title: Regelmäßiger Bericht 1999 der Kommission über die Fortschritte Maltas auf dem Weg zum Beitritt

eurovoc_concepts:
EU relations
Malta
accession to the European Union
economic situation
political situation

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN • f r ** • fr • fr • fr - fr * - fr * ** Brüssel, den 13. 10. 1999 KOM(1999) 508 endgültig REGELMÄSSIGER BERICHT 1999 DER KOMMISSION ÜBER DIE FORTSCHRITTE MALTAS AUF DEM WEG ZUM BEITRITT Inhalt A. Einleitung Vorbemerkung Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Malta a) b) Entwicklungen im Rahmen des Europaabkommens EU-Malta (einschließlich bilateraler Handel) Finanzielle Zusammenarbeit Beitrittspartnerschaft/NPAA Heranführungshilfe 2000 B. Beitrittskriterien 1. Politische Kriterien Einführung Jüngste Entwicklungen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit 1. 1 Parlament Exekutive Judikative Korruptionsbekämpfung 1. 2 Menschenrechte und Minderheitenschutz Bürgerrechte und politische Rechte Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Minderheitenrechte und Minderheitenschutz 1. 3 Allgemeine Bewertung 2. Wirtschaftliche Kriterien 2. 1 Einleitung 2. 2 Wirtschaftliche Entwicklungen Bewertung anhand der Kopenhagener Kriterien Makroökonomische Entwicklungen Strukturreformen 2. 3 Funktionsfähige Marktwirtschaft Konkurrenz- und Leistungsfähigkeit im EU-Binnenmarkt 2. 4 Allgemeine Bewertung 3. Fähigkeit zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen 3. 1 Die vier Freiheiten Wettbewerb Binnenmarkt ohne Grenzen Innovation Sektoralpolitiken 3. 2 Informationsgesellschaft Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend Forschung und technologische Entwicklung Telekommunikation Audiovisuelle Medien 3. 3 Wirtschafts- und Steuerfragen Wirtschafts- und Währungsunion Steuern Statistik 3. 4 Gewerbliche Wirtschaft Landwirtschaft Fischerei Energie Verkehr Kleine und mittlere Unternehmen 3. 5 Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt Beschäftigung und Soziales Regionalpolitik und Kohäsion 3. 6 Umweltschutz Verbrauchersch utz 3. 7 3. 8 Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen Entwicklungszusammenarbeit Zoll Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 3. 9 Finanzkontrolle 3. 10 Allgemeine Bewertung Justiz und Inneres Auswärtige Angelegenheiten Lebensqualität und Umweltschutz Finanzielle Fragen 4. 4. 1 4. 2 der Verwaltungsstrukturen Fähigkeit gemeinschaftlichen Besitzstandes Aufbau der Verwaltung Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz: Schlüsselbereiche für die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes zur Umsetzung des C. Schlußfolgerung Anhang Menschenrechtskonventionen, die von den Bewerberländern ratifiziert wurden Statistische Daten -3- A. Einleitung a) Vorbemerkung Nachdem Malta beschlossen hatte, seinen seit November 1996 ausgesetzten Beitrittsantrag zu reaktivieren, hat die Kommission auf Ersuchen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" von Oktober 1998 im Februar 1999 einen Bericht zur Aktualisierung ihrer Stellungnahme zum Beitrittsantrag von Malta vorgelegt. In ihrer Schlußfolgerung erklärte die Kommission "Die Kommission wird den Stand der Beitrittsvorbereitungen Maltas in einem regelmäßigen Bericht ausführlich darlegen, der zusammen mit den entsprechenden Berichten über die übrigen Beitrittsländer und deren Fortschritt im Hinblick auf den Beitritt am Jahresende vorgelegt werden wird. Die Kommission erwartet, daß Malta zu dem Zeitpunkt, wo der Europäische Rat über eine mögliche Erweiterung der Beitrittsverhandlungen entscheidet, zu den anderen Beitrittsländern, mit denen die Verhandlungen bereits aufgenommen wurden, hinzustoßen kann. " folgendes: Dieser Bericht über Malta folgt weitgehend der Gliederung des Berichts vom Februar 1999. Er enthält - eine Beschreibung der Beziehungen zwischen Malta und der Union; - eine Bewertung der Lage nach Maßgabe der vom Europäischen Rat festgelegten Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, politischen Minderheitenschutz); (Demokratie, Bedingungen - eine Bewertung der Lage und der Perspektiven Maltas nach Maßgabe der vom (funktionierende Europäischen Rat Marktwirtschaft, Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten); festgelegten wirtschaftlichen Bedingungen - eine Bewertung der Fähigkeit Maltas, die aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen, d. h. den Besitzstand der Union, also die Verträge, das Sekundärrecht und die sektoralen Politiken der Union, zu übernehmen. Der Bericht umfaßt auch eine Bewertung der Leistungsfähigkeit der Justiz- und Verwaltungsbehörden. Dies entspricht einer Forderung des Europäischen Rates von Madrid, der die Notwendigkeit einer Anpassung der Verwaltungsstrukturen der Bewerberländer hervorhob, damit sie nach dem Beitritt die reibungslose Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken gewährleisten können. In dem Bericht werden die seit dem Februarbericht erzielten Fortschritte berücksichtigt. Ferner wird geprüft, ob die im Februarbericht angekündigten Reformen verwirklicht und welche neuen Initiativen unternommen wurden. Im Falle der politischen Kriterien und der Übernahme des Besitzstands der Gemeinschaft konzentriert sich die Bewertung auf die Fortschritte, die seit der Veröffentlichung des Februarberichts erzielt wurden. Im Falle der wirtschaftlichen Kriterien handelt es sich dagegen um eine Bewertung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Maltas auf längere Sicht. Die Bewertung der Fortschritte bei der Übernahme des Besitzstands stützt sich auf -4- die Rechtsvorschriften, die tatsächlich verabschiedet wurden, und nicht auf die Rechtsakte, die sich in Vorbereitung befinden oder dem Parlament zur Annahme vorliegen. Dies gewährleistet, daß alle Bewerberländer gleich behandelt werden, und ermöglicht, deren konkreten Fortschritte auf dem Wege zum Beitritt objektiv zu messen und zu vergleichen. In den Bericht sind Informationen aus zahlreichen Quellen eingeflossen. So wurde Malta aufgefordert, Informationen über die Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt zu übermitteln, die seit der Veröffentlichung des Februarberichts erzielt wurden. Eine weitere Informationsquelle war die analytische Prüfung des Besitzstands (Screening), die im Mai 1999 begann. Die Beratungen des Rates und die Berichte und Entschließungen des Europäischen Parlaments1 wurden bei den Vorbereitungen ebenfalls berücksichtigt. internationaler Die Kommission stützte sich ferner auf die Beiträge mehrerer Organisationen, internationalen insbesondere des Europarates, der OSZE, der Finanzinstitutionen und der Nichtregierungsorganisationen. b) Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Malta Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" beschloß auf seiner Tagung im März 1999, daß die analytische Prüfung (Screening) so bald wie möglich beginnen sollte. Malta wurde aufgefordert, ein Nationales Programm für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands aufzustellen. Ferner wurde die Kommission gebeten, geeignete Vorschläge für die Festlegung einer besonderen Heranführungsstrategie für Malta vorzulegen. Ausgehend von diesen Leitlinien wurde erklärt, daß der Vorsitz beabsichtigt, Malta zur nächsten Tagung der Europa-Konferenz einzuladen. Die Kommission hat im Mai 1999 für Malta mit der analytischen Prüfung des Besitzstands (Screening) in neun Bereichen begonnen. Der Europäische Rat von Köln begrüßte auf seiner Tagung im Juni 1999, "daß aufgrund der aktualisierten Stellungnahme der Kommission zum Beitrittsantrag Maltas inzwischen die analytische Prüfung des Besitzstandes der Union mit Malta aufgenommen werden konnte. Die Kommission wird rechtzeitig vor der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki einen Bericht auch über die Fortschritte Maltas im Hinblick auf den Beitritt vorlegen, der zusammen mit den entsprechenden Berichten zu den anderen Bewerberländern die Basis für etwaige Beschlüsse des Europäischen Rates in Helsinki bilden wird. " Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" kam auf seiner Tagung im Juni 1999 überein, den derzeitigen multilateralen politischen Dialog mit den MOEL und Zypern auf Malta auszudehnen. In seinen Schlußfolgerungen erklärte er, daß "ein verstärkter Dialog mit Malta über Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik für beide Seiten von Nutzen sein und es Malta ermöglichen wird, sich mit den Rechtsakten im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vertraut zu machen und sich an sie anzupassen und in internationalen Gremien voll und ganz mit der Union zusammenzuarbeiten. " 1 Berichterstatter des Europäischen Parlaments: A. Oostlander und E. Baron Crespo; Mitberichterstatter: M. Aelvoet, J. Donner, O. Von Habsburg, E. Caccavale, F. Kristoffersen, M. Hoff, C. Carnero Gonzales, P. Bernard-Raymond, R. Speciale, J. Wiersma, J. W. Bertens, B. Malone. Entwicklungen im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Malta (einschließlich bilateraler Handel) Was die Umsetzung des Assoziationsabkommens betrifft, so sind keine besonderen Entwicklungen zu melden. Die Schaffung einer Zollunion in zwei Stufen von je fünf Jahren ist ein anstehendes Ziel, das bisher nicht verwirklicht werden konnte. Der Gemeinsame Parlamentarische Ausschuß, dem Vertreter des maltesischen und des Europäischen Parlaments angehören, trat zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des letzten Kommissionsberichts im Februar 1999 zusammen. Die EU ist weiterhin Maltas wichtigster Handelspartner (drei Viertel des maltesischen Außenhandels werden mit der EU abgewickelt). 1998 exportierte Malta Waren im Wert von 763 Mio. € in die EU, während sich die Einfuhren aus der EU auf 2 Mrd. € beliefen. Finanzielle Zusammenarbeit finanziellen und Grundlage der ist das Vierte Finanzprotokoll (Juni 1995 - Oktober 1998). Im März 1999 hat der Rat beschlossen, die Laufzeit des Vierten Finanzprotokolls um ein Jahr bis zum 31. Dezember 1999 zu verlängern. Für das Jahr 1999 stehen 5 Mio. € zur Verfügung: technischen Zusammenarbeit 2 Mio. € für eine Risikokapitalaktion mit der EIB und 844 000 € für ein Stipendiaten- Programm wurden bereits gebunden. 511 000 € für technische Hilfe bei der Angleichung der Methoden des "Central Office of Statistics" (Zentralamt für Statistik) an die von EUROSTAT angewandte Methode und 1 645 000 € für ein Programm "Technische Hilfe und administrative Zusammenarbeit" sollen bis Ende des Jahres gebunden werden. Das Protokoll ist (abgesehen von den EIB-Darlehen) das einzige Finanzinstrument, mit dem Tätigkeiten der finanziellen und technischen Zusammenarbeit gefördert werden können. Malta sollte dafür Sorge tragen, daß die künftige Finanzhilfe der EU effizient eingesetzt wird. Beitrittspartnerschaft/ Nationales Programm zur Übernahme des Besitzstands 1999 soll die erste Beitrittspartnerschaft mit Malta geschlossen werden. Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitlichen Rahmenwerk die prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, die verfügbaren finanziellen Mittel zur Unterstützung Maltas bei der Umsetzung dieser Maßnahmen und die Bedingungen für diese Unterstützung festzulegen. Malta bereitet derzeit sein erstes Nationales Programm für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands vor. Heranführungshilfe 2000 Die Kommissionsdienststellen arbeiten derzeit eine Verordnung aus, in der die in den nächsten fünf Jahren finanzierenden Tätigkeiten festgelegt werden. Diese Tätigkeiten konzentrieren sich vor allem auf den im Rahmen der Heranführungsstrategie zu -6- Harmonisierungsprozeß Beitrittspartnerschaft mit Malta festgelegt werden). (vor allem in den prioritären Bereichen, die in der B. Beitrittskriterien 1. Politische Kriterien Einleitung Im Bericht vom Februar 1999 zur Aktualisierung der Stellungnahme der Kommission zum Beitrittsantrag von Malta kam die Kommission zu folgendem Schluß: "Auf politischer Ebene bestätigt dieser Bericht die Schlußfolgerungen der Stellungnahme funktionieren normal, besondere der Kommission von 1993: Die Institutionen Menschenrechtsprobleme bestehen nicht. Die öffentliche Verwaltung verfügt über ausreichendes Personal, jedoch müßten Anstrengungen unternommen werden, um sie effizienter zu gestalten. Malta scheint keine größeren Probleme bei der Anpassung seiner Regierungsorgane und Verwaltungsstrukturen im Hinblick auf seine Teilnahme an den Gemeinschaftsinstitutionen zu haben. " Jüngste Entwicklungen Die Amtszeit des Präsidenten der Republik Malta endete im April 1999. Im gleichen Monat ernannte das Parlament den stellvertretenden Premierminister und Außenminister Guido de Marco zum Präsidenten der Republik Malta, was zu einigen Veränderungen innerhalb der Regierung führte. Im März 1999 fanden in 21 Ortschaften auf Malta und Gozo Wahlen zu den Bezirks- und Gemeinderäten statt. Der EU-Beitritt hat für die regierende Nationalist Party (NP) weiterhin hohe politische Priorität, während die Opposition, die Malta Labour Party (MLP), dem Beitritt weiter kritisch gegenübersteht. Innerhalb und außerhalb der Regierung wurden Gremien zur Vorbereitung des Beitrittsprozesses eingesetzt. 1. 1 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Bereits im Februarbericht wurde festgestellt, daß Malta über stabile Institutionen verfügt, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewährleisten. Der folgende Abschnitt konzentriert sich auf die wichtigsten seitdem eingetretenen Entwicklungen. Das Parlament Es sind keine neuen Entwicklungen zu melden. Exekutive Die Verwaltungskapazität der Exekutive muß verstärkt werden. Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist weiter hoch (rund 33 000 Personen). Trotz der -8- zur Personalfortbildung der laufenden Maßnahmen Informationstechnologien muß Malta noch erhebliche Anstrengungen unternehmen, um die Effizienz und Effektivität seiner öffentlichen Verwaltung zu verbessern, und insbesondere seine Humanressourcen ausbilden und umverteilen, um den Anforderungen besser gerecht zu werden. der Einführung und Justiz Die Gerichte arbeiten in der Regel immer noch relativ langsam, was nicht nur für Gerichtsverfahren, sondern auch für die Vollstreckung von Gerichtsurteilen gilt. Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen Das Amt des Ombudsmanns, der bei Korruptionsvorwürfen ermittelt, funktioniert weiterhin reibungslos. Die "Permanent Commission against corruption", die dem Schutz der Bürgerrechte dient, arbeitet jedoch zu schwerfällig und müßte effizienter gestaltet werden. Malta ist dem Strafrechtsübereinkommen über Korruption, das im Januar 1999 zur Unterzeichnung durch die Mitglieder des Europarates aufgelegt wurde, nicht beigetreten. Malta ist noch nicht dem OECD „anti-Bribery Pact" beigetreten (OECD-Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr von 1997). Auch hat sich Malta nicht dem Antikorruptionsprogramm der Vereinigten Nationen zur Drogenkontrolle und Verbrechensprävention angeschlossen. 1. 2. Menschenrechte und Schutz von Minderheiten Im Bericht vom Februar 1999 wurde festgestellt, daß bezüglich der Achtung der grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten keine Probleme bestehen. Diese Feststellung trifft auch weiterhin größtenteils zu. Malta ist den meisten wichtigen Menschenrechtsübereinkünften beigetreten (siehe Anhang). Die grundlegenden Bürgerrechte und politischen Rechte werden in Malta weiterhin geachtet. Allerdings gibt es Beschränkungen für den Erwerb von Grundstücken durch Ausländer. Jüngste Zwischenfälle haben gezeigt, daß Malta vor der Erscheinung des Rassismus nicht länger gefeit ist. Außerdem wurde berichtet, daß einigen von der maltesischen Polizei inhaftierten Personen nicht sofort nach der Festnahme das Recht auf einen Anwalt zugestanden wurde und daß die Haftbedingungen unbefriedigend sind. Malta sollte eine Verbesserung der Haftbedingungen erzielen, was die Mitteilung der Inhaftierung, das Recht auf einen Anwalt sowie medizinische Betreuung einschließt. -9- 1. 3. Allgemeine Bewertung Malta erfüllt die politischen Kriterien von Kopenhagen. -10- 2. WIRTSCHAFTLICHE KRITERIEN 2. 1 Einleitung In ihrem Bericht vom Februar 1999 zur Aktualisierung ihrer Stellungnahme zum Beitrittsantrag Maltas kommt die Kommission zu dem Schluß, daß Malta den Nachweis erbringen muß, daß es stabile und solide makroökonomische Rahmenbedingungen schaffen und die Reform und Liberalisierung kontinuierlich voranbringen kann. Aufgrund des geringen Umfangs der Wirtschaft dürfte Malta in der Lage sein, diese Voraussetzungen zu erfüllen und sich erfolgreich in die europäische Wirtschaft integrieren. Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Entwicklung in den anderen Beitrittsländern ließ sich die Kommission von den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 1993 in Kopenhagen leiten, nach denen die Mitgliedschaft in der Union folgendes voraussetzt: • eine funktionierende Marktwirtschaft; • die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Bei der nachstehenden Analyse folgte die Kommission der gleichen Methode. 2. 2 Wirtschaftliche Entwicklungen Das BIP nahm 1998 real um schätzungsweise 2,8% zu, was eine weitere Verlangsamung gegenüber den zuvor erzielten Wachstumsraten bedeutet. Aufgrund der weiterhin schwachen Binnennachfrage ging das Leistungsbilanzdefizit gegenüber dem Höchststand von 1995-1996 (fast 11% des BIP) um die Hälfte zurück. Die Inflationsrate sank im letzten Quartal 1998 auf 1,4% und beträgt damit im Jahresdurchschnitt nur 2,4%. Die Arbeitslosigkeit stieg in den ersten Monaten des Jahres 1999 trotz der positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt im privaten Sektor auf über 5%. Wichtigste Aufgabe für die Wirtschaftspolitik Maltas ist die Verringerung des öffentlichen Defizits, das bei knapp 12% des BIP liegt. Makroökonomische Entwicklungen Nachdem das BIP im Zeitraum 1993-1996 jährlich real um mindestens 4% zugenommen hatte, betrug das Wachstum 1997 weniger als 3% und lag 1998 wieder etwas über 4 %. Seit 1993 ist das Pro-Kopf-BIP Maltas damit real um etwa ein Viertel gestiegen, liegt aber weiterhin unter dem EU-Durchschnitt (Die maltesischen Statistiken erlauben keinen direkten Vergleich auf Kaufkraftbasis). Die Arbeitslosigkeit belief sich Ende 1998 auf 5,1% der Erwerbsbevölkerung und stieg in den ersten Monaten des Jahres 1999 leicht an. Gleichwohl hat die Zahl der Erwerbstätigen 1998 zugenommen, während die Beschäftigungsverluste im öffentlichen Sektor durch die Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich der privaten marktbestimmten Dienstleistungen mehr als wettgemacht wurden. Zugleich -11- stagnierte die Beschäftigung in der direkten Produktion, während die Zahl der Selbständigen (11% der Erwerbstätigen) zurückging. Die sich abschwächende Binnennachfrage führte zu einer Verringerung des Handels- und des Leistungsbilanzdefizits gegenüber dem sehr hohen Stand von vor zwei Jahren. 1998 wurde diese Tendenz durch einen außergewöhnlichen Anstieg der Ausfuhren von elektronischem Material sowie durch einen Rückgang der Energiepreise verstärkt, auch wenn letzterer aufgrund früher getätigter Käufe zur späteren Lieferung nicht voll zum Tragen kam. 1998 war auch ein gutes Jahr für den Fremdenverkehr: So kamen 6,4% mehr Touristen ins Land als 1997. Einer der weltweit führenden Betreiber von Kreuzfahrtschiffen beschloß, Malta ab 1999 als Haupthafen zu benutzen. Was die Finanzierung des Leistungsbilanzdefizits anbelangt, so ist festzustellen, daß sich die langfristigen Kapitalzuflüsse in den letzten beiden Jahren zu Lasten kurzfristiger Zuflüsse verstärkt haben. Die Inflationsrate verringerte sich 1998 auf 2,4%, und im Dezember lag der Verbraucherpreisindex um nur 1,3% höher als im Dezember 1997. Nach der Wiedereinführung der Mehrwertsteuer jährliche Inflationsrate im Februar auf 1,9%, hat seitdem aber wieder abgenommen und betrug im Mai 1,4%. im Januar 1999 stieg die Die maltesische Wirtschaft wurde von den jüngsten Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten nicht sehr stark berührt. Nach Senkungen um 50 Basispunkte in der ersten Hälfte dieses Jahres haben die Interventionssätze der Zentralbank wieder das Niveau von vor zwei Jahren erreicht, doch lag das Renditegefälle gegenüber den EU-Sätzen in der Zwischenzeit aufgrund der Senkung der Zinssätze im Euro-Gebiet weiterhin bei deutlich mehr als 100 Basispunkten. Die Maltesische Zentralbank (CBM) verschob die Senkung der Zinssätze unter Hinweis auf die weiterhin stark zunehmende Kreditvergabe (1998: +10%) an Haushalte und Unternehmen (einschließlich staatlicher Unternehmen) sowie mit der Begründung, die Stärkung der Binnennachfrage werde erneut zu einer Belastung der Zahlungsbilanz führen. Seit 1989 ist die maltesische Lira an einen Korb von drei Währungen (ECU, Pfund Sterling, US-Dollar) gekoppelt. Die Einführung des Euro zum 1. Januar 1999 machte eine Anpassung erforderlich; die Gewichtung der Währungen im Korb blieb aber unverändert (Euro 56,8%, Pfund Sterling und US-Dollar jeweils 21,6%). Trotz Anzeichen für eine restriktivere Haushaltspolitik ist das Haushaltsdefizit von 4% des BIP im Jahr 1995 auf 11,8% im Jahr 1998 angestiegen. In dieser Zeit hat die Kreditaufnahme der Regierung zur Finanzierung der wachsenden Haushaltslöcher erheblich zugenommen. Die höheren laufenden Ausgaben, einschließlich der Gehälter der Staatsbediensteten, haben erheblich zur Verschlechterung der öffentlichen Finanzlage beigetragen. Auf der anderen Seite gingen die staatlichen Einnahmen trotz des anhaltenden Wirtschaftswachstums zurück. Dieser Rückgang ist vor allem durch Steuerausfälle bedingt, die von der Verschiebung des Einzugs von Steuerrückständen und von der im Juli 1997 erfolgten Änderung des Systems der indirekten Besteuerung herrühren. Seit Beginn der 90er Jahre hat sich die Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen des Sozialversicherungssystems ebenfalls ständig vergrößert. Die Zinszahlungen tragen gleichfalls erheblich zum -12- Anstieg des öffentlichen Defizits bei. Ende 1998 lag die Staatsverschuldung bei 55,2% des BIP. Wichtigste Wirtschaftstrends Malta 1995 1996 1997 1998 1999 Reales BIP-Wachstum in % 6,2 4,0 4,9 4,1 4,0 Jan. - März Inflationsrate - Jahresdurchschnitt - Dezembervergleich Arbeitslosenquote jeweils zum Jahresende - laut IAO-Definition in in% in% % 4,0 2,5 3,1 2,4 _ 3,7 4,4 5,0 5,1 5,1 Juni Saldo des gesamtstaatlichen Haushalts2 in % des BIP -3,5 -7,7 Leistungsbilanz in % des BJJP Mio. in ECU/€ -11,0 -274 -10,7 -281 -6,2 -183 -4,8 -150 -3,5 -26,7 Jan. - März Jan. - März Auslandsverschuldung3 - Schulden-Ausfuhr-Relation - Bruttoauslandsschulden in in ECU/€ % Mrd. 90 2,6 97 3,2 Nettozufluß Direktinvestitionen - Daten der Zahlungsbilanz ausländischer in % des BIP in Mio. ECU/€ 5,6 140 9,7 256 3,8 113 Quelle: Nationale Quellen, OECD-Statistik üb Staatsfinanzen. er die Auslandsve rschuldu ng, IWF -Statistik über die 2 Ohne örtliche Gebietskörperschaften 3 Die Angaben sind das Ergebnis der Zusammenarbeit von BIS, IWF, OECD und Weltbank. Diese Quelle dürfte aufgrund größerer Abdeckung, Vermeidung von Doppelerfassung und zeitlicher Genauigkeit zuverlässiger sein. -13- Strukturreformen sowie Steuererhöhungen Kernstück des Wirtschaftsprogramms der derzeitigen Regierung ist eine mittelfristige Finanzpolitik, mit der das öffentliche Defizit bis zum Jahr 2004 auf 4% des BIP zurückgeführt werden soll. Grundlage dieser Politik sind eine für den Fall von verbesserte Steuerverwaltung Ausgabenentwicklungen, die den angestrebten Abbau des Defizits in Gefahr bringen. In diesem Zusammenhang hat die Regierung einen Zeitplan für die Abschaffung des Abgabensystems aufgestellt. Des weiteren sieht das Programm strukturelle Reformen der öffentlichen Ausgaben vor sowie Anstrengungen im Bereich der Sozialfürsorge und eine Umschulungsregelung für überzähliges Personal. Die Regierung betont, daß solche Maßnahmen nicht nur den EU-Beitritt erleichtern, sondern vor allem in Maltas eigenem Interesse liegen. Die maltesische Regierung hat kürzlich erst mit dem Privatisierungsprozeß und der Umstrukturierung des öffentlichen Sektors begonnen. Zu diesem Zweck wurde eine Task Force geschaffen, der Vertreter des öffentlichen und des privaten Sektors angehören. Die Versorgungsunternehmen sind derzeit noch in staatlicher Hand, und andere Betriebe wie z. B. Werften und Schiffbauunternehmen werden weiter mit hohen Zuschüssen unterstützt. Die von defizitären Staatsunternehmen angehäuften, staatlich verbürgten Schulden haben mittlerweile eine Höhe von über 40% des BIP. Jeglicher Privatisierungsversuch dürfte auf heftigen Widerstand stoßen, und die einzelnen Mitglieder der Task Force sehen sich zunehmendem Druck ausgesetzt. Im Juni 1999 verkaufte die maltesische Regierung ihre 70%ige Beteiligung an der Mid-Med Bank, der größten Bank Maltas, an die Midland Bank. Der Verkauf betraf auch die Anteile, die von anderen staatlich kontrollierten Unternehmen gehalten wurden und sich zusammen auf einen indirekten Anteil an der Mid-Med Bank in Höhe von fast 3% beliefen. Die Midland Bank, eine Tochter der Hong Kong and Shanghai Banking Corporation (HSBC), zahlte für die Übernahme der staatlichen Beteiligung einen geschätzten Betrag von 86 Millionen maltesische Lire. Die Transaktion wurde von der Labour Party heftig kritisiert, die argumentierte, damit werde über die Hälfte des heimischen Bankenmarkts einem ausländischen Institut überlassen und die Souveränität des maltesischen Staates gefährdet. Wichtige Wirtschaftsindikatoren 1998 Bevölkerung (Durchschnitt) in Tausend BIP (pro Kopf) in KKS-€ in % des EU- 378 ~ -14- Durchschnitts Beitrag der Landwirtschaft4 zur: - Bruttowertschöpfung - Beschäftigung Investitionen/BIP in % in % in % Bruttoauslandsverschuldung/BIP in % Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen/BIP in % Gesamtvolumen der ausländischen Direktinvestitionen laut EBWE in Mrd. € € pro Kopf 2,8 1,8 - 100,7 87,5 Quelle: Auslandsverschuldung, IMF, EBWE. Nationale Quellen, OECD-Statistik über die 2. 3 Bewertung anhand der Kopenhagener Kriterien Existenz einer funktionsfähigen Marktwirtschaft Eine funktionsfähige Marktwirtschaft setzt, wie in Agenda 2000 dargelegt, voraus, daß Preise und Handel liberalisiert sind und daß ein Rechtssystem mit einklagbaren Rechten, u. a. Eigentumsrechten, besteht. Die Leistung einer Marktwirtschaft wird durch makroökonomische Stabilität und einen Konsens über die Wirtschaftspolitik verstärkt. Ein gut entwickelter Finanzsektor und das Fehlen größerer Marktzutritts oder -austrittsschranken verbessern die Effizienz der Wirtschaft. Die neue Regierung Maltas verfügt über eine komfortable Mehrheit, so daß sie die politischen Anpassungen vornehmen kann, die zur Schaffung stabilerer makroökonomischer Rahmenbedingungen im Sinne des EU-Vertrags erforderlich sind. Die wichtigste Aufgabe für die Wirtschaftspolitik besteht darin, das öffentliche Defizit auf ein langfristig tragbares Niveau zu senken, das es Malta ermöglicht, nach dem EU-Beitritt mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu wahren. Dies würde auch dazu beitragen, das Zinsgefälle gegenüber der EU zu verringern. Die Mehrwertsteuer wurde am 1. Januar 1999 wiedereingeführt, nachdem ein früheres MWSt. -System Mitte 1997 durch eine alternative indirekte Besteuerung ersetzt worden war. Die Wiedereinführung der MWSt. ging mit einer Erhöhung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten und Mineralöl einher. Die Verbrauchsteuern auf 4 Landwirtschaft, Jagd- und Forstwirtschaft und Fischerei. -15- Produkte wurden andere Mehrwertsteuerregelung auszugleichen. gesenkt, um ihre Einbeziehung in die Die Wahlen vom September 1998 führten auch zur Rücknahme der Ende 1997 erfolgten Erhöhung der Wasser- und Stromgebühren. Im November 1998 waren die von den öffentlichen Versorgungsunternehmen ausgestellten Rechnungen, in denen diese Erhöhungen zum Ausdruck kamen, größtenteils noch nicht beglichen. Wie oben erwähnt, hat die Regierung Maltas einen Zeitplan für die Abschaffung der noch immer zahlreichen Handelsabgaben aufgestellt (siehe Abschnitt über den Freien Warenverkehr). Sie hat auch die Absicht bekundet, noch bestehende Beschränkungen des Kapital Verkehrs abzuschaffen. Seit Mitte 1999 wendet Malta internationale Standards für die Risikobeurteilung im Banksektor an. Der risikogewichtete Eigenkapitalquotient der Banken lag Ende im 1998 bei 15,3%. Die eingegangenen Wechselkursrisiken und Risiken Zusammenhang mit der Zinsvolatilität werden inzwischen genau überwacht, und die Regulierung des Finanzsektors wird im Vorgriff auf eine weitere Liberalisierung des Kapital Verkehrs verstärkt. Malta besitzt eine funktionierende Marktwirtschaft. Damit wieder ein stabiles makroökonomisches Umfeld entsteht, muß das sehr hohe öffentliche Defizit abgebaut werden. Außerdem sollte Malta mit der Öffnung seiner Wirtschaft fortfahren, indem es den Handel und den Kapitalverkehr weiter liberalisiert. Konkurrenz- und Leistungsfähigkeit im EU-Binnenmarkt Ob Malta dieses Kriterium erfüllen kann, hängt, wie in Agenda 2000 dargelegt, von der Existenz einer Marktwirtschaft und einem stabilen gesamtwirtschaftlichen Umfeld ab, in dem die einzelnen Wirtschaftsbeteiligten ihre Entscheidungen unter vorhersehbaren Bedingungen treffen können. Auch muß Human- und Sachkapital in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. einschließlich Infrastruktur Staatliche Unternehmen müssen umstrukturiert werden, und alle Unternehmen müssen tätigen. Die Unternehmen werden umso anpassungsfähiger sein, je leichter sie Zugang zur Außenfinanzierung haben und je erfolgreicher sie in bezug auf Umstrukturierung und Innovation sind. Insgesamt kann man sagen, daß eine Volkswirtschaft die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen um so besser erfüllen kann, je stärker sie bereits vor dem Beitritt in die Wirtschaft der Europäischen Union integriert ist. Volumen und Produktpalette des Außenhandels mit den EU- Mitgliedstaaten zeigen dies. Investitionen zur Erhöhung ihrer Leistungsfähigkeit Im Zusammenhang mit dem Zeitplan zur Abschaffung der Handelsabgaben hat die Regierung Maltas Maßnahmen zur Unterstützung der kleinen Unternehmen angekündigt, die von der Liberalisierung des Handels besonders betroffen sind. Die führt auch an, daß sich durch die weitere Beseitigung von Regierung Beschränkungen des Kapitalverkehrs die Attraktivität Maltas für ausländische Direktinvestitionen verbessern wird, und beabsichtigt, zur Untermauerung ihres Konzepts eine einzige Anlaufstelle für künftige Investoren zu schaffen und diesen auch nach den Unternehmensgründungen eine wirksame Unterstützung zu bieten. -16- Die Sektoren Elektronik und Elektromechanik sowie Fremdenverkehr sind weiterhin die Quellen für Investitionen und Beschäftigung. Der Zufluß ausländischer Direktinvestitionen schwankt und ist von umfangreichen Privatisierungen wie z. B. der Übernahme der Mid-Med Bank durch die HSBC abhängig. Die EU ist für Malta nach wie vor der wichtigste Exportmarkt und nimmt mehr als 50% seiner Gesamtausfuhren auf. Der Anteil der Einfuhren aus der EU liegt weiterhin bei rund 70%. Aufgrund der starken Abhängigkeit Maltas vom Fremdenverkehr und einer begrenzten Zahl von Exportprodukten ist seine Handelsbilanz äußerst anfällig für internationale Nachfrageverlagerungen. Der Anteil der Sektoren Landwirtschaft und Fischerei am BIP ist gering und beträgt lediglich 3%. Malta dürfte in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, sofern es entsprechende Maßnahmen, inbesondere durch die Fortsetzung der Umstrukturierung in der Industrie, trifft. 2. 4 Allgemeine Bewertung Malta besitzt eine funktionierende Marktwirtschaft und dürfte in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, sofern es entsprechende Maßnahmen, insbesondere durch die Fortsetzung der Umstrukturierung in der Industrie, trifft. 1998 verlangsamte sich das Wachstum angesichts der anhaltend geringen Inlandsnachfrage, wodurch sich das Leistungsbilanzdefizit verringerte. Gegen Ende des Jahres 1998 ging die Inflation zurück, während die Arbeitslosigkeit anstieg. Die wichtigste Herausforderung für die maltesische Wirtschaftspolitik besteht in den kommenden Jahren darin, die Staatsverschuldung zu verringern und die Eintreibung der Steuern zu verbessern. Außerdem sollte Malta mit der Öffnung seiner Wirtschaft fortfahren, indem es den Handel und den Kapitalverkehr weiter liberalisiert. Malta sollte an der derzeitigen Wirtschaftspolitik der Regierung festhalten. -17- 3. Fähigkeit erwachsenden Verpflichtungen zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft Dieses Kapitel enthält eine Aktualisierung des Berichts vom Februar über die Fähigkeit Maltas, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen, d. h. die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, auch gemeinschaftlicher Besitzstand genannt, mit deren Hilfe die Union ihre Ziele verwirklicht. Im Bericht vom Februar kam die Kommission zu folgendem Schluß: "Was die Übernahme des Acquis betrifft, so sind zahlreiche Rechtsinstrumente, die für die schrittweise Angleichung erforderlich sind, im Assoziationsabkommen von 1971 und seinen Zusatzprotokollen vorgesehen. Mit diesen Instrumenten ist es jedoch noch nicht gelungen, die angestrebte Zollunion zu verwirklichen. Im Binnenmarktbereich hat Malta seit der Stellungnahme von 1993 gewisse Fortschritte erzielt. Im allgemeinen dürfte Malta bei der Übernahme des Acquis keine größeren Probleme haben. Mit der Annahme neuer Rechtsvorschriften zum öffentlichen Auftragswesen, zum Gesellschafts- und Rechnungslegungsrecht wurden bereits einige Fortschritte erzielt, auch wenn noch weitere Anpassungen erforderlich sind. Erhebliche Verbesserungen sind dagegen im Bereich der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum sowie bei den Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten notwendig. Größere Anstrengungen mögen auch bei den Aspekten der Durchsetzung erforderlich sein. Was den freien Warenverkehr betrifft, so sind wichtige institutionelle Voraussetzungen für die Umsetzung des Acquis, insbesondere des Neuen Konzepts, noch nicht geschaffen oder noch nicht endgültig geklärt. Im Bereich des freien Kapitalverkehrs sollte Malta einen genauen Zeitplan für eine geordnete Liberalisierung festlegen. Im freien Dienstleistungsverkehr sind noch einige Maßnahmen erforderlich wie etwa ein eine konsolidierte Aufsicht. Die maltesischen Einlagensicherungssystem Rechtsvorschriften über Zahlungssysteme müssen an die EG-Richtlinien angeglichen werden. Was die Freizügigkeit angeht, so muß weiter geprüft werden, ob die Rechtsvorschriften mit den EG-Richtlinien über die gegenseitige Anerkennung der Diplome im Einklang stehen. und Insgesamt sind in den meisten Bereichen gewisse Fortschritte bei der Übernahme des Acquis zu verzeichnen. Allerdings müssen noch erhebliche weitere Verbesserungen erzielt werden. Die Behörden Maltas werden umfangreiche Angleichungs- und Umsetzungsmaßnahmen ergreifen müssen, um in den kommenden Jahren das maltesische Recht vollauf mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand in Einklang zu bringen. " Der folgenden Darstellung liegt der gleiche Aufbau zugrunde wie den regelmäßigen Berichten über die anderen Bewerberländer. Der Bericht konzentriert sich auf die seit Februar 1999 erzielten Fortschritte. In den einzelnen Abschnitten wird über die verabschiedeten Rechtsvorschriften und die Fortschritte bei ihrer Um- und Durchsetzung berichtet. -18- 3. 1. Binnenmarkt ohne Grenzen Der Binnenmarkt der Union umfaßt gemäß Artikel 14 des Vertrages einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital des Integrationsprozesses und stützt sich auf eine offene Marktwirtschaft, in der Wettbewerb und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt vollauf zum Tragen kommen sollen. ist. Der Binnenmarkt im Mittelpunkt gewährleistet steht Die tatsächliche Um- und Durchsetzung der vier Freiheiten setzt nicht nur die Einhaltung wesentlicher Grundsätze wie zum Beispiel des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und der gegenseitigen Anerkennung nationaler Rechtsvorschriften voraus, sondern erfordert auch die wirksame Anwendung gemeinsamer Rechtsvorschriften beispielsweise in den Bereichen Sicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie wirksame Durchsetzungsmittel. Der gleiche Grundsatz gilt für bestimmte gemeinsame Regeln, die die allgemeinen Rahmenbedingungen für das Funktionieren der Volkswirtschaften beeinflussen, so u. a. in den Bereichen öffentliches Auftragswesen, geistiges Eigentum und Datenschutz. 1996 wurden neue Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen eingeführt, die teilweise den Bestimmungen der EG-Richtlinien entsprechen. Malta muß jedoch noch Rechtsvorschriften die denen auf sind vorhanden, Gebietskörperschaften ausgedehnt werden. Überprüfungsverfahren müssen aber an den gemeinschaftlichen Besitzstand angeglichen werden. Im August 1999 wurde die Vorzugsbehandlung heimischer Unternehmen und Zulieferer abgeschafft. Der Gesamtwert der seit Februar erteilten Aufträge beläuft sich auf rund 90 Mio. €. die Beschaffungsregeln erlassen, mit Maltas derzeitige Rechtsvorschriften über geistiges Eigentum müssen dringend aktualisiert und an den gemeinschaftlichen Besitzstand angeglichen werden. Seit dem Bericht vom Februar hat es in bezug auf Urheberrechte und verwandte Rechte keine weiteren Entwicklungen gegeben. Es bedarf nachhaltiger Anstrengungen, um neue Rechtsvorschriften zu erlassen und durchzusetzen und um der Produktpiraterie und Nachahmungen ein Ende zu bereiten. Was die Rechte an gewerblichem Eigentum anbelangt, so sollte Malta ein neues Patent- und Markengesetz erlassen. In bezug auf die Rechte an geistigem wie auch an erforderlich. gewerblichem Eigentum Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel eingeführt werden. spezifische Ausbildungsprogramme sollten sind Gemäß dem Bericht vom Februar hat Malta beim Gesellschaftsrecht "eine recht gute Übereinstimmung mit dem Acquis sind keine weiteren diesbezüglichen Fortschritte zu verzeichnen. erreicht". Seitdem Malta sollte baldmöglichst Rechtsvorschriften über den Datenschutz erlassen. In diesem Zusammenhang muß auch eine unabhängige Aufsichtsbehörde eingerichtet werden. Malta hat bisher noch nicht das Europarat-Übereinkommen über den Schutz personenbezogener Daten ratifiziert. -19- Die vier Freiheiten Im Februarbericht stellte die Kommission fest, daß im freien Warenverkehr noch wesentliche institutionelle Voraussetzungen für die Umsetzung des Besitzstandes, insbesondere des Neuen Konzepts, fehlen oder noch nicht endgültig geklärt sind. Im Bereich des freien Kapitalverkehrs sollte Malta einen genauen Zeitplan für eine geordnete Liberalisierung festlegen. Was den freien Dienstleistungsverkehr und die Freizügigkeit angeht, so hat Malta seine Rechtsvorschriften noch nicht vollständig an den gemeinschaftlichen Besitzstand angeglichen. Freier Warenverkehr Eine ordnungsgemäße Anwendung von Artikel 28 des Vertrages durch Malta setzt voraus, daß die Abgaben auf Einfuhren aus der EU abgeschafft werden. Im Juli 1999 legte die Regierung einen Zeitplan für die Abschaffung von Abgaben auf nichtlandwirtschaftliche Produkte fest. Bis Oktober werden lediglich 56 Abgaben abgeschafft, bis 1. Januar 2000 weitere 121, und 392 Abgaben werden erst noch später aufgehoben werden (20% zum 1. Januar 2001, 30% zum 1. Januar 2002 und 50% zum 1. Januar 2003). Diese langen Fristen stehen in krassem Widerspruch zu der früheren Zusage Maltas, bis Ende 1996 insgesamt 400 Abgaben abzuschaffen. Ein Zeitplan für die Abschaffung der Abgaben auf landwirtschaftliche Erzeugnisse ist noch nicht festgelegt und sollte dringend in Angriff genommen werden. Allgemein fehlt es in Malta an Rechtsvorschriften, die dem gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich des freien Warenverkehrs entsprechen, und das Land sollte ein Angleichungsprogramm für den Binnenmarkt ins Auge fassen. Bei der Normung und Zertifizierung wurden keine Fortschritte erzielt. Malta muß weitere Schritte unternehmen, um den Rechtsrahmen für die Anwendung der EU-Grundsätze in den Bereichen Akkreditierung, Meßwesen und Marktüberwachung festzulegen und ein effizientes System für die Konformitätsbewertung zu schaffen. Bei den sektorspezifischen Rechtsvorschriften sind folgende Fortschritte zu verzeichnen: • Die EG-Richtlinien elektromagnetische über Niederspannungseinrichtungen, Verträglichkeit sowie über Geräte für explosionsgefährdete Bereiche wurden durch sekundäre Bekanntmachungen umgesetzt. In bezug auf Druckbehälter, Spielzeug, Sportboote, Meßwesen, Fertigpackungen, mechanische Ausrüstung, persönliche Schutzausrüstungen, medizinische Ausrüstung, Gasverbrauchseinrichtungen und Bauprodukte müssen noch Fortschritte erzielt werden. • Im Lebensmittelbereich wurden in der Zeit von März bis Juli 1999 Rechtsvorschriften zur Umsetzung auf Extraktionslösungsmittel, Lebensmittel für kalorienarme Ernährung, Zucker, Honig, Konfitüren, Gelees, Marmeladen und gesüßte Maronenkrem erlassen. gemeinschaftlichen Besitzstandes bezug des in -20- • Bei den chemischen Produkten wurden keine Fortschritte in bezug auf Beschränkungen, gute Laborpraxis und Detergentien erzielt. Für letztere ist vor dem Inverkehrbringen keine Registrierung vorgeschrieben. Es wurden keinerlei Rechtsvorschriften Produkthaftung erlassen. zur Anwendung der Richtlinie über Freier Kapitalverkehr Im Bereich des Kapital Verkehrs ist Malta bei der Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand immer noch im Rückstand, obwohl seit dem letzten Bericht einige Liberalisierungsmaßnahmen getroffen wurden. Insbesondere wurden die allgemeinen Freibeträge für Transaktionen ins Ausland durch Gebietsansässige erheblich heraufgesetzt. Das allgemeine Genehmigungsverfahren für das Auslandsrisiko von Banken wurde abgeschafft und durch eine Obergrenze in Höhe von 20% des Eigenkapitals für solche Geschäfte ersetzt. Der vorgeschriebene Zeitraum, in dem Exportunternehmen Deviseneinnahmen auf einem Devisenkonto führen dürfen, sowie die Frist für die Unterhaltung von Swap-Fazilitäten und Überziehungsfazilitäten bei ausländischen Banken wurden verlängert. Schließlich dürfen maltesische Bürger bei ausländischen Banken langfristige Kredite aufnehmen. recht Trotz dieser Änderungen unterliegt der Kapitalverkehr weiterhin einem umfassenden System von Beschränkungen, insbesondere was Transaktionen ins Ausland anbelangt. Transaktionen ins Inland werden dagegen durch relativ großzügige Freibeträge erleichtert. So gibt es für ausländische Direktinvestitionen keine Beschränkungen, ausgenommen in einigen wenigen Sektoren. Auch ist der Erwerb von Immobilien für Geschäftszwecke, von denen für Malta ein Nutzen erwartet wird, oder von Luxuswohnungen in der Regel zugelassen. Freier Dienstleistungsverkehr Insgesamt hat Malta im Bereich der Finanzdienstleistungen bereits ein hohes Maß an Übereinstimmung mit dem EU-Recht erreicht. Seit Mitte 1999 wendet Malta ebenfalls internationale (den Standards der EU entsprechende) Standards für die Risikobeurteilung im Banksektor an. Diese Änderungen dienen auch der Umsetzung der Richtlinie über die angemessene Eigenkapitalausstattung. Die Zentralbank von Malta ist für die Bankenaufsicht zuständig. Seit Februar wurden 16 Vor-Ort-Prüfungen (11 bei Kreditinstituten und 5 bei intermediären Finanzinstituten) durchgeführt. Die Ergebnisse werden mit der Geschäftsleitung des jeweiligen Bankinstituts erörtert und anschließend von der Zentralbank intern bewertet. Die Prüfberichte werden dem externen Rechnungsprüfer zur Verfügung gestellt. 1998 änderte Malta sein Versicherungsrecht, um den EG-Richtlinien zu folgen. Über Legislativmaßnahmen in diesem Bereich wurde nicht berichtet. Seit Februar hat die maltesische Regulierungsbehörde für Finanzdienstleistungen (Malta Financial Service centre) Rechnungsprüfungen bei fünf maltesischen Versicherungsgesellschaften und außerdem 31 Unternehmen, die als Vertretungen von Versicherungsgesellschaften fungieren, sowie 20 als Versicherungsmakler zugelassenen Unternehmen vorgenommen. Seit Februar haben keine Vor-Ort-Prüfungen stattgefunden. -21- Der größte Teil der börsenrechtlichen Vorschriften der EU ist bereits in das maltesische Börsengesetz auf eine weitere Anpassung der Rechtsvorschriften für Wertpapiere sind noch Änderungen erforderlich. aufgenommen. Im Hinblick Bezüglich der Zahlungen hoher Beträge war die Einführung eines RTGS-Systems (Echtzeit-Bruttoabwicklungssystem) aufgrund des Transaktionsvolumens bisher nicht erforderlich, doch sollte ein solches System eingerichtet werden, um das Zahlungssystem Maltas an die bestehenden Zahlungssysteme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzugleichen. Das Geldwäschegesetz von 1994 betrifft das Finanzsystem und enthält Auflagen bezüglich -der -Feststellung der Identität, der Aufbewahrung von Unterlagen, der Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen und der Meldung von verdächtigen Transaktionen. Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 91/308/EWG des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche jedoch nur zum Teil umgesetzt. Freizügigkeit freien Personenverkehr, Niederlassungsfreiheit In bezug auf und gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen und Befähigungsnachweisen sind keine wesentlichen Fortschritte zu verzeichnen. Es bedarf noch nachhaltiger Anstrengungen, um eine tatsächliche Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand in diesem Bereich zu gewährleisten. Was die Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen anbelangt, so wird Malta die Personenkontrollen im Luft- und Seeverkehr innerhalb der EU abschaffen müssen. Wettbewerb Das derzeitige Wettbewerbsgesetz folgt weitgehend den EG-Kartellvorschriften. Jedoch gibt es in Malta keine spezifische Fusionskontrolle. verschiedene Arten In Malta besteht bisher kein spezifisches System zur Kontrolle staatlicher Beihilfen. Es (Ausfuhrbeihilfen, staatlicher Beihilfen werden Betriebsbeihilfen usw. ). Die Kriterien für die Gewährung dieser Beihilfen müssen mit den EU-Bestimmungen in Einklang gebracht werden, insbesondere was die Bereiche Schiffbau und Schiffsreparatur anbelangt. gewährt Malta muß vollständige Transparenz gewährleisten, indem es entsprechend den Verfahren in der EU Jahresberichte über staatliche Beihilfen vorlegt und ein umfassendes Register über bestehende Beihilfen erstellt. Außerdem muß eine Überwachungsstelle für staatliche Beihilfen eingerichtet werden, die über angemessene Befugnisse und qualifiziertes Personal verfügt. existieren In Malta staatliche Monopole (Telekommunikation, Postdienste, Elektrizität, Wasser usw. ), die den Wettbewerbsregeln zu unterwerfen sind. Handelsmonopole müssen mit Artikel 31 des Vertrages vollständig in Einklang gebracht werden. verschiedenen Bereichen in -22- Malta verfügt über keine Artikel 86 EG-Vertrag entsprechende Regelung. Somit gelten die Wettbewerbsregeln im allgemeinen nicht für öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt werden. Hier besteht Handlungsbedarf. Schlußfolgerung Seit Februar wurden keine nennenswerten Fortschritte erzielt. Malta muß dem Binnenmarkt hohe Priorität einräumen. Besonders wichtig ist, daß neue Rechtsvorschriften eingeführt und die zur Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes erforderlichen Verwaltungsstrukturen geschaffen werden, vor allem was die Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum, den Datenschutz, den freien Warenverkehr, die Liberalisierung des Kapitalverkehrs und den Wettbewerb (staatliche Beihilfen, Kartellrecht, Handelsmonopole) anbelangt. Die fortgesetzte Erhebung von Abgaben auf Einfuhren aus der EU verstößt gegen die Grundsätze des Binnenmarktes. Der Zeitplan für die Abschaffung dieser Abgaben muß ergänzt und beschleunigt werden. 3. 2 Innovation Informationsgesellschaft Es gibt mehrere Internet-Diensteanbieter. Rund 7% der Bevölkerung verfügen über einen Internet-Anschluß. Unlängst wurde eine Partnerschaft Internet- Diensteanbietern und der TV-Kabelgesellschaft Melita Cable (die rund 80% der Haushalte bedient) geschlossen, die ihrerseits eine Allianz mit einem US-Unternehmen eingegangen ist, das Web-TV-Dienste anbietet. Was die Weitverkehrsnetze anbelangt, so betreibt die Gesellschaft "Malta Information Technology and Training Services Ltd" ein von dem Informationsaustausch zwischen den maltesischen Regierungsbehörden dient. geschaffenes modernes Informationsnetz zwischen den (MAGNET), das ihr Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend • Freizügigkeit und Nichtdiskriminierung, beispielsweise in bezug auf die Teilnahme von Frauen an Berufsbildungsmaßnahmen und die Beteiligung der Sozialpartner an der Ausarbeitung der Politik, sind Bereiche, in denen noch Schritte unternommen werden müssen. Außerdem müssen die Rechtsvorschriften an die Richtlinie über die schulische Betreuung der Kinder von Wanderarbeitnehmern angeglichen werden. Die Beschäftigungspolitik Maltas wird zunehmend auf Umschulungsmaßnahmen für die Humanressourcen ausgerichtet. Angesichts der in den nächsten Jahren zu erwartenden strukturellen Veränderungen im öffentlichen und privaten Sektor ist dies von ganz besonderer Bedeutung. Bei dieser beschäftigungspolitischen Akzentverschiebung sollte die künftige Beteiligung Maltas an der europäischen Beschäftigungspolitik berücksichtigt werden. -23- Malta hat den Wunsch zur Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen wie Sokrates II, Leonardo da Vinci II und "Jugend für Europa" geäußert. Forschung und technologische Entwicklung Der gemeinschaftliche Besitzstand bedarf bei seinem derzeitigen Stand keiner Umsetzung allgemeinen innerstaatliches Recht. Die Vereinbarkeit Rechtsvorschriften mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand muß jedoch gewährleistet sein. der in Seit dem letzten Bericht hat es hier keine neuen Entwicklungen gegeben. Die Zusammenarbeit zwischen Malta und der EU im Bereich Forschung und technologische Entwicklung erfolgt über das Fünfte Rahmenprogramm. Telekommunikation gute einen erzielt: wurden Fortschritte Telekommunikationssektor ordnungspolitischen Rahmen das Im Telekommunikationsnetz ist voll digitalisiert. Die Versorgungsdichte beträgt 50,4 Festnetzanschlüsse je 100 Einwohner (EU-Durchschnitt: 52,6). Malta muß jedoch damit beginnen, dem gemeinschaftlichen Besitzstand in Einklang steht, bevor spätestens im Januar 2003 der Festnetz-Sprachtelefondienst für den Wettbewerb geöffnet wird, und noch vor diesem Zeitpunkt die Märkte für andere Dienste schrittweise liberalisieren. Die Behörden haben bereits die lizenzierten Netzbetreiber von ihrer Absicht unterrichtet, die nach dem Telekommunikationsgesetz von 1997 für das Jahr 2010 geplante Liberalisierung des Marktes für Sprachtelefondienste vorzuverlegen. der mit schaffen, zu Als ersten Schritt in Richtung Privatisierung verkaufte die Regierung im Juni 1998 40% des Kapitals der Telekommunikationsgesellschaft Maltacom im Wege eines internationalen öffentlichen Zeichnungsangebots. Die restlichen 60% der Anteile behält sie weiterhin. 1998 wurde das Postgesetz geändert, wobei Maltapost, einer durch Regierungsbeschluß gegründeten Aktiengesellschaft, Universaldienstverpflichtungen übertragen wurden. Audiovisuelle Medien Seit Februar 1999 wurden in Malta bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes im audiovisuellen Bereich (Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen") keine Fortschritte erzielt. Schlußfolgerung In den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend sind weitere Fortschritte erforderlich. In bezug auf Forschung und technologische Entwicklung ist von -24- keinen neuen Entwicklungen zu berichten. Im Telekommunikationsbereich muß Malta für die Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand noch erhebliche Anstrengungen unternehmen. 3. 3 Wirtschafts- und Steuerfragen Wirtschafts- und Währungsunion Malta muß sich dem gemeinschaftlichen Besitzstand, wie er in Titel VE EG-Vertrag und den anderen einschlägigen Texten festgelegt ist, in vollem Umfang angleichen und sicherstellen, daß die Verwaltungsstrukturen vorhanden sein werden, die zur Anwendung und Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes erforderlich sind. Malta hat bei der Vorbereitung auf die Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion nur geringe Fortschritte gemacht. Was den Besitzstand betrifft, der vor dem Beitritt übernommen sein muß, so ist festzustellen, daß die Zentralbank von Malta nicht völlig unabhängig von der Regierung ist. Zwar dürfen die Mitglieder des Direktoriums nach den derzeitigen rechtlichen Bestimmungen keine Weisungen einer Person oder Behörde erhalten oder entgegennehmen, doch kann der Finanzminister der Zentralbank unter besonderen Umständen immer noch Weisungen zur Gestaltung der Geldpolitik erteilen. Malta erfüllt auch nicht die Bestimmungen des Vertrags, was die Direktfinanzierung des öffentlichen Sektors durch die Zentralbank anbelangt. Die Zentralbank kann der Regierung derzeit vorübergehend Kredite gewähren und Staatsanleihen auf dem Primärmarkt erwerben. Eine Änderung des Zentralbankgesetzes von Malta, die diese Überziehungsfazilizät aufhebt, wurde bislang nicht in Kraft gesetzt. Nach Angaben der maltesischen Behörden werden der Regierung beim Zugang zu Finanzierungen der Finanzinstitute keine Vorzugsbedingungen eingeräumt. Die Erfüllung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion setzt die vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehr voraus. Dieser Punkt wird im Abschnitt "Freier Kapitalverkehr" untersucht. Steuern Im Juli 1997 wurde das 1995 eingeführte Mehrwertsteuersystem durch ein diskriminierendes Zoll- und Verbrauchsteuersystem ersetzt. Nachdem Malta jedoch beschlossen hatte, seinen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union zu reaktivieren, trat im Januar 1999 das Mehrwertsteuersystem wieder an die Stelle des Zoll- und Verbrauchsteuersystems. Im Bereich der Verbrauchsteuern wurde das Verbrauchsteuergesetz im Mai 1999 dahingehend geändert, daß die Verbrauchsteuer auf Zigaretten erhöht, eine Verbrauchsteuer für nicht zur Zigarettenherstellung importierten Tabak eingeführt und die Verbrauchsteuer auf Kerosin gesenkt wurde. Was die direkten Steuern anbelangt, so wurde das Konzept der Selbsteinschaetzung für die Einkommensteuer, das ab dem Steuerjahr 1999 anwendbar ist, zusammen mit einem System von Verzugsstrafen und -Zinsen für verspätete Steuerzahlungen eingeführt. -25- Schlußfolgerung Wenngleich noch erhebliche Anpassungen erforderlich sind, ist die Wiedereinführung der Mehrwertsteuer als ein Fortschritt anzusehen, da das System nun den allgemeinen Grundsätzen des Mehrwertsteuersystems der Gemeinschaft entspricht. Keine Fortschritte wurden jedoch hinsichtlich der maltesischen Verbrauchsteuerregelung erzielt, die erheblich von den Gemeinschaftsregeln abweicht. Malta sollte eine gut strukturierte und gezielte Heranfuehrungsstrategie für diesen Bereich ausarbeiten. Statistik Malta müßte mittelfristig in der Lage sein, den EU-Anforderungen gerecht zu werden. Ende 1998 hat das "Central Office of Statistics" begonnen, das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 1995) anzuwenden. Die Angleichung wird Mitte 2002 abgeschlossen sein. Der institutionelle Rahmen für die erforderlichen Änderungen wurde geschaffen, und die Arbeiten zur Durchführung laufen. An weiteren Entwicklungen zu nennen sind die kürzlich erfolgte Genehmigung des Berichtssystems für Zahlungsbilanzen durch den IWF (dieses System steht auch im Einklang mit Eurostat) und die Intensivierung/Revision der Datenerfassung in Bereichen wie Fremdenverkehr, Landwirtschaft und Fischerei, Umwelt, Verkehr und Soziales. 3. 4 Politikbereiche Gewerbliche Wirtschaft Die maltesische Wirtschaft ist nicht hinreichend nach außen geöffnet, und Teile der auf den Inlandsmarkt ausgerichteten Industrie sind nur wenig wettbewerbsfähig. Die Regierung Maltas hat dies erkannt und folgerichtig ein Programm zur Umstrukturierung der Industrie sowie einen Zeitplan für den Abbau von Schutzzöllen auf Waren nicht landwirtschaftlichen Ursprungs aufgestellt. Der überlange Zeitplan für die Aufhebung dieser Zölle sollte jedoch verkürzt werden (vgl. den Abschnitt über den freien Warenverkehr). Das Institut für die Förderung kleiner Unternehmen (IPSE), das 1998 gegründet wurde, beginnt nun mit der Durchführung des Umstrukturierungsprogramms. Ein wesentlicher Teil der auf den Inlandsmarkt ausgerichteten Unternehmen Maltas, die im Rahmen einer Importsubstitutionspolitik gegründet worden waren, profitieren weiterhin von einem geschützten wirtschaftlichen Umfeld. Noch hat Malta keine nationale Industriepolitik konzipiert. Direkte staatliche Beteiligungen sind eher begrenzt. Eine Ausnahme bilden die Bereiche Schiffbau und Schiffsreparatur, in denen die umfangreichen staatlichen Beihilfen weiter ein Problem darstellen. Ein wichtiger Aspekt der Industriepolitik ist die Überwachung staatlicher Beihilfen (siehe Kapitel "Wettbewerb"). -26- Zur Vorbereitung auf den Beitritt muß Malta seine Industrie umstrukturieren und den KMU-Sektor stärken. Vor allem in den Bereichen Schiffbau und Schiffsreparatur müssen Maßnahmen getroffen werden. Landwirtschaft Lage der Landwirtschaft Auf die landwirtschaftliche Erzeugung entfallen rund 2,7% des BIP (Zahlen von 1998) und 1,6%-der Gesamtbeschäftigung. Die Nebenerwerbslandwirtschaft nimmt stetig zu, und die Behörden unterstützen die Gründung von Genossenschaften. Malta exportiert weiterhin geringerem Maße und Gartenbauerzeugnisse wie Blumen und Tomaten. allem Frühkartoffeln in wesentlich vor Größtes Problem bei der Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Malta (rund 12 000 ha) ist der Wassermangel (6% bewässertes Land). Agrarpolitik Im allgemeinen steht die maltesische Agrarpolitik mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand noch nicht im Einklang, und der Staat spielt bei der Produktion und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse weiterhin eine wichtige Rolle. Die derzeit geltenden Abgaben bieten der maltesischen Landwirtschaft einen erheblichen Schutz. Spätestens mit die dem Beitritt muß Gemeinschaftsvorschriften angepaßt werden. dieses Außenschutzsystem an Malta hat noch keinen umfassenden Rechtsrahmen gemeinschaftlichen Besitzstandes im Agrarbereich ausgearbeitet. für die Übernahme des Bei der Angleichung der maltesischen Rechtsvorschriften an den gemeinschaftlichen Besitzstand in wichtigen Bereichen der Gemeinsamen Agrarpolitik wie z. B. dem Pflanzenschutzbereich oder im Sektor Ackerkulturen sind keine konkreten Fortschritte zu verzeichnen, wobei bei den letztgenannten Sektoren die Agrarvorschriften im Rahmen der betreffenden gemeinsamen Marktorganisationen zum Zeitpunkt des Beitritts direkt anwendbar sind und daher von Malta nicht in nationales Recht umgesetzt werden brauchen. Es ist daher äußerst wichtig, daß Malta über die erforderliche Kapazität zur Anwendung und Durchsetzung dieses Besitzstandes verfügt. Die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich wird einer Programmplanung bedürfen. Es laufen einige Umweltschutzprogramme zur Förderung der Anwendung biologischer Anbauverfahren und zur Verringerung des Pestizideinsatzes. integrierter Pflanzenschutzmethoden Schlußfolgerung Bei der Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften an den gemeinschaftlichen Besitzstand im Agrarbereich hat es keine wesentlichen Fortschritte gegeben. Für die vollständige Integration der maltesischen Landwirtschaft in die Gemeinsame Agrarpolitik muß noch einiges getan werden. Nach wie vor ist bezüglich der Schutzzölle auf -27- landwirtschaftliche Ausgangserzeugnisse eine Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand erforderlich. Fischerei Der Fischereisektor Maltas trägt zu 0,21 % zum BIP des Landes bei (Zahlen von 1998). Bei der Angleichung der Rechtsvorschriften an den gemeinschaftlichen Besitzstand wurden keine Fortschritte verzeichnet. Malta muß zur Angleichung seiner Fischereipolitik an diejenige der Gemeinschaft noch eine Reihe von Anpassungen vornehmen, insbesondere bei der Überwachung, der Einfuhrpolitik, den staatlichen Beihilfen und beim Flottenregister. Zu diesem Zweck müssen die Verwaltungsstrukturen umfassend reformiert werden. Energie Seit Februar 1999 wurden von Malta keine neuen Rechtsvorschriften erlassen. Der gemeinschaftliche Besitzstand in bezug auf Rohöl, den Handel mit Erdölprodukten und Ölvorräte und die Rechtsvorschriften für spezifische Maßnahmen im Fall einer Ölkrise müssen noch übernommen werden. Besonders wichtig ist, daß die Ausarbeitung der Politik und deren praktische Umsetzung voneinander getrennt und die Kapazitäten für die Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes verstärkt werden. Schlußfolgerung Der größte Teil des gemeinschaftlichen Besitzstandes in diesem Bereich muß übernommen werden, so etwa in bezug auf den Energiebinnenmarkt (Gas- und Elektrizitätsrichtlinien), Notfallplanung, einschließlich Ölreserven, und Energieeffizienz. Verkehr Bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Straßenverkehr ist Malta noch immer im Rückstand, insbesondere was die Verkehrssicherheit, den Zugang zum Beruf, die Lenk- und Ruhezeiten sowie die Besteuerung betrifft. Außerdem hat Malta mehrere bedeutende Übereinkommen im Rahmen der UN-Wirtschaftskommission für in den Bereichen Sozialvorschriften und Gefahrguttransport noch nicht Europa unterzeichnet, die auch zum gemeinschaftlichen Besitzstand, gehören. Malta ist im Seeverkehr, der für das Land eine wichtige Rolle spielt, noch weit von einer vollständigen Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand entfernt. Die Bedingungen für die Gründung von Reedereien und für die Erteilung der Genehmigung zum Führen der maltesischen Flagge sind im allgemeinen weniger streng als in den Mitgliedstaaten. Darüber hinaus hält Malta einige grundlegende Sicherheits- und Umweltstandards immer noch nicht ein. Hier müssen dringend Fortschritte erzielt werden. Das geringe Sicherheitsniveau der im maltesischen Flottenregister eingetragenen Schiffe stellt ein Problem dar. Die Verbesserung der Flottenverwaltung ist weiterhin eine -28- Priorität. Es bedarf einer wirksamen Strategie, damit die nicht normgerechten Schiffe aus dem Register gestrichen werden. Malta ist im Bereich des Luftverkehrs sowohl wirtschaftlich als auch technisch recht weit fortgeschritten. Es hat zwar den gemeinschaftlichen Besitzstand in vielen wichtigen Bereichen noch nicht übernommen, ist jedoch mit den Rechtsvorschriften für den Luftverkehr sehr gut vertraut. Malta hat bereits seine Strategie verkündet, den mit allen liberalen Abkommen über Luftverkehrsdienste EU-Mitgliedstaaten bestehenden beizutreten, die auf der Gewährung der Gegenseitigkeit vor allem in den Bereichen Tarifgenehmigung, Kapazitätsbeschränkung und Marktzugang beruhen. Malta ist bereits Mitglied der gemeinsamen Luftfahrtbehörden (JAA). Malta wird sich in Kürze an den Arbeiten Infrastructure Needs Assessment Bewerberlaender) beteiligen. - Bewertung des im Rahmen von TINA (Transport der Infrastrukturbedarfs Eine etwaige Beteiligung Maltas am transeuropäischen Netz für Satellitennavigation und -ortung leistungsfähigen Satellitennavigationssystems für den Mittelmeerraum untersucht werden. im Rahmen eines multimodalen und (GNSS) sollte Schlußfolgerung Angesichts der Bedeutung, die der Seeverkehr für Malta hat, sollte der Um- und Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in diesem Bereich Priorität eingeräumt werden. Kleine und mittlere Unternehmen KMU nehmen in der Wirtschaft Maltas eine dominierende Stellung ein. Die fehlende Offenheit der Wirtschaft und der geringe Wettbewerb in Teilen der auf den heimischen Markt ausgerichteten Industrie stellen diese Unternehmen vor Probleme. KMU haben Schwierigkeiten bei der Mobilisierung von Mitteln, namentlich in bezug auf Startkapital und Investitionsmittel für Umstrukturierungen. Die Regierung gewährt jedoch Kreditbürgschaften und unterhält ein Garantiesystem für Exportkredite. Von den Handelsbanken und anderen Finanzinstituten werden spezifische Programme und Maßnahmen durchgeführt, um den Zugang von KMU zu Finanzierungsquellen zu verbessern. Malta profitiert von der Ad-hoc-BeteiMgung an Partnerschaftsprogrammen, die nach denselben Bedingungen erfolgt, wie sie für die anderen Partnerländer im Mittelmeerraum gelten, sowie von Gemeinschaftsinitiativen wie den Euro Info Correspondence Centre (BC-NET), und beteiligt sich an (EICC), den Unternehmens-Kooperationsnetzen Programmen zur Unternehmenskooperation wie Europartenariat und INTERPRISE. 3. 5 Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt Beschäftigung und Soziales -29- liegt derzeit bei über 5%. Die Die Arbeitslosenquote auf Malta steigt und Beschäftigungspolitik für die Humanressourcen ausgerichtet. Für die kommenden Jahre ist eine gemeinsame beschäftigungspolitische Bilanz geplant. ist auf Umschulungsmaßnahmen Malta hat eine gründliche Überarbeitung seiner Rechtsvorschriften in den Bereichen Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht und Gleichbehandlung von Männern und Frauen eingeleitet. Es wird neuer Rechtsvorschriften bedürfen, und die Frage von deren Durchsetzung erfordert besondere Aufmerksamkeit. Thema des sozialen Dialogs, einer festverwurzelten Praxis, war unter anderem das zunehmende Wohlfahrtsgefälle. Im Juni 1999 wurde eine nationale Kommission zur Reform des Fürsorgewesens (National Weifare Reform Commission) eingesetzt, die sich mit Reformen des nationalen Renten- und Sozialversicherungssystems befassen soll. Schlußfolgerung Im Bereich Beschäftigung und Soziales ist immer noch eine erhebliche Angleichung erforderlich. Regionalpolitik und Kohäsion Die EU fördert die Stärkung des Zusammenhalts und greift dabei insbesondere auf die Strukturfonds zurück. Malta wird diese Instrumente wirksam einsetzen müssen, wobei die zum Zeitpunkt seines Beitritts geltenden Grundsätze, Ziele und Verfahren einzuhalten sind. Seit dem Bericht vom Februar 1999 sind keine Änderungen eingetreten. Der Mangel an genauen Statistiken über das BIP in Kaufkraftparitäten verhindert einen Vergleich mit anderen Regionen in der EU. Malta weist keine regionale Gliederung auf, und eine mittlere Ebene zwischen der nationalen Regierung und den 67 Gemeinden ist nicht vorhanden. Für Gozo (mit Comino) gibt es ein eigenes Ministerium und spezifische Beihilfeprogramme. Schlußfolgerung Die Ausarbeitung von Statistiken nach den in der EU verwendeten Methoden muß als Priorität behandelt werden. 3. 6 Lebensqualität und Umweltschutz Umweltschutz Malta hat vor kurzem damit begonnen, bei der Entwicklung seiner Umweltpolitik die Politik der Europäischen Union zu berücksichtigen; doch wurde bislang keine umfassende Strategie ausgearbeitet. -30- Keine Fortschritte hat es bisher beim Naturschutz gegeben, und in bezug auf Gewässerschutz, Luftqualität, Abfallwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung durch Industriebetriebe sowie Risikomanagement sind gleichfalls keine nennenswerten Fortschritte zu verzeichnen. Bei allgemeinen Problemen wie z. B. Chemikalien und genetisch veränderten Organismen ist ebenfalls eine stärkere Sensibilisierung erforderlich. Malta hat am 15. Juli 1999 die Mitgliedschaft in der Europäischen Umweltagentur beantragt. Schlußfolgerung In allen Umweltsektoren muß für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes, seine Anwendung und Durchsetzung sowie für den Aufbau der erforderlichen Verwaltungskapazitäten noch viel getan werden. Ein im Bereich wesentlicher Aspekt der Übernahme des Besitzstandes Umweltschutz ist eine realistische Einschätzung der damit verbundenen Kosten. Malta richtlinienspezifischen keinen Finanzierungsplan aufgestellt. solchen bislang hat Verbraucherschutz Im Mai 1999 haben Verbraucherorganisationen gemeinschaftlichen Die Verbraucherschutzpolitik Maltas entspricht nicht dem für Besitzstand. Verbraucherfragen (Consumer Affairs Council) gebildet. Angesichts der Bedeutung, die Pauschalreisen, Timesharing, der Fremdenverkehr Verbraucherkredite, mißbräuchliche Vertragsbedingungen irreführende und vergleichende Werbung zu den Prioritäten. Mit dem am 13. Juli 1999 erlassenen Gesetz über Dienstleistungen in den Bereichen Reisen und Tourismus (Malta Travel and Tourism Services Act) werden einige dieser Fragen in Teilen geregelt und die bisherigen Rechtsvorschriften für die Tourismusindustrie konsolidiert und aktualisiert. für Malta einen Rat zählen sowie hat, Auch wenn in bezug auf den Verbraucherschutz positive Entwicklungen zu verzeichnen sind, bleibt noch viel zu tun. 3. 7. Justiz und Inneres Für den Bereich Justiz und Inneres wurde im Februarbericht hervorgehoben, daß auf kurze Sicht vor allem der geographische Vorbehalt in bezug auf das Genfer Abkommen zurückgenommen werden muß und daß aber auch mehr Informationen über folgende Bereiche benötigt werden: praktische Umsetzung des Asylrechts, Verhinderung der illegalen Einwanderung, Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere Drogenbekämpfung und dafür vorgesehene Mittel. Der Bericht betonte auch, daß sich -31- Malta stärker an der internationalen Zusammenarbeit der Justizbehörden sowohl im zivil- als auch strafrechtlichen Bereich beteiligen muß. Einwanderung/Grenzkontrollen Seit März 1999 müssen maltesische Staatsbürger keine Ein-/Austeigskarten für die Kontrolle des Personenverkehrs mehr ausfüllen. Für andere Reisende werden diese Karten bis Ende 1999 abgeschafft. Angesichts der zunehmenden illegalen Einwanderung auf dem Seeweg haben sich die Streitkräfte Maltas und Italiens 1999 im Rahmen ihrer jährlichen gemeinsamen Übung auf die Überwachung dieses Verkehrs konzentriert. und Die - maltesischen Rechtsvorschriften Grenzkontrollen und insbesondere ihre Anwendung an den Seeaußengrenzen sind zu überprüfen, um festzustellen, wie hoch der Bedarf an Personal, Ausbildung und Ausrüstung ist. Die Zuständigkeit für den Grenzschutz ist außerdem von den Streitkräften auf eine zivile Grenzpolizei zu übertragen. in den Bereichen Einwanderung Malta sollte seine Visagesetzgebung und Praxis weiter jener der EU anpassen. Asyl Malta wendet in bezug auf das Genfer Übereinkommen nach wie vor einen geographischen Vorbehalt an, nach dem nur europäische Flüchtlinge aufgenommen werden. Dieser Vorbehalt muß aufgehoben werden, um Übereinstimmung mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand zu erreichen. Malta hat keine spezifischen Vorschriften zum Asylrecht. Da die notwendigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsstrukturen fehlen, akzeptiert Malta, die UNHCR-Beschlüsse zu Asylfragen und die Bearbeitung der Anträge maltesische eine Einwanderungskommission. Nichtregierungsorganisation, durch die Polizei In April 1999 ratifizierte Malta das Europäische Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einzug von Erträgen aus Straftaten. In Malta gibt es keinen allgemeinen Rechtsrahmen für den Datenschutz, obwohl in einigen wesentlichen Gesetzestexten wie dem Gesetz über Amtsgeheimnisse (Official Secrets Act), dem Steuergesetz (Inland Revenue Act) und dem Sozialversicherungsgesetz (Social Security Act) Bestimmungen über den Datenschutz enthalten sind. Ein allgemeines Gesetz über den Datenschutz ist eine Grundvoraussetzung für die Beteiligung Maltas an Europol. Das Fahndungsteam für Wirtschaftskriminalität muß personell aufgestockt werden, damit es effizienter gegen Betrug und Korruption vorgehen kann. Im Hinblick auf eine enge Verknüpfung mit Europol gilt dies auch für die Struktur, die für die internationale Zusammenarbeit zuständig ist. Drogen Malta gilt zwar nicht als Drogenerzeugerland, ist aber Transit- und Bestimmungsland für den Drogenhandel aus Nordafrika, dem Mittleren Osten und Osteuropa. Drogenkonsum und -handel sind in Malta zu einem großen Problem geworden. Malta hat bisher noch -32- nicht das Europarat-Übereinkommen über den unerlaubten Verkehr auf See ratifiziert, was angesichts der geographischen Lage Maltas besonders wichtig wäre. Um den Besitzstand im Drogenbereich anwenden zu können, muß das Personal aufgestockt und zusätzliche Ausrüstung angeschafft werden. Zusammenarbeit der Justizbehörden Im Juni 1999 unterzeichnete Malta das Europäische Übereinkommen über die Überwachung bedingt verurteilter oder bedingt entlassener Personen. Wie bereits im Bericht vom Februar 1999 erwähnt, muß Malta noch eine Reihe internationaler Übereinkommen ratifizieren. Schlußfolgerung Um den gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich Justiz und Inneres durchsetzen zu können, muß Malta noch eine Reihe von Rechtsinstrumenten verabschieden bzw. ratifizieren: ein Asylgesetz ohne geographischen Vorbehalt, ein Gesetz über Datenschutz, das Übereinkommen über den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen auf dem Seeweg und mehrere internationale Übereinkommen über die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden. Malta muß auch seine Verwaltungskapazität zur Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes verbessern, insbesondere bezüglich des Asylrechts, der Verhinderung der illegalen Einwanderung, der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels. 3. 8 Auswärtige Angelegenheiten Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen Malta ist Mitglied der Welthandelsorganisation. Beim EU-Beitritt muß Malta seinen Status als Entwicklungsland aufgeben und die multilateralen WTO-Übereinkommen, denen die Gemeinschaft beigetreten ist, unterzeichnen. Malta hat sich bereit erklärt, im Vorfeld der nächsten Runde der WTO-Verhandlungen und bei diesen Verhandlungen selbst eng mit der EG zusammenzuarbeiten, um die Standpunkte und Strategien weitestgehend aufeinander abzustimmen. Malta ist Unterzeichnerstaat des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS). Seit dem letzten Bericht hat es in diesem Bereich keine größeren Veränderungen gegeben. Die neue WTO-Verhandlungsrunde wird Malta Gelegenheit bieten, sein Verpflichtungsniveau in diesem Bereich demjenigen der EU allmählich anzugleichen. Seit dem letzten Bericht haben sich die durchschnittlichen Zollsätze von Malta nicht. wesentlich geändert. Es wurden keine weiteren präferentiellen Handelsvereinbarungen mitgeteilt. -33- Entwicklungszusammenarbe it Malta verfolgt keine Entwicklungspolitik. Zoll Das maltesische Zollrecht ist nicht mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand vereinbar, und Malta hat bei der Angleichung seines Zollrechts an den Besitzstand keine nennenswerten Fortschritte erzielt. In folgenden Bereichen ist eine Angleichung unverzichtbar: Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung, Freizonen, Zollager, Zoll(höchst)sätze, Aussetzungen, Fälschungen und Nachahmungen. Es sollte ein verbindliches Zollinformationssystem aufgebaut werden. Folgende Maßnahmen müssen nun prioritär getroffen werden: Übernahme der Kombinierten Nomenklatur (was mit einer Änderung der Ursprungsregeln einhergeht), Überprüfung des derzeit im Rahmen des WTO-Übereinkommens (GATT 1994) über den Zollwert angewandten Verfahrens für die Festsetzung des Warenwertes und Verwendung des Einheitspapiers. Malta hat den Wunsch geäußert, mit der EU ein Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe bei Zollfragen zu unterzeichnen, und die Kommission hat bereits das für ein Abkommen im diesem Bereich erforderliche Verfahren eingeleitet. Schlußfolgerung Malta muß in folgenden Bereichen eine Heranfuehrungsstrategie für die Zollverwaltung ausarbeiten: Angleichung der Zollvorschriften an den Besitzstand, Aufbau der einer EG- institutionellen und administrativen Kapazität, um die Aufgaben Zollverwaltung erfüllen zu können, und Umstellung der Verwaltung auf EDV. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und mit Malta richtet seine Außenpolitik weiterhin auf die EU aus. Im Juni 1999 beschloß die EU, Malta einzuladen, sich dem multilateralen politischen Dialog mit den assozierten mittel- und osteuropäischen Ländern sowie Zypern anschließen, damit das Land die Möglichkeit erhält, sich mit den Instrumenten der GASP vertraut zu machen, sich ihnen umfassend in anzugleichen zusammenzuarbeiten. Malta wird sich künftig am multilateralen Dialog beteiligen, einschließlich an den regelmäßigen Treffen der politischen Direktoren und der europäischen Korrespondenten sowie auf Arbeitsgruppenebene, und seinen Standpunkt mit dem der Union abstimmen. Bereits vor Aufnahme des multilateralen Dialogs hat Malta die EU-Positionen im Bereich der GASP unterstützt. So hat sich Malta dem Gemeinsamen Standpunkt der Union zum Kosovo, dem Landeverbot für jugoslawische Flugzeuge und dem Ölembargo gegen Jugoslawien angeschlossen. internationalen Gremien der Union Malta bemüht sich, im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Dialogs zur regionalen Stabilität beizutragen. Es betreibt eine intensive Zusammenarbeit mit seinen Mittelmeer-Nachbarn. -34- 3. 9 Finanzielle Fragen Finanzkontrolle Die Rechtsvorschriften müssen dem gemeinschaftlichen Besitzstand angeglichen werden, um die Einführung des Eigenmittel Systems zu ermöglichen. Die Verwaltungsverfahren in diesem Bereich sind verbessert worden. Daneben sind weitere (rechtliche und administrative) Änderungen erforderlich, um die in ist der EU geltenden Kontrollanforderungen zu erfüllen. Als wichtigster Punkt festzuhalten, daß die interne Kontrolle der öffentlichen Ausgaben in Malta derzeit dezentral in den betroffenen Ministerien vorgenommen wird. Schwachpunkte sind die "funktionale Unabhängigkeit" der Prüfer, die Qualität der "internen Prüfung" und die Zahl qualifizierter Mitarbeiter, die für die Finanzkontrolle zuständig sind. Um hier Abhilfe zu schaffen, ist Malta dabei, die Zuständigkeit für die Finanzkontrolle einem allgemeinen Prüfungsausschuß zu übertragen, der vom Finanzministerium getrennt ist und der direkten Kontrolle durch das Kabinett untersteht. Malta muß außerdem geeignete Verwaltungsstrukturen für die Verwaltung und Kontrolle der EU-Mittel schaffen, die das Land nach dem Beitritt erhalten wird. Schlußfolgerung Für die Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand und für die Schaffung der erforderlichen Verwaltungsstrukturen muß noch viel getan werden. 3. 10 Allgemeine Bewertung letzten Kommissionsbericht vom Februar 1999 waren bezüglich des Seit dem Binnenmarktes nur sehr geringe Fortschritte zu verzeichnen. Malta muß dringend ein Programm für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes in diesem Bereich aufstellen. Im Bereich des öffentlichen Auftragswesens wurden einige Fortschritte erzielt, da die Inländerbevorzugungsklausel abgeschafft wurde. Allerdings bestehen immer noch Mängel bei der Normung und Zertifizierung. Die Angleichung der Vorschriften in Bereichen wie z. B. Schutz des geistigen Eigentums und Datenschutz muß beschleunigt werden. Die Wiedereinführung der MwSt im Jahre 1999 war ein positiver Schritt, allerdings sind weitere Anpassungen immer noch erforderlich. Die fortgesetzte Erhebung von Abgaben auf Einfuhren aus der EU verstößt gegen die EU-Grundsätze und muß umgehend abgeschafft werden. Die Anpassung im Bereich der Kartellvorschriften ist weit fortgeschritten, allerdings gibt in Malta keine Fusionsvorschriften und Unternehmen mit besonderen oder es ausschließlichen Rechten unterliegen weiterhin nicht den Wettbewerbsregeln. Es gibt keine systematische Kontrolle staatlicher Beihilfen und keinen entsprechenden Rechtsrahmen. Der Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand in diesem -35- Bereich sollte Priorität eingeräumt werden, insbesondere was die Bereiche Schiffbau und Schiffsreparatur anbelangt. Der Staat spielt in der Landwirtschaft weiterhin eine wichtige Rolle, und bei der Vorbereitung dieses Sektors auf die Gemeinsame Agrarpolitik wurden in letzter Zeit nur wenige Fortschritte erzielt. Im Verkehrsbereich sind verstärkte insbesondere Anstrengungen notwendig, um den gemeinschaftlichen Besitzstand, bezüglich der Schiffssicherheit und des Umweltschutzes zu übernehmen. Malta muß eine Gesamtstrategie im im Hinblick auf die Umweltsektor aufstellen und seine Verwaltungskapazität Anwendung und Umsetzung der Vorschriften verstärken. Im Bereich Justiz und Inneres muß Malta ein Asylgesetz verabschieden und den geographischen Vorbehalt aufheben. Malta muß auch seine Verwaltungskapazität in Bereichen wie Einwanderungskontrolle, Datenschutz sowie Bekämpfung des Drogenhandels und des organisierten Verbrechens verbessern. für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes immer noch Einrichtungen Es müssen in den Bereichen Umweltschutz, Zoll, Verbraucherschutz, Fischerei, Seeverkehr und Regionalpolitik geschaffen werden. Die Verwaltungskapazität muß insgesamt verstärkt werden. -36- Fähigkeit 4. gemeinschaftlichen Besitzstandes der Verwaltung zur Umsetzung des im Februarbericht enthaltenen Dieses Kapitel enthält eine Aktualisierung der Informationen. Im Dezember 1995 verwies der Europäische Rat von Madrid auf die Notwendigkeit, insbesondere durch eine Anpassung der Verwaltungsstrukturen der Bewerberländer die Voraussetzungen für eine schrittweise und harmonische Integration dieser Länder zu schaffen. Die Agenda 2000 knüpft daran an und unterstreicht einerseits die Bedeutung einer effektiven Übernahme des Gemeinschaftsrechts in einzelstaatliches Recht, verweist aber andererseits auf die noch größere Bedeutung einer korrekten Anwendung in. der Praxis mit Hilfe-geeigneter Rechts- und Verwaltungsstrukturen. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß die für eine künftige Mitgliedschaft unerläßliche gemeinsame Vertrauensbasis entstehen kann. Soweit möglich geben die Informationen Auskunft über das Ministerium oder die Einrichtung, die für einen bestimmten Bereich des Besitzstands zuständig ist, über ihre Rechtsbefugnis sowie die jeweilige personelle und finanzielle Ausstattung. Wie auch in den Mitgliedstaaten muß jede Verwaltung selbst darüber entscheiden, wie die knappen personellen und finanziellen Ressourcen einzusetzen sind, damit sie die Durchsetzung des Besitzstands hinreichend gewährleisten kann. Eine "ideale" Personalausstattung gibt es nicht, und Zahlen allein geben keinen Aufschluß über die Fähigkeit, den Besitzstand wirksam durchzusetzen. Dennoch wurden die Anzahl der Bediensteten und die Änderungen des Personalbestands soweit möglich angegeben. In den Bereichen, in denen umfassende Kontrollen nötig sind und die Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts schwierig ist, reichen ein oder zwei Bedienstete natürlich nicht aus. In solchen Fällen kann eine sehr geringe Personalausstattung darauf hindeuten, daß der Leistungsfähigkeit der Verwaltung mehr Bedeutung beigemessen werden muß. Viele der in diesem Bericht beschriebenen Durchsetzungsstrukturen wurden erst vor kurzem geschaffen. Inzwischen werden erste Entscheidungen in verschiedenen Bereichen des Besitzstands getroffen, jedoch ist es noch zu früh, die Qualität und Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht zu beurteilen, nicht zuletzt, weil die notwendigen Informationen nicht zur Verfügung stehen. In einigen Bereichen lassen sich jedoch Zahlen vorlegen, die beweisen, daß der Besitzstand im Begriff ist, ein aktiver und integraler Bestandteil des nationalen Entscheidungsprozesses zu werden. Im kommenden Jahr wird die Kommission gemeinsam mit jedem einzelnen Bewerberland an der Einrichtung einer Datenbank arbeiten, die über die Leistungsfähigkeit der Verwaltung Auskunft gibt und Angaben über den Stand der Durchsetzung enthält. Mit ihrer Hilfe kann die Union die konkrete Fähigkeit der Verwaltung zur Umsetzung des Besitzstands beurteilen. Im Bericht vom Februar kam die Kommission zu folgendem Schluß: "Was die Fähigkeit der maltesischen Verwaltungs- und Justizbehörden zur Anwendung des Acquis betrifft, so ist mit größeren Problemen nicht zu rechnen. Jedoch müssen die Verwaltungskapazitäten in vielen Bereichen, unter anderem in den Bereichen Zoll, Wettbewerb, Seeverkehr sowie Justiz und Inneres, verbessert werden. " 4. 1 Aufbau der Verwaltung -37- Die Verwaltungsstrukturen Maltas beruhen auf demokratischen Grundsätzen. Im öffentlichen Dienst sind derzeit rund 33 000 Mitarbeiter in zentralstaatlichen Verwaltungen beschäftigt. Die Schlußfolgerungen des Berichts vom Februar, denen zufolge "die Effizienz und Effektivität des öffentlichen Dienstes gesteigert werden [müssen]", gelten weiterhin. des seit sind worden. geschaffen Integrationsprozesses einige Zur Bewältigung Verwaltungsstrukturen nicht regierungsgebundene Stellen wurden mit dem Auftrag eingerichtet, den Beitrittsprozeß vorzubereiten. Ein Ad-hoc-Kabinettsausschuß unter dem Vorsitz des Premierministers trifft die Entscheidungen im Rahmen des Analyse- und Verhandlungsprozesses aufgrund von Empfehlungen des Lenkungs- und Aktionsausschusses Malta-EU (MEUSAC), der unter dem Vorsitz der Außenminister eingesetzt wurde. Die im MEUSAC vertretenen nationalen Belange sind breit gestreut und betreffen die Regierung, den Privatsektor, die Gewerkschaften, politische Parteien und Interessengruppen. Februar und Regierungsstellen Außerdem wurde eine Task-Force zur Koordinierung der EU-Hilfe (Euro-Assistance Co- ordination Task Force) eingesetzt, die Malta die Beteiligung an einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen erleichtern sowie die vollständige Ausschöpfung und effiziente Nutzung der EU-Mittel vor und nach dem Beitritt gewährleisten soll. Leistungsfähigkeit der Verwaltung für die Umsetzung des 4. 2 Schlüsselbereiche Besitzstandes und der Justiz: gemeinschaftlichen Einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts: Das Gesetz über die Organisation und das Verfahren in Zivilsachen sieht derzeit siebzehn Richter einschließlich des Obersten Richters vor. Außerdem gibt es siebzehn Magistrate. Der Kenntnis des EG- Rechts wird nun mehr Gewicht beigemessen. Derzeit sind alle Stellen für Richter und Magistrate besetzt. In diesem Stadium läßt sich nicht umfassend und korrekt beurteilen, inwiefern die Gerichte fähig sind, den Besitzstand durchzusetzen. Binnenmarkt: Zuständig für die Anwendung und Umsetzung der verschiedenen Aspekte der Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen ist die Vergabebehörde eine autonome Stelle innerhalb des Finanzministeriums. Neben den neun Mitgliedern des Allgemeinen Vergabeausschusses, die nicht im Staatsdienst stehen, sind in der Vergabebehörde 26 Mitarbeiter beschäftigt. Sämtliche Abteilungen des öffentlichen Dienstes und eine Reihe Körperschaften des öffentlichen Rechts wickeln ihre Ausschreibungen über die Vergabebehörde ab. Die (Vergabe-)Vorschriften für den öffentlichen Dienst räumen dem Leiter der Behörde weitreichende Vollmachten ein. Dieser entscheidet nach eigenem Ermessen, welche Angelegenheiten er dem Finanzministerium zur Entscheidung vorlegt. Aufgabe der Vergabebehörde ist es, die Ausschreibungen von öffentlichen Aufträgen zu überwachen, Verwaltungsstellen in Fragen des öffentlichen Auftragswesens zu beraten -38- und zu informieren u. a. Alle aus staatlichen Mitteln finanzierten Aufträge werden in der Malta Government Gazette veröffentlicht, während Ausschreibungen von Körperschaften in der Regeln in den nationalen Medien erscheinen. Den (Vergabe-) Vorschriften für den öffentlichen Dienst zufolge kann der Allgemeine Vergabeausschuß als Überprüfungsausschuß fungieren, dem Beschwerden geschädigter Bewerber zur Entscheidung vorgetragen werden und der als Schlichtungsstelle zwischen dem Auftraggeber (Verwaltungsstelle/Körperschaft) und dem betreffenden Bewerber tätig wird. Seit Einführung eines Beschwerdeverfahrens können geschädigte Bewerber außerdem vor der Unterzeichnung des Vertrags Einspruch gegen die Auftragsvergabe erheben. Darüber hinaus kann vor Handelsgerichten eine Entschädigung eingeklagt werden. Der öffentliche Dienst scheint hinreichend leistungsfähig. Allerdings sollte vor allem für eine angemessene Ausbildung des Personals gesorgt werden. Im Hinblick auf Körperschaften des öffentlichen Rechts, Gemeinderäte und öffentliche (Versorgungs-) Unternehmen muß Malta die notwendige Verwaltungsstruktur schaffen, um die Einhaltung des Vergaberechts durch diese Einrichtungen, die unter die EG- Vorschriften fallen würden, überwachen und kontrollieren zu können. Das Patentamt ist für die Genehmigung der Eintragung von Marken, für Patente und für den Schutz von Gebrauchsmustern zuständig. Der Schutz der Rechte an geistigem Eigentum an Waren, die für den lokalen Markt freigegeben wurden, wird von der Abteilung für Wirtschaftskriminalität der Polizei gewährleistet. Diese Abteilung nimmt regelmäßig Kontrollen in Einzelhandelsgeschäften und offenen Märkten vor. An den Landesgrenzen wird diese Aufgabe von der Ermittlungsstelle der Zollbehörde übernommen. Die Verwaltungsstruktur muß wesentlich verstärkt werden, damit der gemeinschaftliche Besitzstand effizient angewandt werden kann. Die derzeitigen Strukturen müssen erforderlichenfalls in eine nationale Behörde umgewandelt werden, die mit ausreichend kompetenten Mitarbeitern ausgestattet wird. Es gibt keinen speziellen Gerichtshof für Streitfälle über das Recht an geistigem Eigentum. Mit solchen Fällen werden Zivilgerichte befaßt, doch nur sehr wenige Richter und Staatsanwälte sind mit den Rechtsvorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums vertraut. Für die Polizei- und Zollbehörden sind extensive Ausbildungsmaßnahmen erforderlich. Besonderes Augenmerk ist auf die Modernisierung der Ressourcen im Bereich des Rechtsschutzes zu richten. Das Finanzministerium (Haushaltsbehörde, Finanz- und Zollabteilung) und der Nationale Rechnungshof sind für die Anwendung der Bestimmungen für das Rechnungswesen zuständig. Rund 160 Mitarbeiter des Ministeriums und 30 Mitarbeiter des Rechnungshofes arbeiten daran, die einschlägigen Rechtsvorschriften in Malta umzusetzen. Wirtschaftsprüfer müssen dem Rechnungsprüfungsausschuß (Accountancy Board) des Finanzministeriums Rechenschaft ablegen, der mit dem Gesetz über das Rechnungswesen eingesetzt wurde. -39- Die zur Anwendung des Besitzstandes erforderlichen Verwaltungsstrukturen sind bereits vorhanden, doch müssen die Humanressourcen beträchtlich aufgestockt werden. Das Handelsregister mit 25 Beschäftigten Gesellschaftsrechts zuständig. ist für die Anwendung des EG- ist Das Handelsregister für Finanzdienstleistungen eingebunden. Dort sind Aktiengesellschaften gemäß dem Aktiengesetz von 1995 und Personenhandelsgesellschaften gemäß der Verordnung über Personenhandelsgesellschaften von 1962 eingetragen. der maltesischen Behörde die Struktur in Die bestehende Struktur dürfte ausreichen, um das Gemeinschaftsrecht anzuwenden und durchzusetzen. Es gibt keine Verwaltungsstruktur für den Datenschutz. Innerhalb der Fähigkeit Maltas zur Anwendung des Besitzstandes bildet dieser Bereich eine Lücke. Zur Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Bestimmungen über den Datenschutz muß eine unabhängige öffentliche Aufsichtsbehörde geschaffen werden. Die Anwendung der EG-Vorschriften über den freien Warenverkehr fällt in den Zuständigkeitsbereich mehrerer Behörden. Etwa 15 Agenturen und Ämter sind für die Anwendung der einschlägigen technischen Vorschriften zuständig. Zur vollständigen Durchsetzung des Besitzstandes dürfte in einigen Sektoren eine Verstärkung der Humanressourcen angezeigt sein. Die Einführung eines Verfahrens für die gegenseitige Anerkennung steht noch aus. Die bestehende administrative und technische Infrastruktur muß erweitert werden, damit kontrolliert werden an die Produktsicherheit genügen. kann, ob Drittlandswaren den Anforderungen Die maltesische Normungsbehörde (MSA) wurde 1996 mit der Änderung des Gesetzes über den maltesischen Ausschuß für Normung geschaffen. Ziel war es, eine autonome Behörde für Normen und damit zusammenhängende Fragen einzurichten. Diese Behörde ist heute in Malta allein für die Koordinierung der Normung und die damit verbundenen Aufgaben zuständig. Geleitet wird sie von einem Rat, dessen Mitglieder Vertreter der öffentlichen Verwaltung (Industrie, Landwirtschaft, Zoll, Verbraucherfragen, Umweltschutz, Volksgesundheit) und anderer Interessen (Handels- und Berufsverbände, Wissenschafts- und Technologierat) umfassen. Der Rat beschäftigt neben den 15 Ratsmitgliedern (Teilzeit) fünf ständige Mitarbeiter (auf Ganztagsbasis). Das Gesundheitsamt Gesundheitsministeriums oder Empfehlungen der MSA eingehalten werden. sorgt auch künftig dafür, daß Lebensmittelnormen des Die maltesischen Behörden dürften bei der Übernahme des Besitzstandes im Bereich des freien stoßen. Ausbildungsmaßnahmen sind allerdings von wesentlicher Bedeutung. Auch müssen noch unüberwindbare Hindernisse Warenverkehrs nicht auf -40- die geeigneten Verwaltungsstrukturen geschaffen werden, die fähig sind, den Besitzstand anzuwenden und durchzusetzen. Im Bereich des freien Kapitalverkehrs fallen der Zentralbank Maltas folgende Aufgaben zu: Regelung und Überwachung der Kredit- und Finanzinstitute, Devisenbewirtschaftung nach dem Devisenbewirtschaftungsgesetz von 1972 und Aufsicht über das Zahlungssystem im Rahmen der ihr vom Finanzministerium übertragenen Befugnisse. Die Zentralbank beschäftigt 329 Mitarbeiter. Die Anwendung des Besitzstandes in diesem Bereich erfordert keine neuen Verwaltungsstrukturen, vielmehr wird es im Zuge der Liberalisierung erforderlich werden, die derzeitigen Verwaltungsverfahren für die Kontrolle und Genehmigung von Kapitalbewegungen abzuschaffen. Im Bereich der Finanzdienstleistungen regelt die maltesische Regulierungsbehörde für und Finanzdienstleistungen Finanzdienstleister, kollektive Investitionsregelungen und Offshore-Unternehmen. Das MFSC beschäftigt 66 Mitarbeiter. für Versicherungs- die Bestimmungen (MFSC) Die MFSC erteilt Zulassungen und kann diese bei Verstößen aussetzen, aufheben oder einschränken. Außerdem kann öffentliche Stellungnahmen abgeben. sie Ermittlungen vornehmen und Soweit die verfügbaren Ressourcen es gestatten, wird die interne und externe Einhaltung der Rechtsvorschriften-laufend überprüft. Erforderlichenfalls werden auch Ermittlungen vorgenommen. Der Besitzstand kann im Rahmen des bestehenden Verwaltungsapparats angewandt werden. Mittelfristig sollte für den Versicherungssektor eine eigene Aufsichtsbehörde geschaffen werden. Im Bereich des, freien Personenverkehrs ist die Universität von Malta (Amt des Kanzlers - Registrar Office) für die Anerkennung aller Hochschul- und Berufsabschlüsse zuständig. In Problemfällen kann sie die entsprechenden Berufsverbände zu Rate ziehen. Einige Berufe können nur mit Genehmigung (staatliche Zulassung für Rechtsanwälte, Architekten usw. ) ausgeübt werden. Zulassungen erteilt das Ministerium für Justiz und Inneres (Rechtsanwälte) bzw. das Umweltministerium (Architekten). tritt am 1. Oktober Das Gesetz zur Regelung des Architektenberufs wurde Mitte 1996 vom Parlament verabschiedet und sieht einen Zulassungsausschuß für Architekten vor, der mit der Architektenkammer und der Regierung Hand in Hand arbeitet. Aufgabe des Ausschusses ist es, Anträge auf die Zulassung als Architekt zu prüfen und im Hinblick auf eine solche Zulassung die an ausländischen Universitäten erworbenen Abschlüsse zu genehmigen und anzuerkennen. in Kraft. Dieses Gesetz Die Anerkennung von Berufsabschlüssen muß noch gesetzlich geregelt werden. Sie stellt ein beträchtliches Problem dar. Die Prüfung im Amt des Kanzlers funktioniert im Falle von maltesischen Staatsangehörigen reibungslos, kommt im Falle von Ausländern aber eher schleppend voran. Dies könnte als Widerstand gegen die Ansiedlung von Ausländern für Rechtsanwälte, Architekten u. a. reicht es nicht, die bestehende Verwaltungsstruktur in Malta ausgelegt werden. Bei den staatlichen Zulassungen -41- auszubauen. Vielmehr muß eine unabhängige Regulierungsbehörde geschaffen werden, die für alle betroffenen Sektoren zuständig ist. des Wettbewerbsrechts Wettbewerb: Auf nationaler Ebene ist es Aufgabe des Amts für fairen Wettbewerb, für über die Einhaltung wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Mißbrauch der marktbeherrschenden Stellung und Fusionskontrolle). Das Amt beschäftigt 25 Mitarbeiter. Die Behörde prüft Klagen wegen unlauteren Wettbewerbs und setzt den Ausschuß für fairen Handel über festgestellte Verstößen in Kenntnis. (Bestimmungen sorgen zu Die Entscheidungsbefugnis liegt beim Ausschuß für fairen Handel, einer unabhängigen Behörde, die vom Präsidenten eingesetzt wird. Er regelt seine Verfahren selbst und hat die Befugnisse eines inländischen Zivilgerichts. Es muß eine nationale Aufsichtsbehörde zur Kontrolle staatlicher Beihilfen geschaffen werden, die beispielsweise die Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit den Kriterien des einschlägigen EU-Besitzstandes überprüft. Telekommunikation: Das Eigentumsrecht des Staates am öffentlichen Netzbetreiber Maltacom wird vom Wirtschaftsministerium ausgeübt und wurde somit von der Aufsichtsfunktion getrennt. Dies ist mit dem Besitzstand im Einklang. Allerdings ist die Telekommunikationsaufsichtsbehörde nicht vollständig von den politischen Funktionen der Regierung getrennt, da die Behörde dem Verkehrs- und Kommunikationsministerium unterstellt ist und der Leiter der Behörde vom Premierminister ernannt wird. des Verkehrs- und Telekommunikationsministeriums die Innerhalb Telekommunikationsaufsichtsbehörde (OTR) Lizenzen, legt Preisbildungsmechanismen fest, regelt Funkfrequenzen, schlichtet Streitigkeiten und schützt die Interessen der Kunden. Die Abteilung für Funktelegraphie des Ministeriums ist für die Normung und Prüfung von Telekommunikationsausrüstung zuständig. In der Aufsichtsbehörde sind 65 Mitarbeiter (Ingenieure, Techniker und Verwaltungskräfte) beschäftigt. vergibt Der Telekommunikations-Beschwerdeausschuß schlichtet Streitigkeiten zwischen der Aufsichtsbehörde und dem/den Betreiber/n. Er setzt sich aus einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern zusammen, die vom Minister für Verkehr und Telekommunikation ernannt werden. Die Aufsichtsbehörde muss unabhängiger von der Regierung werden. Sie muss ihre Effizienz durch die Vorbereitung von Regulierungen, die mit dem Besitzstand in Einklang sind, noch beweisen, insbesondere in den Bereichen Lizenzvergabe, Zusammenschaltung und Numerierung. Laut Audiovisuelle Medien: die Rundfunkaufsichtsbehörde für die Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften im audiovisuellen Bereich zuständig. Sie beschäftigt 22 Mitarbeiter. Die Mitglieder dieser öffentlich-rechtlichen Körperschaft werden auf Vorschlag des Premierministers nach Konsultation des Oppositionsführers vom Staatspräsidenten ernannt. Rundfunkgesetz 1991 von ist Neben ihren verfassungsmäßigen Aufgaben (Wahrung der Unparteilichkeit bei politisch oder wirtschaftlich umstrittenen Themen oder bei Fragen der geltenden öffentlichen Politik) hat die Rundfunkaufsichtsbehörde eine zweifache Rolle und Funktion: sie entscheidet zum einen, welche Funk- und Fernsehsender und Anbieter eine Lizenz -42- erhalten, überwacht diese Sender und beaufsichtigt, inwiefern sie ihren rechtlichen und Lizenzverpflichtungen gerecht werden, zum anderen verhängt sie Strafen für Verstöße gegen die Bestimmungen, die von Geldstrafen bis zur vorübergehenden oder endgültigen die Aussetzung Rundfunkaufsichtsbehörde Beschwerden von Lizenzinhabern und gewährleistet, daß die Regeln für Werbesendungen beachtet werden. Außerdem bearbeitet können. reichen Lizenz der Die Aufteilung der der maltesischen Rundfunkaufsichtsbehörde Funkfrequenzen ist Sache der Regierung (Amt des Premierministers). zugewiesenen Der Rundfunksektor umfaßt staatliche und private Funk- und Fernsehsender, deren Sendungen landesweit übertragen werden, öffentliche Radiosender mit eingeschränktem Sendegebiet sowie einen Kabelfernsehdienst. In das Kabelnetz werden per Funk ausgestrahlte lokale und ausländische Fernsehdienste sowie weitere über Funk oder über Satellit übertragene Sender eingespeist. ist eine Einrichtung ohne Erwerbscharakter, die Die Rundfunkaufsichtsbehörde überwiegend aus staatlichen Mitteln (Staatshaushalt) finanziert wird. Damit die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde gewahrt bleibt, ist die Regierung gesetzlich verpflichtet, mindestens eine Viertelmillion bereitzustellen. Weitere Einkünfte bezieht die Aufsichtsbehörde aus Lizenzgebühren (von denen 20% automatisch an das für Funktelegraphie zuständige Ministerium gezahlt werden), Franchisegebühren und Geldstrafen. Die Rundfunkaufsichtsbehörde ist eine dynamische Einrichtung, die seit Jahren aktives der der Union der Europäischen Rundfunkorganisationen Mitglied Rundfunkgesellschaft des Commonwealth ist. Außerdem ist die Behörde Mitglied des Europäischen Medieninstituts und war Gründungsmitglied des Zusammenschlusses der Europäischen Medienaufsichtsbehörden, der 1995 während einer Konferenz auf Malta gegründet wurde. und Steuern: Für die Besteuerung zuständig sind die Abteilungen Steuereinnahmen (395 Mitarbeiter), Mehrwertsteuer (125 Mitarbeiter) und Zoll- und Verbrauchsteuern (685 Mitarbeiter, davon 32 im Bereich Verbrauchsteuern) des Finanzministeriums zuständig. Anhand der vorliegenden Auskünfte läßt sich nicht umfassend und korrekt beurteilen, inwiefern Malta fähig ist, den Besitzstand zufriedenstellend durchzusetzen. Landwirtschaft: Das Ministerium für Landwirtschaft und Fischerei besteht aus drei Abteilungen: Landwirtschaft, Veterinärdienste sowie Fischerei und Aquakultur. Das Referat Pflanzengesundheit der Abteilung Landwirtschaft mit 41 Mitarbeitern befaßt sich mit Pflanzenschutzfragen (Ausstellung von Bescheinigungen, Eintragung von Pestiziden und Düngemitteln, Pflanzenschutz- und Qualitätskontrollen). Das Referat verfügt über ein Biologielabor. Als Mitglied der Pflanzenschutz-Organisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO) bringt das Referat Pflanzengesundheit seine Normen stets auf den neuesten Stand und kann Landwirte beraten ("Frühwarnung"). Die Abteilung Veterinärdienste mit 180 Mitarbeitern überwacht alle einschlägigen Tätigkeiten. Dies reicht von der Ausstellung von Lizenzen, Bescheinigungen für die landwirtschaftlichen Betrieben und Einfuhr und regelmäßigen Inspektionen von -43- bis und Schlachthöfen Einzelhandelsgeschäften. Bei Nichtbeachtung von Vorschriften kann die Abteilung Strafen verhängen. von Nahrungsmittel-Abfüllbetrieben zu Kontrollen im Bereich des Sortenschutzes, Anträge auf Es gibt keine Verwaltungsstruktur Eintragung beim Gemeinschaftlichen Sortenamt können jedoch an die Abteilung Landwirtschaft gerichtet werden. Malta hat noch keine Höchstmengen für Rückstände festgelegt, und verfügt nicht über die Kapazität, um die Vorschriften in diesem Bereich umzusetzen. für Landwirtschaft und Fischerei verfügt über die Basis- Das Ministerium Verwaltungsstruktur, die erforderlich ist, um das EG-Recht in vielen Bereichen, einschließlich dem Bereich Tier- und Pflanzengesundheit, anzuwenden und durchzusetzen. In einigen Referaten müssen die Ressourcen (qualifiziertes Personal und Ausrüstung) aufgestockt werden, damit der Besitzstand angewendet werden kann. Dies gilt beispielsweise für das Referat Pflanzengesundheit, dessen Humanressourcen umstrukturiert werden müssen. Die Abteilung ihre Humanressourcen besser nutzen und die Zusammenarbeit und Koordination mit anderen Einrichtungen wie dem Gesundheitsamt, der Abteilung Landwirtschaft und - für Kontrollzwecke ist, dürften Ausbildungsmaßnahmen in bezug auf die Durchsetzung von Bestimmungen an Grenzkontrollstellen erforderlich sein. Außerdem müssen neue Verwaltungsstrukturen in zahlreichen Bereichen geschaffen werden, die derzeit in Malta nicht gesetzlich geregelt sind. - der Polizei verbessern. Da Malta eine Veterinärdienste muß Insel Fischerei: Die Abteilungen Fischerei und Aquakultur bilden zusammen ein Referat des Ministeriums für Landwirtschaft und Fischerei. Die Abteilung Fischerei (50 Mitarbeiter) übt eine Aufsichtsfunktion aus, während die Tätigkeit der Abteilung Aquakultur (6 Fachleute) mehr auf Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen ausgerichtet ist. Zur Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes müssen Anpassungen beim Flottenregister sowie bei der Überwachung und Kontrolle vorgenommen werden. Auch muß die Marktstruktur im Hinblick auf die Anwendung der gemeinsamen Marktordnung reformiert werden. Energie: Kauf, Erzeugung, Weiterverarbeitung, Verteilung und Verkauf von Energie werden vom Hauptenergieversorger des Landes, der Enemalta Corporation, betrieben. Es handelt sich dabei um ein staatlich kontrolliertes Unternehmen, das unter der Schirmherrschaft des Ministeriums für Wirtschaft seine Aufgaben eigenverantwortlich wahrnimmt. Enemalta umfaßt drei Abteilungen: Elektrizität (2 Wärmekraftwerke); Gas (Einfuhr von verflüssigtem Erdölgas); Erdöl (Beschaffung und Handel mit sämtlichen Erdölprodukten, internationale Fluggesellschaften). Enemalta Treibstofflieferungen: Ölvorräte und beschäftigt 2000 Mitarbeiter. Malta besitzt keine Kernkraftwerke. Das für die Suche nach Erdölvorkommen zuständige Referat ist Teil des Amts des Premierministers. Es beschäftigt 12 Mitarbeiter und ist für die Anwendung des EG-Rechts im Bereich Kohlenwasserstoffe zuständig. Die Nutzung neuer Energieträger befindet sich noch im Versuchsstadium. -44- Die maltesische Normungsbehörde befaßt sich mit Energieeffizienz (20 Mitarbeiter, davon sind 5 ganztägig und 15 teilzeitbeschäftigt). Sobald die EG-Rechtsvorschriften über Energieeffizienz in Landesrecht übertragen sind, teilen sich die Normungsbehörde, die Abteilung Verbraucherfragen und die Abteilung Industrie die Verantwortung für die Durchsetzung der Bestimmungen. Die EU-Richtlinien müssen in Landesrecht umgesetzt und Maßnahmen zu ihrer Durchsetzung getroffen werden. Es ist wichtig, daß eine unabhängige Aufsichtsbehörde eingerichtet wird. Es gibt keinen "Krisenstab" der Krisenmaßnahmen auf nationaler Ebene koordiniert und durchführt. Verkehr: Zuständige Verwaltungsbehörde ist das Ministerium für Transport und Kommunikation. Innerhalb des Ministeriums ist die Behörde für den öffentlichen Nahverkehr (PTA) für die Ausarbeitung (und Durchsetzung) von Vorschriften für den öffentlichen Nahverkehr auf dem Landweg zuständig. Die Verkehrsaufsichtsbehörde (4 Mitarbeiter) ist zuständig für die Verkehrsordnung, deren Einhaltung von der Polizei überwacht wird. Die PTA wird von einem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern geleitet, die von dem für den öffentlichen Nahverkehr zuständigen Minister ernannt werden (diese Ernennungen sind jährlich erneuerbar), und beschäftigt 172 Mitarbeiter. Rechtsvorschriften für die technische Überwachung der Straßenfahrzeuge wurden vor kurzem erlassen. Die Überprüfungen werden von privaten Prüfanstalten vorgenommen. In der ersten Phase (ab Oktober 1999) werden zunächst nur die Fahrzeugteile überprüft, die von den schlechten Straßenverhältnissen nicht direkt betroffen sind (Lenkung, Beleuchtung, Bremsen, Kupplungsscheiben). Innerhalb des Ministeriums legt das Referat "Straßenbau" (25 Mitarbeiter) die Normen für die Plannung, den Bau und die Unterhaltung der Straßen fest. Das Ministeriums für Transport und Kommunikation umfaßt außerdem folgende Referate: • Das Referat "Zivilluftfahrt" leistet Flugverkehrsdienste im Fluginformationsgebiet von Malta und sorgt dafür, daß die (MIA) erforderlichen für die Verwaltung des Malta Einrichtungen zur Verfügung stehen. International Airport regelt Fragen der zivilen Luftfahrt, • Das Referat "Zulassung und Ausbildungsmaßnahmen, zuständig. technische Überwachung" ist für Zulassungen, technische Überwachung und Führerscheinprüfungen • Der "Malta International Airport" koordiniert die Tätigkeiten in den Bereichen Verwaltung, Strategien, Management, Aufsicht, Kontrolle, Forschung, Planung, Handel und alle sonstigen Tätigkeiten der Flughäfen auf Malta. • Die Seeschiffahrtsbehörde von Malta (190 Mitarbeiter) ist für den Seeverkehr, einschließlich Verwaltung, Dienstleistungen und Betriebsabläufe in den See- und Jachthäfen zuständig. -45- Die Verladeunternehmen in den Häfen genießen eine Monopolstellung und können so die Beförderungstarife diktieren, was zu überhöhten Transportkosten innerhalb Maltas (vom Hafen zum Bestimmungsort) führt. Die unzureichende Durchsetzung von Vorschriften und Normen stellt weiterhin ein Problem dar. Besondere Priorität sollte der Um- und Durchsetzung sowie grundlegenden Sicherheitsanforderungen im Seeverkehr eingeräumt werden. und Umweltstandards internationalen Sicherheits- von Beschäftigung und Soziales: Das vom Ministerium für Soziales verwaltete Sozialversicherungssystem sieht Zuwendungen, Unterstützung und Renten für Arme, Kranke, Alte und Arbeitslose vor. Im Sozialhilfebereich wurde eine öffentliche Stelle, (Social Weifare Development Programme), das Sozialversicherungsprogramm eingerichtet. Das Ministerium für Soziales ist darüber hinaus für die Umsetzung der nationalen Beschäftigungspolitik zuständig. Für diese Aufgabe wurde mit dem Gesetz über das Arbeitsamt von 1990 eine Körperschaft für Beschäftigung und Ausbildung (ETC) geschaffen, deren Hauptaufgaben darin bestehen, die Einstellung von Arbeitslosen zu fördern und die Beschäftigungs- und Umschulungszentren zu betreiben. Für berufliche Bildung ist sowohl das Ministerium für Soziales (über das ETC) als auch das Bildungsministerium zuständig. Zu den Aufgaben des Ministeriums für Soziales gehört außerdem die Entwicklung und Durchführung von Sozialpolitiken, die sich ihrerseits auf die Beschäftigung auswirken. Gewerkschaften Mit Ausnahme der größten Einzelgewerkschaft General Workers Union sind alle wichtigen dem Arbeitgeber- Gewerkschaftsdachverband /Unternehmerzusammenschlüsse sind der Arbeitgeberverband, der Unternehmerverband und die Handelskammer. Im maltesischen Rat für wirtschaftliche Entwicklung sind Arbeitgeber, Gewerkschaften und andere relevante Verbände vertreten. Er wird von der Regierung zu wichtigen sozialen Fragen konsultiert. Arbeitnehmerorganisationen angeschlossen. wichtigsten und Die Unter der Schirmherrschaft Agenturen/Ausschüsse (Nationaler Behindertenausschuß Sedqa Frauenförderung - Gleichstellungsfragen). (öffentliche Anstalt) für verschiedene Bereiche des Besitzstandes sind mehrere zuständig - Beratungsgremium/Dienstleistungsmanagement, für - Drogen- und Alkoholmißbrauch, Ausschuß des Ministeriums für Soziales Der Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz ist derzeit sowohl Sache der Abteilung für Wirtschaftsbeziehungen und Arbeitsverhältnisse (49 Mitarbeiter) des Ministeriums für Soziales wie auch des Ausschusses für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz, eines Dreierausschusses, in dem auch die Sozialpartner vertreten sind. Die Volksgesundheit gehört zum Aufgabenbereich des Gesundheitsministeriums. Dieses umfaßt die folgenden acht Abteilungen mit jeweils eigenem Direktor: Finanzen und Politik Verwaltung, Planung, zu Gesundheitsfragen, und Gesundheitsförderung, Humanressourcen, Gesundheit in Gemeinschaftswesen, Medizinische Grundversorgung und Volksgesundheit. Informationen Es ist Sache des Gesundheitsministeriums, kostenlos allen Einwohnern Maltas eine umfassende medizinische Versorgung zur Verfügung zu stellen. Neben den staatlichen -46- Diensten gibt es auch private Gesundheitsdienste. Der Oberste Vertrauensarzt berät die Regierung in Gesundheitsfragen und ähnlichen Angelegenheiten. Er ist für das Gesundheitswesen zuständig und muß dem Minister Rechenschaft über die Durchführung der staatlichen Gesundheitspolitik ablegen. Die Verwaltungskapazität für die Durchsetzung des Besitzstandes im Bereich Beschäftigung und soziale Sicherheit wurde noch nicht hinreichend verbessert. Die Beseitigung der Mängel der derzeitigen Verwaltungsstrukturen ist prioritär. Benötigt werden Investitionen in die Infrastruktur, Einstellungen und eine angemessene Ausbildung der Humanressourcen. Regionalpolitik und Kohäsion: Die Regierung Maltas hat eine Task-Force zur Koordinierung der EU-Hilfe eingesetzt, um die EU-Finanzierung vor und nach dem Beitritt zu koordinieren. In dieser Task-Force sind die Wirtschafts- und Sozialpartner sowie andere betroffene Kreise vertreten. Für die sozialen Aspekte des Bereichs Regionalpolitik und Kohäsion sind das Ministerium für Soziales, das Bildungsministerium und das Ministerium für Gozo zuständig (Durchführung des Europäischen Sozialfonds und damit zusammenhängende Rechtsvorschriften). Die Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften auf der Insel Gozo ist Sache des Ministeriums für Gozo. Der Planungsbehörde wurden Fragen der ländlichen Entwicklung im Bereich der Bodennutzung übertragen. Wegen der geringen Größe Maltas wurde nie eine echte Regionalpolitk eingeführt. Für die Anwendung der EU-Strukturpolitik wurden nur minimale Vorbereitungen getroffen. Nur wenige Beamte sind mit der Kohäsions- und Strukturpolitik der EU vertraut. Für die Koordinierung der Strukturfondsmaßnahmen und die Durchführung des EFRE muß eine Verwaltungsstruktur geschaffen werden. Umweltschutz: Das Ministerium für Umwelt, insbesondere die Umweltschutzabteilung (Environment Protection Department - EPD), ist die für horizontale Rechtsvorschriften zuständige Behörde, während die tatsächliche Anwendung (und Durchsetzung) auf mehrere Einrichtungen verteilt sein kann (z. B. teilt das Ministerium für Inneres die Zuständigkeit für die Erteilung von Umweltgenehmigungen, wobei in letzterem Fall die Planungsbehörde beteiligt ist). für Umweltverträglichkeitsstudien und angesiedelte Koordinierungseinheit Das Ministerium ist zuständig für die Überwachung der Luft- und Wasserqualität (in der Umweltschutzabteilung die der Verschmutzung von Verschmutzungsbekämpfung), was die Bekämpfung Oberflächengewässern einschließt, sowie für die Abfallentsorgung (Abteilung für Kanalisation). Die Planungsbehörde innerhalb des Ministeriums für Inneres ist zuständig von Naturschutz, für Umweltgenehmigungen und für die Einrichtung von Schutzgebieten. Für den Katastrophenschutz ist die Katastrophenschutzabteilung innerhalb des Ministeriums für Inneres zuständig. Umweltverträglichkeitsstudien, Erteilung die für Die Umweltschutzabteilung hat insgesamt 225 Bedienstete, von denen 13 in der Koordinierungseinheit sind. Die Planungsbehörde verfügt über insgesamt 320 Mitarbeiter. die Verschmutzungsbekämpfung tätig für -47- Es sind noch keine Verwaltungsstrukturen für die Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften durch Industrietätigkeiten sowie über das Risikomanagement vorhanden. der Umweltverschmutzung die Bekämpfung über Eine Entscheidung über die Art und Weise einer vollständigen Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands in bezug auf Abfallentsorgung, Naturschutz (z. B. Vogelrichtlinie), Lärm von Fahrzeugen und Maschinen, nukleare Sicherheit und Strahlenschutz steht noch aus. Die Verwaltungskapazität ist unzureichend. Die Bestimmungen entsprechen nicht den Standards und werden generell kaum oder gar nicht durchgesetzt. Es herrscht dringender Bedarf an weiteren Investitionen in Ausrüstungen und Humanressourcen. Die Rechtsvorschriften über Luft- und Wasserqualität (Umweltschutzabteilung, Einheit für die Verschmutzungsbekämpfung zusammen mit dem Ministerium für Gesundheit) sowie über Abfallentsorgung (Abteilung für Kanalisation) werden kaum angewandt und durchgesetzt. Verbraucherschutz: Die Abteilung für Verbraucherfragen innerhalb des Misteriums für Wirtschaft ist die für die Verbraucherpolitik zuständige Behörde. Sie verfügt über sehr begrenztes Personal (nur ein Inspektor und einige Bedienstete). Das Gesetz über Verbraucherfragen von 1994 sieht die Schaffung eines Rates für Verbraucherfragen vor, im Mai dieses Jahres eingerichtet wurde. Der Rat soll als gemeinsame der Dachorganisation für die verschiedenen Verbraucherverbände (bisher lediglich zwei) und als Beratungsorgan für Verbraucherpolitik dienen (bislang liegt noch kein Entwurf eines Aktionsplans für Verbraucherpolitik vor). Aufgrund der begrenzten Kapazität der Abteilung für Verbraucherfragen werden die Vorschriften nur in sehr geringem Maße durchgesetzt. Innerhalb des Ministeriums für Gesundheit existiert ein weiteres Inspektorat, das ebenfalls nur über eine geringe Zahl von Bediensteten verfügt. Seine Aufgabe ist die Kontrolle der Sicherheit von Lebensmitteln in Gaststätten und Hotels. Eine weitere Einrichtung ist die Normungsbehörde, eine autonome Behörde für Normen und damit verbundene Fragen. Das Gericht für Verbraucherklagen entscheidet über Beschwerden. Die vorhandenen Verwaltungsstrukturen sind schwach und müssen ausgebaut werden. Für eine vollständige Anwendung der neuen Rechtsvorschriften sowie für die Überwachung von deren Funktionsweise ist die derzeitige Verwaltungsinfrastruktur nicht ausreichend. Die Verwaltungsstrukturen müssen in bezug auf die Humanressourcen verstärkt und verbessert werden, und es ist mehr spezialisiertes Personal erforderlich. Wichtig ist eine angemessene Ausbildung der Bediensteten. Justiz und Inneres: Es gibt weder eine öffentliche Verwaltungsstelle für die Bearbeitung von Asylanträgen noch ein unabhängiges Justizorgan für Berufungen. Asylanträge werden von und Einwanderung unterliegen der Zuständigkeit der Einwanderungspolizei, die über insgesamt 124 Beamte verfügt. einer Nichtregierungsorganisation bearbeitet. Außengrenzen -48- Die maltesische Polizei ist für organisiertes Verbrechen, Terrorismus, Betrug und Korruption sowie für polizeiliche Zusammenarbeit zuständig. Die Kriminalpolizei besteht aus zwei Abteilungen: der Abteilung für Verbrechensfahndung und der mobilen Abteilung. Erstere umfaßt neun Teams, die für allgemeine Fahndungen zuständig sind, sowie ein weiteres Team für die Fahndung nach gestohlenen Fahrzeugen. Die Drogensektion ist die wichtigste direkt mit der Drogenbekämpfung befaßte Stelle. Sie besteht derzeit aus sechs Teams mit insgesamt 39 Bediensteten und wird von einem Hilfskommissar geleitet. Die Antidrogensektion in der Zollabteilung hat 46 Bedienstete, die Risikobewertungen vornehmen und Schiffe, Flugzeuge und Passagiere überprüfen. für Wirtschaftskriminalität breite Palette von Die Sektion Verbrechensfahndungen zuständig: Fälschungen, Verstöße gegen das Urheberrecht, Korruption öffentlicher Bediensteter, Devisenkontrolle usw. Die Sektion verfügt über lediglich 15 Beamte. eine für ist Die polizeiliche Zusammenarbeit erfolgt derzeit im Rahmen bilateraler Abkommen sowie über Interpol. In das Interpol-Büro wurden lediglich sieben Beamte mit begrenzten in Zivil- und Verwaltungsaufgaben Kriminalfragen unterliegt dem Außenministerium. justizielle Zusammenarbeit abgestellt. Die Die Verwaltungskapazität zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Justiz und Inneres muß verstärkt werden. Von besonderer Wichtigkeit ist eine angemessene und ständige Fortbildung des Personals. Die maltesische Polizei benötigt zusätzliche Einrichtungen und weiteres Personal, um im Rahmen von Interpol aktiv mitarbeiten zu können. Für die Einwanderungspolizei sind mehr Personal und Ausrüstung erforderlich, damit der gemeinschaftliche Besitzstand bezüglich der Außengrenzen angewandt werden kann. Zoll: Zuständig für die Übernahme des Besitzstandes im Zollsektor ist die Zollabteilung des Finanzministeriums mit insgesamt 685 Mitarbeitern (einschließlich Management, Finanzen und Humanressourcen sowie der Referate Landung und Freigabe, Ermittlungen, Reisende sowie Verbrauchsteuern und inländische Abgaben). Die Abteilung bearbeitet Einfuhr- und Ausfuhrdokumente, stellt Ursprungs-, Landungs und sonstige Bescheinigungen aus, gibt Erstattungsanträgen statt und vergewissert sich, ob Einfuhr-/Ausfuhrbestimmungen beachtet werden. Eine grundlegende Reform der Zollverwaltung ist nötig, damit diese über ausreichend Personal und eine hinreichende Infrastruktur und Ausrüstung verfügt. Dies gilt vor allem für die Umstellung auf EDV und für die Zollfahndung. Besonders wichtig ist die angemessene Ausbildung des Personals. Finanzkontrolle: Der maltesische Rechnungshof Finanzkontrollorgan Maltas. (30 Mitarbeiter) ist das Zwar arbeiten die Verwaltungsstrukturen offenbar zufriedenstellend, doch wären interne Rechnungsprüfung Verbesserungen wünschenswert, namentlich was die anbelangt. Es empfiehlt sich außerdem, als Ansprechpartner für Bedienstete der Kommission, die dem Verdacht auf einen Verstoß gegen die finanziellen Interessen der für Finanzangelegenheiten oder eine EU nachgehen, eine Ermittlungsstelle -49- Betrugsbekämpfungsstelle einzurichten. Dies setzt die Einstellung von zusätzlichem qualifizierten Personal und weitere Ausbildungsmaßnahmen voraus. C. Schlußfolgerung Malta erfüllt die politischen Kriterien von Kopenhagen. Malta besitzt eine funktionierende Marktwirtschaft und sollte in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, sofern es entsprechende Maßnahmen trifft, insbesondere hinsichtlich der Schaffung angemessener Bedingungen für eine fortgesetzte industrielle Umstrukturierung. 1998 verlangsamte sich das Wachstum angesichts der anhaltend geringen Nachfrage, wodurch sich das Leistungsbilanzdefizit verringerte. Gegen Ende des Jahres 1998 ging die Inflation zurück, während die Arbeitslosigkeit trotz der Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt anstieg. Die wichtigste Herausforderung für die maltesische Wirtschaftspolitik besteht in den kommenden Jahren darin, die Staatsverschuldung zu verringern und die Eintreibung der Steuern zu verbessern. Außerdem sollte Malta mit der Öffnung seiner Wirtschaft fortfahren, indem es den Handel und den Kapitalverkehr weiter liberalisiert. Malta sollte an der derzeitigen Wirtschaftspolitik der Regierung festhalten. Seit dem letzten Kommissionsbericht vom Februar 1999 waren bezüglich des Binnenmarktes nur geringe Fortschritte zu verzeichnen. Malta müßte dringend ein Programm für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes in diesem Bereich aufstellen. Im Bereich des öffentlichen Auftragswesens wurden Fortschritte erzielt, da die Inländerbevorzugungsklausel abgeschafft wurde. Allerdings bestehen immer noch Mängel bei der Normung und Zertifizierung. Die Angleichung der Vorschriften in Bereichen wie z. B. Schutz des geistigen Eigentums und Datenschutz muß beschleunigt werden. Die Wiedereinführung der MwSt im Jahre 1999 war ein positiver Schritt, allerdings sind weitere Anpassungen immer noch erforderlich. Die fortgesetzte Erhebung von Abgaben auf Einfuhren aus der EU ist eine Anomalität und muß umgehend abgeschafft werden. Die Anpassung im Bereich der Kartellvorschriften ist weit fortgeschritten, allerdings gibt es in Malta keine Fusionsvorschriften und Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten unterliegen weiterhin nicht den Wettbewerbsregeln. Es gibt -50- keine systematische Kontrolle staatlicher Beihilfen und keinen entsprechenden Rechtsrahmen. Der Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand in diesem Bereich sollte Priorität eingeräumt werden, insbesondere was die Bereiche Schiffbau und Schiffsreparatur anbelangt. Der Staat spielt in der Landwirtschaft weiterhin eine wichtige Rolle, und bei der Vorbereitung dieses Sektors auf die Gemeinsame Agrarpolitik wurden in letzter Zeit nur wenige Fortschritte erzielt. Im Verkehrsbereich sind verstärkte Anstrengungen notwendig, um den gemeinschaftlichen Besitzstand, insbesondere bezüglich der Schiffssicherheit und des Umweltschutzes zu übernehmen. Malta muß eine Gesamtstrategie im Umweltsektor aufstellen und seine Verwaltungskapazität im Hinblick auf die Anwendung und Umsetzung der Vorschriften verstärken. Im Bereich Justiz und Inneres muß Malta ein Asylgesetz verabschieden und den geographischen Vorbehalt aufheben. Malta muß auch seine Verwaltungskapazität in Bereichen wie Einwanderungskontrolle, Datenschutz sowie Bekämpfung des Drogenhandels und des organisierten Verbrechens verbessern. für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes immer noch Einrichtungen in den Bereichen Umweltschutz, Zoll, Es müssen Verbraucherschutz, Fischerei, Seeverkehr und Regionalpolitik geschaffen werden. Die Verwaltungskapazität muß insgesamt verstärkt werden. -51- VON DEN BEWERBERLÄNDERN RATIFIZIERTE MENSCHENRECHTSKONVENTIONEN STAND: JUNI 1999 ANHANG 2 Konventionen und Protokolle BG CY cz EE HU LV MT PL RO SK SV T EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) auf Protokol Eigentum u. a. ) Protokol 4 (Freizügigkeit u. a. ) (Recht 1 Protokol 6 (Todesstrafe) Protokol 7 (ne bis in idem) Europäisches Übereinkom men zur Verhütung von Folter Europäische Sozialcharta nationaler Sozialcharta zur Sozialcharta kollektiver Europäische (revidierte Fassung) Zusatzprotokoll Europäischen (System Beschwerden) Rahmenübereinkommen Schutz zum Minderheiten ICCPR (Internationaler Pakt über und bürgerliche politische Rechte) Fakultativprotokoll ICCPR (Recht individuelle Kommunikation) Zweites Fakultativprotokoll (Abschaffung zum ICCPR der Todesstrafe) ICESCR (Internationaler Pakt über wirtschaftliche, kulturelle soziale Rechte) CAT gegen Folter) CERD (Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung) (Übereinkommen zum auf und X X 0 0 0 X X 0 o o o X X o 0 o X 0 o o X X X 0 o X X 0 X X X X X X X o o o X X X X X X 0 o o X X X X X X X o 0 X X X X X X 0 o o LI T X X X X X X o 0 o X X X X o X X 0 o X X X o o X X 0 o X X X X X X 0 X o X X X X X X X 0 o X X X X X X o X o X X X X X o o X 0 X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X 0 X o 0 o X o o X 0 X 0 X 0 X X X X X X X X X X X X 0 X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X 0 -52- (Übereinkommen CEDAW zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau) CRC (Übereinkommen über die Rechte des Kindes) X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X = ratifiziert O = nicht ratifiziert BG = Bulgarien; CY = Zypern; CZ = Tschechische Republik; EE = Estland; HU = Ungarn; LV Lettland; LIT = Litauen; MT = Malta; PL = Polen; RO = Rumänien; SK = Slowakei; SV Slowenien; T = Türkei -53- Anhang STATISTISCHE DATEN -54- STATISTISCHE DATEN Basisdaten Einwohner (Durchschnitt) 1994 1995 1996 1997 1998 in 1000 368 370 373 375 378 in km2 Gesamtfläche : : : 315. 6 Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen in Mio. MDL Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen 1028. 5 1145. 5 1201. 3 1288. 2 1364. 4 in Mio. Euro Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen 2293. 2 2482. 2 2625. 1 2952. 7 3132. 3 Euro Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in jeweiligen Preisen 6207 6687 7019 7841 8276 Veränderung gegenüber dem Vorjahr in % Bruttoinlandsprodukt Landeswährung) in konstanten Preisen (in 5. 7 6. 2 4. 0 4. 9 4. 1 in Kaufkraftstandards Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in jeweiligen Preisen Produktionsstruktur in % der Bruttowertschöpfung^ - Landwirtschaft - Industrie (ohne Baugewerbe) - Baugewerbe - Dienstleistungen 2. 8 26. 1 3. 4 67. 7 2. 9 25. 5 3. 3 68. 3 2. 9 2. 9 24. 7 24. 3 3. 1 3. 0 69. 3 69. 7 2. 8 24. 7 2. 8 69. 7 In Faktorkosten. -55- Ausgabenstruktur - Konsumausgaben - der privaten Haushalte und der privaten Organisationen ohne Erwerbszweck - des Staates - Bruttoanlageinvestitionen - Bestandsveränderungen in % des Bruttoinlandsprodukts (in Marktp reisen) 79. 5 59. 1 20. 4 29. 7 81. 7 61. 1 20. 5 31. 9 85. 2 82. 9 63. " 62. 4 2\. t > 20. 5 28. " 25. 3 - Exporte von Gütern und Dienstleistungen 96. 7 93. 8 87. C 85. 1 - Importe von Gütern und Dienstleistungen 106. 9 107. 5 101. C 93. 5 82. 5 62. 2 20. 3 23. 8 87. 5 92. 4 Inflationsrate Verbraucherpreise Zahlungsbilanz - Leistungsbilanz - Handelsbilanzsaldo Warenexporte Warenimporte - Dienstleistungen, netto - Einkommen, netto -Laufende Transfers, netto -darunter, staatliche Transfers Veränderung gegenüber dem Vorjahr in ' 7c 4. 1 4. 0 2. 5 3. 1 2. 4 in Mio. Euro -111 -507 -274 -553 -281 -601 -183 -579 -150 -528 1361 1490 1396 1467 1626 1867 2042 1998 2046 2154 259 209 233 330 58 79 27 30 39 8 9 78 45 8 59 26 368 -53 63 25 -56- Öffentliche Finanzen in % des Bruttoinlandsprodukts Defizit/Überschuß des Staates" -4. 3 -3. 5 -7. 7 1994 1995 1996 1997 1998 Fi nanzi ndi katoren in % des Bruttoinlandsprodukts Bruttoauslandsverschuldung der Volkswirtschaft 59. 8 60. 9 71. 2 89. 1 100. 7 Geldmenge - Ml M2 - Kreditgewährung insgesamt Durchschnittliche kurzfristige Zinssätze - Ausleihesatz - Einlagensatz Euro-Wechselkurse - Durchschnitt des Zeitraums - Ende des Zeitraums 1. 0 3. 5 2. 1 8. 5 4. 5 in Mrd. Euro 1. 1 3. 8 2. 4 1. 1 4. 2 3. 0 r in % pro Jan 7. 4 4. 5 7. 8 4. 5 (1 Euro =. MDL) 1. 1 4. 7 3. 5 8. 0 4. 6 1. 2 5. 0 3. 8 8. 1 4. 6 0. 449 0. 461 0. 458 0. 437 0. 435 0. 453 0. 463 0. 451 0. 433 0. 442 1990=100 - Index des effektiven Wechselkurses 93. 4 94. 5 93. 4 94. 8 95. 8 Währungsreserven' - Währungsreserven (einschl. Gold) - Währungsreserven (ohne Gold) in Mio. Euro 1525 1254 1229 1297 1417 1509 1246 1221 1294 1416 Außenhandel Importe Exporte in Mio. Euro 2047 2249 2200 2250 2379 1320 1463 1362 1438 1637 ° Nur Zentralstaat. ' Nationale Quelle. -57- Saldo -727 -786 -837 -812 -742 Austauschbedingungen Vorjahr =100 103. 3 104. 3 in % des Gesamtwertes Importe aus EU-15 (für 1994 aus EU-12) Exporte nach EU-IS (für 1994 nach EU-12) 75. 7 74. 0 72. 7 71. 4 68. 5 56. 9 70. 2 54. 3 69. 3 52. 8 Bevölkerung Natürliche Wachstumsziffer Nettowanderungsziffer je 1000 Einwohner 5. 8 2. 4 5. 1 -0. 5 5. 8 1. 6 5. 2 1. 6 3. 8 je 1000 Lebendgeburten Säuglingssterbeziffer 9. 1 8. 9 10. 7 6. 4 5. 3 Lebenserwartung: Männer Frauen bei Geburt 74. 9 79. 1 74. 9 79. 5 74. 9 79. 8 74. 9 80. 1 74. 48 80. (9 ° Nationale Quelle. " Nationale Quelle. -58- 1994 1995 1996 1997 1998 Arbeitsmarkt (IAO-Methodik) in % der Erwerbspersonen Erwerbsquote Arbeitslosenquote, insgesamt Arbeitslosenquote von Personen < 25 Jahre Arbeitslosenquote von Personen >= 25 Jahre 47. 0 48. 0 48. 6 48. 6 4. 1 4. 4 4. 0 3. 7 4. 3 3. 5 4. 4 5. 2 4. 1 5. 0 6. 4 5. 1 5. 1 6. 5 4. 7 Durchschnittliche Beschäftigung nach NACE-Positionen (Arbeitskräfteerhebung) in % aller Erwerbstätigen - Land- und Forstwirtschaft 1. 9 1. 9 1. 9 1. 9 1. 8 - Industrie1" (ohne Baugewerbe) 26. 0 25. 0 24. 1 23. 8 23. 9 - Baugewerbe - Dienstleistungen Infrastruktur Eisenbahnnetz Länge der Autobahnen 3. 9 4. 3 4. 3 4. 1 4. 0 68. 2 68. 8 69. 7 70. 2 70. 3 in km je 1000 km2 0 0 0 0 0 in km 157 Industrie und Landwirtschaft Vorjahr =100 Volumenindizes der Industrieproduktion 116. 7 129. 5 123. 5 121. 7* 130. 4* Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion : Lebensstandard Personenkraftwagen11 *" Ohne Wasserversorgung. je 1000 Einwohner 564 597 547 611 634 Seit 1996 wurde eine große Zahl von Fahrzeugen, die zwar noch registriert waren, aber nicht genutzt wurden, aus dem Register genommen; dies hat den Rückgang bei der Zahl der registrierten Fahrzeuge zwischen 1995 und 1996 verursacht -59- Telefonanschlüsse Internetanschlüsse i vorläufige Daten nicht verfügbar 483 n 3. 0013 12 Haupttelephonleitungen. Quelle: Vereinte Nationen. tJ Quelle: Vereinte Nationen. -60- Methodische Anmerkungen Inflationsrate Preisindex Der maltesische Verbraucherpreisindex ist ein Laspeyres Index mit der Basis 1995 = 100. Die Gewichte wurden aus einer einjährigen Befragung zu den Einkommen der Haushalte gewonnen, die 1994 durchgeführt wurde. Der Korb des Index setzt sich aus etwa 530 Artikel zusammen, für die die Mitarbeiter des zentralen statistischen Amts monatlich direkte Preisbeobachtungen durchführen. Der Index wird auch für die Messung der örtlichen Inflationsraten herangezogen. Finanzindikatoren Quellen Die IWF-Veröffentlichung "International Financial Statistics" wurde als primäre Quelle herangezogen. Die Angaben über die Euro-Wechselkurse stammen, soweit verfügbar, von der Europäischen Kommission. Die Angaben über die Bruttoauslandsverschuldung für die Jahre 1994-96 wurden der OECD-Veröffentlichung „External Debt Statistics" entnommen. Die Daten für 1997-98 gingen aus der engeren Zusammenarbeit zwischen BIZ/IWF/OECD/Weltbank hervor und wurden von diesen Organisationen gemeinsam veröffentlicht. Es handelt sich um die Verschuldung der Volkswirtschaft; sowohl kurz- wie auch langfristige Verbindlichkeiten sind berücksichtigt. Vereinbarungsgemäß werden die ausstehenden Verbindlichkeiten zu den Wechselkursen zum Jahresende von US-Dollar in Euro umgerechnet, das BIP jedoch zu durchschnittlichen jährlichen Wechselkursen. Über das Defizit/den Überschuß des Staates können die Bewerberländer derzeit keine zuverlässigen Angaben auf der Grundlage der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen vorlegen. Mangels zuverlässiger Daten wird das Defizit/der Überschuß des Staates näherungsweise aus dem „Government Finance Statistics Yearbook" des IWF abgeleitet (Ausführungen zur Methodik s. u. ) Methodik Währungsreserven: Angegeben Jahresende. Die Währungsreserven sind definiert als die Summe der Gold- und Devisenbestände der Zentralbank sowie der sonstigen (Brutto-)Forderungen gegenüber Gebietsfremden. Die Goldbestände werden zum Marktpreis zum Jahresende bewertet. die Bestände zum sind Defizit/Überschuß des Staates: Wird in Annäherung an die Definition der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen anhand von Daten berechnet, die auf der Methodik der "Government Finance Statistics" (GFS) des IWF basieren. Das Defizit/den indem man das konsolidierte ' Defizit/den Überschuß des Staates erhält man, konsolidierten Überschuß des Zentralstaates (dieser Wert betrifft in der Regel auch einige extrabudgetäre Mittel) zum Defizit/Überschuß der lokalen Gebietskörperschaften (Gemeinden) hinzurechnet. Der Gesamtwert wird um den Finanzierungssaldo für -61- Politiken, spezielle Gesamtrechnungen, Zahlungszeitpunkt. eine Finanzierungsposition der bereinigt. Ausschlaggebend für die GFS-Daten Volkswirtschaftlichen ist der Geldmenge: Angegeben sind die Bestände zum Jahresende. Ml umfaßt in der Regel das im Umlauf befindliche Bargeld sowie Sichteinlagen bei Banken. M2 umfaßt in der Regel Ml sowie Spareinlagen und sonstige kurzfristige Forderungen gegenüber Banken. Bei der Kreditgewährung insgesamt handelt es sich in der Regel um die inländische Kreditgewährung an den Staat (ohne Einlagen, einschließlich nichtfinanzielle öffentliche Unternehmen), an den privaten nichtfinanziellen Sektor sonstige nichtgeldschöpfende Finanzinstitute. Im Fall einiger Beitrittskandidaten wird die Zuverlässigkeit der Daten u. U. dadurch beeinträchtigt, daß die im Umlauf befindlichen Devisen nur schwer zu erfassen sind. sowie an Zinssätze: Jährliche Durchschnittssätze. Bei den Ausleihesätzen handelt es sich in der Regel um den Durchschnittssatz auf Darlehen der meldenden Banken, bei den Einlagensätzen um die durchschnittlichen Sätze auf Sicht- und Termineinlagen. Wechselkurse: Soweit vorhanden, handelt es sich bei den Euro-Wechselkursen um die amtlich mitgeteilten Kurse. Der Index des effektiven Wechselkurses ist nach den wichtigsten Handelspartnern gewichtet, wobei 1990 als Basisjahr verwendet wird. Außenhandel Importe und Exporte (jeweilige Preise): Die Erfassung der Handelsdaten basiert weitgehend auf dem System des Generalhandels, obwohl in Malta auch das System des Spezialhandels verwendet wird. Ausgenommen sind der Durchgangsverkehr (direkte Reexporte), Zollfreigebiete, Lizenzen, Know-how, Patente und Dienstleistungen. Die Einfuhren werden in cif/cf, die Ausfuhren in fob erfaßt. Klassifikationsgrundlage ist das Codesystem des HS zusammen mit dem lOstelligen nationalen Tarif. Austauschbedingungen: Sie werden berechnet als Index des Durchschnittswerts je Einheit der Ausfuhren dividiert durch den Index des Durchschnittswerts je Einheit der Einfuhren. Importe aus und Exporte nach EU-15: Von der Republik Malta gemeldete Daten. Erwerbsbevölkerung (IAO-Methodik): Prozentualer Anteil der Erwerbspersonen an der Erwerbsquote Gesamtbevölkerung der Arbeitskräftestichprobenerhebung abgeleitet, die unter Berücksichtigung der folgenden IAO-Definitionen und -Empfehlungen durchgeführt wurde: Jahren. wurde Quote Die aus 15 ab Erwerbspersonen: Erwerbstätige und Arbeitslose im Sinne der nachstehend aufgeführten IAO-Definitionen. Erwerbstätige: Alle Personen ab 15 Jahren, die im Bezugszeitraum mindestens 1 Stunde als Arbeitnehmer, Unternehmer, Mitglieder von Genossenschaften oder Familienarbeitskräfte -62- gearbeitet und dafür Lohn, Gehalt oder eine sonstige Vergütung erhalten haben. Angehörige der Streitkräfte und Frauen im Erziehungsurlaub sind inbegriffen. Arbeitslose: Alle Personen ab 15 Jahren, die alle drei Bedingungen der IAO-Definition für die Einstufung als arbeitslos erfüllen: (i) Sie haben keine Arbeit. (ii) Sie suchen aktiv nach Arbeit. (iii) Sie sind bereit, innerhalb von 14 Tagen eine Arbeit aufzunehmen. Arbeitslosenquote (IAO-Methodik): Prozentsatz der Arbeitslosen. Die Quote wurde aus der Arbeitskräftestichprobenerhebung abgeleitet, die unter Berücksichtigung der IAO- Definitionen und -Empfehlungen (s. vorstehende IAO-Definitionen) durchgeführt wurde. Durchschnittliche Beschäftigung nach NACE-Positionen: Dieser Indikator wurde unter Berücksichtigung der IAO-Definitionen und -Empfehlungen abgeleitet. Erwerbstätige: Personen, die im Berichtszeitraum abhängig oder selbständig berufstätig waren. Sie müssen als solche bei der Beschäftigungs- und Ausbildungseinrichtung (ETC) gemeldet sein, der amtlichen Stelle, von der Daten zur Beschäftigung erfaßt werden. Laut Gesetz sind alle Erwerbstätigen verpflichtet, sich beim ETC zu melden. Eine Arbeitskräfteerhebung wird nicht durchgeführt, so daß die Beschäftigungsdaten keinem Berichtszeitraum zugeordnet werden können. Infrastruktur Eisenbahnnetz: Alle Eisenbahnstrecken in einem gegebenen Gebiet. Ausgeschlossen sind Abschnitte von Straßen oder Wasserstraßen, auch wenn Eisenbahnfahrzeuge darauf befördert werden, z. B. nach Verladen auf Anhänger oder Fähren, z. B. nach Verladen auf Anhänger oder Fähren. Ausgeschlossen sind ferner Eisenbahnstrecken, die nur während der Feriensaison betrieben werden, sowie Eisenbahnstrecken, die ausschließlich bergbaulichen, land- und forstwirtschaftlichen oder industriellen Zwecken dienen und nicht dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung stehen. Den Daten liegen die Konstruktionslängen der Eisenbahnstrecken zugrunde. Länge der Autobahnen: Eine Autobahn ist eine speziell für den Kraftverkehr ausgelegte Straße ohne Zugang zu angrenzenden Grundstücken, die: (a) außer an besonderen Stellen oder vorübergehend, getrennte Fahrbahnen für beide Verkehrsrichtungen hat, die entweder durch einen unbefahrbaren Mittelstreifen oder in Ausnahmefällen anderweitig getrennt sind; (b) von keinen niveaugleichen Straßen, Gleisen oder Gehwegen gekreuzt wird; (c) speziell als Autobahn beschildert und besonderen Klassen von Kraftfahrzeugen vorbehalten ist. Eingeschlossen sind Auffahrten und Ausfahrten, unabhängig vom Aufstellungsort der Hinweisschilder. Stadtautobahnen sind ebenfalls eingeschlossen. Industrie und Landwirtschaft -63- Volumenindizes der Industrieproduktion: Die Industrieproduktion umfaßt Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, Verarbeitendes Gewerbe sowie Energie- und Wasserversorgung (nach der Systematik NACE Rev. 1, Abschnitte C, D, E). Volumenindizes Bruttoagrarproduktion werden Quartalsindizes werden auf Basis des vorhergehenden Quartals berechnet. der in konstanten Preisen von 1993 berechnet. Die Bruttoagrarproduktion: Volumenindizes Die der Lebensstandard Personenkraftwagen: Kraftfahrzeuge außer Motorrädern, die für die Personenbeförderung vorgesehen sind und bis zu 9 Personen (einschließlich Fahrer) Sitzplätze bieten. (für die kein Der Begriff „Personenkraftwagen" schließt daher Kleinkraftwagen Führerschein erforderlich ist) sowie Taxis und Mietwagen ein, sofern sie weniger als 10 Sitzplätze haben. Hierunter können auch Kleinlastwageh (Pick-up) fallen. -64- Quellen Gesamtfläche, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Inflationsrate, Infrastruktur, Industrie und Landwirtschaft, Währungsreserven für 1998, Außenhandel, Arbeitsmarkt: nationale Quellen. Bevölkerungsdaten: Eurostat Zahlungsbilanz: IWF. -65- ISSN 0254-1467 KOM(1999) 508 endg. DOKUMENTE DE 17 01 11 06 Katalognummer: CB-CO-99-497-DE-C Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg