title: 1999/835/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. Oktober 1999 zu den vom Königreich Dänemark notifizierten nationalen Bestimmungen über die Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Kreosot (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3427) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der dänische Text ist verbindlich)

eurovoc_concepts:
Denmark
marketing restriction
national law
pesticide
public health
wood product

text: L 329/82 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 22. 12. 1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Oktober 1999 zu den vom K(cid:246)nigreich D(cid:228)nemark notifizierten nationalen Bestimmungen (cid:252)ber die Beschr(cid:228)nkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Kreosot (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3427) (Nur der d(cid:228)nische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) (1999/835/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP˜ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 6, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: I. SACHLAGE 1. Das Gemeinschaftsrecht: die Richtlinie 94/60/EG (1) In der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor- schriften der Mitgliedstaaten f(cid:252)r Beschr(cid:228)nkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gef(cid:228)hr- licher Stoffe und Zubereitungen (1), zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 1999/77/EG (2), werden Verbote und Einschr(cid:228)nkungen der Verwendung bestimmter gef(cid:228)hrlicher Stoffe und Zubereitungen festgelegt. Die Richtlinie 76/769/EWG wird regelm(cid:228)(cid:223)ig ge(cid:228)ndert, um weitere Stoffe, die f(cid:252)r den Menschen und die Umwelt gef(cid:228)hrlich sind, in ihren Anhang aufzunehmen. im folgenden B[a]P genannt, (2) Die Richtlinie 94/60/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates (3) zur vierzehnten ˜nderung der Richt- linie 76/769/EWG harmonisiert unter anderem die Ver- wendung und das Inverkehrbringen von Kreosot und (cid:228)hnlichen Kohleteerdestillaten sowie von Zubereitungen, die diese Stoffe enthalten, durch Beschr(cid:228)nkung des spezifischen Komponente, n(cid:228)mlich Gehalts an einer sowie Benzo[a]pyren, an wasserl(cid:246)slichen Phenolen, wenn diese Stoffe zur Holzbehandlung verwendet werden (Nummer 32 des Anhangs der Richtlinie 94/60/EG). Der Grenzwert f(cid:252)r B[a]P liegt bei einer Massenkonzentration von h(cid:246)chstens f(cid:252)r wasser- 50 ppm (= 0,005 %) und der Grenzwert l(cid:246)siche Phenole bei einer Massenkonzentration von 3 % (= 30 g/kg). Holz, das mit Kreosot oder mit kreosothalti- gen Zubereitungen, die diese Grenzwerte nicht einhal- ten, behandelt wurde, darf nicht in Verkehr gebracht werden. in nur (cid:132)Verwendung (3) Als Ausnahme erlaubt die Richtlinie allerdings die Ver- wendung von Kreosot oder kreosothaltigen Zubereitun- gen, die B[a]P in einer Massenkonzentration von bis zu 500 ppm (= 0,005 %) B[a]P und wasserl(cid:246)sliche Phenole in einer Massenkonzentration von bis zu 30 g/kg zur Holzbehandlung enthalten, in industriellen Anlagen. Sol- che Stoffe d(cid:252)rfen nicht an die breite (cid:214)ffentlichkeit ver- kauft werden, und die Verpackungen m(cid:252)ssen mit der Industrieanlagen(cid:147) Aufschrift gekennzeichnet sein. Auf diese Weise behandeltes Holz, das zum ersten Mal in Verkehr gebracht wird, darf aus- schlie(cid:223)lich f(cid:252)r gewerbliche und industrielle Zwecke ver- in denen wendet werden, au(cid:223)er in bestimmten F(cid:228)llen, die Verwendung grunds(cid:228)tzlich verboten ist, z. B. inner- halb von Geb(cid:228)uden oder bei Kontakt mit Erzeugnissen f(cid:252)r die menschliche und/oder tierische Ern(cid:228)hrung, ferner auf Spielpl(cid:228)tzen und anderen der (cid:214)ffentlichkeit zug(cid:228)ng- lichen Orten im Freien, die der Freizeitgestaltung dienen, oder bei der Gefahr eines Kontaktes mit der Haut. Fr(cid:252)- her behandeltes Holz, das erneut in Verkehr gebracht wird, darf au(cid:223)er in den obengenannten F(cid:228)llen verwendet werden, und zwar unabh(cid:228)ngig davon, mit welcher Art von Kreosot es behandelt worden ist. 2. Die d(cid:228)nischen nationalen Bestimmungen (4) Nach d(cid:228)nischem Recht gelten Kreosot und kreosothal- tige Zubereitungen als Biozide, die in D(cid:228)nemark auf- grund des Gesetzes Nr. 212 vom 23. Mai 1979 (cid:252)ber chemische Stoffe und Produkte (4) seit 1980 genehmi- gungspflichtig sind. Das Genehmigungsverfahren wurde eingef(cid:252)hrt, weil D(cid:228)nemark die betreffenden Stoffe als erhebliche potentielle Gefahr f(cid:252)r Gesundheit und Umwelt ansah. Einzelheiten des Genehmigungsverfah- rens sind unter dem Titel (cid:132)Genehmigung von che- mischen Stoffen und Produkten mit besonderem Ver- wendungszweck(cid:147) im Kapitel 7 des Gesetzes geregelt. (5) Alle chemischen Stoffe und Produkte, die f(cid:252)r eine Reihe im Anhang zu dem Gesetz festgelegter Verwendungs- zwecke bestimmt sind, m(cid:252)ssen vor dem Verkauf, der Einfuhr oder der Verwendung vom Umweltminister genehmigt werden. Eine der im Anhang aufgelisteten (1) ABl. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201. (2) ABl. L 207 vom 6. 8. 1999, S. 18. (3) ABl. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 1 (4) Gesetz (cid:252)ber chemische Stoffe und Produkte, notifiziert in Form des konsolidierten Gesetzes des Umweltministeriums Nr. 583 vom 9. Juli 1993. 22. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 329/83 Kategorien betrifft (cid:132)Pestizide(cid:147); hierzu z(cid:228)hlen chemische Stoffe und Produkte zur Bek(cid:228)mpfung von: (cid:151) Pflanzenkrankheiten, (cid:151) Pilzen, die Holz angreifen, (cid:151) Unkraut, (cid:151) Algen, (cid:151) Schleim aussto(cid:223)ende Organismen im Zellstoff und (cid:151) anderem. Alle Holzschutzmittel einschlie(cid:223)lich Kreosot sind durch den zweiten Gedankenstrich abgedeckt. (6) Genehmigungen werden jeweils f(cid:252)r einen Zeitraum von acht Jahren erteilt. F(cid:252)r chemische Stoffe und Produkte, die als (cid:132)hochgiftig(cid:147) oder (cid:132)giftig(cid:147) eingestuft sind, werden Genehmigungen f(cid:252)r einen Zeitraum von vier Jahren erteilt. In besonderen F(cid:228)llen kann der Minister k(cid:252)rzere Genehmigungszeitr(cid:228)ume festlegen. (7) Vor dem 1. September 1987 erteilte Genehmigungen waren bis zum 1. September 1995 g(cid:252)ltig. Die Genehmi- gungen f(cid:252)r chemische Stoffe und Produkte, die als (cid:132)hochgiftig(cid:147) oder (cid:132)giftig(cid:147) eingestuft sind, waren aller- dings bis zum 1. September 1991 g(cid:252)ltig. Das Gesetz verpflichtet den Minister zur Festlegung von Bestimmun- gen (cid:252)ber die Verl(cid:228)ngerung von Genehmigungen sowie (cid:252)ber den Entzug des Rechts, Stoffe, die nicht genehmigt werden k(cid:246)nnen, zu verkaufen oder einzuf(cid:252)hren. (8) Genehmigungsantr(cid:228)ge m(cid:252)ssen Angaben zum geplanten Verwendungszweck des Produktes, zu seiner Zusam- mensetzung und seinen m(cid:246)glichen Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt enthalten, damit die Rahmen- bedingungen f(cid:252)r die Erteilung einer Genehmigung fest- gelegt werden k(cid:246)nnen. Wesentliche ˜nderungen oder Erg(cid:228)nzungen nach Erteilung der Genehmigung sind gegebenenfalls mitzuteilen. die Kennzeichnung in bezug auf Verwendung, Lagerung In besonderen F(cid:228)llen usw. abh(cid:228)ngig gemacht werden. kann die Erteilung der Genehmigung au(cid:223)erdem an die Auflage gebunden werden, da(cid:223) zu den m(cid:246)glicherweise gesundheits- bzw. umweltrelevanten Eigenschaften des Stoffes oder Produktes innerhalb eines festgelegten Zeit- raumes weitere Untersuchungen durchgef(cid:252)hrt werden. (11) Die Halter von Genehmigungen m(cid:252)ssen eine j(cid:228)hrliche Geb(cid:252)hr entrichten, ferner eine Abgabe, deren H(cid:246)he sich nach dem beim Verkauf des Produktes erzielten Umsatz richtet. (12) Eine Genehmigung kann aufgehoben werden, wenn gegen die Bedingungen, unter denen sie erteilt wurde, versto(cid:223)en wird, oder wenn dies aufgrund neuer Informa- tionen f(cid:252)r notwendig gehalten wird. Eine Genehmigung wird sofort aufgehoben, wenn nachgewiesen wird, da(cid:223) der chemische Stoff oder das Produkt eine ernsthafte Gefahr f(cid:252)r die Gesundheit bzw. die Umwelt darstellt. (13) Um den Gesamtverbrauch an genehmigungspflichtigen Stoffen und Produkten zu reduzieren, kann der Umwelt- minister Bestimmungen festlegen, durch die die Verwen- dung solcher Stoffe oder Produkte in bestimmten Gebie- ten eingeschr(cid:228)nkt oder verboten wird. Er kann ferner vorschreiben, da(cid:223) die professionelle Verwendung von Pestiziden Personen vorbehalten ist, die (cid:252)ber ein Zertifi- kat oder eine Ausbildung im Bereich der umweltbewu(cid:223)- ten, sicheren Verwendung solcher Produkte verf(cid:252)gen. Zur Anwendung von Kapitel 7 des Gesetzes (cid:252)ber chemische Stoffe und Produkte auf Kreosot (14) Kurz nach Erla(cid:223) des Gesetzes wurde eine Ausnahme- regelung gew(cid:228)hrt, die die Verwendung von Kreosot auch weiterhin ohne Genehmigung zulie(cid:223), da es als vern(cid:252)nf- tig angesehen wurde, dem Markt mehr Zeit zu lassen, um den erheblich versch(cid:228)rften Dokumentationsanforde- rungen gerecht zu werden. (9) Eine Genehmigung kann nicht erteilt werden: (15) (cid:151) f(cid:252)r Stoffe oder Produkte, von denen aufgrund der bisherigen Untersuchungen und Erfahrungen nach- gewiesen ist oder vermutet wird, da(cid:223) ihre Verwen- dung, Handhabung und Lagerung mit besonderen Gefahren f(cid:252)r Gesundheit und Umwelt verbunden ist; (cid:151) f(cid:252)r Stoffe oder Produkte, die in denselben Anwen- dungsbereichen durch andere Stoffe, Produkte oder Verfahren ersetzt werden k(cid:246)nnen, von denen auf- grund der bisherigen Untersuchungen und Erfahrun- gen nachgewiesen ist oder vermutet wird, da(cid:223) sie mit wesentlich geringeren Gefahren f(cid:252)r Gesundheit und Umwelt verbunden sind. (10) Die Erteilung der Genehmigung kann von der Erf(cid:252)llung detailliert festgelegter Auflagen in bezug auf die Inhalts- stoffe des Stoffes oder Produktes, die Menge, den Ver- kauf, die Einfuhr, die Verpackung, die Werbung sowie In den Jahren 1987 und 1989 wurde die Verwendung von Kreosot nur zur Druckimpr(cid:228)gnierung mit Schlu(cid:223)- vakuum von Bahnschwellen und Leitungsmasten geneh- migt; die allgemeine Ausnahmeregelung wurde aufgeho- ben. Bis dahin war Kreosot f(cid:252)r eine gro(cid:223)e Zahl von Pro- dukten verwendet worden. Die Laufzeit der Genehmi- Januar 1991. Seitdem sind in gungen endete am 1. D(cid:228)nemark keine Genehmigungen zur Verwendung von Kreosot zur Holzbehandlung beantragt worden. (16) Die in D(cid:228)nemark geltenden nationalen Rechtsvorschrif- ten und der Antrag auf Gew(cid:228)hrung einer Ausnahme- regelung gem(cid:228)(cid:223) ex-Artikel 100a Absatz 4 EG-Vertrag wurden mit Schreiben vom 20. Dezember 1995 notifi- ziert. In jenem Schreiben brachte die d(cid:228)nische Regierung ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, die Verwendung von Kreosot zur Holzbehandlung mit Hilfe der gelten- den Rechtsvorschriften, also durch Nichterteilung von Genehmigungen f(cid:252)r kreosothaltige Produkte, v(cid:246)llig zu unterbinden. Au(cid:223)erdem will D(cid:228)nemark den g(cid:228)ngigen Gebrauch von behandeltem Holz f(cid:252)r private Verwen- L 329/84 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 22. 12. 1999 dungszwecke auch bei einem B[a]P-Gehalt von weniger als 50 ppm und f(cid:252)r industrielle Anwendungen auch bei einem B[a]P-Gehalt von weniger als 500 ppm v(cid:246)llig ver- bieten. Im selben Schreiben hebt die d(cid:228)nische Regierung allerdings auch hervor, da(cid:223) das geltende Genehmigungs- verfahren das Inverkehrbringen und die Verwendung kreosothaltiger Produkte in D(cid:228)nemark zul(cid:228)(cid:223)t, wenn nachgewiesen werden kann, da(cid:223) dies nicht mit uner- w(cid:252)nschten Folgen f(cid:252)r die menschliche Gesundheit und die Umwelt verbunden ist. (17) Es gab allerdings keine speziellen Rechtsvorschriften (cid:252)ber Kreosot. Das beschriebene Verfahren galt f(cid:252)r alle als Holzschutzmittel verwendbaren Pestizide einschlie(cid:223)- lich Kreosot. (18) Im Anhang zum Schreiben vom 20. Dezember 1995 wurde der Entwurf einer Verordnung notifiziert, durch die die geltende Verordnung zur Beschr(cid:228)nkung des Ver- kaufs und der Verwendung von Pentachlorphenol (PCP) durch Einf(cid:252)gung spezieller Bestimmungen (cid:252)ber Kreosot ge(cid:228)ndert werden sollte. Allerdings verzichtete die d(cid:228)ni- sche Regierung auf diese Verordnung, die niemals in Kraft getreten ist. (19) Statt dessen notifizierte D(cid:228)nemark mit Schreiben vom 18. Juli 1996 eine Verordnung zur Beschr(cid:228)nkung des Verkaufs und der Verwendung von Kreosot. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 2 dieser Verordnung werden die Einfuhr, der Verkauf und die Verwendung von Kreosot von bestimm- ten Ausnahmen abgesehen v(cid:246)llig verboten. Diese Aus- nahmen stehen im Prinzip im Einklang mit den Bestim- mungen der Richtlinie 94/60/EG; allerdings gibt es eine zus(cid:228)tzliche Auflage: die Ausnahmen m(cid:252)ssen gem(cid:228)(cid:223) Kapitel 7 des Gesetzes (cid:252)ber chemische Stoffe und Pro- dukte genehmigt werden. Die Verordnung trat am 20. Juli 1996 in Kraft. Nach Angaben der d(cid:228)nischen Regierung handelt es sich bei der Verordnung um eine (cid:220)bergangsma(cid:223)nahme ohne Auswirkungen auf die Mit- teilung vom 20. Dezember 1995. (20) (cid:220)ber das Inverkehrbringen und die Verwendung von mit Kreosot behandeltem Holz gibt es keine d(cid:228)nischen Rechtsvorschriften, die (cid:228)lter w(cid:228)ren als die obengenannte Verordnung. 3. Vergleich zwischen den d(cid:228)nischen Bestimmungen und der Richtlinie 94/60/EG (21) Tabelle 1 enth(cid:228)lt eine ausf(cid:252)hrliche Darstellung der Unterschiede zwischen der Richtlinie 94/60/EG und den zu dem Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie geltenden d(cid:228)nischen Rechtsvorschriften hinsichtlich des Inverkehr- bringens und der Verwendung von Kreosot und mit Kreosot behandeltem Holz. Vergleich zwischen der Richtlinie 94/60/EG und den d(cid:228)nischen Rechtsvorschriften Tabelle 1 Richtlinie 94/60/EG des Rates D(cid:228)nische Rechtsvorschriften B[a]P < 50 ppm Keine Einschr(cid:228)nkungen hinsichtlich des Ver- kaufs oder der Verwendung von Kreosot oder neu behandeltem Holz Der Verkauf und die Verwendung von Kreosot sind verboten, es sei denn, es wurde gem(cid:228)(cid:223) dem Gesetz (cid:252)ber chemische Stoffe und Pro- dukte eine Genehmigung erteilt Kein Produkt wird genehmigt Es gibt keine Bestimmungen (cid:252)ber behandeltes Holz B[a]P 50(cid:151)500 ppm Einschr(cid:228)nkungen hinsichtlich des Verkaufs von Kreosot: Wie oben (cid:151) kein Verkauf an private Verbraucher (cid:151) Verwendung nur in industriellen Verfah- ren; Gebinde mit einer Mindestgr(cid:246)(cid:223)e von 200 l; spezielle Kennzeichnung erforderlich Mit Kreosot behandeltes Holz darf nur f(cid:252)r gewerbliche und industrielle Zwecke verwen- det werden, z. B. (cid:151) Eisenbahn (cid:151) Strommasten (cid:151) Z(cid:228)une (cid:151) Wasserwege 22. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 329/85 Richtlinie 94/60/EG des Rates D(cid:228)nische Rechtsvorschriften B[a]P 50(cid:151)500 ppm (Fortsetzung) B[a]P < 500 ppm oder wasserl(cid:246)sli- che Phenole > 3 % Fr(cid:252)her behandel- tes Holz Ausdr(cid:252)ckliche Einschr(cid:228)nkungen f(cid:252)r behan- deltes Holz. Keine Verwendung (cid:151) innerhalb von Geb(cid:228)uden (cid:151) f(cid:252)r Materialien, die mit Lebensmitteln in Ber(cid:252)hrung kommen (cid:151) f(cid:252)r Beh(cid:228)lter f(cid:252)r Anbauzwecke (cid:151) auf Spielpl(cid:228)tzen und anderen Orten, wo die Gefahr eines Hautkontaktes besteht Der Verkauf und die Verwendung von Kreo- sot und hiermit behandelten Produkten sind verboten Wie oben Verwendung mit denselben Einschr(cid:228)nkungen wie einem B[a]P-Gehalt zwischen 50 und 500 ppm behandeltes Holz mit f(cid:252)r Es gibt keine Bestimmungen (cid:252)ber fr(cid:252)her behan- deltes Holz (22) Zusammenfassend l(cid:228)(cid:223)t sich feststellen, da(cid:223) die d(cid:228)ni- schen Rechtsvorschriften, die Gegenstand der vorliegen- in einer Beziehung restriktiver den Entscheidung sind, ausfallen: satz 1). Die nationalen Vorschriften waren ab dem 20. Juni 1996 anzuwenden (Artikel 2 Absatz 1 Unterab- satz 2). Kreosothaltige Produkte zur Holzbehandlung m(cid:252)ssen einzeln genehmigt werden, bevor sie verwendet werden d(cid:252)rfen. (23) keine Im Gegensatz zur Richtlinie 94/60/EG enthalten die bereits vor dem Inkrafttreten der Richtlinie geltenden d(cid:228)nischen Rechtsvorschriften ausdr(cid:252)cklichen Bestimmungen zum B[a]P-Gehalt oder zu anderen Eigenschaften von zur Holzbehandlung verwendbarem Kreosot und sind daher m(cid:246)glicherweise weniger restrik- tiv. Es gibt auch keine Bestimmungen (cid:252)ber fr(cid:252)her behandeltes Holz. Die d(cid:228)nischen Beh(cid:246)rden k(cid:246)nnten daher Produkte genehmigen, die die in der Gemein- schaftsrichtlinie festgelegten Grenzwerte nicht enthalten. II. VERFAHREN (24) Die Richtlinie 94/60/EG wurde am 20. Dezember 1994 erlassen. W(cid:228)hrend der Ratssitzung erkl(cid:228)rte D(cid:228)nemark, im Interesse des Gesundheits- und des Umweltschutzes sei ein v(cid:246)lliges Verbot von Kreosot die einzige akzep- table L(cid:246)sung. D(cid:228)nemark behalte sich deshalb das Recht vor, weitergehende nationale Bestimmungen anzuwen- den. (25) Die Richtlinie mu(cid:223)te sp(cid:228)testens ein Jahr nach ihrem Erla(cid:223), d. h. bis zum 20. Dezember 1995, in nationales Recht umgesetzt werden (Artikel 2 Absatz 1 Unterab- (26) Am 20. Dezember 1995 teilte die d(cid:228)nische Regierung der Europ(cid:228)ischen Kommission mit, da(cid:223) D(cid:228)nemark seine geltenden nationalen Bestimmungen (cid:252)ber Kreosot aus Gr(cid:252)nden des Gesundheitsschutzes beizubehalten beab- sichtige und somit eine Ausnahmeregelung gem(cid:228)(cid:223) ex- Artikel 100a Absatz 3 EG-Vertrag zu den Bestimmun- gen der Richtlinie 94/64/EG beantrage. (27) Mit Schreiben vom 27. M(cid:228)rz 1996 forderte die Kommis- sion die anderen Mitgliedstaaten auf, zu dem d(cid:228)nischen Antrag Stellung zu nehmen. Die Kommission erhielt daraufhin Stellungnahmen von (cid:214)sterreich, Deutschland und Griechenland. (28) (cid:214)sterreich stimmt mit D(cid:228)nemark (cid:252)berein, da(cid:223) Kreosot unabh(cid:228)ngig vom B[a]P-Gehalt als krebserregende Sub- stanz anzusehen sei. (cid:214)sterreich teilt den d(cid:228)nischen Standpunkt hinsichtlich der Notwendigkeit, das Grund- wasser zu sch(cid:252)tzen, weil dieses die wichtigste Trinkwas- serquelle in D(cid:228)nemark darstelle und das Kreosot auf grund der geographischen und klimatischen Rahmenbe- dingungen nur langsam abgebaut werde. (cid:214)sterreich hebt allerdings hervor, da(cid:223) zwischen der Verseuchung in unmittelbarer N(cid:228)he einer Produktionsanlage und der Gef(cid:228)hrlichkeit eines Stoffes bei der Verwendung kein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Nach Ansicht der (cid:246)sterreichischen Regierung ist es gerechtfertigt, die Ver- wendung von Kreosot mit einem B[a]P-Gehalt von bis zu 500 ppm zur Druckimpr(cid:228)gnierung mit Schlu(cid:223)- vakuum von Bahnschwellen und Leitungsmasten in Industrieanlagen auch weiterhin zuzulassen. Demgegen- (cid:252)ber erachtet sie es als unabdingbar, den Verkauf an und die Verwendung durch den privaten Endverbraucher L 329/86 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 22. 12. 1999 zu verbieten, da dieser das Produkt mit dem Pinsel auf- tragen w(cid:252)rde, was eine erhebliche Exposition durch Ein- atmen und (cid:252)ber die Haut sowie eine Verschmutzung der Umwelt durch versch(cid:252)ttetes oder tropfendes Holzschutz- mittel sowie durch eine nicht ordnungsgem(cid:228)(cid:223)e Entsor- Insgesamt gung von Resten zur Folge haben w(cid:252)rde. bef(cid:252)rwortet (cid:214)sterreich den d(cid:228)nischen Antrag. (29) Deutschland unterst(cid:252)tzt den Antrag D(cid:228)nemarks und ver- weist auf seinen eigenen Antrag auf Gew(cid:228)hrung einer Ausnahmeregelung gem(cid:228)(cid:223) ex-Artikel 100a Absatz 4 EG- Vertrag zu den Bestimmungen der Richtlinie 94/60/EG. (30) Griechenland teilt der Kommission mit, da(cid:223) es den Antrag D(cid:228)nemarks, nach ex-Artikel 100a Absatz 4 EG- Vertrag nationale Bestimmungen (cid:252)ber Kreosot anzuwen- den, bef(cid:252)rwortet. (31) Am 1. Mai 1999 ist der am 2. Oktober 1997 unter- zeichnete Vertrag von Amsterdam zur ˜nderung des Vertrags (cid:252)ber die Europ(cid:228)ische Union, der Vertr(cid:228)ge zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften sowie eini- ger damit zusammenh(cid:228)ngender Rechtsakte in Kraft getreten. Mit Schreiben vom 24. August 1999 teilte das schwedischen Generalsekretariat der Kommission der Regierung mit, da(cid:223) ihre Notifizierung hinsichtlich des Inverkehrbringens und der Verwendung von Kreosot nach den neuen Bestimmungen des Vertrags behandelt werden w(cid:252)rde. III. BEURTEILUNG 1. Anwendbare Bestimmungen (32) Durch den Vertrag von Amsterdam wurden die Bestim- mungen des ex-Artikels 100a des Vertrags zur Gr(cid:252)n- dung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft wesentlich ge(cid:228)n- dert. Die Abs(cid:228)tze 3, 4, und 5 dieses Artikels wurden durch acht neue Abs(cid:228)tze, die Abs(cid:228)tze 3 bis 10, ersetzt. Infolge der neuen Numerierung aller Artikel hei(cid:223)t der ge(cid:228)nderte Artikel nunmehr Artikel 95 des Vertrags zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft. (33) Der Vertrag von Amsterdam enth(cid:228)lt keine speziellen (cid:220)bergangsregelungen hinsichtlich der Frage, welche Bestimmungen auf Notifizierungen anzuwenden sind, die vor dem Datum des Inkrafttretens dieses Vertrags erfolgt sind so wie die d(cid:228)nische Notifizierung, die Gegenstand der vorliegenden Entscheidung ist. (34) In Ermangelung spezieller Bestimmungen zur Verl(cid:228)nge- rung der Geltung der alten Bestimmungen des Artikels 100a Absatz 4 EG-Vertrag wird davon ausgegangen, da(cid:223) diese ab dem Datum des Inkrafttretens der neuen Bestimmungen (1. Mai 1999) au(cid:223)er Kraft gesetzt sind. Statt dessen gelten die neuen Bestimmungen des Ver- trags seit diesem Zeitpunkt unmittelbar f(cid:252)r die Pr(cid:252)fung dieser Notifizierung. 2. Pr(cid:252)fung der Zul(cid:228)ssigkeit (35) Die von der d(cid:228)nischen Regierung vorgelegte Notifizie- rung zielt darauf ab, die Genehmigung zur Aufrecht- erhaltung nationaler Bestimmungen zu erhalten, die mit der Richtlinie 94/60/EG unvereinbar sind. Diese Richt- linie ist eine auf der Grundlage von ex-Artikel 100a (jetzt Artikel 95) EG-Vertrag erlassene Harmonisierungs- ma(cid:223)nahme. (36) Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag hat folgenden Wortlaut: (cid:132)H(cid:228)lt es ein Mitgliedstaat, wenn der Rat oder die Kom- mission eine Harmonisierungsma(cid:223)nahme erlassen hat, f(cid:252)r erforderlich, einzelstaatliche Bestimmungen beizube- halten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 30 oder in bezug auf den Schutz der Arbeits- umwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, so teilt er diese Bestimmungen sowie die Gr(cid:252)nde f(cid:252)r ihre Beibehaltung der Kommission mit. (cid:147) Sie mu(cid:223)te (37) Die Richtlinie 94/60/EG wurde am 20. Dezember 1994 erlassen. von den Mitgliedstaaten bis 20. Dezember 1995 umgesetzt und ab dem 20. Juni 1996 angewandt werden. D(cid:228)nemark notifizierte seine seit 1980 geltenden nationalen Rechtsvorschriften (cid:252)ber Kreosot am 20. Dezember 1995 und somit vor dem Termin f(cid:252)r die Anwendung der nationalen Bestimmun- gen zur Umsetzung der Richtlinie. (38) Wie bereits erw(cid:228)hnt, notifizierte die d(cid:228)nische Regierung am 18. Juli 1996 eine neue Verordnung (cid:252)ber das Inver- kehrbringen und die Verwendung von Kreosot und mit Kreosot behandeltem Holz, die am 20. Juli 1996 in Kraft getreten ist. Diese Verordnung ist, wie die d(cid:228)nische Regierung in ihrer Notifizierung hervorhebt, als Ma(cid:223)- nahme zur vor(cid:252)bergehenden Umsetzung der Richtlinie 94/60/EG anzusehen; in der Notifizierung wird aus- dr(cid:252)cklich darauf hingewiesen, da(cid:223) die Verordnung unbe- schadet des zuvor gestellten Antrags auf eine Ausnah- meregelung gem(cid:228)(cid:223) ex-Artikel 100a Absatz 4 EG-Vertrag erlassen wurde. (39) Es ist somit vollauf gerechtfertigt, davon auszugehen, da(cid:223) in diesem Falle die Bedingungen des Artikels 95 Absatz 4 EG-Vertrag erf(cid:252)llt sind, denen zufolge die noti- fizierten einzelstaatlichen Bestimmungen, f(cid:252)r deren Bei- behaltung nach dem Datum der Anwendung einer gemeinschaftlichen Harmonisierungsma(cid:223)nahme ein Mit- gliedstaat die Zustimmung einholen m(cid:246)chte, vor der Harmonisierungsma(cid:223)nahme erlassen worden sein m(cid:252)s- sen. 22. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 329/87 (40) Aus den genannten Gr(cid:252)nden ist die Kommission der Auffassung, da(cid:223) der Antrag des K(cid:246)nigreichs D(cid:228)nemark auf eine Ausnahmeregelung zur Richtlinie 94/60/EG gem(cid:228)(cid:223) Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag so wie am 20. Dezember 1995 notifiziert zul(cid:228)ssig ist. 3. Pr(cid:252)fung in der Sache (41) Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 95 EG-Vertrag mu(cid:223) die Kommission sicherstellen, da(cid:223) ein Mitgliedstaat, der von den in die- sem Artikel vorgesehenen M(cid:246)glichkeiten f(cid:252)r eine Aus- nahmeregelung Gebrauch macht, alle Voraussetzungen f(cid:252)r die Gew(cid:228)hrung einer solchen Ausnahmeregelung erf(cid:252)llt. Die Kommission mu(cid:223) insbesondere pr(cid:252)fen, ob die von dem betreffenden Mitgliedstaat notifizierten Bestimmungen durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 30 oder in bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind. Au(cid:223)erdem mu(cid:223) die Kommission, sofern sie diese Ma(cid:223)nahme als gerechtfertigt erachtet, pr(cid:252)fen, ob sie ein Mittel zur willk(cid:252)rlichen Diskriminierung oder eine ver- schleierte Beschr(cid:228)nkung des Handels zwischen den Mit- gliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarktes behindern (Artikel 95 Absatz 6). (42) Die d(cid:228)nische Regierung begr(cid:252)ndete ihren Antrag mit der Notwendigkeit, die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu sch(cid:252)tzen. Es wird angenommen, da(cid:223) von Kreosot (cid:151) wie von anderen Holzschutzmitteln auch (cid:151) eine erhebliche potentielle Gefahr f(cid:252)r Gesundheit und Umwelt ausgeht. (43) Um seinen Antrag zu untermauern, legte D(cid:228)nemark eine kurze, vom 5. Dezember 1995 datierte Mitteilung zu den von Kreosot ausgehenden Gefahren f(cid:252)r die mensch- liche Gesundheit und die Umwelt vor; die Mitteilung enth(cid:228)lt unter anderem einen Bericht (cid:252)ber Messungen der Verschmutzung der B(cid:246)den und des Grundwassers in einem Gebiet, wo vormals im Rahmen industrieller Ver- fahren Holz mit Kreosot behandelt worden war. Aller- dings waren die in der Mitteilung enthaltenen Informa- tionen eher begrenzt. Deshalb war es nicht m(cid:246)glich, eine Beurteilung des Antrags allein anhand dieser Infor- mationen durchzuf(cid:252)hren. (44) Um zu pr(cid:252)fen, ob die d(cid:228)nischen nationalen Bestimmun- gen hinsichtlich des Inverkehrbringens und der Verwen- dung von mit Kreosot behandeltem Holz tats(cid:228)chlich notwendig und im Hinblick auf das zu erreichende Ziel angemessen sind, gab die Kommission bei einem unab- h(cid:228)ngigen Beratungsunternehmen eine Studie in Auf- trag (5). Die Studie versucht festzustellen, ob das mit der Verwendung von Kreosot und mit Kreosot behandeltem (5) Dr. P. M. Sorgo, Study on the Justification in Scientific of Allowing Denmark to Retain its National Laws on Creosote, Abschlu(cid:223)bericht, November 1996. Holz durch den Verbraucher verbundene Krebsrisiko untersch(cid:228)tzt worden ist und ob die d(cid:228)nische Bev(cid:246)lke- rung oder die Umwelt infolge des Verkaufs und der Ver- wendung von Kreosot bzw. durch die Verwendung von mit Kreosot behandeltem Holz au(cid:223)ergew(cid:246)hnlich hohen Dosierungen ausgesetzt ist. Ferner wurden die Ergeb- nisse dreier weiterer Studien (6), die die Kommission im Zusammenhang mit (cid:228)hnlichen Mitteilungen anderer Staaten in Auftrag gegeben hatte, zur Bewertung der d(cid:228)nischen Mitteilung herangezogen. (45) In Anbetracht des durch Artikel 95 Absatz 6 geschaffe- nen zeitlichen Rahmens, der in ex-Artikel 100a Absatz 4 bzw. in der Regelung, der gem(cid:228)(cid:223) der d(cid:228)nische Antrag notifiziert wurde, nicht vorgesehen war, sind diese erheblichen Anstrengungen der Kommission, Belege f(cid:252)r eine Rechtfertigung der Aufrechterhaltung der d(cid:228)nischen nationalen Bestimmungen zu finden, nicht als Pr(cid:228)ze- denzfall f(cid:252)r die Zukunft anzusehen. Bei der Pr(cid:252)fung der Frage, ob die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 95 Absatz 4 notifizierten einzelstaatlichen Bestimmungen durch wichtige Erfor- dernisse gerechtfertigt sind, mu(cid:223) die Kommission von den vom Mitgliedstaat zur Rechtfertigung der Aufrecht- erhaltung einzelstaatlicher Bestimmungen angef(cid:252)hrten Gr(cid:252)nden ausgehen. Das hei(cid:223)t, da(cid:223) nach den Bestim- mungen des Vertrags der Mitgliedstaat, der den Antrag auf Aufrechterhaltung einzelstaatlicher Bestimmungen stellt, nachweisen mu(cid:223), da(cid:223) diese Bestimmungen gerechtfertigt sind. Bei dem Verfahren gem(cid:228)(cid:223) Artikel 95 mu(cid:223) sich die Kommission normalerweise darauf beschr(cid:228)nken, die Relevanz der von dem Mitgliedstaat, der den Antrag stellt, eingereichten Belege zu pr(cid:252)fen, selbst nach m(cid:246)glichen Rechtfertigungen zu ohne suchen. (46) In bezug auf die Auswirkungen von Kreosot auf die menschliche Gesundheit, insbesondere sein karzinogenes Potential, war keine der obengenannten Studien definitiv schl(cid:252)ssig, weil eine speziell angelegte Langzeitstudie zur Karzinogenit(cid:228)t noch nicht abgeschlossen war. Diese Stu- die (7) wurde der Kommission Anfang 1998 (cid:252)bermittelt. Die Ergebnisse aller Studien werden im folgenden darge- legt. Ferner wurden alle Studien dem Wissenschaftlichen Ausschu(cid:223) f(cid:252)r Toxikologie, (cid:214)kotoxikologie und Umwelt zug(cid:228)nglich gemacht, der am 27. November 1998 zu den von Kreosot bzw. mit Kreosot behandeltem Holz ausgehenden Krebsrisiken f(cid:252)r den Verbraucher eine erste Stellungnahme abgab. Diese Stellungnahme wurde am 4. M(cid:228)rz 1999 revidiert. (6) G. Grimmer, Study on the Justification in Scienfic Terms of Allo- wing The Nederlands to retain its National Laws on Creosote in Place of Council Directive 94/60/EC. Abschlu(cid:223)bericht, Bioche- (Deutsch- misches Institut f(cid:252)r Umweltcarcinogene, Gro(cid:223)hansdorf land), Dezember 1995. Environmental Resources Management, Scientific Evaluation of the German Request for Derogation from Provisions of Council Directive 94/60/EC Concerning Creosote, Abschlu(cid:223)bericht, 24. April 1996. WS Atkins International Ltd. , Study on the Justification in Scientific Terms of Allowing Sweden to Retain its National Laws on Creosote in Place of Council Direc- tive 94/60/EC, Abschlu(cid:223)bericht, August 1997. (7) Fraunhofer-Institut f(cid:252)r Toxikologie und Aerosolforschung, Dermal Carcinogenicity Study of two Coal Tar Products (CTP) by Chronic Epicutaneous Application in Male CD-1 Mice (78 Weeks), Abschlu(cid:223)bericht, Hannover, Oktober 1997. L 329/88 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 22. 12. 1999 3. 1. Rechtfertigung aufgrund wichtiger Erfordernisse 3. 1. 1. Kreosot (cid:151) allgemeine Informationen (47) Kreosot ist ein komplexes Gemisch von (cid:252)ber 200 che- mischen Verbindungen, zumeist aromatischen Kohlen- wasserstoffen, aber auch Phenolverbindungen und stick- stoff- und schwefelhaltigen aromatischen Verbindungen. Es ist ein mittelschweres Kohleteerdestillat (Siedepunkt 200(cid:151)400 (cid:176)C). (48) Kreosot kann (cid:252)ber 30 verschiedene polycyclische aro- matische Kohlenwasserstoffe (PAH) enthalten. Der PAH- Gesamtgehalt kann 85 % erreichen. Die wichtigsten PAH sind: (cid:151) Acenaphthen (cid:151) Naphthalin (cid:151) Phenanthren (cid:151) Anthracen (cid:151) Fluoren (cid:151) Fluoranthen (cid:151) Chrysen (cid:151) Triphenylen (cid:151) Benzo[a]anthracen (cid:151) Benzo[b]fluoranthen (cid:151) Benzo[k]fluoranthen (cid:151) Benzo[a]pyren (49) Benzo[a]pyren (B[a]P) ist einer der am gr(cid:252)ndlichsten erforschten PAH. Der B[a]P-Gehalt wird bei der Einstu- fung als Indikator bzw. als Marker verwendet und ist an sich noch kein Indiz f(cid:252)r den PAH-Gesamtgehalt von Kreosot. Je nach Art des verwendeten Kreosots kann die B[a]P-Massenkonzentration 0,003 % und 0,3 % schwan- ken (30 bis 3 000 ppm). Durch raffinierte Destillation von Kohlenteer und durch eine entsprechende Auswahl der Fraktionen kann ein niedriger B[a]P- bzw. Phenol- gehalt erreicht werden. Das Western European Institute for Wood Preservation hat mehrere Industrienormen entwickelt, die sich haupts(cid:228)chlich durch verschiedene Werte f(cid:252)r den Gehalt an bestimmten Destillationsfraktio- nen und, was in diesem Zusammenhang besonders wichtig ist, andere Werte f(cid:252)r den B[a]P-Gehalt unter- scheiden. Die f(cid:252)r die Einstufungsnormen wichtigen Grenzwerte liegen bei 500 ppm und 50 ppm. (50) Sowohl die physikalischen als auch die chemischen Eigenschaften von Kreosot k(cid:246)nnen f(cid:252)r bestimmte Ver- wendungszwecke oder aus Umwelterw(cid:228)gungen ver- (cid:228)ndert werden. Durch Beif(cid:252)gung von Komponenten mit niedrigem Siedepunkt kann ein Produkt mit geringer Viskosit(cid:228)t hergestellt werden, das zum Auftragen mit dem Pinsel besser geeignet ist. Dieses Produkt ist auch unter der Bezeichnung (cid:132)Karbolineum(cid:147) bekannt. In der Richtlinie 94/60/EG wird keine entsprechende Unter- scheidung getroffen: dort werden eine ganze Reihe von Kohlenteerdestillaten, die jeweils mit Namen, EINECS- und CAS-Nummern bezeichnet werden, aufgez(cid:228)hlt und gleich behandelt. (51) Kreosot wird haupts(cid:228)chlich und fast ausschlie(cid:223)lich als Holzschutzmittel verwendet. Gro(cid:223)technische industrielle und gewerbliche Anwendungen (cid:252)berwiegen deutlich: Eisenbahnschwellen, Strommasten, Wasserbau (Schutz von Uferbefestigungen), Landwirtschaft und Obstbau. Kreosot und verwandte Produkte werden auch von Ein- zelverbrauchern zur Holzimpr(cid:228)gnierung verwendet: (52) Die wichtigsten Eigenschaften sind: (cid:151) sehr guter Schutz gegen Pilzbefall, (cid:151) sehr guter Schutz gegen Insektenbefall, (cid:151) Langzeitwirkung, (cid:151) Resistenz gegen(cid:252)ber Auslaugung und Verwitterung. (53) Kreosot wird in (cid:228)u(cid:223)erst geringen Mengen auch in Arz- neimitteln zur Behandlung bestimmter Hauterkrankun- gen, beispielsweise Psoriasis, verwendet. Z u r T o x i z i t (cid:228) t v o n K r e o s o t Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit: (54) Obwohl Kreosot seit (cid:252)ber hundert Jahren als Holz- schutzmittel verwendet wird, gibt es nur wenige ver- (cid:246)ffentlichte Daten zu den Auswirkungen einer anhalten- den Kreosotexposition auf den Menschen. Viele der vor- liegenden Studien sind ziemlich alt und entsprechen hin- sichtlich der Dokumentation nicht immer den heutigen Anforderungen. (55) Die Exposition kann durch Einatmen, Einnehmen oder durch Ber(cid:252)hrung mit der Haut erfolgen. Eingenomme- nes Kreosot wird als geringf(cid:252)gig bis moderat giftig eingestuft. Die meisten in Tierversuchen festgestellten Auswirkungen und alle epidemiologischen Studien am Menschen wurden mit Hautkontakten in Verbindung gebracht. (56) Eine verst(cid:228)rkte Lichtempfindlichkeit der Haut unter Ein- wirkung von Kohlenteer wird von mehreren Verfassern beschrieben. Reizungen, Pechwarzen, Hautverf(cid:228)rbungen und Risse in der Haut wurden bei Arbeitern festgestellt, die mit Kreosot in Ber(cid:252)hrung kamen. Die aktuellste Stu- die (cid:252)ber Arbeiter in Schweden und Norwegen, die Kreo- sot ausgesetzt waren, wurde 1992 ver(cid:246)ffentlicht (8). In der Studie wurden Arbeiter untersucht, die Kreosot zwi- schen 1950 und 1975 ausgesetzt waren. Die Forscher stellten fest, da(cid:223) die Gesamtzahl der Krebsf(cid:228)lle etwas geringer ausfiel als erwartet, und verzeichneten ein ver- st(cid:228)rktes Risiko in bezug auf Haut- und Lippenkrebs ist die sowie Nicht-Hodgkin-Lymphome. Allerdings (8) S. Karlehagen et. al. , Cancer Incidence Among Creosote-Exposed Workers, Scand. J. Work Environ. Health, 1992:18, S. 26. 22. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 329/89 Zusammensetzung des Kreosots nicht dokumentiert, und die Verfasser gelangen zu der Schlu(cid:223)folgerung, da(cid:223) die geringe Zahl von F(cid:228)llen keine g(cid:252)ltigen Schlu(cid:223)folge- rungen zul(cid:228)(cid:223)t. Die Zunahme kann sowohl auf die Einwirkung von Kreosot als auch auf die Einwirkung von Sonnenlicht zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren sein. In einer anderen Studie (9) wurde bei Ziegeleiarbeitern, die in den Jahren 1911(cid:151)1938 mit Kreosot in Ber(cid:252)hrung kamen, ein verst(cid:228)rktes Mortalit(cid:228)tsrisiko aufgrund von Skrotalkrebs festgestellt. Auch hier ist weder der B[a]P-Gehalt des Kreosots noch eine genaue Dosis-Wirkung-Beziehung bekannt. (57) Vor allem aufgrund eines Tierversuchs, in dem auf die Haut von lebenden M(cid:228)usen regelm(cid:228)(cid:223)ig B[a]P-L(cid:246)sungen in Aceton aufgebracht wurden (10), hat das Internatio- nale Krebsforschungszentrum (IARC) Kreosot als huma- nes Karzinogen der Gruppe 2A eingestuft. Nach Auffas- sung des IARC ist wie f(cid:252)r andere Stoffe dieser Gruppe hinreichend nachgewiesen, da(cid:223) Kreosot bei Tieren krebserregend ist, und es gibt gewisse Hinweise aus epi- demiologischen Studien, die die Schlu(cid:223)folgerung zulas- sen, da(cid:223) Kreosot beim Menschen krebserregend wirken j(cid:252)ngeren kann. Nennenswerte neue Nachweise aus Untersuchungen, die dieses Ergebnis beeinflussen k(cid:246)nn- ten, gibt es nicht. (58) Experten aus den Mitgliedstaaten haben im Rahmen der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 (cid:252)ber die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gef(cid:228)hrlicher Stoffe (11), zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richt- linie 99/33/EG (12), w(cid:228)hrend mehrerer Jahre die Frage der Einstufung von Kreosot, anderen Kohlenteerdestilla- ten sowie weiteren sogenannten komplexen Stoffen gepr(cid:252)ft. In der Richtlinie 94/69/EG (13) der Kommission zur einundzwanzigsten Anpassung an den technischen Fortschritt werden Kreosot und einige andere Kohlen- teerdestillate (cid:151) im wesentlichen gest(cid:252)tzt auf dieselben Daten, die auch vom IARC herangezogen worden waren (cid:151) als Karzinogene der Kategorie 2 eingestuft, die mit dem Gefahrensatz R 45, (cid:132)Kann Krebs verursachen(cid:147), zu kennzeichnen sind. Eine Einstufung als Karzinogen ist jedoch nicht notwendig, wenn nachgewiesen werden kann, da(cid:223) der Stoff eine B[a]P-Massenkonzentration (14) von weniger als 0,005 % (= 50 ppm) enth(cid:228)lt. Dies ist ein Unterschied zur IARC-Einstufung, in der keine n(cid:228)heren Angaben zum B[a]P-Gehalt vorgesehen sind. (59) Der Grenzwert von 50 ppm f(cid:252)r die B[a]P-Konzentration zum Zwecke der Einstufung in gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften mit dem Ziel, zwischen karzinogenen und nicht karzinogenen Kohlenteerdestillaten zu unter- (9) IARC, Monograph on the Evaluation of Carcinogenic Risk to Humans, Vol. 35, Polynuclear Aromatic Compounds, Part 4, Bitu- men, Coal Tars and Derived Products, Shale Soils and Soots, Lyon, 1985. (10) J. M. Holland, E. L. Frome, Advances in Modern Environmental Toxicology, Vol. VI, Applied Toxicology of Petroleum Hydrocar- bons, ed. MacFarland et. al, Princeton Scientific Publishers 1984. (11) ABl. L 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. (12) ABl. L 199 vom 30. 7. 1999, S. 57. (13) ABl. L 381 vom 31. 12. 1994, S. 1. (14) Anmerkung M des Vorwortes zum Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG des Rates gilt f(cid:252)r Kreosot. scheiden, war von den Mitgliedstaaten in der Arbeits- gruppe f(cid:252)r die Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG an den technischen Fortschritt nur unter Bedingung einer gemeinsamen Erkl(cid:228)rung der Kommission und der Mitgliedstaaten akzeptiert worden. In dieser Erkl(cid:228)rung hei(cid:223)t es, die Lage werde erneut gepr(cid:252)ft, sobald die oben- erw(cid:228)hnte wissenschaftliche Studie des Fraunhofer-Insti- tuts, die von der Industrie in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Krebsforschungszentrum (IARC) in Auf- trag gegeben worden war und sich damals in Arbeit befand, vorliege. Es mu(cid:223) festgestellt werden, da(cid:223) 1994 keine experimentellen Daten zur Verf(cid:252)gung standen, um nachzuweisen, ob Kreosot mit einem B[a]P-Gehalt von weniger als 50 ppm karzinogen ist oder nicht. Dies hat sich seitdem ge(cid:228)ndert. Die Ergebnisse der Fraunhofer- Studie werden weiter unten dargelegt. (60) (cid:220)ber die Toxikokinetik von Kreosot bei Menschen oder Versuchstieren ist nur wenig bekannt. Nur in Studien aus j(cid:252)ngster Zeit ist die quantitative PAH-Absorption (cid:252)ber die Haut untersucht worden, und zwar durch Mes- sung des Pyrengehalts exekrierter Metaboliten (15). Die Ergebnisse deuten darauf hin, da(cid:223) der Absorptionsgrad zwischen einzelnen Individuen sowie zwischen verschie- denen Kontaktstellen beim selben Individuum erheblich In einer gesonderten Studie (16) wurde die variiert. Absorption verschiedener PAH-Verbindungen (cid:252)ber die Haut gemessen. PAH mit h(cid:246)herem Molekulargewicht als Pyren, beispielsweise B[a]P, wurden langsamer absor- biert. Sch(cid:228)tzungen der B[a]P-Aufnahme, die sich auf Pyren-Marker st(cid:252)tzen, f(cid:252)hren also zu einer (cid:220)berbewer- tung und sind folglich als konservativ einzustufen. (61) Alle in Tierversuchen oder epidemiologischen Unter- suchungen beim Menschen beobachteten Auswirkungen beruhen auf einer hochdosierten chronischen Exposi- In der Fachliteratur gibt es keine Beispiele f(cid:252)r tion. Berichte (cid:252)ber F(cid:228)lle von Hautkrebs (oder anderen Krebs- arten), die auf eine Kreosotexposition au(cid:223)erhalb des Arbeitsumfeldes zur(cid:252)ckgef(cid:252)hrt werden k(cid:246)nnten. (62) Eine Exposition von Verbrauchern kann bei der Verwen- dung von kreosot- oder karbolineumhaltigen Zuberei- tungen zur Holzimpr(cid:228)gnierung durch Auftragen mit ((cid:252)ber Hautkontakte oder Einatmung) oder dem Pinsel durch Verwendung behandelten Holzes (z. B. bei erwachsenen beim Bau von Z(cid:228)unen oder anderen Holz- konstruktionen f(cid:252)r den privaten Gebrauch, bei Kindern durch Spielen an Ger(cid:228)ten aus behandeltem Holz) zustande kommen. Zur Kreosotexposition von Verbrau- chern (cid:151) unmittelbar durch Verwendung des Produktes oder mittelbar durch Ber(cid:252)hrung mit Holz, das mit Kreo- sot behandelt worden ist (cid:151) liegen keine Me(cid:223)werte vor. In den Studien sind verschiedene Modell und Berech- nungen der Exposition entwickelt worden, auf die weiter unten eingegangen wird. (15) Van Rooij J. G. M. , et. al. , Absorption of Polycyclic Aromatic Hydrocarbons Through Human Skin: Differences between Anato- mical Sites and Individuals, J. Tox. Environ. Health, 38, 1993, S. 355. (16) Van Rooij, J. G. M. , Dermal Exposure to Polycyclic Aromatic ISBN 90-9007080-X, Hydrocarbons Among Workers, Thesis Nijmwegen 1993. L 329/90 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 22. 12. 1999 Umweltauswirkungen bestimmte Quelle, beispielsweise mit Kreosot behandel- tes Holz, zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren. (63) Berichte (cid:252)ber eine kreosotbedingte Umweltkontaminie- rung liegen aus einer Reihe von L(cid:228)ndern vor; h(cid:228)ufig wurde diese durch alte Holzverarbeitungsanlagen ver- ursacht. Die meisten Informationen (cid:252)ber die Umweltaus- wirkungen von Kreosot stammen aus Berichten (cid:252)ber Industrieunf(cid:228)lle, bei denen Kreosot freigesetzt wurde, und (cid:252)ber die Kontaminierung durch stillgelegte Anlagen, in denen Kreosot verarbeitet worden war. Die Umwelt- kontaminierung wurde durch Analyse ausgew(cid:228)hlter PAH-Verbindungen verfolgt, zu denen insbesondere B[a]P z(cid:228)hlt. (64) Kreosot ist giftig f(cid:252)r bestimmte Organismen im Boden und hochgiftig f(cid:252)r Wasserorganismen (wobei die 96h LC-50-Werte oft bei weniger als 1 mg/l liegen). Viele dieser Bestandteile sind bioakkumulierend. (65) Die wichtigsten Merkmale der PAH in der Umwelt sind: (cid:151) PAH binden sich fest an organischen Substanzen im Boden. (cid:151) PAH werden im Boden oder in anderen Umwelt- medien im allgemeinen nur langsam abgebaut. Kreo- sotr(cid:252)ckst(cid:228)nde k(cid:246)nnen viele Jahre in der Umwelt fortbestehen (< 20(cid:151)30 Jahre). (cid:151) Die wichtigsten Abbauprozesse sind Photodegrada- tion (unter Einwirkung des Sonnenlichtes) und mikrobieller Abbau (durch bestimmte Bakterien). Mikrobieller Abbau kann unter aeroben und anae- roben Bedingungen stattfinden. PAH-Verbindungen mit vier oder mehr Ringen sind unter Umst(cid:228)nden nur schwer abbaubar. (cid:151) PAH, die in Gew(cid:228)sser gelangen, gehen schnell in die Sedimente (cid:252)ber. (cid:151) In Gew(cid:228)ssern werden die PAH mit niedrigem Mole- kulargewicht zumeist mikrobiell entfernt, die Verbin- dungen mit h(cid:246)herem Molekulargewicht dagegen durch Photooxidation und Sedimentierung. Der mikrobielle Abbau der leichter wasserl(cid:246)slichen PAH erfolgt unter aeroben und anaeroben Bedingungen. Die Bioakkumulation von PAH-Bestandteilen bei aquatischen Arten ist nachgewiesen. (67) Eine schwedische Studie (17) hat gezeigt, da(cid:223) mit Kreosot impr(cid:228)gnierte Pf(cid:228)hle nach 40 Jahren im Boden einen Teil der in Kreosot enthaltenen Bestandteile verloren hatten, vor allem diejenigen mit dem niedrigsten Siedepunkt (< 270 (cid:176)C). Der Teil der Pf(cid:228)hle (cid:252)ber dem Erdboden hatte am meisten verloren. Allerdings war die Mobilit(cid:228)t der ausgelaugten Verbindungen sehr gering, da sie nur in Bodenproben in unmittelbarer N(cid:228)he der Pf(cid:228)hle nach- gewiesen werden konnten. Dies steht im Einklang mit der Beobachtung, da(cid:223) die Mobilit(cid:228)t von PAH im Boden (cid:151) gerade weil PAH von organischer Materie so stark absorbiert werden (cid:151) extrem niedrig ist. (68) Erh(cid:246)hte PAH-Werte in Gew(cid:228)ssern werden oft auf die Pr(cid:228)senz von mit Kreosot behandeltem Holz zur(cid:252)ckge- f(cid:252)hrt. Die Migration von Kreosot-Bestandteilen aus behandeltem Holz ins Wasser, die in S(cid:252)(cid:223)wasser aus- gepr(cid:228)gter ist als in Meerwasser, ist durch zahlreiche Stu- dien nachgewiesen. Im Meerwasser scheint die Migration geringer auszufallen; die in einer Studie untersuchten Pf(cid:228)hle enthielten nach 10 Jahren im Meer noch 93 % ihrer urspr(cid:252)nglichen Kreosotverbindungen (18). Die Ver- schmutzung von Sedimenten durch aus Uferschutzein- richtungen ausgelaugtes Kreosot ist in den Niederlan- den (19) und auch in Studien zur Verschmutzung durch ehemalige Impr(cid:228)gnierungsanlagen dokumentiert worden. (69) Ebenso wie f(cid:252)r die Exposition des Menschen gibt es zur kreosotbedingten Umweltverschmutzung durch PAH nur wenige gemessene Daten. 3. 1. 2. Der Standpunkt D(cid:228)nemarks er (70) Nach Auffassung D(cid:228)nemarks ist Kreosot unabh(cid:228)ngig vom B[a]P-Gehalt grunds(cid:228)tzlich krebserzeugend, also nicht nur bei einem B[a]P-Gehalt von mehr als 50 ppm, wie anl(cid:228)(cid:223)lich der Ausarbeitung der Richtlinie 94/69/EG, der einundzwanzigsten Anpassung der Richt- linie 67/548/EWG an den technischen Fortschritt, als Schwellenwert festgelegt wurde. Anders als in der EG- Einstufung ist in der IARC-Einstufung von Kreosot ein Schwellenwert f(cid:252)r den B[a]P-Gehalt nicht vorgesehen. Daten (cid:252)ber die kanzerogenen Eigenschaften von Kreosot mit einem B[a]P-Gehalt von weniger als 50 ppm liegen nicht vor. (71) Durch Einnehmen oder durch Ber(cid:252)hrung mit der Haut absorbiertes Kreosot wird als geringf(cid:252)gig bis moderat (66) PAH-Emissionen in Luft, Wasser und Boden k(cid:246)nnen w(cid:228)hrend der Impr(cid:228)gnierung ebenso auftreten wie bei der Lagerung am Ort der Impr(cid:228)gnierung und bei der Verwendung von behandeltem Holz. Die PAH, die in den einzelnen Umweltmedien nachgewiesen werden, stammen jedoch aus ganz verschiedenen Quellen (alle Verbrennungsprozesse, Verkehr usw. ), und es ist oft eine schwierig, nachgewiesene Konzentrationen auf (17) S. Holmroos, Analys av kreosotstolpar i Siml(cid:229)ngsdalen efter 40 (cid:229)rs exponering i f(cid:228)lt. Rapport nr. M205-252. 092. ˜lvkarleby: Vatten- fall Utveckling. 1994. (18) L. L. Ingram et. al. , Migration of Creosote and Its Components from Treated Piling Sections in a Marine Environment, Proc. Ann. Meet. Am. Wood Preserv. Assoc. 78, 1982, S. 120. Vgl. auch Fu(cid:223)- noten 19. (19) bkh consulting engineers, Foundation of the appeal against the EC- directive on creosote, Abschlu(cid:223)bericht, Delft, 1. Juli 1995. 22. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 329/91 giftig eingestuft, und es verursacht Reizungen der Haut und der Augen. Kreosot entfaltet phototoxische Wirkun- gen auf der Haut; bei Tieren ist es nachweislich haut- krebserregend. Das Vorhandensein von Karzinogenen kann bei der Entwicklung von Hautkrebs eine wichtige Rolle spielen. Ferner verursacht es bei Exposition der Haut unter Einflu(cid:223) des Sonnenlichtes phototoxische Ekzeme. (72) D(cid:228)nemark ist der Ansicht, da(cid:223) die Exposition gegen(cid:252)ber Kohlenteer bzw. Kreosot am Arbeitsplatz das Auftreten von Hautkrebs bei Arbeitnehmern beg(cid:252)nstigt. Als Beleg wird die weiter oben bereits erw(cid:228)hnte Studie angef(cid:252)hrt. Die aufgrund von Untersuchungen von Arbeitern in skandinavischen Kreosot-Impr(cid:228)gnierungsanlagen erstellt wurde (20). (73) Die PAH-Exposition am Arbeitsplatz erfolgt nicht nur (cid:252)ber Hautkontakte mit Kreosot bzw. hiermit behandel- ten Produkten, sondern auch durch Inhalation kontami- nierter Luft. Die Holzimpr(cid:228)gnierung mit Kreosot tr(cid:228)gt zur Luftverschmutzung durch PAH bei. In D(cid:228)nemark gilt am Arbeitsplatz ein Grenzwert von 200 (cid:181)g/m3; die Messung erfolgt anhand der in Benzol l(cid:246)slichen Schweb- stoffraktion. In der d(cid:228)nischen Begr(cid:252)ndung werden als Beispiel Messungen angef(cid:252)hrt, die (vor 1985) in einer Fabrik in den USA durchgef(cid:252)hrt wurden und Ergebnisse im Bereich 0,05(cid:151)650 (cid:181)g/m3 aufwiesen. In einigen Untersuchungen wurde die B[a]P-Konzentration separat gemessen. Vor allem wenn das behandelte Holz, wie beispielsweise beim manuellen Lichtbogenschwei(cid:223)en, ist eine erhebliche B[a]P-Konzentration erhitzt wird, (0,39 bis 0,89 (cid:181)g/m3 zu verzeichnen. Im Urin von Kreo- sotarbeitern konnten nach der Exposition durch Ein- atmen und (cid:252)ber die Haut Metaboliten von Kreosotver- bindungen nachgewiesen werden. (74) Die Exposition (von Verbrauchern) au(cid:223)erhalb des Arbeitsplatzes erfolgt (cid:252)ber behandeltes Holz; so werden in D(cid:228)nemark zum Beispiel ehemalige Eisenbahnschwel- len in G(cid:228)rten und auf Spielpl(cid:228)tzen verwendet. Die Expo- sition (cid:252)ber die Haut kann bei T(cid:228)tigkeiten im Freien erfolgen, besonders im Sommer, wenn die Kreosotkon- zentrationen an der Holzoberfl(cid:228)che infolge hoher Tem- peraturen steigen und die Verbraucher sommerlich gekleidet sind, so da(cid:223) eine Ber(cid:252)hrung mit der unge- sch(cid:252)tzten Haut wahrscheinlicher wird. Holzproben von der Oberfl(cid:228)che auf Spielpl(cid:228)tzen verwendeter ehemaliger Bahnschwellen wiesen eine hohe B[a]P-Konzentration auf (konkrete Zahlen werden nicht vorgelegt). (75) Eine Exposition au(cid:223)erhalb des Arbeitsplatzes kann auch bei Verwendung von impr(cid:228)gniertem Holz f(cid:252)r Bau- zwecke sowie bei der Oberfl(cid:228)chenbehandlung mit kreo- sothaltigen Farben erfolgen. (76) Bei der offenen Verbrennung mit Kreosot behandelter Bahnschwellen werden hohe Konzentrationen an PAH freigesetzt. Wenn die akkumulierte Lebenszeitdosis der beste Indikator f(cid:252)r das Krebsrisiko ist, sind vereinzelte akute Dosen in hinreichenden zeitlichen Abst(cid:228)nden wahrscheinlich mit einem vernachl(cid:228)ssigbaren Risiko ver- bunden, w(cid:228)hrend bei h(cid:228)ufiger Exposition nicht akzep- table Risiken auftreten k(cid:246)nnen. (Alle diese Angaben wer- den in der d(cid:228)nischen Begr(cid:252)ndung nicht durch konkrete Daten belegt. ) (77) Die d(cid:228)nische Regierung erw(cid:228)hnt ferner, da(cid:223) Kreosot (cid:246)kotoxische Auswirkungen auf den Boden und das Was- ser hat. Kreosot und mit Kreosot verschmutzte Sedi- mente weisen gegen(cid:252)ber aquatischen Organismen eine hohe Toxizit(cid:228)t auf. Viele Kreosotbestandteile k(cid:246)nnen in der Natur bioakkumulieren. Aufgrund seiner ausgepr(cid:228)g- ten akuten Toxizit(cid:228)t gegen(cid:252)ber aquatischen Organismen und der lipophilen Eigenschaften von Kreosot und vielen seiner Bestandteile, wodurch diese bioakkumulieren, ist eine Freisetzung von Kreosot aus Umweltschutzgr(cid:252)nden nicht w(cid:252)nschenswert. (78) PAH verdampfen aus dem mit Kreosot behandelten Holz, und die Zusammensetzung (cid:228)ndert sich mit der Zeit. Einige der PAH-Bestandteile an der Erdoberfl(cid:228)che k(cid:246)nnen durch Sonneneinstrahlung abgebaut werden. Auch mikrobieller Abbau kann zur Beseitigung der PAH beitragen. Mikrobieller Abbau kann unter aeroben und anaeroben Bedingungen stattfinden. PAH-Verbindungen mit vier oder mehr Ringen sind unter Umst(cid:228)nden nur schwer abbaubar. Der Abbau ist nicht vollst(cid:228)ndig und die einschl(cid:228)gigen Studien wurden bei einer Wassertem- peratur von (cid:252)ber 20 (cid:176)C durchgef(cid:252)hrt, w(cid:228)hrend die Grundwassertemperatur in D(cid:228)nemark weniger als 10 (cid:176)C betr(cid:228)gt. Da Temperatur und Sonneneinstrahlung in D(cid:228)nemark niedriger sind als in anderen Staaten der Gemeinschaft, ist auch der photochemische und mikro- bielle Abbau von Kreosot entsprechend geringer. (79) Eine Wiederaufnahme der Verwendung von Kreosot in D(cid:228)nemark w(cid:252)rde die bereits bestehende Umweltver- schmutzung durch PAH versch(cid:228)rfen, die in D(cid:228)nemark aufgrund seiner geographischen Lage und seines Klimas nur sehr langsam abgebaut wird. Bei der Verbrennung von mit Kreosot behandeltem Holz k(cid:246)nnen PAH-Verbin- dungen in hoher Konzentration freigesetzt werden. Bei der Verbrennung von behandeltem Holz in Kaminen von Privatwohnungen steigt infolge der Konzentration die Gefahr, da(cid:223) es zu sch(cid:228)dlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit kommt. (80) Kreosot enth(cid:228)lt neben B[a]P weitere gesundheitssch(cid:228)dli- che Stoffe, die, wenn sie ins Grundwasser absickerten, die Qualit(cid:228)t des Trinkwassers in D(cid:228)nemark beeintr(cid:228)chti- gen w(cid:252)rden. Zu den Kreosotbestandteilen, die in das Grundwasser gelangen k(cid:246)nnen, z(cid:228)hlen unter anderem Phenole, Naphthalin und Benzopyrene. Ihre Konzentra- In tion (cid:252)berschreitet die d(cid:228)nischen Qualit(cid:228)tskriterien. D(cid:228)nemark wird ungekl(cid:228)rtes Grundwasser als Trinkwas- ser verwendet. 3. 1. 3. Beurteilung des d(cid:228)nischen Standpunktes (20) Vgl. Fu(cid:223)note 8. (81) Der Standpunkt der d(cid:228)nischen Regierung ist unter Her- anziehung der Informationen zur Toxizit(cid:228)t und (cid:214)ko- L 329/92 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 22. 12. 1999 toxizit(cid:228)t von Kreosot zu bewerten. Ferner ist zu beach- ten, da(cid:223) alle von der d(cid:228)nischen Regierung angef(cid:252)hrten Informationen (cid:252)ber kreosotbedingte Gefahren f(cid:252)r Ge- sundheit und Umwelt (cid:228)lteren Datums sind und zur Zeit der Vorbereitung der Richtlinie 94/60/EG bereits bekannt waren. Insbesondere die verf(cid:252)gbaren Daten zur Karzinogenizit(cid:228)t waren bei der Vorbereitung der Richt- linie im Zusammenhang mit der Einstufung von Kreosot eingehend er(cid:246)rtert worden. (82) Alle Ergebnisse der einzelnen Studien wurden weiter oben im allgemeinen Informationsteil dargelegt. Erst seit sehr kurzer Zeit liegen experimentelle Daten vor, die darauf hindeuten, da(cid:223) das von Kreosot mit einem B[a]P-Gehalt von weniger als 50 ppm ausgehende Krebs- risiko doch nicht zu vernachl(cid:228)ssigen sein k(cid:246)nnte. (83) Was die Exposition von Arbeitnehmern durch Einatmen betrifft, so ist fraglich, ob die vor geraumer Zeit in einer Fabrik in den USA gemessenen Daten im d(cid:228)nischen Umfeld mit seinen Normen, die ein hohes Schutzniveau f(cid:252)r Arbeitnehmer gew(cid:228)hrleisten, von Bedeutung sind. Hinzu kommt, da(cid:223) die niederl(cid:228)ndische Regierung in ihrem Antrag auf eine Ausnahmeregelung gem(cid:228)(cid:223) ex-Ar- tikel 100a Absatz 4 REG-Vertrag zu den Bestimmungen derselben Richtlinie ebenfalls die Risiken (cid:252)berpr(cid:252)ft hat, denen Arbeitnehmer durch Einatmen ausgesetzt sind, und zu dem Ergebnis gelangt ist, da(cid:223) diese Risiken akzeptabel sind. (84) Die von der d(cid:228)nischen Regierung als Beleg f(cid:252)r ihre Behauptung, die Exposition gegen(cid:252)ber Kreosot f(cid:252)hre zu einem verst(cid:228)rkten Auftreten von Hautkrebs, angef(cid:252)hrte Studie wurde weiter oben bereits erw(cid:228)hnt (21). Die Schlu(cid:223)folgerungen der Verfasser der Studie fallen weni- ger deutlich aus als die der d(cid:228)nischen Regierung ((cid:132)keine f(cid:252)r g(cid:252)ltigen Schlu(cid:223)folgerungen(cid:147)). Entsprechendes gilt andere epidemiologische Studien. (85) Was die Exposition au(cid:223)erhalb des Arbeitsplatzes betrifft, so ist hervorzuheben, da(cid:223) bisher alle gesundheitssch(cid:228)di- genden Auswirkungen von Kreosot entweder in Tierver- suchen oder im Rahmen der Exposition am Arbeitsplatz beobachtet worden sind. In der Fachliteratur gibt es keine Beispiele f(cid:252)r Berichte (cid:252)ber F(cid:228)lle von Hautkrebs (oder anderen Krebsarten), die auf eine Kreosotexpo- sition au(cid:223)erhalb des Arbeitsumfeldes zur(cid:252)ckgef(cid:252)hrt wer- den k(cid:246)nnten. (86) Die Holzbehandlung mit Kreosot wurde in D(cid:228)nemark seit (cid:252)ber 100 Jahren praktiziert. Bei Einf(cid:252)hrung des Genehmigungsverfahrens im Jahr 1987 waren drei Impr(cid:228)gnierungsanlagen in Betrieb. Genehmigungen zur Verwendung von Kreosot wurden nur zur Holzbehand- lung in geschlossenen Industrieanlagen erteilt. Die Ver- wendung von behandeltem Holz war auf Bahnschwellen und Leitungsmasten beschr(cid:228)nkt. Die Laufzeit der letzten Genehmigung endete im Januar 1991. Seitdem sind keine Genehmigungen erteilt worden. Tabelle 2 gibt einen (cid:220)berblick (cid:252)ber die Verwendung von mit Kreosot behandeltem Holz in Europa im Jahr 1990, also vor Ablauf der letzten Genehmigung zur Verwendung von Kreosot in D(cid:228)nemark. (87) Schon 1990 hatte D(cid:228)nemark den zweitniedrigsten Ver- brauch pro Kopf an mit Kreosot behandeltem Holz und einen der niedrigsten pro km2. Die Verwendung von mit Kreosot behandeltem Holz ist schon seit Anfang der siebziger Jahre r(cid:252)ckl(cid:228)ufig zum Vorteil von anderen Holzschutzmitteln, beispielsweise Kupfer-Chrom-Arsen- Komplexen (CCA). (88) Epidemiologische Nachweise, Berichte (cid:252)ber Vorf(cid:228)lle sowie Daten oder Sch(cid:228)tzungen der Kreosotaufnahme im Rahmen der einzelnen Expositionsformen liegen f(cid:252)r D(cid:228)nemark nicht vor. Deshalb ist es nicht m(cid:246)glich, unmittelbar zu sch(cid:228)tzen, in welchen Mengen Kreosot von der d(cid:228)nischen Bev(cid:246)lkerung absorbiert wird bzw. welchen Mengen die d(cid:228)nische Bev(cid:246)lkerung ausgesetzt ist. In Anbetracht des niedrigen Verbrauchs pro Kopf und km2 ist die Exposition jedoch wohl eher niedrig. Die Umsetzung der Richtlinie 94/60/EG w(cid:252)rde wahr- scheinlich eine Zunahme dieser Mengen zur Folge haben, aber eine quantitative Prognose ist nicht m(cid:246)glich. Allerdings w(cid:252)rde selbst eine erhebliche Zunahme nicht zu Expositionswerten f(cid:252)hren die die Werte anderer europ(cid:228)ischer Staaten (cid:252)bersteigen. Die Verwendung von mit Kreosot behandeltem Holz in Europa (1990) (22) Tabelle 2 Land Jahresverbrauch 1990 (m3/Jahr) Jahresverbrauch pro Kopf (10ﬂ3 m3 pro Kopf und Jahr) Jahresverbrauch pro km2 (m3 pro km2 und Jahr) Deutschland Niederlande Spanien Italien 150 000 100 000 93 000 74 000 2,3 6,7 2,4 1,3 0,4 2,9 0,2 0,3 (21) Vgl. Fu(cid:223)note 8. (22) Quelle: vgl. Fu(cid:223)note 19, S. 6. 22. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 329/93 Land Jahresverbrauch 1990 (m3/Jahr) Jahresverbrauch pro Kopf (10ﬂ3 m3 pro Kopf und Jahr) Jahresverbrauch pro km2 (m3 pro km2 und Jahr) Vereinigtes K(cid:246)nigreich Schweden Frankreich Belgien Norwegen Irland Finnland D(cid:228)nemark Europa 65 000 57 000 45 000 26 000 20 000 20 000 13 000 5 000 1 000 000 1,1 7,1 0,8 2,6 5,0 5,0 2,6 1,0 2,0 0,3 0,1 0,08 0,8 0,06 0,3 0,04 0,1 0,2 (89) D(cid:228)nemark erw(cid:228)hnt die PAH-Emissionen, die freigesetzt werden, wenn behandeltes Holz von Verbrauchern ver- brannt wird. Angaben zu den auf diese Weise entsorgten Holzmengen werden nicht vorgelegt; ferner ist zu beach- ten, da(cid:223) bei der Verbrennung von (behandeltem oder unbehandeltem) Holz immer eine gewisse Menge an PAH freigesetzt wird. Die d(cid:228)nische Regierung bringt ihre Besorgnis hinsichtlich der Entsorgung alter, ausrangierter Bahnschwellen zum Ausdruck; in dieser Hinsicht ist die Situation in D(cid:228)nemark jedoch nicht anders als in ande- ren Staaten mit einem Markt f(cid:252)r gebrauchtes mit Kreo- sot behandeltes Holz und somit kein Beleg f(cid:252)r eine Son- derstellung D(cid:228)nemarks. (90) Die Umweltverschmutzung durch mit Kreosot im Zusammenhang stehenden Quellen umfa(cid:223)t gegebenen- falls Emissionen von mit Kreosot arbeitenden Holz- behandlungsanlagen in die Luft und ins Wasser, Aussik- kern und Auslaufen aus stillgelegten Anlagen sowie Aus- tritte von Kreosotbestandteilen aus behandeltem Holz in den Boden und ins Wasser. Dementsprechend k(cid:246)nnen Kreosotbestandteile wie zum Beispiel PAH terrestrische und aquatische Organismen kontaminieren. Die PAH, die in den einzelnen Umweltmedien nachgewiesen wur- den, stammen jedoch aus ganz verschiedenen Quellen. Es ist oft schwierig, nachgewiesene Konzentrationen auf eine bestimmte Quelle, beispielsweise auf Kreosot, zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren. (91) In D(cid:228)nemark wurden Kreosotverbindungen nur im Boden und im Grundwasser in der N(cid:228)he stillgelegter Holzbehandlungsanlagen gefunden. D(cid:228)nemark hat indi- kative Grenzwerte f(cid:252)r einige organische Stoffe im Boden und im Grundwasser festgelegt. Um (cid:246)kotoxische Aus- wirkungen zu verhindern, sollte der Gesamtgehalt an PAH-Verbindungen 1 mg/kg Trockengewicht nicht (cid:252)ber- steigen. F(cid:252)r B[a]P allein liegt der Grenzwert bei 0,1 mg/kg. Der Grenzwert f(cid:252)r die Qualit(cid:228)t des Grund- wassers liegt bei 0,2 (cid:181)g/l f(cid:252)r die Summe von sechs spe- zifischen PAH-Verbindungen (einschlie(cid:223)lich B[a]P). An einigen verseuchten Standorten (stillgelegten Holz- behandlungsanlagen) wurden B[a]P-Konzentrationen von bis zu 320 mg/kg im Boden und von bis zu 3 (cid:181)g/l in einigen Wasserproben gemessen. Werte zur normalen oder allgemeinen Situation wurden allerdings nicht vor- gelegt. Schutz des Grundwassers (92) Die besondere Situation in D(cid:228)nemark, auf die in dem Antrag Bezug genommen wird, l(cid:228)(cid:223)t sich wie folgt analy- sieren: D(cid:228)nemark verweist auf ein besonderes Problem, weil dort im allgemeinen ungekl(cid:228)rtes Grundwasser unmittelbar als Trinkwasser verwendet wird, was einen erforderlich besonderen macht. Die Verwendung von behandeltem Holz k(cid:246)nnte eine Verseuchung des Grundwassers durch Auslaugung von Kreosotverbindungen aus dem behandelten Holz, das mit dem Boden in Ber(cid:252)hrung kommt, zur Folge haben. Derzeit gibt es in D(cid:228)nemark drei Standorte still- gelegter Holzbehandlungsanlagen, in denen Kreosot ver- wendet wurde, mit erh(cid:246)hten PAH-Werten im Grundwas- ser; das dortige Grundwasser wurde von der Trinkwas- serversorgung ausgeschlossen. Diese Verseuchung ist jedoch auf die Betriebspraktiken der Impr(cid:228)gnierungs- anlagen zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren; eine allgemeine (cid:220)bertragung auf mit Kreosot behandeltes Holz, das f(cid:252)r Bahnschwellen und Leitungsmasten verwendet wird, ist nicht m(cid:246)glich. ist ein wesentliches Wie weiter oben gezeigt wurde, Austreten von PAH aus mit Kreosot behandeltem Holz in den Boden oder ins Grundwasser unwahrscheinlich, weil PAH meist selbst nach jahrelangen Kontakten in der N(cid:228)he der Schwellen bzw. Masten bleiben, aus denen sie ausgetreten sind. PAH werden fest an organische Substanzen im Boden absorbiert, und die Wahrschein- lichkeit, da(cid:223) sie ins Grundwasser gelangen, ist (cid:228)u(cid:223)erst gering. Das Argument, der allgemeine Schutz des Grundwassers werde durch in behandeltem Holz enthal- tenes Kreosot gef(cid:228)hrdet, ist somit nicht stichhaltig. (93) Es konnten keine Daten zur Konzentration von Kreosot- bestandteilen in d(cid:228)nischen Gew(cid:228)ssern und Sedimenten gefunden werden. Die vorliegenden Informationen deu- ten darauf hin, da(cid:223) die d(cid:228)nischen Gew(cid:228)sser (cid:151) abge- sehen von der lokalen Verseuchung an drei Standorten stillgelegter Holzbehandlungsanlagen (cid:151) nicht (cid:252)ber- L 329/94 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 22. 12. 1999 m(cid:228)(cid:223)ig durch Kreosot oder dessen PAH-Bestandteile kon- taminiert sind. 3. 1. 4. Bewertung des Wissenschaftlichen Ausschusses f(cid:252)r Toxikologie, (cid:214)kotoxikologie und Umwelt (94) Im Falle einer Umsetzung der Bestimmungen der Richt- linie 94/60/EG in D(cid:228)nemark w(cid:252)rde die Exposition der (cid:214)ffentlichkeit infolge der dann erlaubten Verwendung von Kreosot durch den privaten Verbraucher, der zuneh- menden Verwendung von behandeltem Holz sowie des h(cid:246)heren B[a]P-Gehalts des zur Behandlung von Bahn- schwellen und Leitungsmasten in industriellen Verfahren eingesetzten Kreosots m(cid:246)glicherweise verst(cid:228)rkt. Da das Produkt seit vielen Jahren nicht mehr auf dem Markt ist, l(cid:228)(cid:223)t gro(cid:223) diese Zunahme ausfallen w(cid:252)rde. sich unm(cid:246)glich absch(cid:228)tzen, wie (95) Eine besondere Besorgnis, die die Regierungen der Nie- derlande und Deutschlands in ihren Antr(cid:228)gen auf Gew(cid:228)hrung einer Ausnahmeregelung gem(cid:228)(cid:223) ex-Artikel 100a Absatz 4 EG-Vertrag zu den Bestimmungen der Richtlinie 94/60/EG ge(cid:228)u(cid:223)ert haben, betrifft aus mit Kreosot behandeltem Holz hergestellte Ger(cid:228)te auf Spiel- pl(cid:228)tzen. Wie in den anderen F(cid:228)llen, so liegen auch f(cid:252)r D(cid:228)nemark keine Daten vor, aber Berechnungen und Sch(cid:228)tzungen w(cid:252)rden wahrscheinlich zu Ergebnissen f(cid:252)h- ren, die denen der im Rahmen der Antr(cid:228)ge der Nieder- lande, Deutschlands und Schwedens erstellten Studien entspr(cid:228)chen, weil das Szenario f(cid:252)r Kinder, die an Ger(cid:228)- ten aus mit Kreosot behandeltem Holz spielen, nicht l(cid:228)nderspezifisch ist. Die im Zusammenhang mit jenen Antr(cid:228)gen genannten Sch(cid:228)tzwerte f(cid:252)r die Exposition sind somit auf D(cid:228)nemark (cid:252)bertragbar. Die Ergebnisse waren wie folgt: (96) Zur Exposition von an Ger(cid:228)ten aus mit Kreosot behan- deltem trockenem Holz spielenden Kindern (cid:252)ber die Haut berechnete die von der Kommission im Zusam- menhang mit dem schwedischen Antrag in Auftrag gegebene Studie eine Expositionsdosis von 0,85 ng pro kg K(cid:246)rpergewicht und Tag (Spielzeit pro Tag: 2 Stun- den; unbedeckte Haut 50 %; K(cid:246)rpergewicht: 15 kg) bzw. 1,7 ng pro kg K(cid:246)rpergewicht und Tag (Spielzeit pro Tag: 4 Stunden). Die niederl(cid:228)ndische Regierung hat bei ihrer nach einem etwas anderen Verfahren erstellten Modellkalkulation eine Expositionsdosis von 2 ng pro kg K(cid:246)rpergewicht und Tag berechnet. Da(cid:223) diese Daten so dicht beieinander liegen. spricht f(cid:252)r ihre Plausibilit(cid:228)t. Im Falle D(cid:228)nemarks kann von einer (cid:228)hnlichen Expositi- onsdosis ausgegangen werden. (97) Die mit einer solchen Expositionsdosis einhergehenden Risiken werden von der niederl(cid:228)ndischen Regierung in Anbetracht ihrer Gr(cid:246)(cid:223)enordnung als nicht akzeptabel eingestuft. Hinzu kommt, da(cid:223) die einzelnen Studien der Kommission empfahlen, die Ergebnisse einer damals noch nicht abgeschlossenen Langzeitstudie (23) zur Kar- zinogenit(cid:228)t abzuwarten, bevor sie eine Entscheidung traf. Diese Studie wurde der Kommission Anfang 1998 (cid:252)bermittelt. Die Ergebnisse dieser Studie wurden vom Wissenschaftlichen Ausschu(cid:223) f(cid:252)r Toxikologie, (cid:214)kotoxi- kologie und Umwelt gepr(cid:252)ft. Die Ergebnisse der Bewer- tung werden im folgenden dargelegt. (98) Bei der Ausarbeitung der Richtlinie 94/60/EG zur ein- undzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG an den technischen Fortschritt war ein B[a]P-Gehalt von 50 ppm von den Mitgliedstaaten als sicher akzeptiert worden. Allerdings kamen die Kommission und die Mit- gliedstaaten wie in Randnummer 59 bereits erw(cid:228)hnt in einer Gemeinsamen Erkl(cid:228)rung (cid:252)berein, die Lage im Lichte der Ergebnisse einer Studie (cid:252)ber die karzinogenen Eigenschaften von Kohlenteerdestillaten erneut zu (cid:252)ber- pr(cid:252)fen, die zu jener Zeit im Auftrag der Industrie und in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Krebsfor- schungszentrum (IARC) erstellt wurde. (99) Diese Studie (24) wurde der Kommission im Januar (cid:252)ber- mittelt. Untersucht wurden die karzinogenen Auswir- kungen zweier Kreosotprodukte mit einer B[a]P-Konzen- tration von 10 bzw. 275 ppm, die der Sponsor (R(cid:252)tt- gers-VfT AG, Deutschland) zur Verf(cid:252)gung gestellt hatte. Die Produkte konnten wegen ihrer hohen Viskosit(cid:228)t nicht direkt auf die Haut der M(cid:228)use aufgetragen werden, sondern mu(cid:223)ten mit Tuluol verd(cid:252)nnt werden. L(cid:246)sungen, die das Produkt in unterschiedlicher Konzentration ent- hielten und somit unterschiedliche B[a]P-Konzentratio- nen aufwiesen, sowie L(cid:246)sungen aus reinem B[a]P und eine Kontrollsubstanz aus reinem Tuluol wurden Grup- pen von 62 M(cid:228)usen (cid:252)ber einen Zeitraum von 78 Wochen auf die Haut aufgetragen (zweimal w(cid:246)chentlich, 25 (cid:181)l). W(cid:228)hrend dieser Zeit wurde beobachtet, ob sich Tumore bildeten, und nach Beendigung der Studie wur- den die Versuchstiere gr(cid:252)ndlich untersucht. (100) Die Kommission (cid:252)bermittelte diese Studie sowie alle weiteren Unterlagen mit wissenschaftlichen und exposi- tionsrelevanten Informationen (cid:252)ber Kreosot dem Wis- senschaftlichen Ausschu(cid:223) f(cid:252)r Toxikologie, (cid:214)kotoxikolo- gie und Umwelt (SCTEE). Der SCTEE wurde aufgefordert festzustellen, ob hinreichende wissenschaftliche Beweise vorliegen, um zu belegen, da(cid:223) von Kreosot mit einem B[a]P-Gehalt von weniger als 50 ppm bzw. von mit sol- chem Kreosot behandeltem Holz ein Krebsrisiko f(cid:252)r den Verbraucher ausgeht, und, sofern ein solches Risiko besteht, ob dessen Ausma(cid:223) eingesch(cid:228)tzt oder quantifi- ziert werden kann. Der SCTEE gab am 27. November 1998 seine Stellungnahme ab. Diese Stellungnahme wurde am 4. M(cid:228)rz 1999 revidiert. (101) Der SCTEE stellt fest, da(cid:223) die Fraunhofer-Studie gut ausgelegt ist und das karzinogene Potential von Kohlen- teerzubereitungen best(cid:228)tigt. Infolge des genotoxischen Potentials von PAH, einschlie(cid:223)lich B[a]P, gibt es keine Schwellenkonzentration f(cid:252)r die Karzinogenit(cid:228)t. Die Stu- die zeigt, da(cid:223) zwischen dem B[a]P-Gehalt der ver- abreichten Zubereitungen und der Zahl der Versuchs- tiere mit Tumorbildung eine lineare Dosis-Wirkung-Be- ziehung besteht. Bei beiden Zubereitungen ist das Poten- tial zum Ausl(cid:246)sen von Hauttumoren f(cid:252)nfmal h(cid:246)her als bei reinem B[a]P, was vermutlich auf das Vorhandensein (23) Vgl. Fu(cid:223)note 7. (24) Vgl. Fu(cid:223)note 7. 22. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 329/95 weiterer karzinogener Stoffe im Kreosot zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren ist. Aus der Studie geht hervor, da(cid:223) Kreosot mit einem B[a]P-Gehalt von 50 ppm eine signifikante Inzidenz von Hautkrebs bei M(cid:228)usen ausl(cid:246)st. onsmodell entweder geringf(cid:252)gig oder deutlicher (cid:252)ber dem Wert von 1 (cid:215) 10ﬂ5, den die Weltgesundheitsorgani- sation als zul(cid:228)ssigen Risikowert f(cid:252)r den genotoxische Karzinogene vorgeschlagen hat. (102) Es liegen keine hinreichenden Daten vor, um von einer Studie, bei der M(cid:228)usen ein Produkt auf die Haut auf- getragen wurde, eindeutige R(cid:252)ckschl(cid:252)sse auf die Exposi- tion von Menschen zu ziehen. Bei der (cid:220)bertragung von Daten (cid:252)ber das Ausl(cid:246)sen von Hautkrebs von der Maus auf den Menschen spielen eine Reihe unbekannter Fak- toren eine Rolle, so da(cid:223) es schwierig ist, Daten (cid:252)ber das Krebspotential bei M(cid:228)usen zur Einsch(cid:228)tzung des Krebs- risikos beim Menschen unmittelbar heranzuziehen. Die Morphologie und Physiologie der Haut, ihre Stoffwech- selaktivierung bzw. -inaktivierung sowie Reparaturpro- zesse beeinflussen die artenabh(cid:228)ngige Sensibilit(cid:228)t gegen- (cid:252)ber den karzinogenen Wirkstoffen von Kreosot bei der Exposition (cid:252)ber die Haut. Eine wissenschaftlich fundierte Bewertung des Krebsrisikos, z. B. f(cid:252)r die Exposition von Kindern, die beim Spielen Hautkontakte mit Holz haben, das mit Kreosot impr(cid:228)gniert wurde, ist daher auch unter Heranziehung aller verf(cid:252)gbaren wissenschaftlichen Infor- mationen schwierig. (103) Aus den Daten der Fraunhofer-Studie errechnete der SCTEE f(cid:252)r die karzinogene Wirkung einen T25-Wert f(cid:252)r reines B[a]P von 13 (cid:181)g pro kg K(cid:246)rpergewicht und Tag Der T25-Wert bezeichnet die chronische Tagesdosis pro kg K(cid:246)rpergewicht, bei der 25 % der Versuchstiere w(cid:228)h- rend des Zeitraumes, der der artenspezifischen Durch- schnittslebenserwartung entspricht, an einer bestimmten Stelle in ihrem Gewebe Tumore entwickeln. Bei den getesteten Kreosotformulierungen lag die karzinogene Wirkung insgesamt f(cid:252)nfmal h(cid:246)her (2,7 (cid:181)g pro kg K(cid:246)r- pergewicht und Tag). l(cid:228)ge das Krebsrisiko bei (104) Sollten die von den Verfassern der von der Kommission im Zusammenhang mit dem schwedischen Antrag in Auftrag gegebenen Studie berechneten Werte (85 ng B[a]P pro kg K(cid:246)rpergewicht und Tag bei einer Spielzeit von 2 Stunden pro Tag bzw. 1,7 ng pro kg K(cid:246)rper- gewicht und Tag bei einer Spielzeit von 4 Stunden pro Tag) ann(cid:228)hernd der tats(cid:228)chlichen Exposition entspre- chen, lebenslanger Exposition bei 8,2 (cid:215) 10ﬂ5 (bzw. 1,63 (cid:215) 10ﬂ4) und w(cid:228)re damit eindeu- tig besorgniserregend. Das Risiko liegt bei 1,16 (cid:215) 10ﬂ5 (bzw. 2,33 (cid:215) 10ﬂ5) bei einer t(cid:228)glichen Exposition w(cid:228)h- rend eines Zeitraums von 10 von 70 Jahren (niederl(cid:228)n- disches Szenario) und bei 0,58 (cid:215) 10ﬂ5 (bzw. 1,16 (cid:215) 10ﬂ5) bei einer t(cid:228)glichen Exposition w(cid:228)hren eines Zeitraums von 5 von 70 Jahren (deutsches Szenario). Wenn man von den Expositionswerten ausgeht, die von der nieder- l(cid:228)ndischen Regierung (2 ng pro kg K(cid:246)rpergewicht und Tag) bzw. von der deutschen Regierung (2,62 ng pro kg K(cid:246)rpergewicht und Tag) berechnet wurden, f(cid:228)llt das Risiko entsprechend gr(cid:246)(cid:223)er aus. (106) Der SCTEE weist ferner darauf hin, da(cid:223) der Wert von 2 ng B[a]P pro kg K(cid:246)rpergewicht und Tag als Worst- Case-Szenario f(cid:252)r die B[a]P-Exposition beim Spielen auf mit Kreosot behandeltem Holz, mit den Sch(cid:228)tzungen f(cid:252)r die B[a]P-Aufnahme durch Verzehr von Lebensmitteln verglichen werden mu(cid:223). Die j(cid:228)hrliche Aufnahme durch Verzehr von Lebensmitteln wird auf 0,3(cid:151)1,6 mg gesch(cid:228)tzt; bei einem Menschen mit einem K(cid:246)rper- gewicht von 70 kg entspr(cid:228)che dies einer t(cid:228)glichen Expo- sition von 12(cid:151)63 ng/kg K(cid:246)rpergewicht (d. h. deutlich h(cid:246)her als die Exposition (cid:252)ber die Haut). (107) Insgesamt kommt der SCTEE zu folgenden Schlu(cid:223)folge- rungen: 1. In Anbetracht der Genotoxizit(cid:228)t von B[a]P und der Ergebnisse der Fraunhofer-Studie zur Hautauftragung gibt es hinreichende wissenschaftliche Belege daf(cid:252)r, da(cid:223) von Kreosot mit einem B[a]P-Gehalt von weni- ger als 50 ppm und/oder von solchem Kreosot behandeltem Holz ein Krebsrisiko f(cid:252)r Verbraucher ausgeht. B[a]P ist ein guter Indikator f(cid:252)r die karzinogenen Eigenschaften der getesteten Kreosotzubereitung, weil zwischen der Inzidenz von Krebserkrankungen und der B[a]P-Dosis ein lineares Verh(cid:228)ltnis fest- gestellt wurde. Allerdings erwies sich die karzino- gene Wirkung der Kreosotzubereitung als f(cid:252)nfmal h(cid:246)her als aufgrund ihres B[a]P-Gehalts angenommen worden war. 2. Aufgrund der vorliegenden Informationen ist selbst bei Ber(cid:252)cksichtigung der erheblichen Unsicherheiten bei der Bewertung der Risiken, denen Kinder aus- gesetzt sind, die mit Kreosot behandeltem Holz in Ber(cid:252)hrung kommen, festzustellen, da(cid:223) der Umfang des Risikos eindeutig Anla(cid:223) zur Besorgnis bietet. Allerdings liegt der h(cid:246)chste gesch(cid:228)tzte Expositions- wert sechs- bis drei(cid:223)igmal unter den Werten f(cid:252)r die B[a]P-Exposition Erwachsener durch Lebensmittel. Um ein klareres Bild von der Expositionslage zu erhalten, m(cid:252)(cid:223)te man eine reale Studie zur Stoffmas- senbilanz in exponierten Kindern durchf(cid:252)hren. Die Durchf(cid:252)hrung einer solchen Studie w(cid:228)re nicht nur sehr kompliziert ressourcenintensiv, sie w(cid:252)rde auch ethische Fragen aufwerfen. 3. 1. 5. Gesamtbewertung (105) Geht man hinsichtlich des durch Kreosot bedingten Hautkrebsrisikos von der vom SCTEE auf der Basis der neuesten Studie abgeleiteten Dosis-Wirkung-Beziehung aus, so liegt das Risiko je nach dem gew(cid:228)hlten Expositi- (108) Die d(cid:228)nische Regierung hat nicht nachgewiesen, und es konnte auch nicht durch weitere Forschungsarbeiten belegt werden, da(cid:223) sich D(cid:228)nemark hinsichtlich der all- L 329/96 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 22. 12. 1999 gemeinen Umweltverschmutzung durch PAH oder der Exposition von Mensch und Umwelt durch PAH, die bei der Verwendung von Kreosot und mit Kreosot behandel- tem Holz freigesetzt werden, in einer besonderen Situa- tion befindet oder da(cid:223) die Anwendung der Bestimmun- gen der Richtlinie 94/60/EG in D(cid:228)nemark eine solche Situation herbeif(cid:252)hren w(cid:252)rde. (109) Der Kommission wurden jedoch im Rahmen (cid:228)hnlicher Antr(cid:228)ge der Niederlande, Deutschlands und Schwedens auf Ausnahmeregelungen gem(cid:228)(cid:223) ex-Artikel 100a Ab- satz 4 EG-Vertrag zur Richtlinie 94/60/EG weitere Infor- mationen vorgelegt; hinzu kommen neue wissenschaft- liche Erkenntnisse aus einer umfangreichen Studie, die nach Annahme der Gemeinschaftsrichtlinie durchgef(cid:252)hrt wurde. (110) Auf Grundlage der neuesten experimentellen Daten ist der SCTEE zu der Einsch(cid:228)tzung gelangt, da(cid:223) von Kreo- sot mit einem B[a]P-Gehalt von weniger als 50 ppm und Holz, das mit solchem Kreosot behandelt worden ist, ein Krebsrisiko f(cid:252)r den Menschen ausgeht. Wie gro(cid:223) dieses Risiko ist. l(cid:228)(cid:223)t sich nicht genau einsch(cid:228)tzen. Unter Ber(cid:252)cksichtigung bestehender Unsicherheiten hin- sichtlich der Exposition ist die Kommission der Auffas- sung, da(cid:223) Ma(cid:223)nahmen, die darauf abzielen, die Wahr- scheinlichkeit einer l(cid:228)ngeren Kreosotexposition (cid:252)ber die Haut (cid:151) entweder durch direkten Kontakt oder durch Kontakt mit kreosotbehandeltem Holz (cid:151) zu reduzieren, nach dem Vorsorgeprinzip gerechtfertigt sind. (111) Solche Ma(cid:223)nahmen k(cid:246)nnen jedoch nur als gerechtfertigt angesehen werden, wenn der allgemeine Grundsatz der Proportionalit(cid:228)t gewahrt bleibt, das hei(cid:223)t, da(cid:223) die Ma(cid:223)- nahmen (cid:252)ber das zur Verwirklichung des legitimen Zie- les Geeignete und Notwendige nicht hinausgehen. Folg- lich k(cid:246)nnen die Rechtsvorschriften, die die d(cid:228)nische Regierung der Kommission notifiziert hat, nur insoweit gebilligt werden, als durch diese Rechtsvorschriften ein Genehmigungsverfahren f(cid:252)r die Verwendung von Kreo- sot eingef(cid:252)hrt wird, das den Erhalt einer solchen Geneh- migung wirklich m(cid:246)glich macht, wenn dies mit den Erfordernissen des Gesundheits- und des Umweltschut- zes vereinbar ist. (112) In den vor der Annahme der Richtlinie 94/60/EG gelten- den d(cid:228)nischen Bestimmungen ist ein Genehmigungsver- fahren vorgesehen, ohne da(cid:223) ein bestimmter B[a]P-Ge- halt oder andere physikalische oder chemische Eigen- schaften des Kreosots festgelegt w(cid:252)rden. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 95 Absatz 4 ist die Best(cid:228)tigung nationaler Rechtsvor- schriften nur aufgrund wichtiger Erfordernisse im Sinne des Artikels 30 oder in bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt. Das hei(cid:223)t, da(cid:223) es nicht m(cid:246)glich ist, nationale Ma(cid:223)nah- men zu billigen, die ein Schutzniveau gew(cid:228)hrleisten, das unterhalb dem der Richtlinie liegt. Folglich k(cid:246)nnen die d(cid:228)nischen nationalen Rechtsvorschriften nur gebilligt werden, weil ihre praktische Anwendung gezeigt hat, da(cid:223) keine Genehmigungen f(cid:252)r Produkte erteilt worden sind, die die in der Richtlinie 94/60/EG festgelegten andere Anwendung Grenzwerte (cid:252)berschreiten. Eine der d(cid:228)nischen nationalen Rechtsvorschriften kann unter Berufung auf Artikel 95 Absatz 4 nicht gebilligt werden. (113) Obwohl die d(cid:228)nische Regierung in ihrer Notifizierung gem(cid:228)(cid:223) ex-Artikel 100a Absatz 4 EG-Vertrag vom 20. Dezember 1995 ihre Absicht erkl(cid:228)rt hat, alle Anwen- dungen von mit Kreosot behandeltem Holz zu verbieten, enthalten die von der d(cid:228)nischen Regierung in jenem Antrag notifizierten nationalen Rechtsvorschriften keine Bestimmungen (cid:252)ber behandeltes Holz. Diesbez(cid:252)gliche Ma(cid:223)nahmen k(cid:246)nnen, da sie der Kommission nicht offi- ziell notifiziert worden sind, in der vorliegenden Ent- scheidung nicht best(cid:228)tigt werden. (114) Im Einklang mit Artikel 95 Absatz 7 EG-Vertrag (cid:252)ber- pr(cid:252)ft die Kommission zur Zeit, ob es angemessen ist, die in der Richtlinie 94/60/EG enthaltenen Bestimmun- gen (cid:252)ber Kreosot an den technischen Fortschritt anzu- passen. Au(cid:223)erdem wird sich die Kommission im Rah- men der (cid:220)berpr(cid:252)fungen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 16 der Richtlinie 98/8/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 (cid:252)ber das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (25) mit der Verwendung von Kreosot besch(cid:228)ftigen. Dies wird in einem zeitlichen Rahmen geschehen, der im Einklang mit dem Pr(cid:252)fungszeitplan dieser Richtlinie steht, wobei die dabei eventuell fest- zulegenden Priorit(cid:228)ten zu ber(cid:252)cksichtigen sind. Ein lau- fendes Forschungsvorhaben unter dem Vierten Rahmen- programm f(cid:252)r Forschung und technologische Entwick- lung untersucht ferner die Produktionskette von mit Kreosot behandelten Pf(cid:228)hlen und deren Verhalten bis zum Ende der Gebrauchsdauer (26). 3. 2. Kein Mittel zur willk(cid:252)rlichen Diskriminierung (115) Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 95 Absatz 6 ist die Kommission ver- pflichtet, zu (cid:252)berpr(cid:252)fen, ob die einzelstaatlichen Bestim- mungen kein Mittel zur willk(cid:252)rlichen Diskriminierung darstellen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist unter (cid:132)Nichtdiskriminierung(cid:147) zu verstehen, da(cid:223) ver- gleichbare Situationen nicht unterschiedlich und unter- schiedliche Situationen nicht gleich behandelt werden. (116) Die in den d(cid:228)nischen Rechtsvorschriften enthaltenen Beschr(cid:228)nkungen hinsichtlich des Inverkehrbringens und der Verwendung kreosothaltiger Produkte gelten unter- schiedslos f(cid:252)r alle Produkte, in den Kreosot enthalten ist. Da die d(cid:228)nischen Rechtsvorschriften keine speziellen Bestimmungen f(cid:252)r verschiedene Arten von Produkten enthalten, gelten sie gleicherma(cid:223)en f(cid:252)r alle Produkte, in denen Kreosot enthalten ist, unabh(cid:228)ngig davon, ob diese in D(cid:228)nemark hergestellt oder eingef(cid:252)hrt sind. F(cid:252)r eine m(cid:246)gliche Verwendung der d(cid:228)nischen Rechtsvorschriften als Mittel zur willk(cid:252)rlichen Diskriminierung von Markt- teilnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Gemein- schaft gibt es also keinerlei Anzeichen. (25) ABl. L 123 vom 24. 4. 1998, S. 1. (26) Forschungsvertrag FAIR5-CT98-3933 (Viertes FTE-Rahmenpro- gramm), Integrating the processes involved in the production of creosoted utility poles. 22. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 329/97 3. 3. Keine verschleierte Beschr(cid:228)nkung des Handels stellen abweichen, normalerweise (117) Restriktivere nationale Rechtsvorschriften, die von den Bestimmungen einer Richtlinie der Gemeinschaft bez(cid:252)g- lich des Inverkehrbringens und der Verwendung von Produkten ein Handelshemmnis dar, da Produkte, die in den anderen Mitgliedstaaten rechtm(cid:228)(cid:223)ig in Verkehr gebracht werden k(cid:246)nnen, in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht in Ver- kehr gebracht werden k(cid:246)nnen. Die Bestimmungen von Artikel 95 Absatz 6 sollen verhindern, da(cid:223) unangemes- sene Einschr(cid:228)nkungen auf die in Absatz 4 genannten Kriterien gest(cid:252)tzt werden, bei denen es sich in Wirklich- keit um Ma(cid:223)nahmen wirtschaftlicher Art handelt, die eingef(cid:252)hrt wurden, um die Einfuhr von Produkten aus anderen Mitgliedstaaten zu verhindern und somit die nationale Produktion auf indirekte Weise zu sch(cid:252)tzen. (118) Die Kommission hat eine Studie (27) in Auftrag gegeben, um die m(cid:246)glichen Auswirkungen einer Beibehaltung der d(cid:228)nischen Rechtsvorschriften auf das Funktionieren des Binnenmarktes zu untersuchen. Die Studie untersuchte alle verf(cid:252)gbaren Informationen zu Volumen und Wert des Handels mit anderen betroffenen Mitgliedstaaten zu dem Interesse, das D(cid:228)nemark daran haben k(cid:246)nnte, mit Hilfe der nationalen Bestimmungen im Inland Ersatz- stoffe zu f(cid:246)rdern, und zu dem Interesse, das D(cid:228)nemark daran haben k(cid:246)nnte, mit Hilfe der nationalen Bestim- mungen Alternativen zu mit Kreosot behandeltem Holz zu f(cid:246)rdern. Zu diesem Zweck wurden Vertreter der d(cid:228)nischen Beh(cid:246)rden, der Industrie und der einschl(cid:228)gigen Industrieverb(cid:228)nde befragt. (119) (120) Im Rahmen seiner allgemeinen Bestimmungen (cid:252)ber Holzschutzmittel hat das d(cid:228)nische Umweltministerium die Verwendung einer Reihe von Produkten bereits ein- geschr(cid:228)nkt; weitere Einschr(cid:228)nkungen sind geplant. An- organische Metallsalze (CCA) dienten in D(cid:228)nemark als wichtigster Ersatzstoff f(cid:252)r Kreosot, bis die Verwendung entsprechend behandelten Holzes durch die Verordnung Nr. 1042 vom 17. Dezember 1997 verboten wurde. In D(cid:228)nemark gibt es vier Hersteller (cid:132)organischer(cid:147), auf der Grundlage von Zinn bzw. Azolen produzierter Holz- schutzmittel. Konkurrenzunternehmen mit Sitz au(cid:223)er- halb D(cid:228)nemarks haben ihre Besorgnis dar(cid:252)ber zum Aus- druck gebracht, da(cid:223) die d(cid:228)nische Holzschutzmittelpolitik unter anderem dazu f(cid:252)hren k(cid:246)nnte, da(cid:223) zur Behandlung von Holz, das in D(cid:228)nemark verkauft werden soll, nur noch in D(cid:228)nemark hergestellte Produkte verwendet wer- den d(cid:252)rfen, w(cid:228)hrend die d(cid:228)nischen Hersteller andere Holzschutzmittel auch weiterhin in andere Staaten exportieren d(cid:252)rfen. Da die Verwendung und die Einfuhr von mit Kreosot behandeltem Holz nicht gesetzlich geregelt sind, haben die nationalen Rechtsvorschriften jedoch keine entsprechenden Auswirkungen auf den Verkauf von behandeltem Holz in D(cid:228)nemark. (27) Environmental Resources Management, Trade and Competition Assessment of the German and Danish Request for Derogations on the Marketing and Use of Creosote, Abschlu(cid:223)bericht, Juni 1996. (121) Was die Einfuhr von Holzschutzmitteln betrifft, so gibt es f(cid:252)r eingef(cid:252)hrte Produkte keine besonderen Bestim- mungen, die nicht auch f(cid:252)r einheimische Erzeugnisse gelten w(cid:252)rden. Zwar besteht die M(cid:246)glichkeit, da(cid:223) d(cid:228)ni- sche Hersteller bestimmter alternativer Holzschutzmittel von der d(cid:228)nischen Holzschutzmittelpolitik insgesamt profitieren w(cid:252)rden, aber gleichzeitig hat diese Politik nachteilige Auswirkungen auf die d(cid:228)nischen Hersteller der derzeit g(cid:228)ngigen Holzschutzmittel. (122) Die d(cid:228)nische Regierung sollte ber(cid:252)cksichtigen, da(cid:223) eine Aufrechterhaltung der M(cid:246)glichkeit, Kreosot zu exportie- ren, bei gleichzeitigem Verbot der Verwendung in und der Einfuhr nach D(cid:228)nemark eine verschleierte Beschr(cid:228)n- kung des Handels zugunsten des d(cid:228)nischen Kreosother- stellers darstellen k(cid:246)nnte. (123) Allerdings bestehen, wie bereits festgestellt wurde, ernst- zur Besorgnis um die menschliche hafte Gr(cid:252)nde Gesundheit, wodurch (cid:151) wie auch im Falle anderer Mit- gliedstaaten (cid:151) die Aufrechterhaltung restriktiver natio- naler Rechtsvorschriften gerechtfertigt ist. Wichtigstes Ziel der nationalen Rechtsvorschriften ist somit der Schutz der menschlichen Gesundheit und nicht die Beg(cid:252)nstigung der nationalen Produktion. (124) Insgesamt gibt es nach Ansicht der Kommission keine Anzeichen daf(cid:252)r, da(cid:223) die d(cid:228)nischen Bestimmungen (cid:252)ber die Verwendung von Kreosot eine verschleierte Beschr(cid:228)nkung des Handels darstellen. 3. 4. Keine Behinderung des Funktionierens des Binnenmarktes (125) Diese in Artikel 95 Absatz 6 Unterabsatz 1 enthaltene Voraussetzung ist neu, das hei(cid:223)t, sie war im Text von ex-Artikel 100a Absatz 4 EG-Vertrag nicht enthalten. Die Auslegung dieser Bedingung darf nicht dazu f(cid:252)hren, da(cid:223) die Billigung jedweder einzelstaatlichen Ma(cid:223)nahme, von der Auswirkungen auf die Vollendung des Binnen- marktes zu erwarten sind, verhindert wird. Jede einzel- staatliche Ma(cid:223)nahme, die eine Ausnahmeregelung zu einer auf die Vollendung und das Funktionieren des Bin- nenmarktes ausgerichteten Harmonisierungsma(cid:223)nahme darstellt, ist n(cid:228)mlich im Grunde genommen eine Ma(cid:223)- nahme, die Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes erwarten l(cid:228)(cid:223)t. Daher vertritt die Kom- mission folgende Auffassung: Damit das Verfahren zur Gew(cid:228)hrung von Ausnahmeregelungen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 95 EG-Vertrag nicht zur Nutzlosigkeit degradiert wird, ist das Konzept des Behinderns des Funktionierens des Bin- nenmarktes im Zusammenhang mit Artikel 95 Absatz 6 dahin gehend zu interpretieren, da(cid:223) in Relation zum angestrebten Ziel keine unverh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igen Auswir- kungen zu erwarten sein d(cid:252)rfen. (126) Die Lage der europ(cid:228)ischen Kreosothersteller l(cid:228)(cid:223)t sich wie folgt beschreiben: (cid:151) Kreosot wird als Nebenprodukt gewonnen und nicht als Hauptprodukt hergestellt. L 329/98 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 22. 12. 1999 (cid:151) Die Produktion (cid:252)bersteigt deutlich den Verbrauch. (cid:151) Es gibt nur eine kleine Zahl von Kreosotherstellern. (cid:151) Die Nachfrage ist r(cid:252)ckl(cid:228)ufig. (127) In Anbetracht diese Sachverhaltes sind die Anbieter im allgemeinen bereit, die von ihren Kunden gew(cid:252)nschten Produktspezifikationen einzuhalten (sofern sie dazu technisch in der Lage sind). (128) Nach Angaben von ERM (28) gibt es Kreosothersteller in Deutschland, (cid:214)sterreich, Belgien, D(cid:228)nemark, Frankreich, den Niederlanden, Italien, Spanien und dem Vereinigten K(cid:246)nigreich. 90 % des Kreosotverbrauchs entfallen auf die industrielle Holzimpr(cid:228)gnierung, die von entsprechend spezialisierten Unternehmen durchgef(cid:252)hrt wird. Die (cid:252)brigen 10 % des Kreosots werden vor allem im Ver- einigten K(cid:246)nigreich und in Irland von Endverbrauchern verwendet. (129) Gewerbliche Holzimpr(cid:228)gnierer behandeln vor allem Holz f(cid:252)r Fernmelde- und Strommasten sowie Eisenbahn- schwellen. Die Zusammensetzung des Kreosots f(cid:228)llt je nach dem eingesetzten Kohlenteer, dem angewandten Herstellungsverfahren und den Bed(cid:252)rfnissen des jeweili- gen Kunden unterschiedlich aus. In der Praxis haben die meisten Gro(cid:223)abnehmer hinsichtlich der Siedekurven und der Konzentrationen spezifischer Komponenten im Kreosot ihre eigenen detaillierten Spezifikationen ent- wickelt. Die meisten, wenn auch nicht alle Hersteller k(cid:246)nnen Kreosot mit einem B[a]P-Gehalt von weniger als 50 ppm produzieren. (130) Tabelle 3 gibt einen (cid:220)berblick (cid:252)ber die Situation der Kreosothersteller und ihren Standort, sie zeigt, ob diese Hersteller Kreosot mit einem B[a]P-Gehalt von weniger als 50 ppm produzieren k(cid:246)nnen und ob sie bisher Gesch(cid:228)ftsbeziehungen mit D(cid:228)nemark unterhalten. (131) D(cid:228)nemark ist ein ausschlie(cid:223)licher Exporteur von Kreo- sot. Es gibt einen einzigen d(cid:228)nischen Kreosothersteller mit einer Produktion von etwa 14 000 Tonnen pro Jahr. Der Anteil des Kreosots an der Gesamtproduktion an Kohlenteerprodukten (Pech, Ru(cid:223) usw. ) liegt bei etwa 4,5 %. Die gesamte Kreosotproduktion wird exportiert, vor allem nach Schweden, Norwegen und Deutschland. In D(cid:228)nemark wurden folgende Kreosotmengen verkauft: 630 Tonnen im Jahr 1987, 552 Tonnen im Jahr 1988, 434 Tonnen im Jahr 1989 und 0 Tonnen im Jahr 1990. In (cid:228)u(cid:223)erst geringen Mengen wird Kreosot als Bestandteil von Medizinpr(cid:228)paraten und in von Kreosot abgeleiteten Karbolineum-Anstrichzubereitungen importiert. Tabelle 3 Herstellung, Verkauf und Handel mit Kreosot in Europa (29) Land Anzahl der Hersteller M(cid:246)glichkeit zur Herstellung von Kreosot mit B[a]P < 50 ppm Verkauf von Kreosot 1995 (Tonnen/Jahr) Handel mit DK (cid:214)sterreich Belgien D(cid:228)nemark Frankreich Deutschland Niederlande Spanien Vereinigtes K(cid:246)nigreich Italien Griechenland Irland Schweden Finnland 1 1 1 1 1 1 2 2 (cid:151) (cid:151) (cid:151) (cid:151) (cid:151) Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja/Nein Ja (cid:151) (cid:151) (cid:151) (cid:151) (cid:151) (cid:151) 3 900 0 6 750 5 000 5 000 13 950 20 000 11 100 6 700 3 000 6 000 5 000 Nein Nein (cid:151) Nein Ja Nein Nein Nein Nein Ja Nein Ja Nein (28) Vgl. Fu(cid:223)note 27. (29) Vgl. Fu(cid:223)tnote 27 und: W. D. Betts, Study of the Effects on Trade and Competition of the Retention by The Netherlands of its Natio- nal Rules in Place of the Rules to be Established by Directive 94/60/EC, Tar Industries Services, Chesterfield (VK, Dezember 1995. 22. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 329/99 in der Kreosot (132) Seit Januar 1991 sind in D(cid:228)nemark keine Antr(cid:228)ge auf Genehmigungen zur Verwendung von Kreosot in Holz- impr(cid:228)gnierungsanlagen mehr gestellt worden. Die letzte Holzbehandlungsanlage, verwendet wurde, ist bereits 1989 geschlossen worden. Nach wie vor besteht eine begrenzte Nachfrage nach mit Kreosot behandelten Bahnschwellen und Leitungsmasten, die importiert werden: 1 365 Tonnen im Jahre 1992 und 770 Tonnen im Jahre 1995 (etwa 7 500 m3). Mit Kreo- sot behandeltes Holz wird aus D(cid:228)nemark nicht expor- tiert. (133) Der Markt f(cid:252)r Holzbehandlungen mit Kreosot war offen- bar schon vor Ablauf der letzten Genehmigung zur Ver- wendung von Kreosot in D(cid:228)nemark r(cid:252)ckl(cid:228)ufig, obwohl dies durch die Rechtsvorschriften beschleunigt worden zu sein scheint. Tendenzen, in den Hauptanwendungs- bereichen f(cid:252)r behandeltes Holz (Bahnschwellen und Lei- tungsmasten) auf Ersatzstoffe zur(cid:252)ckzugreifen, gab es schon vorher: Mit Kreosot behandelte Bahnschwellen wurden durch Bahnschwellen aus Beton ersetzt, die Nachfrage nach Fernmeldemasten sank, da mehr und mehr Leitungen unterirdisch verlegt wurden, und Pf(cid:228)hle aus mit Kreosot behandeltem Holz wurden durch Beton- oder Stahlpf(cid:228)hle ersetzt. (134) Insgesamt produziert die d(cid:228)nische Holzimpr(cid:228)gnierungs- industrie etwa 220 000 m3 behandeltes Holz pro Jahr. Nach Angaben von EUROSTAT wurden 1995 69 500 Tonnen behandeltes Holz (aller Arten) nach D(cid:228)nemark eingef(cid:252)hrt (das ist etwa doppelt soviel wie 1994), und 2 700 Tonnen wurden ausgef(cid:252)hrt. D(cid:228)ne- mark ist also ein Nettoimporteur von behandeltem Holz. (135) Insgesamt gibt es deshalb nach Ansicht der Kommission keine Anzeichen daf(cid:252)r, da(cid:223) die d(cid:228)nischen Bestimmun- gen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, das Funk- tionieren des Binnenmarktes in Relation zu den ange- strebten Zielen unverh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)ig behindern. IV. SCHLUSSFOLGERUNG (136) In Anbetracht der obigen Erw(cid:228)gungen ist die Kommis- sion der Auffassung, da(cid:223) die vom K(cid:246)nigreich D(cid:228)nemark gem(cid:228)(cid:223) ex-Artikel 100a Absatz 4 notifizierten und gem(cid:228)(cid:223) Artikel 95 Abs(cid:228)tze 4 und 6 EG-Vertrag gepr(cid:252)ften Bestimmungen betreffend die Verwendung von Kreosot (cid:151) die formalen Anforderungen der obengenannten Rechtsvorschriften erf(cid:252)llen und somit in der Sache zu pr(cid:252)fen sind, (cid:151) als durch wichtige Erfordernisse in bezug auf den Gesundheitsschutz gerechtfertigt angesehen werden k(cid:246)nnen, sofern sie unter Wahrung des allgemeinen Grundsatzes der Proportionalit(cid:228)t angewandt werden, (cid:151) weder ein Mittel zur willk(cid:252)rlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschr(cid:228)nkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und auch das Funktionieren des Binnenmarktes nicht unver- h(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)ig behindern. (137) Die Kommission ist deshalb der Ansicht, da(cid:223) die notifi- zierten nationalen Bestimmungen gebilligt werden k(cid:246)n- nen (cid:151) HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Bestimmungen (cid:252)ber das Inverkehrbringen und die Verwen- dung von Kreosot in der in Kapitel 7 des Gesetzes Nr. 212 vom 23. Mai 1979 dargelegten Form werden gebilligt, sofern bei ihrer Anwendung (cid:151) die in der Richtlinie 94/60/EG festgelegten Grenzwerte f(cid:252)r Benzo[a]pyren und wasserl(cid:246)sliche Phenole nicht (cid:252)berschrit- ten werden und (cid:151) Kreosot in Verkehr gebracht und verwendet werden darf, wenn dies mit den Erfordernissen des Gesundheits- und des Umweltschutzes vereinbar ist. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das K(cid:246)nigreich D(cid:228)nemark gerichtet. Br(cid:252)ssel, den 26. Oktober 1999. F(cid:252)r die Kommission Erkki LIIKANEN Mitglied der Kommission