title: 1999/836/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. Oktober 1999 über die von Deutschland mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen für Mineralwolle in Abweichung von der Richtlinie 97/69/EG zur dreiundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3490) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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Germany
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wool

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text: L 329/100 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 22. 12. 1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Oktober 1999 (cid:252)ber die von Deutschland mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen f(cid:252)r Mineralwolle in Abweichung von der Richtlinie 97/69/EG zur dreiundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungvorschriften f(cid:252)r die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gef(cid:228)hrlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3490) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) (1999/836/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP˜ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 6, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: I. HINTERGRUND 1. Gemeinschaftsvorschriften (1) Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs- vorschriften f(cid:252)r die Einstufung, Verpackung und Kenn- zeichnung gef(cid:228)hrlicher Stoffe (1), zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 1999/33/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates (2), enth(cid:228)lt eine Liste gef(cid:228)hrlicher Stoffe mit ihrer harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung. Jeder Hersteller, Einf(cid:252)hrer oder Vertreiber ist verpflichtet, beim Inverkehrbringen eines gef(cid:228)hrlichen Stoffes in der Gemeinschaft die harmonisierte Einstufung und Kenn- zeichnung zu verwenden. Diese Liste wird st(cid:228)ndig an den wissenschaftlich-technischen Fortschritt angepa(cid:223)t. Dies geschieht durch (cid:220)berarbeitung der Eintr(cid:228)ge in die Liste und durch Hinzuf(cid:252)gen neuer Eintr(cid:228)ge. Das Vorwort zu Anhang I enth(cid:228)lt Einzelheiten zu der Liste gef(cid:228)hrlicher Stoffe, beispielsweise die Auslegung der Anmerkungen, die den Eintr(cid:228)gen gegebenenfalls hinzuge- f(cid:252)gt werden. Das Vorwort wird ebenfalls aktualisiert, falls erforderlich. Anhang I wird gem(cid:228)(cid:223) den Bestimmungen von Artikel 28 der Richtlinie 67/548/EWG (cid:252)ber die Anpassung an den technischen Fortschritt auf den neuesten Stand gebracht. (2) Die Richtlinie 97/69/EG der Kommission zur dreiund- zwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor- schriften f(cid:252)r die Einstufung, Verpackung und Kennzeich- nung gef(cid:228)hrlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (3) wurde am 5. Dezember 1997 erlassen. Die Mitgliedstaa- ten mu(cid:223)ten dieser Richtlinie sp(cid:228)testens am 16. Dezember 1998 nachkommen. Mit dieser dreiundzwanzigsten An- passung wurden u. a. (cid:151) ein allgemeiner Eintrag f(cid:252)r Mineralwolle in die Liste gef(cid:228)hrlicher Stoffe in Anhang I und (cid:151) eine Anmerkung Q zu Mineralwolle in das Vorwort zu Anhang I aufgenommen. Der Entwurf f(cid:252)r die Richtlinie zur dreiundzwanzigsten Anpassung an den technischen Fortschritt war Gegen- stand von mehr als siebenj(cid:228)hrigen Beratungen zwischen der Kommission, den Sachverst(cid:228)ndigen der Mitgliedstaa- ten, so der Arbeitsgruppe der Kommission (cid:132)Einstufung und Kennzeichnung (cid:151) Gesundheitliche Auswirkungen(cid:147), und den Sachverst(cid:228)ndigen des betreffenden Industrie- zweigs. Die Ergebnisse dieser eingehenden Beratungen wurden bei der Ausarbeitung des Entwurfs ber(cid:252)cksichtigt. Mit Ausnahme Deutschlands, das gegen den Entwurf stimmte, gaben die Mitgliedstaaten bei der Abstimmung eine bef(cid:252)rwortende Stellungnahme ab. (3) Nach der Definition in dem allgemeinen Eintrag f(cid:252)r Mineralwolle besteht Mineralwolle aus k(cid:252)nstlich her- gestellten ungerichteten glasigen (Silikat-)Fasern mit einem Anteil an Alkali- und Erdalkalimetalloxiden von (cid:252)ber 18 Gewichtsprozent. Mineralwolle wird (cid:151) eingestuft als krebserzeugend, Kategorie 3, Gefahren- satz R 40; und reizend, Symbol Xi, R 38; (cid:151) gekennzeichnet mit dem Symbol Xn, R 38-40, Sicherheitss(cid:228)tze S (2-)36/37. Ausgenommen von diesem allgemeinen Eintrag ist Mine- ralwolle, f(cid:252)r die es in Anhang I einen gesonderten Eintrag gibt; dies kommt in diesem Anhang nicht gesondert aufgef(cid:252)hrt(cid:147) zum Ausdruck. in dem Hinweis (cid:132)soweit (1) ABl. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. (2) ABl. L 199 vom 30. 7. 1999, S. 57. (3) ABl. L 343 vom 13. 12. 1997, S. 19. 22. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 329/101 Mit der Richtlinie 97/69/EG wurde dem Vorwort von Anhang I eine Anmerkung Q angef(cid:252)gt. Gem(cid:228)(cid:223) Anmer- kung Q ist die Einstufung von Mineralwolle als krebs- erzeugend Kategorie 3 nicht zwingend, wenn ein entspre- chender Tierversuch zu einem (cid:132)negativen(cid:147) Ergebnis gef(cid:252)hrt hat. Anmerkung Q l(cid:228)(cid:223)t die Wahl zwischen vier derartigen Tierversuchen. Mineralwolle, die diese Voraus- setzung erf(cid:252)llt, mu(cid:223) nicht als krebserzeugend eingestuft werden. Die Einstufung und Kennzeichnung als (cid:132)reizend(cid:147) wird jedoch beibehalten. 2. Einzelstaatliche Bestimmungen (4) Bei den betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen handelt es sich um einen Vorschlag von Deutschland, in seine nationalen Rechtsvorschriften die Anmerkung Q des Artikels 1 Nummer 1 Buchstabe c) der Richtlinie 97/69/EG und die Festlegung der Einstufung im Anhang dieser Richtlinie bez(cid:252)glich Mineralwolle mit folgendem ge(cid:228)nderten Wortlaut aufzunehmen (vgl. Abschnitt I der Mitteilung): (cid:132)Anmerkung Q1: Die Einstufung als krebserzeugend Kategorie 3 ist nicht zwingend, wenn nachgewiesen wird, da(cid:223) der Stoff eine der nachstehenden Voraussetzungen erf(cid:252)llt: (cid:151) Ein geeigneter Intraperitonealtest mit einer Dosis von 1 (cid:215) 109 WHO-Fasern in einer arbeitsplatztypischen Gr(cid:246)(cid:223)enverteilung hat keine Anzeichen von (cid:252)berm(cid:228)(cid:223)i- ger Karzinogenit(cid:228)t zum Ausdruck gebracht. (cid:151) Der Stoff setzt sich chemisch so zusammen, da(cid:223) die algebraische Summe der prozentualen Gewichts- anteile der Oxide Na2O + K2O + CaO + MgO + BaO + B2O3 ﬂ 2Al2O3 mehr als 30 betr(cid:228)gt. Anmerkung Q2: Die Einstufung als krebserzeugend Kategorie 3 ist nicht zwingend, wenn nachgewiesen wird, da(cid:223) der Stoff eine der nachstehenden Voraussetzungen erf(cid:252)llt: (cid:151) Ein geeigneter Intraperitonealtest mit einer Dosis von 5 (cid:215) 109 WHO-Fasern in einer arbeitsplatztypischen Gr(cid:246)(cid:223)enverteilung hat keine Anzeichen von (cid:252)berm(cid:228)(cid:223)i- ger Karzinogenit(cid:228)t zum Ausdruck gebracht. (cid:151) Die Halbwertzeit nach intratrachealer Instillation von 2 mg einer Fasersuspension f(cid:252)r Fasern mit einer L(cid:228)nge gr(cid:246)(cid:223)er 5 (cid:181)m, einem Durchmesser kleiner 3 (cid:181)m und einem L(cid:228)nge-zu-Durchmesser-Verh(cid:228)ltnis von gr(cid:246)(cid:223)er 3:1 (WHO-Fasern) betr(cid:228)gt weniger oder gleich 40 Tage, oder (cid:151) der Stoff setzt sich chemisch so zusammen, da(cid:223) die algebraische Summe der prozentualen Gewichts- anteile der Oxide Na2O + K2O + CaO + MgO + BaO + B2O3 ﬂ 2Al2O3 mehr als 40 betr(cid:228)gt. ANHANG CAS-Nr. EG-Nr. Nr. 650-016-00-2 Note A Note Q1 Note R Mineralstoffe, soweit in diesem Anhang nicht gesondert aufgef(cid:252)hrt: [K(cid:252)nstlich hergestellte ungerichtete glasige (Silikat-)Fa- sern mit einem Anteil an Alkali- und Erdalkalimetall- oxiden (Na2O + K2O + CaO + MgO + BaO) von (cid:252)ber 18 Gewichtsprozent] Einstufung Carc. Cat 2; R 49 Kennzeichnung T R: 49 S: 53/45 CAS-Nr. EG-Nr. Nr. 650-016-00-2 Note A Note Q2 Note R Mineralstoffe, soweit in diesem Anhang nicht gesondert aufgef(cid:252)hrt: [K(cid:252)nstlich hergestellte ungerichtete glasige (Silikat-)Fa- sern mit einem Anteil an Alkali- und Erdalkalimetall- oxiden (Na2O + K2O + CaO + MgO + BaO) von (cid:252)ber 18 Gewichtsprozent] Einstufung Carc. Cat 3; R 40 Kennzeichnung XN R: 40 S: (2-)22(cid:147) 3. Vergleich zwischen den deutschen Bestimmungen und den Gemeinschaftsvorschriften (5) Deutschland folgt zwar in seiner Mitteilung der Definition in der Richtlinie 97/69/EG, wonach Mineralwolle aus k(cid:252)nstlich hergestellten ungerichteten glasigen (Silikat-)Fa- sern mit einem Anteil an Alkali- und Erdalkalimetall- oxiden von (cid:252)ber 18 Gewichtsprozent besteht. L 329/102 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 22. 12. 1999 Jedoch ist Deutschland der Ansicht, da(cid:223) Mineralwolle in zwei Klassen zu unterteilen ist. F(cid:252)r Mineralwolle der ersten Klasse ist vorgesehen: (cid:151) Einstufung als krebserzeugend Kategorie 2, R 49; (cid:151) Kennzeichnung mit dem Symbol T, R 49, S 53(cid:151)45. Die Anmerkung Q1 soll auf diese Mineralwolle Anwen- dung finden und sie von der Einstufung als krebserzeu- gend Kategorie 2 ausnehmen, sofern eine der folgenden Voraussetzungen erf(cid:252)llt ist: (cid:151) ein Tierversuch hat zu einem (cid:132)negativen(cid:147) Ergebnis gef(cid:252)hrt; oder Schutz von Gesundheit und Leben von Menschen und von Tieren sowie in bezug auf den Schutz der Arbeits- umwelt gerechtfertigt(cid:147) (vgl. Abschnitt II des Antrages und der diesbez(cid:252)glichen Erl(cid:228)uterungen). Die St(cid:228)ndige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei den Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften hat ihren Antrag am 17. Dezember 1998 mit offiziellem Schreiben dem Generalsekretariat der Europ(cid:228)ischen Kommission (cid:252)ber- mittelt, das den Antrag am 21. Dezember 1998 erhalten hat. (7) Der Antrag Deutschlands wurde den (cid:252)brigen Mitglied- staaten zwecks Stellungnahme mitgeteilt. Die Mitglied- staaten machten keine Anmerkungen bez(cid:252)glich des Inhalts der ihnen zugesandten Mitteilung. (cid:151) der sogenannte Kanzerogenit(cid:228)tsindex eine anhand der chemischen Zusammensetzung der Wolle errechnete Zahl, liegt (cid:252)ber 30. (cid:132)KI(cid:147), III. BEWERTUNG Diese Wolle soll demnach wohl als krebserzeugend Kate- gorie 3 eingestuft werden. 1. Anzuwendende Vorschriften F(cid:252)r Mineralwolle der zweiten Klasse ist vorgesehen: (cid:151) Einstufung als krebserzeugend Kategorie 3, R 40; und (cid:151) Kennzeichnung mit dem Symbol Xn, R 40, S (2-)22. Die Anmerkung Q2 soll auf diese Mineralwolle Anwen- dung finden und sie von der Einstufung als krebserzeu- gend Kategorie 3 ausnehmen, sofern eine der folgenden Voraussetzungen erf(cid:252)llt ist: (cid:151) ein Tierversuch hat zu einem (cid:132)negativen(cid:147) Ergebnis gef(cid:252)hrt. Die Mitteilung l(cid:228)(cid:223)t die Wahl zwischen zwei derartigen Versuchen; (cid:151) der KI liegt (cid:252)ber 40. Diese Wolle soll also weder eingestuft noch gekennzeich- net werden, nicht einmal als reizend R 38. (8) Mit dem Vertrag von Amsterdam wurden die Bestimmun- gen von ex-Artikel 100a des Vertrages zur Gr(cid:252)ndung der indem Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft wesentlich ge(cid:228)ndert, die Abs(cid:228)tze 3, 4 und 5 dieses Artikels durch acht neue Abs(cid:228)tze (Abs(cid:228)tze 3 bis 10) ersetzt wurden. Aufgrund der neuen Numerierung aller Artikel wurde der ge(cid:228)nderte Artikel somit Artikel 95 des Vertrages zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft. Der Vertrag von Amsterdam enth(cid:228)lt keine besonderen (cid:220)bergangsbestimmungen f(cid:252)r Mitteilungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Vertrags notifiziert wurden, wie dies der Fall ist bei der Mitteilung Deutschlands, die Gegen- stand der vorliegenden Entscheidung ist. In Ermangelung besonderer Bestimmungen (cid:252)ber die Ver- l(cid:228)ngerung der Geltung von ex-Artikel 100a Absatz 4 des Vertrages wird dieser vom Tag des Inkrafttretens der neuen Bestimmungen (1. Mai 1999) an als aufgehoben betrachtet. Statt dessen finden die neuen Bestimmungen des Vertrags unmittelbar ab diesem Zeitpunkt auf die Pr(cid:252)- fung der vorliegenden Mitteilung Anwendung. II. VERFAHREN (6) Die St(cid:228)ndige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei den Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften hat dem Generalse- kretariat der Kommission am 11. Dezember 1998 auf der Grundlage von ex-Artikel 100a Absatz 4 EG-Vertrag mit Telefax einen Antrag (cid:252)bermittelt, der zum Gegenstand hatte, die Kommission um Best(cid:228)tigung des Vorschlags der Bundesregierung zu bitten, in ihre nationalen Rechtsvor- schriften die Anmerkung Q des Artikels 1 Nummer 1 Buchstabe c) der Richtlinie 97/69/EG und die Festlegung der Einstufung im Anhang dieser Richtlinie bez(cid:252)glich Mineralwolle mit ge(cid:228)ndertem Wortlaut (s. o. ) aufzuneh- men. Nach Ansicht Deutschlands sind die geplanten ein- zelstaatlichen Bestimmungen (cid:132)durch wichtige Erforder- nisse im Sinne des Artikels 36 EG-Vertrag, n(cid:228)mlich zum (9) Deutschland ersucht in seiner Mitteilung die Kommission um Billigung der deutschen Bestimmungen, die nach Erla(cid:223) der Richtlinie 97/69/EG, mit der diese Bestimmun- gen unvereinbar sind, eingef(cid:252)hrt werden sollen. Daher mu(cid:223) die Kommission diese Mitteilung unter Ber(cid:252)cksichti- gung des Artikels 95 Absatz 5 des Vertrages pr(cid:252)fen, der in einem solchen Fall Anwendung findet. Die Kommis- sion mu(cid:223) dar(cid:252)ber hinaus gegebenenfalls die in Artikel 95 Absatz 6 des Vertrages vorgesehenen Pr(cid:252)fungen vorneh- men. Die Bestimmungen des Artikels 95 Absatz 4 des Vertrages finden hier keine Anwendung, da sie nur den Fall betreffen, da(cid:223) ein Mitgliedstaat darum nachsucht, ein- zelstaatliche Bestimmungen beibehalten zu d(cid:252)rfen, die bereits vor Erla(cid:223) der betreffenden Harmonisierungsma(cid:223)- nahme verabschiedet worden sind; dies trifft im vorlie- genden Fall nicht zu. 22. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 329/103 (10) Zu dem Zeitpunkt, da Deutschland seine Mitteilung noti- fiziert hat, sahen die geltenden Vertragsvorschriften nicht vor, da(cid:223) dieser Mitteilung neue wissenschaftliche Erkennt- nisse zum Umweltschutz oder zum Schutz der Arbeits- umwelt aufgrund eines spezifischen Problems dieses Mit- gliedstaats, das nach dem Erla(cid:223) der Harmonisierungsma(cid:223)- nahme auftritt, zugrunde liegen m(cid:252)ssen. Die vorliegende Mitteilung ist unter diesem besonderen Aspekt zu pr(cid:252)fen. 2. Zul(cid:228)ssigkeit (11) Die Mitteilung Deutschlands zielt auf die Billigung der Einf(cid:252)hrung einzelstaatlicher Ma(cid:223)nahmen ab, die mit der Richtlinie 97/69/EG unvereinbar sind. Diese Richtlinie geh(cid:246)rt zu den Harmonisierungsma(cid:223)nahmen im Sinne des Artikels 95 Absatz 5 des Vertrages, in dessen Anwen- dungsbereich ausdr(cid:252)cklich die von der Kommission erlas- senen Harmonisierungsma(cid:223)nahmen aufgenommen wur- den. Entsprechend den Erfordernissen des Artikels 95 Absatz 5 des Vertrages hat Deutschland der Kommission den Wortlaut der geplanten einzelstaatlichen Bestimmungen und die Gr(cid:252)nde f(cid:252)r seinen Antrag mitgeteilt, die seiner Ansicht nach die Einf(cid:252)hrung dieser Bestimmungen recht- fertigen. Demnach ist die von Deutschland notifizierte Mitteilung, mit der es auf der Grundlage der Bestimmungen von ex- Artikel 100a Absatz 4 des Vertrages um Best(cid:228)tigung von einzelstaatlichen Bestimmungen, die mit der Richtlinie 97/69/EG unvereinbar sind, ersucht, nach Ansicht der Kommission auf der Grundlage der Bestimmungen des Artikels 95 Absatz 5 des Vertrages zul(cid:228)ssig. 3. 1. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse zum Umweltschutz oder zum Schutz der Arbeitsumwelt im Hinblick auf ein spezifisches Problem des [betreffenden] Mitgliedstaats, das nach dem Erla(cid:223) der Harmonisierungsma(cid:223)nahme auftritt (13) Deutschland begr(cid:252)ndete seinen Antrag damit, da(cid:223) die geplanten Bestimmungen durch (cid:132)wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 EG-Vertrag, n(cid:228)mlich zum Schutz von Gesundheit und Leben von Menschen und von Tieren, sowie in bezug auf den Schutz der Arbeits- umwelt(cid:147) gerechtfertigt seien. Die einzelstaatlichen Bestimmungen, die Deutschland auf die Einstufung und Kennzeichnung von Mineralwolle anzuwenden beabsichtigt, stimmen im Hinblick auf die chemische Zusammensetzung, die Mineralwolle aufweisen mu(cid:223), mit der Richtlinie 97/69/EG (cid:252)berein. Die Bestim- mungen entsprechen dar(cid:252)ber hinaus den Anmerkungen A und R, die der Einstufung von Mineralwolle sowohl in den deutschen Bestimmungen als auch in der Richtlinie 97/69/EG beigef(cid:252)gt sind. Die geplanten deutschen Bestimmungen sehen allerdings zwei Klassen von Mineralwolle vor, die im Hinblick auf die Karzinogenit(cid:228)t als Kategorie 2 ((cid:132)st(cid:228)rker(cid:147) krebserzeu- gende Stoffe) und Kategorie 3 ((cid:132)schw(cid:228)cher(cid:147) krebserzeu- gende Stoffe) eingestuft werden, wohingegen Mineral- wolle in der Richtlinie 97/69/EG nur in Kategorie 3 ein- gestuft ist. Daher ist es nicht m(cid:246)glich, die auf die Einstu- fung in Kategorie 2 angewandten Ausnahmekriterien, wie sie in der Mitteilung Deutschlands dargelegt sind, im Hin- blick auf die in der Richtlinie 97/69/EG genannten Aus- nahmekriterien zu bewerten. 3. Begr(cid:252)ndetheit (12) Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 95 des Vertrages mu(cid:223) sich die Kommis- sion vergewissern, da(cid:223) alle Voraussetzungen, die es einem Mitgliedstaat gestatten, sich auf in diesem Artikel vorgese- hene Abweichungen zu berufen, erf(cid:252)llt sind. F(cid:252)r Mineralwolle, die als (cid:132)krebserzeugend Kategorie 3(cid:147) eingestuft ist, sieht die Mitteilung Deutschlands in der Anmerkung Q2 Ausnahmekriterien vor, w(cid:228)hrend in der Richtlinie 97/69/EG diese Kriterien in der Anmerkung Q festgelegt sind. Die Kommission mu(cid:223) somit pr(cid:252)fen, ob die Voraussetzun- gen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 95 Absatz 5 des Vertrages erf(cid:252)llt sind: Es m(cid:252)ssen a) (cid:132)neue wissenschaftliche Erkenntnisse zum Schutz der Umwelt oder der Arbeitsumwelt(cid:147) vorliegen, b) diese m(cid:252)ssen den betreffenden Mitgliedstaat veranlassen, die Einf(cid:252)hrung einzelstaatlicher Bestimmungen (cid:132)aufgrund eines spezifischen Problems f(cid:252)r diesen Mitgliedstaat(cid:147) f(cid:252)r erforderlich zu halten, und c) es mu(cid:223) sich um ein Pro- blem handeln, das (cid:132)nach dem Erla(cid:223) der Harmonisierungs- ma(cid:223)nahme(cid:147) aufgetreten ist. Dar(cid:252)ber hinaus mu(cid:223) die Kommission, sofern ihres Erach- tens die Einf(cid:252)hrung dieser einzelstaatlichen Bestimmun- gen gerechtfertigt ist, gem(cid:228)(cid:223) Artikel 95 Absatz 6 des Ver- trages pr(cid:252)fen, ob die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen (cid:132)ein Mittel zur willk(cid:252)rlichen Diskriminie- rung und eine verschleierte Beschr(cid:228)nkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarktes behindern(cid:147). Das erste Kriterium f(cid:252)r eine Ausnahme in der Anmer- kung Q2 beschreibt Einzelheiten zu einem Intraperitone- altest, w(cid:228)hrend in der Anmerkung Q der Richtlinie 97/69/EG lediglich von einem (cid:132)geeigneten Intraperitone- altest(cid:147) gesprochen wird. Die in den beiden Anmerkungen genannten Kriterien k(cid:246)nnten (cid:151) zumindest in einigen F(cid:228)l- len (cid:151) als gleichwertig betrachtet werden. Das zweite Kriterium der Anmerkung Q2 nennt Einzel- heiten zu einem Test durch intratracheale Instillation. Auch hier ist die in der Anmerkung Q der Richtlinie 97/69/EG gegebene Beschreibung des Tests durch intra- tracheale Instillation weniger ausf(cid:252)hrlich. Ein wichtiger Unterschied besteht allerdings darin, da(cid:223) die Anmerkung Q2 auch relativ kurze Mineralfasern umfa(cid:223)t, w(cid:228)hrend die Anmerkung Q der Richtlinie 97/69/EG l(cid:228)ngere Fasern betrifft. L 329/104 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 22. 12. 1999 Das dritte Kriterium der Anmerkung Q2 f(cid:252)r eine Aus- nahme von der Einstufung als krebserzeugend betrifft die chemische Zusammensetzung der Mineralwolle. Es han- delt sich hier um den sogenannten Kanzerogenit(cid:228)tsindex (cid:132)KI(cid:147), der entsprechend der Stellungnahme (4), die der Wis- senschaftliche Ausschu(cid:223) f(cid:252)r Toxikologie, (cid:214)kotoxikologie und Umwelt (CSTEE) am 10. September 1999 im schrift- lichen Verfahren abgegeben hat, nicht ausf(cid:252)hrlich genug getestet worden ist, um behaupten zu k(cid:246)nnen, da(cid:223) die chemische Zusammensetzung einer Faser Informationen (cid:252)ber ihre Karzinogenit(cid:228)t liefert. Der KI-Index hat keine Entsprechung in der Anmerkung Q der Richtlinie 97/69/EG. In der Anmerkung Q der Richtlinie 97/69/EG werden als Ausnahmekriterien von der Einstufung von Mineralwolle als krebserzeugend auch ein kurzfristiger Inhalationsbio- persistenztest und ein Langzeitinhalationstest angef(cid:252)hrt. Diese beiden Tests sind in Anmerkung Q2 der Mitteilung der Bunderegierung nicht aufgef(cid:252)hrt. Somit weichen die Kriterien, die Deutschland in seiner Mitteilung vorschl(cid:228)gt, um Mineralwolle von der Einstu- fung als krebserzeugend auszunehmen, erheblich von den Kriterien der Richtlinie 97/69/EG ab. Eines der vor- geschlagenen Kriterien, n(cid:228)mlich die Verwendung der che- mischen Zusammensetzung, wurde nach Auffassung der CSTEE nicht eingehend gepr(cid:252)ft und ist daher inakzepta- bel. (14) Die Kommission hat Sachverst(cid:228)ndige im Bereich der Ein- stufung und Kennzeichnung aufgefordert, einen tech- nischen Bericht zu erstellen und die in der Mitteilung Deutschlands vorgebrachten wissenschaftlich-technischen Gr(cid:252)nde f(cid:252)r die Anwendung einzelstaatlicher Bestimmun- gen zu pr(cid:252)fen, die von den Erfordernissen der Richtlinie 97/69/EG abweichen. Die von Deutschland vorgebrach- ten Gr(cid:252)nde k(cid:246)nnen wie folgt zusammengefa(cid:223)t werden: (cid:151) Die Einstufung von Mineralwolle in der Richtlinie 97/69/EG steht im Widerspruch zu den Bestimmun- gen der Richtlinie 67/548/EWG und ist nicht toxiko- logisch begr(cid:252)ndet. (cid:151) Die Kriterien der Anmerkung Q der Richtlinie 97/69/EG f(cid:252)r eine Abweichung widersprechen wis- senschaftlichen Erkenntnissen. (cid:151) Die vorgesehenen deutschen Regelungen entsprechen den auf Gemeinschaftsebene festgelegten Grunds(cid:228)tzen zur Vermeidung von unn(cid:246)tigen Tierversuchen. In dem technischen Bericht wurden die vorgebrachten Gr(cid:252)nde einer nach dem anderen widerlegt; dabei wurde Bezug genommen auf die jahrelangen wissenschaftlich- technischen Beratungen im Hinblick auf den Erla(cid:223) der Richtlinie 97/69/EG. In dem Bericht hei(cid:223)t es, da(cid:223) die Mit- teilung Deutschlands keine Informationen enthalte, die in den Sitzungen im Hinblick auf die Ausarbeitung und den Erla(cid:223) der Richtlinie 97/69/EG nicht auch schon von der Kommission und den (cid:252)brigen Mitgliedstaaten ber(cid:252)cksich- tigt worden w(cid:228)ren. Im Hinblick auf die von Deutschland vorgetragenen wis- senschaftlichen Gr(cid:252)nde ist die Lage somit dieselbe wie vor dem Erla(cid:223) der Richtlinie 97/69/EG. Diese Gr(cid:252)nde hatten die Sachverst(cid:228)ndigen der anderen Mitgliedstaaten w(cid:228)hrend der vorbereitenden wissenschaftlichen Beratun- gen nicht (cid:252)berzeugt. Hieraus kann der Schlu(cid:223) gezogen werden, da(cid:223) die wis- in der Mitteilung senschaftlich-technischen Gr(cid:252)nde Deutschlands nicht als bessere Grundlage f(cid:252)r die Einstu- fung von Mineralwolle betrachtet werden k(cid:246)nnen als Richtlinie 97/69/EG. Der technische Bericht wurde dem CSTEE (cid:252)bermittelt, der beurteilen sollte, ob die in der Mitteilung Deutsch- lands genannten Gr(cid:252)nde korrekt gepr(cid:252)ft worden sind. Der CSTEE vertrat in seiner Stellungnahme vom 10. Sep- tember 1999 allgemein die Auffassung, da(cid:223) die wissen- schaftliche Bewertung der beiden Dokumente (Mitteilung Deutschlands und technischer Bericht) durch fehlende Hinweise auf Fachliteratur erschwert werde. In beiden Dokumenten (aber insbesondere im technischen Bericht) w(cid:252)rden Hinweise auf wissenschaftliche Erkenntnisse und auf deren etwaige normative Auswirkungen vermischt, ohne da(cid:223) deutlich zwischen diesen beiden Aspekten unterschieden werde. Dar(cid:252)ber hinaus verweist der CSTEE in seiner Stellung- nahme bei der Bewertung der wissenschaftlichen Grund- lage f(cid:252)r die Einstufung von Mineralwolle vor allem auf wissenschaftliche Erkenntnisse, die sowohl in der Mittei- lung Deutschlands als auch im technischen Bericht nicht ber(cid:252)cksichtigt sind. Somit k(cid:246)nnen die wissenschaftlichen Gr(cid:252)nde in der Mit- teilung Deutschlands als unvollst(cid:228)ndig betrachtet werden und nicht als sichere Grundlage f(cid:252)r die Einstufung von Mineralwolle dienen. In (cid:228)hnlicher Weise ist auch der technische Bericht von unbefriedigender Qualit(cid:228)t. Es kann daher der Schlu(cid:223) gezogen werden, da(cid:223) die wissenschaftli- chen Entwicklungen im Bereich k(cid:252)nstlicher Mineralfasern weiterhin untersucht werden m(cid:252)ssen. (15) (cid:220)berdies hat die Kommission unter Ber(cid:252)cksichtigung der Voraussetzungen des Artikels 95 Absatz 5 des Vertrages den CSTEE beauftragt, zu pr(cid:252)fen, ob die in der Mitteilung Deutschlands genannten Gr(cid:252)nde a) neue wissenschaftliche Erkenntnisse darstellen oder enthalten, die nach dem 5. Dezember 1997 (Zeit- punkt des Erlasses der Richtlinie 97/69/EG) gewon- nen wurden; (4) Internet-Anschrift: out48_en/html. http://europa. eu. int/comm/dg24/health/sc/sct/ b) den Schutz der Umwelt oder der Arbeitsumwelt betreffen; 22. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 329/105 c) eine Rechtfertigung aufgrund eines spezifischen Pro- blems der Bundesrepublik Deutschland darstellen. Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern(cid:147). Der CSTEE hat diese Fragen in der vorgenannten Stel- lungnahme vom 10. September 1999 beantwortet. a) Zur ersten Voraussetzung des Artikels 95 Absatz 5 hei(cid:223)t es in der Stellungnahme des CSTEE, da(cid:223) die in der Mitteilung der Bundesrepublik Deutschland genannten Gr(cid:252)nde nicht ausdr(cid:252)cklich auf wissen- schaftliche Erkenntnisse verwiesen, die nach dem 5. Dezember 1997 gewonnen wurden. Nach Ansicht der Kommission ist somit die Voraus- setzung des Artikels 95 Absatz 5, die neue wissen- schaftliche Erkenntnisse betrifft, nicht erf(cid:252)llt. b) Zur zweiten Voraussetzung des Artikels 95 Absatz 5 in der Stellungnahme des CSTEE, da(cid:223) hei(cid:223)t es die von Deutschland angef(cid:252)hrten wissenschaftlichen Erkenntnisse tats(cid:228)chlich den Schutz der Arbeits- umwelt betr(cid:228)fen. (17) Da der Antrag Deutschlands unter Ber(cid:252)cksichtigung der in Artikel 95 Absatz 5 (siehe Abschnitt 3. 1. ) genannten sachlichen Voraussetzungen unbegr(cid:252)ndet ist, braucht die Kommission nicht zu pr(cid:252)fen, ob die genannten einzel- staatlichen Bestimmungen ein Mittel zur willk(cid:252)rlichen Diskriminierung und eine verschleierte Beschr(cid:228)nkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarktes behindern. IV. SCHLUSSFOLGERUNG (18) Daher ist nach Auffassung der Kommission der Antrag Deutschlands (cid:151) zul(cid:228)ssig, (cid:151) aber unbegr(cid:252)ndet. Somit kann die zweite Voraussetzung des Artikels 95 Absatz 5 als erf(cid:252)llt betrachtet werden. Folglich beschlie(cid:223)t die Kommission, diesen Antrag gem(cid:228)(cid:223) Artikel 95 Absatz 6 des Vertrages abzulehnen (cid:151) c) Zur dritten Voraussetzung des Artikels 95 Absatz 5 in der Stellungnahme des CSTEE, da(cid:223) hei(cid:223)t es der Schutz der Arbeitsumwelt, den Deutschland in seiner Mitteilung anf(cid:252)hrt, kein spezifisches Problem Deutschlands darstelle. Daher ist die Kommission der Auffassung, da(cid:223) auch die dritte Voraussetzung des Artikels 95 Absatz 5 nicht erf(cid:252)llt ist. Angesichts der Stellungnahme des CSTEE ist die Kommis- sion der Ansicht, da(cid:223) die in Artikel 95 Absatz 5 genann- ten sachlichen Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht erf(cid:252)llt sind. 3. 2. Mittel zur willk(cid:252)rlichen Diskriminierung / Ver- schleierte Beschr(cid:228)nkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten / Behinderung des Funktionierens des Binnenmarktes (16) Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 95 Absatz 6 billigt die Kommission die einzelstaatlichen Bestimmungen oder lehnt sie ab, (cid:132)nach- dem sie gepr(cid:252)ft hat, ob sie ein Mittel zur willk(cid:252)rlichen Diskriminierung und eine verschleierte Beschr(cid:228)nkung des HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die einzelstaatlichen Bestimmungen (cid:252)ber Mineralwolle, die der Kommission von der Bundesrepublik Deutschland mit Telefax vom 11. Dezember und mit Schreiben vom 17. Dezember 1998 mitgeteilt wurden und die von der Richtlinie 97/69/EG abweichen, werden abgelehnt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Br(cid:252)ssel, den 26. Oktober 1999. F(cid:252)r die Kommission Margot WALLSTR(cid:214)M Mitglied der Kommission