title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema «Eine Politik zur Konsolidierung des europäischen Agrarmodells»

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agricultural production
agricultural structure
common agricultural policy
consumer protection
international competition

text: C 368/76 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 12. 1999 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Eine Politik zur Konsolidie- rung des europäischen Agrarmodells“ (1999/C 368/21) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 25. Februar 1999 gemäß Artikel 23, Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 28. September 1999 an. Berichterstatter war Herr Strasser. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 367. Plenartagung am 20. und 21. Oktober 1999 (Sitzung vom 21. Oktober) mit 76 gegen 5 Stimmen und 15 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. In Europa wurden bedingt durch Geschichte und Kultur eigenständige Formen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, des Interessenausgleiches und der Konfliktlösung entwickelt. In einer Reihe europäischer Länder wurde über viele Jahre erfolgreich versucht, politische und persönliche Freiheit, wirt- schaftliche Dynamik und sozialer Zusammenhalt miteinander zu verbinden. Eine wesentliche Grundlage dafür ist die soziale Marktwirtschaft, die in den vergangenen Jahren zunehmend durch umweltbezogene Elemente ergänzt wird. Mit Recht wird von einem „Europäischen Modell“ gesprochen. Als ein Teil dieses eigenständigen Weges in der Gesell- 1. 2. schafts- und Wirtschaftspolitik ist auch das Europäische Agrar- modell zu sehen, so wie das für das Europäische Sozialmodell gilt. Das Europäische Agrarmodell ist als ein politisches Leitbild zu verstehen und berührt wichtige Grundfragen der gesamten Gesellschaft. Auf Grundlage dieses Leitbildes soll weiterhin gewährleistet werden, daß die Landwirte auch bei sich ändern- den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die multifunktiona- len Leistungen nachhaltig erbringen können. Das bedeutet einerseits eine große Herausforderung an die Landwirte, ande- rerseits auch an die Verantwortlichen für die Agrarpolitik. 1. 3. Die Bedingungen für die landwirtschaftliche Produk- tion sind in der EU aufgrund der natürlichen und strukturellen Voraussetzungen äußerst unterschiedlich. Trotzdem bestehen eine Reihe von Gemeinsamkeiten, die sich aus der Situation des begrenzten Raumes, den Ansprüchen der Bevölkerung, sowie der geschichtlichen und kulturellen Entwicklung erge- ben. Das Europäische Agrarmodell leitet sich davon ab und stützt sich auf folgende Grundfunktionen und Eigenschaften: — eine Landwirtschaft, die im wesentlichen durch Betriebe im Eigentum bzw. in der Verfügungsgewalt bäuerlicher Familien und durch Zusammenarbeit beispielsweise in Form von Genossenschaften geprägt ist; — eine Landwirtschaft, die stark auf die Initiative und unter- nehmerische Leistung der Produzenten ausgerichtet ist, d. h. auch wettbewerbsfähig ist; — eine Landwirtschaft, die sich in der Produktion am Prinzip der Nachhaltigkeit orientiert, d. h. Erhaltung der natürli- chen Lebensgrundlagen, der biologischen Vielfalt und Vermeidung von Bewirtschaftungsmethoden, die auf Kosten der Zukunft gehen; — eine Landwirtschaft, die neben der Produktionsfunktion verschiedene Leistungen, wie z. B. für die Erhaltung der Landschaft, des Siedlungsraumes, Beschäftigung und Um- welt, erbringt, d. h. multifunktional ist. Das Europäische Agrarmodell beruht somit auf mehreren, in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehenden Grundfunktionen, die von den Landwirten erfüllt werden sollen: Es ist eine wirtschaftliche, räumliche, umweltpolitische und soziale Funktion. 1. 4. Der Agrarministerrat der EU hat in seiner Sitzung vom 18. November 1997 den festen Willen unterstrichen, „das bestehende europäische Landwirtschaftsmodell weiter zu ent- wickeln und für die Behauptung der Identität der europäischen Landwirtschaft innerhalb wie außerhalb der Europäischen Union einzutreten“. Weiters heißt es dazu in den Schlußfolge- rungen des Rates: „Nach Ansicht des Rates muß die europäische Landwirt- schaft als Wirtschaftsbereich multifunktional, nachhaltig und wettbewerbsfähig sein und sich über den gesamten europäischen Raum (einschließlich der benachteiligten Regionen und der Berggebiete) verteilen. Sie muß in der Lage sein, die Landschaft zu pflegen, die Naturräume zu erhalten, einen wesentlichen Beitrag zur Vitalität des ländlichen Raumes zu leisten und den Anliegen und Anforderungen der Verbraucher in bezug auf die Qualität und die Sicherheit der Lebensmittel, den Umweltschutz und den Tierschutz gerecht zu werden. “ 1. 5. Die Staats- und Regierungschefs haben sich beim Europäischen Rat in Luxemburg im Dezember 1997 ebenfalls zum Europäischen Agrarmodell bekannt und den Willen ausgedrückt, „das derzeitige europäische Landwirtschaftsmo- dell weiter zu entwickeln und sich dabei um eine bessere interne und externe Wettbewerbsfähigkeit zu bemühen“. Weit- ers haben sie festgestellt, daß „die europäische Landwirtschaft ein multifunktionaler, nachhaltiger und wettbewerbsfähiger Wirtschaftssektor sein muß, der sich auf das gesamte Gebiet der Union, einschließlich der Regionen mit spezifischen Proble- men, erstreckt“ (1). 1. 6. Beim „Kongreß der Europäischen Landwirtschaft“ im Oktober 1998 in Ljubljana war der Begriff „Europäisches Modell der Landwirtschaft“ das Leitthema dieser Tagung. (1) Schlußfolgerungen des Vorsitzes; SN 400/97, S. 14, 13. 12. 1997. 20. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 368/77 Sowohl die großen berufsständischen Organisationen der europäischen Landwirte, wie auch die Vertreter des EU- Agrarministerrates und der Europäischen Kommission bekann- ten sich bei diesem Kongreß nicht nur ausdrücklich zum Europäischen Modell der Landwirtschaft, sondern erklärten ihren festen Willen dieses Modell zu fördern und zu verteidi- gen (1). 2. Große Unterschiede in der Betriebsstruktur und in den Produktionsbedingungen Innerhalb der 15 EU-Mitgliedstaaten bestehen zwi- 2. 1. schen den Produktions- und Wirtschaftsbedingungen, den Produktionsformen und -strukturen, aber vor allem bei den Betriebsstrukturen große Unterschiede. Große Teile der Union (insgesamt 56 %) zählen zu den wirtschaftlich benachteiligten Gebieten mit zum Teil erheblichen Standortnachteilen, etwa in den Bergregionen, in den arktischen Gebieten und in bestimm- ten Küstenregionen. Der Ausschuß weist auf die Tatsache hin, daß während 2. 2. der vergangenen 50 Jahre in der Landwirtschaft der EU ein in diesem Ausmaß einmaliger Prozeß der Anpassung an veränder- te Rahmenbedingungen erfolgt ist. Technischer Fortschritt und steigende Arbeitskosten führten zu einer beispiellosen Substitution der menschlichen Arbeit durch Kapital (2). Gleich- zeitig erfolgte in der Landwirtschaft eine Ertrags- und Produkti- vitätssteigerung in bisher ungekanntem Ausmaß. Diese ermög- lichte es, daß die Preise für Agrarprodukte in den letzten 40 Jahren nicht einmal halb so stark gestiegen sind wie der Verbraucherpreisindex. Statt ein Drittel muß der Konsument in der EU nur mehr durchschnittlich knapp 14 % seines Einkommens für die Ernährung ausgeben. (3) Anpassungen und der Strukturwandel sind notwendige 2. 3. Begleiterscheinungen sich verändernder und wachsender Volkswirtschaften. Für die Landwirtschaft und ihre nachgela- gerten Bereiche gilt diese Gesetzmäßigkeit ebenso. Es gibt jedoch auch Grenzen für den Strukturwandel der Landwirt- in der EU, die nicht außer Acht bleiben dürfen, schaft wenn Vergleiche etwa mit Nord- und Südamerika oder auch Australien gemacht werden, wie z. B. — durchwegs wesentlich dichtere Besiedelung in Europa, was mit anderen Ansprüchen an die Landwirtschaft, Land- schaft, Natur und Umwelt verbunden ist; — vielfach eine Agrarstruktur, die in einem Zeitraum von vielen hunderten Jahren entstanden ist; — die Landwirtschaft in Berggebieten ermöglicht vielfach meist keine großflächige Bewirtschaftung; — keine gesellschaftliche Akzeptanz für eine Landbewirt- schaftung ohne ausreichende Berücksichtigung von Natur-, Umwelt- und Landschaftsschutz; — andere ethische Werthaltungen, die den Tierhaltungsfor- men engere Grenzen vorgeben; (1) Bericht über den Kongreß der Europäischen Landwirtschaft 1998, veröffentlicht von der CEA (Verband der Europäischen Landwirt- schaft), Brüssel. (2) Von über 30 % Anfang der 60er Jahre in einzelnen EU-Ländern im EU-Durchschnitt nur mehr knapp 3 % der sind derzeit Erwerbsbevölkerung in der Landwirtschaft tätig. Quelle: Eurostat. (3) Quelle: Eurostat. — strenge Auflagen für die Produktion; — teilweise strenge Regelungen für die U¨ bertragung von Grund und Boden bzw. Beschränkungen durch Maßnah- men der Raumordnung. 2. 4. Das Bekenntnis zum Europäischen Agrarmodell impli- ziert, daß auch eine sich weiter ändernde Agrarstruktur die Multifunktionalität der Landwirtschaft gewährleisten muß. Allfällige kurzfristige Vorteile durch die Möglichkeit einer immer kostengünstigeren Produktion dürfen nicht um den Preis sektoraler, gesamtwirtschaftlicher sowie längerfristiger gesellschaftlicher Nachteile erkauft werden. 2. 5. So wie die übrige Wirtschaft, ist die Landwirtschaft in der EU ebenfalls mit höheren Kosten auch deshalb konfrontiert, da — insgesamt die Löhne und Gehälter höher sind; — teilweise für Betriebsmittel mehr bezahlt werden muß; — die Energie teurer ist; — nicht alle Möglichkeiten neuer Produktionstechniken und -verfahren (z. B. Gentechnik) oder beim Einsatz von Pro- duktionsmitteln (etwa Hormone in der Tierfütterung) genutzt werden können; — höhere Umwelt-, Hygiene-, Tier- und Naturschutzauflagen zusätzliche Kosten verursachen. Der Ausschuß weist darauf hin, daß sich dieses Problem in sämtlichen Bereichen stellt, jedoch folgendes zu beachten ist: In einem höheren Ausmaß, als das zumindest für hochwertige Industrieprodukte zutrifft, gelten für Agrarprodukte auf der Erzeugerstufe die jeweils günstigsten Wettbewerbspreise. Da mit der Bodengebundenheit der landwirtschaftlichen Produk- tion auch die von der Gesellschaft erwünschte Multifunktiona- lität der Landwirtschaft verknüpft ist, wäre eine Auslagerung der Produktion bzw. von Teilen der Produktion in Länder mit Billiglöhnen oder niedrigen Umwelt- und Sozialstandards für die EU mit weitreichenden Konsequenzen verbunden. 3. Multifunktionalität der Europäischen Landwirtschaft 3. 1. Der Ausschuß weist darauf hin, daß in diesem Kapitel der Initiativstellungnahme auf die Multifunktionalität der Euro- päischen Landwirtschaft nur soweit eingegangen wird, als dies unbedingt notwendig ist, da sich der Ausschuß in einer eigenen Stellungnahme „Die vorrangigen agrar- und umweltpolitischen Ziele für die in der Agenda 2000 vorgesehene multifunktionale Landwirtschaft“ schwerpunktmäßig mit der Multifunktionalität befaßt. Die Multifunktionalität und das Europäische Agrarmo- dell bedingen einander. Er verweist auch auf seine Stellungnah- me „Entwicklung des ländlichen Raumes“ (4). 3. 2. Nach Meinung des Ausschusses hat sich die Rolle der Landwirtschaft in der Gesellschaft in den vergangenen Jahrzehnten in den europäischen Ländern stark gewandelt. Die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen, der Wunsch (4) ABl. C 407 vom 28. 12. 1998. C 368/78 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 12. 1999 nach einer gepflegten Kulturlandschaft und die qualitative Ernährungssicherheit (gesunde Nahrung) haben gegenüber der Produktionsfunktion und der quantitativen Versorgungssicher- heit an Bedeutung gewonnen. 3. 3. Im Gegensatz zur Situation in den großen übersee- ischen Agrarexportländern erfüllt die Landwirtschaft in den EU-Mitgliedstaaten auf ein und derselben Fläche mehrere Funktionen gleichzeitig, die von der Gesellschaft auch erwartet werden. In den Erwägungsgründen für die Reform der Gemein- samen Agrarpolitik (1) stellt die Europäische Kommission u. a. fest: „Der wesentliche Unterschied zwischen dem europäischen Modell und dem unserer wichtigsten Mitbewerber liegt in der Multifunktionalität der europäischen Landwirtschaft und der Rolle, die sie für die Wirtschaft, die Umwelt, die Gesellschaft und die Landschaftspflege spielt, weshalb es gilt, die Landwirt- schaft in Europa zu erhalten und die Einkommen der Landwirte zu sichern“. 3. 4. Der Ausschuß wertet es positiv, daß sich der OECD- Landwirtschaftsausschuß auf Ministerebene nach einer länge- ren Diskussionsphase am 6. März 1998 auf die Zielsetzung der Förderung einer multifunktionalen Landwirtschaft einigen konnte. (2) Es bestand „breiter Konsens darüber, daß die Regierungen der OECD-Mitgliedsländer den geeigneten Rah- men zur Verfügung stellen sollen, daß die Land- und Ernäh- rungswirtschaft“ u. a. — den Konsumenten Zugang zu einem angemessenen und verläßlichen Nahrungsmittelangebot bietet; — zur nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressour- cen sowie zur Umweltqualität beiträgt; — die sozioökonomische Entwicklung ländlicher Gebiete fördert; — zur Ernährungssicherheit auf nationaler und globaler Ebene beiträgt. 3. 5. Was heute als Multifunktionalität der Landwirtschaft erwartet wird, wurde früher über den Preis der Produkte mehr oder weniger ausreichend abgegolten. Mit der Liberalisierung der Agrarmärkte und den sinkenden Erzeugerpreisen für Agrarprodukte ist das immer weniger möglich. Der Ausschuß spricht sich dafür aus, daß die Abgeltung der vom Markt nicht honorierten gemeinwirtschaftlichen Leistungen grundsätzlich in Form von funktionsorientierten Direktzahlungen erfolgen und diese in Zukunft ein integraler Bestandteil der GAP sein müssen. In Ergänzung dazu sollten Lösungen angestrebt werden, bei denen unmittelbare Nutznießer wie beispielsweise die Tourismuswirtschaft einen Beitrag leisten. 4. Erwartungen der Gesellschaft/Verbraucher an die landwirtschaftliche Produktion und die GAP 4. 1. Mit wachsendem Umweltbewußtsein, den höheren Ansprüchen an eine gesunde Ernährung und dem sich ändern- den Freizeitverhalten der Bevölkerung werden in Zukunft auch die Ansprüche, Wünsche und Erwartungen wachsen, denen sich die Landwirte gegenübersehen. Das bedeutet aber auch (1) KOM(1998) 158 endg. — ABl. C 170 vom 4. 6. 1998, S. 93. (2) Kommuniqué der Tagung des OECD-Landwirtschaftsausschusses, 6. 3. 1998. eine zunehmende Nachfrage nach Dienstleistungen, die jedoch nur erfüllt werden kann, wenn dafür das notwendige Leistungs- entgelt gewährleistet ist. 4. 2. Von der europäischen Landwirtschaft wird aber auch erwartet, daß sie ihre Wettbewerbsfähigkeit sowohl auf dem Binnenmarkt wie auf den Weltmärkten verbessert. Eine ver- stärkte Orientierung der Erzeugerpreise an den Weltmarktprei- sen wird von der Verarbeitungsindustrie, dem Lebensmittel- handel und den Verbrauchern erwartet. Diese Erwartungshal- tung steht jedoch in einem sich verschärfenden Zielkonflikt zu den strenger werdenden Anforderungen an die Art und Weise der Landbewirtschaftung, der Tierhaltung und Lebensmitteler- zeugung. 4. 3. Der Ausschuß spricht sich dafür aus, den landwirt- schaftlichen Betrieben die faire Chance zu geben, den steigen- den Ansprüchen der Gesellschaft entsprechen bzw. strenger werdende Auflagen für die Produktion auch erfüllen zu können. Angesprochen sind die Verantwortlichen für die Agrarpolitik, die Verarbeitungsindustrie bzw. der Lebensmittel- handel, die nicht für höchste Qualität die jeweils niedrigsten Wettbewerbspreise abverlangen können und vor allem auch die Verbraucher, die mit ihrem Kaufverhalten bestimmte Produktionsformen entsprechend fördern können. 4. 4. Eine intakte Landschaft, eine lebenswerte Umwelt und die Erhaltung von Siedlungsräumen werden zunehmend als wichtige Ressource des ländlichen Raumes verstanden. Nicht immer erfolgt die Inanspruchnahme dieser Leistungen der Landwirte konfliktfrei, vor allem dann nicht, wenn damit Einschränkungen in der landwirtschaftlichen Produktion erfol- gen. Dem Ausschuß ist bewußt, daß verschiedene Erwartun- 4. 5. gen an die Landwirtschaft bzw. GAP teilweise in einem Widerspruch zueinander stehen, der nur schwer auflösbar ist. Einerseits werden — durchaus verständlich — aus Gründen des Umwelt- und Tierschutzes, der Qualität bzw. der Gesundheit immer höhere Anforderungen an die Produktion gestellt. Andererseits ist die Forderung in Richtung verstärkten Wettbe- werb auf den Agrarmärkten und Reduktion der finanziellen Aufwendungen für die GAP ebenso stark. Der Ausschuß erachtet es als dringend notwendig, daß durch gezielte O¨ ffent- lichkeitsarbeit der Gesellschaft bewußt gemacht wird, daß höhere Kosten nicht in jedem Fall durch Rationalisierung aufgefangen werden können, sondern in den Produktionsprei- sen Berücksichtigung finden oder in anderer Form abgegolten werden müssen. Ebenso gilt es darzustellen, daß Leistungen im Interesse der Allgemeinheit nicht kostenlos sein können. 5. Die Europäische Landwirtschaft unter steigendem Wettbewerbsdruck eine wesentliche 5. 1. Der Ausschuß ist sich der Tatsache bewußt, daß der internationale Waren- und Dienstleistungsverkehr und die freie Marktwirtschaft die Wohlstandsmehrung haben und für Industriestaaten unver- zichtbar sind. Was allgemein Gültigkeit hat, gilt auch für die Agrarwirtschaft. Entscheidend ist, daß der Wettbewerb zwischen den einzelnen Ländern und auch zwischen den Kontinenten unter fairen Bedingungen erfolgt. Eine zusätzliche O¨ ffnung der Märkte mit dem Ziel einer Intensivierung des Funktion für 20. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 368/79 Warenaustausches muß mit der Schaffung verbindlicher Re- geln (wie z. B. für Umwelt-, Tierschutz- und Sozialstandards) für faire Wettbewerbsbedingungen für den Agrarhandel ver- bunden sein. 5. 1. 1. Die EU ist mit Abstand weltweit der größte Importeur von Agrarprodukten und der zweitwichtigste Exporteur von Agrarprodukten. 1996 hatte die EU an den Weltexporten von Agrarprodukten (bereinigt um den innergemeinschaftlichen Handel) einen Anteil von 14,6 % (1) und bei den Importen einen Anteil von 19,8 %. In absoluten Zahlen ausgedrückt, importierte die EU 1996 Agrarprodukte im Wert von 83,9 Mrd. USD und exportierte Agrarprodukte im Wert von 62,2 Mrd. USD in Drittstaaten. Nach Auffassung des Ausschus- ses bedeutet das, daß sich die EU-Landwirtschaft wesentlich intensiver auch dem internationalen Wettbewerb stellt, als das vielfach wahrgenommen wird und von einer Abschottung der EU-Märkte nicht geredet werden kann. Der Ausschuß hat in seiner Stellungnahme „Die landwirtschaftlichen Aspekte der Mitteilung der Kommission, Agenda 2000“ (2) darauf verwie- sen, daß die EU „bereits den weltweit offensten Markt hat“. 5. 1. 2. Die Agrarmärkte zählen zweifellos zu jenen, in denen der Wettbewerb bereits seit vielen Jahren, insbesondere seit Verwirklichung des Binnenmarktes, mehr oder weniger unein- geschränkt stattfindet. Das heißt vielfach ständiger Druck auf die Erzeugerpreise, bedeutet aber auch verstärkte Marktorien- tierung und damit eine Stärkung der internationalen Wettbe- werbsfähigkeit. 5. 2. Mit der GATT-Uruguay-Runde ist ein Quantensprung in der Liberalisierung des internationalen Handels mit Agrarprodukten erfolgt. Gleichzeitig wurde auch der Spielraum für Gestaltungsmöglichkeiten der Agrarpolitik stark eingeengt. Das gilt nicht nur für den Außenschutz, sondern auch für die klassische Exportförderung, aber auch für den Bereich interner Maßnahmen. Der Ausschuß ist sich der Tatsache bewußt, daß als Folge der kommenden WTO-Handelsrunde und der Osterweiterung sich die Wettbewerbsbedingungen für die EU-Landwirtschaft zusätzlich verschärfen werden. 6. Neue Herausforderungen für die Landwirtschaft in der EU Die WTO-Mitglieder sind in Artikel 20 (3) des Agrarab- 6. 1. kommens im Rahmen der GATT-Uruguay-Runde übereinge- kommen, den Prozeß der schrittweisen Senkung von Stützun- gen und Schutzmaßnahmen ein Jahr vor Ende des Durch- führungszeitraumes (Umsetzung der in der GATT-Uruguay- Runde eingegangenen Verpflichtung) fortzusetzen. Aus Arti- kel 20 des WTO-Agrarabkommens ist jedoch nicht zwingend abzuleiten, welche Schritte und in welchem Ausmaß zur weiteren Liberalisierung bei der kommenden WTO-Runde zu setzen sind. (1) Quelle: Die Lage der Landwirtschaft in der Europäischen Union, Bericht 1997. (2) ABl. C 73 vom 9. 3. 1998, S. 71. (3) WTO-Agrarabkommen 1994; in Artikel 20. ist u. a. eine U¨ berprü- fung der Auswirkungen der GATT-Uruguay-Runde und die Ziel- setzung, „ein gerechtes und marktorientiertes System für den Handel mit landwirtschaftlichen Waren einzuführen“, vorgesehen. schwierig besonders 6. 1. 1. Die EU gehört zu den energischen Befürwortern einer neuen umfassenden WTO-Handelsrunde. Das bedeutet, daß nach Auffassung der EU u. a. der Dienstleistungsverkehr, Regeln für Investitionen, eine multilaterale Rahmenregelung über die Anwendung von wettbewerbsrechtlichen Vorschrif- ten, Handel und Umwelt, technische Handelshemmnisse eben- so Gegenstand der Milleniumsrunde sein müssen wie die Landwirtschaft. Die Interessenlage ist äußerst unterschiedlich. Es ist zu erwarten, daß sich auch deshalb die Landwirtschafts- verhandlungen gestalten werden. Erschwerend wird sein, daß sich die Auffassungsunterschiede zwischen den Ländern der Cairns-Gruppe bzw. den USA Japan und Korea in und den europäischen Ländern bzw. grundsätzlichen Fragen der Agrarpolitik eher verschärft haben. Der Konflikt wird zwischen zwei Denkrichtungen stattfinden. Die erste Gruppe will einen rigorosen Stützungsabbau und die völlige Liberalisierung des Agrarhandels erreichen. Die zweite Gruppe von Staaten tritt für die Sicherung von Nachhaltigkeit und Multifunktionalität der Landwirtschaft ein und damit auch für die Aufrechterhaltung eines notwendigen Außenschutzes bzw. bestimmter agrarpolitischer Maßnahmen. Angesichts dieser Ausgangssituation werden von der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten große Anstrengungen notwendig sein, legitime Interessen der europäischen Landwirt- schaft zu verteidigen und jene Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft zu sichern, die ihr auch in Zukunft ermögli- chen, die multifunktionalen Leistungen zu erbringen. 6. 1. 2. der Europäische Rat in Berlin folgende Erklärung ab: Nach der Beschlußfassung über die GAP-Reform gab „Die unternommenen Anstrengungen — insbesondere im Hinblick auf die Senkung der Stützungspreise — stellen einen wesentlichen Beitrag der Europäischen Gemeinschaft zur Stabilisierung der Weltagrarmärkte dar. Der Europäi- sche Rat geht davon aus, daß die im Rahmen der Agen- da 2000 gefaßten Beschlüsse zur Reform der GAP wesentli- che Elemente für die Festlegung des Verhandlungsmandats der Kommission für die künftigen multilateralen WTO- Handelsverhandlungen darstellen werden. “ Der Ausschuß verweist auf die Stellungnahmen des WSA zur Reform der GAP, in welchen auch auf Aspekte der WTO-Handelsrunde eingegangen wurde. In der Stellungnahme „Die landwirtschaftlichen Aspekte der Mitteilung der Kommis- sion Agenda 2000“ (2) hat sich der Ausschuß dafür ausgespro- chen, bei den anstehenden WTO-Verhandlungen „nicht auf einen Außenschutz im notwendigen Ausmaß zu verzichten“ und die Notwendigkeit betont, „weltweit Umwelt- und Sozial- standards einzuführen“. 6. 2. Mit großer Aufmerksamkeit verfolgt der Ausschuß die Initiativen der Union bezüglich der Vereinbarung von bilateralen oder regionalen Abkommen zur Schaffung von Freihandelsabkommen. Der Druck ist enorm, die Landwirt- schaft in derartige Freihandelszonenregelungen einzubeziehen. In diesem Zusammenhang ist jedoch kritisch die Frage zu stellen, inwieweit Freihandelszonenregelungen unter Einbezie- hung der Landwirtschaft mit der Zielsetzung der Sicherung des Europäischen Agrarmodells in Einklang zu bringen sind. Es ist zu beachten, daß bei einer weiteren Liberalisierung des internationalen Agrarhandels im Rahmen der WTO oder durch Freihandelsabkommen die bäuerliche Landwirtschaft auch in einer Reihe von Entwicklungsländern unter enormen Druck gerät. C 368/80 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 12. 1999 6. 3. Die Erweiterung um die MOEL stellt die EU vor enorme politische und institutionelle Herausforderungen. Auch für die Landwirtschaft der EU ist die Osterweiterung eine Herausforde- rung in besonderem Ausmaß. Der Ausschuß hat sich in mehreren Stellungnahmen ausführlich dazu geäußert, insbe- sondere auch in der Stellungnahme „Konsequenzen des Bei- tritts der MOEL für die GAP“. (1) 6. 3. 1. Die Landwirtschaft ist neben den Fragen Umwelt, des freien Personenverkehrs, der Dienstleistungen sowie der nuklearen Sicherheit einer der schwierigen Bereiche bei der EU-Erweiterung um die MOEL. Die Auswirkungen werden auf beiden Seiten weitreichend sein. Die tatsächlichen Auswirkun- gen auf die Agrarmärkte in der EU und die WTO-Verpflichtung bzw. der Gemeinsame Haushalt werden maßgeblich u. a. davon abhängen, — wann die ersten Beitritte erfolgen; — in welcher Form und für welchen Zeitraum U¨ bergangsrege- von Marktord- für die Gewährung lungen (etwa nungsprämien) festgelegt werden; — in welcher Form bzw. in welchem Ausmaß die Mengenre- gulative (Quoten, Referenzbestände usw. ) zur Anwendung kommen; — ob und in welchem Umfang Produktionsalternativen im Bereich erneuerbarer Energien und nachwachsender Roh- stoffe für industrielle Zwecke erschlossen werden. 6. 4. Die UNO schätzt, daß die Bevölkerung auf der Welt von derzeit rund 6 Milliarden Menschen auf etwa 8 Milliarden Menschen in den nächsten 20 Jahren steigen wird. Damit ist zwangsläufig ein stark steigender Bedarf an Nahrungsmitteln verbunden, wobei das Problem der unzureichenden Kaufkraft in einer Reihe von Ländern zu berücksichtigen ist. Für die europäische Landwirtschaft gilt es, die Möglichkeiten einer weltweit steigenden Nachfrage ebenfalls zu nutzen, wobei das nicht um jeden Preis erfolgen darf. 7. Politik für eine Konsolidierung des Europäischen Agrarmodells 7. 1. Das Festhalten am Europäischen Agrarmodell und die Notwendigkeit der Anpassung der europäischen Landwirt- schaft an die sich ändernden wirtschaftlichen Rahmenbedin- gungen ist nach Auffassung des Ausschusses kein Gegensatz. Es bedeutet aber, daß nicht nur die Landwirte selbst in einem hohen Maß gefordert sind, sondern auch an die Gemeinsame Agrarpolitik besondere Ansprüche zu stellen sind. Der Aus- schuß sieht in einer „Politik für eine Konsolidierung des Europäischen Agrarmodells“ die Notwendigkeit einer Festi- gung des allgemein gewünschten agrarpolitischen Leitbildes und eine Weiterentwicklung durch konkrete politische Maß- nahmen. Das setzt aber auch voraus, daß über die kommende WTO-Handelsrunde hinaus der erforderliche agrarpolitische Spielraum für die EU und die Mitgliedstaaten gewährleistet bleibt. (1) ABl. C 75 vom 10. 3. 1997, S. 4. 7. 2. Um die richtigen Schlußfolgerungen für die Zukunft ziehen zu können, ist zunächst die Frage zu beantworten, inwieweit die GAP bisher dem Ziel der Sicherung des Europäi- schen Landwirtschaftsmodells entsprochen hat bzw. in wel- chem Ausmaß die nun neuerlich reformierte GAP diesem Anspruch gerecht wird. Es stellt sich vor allem auch die Frage wie bei einem zunehmenden Wettbewerbsdruck die verschiedenen Leistungen der multifunktionalen Landwirt- schaft auch in Zukunft gewährleistet werden können. 7. 3. GAP-Reform 1992 7. 3. 1. Die GAP wurde im Laufe ihrer Geschichte immer wieder an geänderte Situationen angepaßt. Die erste umfassen- de Reform erfolgte 1992. Ziele dieser Reform waren u. a. : — Bindung einer ausreichend großen Zahl von Landwirten, um die Umwelt und das Modell des bäuerlichen Familien- betriebes zu erhalten; — Eindämmung der Erzeugung in einem Maße, das für die Wiederherstellung des Marktgleichgewichtes erforderlich ist; — Einführung extensiver Produktionsmethoden; — Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz des Sektors, damit die europäische Landwirtschaft ihre Rolle auf dem Weltmarkt wahren kann. 7. 3. 2. Der Ausschuß hat sich in einer Initiativstellungnah- me (2) mit den Auswirkungen der GAP-Reform 1992 befaßt. Er stellte u. a. fest, daß ein Teil der Ziele, wie der Abbau der U¨ berschüsse, eine stärkere Ausrichtung der Produktion nach ökologischen Erfordernissen und die Stabilisierung der Ein- kommen in einem gewissen Ausmaß erreicht werden konnten. Kritisch wird jedoch angemerkt, daß die Tendenz zur weiteren Konzentration in der landwirtschaftlichen Produktion nicht gestoppt werden konnte, womit auch laufend Arbeitsplätze in der Landwirtschaft verloren gehen. Was bereits zu Beginn 1997 in der Initiativstellungnahme festgestellt wurde, hat sich in der weiteren Entwicklung bestätigt. Sowohl die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe, als auch die Zahl der Arbeitskräf- te hat etwa im selben Umfang (durchschnittlich 3,7 % pro Jahr) abgenommen, wie vor der Reform. 7. 3. 3. Grundsätzlich ist positiv zu werten, daß die Einkom- mensentwicklung nach der Reform wieder günstiger verlaufen ist, als in den Jahren vor der Reform. Es darf jedoch dabei nicht übersehen werden, daß die Verbesserung der Netto- wertschöpfung (3) je Arbeitskraft trotz reformbedingter starker Erhöhung der Direktzahlungen im wesentlichen eine Folge der Abwanderung war. Außerdem ist zu berücksichtigen, daß der Abstand zwischen den landwirtschaftlichen und den nicht-landwirtschaftlichen Einkommen im Durchschnitt nach wie vor groß ist. (2) „Bilanz GAP-Reform“. ABl. C 89 vom 19. 3. 1997, S. 39. (3) Nettowertschöpfungen zu Faktorkosten = Bruttowertschöpfung zu Marktpreisen minus Abschreibungen minus Steuern + Subven- tionen. 20. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 368/81 7. 3. 4. Mit dem Europäischen Agrarmodell ist eine Funk- tionsvielfalt verbunden. Angesichts bestehender Probleme, wie teilweise Beeinträchtigung der Multifunktionalität durch U¨ beralterung der Betriebsführer, flächenhafte Aufgabe der Bewirtschaftung einzelner Regionen oder auch Umweltbe- einträchtigungen durch die landwirtschaftliche Produktion kann nicht davon gesprochen werden, daß die derzeit gelten- den agrarpolitischen Rahmenbedingungen dem Anspruch einer Sicherung des Europäischen Agrarmodells im notwendi- gen Ausmaß gerecht werden. Der Ausschuß macht jedoch darauf aufmerksam, daß dabei nicht allein die GAP zu beurteilen ist, sondern ebenso die Politik der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Marktordnungsmaßnahmen und von Förderungsprogrammen. 7. 4. GAP-Reform 1999 7. 4. 1. Beginnend mit dem nächsten Jahr werden die in Berlin vereinbarten Reformmaßnahmen wirksam. Auch wenn die Reformen weniger weitreichend sind, als sie von der Kommission vorgeschlagen wurden, werden die Auswirkun- gen dieser Reform bereits mittelfristig deutlich spürbar sein. 7. 4. 2. Die beschlossenen Preisreduktionen stärken einer- seits die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirtschaft gegen- über den Mitbewerbern aus Drittstaaten, bedeuten aber, daß die Einkommensbildung aus den Markterlösen für die Beschäf- tigten in der Landwirtschaft noch weiter zurückgehen wird. Die Funktion der Direktzahlungen für die bäuerlichen Einkommen bekommt noch mehr an Bedeutung, wobei die Ausgleichsfunk- tion der Direktzahlungen vielfach nicht zur Gänze erfüllt werden wird. Für die wirtschaftliche Nachhaltigkeit der Land- wirtschaftsbetriebe ist jedoch eine entsprechende Kosten- deckung unverzichtbar. 7. 4. 3. Die Gewährung von Direktzahlungen wird bzw. kann an zusätzliche Bedingungen geknüpft werden. Das führt einerseits zu mehr bürokratischen Aufwand und kann andererseits dazu führen, daß nur ein Teil der möglichen Direktzahlungen in Anspruch genommen werden kann. 7. 4. 4. Der in Berlin gefaßte Beschluß, die Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik auf dem Niveau von 1999 bis 2006 real zu stabilisieren, bedeutet, daß der finanzielle Spielraum für die Aufgabenerfüllung sehr begrenzt ist. Nach Meinung des Ausschusses hat diese Tatsache insbesondere Auswirkungen auf die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Politik für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Er befürchtet, daß der zu begrüßenden Zielsetzung einer nachhaltigen Entwick- lung des ländlichen Raumes letztlich nicht entsprochen werden kann, wie das in der Stellungnahme des Ausschusses „Reform/ Finanzierung der GAP (Agenda 2000)“ (1) bereits zum Aus- druck gebracht wurde. 7. 4. 5. Der Agrarministerrat, aber auch die Staats- und Regierungschefs, waren darum bemüht, mit den Reformmaß- nahmen einerseits den neuen Herausforderungen für die europäische Landwirtschaft zu entsprechen, andererseits auch den Grundsätzen, wie sie beim Gipfel in Luxemburg festgelegt wurden. Der Ausschuß befürchtet jedoch, daß sich der Einkom- mensdruck auf die Landwirte erheblich verstärken und der Druck zur weiteren Konzentration zunehmen wird. (1) ABl. C 407 vom 28. 12. 1998, S. 221-224. 7. 5. Die GAP muß Eigeninitiative unterstützen und Wettbewerbs- fähigkeit fördern 7. 5. 1. Mit der Einigung der Staats- und Regierungschefs über die Reform der GAP werden zumindest für die nächsten Jahre die Bedingungen für die landwirtschaftliche Produktion festgeschrieben. Mit der kommenden WTO-Handelsrunde, dem zu erwartenden Druck in Richtung weiterer Liberalisie- rungsschritte und in Zusammenhang mit der Osterweiterung werden die GAP bzw. wichtige Elemente davon weiter in Diskussion bleiben. Entscheidend ist jedoch, daß über folgenden Sachverhalt ein Grundkonsens hergestellt wird: Das Ziel der Sicherung des Europäischen Agrarmodells bzw. der Multifunktionalität der Landwirtschaft bedingt eine Reihe von bestimmten agrarpoliti- schen Maßnahmen. 7. 5. 2. Mit dem Europäischen Agrarmodell werden, wie in der Einleitung dargestellt, bestimmte Leistungen verbunden, die von den Beschäftigten in der Landwirtschaft erbracht werden. Da die Multifunktionalität der Landwirtschaft ein unbestrittenes Anliegen der Gesellschaft in den EU- Mitgliedstaaten ist, muß es auch als unbestritten gelten, daß die Sicherung eines angemessenen Lebensstandards der in der Landwirtschaft tätigen Menschen entsprechend Artikel 33 des Rom-Vertrages gewährleistet werden muß. 7. 5. 3. Der Ausschuß geht davon aus, daß die Landwirte in Zukunft noch mehr als in den zurückliegenden Jahrzehnten gefordert sein werden, — auf Veränderungen des Marktes rechtzeitig zu reagieren und neue Absatzchancen zu nutzen; — die Möglichkeiten des technischen Fortschrittes in dem Ausmaß zu nutzen als dies zur Optimierung der Produk- tion zweckmäßig ist und in Einklang mit den Prinzipien der Nachhaltigkeit bzw. ökologischen Erfordernissen steht; — durch überbetriebliche Zusammenarbeit etwa in Form von Genossenschaften einerseits die Produktionskosten zu senken und andererseits die Marktposition zu verbessern; — durch Produktdiversifizierung, Qualitätsproduktion und gezielte Nutzung von Marktchancen die Wertschöpfung zu erhöhen; — auch zusätzliche Erwerbsmöglichkeiten aufzugreifen, wenn solche sich anbieten und sinnvoll genutzt werden können. Ziel agrarpolitischer Maßnahmen auf EU-Ebene bzw. durch die Mitgliedstaaten muß auch sein, die Eigeninitiative zu unterstützen. 7. 5. 4. Die von der europäischen Landwirtschaft erwarteten multifunktionalen Leistungen erfordern daher neben neuen Instrumenten der GAP, wie z. B. Ernte- bzw. Erlösausfallversi- cherungen, eine Preis- und Marktpolitik, die weiterhin grundsätzlich auf den drei wichtigen Elementen der GAP basieren: Einheitlicher Markt, Gemeinschaftspräferenz und finanzielle Solidarität. C 368/82 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 12. 1999 7. 5. 5. Ein wichtiges Element des Europäischen Agrarmo- dells ist — wie bereits wiederholt festgehalten — eine wettbe- werbs- und leistungsfähige Landwirtschaft. Die Landwirte sind gefordert, selbst bestehende Möglichkeiten zu nutzen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Wettbewerbsfähigkeit ist jedoch nicht nur eine Frage, zu welchen Preisen Produkte angeboten werden können, sondern ebenfalls eine Frage der Qualität der Agrarprodukte, des Image oder auch der Herkunft. Die Verbraucher erwarten verstärkt Informationen über die Art der Produktion, die Herkunft und die Qualität. Die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit der Nahrungsmittel gewinnt immer mehr an Bedeutung. Wer diesen Erwartungen entspricht, hat auch die Chance, den wachsenden Preiswettbe- werb (vor allem auch verursacht durch die Konzentration im Lebensmittelhandel) etwas auszuweichen und für die Produkte mehr zu erlösen. Ebenso gilt es die Möglichkeiten einer positiven Produktabgrenzung im Rahmen der EU-Regelungen über den Schutz geografischer Angaben und Ursprungsbe- zeichnungen (1) und der Bescheinigung besonderer Merkma- le (2) zu nutzen, wobei entscheidend ist, daß administrative Hürden und finanzielle Lasten für die Antragsteller — wenn vorhanden — abgebaut werden. 7. 5. 6. Große Fortschritte in der Wissenschaft und auch der Agrartechnik haben enorme Leistungssteigerungen in der landwirtschaftlichen Produktion ermöglicht, wie sie vor Jahr- zehnten nicht für möglich gehalten wurden. Nutznießer dieser Entwicklung waren nicht nur die Landwirte selbst, sondern im besonderen die Verbraucher, aber auch die Gesellschaft insgesamt, weil das eine wichtige Voraussetzung für die Wohlstandsentwicklung war. Der Ausschuß erachtet es als notwendig, daß die europäische Landwirtschaft auch in Zu- kunft neue Entwicklungen im technischen Fortschritt, insbe- sondere durch die Biotechnologie, nutzen kann. Es ist jedoch darauf zu achten, daß dabei den ökologischen Erfordernissen und den Erwartungen der Gesellschaft an die landwirtschaftli- che Produktion entsprochen wird, aber auch durch Ein- schränkungen bedingte Wettbewerbsnachteile vermieden bzw. honoriert und ausgeglichen werden. Jedenfalls ist es notwendig, daß Europa verstärkt Anstrengungen in der Agrarforschung für die Entwicklung zukunftsträchtiger Technologien unternimmt. Diese Anstrengungen sind auch im Interesse einer größeren Eigenständigkeit notwendig. Um den Anforderungen des Naturschutzes der Um- 7. 5. 7. welt und des Tierschutzes, der Qualität der Produkte und der Gesundheit zu entsprechen, sind entsprechende Regelungen notwendig, die, wenn es erforderlich ist, etwa an neue Erkennt- nisse jeweils angepaßt werden müssen. Wie unter Punkt 2. 5 ausgeführt, können die meist strengeren EU-Regeln bzw. -Auflagen für die Produktion zu erheblichen Wettbewerbs- nachteilen für die Landwirte in der EU führen. Mit zunehmen- der Internationalisierung des Agrarhandels ist das im besonde- ren Maß zu beachten. Damit auch innerhalb des Binnenmarktes faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet sind, müssen in allen Mitgliedstaaten vergleichbare Anforderungen bezüglich Qualitäts-, Umwelt- und Tierschutznormen angewendet wer- den. (1) Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. 7. 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 1). (2) Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. 7. 1992 über die Bescheinigung besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (ABl. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 9). Der Ausschuß vertritt daher die Auffassung, daß — wie bereits wiederholt in Stellungnahmen des Ausschusses verlangt — wichtige Standards für die landwirtschaftliche Produktion auch durch international verbindliche Regeln abgesichert werden, um sonst unbewältigbare Wettbewerbsverzerrungen zu ver- hindern. Außerdem ist bei der Festlegung neuer Regeln für die Produktion bzw. Anpassung an neue Erkenntnisse oder Bedingungen nach dem Grundsatz vorzugehen, nur das umzu- setzen, was notwendig ist, das zu unterlassen, was sachlich nicht begründbar ist. 7. 6. Grundfunktionen der Marktordnung müssen erhalten bleiben 7. 6. 1. Der Ausschuß geht davon aus, daß für die Landwirte auch in Zukunft die Produktion von Agrargütern für den Markt die wesentliche Einkommensquelle sein muß und damit auch ein unverzichtbares Element des Europäischen Modells ist. Die Agrarmärkte sind in besonderem Ausmaß für Preis- schwankungen anfällig. Große Preisschwankungen bedingen häufig falsche Marktsignale, führen phasenweise zu großen Verlusten und sind auch für die Verbraucher längerfristig nicht von Vorteil (3). Marktordnungen stellen daher in diesem Zusammenhang ein Sicherheitsnetz dar. Sie sollen jedoch nicht dazu führen, daß Märkte verzerrt werden. Die Agrarproduktion muß sich langfristig nach den Bedingungen des Marktes richten. 7. 6. 2. Es muß jedoch darüber Klarheit bestehen, daß so wie in der Vergangenheit Marktordnungen von Zeit zu Zeit an sich verändernde Markt- und Wettbewerbsbedingungen anzupas- sen sind. Das darf jedoch nicht dazu führen, daß auf integrale Bestandteile einer Marktordnung, z. B. Einfuhr- bzw. Interven- tionsregelungen oder bewährte Instrumente zur Angebotssteu- erung, verzichtet wird. 7. 6. 3. Es ist davon auszugehen, daß die Landwirtschafts- betriebe in den EU-Mitgliedstaaten, abgesehen von Ausnahmen und besonders günstigen Marktsituationen, auch in Zukunft nicht in der Lage sein werden, nachhaltig zu Weltmarktpreisen zu produzieren (siehe die Ausführungen in den Abschnitten 2 und 4). Demgegenüber wird die Multifunktionalität der europäischen Landwirtschaft in Zukunft noch mehr an gesamt- gesellschaftlicher Bedeutung gewinnen. Da auch in Zukunft (3) In der Studie der Europäischen Kommission „Towards a common agricultural and rural policy for Europe“ (European Economy Nr. 5/97), die von maßgeblichen Agrarökonomen erarbeitet wurde, wird die Begründung für Maßnahmen der öffentlichen Hand zur Marktstabilisierung im Agrarbereich in folgenden Beson- derheiten gesehen: — hohes Risiko durch die Abhängigkeit von der Witterung und das Auftreten von Schädlingen und Krankheiten (vor allem kleinräumig); — hohes Kapital- und Wechselkursrisiko (was den ganzen Sektor betrifft — mit Inkrafttreten einer Wirtschafts- und Währungs- union entfällt das letztgenannte Risiko im Bereich des Binnen- marktes); — die räumlich stark disperse Verteilung vieler kleiner Betriebe, die mit einem umfangreichen, nicht mobilen Anlagekapital eingeschränkten Disposi- stark und Grundbesitz tionsmöglichkeiten belastet sind; bei — eine ziemlich starre Bindung an jahreszeitlich und biologisch vorgegebene Entwicklungs- bzw. Wachstumsprozesse; — Produzenten, die als einzelne nur über unzulängliche Ressour- cen und Informationen zur Risikosteuerung verfügen; — die Verpflichtung zum regelmäßigen Produktangebot bei Gütern des täglichen Bedarfs. 20. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 368/83 die bereits dargestellten Unterschiede in den Produktionsbedin- gungen im wesentlichen aufrecht bleiben, andere bzw. strenge- re Anforderungen in der EU an die landwirtschaftliche Produk- tion gestellt werden, hält der Ausschuß einen angemessenen Außenschutz auch in Zukunft für notwendig. In dem Ausmaß der Außenschutz reduziert wird, ist zwingend erforderlich, daß im Sinne der Multifunktionalität der europäi- schen Landwirtschaft insbesondere die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der landwirtschaftlichen Betriebe durch eine ent- sprechende Erhöhung der Direktzahlungen ausreichend abge- golten und letztere aufrechterhalten werden. Dieser Sachver- halt ist nicht nur bei der WTO-Handelsrunde zu beachten, sondern auch bei Verhandlungen der EU mit Drittstaaten bzw. Staatengruppen über die Schaffung von Freihandelsabkom- men. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, alle 7. 6. 4. Anstrengungen zu unternehmen, daß bei der kommenden WTO-Handelsrunde nicht nur über eine weitere Reduktion beim Außenschutz, sondern auch im Sinne der Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen über die Verbindlichkeit von Mindeststandards für Umwelt- und Sozialnormen für alle WTO-Mitgliedstaaten verhandelt wird, wie das u. a. auch in der Initiativstellungnahme des Ausschusses „Welthandelsorga- nisation (WTO)“ (1) verlangt wurde. in dem Fortschritte über verbindliche Regeln für einen fairen Agrarhandel im Rahmen der WTO erzielt werden, ist auch eine weitere Liberalisierung des internationalen Handels vertretbar. In jenem Ausmaß, 7. 6. 5. Die Sicherheit und Qualität von Nahrungsmitteln, die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, aber auch die artgerechte Haltung von Tieren, sind Forderungen der Bevölkerung, denen die Landwirtschaft in der EU in immer intensiverer Form Rechnung tragen muß, und die im EU-Recht durch entsprechende Vorschriften zunehmend verankert wer- den. Der Ausschuß begrüßt die Absicht der Kommission diese Fragen als wichtiges Anliegen der Kommission in die Verhandlungen einzubringen. Ziel muß sein, Regelungen zu erreichen, die verhindern, daß strenge EU-Vorschriften durch wettbewerbsverzerrende Einfuhren aus Drittstaaten ohne ver- gleichbar strenge Regelungen ad absurdum geführt bzw. ganze Produktionsbereiche in ihrer Existenz gefährdet werden. Es muß jedem Staat gestattet sein, wichtigen Anliegen seiner Verbraucher zu entsprechen. Die Anwendungen des „Vorsor- geprinzips“ (Artikel 5. 7 des SPS-Abkommens) auf Basis einer in der WTO einheitlichen Risikobewertung, entsprechend dem von der Kommission gemachten Vorschlag, wird vom Ausschuß als zielführend angesehen. Der Ausschuß tritt dafür ein, daß bei weiteren 7. 6. 6. Liberalisierungsschritten entsprechend der unterschiedlichen Situation und den Erfordernissen der jeweiligen Produktionsbe- reiche differenziert vorgegangen wird. Außerdem sind Mecha- nismen vorzusehen, mit denen Währungsschwankungen be- gegnet werden kann. Als unbedingt notwendig erachtet der Ausschuß die Verlängerung der Friedensklausel über das Jahr 2003 hinaus. Dasselbe gilt für die in Artikel 5 des WTO-Agrarabkommens vorgesehene besondere Schutzklau- sel. 7. 6. 7. In einer arbeitsteiligen Welt haben die Exporte eine unverzichtbare Funktion. Aus den in mehreren Punkten dieser Stellungnahme angeführten Gründen spielt auch in Zukunft (1) ABl. C 101 vom 12. 4. 1999, S. 43. die „Exporterstattung“ als Instrument der Marktordnung eine bestimmte Rolle. Ziel ist jedoch, internationale Abkommen zur größtmöglichen Reduzierung jeglicher Exportstützung abzuschließen, damit faire Wettbewerbsbedingungen auf den internationalen Märkten geschaffen werden. Der Ausschuß spricht sich jedoch dafür aus, daß — die europäische Landwirtschaft alle Anstrengungen unter- nimmt, um den vorhandenen Standortvorteil auf den eigenen Märkten auch in der Form zu nutzen, daß den Erwartungen der Verbraucher von Lebensmitteln voll entsprochen wird (Verminderung der Exportabhängigkeit); — die Exportmöglichkeiten vor allem bei jenen Produkten genutzt werden, wo die europäische Landwirtschaft bzw. die Verarbeitungsindustrie über komparative Vorteile ver- fügt, für die weltweit eine kaufkräftige Nachfrage besteht und Exporte teilweise auch ohne Erstattungen möglich sind; — durch Nutzung von Instrumenten zur Steuerung des Angebotes nicht nur die Einhaltung bestehender WTO- Verpflichtungen gewährleistet werden kann, sondern Ex- porte um „jeden Preis“ verhindert werden. — in der EU-Exportpolitik für Agrarprodukte auch auf die unterschiedlichen Situationen der Landwirtschaft in den Abnehmerländern, insbesondere in den Entwicklungs- ländern, geachtet wird. 7. 6. 8. In der Frage der Exportstützungen sind in der kommenden WTO-Handelsrunde besonders große Differenzen zu erwarten. Das WTO-Agrarabkommen hat Exportkredite und -garantien zwar wohl in Artikel 10 (2) eindeutig als Exportsubventionen deklariert, jedoch keine Disziplinen fest- gelegt. Eine Vereinbarung darüber war für die Umsetzungspha- se der Uruguay-Runde vorgesehen, blieb aber ohne Ergebnis. In der kommenden Handelsrunde darf es nicht wieder zu neuen Restriktionen bei den Exportstützungen kommen, ohne daß gleichzeitig Disziplinen für die Exportkredite und -garan- tien vereinbart werden. Da auch in Zukunft die Weltmarktprei- se in der Regel unter den EU-internen Preisen liegen werden, dürfen keine Vereinbarungen über das Auslaufen von Ex- portstützungen getroffen werden. 7. 7. Funktionsorientierte Direktzahlungen 7. 7. 1. Mit der Multifunktionalität der europäischen Land- wirtschaft sind Leistungen verbunden, die früher über Markt- erlöse einigermaßen zufriedenstellend abgegolten wurden. Das trifft immer weniger zu, so daß für die Einkommensbildung der Landwirte Direktzahlungen an Bedeutung gewinnen. Diese haben zwar eine wichtige Funktion, können aber nur eine ergänzende sein, da der Landwirt ein Unternehmer ist, der für den Markt produziert und daher sein Einkommen in einem wesentlichen Ausmaß aus den Markterlösen erzielen soll. 7. 7. 2. Mit der Reform der GAP im Jahre 1992 wurde ein wesentlicher Schritt in Richtung Ausbau der Direktzahlungen gesetzt, der nun verstärkt fortgesetzt wird. Für die Landwirte ist entscheidend, nicht zuletzt auch für ihr Selbstverständnis, daß diese Zahlungen nicht permanent Gegenstand politischer Auseinandersetzungen sind und Klarheit darüber besteht, wofür die Direktzahlungen geleistet werden und daß sie längerfristig gesichert sind. C 368/84 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 12. 1999 7. 7. 3. Der Ausschuß bekennt sich ausdrücklich zum Prinzip einer funktionsorientierten Konzeption der Direktzahlungen und einer nachhaltigen Absicherung dieses immer wichtiger werdenden Instruments der GAP. Es muß daher differenziert werden zwischen — Direktzahlungen als Abgeltung für gemeinwirtschaftliche Leistungen, die keinen Marktpreis haben, — Direktzahlungen als Ausgleich für Preissenkungen in dem Ausmaß, wie dies begründbar ist, — Direktzahlungen als Ausgleich für ständige nicht veränder- bare natürliche Erschwernisse. Da dieses Prinzip bei der Reform im Rahmen der „Agen- da 2000“ teilweise nicht mehr eingehalten wird, sind nach Auffassung des Ausschusses zumindest längerfristig negative Auswirkungen zu befürchten. 7. 7. 4. Im Interesse einer allgemeinen Akzeptanz unter- streicht der Ausschuß die Notwendigkeit einer ausreichenden Begründung von Direktzahlungen. Wenn jedoch die Bedingun- gen für eine mögliche Inanspruchnahme ständig verschärft werden, die Zahl der Landwirte kleiner wird, die die Bedingun- gen erfüllen können, ist die Frage zu stellen, ob den ursprüngli- chen Zielen noch entsprochen werden kann. Es wäre sicher kein zielführender Ansatz, wenn durch zu strenge Auflagen einerseits eine Bewältigung von Anpassungs- schwierigkeiten erschwert wird, andererseits die Stärkung in Richtung einer verbesserten internationalen Wettbewerbsfä- higkeit behindert würde. Es ist außerdem darauf zu achten, daß die Administration von Direktzahlungen, wie auch bei anderen Förderungsmaßnahmen, so effizient wie möglich erfolgt und bürokratische U¨ berfrachtungen vermieden werden. 7. 7. 5. Eine Nagelprobe für die Gemeinschaft wird sein, in welchem Ausmaß es ihr im Rahmen der kommenden WTO-Handelsrunde gelingt, die erfolgte Reform der GAP zu verteidigen. Die Kommission hat wiederholt versichert, daß die veränderten bzw. neuen Marktordnungsprämien in Einklang mit den Anforderungen der „Blue box“ stehen und auch im Sinne einer längerfristigen Absicherung mit allem Nachdruck verteidigt werden. Der Ausschuß erachtet diese Absicherung als unbedingt notwendig, da sich der mit den „blauen Maßnah- men“ beschrittene Weg einer Angebotssteuerung bewährt hat. Ebenso bedarf es einer Absicherung der „Green box“, da die „grünen Maßnahmen“ an Bedeutung gewonnen haben, geringen Einfluß auf den Handel haben und als Instrument zur Abgeltung bestimmter Leistungen der Landwirtschaft unverzichtbar sind. Die seit 1992 verstärkte Ausrichtung der GAP, 7. 7. 6. die Ausgaben für Preisstützungsmaßnahmen der GAP zu reduzieren, im Ausgleich die Direktzahlungen auszubauen, macht die Einkommen der Landwirte in zunehmendem Aus- maß von Budgets abhängig. Der Ausschuß betont, daß die finanzielle Grundlage für die Direktzahlungen längerfristig gewährleistet sein muß, um den Landwirten die notwendige Sicherheit zu geben. 7. 8. Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes 7. 8. 1. Den Maßnahmen im Rahmen einer integrierten Entwicklungspolitik für den ländlichen Raum, der zweiten Säule der GAP, wird große Bedeutung beigemessen. Es handelt sich dabei im wesentlichen um die Zusammenführung der bisherigen flankierenden Maßnahmen (Umweltprogramm und Forstwirtschaft), Maßnahmen der Agrarstrukturpolitik (bisheri- ges Ziel 5a), sowie der bisher auf Zielgebiete beschränkte Förderungsprogramme. 7. 8. 2. Der Ausschuß hält die Zusammenführung für sinn- voll, weil damit dem programmatischen Ziel einer Verstärkung der integrierten Politik für die ländlichen Gebiete unter beson- derer Berücksichtigung der Landwirtschaft mehr Rechnung getragen werden kann. Die Politik für die ländliche Entwick- lung hat eine unverzichtbare Funktion, kann aber nicht die klassischen Instrumente der GAP ersetzen. Der Ausschuß bedauert, daß das vorgesehene Budgetvolumen lediglich den bisherigen Ausgaben entspricht. Um den tatsächlichen Anfor- derungen gerecht zu werden, insbesondere im Sinne der Sicherung der Multifunktionalität der Landwirtschaft in sämtli- chen Regionen der EU, ist ein höherer Budgetrahmen notwen- dig. 7. 8. 3. Der sich verschärfende Wettbewerbsdruck erfordert eine Stärkung der Marktposition der Landwirte vor allem auch durch wettbewerbsfähige Vermarktungs- und Verarbeitungs- unternehmungen, wobei den Genossenschaften eine entschei- dende Funktion zukommt. Die in der Verordnung „Ländliche Entwicklung“ vorgesehenen diesbezüglichen Förderungsmaß- nahmen haben eine wichtige Funktion. Der Ausschuß erwartet eine zielorientierte und wirksame Umsetzung und sieht dar- über hinaus in gezielten Marketingmaßnahmen einen wichti- gen Ansatz für eine Festigung der Marktposition auf dem Binnenmarkt und auf Drittmärkten. Ein wesentliches Ziel muß darin bestehen, den Bauern eine höhere Wertschöpfung zu ermöglichen und die Nutzung endogener Ressourcen in den Regionen zu stärken und damit die ökonomische Tragfähigkeit der ländlichen Regionen dauerhaft zu verbessern. 7. 8. 4. Mit der GAP-Reform ist eine Weiterentwicklung der für die Landwirte in den benachteiligten Gebieten wichtigen Ausgleichszulage vorgesehen. Es ist das ein Instrument, das wesentlich zur Sicherung der Bewirtschaftung in diesen Regio- nen beiträgt. Diese bewährte und grundsätzliche außer Streit stehende Direktzahlung hat die Funktion, einen Ausgleich für ständige natürliche Nachteile zu gewähren. Der Ausschuß spricht sich dafür aus, daß dieses Prinzip aufrecht bleibt und keine Vermischung mit anderen Zielen der GAP erfolgt. 7. 8. 5. Im Sinne der Aufrechterhaltung einer flächendecken- den Bewirtschaftung in benachteiligten Regionen, der Siche- rung der Multifunktionalität der landwirtschaftlichen Betriebe in diesen Gebieten, ist nach Auffassung des Ausschusses auch die Produktionsfunktion notwendig. Er spricht sich daher für spezifische Maßnahmen aus, die geeignet sind, die Produktion auch unter erschwerten Bedingungen aufrecht zu erhalten. Das gilt insbesondere für jene Produkte, für die es kaum eine Alternative gibt, wie das für die Erzeugung von Milch oder Rinder- und Schafhaltung in bestimmten Regionen zutrifft. 20. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 368/85 7. 9. Ergänzende oder alternative Einkommens- und Beschäftigungs- möglichkeiten für Landwirte Es ist kein neues Phänomen, daß Landwirte durch 7. 9. 1. eine Diversifizierung ihrer Tätigkeiten aus verschiedenen Berei- chen Einkommen erzielen. In einzelnen Mitgliedstaaten ist das auf Grund bestehender Strukturen und Standortbedingungen besonders ausgeprägt. Der Rückgang der Einkommen aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit in einer großen Zahl von Betrieben, aber auch persönliche Einkommenserwartungen, sind häufig Gründe für Landwirte, zusätzliche Erwerbsmöglich- keiten zu suchen. 7. 9. 2. Zusätzliche Erwerbsmöglichkeiten können einen Bei- trag zur wirtschaftlichen Festigung landwirtschaftlicher Betrie- be leisten. Die Programme im Rahmen der ländlichen Entwick- lung sollen einen wesentlichen Schwerpunkt in Richtung Beschäftigung im allgemeinen und Schaffung zusätzlicher Erwerbs- und Einkommensmöglichkeiten für Landwirte und deren Familien enthalten. Der Ausschuß unterstützt diese Strategie, verlangt aber im Sinne einer wirkungsvollen Umset- zung die Beseitigung von rechtlichen Beschränkungen und Erschwernissen, da mit der finanziellen Förderung allein die gesteckten Ziele nicht erreicht werden können. 7. 10. Herausforderung nachwachsende Rohstoffe 7. 10. 1. Neben der Versorgung mit Nahrungs- und Futter- mitteln ist die Bereitstellung von Energie und Rohstoffen seit Menschengedenken eine wichtige Funktion der Land- und Forstwirtschaft. Biomasse als erneuerbarer Rohstoff bekommt wiederum eine immer größer werdende Bedeutung. Die Land- wirte sind in der Lage, Biomasse als Rohstoff in einem wesentlich größeren Umfang zur Verfügung zu stellen. Die Möglichkeit einer verstärkten Wahrnehmung dieser Aufgabe ist nicht nur als ein Teil der Multifunktionalität der europäi- schen Landwirtschaft zu sehen, sondern ist ein wichtiger Beitrag für die Umwelt, die Beschäftigung und vor allem für die Festigung des europäischen Agrarmodells. 7. 10. 2. Biomasse wird zunehmend in einigen Industriebe- reichen als alternativer Rohstoff eingesetzt. Dazu gehören verschiedene Grundstoffe auf pflanzlicher Basis, die in der chemischen Industrie eingesetzt werden, z. B. als Ersatzstoffe bei Waschmitteln bzw. Druckfarben oder Pflanzenfasern im Fahrzeugbau. Besondere Bedeutung kommt aufgrund der bestehenden Probleme in der Abfallbeseitigung dem ver- stärkten Einsatz von Pflanzenstärke als Rohstoff für die Verpackungsindustrie zu. Der Ausschuß wertet diese Entwick- lung sehr positiv und spricht sich daher für eine zielgerichtete Förderung unter Beachtung ökologischer Aspekte aus. Im Kyoto-Protokoll (1) hat die EU die Verpflichtung 7. 10. 3. übernommen, die Treibhausgase im Zeitraum von 2008 bis 2012 um 8 % gegenüber dem Stand 1990 zu reduzieren. Im Sinne dieser Vorgabe wird im Weißbuch der Europäischen Kommission „Energie für die Zukunft: erneuerbare Energieträ- ger“ (2) eine Verdopplung des Anteils des Einsatzes erneuerba- rer Energieträger von 6 % auf 12 % bis zum Jahr 2010 vorgesehen. Biomasse hat dabei eine wichtige Funktion. (1) Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. 12. 1997. (2) KOM(97) 599 endg. vom 26. 11. 1997, „Energie für die Zukunft: erneuerbare Energieträger“, Weißbuch für eine Gemeinschaftsstra- tegie und Aktionsplan. 7. 10. 4. Neben der wichtigen Funktion für die Umwelt hat der vermehrte Einsatz von Biomasse in der Energieversorgung einen großen Beschäftigungseffekt. Im Weißbuch der Kommis- sion (bzw. in der TERES-II-Studie) (3) wird davon ausgegangen, daß mittelfristig bis 2010 500 000 Arbeitsplätze (netto) geschaffen werden können. Der Ausschuß spricht sich dafür aus, daß neben 7. 10. 5. einer ausreichenden finanziellen Förderung von Biomasse als erneuerbaren Rohstoff auch geeignete ordnungspolitische Maßnahmen gesetzt werden, um die Verwendung von Biomas- se — etwa im Energiebereich und der stofflichen Nutzung — zu erleichtern, wie z. B. : — Verbesserung der Wettbewerbsposition erneuerbarer ge- genüber fossilen Energieträgern, wie das einzelne Mitglied- staaten durch steuerpolitische Maßnahmen tun; — EU-weite Regelung von bezüglich Biokraftstoffen, unter Berücksichtigung ökologischer und ökonomischer Aspekte. Einsatzes des — Förderung eines verstärkten Einsatzes von Strom und Wärme aus dem erneuerbaren Energieträger-Biomasse; — Beseitigung der Begrenzungen für O¨ lsaaten auf Grund des Blair-House-Abkommens; — Beseitigung von administrativen Hemmnissen bei Anbau von Ackerfrüchten für den Non-Food-Bereich. Der Ausschuß spricht sich darüber hinaus dafür aus, die Forschung mit dem Ziel zu intensivieren, Biomasse gegenüber fossilen Rohstoffen wettbewerbsfähiger zu machen und neue Verwertungsmöglichkeiten etwa in der chemischen Industrie oder im Fahrzeugbau zu entwickeln. 8. Schlußfolgerungen Das Europäische Agrarmodell 8. 1. ist als Teil eines eigenständigen Weges in der Gesellschafts- und Wirtschaftspo- litik zu sehen, das nun bereits seit Jahrzehnten für die europäischen Länder prägend ist. Es ist als politisches Leitbild für eine Landwirtschaft zu verstehen, die von bäuerlichen Familien geprägt ist, sich am Prinzip der Nachhaltigkeit in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht orientiert und in der Lage ist, die von der Gesellschaft verlangten verschiedenen Leistungen zu erbringen, also multifunktional ist. 8. 2. Der Ausschuß ist sich der Bedeutung bewußt, daß sich die Europäische Kommission, die Regierungen der Mitglied- staaten und die berufsständischen Organisationen der europäi- schen Landwirte ausdrücklich zum Europäischen Agrarmodell bekennen. So positiv diese Bekenntnisse zu werten sind, darf nicht außer Acht bleiben, daß letztlich entscheidend ist, in welchem Ausmaß die konkrete Politik damit in Einklang steht. 8. 3. Das Festhalten am Europäischen Agrarmodell darf nicht als Gegensatz zur Notwendigkeit gesehen werden, daß sich die Landwirte an die sich laufend verändernden wirtschaft- lichen Rahmenbedingungen anpassen, die landwirtschaftlichen Betriebe wettbewerbsfähig sind und sich die Produktion an den Erfordernissen des Marktes orientiert. (3) TERES II, Europäische Kommission, 1997. C 368/86 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 12. 1999 8. 4. Es sollte jedoch außer Streit stehen: Das Europäische Agrarmodell ist die entscheidende Voraussetzung dafür, daß die Multifunktionalität der Landwirtschaft, wie sie von der Gesellschaft erwartet wird, auch in Zukunft gesichert bleibt. Eine einseitig auf internationale Wettbewerbsfähigkeit ausge- richtete Landwirtschaft wird diesen Anforderungen nicht ge- recht werden können. 8. 5. Der Ausschuß sieht in einer „Politik für eine Konsolidie- rung des Europäischen Agrarmodells“ die Notwendigkeit einer Festigung des allgemein gewünschten agrarpolitischen Leitbil- des durch konkrete politische Maßnahmen. Verschiedene Leistungen der multifunktionalen Landwirtschaft sollen auch bei einem immer stärker werdenden Wettbewerbsdruck in Zukunft gewährleistet werden können. 8. 6. Ein wichtiges Element des Europäischen Agrarmodells ist eine wettbewerbs- und leistungsfähige Landwirtschaft. Der Ausschuß geht davon aus, daß in Zukunft die Landwirte noch mehr als in der Vergangenheit gefordert sind, bestehende Möglichkeiten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Wahrnehmung von Marktchancen und von zusätzlichen Erwerbs- bzw. Einkommensmöglichkeiten zu nutzen, wobei die Eigeninitiative ausreichend unterstützt werden muß. Zur Effizienzverbesserung ist aber auch der technische Fortschritt notwendig. Der Ausschuß erachtet einen Ausgleich in geeigne- ter Form jedoch dann für gerechtfertigt und notwendig, wenn durch Beschränkungen aus ökologischen oder ethischen Gründen bzw. aufgrund von Forderungen der Gesellschaft für die landwirtschaftlichen Betriebe Wettbewerbsnachteile eintreten und diese auch nicht in höheren Preisen wettgemacht werden können. Brüssel, den 21. Oktober 1999. 8. 7. Die Multifunktionalität der Landwirtschaft ist bei den gegebenen Produktionsvoraussetzungen in den EU-Mitglied- staaten zu Weltmarktbedingungen nicht möglich. Marktord- nungen, funktionsorientierte Direktzahlungen, Maßnahmen für die Agrarstrukturpolitik und Förderungsprogramme für den ländlichen Raum haben eine unverzichtbare Funktion. Erbrachte Leistungen müssen entsprechende Gegenleistungen finden. 8. 8. Die europäische Landwirtschaft muß produktions- orientiert bleiben, muß gute und qualitativ einwandfreie Nah- rungsmittel anbieten können, bekommt wieder eine immer für den Non-Food- wichtigere Rolle als Rohstofflieferant Bereich, muß umweltfreundlich und nachhaltig wirtschaften und muß auch in der Lage sein, die gewünschten gemeinwirt- schaftlichen Leistungen zu erbringen. Sie muß sich anderen Ansprüchen stellen, als etwa die Landwirtschaft am amerikani- schen Kontinent, und sie muß sich in einem relativ teuren Umfeld behaupten. Das bedeutet, daß auch in Zukunft ein angemessener Außenschutz notwendig ist, aber auch auf andere wichtige Elemente von Marktordnungen nicht verzich- tet werden kann. Ein „Ja“ zum „Europäischen Agrarmodell“ erfordert daher auch, daß bei der kommenden WTO-Handelsrunde die wichtigen Elemente der GAP nicht in Frage gestellt werden. Als wichtiger Grundsatz sollte gelten: Nur in jenem Ausmaß, in dem Fortschritte über verbindliche Regeln für faire Wettbewerbsbe- dingungen im internationalen Agrarhandel erzielt werden, ist auch eine weitere Liberalisierung des internationalen Handels vertretbar. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 2238/1999 af 21. oktober 1999 om fastsættelse af eksportrestitutionerne for malt

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malt

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text: L 272/10 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 22. 10. 1999 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2238/1999 af 21. oktober 1999 om fastsættelse af eksportrestitutionerne for malt KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — (4) under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. 1766/92 af juni 1992 om den fælles markedsordning for korn (1), 30. senest ændret ved forordning (EF) nr. 1253/1999 (2), særlig artikel 13, stk. 2, tredje afsnit, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) (3) I henhold til artikel 13 i forordning (EØF) nr. 1766/92 kan forskellen mellem noteringerne eller priserne på verdensmarkedet for de produkter, der er nævnt i artikel 1 i forordningen, og priserne på disse produkter inden for Fællesskabet udlignes ved en eksportrestitution; restitutionerne skal fastsættes under hensyntagen til de elementer, der er nævnt i artikel 1 i Kommissionens forordning (EF) nr. 1501/95 af 29. juni 1995 om visse gennemførelsesbestemmelser til Rådets forordning (EØF) nr. 1766/92 for så vidt angår ydelse af eksportrestituti- oner for korn samt om de foranstaltninger, der skal træffes inden for kornsektoren i tilfælde af markedsfor- styrrelser (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2513/ 98 (4); restitutionen for malt skal beregnes under hensyntagen til de kornmængder, der er nødvendige til at fremstille den pågældende vare; mængderne er fastsat i forordning (EF) nr. 1501/95; situationen på verdensmarkedet eller visse markeders særlige krav kan gøre det nødvendigt at differentiere restitutionen for visse produkter alt efter deres bestem- melsessted; restitutionen skal fastsættes en gang om måneden; den kan ændres i mellemtiden; anvendelsen af disse bestemmelser på den nuværende markedssituation for korn, særlig på noteringerne eller priserne på disse produkter inden for Fællesskabet og på verdensmarkedet, fører til at fastsætte restitutionen til de beløb, som er angivet i bilaget; de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomitéen for Korn — (5) (6) (7) UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Eksportrestitutionerne for den i artikel 1, litra c), i forordning (EØF) nr. 1766/92 nævnte malt fastsættes til de i bilaget angivne beløb. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 22. oktober 1999. Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 21. oktober 1999. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 181 af 1. 7. 1992, s. 21. (2) EFT L 160 af 26. 6. 1999, s. 18. (3) EFT L 147 af 30. 6. 1995, s. 7. (4) EFT L 313 af 21. 11. 1998, s. 16. 22. 10. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 272/11 til Kommissionens forordning af 21. oktober 1999 om fastsættelse af eksportrestitutionerne for malt BILAG (EUR/t) Produktkode Restitutionsbeløb 1107 10 19 9000 1107 10 99 9000 1107 20 00 9000 34,27 32,77 38,49


title: Yttrande från Ekonomiska och sociala kommittén om "Meddelande från kommissionen - Att skapa en inre marknad för kompletterande pensionsskydd - Resultaten av samrådet om grönboken om kompletterande pensionsskydd på den inre marknaden"

eurovoc_concepts:
free movement of workers
pension scheme
single market
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text: 20. 12. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 368/57 7. 6. Därför vill kommittén uppmana rådet, Europaparla- mentet och kommissionen att föra in medborgarnas rätt att utnyttja dessa tjänster i den stadga om grundläggande rättig- heter man enades om att utarbeta vid Europeiska rådets möte i Köln. 7. 7. Kommittén uppmanar också rådet, Europaparlamentet och kommissionen att så långt möjligt sörja för att dessa tjänster kan tillhandahållas även efter det att WTO:s nästa förhandlingsrunda avslutats. Bryssel den 21 oktober 1999. Ekonomiska och sociala kommitténs ordförande Beatrice RANGONI MACHIAVELLI Yttrande från Ekonomiska och sociala kommittén om ”Meddelande från kommissionen — Att skapa en inre marknad för kompletterande pensionsskydd — Resultaten av samrådet om grönboken om kompletterande pensionsskydd på den inre marknaden” (1999/C 368/18) Den 18 maj 1999 beslutade kommissionen att i enlighet med artikel 262 i EG-fördraget rådfråga Ekonomiska och sociala kommittén om ovannämnda förslag. Sektionen för inre marknaden, produktion och konsumtion, som ansvarat för det förberedande arbetet, antog sitt yttrande den 7 oktober 1999. Föredragande var Harry Byrne. Vid sin 367:e plenarsession den 20–21 oktober 1999 (sammanträdet den 21 oktober 1999) antog Ekonomiska och sociala kommittén följande yttrande med 89 röster för, 5 emot och 5 nedlagda röster. 1. Inledning 1. 1. Pensionsförmånerna är väsentliga inslag i de sociala trygghetssystemen i EU-länderna. Utgifterna inom de offentliga pensionssystemen står för nästan hälften av de samlade utgifterna för socialskyddet. De motsvarar mellan 9 och 15 % av BNI och riskerar att öka kraftigt till följd av den demografiska utvecklingen. Pensionssystemen är organiserade kring följande tre 1. 2. ”pelare”: — Första pelaren: systemen inom det sociala trygghetssys- temet. — Andra pelaren: tjänstepensionerna. — Tredje pelaren: pensionsprogram som tecknas individuellt. Den andra och tredje pelaren betecknas vanligtvis som system för tilläggspension. sionssystem undanröjs i marknaden. linje med villkoren för den inre 1. 3. I dagsläget är värdet på tillgångarna inom den andra pelaren ungefär 23 % av EU:s BNI och inom den tredje pelaren 35 %. 1. 4. Kommissionens meddelande är en uppföljning av samrådet kring grönboken om kompletterande pensionsskydd på den inre marknaden (1) från juni 1997 och kommitténs yttrande av den 10 december 1997 (2). 2. Kommissionens meddelande 2. 1. Kommissionen tar kort upp de viktigaste punkterna i grönboken och särskilt de demografiska tendenser som antyder att andelen personer i verksam ålder jämfört med andelen pensionärer kommer att minska från 4:1 till 2:1 till år 2040 i EU i allmänhet (3). 1. 2. 1. Medan det är medlemsstaterna som har att besluta om avvägningen mellan de olika pelarna, vill kommissionen säkerställa att hindren mot att utveckla kompletterande pen- (1) KOM(1997) 283, 10. 6. 1997. (2) EGT C 73, 9. 3. 1998, s. 114. (3) Kommittén håller för närvarande på att utarbeta ett yttrande om ”Befolkningssituationen inom EU nu och i framtiden”. C 368/58 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 20. 12. 1999 2. 2. I meddelandet riktar man in sig på kompletterande pensionssystem, dvs. andra och tredje pelaren, inom ramen för tre områden som det var stor enighet om under överläggning- arna. 3. 1. 2. ESK har redan rekommenderat att medlemsstaterna bör försöka förbättra hållbarheten för systemen i den första pelaren, eftersom dessa system är av så stor omfattning. 2. 2. 1. Kapitel 2: Försiktighetsregler för pensionsfonderna — Pensionsfonder är de enda betydande finansiella institutio- nerna som inte täcks av gemenskapslagstiftning som garanterar att den inre marknadens friheter tillämpas för dem. Detta beror delvis på att dessa system upprättats inom ramen för nationell lagstiftning. Ett EU-initiativ är relevant särskilt med tanke på konkurrensen på den inre marknaden. Varje förslag bör syfta till att på bästa möjliga sätt skydda de anslutnas rättigheter, vilket förutsätter att det utvecklas en tillämplig säkerhetslag- stiftning liknande den som finns för bank- och försäkrings- sektorn. Man bör även sträva efter att ömsesidigt erkänna nuvarande tillsynssystem (vilket är ett avgörande villkor för medlemskap över gränserna) och förhindra att investerings- regler som är överdrivet strikta och som är oförenliga med euron antas. 2. 2. 2. Kapitel 3: Att underlätta fri rörlighet för arbetstagare — Det finns redan gemenskapsregler om pensionsskydd för migrerande arbetstagare; däremot är de regler som täcker det kompletterande pensionsskyddet ytterst begränsade. Följakt- ligen vill man enligt meddelandet påbörja överläggningar om rättigheter som underlättar den fria rörligheten, tillnärmningen av nationella regler avseende överföring av rättigheter, samt granskning av de villkor som skall uppfyllas för att fonder skall kunna förvaltas i flera olika medlemsstater. I meddelandet föreslår man att ett ”pensionsforum” skall upprättas för att uppnå samförstånd kring dessa frågor. Kapitel 4: Samordning mellan de nationella skatte- 2. 2. 3. systemen — Enligt meddelandet vill man avskaffa all skatte- mässig diskriminering gentemot produkter som erbjuds av pensionsfonder och försäkringsbolag som är etablerade i en annan medlemsstat än den där den anslutne, eller den poten- tiella kunden lever. Man föreslår som en första etapp rättsliga bestämmelser som skall täcka den skattemässiga behandlingen av avgifter som betalas över nationsgränserna av migrerande arbetstagare till tjänstepensionssystem. 3. Allmänna kommentarer A¨ ven om meddelandet 3. 1. från kommissionen endast behandlar det kompletterande pensionsskyddet, anser ESK det vara viktigt att upprepa de tidigare krav från kommittén som gäller statliga pensioner (första pelaren) (1). 3. 1. 3. Kommittén har påpekat att en eventuell övergång, oavsett om den sker gradvis, från allmänna pensioner till system i den andra eller tredje pelaren kommer att innebära att fler resurser går till pensionsinbetalningar. Man måste därför säkerställa att alla initiativ som rör den andra och tredje pelaren kan genomföras utan att förvärvade pensionsrättig- heter inom den första pelaren undermineras. 3. 2. Kommittén välkomnar kommissionens initiativ att lägga fram detta meddelande som behandlar tre viktiga områden inom ramen för kompletterande pensioner, ett ämne som även belysts i två yttranden som kommittén nyligen lade fram (2). Kommittén anser även att det är viktigt att skapa lika 3. 3. villkor mellan pensionssystem och pensionsöverenskommelser som innefattas i en livförsäkring samtidigt som den under- stryker att det finns en grundläggande skillnad mellan dessa två. Avsaknaden av en gemenskapsram för pensionsfonder innebär inte bara potentiella risker för förmånstagarna men kan till och med förhindra att sådana system utvecklas. Kommittén har därför tidigare understrukit behovet av att upprätta en rättsligt stabil ram för alla kompletterande pen- sionssystem (2). 3. 4. Kommittén välkomnar kommissionens förslag om olika möjligheter att utforma reglerna för investeringar i pensionsfonder och livförsäkringar på ett likvärdigt sätt. På grund av att bestämmelserna om tjänstepension har olika särdrag och former i medlemsstaterna har kommittén redan rekommenderat att olika regler för säkerhet skall vara tillämpli- ga beroende på vilket slags pensionsprodukt det gäller. För att säkerställa att försäkringsbolagen inte utsätts för snedvridning av konkurrensen avseende pensionsinvesteringar, skulle med- lemsstater som har höga och strikta kvantitativa restriktioner för vissa typer av tillgångar som inbegriper tekniska avsättning- ar (dvs. aktier) kunna överväga att minska gränserna för försäkringsbolagens tjänstepensionsverksamhet, utan att nöd- vändigtvis därmed öka riskerna. Kommittén anser att idén om ömsesidigt erkända 3. 5. tillsynssystem är den bästa lösningen, och hoppas att man kommer att göra snabba framsteg på området. Detta tillväga- gångssätt bör också säkerställa att etablerade nationella kon- trollsystem, som känner till utformning och speciella krav i olika nationella pensionssystem, inte behöver förändras i onödan. 3. 1. 1. I grönboken framhålls att de statliga pensionerna för närvarande utgör 88 % av alla pensioner som betalas ut i EU och att dessa även fortsättningsvis kommer att utgöra den största delen av de totala pensionsbetalningarna. Kommittén vill i synnerhet peka på de omfattande 3. 6. administrativa och övriga kostnaderna för multinationella arbetsgivare med verksamhet runtom i EU när det gäller att (1) EGT C 73, 9. 3. 1998, s. 114. (2) EGT C 73, 9. 3. 1998, s. 114 och EGT C 157, 25. 5. 1998, s. 26. 20. 12. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 368/59 hantera många olika pensionssystem och mycket varierande bestämmelser. Kommittén hoppas att kommissionen snarast möjligt lägger fram förslag som syftar till att underlätta övergripande tjänstepensionssystem för hela EU (inom den andra pelaren) som en logisk utvidgning av inre marknaden, i synnerhet med hänsyn till införandet av den gemensamma valutan. I väntan på sådana förslag efterlyser kommittén snabba åtgärder i syfte att införa ett system för ömsesidigt erkännande, för att underlätta för dylika arbetsgivare, förutsatt att detta inte leder till försämrade pensionsrättigheter eller till ett sämre lagstadgat pensionsskydd. 3. 7. Kommittén instämmer i att pensionsfondsinvesteringar innebär en potentiell ekonomisk vinst för EU, vilket även tagits upp i tidigare yttranden (1). Denna aspekt bör dock ses som en bieffekt och inte som det huvudsakliga målet med sådana investeringar. företaget och att en balanserad och diversifierad investerings- portfölj skall eftersträvas. Kommittén betonar dock att försik- tighetsprincipen måste tillämpas och att investeringsfrihet inte får leda till en försämrad riskkontroll. 4. 1. 5. Kommittén instämmer i att en ”garant”, som träder in om en pensionsfond inte klarar av att sköta sina förpliktelser, skulle vara ett viktigt skyddsnät, under förutsättning att det inte leder till att skyldigheten att göra försiktiga investeringar urholkas. Det finns många olika system, såsom Storbritanniens kompensationssystem och Tysklands obligatoriska konkurs- försäkringssystem för pensionsreserver som skapats av arbets- givare. Kommittén anser att det först och främst handlar om att effektiva bestämmelser skall gälla för att en verklig inre marknad med medlemskap över gränserna skall kunna åstad- kommas. Därför kan det bli nödvändigt att upprätta vissa gemensamma minimistandarder. 4. Särskilda kommentarer 4. 1. Kapitel 2: Försiktighetsregler för pensionsfonderna som är förenliga med den inre marknaden och euron Infallsvinkeln i detta kapitel följer samma linje som 4. 1. 1. grönboken, som fick stort stöd av de flesta som yttrat sig i frågan, inklusive kommittén (2). Kommittén uppskattar att dess stöd för ett brett 4. 1. 2. upplagt direktiv har beaktats. Ett sådant bör omfatta ett minimiantal gemensamma regler för tilläggspensionssystem för att säkerställa bästa möjliga skydd av de anslutnas rättig- heter. Direktivet skulle dessutom förbättra konkurrensvillko- ren för finansiella aktörers tillhandahållande av tjänster. 4. 1. 3. Kommittén är överens med kommissionen i fråga om de fastställda försiktighetsreglerna, under förutsättning att följande strecksats läggs till: ”Tillsättande av en oberoende aktuarie för varje program”. Kommittén vill dessutom betona att pensionsfondernas tillgångar inte bara måste skiljas från arbetsgivarens tillgångar, utan även förläggas utanför arbetsgi- varens kontroll. De bör kontrolleras av en oberoende instans, till exempel en övervakningskommitté, och som ytterligare säkerhet bör medlemmarna i tilläggsystemen ha rätt att utnämna upp till 50 % av styrelsens medlemmar. 4. 1. 4. Kommittén anser att flexibla investeringsregler är det som gagnar de försäkrade mest, och rekommenderar att det inte bör finnas några krav på att en minsta procentuell andel skall investeras i vissa typer av tillgångar. Kravet på valutamatchning skall heller inte överdrivas. Det bör införas krav på att högst 5 % av fonden får investeras i det delaktiga (1) EGT C 73, 9. 3. 1998, s. 114 och EGT C 157, 25. 5. 1998, s. 26. (2) EGT C 73, 9. 3. 1998, s. 114. 4. 2. Kapitel 3: Att underlätta fri rörlighet för arbetstagare Kommissionen påpekar att det 4. 2. 1. inom EU redan finns gemenskapsregler som på ett effektivt sätt samordnar pensionssystemen inom den första pelaren för migrerande arbetstagare. Sådana reglers begränsade omfattning för det kompletterande pensionsskyddet är ett verkligt hinder för den fria rörligheten för arbetstagare som omfattas av sådana system. 4. 2. 2. Kommittén välkomnar kommissionens förslag att undanröja nationella hinder som hindrar arbetstagare att utnyttja de grundläggande rättigheterna i enlighet med för- draget. 4. 2. 3. Kommittén inser att det enklaste sättet att förverkliga detta är att följa systemet för de tidigare lagstadgade socialför- säkringssystemen enligt förordning 1408/71 (3) — som snarare bygger på samordning än harmonisering av nationella system. 4. 2. 4. Kommissionen förutspår en stegvis avveckling av hinder och betonar det som redan gjorts genom direktiv 98/49/EG (4) avseende utstationerade arbetstagare. Kommittén uttryckte sitt stöd för förslaget till detta direktiv i sitt yttrande av den 25 mars 1998 (5) och uppmuntrade kommissionen att fortsätta sitt arbete på området. 4. 2. 5. Om gruppen arbetstagare som skall omfattas av direktiv 98/49/EG skall utökas anser kommittén att det vore lämpligt att behålla kravet att dessa arbetstagare inte skall kunna omfattas av värdlandets socialförsäkringssystem samti- digt som de har kvar sitt ursprungliga kompletterande system, eller omvänt. (3) Förordning (EEG) 1408/71 av den 14. 6. 1971 om tillämpningen av systemen för social trygghet när anställda, egenföretagare och deras familjer flyttar inom gemenskapen, EGT L 149, 5. 7. 1971, s. 2 (Svensk specialutgåva: område 5 volym 1, s. 57). (4) Rådets direktiv 98/49/EG av den 29. 6. 1998 om skydd av kompletterande pensionsrättigheter för anställda och egenföreta- gare som flyttar inom gemenskapen, EGT L 209, 25. 7. 1998, s. 46. (5) EGT C 157, 25. 5. 1998, s. 26. C 368/60 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 20. 12. 1999 4. 2. 6. Medan de föreslagna åtgärderna snarare riktar in sig på gruppen mobila arbetstagare, fast troligtvis växande, grupp av mycket mobila arbetstagare som egentligen inte bosatt sig i värdlandet och som kan tänkas flytta tillbaka hem. Man bör överväga om en särskild alleuropeisk uppgörelse skulle kunna träffas för dessa. finns det en liten, handla frågor som är relaterade till det kompletterande pen- sionsskyddet, föreslår kommittén att eventuella rekommenda- tioner skall samordnas med reglerna för pensionssystemen i den första pelaren. Kommittén vill gärna delta i detta forum. 4. 2. 7. följande tre områden där framsteg ansågs nödvändigt: I sina tidigare yttranden belyste kommittén särskilt 4. 3. Kapitel 4: En förbättrad samordning mellan de nationella skattesystemen a) Villkor för intjänande av rättigheter; i synnerhet de långa perioder som krävs i vissa medlemsstater. b) Svårigheter med överföring av intjänade pensionsrättig- heter från en medlemsstat till en annan. c) Situationen för en arbetstagare som är tillfälligt anställd i en annan medlemsstat utan att vara stationerad i landet. och välkomnar därmed de förslag som lagts fram i medde- landet för att behandla dessa. ESK vill dessutom påminna kommissionen om följande aspekter som tas upp i kommitténs tidigare yttranden i ärendet. — Ojämlikheten i hur man behandlar personer som har individuella pensionsprogram och de som har tjänstepen- sionssystem. 4. 3. 1. Med anledning av de nationella beskattningssyste- mens komplexitet anser kommissionen att Skattepolitiska gruppen är lämpligast som forum för att utarbeta ändamålsen- liga lagförslag. I detta syfte har man beslutat att inrätta ett tekniskt utskott som skall bistå Skattepolitiska gruppen. 4. 3. 2. Kommittén är medveten om frågans komplexitet och svårigheten att uppnå samförstånd mellan medlemsstater som har olika uppfattningar i frågan. Problemen som migrerande arbetstagare stöter på är dock verkliga och akuta; utan någon form av skattesamordning kommer de nuvarande hindren för rörlighet i praktiken att bestå, oavsett direktiv 98/49 och alla eventuella kommande ändringar av detta. Kommittén hoppas därför att det inte är för optimistiskt att stäva efter att ett lagförslag om de första aspekterna utarbetas under 1999 eller 2000. — Möjligheten att utarbeta en modell för ett tjänstepensions- system för Europabolag. 4. 3. 3. grundar sig på följande tre principer: Kommittén noterar att de huvudsakliga riktlinjerna 4. 2. 8. Kommittén välkomnar särskilt att man i meddelandet medger att långa intjänandeperioder kan ligga till grund för en indirekt diskriminering av kvinnliga arbetstagare eftersom de i mindre utsträckning än män har möjlighet att genomföra sammanhängande arbetsperioder. 4. 2. 9. Kommittén är överens med kommissionen om att praktiska problem kan uppstå när pensionsrättigheter skall flyttas till eller från bokföringsmässiga avsättningar. Kom- mittén anser dock att man bör lägga vikt vid att företag som väljer detta system inte gynnas mer än deras konkurrenter. Ett obligatoriskt system för att bevara och göra en omvärdering av pensionsrättigheter under tiden från det att anställningen upphör till dess att pensionen betalas ut kan särskilt utgöra en effektiv alternativ säkerhetsåtgärd. 4. 2. 10. Högnivågruppen för fri rörlighet för personer tog initiativet till ett pensionsforum för att diskutera hur man skall ställa sig till arbetstagarnas fria rörlighet över nationsgränserna i samband med kompletterande pensioner. I sitt yttrande om grönboken (1) tvekade kommittén inför inrättandet av ännu en ny instans, men noterade arbetsmarknadsparternas stöd för förslaget. Eftersom pensionsforumet huvudsakligen tycks be- (1) EGT C 73, 9. 3. 1998, s. 114. — Samordning istället för harmonisering. — Icke-diskriminering, dvs. alltför restriktiv beskattning av överföringar över nationsgränserna får inte hindra den fria rörligheten av arbetstagare. — Inget inkomstbortfall, dvs. medlemsstaternas skatteintäkter skall bibehållas. 4. 3. 4. Kommittén har förståelse för den pragmatiska håll- ningen som dessa riktlinjer grundar sig på, men frågar sig om en ”ingen förlorar något”-inställning inte istället skulle kunna förhindra att framsteg görs. 4. 3. 5. Kommittén noterar domstolens inflytande avseende upprätthållandet av medborgarnas fördragsenliga rättigheter i samband med både pensioner och livförsäkringar. Man hoppas att de politiska instanserna kommer att vara lika lyhörda. 4. 3. 6. Kommittén förespråkar alternativet att pensioner beskattas när de betalas ut, med särskild hänvisning till argumentationen i meddelandet om alternativa sätt att beskatta pensionssparande (TEE-systemet), respektive pensionsutbetal- ningar (EET-systemet). 20. 12. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 368/61 5. Slutsatser Kommittén välkomnar att kommissionen så pass 5. 1. snabbt följt upp samrådet kring grönboken och instämmer i stort med innehållet i meddelandet. Kommittén anser att på grund av dess representativa 5. 2. funktion är den väl ägnad för att bistå kommissionen i frågan. Kommittén är därför redo att till fullo medverka i kommande samråd. Kommittén hoppas att den nya kommissionen snabbt 5. 3. och kraftfullt kommer att vidta åtgärder i linje med vad som fastställts i meddelandet. Kommittén anser att syftet med en samordning av 5. 4. pensioner och rättigheter ligger i linje med EU-medborgarnas förväntningar på den inre marknaden. Kommittén instämmer i att investeringsreglerna bör 5. 5. vara flexibla, förutsatt att riskhanteringen regleras av effektiva försiktighetsbestämmelser och att oberoende förvaltnings- tekniska skuldbedömningar görs regelbundet. Kommittén erkänner även att medlemmar i pensions- 5. 6. system skulle få ytterligare förtroende genom ett garantisystem och uppmanar kommissionen och medlemsstaterna att under- söka hur man skulle kunna uppnå ett sådant. Kommittén stöder idén om att inrätta ett pensionsfo- 5. 7. rum i syfte att studera hindren för arbetstagarnas fria rörlighet och att ett tekniskt utskott skall bistå Skattepolitiska gruppen, eftersom detta tycks vara den mest praktiska lösningen när det gäller att hantera dessa komplicerade frågor. 5. 8. Kommittén anser att om procentandelen av inkomster efter pensioneringen som kommer från kompletterande pen- sionssystem ökar på medlemsstatsnivå kommer det bli allt mer nödvändigt att ge en stabil ram för effektiv administration av pensionssystem som finansieras med en frivillig tilläggsavgift. 5. 9. Samtidigt som kommittén till fullo stöder samtliga initiativ som gäller det kompletterande pensionsskyddet, vill vi framhålla att det är viktigt att även fortsättningsvis uppmärk- samma behovet av en förbättrad hållbarhet för pensionssyste- men i den första pelaren. Bryssel den 21 oktober 1999. Ekonomiska och sociala kommitténs ordförande Beatrice RANGONI MACHIAVELLI