text: C 107/76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 13. 4. 2000 Mittwoch, 6. Oktober 1999 17. 11. Internationale Aids-Konferenz in Lusaka B5-0121, 0122, 0126, 0137 und 0139/1999 Entschließung zur Internationalen AIDS-Konferenz in Lusaka (Sambia) Das Europäische Parlament, (cid:1) unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur HIV/AIDS-Krankheit, A. B. C. D. E. F. G. H. I. J. in der Erwägung, daß die 11. Internationale Konferenz über AIDS und Geschlechtskrankheiten in Afrika vom 12. -16. September 1999 in Lusaka stattfand und daß die UN-Sonderorganisationen mit den afrikanischen Regierungen, den Geberländern sowie den panafrikanischen und sonstigen inter- nationalen Organisationen dort beschlossen haben, eine Internationale Partnerschaft gegen AIDS in Afrika ins Leben zu rufen, in der Erwägung, daß die HIV/AIDS-Krankheit im subsaharischen Afrika das Ausmaß einer Seuche erreicht hat und daß die Infektionsraten vor allem bei Kindern und Jugendlichen nach wie vor in alarmierender Weise ansteigen, in der Erwägung, daß AIDS zur Haupttodesursache im subsaharischen Afrika geworden ist und daß es indem es Familien zerstört und ins Elend eine Krise der menschlichen Entwicklung ausgelöst hat, stürzt, Millionen Kinder zu Waisen macht und die Struktur der Gemeinschaften zerbricht, in der Erwägung, daß HIV/AIDS den aktivsten Teil der Bevölkerung heimsucht und dadurch langfristig die nachhaltige Entwicklung des Kontinents bedroht, in der Erwägung, daß die durch HIV/AIDS verursachten Kosten in manchen Ländern bald die Hälfte des Gesundheitsbudgets oder mehr ausmachen, während die menschlichen Verluste nicht einmal abge- schätzt werden können und die Gesundheits- und Bildungsausgaben wegen verschiedener Erforder- nisse drastisch gekürzt wurden, was weitreichende Konsequenzen nach sich zieht, in der Erwägung, daß sich diese Situation weiter verschlechtern wird, sofern die internationale Gemeinschaft nicht wesentlich mehr in Präventionsmaßnahmen sowie in Programme zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen der AIDS-Seuche investiert, in der Erwägung, daß die kontinuierliche, rasche Ausbreitung von HIV/AIDS eine direkte Bedrohung aller Entwicklungsbemühungen darstellt, in der Erwägung, daß sich die Afrikaner die in den Industrieländern verfügbaren antiviralen Medika- mente nicht leisten können, in der Erwägung, daß das Ausmaß von AIDS bisher von den meisten afrikanischen Regierungen unter- schätzt wurde und daß kein afrikanisches Staatsoberhaupt an der Konferenz in Lusaka teilnahm; ferner in der Erwägung, daß die wirksame Umsetzung von Anti-AIDS-Maßnahmen bisweilen durch kulturelle und religiöse Traditionen behindert wird, in der Erwägung, daß eine neue und innovative AIDS-Politik entwickelt werden muß, die die verfüg- baren Mittel besser verwendet und die Bürgergesellschaft umfassend an einem konstruktiven Dialog beteiligt, der von den lokalen Gemeinschaften und den gemeinschaftlichen und privaten Organisatio- nen getragen wird, 1. ist der Auffassung, daß es dringend erforderlich ist, ein globales AIDS-Konzept im subsaharischen Afrika zu entwickeln, das auf Präventionsmaßnahmen beruht und sich mit den zahlreichen durch AIDS bedingten sozialen und wirtschaftlichen Problemen befaßt; 2. begrüßt und unterstützt die Einrichtung einer Internationalen Partnerschaft gegen die HIV/AIDS-Seu- che in Afrika, die dazu angetan ist, eine kohärentere und verbesserte Koordinierung zwischen den Partnern in den internationalen Gremien, die gemeinsame Nutzung von Fachkenntnissen sowie die Vereinbarung politischer und finanzieller Ziele zu gewährleisten; 3. betont jedoch, daß diese Partnerschaft nur durch den Willen, das Engagement und die Verantwortung der Afrikaner sowie durch die umfassende und kohärente Unterstützung der Bürgergesellschaft zum Erfolg geführt werden kann; 13. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 107/77 Mittwoch, 6. Oktober 1999 4. fordert die internationale Gemeinschaft und im besonderen die EU nachdrücklich auf, ihre Bemühun- gen und Ressourcen zur Bewältigung der mit der AIDS-Seuche verbundenen wachsenden Herausforderun- gen und der Krise der menschlichen Entwicklung drastisch zu verstärken; betont, daß sowohl die Geber als auch die lokalen Regierungen ihre Haltung dahingehend ändern 5. müssen, daß sie dieses Thema nicht länger vernachlässigen und den Kampf gegen AIDS zu einer Priorität ihrer Entwicklungspolitik machen; ersucht die afrikanischen Regierungen in diesem Zusammenhang, ihre Bemühungen so zu beschleu- 6. nigen, daß in den kommenden fünf bis zehn Jahren alle afrikanischen Länder umfassende nationale und regionale AIDS-Programme durchführen; 7. unterstreicht die Tatsache, daß die AIDS-Seuche nicht nur ein Gesundheitsproblem, sondern ein wesentlicher Auslösungsfaktor für die Armut und ein umfassendes Entwicklungsproblem ist, das praktisch alle Gesellschaftsschichten betrifft und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ganzer Generationen und Nationen, insbesondere in Afrika, ernstlich bedroht; setzt sich dafür ein, daß sich die internationale Partnerschaft vorrangig auf durchgreifende und ziel- 8. gerichtete Präventionsmaßnahmen konzentrieren sollte, um die Epidemie zu stabilisieren und Neuinfektio- nen zu verhindern, und unterstützt die NRO bei ihrer Betreuung von Familien mit einem Elternteil und von elternlosen Kindern; ersucht die verschiedenen internationalen Geber, die beim Kampf gegen AIDS mitwirken, wie bei- 9. spielsweise die Weltbank, das UN-Entwicklungsprogramm, die WHO und die EU, ihre Politiken mit dem Ziel zu koordinieren, ein einheitliches Konzept festzulegen, um dadurch die Mittelverschwendung zu begrenzen und zu gewährleisten, daß dieser Seuche im Rahmen von Programmen zur strukturellen Anpas- sung Rechnung getragen wird; 10. ist der Auffassung, daß es angesichts der begrenzten verfügbaren Ressourcen erforderlich ist, deren Verteilung sinnvoll mit den nationalen und regionalen Entwicklungsplänen abzustimmen und dabei mit den lokalen Gemeinschaften zusammenzuarbeiten und die regionale Zusammenarbeit zu nutzen, und daß ferner die Rolle der NRO aufgewertet werden sollte, um eine wirksame Verwendung der Mittel zu gewähr- leisten; 11. empfiehlt, daß jede kohärente Strategie als wichtigste Bestandteile Informationskampagnen für Risikogruppen, Bildungsmaßnahmen, Behandlung von infizierten Personen, sichere Bluttransfusionen und Prävention sowie Behandlung sonstiger Geschlechtskrankheiten umfassen sollte; 12. ist der Auffassung, daß der Kampf gegen HIV/AIDS in den allgemeinen Kampf gegen die in Afrika noch fortbestehenden anderen heilbaren Krankheiten einbezogen werden muß, indem die grundlegende Gesundheitsfürsorge verbessert wird; 13. betont die Bedeutung des HIV/AIDS-Programms der Europäischen Union für die Entwicklungsländer sowie die Notwendigkeit für die Europäische Union, weiterhin ausreichend humane und finanzielle Res- sourcen zur Bekämpfung von HIV/AIDS einzusetzen, und betont, daß Maßnahmen im Bereich der Repro- duktionsgesundheit besondere Berücksichtigung finden sollten; ersucht alle internationalen Geber, diese Epidemie in den Mittelpunkt ihrer Entwicklungsbemühun- 14. gen zu stellen und die AIDS-Prävention in alle Aspekte ihrer Arbeit in Afrika einzubeziehen; fordert die religiösen Autoritäten auf, umfassend bei der Umsetzung von Präventionsprogrammen 15. mitzuarbeiten und sich konstruktiv an Maßnahmen der AIDS-Prävention zu beteiligen; 16. betont, daß bei der Bekämpfung von AIDS, insbesondere hinsichtlich der Entwicklung von Impf- stoffen, eine über jegliche operationelle Tätigkeiten hinausgehende kontinuierliche Forschungsarbeit von- nöten ist; fordert die WTO und die WHO auf, Mittel und Wege zu prüfen, um in den Entwicklungsländern 17. Anti-AIDS-Medikamente zu niedrigeren Preisen zur Verfügung zu stellen; 18. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem UN-General- sekretär, den Mitgliedstaaten des Lomé-Abkommens, der WTO, der WHO, der UNDP und der Weltbank zu übermitteln


title: Regolamento (CE) n. 2121/1999 della Commissione, del 6 ottobre 1999, recante fissazione dei valori forfettari all'importazione ai fini della determinazione del prezzo di entrata di alcuni ortofrutticoli

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit

formats: pdf print

text: L 261/4 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 7. 10. 1999 REGOLAMENTO (CE) N. 2121/1999 DELLA COMMISSIONE del 6 ottobre 1999 recante fissazione dei valori forfettari all'importazione ai fini della determinazione del prezzo di entrata di alcuni ortofrutticoli LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CE) n. 3223/94 della Commissione, del 21 dicembre 1994, recante modalità di applicazione del regime di importazione degli ortofrutticoli (1), modificato da ultimo dal in particolare l'articolo 4, regolamento (CE) n. 1498/98 (2), paragrafo 1, considerando quanto segue: (1) il regolamento (CE) n. 3223/94 prevede, in applicazione dei risultati dei negoziati commerciali multilaterali nel quadro dell'Uruguay Round, i criteri in base ai quali la Commissione fissa i valori forfettari all'importazione dai paesi terzi, per i prodotti e per i periodi precisati nell'al- legato; (2) in applicazione di tali criteri, i valori forfettari all'impor- tazione devono essere fissati ai livelli figuranti nell'alle- gato del presente regolamento, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 I valori forfettari all'importazione di cui all'articolo 4 del rego- lamento (CE) n. 3223/94 sono fissati nella tabella riportata nell'allegato. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 7 ottobre 1999. Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 6 ottobre 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 337 del 24. 12. 1994, pag. 66. (2) GU L 198 del 15. 7. 1998, pag. 4. 7. 10. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 261/5 al regolamento della Commissione, del 6 ottobre 1999, recante fissazione dei valori forfettari all'importazione ai fini della determinazione del prezzo di entrata di alcuni ortofrutticoli ALLEGATO Codice NC Codice paesi terzi (1) (EUR/100 kg) Valore forfettario all'importazione 0709 90 70 0805 30 10 0806 10 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 999 052 388 524 528 999 052 064 400 999 064 388 400 800 804 999 052 064 388 999 63,0 63,0 53,8 70,4 55,1 74,3 63,4 100,5 55,0 240,8 132,1 37,9 55,7 42,3 185,5 58,3 75,9 83,5 61,6 181,1 108,7 (1) Nomenclatura dei paesi stabilita dal regolamento (CE) n. 2645/98 della Commissione (GU L 335 del 10. 12. 1998, pag. 22). Il codice «999» rappresenta le «altre origini»


eurovoc_concepts:
animal health
disease prevention
foot-and-mouth disease
vaccine
veterinary legislation

text: C 107/62 Journal officiel des Communautés européennes FR 13. 4. 2000 Mercredi, 6 octobre 1999 5. Modification de l’accord EEE: débarquement de poissons en Islande * (procé- dure sans rapport) C5-0100/1999 Projet de décision du Comité mixte de l’EEE modifiant l’annexe I (Questions vétérinaires et phyto- sanitaires) de l’accord EEE (SEC(1999)0986 - C5-0100/1999 - 1999/0812(CNS)) (Procédure de consultation) Ce projet est approuvé. 6. Modification de l’accord EEE: conditions de police sanitaire * (procédure sans rapport) C5-0101/1999 Projet de décision du Comité mixte de l’EEE modifiant l’annexe I (Questions vétérinaires et phyto- sanitaires) de l’accord EEE (SEC(1999)1037 - C5-0101/1999 - 1999/0813(CNS)) (Procédure de consultation) Ce projet est approuvé. 7. Modification de l’accord EEE: échanges d’informations dans le domaine des questions vétérinaires * (procédure sans rapport) C5-0102/1999 Projet de décision du Comité mixte de l’EEE modifiant l’annexe I (Questions vétérinaires et phy- tosanitaires) de l’accord EEE (SEC(1999)1050 - C5-0102/1999 - 1999/0814(CNS)) (Procédure de consultation) Ce projet est approuvé. 8. Vaccins antiaphteux * (procédure sans rapport) C5-0126/1999 Proposition de décision du Conseil modifiant la décision 91/0666/CEE constituant des réserves communautaires de vaccins antiaphteux (COM(1999) 290 - C5-0126/1999 - 1999/0121(CNS)) (Procédure de consultation) Cette proposition est approuvée


title: Regolamento (CE) n. 2130/1999 della Commissione, del 6 ottobre 1999, che modifica i dazi all'importazione nel settore del reiso

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
rice

text: L 261/28 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 7. 10. 1999 REGOLAMENTO (CE) N. 2130/1999 DELLA COMMISSIONE del 6 ottobre 1999 che modifica i dazi all'importazione nel settore del reiso LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, (2) visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CE) n. 3072/95 del Consiglio, del 22 dicembre 1995, comune del mercato del riso (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2072/98 (2), relativo all'organizzazione visto il regolamento (CE) n. 1503/96 della Commissione, del 29 luglio 1996, recante modalità di applicazione del regola- mento (CE) n. 3072/95 del Consiglio, per quanto riguarda i dazi all'importazione nel settore del riso (3), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2831/98 (4), in particolare l'arti- colo 4, paragrafo 1, considerando quanto segue: (1) i dazi all'importazione nel settore del riso sono stati regolamento (CE) n. 2057/1999 della fissati dal Commissione (5); l'articolo 4, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1503/ 96 prevede che, se nel corso del periodo di applicazione la media dei dazi all'importazione calcolata differisce di 10 EUR/t dal dazio fissato, occorre applicare un corri- spondente aggiustamento; poiché si è verificata tale differenza, è necessario adattare i dazi all'importazione fissati dal regolamento (CE) n. 2057/1999, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Gli allegati I e II del regolamento (CE) n. 2057/1999 sono sostituiti dagli allegati I e II del presente regolamento. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 7 ottobre 1999. Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 6 ottobre 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 329 del 30. 12. 1995, pag. 18. (2) GU L 265 del 30. 9. 1998, pag. 4. (3) GU L 189 del 30. 7. 1996, pag. 71. (4) GU L 351 del 29. 12. 1998, pag. 25. (5) GU L 255 del 30. 9. 1999, pag. 29. 7. 10. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 261/29 ALLEGATO I Dazi applicabili all'importazione di riso e di rotture di riso (in EUR/t) Codice NC 1006 10 21 1006 10 23 1006 10 25 1006 10 27 1006 10 92 1006 10 94 1006 10 96 1006 10 98 1006 20 11 1006 20 13 1006 20 15 1006 20 17 1006 20 92 1006 20 94 1006 20 96 1006 20 98 1006 30 21 1006 30 23 1006 30 25 1006 30 27 1006 30 42 1006 30 44 1006 30 46 1006 30 48 1006 30 61 1006 30 63 1006 30 65 1006 30 67 1006 30 92 1006 30 94 1006 30 96 1006 30 98 1006 40 00 Paesi terzi (esclusi ACP e Bangladesh) (3) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) 212,31 212,31 212,31 212,50 212,31 212,31 212,31 212,50 (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) ACP (1) (2) (3) 76,44 76,44 76,44 76,44 76,44 76,44 76,44 76,44 69,97 69,97 69,97 70,03 69,97 69,97 69,97 70,03 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 45,38 Dazio all'importazione (5) Bangladesh (4) Basmati India e Pakistan (6) 0,00 0,00 111,06 111,06 111,06 111,06 111,06 111,06 111,06 111,06 101,82 101,82 101,82 101,91 101,82 101,82 101,82 101,91 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 (7) Egitto (8) 173,10 173,10 173,10 173,10 173,10 173,10 173,10 173,10 159,23 159,23 159,23 159,37 159,23 159,23 159,23 159,37 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 105,00 (1) Per le importazioni di riso originario degli Stati ACP, il dazio all'importazione si applica nel quadro del regime di cui ai regolamenti (CE) n. 1706/98 del Consiglio (GU L 215 dell'1. 8. 1998, pag. 12) e (CE) n. 2603/97 della Commissione (GU L 351 del 23. 12. 1997, pag. 22), modificato. (2) Ai sensi del regolamento (CEE) n. 1706/98, i dazi non sono applicati ai prodotti originari degli Stati ACP e importati direttamente nel dipartimento d'oltremare della Riunione. (3) Il dazio all'importazione di riso nel dipartimento d'oltremare della Riunione è stabilito all'articolo 11, paragrafo 3 del regolamento (CE) n. 3072/95. (4) Per le importazioni di riso, eccetto le rotture di riso (codice NC 1006 40 00), originario del Bangladesh il dazio all'importazione si applica nel quadro del regime di cui ai regolamenti (CEE) n. 3491/90 del Consiglio (GU L 337 del 4. 12. 1990, pag. 1) e (CEE) n. 862/91 della Commissione (GU L 88 del 9. 4. 1991, pag. 7), modificato. (5) L'importazione di prodotti originari dei PTOM è esente dal dazio all'importazione, a norma dell'articolo 101, paragrafo 1 della decisione 91/482/CEE del Consiglio (GU L 263 del 19. 9. 1991, pag. 1), modificata. (6) Per il riso semigreggio della varietà Basmati di origine indiana e pakistana, riduzione di 250 EUR/t [articolo 4 bis del regolamento (CE) n. 1503/96, modificato]. (7) Dazio doganale fissato nella tariffa doganale comune. (8) Per le importazioni di riso di origine e provenienza egiziana, il dazio all'importazione si applica nel quadro del regime di cui ai regolamenti (CE) n. 2184/96 del Consiglio (GU L 292 del 15. 11. 1996, pag. 1) e (CE) n. 196/97 della Commissione (GU L 31 dell'1. 2. 1997, pag. 53). L 261/30 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 7. 10. 1999 ALLEGATO II Calcolo dei dazi all'importazione nel settore del riso 1. Dazio all'importazione (EUR/t) (1) 212,50 455,00 212,31 455,00 (1) Risone Rotture Semigreggio Lavorato Semigreggio Lavorato Tipo Indica Tipo Japonica 2. Elementi di calcolo: a) Prezzo cif Arag (EUR/t) b) Prezzo fob (EUR/t) c) Noli marittimi (EUR/t) d) Fonte (1) Dazio doganale fissato nella tariffa doganale comune. — — — — 317,07 263,99 348,59 320,78 — — — — 320,52 292,71 28,07 28,07 USDA USDA Operatori Operatori — — — —


title: Proposta de decisão do Conselho que altera a Decisão 91/0666/CEE relativa ao estabelecimento de reservas comunitárias de vacinas contra a febre aftosa (COM(1999) 290 - C5-0126/1999 - 1999/0121(CNS))

text: C 107/62 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 13. 4. 2000 Quarta-feira, 6 de Outubro de 1999 5. Alteração do Acordo EEE: desembarque de peixe na Islândia* (processo sem relatório) C5-0100/1999 Projecto de decisão do Comité Misto do EEE que altera o Anexo I (Questões Veterinárias e Fitos- sanitárias) do Acordo EEE (SEC(1999) 0986 0 C5-0100/1999 0 1999/0812(CNS)) (Processo de consulta) Este projecto foi aprovado. 6. Alteração do Acordo EEE: condições de política sanitária * (processo sem rela- tório) C5-0101/1999 Projecto de decisão do Comité Misto do EEE que altera o Anexo I (Questões Veterinárias e Fitos- sanitárias) do Acordo EEE (SEC(1999) 1037 0 C5-0101/1999 0 1999/0813(CNS)) (Processo de consulta) Este projecto foi aprovado. 7. Alteração do Acordo EEE: troca de informações veterinárias (processo sem relatório) C5-0102/1999 Projecto de decisão do Comité Misto do EEE que altera o Anexo I (Questões Veterinárias e Fitos- sanitárias) do Acordo EEE (SEC(1999) 1050 0 C5-0102/1999 01999/0814(CNS)) (Processo de consulta) Este projecto foi aprovado. 8. Vacinas contra a febre aftosa * (processo sem relatório) C5-0126/1999 Proposta de decisão do Conselho que altera a Decisão 91/0666/CEE relativa ao estabelecimento de reservas comunitárias de vacinas contra a febre aftosa (COM(1999) 290 0 C5-0126/1999 0 1999/ 0121(CNS)) (Processo de consulta) Esta proposta foi aprovada


title: Udkast til afgørelse truffet af Det Blandede EØS-Udvalg om ændring af bilag IV (energi) til EØS-aftalen Udkast til Fællesskabets fælles stillingtagen (SEK(1999) 781 - C5-0061/1999 -1999/0808(CNS)

eurovoc_concepts:
EFTA countries
European Economic Area
electrical energy
energy grid
energy policy
energy resources
energy technology

text: 13. 4. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 107/61 VEDTAGNE TEKSTER Onsdag, den 6. oktober 1999 1. Tilpasning af Europol-ansattes vederlag og tillæg * (procedure uden betænk- ning) C5-0090/1999 Rådets afgørelse om tilpasning af Europol-ansattes vederlag og tillæg (10097/1999 ) C5-0090/1999 ) 1999/0810(CNS) (Høringsprocedure) Afgørelsen godkendt. 2. Fastsættelse af vederlag, pensioner og andre beløb i euro for Europols perso- nale * (procedure uden betænkning) C5-0089/1999 Rådets afgørelse om ændring af Rådets retsakt af 3. december 1998 om vedtagelse af vedtægten for Europols personale, med hensyn til fastsættelse af vederlag, pensioner og andre beløb i euro (10098/1999 ) C5-0089/1999 ) 1999/0811(CNS) (Høringsprocedure) Afgørelsen godkendt. 3. Ændring af EØS-aftalen: elektricitetsmarkedet * (procedure uden betænkning) C5-0060/1999 Udkast til afgørelse truffet af Det Blandede EØSUdvalg om ændring af bilag IV (energi) til EØS- aftalen Udkast til Fællesskabets fælles stillingtagen (SEK(1999) 780 ) C5-0060/1999 ) 1999/ 0807(CNS) (Høringsprocedure) Udkastet godkendt. 4. Ændring af EØS-aftalen: mæglingsprocedure vedrørende transit af elektrici- tet * (procedure uden betænkning) C5-0061/1999 Udkast til afgørelse truffet af Det Blandede EØSUdvalg om ændring af bilag IV (energi) til EØS- aftalen Udkast til Fællesskabets fælles stillingtagen (SEK(1999) 781 ) C5-0061/1999 )1999/ 0808(CNS) (Høringsprocedure) Udkastet godkendt


title: Entwurf für einen Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft (SEK(1999) 986 - C5-0100/1999 - 1999/0812(CNS))

eurovoc_concepts:
European Economic Area
Iceland
agreement (EU)
plant health legislation
veterinary legislation

text: C 107/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 13. 4. 2000 Mittwoch, 6. Oktober 1999 5. Änderung des EWR-Abkommens: Anlandung von Fisch in Island * (Verfahren ohne Bericht) C5-0100/1999 Entwurf für einen Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens 0 Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft (SEK(1999) 986 0 C5-0100/1999 0 1999/0812(CNS)) (Verfahren der Konsultation) Der Entwurf wird gebilligt. 6. Änderung des EWR-Abkommens: tierseuchenrechtliche Vorschriften * (Ver- fahren ohne Bericht) C5-0101/1999 Entwurf für einen Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens 0 Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft (SEK(1999) 1037 0 C5-0101/1999 0 1999/0813(CNS)) (Verfahren der Konsultation) Der Entwurf wird gebilligt. 7. Änderung des EWR-Abkommens: Informationsaustausch im Bereich Veteri- närwesen * (Verfahren ohne Bericht) C5-0102/1999 Entwurf für einen Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens 0 Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft (SEK(1999) 1050 0 C5-0102/1999 0 1999/0814(CNS)) (Verfahren der Konsultation) Der Entwurf wird gebilligt. 8. MKS-Impfstoffe * (Verfahren ohne Bericht) C5-0126/1999 Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 91/0666/EWG über die gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven (KOM(1999) 290 0 C5-0126/1999 0 Bildung 1999/0121(CNS)) (Verfahren der Konsultation) Der Vorschlag wird gebilligt


title: Regulamento (CE) n° 2121/1999 da Comissão, de 6 de Outubro de 1999, que estabelece os valores forfetários de importação para a determinação do preço de entrada de certos frutos e produtos hortícolas

text: L 261/4 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 7. 10. 1999 REGULAMENTO (CE) N. o 2121/1999 DA COMISSÃO de 6 de Outubro de 1999 que estabelece os valores forfetários de importação para a determinação do preço de entrada de certos frutos e produtos hortícolas A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 3223/94 da Comissão, de 21 de Dezembro de 1994, que estabelece regras de execução do regime de importação dos frutos e dos produtos hortí- colas (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regula- mento (CE) n. o 1498/98 (2), e, nomeadamente, o n. o 1 do seu artigo 4. o, Considerando o seguinte: (1) O Regulamento (CE) n. o 3223/94 prevê, em aplicação dos resultados das negociações comerciais multilaterais do «Uruguay Round», os critérios para a fixação pela Comissão dos valores forfetários de importação dos países terceiros, relativamente aos produtos e períodos que especifica no seu anexo; (2) Em aplicação dos supracitados critérios, os valores forfe- tários de importação devem ser fixados nos níveis cons- tantes em anexo, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o Os valores forfetários de importação referidos no artigo 4. o do Regulamento (CE) n. o 3223/94 são fixados como indicado no quadro constante do anexo. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor em 7 de Outubro de 1999. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 6 de Outubro de 1999. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 337 de 24. 12. 1994, p. 66. (2) JO L 198 de 15. 7. 1998, p. 4. 7. 10. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 261/5 do regulamento da Comissão, de 6 de Outubro de 1999, que estabelece os valores forfetários de importação para a determinação do preço de entrada de certos frutos e produtos hortícolas ANEXO Código NC 0709 90 70 0805 30 10 0806 10 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 Código países terceiros (1) Valor forfetário de importação (EUR/100 kg) 052 999 052 388 524 528 999 052 064 400 999 064 388 400 800 804 999 052 064 388 999 63,0 63,0 53,8 70,4 55,1 74,3 63,4 100,5 55,0 240,8 132,1 37,9 55,7 42,3 185,5 58,3 75,9 83,5 61,6 181,1 108,7 (1) Nomenclatura dos países fixada pelo Regulamento (CE) n. o 2645/98 da Comissão (JO L 335 de 10. 12. 1998, p. 22). O código «999» representa «outras origens»


title: Keskittymiä käsittelevän neuvoa-antavan komitean 70. kokouksessaan 5. lokakuuta 1999 antama - Täydentävä lausunto, asiaan IV/M.1439 - Telia/Telenor - liittyvästä alustavasta päätösluonnoksesta

eurovoc_concepts:
Norway
Sweden
advisory committee (EU)
merger control
restriction on competition
telephone

formats: html pdf print

text: C 43/2 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti 9. 2. 2001 Keskittymi(cid:228) k(cid:228)sittelev(cid:228)n neuvoa-antavan komitean 69. kokouksessaan 23. syyskuuta 1999 antama LAUSUNTO, asiaan IV/M. 1439 (cid:150) Telia/Telenor (cid:150) liittyv(cid:228)st(cid:228) alustavasta p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)sluonnoksesta (2001/C 43/02) 1. Komitea on komission kanssa samaa mielt(cid:228) siit(cid:228), ett(cid:228) ilmoitettu toimenpide muodostaa sulautuma-ase- tuksen 3 artiklan 1 kohdan b alakohdassa tarkoitetun keskittym(cid:228)n ja sill(cid:228) on asetuksen 1 artiklan 2 kohdassa m(cid:228)(cid:228)ritelty yhteis(cid:246)n laajuinen ulottuvuus. 2. Komitea on komission kanssa samaa mielt(cid:228) siit(cid:228), ett(cid:228) keskittym(cid:228) johtaa m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)(cid:228)v(cid:228)n aseman syntymiseen tai vahvistumiseen eri puhelinpalvelumarkkinoilla Ruotsissa ja Norjassa sek(cid:228) tietyill(cid:228) p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)sluonnoksessa mainituilla televisiojakelun aloilla. 3. Komitea on komission kanssa samaa mielt(cid:228) siit(cid:228), ett(cid:228) Telian ja Telenorin vertikaalinen integroituminen helpottaa m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)(cid:228)vien asemien syntymist(cid:228) tai vahvistumista. 4. Komitea on komission kanssa samaa mielt(cid:228) siit(cid:228), ett(cid:228) osapuolten antamat sitoumukset eiv(cid:228)t riit(cid:228) poista- maan keskittym(cid:228)n aiheuttamia kilapiluongelmia, mink(cid:228) vuoksi tehokas kilpailu estyisi markkinoilla merkitt(cid:228)v(cid:228)sti sulautuma-asetuksen 2 artiklan 3 kohdassa tarkoitetulla tavalla. 5. Komitea on komission kanssa samaa mielt(cid:228) siit(cid:228), ett(cid:228) keskittym(cid:228) olisi todettava yhteismarkkinoille ja ETA-sopimuksen toimintaan soveltumattomaksi. 6. Komitea kehottaa komissiota ottamaan huomioon keskustelun aikana esille otetut seikat. 7. Komitea suosittelee lausuntonsa julkaisemista Euroopan yhteis(cid:246)jen virallisessa lehdess(cid:228). Keskittymi(cid:228) k(cid:228)sittelev(cid:228)n neuvoa-antavan komitean 70. kokouksessaan 5. lokakuuta 1999 antama T˜YDENT˜V˜ LAUSUNTO, asiaan IV/M. 1439 (cid:150) Telia/Telenor (cid:150) liittyv(cid:228)st(cid:228) alustavasta p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)sluonnoksesta (2001/C 43/03) 1. Komitea on komission kanssa samaa mielt(cid:228) siit(cid:228), ett(cid:228) oli aiheellista suostua Ruotsin ja Norjan pyyn- t(cid:246)ihin pident(cid:228)(cid:228) sitoumusten antamiselle asetettua m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)aikaa asetuksen (EY) N:o 447/98 18 artiklan 2 kohdan nojalla. 2. Komitea on komission kanssa samaa mielt(cid:228) siit(cid:228), ett(cid:228) osapuolten 24. syyskuuta sulautuma-asetuksen 8 artiklan 2 kohdan nojalla toimittamat sitoumukset riitt(cid:228)v(cid:228)t poistamaan sulautuman aiheuttamat kilpai- luongelmat, mink(cid:228) vuoksi tehokas kilpailu yhteismarkkinoilla tai niiden merkitt(cid:228)v(cid:228)ll(cid:228) osalla ei olennai- sesti esty asetuksen 2 artiklan 3 kohdassa tarkoitetulla tavalla. 3. Komitea on komission kanssa samaa mielt(cid:228) siit(cid:228), ett(cid:228) keskittym(cid:228) olisi siten julistettava yhteismarkki- noille ja ETA-sopimuksen toimintaan soveltuvaksi. 4. Komitea kehottaa komissiota ottamaan huomioon kaikki keskustelussa esille tuodut asiat. 5. Komitea suosittelee t(cid:228)m(cid:228)n t(cid:228)ydent(cid:228)v(cid:228)n lausunnon julkaisemista Euroopan yhteis(cid:246)jen virallisessa lehdess(cid:228)


title: Gennemførelsesaftale mellem Amerikas Forenede Staters Handelsministeriums Nationale Institut for Standarder og Teknologi og Kommissionen for De Europæiske Fællesskaber om samarbejde inden for metrologi og målestandarder

eurovoc_concepts:
European Commission
United States
cooperation agreement
metrology

text: 3. 12. 1999 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 347/5 GENNEMF(cid:216)RELSESAFTALE MELLEM AMERIKAS FORENEDE STATERS HANDELSMINISTERIUMS NATIO- NALE INSTITUT FOR STANDARDER OG TEKNOLOGI OG KOMMISSIONEN FOR DE EUROP˘ISKE F˘LLESSKABER OM SAMARBEJDE INDEN FOR METROLOGI OG M¯LESTANDARDER (1999/C 347/03) (Kun den engelske udgave er autentisk) Artikel 1 Form(cid:229)l og anvendelsesomr(cid:229)de 5. Udarbejdelse af f(cid:230)lles sporbarhed i overensstemmelse med definitionen i fodnote (1) P(cid:229) grundlag af artikel 4 og 5 i aftalen om videnskabeligt og teknologisk samarbejde mellem Det Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskab og Amerikas Forenede Staters regering (i det fłlgende ben(cid:230)vnt »samarbejdsaftalen«) Staters vedtager Amerikas Handelsministeriums Nationale for Standarder og Teknologi (NIST) og Kommissionen for De Europ(cid:230)iske F(cid:230)lles- skaber (EF), ved denne aftales underskrivelse repr(cid:230)senteret af generaldirektłren for videnskab, forskning og udvikling (i det fłlgende ben(cid:230)vnt »de underskrivende institutioner«), at indfłre en ordning for samarbejde inden for m(cid:229)leteknologi og m(cid:229)le- standarder. Forenede Institut Form(cid:229)let med dette samarbejde i hvilken udstr(cid:230)kning m(cid:229)lekapaciteten p(cid:229) NIST’s tekniske laboratorier og de nationale europ(cid:230)iske laboratorier er den samme, og at łge de deltagende institutioners vedenskabelige og tekniske kapacitet. er at p(cid:229)vise, Artikel 2 Samarbejdsaktiviteter A. Denne gennemfłrelsesaftale kan omfatte udveksling af tekniske oplysninger, referencedata og referencematerialer, kalibreringer og m(cid:229)lestandarder, udvekslingsbesłg, forsk- ningssamarbejde inden for omr(cid:229)der af f(cid:230)lles interesse og andre samarbejdsaktiviteter efter f(cid:230)lles overenskomst. B. Det videnskabelige fłlgende omr(cid:229)der af f(cid:230)lles interesse, men er ikke begr(cid:230)nset til dem. samarbejde kan omfatte 6. Andre aktiviteter efter f(cid:230)lles overenskomst C. Alle aktiviteter, som udfłres efter denne gennemfłrelses- aftale, aftales skriftligt af de underskrivende institutioner og underkastes efter behov yderligere ordninger i overens- stemmelse med Amerikas Forenede Staters og De Euro- p(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers love og procedurer. Artikel 3 Finansiering Forskningsaktiviteter, der udfłres p(cid:229) grundlag af denne gennemfłrelsesaftale er afh(cid:230)ngige af de bevilgede midler og det bevilgede personale. Beslutninger om finansiering af f(cid:230)lles aktiviteter tr(cid:230)ffes efter f(cid:230)lles overenskomst. Artikel 4 Intellektuel ejendomsret tildeles Beskyttelse og fordeling af intellektuel ejendom, som opst(cid:229)r forbindelse med samarbejdsaktiviteterne p(cid:229) eller grundlag af denne gennemfłrelsesaftale, skal ske efter bestem- melserne i bilaget til samarbejdsaftalen. i 1. F(cid:230)lles udarbejdelse og vedligeholdelse af en database over internationale sammenligninger 2. Udarbejdelse af f(cid:230)lles (cid:230)kvivalenser 3. F(cid:230)lles udarbejdelse af m(cid:229)leteknologier og m(cid:229)lestan- darder 4. F(cid:230)lles udarbejdelse af referencematerialer Artikel 5 Ansvarsfrihed Oplysninger, der videregives i forbindelse med ordninger, som underskrives i henhold til denne gennemfłrelsesaftale, skal efter den givende parts bedste overbevisning v(cid:230)re korrekte, men den givende part garanterer ikke, at den modtagende part eller til noget udenforst(cid:229)ende kan benytte disse oplysninger bestemt form(cid:229)l. som regel nationale eller (1) Sporbarhed defineres som den egenskab ved en m(cid:229)ling eller den standardv(cid:230)rdi, der bevirker, at den kan s(cid:230)ttes i forhold til opgivne internationale standarder, referencer, gennem en ubrudt k(cid:230)de af sammenligninger, alle med angivet m(cid:229)leusikkerhed. Det sporbarhed kun fore- skal bem(cid:230)rkes, at kommer, n(cid:229)r det ved lłbende indsamlet strengt videnskabeligt mate- riale p(cid:229)vises, at m(cid:229)lingen giver dokumenterede resultater, hvis samlede m(cid:229)leusikkerhed er blevet bestemt. C 347/6 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 3. 12. 1999 Artikel 6 Planl(cid:230)gning og gennemgang af aktiviteterne vedkommende Generaldirektoratet for Videnskab, Forskning og Udvikling vedrłrende generisk aktivitet, m(cid:229)linger og prłvninger. A. Ved denne gennemfłrelsesaftales ikrafttr(cid:230)delse udn(cid:230)vner begge de underskrivende institutioner repr(cid:230)sentanter, som p(cid:229) skal planl(cid:230)gge og tidspunkter gennemg(cid:229) de aktiviteter, der udfłres p(cid:229) grundlag af gennemfłrelsesaftalen, og efter bedste at bil(cid:230)gge eventuelle uoverensstemmelser. indbyrdes aftalte evne słge i B. Forbindelsesleddet forbindelse med disse aktiviteters gennemfłrelse skal for NIST’s vedkommende v(cid:230)re NIST’s Kontor for Internationale og Akademiske Anliggender og F(cid:230)llesskabers for Kommissionen for De Europ(cid:230)iske Artikel 7 Ikrafttr(cid:230)delse og opsigelse Denne gennemfłrelsesaftale tr(cid:230)der i kraft ved begge institutio- fem (cid:229)r, medmindre en af ners underskrivelse og g(cid:230)lder i parterne opsiger den med 90 dages skriftlig varsel til den anden. Gennemfłrelsesaftalen kan (cid:230)ndres eller forl(cid:230)nges efter institutioner. skriftlig Gennemfłrelsesaftalens opsigelse berłrer ikke gyldigheden eller varigheden af projekter, som iv(cid:230)rks(cid:230)ttes i henhold til den forud for opsigelsen. aftale mellem de underskrivende TIL BEKR˘FTELSE HERAF har undertegnede befuldm(cid:230)gtigede underskrevet denne gennemfłrelsesaftale. Udf(cid:230)rdiget p(cid:229) engelsk i to eksemplarer i Bruxelles den 5. oktober 1999. For Amerikas Forenede Staters Handelsministeriums Nationale Institut for Standarder og Teknologi Raymond KAMMER For Kommissionen for De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskaber, repr(cid:230)senteret ved generaldirektłren for videnskab, forskning og udvikling Jorma ROUTTI Meddelelse om ikke at mods(cid:230)tte sig en anmeldt fusion (Sag COMP/M. 1694 (cid:151) EMC/Data General (1999/C 347/04) (E(cid:216)S-relevant tekst) Den 6. oktober 1999 besluttede Kommissionen ikke at mods(cid:230)tte sig ovenn(cid:230)vnte fusion, idet den erkl(cid:230)rede den forenelig med det f(cid:230)lles marked. Denne beslutning er baseret p(cid:229) artikel 6, stk. 1, litra b), i R(cid:229)dets forordning (E(cid:216)F) nr. 4064/89. Beslutningsteksten i sin helhed eksisterer kun p(cid:229) engelsk og vil blive offentliggjort, efter at eventuelle forretningshemmeligheder er udeladt. Den kan f(cid:229)s: (cid:151) i papirudgave gennem salgskontorerne for Kontoret for De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Officielle Publi- kationer (se liste p(cid:229) omslagets sidste side) (cid:151) i elektronisk udgave i »CEN«-versionen af CELEX-databasen under dokumentnummer 399M1694. CELEX er det datamatbaserede dokumentationssystem for europ(cid:230)isk f(cid:230)llesskabsret. For yderligere oplysninger kontakt venligst: EUR-OP Information, Marketing and Public Relations (OP/4B) 2, rue Mercier L-2985 Luxembourg Tlf. (352) 29 29-42455; fax (352) 29 29-42763


title: Reglamento (CE) n° 2117/1999 de la Comisión, de 5 de octubre de 1999, relativo a la fijación de los precios de venta mínimos para la carne de vacuno puesta en venta con arreglo a la licitación a que se refiere el Reglamento (CE) n° 2017/1999

eurovoc_concepts:
United Kingdom
award of contract
beef
fixing of prices
minimum price
selling price

text: 6. 10. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 259/11 REGLAMENTO (CE) No 2117/1999 DE LA COMISIÓN de 5 de octubre de 1999 relativo a la fijación de los precios de venta mínimos para la carne de vacuno puesta en venta con arreglo a la licitación a que se refiere el Reglamento (CE) no 2017/1999 LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 805/68 del Consejo, de 27 de junio de 1968, por el que se establece la organización común de mercados en el sector de la carne de bovino (1), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 1633/98 (2), y, en particular, el apartado 3 de su artículo 7, (1) (2) Considerando que determinadas cantidades de carnes de vacuno fijadas por el Reglamento (CE) no 2017/1999 de la Comisión (3) han sido puestas a la venta mediante licitación; Considerando que, con arreglo a lo dispuesto en el artículo 9 del Reglamento (CEE) no 2173/79 de la Comi- sión (4), cuya última modificación la constituye el Regla- mento (CE) no 2417/95 (5), los precios de venta mínimos para la carne puesta a la venta mediante licitación se deberán fijar teniendo en cuenta las ofertas que se hayan recibido; (3) Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión de la carne de bovino, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 Los precios de venta mínimos de la carne de vacuno para la licitación prevista por el Reglamento (CE) no 2017/1999, cuyo plazo de presentación de ofertas expiró el 28 de septiembre de 1999, se fijan en el anexo del presente Reglamento. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el 6 de octubre de 1999. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 5 de octubre de 1999. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 148 de 28. 6. 1968, p. 24. (2) DO L 210 de 28. 7. 1998, p. 17. (3) DO L 249 de 22. 9. 1999, p. 5. (4) DO L 251 de 5. 10. 1979, p. 12. (5) DO L 248 de 14. 10. 1995, p. 39. L 259/12 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 6. 10. 1999 ANEXO — BILAG — ANHANG — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — BĲLAGE — ANEXO — LIITE — BILAGA Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Κράτος µέλος Member State État membre Stato membro Lidstaat Estado-Membro Jäsenvaltio Medlemsstat Productos (1) Produkter (1) Erzeugnisse (1) Προϊόντα (1) Products (1) Produits (1) Prodotti (1) Producten (1) Produtos (1) Tuotteet (1) Produkter (1) Precio mínimo expresado en euros por tonelada Mindstepriser i EUR/ton Mindestpreise ausgedrückt in EUR/Tonne Ελάχιστες πωλήσεις εκφραζόµενες σε Ευρώ ανά τόνο Minimum prices expressed in EUR per tonne Prix minimaux exprimés en euros par tonne Prezzi minimi espressi in euro per tonnellata Minimumprijzen uitgedrukt in euro per ton Preço mínimo expresso em euros por tonelada Vähimmäishinnat euroina tonnia kohden ilmaistuna Minimipriser i euro per ton Carne deshuesada — Udbenet kød — Fleisch ohne Knochen — Κρέατα χωρίς κόκαλα — Boneless beef — Viande désossée — Carni senza osso — Vlees zonder been — Carne desossada — Luuton naudanliha — Benfritt kött UNITED KINGDOM — Intervention flank (INT 18) — Intervention shoulder (INT 22) — Intervention brisket (INT 23) 951 — — (1) Véanse los anexos V y VII del Reglamento (CEE) no 2456/93 de la Comisión (DO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 2812/98 (DO L 349 de 24. 12. 1998, p. 47). (1) Se bilag V og VII til Kommissionens forordning (EØF) nr. 2456/93 (EFT L 225 af 4. 9. 1993, s. 4), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2812/98 (EFT L 349 af 24. 12. 1998, s. 47). (1) Vgl. Anhänge V und VII der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der Kommission (ABl. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2812/98 (ABl. L 349 vom 24. 12. 1998, S. 47). (1) Βλέπε παραρτήµατα V και VII του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 2456/93 της Επιτροπής (ΕΕ L 225 της 4. 9. 1993, σ. 4), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2812/98 (ΕΕ L 349 της 24. 12. 1998, σ. 47). (1) See Annexes V and VII to Commission Regulation (EEC) No 2456/93 (OJ L 225, 4. 9. 1993, p. 4), as last amended by Regulation (EC) No 2812/98 (OJ L 349, 24. 12. 1998, p. 47). (1) Voir annexes V et VII du règlement (CEE) no 2456/93 de la Commission (JO L 225 du 4. 9. 1993, p. 4). Règlement modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 2812/98 (JO L 349 du 24. 12. 1998, p. 47). (1) Cfr. allegati V e VII del regolamento (CEE) n. 2456/93 della Commissione (GU L 225 del 4. 9. 1993, pag. 4), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2812/98 (GU L 349 del 24. 12. 1998, pag. 47). (1) Zie de bĳlagen V en VII bĳ Verordening (EEG) nr. 2456/93 van de Commissie (PB L 225 van 4. 9. 1993, blz. 4), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 2812/98 (PB L 349 van 24. 12. 1998, blz. 47). (1) Ver anexos V e VII do Regulamento (CEE) n. o 2456/93 da Comissão (JO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4). Regulamento com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2812/98 (JO L 349 de 24. 12. 1998, p. 47). (1) Katso komission asetuksen (ETY) N:o 2456/93 (EYVL L 225, 4. 9. 1993, s. 4), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2812/98 (EYVL L 349, 24. 12. 1998, s. 47) liitteet V ja VII. (1) Se bilagorna V och VII i kommissionens förordning (EEG) nr 2456/93 (EGT L 225, 4. 9. 1993, s. 4), senast ändrad genom förordning (EG) nr 2812/98 (EGT L 349, 24. 12. 1998, s. 47)


title: Työturvallisuus ja työterveys Euroopassa : Mitä seuraavaksi? Väliraportti: Työturvallisuutta, työhygieniaa ja työterveyttä koskeva yhteisön ohjelma (1996-2000): Työturvallisuutta ja työterveyttä Euroopassa käsitelleen Euroopan komission seminaarin päätelmät (Luxemburg, 11.-12. kesäkuuta 1998).

eurovoc_concepts:
EU programme
labour law
occupational accident
occupational health
occupational safety
report


title: Regulamento (CE) n° 2114/1999 da Comissão, de 5 de Outubro de 1999, que suspende a aplicação das medidas previstas no Regulamento (CE) n° 1349/1999 do Conselho que estabelece certas medidas relativas à importação de produtos agrícolas do «Uruguay Round» no sector agrícola e que suspende o Regulamento (CE) n° 1496/1999

eurovoc_concepts:
Switzerland
Uruguay Round
agricultural product
agro-industry
import
tariff policy

text: 6. 10. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 259/5 REGULAMENTO (CE) N. o 2114/1999 DA COMISSÃO de 5 de Outubro de 1999 que suspende a aplicação das medidas previstas no Regulamento (CE) n. o 1349/1999 do Conselho que estabelece certas medidas relativas à importação de produtos agrícolas do «Uruguay Round» no sector agrícola e que suspende o Regulamento (CE) n. o 1496/1999 A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 1349/1999 do Conselho, de 21 de Junho de 1999, que estabelece certas medidas relativas à importação de produtos agrícolas transfor- mados da Suíça de forma a ter em conta o resultado das negociações do «Uruguay Round» no sector agrícola (1), (1) (2) (3) Considerando que a Suíça alterou, desde 1 de Julho de 1999, os direitos aplicados na importação de determi- nados produtos agrícolas transformados originários da Comunidade; que essas alterações implicaram, para alguns desses produtos, um aumento dos direitos da ordem de 18 %; que, por conseguinte, deixou de estar assegurada a reciprocidade para com a Comunidade, referida no n. o 2 do artigo 1. o do Regulamento (CE) n. o 1349/1999; Considerando que o Regulamento (CE) n. o 1349/1999 dá poderes à Comunidade para suspender as medidas nele previstas de acordo com o procedimento referido no artigo 16. o do Regulamento (CE) n. o 3448/93 do Conselho (2), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2491/98 da Comissão (3); Considerando que o Regulamento (CE) n. o 1496/1999 da Comissão (4) determinou os montantes dos elementos agrícolas bem como os direitos adicionais aplicáveis durante o período compreendido entre 1 de Julho de 1999 e 30 de Junho de 2000, inclusive, à importação na Comunidade de mercadorias objecto do Regulamento (CE) n. o 3448/93 provenientes da Suíça, tomando em consideração os montantes de base fixados no anexo do Regulamento (CE) n. o 1349/1999; (4) Considerando que as medidas previstas no presente regulamento estão em conformidade com o parecer do Comité de Gestão das Questões Horizontais relativas às trocas de produtos agrícolas transformados fora do anexo I, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o É suspensa a aplicação dos montantes de base previstos 1. no n. o 1 do artigo 1. o do Regulamento (CE) n. o 1349/1999. 2. Os elementos agrícolas da pauta aduaneira comum e os direitos adicionais que resultam do artigo 4. o do Regulamento (CE) n. o 3448/93 são aplicáveis às mercadorias originárias da Suíça. Artigo 2. o O Regulamento (CE) n. o 1496/1999 é suspenso. Artigo 3. o O presente regulamento entra em vigor na data da sua publi- cação no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 5 de Outubro de 1999. Pela Comissão Erkki LIIKANEN Membro da Comissão (1) JO L 162 de 26. 6. 1999, p. 1. (2) JO L 318 de 20. 12. 1993, p. 18. (3) JO L 309 de 19. 11. 1998, p. 28. (4) JO L 173 de 9. 7. 1999, p. 68


title: Regulamento (CE) n° 2118/1999 da Comissão, de 5 de Outubro de 1999, relativo à venda, por concurso, de carne de bovino detida por determinados organismos de intervenção

eurovoc_concepts:
EU Member State
award of contract
beef
intervention agency
sale

text: 6. 10. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 259/13 REGULAMENTO (CE) N. o 2118/1999 DA COMISSÃO de 5 de Outubro de 1999 relativo à venda, por concurso, de carne de bovino detida por determinados organismos de intervenção A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 805/68 do Conselho, de 27 de Junho de 1968, relativo à organização comum de mercado no sector da carne de bovino (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 1633/ /98 (2), e, nomeadamente, o n. o 3 do seu artigo 7. o, — aproximadamente 4 000 toneladas de carne de bovino desossada detidas pelo organismo de intervenção do Reino Unido, — aproximadamente 2 567 toneladas de carne de bovino desossada detidas pelo organismo de intervenção irlandês, São apresentadas no anexo I informações detalhadas relativas às quantidades. Considerando o seguinte: (1) (2) (3) (4) (5) A aplicação das medidas de intervenção ao sector da carne de bovino levou à criação de existências em vários Estados-Membros; para evitar o prolongamento exces- sivo de armazenagem, é conveniente colocar uma parte dessas existências à venda por concurso. A venda se deve realizar nos termos do disposto no Regulamento (CEE) n. o 2173/79 da Comissão (3), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2417/95 (4), sem prejuízo de certas derrogações necessárias. Para garantir um processo de concurso regular e uniforme, devem ser tomadas outras medidas para além das dispostas no n. o 1 do artigo 8. o do Regulamento (CEE) n. o 2173/79. Se afigura adequado prever derrogações às disposições do n. o 2, alínea b), do artigo 8. o do Regulamento (CEE) n. o 2173/79 atendendo às dificuldades administrativas de aplicação que esta alínea suscita nos Estados- -Membros em causa. As medidas previstas no presente regulamento estão em conformidade com o parecer do Comité de Gestão da Carne de Bovino. ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o Proceder-se-á à venda de: 1. — 600 toneladas de quartos traseiros não desossados na posse do organismo de intervenção alemão, — 1 065 toneladas de carne não desossada na posse do orga- nismo de intervenção espanhol, — 600 toneladas de quartos traseiros não desossados na posse do organismo de intervenção francês, (1) JO L 148 de 28. 6. 1968, p. 24. (2) JO L 210 de 28. 7. 1998, p. 17. (3) JO L 251 de 5. 10. 1979, p. 12. (4) JO L 248 de 14. 10. 1995, p. 39. 2. Sem prejuízo do disposto no presente regulamento, os produtos referidos no n. o 1 serão vendidos em conformidade com o disposto no Regulamento (CEE) n. o 2173/79, e, nomea- damente, os seus títulos II e III. Artigo 2. o 1. Em derrogação dos artigos 6. o e 7. o do Regulamento (CEE) n. o 2173/79, as disposições e os anexos do presente regulamento constituem um aviso geral de concurso. Os organismos de intervenção em causa estabelecem um aviso de concurso que indique, nomeadamente: a) As quantidades de carne de bovino postas à venda; e b) O prazo e o local para a apresentação das propostas. 2. As partes interessadas podem obter informações acerca das quantidades e dos locais onde estão armazenados os produtos nos endereços indicados no anexo II do presente regulamento. Os organismos de intervenção afixam, além disso, nas suas sedes o aviso referido no n. o 1 e podem proceder a publicações complementares. 3. Em relação a cada produto mencionado no anexo I os organismos de intervenção em causa vendem em primeiro lugar a carne armazenada há mais tempo. 4. Só são tomadas em consideração as propostas dos orga- nismos de intervenção em causa o mais tardar às 12 horas do dia 11 de Outubro de 1999. Em derrogação do n. o 1 do artigo 8. o do Regulamento 5. (CEE) n. o 2173/79 deve ser apresentada uma proposta ao orga- nismo de intervenção em causa num sobrescrito fechado com a referência do regulamento em causa. O sobrescrito fechado não deve ser aberto pelo organismo de intervenção antes do termo do prazo para apresentação de propostas, mencionado no n. o 4. Em derrogação do n. o 2, alínea b), do artigo 8. o do 6. Regulamento (CEE) n. o 2173/79 as propostas não incluem a indicação do entreposto ou entrepostos frigoríficos onde estão armazenados os produtos. L 259/14 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 6. 10. 1999 Artigo 3. o Artigo 4. o 1. Os Estados-Membros fornecem à Comissão informações sobre as propostas recebidas o mais tardar no terceiro dia útil seguinte ao termo do prazo para a apresentação das propostas. 2. Após o exame das propostas recebidas ou é fixado um preço mínimo de venda para cada produto ou a venda não se realiza. O montante da garantia prevista no n. o 1 do artigo 15. o do Regulamento (CEE) n. o 2173/79 é fixado em 120 euros por tonelada. Artigo 5. o O presente regulamento entra em vigor no dia seguinte ao da sua publicação no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 5 de Outubro de 1999. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão 6. 10. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 259/15 ANEXO I — BILAG I — ANHANG I — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ I — ANNEX I — ANNEXE I — ALLEGATO I — BĲLAGE I — ANEXO I — LIITE I — BILAGA I Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Κράτος µέλος Member State État membre Stato membro Lidstaat Estado-Membro Jäsenvaltio Medlemsstat Productos (1) Produkter (1) Erzeugnisse (1) Προϊόντα (1) Products (1) Produits (1) Prodotti (1) Producten (1) Produtos (1) Tuotteet (1) Produkter (1) Cantidad aproximada (toneladas) Tilnærmet mængde (tons) Ungefähre Mengen (Tonnen) Κατά προσέγγιση ποσότητα (τόνοι) Approximate quantity (tonnes) Quantité approximative (tonnes) Quantità approssimativa (tonnellate) Hoeveelheid bĳ benadering (ton) Quantidade aproximada (toneladas) Arvioitu määrä (tonneina) Ungefärlig kvantitet (ton) a) Carne con hueso — Kød, ikke udbenet — Fleisch mit Knochen — Κρέατα µε κόκαλα — Bone-in beef — Viande avec os — Carni non disossate — Vlees met been — Carne com osso — Luullinen naudanliha — Kött med ben DEUTSCHLAND — Hinterviertel ESPAÑA — Cuartos delanteros FRANCE — Cuartos traseros — Quartiers arrière 600 1 000 65 600 b) Carne deshuesada — Udbenet kød — Fleisch ohne Knochen — Κρέατα χωρίς κόκαλα — Boneless beef — Viande désossée — Carni senza osso — Vlees zonder been — Carne desossada — Luuton naudanliha — Benfritt kött UNITED KINGDOM — Intervention shin (INT 21) — Intervention flank (INT 18) — Intervention forerib (INT 19) — Intervention shoulder (INT 22) — Intervention brisket (INT 23) — Intervention forequarter (INT 24) IRELAND — Intervention fillet (INT 15) — Intervention flank (INT 18) — Intervention brisket (INT 23) — Intervention shoulder (INT 22) — Intervention forcrib (INT 19) — Intervention thick flank (INT 12) — Intervention shank (INT 11) — Intervention rump (INT 16) — Intervention topside (INT 13) — Intervention silverside (INT 14) — Intervention forequarter (INT 24) 300 1 000 200 1 000 1 000 500 29 1 000 875 65 87 306 8 48 111 2 36 L 259/16 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 6. 10. 1999 (1) Véanse los anexos V y VII del Reglamento (CEE) no 2456/93 de la Comisión (DO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 2812/98 (DO L 349 de 24. 12. 1998, p. 47). (1) Se bilag V og VII til Kommissionens forordning (EØF) nr. 2456/93 (EFT L 225 af 4. 9. 1993, s. 4), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2812/98 (EFT L 349 af 24. 12. 1998, s. 47). (1) Vgl. Anhänge V und VII der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der Kommission (ABl. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2812/98 (ABl. L 349 vom 24. 12. 1998, S. 47). (1) Βλέπε παραρτήµατα V και VII του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 2456/93 της Επιτροπής (ΕΕ L 225 της 4. 9. 1993, σ. 4), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2812/98 (ΕΕ L 349 της 24. 12. 1998, σ. 47). (1) See Annexes V and VII to Commission Regulation (EEC) No 2456/93 (OJ L 225, 4. 9. 1993, p. 4), as last amended by Regulation (EC) No 2812/98 (OJ L 349, 24. 12. 1998, p. 47). (1) Voir annexes V et VII du règlement (CEE) no 2456/93 de la Commission (JO L 225 du 4. 9. 1993, p. 4). Règlement modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 2812/98 (JO L 349 du 24. 12. 1998, p. 47). (1) Cfr. allegati V e VII del regolamento (CEE) n. 2456/93 della Commissione (GU L 225 del 4. 9. 1993, pag. 4), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2812/98 (GU L 349 del 24. 12. 1998, pag. 47). (1) Zie de bĳlagen V en VII bĳ Verordening (EEG) nr. 2456/93 van de Commissie (PB L 225 van 4. 9. 1993, blz. 4), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 2812/98 (PB L 349 van 24. 12. 1998, blz. 47). (1) Ver anexos V e VII do Regulamento (CEE) n. o 2456/93 da Comissão (JO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4). Regulamento com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2812/98 (JO L 349 de 24. 12. 1998, p. 47). (1) Katso komission asetuksen (ETY) N:o 2456/93 (EYVL L 225, 4. 9. 1993, s. 4), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2812/98 (EYVL L 349, 24. 12. 1998, s. 47) liitteet V ja VII. (1) Se bilagorna V och VII i kommissionens förordning (EEG) nr 2456/93 (EGT L 225, 4. 9. 1993, s. 4), senast ändrad genom förordning (EG) nr 2812/98 (EGT L 349, 24. 12. 1998, s. 47). 6. 10. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 259/17 ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II — ANEXO II — LIITE II — BILAGA II Direcciones de los organismos de intervención — Interventionsorganernes adresser — Anschriften der Interven- tionsstellen — ∆ιευθύνσεις των οργανισµών παρεµβάσεως — Addresses of the intervention agencies — Adresses des organismes d'intervention — Indirizzi degli organismi d'intervento — Adressen van de interventiebureaus — Endereços dos organismos de intervenção — Interventioelinten osoitteet — Interventionsorganens adresser BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) Postfach 180203, D-60083 Frankfurt am Main Adickesallee 40 D-60322 Frankfurt am Main Tel. : (49) 69 15 64-704/772; Telex: 411727; Telefax: (49) 69 15 64-790/791 FRANCE OFIVAL 80, avenue des Terroirs-de-France F-75607 Paris Cedex 12 Téléphone: (33-1) 44 68 50 00; télex: 215330; télécopieur: (33-1) 44 68 52 33 IRELAND Department of Agriculture and Food Johnstown Castle Estate County Wexford Ireland Tel. (353-53) 634 00 Fax (353-53) 428 12 UNITED KINGDOM Intervention Board Executive Agency Kings House 33 Kings Road Reading RG1 3BU Berkshire United Kingdom Tel. (01-189) 58 36 26 Fax (01-189) 56 67 50 ESPAÑA FEGA (Fondo Español de Garantía Agraria) Beneficencia, 8 E-28005 Madrid Teléfono: (34) 913 47 65 00, 913 47 63 10; télex: FEGA 23427 E, FEGA 41818 E; fax: (34) 915 21 98 32, 915 22 43 87


title: 1999/693/EF: Kommissionens beslutning af 5. oktober 1999 om anerkendelse af, at den svenske database for kvæg er fuldt operationel (meddelt under nummer K(1999) 3145) (EØS-relevant tekst) (Kun den svenske udgave er autentisk)

eurovoc_concepts: Sweden cattle database

text: L 273/14 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 23. 10. 1999 KOMMISSIONEN KOMMISSIONENS BESLUTNING af 5. oktober 1999 om anerkendelse af, at den svenske database for kvæg er fuldt operationel (meddelt under nummer K(1999) 3145) (Kun den svenske udgave er autentisk) (EØS-relevant tekst) (1999/693/EF) KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EF) nr. 820/97 af 21. april 1997 om indførelse af en ordning for identifikation og registrering af kvæg og om mærkning af oksekød og oksekødsprodukter (1), særlig artikel 6, stk. 3, første led, under henvisning til anmodning fra Sverige, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) Den 23. marts 1999 forelagde de svenske myndigheder Kommissionen en anmodning om, at Sveriges database, der udgør en del af ordningen for identifikation og registrering af kvæg i Sverige, anerkendes som værende fuldt operationel; denne anmodning blev ledsaget af passende oplysninger, der var ajourført pr. 9. juli 1999; transport de svenske myndigheder har forpligtet sig til at forbedre databasens pålidelighed ved især at sikre, at a) alle slags bevægelser indlæses i databasen, inklusive meddelelse af slagtning på slagterier og meddelelse af til destruktionsanstalter, b) myndighederne træffer foranstaltninger for hurtigt at kunne korrigere fejl eller mangler, der måtte blive afsløret automatisk eller ved kontrol på stedet, c) der vil blive gennemført foranstaltninger for at forbedre de nuværende bestemmelser for identifikation af kvæg i tilfælde af tab af øremærker med henblik på at opfylde bestemmelserne i forordning (EF) nr. 820/97, d) der vil blive truffet foranstaltninger for at sikre veterinærmyndighe- dernes fulde inddragelse i bestræbelserne på at opfylde bestemmelserne i forordning (EF) nr. 820/97, e) der vil blive truffet foranstaltninger for at få overholdt de nuværende bestemmelser i national ret om frister for meddelelse af alle bevægelser (15 dage), f) der vil blive indført opfølgningsprocedurer for helt at opfylde bestemmelserne i Kommissionens forordning (EF) nr. 2630/97 (2), senest ændret ved forordning (EF) nr. 132/1999 (3) og Kommissionens forordning (EF) nr. 494/98 (4), g) der vil blive indført foranstaltninger for at opfylde bestemmelserne i forordning (EF) nr. 2629/97 (5), senest ændret ved forordning (EF) nr. 331/1999 (6), med hensyn til øremærker og præmiesituationen i passene og h) der vil blive indført foranstaltninger for at opnå fuld registrering af bevægelserne for alle dyr, der er født i EF; de svenske myndigheder har forpligtet sig til at foretage disse forbedringer senest den 31. oktober 1999; de svenske myndigheder har informere Kommissionen om problemer, der måtte opstå i perioden for gennemførelsen af ovennævnte foranstaltninger; forpligtet sig til at (1) EFT L 117 af 7. 5. 1997, s. 1. (2) EFT L 354 af 30. 12. 1997, s. 23. (3) EFT L 17 af 22. 1. 1999, s. 20. (4) EFT L 60 af 28. 2. 1998, s. 78. (5) EFT L 354 af 30. 12. 1997, s. 19. (6) EFT L 40 af 13. 2. 1999, s. 27. 23. 10. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 273/15 (3) i betragtning af vurderingen af situationen i Sverige er det rimeligt at anerkende, at databasen for kvæg er fuldt operationel — VEDTAGET FØLGENDE BESLUTNING: Artikel 1 Den svenske database for kvæg anerkendes som værende fuldt operationel fra den 1. november 1999. Denne beslutning er rettet til Kongeriget Sverige. Artikel 2 Udfærdiget i Bruxelles, den 5. oktober 1999. På Kommissionens vegne David BYRNE Medlem af Kommissionen


title: Hälsa och säkerhet på arbetet i Europa : Hur gå vidare? Halvtidsrapport om Europeiska gemenskapens program för att förbättra säkerhet, hygien och hälsa i arbetet (1996-2000): Slutsatser från Europeiska kommissionens seminarium om arbetsmiljö i Europa i Luxemburg den 11-12 juni 1998.


title: Nařízení Komise (ES) č. 2113/1999 ze dne 5. října 1999 o zařazení určitého zboží do kombinované nomenklatury

eurovoc_concepts:
Combined Nomenclature
magnesium
oxide

text: 286 CS Úřední věstník Evropské unie 02/sv. 9 31999R2113 6. 10. 1999 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ L 259/3 NAŘÍZENÍ KOMISE (ES) č. 2113/1999 ze dne 5. října 1999 o zařazení určitého zboží do kombinované nomenklatury KOMISE EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ, s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství, s ohledem na nařízení Rady (EHS) č. 2658/87 ze dne 23. čer- vence 1987 o celní a statistické nomenklatuře a o společném cel- ním sazebníku (1), naposledy pozměněné nařízením Komise (ES) č. 1835/1999 (2), a zejména na článek 9 uvedeného nařízení, v souladu s tímto nařízením, mohla osoba, které byly tyto informace vydány, nadále používat po dobu tří měsíců v souladu s čl. 12 odst. 6 nařízení Rady (EHS) č. 2913/92 ze dne 12. října 1992, kterým se vydává celní kodex Spo- lečenství (3); (5) opatření tohoto nařízení jsou v souladu se stanoviskem Výboru pro celní kodex, vzhledem k těmto důvodům: PŘIJALA TOTO NAŘÍZENÍ: (1) (2) (3) (4) k zajištění jednotného uplatňování kombinované nomen- klatury tvořící přílohu uvedeného nařízení je nezbytné přijmout opatření k zařazení zboží uvedeného v příloze tohoto nařízení; nařízení (EHS) č. 2658/87 stanovilo všeobecná pravidla pro výklad kombinované nomenklatury a tato pravidla se vztahují i na každou jinou nomenklaturu, která je na ní plně nebo částečně založena nebo k ní přidává další třídění a která je zřízena zvláštními předpisy Společenství za úče- lem uplatňování celních a jiných opatření týkajících se obchodu se zbožím; podle uvedených všeobecných pravidel musí být zboží popsané ve sloupci 1 tabulky v příloze tohoto nařízení zařazeno na základě odůvodnění ve sloupci 3 do odpoví- dajících kódů KN uvedených ve sloupci 2; Článek 1 Zboží popsané ve sloupci 1 tabulky v příloze se v kombinované nomenklatuře zařazuje do odpovídajících kódů KN uvedených ve sloupci 2 této tabulky. Článek 2 Závazné informace o sazebním zařazení zboží, které vydaly celní orgány členských států a které nejsou v souladu s tímto nařízením, mohou být podle čl. 12 odst. 6 nařízení Rady (EHS) č. 2913/92 nadále používány po dobu tří měsíců. vzhledem k tomu, že je účelné, aby závazné informace o sazebním zařazení zboží do kombinované nomenkla- tury, které vydaly orgány členských států a které nejsou Toto nařízení vstupuje v platnost dvacátým prvním dnem po vyhlášení v Úředním věstníku Evropských společenství. Článek 3 Toto nařízení je závazné v celém rozsahu a přímo použitelné ve všech členských státech. V Bruselu dne 5. října 1999. Za Komisi Frederik BOLKESTEIN člen Komise (1) Úř. věst. L 256, 7. 9. 1987, s. 1. (2) Úř. věst. L 224, 25. 8. 1999, s. 5. (3) Úř. věst. L 302, 19. 10. 1992, s. 1. 02/sv. 9 CS Úřední věstník Evropské unie 287 Popis zboží (1) Oxid hořečnatý vyrobený kalcinací uhličitanu hořečnatého a nás- ledným tavením elektrickým obloukem, ve formě nepravidelných granulí od bezbarvých přes nažloutlé až k šedohnědým. Granule jsou tvořeny průsvitnými až průhlednými krystalickými částicemi o velikosti přibližně 1 až 10 mm. Hustota (objemová hmotnost): přibližně 3,5 g/cm3 Obsah oxidu hořečnatého: alespoň 95 % hmotnostních PŘÍLOHA Kód KN (2) 2519 90 10 Odůvodnění (3) Zařazení se zakládá na všeobecných pravidlech 1 a 6 pro výklad kombinované nomenklatury a na znění kódů KN 2519, 2519 90 a 2519 90 10. Zařazení do této podpoložky se zakládá na výrobním procesu (kalcinace a tavení elektrickým obloukem při teplotě 2 800 až 3 000 °C, jak je uvedeno ve vysvětlivkách ke KN, podpoložka 2519 90 10 bod 2)


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 2112/1999 af 5. oktober 1999 om faste importværdier med henblik på fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager

text: 6. 10. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 259/1 I (Retsakter hvis offentliggørelse er obligatorisk) KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2112/1999 af 5. oktober 1999 om faste importværdier med henblik på fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — (2) ved anvendelse af ovennævnte kriterier skal de faste importværdier fastsættes på de niveauer, der findes i bilaget til nærværende forordning — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. 3223/ 94 af 21. december 1994 om gennemførelsesbestemmelser til importordningen for frugt og grøntsager (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1498/98 (2), særlig artikel 4, stk. 1, og ud fra følgende betragtninger: (1) I forordning (EF) nr. 3223/94 fastsættes som følge af af de multilaterale resultaterne gennemførelsen af handelsforhandlinger under Uruguay-runden kriterierne for Kommissionens fastsættelse af de faste værdier ved import fra tredjelande for de produkter og perioder, der er anført i nævnte forordnings bilag; UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 De faste importværdier, der er omhandlet i artikel 4 i forord- ning (EF) nr. 3223/94, fastsættes som anført i tabellen i bilaget. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 6. oktober 1999. Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 5. oktober 1999. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 337 af 24. 12. 1994, s. 66. (2) EFT L 198 af 15. 7. 1998, s. 4. L 259/2 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 6. 10. 1999 til Kommissionens forordning af 5. oktober 1999 om faste importværdier med henblik på fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager BILAG KN-kode Tredjelandskode (1) (EUR/100 kg) Fast importværdi 0707 00 05 0709 90 70 0805 30 10 0806 10 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 628 999 052 999 052 388 524 528 999 052 064 400 999 064 388 400 800 804 999 052 064 388 999 125,1 125,1 66,1 66,1 66,9 70,3 61,5 69,5 67,0 106,8 55,0 234,4 132,1 37,9 54,5 51,1 185,5 60,7 77,9 85,6 61,3 181,1 109,3 (1) Den statistiske landefortegnelse, der er fastsat i Kommissionens forordning (EF) nr. 2645/98 (EFT L 335 af 10. 12. 1998, s. 22). Koden »999« repræsenterer »anden oprindelse«


title: Durchführungsvereinbarung zwischen dem National Institute of Standards and Technology des Handelsministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Zusammenarbeit in den Bereichen Metrologie und Meßnormen

text: 3. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 347/5 DURCHF(cid:220)HRUNGSVEREINBARUNG ZWISCHEN DEM NATIONAL INSTITUTE OF STANDARDS AND TECHNOLOGY DES HANDELSMINISTERIUMS DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DER KOMMISSION DER EUROP˜ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:220)BER DIE ZUSAMMENARBEIT IN DEN BEREI- CHEN METROLOGIE UND MESSNORMEN (1999/C 347/03) (Nur der englische Text ist verbindlich) Artikel 1 5. Feststellung gegenseitiger R(cid:252)ckf(cid:252)hrbarkeit im Sinne von Geltungsbereich und Ziele Fu(cid:223)note (1) In (cid:220)bereinstimmung mit den Artikeln 4 und 5 des Abkom- mens (cid:252)ber wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwi- schen der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (im folgenden (cid:132)das Abkom- men(cid:147)) beschlie(cid:223)en hiermit das National Institute of Standards and Technology (NIST) des Handelsministeriums der Vereinig- ten Staaten von Amerika und die Kommission der Europ(cid:228)i- schen Gemeinschaften, die bei der Unterzeichnung dieser Ver- einbarung durch die Generaldirektion f(cid:252)r Wissenschaft, For- schung und Entwicklung vertreten wird (im folgenden als die unterzeichnenden Organisationen bezeichnet), ein Instrument in den Bereichen Me(cid:223)technologien f(cid:252)r die Zusammenarbeit und Me(cid:223)normen zu schaffen. Ziele dieser Zusammenarbeit sind die Beschreibung als gleich- wertig zu betrachtender Me(cid:223)t(cid:228)tigkeiten der technischen Labors des NIST und des Europ(cid:228)ischen Netzes nationaler Labore sowie die Verbesserung der wissenschaftlichen und technischen M(cid:246)g- lichkeiten der teilnehmenden Institutionen. Artikel 2 Kooperationsma(cid:223)nahmen A. Diese Durchf(cid:252)hrungsvereinbarung kann den Austausch von technischen Informationen, Referenzdaten und -materialien, Kalibrierungen und Me(cid:223)normen umfassen sowie gegensei- tige Besuche, die Zusammenarbeit bei Forschungst(cid:228)tigkeiten in Disziplinen von gemeinsamem Interesse und andere Ko- operationsma(cid:223)nahmen, die im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt werden. B. Die wissenschaftlichen Kooperationsma(cid:223)nahmen k(cid:246)nnen unter anderem folgende T(cid:228)tigkeiten von gegenseitigem In- teresse umfassen: 1. gemeinsame Entwicklung und F(cid:252)hrung einer Datenbank f(cid:252)r internationale Vergleiche 2. Beschreibung gleichwertiger T(cid:228)tigkeiten 3. gemeinsame Entwicklung von Me(cid:223)technologien und Me(cid:223)normen 4. gemeinsame Entwicklung von Referenzmaterialien 6. andere T(cid:228)tigkeiten, die im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt werden. C. Jede T(cid:228)tigkeit im Rahmen dieser Durchf(cid:252)hrungsverein- barung wird von den unterzeichnenden Organisationen schriftlich festgelegt und unterliegt gegebenenfalls weiteren Vereinbarungen gem(cid:228)(cid:223) den Gesetzen und Verfahren der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft. Artikel 3 Finanzierung Forschungst(cid:228)tigkeiten im Rahmen dieser Durchf(cid:252)hrungsverein- barung werden je nach finanziellen und personellen M(cid:246)glich- keiten durchgef(cid:252)hrt. Entscheidungen (cid:252)ber die Finanzierung ge- meinsamer T(cid:228)tigkeiten erfolgen im gegenseitigen Einverneh- men. Artikel 4 Geistiges Eigentum Der Schutz und die Aufteilung von Rechten an geistigem Ei- gentum aus Kooperationsma(cid:223)nahmen im Rahmen dieser Durchf(cid:252)hrungsvereinbarung erfolgen nach den Bestimmungen des Anhangs des Abkommens. Artikel 5 Haftungsausschlu(cid:223) Die Weitergabe von Informationen im Rahmen eines gem(cid:228)(cid:223) dieser Durchf(cid:252)hrungsvereinbarung unterzeichneten Instru- ments erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen der (cid:252)bermit- telnden Vertragspartei, die jedoch keinerlei Haftung daf(cid:252)r (cid:252)ber- nimmt, da(cid:223) die Informationen f(cid:252)r spezielle Verwendungs- zwecke oder Anwendungen der empfangenden Vertragspartei oder eines Dritten geeignet sind. (1) Unter R(cid:252)ckf(cid:252)hrbarkeit wird die Eigenschaft einer Messung bzw. einer Norm verstanden, die eine Bezugnahme auf feste Referenzen (cid:151) in der Regel nationale oder internationale Normen (cid:151) anhand einer nicht unterbrochenen Kette von Vergleichen erm(cid:246)glicht, die alle einen bekannten Ungenauigkeitsgrad aufweisen. R(cid:252)ckf(cid:252)hrbar- keit ist nur dann m(cid:246)glich, wenn auf regelm(cid:228)(cid:223)iger Basis wissen- schaftlich exakte Daten gesammelt werden, anhand derer nach- zuweisen ist, da(cid:223) eine Messung dokumentierte Ergebnisse mit quan- tifizierbarer Gesamtungenauigkeit liefert. C 347/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 3. 12. 1999 Artikel 6 Planung und Pr(cid:252)fung der T(cid:228)tigkeiten Bereich Messen und Pr(cid:252)fen der Generaldirektion f(cid:252)r Wis- senschaft, Forschung und Entwicklung. A. Bei Inkrafttreten dieser Durchf(cid:252)hrungsvereinbarung benen- nen die beiden unterzeichnenden Organisationen Vertreter, die zu einvernehmlich festgelegten Zeitpunkten die T(cid:228)tig- keiten im Rahmen dieser Durchf(cid:252)hrungsvereinbarung pla- nen und (cid:252)berpr(cid:252)fen und etwaige Streitigkeiten nach besten Kr(cid:228)ften schlichten. B. Die Kontaktstellen f(cid:252)r die betreffenden T(cid:228)tigkeiten sind beim NIST das NIST-Office of International and Academic Affairs und bei der Kommission der Europ(cid:228)ischen Gemein- schaften die zust(cid:228)ndige Einheit f(cid:252)r generische T(cid:228)tigkeit im Artikel 7 Inkrafttreten und Beendigung Diese Durchf(cid:252)hrungsvereinbarung tritt mit der Unterzeichnung durch die beiden Organisationen f(cid:252)r f(cid:252)nf Jahre in Kraft, kann aber von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von neun- zig Tagen schriftlich gek(cid:252)ndigt werden. Die Durchf(cid:252)hrungsver- einbarung kann durch schriftliche Vereinbarung der unterzeich- nenden Organisationen ge(cid:228)ndert oder verl(cid:228)ngert werden. Die Beendigung der Durchf(cid:252)hrungsvereinbarung ber(cid:252)hrt nicht die G(cid:252)ltigkeit oder Dauer von Vorhaben, die im Rahmen dieser Durchf(cid:252)hrungsvereinbarung vor deren Beendigung begonnen wurden. ZU URKUND DESSEN haben die von ihren Beh(cid:246)rden hierzu geh(cid:246)rig befugten Unterzeichneten diese Durch- f(cid:252)hrungsvereinbarung unterschrieben. Geschehen zu Br(cid:252)ssel am 5. Oktober 1999 in zwei Urschriften in englischer Sprache. F(cid:252)r das National Institute of Standards and Tech- nology des Handelsministeriums der Vereinigten Staa- ten von Amerika F(cid:252)r die Kommission der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften vertreten durch den Generaldirektor der GD XII f(cid:252)r Wissenschaft, Forschung und Entwicklung Raymond KAMMER Jorma ROUTTI Keine Einw(cid:228)nde gegen einen angemeldeten Zusammenschlu(cid:223) (Sache COMP/M. 1694 (cid:151) EMC/Data General) (1999/C 347/04) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) Am 6. Oktober 1999 hat die Kommission entschieden, keine Einw(cid:228)nde gegen den obengenannten ange- meldeten Zusammenschlu(cid:223) zu erheben und ihn insofern f(cid:252)r mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erkl(cid:228)ren. Diese Entscheidung st(cid:252)tzt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates. Der vollst(cid:228)ndige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erh(cid:228)ltlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Gesch(cid:228)ftsgeheimnisse ver(cid:246)ffentlicht. Er ist erh(cid:228)ltlich (cid:151) auf Papier, bei den Verkaufsstellen des Amtes f(cid:252)r amtliche Ver(cid:246)ffentlichungen der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaften (siehe letzte Umschlagseite); (cid:151) in Elektronik-Format, (cid:252)ber die (cid:132)CEN(cid:147)-Version der CELEX-Datenbank, unter der Dokumentennummer 399M1694. CELEX ist das EDV-gest(cid:252)tzte Dokumentationssystem f(cid:252)r Gemeinschaftsrecht. F(cid:252)r mehr Informationen (cid:252)ber CELEX-Abonnements wenden Sie sich bitte an folgende Stelle: EUR-OP, Information, Marketing and Public Relations (OP/4B), 2, rue Mercier, L-2985 Luxemburg, Tel. (352) 29 29-42455, Fax (352) 29 29-42763