title: Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 1/2000 vom 28. Oktober 1999, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kakao- und Schokoladeerzeugnisse für die menschliche Ernährung

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cocoa
confectionery product
human nutrition
product quality
vegetable fats

text: 13. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 10/1 I (Mitteilungen) RAT GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 1/2000 vom Rat festgelegt am 28. Oktober 1999 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 2000/. /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom. über Kakao- und Schokoladeerzeugnisse für die menschliche Ernährung (2000/C 10/01) DAS EUROPA¨ ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EURO- PA¨ ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, schriften über mehrere Sorten von Kakao- und Schokola- deerzeugnissen bei diesen Erzeugnissen zu Handelshemm- nissen mit den entsprechenden direkten Auswirkungen auf die Schaffung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes kommen könnte. auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bestimmte vertikale Richtlinien im Lebensmittelbereich sollten gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates in Edinburgh vom 11. und 12. Dezember 1992, die durch die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates in Brüssel vom 10. und 11. Dezember 1993 bestätigt wur- den, vereinfacht werden, so daß nur die grundlegenden Anforderungen berücksichtigt werden, denen die durch die jeweiligen Richtlinien geregelten Erzeugnisse entspre- chen müssen, damit sie im Binnenmarkt frei verkehren können. (2) Die Richtlinie 73/241/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten für zur Ernährung bestimmte Kakao- und Schokolade- erzeugnisse (4) wurde damit begründet, daß es durch die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvor- (1) ABl. C 231 vom 9. 8. 1996, S. 1 und ABl. C 118 vom 17. 4. 1998, S. 10. (2) ABl. C 56 vom 24. 2. 1997, S. 20. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 1997 (ABl. C 339 vom 10. 11. 1997, S. 123). Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 28. Oktober 1999 und Beschluß des Europäi- schen Parlaments vom. (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4) ABl. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/344/EWG (ABl. L 142 vom 25. 5. 1989, S. 19). (3) Mit der genannten Richtlinie wurde daher das Ziel verfolgt, Begriffsbestimmungen und gemeinsame Vorschriften für die Zusammensetzung, die Herstellungsmerkmale, die Verpackung und die Etikettierung von Kakao- und Schoko- ladeerzeugnissen festzulegen, um den freien Verkehr dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft zur gewährleisten. (4) Jene Begriffsbestimmungen und Vorschriften sollten geän- dert werden, um dem technischen Fortschritt sowie der Entwicklung des Geschmacks der Verbraucher gerecht zu werden, und sie sollten den allgemeinen Lebensmittel- vorschriften der Gemeinschaft, insbesondere den Vor- schriften über die Etikettierung, die Süßungsmittel und sonstigen zugelassenen Zusatzstoffe, die Aromastoffe, die Extraktionslösemittel und die Analyseverfahren, angepaßt werden. (5) Der Zusatz anderer pflanzlicher Fette als Kakaobutter in Schokoladeerzeugnissen ist in einigen Mitgliedstaaten bis zu einem Anteil von höchstens 5 % zugelassen. (6) Der Zusatz bestimmter anderer pflanzlicher Fette als Ka- kaobutter in Schokoladeerzeugnissen bis zu einem Anteil von höchstens 5 % sollte in allen Mitgliedstaaten erlaubt werden. Diese pflanzlichen Fette sollten Kakaobutter- äquivalente sein und daher nach technischen und wissen- schaftlichen Kriterien bestimmt werden. (7) Um die Einheit des Binnenmarktes zu gewährleisten, ist sicherzustellen, daß alle Schokoladeerzeugnisse, die unter diese Richtlinie fallen, innerhalb der Gemeinschaft unter den Verkehrsbezeichnungen des Anhangs I dieser Richt- linie gehandelt werden können. C 10/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 1. 2000 (8) Nach den allgemeinen Etikettierungsbestimmungen für Lebensmittel der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufma- chung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (1) ist insbesondere die Angabe der Zutaten gemäß deren Artikel 6 zwingend vorgeschrieben. Die vorliegende Richt- linie bringt die Richtlinie 79/112/EWG auf Kakao- und Schokoladeerzeugnisse zur Anwendung, um eine korrekte Unterrichtung des Verbrauchers zu gewährleisten. (9) Im Falle von Schokoladeerzeugnissen, denen andere pflanzliche Fette als Kakaobutter zugesetzt worden sind, sollte die Gewähr bestehen, daß Verbraucher — zusätzlich zu der Zutatenliste — korrekt, neutral und objektiv infor- miert werden. (10) Andererseits steht die Richtlinie 79/112/EWG dem nicht entgegen, daß auf dem Etikett von Schokoladeerzeugnis- sen angegeben wird, daß keine anderen Fette als Kakaobut- ter zugesetzt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Angabe korrekt, neutral und objektiv ist und der Verbraucher da- durch nicht irregeführt wird. (11) Einige aufgrund dieser Richtlinie vorbehaltene Verkehrsbe- zeichnungen werden in einigen Mitgliedstaaten in zusam- mengesetzten Verkehrsbezeichnungen verwendet, die sich dort eingebürgert haben und Erzeugnisse bezeichnen, wel- che mit in dieser Richtlinie definierten Erzeugnissen nicht verwechselt werden können. Diese Bezeichnungen sollten daher beibehalten werden. Ihre Verwendung muß jedoch mit der Richtlinie 79/112/EWG in Einklang stehen, insbe- sondere mit deren Artikel 5. (12) Aufgrund der Entwicklung des Binnenmarktes seit der Verabschiedung der Richtlinie 73/241/EWG kann „Haus- haltsschokolade“ mit „Schokolade“ gleichgesetzt werden. (13) Die in der Richtlinie 73/241/EWG vorgesehene Ausnah- meregelung, die es dem Vereinigten Königreich und Irland gestattet, in ihrem Hoheitsgebiet die Verwendung der Be- zeichnung „milk chocolate“ („Milchschokolade“) für „milk chocolate with high milk content“ („Haushaltsmilchscho- kolade“) zuzulassen, sollte beibehalten werden. Die engli- sche Bezeichnung „milk chocolade with high milk content“ sollte jedoch durch die Bezeichnung „family milk choc- olate“ ersetzt werden. (14) Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und ge- mäß Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung der Vertragsziele erforder- liche Maß hinaus. (15) Bei zukünftigen Anpassungen dieser Richtlinie an die allge- meinen lebensmittelrechtlichen Vorschriften der Gemein- schaft und bei Anpassungen bestimmter Vorschriften an den technische Fortschritt wird die Kommission von dem durch den Beschluß 69/414/EWG des Rates (2) eingesetz- ten Ständigen Lebensmittelausschuß unterstützt. (16) Um neue Handelshemmnisse zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten für die betreffenden Erzeugnisse keine ein- zelstaatlichen Vorschriften erlassen, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie gilt für die in Anhang I beschriebenen Kakao- und Schokoladeerzeugnisse für die menschliche Ernährung. Artikel 2 (1) Neben Kakaobutter dürfen die in Anhang II beschriebe- nen und dort aufgeführten pflanzlichen Fette den in Anhang I unter Abschnitt A Ziffern 3, 4, 5, 6, 8 und 9 beschriebenen Schokoladeerzeugnissen zugesetzt werden. Der Anteil dieser pflanzlichen Fette darf nach Abzug des Gesamtgewichts der anderen im Einklang mit Abschnitt B des Anhangs I gegebenen- falls verwendeten Lebensmittel höchstens 5 % des Ender- zeugnisses betragen, wobei der Mindestgehalt an Kakaobutter oder Gesamtkakaotrockenmasse nicht verringert werden darf. (2) Die Schokoladeerzeugnisse, die gemäß Absatz 1 andere pflanzliche Fette als Kakaobutter enthalten, dürfen in allen Mit- gliedstaaten vermarktet werden, sofern die Angaben auf dem Etikett gemäß Artikel 3 durch den ins Auge fallenden und deut- lich lesbaren Hinweis „enthält neben Kakaobutter auch andere pflanzliche Fette“ ergänzt werden. Dieser Hinweis erscheint im selben Blickfeld wie die Liste der Zutaten, deutlich abgesetzt von dieser Liste, in mindestens genauso großer Schrift und in Fettdruck und in der Nähe der Verkehrsbezeichnung; unab- hängig davon kann die Verkehrsbezeichnung auch an anderer Stelle erscheinen. A¨ nderungen des Anhangs II erfolgen nach dem Verfah- (3) ren des Artikels 95 des Vertrags. Bis zum [. ] (3) unterbreitet die Kommission im Einklang (4) mit Artikel 95 des Vertrags und unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer entsprechenden Studie über die Auswirkungen dieser Richtlinie auf die Wirtschaft der Länder, die Kakao und andere pflanzliche Fette als Kakaobutter herstellen, erforderli- chenfalls einen Vorschlag zur A¨ nderung der Liste des An- hangs II. (1) ABl. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 43 vom 14. 2. 1997, S. 21). (2) ABl. L 291 vom 19. 11. 1969, S. 9. (3) 66 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. 13. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 10/3 Artikel 3 Artikel 4 Die Richtlinie 79/112/EWG gilt unter den nachstehenden Be- dingungen für die in Anhang I beschriebenen Lebensmittel: Die Mitgliedstaaten erlassen für die in Anhang I beschriebenen Erzeugnisse keine einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind. 1. Die in Anhang I vorgesehen Verkehrsbezeichnungen sind den dort aufgeführten Erzeugnissen vorbehalten und im Handel zur Benennung dieser Erzeugnisse zu verwenden. Diese Verkehrsbezeichnungen dürfen jedoch ergänzend und im Einklang mit den Vorschriften oder allgemeinen Gepflogenheiten des Mitgliedstaats, in dem die Abgabe an den Endverbraucher erfolgt, zur Bezeichnung anderer Er- zeugnisse verwendet werden, sofern diese nicht mit dem in Anhang I aufgeführten Erzeugnissen verwechselt werden können. 2. Werden die in Anhang I unter Abschnitt A Ziffern 3, 4, 5, 6, 7 und 10 beschriebenen Erzeugnisse als Mischung verkauft, so können die Verkehrsbezeichnungen durch die Bezeichnungen „Schokolademischung/Pralinenmischung“ bzw. „Mischung von gefüllter Schokolade/Mischung gefüll- ter Pralinen“ oder eine ähnliche Bezeichnung ersetzt werden. In diesem Fall kann das Etikett eine einzige Zutatenliste für alle Erzeugnisse der Mischung enthalten. 3. Auf dem Etikett der in Anhang I unter Abschnitt A Ziffer 2 Buchstaben c) und d) und Ziffern 3, 4, 5, 8 und 9 beschriebe- nen Kakao- und Schokoladeerzeugnisse ist der Gesamtge- halt an Kakaotrockenmasse wie folgt anzugeben: „Kakao:. % mindestens“. 4. Bei den Erzeugnissen gemäß Anhang I Abschnitt A Ziffer 2 Buchstabe b) und gemäß dem zweiten Satzteil von Ab- schnitt A Nummer 2 Buchstabe d) ist auf dem Etikett der Gehalt an Kakaobutter anzugeben. 5. Die in Anhang I genannten Verkehrsbezeichnungen „Scho- kolade“, „Milchschokolade“ und „Schokoladenkuvertüre“ können durch Informationen über die Qualitätsmerkmale oder durch Beschreibungen der Qualitätsmerkmale ergänzt werden, sofern die Erzeugnisse folgende Voraussetzungen erfüllen: — Schokolade: mindestens 43 % Gesamtkakaotrocken- masse, davon mindestens 26 % Kakaobutter; — Milchschokolade: mindestens 30 % Gesamtkakao- trockenmasse und mindestens 18 % Milchtrockenmasse (davon mindestens 4,5 % Milchfett) aus teilweise oder vollständig dehydratisierter Vollmilch, teil- oder voll- entrahmter Milch, Sahne, teilweise oder vollständig de- hydratisierter Sahne, Butter oder Milchfett; Artikel 5 Die folgenden Anpassungen werden nach dem Verfahren (1) des Artikels 6 beschlossen: — Anpassung dieser Richtlinie an die allgemeinen Lebensmit- telvorschriften der Gemeinschaft; — Anpassung des Anhangs I Abschnitt B Ziffer 2 und Ab- schnitte C und D an den technischen Fortschritt. Bis zum [. ] (1) und unbeschadet des Artikels 2 Absatz 3 (2) überprüfen das Europäische Parlament und der Rat auf Vor- schlag der Kommission Absatz 1 zweiter Gedankenstrich des vorliegenden Artikels im Hinblick auf eine etwaige Ausdehnung des Verfahrens zur Anpassung an den technischen und wissen- schaftlichen Fortschritt. Artikel 6 Die Kommission wird von einem Regelungsausschuss, (1) dem Ständigen Lebensmittelausschuss, im folgenden „Aus- schuß“ genannt, unterstützt, der sich aus Vertretern der Mit- gliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kom- mission den Vorsitz führt. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus- schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Aus- schuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stel- lungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vor- schlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (3) Erklärt das Europäische Parlament in einer mit Gründen versehenen Entschließung, daß ein Entwurf für Durchführungs- maßnahmen, dessen Annahme beabsichtigt ist und der auf der Grundlage dieser Richtlinie dem Ausschuß vorgelegt wurde, über die in dieser Richtlinie vorgesehenen Durchführungsbe- fugnisse hinausgehen würde, so wird dieser Entwurf erneut von der Kommission geprüft. Die Kommission kann unter Berück- sichtigung dieser Entschließung und unter Einhaltung der Fristen des laufenden Verfahrens dem Ausschuß einen neuen Entwurf für Maßnahmen unterbreiten, das Verfahren fortsetzen oder dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag auf der Grundlage des Vertrags vorlegen. — Schokoladenkuvertüre: mindestens 16 % entölte Ka- kaotrockenmasse. (1) 36 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. C 10/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 1. 2000 Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Ausschuß über die Maßnahmen, die sie aufgrund der Ent- schließung des Europäischen Parlaments zu treffen beabsichtigt, und über die Gründe für ihr Vorgehen. (4) Die Kommission erläßt unbeschadet des Absatzes 3 die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen. (5) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stel- lungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stel- lungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unver- züglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen und unterrichtet das Europäische Parlament. Ist das Europäische Parlament der Auffassung, daß ein (6) Vorschlag, den die Kommission auf der Grundlage dieser Richtli- nie unterbreitet hat, über die in dieser Richtlinie vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht, so unterrichtet es den Rat über seinen Standpunkt. (7) Der Rat kann, gegebenenfalls in Anbetracht eines solchen Standpunkts, innerhalb einer Frist von drei Monaten ab der Befassung des Rates mit qualifizierter Mehrheit über den Vor- schlag befinden. Hat sich der Rat innerhalb dieser Frist mit qualifizierter Mehrheit gegen den Vorschlag ausgesprochen, so überprüft die Kommis- sion den Vorschlag. Die Kommission kann dem Rat einen geän- derten Vorschlag vorlegen, ihren Vorschlag erneut vorlegen oder einen Vorschlag für einen Rechtsakt auf der Grundlage des Vertrags vorlegen. Hat der Rat nach Ablauf dieser Frist weder den vorgeschlagenen Durchführungsrechtsakt erlassen noch sich gegen den Vor- schlag für die Durchführungsmaßnahmen ausgesprochen, so wird der vorgeschlagene Durchführungsrechtsakt von der Kom- mission erlassen. Artikel 8 Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungs- (1) vorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem [. ] (1) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. (2) Diese Vorschriften werden so angewandt, daß — die Vermarktung der in Anhang I beschriebenen Erzeugnis- se, sofern sie den in dieser Richtlinie festgelegten Begriffs- bestimmungen und Vorschriften entsprechen, ab dem [. ] (1) zugelassen ist; — die Vermarktung von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab dem [. ] (1) verboten ist. Die Vermarktung von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen und vor dem [. ] (1) in U¨ bereinstimmung mit der Richtlinie 73/241/EWG des Rates etikettiert wurden, ist jedoch bis zur Erschöpfung der Vorräte gestattet. (3) Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Artikel 9 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 10 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 7 Geschehen zu. Die Richtlinie 73/241/EWG des Rates wird mit Wirkung von [. ] (1) aufgehoben. Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie. Im Namen des Europäischen Parlaments In Namen des Rates Der Präsident Der Präsident (1) 36 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. 13. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 10/5 ANHANG I VERKEHRSBEZEICHNUNGEN, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND MERKMALE DER ERZEUGNISSE A. VERKEHRSBEZEICHNUNGEN UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 1. Kakaobutter Das aus Kakaobohnen oder Teilen von Kakaobohnen gewonnene Fett mit folgenden Merkmalen: Gehalt an freien Fettsäuren (in O¨ lsäure ausgedrückt) höchstens 1,75 % Gehalt an unverseifbaren Stoffen (mittels Petrol- äther bestimmt) höchstens 0,5 % (bei Kakaopreßbutter höchstens 0,35 %) 2. a) Kakaopulver, Kakao Erzeugnis aus zu Pulver verarbeiteten, gereinigten, geschälten und gerösteten Kakaobohnen, das mindestens 20 % Kakaobutter, auf das Gewicht der Trockenmasse bezogen, und höchstens 9 % Wasser enthält; b) fettarmes oder mageres Kakaopulver, fettarmer oder magerer Kakao, stark entöltes Kakaopulver, stark entölter Kakao Kakaopulver mit weniger als 20 % Kakaobutter, auf das Gewicht der Trockenmasse bezogen; c) Schokoladenpulver Erzeugnis aus einer Mischung von Kakaopulver und Zuckerarten, die mindestens 32 % Kakaopulver enthält; d) Trinkschokoladenpulver, gezuckerter Kakao, gezuckertes Kakaopulver Erzeugnis aus einer Mischung von Kakaopulver und Zuckerarten, die mindestens 25 % Kakaopulver enthält; diese Bezeichnungen werden durch die Angabe „fettarm“ oder „mager“ oder „stark entölt“ ergänzt, wenn das Erzeugnis gemäß dem Buchstaben b) fettarm oder mager oder stark entölt ist. 3. Schokolade a) Erzeugnis aus Kakaoerzeugnissen und Zuckerarten, das vorbehaltlich Buchstabe b) mindestens 35 % Gesamtkakaotrockenmasse, davon mindestens 18 % Kakaobutter und mindestens 14 % entölte Ka- kaotrockenmasse, enthält. b) Wird diese Bezeichnung jedoch ergänzt durch — die Ausdrücke „-streusel“ oder „-flocken“, so muß das Erzeugnis in Form von Streuseln oder Flocken mindestens 32 % Gesamtkakaotrockenmasse, davon mindestens 12 % Kakaobutter und mindestens 14 % entölte Kakaotrockenmasse, enthalten; — den Ausdruck „-kuvertüre“, so muß das Erzeugnis mindestens 35 % Gesamtkakaotrockenmasse, davon mindestens 31 % Kakaobutter und mindestens 2,5 % entölte Kakaotrockenmasse, enthalten; — den Ausdruck „Gianduja“- Haselnuß- (oder eine von „Gianduja“ abgeleitete Bezeichnung), so muß das Erzeugnis aus Schokolade mit einem Mindestgehalt an Gesamtkakaotrockenmasse von 32 % und an entölter Kakaotrockenmasse von 8 % hergestellt sein und darf ferner je 100 g Erzeugnis nicht weniger als 20 g und nicht mehr als 40 g fein gemahlene Haselnüsse enthalten. Folgende Zusätze sind zulässig: a) Milch und/oder aus verdampfter Milch stammende Milchtrockenmasse in einem solchen Verhältnis, daß das Enderzeugnis nicht mehr als 5 % Milchtrockenmasse enthält, C 10/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 1. 2000 b) Mandeln, Haselnüsse und andere Nüsse, ganz oder in Stücken, wenn das Gewicht dieser Zusätze, einschließlich der gemahlenen Haselnüsse, 60 % des Gesamtgewichts des Erzeugnisses nicht übersteigt. 4. Milchschokolade a) Erzeugnis aus Kakaoerzeugnissen, Zuckerarten und Milch bzw. Milcherzeugnissen, das vorbehaltlich Buchstabe b) — mindestens 25 % Gesamtkakaotrockenmasse enthält; — mindestens 14 % Milchtrockenmasse aus teilweise oder vollständig dehydratisierter Vollmilch, teil- oder vollentrahmter Milch, Sahne, teilweise oder vollständig dehydratisierter Sahne, Butter oder Milchfett enthält; — mindestens 2,5 % entölte Kakaotrockenmasse enthält; — mindestens 3,5 % Milchfett enthält; — einen Gesamtfettgehalt (aus Kakaobutter und Milchfett) von mindestens 25 % aufweist. b) Wird diese Bezeichnung ergänzt durch — die Ausdrücke „-streusel“ oder „-flocken“, so muß daß Erzeugnis in Form von Streuseln oder Flocken mindestens 20 % Gesamtkakaotrockenmasse und mindestens 12 % Milchtrockenmasse aus teilweise oder vollständig dehydratisierter Vollmilch, teil- oder vollentrahmter Milch, Sahne, teilweise oder vollständig dehydratisierter Sahne, Butter oder Milchfett enthalten und einen Gesamtfettgehalt (aus Kakaobutter und Milchfett) von mindestens 12 % aufweisen; — den Ausdruck „-kuvertüre“, so muß das Erzeugnis einen Gesamtfettgehalt (aus Kakaobutter und Milchfett) von mindestens 31 % aufweisen; — den Ausdruck „Gianduja“-Haselnuß- (oder eine von „Gianduja“ abgeleitete Bezeichnung), so muß das Erzeugnis aus Milchschokolade mit einem Mindestgehalt an Milchtrockenmasse von 10 % aus teilweise oder vollständig dehydratisierter Vollmilch, teil- oder vollentrahmter Milch, Sahne, teilweise oder vollständig dehydratisierter Sahne, Butter oder Milchfett hergestellt sein und darf ferner je 100 g Erzeugnis nicht weniger als 15 g und nicht mehr als 40 g fein gemahlene Haselnüsse enthalten. Außerdem ist der Zusatz von Mandeln, Haselnüssen und anderen Nüssen, ganz oder in Stücken, zulässig, wenn das Gewicht dieser Zusätze, einschließlich der gemahlenen Haselnüsse, 60 % des Gesamtgewichts des Erzeugnisses nicht übersteigt. c) Wird in dieser Bezeichnung das Wort „Milch-“ durch das Wort — „Sahne-“ ersetzt, so muß das Erzeugnis mindestens 5,5 % Milchfett enthalten, — „Magermilch-“ ersetzt, so darf das Erzeugnis nicht mehr als 1 % Milchfett enthalten; d) Das Vereinigte Königreich und Irland können in ihrem Hoheitsgebiet die Verwendung der Bezeichnung „milk chocolate“ für das unter Nummer 5 beschriebene Erzeugnis gestatten, sofern in beiden Fällen neben dieser Bezeichnung der für jedes dieser beiden Erzeugnisse festgesetzte Gehalt an Milchtrockenmas- se durch den Hinweis „milk solids:. % minimum“ angegeben wird. 5. Haushaltsmilchschokolade Erzeugnis aus Kakaoerzeugnissen, Zuckerarten und Milch oder Milcherzeugnissen, das — mindestens 20 % Gesamtkakaotrockenmasse enthält; — mindestens 20 % Milchtrockenmasse aus teilweise oder vollständig dehydratisierter Vollmilch, teil- oder vollentrahmter Milch, Sahne, teilweise oder vollständig dehydratisierter Sahne, Butter oder Milchfett enthält; — mindestens 2,5 % entölte Kakaotrockenmasse enthält; — mindestens 5 % Milchfett enthält; — einen Gesamtfettgehalt (aus Kakaobutter und Milchfett) von mindestens 25 % aufweist. 13. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 10/7 6. Weiße Schokolade Erzeugnis aus Kakaobutter, Milch oder Milcherzeugnissen und Zuckerarten, das mindestens 20 % Kakaobutter und mindestens 14 % Milchtrockenmasse aus teilweise oder vollständig dehydratisierter Vollmilch, teil- oder vollentrahmter Milch, Sahne, teilweise oder vollständig dehydratisierter Sahne, Butter oder Milchfett, davon mindestens 3,5 % Milchfett, enthält. 7. Gefüllte Schokolade, Schokolade mit. füllung Gefülltes Erzeugnis, dessen Außenschicht aus einem der unter den Ziffern 3, 4, 5 oder 6 beschriebenen Erzeugnisse besteht. Die Bezeichnung gilt nicht für Erzeugnisse, deren Inneres aus Backwaren, Feinen Backwaren oder Speiseeis besteht. Der Anteil der Außenschicht aus Schokolade beträgt bei Erzeugnissen mit dieser Bezeichnung mindestens 25 % des Gesamtgewichts des Erzeugnisses. 8. Chocolate a la taza Erzeugnis aus Kakaoerzeugnissen, Zuckerarten und Mehl oder Weizen-, Reis- oder Maisstärke, das mindestens 35 % Gesamtkakaotrockenmasse enthält, davon mindestens 18 % Kakaobutter und mindestens 14 % entölte Kakaotrockenmasse, und höchstens 8 % Mehl oder Stärke. 9. Chocolate familiar a la taza Erzeugnis aus Kakaoerzeugnissen, Zuckerarten und Mehl oder Weizen-, Reis- oder Maisstärke, das mindestens 30 % Gesamtkakaotrockenmasse enthält, davon mindestens 18 % Kakaobutter und mindestens 12 % entölte Kakaotrockenmasse, und höchstens 18 % Mehl oder Stärke. 10. Praline/Schokoladebonbon (1) Erzeugnis in mundgerechter Größe — aus gefüllter Schokolade oder — aus einer einzigen Schokoladenart oder aus zusammengesetzten Schichten oder einer Mischung von Schokolade gemäß den Begriffsbestimmungen der Ziffern 3, 4, 5 oder 6 und anderen Lebensmitteln, sofern der Schokoladeanteil mindestens 25 % des Gesamtgewichts des Erzeugnisses entspricht. B. ZUGELASSENE FAKULTATIVE ZUTATEN Zusatz von Lebensmitteln 1. Unbeschadet des Artikels 2 und des Abschnitts B Ziffer 2 können den unter Abschnitt A Ziffern 3, 4, 5, 6, 8 und 9 beschriebenen Schokoladeerzeugnissen auch andere Lebensmittel zugesetzt werden. Jedoch ist der Zusatz von — tierischen Fetten und ihren Zubereitungen, die nicht ausschließlich aus Milch gewonnen werden, untersagt; — Mehl und körner- oder pulverförmiger Stärke nur erlaubt, wenn dies mit den Begriffsbestimmungen in Abschnitt A Ziffern 8 und 9 in Einklang steht. Der Anteil dieser zugesetzten Lebensmittel darf, bezogen auf das Gesamtgewicht des Enderzeugnisses, 40 % nicht überschreiten. 2. Den in Abschnitt A Ziffern 2, 3, 4, 5, 6, 8 und 9 beschriebenen Erzeugnissen dürfen nur Aromen zugesetzt werden, mit denen der Geschmack von Schokolade oder von Milchfett nicht nachgeahmt wird. (1) O¨ sterreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994. C 10/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 1. 2000 C. BERECHNUNG DER PROZENTSA¨ TZE Der Mindestgehalt der Erzeugnisse gemäß Abschnitt A Ziffern 3, 4, 5, 6, 8 und 9 wird nach Abzug des Gewichts der Zutaten gemäß Abschnitt B berechnet. Im Falle der Erzeugnisse gemäß Abschnitt A Ziffern 7 und 10 wird der Mindestgehalt nach Abzug des Gewichts der Zutaten gemäß Abschnitt B sowie des Gewichts der Füllung berechnet. Bei den Erzeugnissen gemäß Abschnitt A Ziffern 7 und 10 wird der Schokoladeanteil Gesamtgewicht des Enderzeugnisses, einschließlich der Füllung, berechnet. in bezug auf das D. ZUCKERARTEN Die Zuckerarten im Sinne dieser Richtlinie sind nicht auf die Zuckerarten beschränkt, die in der Richtlinie 73/437/EWG des Rates vom 11. Dezember 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einige zur menschlichen Ernährung bestimmte Zuckerarten (1) geregelt sind. (1) ABl. L 356 vom 27. 12. 1973, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1985. 13. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 10/9 ANHANG II PFLANZLICHE FETTE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 Die pflanzlichen Fette nach Artikel 2 Absatz 1 sind einzeln oder als Mischungen Kakaobutteräquivalente und entsprechen folgenden Kriterien: a) b) c) Es sind nicht-laurinsäurehaltige pflanzliche Fette, die reich an symmetrischen, einfach ungesättigten Triglyceriden vom Typ POP, POSt und StOSt (1) sind; sie sind mit Kakaobutter in jedem Verhältnis mischbar und mit deren physikalischen Eigenschaften kompatibel (Schmelzpunkt und Kristallisierungstemperatur, Schmelzgeschwindigkeit, Notwendigkeit einer Temperierung); sie werden nur durch die Verfahren der Raffination und/oder Fraktionierung gewonnen; enzymatische Veränderung der Triglyceridstruktur ist ausgeschlossen. In U¨ bereinstimmung mit diesen Kriterien können die folgenden pflanzlichen Fette, gewonnen aus den nachstehend aufgeführten Pflanzen, verwendet werden: U¨ bliche Bezeichnung der pflanzlichen Fette 1. Illipe, Borneo-Talg oder Tengkawang 2. Palmöl 3. Sal 4. Shea 5. Kokum gurgi 6. Mangokern Wissenschaftliche Bezeichnung der Pflanzen, aus denen die nebenstehenden Fette gewonnen wer- den können Shorea spp. Elaeis guineensis Elaeis olifera Shorea robusta Butyrospermum parkii Garcinia indica Mangifera indica Als Ausnahme können die Mitgliedstaaten ferner die Verwendung von Kokosnußöl für folgenden Zweck genehmigen: in Schokolade, die für die Herstellung von Eiskrem und ähnlichen gefrorenen Erzeugnissen verwendet wird. (1) P (Palmitinsäure), O (O¨ lsäure), St (Stearinsäure). C 10/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 1. 2000 BEGRU¨ NDUNG DES RATES I. EINLEITUNG 1. Die Kommission hat dem Rat am 30. Mai 1996 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kakao- und Schokoladeerzeugnisse für die menschliche Ernährung auf der Grundlage von Artikel 95 (ex Artikel 100a) EG Vertrag vorgelegt (1). 2. Das Europäische Parlament hat am 23. Oktober 1997 seine Stellungnahme nach erster Lesung abgegeben (2). Im Anschluß an die Stellungnahme des Parlaments hat die Kommission dem Rat am 4. März 1998 einen geänderten Vorschlag unterbreitet (3). 3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 31. Oktober 1996 abgegeben (4). 4. Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt nach Artikel 251 (ex Artikel 189b) EG-Vertrag am 28. Oktober 1999 festgelegt. II. ZWECK DES VORSCHLAGS Der Vorschlag für eine Richtlinie, der dem Rat zusammen mit sechs anderen Richtlinienvorschlägen (5) vorgelegt wurde, ist ein Beitrag zur Vereinfachung der vertikalen Richtlinien im Lebensmittelbereich. Nach diesem Vorschlag soll die Richtlinie 73/241/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse (6) ersetzt werden, nachdem Anpassungen dieser Vorschriften an den technischen Fortschritt und die Entwicklung des Geschmacks der Verbraucher sowie die allgemeinen Lebensmittelvorschriften der Gemeinschaft erforderlich geworden sind. Zum anderen zielt der Vorschlag darauf ab, die Möglichkeit der Verwendung von anderen pflanzlichen Fetten als Kakaobutter bei der Schokoladeherstellung gemeinschaftsweit zu harmonisieren; diese ist bisher nur in sieben Mitgliedstaaten zulässig. Der Vorschlag für eine Richtlinie ist somit ein Beitrag zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts für Kakao- und Schokoladeerzeugnisse. III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS A. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN 1. In bezug auf die A¨ nderungsvorschläge des Europäischen Parlaments Nach Kenntnisnahme des geänderten Vorschlags der Kommission ist der Rat der Kommission insofern gefolgt, als er — teilweise den A¨ nderungsvorschlag Nr. 36 (hinsichtlich des Grundsatzes der doppelten Angabe) sowie die A¨ nderungsvorschläge Nrn. 9 und 20 übernommen hat, wobei er aber auch noch technische und redaktionelle A¨ nderungen vornahm; (1) ABl. C 231 vom 9. 8. 1996, S. 1. (2) ABl. C 339 vom 10. 11. 1997, S. 123. (3) ABl. C 118 vom 17. 4. 1998, S. 10. (4) ABl. C 56 vom 24. 2. 1997, S. 20. (5) über: — bestimmte Zuckerarten; — Honig; — Fruchtsäfte und gleichartige Erzeugnisse; — eingedickte Milch und Trockenmilch; — Kaffee- und Zichorien-Extrakte; — Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem. (6) ABl. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 23. 13. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 10/11 — die A¨ nderungsvorschläge Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 51, 9, 10, 12, 40, 35, 15, 17, 18 und 21 aus denselben Gründen wie die Kommission abgelehnt hat, (was die A¨ nderungsvorschläge 12, 17 und 18 anbelangt, auch angesichts des Abschlußberichts der Gemeinsamen Forschungsstelle über die Analysemethoden zur Feststellung von Kakaobutter und anderen pflanzlichen Fetten). Abgewichen von dem geänderten Kommissionsvorschlag ist der Rat hingegen insofern, als er — die A¨ nderungsvorschläge Nrn. 7, 70 und 37 sinngemäß und die A¨ nderungsvorschläge 64 und 16 teilweise berücksichtigt hat; — den A¨ nderungsvorschlag Nr. 14 abgelehnt hat. 2. In bezug auf den geänderten Vorschlag der Kommission hat der Rat darüber hinaus weitere A¨ nderungen vorgenommen, die sowohl inhaltlicher als auch formaler Art sind. Die Kommission hat allen A¨ nderungen zugestimmt. Zu diesem A¨ nderungen ist insgesamt folgendes anzumerken: B. SPEZIFISCHE BEMERKUNGEN in bezug auf die A¨ nderungen an dem geänderten Vorschlag der Kommission: 1. Artikel 2 Absatz 1 und Erwägungsgrund 6; Anhang II (1) Hinsichtlich der Möglichkeit der Verwendung von anderen pflanzlichen Fetten als Kakaobutter bei der Schokoladeherstellung war der Rat der Auffassung, daß eine vollständige Harmonisie- rung das geeignetste Mittel ist, um den freien Verkehr aller Schokoladeerzeugnisse und damit die Verwirklichung des Binnenmarktes für diesen Sektor sicherzustellen; zu diesem Zweck wurde eine Bestimmung vorgesehen, der zufolge der Zusatz dieser Fette in Schokoladeer- zeugnissen in der gesamten Gemeinschaft zulässig ist. Gleichzeitig hielt es der Rat für zweckmäßig, diese Pflanzenfette auf sechs bestimmte Fette zu beschränken, die im neuen Anhang II aufgeführt sind; bei diesen sechs Fetten handelt es sich um tropische Fette, die nach technischen und wissenschaftlichen Kriterien als Kakaobutter- äquivalente bestimmt werden; darüber hinaus ist jede enzymatische Behandlung ausgeschlos- sen. Kokosnußöl als siebtes Fett ist ausschließlich für die Herstellung von Eiskrem und ähnlichen gefrorenen Erzeugnissen zulässig. Mit diesen Bestimmungen hat der Rat inhaltlich den A¨ nderungsvorschlägen Nrn. 7, 70 und 37 des Europäischen Parlaments Rechnung getragen. 2. Artikel 2 Absatz 2 Der Rat ist der Kommission gefolgt und hat den Grundsatz der doppelten Angabe anderer Pflanzenfette als Kakaobutter auf dem Etikett gebilligt; er hat einen konkreten Hinweis eingeführt, der neben der Liste der Zutaten auf der Verpackung aufzuführen ist. Hinsichtlich der Stelle, an der dieser Hinweis auf der Verpackung erscheinen muß, wurde eine Bestimmung vorgesehen, die drei obligatorische Elementen enthält: der Hinweis auf die Zugabe von Pflanzenfetten, die Verkehrsbezeichnung und die Liste der Zutaten befinden sich im selben Blickfeld, sind jedoch jeweils deutlich voneinander abgesetzt. Auf diese Weise hat der Rat den A¨ nderungsvorschlag Nr. 36 teilweise berücksichtigt. (1) Alle Verweise nehmen auf den Gemeinsamen Standpunkt Bezug. C 10/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 1. 2000 3. Artikel 2 Absatz 3 Der Rat hat einen neuen Absatz aufgenommen, da es seiner Ansicht nach zweckmäßig ist, für etwaige A¨ nderungen der Liste der pflanzlichen Fette in Anhang II das Mitentscheidungsverfah- ren vorzusehen. 4. Artikel 2 Absatz 4 Mit der Einfügung dieses neuen Absatzes hat der Rat eine Frist vorgesehen (66 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie), bis zu der die Kommission gemäß dem Mitentscheidungsverfahren erforderlichenfalls einen Vorschlag zur A¨ nderung der Liste der Pflanzenfette unterbreitet; bei diesem etwaigen Vorschlag werden die Ergebnisse einer von der Kommission durchzuführen- den Studie über die wirtschaftlichen Auswirkungen in den Ländern, die Kakao und andere pflanzliche Fette erzeugen, berücksichtigt. Diese Bestimmung entspricht daher zum Teil dem Grundanliegen der A¨ nderungsvorschläge Nrn. 64 und 16. Wie auch die Kommission war der Rat jedoch der Auffassung, daß das Inkrafttreten der Richtlinie nicht von der Vorlage dieser Studie abhängig gemacht werden kann, da eine objektive Analyse anhand aussagekräftiger Daten seiner Ansicht nach erst vorgenommen werden kann, wenn die Richtlinie bereits einige Zeit in Kraft ist. 5. Artikel 5 Absätze 1 und 2 sowie Erwägungsgrund 15 Der Rat hielt es für angezeigt, der Kommission Befugnisse zur Anpassung der Richtlinie an den technischen Fortschritt nur in bezug auf einige Bestimmungen von Anhang I zu übertragen und die Befugnis für die etwaige Anpassung aller anderen Bestimmungen der Richtlinie beim Gesetzgeber zu belassen. Er hat jedoch einen neuen Absatz 2 aufgenommen, dem zufolge der Rat und das Europäische Parlament die Befugnisse der Kommission im Hinblick auf eine mögliche Erweiterung derselben überprüfen werden. 6. Artikel 6 und Erwägungsgrund 15 Der Rat hat entsprechend seinem Beschluß vom 28. Juni 1999 (1) (Ausschußverfahren) das von der Kommission vorgeschlagene Beratungsverfahren durch das Regelungsverfahren ersetzt. 7. Artikel 7 und 8 Der Rat hielt es für sinnvoll, die Fristen für das Inkrafttreten (Aufhebung der Richtlinie 73/241/EWG) und die Umsetzung der Richtlinie zu verlängern. 8. Anhang I Der Rat hat mehrere A¨ nderungen teils inhaltlicher, teils formaler Art an diesem Anhang vorgenommen. Die wichtigsten A¨ nderungen betreffen: — die folgenden Nummern in Abschnitt A: — A. 1: Wiederaufnahme einer Begriffsbestimmung für Kakaobutter; — A. 4 d): Aufnahme der obligatorischen Angabe des Gehalts an Milchtrockenmasse bei „milk chocolate“; der Rat hielt es für angemessen, mit dieser Hinzufügung, d. h. der Beibehaltung der dem Vereinigten Königreich und Irland eingeräumten Wahlmöglichkeit, den derzeitigen Status quo beizubehalten; — A. 5: (und Erwägungsgrund 13, Satz 2): der Rat hat es als zweckmäßig erachtet, die Verkehrsbezeichnung in englischer Sprache den übrigen Sprachfassungen anzupassen; das betreffende Erzeugnis trägt nunmehr die Bezeichnung „family milk chocolate“; (1) ABl. L 184 vom 17. 7. 1999, S. 23. 13. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 10/13 — Abschnitt B: Aufnahme einer neuen Nummer 2: der Rat hat in dem Bestreben, die Qualität von Schokolade zu gewährleisten, die bisher geltende Bestimmung beibehalten und die Verwendung bestimmter Aromen bei der Schokolade- herstellung beschränkt; — Abschnitt C: Einführung einer genaueren Berechnung der Prozentsätze für die Herstellung von Erzeugnissen gemäß Abschnitt A Ziffern 7 und 10 von Anhang I; — Abschnitt D: neuer Abschnitt mit einer näheren Angabe zum Bedeutungsumfang des Begriffs „Zuckerarten“. Die A¨ nderungen der Ziffern 2 und 3 in Abschnitt A sind redaktioneller Art. 9. Anhang II Der Rat hat diesen neuen Anhang aufgenommen, um zu bestimmen und aufzulisten, welche Fette als andere pflanzliche Fette als Kakaobutter gelten (siehe Nummer 1 oben). 10. Der Rat hielt es nicht für angebracht, den von der Kommission vorgeschlagenen neuen Arti- kel 3a mit einem Verweis auf die Richtlinie 89/107/EWG aufzunehmen, da sich die Anwendung des Gemeinschaftsrechts von selbst ergibt. IV. SCHLUSSFOLGERUNGEN Der Rat ist der Auffassung, daß der Gemeinsame Standpunkt, insbesondere was die Beschränkung der Verwendung anderer pflanzlicher Fette als Kakaobutter und die doppelte Angabe auf dem Etikett anbelangt, inhaltlich den Wünschen des Europäischen Parlaments weitgehend entgegenkommt. In bezug auf die anderen pflanzlichen Fette als Kakaobutter ist er seiner Ansicht nach mit der Definition dieser Fette als Kakaobutteräquivalente und der Aufstellung einer Liste von sechs bestimmten tropischen Fetten sogar weitergegangen als das Europäische Parlament. Darüber hinaus hat der Rat bestimmte technische Anforderungen der Industrie in diesem Sektor und insbesondere hinsichtlich der Information über die die legitimen Erwartungen der Verbraucher, Zusammensetzung der Erzeugnisse, in ausgewogener Weise berücksichtigt. Der Rat ist schließlich der Ansicht, daß mit dem Text des Gemeinsamen Standpunkts das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes für Kakao- und Schokoladeerzeugnisse sichergestellt werden kann


eurovoc_concepts:
EU industrial policy
collective dismissal
economic and social cohesion
industrial restructuring
transfer of businesses
worker consultation
worker information

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text: 5. 6. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti C 154/139 (cid:1) ottaa huomioon työjärjestyksen 67 artiklan, Torstai 28. lokakuuta 1999 (cid:1) ottaa huomioon kulttuuri-, nuoriso-, koulutus-, tiedonvälitys- ja urheiluvaliokunnan mietinnön sekä ja energiavaliokunnan lausunnot tutkimus- budjettivaliokunnan ja teollisuus-, ulkomaankauppa-, (A5-0024/1999), 1. hyväksyy komission ehdotuksen näin muutettuna; pyytää komissiota muuttamaan ehdotustaan vastaavasti EY:n perustamissopimuksen 250 artiklan 2 2. kohdan mukaisesti; pyytää neuvostoa ilmoittamaan parlamentille, jos se aikoo poiketa parlamentin hyväksymästä sana- 3. muodosta; vaatii aloittamaan neuvottelumenettelyn, jos neuvosto aikoo poiketa parlamentin hyväksymästä sana- 4. muodosta; pyytää tulla kuulluksi uudelleen, jos neuvosto aikoo tehdä huomattavia muutoksia komission ehdo- 5. tukseen; 6. kehottaa puhemiestä välittämään parlamentin kannan neuvostolle ja komissiolle. 8. Yritysten rakenneuudistukset B5-0185, 0186, 0196 ja 0199/1999 Euroopan parlamentin päätöslauselma yritysten rakenneuudistuksista globalisaation yhteydessä Euroopan parlamentti, joka (cid:1) ottaa huomioon sosiaalialan toimintaohjelman vuosille 1998(cid:1)2000, (cid:1) ottaa huomioon teollisuuden muutosten taloudellisia ja yhteiskunnallisia vaikutuksia käsittelevän kor- kean tason työryhmän (Gyllenhammar-ryhmä) välikertomuksen, (cid:1) ottaa huomioon ILO:n ja YK:n menettelysäännöt, (cid:1) ottaa huomioon 13. marraskuuta 1996 antamansa päätöslauselman Euroopan unionin teollisuuden rakenteellisista ja sijoittautumista koskevista uudistuksista (1), (cid:1) ottaa huomioon 14. joulukuuta 1995 antamansa päätöslauselman komission tiedonannosta, joka kos- kee suoria sijoituksia koskevien määräysten maailmanlaajuista yhdenmukaistamista (2), A. ottaa huomioon, että useat yritykset ovat lakkauttaneet toimintansa kuulematta ensin työntekijöitään, mikä on vastoin Euroopan sosiaalista peruskirjaa, sosiaalipolitiikasta tehtyä pöytäkirjaa, direktiiveillä 92/0056/ETY ja 98/0059/EY muutettua direktiiviä 75/0129/ETY työntekijöiden joukkovähentämistä koskevan jäsenvaltioiden lainsäädännön lähentämisestä, eurooppalaisen yritysneuvoston perustamista koskevaa direktiiviä 94/0045/EY sekä OECD:n ja YK:n menettelysääntöjä, B. ottaa huomioon, että jos Euroopan unioni haluaa vahvistaa kilpailukykyään vastatakseen maailmanlaa- juisen kilpailun tuomiin haasteisiin ja ollakseen edullisemmassa asemassa kilpailijoihinsa nähden, sen on hyödynnettävä jäsenvaltioissa olemassa olevaa laajaa potentiaalia, asiantuntemusta ja kilpailuetuja, (1) (2) EYVL C 362, 2. 12. 1996, s. 147. EYVL C 17, 22. 1. 1996, s. 175. C 154/140 Euroopan yhteisöjen virallinen lehti FI 5. 6. 2000 Torstai 28. lokakuuta 1999 C. ottaa huomioon, että teollisuuden uudelleen sijoittautuminen ja rakenneuudistukset eivät ole uusia ilmiöitä, vaan niiden mittasuhteet ja perusteet ovat muuttuneet ratkaisevasti talouden globalisaation myötä, D. ottaa huomioon, että yritysten uudelleen sijoittautumiseen johtavat syyt ovat monenlaisia ja että niihin liittyvät pyrkimys päästä kasvaville markkinoille, yhteisöstä peräisin olevien ainesosien osuutta koske- vien määräysten kiertäminen, kilpailu palkoista ja tuista, ”ilmaisten” infrastruktuurien etsiminen ja alhaisemman verotuksen tavoittelu, E. F. ottaa huomioon, että yritysten uudelleen sijoittautumiseen liittyy monia alueellisia ja sosioekonomisia ongelmia, kuten pitkäaikaistyöttömyyden kasvu, pätevän työvoiman puuttuminen, ostovoiman alentu- minen ja paikallisille tuottajille tärkeiden markkinoiden menettäminen, ottaa huomioon, että on tarpeen sovittaa yhteen kansalliset veropolitiikat, jotta voidaan estää ainoas- taan verotuksellisten etujen vuoksi tehdyt pääomansiirrot ja yritysten uudelleen sijoittautumiset, 1. pitää erittäin tärkeänä sitä, että kansainvälisiä toimia toteutettaessa kaupan ja investointien alalla pai- nopiste siirretään suhteellisen kapeasta kasvun ja vapaakaupan sekä vapaiden investointien säilyttämisen tavoitteesta monimuotoisempaan kestävän kehityksen tavoitteeseen, mikä tarkoittaa talouden tehokkuuden, makrotalouden vakauden, sosiaalisen oikeudenmukaisuuden ja ympäristön huomioon ottamista; 2. pyytää komissiota tekemään tarvittavia aloitteita niiden esteiden poistamiseksi, joiden takia kaikki työntekijät ja kansalaiset eivät voi päästä täysin osallisiksi sisämarkkinoiden tuomista eduista, kyseessä ovat esimerkiksi rajatyöntekijöiden verotusta koskevien säännösten puuttuminen ja verotusta koskevien säännösten harmonisointi yleensä; korostaa eurooppalaisten yritysneuvostojen perustamisen merkitystä yritysten toiminnan uudelleen 3. sijoittamista ja rakenneuudistuksia koskevien päätösten avoimuutta lisäävänä tekijänä; pyytää komissiota edistämään sosiaalilausekkeen sisällyttämistä kansainvälisiin sopimuksiin erityisesti 4. ILO:n viiden tärkeimpänä pidetyn yleissopimuksen perusteella; 5. katsoo, että valtion politiikan tavoitteena olisi oltava uudelleen sijoittautumisen myönteisten vaikutus- ten edistäminen ja mahdollisten kielteisten vaikutusten vähentäminen niin, että teollisuuden uudelleen sijoittautumisen monitahoinen luonne otetaan huomioon; 6. on sitä mieltä, että kansallisella tai eurooppalaisella tasolla käynnistettävien sääntelytoimien avulla olisi parannettava talouden dynamiikkaa eikä sillä tulisi luoda lisää vääriä sosiaalisia tai taloudellisia vaati- muksia, jotka saattavat johtaa tahattomasti työttömyyden alenemisen sijasta työttömyyden kasvamiseen; katsoo tästä syystä, että teollisuuden uudelleen sijoittautumista koskevan valtion politiikan on pyrit- 7. tävä seuraaviin tavoitteisiin: korkea työllisyyden taso, sosiaalinen ja taloudellinen yhteenkuuluvuus, yhteisön teollisuuden kilpailukyky, kestävä kehitys, vapaakaupan tuomien etujen oikeudenmukaisempi jakautuminen; 8. toteaa, että jos tiettyihin yritysten toiminnan uudelleen järjestämiseen liittyviin prosesseihin ei kiin- nitetä huomiota, niissä ei pystytä yhdistämään unionin kolmea strategista tavoitetta, jotka ovat (i) raken- teellinen mukauttaminen (eurooppalaisten yritysten kilpailukyvyn nostaminen kansainvälisillä markki- noilla), (ii) sosiaalinen yhteenkuuluvuus (jotta varmistetaan taloudellisen toiminnan kustannusten ja etujen tasapuolinen jakautuminen) ja (iii) ympäristön ja uusiutumattomien luonnonvarojen suojelu (kestävän kehi- tyksen edellytys koko unionissa); pyytää komissiota asettamaan teollisuusyritysten uudelleen sijoittautumiset tiukemman valvonnan 9. alaisiksi Euroopan unionissa ja harkitsemaan näistä asioista vastaavan pysyvän seurantayksikön perusta- mista; pyytää komissiota painokkaasti edistämään vahvemmin koulutustoimiin ja asiantuntemukseen teh- 10. täviä investointeja, mikä parantaa sopeutumiskykyä uudelleen sijoittautumisen yhteydessä; 5. 6. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti C 154/141 Torstai 28. lokakuuta 1999 11. katsoo, että suurten yhtiöiden, joiden tavoitteena on erityisistä syistä vähentää työvoimaa, olisi teh- tävä näin keskipitkän tai pitkän aikavälin yritysteollisen strategian puitteissa, missä perustellaan päätös ja vahvistetaan asianmukaiset sosiaaliset toimet; vaatii, että työntekijöiden edustajat voivat osallistua rakenneuudistuksia koskeviin neuvotteluihin, 12. valmistelu- ja tarvittaessa täytäntöönpanotoimiin; 13. viittaa siihen, että yhteisön tasolla työntekijöiden edustajia voidaan kuulla etukäteen vain joukkoirti- sanomisten yhteydessä; pyytää siksi neuvostoa hyväksymään työntekijöiden tiedottamista ja kuulemista koskevan direktiivin; 14. vaatii komissiota arvioimaan kiireesti työntekijöiden joukkovähentämistä ja yritysten sulkemista kos- kevan direktiivin noudattamista ja tekemään ehdotuksia tehokkaista, ennen kaikkea taloudellisista sankti- oista sellaisia tapauksia varten, joissa direktiiviä ei noudateta, ja tekemään ehdotuksia direktiivin paranta- miseksi, ja puolustaa työntekijöitä; kehottaa komissiota uudistamaan yhteisön lainsäädäntöä ja direktiivejä siten, että tässä päätöslauselmassa mainitut kysymykset otetaan huomioon; jotta sen avulla voidaan paremmin turvata työpaikat 15. muistuttaa mieliin, että neuvoston 20. heinäkuuta 1998 antamaa direktiiviä 98/0059/EY työnteki- jöiden joukkovähentämistä koskevan jäsenvaltioiden lainsäädännön lähentämisestä ja 22. syyskuuta 1994 antamaa direktiiviä 94/0045/EY eurooppalaisten yritysneuvostojen perustamisesta tai työntekijöiden tiedot- tamis- ja kuulemismenettelyn käyttöönottamisesta yhteisönlaajuisissa yrityksissä tai yritysryhmissä on nou- datettava; 16. kehottaa komissiota kiirehtimään eurooppalaista yritysneuvostoa koskevan direktiivin 94/0045/EY tarkistamista, erityisesti tiedottamisen ja kuulemisen lujittamiseksi siten, että tämä tapahtuu suunnitteluvai- heessa ennen päätöksentekoa, jotta tiedottaminen ja kuuleminen ovat tehokkaita ja niillä on vaikutusta; toivoo lisäksi, että direktiiviä täydennetään, jotta voidaan nopeuttaa yritysneuvostojen perustamista ja antaa niille mahdollisuudet toimia itsenäisesti; kehottaa puhemiestä välittämään tämän päätöslauselman komissiolle, neuvostolle, 17. hallituksille ja parlamenteille sekä työmarkkinaosapuolille. jäsenvaltioiden 9. Ydinkoekieltosopimus B5-0198, 0200, 0202 ja 0203/1999 Euroopan parlamentin päätöslauselma Yhdysvaltain senaatin päätöksestä olla ratifioimatta ydinkoe- kieltosopimusta Euroopan parlamentti, joka (cid:1) ottaa huomioon Wienissä 8. lokakuuta 1999 pidetyn, maailmanlaajuista ydinkoekieltosopimusta käsi- telleen konferenssin yksimielisesti hyväksymän loppujulkilausuman, (cid:1) ottaa huomioon USA:n senaatin 13. lokakuuta 1999 tekemän päätöksen olla ratifioimatta ydinkoekiel- tosopimusta, (cid:1) ottaa huomioon YK:n pääsihteerin, Tampereella pidetyn Eurooppa-neuvoston kokouksen ja eri valtion- päämiesten ja pääministerien julkilausumat sekä erityisesti USA:n presidentin lausunnot Yhdysvaltain senaatin edellä mainitusta päätöksestä, (cid:1) ottaa huomioon aikaisemmat päätöslauselmansa ydinaseiden riisumisesta, ydinaseiden leviämisestä ja ydinkokeista, mukaan lukien 19. marraskuuta 1998 antamansa päätöslauselman ydinaseiden riisuntaa käsittelevästä New Agenda Coalition -ryhmästä (1), (1) EYVL C 379, 7. 12. 1998, s. 261


title: Council Resolution of 28 October 1999 on mutual recognition

eurovoc_concepts:
administrative cooperation
data collection
mutual recognition principle
public awareness campaign

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text: 19. 5. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 141/5 COUNCIL RESOLUTION of 28 October 1999 on mutual recognition (2000/C 141/02) THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, 1. RECALLING the objectives of the Treaty establishing the European Community, particularly the free movement of freedom of establishment, goods, persons and services, the public consumer protection, and the protection of health and the environment; 2. RECALLING its Conclusions of 30 March 1998 on mutual recognition; electrical engineering, construction products and motor vehicles), services sector (for example, financial services) and professional qualifications (for example, recognition of diplomas); 10. TAKES NOTE that economic operators and citizens do not always make full and proper use of the mutual recognition because they are not sufficiently aware of the principle and its operational consequences; 3. WELCOMING the Commission’s communication on mutual recognition in the context of the follow-up to the action plan for the single market and the Commission’s first biennial report the principle of (cid:145)On the application of mutual recognition in product and services markets(cid:146); 11. TAKES NOTE that in some cases economic operators and citizens may refrain from relying on mutual recognition that since for feel they administrative procedures obtaining mutual recognition are too burdensome or difficult; 4. EMPHASISING that the mutual recognition principle has made positive contributions to the free movement of goods and services in many cases and has brought the single important benefits market, especially for small and medium-sized enterprises; the functioning of for 5. ACKNOWLEDGING that the application of the principle of mutual recognition of goods and services is primarily the responsibility of the Commission is the guardian of the proper application of the principle; the Member and that States of 6. CONSIDERING that there is a need for a coherent combi- nation standardisation, instruments for conformity assessment, such as accredi- tation, and mutual recognition to ensure the proper func- tioning of the single market; harmonised legislation, 7. EMPHASING the need for proper application of principle of mutual recognition in the context of enlargement of the Union; the the 8. EMPHASISING the importance of mutual recognition also in the context of the World Trade Organisation and the new round of international trade negotiations; 12. TAKES NOTE, furthermore, that administrations in Member States may in some cases have problems in applying mutual recognition effectively for reasons of insufficient legislation and information about other Members States’ verification procedures or lack of knowledge about practical application of the principle; reasons of for 13. UNDERLINES that more extensive information, especially on the economic aspects, may be needed in order to assess accurately the effects of application and non-application of the mutual recognition principle; 14. CALLS UPON the Member States to continue to develop appropriate measures, in order to provide economic operators and citizens with an effective framework for mutual recognition: including the following, (a) review and simplify the relevant national legislation and for example, by inserting its application procedures, appropriate mutual in relevant legislative proposals and improving national procedures for applying efficiently these clauses; recognition clauses 9. DRAWS attention to the need for further efforts to improve the application of the principle of mutual recognition. Particular consideration must be given to problems in some ares of the goods sector (for example, foodstuffs, (b) deal effectively with requests from economic operators and citizens, reply rapidly to those requests, ensure that legal complaint mechanisms operate appropriately and strengthen the non-judicial problem-solving mech- anisms, including administrative cooperation; C 141/6 EN Official Journal of the European Communities 19. 5. 2000 (c) increase the awareness of citizens and economic operators of their rights concerning mutual recognition and reinforce the dialogue with citizens and economic operators in order to receive information from them on the functioning and non-functioning of mutual recog- nition by using established problem-solving framework; the (d) support the Commission in its activities for collecting information on those sectors where mutual recognition constitutes a problem for their industry or service providers when transferring goods or to other Member States; services (e) ensure that the information exchange obligations, which are addressed to the Member States, set out in Directive 98/34/EC, as amended by Directive 98/48/EC, and Decision No 3052/95/EC are fully and effectively implemented in order to identify and prevent technical barriers to trade in national legislation; (f) give special attention to the importance of further developing and extending the use of mutual recog- nition of all conformity assessment procedures, such as inspection reports, certificates and conformity marks. reports, test 15. INVITES the Commission to continue its efforts to collect data from the Member States authorities, business and consumers’ representatives and other interest groups on successes and shortcomings in the field of mutual recog- nition and their economic impact and to include such data in the biennial the single markt reports as well as scoreboard and carry out in cooperation with economic operators and the Member States studies relating to equiv- alence of conformity in sectors where mutal recognition applies and identify methodologies which would facilitate national authorities to assess the equivalence of the degrees of protection; 16. INVITES the Commission to take the appropriate measures and initiatives in order to improve the application of the mutual recognition principle, such as: (a) increase the awareness of citizens and economic rights concerning the principle operators of their for example, active information campaigns, through, guidebooks and brochures and develop the existing feedback instruments in order to receive information from economic operators and citizens; (b) rely, as much as possible, on administrative cooperation and pursue rigorously its activities aiming at bringing to an end infringements of the recognition, using the powers principle of mutual in the in particular given to it by the Treaty, framework of Directive 98/34/EC, as amended by Directive 98/48/EC, and Decision No 3052/95/EC; the application of (c) ensure that policies in the field of mutual recognition are co-ordinated with other Community policies and consider all available instruments, such as harmonised legislation mutual recognition, conformity assessment and standardisation; (d) establish concrete and practical guidelines on the proper application of the mutual recognition in the field of goods, services and professional qualifictions; (e) use the single market the successes and shortcomings in the field of mutual recognition. scoreboard to present 17. ENCOURAGES economic operators and citizens to make full use of the mutual recognition principle by: (a) availing themselves of mutual recognition; their right to benefit from (b) informing Member States and the Commission of any problems they encounter and using legal procedures available and Community legislation, where necessary; in national (c) using information material provided by the Member States and the Commission. 18. RESOLVES TO REVIEW the implementation of this resolution by the end of the year 2001 on the basis of the biennial report and the successive editions of the scoreboard produced by the Commission and decide on further action, if necessary