title: Regelmässiger Bericht 1999 der Kommission über die Fortschritte Ungarns auf dem Weg zum Beitritt

eurovoc_concepts:
EU relations
Hungary
accession to the European Union
economic situation
political situation

text: ,-ft- •A- TUT & •fr ** KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN "fr-fr, i!r £ > Brüssel, den 13. 10. 1999 KOM(1999) 505 endg. REGELMASSIGER BERICHT 1999 DER KOMMISSION ÜBER DIE FORTSCHRITTE UNGARNS AUF DEM WEG ZUM BEITRITT * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * ** Inhalt A. Einleitung a) b) B. 1. 1. 1 1. 2 1. 3 Vorbemerkung Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Ungarn Entwicklungen im Rahmen des Europaabkommens EU-Ungarn (einschließlich bilateraler Handel) B eitrittspartnerschaft/NP A A Heranführungshilfe : Phare Phare Verwaltungssystems Partnerschaften Verhandl ungen/Screening Beitrittskriterien Politische Kriterien Einführung Jüngste Entwicklungen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Präsidentschaft Parlament Exekutive Judikative Korruptionsbekämpfung Menschenrechte und Minderheitenschutz Bürgerrechte und politische Rechte Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Minderheitenrechte und Minderheitenschutz Allgemeine Bewertung 2. Wirtschaftliche Kriterien 2. 1 2. 2 Einleitung Wirtschaftliche Entwicklungen Makroökonomische Entwicklungen Strukturreformen Bewertung anhand der Kopenhagener Kriterien Funktionsfähige Marktwirtschaft Konkurrenz- und Leistungsfähigkeit im EU-Binnenmarkt Allgemeine Bewertung aus der Mitgliedschaft der zur Erfüllung Fähigkeit erwachsenden Verpflichtungen Binnenmarkt ohne Grenzen Die vier Freiheiten Wettbewerb Innovation Informationsgesellschaft Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend Forschung und technologische Entwicklung Telekommunikation Audiovisuelle Medien Wirtschafts- und Steuerfragen Wirtschafts- und Währungsunion Steuern 2. 3 2. 4 3. 3. 1 3. 2 3. 3 3. 4 3. 5 3. 6 3. 7 3. 8 3. 9 3. 10 4. 4. 1 4. 2 C. D. 1. 2. Statistik Sektoralpolitiken Gewerbliche Wirtschaft Landwirtschaft Fischerei Energie Verkehr Kleine und mittlere Unternehmen Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt Beschäftigung und Soziales Regionalpolitik und Kohäsion Lebensqualität und Umweltschutz Umweltschutz Verbraucherschutz Justiz und Inneres Auswärtige Angelegenheiten Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen Entwicklungszusammenarbeit Zoll Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Finanzielle Fragen Finanzkontrolle Allgemeine Bewertung Fähigkeit der Verwaltungsstrukturen zur Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes Aufbau der Verwaltung Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz: Schlüsselbereiche für die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes Schlußfolgerung Programm und Nationales Beitrittspartnerschaft zur Übernahme des Acquis: Allgemeine Bewertung des Standes der Durchführung Beitrittspartnerschaften: mittelfristigen Prioritäten Nationales Programm Bewertung für die Übernahme des Acquis Bewertung kurz- von und - Anhang Menschenrechtskonventionen, die von der Bewerberländer ratifiziert wurden Statistische Daten A. Einleitung a) Vorbemerkung Die Kommission erklärte sich in der Agenda 2000 bereit, dem Europäischen Rat über die Fortschritte der einzelnen Bewerberländer bei der Vorbereitung des Beitritts regelmäßig und erstmals Ende 1998 Bericht zu erstatten. Der Europäische Rat in Luxemburg beschloß daraufhin: "Die Kommission wird dem Rat regelmäßig - erstmals Ende 1998 - für jeden mittel- und osteuropäischen Bewerberstaat einen Bericht, der gegebenenfalls Empfehlungen für die Eröffnung bilateraler Regierungskonferenzen enthalten wird, vorlegen, in dem sie untersucht, welche Fortschritte der betreffende Staat auf dem Weg zum Beitritt unter dem Gesichtspunkt der Kopenhagener Kriterien gemacht hat, und insbesondere wie rasch er den Besitzstand der Union übernimmt. ". "In diesem Zusammenhang wird die Kommission bei der Bewertung der Fähigkeit der Bewerberländer, die wirtschaftlichen Kriterien zu erfüllen und die sich aus dem Beitritt ergebenden Verpflichtungen zu übernehmen, weiterhin nach der in der Agenda 2000 angewandten Methode verfahren. " Auf seiner Tagung in Wien forderte der Europäische Rat die Kommission auf, ihre nächsten Zwischenberichte zur Tagung des Europäischen Rates in Helsinki vorzulegen. Dieser Bericht über Ungarn folgt der Gliederung der Stellungnahme der Kommission von 1997. Er beinhaltet: - eine Beschreibung der bisherigen Beziehungen zwischen Ungarn und der Europäischen Union, vor allem im Rahmen des Assoziationsabkommens; - eine Bewertung der Lage nach Maßgabe der vom Europäischen Rat aufgestellten politischen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Minderheitenschutz); (Demokratie, Kriterien - eine Bewertung der Lage und der Perspektiven Ungarns nach Maßgabe der vom Europäischen Rat aufgestellten wirtschaftlichen Kriterien (Marktwirtschaft sowie innerhalb der Union Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften standzuhalten); eine Bewertung der Fähigkeit Ungarns, die aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen, d. h. den Besitzstand der Union, also die Verträge, das abgeleitete Recht und die sektoralen Politiken der Union, zu übernehmen. Entsprechend der Aufforderung des Europäischen Rats von Köln gilt in diesem Teil den Sicherheitsstandards im Nuklearbereich die besondere Aufmerksamkeit. Der Bericht enthält zudem eine Bewertung der Leistungsfähigkeit der Justiz- und Verwaltungsbehörden und entspricht damit einer Forderung des Europäischen Rats von Madrid, der mit Nachdruck darauf hinwies, daß die Bewerberländer ihre Verwaltungsstrukturen anpassen müssen, damit nach erfolgtem Beitritt eine reibungslose Umsetzung der Politiken der Gemeinschaft in allen Bereichen möglich ist. Der Bericht gibt eine Übersicht über die seit dem Kommissionsbericht von 1998 erzielten Fortschritte. Er prüft, inwieweit die laut Jahresbericht 1998 beabsichtigten Reformen verwirklicht wurden und wendet sich neuen Initiativen zu, namentlich solchen, die unmittelbar der Verwirklichung der prioritären Ziele der Beitrittspartnerschaft dienen. In einem gesonderten Abschnitt wird untersucht, inwieweit Ungarn die kurzfristigen prioritären Ziele der Beitrittspartnerschaft verwirklicht und inwieweit es die Verwirklichung der Ziele der mittelfristigen Prioritäten bereits in Angriff genommen hat. Bei den Fortschritten in bezug auf die Erfüllung der politischen Kriterien und der Übernahme des Besitzstandes der Gemeinschaft konzentriert sich die Bewertung auf die Leistungen seit der Veröffentlichung des letzten Kommissionsberichts, bei den einer wirtschaftlichen Kriterien hingegen erfolgt die Bewertung aufgrund Abschätzung der längerfristig zu erwartenden Leistung der ungarischen Wirtschaft. Die Bewertung der Fortschritte bei der Übernahme des Besitzstandes geht von Rechtsvorschriften aus, die tatsächlich verabschiedet wurden, und nicht von Rechtsakten, die erst im Vorbereitungsstadium sind oder den Parlamenten noch zur Annahme vorliegen. Nur so ist die Gleichbehandlung aller Bewerberländer gewährleistet, und nur so lassen sich ihre konkreten Fortschritte auf dem Wege zum Beitritt objektiv messen und vergleichen. auf zahlreiche des Berichts wurde Zur Erstellung Informationsquellen zurückgegriffen. So wurden die Bewerberländer aufgefordert, Informationen über die Fortschritte bei der Vorbereitung des Beitritts zu liefern, die seit der Veröffentlichung des letzten Kommissionsberichts erzielt wurden. Weitere Informationsquellen waren Ausführungen auf Tagungen im Rahmen des Europa-Abkommens, ihre nationalen Programme zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes und angesichts der analytischen Prüfung im Zusammenhang mit dem Besitzstand (Screening) gemachten Angaben und Beiträge zu den Verhandlungen. Beratungen des Rates sowie Berichte und Entschließungen des Europäischen Parlaments1 wurden ebenfalls berücksichtigt. internationaler Die Kommission stützte sich ferner auf die Beiträge mehrerer Organisationen, internationalen insbesondere des Europarats, der OSZE, der Finanzinstitutionen und der Nichtregierungsorganisationen. Berichterstatter des Europäischen Parlaments: A. Oostlander und E. Baron Crespo; Mitberichterstatter: M. Aelvoet, J. Donner, O. von Habsburg, E. Caccavale, F. Kristoffersen, M. Hoff, C. Carnero Gonzales, P. Bernard-Raymond, R. Speciale, J. Wiersma, J. W. Bertens b) Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Ungarn Entwicklung im Rahmen des Europa-Abkommens zwischen der EU und Ungarn (einschließlich bilateraler Handel) Ungarn hat das Europa-Abkommen weiterhin korrekt umgesetzt und seinen Beitrag zur reibungslosen Arbeit der einzelnen gemeinsamen Institutionen geleistet. Der Assoziationsrat tritt im Dezember 1999 zusammen. Im Februar 1999 fand eine Tagung des Assoziationsausschusses statt. Die Unterausschüsse sind weiterhin das Forum für die Erörterung technischer Fragen. Seit dem letzten Kommissionsbericht ist der Gemischte Parlamentarische Ausschuß mit Vertretern des ungarischen und des Europäischen Parlaments einmal im Februar 1999 zusammengetroffen. Der Warenaustausch zwischen Ungarn und der EU hat weiter expandiert. Der Wert der ungarischen Ausfuhren in die EU stieg von 11,7 Mrd. € im Jahre 1997 auf 14,5 Mrd. € im Jahr 1998, und der Wert der ungarischen Einfuhren aus der EU stieg von 13,6 Mrd. € im Jahre 1997 auf 16,7 Mrd. € im Jahre 1998. Im ersten Quartal 1999 zählten zu den wichtigsten EU-Ausfuhren nach Ungarn Maschinen und elektrische Geräte, Verkehrsausrüstung und chemische Erzeugnisse. Die wichtigsten Einfuhren der EU aus Ungarn bestanden ihrerseits in Maschinen und elektrischen Geräten, Verkehrsausrüstung sowie Textilien. Problematisch ist die Umsetzung des Europa-Abkommens nach wie vor im Agrarsektor, in dem Ungarn Israel vorteilhaftere Bedingungen als der EU gewährt hat. Ungarn hat jedoch bereits zu verstehen gegeben, daß es dieses mit Israel geschlossene Abkommen zum Zeitpunkt des Beitritts kündigen wird. Die Angelegenheit der diskriminierenden Abgaben auf Spirituosen ist noch nicht gelöst worden. Im März 1999 hat der Rat der Kommission das Mandat erteilt, mit den assoziierten Ländern neue auf Gegenseitigkeit beruhende Zugeständnisse im Bereich Landwirtschaft auszuhandeln. 1999 hat Ungarn das Verfahren für die Anerkennung der Ursprungsbescheinigungen für Einfuhrwein aus der Europäischen Union geändert und hat die Ursprungsbestimmungen abgeschafft, wogegen die EU Einspruch erhoben hat. Im März 1999 verhängte die EU einen endgültigen Antidumpingzoll für die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen u. a. mit Ursprung in Ungarn. Weitere Antidumpingverfahren wurden im Zusammenhang mit Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung u. a. in Ungarn eingeleitet. Zur Zeit konzentrieren sich die Gespräche im institutionellen Rahmen des Europa- Abkommens auf die Umsetzung der in der Beitrittspartnerschaft ausgewiesenen Prioritäten (siehe unten) und Fortschritte in Bereichen wie Verbrauchsteuern, Wettbewerb/staatliche Beihilfen und in bezug auf den Übergang zur zweiten Stufe des Europa-Abkommens zu erzielen. Im Zusammenhang mit dem Themenkomplex Wettbewerb/staatliche Beihilfen wird die Umsetzung von Artikel 62 des Europa- Abkommens durch den Spruch des ungarischen Verfassungsgerichts verhindert, demzufolge einige Durchführungsbestimmungen zum ungarischen Wettbewerbsrecht verfassungswidrig sind. Die Rechtswirksamkeit dieses Spruchs ist bis zum 31. Dezember 1999 ausgesetzt, und die ungarischen Behörden und die Kommission bemühen sich derzeit gemeinsam um eine Lösung. Die Aushandlung eines Protokolls über die europäische Konformitätsbewertung, das der Beschleunigung der Angleichung der ungarischen horizontalen und technischen Rechtsvorschriften in diesem Bereich an den gemeinschaftlichen Besitzstand dienen soll, ist in sein Schlußstadium eingetreten. 1997 hat Ungarn gemeinsam mit den Kommissionsdienststellen eine gemeinsame Bewertung der mittelfristigen wirtschaftspolitischen Prioritäten durchgeführt und ist gegenwärtig damit befaßt, seine mittelfristige Wirtschaftsstrategie auszuarbeiten und eine zweite gemeinsame Bewertung vorzunehmen. Beitrittspartnerschaft / Nationales Programm zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes Im März 1998 wurde die erste Beitrittspartnerschaft mit Ungarn verabschiedet. Für die Bewertung der Umsetzung sei auf Kapitel D dieses Berichts verwiesen. Im Juli 1999 legte Ungarn sein revidiertes Nationales Programm zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes vor; es enthält eine Zusammenfassung der Beitrittsstrategie und die Vorstellungen Ungarns in bezug auf die Verwirklichung der Ziele der in der Beitrittspartnerschaft ausgewiesenen Prioritäten (vgl. dazu Kapitel D). Unterstützung in der Vorbeitrittsphase: Phare Bei der Umsetzung seiner Heranführungsstrategie konnte sich Ungarn 1999 vor allem auf das Instrument Phare stützen. Das Instrument Phare ist "beitrittsorientiert" und unterstützt gezielt jene Prioritäten der Beitrittspartnerschaft, deren Umsetzung die Bewerberländer in die Lage versetzen soll, die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen. Rund 30 % der Phare-Mittel finden Verwendung im Verwaltungsaufbau (d. h. Unterstützung der Länder beim Ausbau ihrer Kapazitäten für die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes; vgl. dazu "Patenschaften"), während 70 % für Investitionen verwendet werden, die der Stärkung der Regelungsstrukturen dienen, die für die Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand notwendig sind; die 70 % dienen ferner der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts u. a. in Situationen der Umstrukturierung großer Wirtschaftszweige. In den Jahren 1990-1999 hat Ungarn 1,03 Mrd. € aus Phare-Mitteln erhalten. Das Phare-Programm für Ungarn besteht 1999 in einer nationalen Zuweisung von 102,87 Mio. €, aus denen folgende prioritäre Bereiche gezielt unterstützt werden: • Integration der Roma in Schule und Arbeitsmarkt (5 Mio. €) • Verstärkung der institutionellen und administrativen Kapazitäten in den Bereichen Finanzdienstleistungsaufsicht, Besteuerung, Zoll, Landwirtschaft und Umwelt (35,2 Mio. €) • KMU-Förderung (6,2 Mio. €) • Verstärkung der Zusammenarbeit im JI-Bereich (Grenzüberwachung, Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Visums- und Migrationspolitik) (13,6 Mio. €) • Investitionen in Infrastruktur und Verkehr (20 Mio. €) • Entwicklung von Labors für den Bereich öffentliche Gesundheit (8 Mio. €) • Beteiligung an verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen (10,87 Mio. €) und am Tempus-Programm (4 Mio. €) Zusätzliche 10 Mio. € wurden für ein Programm der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Österreich, 5 Mio. € für die Zusammenarbeit mit Rumänien und 2 Mio. € für die Zusammenarbeit mit der Slowakei bereitgestellt. Ungarn nimmt ferner an Phare-finanzierten Mehrländerprogrammen (wobei es seinen Anteil an der Unterstützung erhält), horizontalen Programmen wie TAEIX, dem KMU-Programm und der Fazilität für Infrastrukturgroßprojekte teil. Seit 1990 hat Phare wichtige wirtschaftliche Transformationen und Strukturreformen unterstützt. Die Unterstützung wurde hauptsächlich in Form von technischer Hilfe geleistet, die im wesentlichen bei der Unterstützung von Verwaltungsaufbau und Strategieentwicklung Verwendung fand. In zunehmendem Maße wurden Phare-Mittel für die Unterstützung von vorrangigen Investitionsmaßnahmen mobilisiert, die die Regierung für die tiefgreifende Umstrukturierung der Wirtschaft als mittelfristig entscheidend erachtete. Insgesamt hat sich die Unterstützung durch Phare positiv ausgewirkt. In zahlreichen wichtigen Bereichen wie der Umstrukturierung und Privatisierung der Industrie, der KMU-Entwicklung, der Handels- und Investitionsförderung, der Energie, des Katasterwesens usw. hat konkret ein Transfer von Know-how, Ausrüstung und Finanzressourcen stattgefunden. Die Unterstützung durch Phare in den Bereichen Landwirtschaft und KMU-Entwicklung war erfolgreich bei der Entwicklung von Sektorstrategien und bei der Initiierung von entscheidenden institutionellen und finanziellen Mechanismen für die Unternehmen der genannten Sektoren. Die Unterstützung durch Phare war beispielsweise in folgenden Bereichen von erheblicher Bedeutung: • Landwirtschaft: die Phare-Mitteln wurde Aus Agrarkreditgarantiefonds mit 20 Mio. Bürgschaften für mittel- und langfristige Darlehen bereit, die an KMU vergeben werden, die sonst zu einer Absicherung des Darlehens nicht in der Lage wären, und die sich aus den Darlehensmitteln eine Existenz in der Landwirtschaft, im Händel, der Industrie oder im Dienstleistungsgewerbe aufbauen. Bislang haben 1. 200 mittelständische Unternehmer dank des Fonds Bürgschaften erhalten, die es ihnen erlauben, ihre Finanzbasis abzusichern. € unterstützt. Dieser Fonds stellt Einrichtung eines • Verkehr: Phare hat mit der Kofinanzierung von Infrastrukturgroßvorhaben zur der Regierung Investitionsprogramms Konkretisierung ehrgeizigen des beigetragen, das derzeit mit ernsten Haushaltszwängen konfrontiert ist. Durch Mobilisierung von Mitteln im In- und Ausland könnten 30. 000 km Staatsstraße modernisiert werden, auf denen sich mehr als 70 % des Kraftverkehrs abspielen. • Privatisierung und Umstrukturierung: Phare h at die Entwicklung von einer Umstrukturierungsmethodik Industrieunternehmen Umstrukturierungsprojekten unterstützt. Mit Phare-Mitteln wurden ferner 15. 000 Arbeitsplätze gesichert, die sonst verlorengegangen wären. und führende die Aufstellung für Das Phare- Verwaltungssystem Das Phare-Verwaltungssystem wurde 1998 und 1999 reformiert, um es schneller, effizienter und transparenter zu gestalten. Die Unterstützung durch Phare wurde von Anbeginn dezentral umgesetzt. Die Behörden des Partnerlands haben die Zuständigkeit für die Auftragsvergabe und die Auszahlung der Hilfe übernommen. Die Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaft schreibt jedoch vor, daß die Kommission das Vergabeverfahren überwacht und alle Phare-finanzierten, vom Partnerland unterzeichneten Verträge gegenzeichnen muß, bevor sie Gültigkeit erlangen. Die im Juni verabschiedete Verordnung über die Koordinierung der aus Phare-, SAP ARD- und ISPA-Mitteln geleisteten Hilfe schafft die Möglichkeit dafür, daß die Kommission in Fällen, in denen sie die Finanzkontrolle des Partnerlands für ausreichend erachtet, sich im Rahmen der Auftragsvergabe auf die Ex-post-Kontrolle beschränkt. Die Möglichkeit für dieses Verfahren wird in den einzelnen Ländern und den einzelnen Sektoren zu prüfen sein, bevor es nach und nach eingeführt werden kann. Die Kommission hat jetzt schon in dem Bestreben, die Umsetzung der Phare - Programme zu verschlanken, einen Großteil ihrer Zuständigkeit bei der Überwachung der Auftragsvergabe ihren Delegationen in den Bewerberländern übertragen. Um mehr Transparenz sicherzustellen und eine zu große Streuung der Mittel zu vermeiden, wurden die mit der Umsetzung von Phare betrauten Strukturen rationalisiert. Durch diesen Vorgang wird die Verantwortung der Bewerberländer gestärkt, die sich damit veranlaßt sehen, im Rahmen des Möglichen solide Institutionen und Durchführungsstellen für diese Aufgaben heranzuziehen, die nach erfolgtem Beitritt die Zuständigkeit für die Verwaltung und Umsetzung der aus Mitteln der Gemeinschaft finanzierten Programme übernehmen können. im ungarischen Finanzministerium eingerichtete Seit Dezember 1998 ist der Nationale Fonds die zentrale Stelle, über die die Phare-Mittel und andere EU-Mittel ihrer Bestimmung zugeleitet werden. Bei dem Nationalen Fonds liegt die Gesamtzuständigkeit für die Verwaltung der Mittel; der Nationale Fonds hat ferner die Aufgabe zu gewährleisten, daß die Phare-Regeln für die Auftragsvergabe, Berichterstattung und Mittelverwaltung eingehalten werden und daß ein adäquates System zur Weiterleitung von Projektinformation verfügbar ist. Im Finanzministerium wurde außerdem eine zentrale Finanzierungs- und Auftragsvergabestelle eingerichtet, um auf diese Weise die Sichtbarkeit und Transparenz der Finanzverwaltung, Rechnungslegung und der Zahlungsvorgänge zu erhöhen. Was den Investmentaspekt von Phare anbelangt, so hat Ungarn damit begonnen, eine begrenzte Zahl von Durchführungsstellen einzurichten, die für die Umsetzung spezifischer Projekte zuständig sein werden. Nach dem in den zurückliegenden vier Jahren zu beobachtenden Abwärtstrend in der Kapazität Ungarns, die Phare-Mittel zu absorbieren, wurden 1999 erhebliche Anstrengungen unternommen, um das allgemeine Vertragsabschlußniveau zu heben. Unterstützung vor dem Beitritt 2000 In dem Zeitraum 2000-2006 wird sich die den Bewerberländern gewährte Hilfe vor dem Beitritt mehr als verdoppeln. Zur Phare-Hilfe kommen ab dem Jahr 2000 die zwei spezifischen Hilfeinstrumente SAPARD (Vorbereitung auf den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung) und IS PA (Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt) hinzu, was dazu führen wird, daß ähnliche Maßnahmen der Bereiche Umwelt und Verkehr wie im Rahmen des Kohäsionsfonds vorrangig gefördert werden. In den Jahren 2000-2002 werden pro Jahr im Rahmen des Instruments Phare 96 Mio. €, im Rahmen des Instruments SAP ARD 38,1 Mio. € und im Rahmen des Instruments ISPA 70 bis 100 Mio. € an Finanzhilfe zur Verfügung stehen. Patenschaften Eine der schwersten Aufgaben, die die Bewerberländer zu bewältigen haben, besteht darin, daß sie ihre Verwaltungen ausbauen müssen, um dafür gerüstet zu sein, den gemeinschaftlichen Besitzstand umzusetzen und in der Praxis anzuwenden. Von der Europäischen Kommission stammt dazu der Vorschlag, den Ländern in dieser Hinsicht zu helfen, und erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen zu mobilisieren, und zwar durch Anbahnung von Patenschaften zwischen Verwaltungen und Organisationen. Das enorme Verwaltungs- und Fachwissen wird nun den Bewerberländern namentlich einzelner Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zugänglich gemacht. Die EU-Mitgliedstaaten unterstützen die Aktion massiv und haben großes Interesse bekundet, was bereits dazu geführt hat, daß zur Zeit insgesamt 108 solcher Patenschaftsprojekte durchgeführt werden, an denen sämtliche Bewerberländer und nahezu alle EU-Mitgliedstaaten beteiligt sind. im Wege von Langzeitabstellungen Phare-Mittel wurden für Patenschaftsprojekte bislang in erster Linie für die prioritären Bereiche Landwirtschaft, Umweltschutz, öffentliche Finanzen, JI und Maßnahmen zur Vorbereitung auf die Strukturfonds bereitgestellt. In Ungarn gibt es bislang 16 solcher Patenschaftsprojekte unter der Ägide von Phare. Deutschland leitet ein Projekt, bei dem es darum geht, bei der Umsetzung der GAP Hilfe zu leisten; in einem anderen Projekt assistieren Deutschland und Spanien zusammen bei der Planung von Kapazitäten für Entwicklungsprogramme in den Bereichen Strukturaufbau und ökologischer Landbau. Drei Projekte im Bereich des Umweltschutzes im Umweltschutz, Einrichtung und Verwaltung eines zentralen Umweltschutzfonds und Umsetzung der Biotoprichtlinie. Frankreich leitet im Finanzbereich Projekte im Zusammenhang mit sich auf Rechtsangleichung erstrecken 10 dem Aufbau einer Aufsicht über die staatlichen Beihilfen und einer Aufsicht über ausländische Hilfe, während Österreich und das VK gemeinsam mit ihren ungarischen Partnern an der Anpassung des Steuersystems arbeiten. Das VK leitet ein Projekt, an dem sich Deutschland und Dänemark beteiligen, und bei dem es um Hilfe für das Amt für staatliche Beihilfen geht. Bei den Jl-Prqjekten handelt es sich um die Planung von Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, um Kapazitätenaufbau im Bereich Asylsuchende und Flüchtlinge, Grenzüberwachung und Ausbildung der zur Dienste Binnenmarktthematik eines Marktaufsichtssystems, an der das VK, Schweden und Frankreich beteiligt sind; und weitere Projekte Zertifizierungsstellen. Frankreich leitet ein Projekt, bei dem es um den Aufbau eines Rahmenwerks für die Regionalentwicklung und um die Vorbereitung auf die Inanspruchnahme von Strukturhilfe in der Zeit bis zum Beitritt geht. ferner Arbeiten Entwicklung Strafverfolgungsorgane. in diesem Bereich Produkttestverfahren Es wurden namentlich eingeleitet, betreffen der die Im Phare-Programm für das Jahr 1999 sind sechs Patenschaftsprojekte für die Bereiche Agrarstatistik, Aufsicht im Finanzdienstleistungsbereich, Verwaltung öffentlicher Finanzen, Steuerharmonisierung, Asylrecht und öffentliche Gesundheit vorgesehen. Verhandlungen / Screening Die analytische Überprüfung im Zusammenhang mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand (Screening) ist im Falle Ungarns abgeschlossen, nur das Screening in bezug auf den gemeinschaftlichen Besitzstand im Agrarbereich steht noch aus und wird laut Planung im Herbst 1999 durchgeführt. auf Ministerebene Seit Eröffnung der Beitrittsverhandlungen im März 1998 hat Ungarn an zwei dieser Verhandlungsrunden Verhandlungen wurden die acht Kapitel Wissenschaft und Forschung, Bildung und Ausbildung, Industriepolitik, Telekommunikation, Fischerei und Verbraucherschutz vorläufig abgeschlossen, während über die sieben Kapitel GASP, Unternehmensrecht, freier Warenverkehr, Kultur und audiovisuelle Medien, Außenbeziehungen, Zollunion und Wettbewerb noch weiter verhandelt wird. mittelständische teilgenommen. Unternehmen, Im Zuge Statistik, 11 B. Beitrittskriterien 1. Politische Kriterien Einleitung In ihrem ersten Bericht von 1998 über die von Ungarn erzielten Fortschritte bei der Vorbereitung auf den Beitritt kommt die Kommission zu folgender Bewertung: "Die Entwicklung in Ungarn bestätigt die Schlußfolgerungen der Stellungnahme, denen zufolge Ungarn die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt. Die Institutionen funktionieren in Ungarn einwandfrei. 1998 fanden freie Wahlen unter fairen Bedingungen statt, die einen Machtwechsel herbeiführten, der problemlos vonstatten ging. Die Bekämpfung der Korruption muß konsequent und mit verstärkter Effizienz fortgesetzt und die Verbesserung der Situation der Roma mit Nachdruck weiterverfolgt werden. " In der mit Ungarn geschlossenen Beitrittspartnerschaft sind als mittelfristige Priorität u. a. "weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Situation der Roma" genannt. Die jüngste Entwicklung Im März 1999 wurde Ungarn Mitglied der Nordatlantikpakts (NATO). Im November 1998 übernahm Ungarn für ein halbes Jahr den Vorsitz im Europarat. Im Oktober 1998 wurden zum dritten Mal seit 1989 Gemeinde- und Komitatswahlen abgehalten. Gewählt wurden Bürgermeister, Gemeinderäte, Komitatsversammlungen und die Vertreter der einzelnen örtlichen Selbstverwaltungen der Minderheiten. Nach Änderung des ungarischen Minderheitengesetzes konnten alle dreizehn Minderheiten ihre Selbstverwaltungen wählen. 1. 1 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Wie bereits im letzten Jahresbericht festgestellt wurde, verfügt Ungarn nunmehr über garantieren. stabile Nachstehender Abschnitt beschränkt sich auf die Darstellung der wichtigsten seit einem Jahr eingetretenen Neuerungen. Institutionen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Das Parlament Trotz einiger vorbereitender Schritte ist die Sache der Vertretung der Minderheiten im Parlament nicht vorangekommen, obwohl es sich dabei um ein Recht handelt, das durch Verfassung und Minderheitengesetz garantiert ist. 12 Die Exekutive Die Regierung hat ein neues Programm zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung in folgenden vier zentralen Bereichen verabschiedet: Entwicklung und Verstärkung der Regionalverwaltung, Zuständigkeitstransfer von der zentralen öffentlichen Verwaltung auf die Regionalverwaltung, Modernisierung sich an die berufliche Öffentlichkeit Aufstiegsmöglichkeiten und Fortbildungsmöglichkeiten. Das Programm zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung sieht eine umfassende Revision des Besoldungssystems vor, das sich künftig an der Leistung orientieren soll. Die Charta des Europarats über die kommunale Selbstverwaltung gilt in Ungarn seit April 1997. der Verwaltung finanzieller Dienste einschließlich richtenden Anreize sowie Die Judikative Die Richterstellen des Verfassungsgerichts werden besetzt, sobald sie frei werden, so daß gewährleistet ist, daß die Richterzahl stets über dem laut Verfassung erforderlichen Minimum liegt. Die Arbeit der Judikative ist weiterhin zufriedenstellend, verläuft jedoch aufgrund hoher Arbeitsbelastung bislang nur schleppend. Den erstinstanzlichen Gerichten gelang es zwar, den in den letzten Jahren aufgelaufenen Aktenstau abzubauen, doch die Zahl der Berufungsverfahren beim Obersten Gerichtshof steigt (vgl. dazu Kapitel 4). Ein Urteil in Strafsachen nimmt in den meisten Fällen mehr als ein Jahr in Anspruch, während Zivilrechtsverfahren im allgemeinen rascher abgewickelt werden. Nach der Justizreform des Jahres 1997 wurden die technische Ausstattung der Gerichte modernisiert und das Hilfspersonal aufgestockt. Seit 1998 ist die Zahl der Richterstellen konstant geblieben. Die Justizreform von 1997 brachte zudem Verbesserungen bei der Bemessungsgrundlage für die Besoldung der Richter. Der Nationale Justizrat und das Institut für Juristenausbildung veranstalten regelmäßige Weiterbildungsprogramme für Richter. 1998 nahmen rund 500 Richter an Fortbildungsprogrammen zur Thematik der europäischen Integration und des Gemeinschaftsrechts teil. Wird ein Richter zu Postgraduiertenlehrgängen über EU-Recht geladen, so ist er zur Teilnahme verpflichtet. Korruptionsbekämpfung Ungarn ist nach wie vor mit dem Problem der Korruption konfrontiert. Der Kampf gegen die Korruption ist eine der großen Prioritäten der Regierung. Folgende Maßnahmen wurden getroffen, um das Problem anzugehen: • Mit der im März 1999 in Kraft getretenen Änderung des Strafgesetzbuches wurden die geltenden Rechtsvorschriften ergänzt. Die öffentliche Sicherheit wurde auf diese Weise erhöht und das Strafmaß verschärft. 13 • Im Hauptquartier der ungarischen Polizei und in den einzelnen regionalen Direktionen des Grenzschutzes wurden neue Einheiten für die Bekämpfung der Korruption geschaffen. Der ungarische Grenzschutz hat außerdem zwecks Verstärkung der Kontrollen an der ungarisch-rumänischen Grenze mit den entsprechenden rumänischen Stellen eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Kampf gegen die Korruption geschlossen. • Die Regierung überprüft die gesamte Gesetzgebung auf entsprechende Schwachstellen hin, die dazu mißbraucht werden könnten, der Korruption möglicherweise Vorschub zu leisten. Im Anschluß daran sind die Rechtsvorschriften zu verstärken, die sich als untauglich erwiesen haben. • Ungarn hat im April 1999 das Strafrechtsübereinkommen des Europarats zur Korruption unterzeichnet. Im Mai 1999 hat es im Rahmen der Südosteuropäischen Kooperationsinitiative ein Übereinkommen über die Verhinderung und Bekämpfung von grenzübergreifender Kriminalität und Korruption unterzeichnet. • Die Empfehlung des OECD-Rates an die Mitgliedsregierungen betreffend die Bestechung im internationalen Handel (Anti-Bestechungs-Pakt der OECD) wurde von Ungarn im September 1998 ratifiziert. Laut Bericht der Generalstaatsanwaltschaft wurden 1998 455 Fälle von Korruption registriert, d. h. 4 % mehr als 1997. 1. 2 Menschenrechte und Minderheitenschutz Wie bereits der Vorjahresbericht feststellte, so respektiert Ungarn nach wie vor weitgehend die Menschenrechte und Grundfreiheiten. Ungarn ist den meisten wichtigen Menschenrechtsübereinkommen beigetreten (vgl. Anhang). Nachstehender Abschnitt beschränkt sich auf die Darstellung der in bezug auf die Kopenhagener Kriterien bedeutendsten Ereignisse. Im Frühjahr 1999 trat Ungarn der Europäischen Charta für Regional- und Minderheitensprachen und der Rahmenkonvention des Europarats für den Schutz nationaler Minderheiten bei. Im März 1999 trat das dritte Protokoll des Europarats über Vorrechte und Immunitäten in Kraft. Ungarn Flüchtlingen beigetreten. ist ferner dem Fonds des Europarats für die Wiederansiedlung von Ungarn hat im Juli 1999 die Sozial-Charta des Europarats ratifiziert. Einige ihrer Artikel wurden jedoch aufgrund ihrer budgetären Auswirkungen 1999 noch nicht ratifiziert. Die Ratifizierung der Charta ist ein wichtiger Schritt auf dem Wege zur Harmonisierung der ungarischen Sozialgesetzgebung mit den Festlegungen des Vertrags über die Europäische Union. Bürgerrechte und politische Rechte 14 Die ungarische Regierung hat auch 1998 die Bürgerrechte und politischen Grundfreiheiten allgemein respektiert. Dessen ungeachtet haben die spürbaren Bestrebungen der Regierung, direkten Einfluß auf die Medien zu nehmen, Bedenken ausgelöst - namentlich der Umstand, daß sie sich mit der Absicht trägt, eine Zeitung zu erwerben. Der Verwaltungsrat des öffentlich-rechtlichen Fernsehens besteht zur Zeit ausschließlich aus Mitgliedern, die der Regierung nahestehen, ungeachtet der Tatsache, daß das Mediengesetz eine politisch ausgewogene Verteilung der Verwaltungsratssitze vorsieht. Die Asyl gewährung hat sich mit dem im März 1998 in Kraft getretenen neuen Asylgesetz erheblich verbessert. Nachdem Ungarn den geographischen Vorbehalt gegen die Genfer Konvention zurückgenommen hat, können nun Personen aus allen Ländern aufgrund des neuen Gesetzes bei den ungarischen Behörden Asyl beantragen. Die Zahl der Asylsuchenden hat sich seitdem erheblich erhöht, was zur Konsequenz hat, daß die Behörden nun überlastet sind und daß die Asylgesuche aufgrund des Asylrichtermangels nicht innerhalb annehmbarer Fristen bearbeitet werden können. Die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen entspricht jedoch internationalem Standard. Personen, die sich in Ungarn illegal aufhalten, werden in Gemeinschaftsquartieren untergebracht, bis ein gerichtlicher Abschiebungsbescheid vorliegt. In einigen dieser Gemeinschaftsquartieren entsprechen die hygienischen und sonstigen Verhältnisse nicht der Mindestnorm. Gezielte Empfehlungen des Ombudsmanns haben dazu geführt, daß einige der Notunterkünfte geschlossen bzw. auf den Mindeststandard gebracht wurden. Aus den amtlichen ungarischen Statistiken geht hervor, daß es 1998 mehr als 30. 000 Fälle illegaler Zuwanderung gab, rund 18. 000 davon in Verbindung mit illegalem Grenzübertritt. Die Änderung des Strafrechts, wonach Menschenschmuggel nunmehr als Straftat gilt, ist erst seit März 1999 in Kraft, weshalb noch keine Daten über diese Aktivitäten vorliegen. Das Verfahren, das sich illegal im Lande aufhaltende Migranten zu durchlaufen haben, entspricht weitgehend EU-Standard. Der Oberste Gerichtshof ist die letzte Berufungsinstanz. Trotz des neuen Asylgesetzes sind noch nicht alle Probleme ausgeräumt. So sind z. B. die Zuständigkeiten des Amts für Flüchtlings- und Migrationsangelegenheiten und die anderer beteiligter Stellen noch nicht klar definiert, und für Fälle von Abschiebung und Rückübernahme sind nur begrenzt Rechtsmittel vorgesehen. Angesichts der steigenden Flut von Asylsuchenden müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, um die Qualität der Notunterkünfte zu verbessern und die Aufnahmekapazitäten zu erhöhen. Dazu bedarf es zusätzlicher adäquater Planung und Bereitstellung finanzieller Mittel. Das Zweigbüro des UNHCR in Budapest hat den Menedek-(Asyl)Preis des Jahres 1998 in Anerkennung der allgemeinen Tätigkeit und insbesondere der Bemühungen um Ausländer, Asylsuchende und Flüchtlinge dem Amt des Parlamentarischen Menschenrechtskommissars verliehen. Der Menedek-Preis wird seit 1995 für außergewöhnliche Verdienste um die Menschenrechte verliehen. Die Behörden sind zwar in Einzelfällen tätig geworden, doch es wird nach wie vor über Mißhandlungen der Sicherheitskräfte an verdächtigen Personen berichtet. Ferner liegen 15 auch zahlreiche Meldungen über Mißhandlungen vor, die von der Polizei im Rahmen von Ausweiskontrollen angeblich an Personen verübt werden, ohne daß diese zuvor auffällig geworden wären. Von der Polizei in Gewahrsam genommene Personen klagen über Mißhandlungen und Belästigungen. Die - Strafvollzugsanstalten sind im allgemeinen überfüllt, die Zahl der Einsitzenden übersteigt die Unterbringungskapazität der Gefängnisse um 40 %, und in zahlreichen Anstalten gibt die Situation unverändert Anlaß zu Sorge. (Bericht des Ombudsmanns für Bürgerrechte). Die Beschränkungen, denen Ausländer beim Erwerb von Grund und Boden unterliegen, beziehen sich lediglich auf den Erwerb von Ackerland. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Es gibt nach wie vor nur eine begrenzte Anzahl von Diensten, die sich mit den Belangen der Körperbehinderten befassen. Laut Gesetz müssen die öffentlichen Gebäude bis 2009 umgerüstet und für Körperbehinderte zugänglich gemacht werden. Firmen mit mehr als 20 Beschäftigten sind verpflichtet, 5 % der Stellen für Körperbehinderte bereitzuhalten. Anfang 1999 wurde eine neue Drei-Parteien-Struktur für Konfliktschlichtung, sozialen Dialog und Tarifverhandlungen eingesetzt (vgl. dazu Kapitel 3. 5 Beschäftigung und Soziales). Minderheitenrechte und Minderheitenschutz Nach den Parlamentswahlen in der Slowakei vom September 1998 wurde der bereits 1996 geschlossene Grundlagenvertrag im November 1998 dadurch endlich voll umgesetzt, daß ein gemeinsamer ungarisch-slowakischer Ausschuß entsprechend den Festlegungen des Vertrags seine Arbeit aufnahm, der sich mit der der Überwachung der Umsetzung der die Minderheiten betreffenden Bestimmungen beschäftigt. In dem gemeinsamen Ausschuß slowakische Minderheit in Ungarn (schätzungsweise 100. 000 - 110. 000 Personen) und die in der Slowakei lebende ungarische Minderheit (mehr als 550. 000 Personen) vertreten. ist die lebende Die Lage der Minderheiten ist weitgehend problemfrei, ausgenommen bei den Roma; die Wahrung der Rechte dieser auf 400. 000 bis 600. 000 Personen geschätzten Minderheit durch die ungarischen Behörden bedarf kontinuierlicher Überwachung. Die Situation der Roma hat sich zwar nicht verschlechtert, doch eine nennenswerte Verbesserung der Lage ist auch nicht eingetreten. im Alltag nach wie vor weit verbreiteten Vorurteilen und Die Roma sind Diskriminierungen ausgesetzt. Die Diskriminierungen führen zu Behinderungen beim Zugang zum Bildungswesen, bei der Arbeitsvermittlung, in öffentlichen Einrichtungen sowie beim Zugang zu öffentlichen Versorgungsdiensten. Ihr Gesundheitsstandard liegt unter dem landesüblichen, und sie leben in deutlich schlechteren Wohnverhältnissen als die übrige Bevölkerung. Mehr als 150 Schulen bestehen weiter, in denen Roma getrennt von und regierungsunabhängige Organisationen haben über Benachteiligungen der Roma unterrichtet werden. Internationale Schülern übrigen den 16 amtlicherseits und über Gewaltanwendung durch die Polizei berichtet. Ein statistischer Nachweis liegt nach Auskunft der Landesregierung nicht vor, da aufgrund des straffälliger Datenschutzgesetzes eine Feststellung der ethnischen Zugehörigkeit Personen unzulässig ist. Im April 1999 brachte die Regierung eigens ein Programm ein, um die Spannungen zwischen den Sicherheitskräften und den Roma in den Griff zu bekommen. Demnach ist die Polizei verpflichtet, in Beschwerdefällen die Vertreter der jeweiligen örtlichen Selbstverwaltung der Roma anzuhören. Der Ombudsmann für Minderheitenrechte hat Behinderungen der Roma beim Zugang zum Arbeitsmarkt kritisiert. Nach seiner Ansicht gibt es zwar keine De-jure- Diskriminierung, dafür aber eine De-facto-Diskriminierung der arbeitssuchenden Roma. Als Lösung schlägt der Ombudsmann vor, die Arbeitsämter zu zwingen, künftig Diskriminierungen gegen Roma zu melden und Unternehmer von staatlichen Aufträgen auszuschließen, die sich derartige Diskriminierungen zu Schulden kommen lassen. Projekte. Die Regierung hat ein überarbeitetes mittelfristiges Aktionsprogramm verabschiedet, mit dem die Lebensbedingungen der Roma verbessert werden sollen. Vorrang haben darin Verbesserungen im Bildungswesen durch vermehrte Stipendienvergabe und Verbesserungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt; vorgesehen sind darin ferner in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Wohnungsbau sowie Maßnahmen landwirtschaftliche eigene Programm Kommunikationsstrategie und Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen. Die jährlichen Aktionsprogramme zur Umsetzung der im mittelfristigen Programm festgelegten Maßnahmen werden in Koordinierung mit der Selbstverwaltung der ungarischen Roma und dem Amt für nationale und ethnische Minderheiten ausgearbeitet. Die beteiligten Fachministerien werden mit Blick auf die Durchführung der einzelnen Maßnahmen gesonderte Haushaltsposten einplanen müssen. Ein unter Leitung des Justizministeriums arbeitender interministerieller Ausschuß für Roma- Fragen wird für Roma-Angelegenheiten und die Überwachung der Verwirklichung des Aktionsprogramms zuständig sein. enthält eine Das für die Roma bestand 1999 einerseits Die öffentliche Finanzhilfe Bereitstellung von 0,5 Mio. € für die Nationale Romaverwaltung und andererseits in einer Bereitstellung von 3 Mio. € für die kommunalen Roma-Selbstverwaltungen. Zusätzliche Mittel in Höhe von 2 Mio. € erhielten die Roma-Stiftungen vom Staat. Zusätzliche Unterstützung für die Roma-Minderheit wurde im Rahmen des ABM- Programms des Bildungsministeriums, zur Entwicklung der kulturellen Einrichtungen und der Dienstleistungen für die Roma-Minderheit zur Verfügung gestellt. in einer Mit der Wahl der örtlichen Selbstverwaltungen der Minderheiten hat sich die Zahl der Selbstverwaltungen der Roma nahezu verdoppelt. Dies läßt sich als vermehrte Mitarbeit Besondere öffentlichen Gemeinschaftszentren finanzieller Unterstützung aus dem Staatshaushalt eingerichtet) unterstützen die einzelnen Gemeinden und tragen zur Erhaltung der Kulturidentität der Roma bei. im der Roma auslegen. Leben Roma (mit der Dennoch bleibt die Lage der Roma schwierig. Besondere Aufmerksamkeit ist nach der wie von Beeinträchtigungen die Bekämpfung seitens vor auf 17 Mehrheitsbevölkerung und Diskriminierungen beim Zugang zu öffentlichen Einrichtungen zu richten, und vorrangige Aufgabe bleibt die lückenlose Durchführung des revidierten mittelfristigen Maßnahmenprogramms auf regionaler und örtlicher Ebene. Diese Maßnahmen erfordern adäquate Mittelbereitstellungen im Haushalt. 1. 3 Allgemeine Bewertung Ungarn erfüllt die politischen Kriterien von Kopenhagen. Zwei Bereiche verdienen weiterhin Aufmerksamkeit. Das ist erstens die Situation der Roma, wo die Regierung inzwischen mit der Durchführung ihres mittelfristigen Aktionsplans begonnen hat und nun angemessene Haushaltsmittel zur Verfügung stellen muß. Das ist zweitens die Bekämpfung der Korruption, wo die jüngsten Anstrengungen intensiviert werden müssen. 18 2. WIRTSCHAFTLICHE KRITERIEN 2. 1 Einleitung Die Kommission kam 1997 in ihrer Stellungnahme zum Antrag Ungarns auf EU- Mitgliedschaft zu folgendem Schluß: "Ungarn ist als funktionierende Marktwirtschaft zu betrachten", "Ungarn dürfte dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union mittelfristig durchaus gewachsen sein". Der Jahresbericht für 1998 hat diese Einschätzung bestätigt. Bei der Prüfung der Entwicklung der ungarischen Wirtschaft seit der Stellungnahme stützte sich die Kommission auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 1993 in Kopenhagen, nach denen eine Mitgliedschaft in der Union folgendes voraussetzt: eine funktionsfähige Marktwirtschaft und • • die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union standzuhalten. Die Kommission folgt in der nachstehenden Analyse der Methode, die sie bereits für die Stellungnahme und den Bericht für 1998 wählte. 2. 2 Wirtschaftliche Entwicklung Seit dem zweiten Halbjahr 1998 befindet sich die ungarische Wirtschaft in einer Phase kontinuierlichen Wachstums, die Inflation ist merklich zurückgegangen, und die Beschäftigung nimmt zum ersten Mal in diesem Jahrzehnt wieder zu. Steigende Binnennachfrage und die Verschlechterung des internationalen Wirtschaftsumfelds haben eine Vergrößerung des Leistungsbilanzdefizits bewirkt. Während der russischen Finanzkrise im August 1998 ist es der Ungarischen Nationalbank gelungen, ihre Wechselkurspolitik des "crawling peg" erfolgreich zu verteidigen. Das für 1998 anvisierte Finanzziel wurde erreicht, doch die Haushaltsführung der Regierung im Jahr 1999 gibt mehr und mehr Anlaß zur Sorge. Auf dem Gebiet der Strukturreformen ist Ungarn weiterhin vorangekommen. Makroökonomische Entwicklung 1998 erreichte Ungarn ein Wirtschaftswachstum von 5,1 %, und bei dem Wachstum des BIP ging mehr und mehr eine Antriebswirkung von der Binnennachfrage aus. Auf der Seite des privaten Verbrauchs, der um 3,8 % expandierte, festigte sich im Jahresverlauf die Erholungsphase, und der Umsatz des Einzelhandels ist zum ersten Mal seit 1993 gestiegen. Die staatliche Investitionstätigkeit setzte sich im Laufe des Jahres fort, und die Kapitalausgaben für Maschinen und Anlagen nahmen um mehr als 20 % zu. 1998 war ferner mit einem Realzuwachs von 16 % ein sehr gutes Exportjahr, im Jahresvergleich fiel die Wachstumsrate allerdings von nahezu 30 % im 19 ersten Quartal auf weniger als 10 % im vierten Quartal zurück. Dieser Einbruch findet seine Erklärung nur zum Teil im Rückgang des Rußlandgeschäfts. Weitere Faktoren waren die allgemeine Verlangsamung der Weltnachfrage, die verschärfte Konkurrenz seitens asiatischer Hersteller auf Drittlandsmärkten und die im Vergleich zu früher langsamer gewordene Expansion der ungarischen Exportkapazitäten. Die steigende führte Binnennachfrage nach Anlagegütern und den andererseits Stabilisierungsmaßnahmen von 1995 stiegen sie erheblich stärker an als die Exporte. Im letzten Quartal blieben die Importsteigerungen des Jahres 1998 jedoch wieder deutlich hinter denen des Vorjahres zurück, da sich beim Investitions- und Konsumzuwachs ein Abwärtstrend abzuzeichnen begann. langlebigen Gebrauchsgütern seit Importe. Erstmals Steigerung einer der zu Im Bereich der Wertschöpfung setzten sich 1998 weitgehend die bisherigen Trends fort, und so erreichten die Zuwächse im Bausektor 12,1 %, im Verkehrs- und Telekomunikationssektor 7,5 % sowie im gewerblichen Sektor 11,8 %. Im Verarbeitungs- und Agrarsektor war die Wertschöpfung 1998 leicht rückläufig, denn hier stand einer geringfügigen Zunahme auf Seiten der tierischen Produktion ein Rückgang im Ernteergebnis gegenüber. In den ersten Monaten des Jahres 1999 fiel die Wachstumsrate des gewerblichen Sektors unter die 10%-Marke. Erstmals in zehn Jahren nahm die Beschäftigung in Ungarn zu, was im letzten Quartal 1998 zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit auf 7 % führte. Im ersten Quartal 1999 stieg sie jedoch wieder auf 7,4 % der Erwerbsfähigen an. Das Leistungsbilanzdefizit hat sich 1998 im Vergleich zu 1997 verdoppelt und erreichte beinahe 5 % des BIP; im ersten Quartal 1999 setzte sich der Trend - wenn auch verlangsamt - fort. Diese Entwicklung wurde durch zwei Faktoren ausgelöst: Das Auseinanderdriften von Export und Import im Bereich der Waren und Dienstleistungen und die verstärkte Abführung von Gewinnen ausländischer Unternehmen. Der Zufluß von schuldenneutralem Kapital (Betriebskapital und ausländische Direktinvestitionen) reichte nicht aus, um den zunehmenden Bedarf des im Ausland zu decken, wodurch die Landes an Mitteln für Finanzierungen anstiegen. Die seit ersten Mal Auslandsschulden Schuldendienstindikatoren haben sich jedoch dessenungeachtet weiterhin verbessert. 1996 wieder zum lag die Inflationsrate 1998 verringerte sich die Inflationsrate erheblich und fiel auf einen Durchschnittswert von 14,3 % zurück; im Januar 1999 wurde sodann die 10%-Marke unterschritten, und im Mai im Jahresvergleich bei 8,9 %, was auf eine Verlangsamung der Steigerungen der Preise für Lebensmittel und Energie und eine gemäßigte Erhöhung der reglementierten Preise zurückzuführen ist. Zur Dämpfung der Inflation trugen zudem die Verlangsamung beim nominalen Lohnwachstum und im Rhythmus der Forint-Abwertung bei. Das Reallohnwachstum fiel mit 3,6 % erneut höher alle inflationsbeschleunigenden Wirkungen der Lohnsteigerungen wettgemacht. rasche Produktivitätsanstieg hat aus als geplant, doch der neuen Die Ungarische Nationalbank sah sich als unmittelbare Folge der russischen zunehmende Finanzkrise Leistungsbilanzdefizit und die bisher ungünstige Entwicklung der öffentlichen Finanzen im Jahr 1999 haben dazu beigetragen, daß die Risikoprämie für auf Forint lautende Wertpapiere gestiegen ist. Das Niveau der Nominalzinsen hat sich weiter Herausforderungen gegenüber. Das 20 nach unten bewegt, mit der bemerkenswerten Ausnahme des erheblichen Ausschlags der Anleiherenditen- und Kreditzinsen auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im letzten Jahr. Die Kreditvergabe nahm auch im Verlaufe des Jahres 1998 kräftig zu und wuchs real, womit sich der frühere Trend umkehrte. Am dynamischsten entwickelt sich die Gewährung von Darlehen an Unternehmen, doch mit der zweiten Hälfte des Jahres 1998 nahm auch die Kreditvergabe an Haushalte eine positive Wende. Ungarn praktiziert nach wie vor das 1995 eingeführte Wechselkurssystem des Crawling peg, hat allerdings im Januar 1999 im Währungskorb die Deutsche Mark durch den Euro ersetzt. Als der Forint im September 1998 an den unteren Rand seiner schmalen Schwankungsbandbreite rutschte, setzte die Nationalbank den monatlichen Abwertungssatz herab, intervenierte am Devisenmarkt und hob schließlich die amtlichen Zinsen an. Nach dieser erfolgreichen Verteidigung des Forint kehrte man wieder zu den vorherigen amtlichen Zinssätzen zurück und nahm weitere Kürzungen beim Abwertungssatz vor (im Januar, Juli und Oktober jeweils um 0,1 %, so daß sich ein derzeitiges Niveau von 0,4 % monatlich ergibt). Im letzten Jahr hat sich aufgrund des unerwartet starken Inflationsrückgangs der Wechselkurs real ermäßigt. zurückgegangen Angesichts eines geschätzten Defizits des gesamtstaatlichen Haushalts, das 1998 unter 5 % des BIP lag, haben die Finanzbehörden den Eindruck, ihr Ziel erreicht zu haben. Wie bereits in den zurückliegenden zwei Jahren gleichen die höher als erwartet ausgefallenen Einnahmen des gesamtstaatlichen Haushalts das größer als geplante in Folge ist der Defizit des Sozialhaushalts wieder aus. Zum zweiten Mal Primärüberschuß operative Defizit und -(inflationsbereinigtes Haushaltsdefizit) erhöht. Der Haushaltsplan für 1999 geht von einem Defizit des gesamtstaatlichen Haushalts in Höhe von 4 % des BIP und einer geringfügigen Zunahme des Primärüberschusses aus. Bis zum Monat Mai lag das Defizit des gesamtstaatlichen Haushalts bei mehr als 85 % dieser Jahreszielvorgabe. Die Haushaltsüberschreitungen des Krankenversicherungsfonds setzen sich fort, und die Haushaltsleistung der Zentralregierung fiel aufgrund der hinter den Erwartungen zurückbleibenden Mehrwertsteuereinnahmen für Agrarbeihilfen ebenfalls enttäuschend aus. und der hohen Ausgaben sich das hat In dem Versuch, die im ersten Halbjahr 1999 sichtbar gewordene Finanzschwäche zu beheben, hat die Regierung eine Reihe von Maßnahmen getroffen. Im Februar beschloß sie, die Inanspruchnahme der Sonderreserve in Höhe von 0,4 % des BIP zunächst auszusetzen. Im Juli kündigte sie zudem ihre Absicht an, die Sätze der MWSt und der privaten Einkommenssteuer im Jahre 2000 nicht anzutasten, die Vorschriften für die MWSt-Erstattungen dagegen zu verschärfen. In dem Bemühen, in den Leistungen der Krankenversicherungen die durch die Veränderungen gestiegenen Kosten zu kompensieren, kündigte die Regierung ferner die Einführung einer neuen Steuer auf bestimmte Arten von Versicherungen an. 21 Wichtige Wirtschaftstrends Ungarn 1995 1996 1997 1998 1999 Reales BIP-Wachstum in % 1,5 1,3 4,6 5,1 3,8 0 1 - 03 Inflationsrate - Jahresdurchschnitt - Dezembervergleich Arbeitslosenquote jeweils zum Jahresende - laut IAO-Definition Saldo des gesamtstaatlichen Haushalts Leistungsbilanz Auslandsverschuldung2 - Relation Schulden-Ausfuhr - Bruttoauslandsschulden ausländischer Zufluß Direktinvestitionen - Nettozufluß - Daten der Zahlungsbilanz laut EBWE in in% % 28,3 28,4 23,5 19,7 18,3 18,5 14,3 10,4 14,9 8,9 01 - 05 05 in% 10,2 9,9 8,7 7,8 in % des BIP -6,6 -3,2 -5,4 in % des BIP in Mio. € -5,4 -1837 -3,7 -1319 -2,1 -840 -4,9 -2059 -759 01-05 in in in Mrd. in Mrd. € % % € 186 144 24,5 21,7 97 74 20,9 18,7 104 72 23,9 18,4 in % of GDP in Mio. € 10,0 3408 4,4 1585 3,6 1464 3,1 1293 415 Quellen: ungarische Quellen, OECD, IWF, EBWE. Struktur reformen Einige wenige Großbetriebe stehen nach wie vor auf der Privatisierungsliste, und einige Minderheitsbeteiligungen befinden sich noch in staatlichen Händen. Ende 1998 war das Amt für Privatisierungen (AFP) an rund 388 Unternehmen beteiligt, 150 von ihnen in Konkursverfahren; zwei Drittel der Kapitalbeteiligungen der AFP betrifft Unternehmen, die in staatlicher Hand bleiben sollen. Das AFP ist außer für die zuvor in Händen der Sozialversicherungsfonds befindlichen Aktiva nun auch für die Verwaltung der Staatsbeteiligungen im Bankensektor zuständig. Letztere nahmen erheblich zu, als die Pöstabank - zweitgrößte Handelsbank des Landes - Ende 1997 durch Rückkauf wieder in Staatseigentum überging. Der durch Veräußerungen erzielte Gesamterlös erreichte 1998 nahezu 48 Mio. Euro. Im Mai 1999 kam es zum Die Zahlen der ersten Zeile entstammen ungarischen Quellen. Die Zahlen der zweiten Zeile sind das Ergebnis der gemeinsamen Arbeit von BIZ, IWF, OECD und Weltbank. Diese Quelle scheint zuverlässiger zu sein (breiteres Spektrum, Vermeidung von doppelter Berechnung, größere Aktualität). 22 Verkauf Telekommunikationsgesellschaft MATAV für einen Betrag von 300,2 Mio. Euro. Minderheitsbeteiligung 5,7 %igen einer an der Ende 1998 stellte das Finanzministerium rund 600 Millionen € (annähernd 1,5 % des BIP) für die umfassende Sanierung der Pöstabank bereit, um die Reprivatisierung vorzubereiten. Die kleinere Realbank geriet ebenfalls in eine Solvenzkrise. Nach Übernahme durch den staatlichen Einlagenversicherungsfonds und unzureichender Rekapitalisierung wurde Anfang 1999 die Abwicklung der Bank beschlossen. Darüber hinaus gingen sechs kleine Maklerfirmen in den Konkurs, als mit dem Absturz des Aktienindexes im Gefolge der russischen Finanzkrise Schwächen in der Geschäftsführung sichtbar wurden. Erwähnung verdient zudem der Umstand, daß Anfang 1999 im Finanzsektor das Uni Versalbankensystem eingeführt wurde. Das Haushaltsgesetz von 1999 enthält eine Reihe bemerkenswerter Verbesserungen wie die Zusammenlegung der Beitreibung von Steuern und Sozialabgaben und die Eingliederung von vier der sechs verbliebenen, außerhalb des Haushalts geführten Fonds in den Staatshaushalt. Mittelfristig sieht die Regierung eine weitere Reduzierung der Besteuerung der Arbeit durch Verringerung der marginalen Sätze der Besteuerung persönlichen Einkommens und durch Ablösung allgemeiner Steuerfreibeträge durch spezifische Freibeträge, beispielsweise für kinderreiche Familien, vor. Als erste Maßnahme wurde der Sozialversicherungsbeitragssatz bei gleichzeitiger Erweiterung der Bemessungsgrundlage für Sozialversicherungsabgaben abgesenkt. Auf der Ausgabenseite wurden die Bedürftigkeitsprüfungen vor Gewährung von Familienzulagen abgeschafft und Befreiungen von Studiengebühren zweiten Säule der wiedereingeführt. Der Satz des Pflichtbeitrags Rentenversicherung blieb unverändert, obwohl im Rentenreformgesetz eine Erhöhung um 6 bis 7 % vorgesehen war. Auf der anderen Seite wurde die Indexierung der Renten an die Nominallohnsteigerung des Vorjahres früher als geplant abgeschafft. zur Die neue Regierung hat einige Zeit gebraucht, ihre Strukturreformziele im einzelnen darzulegen. Die Reform des Gesundheitssektors und die Verabschiedung einer Strategie für die Wirtschaftsentwicklung sind in Verzug geraten. Das hat dazu geführt, daß die gemeinsam mit der Kommission vorzunehmende Bewertung der mittelfristigen wirtschaftspolitischen Prioritäten aufgeschoben wurde. Insgesamt kann Ungarn auf weitere Fortschritte im Bereich der Strukturreformen und namentlich in der Finanzreform verweisen. Nach den bedeutenden Fortschritten in früheren Jahren hat sich die Privatisierung im zurückliegenden Jahr zwangsläufig verlangsamt. Die Gesundheitsreform hat einen enttäuschenden Verlauf genommen, und die Entscheidung der Regierung, die Beiträge zur Zweiten Säule des neuen Rentensystems nicht zu erhöhen, stellt auf lange Sicht die Finanzierbarkeit des gesamten Rentensystems in Frage. 23 Ungarn: Wichtige Wirtschaftsindikatoren für 1998 Bevölkerung (Durchschnitt) BIP (pro Kopf) Verhältnis zum EU- 15-Durchschnitt der Beitrag Landwirtschaft3 zur Bruttowertschöpfu - Beschäftigung in Tausend 10114 in KKS-€ in % 9800 49 in in % % 5,9 7,5 22,2 47 55,0 in Mrd. € pro Kopf € 14,1 1395 Investitionen/BIP in % in % in % Bruttoauslandsver- schuldung von Ausfuhren Waren und Dienstleistungen/BI P Gesamtvolumen der ausländischen Direktinvestitionen (nach Angaben der EBWE) Quellen: Ungarische Quellen, IWF und EBWE. 2. 3 Bewertung aufgrund der Kopenhagener Kriterien Funktionsfähige Marktwirtschaft Voraussetzung für eine funktionierende Marktwirtschaft sind nach Maßgabe der Agenda 2000 liberalisierte Preise und liberalisierter Handel sowie ein durchsetzbares, sich auch auf Eigentumsrechte erstreckendes Rechtssystem. Die Leistungsfähigkeit der Marktwirtschaft wird durch makroökonomische Stabilität und eine konsensfähige Wirtschaftspolitik gefördert. Die Effizienz der Marktwirtschaft wird noch erhöht, wenn sie auf einen gut entwickelten Finanzsektor zurückgreifen kann und keine nennenswerten Eintritts- und Austrittsbarrieren bestehen. 3 Landwirtschaft, Jagd, Forsten, Fischerei. 24 im vergangenen Jahr hat zu keinen Der Regierungswechsel tiefgreifenden Veränderungen bei der wirtschaftlichen Prioritätensetzung geführt, womit der breite Konsens in den wesentlichen wirtschaftspolitischen Fragen Bestätigung fand. Doch die Entscheidung, den Satz des Pflichtbeitrags zur zweiten Säule der Rentenversicherung entgegen den Bestimmungen des Rentenreformgesetzes nicht zu ändern, läßt einige Zweifel bezüglich des Engagements der neuen Regierung gegenüber einem wesentlichen Aspekt des reformpolitischen Erbes aufkommen. Die neue Regierung hat erste Vorschläge für eine grundlegende Reform des Gesundheitssektors skizziert und hat den sozialen Dialog inzwischen institutionell reformiert. Ausländisches Kapital stand bislang problemlos zur Verfügung, doch dessen ungeachtet muß das Leistungsbilanzdefizit auf ein Niveau zurückgeführt werden, das gewährleistet, daß die Relation Auslandsverschuldung zu BIP sich nicht verschlechtert. Die Finanzpolitik war in dieser Hinsicht weniger hilfreich als in der Vergangenheit; die Anstrengungen mit Blick auf eine Konsolidierung der Finanzen dürfen nicht aufgegeben werden. Die immer noch hohe Staatsverschuldung wurde zwar weiter abgebaut, doch der geringere Primärüberschuß hat dazu beigetragen, daß sich die Zahlungsbilanz 1998 verschlechtert hat. Die Koordinierung zwischen den politisch Verantwortlichen in Ungarn funktioniert gut, wie aus der angemessenen Reaktion auf die Finanzkrise im Herbst letzten Jahres zu ersehen ist. Die Marktmechanismen funktionieren in den meisten Wirtschaftszweigen des Landes, wozu die allgemeine Wirtschaftsstabilität beiträgt. Die meisten Preise ergeben sich aus dem freien Spiel der Marktkräfte; die regulierten Preise machen 16,5 % des Verbraucherpreisindexes aus. Der weitreichende Privatisierungsprozeß ist nahezu abgeschlossen, so daß der Privatsektor Ende 1998 bereits rund 80 % des BIP erwirtschaftete. Lediglich bei der Energietransportgesellschaft MVM und der Pöstabank steht die Privatisierung noch bevor. Allerdings steht die Entscheidung der Regierung, eines weitgespannten Wirtschaftsspektrums auch weiterhin beteiligt zu bleiben, in scharfem Gegensatz zu dem, was in den letzten Jahren angestrebt und erreicht wurde. von Unternehmen einer Reihe an Die Grundstücksmärkte entwickeln sich: ein großer Teil des von größeren Einzelgehöften und -betrieben genutzten Agrarlands wird gepachtet, ein Teil wurde sogar käuflich erworben. Die Pachtdauer wird immer länger und die Pachtverträge verfeinert, wodurch Landeigentum sicherer wird und sich die Attraktivität für Investitionen in bestehen Preisstützungsmaßnahmen, Kreditförderung und Exportbeihilfen. vergrößert. Die Agrarbeihilfen allem vor Firmen werden nach wie vor in großer Zahl gegründet - allein 1998 nahmen die Eintragungen in das Handelsregister um 11 % zu. Die Konkursverfahren funktionieren nach wie vor relativ gut. Zwischen 1992 und September 1998 gab es nahezu fünfzigtausend Konkursanmeldungen; der Stau der vor Gericht anhängigen Verfahren konnte auf weniger als 20 % aller im Laufe der Jahre registrierten Fälle reduziert werden. Die Vertragserfüllungsmoral in Ungarn ist gut, und die Investoren bezeichnen das Geschäftsklima für die weitgehend privatisierten Versorgungsunternehmen nimmt zusehends Gestalt an, im allgemeinen als positiv. Der Regulierungsrahmen 25 doch die Regulierungsmechanismen müssen noch weiter verfeinert werden; für eine bessere Durchführung bedarf es noch zusätzlicher praktischer Erfahrung. Der Finanzsektor hat sich weiter entwickelt, doch es bleibt noch erheblicher Spielraum für weitere Verbesserungen der Intermediation. Die Banken liefern sich eine scharfe Konkurrenz; die Spanne zwischen den Kreditzinsen und den Einlagenzinsen hat sich 1998 auf 3,8 % verringert. Die Betriebskosten sind nach wie vor hoch, und die Rentabilität fällt höchst unterschiedlich aus, so daß eine weitere Konsolidierung im Bankensektor wahrscheinlich ist. Der Anteil der notleidenden Aktiva ging 1998 auf 7 % zurück, während die durchschnittliche risikogewichtete Kapitaladäquanzquote bei den Großbanken 13 % und bei den mittelgroßen Banken 17 % betrug. Die Kreditvergabe an private Haushalte und Unternehmen befindet sich im Aufwind, doch der Zugang von KMU, Gemeinden und Erwerbern von Immobilien zu den Lokalbanken ist nach wie vor schwierig. Ähnliches gilt für den Finanzsektor außerhalb des Bankensystems. Der Versicherungssektor expandiert ausgehend von niedrigem Niveau sehr rasch; es ist zudem zu erwarten, daß die institutionellen Anleger im Zuge der Entwicklung des neuen Rentensystems mehr und mehr an Bedeutung gewinnen werden. Die Aktiva der Versicherungs- und Rentenfonds belaufen sich derzeit auf rund 4 % des BIP. Die Börsenkapitalisierung entspricht 12 % des BIP, wobei das Wachstum eher von den Privatisierungen als von der Emission neuer Aktien ausgeht. In Anbetracht des Tempos der Entwicklung des Finanzsektors ist es notwendig, die Überwachung zu verstärken und die Regulierung von Unternehmen zu vervollständigen, deren Aktivitäten sich auf verschiedene Segmente der Finanzmärkte erstrecken. Die Behörden müssen vor allem darauf achten, daß eine adäquate und unabhängige Kontrolle neuer Rentenleistungserbringer gewährleistet ist und vermeiden, daß Änderungen der ursprünglichen Rentenreformpläne das Vertrauen der Sparer und der Rentenfonds in die neuen institutionellen Regelungen erschüttern. Ungarn ist ein Land mit funktionierender Marktwirtschaft, und die rechtlichen und institutionellen Strukturen, d. h. die Basis jeder Marktwirtschaft, konnten weiter gefestigt werden. Die Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte und ihre praktische Umsetzung bedürfen jedoch noch weiterer Feinabstimmung. Die konsequenten Reformanstrengungen in einem stabilen makroökonomischen Umfeld in Ungarn besser haben erheblich dazu beigetragen, daß die Marktwirtschaft funktioniert. Damit die so geschaffenen Rahmenbedingungen erhalten bleiben, sollte die Regierung im Zusammenhang mit der Reform des Gesundheitswesens und der Sozialversicherung klar darlegen und die für eine mittelfristige Konsolidierung der Staatsfinanzen erforderlichen Maßnahmen einleiten. ihre Absichten Wettbewerbsfähigkeit Ob Ungarn dieses Kriterium erfüllen kann, hängt nach Maßgabe der Agenda 2000 davon ab, inwieweit die Marktwirtschaft funktioniert und stabile makroökonomische Rahmenbedingungen es den Wirtschaftsbeteiligten erlauben, ihre Entscheidungen in einem Klima kalkulierbarer Entwicklungen zu treffen. Voraussetzung ist ferner ausreichendes Humankapital und physisches Kapital, Infrastruktur eingeschlossen. Staatsbetriebe müssen umstrukturiert werden, und alle Unternehmen müssen 26 investieren, um ihre Leistungsfähigkeit zu steigern. Je leichter der Zugang der Unternehmen zu externen Finanzmitteln ist und je erfolgreicher sie bei ihrer Umstrukturierung und mit ihren Innovationen sind, umso besser werden sie sich anpassen können. Allgemein gilt, daß eine Volkswirtschaft umso besser in der Lage sein wird, die Verpflichtungen der Mitgliedschaft auf sich zu nehmen, je mehr sie es versteht, sich bereits vor dem Beitritt wirtschaftlich eng in die Union zu integrieren. Das beweisen Umfang und Vielfalt des Handels zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Ungarn. In den zurückliegenden zehn Jahren hat sich die Wettbewerbskraft der ungarischen Wirtschaft aufgrund weitreichender Umstrukturierung der Unternehmen, erheblicher Investitionen auf der grünen Wiese und ausländischer Direktinvestitionen von Grund auf verbessert. Wesentlich für diesen Erfolg war die den frühzeitige Einführung Anpassungsmaßnahmen von 1995 herrschten in Ungarn zudem günstige makroökonomische Rahmenbedingungen. funktionsfähigen Marktwirtschaft. starken Zustroms einer Seit seit langem in eindrucksvoller Weise Die Investitionen nahmen stetig zu und erreichten 1998 23,5 % des BIP. Ungarn ist bereits ausländische Direktinvestitionen, die mit vorteilhaftem Technologie- und Know-how-Transfer einhergehen. Zwischen 1989 und 1998 sind nach Ungarn FDI in Höhe von 14,1 Mrd. € geflossen. Da Direktinvestitionen auch immer mehr Kapitalerträge anfallen, sollte ein größerer Teil des inländischen Sparaufkommens in Investitionen gelenkt werden, die zur rascheren Angleichung an das Niveau der EU-Mitgliedstaaten benötigt werden. steigenden Bestände angesichts der ausländischen attraktiv für an Ungarn hat weitgehend die institutionelle Infrastruktur geschaffen und die Reformen in Angriff genommen, die notwendig sind, damit das Land in einem breiten Aktivitätenspektrum von den Vorteilen der Privatinitiative profitieren kann - so z. B. in den Bereichen Versorgungsdienste, Renten sowie FuE. Die ungarische Regierung muß jedoch noch viele schwierigere Aufgaben bewältigen, von denen eine der dringendsten die Gesundheitsreform institutioneller einer Schwäche und ungünstiger demographischer Entwicklung wird Verschlechterung im Gesundheitswesen führen. Gehen die Reformen in diesem Bereich nicht weit genug, hätte dies finanzielle Nachteile, die die Solidität der öffentlichen Finanzen auf lange Sicht ernsthaft gefährden und die Produktivität beeinträchtigen würden. ist. Die Kombination von zu inzwischen gegenüber den EU-Herstellern Dank einer weitgehend liberalisierten Handelsregelung und eines komparativen Vorteils im Bereich der humankapitalintensiven Erzeugnisse ist die ungarische Exportwirtschaft in adäquater Weise wettbewerbsfähig. Ungarn setzt mehr als 70 % seiner Exporte auf den EU-Märkten ab, von denen Ungarn wiederum mehr als 60 % seiner Importe bezieht. Dabei handelt es sich weitgehend um Intraindustriehandel, namentlich in den Sparten verarbeitende Industrie und zunehmend auch im Maschinenbau. Dieser Trend wird gefördert durch die kontinuierliche reale Abwertung des an den Stückkosten gemessenen effektiven Forintkurses. Investitionstätigkeit und Fortschritte bei der Umstrukturierung, häufig unterstützt durch Kapital und Technologie aus dem Ausland, haben dazu geführt, daß im Handel eine Umorientierung hin zur Ausfuhr von Erzeugnissen mit höherer Wertschöpfung stattgefunden hat. Multinationale Unternehmen integrieren allmählich 27 ein immer größeres Segment der ungarischen Volkswirtschaft in ihr globales Produktions- und Vertriebsnetz und errichten dazu Tochterunternehmen, übernehmen Anteile ungarischer Firmen und bauen im Lande eine Kette von Zulieferunternehmen auf. Für ein auch künftig reibungsloses Funktionieren des Arbeitsmarkts bedarf es weiterer Verbesserungen im ungarischen Bildungswesen und zusätzlicher Einschnitte bei den hohen Lohnnebenkosten, namentlich durch zügige Durchführung der Reform des Gesundheitswesens. In Verbindung mit einer voll Operationellen KMU-Strategie trüge dies auch zur Entwicklung mittelständischer Unternehmen bei. Die Dynamik der Zunahme mittelständischer Unternehmen setzt sich ungebrochen fort. Die KMU tragen zur Zeit 45 % zum BIP bei und beschäftigen 70 % der Erwerbsfähigen. Diese Unternehmen sind überwiegend im Dienstleistungssektor und im Baugewerbe tätig und nehmen nur begrenzt am Auslandsgeschäft teil. Die Klein- und Kleinstunternehmen sind jedoch mit Schwierigkeiten konfrontiert, die teils auf recht hohe administrative Kosten (Komplexität der Vorschriften), teils auf eine Steuerlast zurückzuführen sind, die weit höher ist als die der Großunternehmen. Die im Dezember 1998 verabschiedete mittelfristige Strategie ist ein Versuch, diese Probleme zu lösen. Diese Strategie dient der Verbesserung des Regulierungsrahmens und des Zugangs der KMU zu Finanzmitteln. Diese vorrangigen Ziele sollten verwirklicht werden. Mehr als die Hälfte der landwirtschaftlichen Nutzfläche wird von Privatbetrieben bewirtschaftet, gleichzeitig spielen jedoch Genossenschaften und Agrargesellschaften nach wie vor zur Förderung der Beschäftigungssituation im Agrarbereich eine neue Form der Agrarlohnbeihilfen eingeführt. eine wichtige Rolle. 1998 wurde für daß die Voraussetzungen eine weitere Zunahme Ungarn dürfte durchaus in der Lage sein, sich mittelfristig dem Wettbewerbsdruck innerhalb der Union gewachsen zu zeigen, unter der und den Marktkräften Bedingung, der Investitionstätigkeit und für Umstrukturierung erhalten bleiben. Ungarn hat im Bereich des makroökonomischen Managements eine solide Vertrauensbasis erworben, was einen erheblichen Zustrom an ausländischen Direktinvestitionen und in dessen Gefolge die Modernisierung der Wirtschaft und im Bereich des Handels die Integration in die EU ermöglicht hat. Es geht nun darum, daß dieser gute Ruf keinen Schaden nimmt. Dringend erforderlich sind nunmehr Maßnahmen zur Reform des Gesundheitswesens und zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, was auch der des weiteren Unternehmenssektors förderlich sein wird. der Wettbewerbskraft Entwicklung Stärkung und der 2. 4 Allgemeine Bewertung Ungarn ist ein Land mit funktionierender Marktwirtschaft, und die rechtlichen und institutionellen Strukturen, d. h. die Basis jeder Marktwirtschaft, konnten weiter in der Lage sein, sich mittelfristig dem gefestigt werden. Das Land dürfte 28 Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union gewachsen zu zeigen, vorausgesetzt die Strukturreformen werden mit Erfolg weitergeführt. Die makroökonomische Stabilität blieb gewahrt, die Inflation ist zurückgegangen, und das Wirtschaftswachstum hält an. Das sich ausweitende Leistungsbilanzdefizit könnte jedoch -sofern es nicht unter Kontrolle gebracht wird - das im makroökonomischen Bereich in den letzten Jahren Erreichte gefährden. In mehreren Bereichen der Strukturreform, und zwar vor allem in den Bereichen Finanzreform, Rentenreform und Privatisierung, wurden Fortschritte erzielt. Die jüngsten Entscheidungen zum Rentensystem haben jedoch Zweifel am Engagement der Regierung hinsichtlich der Rentenreform aufkommen lassen. Die sich verschlechternde Finanzlage des Staates bedarf einer Lösung. Vorrangig muß es darum gehen, die Reform des Gesundheitssektors voranzutreiben, der die Staatsfinanzen nach wie vor stark belastet. Für die Konsolidierung der Leistungsbilanz kommt es entscheidend darauf an, daß die Budgetziele für 1999 und für das Jahr 2000 erreicht werden. 29 3. Fähigkeit erwachsenden Verpflichtungen zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft Dieses Kapitel beinhaltet eine Aktualisierung des Kommissionsberichts von 1998 über die Fähigkeit Ungarns, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen, d. h. die Rechts- und Verwaltungsvorschriften - der sogenannte ihre Ziele zu gemeinschaftliche Besitzstand -, die der Union dazu dienen, verwirklichen. Im Bericht von 1998 über die Fortschritte Ungarns bei der Vorbereitung auf den Beitritt gelangte die Kommission zu folgendem Schluß: "Ungarn setzt den Prozeß der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes in ausgewogener Weise fort. Die Umsetzung verlief stetig und ging im allgemeinen mit adäquaten institutionellen und finanziellen Maßnahmen einher, was die Umsetzung vereinfacht hat. Dem nachlassenden Tempo bei der Umsetzung in Sektoren wie z. B. der Umwelt stand eine zielstrebigere Verstärkung der Umsetzungsstrukturen gegenüber. Das deutet darauf hin, daß ein bewußtes Streben nach effizienter Anwendung statt nur nach bloßer Umsetzung im Vordergrund stand. Durchgängig wurde mit Vorrang die Vervollständigung des Binnenmarktrechts betrieben. Ungarn ist mit Entschlossenheit an die komplexen Bereiche Justiz und Inneres herangegangen und hat dabei eine Strategie entwickelt und Maßnahmen verabschiedet, die bereits erste Ergebnisse zeigen. Ungarn ist an die Verwirklichung der in der Beitrittspartnerschaft als kurzfristige Prioritäten ausgewiesenen Ziele herangegangen, und zwar ebenso im Bereich Wirtschaftsreform - durch Verstärkung der Institutionen der veterinärmedizinischen und pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen sowie der Finanzkontrolle - wie im Bereich Justiz und Inneres; bei der Verstärkung der Strukturen der Regionalentwicklung und im Binnenmarkt wie im Zusammenhang mit den Harmonisierungsprioritäten Angleichung öffentlichen Auftragswesen und Durchsetzung der Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit den staatlichen Beihilfen hat es Ungarn dagegen bei seinen Anstrengungen am nötigen Nachdruck fehlen lassen. " der Rechtsvorschriften des Urheberrechts, im In den nachstehenden Ausführungen wird die Gliederung des Berichts von 1998 wieder aufgenommen. Der Bericht konzentriert sich auf die seit Oktober letzten Jahres erzielten Fortschritte. Jeder einzelne Abschnitt faßt die verabschiedeten Rechtsvorschriften und die bei ihrer Umsetzung und Anwendung festgestellten Fortschritte zusammen. 3. 1 Binnenmarkt ohne Grenzen Der Binnenmarkt der Union wird in Artikel 14 des Vertrags als Raum ohne Binnengrenzen definiert, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Der Binnenmarkt steht im Mittelpunkt des Integrationsprozesses und stützt sich auf eine offene Marktwirtschaft, in der Wettbewerb sowie wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt voll zum Tragen kommen müssen. 30 und der gegenseitigen Anerkennung Die tatsächliche Umsetzung und effiziente Durchsetzung der vier Freiheiten setzt nicht nur die Einhaltung wesentlicher Grundsätze wie z. B. des Grundsatzes der einzelstaatlicher Nichtdiskriminierung Rechtsvorschriften voraus, sondern erfordert auch die wirksame Anwendung gemeinsamer Rechtsvorschriften beispielsweise in den Bereichen Sicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie wirksame Mittel der Durchsetzung. Der gleiche Grundsatz gilt für bestimmte gemeinsame Regeln, beispielsweise in den Bereichen öffentliches Auftragswesen, geistiges Eigentum und Datenschutz, die den allgemeinen Rahmen setzen, in der sich eine Volkswirtschaft entfaltet. Ungarn hat bereits die wichtigen Elemente der EG-Regelung des öffentlichen Auftragswesens übernommen, und wendet die geltende Regelung inzwischen transparent an. Der Auftragsmarkt steht den europäischen Unternehmen grundsätzlich offen. Es gibt jedoch immer noch lokale Präferenzen. Im September 1999 hat Ungarn das Gesetz zur Regelung des öffentlichen Auftragswesens geändert, so daß nun sichergestellt ist, daß die Inländerpräferenzklausel bei solchen Projekten nicht zur Anwendung gelangt, die von der EG mitfinanziert werden. Die Zahl der öffentlichen Ausschreibungen hat sich von 4338 im Jahr 1997 auf 4481 im Jahr 1998 (wertmäßige Steigerung 25 %) erhöht, wohingegen die Zahl der freihändig vergebenen Aufträge zurückgegangen ist. Die verbleibenden Abweichungen vom Gemeinschaftsrecht liegen in der Festlegung der Schwellenwerte, im Mangel an freier Auswahl zwischen offenen und beschränkten Verfahren, den Fristen für die Einreichung von Angeboten, der Definition des Begriffs öffentliche Arbeiten und der Anwendung der Inländerpräferenzklausel. Hinsichtlich der Durchsetzungs- und Rechtsmittelverfahren für müssen Versorgungsunternehmen geltenden Regeln noch stärker angepaßt werden. Der Rat für das öffentliche Auftragswesen hat zwar eine Fortbildungsmaßnahme eingeleitet, aber die praktische Durchsetzung der öffentlichen Verdingungsordnung muß noch effizienter werden. die Verfahrenseinleitung die Vorschriften über und die Mit dem Rahmengesetz für den Bereich geistiges Eigentum ist der gemeinschaftliche Besitzstand bereits weitgehend in innerstaatliches Recht umgesetzt. Zusätzliche Fortschritte brachte im September 1999 das Inkrafttreten eines Änderungsgesetzes, durch das sich nun der Schutz namentlich auch auf Computerprogramme, das Miet- und Verleihrecht, für Satelliten- und spezifische Aspekte des Copyrights Kabel Übertragungen sowie Datenbanken erstreckt. Dieses Gesetz enthält auch einige Übergangsregelungen. Im November 1998 hat Ungarn die Instrumente zur Ratifizierung der zwei neuen WIPO-Verträge hinterlegt. Ungarn hat ferner das WTO- /TRIPS-Übereinkommen das Römische Übereinkommen von 1961 über den Schutz der Rechte darstellender Künstler, der Hersteller von Tonaufnahmen und der Rundfunkgesellschaften angenommen. Eine weitere zügige Anpassung der Gesetzgebung ist jedoch im Hinblick auf Artikel 10 der Richtlinie über den Begriff des Schutzes notwendig. Weitere Fortschritte hinsichtlich der Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum konnten dadurch erzielt werden, daß die Grenzkontrollen verschärft und die einschlägigen strafrechtlichen Bestimmungen geändert wurden. Zur Sicherstellung einer effizienten Durchsetzung müssen spezifische Fortbildungsprogramme durchgeführt werden. Zusätzlicher Anstrengungen bedarf es noch im im Bereich der Patente Pharmabereich. Ungarn muß weitere Anstrengungen in bezug auf die Patente, geistigen Eigentum insbesondere sowie zum 31 unternehmen, insbesondere bezüglich des Schutzes pharmazeutischer Produkte, um voll mit dem EU-Schutzniveau übereinzustimmen. Ungarn hat - wie im Europa-Abkommen vorgesehen - einen Antrag auf Beitritt zum Münchener Übereinkommen über die Anerkennung von Europapatenten gestellt und wurde eingeladen, seine Mitgliedschaft im Juli 2002 anzutreten. Im November 1998 hat Ungarn das Übereinkommen über das Internationale Markenzeichenregister ratifiziert. Das Gesellschaftsrecht ist bereits weitgehend angeglichen. Ein zusätzlicher wichtiger Fortschritt besteht darin, daß Ausländer nunmehr das Recht haben, sich in Ungarn als Privatunternehmer niederzulassen (vgl. dazu den Abschnitt Freizügigkeit). Die geringen noch verbleibenden Abweichungen vom gemeinschaftlichen Besitzstand für betreffen Unternehmensgruppen geltende Regeln und Publizitätsauflagen im Falle von Fusionen. der Bestimmung die Nichtigkeit, die Geltung über Im Bereich des Rechnungslegungs- und Buchprüfungsrechts hatte Ungarn bereits zuvor ein hohes Maß an Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht erreicht. Im zurückliegenden Jahr kam es zu keinen weiteren Fortschritten. Im Schutz personenbezogener Daten hat Ungarn bereits eine weitreichende Angleichung vollzogen. Mit dem im Juni 1999 verabschiedeten Gesetz wurden technische Verbesserungen vorgenommen, wie z. B. die Einführung des Begriffs Im Zoll wurden die "Datenverarbeiter" neben dem des Datenkontrolleurs. Bestimmungen über strafrechtliche Ermittlungen weiter harmonisiert, und zwar durch Änderung des ungarischen Zollrechts in bezug auf Datenbearbeitung und Datenschutz innerhalb der ungarischen Zoll- und Finanzkontrollbehörde. Eine weitere Feinabstimmung der Rechtsvorschriften ist notwendig. Die vier Freiheiten In ihrer Stellungnahme verweist die Kommission darauf, daß Ungarn mit Blick auf die Gewährleistung der vier Freiheiten bereits recht weit vorangekommen ist. Im Bericht von 1998 verweist sie mit Nachdruck auf weiteren Fortschrittsbedarf im Zusammenhang mit der Normung und der Liberalisierung im Dienstleistungssektor. Freier Warenverkehr in Das Tempo der Umsetzung der harmonisierten europäischen Normen innerstaatliche Normen war recht schleppend. Bei der Übernahme der Europäischen Normen wurden Fortschritte erzielt, so daß nun eine Umsetzungsquote von annähernd 45 % erreicht ist. Ungarn muß also das Tempo beschleunigen, wenn es die Umsetzungsquote von 80 % erreichen will, die eine der Vorbedingungen für eine Vollmitgliedschaft bei CEN und CENELEC ist. 1999 wurden detaillierte Vorschriften für die Benennung von Konformitätsbewertungsstellen angenommen, womit nunmehr die Umsetzung der für diesen Bereich geltenden allgemeinen Regeln vollzogen ist. Ungarn hat bereits die allgemeinen Grundsätze des Neuen Konzepts und des Globalen Konzepts für die Zertifizierung übernommen. Die Anstrengungen galten vor allem der 32 erzielt werden. 1999 wurden Bestimmungen praktischen Durchführung und der Umsetzung der Grundsätze in innerstaatliches Recht. In den Sektoren, auf die sich die Richtlinien des Neuen Konzepts beziehen, konnten bei der Umsetzung der Richtlinien betreffend Spielzeug, Maschinen, Aufzüge, Druckbehälter, nichtselbsttätige Waagen und Gasverbrauchseinrichtungen erhebliche Fortschritte zur Klassifizierung, Aufmachung und Etikettierung gefährlicher Zubereitungen verabschiedet. Eine weitere Harmonisierung fand in den Sektoren Lebensmittel (Lebensmittelzusatzstoffe elektromagnetische Verträglichkeit, Fertigpackungen, Freizeitboote und Bauprodukte statt. Im Rahmen des Gesetzes über Arzneimittel für Anwendungen in der Humanmedizin wurde die gesetzliche Regelung des Pharmazeutikavertriebs noch weiter angepaßt. Zusätzliche Anstrengungen im Sinne einer Angleichung der innerstaatlichen Gesetze an den gemeinschaftlichen Besitzstand sind noch folgenden Bereichen erforderlich: Kraftfahrzeuge, Abweichungen bei pharmazeutischen Erzeugnissen, Kosmetika, Meßwesen, Textilien, Schuhe, Holz und Kristall. und Hygiene), in Ungarn muß hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit und der Schaffung der für die Durchsetzung erforderlichen Strukturen noch zusätzliche Anstrengungen unternehmen, (vgl. dazu das Kapitel Verbraucherschutz). Freier Kapitalverkehr Ungarn hat inzwischen im Bereich der Liberalisierung des Kapitalverkehrs Erhebliches geleistet. Die mittel- und langfristigen Kapitalmarktstransaktionen sind mit Ausnahme ins Ausland vergebener Finanzkredite und bestimmter Operationen im Bereich der institutionellen Anleger liberalisiert. Der Kapitalexport in Landeswährung oder in Devisen ist zulässig. Gebietsansässige ausländische Devisenbanken haben inzwischen das uneingeschränkte Recht, Konten von Devisenausländern zu führen. Nach den bedeutenden Fortschritten im zurückliegenden Berichtszeitraum hat die Liberalisierung in diesem Bereich pausiert. 1998 waren die ungarischen Kapital- und Finanzmärkte einem erheblichen, sich rasch ausbreitenden Kurzzeiteffekt ausgesetzt. Im August und September 1998 erreichte der Abfluß des Kapitals ausländischer Anleger einen Betrag von mehr als 1,1 Mrd. Euro, und gleichzeitig kam es zu einem Einbruch der Aktienkurse und einem Anstieg bei den Anleiherenditen, und der Forint geriet unter Druck. Aufgrund dieser Erfahrung kam die ungarische Regierung zu der Einsicht, daß kurzfristige Kapitaltransaktionen einer gewissen Kontrolle unterworfen bleiben müssen und beschloß darauf hin, die in diesem Bereich verbleibenden Beschränkungen nicht wie ursprünglich geplant bis Ende 2000 zu beseitigen. Außer dem Engagement, sämtliche Restriktionen bei kurzfristigen Kapitaltransaktionen spätestens im Zeitpunkt des Beitritts zu beseitigen, gibt es keinen neuen Zeitplan. Die wichtigsten verbleibenden Beschränkungen finden sich in den Bereichen Erwerb von Grund und Boden, Kapitalanlagen von Versicherungsgesellschaften und Rentenfonds im Ausland sowie kurzfristige Kapitaltransaktionen zur Stützung des Forint, sobald er vom Ausland her unter Druck gerät. Freier Dienstleistungsverkehr 33 Im die und wurden möglich, Richtlinien Bankensektor Bei den Finanzdienstleistungen hat Ungarn die Angleichung bereits erheblich vorangetrieben. über Bankrechtskoordinierung, Solvabilitätskoeffizienten und den Jahresabschluß von Banken noch weiter dem EU-Standard angepaßt. Seit Januar 1999 sind Universalbankgeschäfte RTG-System ein ist ebenfalls Operationen, was Ungarn die (Echtzeitbruttoabwicklungssystem) Integrierung seines Systems der Großzahlungen in das der Mitgliedstaten erleichtern dürfte. Weiterer Anstrengungen bedarf es insbesondere noch im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie über Netting, Kapitaladäquanz und Aufsicht auf konsolidierter Basis sowie bei der Umsetzung der Richtlinie über die verstärkte Beaufsichtigung von Finanzunternehmen (die sogenannte Post-BCCI-Richtlinie). Die Aufsicht und über Inspektionen Kapitalmarktkommission, vorgenommen hat. In 15 Fällen wurde die Gewerbezulassung von Finanzinstituten suspendiert, und in zwei Fällen wurde die Genehmigung zur Emission von Wertpapieren verweigert (vgl. dazu das Kapitel Leistungsfähigkeit der Verwaltung). Im Versicherungssektor bestehen die Beschränkungen für Investitionen im Ausland fort; außerdem unterliegen Versicherungsunternehmen unverändert gewissermaßen der Verpflichtung, in öffentliche Schuldtitel zu investieren. So müssen z. B. Lebensversicherer 30 % ihrer Reserven in öffentliche Schuldtitel investieren, und NichtlebensVersicherungen müssen 40 % ihrer Reserven als Barvermögen oder in Form von öffentlichen Schuldtiteln halten. Die Versicherer haben inzwischen größere Freiheit bei der Festsetzung ihrer Tarife im Bereich der Kraftfahrzeugversicherung, und die Regeln über das Versicherungsangebot wurden noch weiter an den Standard des Gemeinschaftsrechts angepaßt. Die Aufsicht über die Versicherungsunternehmen konnte inzwischen verbessert werden. die Bankgeschäfte die Staatliche Jahr zurückliegenden Finanz- führt 116 die im Im Wertpapiersektor hat Ungarn sich bereits weitgehend dem EU-Standard angenähert. Im Zusammenhang mit der OGAW-Richtlinie über Wertpapiere bleiben die Tätigkeit des Anlagenverwalters und das Profil der zu verwaltenden Anlagen noch genauer zu definieren. Das ungarische Gesetz zur Geldwäsche stimmt zwar weitgehend mit dem Gemeinschaftsrecht überein, doch bis zur vollständigen Angleichung bedarf es noch einiger Änderungen wie namentlich der allmählichen Auflösung der noch verbliebenen anonymen Konten. Freizügigkeit In Bezug auf die Niederlassungsfreiheit war Ungarn schon sehr weit. Das seit Februar geltende Selbständigengesetz ist ein zusätzlicher wichtiger Schritt voran. EU-Bürger können sich jetzt als Selbständige niederlassen und ihre Tätigkeit unter denselben Bedingungen wie ungarische Bürger ausüben. Den Staatsangehörigkeitsvorbehalt bei Ausländern, die beabsichtigten, sich als Selbständige niederzulassen, hat Ungarn inzwischen namentlich fallengelassen. in diesem Zusammenhang weiterhin namentlich Beschränkungen unterliegen Rechtsanwälte. Auf Befähigungsnachweisen der beruflichen und Diplomen hat Ungarn weitgehend mit dem für Ärzte, Apotheker und Tierärzte gegenseitigen Anerkennung dem Gebiet von 34 Gemeinschaftsrecht gleichgezogen. Im Zusammenhang mit der Hochschulausbildung für landwirtschaftliche Berufe sind Fortschritte zu verzeichnen. Weiterer Angleichung bedarf es noch mit Blick auf die Unterscheidung zwischen der Anerkennung von Hochschulzeugnissen und der beruflichen Anerkennung. Berufsständische Kammern und Verbände gibt es in fast allen Berufssparten, sie müssen jedoch noch weiter verstärkt werden. Die Gesetzgebung Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist nur teilweise angeglichen. in bezug auf das Mobilitätsrecht der Studenten und die Wettbewerb Das ungarische Kartellrecht ist dem diesbezüglichen EU-Recht weitgehend angeglichen. In letzter Zeit wurden drei zusätzliche Gruppenfreistellungsregelungen verabschiedet, und zwar die Regelungen über Vereinbarungen in den Bereichen FuE, Spezialisierung und Technologietransfer. Die Wettbewerbsaufsichtsamt kann auf eine gute Erfolgsbilanz verweisen. In 39 Fällen wurde auf Gesetzesverstoß erkannt (u. a. 30 Fälle von Verbraucherirreführung, ein Fall von Kartellbildung und 5 Fälle von mißbräuchlicher Ausnutzung der Marktstellung). Die Tätigkeit des Wettbewerbsaufsichtsamtes erstreckte sich bislang mehrheitlich auf Bagatellfälle, doch daneben ist es auch erfolgreich eingeschritten, als es um die Verhinderung von Fällen unlauteren Wettbewerbs ging, in die große ungarische Unternehmen verwickelt waren (z. B. der Entscheid zur Verhinderung der geplanten Fusion zwischen der beherrschenden ungarischen Telekomgesellschaft MATAV und einem kleineren Wettbewerber des Sektors). Ungarn hat auch auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen Erfolge aufzuweisen: das im Mai 1999 verabschiedete Gesetz definiert eindeutig die Rolle der neue für die Überwachung der staatlichen Beihilfen. Wie die Aufsichtsbehörde Jahresberichte über die staatlichen Beihilfen zeigten, die die ungarischen Behörden der Kommission 1998 vorgelegt haben, wird inzwischen größere Transparenz angestrebt. Die Berichte lehnen sich in der Methodik an den Kommissionsbericht über staatliche Beihilfen in der Union an und erfüllen das Kriterium der Transparenz. Die staatlichen Beihilfeprogramme wurden zum Teil den Gemeinschaftsregeln angepaßt, für eine vollständige Übereinstimmung sind jedoch noch weitere Anpassungen erforderlich. Es bedarf noch weiterer Anstrengungen, damit die Vorschriften über die staatlichen Beihilfen effektiver angewandt werden. Ungarn muß die notwendigen Schritte für eine weiterreichende Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes einleiten. Besondere Aufmerksamkeit ist ferner der Rechtsgrundlage für eine Überprüfung der empfindlichen Sektoren gewährten Beihilfen zu widmen. Das Verzeichnis über die derzeit geleisteten Beihilfen muß noch durch Informationen über sämtliche indirekten Beihilfen wie z. B. steuerliche Erleichterungen ergänzt werden. Unternehmen mit Sonder- bzw. Exklusivrechten gibt es in Ungarn in den Bereichen Telekommunikation, Post, Energie, Verkehr (Straße und Schiene), Wasserwirtschaft 35 sowie in der Verwaltung des Budapester Flughafens Ferihegy, des Hafens der Insel Csepel, öffentliche Wasserversorgung, Staatsstraßen und -autobahnen, öffentliche Fluß-, Seen- und Wasseranlagenverwaltung. Die einschlägigen EG-Kriterien bezüglich Sonder- und Exklusivrechte finden weitgehend Anwendung, doch seit dem letzten Jahresbericht hat sich auf diesem Gebiet nichts bewegt. Schlußfolgerung die auf In den Bereichen Unternehmensrecht und Normung sind Fortschritte zu verzeichnen. Mit Blick den Europäischen anstrebte Vollmitgliedschaft in in diesem Bereich die begonnene Arbeit Normenorganisationen muß Ungarn fortsetzen. Die Ziele der kurzfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft sind in diesem Bereich erfüllt. Im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum bedarf es namentlich beim Urheberrecht und beim Patentschutz noch weiterer Anstrengungen. Das Ziel der kurzfristigen Priorität der Beitrittspartnerschaft wurde nur zum Teil erreicht. Im Hinblick auf die Vier Freiheiten hat Ungarn den gemeinschaftlichen Besitzstand bereits in eigenes Recht umgesetzt. Zusätzliche Anstrengungen müssen namentlich auf die Umsetzung und Durchsetzung der Richtlinie über allgemeine Produktsicherheit verwandt werden. in beträchtlichem Ausmaß Bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen wurden Fortschritte erzielt. Die Jahresberichte über die staatlichen Beihilfen erfüllen inzwischen das Kriterium der Transparenz; nun muß Ungarn die Übernahme der EG-Vorschriften über staatliche Beihilfen zum Abschluß bringen. Besondere Bedeutung für die Kontrolle empfindlicher Wirtschaftszweige und der Anpassung der Staatsmonopole beizumessen. Ungarn hat die Ziele der kurzfristigen Priorität der Beitrittspartnerschaft in adäquater Weise erfüllt. ist der Rechtsgrundlage 3. 2 Innovation Informationsgesellschaft Ungarn nimmt aktiv an der Informationsgesellschaft teil. Die Zahl der privaten Haushalte mit einem oder mehreren Computern hat sich ebenso wie die Zahl der Internetnutzer im zurückliegenden Jahr erheblich erhöht. Das 1997 gestartete Programm "Intelligente Städte und Regionen" hat die Verbesserung der Informationsinfrastruktur in größeren Städten und in den Regionen zum Ziel und wird derzeit in die Tat umgesetzt. Der Staatliche Ungarische Rat für Kommunikation und Informationstechnologie organisiert das Nationale Forum für die Informationsgesellschaft. Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend Die ungarische Politik hat sich in diesem Bereich bereits weitgehend der EU-Politik angeglichen. 36 Seit Oktober 1998 hat sich weder im legislativen noch im institutionellen Bereich etwas wesentliches geändert. Ungarn richtet seine Anstrengungen darauf, die Richtlinie über die Bildung und Ausbildung von Wanderarbeitnehmerkindern umzusetzen und schafft dafür zusätzliche Möglichkeiten, daß diese Kinder muttersprachlichen Unterricht besuchen können und Zugang zur Kultur ihres jeweiligen Ursprungslands erhalten. Lehrpersonal, das in Schulen mit hohem Wanderarbeitnehmerkinderanteil tätig ist, erhält eine besondere Ausbildung. Den Grundsatz der Nichtdiskriminierung ist im gesamten Bereich Bildung, Ausbildung und Jugend Geltung zu verschaffen; zu unterbinden jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. ist namentlich Die in Ungarn geltenden Anforderungen in bezug auf Diplome und berufliche Befähigungsnachweise bei der Zulassung zu einzelnen Berufen entsprechen durchweg dem diesbezüglichen gemeinschaftlichen Besitzstand. Ungarn nimmt seit 1997 erfolgreich an Gemeinschaftsprogrammen wie Socrates, Leonardo und Jugend für Europa teil. Die Berufsbildung wurde nach und nach der EU-Praxis und den EU- Zielen angeglichen. im Rahmen von Erasmus vergebenen 1998/99 haben 3150 Studenten die Mobilitätsstipendien in Anspruch genommen und in EU-Staaten studiert; am Programm Jugend für Europa nahmen 2256 junge Ungarn teil. 1998 nahmen 435 Ungarn am Austauschprogramm Leonardo (Berufsbildung) teil. Forschung und technologische Entwicklung Der derzeitige gemeinschaftliche Besitzstand in diesem Bereich bedarf nicht der Umsetzung in ungarisches Recht. Die Regierung hat mit einer Steigerung von 0,6 % des BIP im Jahr 1998 auf 1 % des BIP im Jahr 1999 die diesem Sektor gewidmete finanzielle Unterstützung merklich aufgestockt. Die Assoziierung Ungarns mit dem 5. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung (1999-2002) und mit dem Euratom-Rahmenprogramm ist im August 1999 in Kraft getreten. Mit Blick auf eine erfolgreiche Mitwirkung hat Ungarn vor realen kurzem Umsetzungskapazitäten auf ungarischer Seite reichen, wird während der Assoziierung mit dem 5. Rahmenprogramm zu prüfen sein. Ungarn hat sich seinerseits dazu entschieden, die für in Frage kommenden Wissenschaftler aus dem EU-Raum zu öffnen. eigenen Forschungsbereiche geschaffen. Wieweit eine Reihe Strukturen von die Telekommunikation In bezug auf den Aufbau von Netzen und die Einrichtung von Dienstleistungen hat im Telekommunikationssektor aufzuweisen. Ungarn bereits große Fortschritte Mehrere für die Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand erforderliche Regelungsinstrumente sind bereits verabschiedet. 37 Der Telekommunikationssektor ist in stetiger Expansion begriffen. 1998 erhöhten sich die Festnetzanschlüsse von fünf Anschlüssen je 100 Einwohner auf 34, und die Mobiltelefon-Quote erhöhte sich von vier Geräten je 100 Einwohner auf zehn. Die Digitalisierung des Netzes konnte um 12 % auf 81,5 % gesteigert werden. Die ungarische Regierung hat in diesem Zusammenhang einen Beschluß verabschiedet, in dem die Infrastruktur und die Dienstleistungen des Bereichs Information und Kommunikation in Grundzügen bis zum Jahr 2005 festgelegt sind. Der ungarische Telekommunikationsmarkt wurde weiter Iiberalisiert; es besteht jetzt die Möglichkeit einer kommerziellen Bereitstellung des Zugangs zur Sprachtelefonie für geschlossene Benutzergruppen; Kabelfernsehbetreiber haben die Genehmigung, Internetdienste anzubieten, und einem Privatunternehmen wurden zwei Lizenzen für den Zugang zur Internettelefonie erteilt. Mit Regierungsbeschluß vom Mai 1999 wurden allen privaten Mobiltelefon-Betreibern GSM 900 und DCS 1800-Frequenzen zugeteilt, wodurch für sie nun die Chancengleichheit für den Wettbewerb im Mobiltelefoniemarkt hergestellt ist. Die Privatisierung des dominierenden Netzbetreibers MATAV wurde abgeschlossen. Im Juni 1999 wurde eine neue Regelung angenommen, die es den Anbietern von Sprachtelefondiensten ihrer Gewerbezulassung unter im Bereich Ausnutzung exklusiver Rechte Kabelfernsehnetze einzurichten oder zu erwerben. Nach Öffnung des Sprachtelefonmarktes ist dies eine Maßnahme zur Förderung des Wettbewerbs. verbietet, Ein neues Telekommunikationsgesetz untergesetzliche Vorschriften sind bereits umgesetzt. ist zwar noch nicht verabschiedet, doch Die EU-rechtlichen Bestimmungen zum Datenschutz im Telekommunikationsbereich sind inzwischen für Mobilfunknetze umgesetzt. Die tarifliche Neuordnung wird zügig durchgeführt, Preise für Anschlüsse und Nutzung haben sich deutlich ermäßigt. Die Abonnementsgebühren für Privatanschlüsse und Geschäftsanschlüsse sowie die Ortsgesprächstarife wurden deutlich angehoben. Unerledigt ist noch die Angleichung der Bestimmungen hinsichtlich des Universaldienstes, der Numerierung und der Lizenzvergabe. Im Postbereich gab es einige Fortschritte; es wurde eine Vereinbarung mit dem UNEX-System geschlossen, und es wurde eine Abteilung eingerichtet, die für die Lizenzerteilung und die Aufsicht über den Postsektor zuständig sein wird. Audiovisuelle Medien Die ungarische Gesetzgebung spiegelt inzwischen weitgehend den gemeinschaftlichen Besitzstand wider. Seit dem letzten Jahresbericht wurden in diesem Bereich keine nennenswerten Fortschritte erzielt. festlegen und Ungarn muß den Status der Rundfunkorganisationen genau Bestimmungen zur Programmierung von europäischen Produktionen und auch zur Aufsicht im Bereich der Satellitenübertragungen erlassen. 38 Schlußfolgerung Jahr mit Nachdruck im zurückliegenden Bildung für die Ungarn hat sich auch Informationsgesellschaft, und und Technologieentwicklung eingesetzt, wobei die volle Assoziierung mit dem 5. Rahmenprogramm als Fortschritt zu verbuchen ist. Es kann zudem auf Erfolge bei der Öffnung des Telekommarkts verweisen. Die Fertigstellung des Regulierungsrahmens namentlich im Zusammenhang mit der Lizenzvergabe bedarf noch weiterer Anstrengungen. Im Sektor audiovisuelle Medien muß ein noch höherer Grad an Angleichung erreicht werden. Ausbildung, Forschung 3. 3 Wirtschafts- und Steuerfragen Wirtschafts- und Währungsunion Ungarn hat deutlich gemacht, daß es den in Titel VII EGV und anderen relevanten Texten definierten gemeinschaftlichen Besitzstand im EWU-Bereich akzeptiert und ihn uneingeschränkt umsetzt. Ungarn hat ferner festgestellt, daß die für die Umsetzung und Verwirklichung erforderlichen Verwaltungsstrukturen einsatzbereit sein werden. Ungarn kann bei seinen Vorbereitungen auf eine Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion nur auf wenige neue Fortschritte verweisen. Zu dem bis zum Beitritt umzusetzenden gemeinschaftlichen Besitzstand ist festzuhalten, daß die Nationalbank immer noch die Möglichkeit hat, dem Staatshaushalt zur Überbrückung vorübergehender Liquiditätsschwierigkeiten kurzfristige Kredite zu gewähren. Diese einzige verbliebene Möglichkeit der Direktfinanzierung des öffentlichen Sektors wurde jedoch seit 1995 nicht in Anspruch genommen. Die staatlichen Behörden haben zu Finanzinstituten; das offenkundigste Beispiel dafür ist die gesetzlich verankerte Präferenz, die Regierungstitel in der Zusammensetzung des Wertpapierportfolios von Bausparkassen genießen. Das Zentralbankgesetz muß zwecks Gewährleistung der Unabhängigkeit der Währungsbehörden an den Vertrag angeglichen werden. Die Kommission ist besorgt über kürzlich erfolgte Äußerungen bestimmter ungarischer Politiker, die diese Unabhängigkeit in Frage zu stellen schienen. ebenfalls weiterhin bevorzugten Zugang Steuern Ungarn hat die Mehrwertsteuer- und die Verbrauchsteuerstrukturen wesentlichen Elementen bereits eingeführt. in ihren Ungarn hat die Angleichung seiner Gesetzgebung an die 6. MwSt-Richtlinie weiter fortgesetzt. 1999 wurde ein Zolltarif nach dem Muster der Kombinierten Nomenklatur angenommen; außerdem wurden die Regelungen, bei denen die Steuerschuldnerschaft auf den Dienstleistungsempfänger übertragen wird, im Falle bestimmter Dienstleister straffer gestaltet. Öffentliches Fernsehen und öffentlicher Rundfunk, ausgenommen solche mit kommerzieller Zielsetzung, sind inzwischen von der Mehrwertsteuer 39 befreit. Die Verwaltungsarbeit der mittelständischen Unternehmen wurde durch die Einführung einer einmaligen jährlichen Mehrwertsteuererklärung entlastet. der von Reihe zwischen Widersprüchen steuerpflichtige Eine ungarischen Mehrwertsteuergesetzgebung und den in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestehen fort, namentlich was die Steuersätze angeht. Die vollständige Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand erfordert dringend weitere Anpassungen in den Bereichen Transaktionen, Sonderregelungen im Zusammenhang mit MWSt-Erstattungen, Steuerfreistellungen und Vereinfachungsverfahren. Die Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen Ungarns und der EU-Mitgliedstaaten vollzieht-sich derzeit auf der Grundlage bilateraler Abkommen. Diese Abkommen haben einen begrenzten Wirkungsradius, wodurch sich auch die gegenseitige Amtshilfe in Grenzen hält: Häufig geht es nur um Vermeidung von Doppelbesteuerung. Damit die administrative Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe bis zum Beitritt EU-Standard erreichen können, muß Ungarn seine gesetzliche Regelung des Datenschutzes ändern. steuerpflichtige Personen, Was die Verbrauchsteuern anbelangt, so gilt seit Januar 1999 eine neue gesetzliche Regelung, wonach in Ungarn Steuer-Warendepots für kommerzielle Zwecke eingerichtet werden können. Das System der Zollaussetzungen wurden präziser formuliert. Nach derzeitige Praxis bestehen für Obstbranntweine und andere Spirituosen unterschiedliche Steuersätze, was im Widerspruch zu der Regelung in der Gemeinschaft für vergleichbare Erzeugnisse einen einheitlichen Verbrauchsteuersatz vorschreibt. Andere noch ungelöste Probleme betreffen den Mindestverbrauchsteuersatz für Zigaretten, Abgaben befrei un gen im Mineralölsektor und die Lagerung und Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren. steht, die Die auf Transaktionen erhobene Kapitalsteuer muß den EU-Vorschriften angeglichen im Bereich der Besteuerung von ist werden. Eine weitere Angleichung Unternehmensfusionen, von Muttergesellschaften und von Tochtergesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten erforderlich. Schlußfolgerung gemeinschaftlichen Ungarn kann weitere Fortschritte bei der Angleichung seiner Steuergesetzgebung an eines den Arbeitsprogramms zur Abstimmung des ungarischen Mehrwertsteuersystems mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand wird wesentlich zu weiteren Fortschritten beitragen. verbuchen. Die Aufstellung Besitzstand Statistik Bei der von Ungarn bereits auf zahlreichen Gebieten praktizierten Sammlung und Bereitstellung statistischer Daten wird inzwischen nach EU-Grundsätzen verfahren. In den letzten Jahren hat sich die Zusammenarbeit des Ungarischen Statistikamts bilateral mit Eurostat und multilateral mit der UNO, dem IWF und der OECD beständig verstärkt. Das Ungarische Statistische Amt ist in seiner Arbeit unabhängig, und seine Ausrüstung ist adäquat. Die berufliche Unabhängigkeit der Statistikabteilungen von Büros, die zum Statistikamt gehören, muß detaillierter dargestellt werden. Es müssen 40 Bestimmungen über die Weitergabe von Daten außer Landes und über Vertraulichkeit eingeführt werden. Ungarn hat die Angleichung an den EU-Standard in den Bereichen Preisstatistik, statistische Erfassung der Erwerbsbevölkerung und andere Sozialstatistiken sowie Handelsregister inzwischen weit vorangetrieben. Schwachstellen weisen noch die Statistiken der Bereiche Soziales, Handel, Industrie und Makroökonomie auf. Hinsichtlich der Erfassung regionaler Daten wurde inzwischen durch Einrichtung von sieben Statistikregionen ein erster Schritt in Richtung Angleichung vollzogen. Zusätzlich müssen regionale, das wirtschaftliche Umfeld und den Warenhandel mit dem Ausland betreffende Daten zu sammeln und bereitzustellen. sich die Anstrengungen darauf richten, Erheblicher Handlungsbedarf besteht nach wie vor im Bereich der Agrarstatistik, namentlich was die Statistik bezüglich der Strukturen, der Betriebstypologie, der Obst- und Weinerzeugung, der Milchproduktion, der Schlachtbetriebe sowie der agromonetären Daten anbelangt. Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist das am 4. Mai 1999 im Parlament verabschiedete Gesetz über die allgemeine Agrarstatistik. 3. 4 Politikbereiche Gewerbliche Wirtschaft Zwischen der von Ungarn verfolgten Industriepolitik und den Grundsätzen und Zielen feststellen. der Industriepolitik der EU Grundlage der ungarischen Politik ist nach wie vor die Wahrung eines stabilen, offenen und wettbewerbsfähigen wirtschaftlichen Umfelds, das der Privatwirtschaft günstige und vorhersehbare Rahmenbedingungen für eine gewinnbringende Geschäftstätigkeit bietet. lassen sich erhebliche Konvergenzen Der Umstrukturierungsprozeß in der Industrie hat sich seit dem letzten Jahr fortgesetzt. Der bedeutende Einfluß des ins Land strömenden FDI-Kapitals trug zu im Bereich einem verstärkten Transfer von Technologie und Know-how Unternehmensführung, zu einer weiteren Modernisierung der Produktionsanlagen und einer Intensivierung anderer Formen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit bei. Veranschaulicht wird dies durch den fortgesetzten FDI-Zustrom (vgl. dazu Kapitel 2, Wirtschaftliche Kriterien). Rund 35. 000 Unternehmen arbeiten heutzutage in Ungarn mit einer mehr oder weniger großen ausländischen Kapitalbeteiligung: sie tragen 30 % zum BIP, 50 % zum Ergebnis der Verarbeitungsindustrie und rund 80 % zum ungarischen Bruttoexport bei und beschäftigen ein Viertel der im Privatsektor tätigen Arbeitskräfte. Das Tempo der Integration in die Europäische Union läßt sich auch an der Handelsstatistik ablesen. Die Umstrukturierung ungarischer Unternehmen, die nicht direkt am FDI-Zustrom partizipieren, verläuft langsamer. Ungarn muß sich jetzt auf die Stärkung des heimischen gewerblichen Sektors konzentrieren. Die große Zahl der in Ungarn präsenten multinationalen Verarbeitungsunternehmen sollten als willkommener Anlaß dienen, eine heimische Zulieferindustrie zu entwickeln, doch derzeit sind Verbindungen solcher Art noch unterentwickelt. 41 Im zurückliegenden Jahr ist die Umstrukturierung der Stahlindustrie nicht wesentlich vorangekommen. Die größten Stahlunternehmen gehören in Ungarn nach wie vor dem Staat. Für die Fortsetzung der Umstrukturierung kommt es darauf an, daß Existenzsicherungspläne für jedes einzelne Stahlunternehmen aufgestellt werden. Ein wichtiger Aspekt der Industriepolitik ist die Kontrolle der staatlichen Beihilfen (vgl. dazu den Abschnitt Wettbewerb). Landwirtschaft Lage der Landwirtschaft Während die Wirtschaftsleistung Ungarns 1998 und Anfang 1999 kontinuierlich gewachsen ist muß festgestellt werden, daß das Ergebnis des Agrarsektors in den zwei Jahren geschrumpft sinkt: Landwirtschaft und Forstwirtschaft stehen für weniger als 6 % des BIP und beschäftigen inzwischen weniger als 8 % der Erwerbsbevölkerung. ist. Der Beitrag der Landwirtschaft zum BIP Nach dem leichten Einbruch des Jahres 1997 erholten sich die ungarischen Agrar- und Nahrungsmittelexporte 1998 wieder und erreichten einen Wert von 1,038 Mrd. Euro, was 7,2 % aller ungarischen Exporte in die Gemeinschaft entspricht. Bei weitem wichtigster Exportartikel sind mit einem Wert von 365 Mio. Euro Fleisch und Flei schzubereitungen. Die EG-Agrarexporte nach Ungarn stiegen im Vergleich zu 1997 um 2,8 %; sie erreichten einen Wert von 546 Mio. Euro bzw. 3,3 % aller nach Ungarn gehenden EG-Exporte. Ungarns Positivsaldo im Agrar- und Nahrungsmittelhandel mit der Gemeinschaft erhöhte sich von 488 Mio. Euro im Jahr 1997 auf 493 Mio. Euro im Jahr 1998. Im März 1999 hat der Rat der Kommission das Mandat erteilt, mit den assoziierten Ländern neue auf Gegenseitigkeit beruhende Agrarzugeständnisse auszuhandeln, die eine schrittweise und geordnete Liberalisierung des bilateralen Handels fördern werden. Agrarpolitik Das agrarpolitische Förderprogramm für das Jahr 1999 kennt vier Kategorien von Beihilfen (die Förderbereiche umfassen den Marktzugang, die Lebensmittelsicherheit sowie Umstrukturierung und Modernisierung) mit einem Gesamtvolumen von 576 Mio. Euro für Agrarbeihilfen und 46 Mio. Euro für Maßnahmen der Regionalentwicklung. Die Förderung besteht in Ungarn vor allem in Marktpreisstützungsmaßnahmen, die wiederum auf einem System von Mindest- und Leitpreisen basieren. Das System der Interventionsmaßnahmen (Ankauf von Erzeugnissen, öffentliche Lagerhaltung, Verarbeitung und Verkauf von Interventionsbeständen) ist mit Ausfuhrbeihilfen gekoppelt. 1998 für subventionierte Erzeugnisse (vor allem Getreide und Schweinefleisch) zu einem internationale und heimische Preise führten niedrige 42 Anstieg der Ausgaben für Marktstützungsmaßnahmen (die Ausfuhren vor allem von Milcherzeugnissen, Schweinefleisch und Geflügelfleisch wurden durch Kredite unterstützt). Aufgrund einer Ungarn von der WTO gewährten Abweichung von seinen ursprünglichen Verpflichtungen in bezug auf Ausfuhrbeihilfen wurde eine wachsende Zahl von Erzeugnissen mit direkten Ausfuhrbeihilfen unterstützt. Inzwischen wurde eine Reform der Ausfuhrbeihilfen eingeleitet. Für bestimmte Erzeugnisse gilt eine Ausfuhrlizenzregelung. Direktbeihilfen je Hektar Agrarland werden Landwirten in benachteiligten Gebieten gewährt. Es werden Hilfen gewährt, die auf dem Inputverbrauch basieren (Zinsbeihilfen, Kapitalbeihilfen und Mineralölsteuerbeihilfen). 1998 wurde ein neues Programm der Direktbeihilfen zur Förderung der Beschäftigung in der Landwirtschaft eingeführt. 1999 wurden einkommensfördernde Maßnahmen für Ackerkulturbetriebe eingeführt. Es wurde ein ist die System zur Erfassung der Erzeuger eingeführt; deren Registrierung Vorbedingung für eine Zulassung zu jedweder Form von Förderung. (z. B. Förderung bestimmter Ungarn verfügt über keine umfassende Politik zur Förderung der ländlichen Entwicklung. Die Hilfe wird vermittels einzelner Maßnahmen und Programme bereitgestellt Investitionen, Beihilfen für Qualitätssicherung und Landnutzung, Beihilfen für Tourismus auf dem Lande, Ankauf und Vermarktung bestimmter Erzeugnisse durch Genossenschaften und andere Erzeugerorganisationen usw. ). Die Programme und Mittelgewährungen gelten derzeit jeweils für ein Jahr, doch die Regierung hat eine Langzeitstrategie als Basis für Mehrjahresplanungen vorbereitet. landwirtschaftlicher Was den Kataster anbelangt, so hat die Regierung Anfang des Jahres eine Kampagne zur Erfassung der Landnutzung (und der tatsächlichen Landnutzer) gestartet, da sich aus den herrschenden Bodenbesitzverhältnissen kein klares Bild von der tatsächlichen Nutzung und der Parzellengröße ergibt. Bislang sind 75 % des unter Kultur stehenden Landes erfaßt. Ein neues Gesetz bietet die Rechtsgrundlage für die neue Agrarstatistik. Im Lebensmittelsektor wurde die Umstrukturierung und Modernisierung der privatisierten Unternehmen fortgesetzt. Die Hersteller von Erzeugnissen der ersten Verarbeitungsstufe (Fleisch, Geflügel, Getreide, Obst und Gemüse) müssen noch hinsichtlich EU-Standard Anstrengungen Lebensmittelsicherheit, Hygiene und Qualität voll gerecht zu werden. unternehmen, dem um Im Veterinärbereich weicht das im Inlandsmarkt und gegenüber Einfuhren aus Drittländern angewandte System der tiergesundheitlichen Kontrollen nach wie vor vom System der EG ab. Bei dem geltenden System veterinärmedizinischer Kontrollen werden die Inspektionen am Bestimmungsort und ohne Registrierung der Tiere durchgeführt. Die Inspektionsposten an den Grenzübergängen erfüllen noch nicht den EU-Standard. Das System zur Registrierung und Kennzeichnung von Rindern ist nahezu komplett. Schweine, Schafe und Ziegen werden in das System einzubeziehen sein. Die für das veterinärmedizinische Infosystem ANIMO benötigte Hardware ist bereits in den über ganz Ungarn verteilten 580 Veterinäraufsichtsstellen installiert. Die Mehrheit der Betriebe für die Verarbeitung tierischer Erzeugnisse erfüllt noch nicht die in der EU geltenden Vorschriften für Hygiene und öffentliche Gesundheit. 43 Es wird derzeit ein Landesverzeichnis aller Schlachthöfe und aller mit tierischen Erzeugnissen aufgestellt. Lebensmittelhersteller müssen das HACCP-System (Gefahrenanalyse und Kritische Kontrollpunkte) einführen. Einrichtungen kommenden Berührung in Ungarn arbeitet zur Zeit Pläne zur Vorbereitung auf den Fall des Ausbruchs von Tierseuchen aus, u. a. auch einen Plan für die klassische Schweinepest. Für sämtliche Seuchen gibt es in Ungarn Referenzlabors. Im Rahmen des Tierschutzes wurden eine Reihe von Vorschriften über Tierschlachtung und Tierhaltung verabschiedet. Im Bereich der pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen muß Ungarn noch einen Pflanzengesundheitsdienst aufbauen, um die Quarantänevorschriften der EU erfüllen zu können; ferner bedarf es noch der Einführung eines Pflanzenpasses, eines Systems der Ausweisung von Schutzgebieten und der Übernahme von EG-Vorschriften zur Regelung der Vermarktung von Pflanzenschutzerzeugnissen und Düngemitteln. Die Vorschriften über den Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln wurden im Juni 1999 weiter angeglichen. Was den Bereich der Finanzverfahren anbelangt, so wurde die landwirtschaftliche Interventionsstelle ausgebaut und ist nunmehr die designierte künftige Zahlstelle. Sie wird ab 1. Januar 2000 auch für das Instrument SAPARD (Hilfe vor dem Beitritt) zuständig sein. Beträchtliche Fortschritte hat es bei der Aufstellung des Plans für die ländliche Entwicklung gegeben. der Forstwirtschaft und In Bepflanzungsmaßnahmen unterstützt. Es gibt keine Regelung zum Schutz des Waldes gegen Brandgefahr und Umweltschäden. Die forstwirtschaftliche Statistik muß verbessert werden. Strukturwandel Aufforstung, werden Was die Marktorganisation für die wichtigsten Agrarerzeugnisse angeht, so funktionieren dort die hauptsächlichen Verwaltungsmechanismen, die allerdings noch nicht voll den EU-Anforderungen genügen. Ungarn kann bezüglich der Harmonisierung des Obst- und Gemüsesektors auf einige Erfolge verweisen. Qualitätsnormen gelten nur für Exportware, und weder für den heimischen Markt noch für Importware. Es gibt keinen umfassenden Rahmen für Erzeugerorganisationen, obwohl vor kurzem die Rechtsgrundlage für die Anerkennung der Erzeugerorganisationen geschaffen wurde, die auch eine Förderung im Zusammenhang mit Niederlassung, Investitionen und Betrieb vorsieht. Es gibt kein System der Produktionsbeihilfen für verarbeitete Obst- und Gemüseerzeugnisse. Bei der Qualitätssicherung im Weinsektor wurden hinsichtlich der Anerkennung von EU-Normen Fortschritte erzielt; dabei geht es um die Aufhebung schwieriger und kostspieliger Verfahren, die bislang im Zusammenhang mit Weineinfuhren aus der EG angewendet wurden. Zwecks Aufstellung eines Systems der geographischen Ursprungsbezeichnungen im Weinsektor wurde 1998 eigens ein Ausschuß eingerichtet. Seit der Rebernte 1998 werden die Daten über die Herstellung von Qualitätsweinen gesammelt. 44 Es gibt ein Fördersystem im Rindfleischsektor (Förderung der Qualität von Schlachtvieh; Förderung für weibliche und männliche Zuchttiere sowie für Qualitätssamen). Es besteht die Möglichkeit eines Im Schweinesektor wird Unterstützung gewährt, und die Ankaufsystems. Interventionsmaßnahme des Ankaufs von Lebendtieren ist mit Ausfuhrerstattungen gekoppelt. Im Milchsektor gibt es eine Quotenregelung für Milch, die den Molkereien geliefert oder direkt an die Verbraucher verkauft wird. Der Quotentransfer ist nicht flächengebunden. und Ausfuhrerstattungen vor. Qualitätsmilch und Schulmilch wird mit Beihilfen unterstützt. Interventionsmaßnahmen für die Anwendung System sieht Das Schlußfolgerung Im zurückliegenden Jahr hat Ungarn einige Fortschritte bei der Vorbereitung auf die mittelfristige Übernahme der GAP erzielt. Auf einem hohen Sockel aufbauen kam die Harmonisierung in den Bereichen Gesetzgebung und Verwaltungsstrukturen jedoch nur schleppend voran. Zusätzliche Anstrengungen erfordert die Umsetzung einer umfassenden Politik der ländlichen Entwicklung. Fischerei ist bereits geschaffen. Die In einem Binnenland wie Ungarn spielt die Fischerei eine nur untergeordnete Rolle. Die Rechtsgrundlage des Sektors staatlichen Erzeugerbeihilfen wurden 1999 nach den Leitlinien für die Überprüfung der staatlichen Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor festgesetzt. Für die Fischrechte für Gewässer im Besitz von örtlichen Gebietskörperschaften wurde eine Regelung eingeführt. Zusätzliche Anstrengungen erfordert die Einrichtung von Stellen, die die Herkunft und Arten von Importfisch kontrollieren und von Stellen, die die Zuweisung der gemeinschaftlichen Fördermittel sicherstellen. Ferner fehlen noch die entsprechenden Stellen für die Kontrolle der Einhaltung des gemeinschaftlichen Vermarktungsstandards, Stellen für die Erfassung und Übermittlung von Daten betreffend die Referenzpreisregelung sowie Stellen, die die Einhaltung der Kriterien für die Anerkennung von Erzeugervereinigungen überwachen. Energie Energiepolitik Ungarn hat bereits die wichtigsten Grundsätze des Energiebinnenmarkts übernommen und die Angleichung weiter vorangetrieben. Die im Juli 1999 verabschiedete Langzeitstrategie für den Energiesektor ist der für eine weiterreichende Angleichung an den gemeinschaftlichen Rahmen Besitzstand, und zwar namentlich in folgender Hinsicht: Öffnung der ungarischen Strom- und Gasmärkte, Netzzugang für Dritte (TPA), Schaffung der Stelle eines unabhängigen Stromtransportnetzregulators und Umstrukturierung des Sektors der 45 festen Brennstoffe. In der neuen Strategie ist auch eine Stärkung der Ungarischen Energiebehörde vorgesehen, um auf diese Weise den aufgrund des gemeinschaftlichen Besitzstands geforderten adäquaten und effizienten Regulierungsmechanismus zu schaffen. Die Gas- und Stromtarifstruktur wurde inzwischen angepaßt. Die Strompreise wurden weiter angehoben und sind mittlerweile nahezu kostendeckend. Die noch verbliebenen Preisverzerrungen, von denen in erster Linie die privaten Haushalte betroffen internationalen Preisentwicklung folgend wurden die Gaspreise gesenkt. sind, müssen beseitigt werden. Dem Trend der Die Ölvorräte entsprechen derzeit mehr als dem Neunzigfachen des landesüblichen durchschnittlichen Tagesverbrauchs, doch die gesetzliche Regelung der Sicherheit und der Bevorratung mit importiertem Rohöl und Erdölprodukten muß noch stärker an den gemeinschaftlichen Besitzstand angepaßt werden, namentlich mit Blick auf die für die Berechnung der Vorratsmengen geltenden Regeln und die Lagerung von Sicherheitsvorräten in einer jeden der einzelnen Ölproduktkategorien. Die Produktion und Verteilung von Rohöl und Rohölerzeugnissen ist zwar inzwischen liberalisiert, doch zwecks weiterer Angleichung müssen noch den vom Staat kontrollierten Gesellschaften gewährte Präferenzregelungen beseitigt werden. Die Energieeffizienz ist nach wie vor zu niedrig, so daß Anstrengungen erforderlich sind, damit der EU-Standard erreicht werden kann. Im September 1999 ein neues mit 6,2 Mio. Euro dotiertes verabschiedete die Regierung Energieeffizienzprogramm. Ungarn Energieeffizienz und die damit verbundenen Umweltaspekte beigetreten. ist dem Vertrag über die Energiecharta und dem Protokoll über Ungarn nimmt am JOULE-THERMIE-Programm und seit Juli 1999 am SAVE II- Programm teil. Nukleare Sicherheit Der Europäische Rat hat anläßlich seiner Kölner Tagung die Bedeutung der Grundsätze hoher Sicherheitsstandards im Nuklearbereich in Mittel- und Osteuropa mit Nachdruck ausdrücklich hervorgehoben und auf die Bedeutung dieser Angelegenheit im Hinblick auf die Erweiterung der Union hingewiesen. Er rief die Jahresberichten über die Kommission auf, diese Frage Beitrittsfähigkeit der Bewerberländer gründlich zu prüfen. in den nächsten Im KKW Paks sind vier Reaktoren des Typs WWER-440-213 in Betrieb. Aus Kernkraft werden in Ungarn derzeit 40 % der Elektrizität gewonnen. Die in Paks installierten Reaktoren sowjetischer Bauart lassen sich nach allgemeiner Auffassung soweit nachrüsten, daß sie internationalen Sicherheitsanforderungen genügen. In der an die 1997 veröffentlichten Agenda 2000 appellierte die Kommission Bewerberländer, die Reaktoren dieses Typs betreiben, binnen 7-10 Jahren Modernisierungsprogramme durchzuführen. 46 Ungarn setzt die Nachrüstung des KKW Paks fort. Man geht davon aus, daß das Kraftwerk nach Abschluß dieser sicherheitstechnischen Verbesserungen einen in Sicherheitsstandard erreicht haben wird, der den Vergleich mit Anlagen Westeuropa nicht zu scheuen braucht. Ein schwerer Störfall macht zusätzliche Arbeiten zur Gewährleistung einer lückenlosen Abdichtung der Reaktorummantelung erforderlich. Nach westlichem Vorbild werden regelmäßig Sicherheitskontrollen durchgeführt, wodurch sich die Sicherheit bereits erhöht hat. Seit dem im Juli 1997 in Kraft getretenen Atomgesetz hat sich die ungarische Atomenergiebehörde intensiv damit befaßt, Sicherheitsleitlinien zu erlassen. Der Vorsitzende der Atomenergiebehörde führt Kontrolle darüber, daß die internationalen Verpflichtungen in bezug auf die Unabhängigkeit der Sicherheitsüberwachung erfüllt werden. Im Zusammenhang mit den regelmäßigen Sicherheitskontrollen und der damit verbundenen Verlängerung der Betriebsgenehmigung für das KKW Paks führt die Direktion Nukleare Sicherheit ein ausgedehntes Inspektionsprogramm durch. Die ungarischen Behörden wurden auf die Schlußfolgerungen vom Dezember 1998 hingewiesen, in denen der Rat zum Thema nukleare Sicherheit im Kontext der Erweiterung der EU Stellung nimmt und die Entschlossenheit der EU zum Ausdruck bringt, während des gesamten Verlaufs des Beitrittsprozesses die damit verknüpften Aspekte aufmerksam zu überwachen. In diesem Zusammenhang sind Ungarn und seine Genehmigungsbehörden und Kernkraftwerkbetreiber aufgerufen, entsprechend den jeweiligen Anforderungen seitens der Kommission regelmäßig und umfassend Information bereitzustellen. Ungarn hat im November 1998 ein Zusatzprotokoll zu seinem mit der IAEA geschlossenen Sicherheitsüberwachungsabkommen unterzeichnet. Außerdem hat Ungarn das Übereinkommen über abgebranntes Kernmaterial ratifiziert. Schlußfolgerung Im letzten Jahr wurden einige Fortschritte erzielt, wozu vor allem die Annahme der neuen Energiestrategie zählt. Die wichtigsten Empfehlungen des letzten Berichts gelten unverändert. Besonderer Anstrengungen bedarf es somit in folgenden Punkten: Vorbereitung auf den Eintritt in den Energiebinnenmarkt (Richtlinien Strom und Gas), Anpassung der Energiemonopole, Zugang zu den Verbundnetzen, Umwandlung der Ungarischen Energiebehörde zwecks Schaffung eines adäquaten und effizienten Regulierungsmechanismus, staatliche Intervention in den Sektoren feste Brennstoffe und Uran, Beseitigung der Energiepreis Verzerrungen und Verbesserung der Energieeffizienz. In bezug auf die Erfüllung der Euratom-Bestimmungen sind keine nennenswerten Schwierigkeiten zu erwarten. Hinsichtlich der Sicherheitsstandards im Nuklearbereich ihrer ausreichenden sowie der Unabhängigkeit der Sicherheitsbehörde und Mittelversorgung dürfte alles ordnungsgemäß verlaufen. Längerfristige Lösungen für die Entsorgung abgebrannten Kernmaterials und radioaktiver Abfälle müssen noch gefunden werden. Verkehr 47 Ungarn hatte bereits vor dem letzten Jahr wichtige Maßnahmen zur rechtlichen und institutionellen Angleichung durchgeführt und hat nun seine Anstrengungen fortgesetzt, den gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich des Verkehrsträgers Straße in innerstaatliches Recht umzusetzen. Mit dem neuen Gesetz über die Autobahngebühren wurde ein einheitliches Abgabenerhebungssystem für Schnellstraßen, einschließlich der Autobahn M 3 eingeführt. Im Bereich der Verkehrssicherheit wurden ab Oktober 1999 für eine internationalen Straßengüterverkehrs erhebliche Anzahl von Fahrzeugen des geschwindigkeitsbe grenzende eingeführt. Fahrschulausbildung, Fahrerprüfung und Fahrerlaubnis für Kraftfahrer wurden ebenfalls gesetzlich neu geregelt. Die Regierung hat Vorbereitungen für einen Beitritt zum AETR-Übereinkommen bis Januar 2000 getroffen. Keine nennenswerten Fortschritte gab es in den Bereichen Zugang zum Beruf des Transportunternehmers der und Kraftomnibusunternehmers, Höchstgewichte Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeugsteuern und Straßenbenutzungsgebühren. und Abmessungen rechtsverbindlich Vorrichtungen Der kombinierte Verkehr Besitzstand angepaßt, weitere Fortschritte sind nicht zu verzeichnen. ist bereits weitgehend an den gemeinschaftlichen Im Bereich Schienenverkehr ist in den letzten Jahren ein neues Gesetz in Kraft in der sich die Ungarischen Bahnen getreten. Die derzeitige Wirtschaftsflaute, befinden, war offenbar an den gemeinschaftlichen Besitzstand hinderlich, vor allem mit Blick auf den Zugang zum Netz und die Fahrplantrassenzuteilung. Nun gilt es, die derzeitige Umstrukturierung der Ungarischen Bahnen sowie eine Lösung der Schuldenbegleichungsfrage und der Marketingprobleme zu unterstützen. der Angleichung des Schienenverkehrs Da Ungarn über eine Hochseeflotte verfügt, hat es eine Reihe internationaler Übereinkünfte zum Seeschiffahrtsverkehr unterzeichnet und muß sich deshalb auch in diesem Bereich den einschlägigen gemeinschaftlichen Besitzstand zu eigen machen. Das neue Schiffs Verkehrs gesetz entsprechende im Harmonisierung. Mit dem neuen Gesetz über die Sicherheitsanforderungen Schiffsverkehr wird die Ratsrichtlinie über die erforderlichen Mindestanforderungen im Zusammenhang mit der Ausbildung von Seeleuten umgesetzt. Hinsichtlich der zusätzlicher Sicherheitsaspekte der Seeschiffahrt Anstrengungen. ist der Rahmen jedoch noch für die bedarf es Die Gesetzgebung für den Bereich Binnenschiffahrt ist nur teilweise angeglichen. Das Hauptproblem dieses Sektors ist in Ungarn die Überalterung der Flotte, wodurch die ungarische Binnenschiffahrt Schwierigkeiten hat, einen nennenswerten Anteil am Binnenschiffahrtsmarkt zu erobern. Für den Bereich der Luftfahrt ist das Luftfahrtgesetz der wichtigste Rahmen einer Harmonisierung, die bereits gut vorangekommen ist. Das Tempo der weiteren Angleichung ist dagegen schleppend. Fortschrittsbedarf besteht in bezug auf den Marktzugang. Es gilt unverändert der Staatsangehörigkeitsvorbehalt (51 % der Anteile müssen in ungarischer Hand sein), wenn es um die Erteilung einer Zulassung als Luftverkehrsunternehmen geht. Auflagen finanzielle technischen Voraussetzungen und die Leistungsfähigkeit bestehen nicht; die in bezug auf die 48 Versicherungsanforderungen müssen angepaßt werden. Die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes (Slot-Zuweisung) und Umwelt (Lärmbelastung) steht noch aus. Seit 1995 ist Ungarn Anwärter auf Mitgliedschaft in der JAA; über die Vollmitgliedschaft entscheiden die noch nicht vorliegenden Schlußfolgerungen der JAA-Inspektion. Anstrengungen gelten vor allem den Verhandlungen über das multilaterale ECAA. im Bereich Flughäfen Ungarn berücksichtigt in seiner im Bereich der transeuropäischen Verkehrsnetze verfolgten Politik bereits die Ziele und Prioritäten der Leitlinien und Auflagen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Finanzierung der transeuropäischen Netze. Ungarn beteiligt sich aktiv an der TINA-Initiative (Bedarfsfeststellung im Bereich Verkehrsinfrastruktur), wodurch die Einbeziehung des Landes in die TEN erleichtert wird. Im Rahmen des Straßenbauprogramms wurden die Autobahnprojekte für Süd- und Ostungarn weiter vorangetrieben. Das Schienennetz wurde bereits teilweise erneuert, und die Verbindung nach Slowenien wird ausgebaut. Schlußfolgerung Ungarn hat im Berichtszeitraum weitere Maßnahmen im Sinne einer rechtlichen und institutionellen Angleichung an den EG-Standard durchgeführt. Es bedarf jedoch beschleunigte zusätzlicher Anstrengungen. Besonders wichtig Umstrukturierung größten der Eisenbahngesellschaft des Landes. ist nationalen Luftfahrtgesellschaft die und der Kleine und mittlere Unternehmen Die ungarische KMU-Politik ist weitgehend mit derjenigen der Gemeinschaft konform. Die Regierung hat als Teil ihrer mittelfristigen Wirtschafts Strategie im Dezember 1998 eine neue Vierjahresstrategie verabschiedet und die entsprechenden Budgetzuweisungen vorgenommen. Die Strategie weist folgende Kernelemente auf: Verringerung des Verwaltungsaufwands, Rückführung der Lohnnebenkosten, Verbesserung des Zugangs zu Bankkrediten und Finanzierungsfazilitäten, Verbesserung des Zugangs zur Wirtschaftsinformation sowie Anhebung des Niveaus der Bildung und Ausbildung für Unternehmer. Die KMU werden 1999 über eine Reihe von Programmen Zuwendungen aus Haushaltsmitteln in Höhe von 16-20 Mio. € erhalten. Es gibt im Lande zur Zeit ungefähr 750. 000 kleine und mittlere Unternehmen, d. h. auf 1. 000 Einwohner kommen 128 solcher Unternehmen, also weit mehr als in der EU (95 Unternehmen auf 1. 000 Einwohner). Es ist darauf hinzuweisen, daß 99 % aller ins Handelsregister eingetragenen Unternehmen des Landes als KMU eingestuft sind (weniger als 250 abhängig Beschäftigte). Die KMU tragen ungefähr 45 % zum BIP bei und beschäftigen rund zwei Drittel aller Erwerbsfähigen. Bei den ungarischen KMU handelt es sich überwiegend um Kleinstunternehmen, in der Regel Familienunternehmen. 90 % der KMU sind im Dienstleistungssektor und im Baugewerbe tätig. Eines der Hauptprobleme, dem sich der Sektor ausgesetzt sieht, ist die Besteuerung, durch die die großen transnationalen Gesellschaften bevorzugt werden. Die durchschnittliche 49 Steuerbelastung der Transnationalen liegt bei 8 % (inklusive Steuerfreiheit) und die derKMUbei 17%. Ungarn nimmt seit Dezember 1998 am Dritten Mehrjahresprogramm der EU für den KMU-Sektor teil. Das führt zu einer Ausweitung der Programme und Netze (Eröffnung von sieben Euro-Infozentren) und eröffnet Gelegenheiten für vermehrte Kontakte zwischen ungarischen Wirtschaftsverbänden und solchen aus der EG, nicht zu vergessen die direkten Unternehmenskontakte und Unternehmenszusammenarbeit. Damit dürfte ein wertvoller Beitrag zur weiteren Integration der europäischen Geschäftswelt geleistet werden. 3. 5 Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt Beschäftigung und Soziales Im Laufe des zurückliegenden Jahres ist die Arbeitslosenquote in Ungarn weiter gesunken und lag am Ende des ersten Quartals 1999 bei 7,4 %. Es handelt sich dabei im wesentlichen um Langzeitarbeitslose, und die regionalen Schwankungen sind unverändert groß. Eine aktive Beschäftigungspolitik setzt vor allem bei den benachteiligten Bevölkerungsgruppen wie beispielsweise den Langzeitarbeitslosen und den Schulabgängern an. Die Kommission führt zur Zeit gemeinsam mit den ungarischen Behörden eine Überprüfung dieser Beschäftigungspolitik durch. Das ungarische Arbeitsrecht ist teilweise angeglichen. Im zurückliegenden Jahr wurden keine Fortschritte erzielt, und es muß darauf hingearbeitet werden, daß Maßnahmen verabschiedet werden, die die Umsetzung des verbleibenden gemeinschaftlichen Besitzstandes garantieren; es geht im einzelnen um Maßnahmen im Zusammenhang mit Massenentlassungen, Lohngarantiefonds, Entsendung von Arbeitnehmern sowie Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für Arbeitnehmer mit Zeitverträgen sowie um "europäische Betriebsräte". Der soziale Dialog befindet sich in Ungarn in einer Übergangsphase. Seit Einleitung der marktwirtschaftlichen Reformen gehen die Mitgliederzahlen der ungarischen Gewerkschaften zurück, doch die Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen sind für die Einfädelung eines echten Sozialdialogs immer noch zu zahlreich. Im Nationalen Rat für Arbeit sind zur Zeit sechs einheimische Gewerkschaftsverbände und neun einheimische Arbeitgeberorganisationen vertreten, die sich nach Mitgliederstruktur und wirtschaftlichem bzw. politischem Gewicht sehr stark voneinander unterscheiden. Der tripartitäre Nationale Rat für Arbeit, der Anfang 1999 den Interessenschlichtungsrat ablöste, berät über Beschäftigungsfragen einschließlich Lohnfragen, thematisiert, aber im Gegensatz zu seinem Vorgänger, weder Finanz- und Steuerfragen noch Sozialversicherungsregelungen. Die Gleichbehandlung wird durch die Verfassung garantiert, die auch die Rechtsgrundlage für Sanktionen und die Einforderung gleicher Rechte ist. Die Umsetzung dieser Rechte garantiert der Ombudsmann; gleichzeitig besteht die Möglichkeit, das Verfassungsgericht anzurufen. Das ungarische Recht ist in diesem Bereich bereits teilweise dem Gemeinschaftsrecht angeglichen. 50 Im Bereich Chancengleichheit für Mann und Frau hat sich die ungarische Arbeitsaufsicht mit drei Fällen von mutmaßlicher Diskriminierung aufgrund des Geschlechts befaßt. Das zeigt, daß man damit beginnt, das EG-Recht in diesem Bereich tatsächlich anzuwenden - weitere Initiativen dieser Art sind zu fördern. Das Familienbeihilfegesetz trat im Januar 1999 in Kraft. Es entspricht dem Standard der Gleichbehandlungsrichtlinie und legt fest, daß Kinder erziehende Eltern ohne Rücksicht auf ihre Finanzlage Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wobei das Gesetz keinen Unterschied zwischen Vater und Mutter macht. Seit November 1998 nimmt Ungarn über Chancengleichheit teil und hat 1999 mit der Mitwirkung an Projekten begonnen. am Vierten Aktionsprogramm der Gemeinschaft Die Regierung zieht zur Zeit die Bilanz des 1998 eingeführten Drei-Säulen- Rentensystems. Für die Gesundheitsreform fehlt immer noch die Entscheidung der Regierung darüber, wie es mit der Krankenversicherungsreform vorangehen soll - Fortschritte in diesem wichtigen Bereich werden inzwischen immer dringender. Die ungarischen Rechtsvorschriften im Bereich Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz entsprechen nur zum Teil dem gemeinschaftlichen Besitzstand. Im zurückliegenden Jahr wurde einzig die Richtlinie über "manuelle Handhabung" von Lasten in ungarisches Recht umgesetzt. Es bedarf noch erheblicher Anstrengungen bis zur Übernahme des übrigen EG-Rechts in diesem Bereich; besonders zu erwähnen sind hier die Arbeitsplatzrichtlinie, Baurichtlinie und Bergbaurichtlinie. Gegenwärtig. belaufen sich die Gesundheitsausgaben auf 5,5 bis 8,5 % des BIP, und es herrscht Einigkeit darüber, wie wichtig ein starkes Gesundheitswesen ist. Es muß noch zusätzlich einiges für eine bessere Gesundheitsversorgung getan werden. Ein neues Gesetz zum öffentlichen Gesundheitswesen bietet die Rechtsgrundlage für eine Vielzahl von Umsetzungsmaßnahmen und Aktionen. Ungarn macht bereits Anstrengungen, die Gesundheitsversorgung der benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu verbessern. inzwischen mit dem Gesundheitsprogramm der Schulen und dem Programm zur Ausbildung von Gesundheitslehrern Erhebliches geleistet. Verschiedene Maßnahmen wurden zur Bekämpfung der zunehmenden Drogenabhängigkeit verabschiedet. Im Bereich der Prävention wird Gemeinschaftsprogramme im Bereich der öffentlichen Gesundheit (Krebsvorsorge, Prävention von Drogenabhängigkeit, Förderung der Gesundheit und Aids-Prävention) stehen Ungarn seit 1998 zu Teilnahme offen; Einzelprojekte wurden 1999 eingeleitet. Schlußfolgerung Im zurückliegenden Jahr wurden Fortschritte erzielt, und Ungarn ist mit der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich Beschäftigung und Soziales bereits relativ weit vorangekommen. Besondere Anstrengungen sind nun auf die Umsetzung und Verwirklichung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie im Bereich Arbeitsrecht zu richten. Regionalpolitik und Kohäsion 51 Die EU unterstützt die Stärkung der Kohäsion im wesentlichen mit dem Instrument der Strukturfonds. Ungarn muß diese Instrumente effektiv umsetzen und im Zeitpunkt des Beitritts die dann geltenden Grundsätze, Ziele und Verfahren einhalten. Obwohl Ungarns Vorbereitungen auf die Umsetzung der Strukturfonds bereits weit gediehen sind, ist in bezug auf die konkrete Verwirklichung regionalpolitischer Ziele nur wenig geschehen. 1996 lag in Ungarn das durchschnittliche BIP pro Kopf der Bevölkerung bei 47 % des EU-Durchschnitts. Das Regionalgefälle reicht von einem BIP pro Kopf der Bevölkerung von 70 % des EU-Durchschnitts in Mittelungarn bis hinab zu 33 % des EU- Durchschnitts in Nordungarn. Im Gesetz über Regionalentwicklung und Raumplanung sind die Ziele, Aufgaben, die institutionelle Struktur und die Finanzinstrumente der Regionalpolitik spezifiziert, und zwar einer Regionalpolitik, die auf der Zusammenarbeit der Komitate im Rahmen regionaler Entwicklungsräte aufbaut. 1998 wurden sieben statistische Planungsregionen - den Nuts II vergleichbar - geschaffen. An der Spitze dieser sieben Regionen stehen die Regionalentwicklungsräte. Da die Einrichtung der Räte nicht rechtsverbindlich geregelt ist, sind bislang nur fünf von ihnen eingerichtet worden. Die Arbeit der Räte besteht in der Vorbereitung der Regionalentwicklungsprogramme der Komitatsentwicklungspläne. Auf regionaler Ebene ist Ungarn in 20 Komitate (den Nuts DI der EU vergleichbar) gegliedert, an deren Spitze die aus Direktwahlen hervorgegangen Komitatsentwicklungsräte stehen. Diese Räte verabschieden die für Komitatsentwicklungspläne und schaffen damit den allgemeinen Rahmen Maßnahmen der Regionalförderung. Die Regional- und Komitatsräte sind noch nicht voll funktionsfähig. Bewertung und der in Ungarn muß sein System auf die budgetären und finanziellen Kapazitäten hin überprüfen. Die finanzielle Gesamtzuständigkeit, Maßnahmen im Falle von Unregelmäßigkeiten und die Unabhängigkeit der Kontrollorgane innerhalb der Ministerien sind Punkte, die der Klärung bedürfen. Es muß ein Mechanismus eingeführt werden, der vor allem der Koordinierung der aus den Haushaltslinien verschiedener Sektoren für stammenden Finanzmittel Kofinanzierungen, die Mittelbindungen für mehrere Jahre einschließen, müssen bestimmte haushaltstechnische Bestimmungen eingeführt werden. dient. Vor allem Da es an adäquatem Personal und Finanzmitteln fehlt und die Koordinierung zwischen den Ministerien nur schwach entwickelt ist, kommt es bei der Aufstellung der Entwicklungspläne zu Verzögerungen. In bezug auf die Bewertungs- und Evaluierungsverfahren Strukturfondsregelungen sind die Erfahrungen noch begrenzt. im Sinne der Schlußfolgerung ist mit der Vorbereitung auf die Umsetzung der Strukturfondshilfen Ungarn vorangekommen: die Rechtsgrundlage ist gegeben und wichtige Verfahren sind in Gang den Vorbereitungsprozeß stagnieren lassen, namentlich, was Projektvorbereitung und - interministerielle Koordinierung gesetzt. Uneffektive hat 52 durchführung anbelangt. Verbesserungen sind vorgenommen worden, aber deren Ergebnis bleibt zu beurteilen. 3. 6 Lebensqualität und Umweltschutz Umweltschutz 1998 hat Ungarn für den Zeitraum 1998-2002 ein ehrgeiziges nationales Umweltschutzprogramm einschließlich Investitionsprogramm verabschiedet; das Jahr 1998 brachte jedoch nur begrenzt Fortschritte. Ungarn hat einen Ministerien übergreifenden Ausschuß für nachhaltige Entwicklung ins Leben gerufen, in dem wichtige Entscheidungsträger u. a. aus den Ministerien für Umwelt, Landwirtschaft und Verkehr zusammen Leitlinien über die Einbindung des Umweltschutzes in andere Sektoren ausarbeiten. Gesetzgebung Im Bereich der horizontalen Gesetzgebung wurden keine besonderen Fortschritte gemacht, obwohl zu erwähnen ist, daß die ungarische Regelung sich bereits weitgehend mit der Richtlinie über den Zugang zur Umweltinformation deckt. Die ungarische die Umweltverträglichkeitsprüfungsrichtlinie angeglichen werden, und der Kreis der Projekte muß solche Umweltverträglichkeitsprüfung obligatorisch ist. Dies ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil die einschlägigen Rechtsvorschriften auf sämtliche EG-finanzierten Projekte anwendbar sein werden. Zwecks Anpassung an die Richtlinie über die Berichtspflicht richten, daß die Berichtspflicht in die entsprechende rechtliche Regelung Eingang findet. sind besondere Anstrengungen darauf zu erweitert werden, erheblich stärker noch noch muß eine die für an Im Sektor Wasserwirtschaft hat es keinerlei Fortschritte gegeben und sämtliche Regelungen bedürfen noch der Umsetzung in innerstaatliches Recht. In der städtischen Abwasseraufbereitung ist die Umsetzung jedoch bereits weit gediehen (Erweiterung der Kapazitäten, der Einführung moderner Technologie, Ausbau der Kanalisationsnetze und Bau von Anlagen für die mechanische Aufbereitung). Einzelheiten des Zeitplans für die Umsetzung der Abwässerrichtlinie und Einzelheiten des sich daraus ergebenden technischen Bedarfs werden gegenwärtig geprüft, und die Auswirkungen der Trinkwasserrichtlinie werden bewertet. Die von Industrieanlagen und Großfeuerungsanlagen ausgehende Umweltbelastung wurde in den letzten 20 Jahren nach und nach reduziert; der Standard des Gemeinschaftlichen Besitzstandes ist in diesem Bereich nahezu vollständig erreicht. Die Angleichung integrierte Prävention und Bekämpfung von Umweltbelastungen wird jedoch beachtliche finanzielle Anstrengungen erfordern, da es darum geht, rund tausend bestehende Anlagen zu sanieren bzw. umzurüsten. im Bereich Mit dem Katastrophenschutzgesetz von Juni 1999 wird der gemeinschaftliche Besitzstand im Bereich des Schutzes gegen schwere Unfallrisiken (Seveso II- Richtlinie) in innerstaatliches Recht umgesetzt. Die entscheidenden Schritte für die praktische Anwendung müssen noch folgen. fallen 80 bis 100 Unternehmen unter diese Richtlinie, von denen 20 bis 40 der "höheren Kategorie" In Ungarn 53 zuzuordnen sind, die der Pflicht unterliegen, Sicherheitskontrollsysteme einzurichten, unternehmenseigene Notstandspläne aufzustellen und Sicherheitsberichte vorzulegen. (Für die betroffenen Firmen wird ein Investitionsaufwand von rund 80 Mio. € veranschlagt). Ungarn hat als eines der ersten Länder das UN/ECE-Übereinkommen über Industriestörfälle unterzeichnet und als erstes der Bewerberländer ratifiziert. Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Übereinkommens wie z. B. regelmäßige Begegnungen der Unterzeichner dürften die Umsetzung und Anwendung der Richtlinie erleichtern. Die Richtlinie über den Schutz gegen Asbestverseuchung und die Reduzierung der daraus folgenden Umweltschäden muß noch in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Im Bereich der Luftreinhaltung ist es zu keinen nennenswerten Fortschritten gekommen; die wichtigsten Punkte sind nach wie vor die Umsetzung und die praktische Anwendung der Richtlinie über Luftreinhaltung und der subsidiären Richtlinien wie die Ozon-Richtlinie und die Richtlinie über die beweglichen Maschinen. Begleitung und Datenaustausch müssen institutionell ausgebaut werden. Die Ausweisung von Gebieten mit hoher Belastungskonzentration steht noch aus. Die vollständige Übernahme der Richtlinie über flüchtige organische Verbindungen steht noch aus. Ungarn ist aktives Mitglied des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende von emissionspegelsenkenden Maßnahmen vorschreibt. Ungarn setzt das Übereinkommen voll um. die Durchführung Luftverunreinigung, das Ungarn hat bereits durch Verabschiedung seines Benzinbleigesetz mit dem Gemeinschaftsrecht gleichgezogen. Die Ungarische Öl- und Treibstoffgesellschaft hat bereits Mittel bereitgestellt, um eine Einhaltung der Benzinauflagen zu ermöglichen. Es gelten inzwischen verbindliche Nonnen über die für Rasenmäher und Haushaltsgeräte zulässigen Schalleistungspegel; für Baumaschinen und Baugerät fehlen solche Normen noch. Die Qualitätssicherung wurde 1998 eingeführt; weiterer Anstrengungen bedarf es noch mit Blick auf die Angleichung an den EU-Standard im Bereich der Lärmbelastung durch Maschinen und Kraftfahrzeuge. In Anbetracht der notwendigen Kontrollen müssen die bestehenden Labors verbessert werden. Der Bereich Chemie und Biotechnologie hat in bezug auf den Tierschutz beträchtliche Fortschritte aufzuweisen. Das neue Gesetz, durch das die ungarische Gesetzgebung der Richtlinie über Tierversuche noch weiter angeglichen wurde, ist seit Januar 1999 in Kraft. Das Rahmengesetz über Gentechnologie von 1998 trat im Januar 1999 in Kraft und ist die Rechtsgrundlage für die Rechtsharmonisierung im Bereich genetisch veränderter Organismen. Das kürzlich verabschiedete Gesetz über Sicherheit im Bereich der chemischen Stoffe ist die Ausgangsbasis für eine Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Chemiesektor in innerstaatliches Recht. Das Institut für Sicherheit im Bereich der chemischen Stoffe wird zur Beschleunigung der praktischen Umsetzung der verabschiedeten Rechtsvorschriften beitragen. In demselben Bereich wurde die Laborkapazität des Instituts für Umweltmanagement ausgebaut. Das Dokument über die nationale Umweltschutzstrategie räumt zwar der Abfallentsorgung hohe Priorität ein, doch im zurückliegenden Jahr hat es in diesem 54 Bereich keine Fortschritte gegeben. Dies ist der zur Zeit schwächste Sektor, in dem Ungarn noch den gesamten gemeinschaftlichen Besitzstand in innerstaatliches Recht umzusetzen hat. Die Verabschiedung eines Gesetzes über Abfallentsorgung muß Vorrang erhalten, da dies die Voraussetzung für die Verabschiedung subsidiärer Rechtsvorschriften zu bestimmten Abfallarten ist, für die derzeit in Ungarn jegliche Regelung fehlt. Eine wichtige praktische Maßnahme war der Bau von zehn neuen regionalen Deponien. Es bleibt zu überprüfen, ob diese Deponien den Auflagen der vor kurzem verabschiedeten diesbezüglichen Richtlinie der Gemeinschaft entsprechen. Für Ölprodukte wurden Umweltabgaben eingeführt; hierher gehört auch die kürzliche Einrichtung von Systemen zur Ablieferung und Verarbeitung von Altöl und ein System zur Entsorgung von Altbatterien. Von dem Entsorgungssystem werden inzwischen 25 % aller Verpackungen erfaßt. Im Bereich Strahlenschutz hat Ungarn bislang nichts außer den Bestimmungen über die zulässigen Höchstwerte an Radioaktivität in Lebensmitteln übernommen. Die Hauptteile des gemeinschaftlichen Besitzstandes bedürfen noch der Umsetzung. Eine Lösung für die Entsorgung des beim Betrieb des KKW Paks anfallenden Abfalls muß gefunden werden. Ungarn hat das Gemeinsame Übereinkommen über die sichere Behandlung abgebrannter Brennstoffe und die sichere Behandlung radioaktiver Abfälle ratifiziert. Ungarn hat das Ergebnis der Klimakonvention von 1995 ratifiziert und ist dem Protokoll von Kyoto mit dem Immissionsreduktionsziel von 6 % beigetreten. Im Naturschutz wurde bereits durch die Einrichtung von Schutzgebieten mit unterschiedlichem Status im ganzen Land ein befriedigendes Schutzniveau erreicht. Bei der Umsetzung der „Habitat" (Biotopschutz) und der Vogelrichtlinie kam es zu keinen weiterführenden Fortschritten, und das Verbot von Tellereisen steht ebenfalls noch aus. Ungarn ist aktives Mitglied der Konvention von Washington über ein Verbot ähnliche Umsetzungsvereinbarungen erfordert wie der gemeinschaftliche Besitzstand in diesem Bereich. Die Fortschritte in diesem Bereich beschränkten sich auf die Anwendung einiger Durchführungsmaßnahmen mit Bezug auf das Gemeinschaftsrecht über Tier- und Artenschutz. des Handels mit bedrohten Arten (CITES), das Im Rahmen seines Nationalen Programms zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes hat Ungarn einen detaillierten Finanzierungsplan aufgestellt, der von Kosten in Höhe von 95 Mio. € in drei Jahren ausgeht. Fragen der nuklearen Sicherheit werden im Energie-Kapitel behandelt. Schlußfolgerung Einige Fortschritte sind in den Bereichen Naturschutz, Umweltbelastung durch Industrieanlagen und Großfeuerungsanlagen sowie Schutz vor schweren Unfallrisiken zu verzeichnen. Erheblicher Anstrengungen bedarf es namentlich noch in den Bereichen Abfall, Abfallentsorgung sowie Wasser- und Luftreinhaltung. Ungarn hat Schritte unternommen, die kurzfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft zu erfüllen. Will Ungarn sein ehrgeiziges Ziel, die Umsetzung im Jahr 2001 abzuschließen, erreichen, so muß es das Tempo der Rechtsangleichung ebenso wie 55 das der Investitionen in Umwelttechnolgie und Umweltinfrastruktur beschleunigen. In diesem Zusammenhang wäre es besonders wichtig, daß sich die im Nationalen Programm zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes aufgestellte Finanzplanung in adäquater Form im Jahreshaushalt niederschlägt. Eine Reihe wichtiger Schritte in Richtung Umsetzung werden jedoch gegenwärtig eingeleitet, und im genannten Nationalen Programm wurde ein wohlfundierter umfassender Plan für die Rechtsumsetzung und die praktische Durchführung (eingeschlossen Kostenanalyse (Abfallentsorgung; Fahrzeug- und Maschinenlärm). Investmentstrategien) aufgestellt und Verbraucherschutz und Gesundheitsschutz 1998 hat Ungarn mit der Verabschiedung des rechtlichen Rahmens für die Bereiche Verbraucher- der Beitrittspartnerschaft auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes verwirklicht. Das Gesetz enthält Bestimmungen zur Produkthaftung, doch das Schutzniveau im Zusammenhang mit der Produkthaftung ist in Ungarn noch weit niedriger als in der EU. die mittelfristige Priorität Ungarn kann auf weiterführende Fortschritte in diesem Bereich verweisen. Die Rechtsvorschriften wurden auf folgenden Gebieten stärker angeglichen: unlautere Geschäftsabschlüsse, Verträge über den Erwerb eines Teilzeitnutzungsrechts an einer oder mehreren Immobilien, außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, Pauschalreisen, Pauschalurlaub und Pauschalrundreisen. Vom EU-Standard abweichende Regelungen bestehen dagegen nach wie vor in den Bereichen irreführende Werbung, Verbraucherkredite und Preisangaben. Geringfügige im Unterschiede bestehen noch bei der Regelung von Vertragsabschlüssen Fernabsatz. Ein Marktüberwachungssystem sowie die für die Umsetzung der Bestimmungen über die Produkthaftung notwendigen Strukturen wurden im April 1999 geschaffen, doch die Arbeit läßt noch zu wünschen übrig. Zentrale Probleme sind darauf zurückzuführen, daß es eine Kontrolle vor Inverkehrbringen der Produkte gibt, und daß es an qualifiziertem Personal und in einigen Fällen auch an technischer Ausrüstung mangelt. Die Laborzentralen der Inspektionsstellen sind recht gut ausgerüstet, und die Testinstrumente sind relativ modern. Damit das gesamte System reibungslos arbeiten kann, muß Ungarn noch Aufklärung bei Verbrauchern und Herstellern betreiben, damit die einen sich der Verbraucherrechte und die anderen sich der Produzentenhaftung stärker bewußt werden. Ungarn verfügt zwar bereits über die Basisinstrumente zur Durchführung der Marktüberwachung (rechtliche Strukturen, Labors und institutioneller Rahmen), doch die Verstärkung der Institutionen muß durch Bereitstellung von beruflicher Weiterbildung und durch Modernisierung eines Teils der Ausrüstung bis zur Erreichung des EU-Standards fortgesetzt werden. Es wurden ferner Anstrengungen unternommen, die Rechtsberufe mit Fällen von Produkthaftung vertraut zu machen. Die Aufsicht liegt bei der Generalinspektion für Verbraucherfragen Verbraucherfragen). (Amt für 56 3. 7 Justiz und Inneres 1998 stellte die Kommission in ihrem Bericht fest, daß Ungarn die Fähigkeit zu Fortschritten bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes besitzt, daß es die Ziele der kurzfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft erreicht und beträchtliche Fortschritte in den Bereichen Rechtsetzung, Asylrecht und Grenzüberwachung erzielt hat. Die Kommission unterstrich die Notwendigkeit ein den Erfordernissen der Union angepaßtes Ausländergesetz und eine entsprechende Visapolitik einzuführen. Der Bericht empfahl u. a. "eine Aufstockung des Personals, einschließlich adäquater Besoldung und Ausbildung, das in der Lage ist, die neuen Gesetze in den Bereichen Asyl, polizeiliche Zusammenarbeit, Drogenbekämpfung und Kampf gegen die organisierte Kriminalität sowie gegen Korruption umzusetzen und anzuwenden. " Einwanderung/Grenzkontrollen Im März 1999 wurde das Gesetz von 1993 über Einreise, Aufenthalt und Einwanderung von Ausländem dahingehend geändert, daß nun die Möglichkeit besteht, daß sich Ausländer, als Selbständige niederlassen können; außerdem bietet das Gesetz jetzt einen allgemeinen rechtlichen Rahmen für in Ungarn arbeitende Ausländer. In dem genannten Gesetz ist illegale Beschäftigung als unter das Strafrecht fallende Handlung definiert. Zusätzliche Anstrengungen wurden im Zusammenhang mit den Rückübernahmeabkommen unternommen. 1998 und 1999 hat Ungarn solche Abkommen Die und Rückübernahmeabkommen mit Frankreich, Deutschland und Italien sind in Kraft. Im Bereich der Regelung der Einreise hat Ungarn mit Blick auf die Vereinfachung des Austausches von Saisonarbeitern mit bestimmten Ländern bilaterale Abkommen geschlossen. Diese neuen Abkommen enthalten auch eine Bestimmung über die Ausstellung eines Standardreisedokumenten. geschlossen. Slowenien Bulgarien mit Im Bereich der Visapolitik hat Ungarn ein Programm zur Anpassung der ungarischen Visabestimmungen an den diesbezüglichen gemeinschaftlichen Besitzstand vorbereitet. Die im September 1998 in Übereinstimmung mit der gemeinsamen Aktion der EU zur Regelung des Flughafentransits für die Staatsangehörigen bestimmter Länder eingeführte Visapflicht im Flughafentransit wird noch nicht angewendet. Ungarn muß seine Visagesetzgebung und Praxis dem gemeinschaftlichen Besitzstand weiter angleichen. Ungarn hat Schritte unternommen, die es erlauben, Grenzkontrollen in Übereinstimmung mit den EU-Bestimmungen durchzuführen. Die Effizienz der Grenzkontrolle und der mit Einreise- und Einwanderungsfragen befaßten Dienste muß noch verbessert werden. In diesem Zusammenhang kommt es vor allem auf eine angemessene Qualifizierung des Personals und die Modernisierung der Ausrüstung ist ferner, daß eine direkte Online-Verbindung zwischen den an. Wichtig 57 Einwanderungsämtern, Vertretungen hergestellt wird. den Grenzübergangsstellen und den diplomatischen Asylrecht Seit Aufhebung des geographischen Vorbehalts Ungarns im Zusammenhang mit der Genfer Konvention und dem Ausbruch der Krise in der jugoslawischen Provinz Kosovo ist die Zahl der Asylbewerber in Ungarn sprunghaft angestiegen. Die Bearbeitung der bis August 1999 vorliegenden 8521 Asylanträge ist erheblich in Verzug geraten, und der Rückstand beläuft sich zur Zeit auf 4249 nicht entschiedene Fälle. In diesem Bereich sind noch große Anstrengungen erforderlich (vgl. dazu Kap. 4, "Fähigkeit der Verwaltung zur Umsetzung des Besitzstandes")- Es geht im einzelnen darum, die Arbeit des Berufungsgerichts zu verbessern, das im Falle einer Verweigerung des Flüchtlingsstatus tätig wird; außerdem müssen angesichts der steigenden Zahl der Asylsuchenden die vorhandenen Aufnahmestellen modernisiert und neue errichtet werden. Polizeiliche Zusammenarbeit die um eingeleitet, Ungarn kann auf erhebliche Fortschritte bei der weiteren Angleichung seiner Gesetzgebung an den gemeinschaftlichen Besitzstand verweisen. Mit Blick auf die Einrichtung eines den Europolbestimmungen entsprechenden unabhängigen ungarischen Datenschutzorgans hat Ungarn 1999 die erforderlichen rechtlichen Maßnahmen und Datenbereitstellungskriterien sowie die Regelungen über die Weitergabe von Daten zu erfüllen. Es wurde ein unabhängiges ungarisches Datenschutzgremium und die Stelle eines Schiedsmanns für Datenschutz geschaffen. Im Zollbereich wurden 1998 eine besondere Abteilung für Risikoanalyse eingerichtet, zu der 1999 eine besondere Dienststelle hinzukam, die sich mit der Vorbereitung auf die Einführung eines Managementsystems für die Risikoanalyse befaßt hat. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der technischen Auflagen des Schengen- Informationssystems hat die ungarische Regierung im Juni 1999 beschlossen, ein Zentrum für internationale polizeiliche Zusammenarbeit einzurichten, in dem die ungarische Interpolzweigstelle, die künftige ungarische Zweigstelle von Europol und ein Zentrales Informationsbüro unter einem Dach zusammengefaßt sind. Datenschutz- Im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität haben die ungarischen Behörden ihre Effizienz durch Ausbildung der Polizeikräfte und Verabschiedung neuer Rechtsinstrumente im März 1999 zum Zeugenschutz, Rechtsvorschriften betreffend Informanten und nach dem Ausstieg aus kriminellen Vereinigungen zu Informanten werdende Personen erheblich gesteigert. Die Teilnahme an kriminellen Vereinigungen ist zudem als strafbare Handlung definiert, für die nunmehr strengere Strafvorschriften gelten. Außerdem trat im September 1999 ein umfangreiches, die öffentliche Sicherheit betreffendes Maßnahmenpaket ("Anti-Mafia-Paket") in Kraft, in Fällen mutmaßlicher organisierter Kriminalität über mit dem die Polizei weiterreichende Ermittlungs- und Handlungsbefugnisse verfügt. 58 Aufgrund der bilateralen Abkommen, die Ungarn mit den meisten seiner Nachbarn geschlossen hat, sind nunmehr ausländische Strafverfolgungsorgane zur Nacheile über die Landesgrenzen hinweg befugt. Ungarn hat hingegen die Europaratskonvention über Geldwäsche noch nicht ratifiziert. Es bleibt eine vordringliche Aufgabe, die Ausrüstung weiter zu verbessern und die Zusammenarbeit zwischen der Polizei, den Zolldienststellen und den Grenzwachen zu intensivieren. Wichtig ist vor allem die Verbesserung des Informationsflusses zwischen den einzelnen Dienststellen. Ungarn muß außerdem seine Bemühungen fortsetzen, mit den Mitgliedstaaten der EU und seinen Nachbarn Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zu schließen. Drogen War Ungarn traditionsgemäß ein Transitland für den illegalen Drogenhandel, so wird es bei steigendem Drogenkonsum mehr und mehr zu einem Zielland. Im November 1998 trat das UN-Übereinkommen von 1988 (Wiener Übereinkommen) über den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln und anderen psychotropen Substanzen in Kraft. Im März 1999 wurde das ungarische Strafgesetzbuch in bezug auf die Strafbestimmungen im Bereich des illegalen Betäubungsmittelhandels dem gemeinschaftlichen Besitzstand angeglichen. Ungarn plant, auf dem Wege über Europol in Drogenangelegenheiten mit den Strafverfolgungsorganen der EU zusammenzuarbeiten. Was die synthetischen Drogen anbelangt, so scheint die Überwachung der Vorläuferprodukte in Zusammenarbeit mit der Industrie zu funktionieren. Zusammenarbeit der Justizbehörden Für den Bereich Zivilrecht ist festzuhalten, daß Ungarn im Februar 1999 das Straßburger Übereinkommen über an Verfahren des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beteiligte Personen ratifiziert hat. Im Bereich Strafrecht wurde das Strafgesetzbuch im März 1999 dahingehend geändert, daß der Kampf gegen die organisierte Kriminalität nun erfolgreicher geführt werden kann. Im März 1999 wurden auch die Bestimmungen der Gemeinsamen Aktion in die ungarische Gesetzgebung übernommen, wonach die Teilnahme an kriminellen Vereinigungen als Straftat gilt. Die Definition der organisierten Kriminalität wurde der Definition des gemeinschaftlichen Besitzstandes stärker angeglichen. Ungarn muß noch weitere Anstrengungen unternehmen, um die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit dem EU-Übereinkommen von 1995 über den Schutz der finanziellen einschließlich der zugehörigen Protokolle in Einklang zu bringen; es handelt sich im einzelnen darum, die Unternehmenshaftung nach den Kriterien der EU zu definieren. Interessen der Europäischen Gemeinschaften Besondere Aufmerksamkeit ist der praktischen Umsetzung des neuen Gesetzes über organisierte Kriminalität zu widmen. 59 Schlußfolgerung Ungarn hat einige Erfolge im JI-Bereich vorzuweisen. Bedeutende Fortschritte gab es im Bereich der polizeilichen Tätigkeit und im Kampf gegen Korruption; moderater sind dagegen die Fortschritte in den Bereichen Einwanderung, Drogenbekämpfung und Justiz ausgefallen. In den Bereichen Grenzüberwachung und Asyl hat es keine greifbaren Verbesserungen gegeben. Zusätzliche Anstrengungen sind in allen soeben genannten Bereichen erforderlich, und zwar: Grenzkontrollen, auch in Grenzabschnitten ohne Kontrollposten ("grüne Grenze"), gemäß Schengen-Standard; Asylrecht, und zwar Einrichtung neuer Aufnahmestellen für Asylsuchende, mehr qualifiziertes Personal und stärkere Harmonisierung mit den EU-üblichen Verfahren. Besondere Aufmerksamkeit muß in allen JI-Bereichen der Verbesserung der Ausrüstung gelten, was die Verbesserung des Systems der automatischen Datenübermittlung zwischen den einzelnen Dienststellen der Strafverfolgungsorgane, den Grenzkontrollpunkten und den Botschaften einschließt. 3. 8 Auswärtige Angelegenheiten Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen Ungarn wandte einen Durchschnittszollsatz von 12,4 % auf alle Erzeugnisse an, 33,3 % auf Agrarerzeugnisse, 15 % auf Fischereierzeugnisse und 7,4 % auf Industrieerzeugnisse. Im Januar 1999 hat Ungarn das Übereinkommen über Finanzdienstleistungen des Protokolls V zum GATS unterzeichnet. Im November 1998 hat Ungarn mit Estland und Litauen und im Juni des darauffolgenden Jahres mit Lettland Freihandelsabkommen unterzeichnet. Die Freihandelsabkommen, die Ungarn mit Mitgliedstaaten der EFTA und CEFTA sowie mit der Türkei und Israel unterhält, werden im Zeitpunkt des Beitritts aufzukündigen sein, da die Rechte und Pflichten der Mitgliedschaft die Beendigung sämtlicher mit einer EU-Mitgliedschaft nicht zu vereinbarenden internationalen Vereinbarungen impliziert. Zu den noch offenen Fragen gehören die Regelung der Sicherheitsleistungen und der Beitritt zu den WTO-Übereinkommen über Zivilluftfahrzeuge, das öffentliche Auftragswesen und der Informationstechnologiehandel. Ungarn hat die Absicht geäußert, in der bevorstehenden WTO-Runde eng mit der EG zusammenzuarbeiten, um mit ihr die Verhandlungspositionen und die Vorgehensweise so genau wie möglich abzustimmen. Entwicklungszusammenarbeit 60 Ungarn verfolgt keine spezielle Entwicklungspolitik, gewährt aber 96 % aller Einfuhren aus Entwicklungsländern eine Präferenzbehandlung. Es gibt APS- Regelungen für sämtliche Erzeugnisse. Im ungarischen Staatshaushalt ist kein gesondertes Entwicklungsbudget ausgewiesen. Das Außenministerium verfügt über begrenzte Mittel in Höhe von 80. 000 €, die im wesentlichen humanitären Zwecken zufließen. Ungarn dürfte keine Schwierigkeiten haben, den gemeinschaftlichen Besitzstand auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik zu übernehmen. Zoll Ungarn hat damit begonnen, sein Zollrecht an den gemeinschaftlichen Besitzstand anzugleichen. Seit 1997 hat es jedoch nur geringe Fortschritte bei der Harmonisierung des ungarischen Zollrechts mit dem Zollrecht der Gemeinschaft gegeben. Ungarn bringt seinen Zolltarif unter Zugrundelegung der KN der EU jährlich auf den neuesten Stand. Betrachtet man alle Waren insgesamt, so ergibt sich für den von Ungarn angewandten Zoll ein Durchschnittssatz von 12,4 %; für die einzelnen Sektoren ergibt sich folgendes Bild: 33,3 % auf Agrarerzeugnisse, 15 % auf Fischereierzeugnisse und 7,4 % auf gewerbliche Waren. Es gibt nach wie vor keine verbindlichen Zolltarifauskünfte. Es wurde eine Expertengruppe mit der Erstellung eines integrierten Zolltarifs beauftragt. Im Bereich des Warenursprungs nimmt Ungarn am gesamteuropäischen Kumulierungssystem teil, das seit Januar gilt. Die vereinfachten Verfahren werden bislang nur begrenzt angewandt. Die Aufrechterhaltung strengerer Regeln für die Abführung der Zollabgaben und für die Gewährung von Abgabenbefreiung begründet Ungarn mit den derzeitigen Zwängen der Betrugsbekämpfung. Zusätzlicher Angleichung bedarf es noch bei der Regelung von Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung. sind und gewisse dort angewandte Regelungen Das ungarische System der Verwaltung von Zollkontingenten, Höchstmengen und Zollaussetzungen ist dem gemeinschaftlichen Besitzstand bislang nur teilweise angeglichen. Kontingente werden in der Reihenfolge der Antragstellung zugeteilt. In Ungarn gibt es viele Freizonen (rund 110). In Ungarn kann jedes Unternehmen die Eröffnung einer Freizone beantragen; in einigen dieser Freizonen ist jeweils nur ein Unternehmen vertreten. Die große Zahl der über das ganze Land verstreuten Freizonen sind mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand unvereinbar. In der Zentrale der Ungarischen Zollverwaltung wurden im Hinblick auf den Beitritt im Januar 1999 acht verschiedene Arbeitsgruppen für die Harmonisierung des Zollrechts und seine Anwendung eingerichtet. Die ungarische Zollverwaltung hat für Produkte der Bereiche Pflanzenschutz und Veterinärmedizin ein weit gespanntes Informatisierungsprogramm durchgeführt. Als Pilotprojekt wurde zudem ein Risikoanalysesystem eingeführt, mit dem man versucht, die Grenzkontrollen wirksamer zu gestalten. Die Pilotphase für einen elektronischen Datenaustausch wurde inzwischen auf den Weg gebracht. Für den Bereich der Zollverwaltung wurde 1998 ein Strategieplan entworfen. Die Effizienz der Abgaben- und Zollbeitreibung hat sich weiter verbessert. Neu eingeführte rigorose Zollvorschriften sollen dazu beitragen, Tabak- die Grenzübergangsstellen anbelangt, so konnten an den Hauptgrenzübergängen und Alkoholschmuggel unterbinden. Was zu 61 beachtliche Fortschritte bei der Annäherung an den EU-Standard erzielt werden; weitere Anstrengungen sind an den kleineren Grenzübergängen erforderlich, wo es noch an der für die Arbeit erforderlichen Ausrüstung fehlt. Im Dezember 1998 wurde im internationalen Budapester Flughafen Ferihegy eine neue Grenzübergangsstelle eingerichtet; nach erfolgter EU-konformer Umrüstung wurde der Grenzübergang Tiszabecs an der Grenze zur Ukraine wiedereröffnet. Schlußfolgerung im Der für das zurückliegende Jahr festzustellende Mangel an Fortschritten Zollbereich gibt Anlaß zu einiger Sorge. In Bereichen wie Zollrecht, integrierte Tarifstrukturen, verbindliche Zolltarifauskünfte, verbindliche Informationen zum Warenursprung sowie Neuregelung der Freizonen besteht weiter Handlungsbedarf. Die Situation an den Hauptgrenzübergängen konnte zwar verbessert werden, aber die kleinen Grenzabfertigungsstellen müssen noch weiter modernisiert werden. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Ungarn orientiert sich in seiner Außen- und Sicherheitspolitik weiterhin an der EU. Es nimmt aktiv am multilateralen Dialog im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) teil, was auch die regelmäßigen Begegnungen auf der Ebene der politischen Direktoren, der europäischen Korrespondenten und Arbeitsgruppen einschließt. Ungarn hat seine Positionen regelmäßig denen der EU angeglichen und sich nach entsprechender Einladung den Stellungnahmen, Erklärungen und Demarchen auch im Rahmen der UNO und der OSZE angeschlossen. So hat sich Ungarn auch die EU-Position zur Kosovofrage zu eigen gemacht und sich an dem über die Bundesrepublik Jugoslawien verhängten Flug- und Ölembargo beteiligt. Seit März 1999 ist Ungarn NATO-Mitglied. Im Januar 1999 hat es den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa ratifiziert. Während des Kosovokriegs hat Ungarn die gegen die Bundesrepublik Jugoslawien gerichtete Aktion aktiv unterstützt. Ungarische Soldaten beteiligten sich an der humanitären Aktion in Albanien. Ungarn nimmt am KFOR- und SFOR-Einsatz teil und entsendet dafür eigene Soldaten. Bis zu einer vollen Teilnahme an der GASP muß Ungarn noch bestimmte strukturelle Veränderungen vornehmen. Im ersten Halbjahr 1999 übernahm Ungarn den turnusmäßig wechselnden Vorsitz im Europarat. Ungarn bemüht sich mit seiner Politik der gutnachbarlichen Beziehungen und der regionalen Zusammenarbeit - u. a. durch seine Beteiligung an der Mitteleuropäischen Initiative, der Südosteuropäischen Kooperationsinitiative, dem Royaumont Prozeß und durch Wiederankurbelung des Viererdialogs der Visegräd-Staaten (Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn) - seinen Teil zur Stabilität in der Region beizutragen. Die Beziehungen zu Rumänien und zur Slowakei (seit den dortigen ParlamentswahJen vom September 1998) sind erheblich besser geworden. Der 1996 unterzeichnete 62 Grundlagenvertrag mit der Slowakei wird nun in die Tat umgesetzt. Auf technischer Ebene - und ohne der Erneuerung der bilateralen Beziehungen im Wege zu stehen - wurden die Gespräche über eine Lösung des Streits um die Staustufe Gabcikovo fortgesetzt. Ungarn nimmt am Stabilitätspaket für Südosteuropa teil. 3. 9 Finanzielle Fragen Finanzkontrolle Ungarn hat seinen Strategierahmen für die Finanzkontrolle weiter konsolidiert und hat dazu den Aktionsradius der Rechnungsprüfung in detaillierterer Form definiert und die Aufgaben des Staatlichen Finanzkontrollamts - zuständig für die externe Kontrolle - der Regierungskontrollbehörde - zuständig für die Innenrevision - und des Finanzministeriums festgelegt. Darüber hinaus wurde eine integrierte Strategie für die Innenrevision eingeführt. Das Staatliche Finanzkontrollamt fungiert als regierungsunabhängige Behörde der externen Kontrolle. Das Amt wird die Kontrolle der Rechnungslegung der Zahlstelle des Bereichs Landwirtschaft übernehmen, die unter der Aufsicht des Ministeriums für Landwirtschaft und Regionalentwicklung eingerichtet wurde. Die Rolle des Regierungskontrollamts wurde durch die Erweiterung seiner Aufgaben auf folgende Bereiche gestärkt: Ex-post-Evaluierung von Regierungsentscheidungen, Kontrolle der Ausgaben des gesamtstaatlichen Haushalts, Kontrolle der Beihilfen und der Mittelverwendung (Mittel internationaler Geber) durch die jeweiligen Empfänger auf regionaler und lokaler Ebene. Ende 1998 stand das neue Kontrollsystem, das dazu dient, die einzelnen Programme ausländischer Hilfe und die damit verbundenen Kofinanzierungen zu kontrollieren. Im Rahmen des Abkommens über administrative Zusammenarbeit, das im Dezember 1997 vom Kontrollamt der Regierung und der Finanzkontrolle der Kommission geschlossen wurde, hat in Budapest eine erste gemeinsame Finanzkontrollmission stattgefunden. Das Finanzministerium führt die Revision des gesamtstaatlichen Haushalts durch und ist seit 1998 außerdem zuständig für die Ungarn gewährte ausländische Hilfe. Das Ministerium nimmt nach erfolgter ex-ante-Kontrolle die Zahlungen für die ungarische Zentralverwaltung vor und ist zudem zuständig für das landesweite System zur Kontrolle der Finanzmittel und bestimmter, der Regionalentwicklung gewidmeter staatlicher Beihilfen. Es besteht Bedarf für bessere Koordinierung in Fällen, in denen Mittel aus Haushaltslinien verschiedener Sektoren involviert sind. Nach einer Vereinbarung mit der Kommission wurden im Finanzministerium der Nationale Fonds und eine Zentralstelle für Finanzierungen und Vertrags vergäbe eingerichtet. Schlußfolgerung Ungarn setzt den Prozeß der Angleichung seiner internen Finanzmechanismen auf zentralinstanzlicher Ebene fort, doch es bedarf hinsichtlich der Bereitstellung von technischer Ausrüstung noch weiterer qualifiziertem Personal und adäquater 63 Anstrengungen. Im Hinblick auf die Teilnahme Ungarns an den neuen Finanzinstrumenten zur Vorbereitung auf den Beitritt muß mit Nachdruck auf die Einrichtung und Verstärkung der Dienste der Innenrevision auf regionaler und örtlicher Ebene hingewirkt werden. In den einzelnen Ministerien besteht noch Klärungsbedarf in bezug auf die finanzielle Gesamtverantwortung, die Art der beim Auftreten die zu Unabhängigkeit der Kontrollstellen innerhalb der Ministerien. von Unregelmäßigkeiten treffenden Maßnahmen und 3. 10 Allgemeine Bewertung Ungarn kann in den meisten Sektoren erneut auf Fortschritte bei der Übernahme und praktischen Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes verweisen. Im Bereich Binnenmarkt gab es weitere Fortschritte bezüglich der Rechtsvorschriften zum öffentlichen Auftragswesen und zum geistigen Eigentum abgesehen vom rückwirkenden Patentschutz. Die Anstrengungen waren gezielt auf ihre praktische Umsetzung gerichtet. Ein deutlicher Fortschritt war die Verabschiedung des Selbständigengesetzes, mit dem nun sämtliche Beschränkungen für EU-Bürger entfallen, die beabsichtigen, sich in Ungarn als Selbständige niederzulassen. Wenn es auch erhöhter Anstrengungen bei der Umsetzung der EU-Normen und der Verwirklichung der Funktionsfähigkeit der Marktüberwachung bedarf, so ist Ungarn dennoch bei der Umsetzung des neuen Konzepts im Bereich Normung und Zertifizierung bereits recht weit vorangekommen. Ungarn hat ein Gesetz über die staatlichen Beihilfen verabschiedet, das zum Aufbau eines effizienten Systems zur Überwachung der staatlichen Beihilfen beitragen dürfte. In den Bereichen Landwirtschaft, veterinärmedizinische und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen vollziehen sich die Fortschritte stetig aber langsam; es bedarf einer erheblichen Beschleunigung der Anstrengungen, wenn mittelfristig ausreichendes Angleichungsniveau erreicht werden soll. Ungarn ist mit der Angleichung im Verkehrssektor relativ gut vorangekommen, wenn auch die Anpassung und die konkrete Umstrukturierung im Schienenverkehr in Verzug geraten ist. Ungarn hat den Strategierahmen für die Finanzkontrolle weiter konsolidiert, indem es den Aktionsradius der Buchprüfungen festgelegt und die Aufgaben und Zuständigkeiten auf die einzelnen beteiligten Institutionen verteilt hat. ein Es gab erhebliche Fortschritte bei der Angleichung der Rechtsvorschriften im gesamten Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuerbereich, aber diskriminatorische Vorschriften bei den Verbrauchssteuern verursachen noch immer Probleme. Weiterer Anpassungen bedarf es im Bereich der audiovisuellen Medien, namentlich hinsichtlich der Ausstrahlung europäischer Produktionen und der Aufsicht im Bereich der Satellitenübertragung. Abgesehen vom Kapitel Kampf gegen die organisierte in bezug auf Kriminalität hat sich die Anpassung im JI-Bereich namentlich Grenzüberwachung und Asylrecht nur schleppend vollzogen. Die Kapitel Arbeitsrecht sowie Gesundheit und Sicherheit sind nur geringfügig vorangekommen. Bei der Verabschiedung von Umweltschutzgesetzen war eine deutliche Verlangsamung zu verspüren, und im Zoll hat sich nichts bewegt. Angesichts der Ausmaße der noch zu bewältigenden Rechtsangleichung in diesen Bereichen bedarf es großer Anstrengungen, um weiteren Fortschritt zu erzielen. Im Umweltschutz und im Energiesektor wurden zwar Strategiepläne verabschiedet, doch es kommt nun vor allem darauf an, daß sie auch rasch verwirklicht werden. In einigen steht zwar seit einiger Zeit der Bereichen wie der Regionalentwicklung am Arbeitsplatz 64 Rechtsrahmen, doch die Verwirklichung Personalmangel noch nicht weit gediehen. ist aufgrund von Finanz- und Ungarn ist beim Aufbau der für die Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes erforderlichen Verwaltungskapazitäten stetig vorangekommen. Die allgemeine Verwaltungsreform wurde in Angriff genommen, und die Entwicklung von Kursen für die Ausbildung in spezifisch europabezogener Thematik und Gemeinschaftsrecht wurde in der gesamten Verwaltung und im Justizwesen mit großem Nachdruck betrieben. Die meisten der wichtigsten für den Eintritt in den Binnenmarkt erforderlichen inzwischen. Die Verwaltung spezifischer Bereiche wie Kontrolle der staatlichen Beihilfen, Marktaufsicht (praktische Produkthaftung), Veterinärkontrollen und Pflanzengesundheit muß jedoch noch weiter ausgebaut für die werden. Ungarn muß ausreichende Finanz- und Personalressourcen Regionalentwicklung und den Umweltschutz bereitstellen und die für Verwendung, Monitoring und Kontrolle der Finanzhilfe der EU erforderlichen Kapazitäten verstärken. Es besteht noch Spielraum für eine größere Unabhängigkeit einzelner Behörden wie dem Kontrollamt der Regierung oder der Behörde für das Kommunikationswesen. Rechtsvorschriften Institutionen Anwendung stehen zur der Ungarn hat mit Ausnahme der Stärkung der Verwaltung im Bereich der Regionalentwicklung, Rechtsangleichung im Umweltschutz die meisten Ziele der kurzfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft erreicht. Auch hat Ungarn schon Fortschritte bei der Umsetzung der mittelfristigen Prioritäten erzielt. der Umstrukturierung Stahlsektor und im 65 4. Fähigkeit Verwaltung gemeinschaftlichen Besitzstandes der zur Umsetzung des an die Notwendigkeit, in den Bewerberländern die Voraussetzung Dieses Kapitel beinhaltet die Aktualisierung der im Bericht der Kommission von 1998 enthaltenen Informationen. Der Europäische Rat vom Dezember 1995 in Madrid erinnerte der für eine Verwaltungsstrukturen allmähliche und harmonische Integration zu schaffen. Die Agenda 2000 setzt daran an und unterstreicht einerseits die Bedeutung einer effektiven Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in innerstaatliches Recht, verweist aber andererseits darauf, daß eine korrekte, auf adäquate Rechts- und Verwaltungsstrukturen gestützte praktische Anwendung noch wichtiger ist. Die Kapazitäten der Verwaltung wurden zum zentralen Thema der Beitrittsverhandlungen. durch Anpassung allem vor in die ihre in bezug eine Übersicht Schlüsselbereichen jeweiligen Zuständigkeiten Die Kommission hat für den diesjährigen Bericht erneut gemeinsam mit den Bewerberländern des über gemeinschaftlichen Besitzstandes tätigen Ausführungsorgane zusammengestellt. Die Informationen geben - soweit möglich - Auskunft über die einzelnen Ministerien bzw. Einrichtungen, über auf den gemeinschaftlichen Besitzstand, ihre Rechtsbefugnisse und ihre personelle und budgetäre Ausstattung. Jede Verwaltungsbehörde muß - wie in den Mitgliedstaaten - darüber entscheiden, wie sie ihre knappen personellen und finanziellen Ressourcen am rationellsten einsetzt, damit sichergestellt ist, daß ihre Kapazitäten für die Umsetzung des Besitzstandes ausreichen. Es gibt keine "Idealzahl" für die personelle Ausstattung, und Zahlen allein sagen ohnehin noch nichts darüber aus, ob die Fähigkeit zur wirksamen Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes auch tatsächlich vorhanden ist. Soweit verfügbar werden jedoch bezifferte Angaben zum Personalstand und zu eventuellen Veränderungen gemacht. Es liegt auf der Hand, daß in Verwaltungsbereichen mit umfangreichen Kontroll- und Vollzugsaufgaben ein aus einem oder zwei Mitarbeitern bestehendes Personal nicht ausreicht; solche Situationen können ein Hinweis darauf sein, daß eine stärkere Berücksichtigung des Verwaltungsaufbaus geboten ist. Viele der in diesem Bericht erwähnten Durchsetzungsstrukturen sind erst in letzter Zeit entstanden. Sie haben damit begonnen, in Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstandes Entscheidungen zu treffen, doch es ist häufig entweder verfrüht, Qualität und Vereinbarkeit solcher Entscheidungen mit dem Besitzstand zu bewerten, oder es fehlt an den dafür benötigten Informationen. In einigen Bereichen läßt sich jedoch anhand von Daten zeigen, daß der gemeinschaftliche Besitzstand nach und nach zu einer gelebten Wirklichkeit und einem integralen Bestandteil des jeweiligen innerstaatlichen Verwaltungsalltags wird. Im kommenden Jahr wird die Kommission mit jedem Bewerberland die Weiterentwicklung einer Datenbase betreiben, die Daten über die Kapazität der Verwaltung und Informationen über die praktische Anwendung der Rechtsvorschriften erfaßt, anhand deren die Union in der Lage sein wird zu bewerten, inwieweit die einzelnen Bewerberländer über die erforderliche Fähigkeit verfügen, den gemeinschaftlichen Besitzstand umzusetzen. 1998 kam die Kommission in ihrem Bericht zu folgender Einschätzung: 66 "Ungarn hat den Ausbau seiner Verwaltungskapazitäten für die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes konsequent und mit Erfolg fortgesetzt. Es hat damit die Erfüllung einer der kurzfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft erfolgreich in Angriff genommen. Als positiv zu bewerten ist der Nachdruck, mit dem im gesamten öffentlichen Dienst und im Justizwesen das Personal in der Europathematik ausgebildet wird, was ein Licht darauf wirft, mit welchem Ernst sich Ungarn auf die Mitgliedschaft vorbereitet. Die Verwaltungskapazitäten in Schlüsselbereichen wie Normung, Kontrolle der staatlichen Beihilfen und Regionalentwicklung sind dessenungeachtet noch unzureichend, und es wird einvernehmlichen Handelns bedürfen, um die Institutionen in diesen Bereichen zu stärken. " 4. 1 Aufbau der Verwaltung im Sinne einer Die ungarische Regierung hat weiterhin wichtige Schritte Reformierung und Stärkung der öffentlichen Verwaltung unternommen. Die Funktion des Ministerpräsidentenamtes als über den Ministerien stehender Koordinierungsstelle wurde im Juli 1998 erheblich verstärkt. Zu den neuen Aufgaben gehört die Aufsicht über die Privatisierung und die Verwaltung des Schatzamtvermögens (KVI). Der Leiter des Ministerpräsidentenamtes koordiniert die Regierungsarbeit und die Beziehungen des Ministerpräsidentenamtes wurde mit einer Personalaufstockung um 140 Mitarbeiter entsprochen, so daß jetzt ein Personalstand von 441 Mitarbeitern erreicht ist. Im August 1998 wurde eine neue -Verwaltungsabteilung eingerichtet, deren Aufgabe darin besteht, die Zusammenarbeit mit dem gemeinnützigen Sektor in folgenden Bereichen zu verstärken: Drogensituation, Sozialproblematik und europäische Integration. gestiegenen Arbeitsbelastung Parlament. Der zum 1998 ist die Durchschnittsbesoldung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst um 15 % angehoben worden. Derzeit sind im öffentlichen Dienst insgesamt 103. 296 Personen beschäftigt (staatliche Verwaltung: 53. 717, örtliche Verwaltung: 49. 579), woraus sich im Vergleich zu Juli 1998 ein Rückgang um 1. 350 Personen ergibt. Im laufenden Jahr nahm der Personalstand in der staatlichen Verwaltung zwar leicht zu (rund tausend Neueinstellungen), doch in der örtlichen Selbstverwaltung ist dagegen ein deutlicher Personalabbau festzustellen (ein Rückgang um rund 5. 000 Personen zwischen 1996 und 1998). Nach Qualifizierung und Einsatzbereitschaft des Personals zu urteilen ist die Lage im ungarischen öffentlichen Dienst durchaus befriedigend; Anlaß zu Bedenken geben dagegen das relativ hohe Durchschnittsalter der Bediensteten und der festzustellende Mangel an Sprachkenntnissen. Im Rahmen der Entwicklung des öffentlichen Dienstes ist eine generelle Überprüfung der Besoldung im öffentlichen Sektor und ein neues leistungsorientiertes Konzept vorgesehen. Für das Personal der staatlichen Verwaltung und der örtlichen Verwaltung werden nach wie vor gut konzipierte Fortbildungskurse zur EU-Thematik organisiert. Ungarische Konferenzübersetzer erhalten eine gezielte Ausbildung in den EU- Sprachen Deutsch, Französisch und Englisch. 4. 2. Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz: Schlüsselbereiche der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes 67 Einheitliche Anwendung des EG-Rechts: Im ungarischen Justizwesen sind seit 1998 weitere Fortschritte bei der Vorbereitung auf den Beitritt zur EU zu verzeichnen. Das Schwergewicht lag auf der Einführung von Ausbildungsprogrammen und -lehrgängen für Richter in der Fachrichtung EG-Recht. Es gibt 156 Gerichte und 2350 Richterstellen, die nahezu allesamt besetzt sind. Im zurückliegenden Jahr wurden 11 neue Richter ernannt und 23 neue Beisitzerstellen geschaffen. Die Gesamtzahl des technischen Personals der Gerichte ist dreimal niedriger als der EU-Durchschnitt, und das Informatisierungsniveau ist schwach. Nach Schätzung des Nationalen Justizrats würde eine adäquate Ausstattung der Gerichte bis 2004 Investitionen in Höhe von rund 32 Mio. € erfordern. In Ungarn werden die Richter auf Vorschlag des Nationalen Justizrats vom Staatspräsidenten ernannt und entlassen. Nur ungarische Staatsangehörige können zum Richteramt berufen werden; sie müssen ferner bestimmte Anforderungen in bezug auf Hochschulausbildung und psychologische Befähigung erfüllen. Kenntnisse im EG-Recht werden noch nicht verlangt. Es gibt 106 eingetragene Richter, die auf EG-Recht spezialisiert sind. 700 Richter werden in EG-Recht ausgebildet. Der Nationale Justizrat hat außerdem eine Reihe von Lehrgängen organisiert, die die Richter ad hoc absolvieren können. Die Gerichte erhielten 1999 Haushaltsmittel in Höhe von 122 Mio. Euro, 1998 waren es nur 87 Mio. Euro. Weder 1998 noch 1999 konnte die Regierung den Haushaltsvorschlägen und Mittel antragen des Nationalen Justizrats entsprechen. 1999 ist ungefähr das Siebenfache von dem beantragt worden, was die Regierung in ihrem im Parlament eingebrachten Haushaltsgesetzentwurf für das Jahr 2000 veranschlagt hat. Seit dem 1. Januar 1999 hat sich das System der gerichtlichen Überprüfung von in Ungarn grundsätzlich geändert. Das verwaltungsrechtlichen Entscheidungen bisherige System der zweiinstanzlichen Berufung wurde in ein System der eininstanzlichen gerichtlichen Überprüfung umgewandelt. Das bedeutet, daß gegen die von den Komitatsgerichten und dem Hauptstädtischen Gericht gefällten Urteile keine Berufung eingelegt werden kann. Es besteht lediglich die Möglichkeit, diese Entscheidungen vor den Obersten Gerichtshof zu bringen. Dies hat nun inzwischen zu einer erheblichen Überlastung des Obersten Gerichtshofs geführt. Derzeit sind dort 3. 249 Fälle anhängig, zu denen monatlich mindestens 200 neue Fälle hinzukommen. Die drei Kammern des Obersten Gerichts können nur 150-160 Fälle im Monat abschließend bearbeiten; zur Entlastung mußten nun drei weitere Kammern eingerichtet werden, die ab September 1999 ihre Tätigkeit aufnehmen. Die fraglichen Verfahren nehmen in den unteren Gerichten im Schnitt ein Jahr in Anspruch, während der Oberste Gerichtshof anderthalb Jahre benötigt. Der Oberste Gerichtshof hat laut Verfassungsauftrag darüber zu wachen, daß die Gerichtspraxis in Ungarn einheitlich gehandhabt wird, und er hat die unteren Gerichte in diesem Sinne anzuweisen. Der Rückstand in der Bearbeitung der Verfahren beschneidet die Möglichkeiten des Hofes, dieser Aufgabe nachzukommen. Die finanziellen Mittel für die Richterausbildung müssen aufgestockt werden, damit die Anwendung des EG-Rechts mit Beginn der Mitgliedschaft gewährleistet ist. 68 Trotz einiger bereits zur Verbesserung der Funktionsweise der Justiz getroffener bedürfen, Maßnahmen wird es in diesem Bereich noch weiterer Anstrengungen insbesondere mit Blick auf die Bewältigung des Aktenrückstands der Gerichte und der Informatisierung im EG-Recht muß fortgesetzt werden. der Gerichte. Die Ausbildung der Richter Binnenmarkt: Der Rat für das Öffentliche Auftragswesen trägt die Verantwortung für die Einhaltung der Regeln der Verdingungsordnung. Er untersteht dem Parlament, dem er jährlich Bericht erstattet. Der Rat handelt in Unabhängigkeit von der Regierung. Der Rat führt die Aufsicht über die Einhaltung der Vergaberegeln und über die Aufträge, die nach dem öffentlichen Vergabeverfahren vereinbart wurden. Er legt die der Qualifizierungskriterien kriterienkonformen Bieter, fest, ernennt den Vorsitzenden dieses Ausschusses und die Ausschußmitglieder und ist zuständig für die Veröffentlichung des Anzeigers des öffentlichen Auftragswesens. eine Liste legt die Mitgliederzahl des Schiedsausschusses veröffentlicht jährlich und fest Der Schiedsausschuß im Rat als für das öffentliche Auftragswesen unabhängiges Verwaltungsorgan mit Kontrollfunktion. Es handelt sich um eine Spruchkammer, die in etwa den Anforderungen der Rechtsmittelrichtlinie entspricht. Der Rat für das öffentliche Auftragswesen zählt 21 und der Schiedsausschuß für das öffentliche Auftragswesen 17 Mitglieder. fungiert Bislang sind mehr als 700 Beschwerden bei den Gerichten für das öffentliche Auftragswesen eingegangen; nur 35 Fälle gingen beim Obersten Gerichtshof in die Berufung. In nahezu 90 % dieser Fälle wiederum hat der Oberste Gerichtshof die Urteile der unteren Gerichte bestätigt. Die Zunahme der öffentlichen Ausschreibungen und die Abnahme der Vergabe von Aufträgen deuten daraufhin, daß Ungarn zunehmend Anforderungen des gemeinschaftlichen Besitzstandes zu erfüllen. freihändigen in der Lage ist, die Das Ungarische Patentamt ist für die Anwendung der Vorschriften über Rechte am geistigen und gewerblichen Eigentum zuständig. Ende 1998 beschäftigte das Amt 263 Personen (1997: 262 Personen). Die budgetäre Ausstattung liegt 1999 bei 8,31 Mio. Euro (1998: 5,4 Mio. Euro). Mit der Verwaltung des Copyright und verbundener Rechte befassen sich fünf Verbände. Bei diesen Verbänden handelt es sich um Zusammenschlüsse einer repräsentativen Zahl von Inhabern der jeweiligen Rechte. Das Hauptstädtische Gericht hat die ausschließliche Zuständigkeit für die Verhandlung der Mehrheit aller Fälle, in denen es um Rechte am gewerblichen Eigentum geht. Außerdem gibt es zwei Sachverständigengremien - das eine für gewerbliche Rechte und das andere für Copyright - die vom Ungarischen Patentamt verwaltet werden und auf Antrag Sachverständigenberatung bei den Gerichten und anderen Behörden leisten. Das Patentamt arbeitet zur Zufriedenheit, doch Verbesserungen sind noch namentlich erforderlich. Bei der in den Bereichen Personalausbildung und Infrastruktur 69 Ausbildung sollten Staatsanwälte und Richter besonders berücksichtigt werden, die mit Fällen im Zusammenhang mit Rechten am gewerblichen Eigentum befaßt sind, da einige Gerichte bislang in vielen Fällen nicht in der Lage waren, Strafen und Bußen zu verhängen. zuständig. Seit Einführung das Handelsregister Im Bereich Gesellschaftsrecht sind die 19 Komitatsgerichte und das Hauptstädtische Handelsgericht für die Eintragung von Unternehmen und von Handelspartnerschaften in rechtsverbindlicher Eintragungsfristen hat sich die Zahl der anhängigen Fälle verringert. Diese Fristen werden im allgemeinen eingehalten. Die Gerichte leiten die Unternehmensdaten an für Justizministerium die Datenbasis Unternehmensinformationen zu. Die handelsgerichtliche Eintragung der Unternehmen in Ungarn wird von den Registergerichten kontrolliert. Zur Definition des neuen Eintragungsverfahrens im neuen Unternehmensgesetz ist zu bemerken, daß das Handelsregister nach wie vor recht unzuverlässig ist und daß die Informationstechnologie verbessert werden müßte. unterstehenden Netzes dem des Im Bereich Rechnungslegung und Buchprüfung erfüllt die 1997 eingerichtete Buchprüferkammer folgende Aufgaben: (1) Vertretung der Interessen der Buchprüfer landesweit, (2) Bildung und Ausbildung von Buchprüfern, (3) Anwendung der berufsethischen Regeln, (4) Qualifizierung der Buchprüfer und (5) Sanktionierung von Verstößen gegen die berufsethischen Regeln. In Ungarn gibt es zur Zeit 6683 zugelassene Buchprüfer und 1537 zugelassene Buchprüferfirmen (mit Rechtspersönlichkeit). Es gibt ferner 5146 als Erbringer von Buchprüfungsleistungen zugelassene natürliche Personen. Ungarn hat bislang keine eigenen Rechnungslegungsnormen. Die Ungarische Buchprüferkammer kann eine gute Arbeitsbilanz vorweisen, doch es fehlen noch landeseigene Rechnungslegungsnormen. Schiedsmann verpflichteter Im Bereich Datenschutz ist ein vom Parlament gewählter und nur dem Parlament zu Rechenschaft den Schutz personenbezogener Daten und für die Bekanntgabe von Daten zuständig, die für die Allgemeinheit von Rechtsvorschriften, prüft Beschwerden und gewährleistet die ordnungsgemäße Führung eines Datenschutzregisters. Er erstattet dem Parlament einmal jährlich Bericht über die Datenschutzsituation. Ende 1998 waren im Amt des Schiedsmanns für Datenschutz 29 Mitarbeiter beschäftigt (1997: 25 Mitarbeiter). die Einhaltung ausschließlich überwacht sind. Er Interesse von für Der Datenschutz scheint gut zu funktionieren. Das Ungarische Normeninstitut arbeitet rechtlich in vollständiger Unabhängigkeit von der Regierung. Es ist damit befaßt, die Europa-Norm und internationale Normen in Ungarn einzuführen. Sobald eine EN eingeführt tritt die entsprechende innerstaatliche Norm automatisch außer Kraft. Freiwillige Normen können auch in ungarischer Sprache veröffentlicht werden, doch dazu kommt es in der Praxis fehlender Mittel nicht. Ungarn greift deshalb auf die sogenannte aufgrund "Deckblattmethode" zurück, das heißt, der vollständige Wortlaut erscheint in Englisch und nur das Deckblatt in Ungarisch. Das Normeninstitut beschäftigt ist, 70 104 Mitarbeiter, was gegenüber den 95 Mitarbeitern Personalaufstockung von rund 10 % bedeutet. im Jahr 1997 eine Ungarn ist, vertreten durch das Normeninstitut, Vollmitglied im Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen und seit 1992 assoziiertes Mitglied der europäischen Normenorganisationen CEN und CENELEC. Es hat die Vollmitgliedschaft beantragt, die nur nach Erfüllen der Umsetzungsquote von 80 % gewährt werden kann. Ungarn erfüllt nach Form und Inhalt sämtliche Vorschriften dieser Gremien. Die hausinterne Regelung verfügt, daß das Ungarische Normeninstitut seine Arbeit auf innerstaatlicher Ebene gegebenenfalls aussetzt, und den Arbeiten im Zusammenhang mit einer Europa-Norm den Vorrang läßt. In zusätzlichen Anstrengungen muß die Übernahme der restlichen EU-Normen beschleunigt fortgesetzt werden, damit die für eine Vollmitgliedschaft in den europäischen Normenorganisationen ausschlaggebende Umsetzungsquote von 80 % erreicht werden kann. Das staatliche Akkreditierungsamt ("Nationaler Akkreditierungsausschuß") ist in Ungarn eine Einrichtung des öffentlichen Rechts. Der Ausschuß zählt 55 Mitglieder, die sämtliche Interessenten und so auch Ministerien und Verbraucherverbände vertreten. Der Ausschuß scheint technisch adäquat ausgerüstet zu sein. Die Teilnahme an internationalen Akkreditierungsverbänden ist ebenfalls gewährleistet. Bei den meisten Einrichtungen, die sich in Ungarn mit Tests, Inspektion und Zertifizierung befassen, handelt es sich um Aktiengesellschaften. Der Staat hält die Mehrheit der Anteile der Gremien, deren Aufgabe darin liegt, die technischen Vorschriften der EU umzusetzen. Die Infrastruktur der Testlabors, Inspektionsstellen und Zertifizierungsämter wird dadurch verstärkt, daß Ungarn dazu übergegangen ist, das bisherige System der Produktbewertungen ein System mit größerem Schwergewicht auf der Marktüberwachung umzuwandeln. Inverkehrbringen vor in Das Staatliche Meß- und Eichamt untersteht dem Wirtschaftsministerium und ist rechtlich für das Meß- und Eichwesen zuständig. Der Präsident des Amtes wird vom Ministerpräsidenten auf Vorschlags des Wirtschaftsministers ernannt. Das Amt unterhält acht regionale Zweigstellen. Es fungiert zudem als Verwaltungsbehörde, deren Entscheidungen vor Gericht angefochten werden können. Das Amt ist personell gut ausgestattet und beschäftigt in der Budapester Zentrale 244 (1997: 240) und in den regionalen Zweigstellen 232 (1997: 229) Mitarbeiter. Es verfügt für 1999 über ein eigenes Budget in Höhe von rund 7 Mio. € (1998: 4,28 Mio. €). Das Staatliche Meß- und Eichamt ist personell gut ausgestattet und scheint eine gute Tätigkeitsbilanz zu haben. Die Tätigkeit der Banken und der Investmentfirmen wird von der ungarischen Finanz- und Kapitalmarktaufsichtsbehörde kontrolliert, die in ihrer Arbeit unabhängig ist und nur der Regierungskontrolle unterliegt. Diese Behörde erhält ihre Mittel vom Finanzsektor. Das Personal wurde von 252 Mitarbeitern im Jahr 1997 auf 289 im Jahr 71 und sowie Zulassung in 1998). auf Vorschlag Finanzunternehmen, und von Unternehmen Inspektionen. Die Aufsichtsbehörde 1998 aufgestockt. Die eigenen Budgetmittel erreichten 1999 20,78 Mio. € Der Präsident der Aufsichtsbehörde wird vom (10,39 Mio. € und des des Nationalbankpräsidenten Ministerpräsidenten Finanzministers ernannt und entlassen. Die Auf Sichtstätigkeit erstreckt sich auf Kreditinstitute Investitionsdienstleistungsfirmen, Investmentfonds, Wertpapierbörsen, Warenbörsenhändler, Warenbörsen, öffentliche Warenlager und spezialisierte Kreditinstitute. Das Personal von derzeit 300 Mitarbeitern übt hauptsächlich drei Kategorien von Tätigkeiten aus: Mitarbeit bei öffentliche Regulierungsaktivitäten, Zeichnungsangebote ferner ist bevollmächtigt, vor Ort Inspektionen durchzuführen. Während des Berichtszeitraums wurden in 21 Banken Generalinspektionen und in zwei Banken gezielte Inspektionen durchgeführt, und in 138 genossenschaftlichen Kreditinstituten fanden Inspektionen ist die Aufsichtsbehörde vor Ort statt. Bei Verstößen gegen die Vorschriften ermächtigt, gegen die jeweiligen Marktteilnehmer Maßnahmen zu treffen und Sanktionen wie zum Beispiel den Entzug von Zulassungen zu verfügen. Im Zuge der vorgenannten Inspektionen wurde in einem Fall die Zulassung entzogen. Die Aufsichtsbehörde hat die Möglichkeit, mit ausländischen Aufsichtsbehörden, beispielsweise in Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Luxemburg, Vereinbarungen zu schließen. Die auf diese Weise erhaltenen Informationen können nur im Zusammenhang mit der Erteilung von Zulassungen, Überprüfungen und der. Verhängung von Sanktionen verwendet werden. Ungarn ist Mitglied bei der IASCO und im Baseler Ausschuß. Die ungarische Finanz- und Kapitalmarktaufsichtsbehörde hat ferner bei 29 Wertpapierhändlern und Mitgliedern der Warenbörse Generalinspektionen und bei der Budapester Börse eine gezielte Inspektion vorgenommen. Aufgrund der festgestellten Unregelmäßigkeiten wurde die Geschäftstätigkeit von sieben Händlern dem Staatliche Versicherungsaufsichtsbehörde ausgesetzt. Die Finanzminister. Es handelt sich um eine unabhängige Behörde mit eigenem Budget. 1998 hatte sie einen Personalstand von 45 Mitarbeitern (1997: 38). 1999 verfügt sie über Mittel in Höhe von rund 2,2 Mio. €. Weitere 12 Personen sind als Teilzeitkräfte beschäftigt. Die Aufgaben des staatlichen Aufsichtsamts für Privatversicherung haben sich dadurch vermehrt, daß die Zahl der Personen, die eine Privatversicherung im Rahmen der zweiten und dritten Säule wählen, sprunghaft angestiegen ist. Das Amt hatte 1998 102 Mitarbeiter. 1999 verfügt es über Budgetmittel in Höhe von 2 Mio. €. Zur Steigerung der Effizienz der strafferen Koordinierung der einzelnen Aufsichtsbehörden untereinander. Inspektionen bedarf es einer untersteht Im Bereich der Freizügigkeit ist das im Bildungsministerium eingerichtete Amt für die Anerkennung von Diplomen und Information zuständig für die Anerkennung von Hochschulabschlüssen aller Kategorien und sonstiger Hochschulqualifikationen und wissenschaftlicher Grade. Im Juli 1998 wurde der Stipendienausschuß aus dem Amt für die Anerkennung von Hochschulabschlüssen und Information herausgelöst; mit diesem Rationalisierungsschritt war eine für den Verwaltungsbereich wichtige Voraussetzung für den EU-Beitritt erfüllt. Das Amt für die Anerkennung von seinen Hochschulabschlüssen und Diplomen hat Aufgabenbereich erweitert und beschäftigt nun 12 Mitarbeiter (1998: 8). Eine weitere Personalaufstockung ist erforderlich. im zurückliegenden Jahr 72 Ein Problem ist nach wie vor, daß bei den meisten berufsständischen Kammern, bei denen eine Mitgliedschaft obligatorisch ist, für die Zulassung die ungarische Staatsangehörigkeit Vorbedingung ist. Nur bei der Zulassung zur Architekten-, Ärzte, Apotheker- und Veterinärkammer ist die ungarische Staatsangehörigkeit nicht erforderlich. Wettbewerb: Das 1999 eingerichtete Wettbewerb samt führt die Aufsicht über die Einhaltung der Wettbewerbsregeln. Es beschäftigt derzeit 115 Mitarbeiter (1997: 106). 1999 verfügte es über ein Budget von 2,1 Mio. € (1998: 1,6 Mio. €). Das Amt verfügt bei der Durchführung der Wettbewerbskontrolle über weitgehende Befugnisse, einschließlich Beschlagnahme von Unterlagen, Verbot bestimmter Praktiken und Verhängung von Bußgeldern auch in Fällen von Irreführung der Verbraucher. Die Entscheidungen des Amts fällt der Wettbewerbsrat, der innerhalb des Wettbewerbsamts in voller Unabhängigkeit arbeitet. Die Ratsentscheidungen werden von einem dreiköpfigen Gremium gefällt, das der Vorsitzende des Rats ernennt. Endgültige Entscheidungen können beim Hauptstädtischen Gericht angefochten werden. Das Personal verfügt offensichtlich über die für die Durchführung des Wettbewerbsgesetzes notwendige Qualifizierung. 1998 hat das Wettbewerbsamt 180 Entscheidungen gefällt. In 39 Fällen wurde auf den Tatbestand eines Verstoßes gegen das Gesetz erkannt; in 30 Fällen handelte es sich um Irreführung der Verbraucher, in einem Fall um Kartellbildung und in fünf Fällen um mißbräuchliches Marktverhalten. In einer Fusionsangelegenheit (Fall MATAV) erging eine negative Entscheidung. Die Kontrolle der staatlichen Beihilfen wird von der Aufsichtsbehörde für die Überwachung der staatlichen Beihilfen, einer Einrichtung des Finanzministeriums, durchgeführt. Das Amt beschäftigt derzeit sechs Mitarbeiter. Die ersten Notifizierungen von Beihilfeplänen liegen dem Amt bereits vor. Die Leistung des Wettbewerbsamts ist zufriedenstellend, das Aufsichtsamt für die Überwachung der staatlichen Beihilfen hingegen bedarf noch weiterer Verstärkung, damit es in die Lage versetzt wird, die Überwachung der staatlichen Beihilfen in adäquater Weise durchzuführen. Telekommunikation: Die Ungarische Behörde für das Kommunikationswesen ist die Stelle, die für das Telekommunikations- und Postwesen sowie die Frequenzzuteilung die entsprechenden Genehmigungen und Lizenzen erteilt sowie Kontrollen, sie untersteht dem Regulierungs- und Verwaltungsmaßnahmen durchführt; ist Verkehrsministerium. Sie wird aus staatlichen Haushaltsmitteln finanziert, landesweit zuständig, und ihre Rechnungslegung ist unabhängig. Der Präsident der Behörde für das Kommunikationswesen wird vom Verkehrsminister auf Vorschlag des Nationalen Rats für Kommunikation und Informatik ernannt. Der Präsident erstattet dem Minister Bericht und verfügt über spezifische Zuständigkeiten in Regulierungsfragen sowie in den Bereichen Informatik und Frequenzzuteilung. Die Ungarische Behörde für das Kommunikationswesen ist in neun Direktionen, fünf Inspektionen und ein Präsidialamt gegliedert. Die Direktionen erfüllen alle zentralen regionalen Regulierungs- und Ressourcenverwaltungsfunktionen. Die fünf 73 Inspektionen befassen Inspektionen. Das Präsidialamt Entscheidungen der Regionalinspektionen. sich mit Genehmigungen und Lizenzen sowie mit für Einsprüche gegen die ist zuständig Die Behörde beschäftigt rund 516 Mitarbeiter, 269 davon in den Direktionen der Zentralinstanz (Stand gegenüber 1997 unverändert) und 247 in den regionalen Direktionen (erheblicher Personalabbau seit 1997, als die Beschäftigtenzahl noch 341 Mitarbeiter betrug). Mehr als die Hälfte der Mitarbeiter haben eine Fachausbildung (nahezu 90 % haben eine Ingenieursausbildung). Wenn die Beschäftigtenzahlen im Vergleich zu ähnlichen Institutionen in der EU als relativ hoch erscheinen mögen, so liegt das daran, daß in den Zahlen auch Personen inbegriffen sind, die in den verschiedenen Labors der Behörde arbeiten. Im Mai 1999 hat die Behörde für das Kommunikationswesen eine Abteilung für das Postwesen eingerichtet, die künftig dafür zuständig sein wird, Genehmigungen für den Postsektor zu erteilen und Aufsichtsfunktionen zu übernehmen. Es gibt eine Qualitätssicherungsüberwachung im Inlandspostverkehr. Das Problem einer grenzübergreifenden bzw. internationalen Kontrolle wurde dadurch geregelt, daß Ungarn mit UNEX eine Vereinbarung geschlossen hat, die es ihm erlaubt, unter Nutzung der bewährten UNEX-Methoden an der Beobachtung und Messung der Qualität im Auslandspostverkehr teilzunehmen. Die 200 wichtigsten Postämter im Lande werden mit Endgeräten ausgestattet, die an das Online-Netz angeschlossen sind. Es bedarf noch weiterer Anstrengungen, um die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde zu festigen, denn der Einfluß von Regierungsgremien ist in einigen Bereichen noch spürbar. Damit Ungarn im Wettbewerb des EG-Binnenmarkts bestehen kann, müssen die Frage der finanziellen Aspekte der sich aus dem universalen Postdienst ergebenden Verpflichtungen geklärt und die Postinfrastruktur des Landes weiter ausgebaut werden. Die institutionelle Ausstattung des Postsektors muß ferner durch eine rechtlich und funktional unabhängige Regulierungsbehörde ergänzt werden. 74 Audiovisuelle Dienste: Der Ungarische Rundfunk- und Fernsehrat (ORTT) wurde auf der Grundlage des Gesetzes über Rundfunk- und Fernsehdienste eingesetzt. Die sieben Mitglieder des Rates werden für eine in Mehrheitsabstimmungen vom Parlament Amtszeit von vier Jahren gewählt. Die sieben Ratsmitglieder werden in ihrer Arbeit von 103 Beamten unterstützt. Der Rat ist eine unabhängige zentral operierende öffentliche Einrichtung mit landesweiter Zuständigkeit und untersteht dem Parlament. Der Rat ist in seiner Funktion ganz auf den Schutz der Redefreiheit, der Verhinderung von Informationsmonopolen, den Schutz der Unabhängigkeit der Sendeanstalten und die Überwachung der Grundsätze einer freien Presse ausgerichtet; er erstattet dem Parlament über seine Arbeit Bericht. Der Rat ist durch Gesetz dazu befugt, die Senderechte und Angebote für Satellitenkanäle zu bewerten, er führt Auf Sichtsfunktionen durch, wozu auch die Erteilung von Sendegenehmigungen für Werbesender (Radio und Fernsehen), die Verhängung von Bußgeldern und das Recht gehört, unter genau definierten Umständen Genehmigungen zu entziehen; der Rat ist ferner zuständig für die Leitung eines Beschwerdeausschusses (mit der Aufgabe, Beschwerden zu beurteilen, die im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Kriterium der Ausgewogenheit der Informationen erhoben werden) und die Leitung eines Programmbeobachtungs- und Analysedienstes; ferner formuliert er Stellungnahmen zu Vorschlagsentwürfen im Zusammenhang mit Frequenzzuteilungen und trägt seine Auffassung vor; schließlich gehört es zu seinen Aufgaben, die Rundfunkgebühren festzulegen. Der Rat ist 1998 in 500 bis 550 Fällen tätig geworden. Die reiche Arbeitsbilanz scheint zu bestätigen, daß der Ungarische Rundfunk- und Fernsehrat seiner Aufsichtspflicht mit gutem Erfolg nachkommt. Steuern: Das Finanzministerium hat die Aufsicht über das Steueramt. Ende 1998 hatten alle Komitatsdirektionen zusammengenommen einen Personalstand von 9. 170 Mitarbeitern, was gegenüber 1997 (8. 308) eine deutliche Steigerung bedeutet. Im Rahmen der Steuerbehörde wurde im Januar 1999 die mit 240 Mitarbeitern besetzte Steuerfahndungsdirektion eingerichtet. Sie ist dazu befugt, in Fällen von Steuerflucht, betrügerischem Unternehmenskonkurs, mangelnder Rechnungslegungsdisziplin, unfairer Ausnutzung von Wirtschaftsvorteilen und Dokumentenfälschung zu ermitteln. Fortschritte sind im Bereich der vor-Ort-Kontrollen im Einzelhandel und im Zusammenhang mit ad hoc durchgeführten Stichprobenkontrollen in Verbindung mit Mehrwertsteuererstattungsanträgen der Steuerfahndungsdirektion hat sich das Steueraufkommen verbessert. festzustellen. Einrichtung Seit Dem Steueramt ist es gelungen, seine Kontrolleffizienz im Verlaufe des letzten Jahres zu verbessern. im Landwirtschaft: Für Pflanzenschutz und ökologischen Landbau gibt es Ministerium zwei Verwaltungsabteilungen mit insgesamt 17 Mitarbeitern: erstens die Abteilung für Regionalentwicklung Landwirtschaft und für 75 Pflanzenschutz, die sich vornehmlich mit der Registrierung von Pestiziden und Düngemitteln, pflanzengesundheitlichen und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften, Qualitätssicherung der Inputs und Sicherheitskontrollen von Outputs befaßt, und zweitens die Abteilung für ökologischen Landbau, deren Tätigkeit sich hauptsächlich auf Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten im Zusammenhang mit der Bodenerhaltung, den ökologischen Aspekten der Agrarproduktion, Wasserwirtschaft, Abfallentsorgung und Naturerhaltung erstreckt. Die Inspektion Pflanzengesundheit und Bodenerhaltung arbeitet unter der Zuständigkeit des Ministeriums für Landwirtschaft und Regionalentwicklung. In. jedem Komitat und in Budapest gibt. es derzeit je eine Station für Pflanzengesundheit und Bodenerhaltung, und diese 20 Stationen beschäftigen insgesamt 938 Personen. Ferner gibt es noch 10 Speziallabors. Das Ungarische Institut für Wein und Weinqualität ist eine Organisation, an der mehrere Abteilungen beteiligt sind. Zu den Aufgaben gehört die Prüfung aller ungarischen Weine und Weinerzeugnisse und die Klassifizierung nach Güteklassen. Das Institut beschäftigt 61 Mitarbeiter, also erheblich mehr als 1997 (49). Die Abteilung für Tiergesundheit und Lebensmittelkontrolle mit 20 Kontrollstationen und insgesamt 2. 700 Mitarbeitern untersteht dem Ministerium für Landwirtschaft und Regionalentwicklung und wird von einem leitenden Beamten für Veterinärfragen geführt; die Abteilung ist für die zentrale Verwaltung und die Kontrolle der Tiergesundheit in ganz Ungarn zuständig. Die Abteilung befaßt sich mit folgenden für veterinärmedizinische Arzneimittel und administrativen Fragen: Lizenzen biologische Präparate, Import und Transit von Lebendvieh, tierische und pflanzliche Erzeugnisse, die in dem Verdacht stehen, Träger von Krankheitserregern zu sein, das Wohlergehen der Tiere während des Transports sowie Lebensmittelhygiene- und Lebensmittelqualitätssicherung. Es gibt insgesamt 24 Veterinärämter an den Grenzübergängen, die 30 Grenzposten für Veterinärkontrollen unterhalten, von denen die meisten rund um die Uhr besetzt sind, die Einfuhr, Transit und Ausfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen kontrollieren. Zentrale Tierärztliche Diagnoseinstitut zentrale Das Koordinierungslabor, das zuständig ist für die Diagnostizierung von Tierseuchen, das zudem andere Diagnoselabors im Zusammenhang mit der Qualitätssicherung zur Verfügung stellt. Ende 1998 zählte das Institut 78 Mitarbeiter (1997: 75). Die fünf Felddiagnoselabors bedienen jeweils ein Gebiet, das zwei bis drei Komitate umfaßt. ihnen Dienstleistungen fachlich berät und beherbergt das Institut für die Aufsicht über biologische und Das Staatliche andere fungiert als zentrale Beratungsstelle der Veterinärpräparate und Futtermittel Regierung; das Institut betreibt auch ein Labor, in dem die Qualitätskontrollen der zur Inverkehrbringung und Verwendung bestimmten, im Lande herstellten oder eingeführten biologischen und anderen Veterinärpräparate durchgeführt werden. Die Funktionen des Labors beschränken sich auf die Erstellung von Diagnosen. In den Jahren 1997 und 1998 lag der Personalstand unverändert bei 75 Mitarbeitern. 76 Das Lebensmittelforschungsinstitut ist das zentrale Labor des Landes und unterstützt die Arbeit des Ministeriums für Landwirtschaft und Regionalentwicklung einschließlich der Feldstationen in ihrer Arbeit, die in der Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit liegt. Dieses Institut wird unmittelbar von der Abteilung für Tiergesundheit leitenden Nahrungsmittelüberwachung Veterinärbeamten verwaltet. Das Institut zählte 1997 97 und 1998 98 Mitarbeiter. vom und und Das Amt für Agrarmarktregelung legt die Strategie der Marktregulierung fest, und die Landwirtschaftliche Interventionsstelle nimmt die ausführenden Funktionen wahr. Das Amt für Agrarmarktregelung stellt die Weichen für Regulierungsmaßnahmen wie Vermarktung, Ausfuhrpolitik, Ankauf von Erzeugnissen, Binnenhandel und internationaler Handel; es befaßt sich ferner mit tierischen und pflanzlichen Erzeugnissen. Das Amt für die Agrarmarktregelung beschäftigt 42 Mitarbeiter. Die Interventionsstelle bereitet die Auszahlung von staatlichen Landwirtschaftliche Erstattungen vor, führt die Finanzkontrolle durch und gewährleistet eine zweckgerechte Verwendung der Mittel. Sie hat Zugang zur Datenbank des ungarischen Agraraußenhandels, die ihr dazu dient, Fälle von widerrechtlicher Interventionsstelle aufzudecken. Die Landwirtschaftliche Mittelverwendung registriert und genehmigt Anträge auf Ausfuhrerstattungen. Sie erhält ihre Mittelausstattung vom Ministerium und ist inzwischen die designierte Zahlstelle für das Instrument SAPARD. Die Interventionsstelle ist zwar vom Ministerium unabhängig, doch sind beide eng miteinander verknüpft, so daß die Interventionsstelle Einfluß auf die Agrarmarktregelungen ausübt. Die Interventionsstelle hat 60 Mitarbeiter und gliedert sich in die vier Arbeitsbereiche Markt, Kontrolle, Rechnungslegung und Organisation. Seit 1997 (26 Mitarbeiter) hat sich der Personalstand in bemerkenswerter Weise erhöht. (1999 verfügte die Stelle über ein Budget von 2,2 Mio. €) Das ungarische Institut für Qualitätssicherung in der Landwirtschaft ist zuständig für die Qualität des Saatguts, die Erteilung von Lizenzen und für Kontrollen im Bereich der Tierzucht einschließlich Samen. Das Futtermittellabor des Instituts ist für die Untersuchung der anorganischen Futterbeimischungen zuständig. Fortschritte sind beim Aufbau von Verwaltungsstrukturen für die Durchführung von veterinärmedizinischen und pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen zu verzeichnen. Es bedarf noch zusätzlicher Anstrengungen zur Angleichung des Kontrollstandards an den gemeinschaftlichen Besitzstand. Fischerei: Die Abteilung Fischerei, wildlebende Tiere und Wassernutzung trägt im für Landwirtschaft und Regionalentwicklung die Rahmen des Ministeriums Verantwortung für Fischereiangelegenheiten. Die Abteilung leidet an erheblichem Personalmangel (zwei Mitarbeiter einschließlich des Leiters der Abteilung). Alle 19 Komitate haben eine Inspektion für in freier Wildbahn lebende Tiere und Fischerei und beschäftigten jeweils einen Inspektor für Fischereiangelegenheiten, der für die begleitende Beobachtung und für Maßnahmen im Bereich Fischzucht, illegaler Fischfang und damit verbundene Angelegenheiten zuständig ist. Die Abteilung Fischerei, wildlebende Tiere und Wassernutzung muß personell verstärkt werden. 77 Energie: Die Energieabteilung im Wirtschaftsministerium ist für die Energiepolitik zuständig, sie zählt 28 Mitarbeiter. Die Ungarische Energiebehörde ist eine öffentliche Verwaltungsbehörde und verfügt auf nationaler Ebene über eigene Zuständigkeiten und Entscheidungsbefugnis; sie unterliegt der Kontrolle durch die Regierung und steht unter der Aufsicht des Wirtschaftsministers. Die einzelnen Aktivitäten der Behörde verteilen sich auf verschiedene Abteilungen für die Bereiche Verbraucherschutz und Preispolitik, Energieversorgung, internes Finanzmanagement und Verwaltung. Die Betriebskosten werden aus einer auf den Energiepreis erhobenen Gebühr finanziert. Die Behörde beschäftigt 85 Mitarbeiter (1997: 64). Die Hauptaufgaben der Behörde liegen im Bereich der Regulierung und Überwachung der Tätigkeiten der Gas- und Stromgesellschaften, die eine natürliche Monopolstellung ist der Schutz der einnehmen; Verbraucherinteressen. Unter die Regulierungsmaßnahmen fallen vor allem Betriebsgenehmigungen, Betriebsnormen, Eigentumsfragen, Preise, Verbundnetze sowie die allgemeinen Regelungen im Umfeld der Versorgungsgesellschaften. Die Behörde verfügt 1999 über ein Budget in Höhe von 3 Mio. € (1998: 2,2 Mio. €). ein weiterer wichtiger Aufgabenbereich Die Behörde kann Bußgelder erheben, Betriebsgenehmigungen ändern oder entziehen sowie die Ausgliederung, Eingliederung oder Fusion des Genehmigungsinhabers gutheißen; sie kann ferner den Verkauf eines erheblichen Eigneranteils oder eine Kapitalsenkung genehmigen. Ungarn muß einen adäquaten, effizient arbeitenden Regelungsmechanismus einrichten, der den Anforderungen der Gas- und Stromrichtlinien genügt. Die in der neuen Weiterentwicklung der Ungarischen Energiebehörde Langzeitstrategie der Regierung vorgesehen - ist in dieser Hinsicht von Bedeutung. - wie Verkehr: Die für Verkehr zuständige Behörde ist das Ministerium für Verkehr, Kommunikation und Wasserwirtschaft. Daneben ist die Zivilluftfahrtbehörde mit einem Personalstand von 86 Mitarbeitern im Jahre 1998 (1997: 52) zuständig für den Luftverkehr. Die zur Generalinspektion Verkehr gehörende Schiffahrtsbehörde ist zuständig für den Seeverkehr. Das Ministerium führt einen Personalabbauplan durch, wodurch sich der Personalstand seit Juli 1997 um 40 Mitarbeiter auf derzeit 302 Mitarbeiter verringert hat. Für 1999 plant die Behörde einen weiteren Personalabbau um 3 %. Die Generalinspektion Verkehr beschäftigt insgesamt 1706 Mitarbeiter (1997: 1679), die sich auf die 19 Komitate und Budapest verteilen; Budapest ist zudem Sitz der zentralen Inspektionsbehörde. Jede regionale Stelle ist für Straße und Schiene zuständig. Die Betriebskosten werden aus Gebühren und Abgaben finanziert, die im Zusammenhang mit Dienstleistungen und Verfahren erhoben werden. Die Generalinspektion Verkehr führt zudem Kontrollen vor Ort durch, überprüft Betriebsgenehmigungen, Unterlagen, den technischen Zustand von Fahrzeugen (rund im 500. 000 Kontrollen Zusammenhang mit Überschreitungen der zulässigen Ladelast und Inspektionen vor Ort). Die Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung der zulässigen Höchstlast werden an den Grenzübergängen von den durchgeführt; im Jahr fallen 28. 000-30. 000 Kontrollen an. im Jahr, ohne Berücksichtigung der Überprüfungen jeweils zuständigen Inspektionsstellen 78 hat, die Ungarn muß die Verwaltung Fahrplantrassenzuteilung der Eisenbahngesellschaften überwacht. Gegenwärtig fehlt der Bahnverwaltung das entsprechende Personal, um diese Aufgabe in Angriff zu nehmen. verstärken, die die Aufgabe die vorzunehmen Tätigkeit und die Fälle Rund 20. 000 Im Bereich Binnenschiffahrt leisten sechs Komitatsinspektionen die erforderliche von Verwaltungsarbeit. Betriebsgenehmigungen, Überprüfung und begleitende Beobachtung) werden von 30 Mitarbeitern bewältigt. Die Abteilung Schiffahrt der Inspektion Transportwesen beschäftigt 30 Mitarbeiter, deren Aufgaben in den Bereichen Schiffsverkehr, Hafenverwaltung und Seeschiffahrt liegen. Keiner der Mitarbeiter ist ausschließlich mit Inspektionsaufgaben befaßt. Das Personal führt zusätzlich zu der eigentlichen Tätigkeit Wasserfahrzeuginspektionen durch. Die Effizienz dieser Behörde ließe sich durch Personalaufstockung und durch bessere Ausrüstung steigern. (Erteilung Jahr im Entlang der Donau müssen zusätzliche Kontrollpunkte eingerichtet werden; derzeit finden Inspektionen in der Binnenschiffahrt nur statt, wenn es sich beispielsweise um Gefahrguttransporte auf der Donau handelt; in solchen Fällen sind für die gesamte Dauer des Transits solcher Gefahrgutladungen durch ungarisches Gebiet Berichterstattung und Überwachungsmaßnahmen Vorschrift. Das Ministerium sollte gewährleisten, daß diese Pläne nicht den Zeitplan für die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in innerstaatliches Recht und die praktische Durchführung gefährden. ist ferner Beschäftigung und Soziales: Im Januar 1999 wurde dem Wirtschaftsministerium in aller Form die Zuständigkeit für die Beschäftigungsstrategie (insbesondere die aktive Arbeitsmarktpolitik) und der soziale Dialog übertragen; das Ministerium für Soziales und Familienangelegenheiten behält dagegen die Zuständigkeit für die Umsetzung der Beschäftigungspolitik wie zum Beispiel die Organisation von Beschäftigungszentren mit den Aufgabenbereichen Arbeitssuche, Umschulung und Arbeitsplatzvermittlung. Es und Durchführung die beschäftigungswirksamer sozialpolitischer Maßnahmen. Das Ministerium für Soziales und Familienangelegenheiten ist ferner dazu bestimmt, die Federführung bei der Vorbereitung auf die künftige Mitarbeit im Europäischen Sozialfonds (ESF) zu übernehmen. Da im Sinne der neuen ESF-Verordnung der Fonds auf europäischer Ebene in vieler Hinsicht der operative Arm der europäischen Beschäftigungsstrategie sein wird, werden die zwei Ministerien sehr eng zusammenarbeiten müssen. Im Zusammenhang mit der Berufsbildung und Ausbildung auch das Bildungsministerium eine bedeutende Rolle. Entwicklung zuständig spielt für Die Staatliche Arbeitsaufsicht, die als autonome Behörde fungiert und dem Ministerium regelt die für Soziales und Familienangelegenheiten untersteht, Beschäftigungsverhältnisse. für Soziales Das Ministerium das Gesundheitsministerium, das Wirtschaftsministerium und das Staatliche Bergamt teilen sich das Gros der Aufgaben im Zusammenhang mit der Angleichung des innerstaatlichen Rechts an den gemeinschaftlichen Besitzstand auf dem Gebiet Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Die Staatliche Arbeitsaufsicht, die dem Familienangelegenheiten, und 79 Ministerium für Soziales und Familienangelegenheiten untersteht, ist außerdem zuständig für die Angleichung an einige EG-Maßnahmen. Die Staatliche Arbeitsaufsichtsbehörde ist zuständig für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und hat insgesamt 600 Bedienstete (Hilfskräfte eingeschlossen), von denen rund 80 in der Zentrale beschäftigt sind (1997: 64); die Behörde beschäftigt rund 400 Inspektoren, von denen 200 arbeitsrechtliche Kontrollen und die übrigen Gesundheits- Staatliche Gesundheitsinspektion ist institutionell dem Staatlichen Gesundheitsamt zugeordnet, und seine Zuständigkeit liegt im Bereich Gesundheitsschutz für Arbeitnehmer und Prävention von berufsbedingten Erkrankungen. Der Personalstand umfaßt insgesamt 6. 881 Bedienstete. Die budgetäre Ausstattung beläuft sich 1999 auf rund 1,28 Mio. € (1998: l,2Mio. €). Sicherheitskontrollen durchführen. und Die Die Staatliche Gesundheitsinspektion ist Teil des Gesundheitsministeriums, und ihre Aufgaben liegen darin, den Standard der öffentlichen Gesundheit zu heben und Krankheitsprävention zu betreiben. Der Dienst untersteht dem zentralen Staatlichen Gesundheitsamt, dessen Leiter in seiner Arbeit von vier Stellvertretern unterstützt wird und dem Gesundheitsminister gegenüber unmittelbar verantwortlich ist. in den Städten, 3. 085 Die Staatliche Gesundheitsinspektion verfügt über 149 Zweigstellen in Stadt und Land und eine Hauptstelle in Budapest. Sie beschäftigt insgesamt 6. 731 Personen (2. 168 im Staatlichen Gesundheitsamt und anderen staatlichen Einrichtungen - 1992 waren es 7. 905 und 1995 7. 124 Bedienstete). Die Staatliche Gesundheitsinspektion und die Staatliche Arbeitsaufsicht führen ihre Inspektionen aufgrund jurisdiktioneller und konzeptueller Unterschiede getrennt voneinander durch. in den Komitaten und 1. 478 Die Zusammenarbeit zwischen der Staatlichen Gesundheitsinspektion und der Staatlichen Arbeitsaufsicht muß verstärkt werden. Fortschritte sind zudem bei der Einrichtung die Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz notwendig sind. von Strukturen erforderlich, die für schreibt für Entscheidungen ist die Rechtsgrundlage Regionalpolitik und Kohäsion: Das Gesetz von 1996 über Regionalentwicklung und im Bereich der Raumplanung Regionalentwicklung. Im Gesetz sind sieben Entwicklungsregionen vorgesehen. Das Gesetz eingesetzt bzw. ferner vor, daß Regionalentwicklungsräte wiedereingesetzt werden, und zwar im Sinne der neuen Bestimmungen mit einem jeweils zu bestimmenden Amtssitz (steht noch aus). Die Regionalentwicklungsräte müssen jeweils eigene Verwaltungen aufbauen, die die Zuständigkeit für die Umsetzung der Raumentwicklungsprogramme haben werden. Die Gesetzesänderung sieht für die finanzielle Absicherung dieser Einrichtungen vor, daß die Betriebskosten der für die Umsetzung zuständigen Stellen zu Lasten des Staatshaushalts gehen. Die Regierung wird in Kürze durch ein Gesetz dazu bevollmächtigt, Regeln für die Schaffung eines Rechtsrahmens zu erlassen, der dazu dienen wird, die organisatorische und operationelle Basis für das Programmonitoring festzulegen. Nach dem Gesetz ist zwar die Einrichtung neuer Organe vorgesehen, doch die entsprechenden Mittel, die für das gewünschte Funktionieren des geplanten Systems 80 sind ausgeblieben. Der erforderlich wären, institutionelle Unterbau der Regionalentwicklung ist nach wie vor nur sehr schwach ausgebildet, und in den Räten für Regionalentwicklung herrscht Mangel an fest angestelltem Personal. Das gesteckte Ziel besteht darin, bis Ende 1999 acht bis zehn Personen als Mitarbeiter in den Regionalentwicklungsräten einzustellen. Im Endeffekt bedeutet dies eine recht knappe personelle Ausstattung der Verwaltung. für liegt diesen Sektor Umwelt: Die Hauptkoordinierungslast beim Umweltministerium, ansonsten sind jedoch die Aufgaben auf andere Ministerien und Organisationen (Ministerium für Verkehr, Kommunikation und Wasserwirtschaft) verteilt. Das Innenministerium ist für die kommunale Entsorgung der Abfälle privater Haushalte zuständig. Beim Gesundheitsministerium liegen die Bereiche Luft- und Wasserreinhaltung (Trinkwasser, Brauchwasser u. a. für Badezwecke). Der Boden-, Wald- und Wildschutz untersteht dem Landwirtschaftsministerium. Der Staatlichen Atomenergiebehörde (unter der Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums) obliegt die nukleare Sicherheit. Die staatlichen Organisationen für Strahlenschutz und nukleare Sicherheit für den Strahlenschutz zuständig. (dem Gesundheitsministerium unterstellt) sind Dem Umweltministerium obliegt die strategische Planung und die legislative Arbeit, während die Umsetzung und praktische Durchführung Aufgaben der regionalen Umweltschutzbehörden sind. Nur drei Juristen sind mit der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Umweltbereich in der Rechtsabteilung des Umweltministeriums befaßt. koordiniert Landesweit gibt es zwölf regionale Umweltschutzbehörden mit insgesamt 1. 137 Mitarbeitern (1997: 1. 134), und zwölf Naturschutzbehörden, deren Arbeit von einer Hauptinspektion dem wird, wobei Umweltministerium untersteht. Es gibt 19 Gesundheitsämter, die für die öffentliche Gesundheit zuständig sind und dem Gesundheitsministerium unterstehen. Außerdem gibt es zwölf Wasserämter, die dem Ministerium für Verkehr, Kommunikation und Wasserwirtschaft in den Bereichen staatlichen Wasserreinhaltung und Umweltkatastrophen. Das Personal der Wasserwirtschaftshauptverwaltung umfaßte 1998 110 Mitarbeiter (1997: 115). Ebenfalls dem Verkehrsministerium untersteht die Verkehrs- und Transportbehörde, die für verkehrsbedingte Umweltbelastung und Verkehrslärm zuständig ist. die Hauptinspektion ihre Zuständigkeit unterstehen; liegt Die Koordinierung dieser Ministerien untereinander ist problematisch, und die Aufgabenverteilung muß neu überdacht werden. Der Umweltschutz ist recht gut ausgestattet, doch eine Verstärkung der verwaltungsmäßig zwar administrativen Kapazitäten ist dennoch erforderlich. Für den Strahlenschutz ist das Gesundheitsministerium die zuständige Behörde. Außerdem gibt es acht Strahlenschutzzentren, die in den einzelnen Komitaten für die Aufsicht und die Erteilung von Genehmigungen zuständig sind. Seit Inkrafttreten des Atomgesetzes liegt die volle Zuständigkeit für Angelegenheiten der nuklearen Sicherheit bei der Ungarischen Atomenergiebehörde, einer der Regierung unterstellten Organisation der Zentralinstanz (sie verfügte 1998 über einen Etat von 3,8 Mio. € und 1999 über 4,9 Mio. €). Der Generaldirektor der Behörde und sein Stellvertreter werden vom Ministerpräsidenten ernannt. Das staatliche Joliot-Curie- und Kontrollsystem Forschungsinstitut für Strahlenbiologie und Strahlenhygiene (OSSKI) führt das staatliche Register über die berufsbedingt Strahlen ausgesetzten Personen (15. 000 Arbeitnehmer, davon 6. 000 in der Nuklearindustrie). Ungarn hat ein staatliches Beobachtungs- die Umweltbeobachtung unter normalen Verhältnissen (Messung der Strahlung, der die Bevölkerung ausgesetzt ist) bedarf jedoch noch der entsprechenden Rechtsgrundlage. die Uhr. Das Ungefähr Gesundheitsministerium in regelmäßigen Abständen Wasser- und Bodenproben. Treibgasproben werden täglich bzw. wöchentlich entnommen, andere Proben monatlich, und Trinkwasserproben in Ungarn keinen Fall von werden zweiwöchentlich untersucht. Es gibt Gebietskontamination. 1998 hat Ungarn seine einzige Uranerzgrube geschlossen. um das Landwirtschaftsministerium 90 Beobachtungsstationen für Nuklearstörfälle eingerichtet, entnehmen arbeiten rund und den Angaben zur Übernahme des des Nationalen Programms Nach gemeinschaftlichen Besitzstandes besteht in den Inspektionen und Ministerien ein zusätzlicher Personalbedarf von 1. 6IS Mitarbeitern, die erforderlich sind, um die Übernahme des Besitzstandes erfolgreich abzuschließen. Das Umweltministerium um die benötigt demnach Rechtsangleichung fristgerecht abzuschließen. Es kommt wesentlich darauf an, daß diese Bestimmungen umgesetzt werden. 52 neue Mitarbeiter, namentlich Juristen, Verbraucherschutz: Im April 1999 wurde das Amt für Verbraucherangelegenheiten in die Generalinspektion Verbraucherschutz umgewandelt. Diese Behörde ist in bezug auf sämtliche Konsumgüter, zuständig für die Marktüberwachung und ausgenommen Chemikalien. Die Behörde ist Mitglied im Internationalen Marktüberwachungsnetz und im Internationalen Verbraucherverband. gesundheitspflegebezogene Pharmazeutika, Erzeugnisse Es gibt 20 regionale Inspektionen (je eine in den 19 Komitaten und eine Budapest). Die Generalinspektion Verbraucherschutz verfügt über ein autonomes Kapitel im Etat des Wirtschaftsministeriums, wohingegen die Zweigstellen in den Komitaten der öffentlichen Verwaltungsbehörde unterstehen. Die Inspektion bezieht zusätzliche Einkünfte aus Bußgeldern, die Vertriebsunternehmen und Hersteller entrichten, doch diese und Ausbildungsmaßnahmen verwendet werden. Die Inspektion beschäftigte 1998 163 Mitarbeiter (1997: 144). In den 20 Komitatsbüros sind jeweils 11 Mitarbeiter beschäftigt. Die institutionelle Zusammenarbeit zwischen der Generalinspektion für Verbraucherschutz und den Zweigstellen in den Komitaten muß verbessert werden. zusätzlichen Mittel Publikationen lediglich können für In Erwartung der vollen Teilnahme Ungarns an EU RAPEX (System für den raschen Austausch von Informationen über Gefahren bei der Verwendung von Konsumgütern) organisiert die Generalinspektion für Verbraucherschutz ein Übergangs-RAPEX- die Gruppe der ostmitteleuropäischen Bewerberländer. Die System der zentrales ein Generalinspektion Marktüberwachung vor, in dem Informationen über ungeeignete und gefährliche Produkte erfaßt werden. Informationssystem bereitet ferner für Produkthaftungsvorschriften existieren zwar schon, funktionieren aber noch nicht in der gewünschten Weise. 82 der Marktüberwachung Im Rahmen und Finanzkontrollbehörden verpflichtet, die Abfertigung von Waren zu verweigern, bei denen die Vermutung besteht, daß sie im Sinne der Produktsicherheitsregeln als gefährlich bzw. ungeeignet einzustufen sind. ungarischen Zoll- sind die Probleme ergeben sich daraus, daß es noch ein System der Produktkontrolle vor Inverkehrbringen gibt, und daß Mangel an qualifiziertem Personal und bestimmter technischer Ausrüstung herrscht. Die Zentrallabors der Inspektionsorgane sind recht gut ausgerüstet, und die Testinstrumente sind relativ modern. Damit jedoch das gesamte System reibungslos arbeiten kann, muß Ungarn noch Aufklärung bei Verbrauchern und Herstellern betreiben, damit die einen sich der Verbraucherrechte und die anderen der Produzentenhaftung stärker bewußt werden. Ferner bedarf es noch Anstrengungen, die Rechtsberufe mit den verschiedenen Formen der Produkthaftung vertraut zu machen. in der Kriminalitätsbekämpfung Justiz und Inneres: Im Februar 1999 wurde das Internationale Zentrum für die Zusammenarbeit (staatliche Strafverfolgungskontaktstelle) eingerichtet. Zwecks besseren Informationsaustauschs und engerer Koordinierung zwischen Strafverfolgungsorganisationen und staatlichen Sicherheitskräften auf innerstaatlicher Ebene wurden ein Koordinierungsorgan und ein Netz von Verbindungsoffizieren eingerichtet. Im Juli 1998 wurde der neue Chef der ungarischen Polizei ernannt. Die Direktion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, untergebracht im Hauptquartier der ungarischen Polizei, wurde verstärkt und zählt nun insgesamt 256 Mitarbeiter, von denen 200 Beamte sind. Es gibt rund 20 einzelnen Komitaten. Ungarische Zweigstellen Verbindungsoffiziere sind in Moskau, Kiew und Wiesbaden akkreditiert. der Organisation in den Das Amt für Flüchtlings- und Migrationsfragen ist die wichtigste Regierungsstelle, die sich mit Flüchtlingsangelegenheiten und Asylverfahren befaßt. Das Amt beschäftigte 1998 60 Mitarbeiter, 27 davon zuständig für die Ablehnung bzw. Annahme von Asylanträgen (Personalstand konstant). Im allgemeinen wendet Ungarn nun die Asylvorschriften der Genfer Konvention an, doch die Durchführung ist hin lückenhaft. Der Grenzschutz hält eine große Zahl von und wieder noch Asylsuchenden und illegal über die Grenze gekommener Personen in Gewahrsam. Trotz bereits unzureichender Finanzdecke wurde das Budget des Amts 1999 nominal um rund 120. 000 € gekürzt. (1999: 3,9 Mio. €, 1998: 4,1 Mio. €). Das bedeutet, daß nicht genügend Mittel vorhanden sind um das erforderliche Personal, die Ausbildungsmaßnahmen einschließlich Unterbringung der Flüchtlinge zu finanzieren. Infrastruktur zusätzliche und die Das Amt für Flüchtlings- und Migrationsangelegenheiten hat somit nach wie vor zu wenig Personal; die Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen ist unverändert problematisch. 1999 hat das neu eingerichtete Ministerium für Jugend und Sport die Zuständigkeit für den Koordinierungsausschuß für Drogenprobleme übernommen und entwickelt einem die nationale Antidrogenstrategie weiter. Dieses Amt wird von stellvertretenden Staatssekretär und sieben Beamten geleitet. Die ungarische Polizei verfolgt seit 1994 eine eigene Antidrogenstrategie. Ihre Abteilung für die Verfolgung der Drogenkriminalität verfügt über 36 Mitarbeiter in der Zentrale und fünf 83 Mitarbeiter in den regionalen Zweigstellen. In den Bereichen Grenzüberwachung und Korruptionsbekämpfung sind Fortschritte zu verzeichnen. Die Verwaltungskapazitäten für die Abwicklung der Asyl- und Migrationsfragen bedürfen der Aufstockung, und die Aufnahmestellen für Flüchtlinge müssen ausgebaut werden. In Anbetracht der Arbeitsbelastung erscheint der Personalstand der Abteilung für die Verfolgung der Drogenkriminalität als unzureichend. Zoll: Der Grenzschutz, der 1997 in ein Strafverfolgungsorgan umgewandelt wurde, erhielt für fünf Verbrechenskategorien Ermittlungsbefugnisse, eine dieser Kategorien und ist Dokumentenfälschung). sind 29 Ermittlungsdienste eingerichtet. (Menschenschmuggel, Urkunden- regionalen Grenzschutzdirektionen organisierte Verbrechen rund 10 das In Funktion Das Parlament hat Haushaltsmittel zur Finanzierung von rund 14. 000 Fachkräften genehmigt. Die Personalstruktur sieht derzeit wie folgt aus: 3. 000 Paßkontrollbeamte, 3. 000 Beamte für den Streifengang, 1. 500 Beamte für die "Grenzjagd", 500 Beamte in der der Kriminalitätsbekämpfung. (Die Mittelausstattung betrug 1999 95,6 Mio. € und 1998 70,6 Mio. €). Aufgrund fehlender Finanzmittel sind 2. 270 Stellen nicht besetzt. Der Grenzschutz regt im Hinblick auf den EU-Beitritt die Einstellung von 1. 500 zusätzlichen Mitarbeitern an. Fremdenpolizei Spezialbeamte einer 450 und Seit 1998 ist die Ungarische Zoll- und Finanzkontrollbehörde für die Beitreibung der indirekten Steuern einschließlich der Verbrauchsteuern zuständig. 1998 hat die Finanzkontrollbehörde eine Rekordzahl von Unregelmäßigkeiten im Finanzbereich aufgedeckt (Zunahme der Fälle um 14 %). Trotz des gestiegenen Personalbedarfs war der Personalanstieg moderat; Ende 1998 hatte die Ungarische Zoll- und Finanzkontrollbehörde einen Personalstand von 7. 866 Mitarbeitern, was einem Zuwachs um 270 Mitarbeiter seit 1997 gleichkommt. Zwecks rationeller Gestaltung der Arbeit der Zollbeamten muß überall die elektronische Zollabfertigung (d. h. das Strichcodesystem) eingeführt werden. Die Effizienz der Kontrolle könnte durch die Einführung besserer Risikoanalysemethoden noch weiter gesteigert werden. und ist Ungarns Finanzkontrolle: Das Staatliche Finanzkontrollamt höchste Rechnungsprüfungs- und Finanzkontrollbehörde. Es kontrolliert die Budgets der die Zentralregierungsebene Sozialversicherungsfonds und alle sonstigen vom Steuerzahler eingezahlten Fonds. Es hat die Zuständigkeit im Zusammenhang mit der externen Kontrolle, und es muß gewährleisten, daß der Standard der ungarischen Rechnungsprüfung den EU-Vorschriften entspricht. Das Staatliche Finanzkontrollamt erstattet dem Parlament unmittelbar Bericht. 1998 verfügte das Amt über 7 Mio. €, 1999 über 10,4 Mio. €. für die Koordinierung sämtlicher Maßnahmen Selbstverwaltung, örtlichen der Die Regierungskontrollbehörde wurde 1994 eingerichtet und hat als Aufgabenbereich die Innenrevision. Die Behörde kontrolliert darüber hinaus die Verwendung Ungarn im Bereich der gewährter internationaler Hilfen. Weitere Aufgaben liegen 84 Koordinierung der Bemühungen um Einrichtung eines Finanzkontrollsystems, das auch eine adäquate Aufsicht einschließt, die sich über die zentrale und die lokale Ebene erstreckt. Die Regierungskontrollbehörde erstattet der Regierung direkt Bericht; bei einem Personalstand von lediglich 66 Mitarbeitern, von denen 48 in der Rechnungsprüfung tätig sind, ist diese Behörde personell eindeutig unterbesetzt. Die Behörde verfügt für 1999 über einen Etat von 1,4 Mio. € (1998: 1 Mio. €). ihr unter jeweiliges Haushaltskapitel Die Rechnungsprüfungs- und Finanzkontrollstellen innerhalb der einzelnen für die Koordinierung zuständigen Ministerien üben keinerlei Zahlungsfunktion aus. Alle zentralen Kontrollstellen greifen für die Innenrevision auf die dafür zuständige Abteilung zurück, die in den einzelnen Institutionen oder Organen eingerichtet sind, fallen. die internen Solche Rechnungsprüfungsdienste in sämtlichen Abteilungen sind jedoch noch nicht Operationen. Wo allerdings ein solcher Dienst vorhanden ist, besteht das Personal häufig nur aus einer Person. Die zentralen Rechnungsprüfungsstellen sind befugt, private Rechnungsprüferfirmen mit der Ausführung der Arbeit zu beauftragen. In der Praxis ereignen sich solche Fälle nur sehr selten, und dieses System kann auch nicht als Dauerlösung betrachtet werden. Diese Rechnungsprüfungsstellen erstatten der Obersten Leitung der Behörde und dem Ministerium direkt Bericht. Das Ungarische Finanzministerium verfügt über ein Personal von 860 Mitarbeitern, von denen die eine. Hälfte in der Budapester Zentrale arbeitet und die andere in den 20 Außenstellen der Provinz. Das Finanzministerium führt die Revision des gesamtstaatlichen Haushalts durch. Es besteht die Absicht, daß das Ministerium mehr und mehr budgetäre Funktionen einschließlich Kontrollaufgaben übernimmt. Die Arbeit der Finanzbehörden stützt sich derzeit noch auf ein Gemisch aus Informatiktechnologie und manuellem Betrieb, doch es bestehen Pläne, ein integriertes Online-System einzuführen. Das Finanzministerium führt ex-ante Kontrollen derzeit nur in sehr begrenztem Maße durch. Die von den Zweigstellen des Finanzministeriums durchgeführten Kontrollen sind reine Formsache (Überprüfung von beglaubigten Unterschriften, Überwachung der Salden von Nominalkonten und Sammelkonten). Die Finanzkontrolle entspricht teilweise der in den EU-Mitgliedstaaten üblichen Praxis. Das Finanzministerium muß vorrangig seine Kontrollfunktionen verstärken. Unabhängigkeit und Verwaltungskapazität der Regierungskontrollbehörde und anderer Organe der Innenrevision müssen verbessert werden. C. Schlußfolgerung Ungarn erfüllt die politischen Kriterien von Kopenhagen. Zwei Punkte erfordern noch besondere Beachtung: Zum einen die Lage der Roma; in diesem Zusammenhang hat die Regierung mit der Verwirklichung ihres mittelfristigen Aktionsplans für die Roma begonnen, für den nun noch adäquate Finanzmittel bereitgestellt werden müssen. Zum anderen der Kampf gegen die Korruption, der nach den Anstrengungen der letzten Zeit noch weiter verstärkt werden muß. Ungarn ist ein Land mit funktionierender Marktwirtschaft, und die rechtlichen und institutionellen Strukturen, d. h. die Basis jeder Marktwirtschaft, konnten weiter 85 gefestigt werden. Das Land dürfte in der Lage sein, sich mittelfristig dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union gewachsen zu zeigen, vorausgesetzt die Strukturreformen werden weitergeführt. Die makroökonomische Stabilität blieb gewahrt, die Inflation ist zurückgegangen, und das Wirtschaftswachstum hält an. Das sich ausweitende Leistungsbilanzdefizit könnte jedoch - sofern es nicht unter Kontrolle gebracht wird - das im makroökonomischen Bereich in den letzten Jahren Erreichte gefährden. In mehreren Bereichen der Strukturreform, und zwar vor allem in den Bereichen Finanzreform, Rentenreform und Privatisierung, wurden Fortschritte erzielt. Die jüngsten Entscheidungen zum Rentensystem haben jedoch Zweifel am Engagement der Regierung hinsichtlich der Rentenreform aufkommen lassen. Die sich verschlechternde Finanzlage bedarf einer Lösung. Vorrangig muß es darum gehen, die Reform des Gesundheitssektors voranzutreiben, der die Staatsfinanzen nach wie vor stark belastet. Für die Konsolidierung der Leistungsbilanz kommt es entscheidend darauf an, daß die Finanzziele für 1999 und für das Jahr 2000 erreicht werden. Ungarn kann in den meisten Sektoren erneut auf Fortschritte bei der Übernahme und praktischen Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes verweisen. Im Bereich Binnenmarkt sind die Rechtsvorschriften zum öffentlichen Auftragswesen und zum geistigen Eigentum weiter an den gemeinschaftlichen Besitzstand angeglichen worden, und die Anstrengungen (mit Ausnahme des retroaktiven Patentschutzes) waren gezielt auf ihre praktische Umsetzung gerichtet. Ein deutlicher Fortschritt war die Verabschiedung des Gesetzes über Selbständige, mit dem nun sämtliche Beschränkungen für EU-Bürger entfallen, die beabsichtigen, sich in Ungarn als Selbständige niederzulassen. Wenn es auch größerer Anstrengungen bei der Umsetzung der EU-Normen und einer effizienten Marktüberwachung bedarf, so ist Ungarn dennoch bei der Umsetzung des neuen Konzepts im Bereich Normung und Zertifizierung bereits recht weit vorangekommen. Ungarn hat ein Gesetz über die staatlichen Beihilfen verabschiedet, das zum Aufbau eines effizienten Systems zur In den Bereichen Überwachung der staatlichen Beihilfen beitragen dürfte. Landwirtschaft, veterinärmedizinische und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen sind die Fortschritte stetig aber langsam; es bedarf einer erheblichen Beschleunigung der Anstrengungen, wenn mittelfristig ein ausreichendes Angleichungsniveau erreicht werden soll. Ungarn ist mit der Angleichung im Verkehrssektor relativ gut vorangekommen, wenn auch die Anpassung und die konkrete Umstrukturierung im Schienenverkehr in Verzug geraten ist. Ungarn hat den Strategierahmen für die Finanzkontrolle weiter konsolidiert, indem es den Aktionsradius für Buchprüfungen und die Aufgaben und Zuständigkeiten der einzelnen beteiligten Institutionen festgelegt hat. im Erhebliche Fortschritte wurden bei der Angleichung der Rechtsvorschriften gesamten Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuerbereich erzielt, aber diskriminierende Bestimmungen bestehen weiterhin im Bereich der Verbrauchsteuern. Weiterer im Bereich der audiovisuellen Medien, namentlich Anpassungen bedarf es hinsichtlich der Programmierung europäischer Produktionen und der Aufsicht im Bereich der Satellitenübertragung. Abgesehen vom Kampf gegen die organisierte in bezug auf Kriminalität hat sich die Anpassung im JI-Bereich namentlich 86 am Arbeitsplatz Grenzüberwachung und Asylrecht nur schleppend vollzogen. Die Kapitel Arbeitsrecht sowie Gesundheit und Sicherheit sind nur geringfügig vorangekommen. Bei der Verabschiedung von Umweltschutzgesetzen war eine deutliche Verlangsamung zu verspüren, und im Zoll hat sich nichts bewegt. Vor allem angesichts des Ausmaßes der noch zu bewältigenden Rechtsangleichung müssen deutliche Anstrengungen unternommen werden, um weitere Fortschritte zu erzielen. Im Umweltschutz und im Energiesektor wurden zwar Strategiepläne verabschiedet, doch es kommt nun vor allem darauf an, daß sie auch rasch verwirklicht werden. In einigen Bereichen wie der Regionalentwicklung steht zwar seit einiger Zeit der Rechtsrahmen, doch die Verwirklichung ist aufgrund von Finanz- und Personalmangel noch nicht weit gediehen. Ungarn ist beim Aufbau der für die Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes erforderlichen Verwaltungskapazitäten stetig vorangekommen. Die allgemeine Verwaltungsreform wurde in Angriff genommen, wie auch die Ausarbeitung einer spezifischen Europapolitik. Ausbildungsprogramme im Bereich Gemeinschaftsrecht wurden in der gesamten Verwaltung und im Justizwesen mit großem Nachdruck betrieben. Die meisten der wichtigsten für den Eintritt in den Binnenmarkt erforderlichen inzwischen. Die Verwaltung spezifischer Bereiche wie Kontrolle der staatlichen Beihilfen, Marktaufsicht (praktische Produkthaftung), Veterinärkontrollen und Pflanzengesundheit muß jedoch noch weiter ausgebaut werden. Ungarn muß ausreichende Finanz- und Personalressourcen für die Regionalentwicklung und den Umweltschutz bereitstellen und die für Verwendung, Monitoring und Kontrolle der Finanzhilfe der EU erforderlichen Kapazitäten verstärken. Es besteht noch Spielraum für eine größere Unabhängigkeit einzelner Behörden wie dem Finanzkontrollamt der Regierung oder der Behörde für das Kommunikationswesen. Institutionen stehen Rechtsvorschriften Anwendung zur der im Bereich Ungarn hat mit Ausnahme der Stärkung der Verwaltung Regionalentwicklung, der Umstrukturierung im Stahlsektor und der weiteren Rechtsangleichung im Umweltschutz die meisten Ziele der kurzfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft erreicht. Ungarn hat auch gute Fortschritte erzielt bei der Umsetzung der mittelfristigen Prioritäten. 87 D. Beitrittspartnerschaft und Nationales Programm zur Übernahme des Gemeinschaftlichen Besitzstandes - Allgemeine Bewertung der Umsetzung Die Beitrittspartnerschaft ist der einheitliche Rahmen für die Gesamtdarstellung: • der in der Stellungnahme für weiteres Vorgehen definierten Prioritäten, • der den Bewerberländern als Unterstützung bei der Verwirklichung der als Prioritäten ausgewiesenen Ziele zu Verfügung stehenden Finanzmittel und • der Bedingungen, zu denen diese Unterstützung gewährt wird. Die Bewerberländer wurden einzeln aufgefordert, ein Nationales Programm zur Übernahme des Gemeinschaftlichen Besitzstandes zu verabschieden und darin ihre Vorstellungen in bezug auf die Beitrittspartnerschaft, den Zeitplan für die Umsetzung der darin aufgeführten Prioritäten und ihre Vorstellungen über die dabei einzusetzenden Human- und Finanzressourcen darzulegen. Ausgehend von- der regelmäßigen Überprüfung der Beitrittspartnerschaften und der Nationalen Programme werden die Fortschritte bewertet und neue Prioritäten festgelegt. 1. Beitrittspartnerschaft: Bewertung der kurzfristigen mittelfristigen Prioritäten und Die kurzfristigen Prioritäten Darstellung der kurzfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft4 und die Bewertung der erzielten Fortschritte: • Wirtschaftliche Reformen: Überprüfung und Aktualisierung der mittelfristigen wirtschaftspolitischen Prioritäten im Rahmen des Europa-Abkommens; weitere Fortschritte bei den Strukturreformen (vor allem im Gesundheitswesen). Bewertung: 1999 hat Ungarn eine mittelfristige Wirtschaftsstrategie unter Einschluß sektoraler Strategien verabschiedet, die auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen des wirtschaftlichen Wachstums und des Wettbewerbs abzielt. Die Rentenreform als Teil der Strukturreformen wurde abgeschlossen, jedoch hat man mit der umfassenden Reform des Gesundheitswesens noch nicht begonnen. Der Privatisierungsprozeß steht vor dem Abschluß. Die hohen Ausgabenüberschreitungen bei den Sozialversicherungen zeigen, wie dringend eine umfassende Reform ist. Es besteht weiterhin Bedarf für die Umstrukturierung von Industriezweigen wie der Stahlindustrie; die Strukturreformen bedürfen fortgesetzter Aufmerksamkeit. Insgesamt sind die Ziele dieser Priorität als erreicht zu betrachten. Verordnung des Rates (EG) Nr. 622/98, ABl. L 85 vom 20. März 1998 Steigerung der Leistungsfähigkeit der veralteten Verwaltungsbehörden: vor allem in den Bereichen Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen (in bezug auf die Einrichtungen an der Außengrenze), Umweltschutz, Zoll, interne Finanzkontrolle und Regionalentwicklung. Im Zusammenhang mit der Bewertung: Als einziger Erfolg im Bereich der veterinärmedizinischen und pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen ist die erfolgte Informatisierung zu nennen. Im Bereich Umwelt hat Ungarn die regionalen Inspektionen reorganisiert, daneben wurden Pläne über den Verwaltungsaufbau aufgestellt, wozu auch ein detailliertes IPPC-Programm gehört; ferner wurde ein neues Institut für die Sicherheit im Chemiebereich eingerichtet, und für die Bereiche Abwässer- und Bodenverunreinigung wurde eine Info-Datenbank aufgebaut. Die Informatisierung der Ungarischen Zollverwaltung wurde weiter fortgesetzt, und für das Personal internen wurden Lehrgänge veranstaltet. Finanzkontrolle hat Ungarn Schritte unternommen, um die Kontrolle und die Überwachung zu verstärken. Für die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft wurde ein nationaler Fonds und eine Zentralstelle für Finanzierungen und regionalen Auftragsvergabe Kontrolldiensten, der Fachministerien und eine klare Aufgabentrennung zwischen den Fachministerien, den örtlichen Selbstverwaltungen, dem Kontrollamt der Regierung und dem Finanzministerium auf dem Gebiet der Ex-ante-Finanzkontrolle und der Überwachung die Regionalentwicklung anbelangt, so ist es Ungarn nicht gelungen, an die in der Beitrittspartnerschaft als kurzfristige Priorität Verwirklichung der ausgewiesenen Ziele in hinreichend überzeugender Weise heranzugehen. Den für Programmierungs- und Kontrollaufgaben zuständigen Organen mangelt es nach wie vor an adäquatem Personal und ausreichenden Finanzressourcen. Es bedarf größerer budgetärer Anstrengungen, damit die örtlichen Selbstverwaltungsorgane in der Perspektive einer politischen und budgetären Dezentralisierung gestärkt werden. Dieses vorrangige Ziel hat Ungarn nur teilweise erreicht. noch weiterer Anstrengungen. Was (ZFA) die Verstärkung eingerichtet. Die Schaffung der Kontrollstellen innerhalb bedürfen von Binnenmarkt: U. a. Normung und Zertifizierung (weitere Anstrengungen zur Rechtsangleichung und Abschluß eines europäischen Abkommens über die Konformitätsbewertung), staatliche Beihilfen (Annahme von Rahmenvorschriften, Definition der Rolle und der Befugnisse der Aufsichtsbehörde, Durchsetzung) und größere Transparenz durch Verbesserung der Liste der staatlichen Beihilfen. Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum weitere Angleichung des Gesellschaftsrechts. Vollständige Angleichung und größere Transparenz im öffentlichen Auftragswesen, so daß der Bereich Versorgungsunternehmen komplett abgedeckt ist Bewertung: Es wurden weiterführende Schritte unternommen, um die in der Beitrittspartnerschaft als kurzfristige Prioritäten ausgewiesenen Ziele zu verwirklichen, namentlich in bezug auf das Gesellschaftsrecht und die Normung. Im Bereich der Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum hat es in bezug auf das Copyright Fortschritte gegeben, doch zusätzliche Anstrengungen sind insbesondere bei den Pharmazeutika erforderlich, wo es darum geht, den rückwirkenden Patentschutz einzuführen und die Rechtspraxis zu ändern, die es die den Generikaherstellern des Patentschutzes vor Ablauf erlaubt, 89 Weiterentwicklung einzuleiten. Fortschritte gab es auch im Bereich der staatlichen Beihilfen, denn die Aufsichtsbehörde für die Überwachung der staatlichen Beihilfen konnte gestärkt werden, die Regeln der Ex-ante-Kontrolle wurden festgelegt, und die jährlichen Berichte über die staatlichen Beihilfen konnten verbessert werden, denn sie erfüllen jetzt das entscheidende Kriterium der Transparenz. Im Bereich des öffentlichen Auftragswesens bestand der Fortschritt darin, daß die ungarische Gesetzgebung auf die Weise weiter angeglichen wurde, daß nunmehr die mit EG-Mitteln kofinanzierten Projekte von der Anwendung der Inländerpräferenzklausel und Rechtsmittelverfahren müssen vor allem im Bereich der Versorgungsuntemehmen noch stärker an das Gemeinschaftsrecht angepaßt werden. Dieses vorrangige Ziel hat Ungarn nur teilweise erreicht. sind. Die Durchsetzungs- ausgenommen • Justiz und Inneres: Umsetzung geeigneter Rechtsvorschriften in bezug auf Flüchtlinge im Einklang mit der Genfer Konvention von 1951, Aufbau einer Überwachung der Grenzen. seinen geographischen Vorbehalt Bewertung: Ungarn ist 1998 erfolgreich an diese Priorität herangegangen und gegen die Genfer Konvention hat zurückgenommen. Außerdem wurden Schritte der Grenzüberwachung unternommen. Der Grenzschutz wurde in einen zivilen Dienst umgewandelt, und es wurden Vorbereitungen getroffen, um ein an den EU- Standard angelehntes modernes Grenzüberwachungssystem an allen Grenzen des Landes aufzubauen. zur Verbesserung • Umwelt: Weitere Umsetzung der Rahmenvorschriften, Ausarbeitung und Beginn der Umsetzung detaillierter Angleichungsprogramme und Umsetzungsstrategien für einzelne Gesetze. Planung und Beginn der Umsetzung dieser Programme und Strategien. Bewertung: Die Rechtsangleichung den Bereichen Naturschutz, Umweltbeeinträchtigung durch Industrieanlagen und Großverbrennungsanlagen sowie Schutz vor großen Unfallrisiken kommt gut voran, doch in den Bereichen Abfall- und Abfallentsorgung sowie Wasser- und Luftqualität sind die Fortschritte eher schleppend. Die Ziele dieser Priorität sind somit nur teilweise erreicht. in Insgesamt gesehen ist Ungarn bei der Verwirklichung der als kurzfristige Prioritäten ausgewiesenen Ziele gut vorangekommen. Bislang noch ohne Lösung sind insbesondere die Bereiche administrative Kapazitäten in der Regionalentwicklung und Umstrukturierung des Stahlsektors; außerdem besteht noch Bedarf für eine weitere Annäherung an den Gemeinschaftlichen Besitzstand im Umweltsektor. Mittelfristige Prioritäten Neben den genannten Erfolgen bei der Verwirklichung der als kurzfristige Prioritäten ausgewiesenen Ziele ist Ungarn auch in den nachstehend genannten, in der Beitrittspartnerschaft ausgewiesenen Bereichen voran gekommen: als mittelfristige Prioritäten 90 Politische Kriterien: Weitere Anstrengungen zur Integration der Roma. Bewertung: Die Regierung hat weitere Anstrengungen unternommen, um die Situation der Roma zu verbessern und hat dazu das revidierte mittelfristige Roma- Aktionsprogramm verabschiedet. liegt das besondere Schwergewicht auf den Bereichen Bildung und Beschäftigung, doch daneben sieht es auch Maßnahmen in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Wohnen vor. Trotz dieser Bemühungen sind die Roma nach wie vor in einer schwierigen Lage, weshalb auf die lückenlose Verwirklichung des neuen Programms auf Komitats und kommunaler Ebene eine nicht nachlassende Aufmerksamkeit verwandt werden muß. In dem Programm • Wirtschaftliche Reformen: weitere Konsolidierung der Rahmenbedingungen für ein kräftiges Wachstum der Investitionen durch konstante Umsetzung einer umsichtigen makroökonomischen Politik und die Weiterverfolgung von Strukturreformen. Bewertung: Nachdem 1998 die Zielvorgabe für das Defizit des gesamtstaatlichen Haushalts erreicht war, hat Ungarn seine straffe Finanzpolitik fortgesetzt, die Transparenz des Haushalts durch Beseitigung einer Reihe von getrennt geführten staatlichen Fonds beseitigt, ausgenommen die Reserve für Unvorhergesehenes, die für den Fall eingerichtet ist, daß sich das BIP-Wachstum stärker verlangsamt bzw. die Außenwirtschaftsbilanz sich stärker verschlechtert als vorhergesehen. Die neue Wirtschaftsstrategie setzt den Rahmen für höheres Wachstum und bessere Konkurrenzfähi gkei t. • Wirtschaftspolitik: Regelmäßige Prüfung der wirtschaftlicher Prioritäten, im Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem Erfüllung der Kopenhagener Kriterien für die Mitgliedschaft in der Union und Übernahme des Acquis in der Wirtschafts und Währungspolitik (Koordinierung der Wirtschaftspolitik, Vorlage von Konvergenzprogrammen, Vermeidung übermäßiger Defizite); wenn nicht erwartet wird, daß Ungarn den Euro unmittelbar nach dem Beitritt übernimmt, sollte die Politik Ungarns auf die Verwirklichung der tatsächlichen Konvergenz im Einklang mit dem Ziel der Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, und der nominalen Konvergenz gemäß der Anforderungen für die Übernahme des Euro ausgerichtet sein. Bewertung: Ungarn hat bereits 1997 eine erste gemeinsame Bewertung ist nun dabei, die zweite gemeinsame Bewertung abgeschlossen und durchzuführen. Ungarn ist darüber hinaus auch in seinen Vorbereitungen auf den Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion wieder ein Stück vorangekommen. Das Defizit des gesamtstaatlichen Haushalts konnte weiter reduziert werden, und die Inflationsrate ist gesunken. Die Nationalbank setzt ihre Wechselkurspolitik fort, die bis zum 1. Januar 2000 zu einer vollständigen Bindung des Forint an den Euro führen wird. • Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: Ausbau des Betrugsbekämpfungsdienstes und des Staatlichen Rechnungshofes, Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz und Ausbildungsmaßnahmen im Gemeinschaftsrecht 91 und seiner Anwendung; Stärkung der Behörden für Justiz und Inneres (ausreichend qualifiziertes Personal, vor allem bei Polizei und Grenzschutz sowie in Ministerien und Gerichten), Reform der Finanzverwaltung (Zölle und Steuern) zur Gewährleistung der Fähigkeit, den Acquis anzuwenden, Stärkung der Behörden für die Lebensmittelüberwachung und Stärkung der Behörden für nukleare Sicherheit. Innenrevision für die Finanzkontrolle wurde weiter Bewertung: Der Strategierahmen in konsolidiert, und dazu wurde die Reichweite der Rechnungsprüfung einzelnen detaillierterer Form definiert und die Aufgabenteilung -Finanzkontrollorgane festgelegt. Außerdem wurde eine integrierte Strategie für die besondere Im Ausbildungsprogramme und Ausbildungskurse für Richter in Gemeinschaftsrecht auf den Weg gebracht. Fortschritte sind auch im JI-Bereich zu verzeichnen, namentlich in bezug auf den Ausbau der Verwaltung in den Aufgabenbereichen Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruptionsbekämpfung. Der Grenzschutz hat zusätzliche Ermittlungsbefugnisse einschließlich für den Bereich organisierte Kriminalität erhalten. Justizbereich wurden eingeführt. der • Binnenmarkt: u. a. Ausbau der Normungs- und Konformitätsbewertungsstellen,. Einrichtung und Inbetriebnahme eines Marktaufsichtssystems, Angleichung der technischen Vorschriften für gewerbliche Waren, weitere Angleichung des Wettbewerbsrechts, vor allem in bezug auf staatliche Beihilfen, Stärkung der Aufsichtsbehörden staatliche Beihilfen, für Wettbewerb sowohl in den Bereichen Liberalisierung des Kapitalverkehrs, Rechtsangleichung Finanzdienstleistungen, Politik im audiovisuellen Bereich und Verbraucherschutz, Förderung der Entwicklung der Unternehmen einschließlich der KMU, Angleichung Telekommunikation, Verbraucherschutz und Binnenmarkt für Energie. in den Bereichen den Acquis und an Bewertung: Ungarn hat in den Bereichen Konformitätsbewertung, Marktaufsicht, Übernahme von Europa-Normen und technischen Vorschriften für gewerbliche Erzeugnisse Fortschritte aufzuweisen. Im Bereich der staatlichen Beihilfen wurde eine neue Gesetzesregelung angenommen, in der die Rolle der Aufsichtsbehörde für die Überwachung der staatlichen Beihilfen eindeutig definiert ist. Die Transparenz der Beihilfeprogramme ist ebenfalls besser geworden. Die Praxis des Wettbewerbsamts bei der Durchsetzung der Rechtsvorschriften kann als zufriedenstellend betrachtet werden, während die Aufsichtsbehörde für die Überwachung der staatlichen Beihilfen noch weiter verstärkt werden muß, damit sie ihren Aufgaben gerecht werden kann. In den Bereichen Liberalisierung des Kapitalverkehrs, Verbraucherschutz, Telekommunikation und Energie wurden 1998 bedeutende Fortschritte erzielt, die sich auch auf das Jahr 1999 erstrecken. Die KMU wurden mit einer neuen Strategie und entsprechenden budgetären Mitteln stärker unterstützt. • Justiz und Inneres: U. a. die Umsetzung der Migrationspolitik und des Asylverfahrens sowie Bekämpfung der organisierten Kriminalität (insbesondere Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel) und zur Bekämpfung der Korruption sowie Klärung der Voraussetzungen für die Aufnahme von Einwanderern, der 92 Visumpolitik an die der EU und Vollendung der Angleichung an internationale Übereinkommen, insbesondere im Hinblick auf den Schengen-Besitzstand. Bewertung: Ungarn hat seine Anstrengungen zur Steigerung seiner Kapazitäten in sämtlichen JI-Bereichen fortgesetzt, namentlich durch Verabschiedung neuer Gesetze zur organisierten Kriminalität, Korruption und Einreisebestimmungen für Zuwanderer. Die institutionelle Reform wurde fortgesetzt, und die einzelnen Strafverfolgungsorgane hatten die Möglichkeit, ihre Ausrüstung zu modernisieren. • Landwirtschaft: U. a. die Angleichung an den Acquis im Agrarbereich (einschließlich Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere die Kontrollen an der Außengrenze), Berücksichtigung der ökologischen Aspekte der Landwirtschaft und der Artenvielfalt, Aufbau der erforderlichen Verwaltung zur insbesondere der wesentlichen Umsetzung und Durchsetzung der GAP, Mechanismen und Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte und für die Umsetzung von Maßnahmen für die Strukturreform und für die ländliche Entwicklung, Annahme und Umsetzung der Anforderungen im Vetehnär- Lebensmittelver und Pflanzenschutzbereich, Modernisierung arbeitungsbetriebe sowie Prüf- und Diagnoseeinrichtungen, Umstrukturierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft. bestimmter Bewertung: Im zurückliegenden Jahr wurden nur begrenzt Fortschritte bei der Vorbereitung auf die allmähliche Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik erzielt. • Verkehr: Weitere Anstrengungen zur Angleichung an den Acquis, insbesondere im Bereich Schienen- und Straßenverkehr (technische Überwachung), Investitionen in die erforderliche Verkehrsinfrastruktur, vor allem in den Ausbau der transeuropäischen Netze. Bewertung: Ungarn hat die Entwicklung seiner Infrastruktur fortgesetzt. Ein Teil des Schienennetzes wurde erneuert, und der Ausbau der Autobahnen in Süd- und Ostungarn wurde fortgesetzt. Bei der Angleichung der Sektoren Straße und Schiene an den gemeinschaftlichen Besitzstand wurden einige Fortschritte erzielt. • Beschäftigung und Soziales: Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an der unionsweiten Koordinierung der Beschäftigungspolitik; Angleichung des Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und - schütz sowie Aufbau der entsprechenden Durchsetzungsstrukturen, vor allem frühzeitige Annahme der Rahmenrichtlinie über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz; Durchsetzung der Chancengleichheit; Intensivierung eines aktiven und autonomen sozialen Dialogs; Weiterentwicklung des sozialen Schutzes; Maßnahmen zur Angleichung der Standards im Gesundheitswesen an die EU-Normen. Bewertung: Die gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik als Vorbereitung auf die Beteiligung an der EU-Koordinierung ist abgeschlossen. Ungarn hat die Rechtsumsetzung im Bereich Beschäftigung und Soziales bereits relativ weit vorangebracht. Im Bereich des Arbeitsrechts ist das ungarische Recht weitgehend 93 angeglichen. Anfang 1999 wurde ein neuer institutioneller Rahmen geschaffen, und zwar der Nationale Rat für Arbeit; er dient der Förderung des sozialen Dialogs und bietet ein Forum für Beratungen und Verhandlungen der drei Sozialpartner über Beschäftigungsfragen, einschließlich Lohnfragen. Die Verabschiedung eines neuen Gesetzes für den Bereich öffentliche Gesundheit, der die Grundlage für eine Reihe von Durchführungsmaßnahmen und Folgeaktionen bietet, bedeutet einen Schritt voran. Umwelt: Ausbau leistungsfähiger Kontrollorgane und Durchsetzungsbehörden, kontinuierliche Planung und Umsetzung der Angleichungsprogramme in bezug auf einzelne Gesetze. Besondere Beachtung sollte den Bereichen Abwässer, Abfallwirtschaft, Luftverschmutzung und Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung durch Industriebetriebe und der Risikobewältigung gelten. Bei der Formulierung und Umsetzung nationaler Sektorpolitiken sind die Belange des Umweltschutzes und die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung zu berücksichtigen. des recht Trotz ehrgeizigen der Bewertung: Gesetzesharmonisierungen kam es 1999 nur zu geringfügigen Fortschritten. Will Ungarn sein ehrgeiziges Ziel, die Umsetzung im Jahr 2001 abzuschließen, erreichen, so muß es das Tempo der Rechtsangleichung ebenso wie das der Investitionen in Umwelttechnologie und Umweltinfrastruktur beschleunigen. In diesem Zusammenhang wäre es besonders wichtig, daß sich die im Nationalen Programm zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes aufgestellte Finanzplanung in adäquater Form im Jahreshaushalt niederschlägt. Programms • Regionalpolitik und Kohäsion: Weitere Stärkung der Haushaltsverfahren, der Finanzinstrumente sowie Überwachungs- und Kontrollmechanismen, um nach dem Beitritt in die Strukturprogramme der EU einbezogen werden zu können. Bewertung: Ungarn hat auf zentraler Ebene seine internen Finanzmechanismen weiterhin konsolidiert. 2. Nationale Das Programm gemeinschaftlichen Besitzstandes zur Übernahme des Die ungarische Regierung hat am 29. Juni 1999 das revidierte Nationale Programm zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes verabschiedet. Das Nationale Programm ist Teil der im Juni 1999 angenommenen Regierungsstrategie, die dazu dient, "den Anschluß an Europa zu finden". Diese Strategie setzt den wirtschaftlichen Rahmen für das Nationale Programm. Die Planungsunterlagen, die für die Inanspruchnahme der spezifischen, für die Zeit bis zum Beitritt geschaffenen Finanzinstrumente erforderlich sind, werden im Herbst fertiggestellt und sind dann Teil des Nationalen Programms. Entsprechend dem strategischen Ziel der ungarischen Regierung, bis zum 31. Dezember 2001 die volle Beitrittsfähigkeit zu erreichen, sieht auch das Nationale Programm die Vollendung der Rechtsangleichung bis zu dem Datum vor, außer in Bereichen, für die die ungarische Regierung Übergangszeiten beantragt hat. 94 Logischerweise reicht die Laufzeit des Nationalen Programms zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes von 1999 bis zum Jahr 2001. revidierte Fassung des Nationalen Programms Die zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes hält sich an die Gliederung der Stellungnahme der Kommission und des Ungarn-Berichts von 1998. Jedes Kapitel beginnt mit einer kurzen Darstellung der Situation des jeweiligen Sektors, wobei die 1998 erzielten Ergebnisse zusammenfassend dargestellt sind. z. B. die wirtschaftlichen Kriterien Es herrscht im allgemeinen Kohärenz zwischen dem Nationalen Programm und den Prioritäten der Beitrittspartnerschaft. Die Aufgaben, die notwendig sind, um die Ziele der verschiedenen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft zu verwirklichen, sind zwangsläufig ausführlich dargestellt, wobei alle Aspekte wie Rechtsangleichung, Verwaltungsaufbau und die Auswirkungen auf den Haushalt behandelt werden. Die vom gemeinschaftlichen Besitzstand losgelösten Bereiche der Beitrittspartnerschaft wie des im Nationalen Programm unerwähnt, da dort Gesundheitswesens bleiben in Zusammenhang ausschließlich die mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand stehenden Angelegenheiten behandelt sind. Es ist zu erwarten, daß diese in den Dokumenten behandelt werden, die gemeinsam vom ungarischen Finanzministerium und der Kommission für die gemeinsame Bewertung der mittelfristigen wirtschaftspolitischen Prioritäten Ungarns vorbereitet werden. Ausgehend von der von Ungarn aufgestellten Hypothese eines Beitritts bis 2002 wird im Nationalen Programm nicht zwischen kurzfristigen und mittelfristigen Prioritäten unterschieden. die Umstrukturierung für Das Nationale Programm behandelt sämtliche Kapitel des gemeinschaftlichen Besitzstandes, wobei das Schwergewicht vor allem auf den bindend zu übernehmenden Teilen des gemeinschaftlichen Besitzstandes liegt; daneben umfaßt das Nationale Programm jedoch auch die Harmonisierung in den nicht bindend zu übernehmenden Bereichen. Die Abschnitte über die gemeinsame Handelsregelung und den Datenschutz bieten nicht genügend Informationen. Die Informationen zum Banken-, Versicherungs- und Wertpapierbereich sind zu allgemein gehalten. Die zwischen der einschlägigen EU-Gesetzgebung und den Querverbindungen vorgeschlagenen Aktionen in Ungarn werden durchgängig klar aufgezeigt. Die in den einzelnen Unterkapiteln gelieferten Informationen scheinen vollständig zu sein. für die Umsetzung. Die Das Programm enthält einen Zeitplan für die Rechtsangleichung geplanten bedeutendsten Schritte sind in Zwischenziele unterteilt, deren Verwirklichung für 1999, 2000 oder 2001 vorgesehen ist. Wie gesagt geht das Nationale Programm nicht über den Zeitraum 2001 hinaus, da laut Planung die volle Harmonisierung des gemeinschaftlichen Besitzstandes bis zum 31. Dezember 2001 in Bereichen, für die Übergangsfristen abgeschlossen sein soll, ausgenommen beantragt wurden. Der Zeitplan die Bereiche EWU, Normung, für Konformitätsbewertung und Energie ist jedoch unklar. Einige Daten wie z. B. im JI- Bereich erscheinen angesichts der großen finanziellen Implikationen der Angleichung dieses Sektors als recht optimistisch. Im allgemeinen werden die Aspekte des Verwaltungsaufbaus in den einzelnen Kapiteln in adäquater Weise behandelt. Im letzten Kapitel des Nationalen Programms den Titel zur Übernahme gemeinschaftlichen Besitzstandes, das des 95 "Leistungsfähigkeit des Verwaltungsaufbaus" trägt, findet sich eine Übersicht über die im Zusammenhang mit dem Verwaltungsaufbau stehen. im Detail beschriebenen Aktionen, die in den jeweiligen Kapiteln In den meisten Fällen sind die Informationen recht detailliert. Budget- und Personalbedarf, Ausbildungsaspekte und Bedarf an technischer Ausrüstung werden im einzelnen dargestellt. Im Abschnitt Marktaufsicht ist nicht klar erkennbar, wie das System auf Komitats- und regionaler Ebene umgesetzt werden soll. Die Auswirkungen der einzelnen Aktionen auf den Haushalt werden für jeden einzelnen Unterbereich deutlich aufgezeigt. Beiträge aus dem ungarischen Haushalt und erwartete Phare-Mittel sind stets sauber voneinander getrennt, und auch die von den internationalen Finanzinstitutionen erwarteten Beiträge werden gesondert geführt. Das von Ungarn aufgestellte Nationale Programm zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes ist ein wertvolles Instrument der Vorbereitung auf den Beitritt, da es die wichtigsten Fragen des Beitrittsprozesses behandelt. In dem Programm sind die erforderlichen Haushaltsmittel vorgesehen, und es ist fester Bestandteil des haushaltspolitischen EntScheidungsprozesses 96 VON DEN BEWERBERLÄNDERN RATIFIZIERTE MENSCHENRECHTSKONVENTIONEN STAND:JUNI 1999 ANHANG Konventionen und Protokolle BG CY EE HU LV LIT MT PL RO SK SV EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) Protokol 1 (Recht auf Eigentum u. a. ) Protokol 4 (Freizügigkeit u. a. ) Protokol 6 (Todesstrafe) Protokol 7 (ne bis in idem) Europäisches Übereinkom men zur Verhütung von Folter Europäische Sozialcharta Europäische Sozialcharta (revidierte Fassung) Zusatzprotokoll zur Europäischen Sozialcharta (System kollektiver Beschwerden) Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten ICCPR (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte) Fakultativprotokoll zum ICCPR (Recht auf individuelle Kommunikation) Zweites Fakultativprotokoll zum ICCPR (Abschaffung der Todesstrafe) ICESCR (Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte) CAT (Übereinkommen gegen Folter) CERD (Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung) CEDAW (Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau) CRC (Übereinkommen über die Rechte des Kindes) X = ratifiziert O = nicht ratifiziert cz X X X X X X o 0 o X X X X X X 0 o o X X X X X X X o 0 X X 0 o 0 X o o o X X X o o X X 0 X X X X X X X o 0 0 0 X X X X X X o o o o X X X X 0 X X X X 0 o X X X o o o 0 X X X X X X 0 X 0 X X X X X X X o o X X X X X X o X o T X X 0 0 o X X o o X X X X X X 0 X X X 0 X X X X X X X X X X X X 0 X X X X X X X X X X X X o X o o 0 X o 0 X 0 X o X 0 X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X o X 0 X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X 97 BG = Bulgarien; CY = Zypern; CZ = Tschechische Republik; EE = Estland; HU = Ungarn; LV = Lettland; LIT = Litauen; MT = Malta; PL = Polen; RO = Rumänien; SK = Slowakei; SV = Slowenien; T = Türkei 98 Anhang STATISTISCHE DATEN 99 STATISTISCHE DATEN Basisdaten Einwohner (Durchschnitt) Gesamtfläche Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen 1994 1995 1996 in 1000 1997 1998 10 261 10 229 10 193 10 155 10 114 in km2 93 030 93 030 93 030 93 030 93 030 4364,8 5614. 0 in Mrd, HUF 6893,9 in Mrd, Euro 8540,7 10210,7 34,9 34,1 35,6 40,4 42,4 in Euro je Einwohner in jeweiligen 3400 3300 3500 4000 4200 in konstanten Preisen (in 2,9 1,5J 1,3 4,6 5,1 Veränderung gegenüber dem Vorjahr in % je Einwohner1 in jeweiligen 7800 8100 8600 9200 9800 in Kaufkraftstandards Bruttoinlandsprodukt Preisen Bruttoinlandsprodukt Landeswährung) Bruttoinlandsprodukt Preisen Produktionsstruktur - Landwirtschaft - Industrie (ohne Baugewerbe) - Baugewerbe - Dienstleistungen7 Ausgabenstruktur - Konsumausgaben - der privaten Haushalte und der privaten Organisationen ohne Erwerbszweck - des Staates - Bruttoanlageinvestitionen - Vorratsveränderungen8 - Exporte - Importe Inflationsrate Verbraucherpreise in % der Bruttowertschöpfung 6,7 26,3 4,6 62,3 6,6 26,3 4,3 62,8 5,9 28,1 4,6 61,4 in % des Bruttoinlandsprodukts 77,3 53,8 23,6 20,0 3,9 36,9 38,2 74,3 52,2 22,0 21,4 5,4 38,9 39,9 72,6 50,6 21,9 22,2 5,7 45,5 46,0 6,7 25,3 5,1 62,9 84,2 58,0 26,2 20,1 2,2 28,9 35,4 Veränderung gegenüber dem Vorjahr in % 19,2 28,3 23,5 18,3 14,3 Die Zahlen wurden anhand der Bevölkerungsdaten aus den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen errechnet. Diese können von den Werten abweichen, die in den Bevölkerungsstatistiken verwendet werden. 6 Einschließlich FISIM. Der Punkt „Dienstleistungen" enthält statistische Diskrepanzen. Diese Zahlen beinhalten eigentliche Vorratsveränderungen, Nettozugänge an Wertsachen sowie statistische Diskrepanzen zwischen dem BIP und seinen Ausgabenkomponenten. 100 Zahlungsbilanz -Leistungsbilanz - Handelsbilanzsaldo Warenexporte Warenimporte - Dienstleistungen, netto - Einkommen, netto -Laufende Transfers, netto -darunter: staatliche Transfers -3 696 -3 388 6 974 10 362 145 -1 282 829 12 in Mio, Euro -1319 -2 088 11215 13 302 1 186 -1 139 721 -12 -1 837 -1 828 9 911 11 739 531 -1366 826 10 -840 -1 525 17 386 18911 1 051 -1 264 897 -4 -2 059 -1904 18 505 20 409 610 -1 675 910 -41 101 1994 1995 1996 1997 in % des Bruttoinlandsprodukts 1998 -9,2 -6,6 -3,2 -5,4 in % des Bruttoinlandsprodukts 65,5 60,8 in IVIrd. Euro 5,7 12,8 6,0 13,8 26,0 24,6 in % pro Jahr 32,4 24,8 28,2 20,6 46,3 43,3 6,8 15,6 25,3 23,0 17,6 7,0 25,3 20,1 15,4 (1 Euro =. Landeswährung) 164,5 183,3 193,7 206,9 211,7 224,7 240,6 252,4 1990=100 50,2 42,9 in Mio. Euro 38,6 32,0 9203 9170 7847 7817 7703 7676 8106 8081 69,0 7,1 14,5 30,9 27,2 20,3 125,0 136,7 64,6 5571 5536 in Mio. Euro 12235,2 11824. 1 14289. 4 18724. 2 22929. 5 8996,1 9837,1 12367,8 16842,4 20520,2 -3239,1 -1987,0 gleicher Vorjahreszeitraum = 100 -1921,6 -1881,8 -2409,3 102,3 101,3 97,7 101,2 101,7 45,3 51 -3,0 0,0 in % des Gesamtwertes 61,5 62,8 62,3 69,7 je 1000 Einwohner -3,3 0,0 -3,7 0,0 je 1000 Lebendgeburten 62,8 71,2 -3,8 0,0 64,1 72,9 -4,3 0,0 11,5 10,7 10,9 bei Geburt 9,9 9,7 64,8 74,2 65,3 74,5 66,1 74,7 66,4 75,1 Öffentliche Finanzen Defizit/Überschuß des Staates Finanzindikatoren Bruttoauslandsverschuldung der Volkswirtschaft Geldmenge - Ml - M2 - Kreditgewährung insgesamt Durchschnittliche kurzfristige Zinssätze - Ausleihesatz - Einlagensatz Euro-Wechselkurse - Durchschnitt des Zeitraums - Ende des Zeitraums - Index des effektiven Wechselkurses Währungsreserven - Währungsreserven (einschl. Gold) - Währungsreserven (ohne Gold) Außenhandel Importe Exporte Saldo Terms of Trade Importe aus EU-15 (für 1994 aus EU-12) Exporte nach EU-15 (für 1994 nach EU-12) Bevölkerung Natürliche Wachstumsziffer Nettowanderungsziffer Säuglingssterbeziffer Lebenserwartung: Männer Frauen 102 Arbeitsmarkt (IAO-Methodik) Erwerbsquote Arbeitslosenquote, insgesamt Arbeitslosenquote von Personen < 25 Jahre Arbeitslosenquote von Personen >= 25 Jahre Durchschnittliche Beschäftigung Positionen (Arbeitskräfteerhebung) nach NACE- - Land- und Forstwirtschaft - Industrie (ohne Baugewerbe) - Baugewerbe - Dienstleistungen Infrastruktur Eisenbahnnetz Länge der Autobahnen 1994 54,0 10,7 19,4 9,2 8,7 27,6 5,4 58,3 1995 1996 in % der Erwerbspersonen 1997 52,4 10,2 18,7 51,8 9,9 18,0 8,7 in % des Gesamtwertes 8,5 8,0 26,7 5,9 59,4 8,3 26,7 6,0 59,1 in km je 1000 km2 51,2 8,7 15,9 7,5 7,9 27,1 6,0 59,0 1998 51,7 7,8 13,5 6,7 7,5 28,0 6,2 58,3 83 83 83 83 83 in km 293 335 365 381 448 Industrie und Landwirtschaft Volumenindizes der Industrieproduktion Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion Vorjahr = 100 109,6 103,2 104,6 102,6 103,4 106,3 111,1 96,2 112,6 99 Lebensstandard Personenkraftwagen Telefonanschlüsse Internetanschlüsse * vorläufig : nicht verfügbar je 1000 Einwohner 212 173 220 208 223 261 227 303 220 335 8,2 9 Quelle: Vereinte Nationen. 103 Hinweise zur Methodik Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in KKS: Überarbeitete Daten, für die die KKP- Ergebnisse des Internationalen Vergleichsprojekts verwendet wurden. Inflationsrate Verbraucherpreise: Die EU-Staaten haben im Rahmen der Vorbereitungen auf die erstellt, um die gemeinsame Währung einen neuen Verbraucherpreisindex Verpflichtungen aus dem EU-Vertrag zu erfüllen. Die Verbraucherpreisindizes sollten Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten zulassen. Die wichtigste Aufgabe war die Harmonisierung der Methoden und des Erfassungsbereichs. So entstand der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI). Die Bewerberländer haben ein ähnliches Projekt begonnen. Im Hinblick auf die Erweiterung muß ihre Wirtschaftsleistung ebenfalls anhand vergleichbarer Indizes bewertet werden. Bei der Anpassung an die neuen Bestimmungen wurden bereits Fortschritte erzielt. Bis die Bewerberländer über vollwertige HVPI verfügen, wird jedoch noch einige Zeit vergehen. Es muß darauf hingewiesen werden, daß die Zahlen in der Tabelle auf nationalen VPI beruhen, die offensichtlich nicht vergleichbar sind. Finanzindikatoren Quellen Soweit möglich wurde der Fragebogen von Eurostat zur Währungs- und Finanzstatistik als Quelle verwendet. Die Bewerberländer wurden gebeten, regelmäßig aktualisierte Fassungen der Tabellen dieses Fragebogens vorzulegen. Er enthält Angaben zu den amtlichen Währungsreserven, der Geldmenge, den Zinssätzen und den Wechselkursen. Sofern dieser Fragebogen nicht verwendet werden konnte, wurde die IWF-Veröffentlichung "International Financial Statistics" als Quelle herangezogen. Die Angaben über die Euro-Wechselkurse stammen, soweit verfügbar, von der Europäischen Kommission. Die Angaben über die Bruttoauslandsverschuldung für die Jahre 1994-96 wurden der OECD-Veröffentlichung „External Debt Statistics" entnommen. Die Daten für 1997- 98 gingen aus der engeren Zusammenarbeit zwischen BIZ/IWF/OECDAVeltbank hervor und wurden von diesen Organisationen gemeinsam veröffentlicht. Es handelt sich um die Verschuldung der Volkswirtschaft; sowohl kurz- wie auch langfristige Verbindlichkeiten sind berücksichtigt. Vereinbarungsgemäß werden die ausstehenden Verbindlichkeiten zu den Wechselkursen zum Jahresende von US-Dollar in Euro umgerechnet, das BIP jedoch zu durchschnittlichen jährlichen Wechselkursen. Über das Defizit/den Überschuß des Staates können die Bewerberländer derzeit keine zuverlässigen Angaben der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen vorlegen. Mangels zuverlässiger Daten wird das Defizit/der Überschuß des Staates näherungsweise aus dem "Government Finance Statistics Yearbook" des IWF abgeleitet (Ausführungen zur Methodik s. u. ) der Grundlage auf Methodik Währungsreserven: Angegeben Jahresende. Die Währungsreserven sind definiert als die Summe der Gold- und Devisenbestände der sind die Bestände zum 104 für Zentralbank sowie der sonstigen (Brutto-)Forderungen gegenüber Gebietsfremden. Die Goldbestände werden zum Marktpreis zum Jahresende bewertet. in Annäherung an die Definition der Defizit/Überschuß des Staates: Wird Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen anhand von Daten berechnet, die auf der Methodik der "Government Finance Statistics" (GFS) des IWF basieren. Das Defizit/den Überschuß des Staates erhält man, indem man das konsolidierte Defizit/den konsolidierten Überschuß des Zentral Staates (dieser Wert betrifft in der Regel auch einige extrabudgetäre Organismen) zum Defizit/Überschuß der lokalen Gebietskörperschaften (Gemeinden) hinzurechnet. Der Gesamtwert wird um den Finanzierungssaldo spezielle Politiken, eine Finanzierungsposition der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, bereinigt. Ausschlaggebend für die GFS- Daten ist der Zahlungszeitpunkt. Geldmenge: Angegeben sind die Bestände zum Jahresende. Ml umfaßt in der Regel das im Umlauf befindliche Bargeld sowie Sichteinlagen bei Banken. M2 umfaßt in der Regel Ml sowie Spareinlagen und sonstige kurzfristige Forderungen gegenüber Banken. Bei der Kreditgewährung insgesamt handelt es sich in der Regel um die inländische Kreditgewährung einschließlich nichtfinanzielle öffentliche Unternehmen), an den privaten nichtfinanziellen Sektor sowie einiger Berwerberländer wird die Zuverlässigkeit der Daten u. U. dadurch beeinträchtigt, daß die im Umlauf befindlichen Devisen nur schwer zu erfassen sind. Zinssätze: Jährliche Durchschnittssätze. Bei den Ausleihesätzen handelt es sich in der Regel um den Durchschnittssatz auf Darlehen der meldenden Banken, bei den Einlagensätzen um die durchschnittlichen Sätze auf Sicht- und Termineinlagen. Wechselkurse: Soweit vorhanden, handelt es sich bei den Euro-Wechselkursen um die der Kommission offiziell mitgeteilten Kurse. Der Index des effektiven Wechselkurses ist nach den wichtigsten Handelspartnern gewichtet, wobei 1990 als Basisjahr verwendet wird. sonstige nichtgeldschöpfende Finanzinstitute. (ohne Einlagen, an den Staat Im Fall an Außenhandel Importe und Exporte (jeweilige Preise): Die Datenerfassung basiert auf dem System des Spezialhandels, wonach der Außenhandel aus den Gütern besteht, die die Zollgrenze des Landes überschreiten. In den Handelsdaten nicht enthalten sind direkte Reexporte, der Handel mit Dienstleistungen sowie Lizenzen, Know-how und Patenten. Seit 1997 enthalten die Handelsdaten den Handel zwischen gewerblichen Zollfreigebieten und ausländischen Märkten. Ebenfalls seit 1997 sind Operating- Leasing sowie Reparaturen nicht mehr im Außenhandelsumsatz enthalten. Die Angaben für 1996 wurden in Anlehnung an die methodischen Änderungen von 1997 neu berechnet. Die Daten bis 1996 werden unverändert veröffentlicht und sind daher nicht mit denen für 1996 und 1997 vergleichbar. Der Wert des Außenhandelsumsatzes umfaßt den Marktwert der Güter und die Zusatzkosten (Fracht, Versicherung usw. ). Handelsklassifikation: Bis Ende 1996 wurde der Warenhandel parallel nach zwei Klassifikationssystemen erfaßt. Neben der ungarischen Außenhandelsklassifikation (KTJ) wurde auch das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) verwendet. Als statistische Datenquelle für den Außenhandelsumsatz dienen die Zoll unterlagen. Seit 1996 werden die Daten anhand der Kombinierten Nomenklatur erfaßt. Die Daten früherer Jahre werden auf der Grundlage der späteren Vorgehensweise aktualisiert. 105 Importe werden auf CIF-Basis ausgewiesen und am Tag der Zollabfertigung verbucht. Exporte werden auf FOB-Basis ausgewiesen und an dem Tag verbucht, an dem die Waren die Landesgrenze überschreiten. Terms of Trade: Zur Messung der Preisänderungen im Außenhandel wird der Index des „Durchschnittswerts je Einheit" berechnet. Eine Ausnahme bilden die heterogenen Gütergruppen, bei denen die Güterstichprobe zur Preisbeobachtung dient. Ab dem 1. Quartal 1996 wurden die vierteljährlichen Volumenindizes geändert. Dies geschah Indizes des Durchschnittswerts je Einheit und der Verwendung von Fischer-Indizes anstelle von Paasche-Indizes. Importe aus und Exporte nach EU-15: Von der Republik Ungarn gemeldete Daten. infolge der Änderungen bei der Berechnung der neu Die (von Eurostat berechnete) Bevölkerung rohe Nettowanderungsziffer: Nettowanderungsziffer für das Jahr X ergibt sich aus: Bevölkerung (X+l) - Bevölkerung (X) - Sterbefälle (X) + Geburten (X). Dabei wird angenommen, daß jede in der Bevölkerungszahl, die nicht auf Geburten und Sterbefälle Änderung ist, durch Zu- und Abwanderung bedingt ist. Dieser Indikator zurückzuführen beinhaltet daher auch administrative Korrekturen (sowie Vorausschätzungsfehler, wenn die Gesamtbevölkerungszahl auf Schätzungen beruht, Geburten und Sterbefälle hingegen auf Registern). In diesem Fall sind die Zahlen konsistenter. Zudem sind die Unterschiede zwischen den rohen Nettowanderungsziffern, die von den Ländern gemeldet werden, und den von Eurostat berechneten Werten größtenteils darauf zurückzuführen, daß die Wanderungsströme nicht in vollem Ausmaß oder verspätet gemeldet werden. Erwerbsbevölkerung Erwerbsquote (IAO-Methodik): Nach der Arbeitskräftestichprobenerhebung handelt es sich hierbei um den prozentualen Anteil der Erwerbspersonen an der Gesamtbevölkerung im arbeitsfähigen Alter (ab 15 Jahren). Dabei gelten folgende Definitionen: - Erwerbspersonen: Erwerbstätige und Arbeitslose (im Sinne der IAO-Definitionen). - Erwerbstätige: Alle Personen ab 15 Jahren, die im Bezugszeitraum mindestens 1 Stunde als Arbeitnehmer, Unternehmer, Mitglieder von Genossenschaften oder Familienarbeitskräfte gearbeitet und dafür Lohn, Gehalt oder eine sonstige Vergütung erhalten haben. Angehörige der Streitkräfte werden als Erwerbstätige eingestuft. - Arbeitslose: Alle Personen ab 15 Jahren, die alle drei Bedingungen der IAO- Definition für die Einstufung als arbeitslos erfüllen: (i) (ii) (iii) In der Arbeitskräftestichprobenerhebung werden zwischen 15 und 74 Jahren erfaßt. Arbeitslosenquote (IAO-Methodik): Prozentsatz der Arbeitslosen. Die Quoten wurden aus der Arbeitskräftestichprobenerhebung abgeleitet, die unter Berücksichtigung untenstehender IAO-Definitionen und -Empfehlungen durchgeführt wurde. Durchschnittliche Beschäftigung nach NACE-Positionen (Arbeitskräfteerhebung): Dieser Indikator wurde aus der Arbeitskräftestichprobenerhebung abgeleitet, die unter Berücksichtigung der IAO-Definitionen und -Empfehlungen durchgeführt wurde. Sie haben keine Arbeit. Sie suchen aktiv nach Arbeit. Sie sind bereit, innerhalb von 14 Tagen eine Arbeit aufzunehmen. lediglich Personen im Alter 106 zur Verfügung Infrastruktur Eisenbahnnetz: Alle Eisenbahnstrecken in einem gegebenen Gebiet. Ausgeschlossen sind Abschnitte von Straßen oder Wasserstraßen, auch wenn Eisenbahnfahrzeuge darauf befördert werden, z. B. nach Verladen auf Anhänger oder Fähren. Ausgeschlossen sind ferner Eisenbahnstrecken, die nur während der Feriensaison betrieben werden, sowie Eisenbahnstrecken, die ausschließlich bergbaulichen, land- industriellen Zwecken dienen und nicht dem und forstwirtschaftlichen oder öffentlichen Verkehr die Konstruktionslängen der Eisenbahnstrecken zugrunde. Länge der Autobahnen: Eine Autobahn ist eine speziell für den Kraftverkehr ausgelegte Straße ohne Zugang zu angrenzenden Grundstücken, die: außer an besonderen Stellen oder vorübergehend, getrennte Fahrbahnen für (a) beide Verkehrsrichtungen hat, die entweder durch einen unbefahrbaren Mittelstreifen oder in Ausnahmefällen anderweitig getrennt sind; (b) (c) vorbehalten ist. Eingeschlossen sind Auffahrten und Ausfahrten, unabhängig vom Aufstellungsort der Hinweisschilder. Stadtautobahnen sind ebenfalls eingeschlossen. von keinen niveaugleichen Straßen, Gleise oder Gehwege gekreuzt wird; speziell als Autobahn beschildert und besonderen Klassen von Kraftfahrzeugen stehen. Den Daten liegen Index der Gesamtindustrieproduktion Industrie und Landwirtschaft Volumenindizes der Industrieproduktion: Die Industrieproduktion umfaßt Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, Verarbeitendes Gewerbe sowie Energie- und Wasserversorgung (nach der Systematik NACE Rev. 1, Abschnitte C, D, E). Der aller Industrieunternehmen. Die Indizes nach Wirtschaftszweigen beziehen sich auf Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten. Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion: Die Indizes werden, wie in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, auf der Grundlage konstanter Preise berechnet. Bis 1996 dienen die Preise von 1991 als Berechnungsgrundlage, ab 1997 die von 1995. die Daten enthält für die Kraftfahrzeuge außer Motorrädern, Lebensstandard Personenkraftwagen: die Personenbeförderung vorgesehen sind und bis zu 9 Personen (einschließlich Fahrer) Sitzplätze bieten. Der Begriff „Personenkraftwagen" schließt daher Kleinkraftwagen (für die kein Führerschein erforderlich ist) sowie Taxis und Mietwagen ein, sofern sie weniger als 10 Sitzplätze haben. Hierunter können auch Kleinlastwagen (Pick-up) fallen. Hauptanschlüsse: Betriebsbereite oder vorübergehend stillgelegte private und institutionelle/kommunale Anschlüsse, die Endgeräte an eine Vermittlungsstelle anbinden. Zu den Hauptanschlüssen (Anlagen) zählen die Anschlüsse von Teilnehmereinrichtungen, allgemein zugängliche öffentliche Fernsprechstellen sowie Telekommunikationsleitungen des Betreibers. sind Wohnungsanschlüsse und institutionelle/kommunale Teilnehmer definiert. Die Anlagen können auch nach dem Verwendungszweck in Wohnungs-, Geschäfts- und In der Gebührenordnung 107 öffentliche Hauptanschlüsse aufgegliedert werden. Mobiltelefone eingeschlossen. ist, erhebt das Anmerkung: Seitdem das ungarische Fernmeldegesetz in Kraft ungarische statistische Zentralamt Daten über die Hauptanschlüsse analog zur Vorgehensweise in den EU-Ländern. Vor Annahme des neuen Fernmeldegesetzes im Jahr 1993 wurden die über Hauptanschlüsse direkt an die Vermittlungsstellen angeschlossenen Telekommunikationsanlagen erfaßt. Internetanschlüsse: Daten über Internetanschlüsse werden seit 1999 erhoben. sind nicht 108 Quellen Infrastruktur, Gesamtfläche, Arbeitsmarkt: nationale Quellen. Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Inflationsrate, Zahlungsbilanz, öffentliche Finanzen, Finanzindikatoren, Bevölkerung: Eurostat. und Landwirtschaft, Außenhandel, Industrie 109 ISSN 0254-1467 KOM(1999) 505 endg. DOKUMENTE DE 17 01 11 06 Katalognummer : CB-CO-99-514-DE-C Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg