eurovoc_concepts:
United States
international agreement
nuclear non-proliferation
nuclear test
nuclear weapon
ratification of an agreement

text: 5. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 154/141 Donnerstag, 28. Oktober 1999 ist der Auffassung, daß große Unternehmen, die die Zahl 11. ihrer Beschäftigten aus spezifischen Gründen begrenzen wollen, dies im Rahmen einer mittel- oder langfristigen Unternehmensstrategie tun sollten, die eine Rechtfertigung für die Entscheidung beinhaltet und angemessene Sozialmaßnahmen vor- sieht; fordert, daß die Arbeitnehmervertreter an den Verhandlungen, die die Umstrukturierung berühren, 12. sowie an der Vorbereitung und erforderlichenfalls der Abwicklung beteiligt werden; weist darauf hin, daß auf europäischer Ebene nur im Fall einer Massenentlassung eine vorherge- 13. hende Konsultation mit den Arbeitnehmervertretern vorgesehen ist; fordert daher den Rat auf, die Richt- linie über Information und Konsultation der Arbeitnehmer anzunehmen; fordert die Kommission auf, so rasch wie möglich eine Bewertung der Anwendung der Richtlinie 14. über Massenentlassungen und Unternehmensschließungen auszuarbeiten und Vorschläge für wirksame Sanktionsmaßnahmen im Falle des Verstoßes gegen die Bestimmungen vorzulegen; überdies sollte sie Ver- besserungen an der Richtlinie vorschlagen, damit diese die Arbeitsplätze und die Arbeitnehmer wirksamer schützen kann; fordert im übrigen die Kommission auf, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und ihre Richtlinien dergestalt zu ändern, daß die in dieser Entschließung genannten Fragen berücksichtigt werden; 15. erinnert daran, daß die Richtlinie 98/0059/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen und die Richtlinie 94/0045/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unter- nehmen und Unternehmensgruppen eingehalten werden müssen; 16. fordert, daß die Kommission ihre Revision der Richtlinie 94/0045/EG beschleunigt, um die Unter- richtungs- und Anhörungsverfahren zu stärken, damit diese noch in der Planungsphase vor der eigent- lichen Entscheidung stattfinden und sichergestellt wird, daß eine wirksame Unterrichtung und Anhörung gewährleistet ist und Einfluß genommen werden kann; wünscht ferner, daß die Richtlinie vervollständigt wird, um die Einsetzung dieser Betriebsräte rascher zu bewirken und ihnen die Möglichkeit zu geben, eigenständig zu handeln; beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und 17. Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den Sozialpartnern zu übermitteln. 9. Atomteststoppvertrag B5-0198, 0200, 0202 und 0203/1999 Entschließung des Europäischen Parlaments zur Ablehnung der Ratifizierung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen durch den US-Senat Das Europäische Parlament, 9 unter Hinweis auf die einstimmig auf der CTBT-Konferenz in Wien am 8. Oktober 1999 angenom- menen Schlußerklärung, 9 unter Hinweis auf den Beschluß des US-Senats vom 13. Oktober 1999, die Ratifizierung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) abzulehnen, 9 unter Hinweis auf die Erklärungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, des Europäischen Rates von Tampere und der verschiedenen Staats- und Regierungschefs, insbesondere die Erklärungen des US-Präsidenten zu dem genannten Beschluß des US-Senats, 9 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur nuklearen Abrüstung, zur Vorbereitung von Atomwaffen und zu Kernwaffentests, u. a. seine Entschließung vom 19. November 1998 zur Neuen Agenda-Koalition für atomare Abrüstung (1), (1) ABl. C 379 vom 7. 12. 1998, S. 261. C 154/142 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 5. 6. 2000 Donnerstag, 28. Oktober 1999 A. B. C. D. in der Erwägung, daß der Senat der Vereinigten Staaten einen globalen Vertrag über das Verbot von Nuklearversuchen und den Versuch, die Ausbreitung von Atomwaffen aufzuhalten, abgelehnt hat, unter Hinweis darauf, daß der US-Senat zum ersten Mal einen Pakt zur Atomwaffenkontrolle abge- lehnt hat, in der Erwägung, daß in den USA (ebenso wie in Europa) zahlreiche Umfragen ergeben haben, daß es in der Bevölkerung eine überwältigende Unterstützung für eine Beendigung der Nuklearversuche gibt, in Kenntnis der Tatsache, daß der CTBT bereits von mehr als 150 Ländern unterzeichnet worden ist, aber nicht in Kraft treten kann, solange er nicht von allen 44 Ländern, die über nukleare Kapazität verfügen sollen, ratifiziert worden ist, E. mit der Feststellung, daß neben den USA noch 17 weitere Staaten, darunter die Russische Föderation, China, Iran, Israel, Indien, Pakistan und die Volksrepublik Korea, den CTBT noch nicht ratifiziert haben, F. G. unter nachdrücklichem Hinweis darauf, daß der Beschluß des US-Senates, den CTBT nicht zu ratifi- zieren, schwerwiegende Folgen haben kann, da bei der Erneuerung des Atomwaffensperrvertrags für unbegrenzte Zeit die Aussicht auf das Inkrafttreten des CTBT eine wesentliche Rolle spielte, in der Erwägung, daß die Ablehnung des CTBT erfolgte, obwohl der französische Präsident Chirac, der britische Premierminister Blair und Bundeskanzler Schröder in einem in der New York Times vom 8. Oktober 1999 veröffentlichten offenen Brief die USA gemeinsam aufgefordert haben, den CTBT zur ratifizieren, 1. kritisiert nachdrücklich die mit der Abstimmung im US-Senat vom 13. Oktober 1999 zum Ausdruck gebrachte unverantwortliche Haltung, die Ratifizierung des CTBT abzulehnen; begrüßt jedoch die Erklä- rung von Präsident Clinton, daß die USA in der Zwischenzeit an ihrer Politik des Verzichts auf Nuklear- versuche festhalten werden; 2. erinnert den US-Senat und die internationale Gemeinschaft daran, daß eine derartige Ablehnung einer Ratifizierung ernsthafte Folgen für das empfindliche weltweite Vertragssystem gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und damit für die Sicherheit der ganzen Welt haben könnte; ist aus diesem Grund weiterhin der Überzeugung, daß der CTBT als ein grundlegendes Hindernis für die Ausbreitung von Atomwaffen unbedingt im Interesse aller Staaten liegt; 3. fordert alle Staaten, die den Vertrag noch nicht unterzeichnet haben, auf, dies umgehend zu tun und in der Zwischenzeit auf alle Maßnahmen zu verzichten, die sein Ziel und seinen Zweck zunichte machen würden; fordert ferner all diejenigen Staaten, die den Vertrag noch nicht ratifiziert haben, dringend auf, dies 4. zu tun, insbesondere die 17 Staaten, deren Ratifizierung für das Inkrafttreten des Vertrags notwendig ist; fordert vor allem aber als wichtigstes Anliegen den US-Senat auf, diese Angelegenheit im Hinblick auf 5. eine unverzügliche Ratifizierung des CTBT durch die Vereinigten Staaten erneut zu prüfen; 6. fordert die Ratspräsidentschaft auf zu gewährleisten, daß diese Themen auf dem bevorstehenden EU- US-Gipfel angesprochen werden, wobei besonderer Nachdruck auf die Unterstützung der Europäischen Union für den ABM-Vertrag und den CTBT gelegt werden sollte, und fordert die Kommission und den Rat auf, die Ratifizierung des CTBT in allen künftigen bilateralen Treffen mit der US-amerikanischen Gegenseite bis zu seiner Ratifizierung anzusprechen; ruft die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die beitrittswilligen Länder auf, die Herausforde- 7. rung anzunehmen und eine Führungsrolle in allen Fragen der nuklearen Abrüstung zu übernehmen; beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der 8. Mitgliedstaaten, der US-Regierung und dem US-Senat zu übermitteln


title: Resolução do Conselho de 28 de Outubro de 1999 relativa ao reconhecimento mútuo

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administrative cooperation
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mutual recognition principle
public awareness campaign

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text: 19. 5. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 141/5 RESOLU˙ˆO DO CONSELHO de 28 de Outubro de 1999 relativa ao reconhecimento mœtuo (2000/C 141/02) O CONSELHO DA UNIˆO EUROPEIA, 1. RECORDANDO os objectivos do Tratado que institui a Co- munidade Europeia, designadamente a livre circula(cid:231)ªo de bens, pessoas e servi(cid:231)os, a liberdade de estabelecimento, a protec(cid:231)ªo dos consumidores e a protec(cid:231)ªo da saœde pœ- blica e do ambiente; 2. RECORDANDO as suas conclusıes de 30 de Mar(cid:231)o de 1998 sobre o reconhecimento mœtuo; das Æreas do sector bos bens (por exemplo, os produtos alimentares, a indœstria electrotØcnica, os materiais de constru(cid:231)ªo e os ve(cid:237)culos a motor), do sector dos servi(cid:231)os (por exemplo, os servi(cid:231)os financeiros) e das qualifica(cid:231)ıes profissionais (por exemplo, o reconhecimento de diplo- mas); 10. REGISTA que os agentes econ(cid:243)micos e os cidadªos nem sempre exploram de forma adequada todas as possibilida- des oferecidas pelo reconhecimento mœtuo, por nªo conhe- cerem suficientemente bem o princ(cid:237)pio nem as suas con- sequŒncias prÆticas; 3. SAUDANDO a comunica(cid:231)ªo da Comissªo sobre o reconhe- cimento mœtuo, no a(cid:136)mbito do seguimento do plano de ac(cid:231)ªo para o mercado œnico, e o primeiro relat(cid:243)rio bienal da Comissªo intitulado «Aplica(cid:231)ªo do princ(cid:237)pio do reco- nhecimento mœtuo nos mercados de produtos e servi(cid:231)os»; 11. REGISTA que, nalguns casos, os agentes econ(cid:243)micos e os cidadªos podem nªo recorrer ao reconhecimento mœtuo por considerarem demasiado pesadas ou complexas as for- malidades necessÆrias para o obter; 4. SALIENTANDO que o princ(cid:237)pio do reconhecimento mœtuo deu, em muitos casos, um contributo positivo para a livre circula(cid:231)ªo de bens e servi(cid:231)os e produziu efeitos benØficos considerÆveis sobre o funcionamento do mercado œnico, em particular no sector das pequenas e mØdias empresas; 5. RECONHECENDO que a aplica(cid:231)ªo do princ(cid:237)pio do reconhe- cimento mœtuo de bens e servi(cid:231)os compete, antes de mais, aos Estados-Membros, e que a Comissªo Ø o garante da correcta aplica(cid:231)ªo do princ(cid:237)pio; 6. CONSIDERANDO que Ø necessÆria uma conjuga(cid:231)ªo coerente entre legisla(cid:231)ªo harmonizada, normaliza(cid:231)ªo, instrumentos de avalia(cid:231)ªo de conformidade, tais como a acredita(cid:231)ªo, e o reconhecimento mœtuo para garantir o bom funciona- mento do mercado œnico; 7. INSISTINDO na necessidade de uma aplica(cid:231)ªo correcta do princ(cid:237)pio do reconhecimento mœtuo no contexto do alar- gamento da Uniªo; 8. SALIENTANDO igualmente a importa(cid:136)ncia do reconheci- mento mœtuo no contexto da Organiza(cid:231)ªo Mundial do ComØrcio e da nova ronda de negocia(cid:231)ıes comerciais in- ternacionais; 9. CHAMA a aten(cid:231)ªo para a necessidade de se envidarem novos esfor(cid:231)os no sentido de uma melhor aplica(cid:231)ªo do princ(cid:237)pio do reconhecimento mœtuo e de ter particular- mente em conta os problemas constatados em determina- 12. REGISTA, alØm disso, que as administra(cid:231)ıes dos Estados- -Membros podem, nalguns casos, ter dificuldade em aplicar eficazmente o reconhecimento mœtuo, quer por carŒncia de informa(cid:231)ıes sobre a legisla(cid:231)ªo e os procedimentos de verifica(cid:231)ªo dos outros Estados-Membros, quer por desco- nhecimento das modalidades de aplica(cid:231)ªo prÆtica do prin- c(cid:237)pio; 13. SALIENTA que pode ser necessÆrio dispor de informa(cid:231)ıes mais completas, em particular sobre os aspectos econ(cid:243)mi- cos, para avaliar correctamente os efeitos da aplica(cid:231)ªo e da nªo aplica(cid:231)ªo do princ(cid:237)pio do reconhecimento mœtuo; 14. INSTA os Estados-Membros a continuarem a tomar medidas adequadas, incluindo as que sªo adiante mencionadas, no sentido de proporcionar aos agentes econ(cid:243)micos e aos cidadªos um enquadramento eficaz para o reconhecimento mœtuo: a) Rever e simplificar a legisla(cid:231)ªo nacional pertinente e os seus procedimentos de aplica(cid:231)ªo, atravØs nomeadamente da inser(cid:231)ªo de clÆusulas de reconhecimento mœtuo nas propostas legislativas pertinentes e do aperfei(cid:231)oamento dos procedimentos relativos (cid:224) aplica(cid:231)ªo eficaz dessas clÆusulas; b) Reagir eficazmente (cid:224)s solicita(cid:231)ıes dos agentes econ(cid:243)mi- cos e dos cidadªos, dar uma resposta rÆpida a essas solicita(cid:231)ıes, garantir o bom funcionamento dos meca- nismos legais de reclama(cid:231)ªo e refor(cid:231)ar os mecanismos nªo judiciais de resolu(cid:231)ªo de problemas, incluindo a coopera(cid:231)ªo administrativa; C 141/6 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 19. 5. 2000 c) Sensibilizar os cidadªos e os agentes econ(cid:243)micos para os seus direitos em matØria de reconhecimento mœtuo e intensificar o diÆlogo com os cidadªos e operadores econ(cid:243)micos, de modo a obter da sua parte informa(cid:231)ıes sobre o funcionamento e as disfun(cid:231)ıes do reconheci- mento mœtuo, no a(cid:136)mbito de enquadramento estabele- cido para a resolu(cid:231)ªo de problemas; d) Apoiar a Comissªo nas ac(cid:231)ıes destinadas a recolher informa(cid:231)ıes sobre os sectores em que o reconheci- mento mœtuo constitui um problema para as respectivas indœstrias ou fornecedores de servi(cid:231)os aquando da transferŒncia de bens ou servi(cid:231)os para outros Estados- -Membros; e) Garantir o cumprimento pleno e eficaz da obriga(cid:231)ªo de interca(cid:136)mbio de informa(cid:231)ıes, imposta aos Estados-Mem- bros pela Directiva 98/34/CE, tal como alterada pela Directiva 98/48/CE e pela Decisªo n. o 3052/95/CE, de modo a identificar e eliminar, nas legisla(cid:231)ıes nacionais, os obstÆculos tØcnicos ao comØrcio. f) Dar especial aten(cid:231)ªo (cid:224) importa(cid:136)ncia de se desenvolver e divulgar ainda mais o recurso ao reconhecimento mœ- tuo de todos os procedimentos de avalia(cid:231)ªo da confor- midade, tais como relat(cid:243)rios de testes, relat(cid:243)rios de ins- pec(cid:231)ªo, certificados e marca(cid:231)ıes de conformidade; 15. CONVIDA a Comissªo a prosseguir os seus esfor(cid:231)os no sentido de recolher os dados fornecidos pelas autoridades dos Estados-Membros, pelos representantes do mundo em- presarial e dos consumidores e por outros grupos de in- teresses sobre os Œxitos e as carŒncias no dom(cid:237)nio do reconhecimento mœtuo, bem como sobre o seu impacto econ(cid:243)mico, e a incluir esses dados tanto nos relat(cid:243)rios bienais como no painel de avalia(cid:231)ªo do mercado œnico; convida-a ainda a elaborar, em coopera(cid:231)ªo com os agentes econ(cid:243)micos e os Estados-Membros, estudos relativos (cid:224) equivalŒncia de conformidade nos sectores em que se aplica o princ(cid:237)pio do reconhecimento mœtuo e a identificar metodologias que facilitem (cid:224)s autoridades nacionais a ava- lia(cid:231)ªo da equivalŒncia dos graus de protec(cid:231)ªo; 16. CONVIDA a Comissªo a tomar as medidas e as iniciativas adequadas para melhorar a aplica(cid:231)ªo do princ(cid:237)pio do reco- nhecimento mœtuo, como por exemplo: a) Sensibilizar os cidadªos e os agentes econ(cid:243)micos para os direitos que o princ(cid:237)pio do reconhecimento mœtuo lhes confere, designadamente por meio de campanhas de informa(cid:231)ªo activas, manuais e folhetos, e desenvolver os actuais mecanismos de resposta que lhe permitam receber informa(cid:231)ıes da parte dos agentes econ(cid:243)micos e dos cidadªos; b) Valer-se, na medida do poss(cid:237)vel, da coopera(cid:231)ªo adminis- trativa e prosseguir com rigor a sua ac(cid:231)ªo tendo em vista p(cid:244)r termo (cid:224)s viola(cid:231)ıes da aplica(cid:231)ªo do princ(cid:237)pio do reconhecimento mœtuo, usando dos poderes que o Tratado lhe confere, em particular no contexto da Di- rectiva 98/34/CE, tal como alterada pela Directiva 98/48/CE e pela Decisªo n. o 3052/95/CE; c) Assegurar a coordena(cid:231)ªo entre as pol(cid:237)ticas em matØria de reconhecimento mœtuo e outras pol(cid:237)ticas comunitÆ- rias, tendo em conta todos os instrumentos dispon(cid:237)veis, como a legisla(cid:231)ªo harmonizada, o reconhecimento mœ- tuo, a avalia(cid:231)ªo de conformidade e a normaliza(cid:231)ªo; d) Estabelecer directrizes concretas e prÆticas para a cor- recta aplica(cid:231)ªo do princ(cid:237)pio do reconhecimento mœtuo no sector dos bens, dos servi(cid:231)os e das qualifica(cid:231)ıes profissionais; e) Utilizar o painel de avalia(cid:231)ªo do mercado œnico para apresentar os Œxitos e as carŒncias no dom(cid:237)nio do reco- nhecimento mœtuo; 17. EXORTA os agentes econ(cid:243)micos e os cidadªos a explorar todas as possibilidades oferecidas pelo princ(cid:237)pio do reco- nhecimento mœtuo: a) Exercendo o seu direito a beneficiar do reconhecimento mœtuo; b) Informando os Estados-Membros e a Comissªo de quais- quer problemas com que deparem e recorrendo, sempre que necessÆrio, aos mecanismos legais previstos nas le- gisla(cid:231)ıes nacional e comunitÆria; c) Utilizando o material informativo facultado pelos Esta- dos-Membros e pela Comissªo; 18. DECIDE AVALIAR, atØ ao final do ano 2001, a aplica(cid:231)ªo da presente resolu(cid:231)ªo, com base no relat(cid:243)rio bienal e nas sucessivas edi(cid:231)ıes do painel de avalia(cid:231)ªo a apresentar pela Comissªo, e determinar, se necessÆrio, a adop(cid:231)ªo de novas medidas