title: Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 1998 der Europäischen Zentralbank (C4-0211/1999)

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Economic and Monetary Union
European Central Bank
European System of Central Banks
economic forecasting
euro area
interinstitutional relations (EU)
price stability

text: C 154/60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 5. 6. 2000 Mittwoch, 27. Oktober 1999 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS dung in einem Mangel der europäischen Spezifikatio- nen begründet, so leitet die Kommission nach Anhö- rung der Betroffenen das in Artikel 2 Absatz 7 genannte Verfahren ein, sofern der Mitgliedstaat, der die Entscheidung getroffen hat, diese aufrechterhalten will; % daß die Maßnahmen betreffend ein Sicherheitsbauteil nicht gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie davon unverzüglich den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten sowie den Mitgliedstaat, der die Maßnahmen getroffen hat; % daß die Maßnahmen betreffend ein Teilsystem nicht gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie davon unver- züglich den Hersteller oder seinen in der Gemein- schaft ansässigen Bevollmächtigten oder % sofern ein solcher nicht vorhanden ist % die natürliche oder juri- stische Person, die das Teilsystem in Verkehr gebracht hat, sowie den Mitgliedstaat, der die Maßnahmen getroffen hat. 3. Erweist sich ein mit der CE-Konformitätskennzeich- nung versehenes Sicherheitsbauteil als nicht konform, so trifft der zuständige Mitgliedstaat die geeigneten Maßnah- men gegenüber demjenigen, der die CE-Konformitätskenn- zeichnung auf dem Sicherheitsbauteil angebracht und die EG-Konformitätserklärung ausgestellt hat, und unterrichtet hierüber die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten. 4. Erweist sich ein mit der EG-Konformitätserklärung versehenes Teilsystem als nicht konform, so trifft der zuständige Mitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen gegenüber demjenigen, der die Erklärung ausgestellt hat, und unterrichtet hierüber die Kommission und die übri- gen Mitgliedstaaten. 5. Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse des Verfahrens unterrichtet werden. (Die Artikel 8 und 12 sind zu streichen; vgl. Änd. 7 und 8. ) (Änderung 12) Artikel 22 Absatz 4 4. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am. einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie und insbesondere ihres Artikels 18 vor und unterbreitet gegebenenfalls geeignete Vorschläge. 4. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am. einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie und insbesondere ihres Artikels 1 Absatz 6 und ihres Artikels 18 vor und unterbreitet gegebenenfalls geeignete Vorschläge. 14. Jahresbericht 1998 der EZB A5-0035/1999 Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 1998 der Europäischen Zentral- bank (C4-0211/1999) Das Europäische Parlament, ( gestützt auf den Jahresbericht 1998 der Europäischen Zentralbank (C4-0211/1999), ( gestützt auf Artikel 113 des Vertrags über die Europäische Union, ( unter Hinweis auf Artikel 15 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Euro- päischen Zentralbank, 5. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 154/61 Mittwoch, 27. Oktober 1999 ( gestützt auf Artikel 40 seiner Geschäftsordnung, ( unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. April 1998 zu der demokratischen Rechenschaftspflicht in der dritten Stufe der WWU (1), ( unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Dezember 1998 zu einem Vorschlag der Kommission für einen Beschluß des Rates über die Vertretung und die Festlegung von Standpunkten der Gemein- schaft auf internationaler Ebene im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion (2), ( in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0035/1999), A. in der Erwägung, daß der Übergang zur dritten Stufe der Währungsunion ein Erfolg war, B. C. D. E. F. G. in der Erwägung, daß die Unabhängigkeit der EZB eine volle Rechenschaftspflicht der EZB für ihr Handeln erfordert; in der Erwägung, daß es für die EZB von größter Bedeutung ist, für die Finanz- märkte und sonstige Wirtschafts- und Sozialakteure glaubwürdig zu sein, wobei ein hohes Maß an Transparenz bei der Beschlußfassung über die Währungspolitik der beste Weg zur Untermauerung dieser Glaubwürdigkeit ist, in der Erwägung, daß die EZB Preisstabilität als „Anstieg des Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) für das Euro-Währungsgebiet von mittelfristig unter 2 % gegenüber dem Vorjahr“ definiert hat, in der Erwägung, daß sich die geldpolitische Strategie der EZB auf zwei Säulen stützt, erstens auf einen Referenzwert für das Wachstum eines weitgefaßten Geldmengenaggregats und zweitens auf eine umfassende Beurteilung der künftigen Preisentwicklung und der Risiken für die Preisstabilität im Euro- raum, in der Erwägung, daß seit dem 1. Januar 1999 der neue Wechselkursmechanismus (WKM II) in Kraft ist und Dänemark und Griechenland diesem Wechselkursmechanismus beigetreten sind, in der Erwägung, daß nach Artikel 105 des EG-Vertrags das Ziel des ESZB darin besteht, Preisstabilität zu gewährleisten und, sofern diese erreicht ist, die allgemeine Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft zu unterstützen, in der Erwägung, daß das Europäische Parlament mit seinem Ausschuß für Wirtschaft und Währung ein regelmäßiges Forum bietet, in dessen Rahmen die Mitglieder der Finanzausschüsse der Parlamente der Mitgliedstaaten Fragen der Geldpolitik zur Sprache bringen können, 1. beglückwünscht die EZB zu dem gelungenen Aufbau der EZB in Frankfurt, den sorgfältigen Vorberei- tungsarbeiten für das historisch einmalige Projekt einer Europäischen Währungsunion und zu dem erfolg- reichen Übergang zur dritten Stufe der WWU; unterstreicht die hohe Qualität des ersten Jahresberichtes der EZB und der seit dem 1. Januar 1999 2. vorgelegten Monatsberichte; unterstützt den Ausbau der EZB zu einer monetären Autorität von europäischer Dimension mit 3. einem dem Federal Reserve Board der USA vergleichbaren internationalen Status; begrüßt, daß die EZB die demokratische Rechenschaftspflicht gegenüber dem Europäischen Parlament 4. anerkannt hat und auch in den nächsten Jahren einer verstärkten Kooperation mit dem Europäischen Par- lament Rechnung tragen will; hält es für einen Fortschritt in der Informationspolitik der EZB, daß regelmäßig nach EZB-Rats- 5. sitzungen Pressekonferenzen stattfinden, in denen Argumente für die Begründung der geldpolitischen Ent- scheidungen veröffentlicht werden, und daß neben dem Jahresbericht und der vierteljährlichen Erklärung des EZB-Präsidenten vor dem Parlament auch Monatsberichte veröffentlicht werden; fordert den Präsidenten der EZB auf, sich nach jeder bedeutsamen geldpolitischen Maßnahme auf 6. Ersuchen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung so rasch wie möglich für einen Meinungsaustausch zur Verfügung zu stellen; (1) ABl. C 138 vom 4. 5. 1998, S. 177. (2) ABl. C 398 vom 21. 12. 1998, S. 61. C 154/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 5. 6. 2000 Mittwoch, 27. Oktober 1999 7. bedauert, daß die EZB nicht das Maß an Transparenz erreicht, das andere führende Zentralbanken verwirklicht haben; stellt fest, daß sowohl das Federal Reserve Board der USA als auch die Notenbanken Japans, des Vereinigten Königreichs und Schwedens Argumente für und wider ihre geldpolitischen Ent- scheidungen erläutern, und fordert, daß Kurzprotokolle der Sitzungen des EZB-Rates kurz nach der darauf- folgenden Sitzung veröffentlicht und die Pro- und Kontra-Argumente zu den jeweils getroffenen Entschei- dungen sowie die Überlegungen, die zu diesen Entscheidungen geführt haben, ausführlich dargelegt werden; fordert die EZB auf, halbjährlich gesamtwirtschaftliche Prognosen zu veröffentlichen, die Aufschluß 8. geben über die Aussichten und die mit ihnen verbundenen Risiken für die Inlandsnachfrage und ihre Hauptkomponenten, die Nettoausfuhren, das nominale und reale Bruttoinlandsprodukt, den Anstieg der Verbraucherpreise, die Arbeitslosigkeit und die Leistungsbilanz, einschließlich der Daten und wissenschaft- lichen Untersuchungen, auf denen die Prognosen beruhen, um eine verläßliche Bewertung der geld- politischen Entscheidungen zu ermöglichen, eine Fehlinformation der Märkte zu vermeiden, Marktrans- parenz zu gewährleisten und damit Spekulation vorzubeugen; 9. fordert die EZB auf, einen regelmäßigen Gesamtbericht über die wirtschaftlichen Entwicklungen in jedem am Euro teilnehmenden Mitgliedstaat einschließlich einer Zusammenfassung der relevanten nationa- len Daten zu veröffentlichen, um Vergleiche und damit die Ermittlung vorbildlicher Praktiken sowie das frühzeitige Erkennen möglicher Probleme innerhalb des Eurogebiets zu ermöglichen, die ein Eingreifen der betreffenden Regierungen erfordern, und darüber hinaus den Tarifpartnern auf nationaler Ebene anhand der in ihrem Land zu beobachtenden Tendenzen hinsichtlich der Produktivität, der Preise und der Wettbe- werbsfähigkeit verläßliche Anhaltspunkte für die zu erwartende Lohnentwicklung zu bieten; 10. fordert die EZB auf, größere Anstrengungen zu unternehmen, um ihre Sicht der wichtigsten Bezie- hungen innerhalb der Wirtschaft der Euro-Zone darzulegen, und mit diesem Ziel vor Augen jährlich ihre ökonometrischen Modelle für die Wirtschaft der Euro-Zone und die Weltwirtschaft öffentlich zugänglich zu machen, um Nutzer von außen in die Lage zu versetzen, Simulationen vorzunehmen und mehr Einblick in die Denkweise und den Forschungszeitplan der EZB zu erhalten; 11. stellt fest, daß Prognosen mit zahlreichen Unsicherheitsfaktoren behaftet sind, in Anbetracht der Tatsache, daß über den Euroraum erst seit kurzem Daten gesammelt werden und daß die Einführung des Euro erhebliche Veränderungen der Struktur und Funktionsweise des Finanzsystems im Eurogebiet mit sich bringen wird, und fordert die EZB nachdrücklich auf, die Probleme, die in dieser Phase ihrer Entwicklung mit der Bewältigung ihrer Aufgaben verbunden sind, deutlich zu machen, um ihre Glaubwürdigkeit und die Achtung vor ihrer Fähigkeit, diese Aufgaben auch in einer Zeit außergewöhnlicher Ungewißheit zu bewältigen, zu stärken; fordert die EZB in diesem Sinne nachdrücklich auf, zu verdeutlichen, welches Gewicht und welche Bedeutung sie anderen Indikatoren als den beiden „Säulen“ ihrer Strategie, den Referenzwerten für die Geldmengen und den Inflationsprognosen, beimißt; 12. hält die Senkung der Zinsen um 50 Basispunkte am 8. 01 1999 für richtig und begrüßt insbeson- dere die Begründung dieser Maßnahme, womit anerkannt wird, daß das ESZB gemäß Artikel 105 des EG- Vertrags die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft unterstützt, soweit dies ohne Beeinträchti- gung des Zieles der Preisstabilität möglich ist; 13. hält es im Interesse der Transparenz und Glaubwürdigkeit für erforderlich, daß das ESZB verdeut- licht, wie Geldpolitik, solange das Ziel der Preisstabilität aufrecht erhalten wird, zu einem ausgewogenen und angemessenen Policy Mix beitragen soll, um nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung zu fördern; 14. begrüßt die von der EZB am 13. September 1999 angekündigten Initiativen, die zu einem besseren grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrssystem im Eurogebiet beitragen sollen und fordert die EZB auf, den Aufbau von europäischen Zahlungssystemen zu fördern und dabei dem Wettbewerb zwischen den einzelnen Systemen und der Entwicklung eines eigenen Systems für Kleinzahlungen besondere Bedeutung beizumessen; fordert die EZB ferner zur regelmäßigen Veröffentlichung von Fortschrittsberichten auf, um zu überprüfen, ob tatsächlich Fortschritte im Hinblick auf eine kostengünstigere, schnellere und sicherere Abwicklung dieses Zahlungsverkehrs erzielt wurden; 15. stellt fest, daß die Vorkehrungen des ESZB für die Liquiditätsversorgung von Finanzinstitutionen im Krisenfall vom Internationalen Währungsfonds und Beobachtern des Privatsektors in Frage gestellt wurden, und fordert die EZB nachdrücklich auf, deutlich zu machen, daß die Verfahren, die für die Genehmigung und Gewährung solcher Fazilitäten als „lender of last resort“ notwendig sind, bereitstehen und im Ernstfall funktionsfähig sind; fordert die EZB in diesem Zusammenhang auf, ausführlicher als bisher in ihrem Jahresbericht über die Zusammenarbeit mit den nationalen Zentralbanken zu berichten; 16. fordert die EZB nachdrücklich auf, gegenüber den Mitgliedstaaten klarzustellen, welche Bedeutung sie dem Verbot beimißt, öffentlichen Stellen (einschließlich den nationalen Schatzämtern) monetäre Finan- 5. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 154/63 Mittwoch, 27. Oktober 1999 zierung in Form von Überziehungsfazilitäten und dem Erwerb von Schuldtiteln am Primärmarkt zu gewäh- ren und darüber hinaus klarzustellen, daß der Grundsatz „no bail out“ auch für den Erwerb von Schuld- titeln der öffentlichen Hand am Sekundärmarkt gilt, und in diesem Zusammenhang auf die möglichen Gefahren hinzuweisen, die der Kreditwürdigkeit von Mitgliedstaaten oder der Glaubwürdigkeit der EZB aufgrund der Tatsache drohen, daß einige Regierungen allzusehr auf kurzfristige Mittelbeschaffung mit Fälligkeiten unter einem Jahr zurückgreifen; 17. hält es für notwendig und zweckmäßig, daß die EZB auf internationaler Ebene unter anderem in der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, dem Internationalen Währungsfonds und der G7 vertreten ist; fordert jedoch gleichzeitig, daß die Kommission angemessen an Entscheidungen und auf institutioneller Ebene, insbesondere im Internationalen Währungsfonds, beteiligt wird; fordert die EZB auf, ihre Rolle in der internationalen Zusammenarbeit uneingeschränkt anzuerkennen; bedauert, daß einige Mitglieder des Rates eine Einschränkung der Entscheidungsfreiheit der EZB bei 18. der Verfolgung des Ziels der Preisstabilität vorgeschlagen haben sollen, indem sie die Möglichkeit in Betracht gezogen haben, entweder „allgemeine Leitlinien“ für die Wechselkurspolitik aufzustellen oder sogar einem förmlichen Wechselkurssystem beizutreten; weist darauf hin, daß solche Vorgaben in Anbe- tracht des geringen Anteils des BIP im Eurogebiet, der derzeit Wechselkursschwankungen unterliegt, kaum eine Berechtigung haben, und stellt fest, daß ein etwaiger Beschluß des Rates in diesem Sinne nur auf der Grundlage einer Empfehlung der EZB selbst oder der Kommission gefaßt werden kann und daß er Ein- stimmigkeit erfordert; hofft in diesem Zusammenhang, daß sich die Mitglieder des Rates künftig zurück- haltender äußern; beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Europäischen Zentralbank, der Kommission 19. und dem Rat zu übermitteln. 15. Ergebnisse des Europäischen Rates von Tampere B5-0187, 0188, 0190 und 0193/1999 Entschließung des Europäischen Parlaments zum Europäischen Rat von Tampere Das Europäische Parlament, ( unter Hinweis auf die Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam und den detaillierten Wiener Aktionsplan zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, ( unter Hinweis ferner auf die Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam über die Zuständigkeiten der EU-Institutionen im Hinblick auf die Wahrung der Grundrechte und die Bekämpfung aller Arten von Diskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, ( unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu diesem Thema, insbesondere auf die vorberei- tende Entschließung zum Gipfel von Tampere vom 16. September 1999 (1) sowie auf den Standpunkt der Kommission, enthalten im Schreiben von Präsident Prodi vom 23. September 1999 an den finni- schen Ministerpräsidenten, und auf die Rede der Präsidentin des Europäischen Parlaments vor dem Europäischen Rat, ( in Kenntnis der Schlußfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union, Konstitutionelle und demokratische Aspekte 1. nimmt die Bedeutung des ersten Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs zu den wichtigen Themen zur Kenntnis, die den Mittelpunkt einer Union bilden, die auf „den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit“ auf- baut; 2. bedauert, daß die Schlußfolgerungen des Ratsvorsitzes trotz der Bedeutung, die der Europäische Rat den demokratischen Institutionen als Grundstein der europäischen Integration beimißt, weder einen Hin- weis auf die Rede der Präsidentin des Parlaments noch auf die spezifischen Empfehlungen des Parlaments an den Europäischen Rat enthalten; betont insbesondere die Notwendigkeit einer verstärkten demokrati- schen Kontrolle; (1) Teil II Punkt 10 b des Protokolls dieses Datums


title: Reglamento (CE) n° 2272/1999 de la Comisión, de 27 de octubre de 1999, por el que se determina la proporción en que se satisfarán las solicitudes de certificados de importación de algunos productos del sector de la carne de aves de corral presentadas en el mes de octubre de 1999 al amparo del Reglamento (CE) n° 509/97

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text: L 277/22 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 28. 10. 1999 REGLAMENTO (CE) No 2272/1999 DE LA COMISIÓN de 27 de octubre de 1999 por el que se determina la proporción en que se satisfarán las solicitudes de certificados de importación de algunos productos del sector de la carne de aves de corral presentadas en el mes de octubre de 1999 al amparo del Reglamento (CE) no 509/97 LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 509/97 de la Comisión, de 20 de marzo de 1997, por el que se establecen las disposiciones de aplicación en el sector de la carne de aves de corral, del régimen establecido en el Acuerdo interino sobre comercio y en las medidas de acompañamiento entre la Comunidad Europea, la Comunidad Europea del Carbón y del Acero y la Comunidad Europea de la Energía Atómica, por una parte, y la República de Eslovenia, por otra (1) modificado por el Regla- mento (CE) no 1514/97 (2), y, en particular, el apartado 5 de su artículo 4, las cantidades disponibles, por lo que pueden ser atendidas en su totalidad, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 Las solicitudes de certificados de importación para el período comprendido entre el 1 de octubre y el 31 de diciembre de 1999 presentadas al amparo del Reglamento (CE) no 509/97 se satisfarán como se indica en el anexo. Artículo 2 Considerando que las solicitudes de certificados de importación presentadas para el cuarto trimestre de 1999 son inferiores a El presente Reglamento entrará en vigor el 28 de octubre de 1999. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 27 de octubre de 1999. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 80 de 21. 3. 1997, p. 3. (2) DO L 204 de 31. 7. 1997, p. 16. 28. 10. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 277/23 ANEXO Número de grupo 80 90 100 Porcentaje en que se satisfarán las solicitudes de certificados de importación presentadas en el período comprendido entre el 1 de octubre y el 31 de diciembre de 1999 — 100,00 100,00


title: Commission Regulation (EC) No 2269/1999 of 27 October 1999 establishing unit values for the determination of the customs value of certain perishable goods

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text: L 277/12 EN Official Journal of the European Communities 28. 10. 1999 COMMISSION REGULATION (EC) No 2269/1999 of 27 October 1999 establishing unit values for the determination of the customs value of certain perishable goods THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 2913/92 of 12 October 1992 establishing the Community Customs Code (1), as last amended by Regulation (EC) No 955/1999 of the Euro- pean Parliament and of the Council (2), Having regard to Commission Regulation (EEC) No 2454/93 of 2 July 1993 laying down provisions for the implementation of Council Regulation (EEC) No 2913/92 establishing the Community Customs Code (3), as last amended by Regulation (EC) No 1662/1999 (4), and in particular Article 173 (1) thereof, (1) Whereas Articles 173 to 177 of Regulation (EEC) No 2454/93 provide that the Commission shall periodically establish unit values for the products referred to in the classification in Annex 26 to that Regulation; (2) Whereas the result of applying the rules and criteria laid down in the abovementioned Articles to the elements communicated to the Commission in accordance with Article 173 (2) of Regulation (EEC) No 2454/93 is that unit values set out in the Annex to this Regulation should be established in regard to the products in ques- tion, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The unit values provided for in Article 173 (1) of Regulation (EEC) No 2454/93 are hereby established as set out in the table in the Annex hereto. This Regulation shall enter into force on 29 October 1999. Article 2 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 27 October 1999. For the Commission Erkki LIIKANEN Member of the Commission (1) OJ L 302, 19. 10. 1992, p. 1. (2) OJ L 119, 7. 5. 1999, p. 1. (3) OJ L 253, 11. 10. 1993, p. 1. (4) OJ L 197, 29. 7. 1999, p. 25. 28. 10. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 277/13 ANNEX Description Amount of unit values per 100 kg Code Species, varieties, CN code 1. 10 New potatoes 0701 90 51 0701 90 59 1. 30 Onions (other than seed) 0703 10 19 1. 40 Garlic 0703 20 00 1. 50 Leeks ex 0703 90 00 1. 60 Cauliflowers 0704 10 10 0704 10 05 0704 10 80 1. 70 Brussels sprouts 0704 20 00 1. 80 White cabbages and red cabbages 0704 90 10 1. 90 Sprouting broccoli or calabrese (Brassica oleracea L. convar. botrytis (L. ) Alef var. italica Plenck) ex 0704 90 90 1. 100 Chinese cabbage ex 0704 90 90 1. 110 Cabbage lettuce (head lettuce) 0705 11 10 0705 11 05 0705 11 80 1. 120 Endives ex 0705 29 00 1. 130 Carrots ex 0706 10 00 1. 140 Radishes ex 0706 90 90 1. 160 Peas (Pisum sativum) 0708 10 90 0708 10 20 0708 10 95 a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) EUR FIM SEK ATS FRF BEF/LUF DEM IEP GBP DKK ITL GRD NLG ESP PTE 9,26 55,06 80,94 13,46 80,03 117,65 80,73 480,00 705,62 33,08 196,68 289,14 55,28 328,68 483,17 59,69 354,90 521,72 45,06 267,91 393,85 105,95 629,95 926,06 60,69 360,85 530,46 127,42 60,74 373,55 185,21 88,29 542,98 1 110,87 529,55 3 256,64 455,19 216,99 1 334,44 760,67 362,61 2 229,99 821,35 391,54 2 407,89 620,04 295,57 1 817,72 1 457,90 694,99 4 274,01 835,11 398,10 2 448,23 152,67 907,73 1 334,41 2 100,79 1 001,45 6 158,69 21,82 129,74 190,72 37,08 220,47 324,10 300,25 143,13 880,22 510,23 243,23 1 495,80 117,77 700,23 1 029,37 1 620,55 772,52 4 750,83 282,12 1 677,41 2 465,87 3 882,06 1 850,59 11 380,69 18,11 7,29 5,95 26,33 10,60 8,65 157,89 63,58 51,88 64,70 26,05 21,26 108,12 43,54 35,52 116,74 47,01 38,36 88,13 35,49 28,96 207,22 83,44 68,08 118,70 47,80 39,00 298,60 120,24 98,11 42,68 17,18 14,02 72,52 29,20 23,83 230,34 92,75 75,68 551,78 222,19 181,29 68,85 17 929,86 3 055,34 20,41 1 540,73 1 856,46 100,07 26 062,19 4 441,13 29,66 2 239,56 2 698,49 600,22 156 315,08 26 636,86 177,91 13 432,34 16 184,91 245,95 64 051,81 10 914,75 72,90 5 504,05 6 631,94 411,00 107 037,01 18 239,64 121,82 9 197,82 11 082,64 443,79 115 575,96 19 694,72 131,54 9 931,58 11 966,77 335,02 87 248,33 14 867,55 99,30 7 497,35 9 033,72 787,73 205 147,81 34 958,20 233,48 17 628,60 21 241,07 451,22 117 512,23 20 024,67 133,74 10 097,97 12 167,25 1 135,09 295 610,34 50 373,47 336,44 25 402,15 30 607,59 162,23 42 249,41 7 199,51 48,08 3 630,54 4 374,52 275,69 71 796,89 12 234,55 81,71 6 169,59 7 433,87 875,61 228 034,52 38 858,21 259,53 19 595,28 23 610,77 2 097,53 546 260,49 93 085,49 621,71 46 940,82 56 559,98 L 277/14 EN Official Journal of the European Communities 28. 10. 1999 Description Amount of unit values per 100 kg Code Species, varieties, CN code 1. 170 Beans: 1. 170. 1 Beans (Vigna spp. , Phaseolus ssp. ) ex 0708 20 90 ex 0708 20 20 ex 0708 20 95 1. 170. 2 Beans (Phaseolus ssp. , vulgaris var. Compressus Savi) ex 0708 20 90 ex 0708 20 20 ex 0708 20 95 1. 180 Broad beans ex 0708 90 00 1. 190 Globe artichokes 0709 10 00 1. 200 Asparagus: 1. 200. 1 — green ex 0709 20 00 1. 200. 2 — other ex 0709 20 00 1. 210 Aubergines (eggplants) 0709 30 00 1. 220 Ribbed celery (Apium graveolens L. , var. dulce (Mill. ) Pers. ) ex 0709 40 00 1. 230 Chantarelles 0709 51 30 1. 240 Sweet peppers 0709 60 10 1. 250 Fennel 0709 90 50 1. 270 Sweet potatoes, whole, human consumption) 0714 20 10 fresh (intended for 2. 10 Chestnuts (Castanea spp. ), fresh ex 0802 40 00 2. 30 Pineapples, fresh ex 0804 30 00 a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) EUR FIM SEK ATS FRF BEF/LUF DEM IEP GBP DKK ITL GRD NLG ESP PTE 97,99 582,62 856,48 1 348,37 642,77 3 952,91 191,65 77,17 62,97 728,55 189 735,10 32 331,80 215,94 16 304,16 19 645,23 70,72 420,48 618,13 973,13 463,89 2 852,84 138,32 55,70 45,44 525,80 136 933,01 23 334,06 155,85 11 766,82 14 178,09 157,74 937,88 1 378,73 2 170,55 1 034,71 6 363,22 308,51 124,23 101,36 1 172,78 305 427,23 52 046,31 347,61 26 245,73 31 624,03 — — — — — — — — — — — — — — — 378,45 2 250,16 3 307,84 300,69 1 787,82 2 628,18 5 207,59 2 482,47 15 266,64 4 137,58 1 972,40 12 129,80 72,78 432,73 636,13 1 001,47 477,41 2 935,94 740,18 298,05 243,19 588,10 236,81 193,22 142,35 57,32 46,77 2 813,74 124 869,58 833,99 732 781,38 62 968,78 75 872,41 2 235,60 582 217,03 99 212,67 662,63 50 030,61 60 282,93 541,11 140 921,73 24 013,76 160,39 12 109,57 14 591,08 66,57 395,81 581,86 916,02 436,67 2 685,43 130,20 52,43 42,78 494,94 128 897,49 21 964,77 146,70 11 076,32 13 346,09 1 025,78 6 099,01 8 965,83 14 115,04 6 728,68 41 379,86 2 006,25 807,87 659,17 7 626,57 338 456,11 170 675,43 2 260,52 205 650,43 1 986 187,04 83,10 494,09 726,34 73,55 437,31 642,86 1 143,48 545,10 3 352,25 1 012,07 482,46 2 967,00 51,27 304,84 448,13 705,49 336,31 2 068,23 176,48 1 049,30 1 542,52 2 428,42 1 157,63 7 119,19 53,20 316,31 464,99 732,05 348,97 2 146,08 162,53 65,45 53,40 143,85 57,93 47,26 100,28 40,38 32,95 345,16 138,99 113,41 104,05 41,90 34,19 617,84 160 904,04 27 418,84 183,13 13 826,68 16 660,05 546,84 142 412,66 24 267,82 162,08 12 237,69 14 745,45 381,19 99 272,56 16 916,54 112,98 8 530,61 10 278,71 1 312,11 341 712,93 58 229,58 388,91 29 363,80 35 381,06 395,54 103 009,56 17 553,34 117,24 8 851,74 10 665,64 28. 10. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 277/15 Description Amount of unit values per 100 kg Code Species, varieties, CN code 2. 40 Avocados, fresh ex 0804 40 90 ex 0804 40 20 ex 0804 40 95 2. 50 Guavas and mangoes, fresh ex 0804 50 00 2. 60 Sweet oranges, fresh: 2. 60. 1 — Sanguines and semi-sanguines 0805 10 10 2. 60. 2 — Navels, navelines, navelates, salustianas, vernas, Valencia lates, Maltese, shamoutis, ovalis, trovita and hamlins 0805 10 30 2. 60. 3 — Others 0805 10 50 2. 70 Mandarins (including tangerines and satsumas), fresh; clementines, wilkings and similar citrus hybrids, fresh: 2. 70. 1 — Clementines 0805 20 10 2. 70. 2 — Monreales and satsumas 0805 20 30 2. 70. 3 — Mandarines and wilkings 0805 20 50 2. 70. 4 — Tangerines and others ex 0805 20 70 ex 0805 20 90 2. 85 Limes (Citrus aurantifolia), fresh ex 0805 30 90 2. 90 Grapefruit, fresh: 2. 90. 1 — white ex 0805 40 90 ex 0805 40 20 ex 0805 40 95 2. 90. 2 — pink ex 0805 40 90 ex 0805 40 20 ex 0805 40 95 2. 100 Table grapes ex 0806 10 10 a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) EUR FIM SEK ATS FRF BEF/LUF DEM IEP GBP DKK ITL GRD NLG ESP PTE 138,58 823,96 1 211,26 1 906,90 909,03 5 590,30 271,04 109,14 89,05 1 030,33 268 328,30 45 724,47 305,39 23 057,77 27 782,80 103,82 617,29 907,44 1 428,59 681,01 4 188,09 203,05 81,76 66,71 771,89 201 023,55 34 255,41 228,79 17 274,19 20 814,04 — — — — — — — — — — — — — — — 38,71 230,16 338,34 44,14 262,44 385,81 532,66 253,92 1 561,56 607,38 289,54 1 780,60 75,71 30,49 24,88 86,33 34,76 28,36 287,80 74 953,01 12 772,36 85,31 6 440,80 7 760,66 328,18 85 466,96 14 563,99 97,27 7 344,28 8 849,28 76,16 452,83 665,68 85,82 510,26 750,11 85,29 507,11 745,48 54,49 323,98 476,27 1 047,98 499,58 3 072,29 1 180,91 562,94 3 461,97 1 173,62 559,47 3 440,59 749,80 357,43 2 198,12 138,23 821,88 1 208,20 1 902,09 906,73 5 576,18 77,59 461,33 678,18 1 067,66 508,96 3 129,97 68,16 405,26 595,75 937,90 447,10 2 749,57 148,96 59,98 48,94 167,85 67,59 55,15 166,81 67,17 54,81 106,57 42,91 35,02 270,35 108,86 88,83 151,75 61,11 49,86 133,31 53,68 43,80 566,24 147 466,32 25 128,99 167,83 12 671,96 15 268,71 638,06 166 170,69 28 316,31 189,12 14 279,25 17 205,37 634,12 165 144,47 28 141,44 187,95 14 191,06 17 099,11 405,13 105 507,35 17 978,98 120,08 9 066,37 10 924,26 1 027,73 267 650,60 45 608,99 304,62 22 999,54 27 712,63 576,87 150 235,19 25 600,82 170,99 12 909,89 15 555,40 506,76 131 976,16 22 489,39 150,20 11 340,87 13 664,85 — — — — — — — — — — — — — — — L 277/16 EN Official Journal of the European Communities 28. 10. 1999 Description Amount of unit values per 100 kg Code Species, varieties, CN code 2. 110 Water melons 0807 11 00 2. 120 Melons (other than water melons): 2. 120. 1 — Amarillo, cuper, honey dew (including cantalene), onteniente, piel de sapo (in- cluding verde liso), rochet, tendral, futuro ex 0807 19 00 2. 120. 2 — other ex 0807 19 00 2. 140 Pears 2. 140. 1 Pears — nashi (Pyrus pyrifolia) ex 0808 20 50 2. 140. 2 Other ex 0808 20 50 2. 150 Apricots 0809 10 00 2. 160 Cherries 0809 20 05 0809 20 95 2. 170 Peaches 0809 30 90 2. 180 Nectarines ex 0809 30 10 2. 190 Plums 0809 40 05 2. 200 Strawberries 0810 10 10 0810 10 05 0810 10 80 2. 205 Raspberries 0810 20 10 2. 210 Fruit of the species Vaccinium myrtillus 0810 40 30 2. 220 Kiwi fruit (Actinidia chinensis Planch. ) 0810 50 10 0810 50 20 0810 50 30 a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) EUR FIM SEK ATS FRF BEF/LUF DEM IEP GBP DKK ITL GRD NLG ESP PTE 28,43 169,04 248,49 391,21 186,49 1 146,86 55,60 22,39 18,27 211,37 55 048,16 9 380,48 62,65 4 730,35 5 699,70 61,28 364,35 535,62 90,26 536,66 788,92 843,23 401,97 2 472,03 1 242,00 592,07 3 641,08 119,85 48,26 39,38 176,53 71,09 58,00 455,61 118 654,63 20 219,34 135,04 10 196,13 12 285,54 671,07 174 767,73 29 781,29 198,91 15 018,00 18 095,51 — — — — — — — — — — — — — — — — — — 481,99 2 865,78 4 212,83 6 632,33 3 161,65 19 443,43 189,53 1 126,89 1 656,59 2 607,99 1 243,24 7 645,62 99,60 592,19 870,55 102,38 608,72 894,85 1 370,53 653,33 4 017,85 1 408,78 671,57 4 130,00 503,89 2 995,99 4 404,25 6 933,68 3 305,30 20 326,87 — — — — — — — — — 942,69 379,60 309,73 370,69 149,27 121,79 194,80 78,44 64,00 200,24 80,63 65,79 985,52 396,85 323,80 — — — — — — — — — — — — — — — — — — 3 583,55 159 032,60 1 062,17 933 262,78 80 196,39 96 630,32 1 409,14 366 981,25 62 535,42 417,67 31 535,14 37 997,35 740,52 192 852,49 32 863,02 219,49 16 572,05 19 968,01 761,19 198 235,32 33 780,28 225,62 17 034,60 20 525,35 3 746,37 166 258,51 83 840,24 1 110,43 101 020,87 975 667,09 355,15 2 111,63 3 104,19 4 886,97 2 329,63 14 326,72 694,61 279,70 228,22 2 640,50 117 181,74 782,65 687 666,29 59 091,99 71 201,18 981,91 5 838,17 8 582,38 13 511,38 6 440,91 39 610,15 1 920,45 773,32 630,98 7 300,40 323 981,20 163 376,08 2 163,84 196 855,28 1 901 242,88 155,25 923,07 1 356,96 2 136,29 1 018,37 6 262,77 303,64 122,27 99,76 1 154,27 300 605,92 51 224,74 342,13 25 831,43 31 124,83 28. 10. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 277/17 Description Amount of unit values per 100 kg Code Species, varieties, CN code 2. 230 Pomegranates ex 0810 90 85 2. 240 Khakis (including sharon fruit) ex 0810 90 85 2. 250 Lychees ex 0810 90 30 a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) EUR FIM SEK ATS FRF BEF/LUF DEM IEP GBP DKK ITL GRD NLG ESP PTE 71,64 425,95 626,17 985,79 469,93 2 889,95 317,58 1 888,24 2 775,81 4 370,00 2 083,19 12 811,15 236,92 1 408,66 2 070,80 3 260,09 1 554,09 9 557,33 140,12 56,42 46,04 621,13 250,11 204,08 463,38 186,59 152,24 532,64 138 714,38 23 637,62 157,87 11 919,89 14 362,53 2 361,18 104 785,52 699,85 614 920,63 52 840,87 63 669,07 1 761,48 458 741,09 78 171,75 522,10 39 420,17 47 498,20


title: Règlement (CE) n° 2276/1999 de la Commission, du 27 octobre 1999, modifiant le correctif applicable à la restitution pour les céréales

eurovoc_concepts:
cereals
export refund

text: L 277/32 FR Journal officiel des Communautés européennes 28. 10. 1999 RÈGLEMENT (CE) No 2276/1999 DE LA COMMISSION du 27 octobre 1999 modifiant le correctif applicable à la restitution pour les céréales LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, (3) considérant que le correctif doit être fixé selon la même procédure que la restitution; qu'il peut être modifié dans l'intervalle de deux fixations, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CEE) no 1766/92 du Conseil, du 30 juin 1992, portant organisation commune des marchés dans le secteur des céréales (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 1253/1999 (2), et notamment son article 13 paragraphe 8, (1) (2) considérant que le correctif applicable à la restitution pour les céréales a été fixé par le règlement (CE) no 2195/1999 de la Commission (3), modifié par le règle- ment (CE) no 2232/1999 (4); considérant que, en fonction des prix caf et des prix caf d'achat à terme de ce jour et compte tenu de l'évolution prévisible du marché, il est nécessaire de modifier le correctif applicable à la restitution pour les céréales, actuellement en vigueur; A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier Le correctif applicable aux restitutions fixées à l'avance pour les exportations des produits visés à l'article 1er paragraphe 1 points a), b) et c) du règlement (CEE) no 1766/92, à l'exception du malt, est modifié conformément à l'annexe. Article 2 Le présent règlement entre en vigueur le 28 octobre 1999. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 27 octobre 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 181 du 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 160 du 26. 6. 1999, p. 18. (3) JO L 267 du 15. 10. 1999, p. 49. (4) JO L 271 du 21. 10. 1999, p. 23. 28. 10. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 277/33 du règlement de la Commission, du 27 octobre 1999, modifiant le correctif applicable à la restitution pour les céréales ANNEXE Code du produit Destination (1) Courant 10 1er terme 11 2e terme 12 3e terme 1 4e terme 2 5e terme 3 6e terme 4 (en EUR/t) 1001 10 00 9200 1001 10 00 9400 1001 90 91 9000 1001 90 99 9000 1002 00 00 9000 1003 00 10 9000 1003 00 90 9000 1004 00 00 9200 1004 00 00 9400 1005 10 90 9000 1005 90 00 9000 1007 00 90 9000 1008 20 00 9000 1101 00 11 9000 1101 00 15 9100 1101 00 15 9130 1101 00 15 9150 1101 00 15 9170 1101 00 15 9180 1101 00 15 9190 1101 00 90 9000 1102 10 00 9500 1102 10 00 9700 1102 10 00 9900 1103 11 10 9200 1103 11 10 9400 1103 11 10 9900 1103 11 90 9200 1103 11 90 9800 — 01 — 04 02 01 — 03 02 — 01 — 01 — — — 01 01 01 01 01 — — 01 — — 01 01 — 01 — — 0 — 0 0 0 — 0 0 — 0 — 0 — — — 0 0 0 0 0 — — 0 — — 0 0 — 0 — — –1,00 — 0 0 0 — –25,00 0 — 0 — 0 — — — 0 0 0 0 0 — — 0 — — 0 0 — 0 — — –2,00 — 0 0 0 — –25,00 0 — 0 — 0 — — — 0 0 0 0 0 — — 0 — — 0 0 — 0 — — –3,00 — –2,50 –2,50 0 — –25,00 0 — 0 — 0 — — — –3,43 –3,20 –2,95 –2,73 –2,55 — — 0 — — 0 0 — 0 — — –4,00 — –3,50 –3,50 0 — –25,00 0 — 0 — 0 — — — –4,80 –4,48 –4,13 –3,82 –3,57 — — 0 — — 0 0 — 0 — — — — –3,50 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — –3,50 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — (1) Les destinations sont identifiées comme suit: 01 tous les pays tiers, 02 autres pays tiers, 03 USA, Canada et Mexique, 04 Mauritanie, Mali, Niger, Sénégal, Burkina Faso, Gambie, Guinée-Bissau, Guinée, Cap-Vert, Sierra Leone, Liberia, Côte d'Ivoire, Ghana, Togo, Tchad, République centrafricaine, Bénin, Cameroun, Guinée équatoriale, São Tomé e Príncipe, Gabon, Congo, République démocratique du Congo, Rwanda, Burundi, Angola, Zambie, Malawi, Mozambique, Namibie, Botswana, Zimbabwe, Lesotho, Swaziland, Seychelles, Comores, Madagascar, Djibouti, Éthiopie, Érythrée et Maurice. NB: Les zones sont celles délimitées par le règlement (CEE) no 2145/92 de la Commission (JO L 214 du 30. 7. 1992, p. 20) modifié


title: Νομοθετικό ψήφισμα του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου σχετικά με τις ισχύουσες νομοθετικές διαδικασίες στον τομέα της περιφερειακής πολιτικής, της πολιτικής των μεταφορών και του τουρισμού (Ανακοίνωση της Επιτροπής προς το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και το Συμβούλιο - Συνέπειες της έναρξης ισχύος της συνθήκης του ΄Aμστερνταμ) (SEC(1999)581 - C4-0219/1999)

eurovoc_concepts:
EU regional policy
Treaty of Amsterdam
common transport policy
legal basis
legislative procedure
tourism policy

text: 5. 6. 2000 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των C 154/45 Τετα΄ρτη, 27 Οκτωβρίου 1999 2. Νοµοθετικε΄ς διαδικασι΄ες στον τοµε΄α της περιφερειακη΄ς πολιτικη΄ς, των µεταφο- ρω΄ν και του τουρισµου΄ ***I A5-0021/1999 Νοµοθετικο΄ ψη΄φισµα του Ευρωπαι¨κου΄ Κοινοβουλι΄ου σχετικα΄ µε τις ισχυ΄ουσες νοµοθετικε΄ς διαδικασι΄ες στον τοµε΄α της περιφερειακη΄ς πολιτικη΄ς, της πολιτικη΄ς των µεταφορω΄ν και του τουρισµου΄ (Ανακοι΄νωση της Επιτροπη΄ς προς το Ευρωπαι¨κο΄ Κοινοβου΄λιο και το Συµβου΄λιο $ Συνε΄πειες της ε΄ναρξης ισχυ΄ος της συνθη΄κης του Άµστερνταµ) (SEC(1999)581 (cid:16) C4-0219/1999) (∆ιαδικασι΄α συναπο΄φασης: επιβεβαι΄ωση των πρω΄των αναγνω΄σεων) Το Ευρωπαι¨κο΄ Κοινοβου΄λιο, (cid:23) ε΄χοντας υπο΄ψη την κατα΄σταση των εκκρεµουσω΄ν την 1ης Μαι΅ου 1999 προτα΄σεων της Επιτροπη΄ς για τις οποι΄ες η ε΄ναρξη ισχυ΄ος της συνθη΄κης του Άµστερνταµ θα προκαλε΄σει αλλαγη΄ της νοµικη΄ς τους βα΄σης και της διαδικασι΄ας (SEC(1999)581 (cid:10) C4-0219/1999), (cid:10) ε΄χοντας υπο΄ψη το ψη΄φισµα΄ του της 4ης Μαι΅ου 1999 (1) σχετικα΄ µε τις συνε΄πειες της ε΄ναρξης ισχυ΄ος της συνθη΄κης του Άµστερνταµ (κατα΄σταση των εκκρεµουσω΄ν νοµοθετικω΄ν προτα΄σεων ενω΄πιον του Συµβουλι΄ου την 1ης Μαι΅ου 1999 µε αναφορα΄ της νε΄ας νοµικη΄ς βα΄σεως και ενδεχο΄µενη τροποποι΄ηση της νοµοθετικη΄ς διαδικασι΄ας συνεπει΄α της (C4-0134/1999 (cid:10) SEC(1999)581 (cid:10) C4-0219/1999), του Άµστερνταµ) της συνθη΄κης ενα΄ρξεως ισχυ΄ος (cid:10) ε΄χοντας υπο΄ψη το α΄ρθρο 251, παρα΄γραφος 2, της Συνθη΄κης ΕΚ, (cid:23) ε΄χοντας υπο΄ψη την (A5-0021/1999), ε΄κθεση της Επιτροπη΄ς Περιφερειακη΄ς Πολιτικη΄ς, Μεταφορω΄ν και Τουρισµου΄ επιβεβαιω΄νει ως πρω΄τη ανα΄γνωση στο πλαι΄σιο της διαδικασι΄ας συναπο΄φασης και µε τη νε΄α νοµικη΄ βα΄ση που 1. υποδεικνυ΄εται απο΄ την Επιτροπη΄, το κει΄µενο που ε΄χει ψηφισθει΄ α)την 10ης Μαρτι΄ου 1999 (2) επι΄ της προ΄τασης οδηγι΄ας του Συµβουλι΄ου σχετικα΄ µε την κατανοµη΄ µεταφορικη΄ς ικανο΄τητας σιδηροδροµικη΄ς υποδοµη΄ς και τις χρεω΄σεις για τη χρη΄ση της σιδηροδροµικη΄ς υποδοµη΄ς και την πιστοποι΄ηση ασφα΄λειας (COM(1998)480 (cid:10) C4-0563/1998 (cid:10) 1998/0267(COD) (cid:10) πρω΄ην 1998/0267(SYN))· δεν επιβεβαιω΄νει ως πρω΄τη ανα΄γνωση στο πλαι΄σιο της διαδικασι΄ας συναπο΄φασης τα κει΄µενα που ε΄χουν 2. ψηφισθει΄: α) β) γ) δ) την 17ης Ιουνι΄ου 1988 (3) επι΄ της προ΄τασης απο΄φασης του Συµβουλι΄ου σχετικα΄ µε την κοινη΄ στα΄ση που πρε΄πει να τηρη΄σουν τα κρα΄τη µε΄λη κατα΄ την υπογραφη΄ και την κυ΄ρωση της συ΄µβασης των Ηνωµε΄νων Εθνω΄ν για τους ο΄ρους νηολο΄γησης των πλοι΄ων (COM(1986)523 (cid:10) C2-0188/1987 (cid:10) 1986/0506(COD) (cid:10) πρω΄ην 1986/0506(SYN)) την 23ης Μαι΅ου 1989 (4) επι΄ της προτα΄σης οδηγι΄ας του Συµβουλι΄ου αναφορικα΄ µε την ανω΄τατη επιτρεπο΄- µενη περιεκτικο΄τητα του αι΄µατος των οδηγω΄ν οχηµα΄των σε οινο΄πνευµα (COM(1988)707 (cid:10) C2-0313/1988 (cid:10) 1988/0511(COD) (cid:10) πρω΄ην 1988/0511(SYN)) την 14ης Σεπτεµβρι΄ου 1990 (5) επι΄ της προ΄τασης οδηγι΄ας του Συµβουλι΄ου σχετικα΄ µε τα ο΄ρια ταχυ΄τητας που εφαρµο΄ζονται για ορισµε΄νες κατηγορι΄ες οχηµα΄των µε κινητη΄ρα (COM(1988)706 (cid:10) C3-0042/1989 (cid:10) 1988/0510(COD) (cid:10) πρω΄ην 1988/0510(SYN)) την 13ης Ιουλι΄ου 1995 (6) επι΄ της προ΄τασης οδηγι΄ας του Συµβουλι΄ου που τροποποιει΄ την οδηγι΄α 95/0018/ΕΚ σχετικα΄ µε την χρησιµοποι΄ηση µισθωµε΄νων οχηµα΄των χωρι΄ς οδηγο΄ στις οδικε΄ς εµπορευµατικε΄ς µεταφορε΄ς. (COM(1995)2 (cid:10) C4-0097/1995 (cid:10) 1995/0012(COD) (cid:10) πρω΄ην 1995/0012(SYN)) ζητει΄ κατα΄ συνε΄πεια απο΄ την Επιτροπη΄ να αποσυ΄ρει τις προτα΄σεις που αναφε΄ρονται στην παρα΄γραφο 2 και/η΄ 3. να τις αντικαταστη΄σει µε νε΄ες προτα΄σεις. 4. (1) (2) (3) (4) (5) (6) αναθε΄τει στην Προ΄εδρο΄ του να διαβιβα΄σει το παρο΄ν νοµοθετικο΄ ψη΄φισµα στο Συµβου΄λιο και την Επιτροπη΄. ΕΕ C 279 της 1. 10. 1999, σελ. 51. EE C 175 της 21. 6. 1999, σελ. 120. ΕΕ C 187 της 18. 7. 1988, σελ. 228. ΕΕ C 158 της 26. 6. 1989, σελ. 54. ΕΕ C 260 της 15. 10. 1990, σελ. 224. ΕΕ C 249 της 25. 9. 1995, σελ. 140


title: Règlement (CE) nº 2266/1999 de la Commission, du 27 octobre 1999, dérogeant au règlement (CE) nº 2125/95 portant ouverture et mode de gestion de contingents tarifaires de conserves de champignons en ce qui concerne les certificats d'importation au titre du contingent 2000

eurovoc_concepts:
CCT duties
customs regulations
import licence
mushroom-growing
preserved product
tariff quota

text: L 277/8 FR Journal officiel des Communautés européennes 28. 10. 1999 RÈGLEMENT (CE) No 2266/1999 DE LA COMMISSION du 27 octobre 1999 dérogeant au règlement (CE) no 2125/95 portant ouverture et mode de gestion de contingents tarifaires de conserves de champignons en ce qui concerne les certificats d'importation au titre du contingent 2000 LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CE) no 2201/96 du Conseil du 28 octobre 1996 portant organisation commune des marchés dans le secteur des produits transformés à base de fruits et légumes (1), modifié par le règlement (CE) no 2199/97 (2), et notamment son article 15, paragraphe 1, considérant ce qui suit: (1) (2) (3) (CE) no 2493/98 (4), conformément aux dispositions du règlement (CE) no 2125/95 de la Commission (3), modifié en dernier lieu par le règlement les premières demandes de certificats d'importation au titre du contin- gent 2000 devraient être déposées les 3 et 4 janvier 2000 et l'objet des demandes devraient être communiquées par les États membres à la Commission le 5 janvier 2000; les quantités faisant les origines pour lesquelles habituellement les pour demandes de certificats d'importation dépassent, dès le début de janvier, les quantités disponibles, il est indiqué d'avancer les périodes de dépôt des demandes afin d'éviter tout risque de perturbation dans la transmission informatique des données lié au passage à l'an 2000 et d'assurer une délivrance optimale des certificats; les mesures prévues sont conformes à l'avis du comité de gestion des produits transformés à base de fruits et légumes, au présent règlement A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier gent tarifaire de l'année 2000 sont déposées auprès des auto- les 13 et 14 rités décembre 1999. États membres compétentes des 2. Les quantités faisant l'objet des demandes visées au para- graphe 1 sont communiquées le 15 décembre 1999, conformé- ment aux dispositions de l'article 6, paragraphe 1, du règlement (CE) no 2125/95. 3. Par dérogation à l'article 6, paragraphe 2, du règlement les certificats susvisés sont délivrés, sans (CE) no 2125/95, préjudice des mesures particulières visées audit paragraphe, le 3 janvier 2000. Article 2 Pour l'application de l'article 4, paragraphe 1, points a) 1. les et b), et de l'article 5 du règlement demandes de certificats des 13 et 14 décembre 1999 sont réputées avoir été présentées les 3 et 4 janvier 2000. (CE) no 2125/95, 2. Aux fins du calcul des quantités visées à l'article 4, para- graphe 1, points a) et b), du règlement (CE) no 2125/95, importées et/ou exportées pendant l'année 1999, la période du 1er janvier au 10 décembre 1999 est prise en considération. 3. La moyenne des importations visée à l'article 5, para- graphe 1, du règlement (CE) no 2125/95 est établie, en ce qui concerne l'année 1999, en ajoutant aux importations réalisées les quantités de certificats non utilisés. Article 3 1. Pour les origines autres que la Bulgarie, la Pologne et la Roumanie, les premières demandes de certificats d'importation présentées au titre du règlement (CE) no 2125/95 et du contin- Le présent règlement entre en vigueur le troisième jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Communautés euro- péennes. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 27 octobre 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 297 du 21. 11. 1996, p. 29. (2) JO L 303 du 6. 11. 1997, p. 1. (3) JO L 212 du 7. 9. 1995, p. 16. (4) JO L 309 du 19. 11. 1998, p. 38


title: Πρόταση απόφασης του Συμβουλίου για την έγκριση, εξ ονόματος της Κοινότητας της απόφασης OSPAR 98/4 σχετικά με τα ανώτατα όρια εκπομπών και αποβολών που ισχύουν για την παραγωγή μονομερούς βινυλοχλωριδίου, και της απόφασης OSPAR 98/5 σχετικά με τα ανώτατα όρια εκπομπών και αποβολών από τον κλάδο του βινυλοχλωριδίου (COM(1999)190 - C5-0016/1999 - 1999/0098(CNS))

eurovoc_concepts:
environmental protection
environmental standard
international convention
marine pollution
plastics
plastics industry
pollutant

text: 5. 6. 2000 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των C 154/51 Τετα΄ρτη, 27 Οκτωβρίου 1999 8. ∆ια΄θεση εκτο΄ς λειτουργι΄ας εγκαταστα΄σεων ανοικτη΄ς θαλα΄σσης * (∆ιαδικασι΄α χωρι΄ς ε΄κθεση) C5-0015/1999 Προ΄ταση απο΄φασης του Συµβουλι΄ου σχετικα΄ µε την ε΄γκριση, εξ ονο΄µατος της Κοινο΄τητας, της απο΄φα- εγκαταστα΄σεων ανοικτη΄ς θαλα΄σσης σης OSPAR 98/3 για τη δια΄θεση εκτο΄ς λειτουργι΄ας (COM(1999)190 (cid:18) C5-0015/1999 (cid:18) 1999/0097(CNS)) (∆ιαδικασι΄α διαβου΄λευσης) Η προ΄ταση αυτη΄ εγκρι΄νεται 9. Μονοµερε΄ς βινυλοχλωρι΄διο * (∆ιαδικασι΄α χωρι΄ς ε΄κθεση) C5-0016/1999 Προ΄ταση απο΄φασης του Συµβουλι΄ου για την ε΄γκριση, εξ ονο΄µατος της Κοινο΄τητας της απο΄φασης OSPAR 98/4 σχετικα΄ µε τα ανω΄τατα ο΄ρια εκποµπω΄ν και αποβολω΄ν που ισχυ΄ουν για την παραγωγη΄ µονοµερου΄ς βινυλοχλωριδι΄ου, και της απο΄φασης OSPAR 98/5 σχετικα΄ µε τα ανω΄τατα ο΄ρια εκποµπω΄ν και αποβολω΄ν απο΄ τον κλα΄δο του βινυλοχλωριδι΄ου (COM(1999)190 (cid:18) C5-0016/1999 (cid:18) 1999/0098(CNS)) (∆ιαδικασι΄α διαβου΄λευσης) Η προ΄ταση αυτη΄ εγκρι΄νεται 10. Ηλεκτρονικε΄ς υπογραφε΄ς ***II A5-0034/1999 Νοµοθετικο΄ ψη΄φισµα του Ευρωπαι¨κου΄ Κοινοβουλι΄ου σχετικα΄ µε την κοινη΄ θε΄ση του Συµβουλι΄ου για την ε΄κδοση οδηγι΄ας του Ευρωπαι¨κου΄ Κοινοβουλι΄ου και του Συµβουλι΄ου που αφορα΄ το κοινοτικο΄ πλαι΄σιο για ηλεκτρονικε΄ς υπογραφε΄ς (7634/1/1999 1 C5-0026/1999 (cid:18) 1998/0191(COD)) (∆ιαδικασι΄α συναπο΄φασης: δευ΄τερη ανα΄γνωση) Το Ευρωπαι¨κο΄ Κοινοβου΄λιο, (cid:28) ε΄χοντας υπο΄ψη την κοινη΄ θε΄ση του Συµβουλι΄ου (7634/1/1999 (cid:28) C5-0026/1999) (1), (cid:13) ε΄χοντας υπο΄ψη τη θε΄ση του σε πρω΄τη ανα΄γνωση (2) σχετικα΄ µε την προ΄ταση της Επιτροπη΄ς προς το Ευρω- παι¨κο΄ Κοινοβου΄λιο και το Συµβου΄λιο (COM(1998)297) (3), (cid:13) ε΄χοντας υπο΄ψη την τροποποιηµε΄νη προ΄ταση της Επιτροπη΄ς (COM(1999)195), (cid:13) ε΄χοντας υπο΄ψη το α΄ρθρο 251, παρα΄γραφος 2 της Συνθη΄κης ΕΚ, (cid:28) ε΄χοντας υπο΄ψη το α΄ρθρο 80 του Κανονισµου΄ του, (cid:28) ε΄χοντας υπο΄ψη τη συ΄σταση για τη δευ΄τερη ανα΄γνωση της Επιτροπη΄ς Νοµικω΄ν Θεµα΄των και Εσωτερικη΄ς Αγορα΄ς (A5-0034/1999), (1) (2) (3) ΕΕ C 243 της 27. 8. 1999, σελ. 33. ΕΕ C 104 της 14. 4. 1999, σελ. 49. ΕΕ C 325 της 23. 10. 1998, σελ. 5


title: Draft Decision of the EEA Joint Committee amending Annex XIII (Transport) to the EEA Agreement - Draft common position of the Community

eurovoc_concepts:
European Economic Area
Liechtenstein
civil aviation


title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der neuen Anlage V zum Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks, die den Schutz und die Erhaltung der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt des Meeresgebiets zum Ziele hat, des entsprechenden Anhanges 3 und der Übereinkunft über die Auslegung bestimmter, in der neuen Anlage verwendeter Konzepte (KOM(1999) 190 - C5-0013/1999 - 1999/0095(CNS))

eurovoc_concepts:
biodiversity
environmental protection
international convention
marine ecosystem
waste management

text: C 154/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 5. 6. 2000 Mittwoch, 27. Oktober 1999 4. Vorderer Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen ***I (Verfahren ohne Bericht) C4-0094/1999 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den vorderen Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/0156/EWG (KOM(1999) 32 4 C4-0094/1999 4 1999/ 0007(COD)) (Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung) Der Vorschlag wird gebilligt. 5. Betriebserlaubnis für zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge ***I (Verfahren ohne Bericht) C5-0012/1999 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richt- linie 92/0061/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis für zweirädrige und dreirädrige Kraftfahr- zeuge (KOM(1999) 276 4 C5-0012/1999 4 1999/0117(COD)) (Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung) Der Vorschlag wird gebilligt. 6. Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks * (Verfahren ohne Bericht) C5-0013/1999 Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Annahme 4 im Namen der Gemeinschaft 4 der neuen Anlage V zum Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks, die den Schutz und die Erhaltung der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt des Meeresgebiets zum Ziele hat, des entsprechenden Anhanges 3 und der Übereinkunft über die Auslegung bestimmter, in der neuen Anlage verwendeter Konzepte (KOM(1999) 190 4 C5-0013/1999 4 1999/0095(CNS)) (Verfahren der Konsultation) Der Vorschlag wird gebillig. 7. Einbringen radioaktiver Abfälle ins Meer * (Verfahren ohne Bericht) C5-0014/1999 Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Annahme des OSPAR-Beschlusses 98/2 über das Ein- bringen radioaktiver Abfälle ins Meer im Namen der Gemeinschaft (KOM(1999) 190 4 C5-0014/ 1999 4 1999/0096(CNS)) (Verfahren der Konsultation) Der Vorschlag wird gebilligt


text: 5. 6. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 154/51 8. Eliminação das instalações off-shore desafectadas * (processo sem relatório) Quarta-feira, 27 de Outubro de 1999 C5-0015/1999 Proposta de decisão do Conselho relativa à aprovação, em nome da Comunidade, da Decisão OSPAR 98/3 sobre a eliminação das instalações off-shore desafectadas (COM(1999) 190 - C5-0015/1999 - 1999/0097(CNS)) (Processo de consulta) Esta proposta foi aprovada. 9. Cloreto de vinilo monómero * (processo sem relatório) C5-0016/1999 Proposta de decisão do Conselho relativa à aprovação, em nome da Comunidade, da Decisão OSPAR 98/4 sobre os limites máximos de emissão e descarga aplicáveis à produção de cloreto de vinilo monómero e da Decisão OSPAR 98/5 sobre os limites máximos de emissão e descarga no sector do cloreto de vinilo (COM(1999) 190 - C5-0016/1999 - 1999/0098(CNS)) (Processo de consulta) Esta proposta foi aprovada. 10. Assinaturas electrónicas ***II A5-0034/1999 Resolução legislativa do Parlamento Europeu relativa à posição comum do Conselho destinada à adopção da directiva do Parlamento Europeu e do Conselho relativa a um quadro legal comunitário para as assinaturas electrónicas (7634/1/1999 - C5-0026/1999 - 1998/0191 (COD)) (Processo de co-decisão: segunda leitura) O Parlamento Europeu, (cid:27) Tendo em conta a posição comum do Conselho (7634/1/1999 (cid:27) C5-0026/1999) (1), (cid:27) Tendo em conta a posição que adoptou em primeira leitura (2) sobre a proposta da Comissão ao Parlamento Europeu e ao Conselho (COM(1998) 297) (3), (cid:27) Tendo em conta a proposta alterada da Comissão (COM(1999) 195), (cid:27) Tendo em conta o no 2 do artigo 251o do Tratado CE, (cid:27) Tendo em conta o artigo 80o do seu Regimento, (cid:27) Tendo em conta a recomendação para segunda leitura da Comissão dos Assuntos Jurídicos e do Mer- cado Interno (A5-0034/1999), (1) (2) (3) JO C 243 de 27. 8. 1999, p. 33. JO C 104 de 14. 4. 1999, p. 49. JO C 325 de 23. 10. 1998, p. 5


title: EU current external surplus in 1998, ECU 12 bn : Down by 79%.

eurovoc_concepts:
economic statistics
financial transaction
foreign trade
service
trading operation


title: Proposta di regolamento del Consiglio che modifica il regolamento (CE) 1628/96 relativo all'aiuto alla Bosnia-Erzegovina, alla Croazia, alla Repubblica federale di Iugoslavia e all'ex Repubblica iugoslava di Macedonia, in particolare istituendo l'Agenzia europea per la ricostruzione ((COM(1999) 312 - C5-0062/1999 - 1999/0132(CNS))

eurovoc_concepts:
Bosnia and Herzegovina
Croatia
European Agency for Reconstruction
North Macedonia
Serbia and Montenegro
aid policy

text: C 154/44 Gazzetta ufficiale delle Comunità europee IT 5. 6. 2000 Mercoledì 27 ottobre 1999 TESTI APPROVATI 1. Agenzia europea per la ricostruzione * A5-0013/1999 Proposta di regolamento del Consiglio che modifica il regolamento (CE) 1628/96 relativo all’aiuto alla Bosnia-Erzegovina, alla Croazia, alla Repubblica federale di Iugoslavia e all’ex Repubblica iugo- ricostruzione slava di Macedonia, istituendo l’Agenzia in particolare europea per la ((COM(1999) 312 2 C5-0062/1999 2 1999/0132(CNS)) La proposta è stata approvata con le modifiche apportate nella seduta del 16 settembre 1999 (1): (1) Processo verbale della seduta in tale data, parte II, punto 12. Risoluzione legislativa del Parlamento europeo sulla proposta di regolamento del Consiglio che modifica il regolamento (CE) 1628/96 relativo all’aiuto alla Bosnia-Erzegovina, alla Croazia, alla Repubblica federale di Iugoslavia e all’ex Repubblica iugoslava di Macedonia, in particolare isti- (COM(1999) 312 2 C5-0062/1999 2 tuendo l’Agenzia europea per la ricostruzione 1999/0132(CNS)) (Procedura di consultazione) Il Parlamento europeo, ! vista la proposta della Commissione al Consiglio (COM(1999) 312 ! 1999/0132(CNS)), ! consultato dal Consiglio a norma dell’articolo 308 del trattato CE (C5-0062/1999), ! visto l’articolo 67 del suo regolamento, ! visti la relazione della commissione per gli affari esteri, i diritti dell’uomo, la sicurezza comune e la politica di difesa nonché i pareri della commissione per i bilanci, della commissione per il controllo dei bilanci e della commissione per la ricerca e l’energia (A5-0013/1999) il commercio esterno, l’industria, 1. 2. approva la proposta della Commissione, così emendata; invita il Consiglio ad informarlo qualora intenda discostarsi dal testo approvato dal Parlamento; chiede l’apertura della procedura di concertazione qualora il Consiglio intenda discostarsi dal testo 3. approvato dal Parlamento; 4. incarica la sua Presidente di trasmettere la posizione del Parlamento al Consiglio e alla Commissione


title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Annahme des OSPAR-Beschlusses 98/2 über das Einbringen radioaktiver Abfälle ins Meer im Namen der Gemeinschaft (KOM(1999) 190 - C5-0014/1999 - 1999/0096(CNS))

eurovoc_concepts:
Atlantic Ocean
dumping of waste
environmental protection
international convention
radioactive waste
waste management


title: 1999/780/EY, EHTY, Euratom: Euroopan parlamentin päätös, tehty 27 päivänä lokakuuta 1999, Euroopan unionin oikeusasiamiehen nimittämisestä

eurovoc_concepts:
European Ombudsman
appointment of staff

text: L 306/32 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 1. 12. 1999 II (Säädökset, joita ei tarvitse julkaista) EUROOPAN PARLAMENTTI EUROOPAN PARLAMENTIN PÄÄTÖS, tehty 27 päivänä lokakuuta 1999, Euroopan unionin oikeusasiamiehen nimittämisestä (1999/780/EY, EHTY, Euratom) EUROOPAN PARLAMENTTI, joka ottaa huomioon hyväksyttävien ehdokkaiden listan, ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen ja erityisesti sen 21 artiklan toisen kohdan ja 195 artiklan, ottaa huomioon ehdokkaiden kuulemistilaisuudet vastaavassa valiokunnassa 19. lokakuuta 1999, asiasta ottaa huomioon Euroopan hiili- ja teräsyhteisön perustamisso- pimuksen ja erityisesti sen 20 d artiklan, ottaa huomioon 27. toimitetun äänestyksen, lokakuuta 1999 pidetyssä istunnossa ottaa huomioon Euroopan atomienergiayhteisön perustamisso- pimuksen ja erityisesti sen 107 d artiklan, ottaa huomioon 9 päivänä maaliskuuta 1994 tekemänsä päätöksen oikeusasiamiehen tehtävien hoitamista koskevasta ohjesäännöstä ja hänen tehtäviensä hoitamista koskevista ylei- sistä ehdoista (1), ottaa huomioon työjärjestyksen 177 artiklan, ottaa huomioon 31. heinäkuuta 1999 (2) julkaistun nimityseh- dotuspyynnön, ON PÄÄTTÄNYT SEURAAVAA: Ainoa artikla Nimitetään Jacob Magnus Söderman Euroopan unionin oikeus- asiamieheksi. Tehty Strasbourgissa 27 päivänä lokakuuta 1999. huomioon oikeusasiamiehen hoitamista ottaa koskevan ohjesäännön ja yleisten ehtojen 6 artiklan 2 kohdan sekä työjärjestyksen 177 artiklan 3 kohdan mukaisesti jätetyt nimitysehdotukset, tehtävien Euroopan parlamentin puolesta Puhemies Nicole FONTAINE (1) EYVL L 113, 4. 5. 1994, s. 15. (2) EYVL C 220, 31. 7. 1999, s. 29


title: Propuesta de Reglamento del Consejo por el que se establece un marco comunitario de recopilación y gestión de los datos pesqueros necesarios para el funcionamiento de la política pesquera común

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common fisheries policy
data collection
database
fishery management
statistics

text: C 376 E/54 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 28. 12. 1999 Propuesta de Reglamento (CE) del Consejo por el que se establece un marco comunitario de recopilaci(cid:243)n y gesti(cid:243)n de los datos pesqueros necesarios para el funcionamiento de la pol(cid:237)tica pesquera comœn (1999/C 376 E/09) (Texto pertinente a efectos del EEE) COM(1999) 541 final (cid:151) 1999/0218(CNS) (Presentada por la Comisi(cid:243)n el 27 de octubre de 1999) EL CONSEJO DE LA UNI(cid:211)N EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea y, en particular, su art(cid:237)culo 37, Vista la propuesta de la Comisi(cid:243)n, Visto el dictamen del Parlamento Europeo, (1) Considerando que el Reglamento (CEE) no 3760/92 del Consejo, de 20 de diciembre de 1992, por el que se establece un rØgimen comunitario de la pesca y la acui- cultura (1), cuya œltima modificaci(cid:243)n la constituye el Re- glamento (CE) no 1181/98 (2), prevØ que el ComitØ cient(cid:237)- fico, tØcnico y econ(cid:243)mico de pesca (en adelante denomi- nado CCTEP) efectœe una evaluaci(cid:243)n peri(cid:243)dica de la situa- ci(cid:243)n de los recursos pesqueros y de las repercusiones econ(cid:243)micas de esta situaci(cid:243)n; (2) Considerando que el C(cid:243)digo de conducta de pesca res- ponsable de la Organizaci(cid:243)n de las Naciones Unidas para la Agricultura y la Alimentaci(cid:243)n y el Acuerdo de las Naciones Unidas de conservaci(cid:243)n y gesti(cid:243)n de las pobla- ciones transzonales y las poblaciones de peces altamente migratorias insisten en la necesidad de realizar trabajos de investigaci(cid:243)n y recopilaci(cid:243)n de datos para mejorar los conocimientos cient(cid:237)ficos; (3) Considerando que la Comunidad debe participar en los esfuerzos de conservaci(cid:243)n de los recursos pesqueros en aguas internacionales con arreglo, entre otros preceptos, a las disposiciones aprobadas por la organizaciones regio- nales de pesca; (4) Considerando que, para llevar a cabo las evaluaciones cient(cid:237)ficas necesarias para la pol(cid:237)tica pesquera comœn (en adelante denominada PPC), es imprescindible recopilar datos completos sobre la biolog(cid:237)a de los recursos, sobre las flotas y sus actividades y sobre los aspectos econ(cid:243)mi- cos y sociales; (5) Considerando que es conveniente que la recopilaci(cid:243)n de esta informaci(cid:243)n espec(cid:237)fica se coordine con datos estad(cid:237)s- ticos; (6) Considerando que es necesario determinar prioridades y armonizar a escala comunitaria los procedimientos de recopilaci(cid:243)n y tratamiento de datos con objeto de garan- (1) DO L 389 de 31. 12. 1992, p. 1. (2) DO L 164 de 9. 6. 1998, p. 1. tizar la coherencia del dispositivo y optimizar su relaci(cid:243)n coste-eficacia construyendo un marco plurianual estable; (7) Considerando que lo que los anÆlisis cient(cid:237)ficos necesitan ante todo no son datos pormenorizados elementales sino datos agregados obtenidos por adici(cid:243)n y tratamiento a una escala apropiada de los datos pormenorizados; los Reglamentos en particular, (CEE) no 2847/93 (4), (8) Considerando que los Reglamentos ya existentes en este (CEE) no campo y, (CE) no 685/95 (5) y 3759/92 (3), (CE) no 779/97 (6) del Consejo y los Reglamentos (CE) no 2090/98 (7), no 2091/98 (8) y 2092/98 (9) de la Comi- si(cid:243)n, contienen disposiciones sobre la recopilaci(cid:243)n y la gesti(cid:243)n de datos sobre los buques pesqueros, sus activida- des y capturas y sobre el seguimiento de los precios que deben tenerse en cuenta para construir un dispositivo general; (9) Considerando que las disposiciones legales existentes no abarcan todos los Æmbitos sobre los que deben recopilarse datos para permitir anÆlisis cient(cid:237)ficos completos y fiables; que se refieren ya sea a datos individuales, ya sea a datos globales y no a datos agregados a una escala adecuada para las evaluaciones cient(cid:237)ficas; que, por lo tanto, con- viene adoptar nuevas disposiciones para lograr series plu- rianuales de datos agregados a las que puedan acceder los usuarios competentes autorizados; (3) Reglamento (CEE) no 3759/92 del Consejo, de 17 de diciembre de 1992, por el que se establece la organizaci(cid:243)n comœn de mercados en el sector de los productos de la pesca y de la acuicultura (DO L 388 de 31. 12. 1992, p. 1). (4) Reglamento (CEE) no 2847/93 del Consejo, de 12 de octubre de 1993, por el que se establece un rØgimen de control aplicable a la pol(cid:237)tica pesquera comœn (DO L 261 de 20. 10. 1993, p. 1), cuya œltima modificaci(cid:243)n la constituye el Reglamento (CE) no 2346/98 (DO L 358 de 31. 12. 1998, p. 5). (5) Reglamento (CE) no 685/95 del Consejo, de 27 de marzo de 1995, relativo a la gesti(cid:243)n de los esfuerzos pesqueros referentes a deter- minadas zonas y recursos pesqueros comunitarios (DO L 71 de 31. 3. 1995, p. 5). (6) Reglamento (CE) no 779/97 del Consejo, de 24 de abril de 1997, por el que se establece un rØgimen de gesti(cid:243)n del esfuerzo pesquero en el Mar BÆltico (DO L 113 de 30. 4. 1997, p. 1). (7) Reglamento (CE) no 2090/98 de la Comisi(cid:243)n, de 30 de septiembre de 1998, relativo al registro comunitario de buques pesqueros (DO L 266 de 1. 10. 1998, p. 27). (8) Reglamento (CE) no 2091/98 de la Comisi(cid:243)n, de 30 de septiembre de 1998, relativo a la segmentaci(cid:243)n de la flota pesquera comuni- taria y del esfuerzo pesquero en relaci(cid:243)n con los programas de orientaci(cid:243)n plurianuales (DO L 266 de 1. 10. 1998, p. 36). (9) Reglamento (CE) no 2092/98 de la Comisi(cid:243)n, de 30 de septiembre de 1998, relativo a la declaraci(cid:243)n de los esfuerzos pesqueros refe- rentes a determinadas zonas y recursos pesqueros comunitarios (DO L 266 de 1. 10. 1998, p. 47). 28. 12. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 376 E/55 (10) Considerando que, para la evaluaci(cid:243)n de los recursos y de la situaci(cid:243)n econ(cid:243)mica del sector, se precisan datos bio- l(cid:243)gicos de la totalidad de las capturas, incluidos los des- cartes, evaluaciones de abundancia independientes de la pesca comercial sobre toda una serie de recursos, infor- maci(cid:243)n sobre la capacidad de captura y el esfuerzo pes- quero, y datos que expliquen la formaci(cid:243)n de los precios y permitan valorar la situaci(cid:243)n econ(cid:243)mica de las empresas pesqueras y de la industria de transformaci(cid:243)n de produc- tos de la pesca as(cid:237) como la evoluci(cid:243)n de los empleos en estos sectores; (11) Considerando que debe darse prioridad a los datos estric- tamente necesarios para las evaluaciones cient(cid:237)ficas aun- que tambiØn debe fomentarse un programa amplio que permita mejorar esas evaluaciones; (12) Considerando que la comunidad cient(cid:237)fica, los profesiona- les de la pesca y los grupos afectados deben poder parti- cipar en la definici(cid:243)n de las normas de recopilaci(cid:243)n y gesti(cid:243)n de los datos; que el Reglamento (CEE) no 3760/92 prevØ, en su art(cid:237)culo 16, la creaci(cid:243)n del CCTEP, y que la Decisi(cid:243)n 71/128/CEE de la Comisi(cid:243)n (1) cre(cid:243) un ComitØ consultivo de pesca (en adelante denominado CCP), que constituyen los (cid:243)rganos apropiados para recabar las opi- niones necesarias; (13) Considerando que los programas comunitarios de recopi- laci(cid:243)n y gesti(cid:243)n de los datos pesqueros deben aplicarse bajo la responsabilidad directa de los Estados miembros y que, con tal fin, conviene que Østos elaboren programas nacionales coherentes con los programas comunitarios; (14) Considerando que la aplicaci(cid:243)n de los programas nacio- nales de recopilaci(cid:243)n y gesti(cid:243)n de datos pesqueros puede necesitar gastos importantes; que los beneficios de estos programas s(cid:243)lo se perciben plenamente a escala comuni- taria; que, por ello, debe preverse una participaci(cid:243)n finan- ciera comunitaria en los gastos de los Estados miembros; que esa participaci(cid:243)n financiera se rige por la Decisi(cid:243)n 1999/. /CE (Decisi(cid:243)n participaciones financieras relativas a la recopilaci(cid:243)n de datos y a los estudios); (15) Considerando que los datos agregados contemplados en el presente Reglamento deben introducirse en bases de datos informÆticas para que puedan ser consultados por usua- rios autorizados e intercambiarse; que organizaciones in- ternacionales como el Consejo internacional para la ex- ploraci(cid:243)n del mar y determinadas organizaciones regiona- les de pesca prevØn la transmisi(cid:243)n de datos cient(cid:237)ficos espec(cid:237)ficos; (16) Considerando que es conveniente disponer un procedi- miento para establecer las disposiciones de aplicaci(cid:243)n del presente Reglamento, particularmente para especificar quØ datos deben recopilarse y quØ reglas de organizaci(cid:243)n informÆtica, de transmisi(cid:243)n y de acceso a los datos agre- gados deben seguirse; (1) Decisi(cid:243)n de la Comisi(cid:243)n, de 25 de febrero de 1971, por la que se crea un ComitØ consultivo de pesca (DO L 68 de 22. 3. 1971, p. 18), cuya œltima modificaci(cid:243)n la constituye la Decisi(cid:243)n 1999/478/CE (DO L 187 de 20. 7. 1999, p. 70). (17) Considerando que la marcha de los programas de recopi- laci(cid:243)n y gesti(cid:243)n de datos debe ser evaluada peri(cid:243)dica- mente y que debe examinarse la posibilidad de ampliar a medio plazo los Æmbitos abarcados, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:237)culo 1 El presente Reglamento establece un marco comunitario para la recopilaci(cid:243)n y gesti(cid:243)n de los datos necesarios para evaluar la situaci(cid:243)n de los recursos pesqueros y del sector de la pesca. La responsabilidad de la recopilaci(cid:243)n de datos corresponderÆ a los Estados miembros. Art(cid:237)culo 2 A los efectos del presente Reglamento, se aplicarÆn las siguien- tes definiciones: a) «series plurianuales»: los datos que miden la evoluci(cid:243)n de un mismo parÆmetro a lo largo de varios aæos. b) «datos agregados»: el resultado del tratamiento de los datos de un grupo de buques en un intervalo de tiempo y, en su caso, en un sector geogrÆfico, encaminado a obtener una estimaci(cid:243)n global representativa del conjunto. c) «cuadriculado espaciotemporal»: la combinaci(cid:243)n de una sub- divisi(cid:243)n regular de una zona geogrÆfica en sectores y de un lapso de tiempo. T˝TULO I Principios generales sobre la recopilaci(cid:243)n y gesti(cid:243)n de datos Art(cid:237)culo 3 Los Estados miembros constituirÆn series plurianuales 1. id(cid:243)neas para los anÆlisis cient(cid:237)ficos que incorporen informaci(cid:243)n biol(cid:243)gica y econ(cid:243)mica y correspondan a datos agregados. Uti- lizarÆn mØtodos estables en el tiempo y armonizados a escala europea que se ajusten a las disposiciones internacionales en la materia. 2. Sin perjuicio de las obligaciones que ya establece la nor- mativa comunitaria sobre recopilaci(cid:243)n de datos, y, en particu- lar, los Reglamentos mencionados en puntos 2 y 3 del art(cid:237)culo 4, los Estados miembros: a) establecerÆn programas de recopilaci(cid:243)n de datos comple- mentarios de esas obligaciones o relativos a Æmbitos no abarcados por dichas obligaciones, basados, en su caso, en muestreos; b) especificarÆn los procedimientos de tratamiento destinados a obtener datos agregados; c) garantizarÆn la conservaci(cid:243)n de los datos con los que hayan obtenido los datos agregados para cÆlculos futuros. C 376 E/56 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 28. 12. 1999 Art(cid:237)culo 4 Los Estados miembros recopilarÆn datos: 1. que permitan conocer o estimar la totalidad de las capturas por poblaci(cid:243)n, incluidos los descartes, y, si es preciso, que permitan repartir esas capturas por grupos de buques, zonas geogrÆficas o per(cid:237)odos; las capturas serÆn objeto de mues- treos biol(cid:243)gicos; ademÆs, los Estados miembros organizarÆn campaæas cient(cid:237)ficas marinas para evaluar, de forma inde- pendiente de los datos obtenidos de la pesca comercial, la abundancia y la distribuci(cid:243)n de las poblaciones en las que estas evaluaciones sean posibles y œtiles; 2. necesarios para medir la evoluci(cid:243)n de la potencia de pesca y de las actividades de las distintas flotillas; con tal fin, se efectuarÆn s(cid:237)ntesis a partir de los datos recopilados en apli- caci(cid:243)n de los Reglamentos (CEE) no 2847/93, (CE) no 685/95 y (CE) no 779/97 del Consejo y de los Reglamentos (CE) no 2090/98, no 2091/98 y no 2092/98 de la Comisi(cid:243)n, y los Estados miembros recopilarÆn datos complementarios en tanto y en cuanto sea necesario; 3. que permitan seguir los precios asociados a las diferentes capturas y la formaci(cid:243)n de tales precios; los datos recopila- dos en aplicaci(cid:243)n del Reglamento (CEE) no 3759/92 se agru- parÆn y sintetizarÆn; se recopilarÆn datos complementarios para abarcar la totalidad de los desembarques en los puertos comunitarios y extracomunitarios as(cid:237) como las importacio- nes; 4. necesarios para evaluar la situaci(cid:243)n econ(cid:243)mica del sector: a) en lo que se refiere a las flotas pesqueras: (cid:151) los productos de las ventas y los demÆs ingresos (subvenciones, cobro de intereses, etc. ), (cid:151) los costes de producci(cid:243)n, (cid:151) los datos que permitan caracterizar los empleos en el mar; b) en lo que se refiere a la industria de transformaci(cid:243)n de productos pesqueros: (cid:151) la producci(cid:243)n de las categor(cid:237)as de productos que se determinen, expresada en cantidad y valor, (cid:151) el nœmero de empresas y el nœmero de puestos de trabajo, (cid:151) la evoluci(cid:243)n de los costes de producci(cid:243)n y su estruc- tura. T˝TULO II Procedimiento de determinaci(cid:243)n del contenido de los programas comunitarios y nacionales Art(cid:237)culo 5 Con arreglo al procedimiento establecido en el art(cid:237)culo 18 1. del Reglamento (CEE) no 3760/92 del Consejo, la Comisi(cid:243)n establecerÆ, por un lado, un programa comunitario m(cid:237)nimo, que corresponderÆ a la informaci(cid:243)n estrictamente necesaria para las evaluaciones cient(cid:237)ficas, y, por otro, un programa co- munitario mÆs amplio que, ademÆs de la informaci(cid:243)n del pro- grama m(cid:237)nimo, incluirÆ datos que contribuyan a mejorar nota- blemente las evaluaciones cient(cid:237)ficas. Estos programas se esta- blecerÆn por intervalos de seis aæos, el primero de los cuales abarcarÆ el per(cid:237)odo 2000-2005. Tanto el programa m(cid:237)nimo como el programa amplio 2. especificarÆn, entre otros aspectos: a) las rœbricas abarcadas, es decir: (cid:151) la lista de las poblaciones a que se refieren los datos, (cid:151) las zonas y los recursos que serÆn objeto de las cam- paæas cient(cid:237)ficas marinas indicadas en el apartado 1 del art(cid:237)culo 4, (cid:151) los parÆmetros que deben considerarse para medir la evoluci(cid:243)n de la potencia de pesca, (cid:151) las especies cuyos precios de desembarque deberÆn se- guirse y las eventuales separaciones en categor(cid:237)as comer- ciales de una misma especie, (cid:151) las partidas o grupos de partidas contables pertinentes para el seguimiento econ(cid:243)mico de las empresas pesque- ras y de la industria de transformaci(cid:243)n, (cid:151) los tipos de empleos de los que conviene hacer un se- guimiento; b) el nivel de agregaci(cid:243)n de la informaci(cid:243)n recabada: (cid:151) los cuadriculados espaciotemporales, definiendo la exten- si(cid:243)n de los sectores geogrÆficos de referencia y los lapsos temporales que deben utilizarse, (cid:151) la delimitaci(cid:243)n de los grupos de buques o de puertos as(cid:237) como de los sectores de la industria de transformaci(cid:243)n; los grupos de buques corresponderÆn a subsegmentos de los programas de orientaci(cid:243)n plurianuales (POP) y serÆn coherentes de una rœbrica a otra; c) en su caso, los objetivos fijados en lo que a precisi(cid:243)n de las evaluaciones o intensidad de los programas de muestreo se refiere. Art(cid:237)culo 6 1. Cada Estado miembro establecerÆ un programa nacional de recopilaci(cid:243)n y gesti(cid:243)n de datos para per(cid:237)odos de seis aæos, el primero de los cuales abarcarÆ el per(cid:237)odo 2000-2005. Se describirÆn en Øl la recopilaci(cid:243)n de datos pormenorizados y los tratamientos necesarios para obtener datos agregados segœn los principios expuestos en el art(cid:237)culo 3. Asimismo, se especificarÆ la relaci(cid:243)n de ese programa con los programas comunitarios establecidos en virtud del art(cid:237)culo 5. 2. Cada Estado miembro garantizarÆ la fiabilidad y la esta- bilidad de los procedimientos de recopilaci(cid:243)n y tratamiento de datos y proporcionarÆ a la Comisi(cid:243)n informaci(cid:243)n que permita a Østa evaluar los medios dispuestos y la eficacia de los proce- dimientos. En la medida en que existan definiciones internacio- nales o europeas y sistemas de clasificaci(cid:243)n apropiados, serÆn Østos los que se utilicen para recopilar y analizar estos datos. 28. 12. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 376 E/57 En la medida posible, cada Estado miembro recogerÆ en 3. su programa nacional los elementos del programa comunitario m(cid:237)nimo contemplado en el art(cid:237)culo 5 que le ataæan. (cid:151) las normas relativas a la transmisi(cid:243)n de datos, incluidas las transmisiones de datos cient(cid:237)ficos a las organizacio- nes internacionales, 4. Los Estados miembros podrÆn solicitar ayuda financiera comunitaria para los elementos de sus programas nacionales que coincidan con los del programa comunitario m(cid:237)nimo. Tam- biØn podrÆn solicitar ayuda financiera comunitaria para los elementos complementarios de sus programas nacionales que coincidan con el programa comunitario amplio siempre y cuando se cumplan todas las disposiciones relativas al pro- grama comunitario m(cid:237)nimo. La ayuda financiera comunitaria se aprobarÆ con arreglo a lo dispuesto en la Decisi(cid:243)n 1999/. /CE (Decisi(cid:243)n participaci(cid:243)n financiera relativa a la recopilaci(cid:243)n de datos y a los estudios). (cid:151) los criterios de consulta de las bases de datos y las normas m(cid:237)nimas que permitan a los usuarios autoriza- dos acceder a los datos, (cid:151) los datos que, en su caso, se agruparÆn bajo la respon- sabilidad directa de la Comisi(cid:243)n, (cid:151) las disposiciones que garanticen la protecci(cid:243)n de la confidencialidad de conformidad con el apartado 4 del art(cid:237)culo 7. 3. Sin perjuicio de lo dispuesto en el apartado 1, los pro- gramas indicados en el apartado 1 del art(cid:237)culo 5 se aprobarÆn previa consulta del CCTEP y del CCP. Art(cid:237)culo 7 Art(cid:237)culo 9 Los Estados miembros velarÆn por que los datos agrega- 1. dos correspondientes a los programas comunitarios se intro- duzcan en bases de datos informÆticas. Cada aæo, la Comisi(cid:243)n examinarÆ con el CCTEP y el CCP, 1. en el ComitØ de gesti(cid:243)n del sector de la pesca y de la acuicul- tura, el grado de desarrollo de los programas nacionales. 2. Los Estados miembros podrÆn remitir los datos a que se refiere el presente Reglamento a las organizaciones internacio- nales competentes, de conformidad con las reglas espec(cid:237)ficas de dichas organizaciones y a las normas aprobadas en virtud de la letra b) del apartado 2 del art(cid:237)culo 8. InformarÆn de esas trans- misiones a la Comisi(cid:243)n que tendrÆ derecho a solicitar que se le remita una copia de los datos por v(cid:237)a informÆtica. 3. La Comisi(cid:243)n podrÆ acceder por v(cid:237)a informÆtica a todos los datos agregados correspondientes a los programas comuni- tarios y podrÆ ponerlos a disposici(cid:243)n del CCTEP. 4. Los datos comunicados o recabados bajo cualquier forma en virtud del presente Reglamento estarÆn amparados por el secreto profesional y gozarÆn de la misma protecci(cid:243)n que otorguen a datos semejantes la legislaci(cid:243)n nacional de los Es- tados miembros que los reciban y las disposiciones pertinentes aplicables a las instituciones comunitarias. T˝TULO III Disposiciones finales Art(cid:237)culo 8 1. Las disposiciones de aplicaci(cid:243)n del presente Reglamento se adoptarÆn con arreglo al procedimiento establecido en el art(cid:237)culo 18 del Reglamento (CEE) no 3760/92. En particular, dichas disposiciones de aplicaci(cid:243)n desarro- 2. llarÆn: a) los programas indicados en el apartado 1 del art(cid:237)culo 5; b) la organizaci(cid:243)n informÆtica: 2. BasÆndose en la informaci(cid:243)n remitida por los Estados miembros, cada tres aæos y, por primera vez, antes del 31 de diciembre de 2002, la Comisi(cid:243)n presentarÆ un informe al Par- lamento Europeo y al Consejo, previa consulta del CCTEP, sobre los medios dispuestos por cada Estado miembro, la ade- cuaci(cid:243)n de los mØtodos utilizados, y los resultados obtenidos en materia de recopilaci(cid:243)n y gesti(cid:243)n de los datos contemplados en el presente Reglamento. Antes del 31 de diciembre de 2002, 3. la Comisi(cid:243)n efec- tuarÆ un anÆlisis sobre la conveniencia de ampliar el Æmbito abarcado por las recopilaciones de datos previstas por el pre- sente Reglamento. Con este fin, los Estados miembros y la Comisi(cid:243)n podrÆn realizar estudios y proyectos exploratorios sobre aspectos importantes de la PPC no amparados por el art(cid:237)culo 4 y, particularmente, sobre la acuicultura, las relaciones entre la pesca y la acuicultura y el medio ambiente, y los empleos generados por la pesca y la acuicultura. Estos estudios y proyectos podrÆn recibir ayuda financiera de la Comunidad con arreglo a lo dispuesto en la Decisi(cid:243)n 1999/. /CE del Consejo (Decisi(cid:243)n participaciones financieras relativas a la re- copilaci(cid:243)n de datos y a los estudios). 4. BasÆndose en el informe y en los anÆlisis contemplados en los apartados 2 y 3, y a la vista de la evoluci(cid:243)n de las necesidades de la PPC, la Comisi(cid:243)n estudiarÆ antes del 31 de diciembre de 2002 si conviene modificar el presente Regla- mento. Art(cid:237)culo 10 El presente Reglamento entrarÆ en vigor el sØptimo d(cid:237)a si- guiente al de su publicaci(cid:243)n en el Diario Oficial de las Comuni- dades Europeas. El presente Reglamento serÆ obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro


title: Regolamento (CE) n. 2267/1999 della Commissione, del 27 ottobre 1999, che stabilisce l'importo dell'aiuto definitivo per i mandarini, le clementine e i satsuma per la campagna 1998/1999

eurovoc_concepts:
EU aid
agro-industry
citrus fruit
producer organisation
production aid
tropical fruit

text: 28. 10. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 277/9 REGOLAMENTO (CE) N. 2267/1999 DELLA COMMISSIONE del 27 ottobre 1999 che stabilisce l'importo dell'aiuto definitivo per i mandarini, le clementine e i satsuma per la campagna 1998/1999 LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CE) n. 2202/96 del Consiglio, del 28 ottobre 1996, che istituisce un regime di aiuti ai produttori di taluni agrumi (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 858/1999 (2), in particolare l'articolo 6, considerando quanto segue: (1) (2) l'articolo 5 del regolamento (CE) n. 2202/96 stabilisce al paragrafo 1 un limite di trasformazione di 320 000 tonnellate per i mandarini, le clementine e i satsuma. Al paragrafo 2 prevede che per ciascuna campagna di commercializzazione il superamento di tale limite è valutato in base alla media dei quantitativi trasformati con beneficio dell'aiuto nel corso delle ultime tre campagne, compresa la campagna in corso. Al paragrafo 3 dispone che, qualora si constati un superamento del limite, l'aiuto fissato per la campagna in corso nell'alle- gato di detto regolamento è diminuito dell'1 % per fascia di superamento di 3 200 tonnellate; gli Stati membri hanno comunicato, a norma dell'arti- colo 22, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (CE) n. 1169/97 della Commissione, del 26 giugno 1997, recante modalità d'applicazione del regolamento (CE) n. 2202/96 del Consiglio che istituisce un regime di aiuti ai produttori di taluni agrumi (3), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1082/1999 (4), i quantitativi di mandarini, clementine e satsuma consegnati alla trasfor- mazione per la campagna 1998/99 nell'ambito del rego- lamento (CE) n. 2202/96. In base a questi dati e ai quantitativi trasformati con beneficio dell'aiuto nel corso delle campagne 1996/97 e 1997/98, si è constatato un superamento del limite di trasformazione di 38 173 t. Per la campagna 1998/99 occorre pertanto diminuire dell'11 % gli le clementine e i satsuma stabiliti nell'allegato del regola- mento (CE) n. 2202/96; importi dell'aiuto per i mandarini, (3) le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per gli orto- frutticoli, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Per la campagna 1998/99, gli importi dell'aiuto stabiliti per i mandarini, le clementine e i satsuma in ciascuna tabella dell'al- legato del regolamento (CE) n. 2202/96 sono ridotti dell'11 %. Il versamento di questo aiuto tiene conto dell'anticipo dell'aiuto già versato conformemente all'articolo 15 del regolamento (CE) n. 1169/97. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno succes- sivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee. Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 27 ottobre 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 297 del 21. 11. 1996, pag. 49. (2) GU L 108 del 27. 4. 1999, pag. 8. (3) GU L 169 del 27. 6. 1997, pag. 15. (4) GU L 131 del 27. 5. 1999, pag. 24


title: Commission Regulation (EC) No 2271/1999 of 27 October 1999 determining the extent to which applications lodged in October 1999 for import licences for certain poultrymeat products under the regime provided for in Council Regulation (EC) No 774/94 opening and providing for the administration of certain Community tariff quotas for poultrymeat and certain other agricultural products can be accepted

eurovoc_concepts:
import licence
poultrymeat
tariff quota

text: L 277/20 EN Official Journal of the European Communities 28. 10. 1999 COMMISSION REGULATION (EC) No 2271/1999 of 27 October 1999 determining the extent to which applications lodged in October 1999 for import licences for certain poultrymeat products under the regime provided for in Council Regulation (EC) No 774/94 opening and providing for the administration of certain Community tariff quotas for poultrymeat and certain other agricultural products can be accepted THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Commission Regulation (EC) No 1431/94 of 22 June 1994, laying down detailed rules for the application in the poultrymeat sector of the import arrangements provided for in Council Regulation (EC) No 774/94 opening and providing for the administration of certain Community tariff quotas for poultrymeat and certain other agricultural prod- ucts (1), as last amended by Regulation (EC) No 1514/97 (2), and in particular Article 4(5) thereof, Whereas the applications for import licences lodged for the period 1 October to 31 December 1999 are greater than the quantities available and must therefore be reduced by a fixed percentage to ensure a fair distribution, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 Applications for import licences for the period 1 October to 31 December 1999 submitted under Regulation (EC) No 1431/94 shall be met as referred to in the Annex. This Regulation shall enter into force on 28 October 1999. Article 2 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 27 October 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 156, 23. 6. 1994, p. 9. (2) OJ L 204, 31. 7. 1997, p. 16. 28. 10. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 277/21 ANNEX Percentage of acceptance of import certificates submitted for the period 1 October to 31 December 1999 2,06 2,05 2,30 100,00 3,09 Group No 1 2 3 4 5