title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema «Aktionsrahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Union»

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text: C 368/62 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 12. 1999 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Aktionsrahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Union“ (1999/C 368/19) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 25. März 1999 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auszuarbeiten. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 29. September 1999 an. Berichterstatter war Herr Vinay. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 367. Plenartagung am 21. Oktober 1999 mit 87 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Die Mitteilung der Kommission „Nachhaltige Stadtent- wicklung in der Europäischen Union: ein Aktionsrahmen“ (KOM(1998) 605 endg. ) erschien nach der intensiven Debatte, die in den letzten Jahren über die immer komplexeren und wichtigeren Probleme der Städte im Hoheitsgebiet der Union geführt wurde, die durch zahlreiche Initiativen verschiedener Institutionen Nahrung erhielt und die später infolge des Auftauchens einiger mit dieser Thematik eng verknüpfter Schwierigkeiten vorangetrieben wurde. Ein erster wichtiger Denkansatz zur Problematik einer 1. 2. europäischen Städtepolitik ist in dem 1990 von der Kommis- sion vorgelegten Grünbuch über die städtische Umwelt zu finden, während der von der Expertengruppe zur städtischen Umwelt in der Europäischen Union erstellte Bericht über zukunftsbeständige europäische Städte aus dem Jahr 1996 stammt. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befaßte sich seinerseits mit dieser Thematik sowohl im Rahmen seiner Stellungnahme zum Thema „Europa 2000+“ von 1995 (1) als auch in einer spezifischen Stellungnahme von 1996 (2). 1. 2. 1. Im gleichen Jahr konfrontierte die Kommission alle Institutionen entschieden mit der Städteproblematik, und zwar mit ihrer Mitteilung „Wege zur Stadtentwicklung in der Europäischen Union“, die mit Interesse zur Kenntnis genom- men wurde und zu der sich das Europäische Parlament (3), der Wirtschafts- und Sozialausschuß(4) und der Ausschuß der Regionen mit befürwortenden Stellungnahmen äußerten, in denen sie die Kommission um Fortführung und Ausbau dieser Initiative ersuchten. 1. 3. Die Erwägungen, die die Verfechter einer europäischen Rahmenregelung für die Städtepolitik von Anfang an motiviert (1) Stellungnahme zum Thema „Europa 2000+ — Zusammenarbeit für eine europäische Raumentwicklung“ (ergänzende Stellungnah- me), ABl. C 133 vom 31. 5. 1995, S. 2 Ziffer 2. 6. (2) Stellungnahme zum Thema „Die Rolle der Europäischen Union in Städtefragen“, ABl. C 30 vom 30. 1. 1997. (3) Entschließung zu der Mitteilung der Kommission „Wege zur Stadtentwicklung in der Europäischen Union“ (KOM(97) 197 — C4-235/97) A4-172/98. (4) Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission „Wege zur Stadtentwicklung in der Europäischen Union“, ABl. C 95 vom 30. 3. 1998, S. 89 ff. haben, beruhten auf U¨ berlegungen über die wirtschaftliche, soziale, politische und kulturelle Rolle, die die Städte als nicht wegzudenkende historische Zentren des am stärksten verstädterten Kontinents der Erde immer noch spielen. 1. 3. 1. Zu diesen Beweggründen kamen weitere, sozioöko- nomische und institutionelle Entwicklungen hinzu. Einerseits konzentrieren sich in den Städten gleichzeitig und in höchstem Maße alle Phänomene und Konsequenzen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung: Wirtschaftswachstum und Anstieg der Arbeitslosigkeit ebenso wie Verbesserung der Lebensqua- lität und verstärkte Ausgrenzung. Andererseits zeigt jede politische Maßnahme der Union gerade in den Städten die größten unmittelbaren Auswirkungen und wird von den europäischen Bürgern am stärksten wahrgenommen und am ehesten bewertet. 1. 4. Schließlich sind gerade die Städte mit der Herausforde- rung der nachhaltigen Entwicklung mit ihren ökologischen und sozialen Aspekten konfrontiert und müssen sich ihr stellen. Dies bedeutet auch, daß es angesichts der Aufnahme dieser Thematik in den Vertrag von Amsterdam und angesichts der Verpflichtungen, die die Europäische Union gegenüber den Vereinten Nationen hinsichtlich der im U¨ bereinkommen von Kyoto festgelegten Umweltauflagen einging, zweckmäßig ist, kohärente und notwendigerweise mit einer Rahmenregelung für die europäische Städtepolitik verknüpfte Aktionsbereiche zu definieren. 2. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags 2. 1. Die Kommission betont, wie wichtig integrierte Ansät- ze für das Umweltmanagement sind, um in der Lage zu sein, objektiv komplizierte und unweigerlich miteinander verquickte Probleme in Angriff zu nehmen sowie das Potential der Städte maximal auszuschöpfen. Diese Ziele könnten durch das Festhalten an herkömmlichen sektorbezogenen Ansätzen und durch eine Aufsplitterung der Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Entscheidungs- und Verwaltungsebenen gefährdet werden. 2. 1. 1. Unerläßliche Voraussetzung für ein integriertes Vor- gehen ist die Ermittlung der anzustrebenden prioritären Ziele. Der Kommissionsvorschlag sieht vier verschiedene, aber mit- einander verknüpfte Aktionsbereiche vor, da er davon ausgeht, daß sich die 24 vorgeschlagenen Aktionen, die den jeweiligen 20. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 368/63 Zielen zugeordnet sind, mehr oder weniger direkt auch auf die anderen auswirken können und bei einem kohärenten Gesamtansatz gar auswirken müssen. Die Reihenfolge, in der die Ziele unter den jeweiligen U¨ berschriften aufgeführt werden, spiegelt in gewisser Weise die jeweilige Akutheit der — aller- dings allesamt ernstzunehmenden — Probleme wider, die Gegenstand des Aktionsrahmens sind. 2. 2. Die erste Zielsetzung trägt den Titel Stärkung des wirtschaftlichen Wohlstands und der Beschäftigung in den Städten. Wie weiter oben erwähnt, leben die meisten Bürger der Union in Städten. Infolgedessen hat ein Großteil der Initiativen im Rahmen der beschäftigungspolitischen Leitlinien in erster Linie mit der wirtschaftlichen Entwicklung der Städte zu tun. Besondere Bedeutung wird der Entscheidung beige- 2. 2. 1. messen, u. a. auch angesichts der positiven Erfahrungen mit der Gemeinschaftsinitiative Urban ausdrücklich die Einbezie- hung der städtischen Dimension in die Programmplanung der Strukturfonds zu erwähnen. Positiv dürfte sich diese in Form besonderer quantitativer und Entscheidung u. a. qualitativer Rückwirkungen auf die Vorbereitung und Durch- führung integrierter Stadtentwicklungsmaßnahmen sowie in Form einer besseren Koordinierung mit der Gemeinschaftsak- tion betreffend die transeuropäischen Netze auswirken, denn das Entwicklungspotential vieler Städte wird durch die Rande- xistenz, die sie im Hinblick auf ihre Anbindung an das Wegenetz und die Verkehrsinfrastruktur fristen, beeinträchtigt. Die zweite Zielsetzung lautet Förderung von Gleich- 2. 3. heit, sozialer Eingliederung und Erneuerung in städtischen Gebieten und ist ausdrücklich an die Stärkung der Gemein- schaftspolitiken zur Bekämpfung der Ausgrenzung und Diskri- minierung sowie auf dem Gebiet der Sicherheit gemäß dem Vertrag von Amsterdam gekoppelt. Diese, mit „sozialer Nach- haltigkeit“ zu assoziierenden Probleme, äußern sich am kras- sesten im städtischen Umfeld, wo die Wirksamkeit der Maß- nahmen zu ihrer Bekämpfung denn auch am unmittelbarsten nachgeprüft werden kann und am deutlichsten erkennbar ist. Die Kommission verweist ferner auf das neue Ziel 2 und nennt die Kriterien für die Einstufung als „Problemgebiet in den Städten“. Die dritte Zielsetzung ist am stärksten auf die Fragen 2. 4. ausgerichtet, die inzwischen von weltweiter Bedeutung sind, nämlich Fragen des Umweltschutzes und der Erhaltung des O¨ kosystems. Sie lautet Schutz und Verbesserung der städti- schen und der globalen Umwelt: hin zu lokaler und globaler Nachhaltigkeit, und hiervon wird die Zukunft abhängen, und zwar nicht die Zukunft der Wirtschaft, sondern das künftige Leben in den Städten und auf der ganzen Welt. Es ist kein Geheimnis, daß sich gerade in den Städten Aktivitäten, Verhaltensweisen und Gegebenheiten konzentrieren, die sich sehr negativ auf die Qualität der Luft und des Wassers sowie auf die natürlichen ökologischen Gleichgewichte auswirken, so daß ganz offensichtlich im städtischen Umfeld alle möglichen Maßnahmen zur Minimierung dieser auch für die kommenden Generationen sehr belastenden Auswirkungen getroffen wer- den müssen. Umweltauswirkungen der verwendeten Verkehrsmittel bis zur Einführung eines Umweltzeichens sowie des Gemeinschafts- systems für das Umweltmanagement in den Städten. 2. 5. Bei der letzten Zielsetzung geht es um den Beitrag zu einem guten Stadtmanagement und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Die Kommission hält sowohl eine stärkere vertikale Integration der Tätigkeiten der verschie- denen Verwaltungsebenen als auch eine stärkere horizontale Integration zwischen den und innerhalb der verschiedenen Einrichtungen auf lokaler Ebene sowie durch Beteiligung der Betroffenen und der Bürger im allgemeinen an städtepoliti- schen Entscheidungen für unerläßlich. Mit der Aktion der Europäischen Union soll das Subsidiaritätsprinzip keineswegs entkräftet werden; vielmehr soll zur Verbesserung der Bezie- hungen zwischen den verschiedenen Ebenen beigetragen und die Gründung von Partnerschaften zur Inangriffnahme und Lösung von städtischen Problemen unterstützt werden. 2. 5. 1. Eine Aktion zielt durch Einrichtung und Nutzung von Verbundnetzen auf die Sensibilisierung, den Erfahrungs- austausch und die Förderung des Aufbaus von Kapazitäten für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Weitere Aktionen sollen der Unterstützung innovativer Strategien, der Sicherheit und Förderung von Präventivmaßnahmen gegen die städtische Kriminalität sowie der Verbreitung vergleichbarer Informatio- nen über die Situation der Städte in der Europäischen Union dienen. 3. Allgemeine Bemerkungen 3. 1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die Mit- teilung der Kommission und insbesondere die Untergliederung des Aktionsrahmens nach vier Zielschwerpunkten, in denen die Antworten auf die Herausforderungen gut zusammenge- faßt sind, denen sich alle städtischen Gemeinwesen der Union, wenn auch in unterschiedlichem Maße unmittelbar stellen müssen: Entwicklung und Beschäftigung, Integration und sozialer Zusammenhalt, Umwelt und nachhaltige Entwicklung sowie gutes Stadtmanagement unter Beteiligung der Betroffe- nen und der Bürger. Als besonders positiv wertet der Ausschuß, daß 3. 1. 1. sich die Kommission dazu entschlossen hat, städtepolitische Leitlinien festzulegen, was in dem Bewußtsein geschehen ist, daß die politischen Maßnahmen der Union nicht ohne eine sorgfältige und besonnene Einschätzung der Situation ergriffen werden dürfen, die sich durch sie in den Städten, den Kernbereichen der wirtschaftlichen und sozialen Organisation Europas, ergeben dürfte. Das hervorstechendste Merkmal des Aktionsrahmens 3. 1. 2. besteht darin, daß mit ihm im wesentlichen eine Rahmenrege- lung für eine integrierte Städtepolitik mit prioritären Zielen festgelegt wird. Diese Städtepolitik soll mit Hilfe einer Reihe von Maßnahmen und Instrumenten, zu denen auch die Strukturfonds gehören, und mit deren kombinierter Anwen- dung eine breitere Wirkung erzielt werden dürfte, in die Tat umgesetzt werden. 2. 4. 1. Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen von einer besseren Anwendung des Umweltrechts auf die Städte, spezifi- schen Maßnahmen auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung sowie Veränderungen der Verkehrsgewohnheiten und der Der Ausschuß sieht sich allerdings dazu veranlaßt, 3. 2. eigene U¨ berlegungen zum Konzept des Kommissionsvor- schlags beizusteuern. C 368/64 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 12. 1999 3. 2. 1. Zunächst einmal ist anzumerken, daß sich die Kom- mission bei der Ausarbeitung des Vorschlags an realistischen rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen orientieren mußte. Deshalb konzentriert sich der Vorschlag auf ein Betätigungsfeld, nämlich die Städte, und befaßt sich mit deren Aspekten und Problemen ausschließlich aus der Perspektive der Gegenwart. Dies gilt auch für die Ausführungen über die „Herausforderungen für die europäischen Städte“ im Anhang des Dokuments, obwohl dort zumindest der Versuch einer Vorausschau unternommen wird. Die Städte sind allerdings gewissermaßen selbst 3. 2. 2. „Lebewesen“ oder Gesamtgebilde der dort Wohnenden und Arbeitenden und als solche sichtbaren und zuweilen radikalen Veränderungen unterworfen. Wie sehr wird die Zukunft vieler bedeutender europäischer Städte durch die deutliche und zunehmende U¨ beralterung ihrer Einwohnerschaft beeinflußt werden? Welche Bedeutung wird die Zunahme von Einperso- nenhaushalten und Einelternfamilien für die Entwicklung der Nachfrage nach Dienstleistungen jeglicher Art haben? Ist die Entindustrialisierung inzwischen abgeschlossen oder kommt sie erst wirklich und wie weit wird sie gehen? Wird die Telearbeit mit ihren Anforderungen an die Mobilitätsbereit- schaft weite Verbreitung finden oder nur eine Randerscheinung bleiben? Diese und andere Fragen, die noch aufgeworfen werden könnten, können in dem Dokument nicht oder höchstens am Rande behandelt werden. 3. 2. 3. Im Rahmen der von der Kommission vorgeschlage- nen Aktionen wird wiederholt die Bedeutung der Förderung und Erhaltung eines polyzentrischen, ausgewogenen europäi- schen Städtesystems hervorgehoben. Diesem Anliegen kann man nur beipflichten, doch reichen zu seiner Verwirklichung städtepolitische Maßnahmen allein nicht aus. So muß die vertikale und horizontale Integration, die die Kommission fördern möchte, durch eine „räumliche“ Integration ergänzt werden, d. h. einen Zusammenschluß von Städten, kleineren Gemeinden und ländlichem Gebiet ein und derselben städti- schen Region oder mit ähnlichen Gegebenheiten. Das Europäi- sche Raumentwicklungskonzept (Eurek) bildet gegenwärtig, wenn auch in den Grenzen der Regierungszusammenarbeit, den einzigen Rahmen, innerhalb dessen das gewünschte Ergebnis angestrebt werden kann. 3. 3. Von verschiedener Seite wurde behauptet, daß eine der Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Auseinanderset- zung mit dem Beschäftigungsproblem die Koordinierung der Investitionspolitik in den Mitgliedstaaten sei. Aus dieser Sicht ist die in dem Dokument vorgeschlagene integrierte Aktion zu begrüßen, doch sollte deren Beschäftigungspotential im Rahmen der einzelnen Initiativen stärker herausgestellt werden. 3. 3. 1. Maßnahmen für die soziale Integration werden we- gen der sich mehrenden Ausgrenzungsbrennpunkte immer unerläßlicher, doch zeigt sich im städtischen Gesamtkontext im Vorfeld ein zunehmendes Auseinanderdriften der Gesell- schaftsschichten, die mit dem Schrumpfen der Mittelschicht einhergeht, deren Lage immer prekärer wird. Auch diese Aspekte müssen bei der Gestaltung von Maßnahmen zur Lösung der Beschäftigungs- und Wirtschaftsprobleme der Städte berücksichtigt werden. neter Stadtgebiete darf nicht vergessen werden, daß die Lang- zeitarbeitslosigkeit erheblich zur Fortdauer dieser schlechten Verhältnisse beiträgt. Unter den Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung ist eine Aktion den „Schulen der zweiten Chance“ gewidmet, doch wird nicht auf die Fortbil- dung hingewiesen, die eine große Rolle bei der Wiedereinglie- derung in das Arbeitsleben oder besser noch bei der Vermei- dung eines Arbeitsplatzverlustes spielen kann. 3. 3. 3. Eine besondere Aktion widmet die Kommission der Vorbeugung der Kriminalität in den Städten. Allerdings spielt die Sicherheitsfrage inzwischen sowohl gefühlsmäßig als auch ganz konkret in Groß- und Kleinstädten eine ganz große Rolle. Pilotprojekte sind zweifellos sinnvoll, doch macht die immer engere Verquickung von Klein- und Großkriminalität es not- wendig, für die Initiativen auf lokaler Ebene koordinierte Strategien vorzusehen, die nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam mit den darin vorgesehenen Sicherheitsmaß- nahmen detailliert und präzisiert werden sollten. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Frage der Zuwan- 3. 4. derung gewidmet werden, die in den europäischen Städten eine nicht unerhebliche Bedeutung hat. Zum einen trägt sie zur Zunahme der Stadtbevölkerung und oft auch der Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung bei und zum anderen wirft sie Probleme der Schaffung entsprechender Infrastrukturein- richtungen, wie z. B. sowie raumord- nungspolitische Probleme auf, die zur Entstehung oder Ver- festigung von ethnischen Enklaven im Stadtgebiet führen. religiöser Stätten, 3. 4. 1. Die im Vertrag von Amsterdam enthaltene entschie- dene Absage an jegliche Art der Diskriminierung kann in diesem Zusammenhang unmittelbar auf ihre konkrete Umset- zung in die Tat hin überprüft werden. 3. 4. 2. Bei den Stadterneuerungsaktionen sind sicherlich die Maßnahmen als vordringlich anzusehen, die auf die wegen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Benachteiligung oder ihrer großen Umweltschäden als „Problemgebiete in den Städten“ betrachteten Gebiete gemünzt sind. Es sollten aber auch Pläne für städtebaulich benachteiligte Gebiete ins Auge gefaßt werden, wie z. B. solche mit völlig überalterter nicht erhaltens- werter Bausubstanz oder mit einer unzulänglichen und nicht mehr leistungsfähigen Infrastruktur. Der Ausschuß hat bereits darauf hingewiesen (1), daß die Sanierung und Modernisierung von Altbauten besonders gut mit dem Konzept eines nachhalti- gen Bauens und Wohnens in Einklang steht, der Zunahme eines flächenverbrauchenden Städtebaus Einhalt gebietet, posi- tive Auswirkungen auf die Beschäftigung hat und, wie noch hinzugefügt werden kann, der Identitätsfindung der Städte förderlich ist. in dem Kommissionsdokument Die Erhaltung des kulturellen Erbes sollte sich nicht 3. 4. 3. wie vorgesehen darin erschöpfen, die Städte attraktiver zu gestalten. Dieses Erbe, so groß oder klein es auch sein mag, ist nicht nur für die geschichtliche und kulturelle Identität von großer Bedeutung, sondern birgt auch ein nicht unerhebliches Potential an Gewinn- und Beschäftigungsmöglichkeiten. Ein Hinweis auf entsprechende Aktionen fehlt in dem Kommissionsdokument. 3. 3. 2. Bei der Betrachtung der Probleme heruntergekomme- ner und durch eine hohe soziale Ausgrenzung gekennzeich- (1) Stellungnahme zum Thema „Nachhaltige Entwicklung: Bauen und Wohnen in Europa“, ABl. C 355 vom 21. 11. 1997. 20. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 368/65 3. 5. Die wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit der Entwicklung stellt nunmehr ein weltweit dringliches Erforder- nis dar, das gerade in den Städten am offensichtlichsten ist und eng mit der Stadtplanung (Mobilität, Verkehr, Abfallbewirt- schaftung) wie auch mit der Lebensqualität der Bürger (Be- kämpfung von Lärmbelästigung und Luftverschmutzung) ver- flochten ist. Dem Thema der nachhaltigen Stadtentwicklung, insbesondere im Zusammenhang mit der Umweltproblematik, mißt der Ausschuß deshalb große Bedeutung bei, und er hat sich hierzu wiederholt geäußert (1). Der Vorschlag der Kommission verdient Anerkennung, doch sollten die mögli- chen positiven Beschäftigungseffekte aktiver Umweltmaßnah- men stärker bedacht und herausgestellt werden (2). 3. 5. 1. Dennoch ist es wichtig, daß, vor allem was die Umweltfrage anbelangt, das Verantwortungsbewußtsein der Wirtschaftszweige geschärft (3) und bei den Bürgern ein starkes Problembewußtsein und eine hohe Akzeptanz der Entschei- dungen erzielt wird, was durch eine Beteiligung an der Beschlußfassung gefördert werden kann. Die Beteiligung im städtepolitischen Bereich hat zwei 3. 6. grundlegende Aspekte. Als Partnerschaft verstanden kann mit ihr erreicht werden, daß eine Vielzahl von Institutionen, die Sozialpartner, öffentliche, private und sonstige Wirtschaftsak- teure an der Verwirklichung von Vorhaben oder Maßnahmen mitwirken. Diese partnerschaftliche Beteiligung ist sowohl unter rein organisatorischen als auch unter wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten wertvoll, denn es stehen da- durch mehr Ressourcen zur Verfügung und es werden mehr Vorschläge und Anregungen beigesteuert. 3. 6. 1. Die Beteiligung der Bürger als solche ist hingegen von großer gesellschaftlicher Bedeutung und hat den zusätzlichen Vorteil, den Gemeinsinn zu stärken, der in unseren Städten immer mehr verlorenzugehen droht. 3. 6. 2. Der Ausschuß stellt fest, daß der Kommissionsvor- schlag stärker auf die Beteiligung und Partnerschaft abheben sollte, die in den Absichtserklärungen eine größere Rolle spielen als bei den spezifischen Aktionen. So wird hinsichtlich der Partnerschaft insbesondere die Rolle der Dienstleistungsun- ternehmen und der KMU nicht ausreichend gewürdigt, und es wird nicht darauf hingewiesen, wie abschreckend und wenig vertrauenswürdig die mangelnde Transparenz der Verwaltung auf die Bürger wirkt. 3. 7. Nach Ansicht des Ausschusses wäre es angebracht gewesen, die spezielle Problematik der Stadtpolitik mit den beitrittswilligen Ländern zu vertiefen, in denen die wirtschaftli- chen, sozialen, Infrastruktur- und Umweltverhältnisse überwie- gend sehr im argen liegen. An dem Diskurs über Stadtentwick- (1) Stellungnahme zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft“, ABl. C 214 vom 10. 7. 1998; Stellungnahme zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft“, ABl. C 138 vom 18. 5. 1999. (2) Stellungnahme zu der „Mitteilung der Kommission zum Thema Umwelt und Beschäftigung (Die Schaffung nachhaltiger Wirt- schaftsstrukturen in Europa)“, ABl. C 235 vom 27. 7. 1998. (3) Stellungnahme zu dem „Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung“, ABl. C 209 vom 22. 7. 1999. lung und Nachhaltigkeit sollten sowohl die mittel- und osteuro- päischen Länder als auch die Mittelmeer-Drittländer beteiligt werden. 4. Die Strukturfonds und die Gemeinschaftsinitiative Urban 4. 1. Im Kommissionsvorschlag wird auf die Reform der Strukturfonds (2000-2006) hingewiesen, in deren Rahmen die „Problemgebiete in den Städten“ ausdrücklich als Interventions- bereich vorgesehen sind. Der Ausschuß hatte schon seit längerer Zeit die U¨ berzeugung geäußert, daß der Rückgriff auf die Strukturfonds in städtepolitischen Angelegenheiten unerläßlich ist, wenn es um wirtschaftliche und soziale Notfälle geht. Im Zusammenhang mit einer kohärent integrierten und auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichteten Politik zur Unterstützung der Städte ist er von dieser Unerläßlichkeit um so mehr überzeugt. In der gleichen Stellungnahme hatte der Ausschuß aber auch angemahnt, sich der Bedeutung und der politischen Rolle der Städte stärker bewußt zu werden, wovon bisher überhaupt noch keine Rede sein kann (4). 4. 1. 1. In seiner Stellungnahme zu der neuen Strukturfonds- verordnung und insbesondere zu deren Verhältnis zu den Problemen der Städte betont der Ausschuß, der die in dem Verordnungsvorschlag vorgesehene Stärkung der Partnerschaft begrüßt, die Notwendigkeit, das Partnerschaftsprinzip auf allen Ebenen der Strukturfondsinterventionen anzuwenden, da er in ihm ein Schlüsselelement für die Beibehaltung des basisbezoge- nen Konzepts sieht, das für den Erfolg der ergriffenen Maßnah- men ausschlaggebend ist (5). Auch das Europäische Parlament hat sich in seiner Entschließung zur Reform der Strukturfonds für eine Stärkung des partnerschaftlichen Elements ausgespro- chen (6). Diese U¨ berlegungen bleiben auch bei der Erörterung 4. 1. 2. des jetzigen Kommissionsvorschlags gültig und relevant, doch ist ihnen folgender Hinweis hinzuzufügen: Es ist wichtig, daß Städteangelegenheiten integrierender Bestandteil der Reform der Strukturfonds sind, doch von ausschlaggebender Bedeu- tung ist es, daß die Aktionen zugunsten der Städte in die anderen Programme integriert werden und vor allen Dingen bei der Beschäftigungsproblematik und der Beschäftigungspolitik Berücksichtigung finden. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß(4) begrüßt es 4. 2. außerordentlich, daß das Urban-Experiment sowohl wegen seiner politischen Bedeutung als auch wegen des integrierten Ansatzes, mit dem darin die Probleme der städtischen Krisenge- biete in Angriff genommen wurden, nicht ad acta gelegt wurde und unterstützt deshalb auch den Beschluß des Rates der Europäischen Union, diese Initiative parallel zu den Initiativen INTERREG, EQUAL und LEADER fortzuführen. (4) Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission „Wege zur Stadtentwicklung in der Europäischen Union“, ABl. C 95 vom 30. 3. 1998, S. 89 ff. (5) Stellungnahme zu dem „Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds“, ABl. C 407 vom 28. 12. 1998. (6) Entschließung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates Strukturfonds mit [KOM(1998) 131 — C4 — 0285/98/0090 (AVC)]. Bestimmungen allgemeinen den zu C 368/66 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 12. 1999 4. 2. 1. In Erwartung der neuen Verordnung hält es der Ausschuß daher für wünschenswert, daß die durch Urban geschaffenen strategischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten nicht wieder eingeschränkt werden. 4. 2. 2. Gerade wegen des mit Urban gewonnenen Erfah- rungsschatzes ist großer Wert auf einen partnerschaftlichen Ansatz auch beim Einsatz der Strukturfonds zu legen, da Urban nicht nur die Kommunalverwaltungen, sondern auch die Sozialpartner, die Verbände und die einzelnen Bürger an der Festlegung der Modalitäten und Zielsetzungen jeder Initiative aktiv mitwirken ließ. 4. 3. Hinsichtlich der Bestimmung der Interventionsbereiche der Strukturfonds ist zu bedenken, daß der Ausbau von EUROSTAT sich als immer zweckmäßiger erweisen dürfte. Bislang sind zuverlässige Statistiken über Arbeitslosigkeit und bestimmte Merkmale von Industriezweigen in den jeweiligen Hoheitsgebieten der einzelnen Staaten verfügbar, jedoch keine differenzierten Statistiken über den Dienstleistungssektor. Auch fehlen geeignete Statistiken für die Städte; vorhanden sind höchstens eher lückenhafte regionale Statistiken. Es wäre deshalb wohl sinnvoll, die EUROSTAT-Daten im Sinne einer stärkeren Untergliederung und Aufschlüsselung nach Gebieten zu vervollständigen, um u. a. auch prüfen zu können, ob es möglich ist, das Spektrum der statistischen Daten als Ermessensgrundlagen für die Förderfähigkeit zu erweitern. 5. Städtepolitik und räumliche Integration 5. 1. In der Vergangenheit hat der Ausschuß mit Nachdruck die Auffassung vertreten, daß eine Städtepolitik auf Unions- ebene als Grundvoraussetzungen eine Gesamtsicht des euro- päischen Städtesystems, ein umfassendes Projekt zur Entwick- lung oder Wiederherstellung des Gleichgewichts, Strategien zur Integration der Ziele „Steigerung der Wirtschaftsleistung“ und „mehr soziale Gerechtigkeit“, ein ständiges Interesse am sozialen Zusammenhalt in Stadt und Land, die Fähigkeit zur Verknüpfung von Wettbewerb und Zusammenarbeit, sowie für die Verknüpfung der Ent- ein ausgeprägtes Gespür wicklungsperspektiven, deren privilegierte Akteure die Städte sind, mit der Lebensqualität der europäischen Bürger erfor- dert (1). 5. 2. Dem Kommissionsvorschlag mangelt es abgesehen von den darin festgelegten positiven Aktionen an einer weniger kurzfristigen Zukunftsperspektive. Dies liegt allerdings an dem folgenden offensichtlichen Problem: Ohne den Rahmen einer umfassenden Raumordnungspolitik, die nicht nur einfach die Summe der entsprechenden Politiken aller einzelnen Mitgliedstaaten der Union ist, kann eine langfristige Städtepoli- tik nicht konzipiert werden. Das Europäische Raumentwicklungskonzept (Eurek) 5. 2. 1. wurde gerade in der Absicht geschaffen, eine solche umfassen- de Politik zu entwickeln, und hat nicht von ungefähr dem europäischen Städtesystem immerhin zwei Seminare in Lille bzw. Salamanca sowie eine eingehende abschließende Erörte- rung auf dem Brüsseler Forum vom 2. und 3. Februar 1999 gewidmet, wobei ein Schwerpunktthema sich mit der poly- zentrischen Stadtentwicklung und einer neuen Partnerschaft zwischen Stadt und Land befaßte. Die endgültige Eurek- Fassung, die auch unter Berücksichtigung dieser U¨ berlegungen ausgearbeitet wurde, wurde auf der informellen Ratstagung im Mai 1999 in Potsdam angenommen. Den entsprechenden Aktionsplan verabschiedeten die Minister auf der darauffolgen- den Ratssitzung, die unlängst in Tampere stattfand. Der Ausschuß begrüßte die Initiative, nahm sie 5. 2. 2. jedoch zum Anlaß, in einer seiner Stellungnahmen auf einige Grenzen der Wirksamkeit des Eurek hinzuweisen, das eine Initiative auf der Ebene der Regierungen bleibt und deshalb kaum auf wirklich effiziente Weise mit der Gemeinschaftsebe- ne verknüpft werden kann (2). 5. 2. 3. Die Erkenntnis, daß hier etwas getan werden muß, kommt übrigens auch im Eurek-Aktionsplan, der in Tampere verabschiedet wurde und ganz und gar auf eine engere Anpassung aller raumordnungspolitischen Strategien an die Entwicklungstendenzen der Städte, Regionen und der ländli- chen Gebiete ausgerichtet ist, zum Ausdruck. Offensichtlich entstehen viele Probleme der Zukunfts- 5. 3. beständigkeit der Städte auf einer größeren Ebene als der abgegrenzter städtischer Räume und müssen dort bewältigt werden, und andererseits sind die Städte hinsichtlich ihrer unmittelbaren Funktionsfähigkeit und ihrer räumlichen Situa- tion von Gebieten abhängig, die größer sind als ihr eigenes Territorium. 5. 3. 1. Was die strategische Funktionsfähigkeit in sozioöko- nomischer Hinsicht und noch mehr im Hinblick auf eine umweltfreundliche Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt anbelangt, so bilden die europäischen Städte ein Netz und müssen als solches betrachtet werden, das einer globalen politischen Vision, der Zusammenarbeit, der Information und einer ausgewogenen harmonischen Entwick- lung bedarf. 6. U¨ berlegungen, Anregungen und Ausblick 6. 1. Der Kommissionsvorschlag stellt in gewisser Hinsicht eine Bestandsaufnahme einer Reihe von Anliegen, Vorschlägen und Initiativen der vergangenen Jahre dar, ist aber vor allem eine Ausgangsgrundlage für künftige Fortschritte, wozu Instru- mente und regelmäßige Kontrollen erforderlich sind, um zu gewährleisten, daß der Vorschlag seine volle Wirksamkeit entfalten kann. Unter den Instrumenten dürfte dasjenige zur Festle- 6. 1. 1. gung einheitlicher und vergleichbarer Indikatoren vordringlich sein. Dies wurde bereits im Fünften FTE-Rahmenprogramm anvisiert, das ebenfalls Gegenstand einer der vorgeschlagenen spezifischen Aktionen ist: Angestrebt werden einheitliche Bewertungskriterien, die auf einer breiten Palette gemeinsam festgelegter präziser Indikatoren basieren und sowohl eine lückenlose U¨ berwachung der einzelnen städtischen Bedingun- gen als auch eine ausführliche Bewertung der Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen ermöglichen sollen. In diesem Sinne stellt das „Städte-Audit“, eine Pilotaktion zur Erhebung und zum Vergleich von Indikatoren, an dem gegenwärtig 58 europäische Städte beteiligt sind, ein Experiment dar, das wertvolle Erfahrungen vermittelt. (1) Stellungnahme zum Thema „Die Rolle der Europäischen Union in (2) Stellungnahme zu dem „Europäischen Raumentwicklungskonzept Städtefragen“, ABl. C 30 vom 30. 1. 1997. (EUREK)“, ABl. C 407 vom 28. 12. 1998. 20. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 368/67 6. 1. 2. Der Ausschuß begrüßt die Absicht der Kommission, ein Netz für einen positiven Informationsaustausch über bewährte Praktiken und innovative Aktionen im Rahmen der städtepolitischen Maßnahmen der Union zu schaffen, hielte es jedoch für ebenso nützlich, für analytische Information dar- über zu sorgen, was u. U. die Wirksamkeit oder die positiven Auswirkungen der sich aus dem Aktionsplan ergebenden Initiativen beeinträchtigen könnte. 6. 1. 3. Diesem Aspekt sollte die Expertengruppe, deren Einsetzung die Kommission beabsichtigt und in der der WSA seines Erachtens auch vertreten sein sollte, bei ihren regelmäßigen U¨ berprüfungen der Umsetzung des Aktionsrah- mens Rechnung tragen. Die Untersuchungen und Vorschläge der Expertengruppe könnten den Städteforen, die die Kommis- sion in regelmäßigen Abständen zu organisieren gedenkt, auch als Grundlage für ihre U¨ berlegungen dienen. 6. 1. 4. Besonders sinnvoll dürfte der im übrigen auch einem vom Ausschuß bereits geäußerten Wunsch entsprechende Beschluß sein, eine dienststellenübergreifende Gruppe einzu- setzen, die ständig nicht nur die Umsetzung des Aktionsplans, sondern auch die Auswirkungen der Gemeinschaftsmaßnah- men auf die Situation in den Städten prüft. Auch sollte der Prüfung der Ergebnisse der Integration der Städtepolitik in die Aufgaben der Strukturfonds besonderes Augenmerk gelten. 6. 1. 5. Es ist wichtig, daß bei dem Informationsaustausch, den Bewertungen der Expertengruppe, den Untersuchungen/ Kontrollen der dienststellenübergreifenden Gruppe und schließlich in der Bestandsaufnahme im Rahmen des dreijährli- chen Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusam- menhalt besonders auf die kohärente Entwicklung aller vier im Aktionsrahmen vorgesehenen Ziele geachtet wird. 6. 2. Möglicherweise werden sich im Zuge der Umsetzung des Aktionsrahmens bei den beteiligten Institutionen deutliche Unzulänglichkeiten herausstellen oder Verzögerungen auftre- ten. Auch die Kommission gibt zu, daß sie sich dieser Gefahren bewußt ist. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten in solchen Fällen dazu bewegt werden, geeignete gesetzliche Schritte zu unternehmen, um die optimale Durchführung dieser Strategie zu gewährleisten. 6. 2. 1. Der Ausschuß ist damit einverstanden, daß zur Durchsetzung der Strategien der ökologischen Nachhaltigkeit und der Umstrukturierung der Mobilitätsnachfrage u. a. auch steuerpolitische Maßnahmen ergriffen werden sollen, weist jedoch darauf hin, daß er bereits seine Bedenken gegenüber einer etwaigen Erhebung von Gebühren für die Nutzung des städtischen Straßennetzes zum Ausdruck gebracht hat (1). Ein derartiger Beschluß würde, wenn er nicht an spezifische auf die Umweltqualität abstellende Kriterien geknüpft wäre, die wirtschaftliche und soziale Kluft, die mit Hilfe des Aktionsrah- mens doch überbrückt werden soll, nur noch vertiefen. (1) Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission „Die Entwick- lung des Bürgernetzes: Warum ein attraktiver lokaler und regiona- ler Personenverkehr wichtig ist und wie die Europäische Kommis- sion zu seiner Schaffung beiträgt“, ABl. C 138 vom 18. 5. 1999, S. 7. 6. 2. 1. 1. In diesem Zusammenhang hebt der Ausschuß die Bedeutung einer fortschrittlichen öffentlichen Verkehrspolitik vor, die nicht nur einen entscheidenden Einfluß auf den Umweltschutz hat, sondern auch der Unterstützung der Maß- nahmen zur Förderung der sozialen Integration dient. 6. 2. 2. Die Europäische Union, die mit der Kommission neben den Mitgliedstaaten an der zweiten Konferenz über Wohn- und Siedlungswesen („HABITAT II“) teilgenommen hat, hat bereits in breitem Umfang bewiesen, daß sie sich über die globale Perspektive des Nachhaltigkeitskonzepts im klaren ist und sich danach richten möchte. Es wäre deshalb wünschenswert, wenn auch im Lichte des Aktionsrahmens der Informationsaustausch über Forschung und Innovation im städtischen Bereich intensiviert würde und Kooperationsvorha- insbesondere mit den Entwicklungs- ben mit Drittländern, ländern unter ihnen, im gemeinsamen Streben nach einer Verringerung der Umweltschäden und nach einer nachhaltigen Entwicklung stärker gefördert würden. Die erste U¨ berprüfung der Umsetzung des Aktionsrah- 6. 3. mens hat die Kommission für das Jahr 2002 geplant. Dies könnte die Gelegenheit sein, ein echtes Aktionsprogramm zu erstellen, das auf die bereits festgelegten Ziele ausgerichtet ist. 6. 3. 1. Zwar ist es bei der Erörterung der Städtepolitik inzwischen zu einer eingefleischten Gewohnheit geworden, darauf hinzuweisen, daß 80 % der europäischen Bürger in Städten wohnen, doch sollte auch bedacht werden, daß vier Fünftel des Territoriums der Europäischen Union aus ländlichen Gebieten bestehen. Entwicklung, Wettbewerbsfä- higkeit, Lebensqualität, Dienstleistungsangebot und ein ausge- wogenes Verhältnis zwischen diesen beiden Phänomenen sind nur im Rahmen eines Gesamtkonzepts für die Raumordnung möglich. Mit dieser Frage muß sich die neue Kommission unbedingt eingehend befassen. 6. 3. 2. Es wäre wünschenswert, wenn die Gipfeltreffen der Regierungen über das Europäische Raumentwicklungskonzept, die Erfahrungen mit dem Aktionsrahmen, die Erhebungen, die nach der Festlegung der Indikatoren stattfinden werden, wie auch die Erfahrungen mit Life, Interreg und Urban in die Niederschrift eines Weißbuchs münden würden, in dem die für die demographische, wirtschaftliche und soziale Zukunft der Union unerläßlichen städte- und raumpolitischen Strate- gien festgelegt würden. 6. 3. 3. Weltberühmte Städteplaner und Architekten sagen für das dritte Jahrtausend netzartige Stadtstrukturen ohne echte Zentren voraus. Auch gehen sie davon aus, daß die Geschicke der Welt dann in 30 bis 40 überdimensionalen Flächenmetropolen gelenkt werden. Von den Europäern würde dies, auch kulturell, möglicherweise eher als Alptraum denn als erstrebenswerte Perspektive empfunden. Die Europäische Union sieht sich durch eine derartige Aussicht zu einer alternativen, wettbewerbsfähigen und kompatiblen Planung C 368/68 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 12. 1999 der Stadt- und Raumentwicklung herausgefordert, bei der immer auch die Lebensqualität der Bürger der Union im Mittelpunkt stehen muß. Dies ist, auf einen kurzen Nenner gebracht, worauf es in der Zukunft ankommt. Brüssel, den 21. Oktober 1999. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die vorrangigen Umweltziele für die in der Agenda 2000 vorgesehene multifunktionelle Landwirtschaft“ (1999/C 368/20) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 28. Januar 1999 gemäß Artikel 23, Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 28. September 1999 an. Berichterstatter war Herr Colombo. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 367. Plenartagung am 20. und 21. Oktober 1999 (Sitzung vom 20. Oktober) mit 93 gegen 1 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Am 24. und 25. März 1999 hat der Europäische Rat bei seinem Gipfeltreffen in Berlin gebilligt, was er selbst als „gerechte und lohnende Reform der Gemeinsamen Agrarpoli- tik“ bezeichnete. „Mit dem Inhalt dieser Reform wird sicher- gestellt“, so der Rat, „daß die Landwirtschaft multifunktional, nachhaltig und wettbewerbsfähig ist und sich über den gesam- ten europäischen Raum (einschließlich der Regionen mit besonderen Schwierigkeiten) verteilt, daß sie in der Lage ist, die Landschaft zu pflegen, die Naturräume zu erhalten und einen wesentlichen Beitrag zur Vitalität des ländlichen Raums zu leisten, und daß sie den Anliegen und Erwartungen der Verbraucher in bezug auf die Qualität und die Sicherheit der Lebensmittel, den Umweltschutz und den Tierschutz gerecht wird“ (1). 1. 2. Die Reform nimmt die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 (2), die seinerzeit als begleitende Maßnah- me zur Förderung einer Verbreitung umweltverträglicher land- wirtschaftlicher Praktiken und zur Entschädigung der Landwir- te für die von ihnen ergriffenen Umweltschutzmaßnahmen verabschiedet wurde, wieder auf. Diese Verordnung sieht freiwillige Umweltschutzleistungen im Rahmen individueller Vereinbarungen vor, bei denen die Einhaltung bestimmter verfahrens- und produktionsbezogener Auflagen bzw. die (1) Europäischer Rat von Berlin vom 24. und 25. März 1999, Schlußfolgerungen des Vorsitzes, DN: DOC/99/1 vom 26. März 1999. (2) Jetzt: Verordnung (EG) Nr. 1257/1999, ABl. L 160 vom 26. 6. 1999. Aufwertung besonderer natürlicher Faktoren innerhalb des Agrarbetriebs durch finanzielle Anreize gewährleistet wird. Sie ist bislang das wichtigste Instrumentarium für eine möglichst umfassende Einbeziehung der Umweltbelange in die agrarpoli- tischen Maßnahmen. 1. 2. 1. Die wichtigste Neuerung, die das Maßnahmenpaket der Agenda 2000 und die unlängst angenommenen neuen Verordnungen mit sich bringen, beruht in der Definition einiger gemeinsamer Bedingungen für die Direktzahlungen an Landwirte im Rahmen von Stützungsregelungen der GAP, die eine völlige Abkehr von der Vergangenheit darstellen. Die Mitgliedstaaten ergreifen Umweltmaßnahmen, die sie ange- sichts der besonderen Situation der landwirtschaftlichen Flächen und der betreffenden Erzeugung für geeignet halten. Dazu kann die Gewährung von Beihilfen für die U¨ bernahme von Verpflichtungen, die auf eine umweltfreundlichere Land- wirtschaft zielen, gehören oder die Festsetzung zwingender Umweltvorschriften allgemeiner Natur sowie spezifischer Um- weltauflagen, die erfüllen muß, wer in den Genuß von Direktzahlungen kommen will. Die Mitgliedstaaten müssen angemessene Strafen verhängen, die der Schwere der aus der Mißachtung der Umweltvorschriften im Sinne der guten landwirtschaftlichen Praxis resultierenden Umweltschäden ent- sprechen. Diese Vorschriften wurden von den Mitgliedstaaten nach einheitlichen Grundstandards und vorheriger Konsulta- tion der landwirtschaftlichen Berufsverbände auf dem Verwal- tungsweg festgelegt. Sie können die im Rahmen der Stützungs- regelung bereitgestellten Mittel kürzen oder ggf. streichen, wenn die spezifische Umweltauflagen nicht eingehalten wer- den


title: Verordening (EG) nr. 2236/1999 van de Commissie van 21 oktober 1999 tot vaststelling van de mate waarin gevolg kan worden gegeven aan de in oktober 1999 ingediende aanvragen om invoercertificaten voor de tariefcontingenten voor rundvlees, die bij Verordening (EG) nr. 1279/98 zijn vastgesteld voor de Republiek Polen, de Republiek Hongarije, de Tsjechische Republiek, Slowakije, Bulgarije en Roemenië

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Central and Eastern Europe
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text: L 272/6 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 22. 10. 1999 VERORDENING (EG) Nr. 2236/1999 VAN DE COMMISSIE van 21 oktober 1999 tot vaststelling van de mate waarin gevolg kan worden gegeven aan de in oktober 1999 ingediende aanvragen om invoercertificaten voor de tariefcontingenten voor rundvlees, die bĳ Verordening (EG) nr. 1279/98 zĳn vastgesteld voor de Republiek Polen, de Republiek Hongarĳe, de Tsjechische Republiek, Slowakĳe, Bulgarĳe en Roemenië DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, januari tot en met 31 maart 2000, voor de betrokken zes landen beschikbaar zĳn, moeten worden vastgesteld, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Gelet op Verordening (EG) nr. 1279/98 van de Commissie van 19 juni 1998 tot vaststelling van de bepalingen voor de toepas- sing van de tariefcontingenten voor rundvlees die bĳ Verorde- ning (EG) nr. 3066/95 van de Raad zĳn vastgesteld voor de Republiek Polen, de Republiek Hongarĳe, de Tsjechische Repu- bliek, Slowakĳe, Bulgarĳe en Roemenië (1), en met name op artikel 4, lid 4, (1) (2) Overwegende dat in de artikelen 1 en 2 van Verordening (EG) nr. 1279/98 is bepaald welke hoeveelheden vers, gekoeld of bevroren rundvlees van oorsprong uit Polen, Hongarĳe, de Tsjechische Republiek, Slowakĳe, Bulgarĳe en Roemenië, en voor Polen het equivalent van de hoeveelheid vlees uitgedrukt in gewicht verwerkte producten, in de periode van 1 oktober tot en met 31 december 1999 onder speciale voorwaarden mogen worden ingevoerd; dat invoercertificaten zĳn aange- vraagd voor zodanige hoeveelheden vers, gekoeld of bevroren rundvlees van oorsprong uit de Tsjechische Republiek en Roemenië, dat de aanvragen volledig kunnen worden ingewilligd; dat de aanvragen voor rundvlees van oorsprong uit Polen en Hongarĳe en verwerkte producten van oorsprong uit Polen echter proportioneel verlaagd moeten worden overeenkomstig lid 4, van genoemde verordening; artikel 4, Overwegende dat in artikel 2 van Verordening (EG) nr. 1279/98 is bepaald dat, indien in de loop van de contin- gentperiode voor de in de vorige overweging aangegeven eerste, tweede of derde periode certificaten worden aangevraagd voor hoeveelheden die kleiner zĳn dan de beschikbare hoeveelheden, de resterende hoeveelheden worden opgeteld bĳ de voor de volgende periode beschikbare hoeveelheden; dat, rekening houdende met de hoeveelheden die resteren uit de eerste periode, de hoeveelheden die voor de tweede periode, gaande van 1 Artikel 1 De certificaataanvragen voor invoer in de periode van 1. 1 oktober tot en met 31 december 1999 in het kader van de in Verordening (EG) nr. 1279/98 bedoelde contingenten worden ingewilligd voor: a) 81,5412 % van de aangevraagde hoeveelheden voor producten van de GN-codes 0201 en 0202, van oorsprong uit Hongarĳe; b) 100 % van de aangevraagde hoeveelheden voor producten van de GN-codes 0201 en 0202, van oorsprong uit de Tsjechische Republiek en Roemenië; c) 0,9706 % van voor aangevraagde producten van de GN-codes 0201, 0202, 1602 50 31 en 1602 50 39, van oorsprong uit Polen. hoeveelheden de 2. Voor de in artikel 2 van Verordening (EG) nr. 1279/98 bedoelde periode van 1 januari tot en met 31 maart 2000 zĳn de volgende hoeveelheden beschikbaar: a) rundvlees van de GN-codes 0201 en 0202: — 2 730 ton vlees van oorsprong uit Hongarĳe, — 1 621 ton vlees van oorsprong uit de Tsjechische Repu- bliek, — 1 260 ton vlees van oorsprong uit Slowakĳe, — 180 ton vlees van oorsprong uit Bulgarĳe, — 1 304 ton vlees van oorsprong uit Roemenië; b) 2 880 ton vlees van de GN-codes 0201 en 0202 van oorsprong uit Polen, of 1 345,79 ton verwerkte producten van de GN-codes 1602 50 31 en 1602 50 39, van oorsprong uit Polen. Artikel 2 (1) PB L 176 van 20. 6. 1998, blz. 12. Deze verordening treedt in werking op 22 oktober 1999. 22. 10. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 272/7 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 21 oktober 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie


title: Advies van het Economisch en Sociaal Comité over het "Voorstel voor een Richtlijn van het Europees Parlement en de Raad tot wijziging van Richtlijn 92/61/EEG van de Raad betreffende de goedkeuring van twee- of driewielige motorvoertuigen"

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harmonisation of standards
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text: 20. 12. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 368/1 II (Voorbereidende besluiten) ECONOMISCH EN SOCIAAL COMITE´ Advies van het Economisch en Sociaal Comité over het „Voorstel voor een Richtlijn van het Europees Parlement en de Raad tot wijziging van Richtlijn 92/61/EEG van de Raad betreffende de goedkeuring van twee- of driewielige motorvoertuigen” (1999/C 368/01) De Raad heeft op 8 oktober 1999 besloten, overeenkomstig artikel 95 van het EG-Verdrag, het Economisch en Sociaal Comité te raadplegen over het voornoemde voorstel. De Afdeling „Interne markt, productie en consumptie”, die met de voorbereiding van de desbetreffende werkzaamheden was belast, heeft haar advies op 7 oktober 1999 goedgekeurd. Rapporteur was de heer Barros Vale. Het Economisch en Sociaal Comité heeft tijdens zijn 367e zitting van 20 en 21 oktober 1999 (vergadering van 21 oktober 1999) het volgende advies uitgebracht, dat met 93 stemmen vo´ o´ r en 3 stemmen tegen, bij 7 onthoudingen is goedgekeurd. 1. Inleiding Het voorstel van de Commissie is vooral bedoeld om 1. 1. Richtllijn 92/61/EEG te actualiseren en te verduidelijken. 1. 2. De voorgestelde wijzigingen behelzen meer dan een loutere aanpassing van de vorige Richtlijn aan de technische vooruitgang en rechtvaardigen als zodanig het voorstel. 2. Algemene opmerkingen 2. 1. De Commissie heeft het initiatief tot het voorstel tot wijziging van Richtlijn 92/61/EEG genomen, omdat is gebleken dat bepaalde voorschriften, vooral met betrekking tot de geldigheidsduur van nationale goedkeuringen, verduidelijkt moeten worden. Verder dient een aantal nieuwe voorschriften te worden toegevoegd, met name betreffende de nummering van goedkeuringscertificaten, ontheffingen voor restantvoor- raden voertuigen en „nieuwe technologieën”, naar het voor- beeld van de voorschriften die in de sector motorvoertuigen gelden. 2. 3. Er moet weliswaar worden toegewerkt naar goedkeu- ringsprocedures waarbij overal dezelfde criteria aangelegd kunnen worden, maar de lidstaten beschikken nog niet allemaal over de juiste technische en administratieve infrastruc- tuur om dergelijke procedures zo gedetailleerd en omvangrijk uit te voeren als de Commissie thans voorstelt. Een en ander heeft tot gevolg dat veel producenten hun toevlucht moeten nemen tot vergunningverlenende instanties die in derde landen zijn gevestigd, wat langer duurt, meer inspanningen vergt en hogere kosten met zich meebrengt. In de praktijk leidt dit tot scheefgetrokken concurrentieverhoudingen. Daarom moet de Commissie er bij de lidstaten op aandringen om elk hun eigen vergunningverlenende instanties op te zetten. 3. Bijzondere opmerkingen 3. 1. Het Comité is ingenomen met het Commissievoorstel om de kaderrichtlijn betreffende de goedkeuring van twee- of driewielige motorvoertuigen te verbeteren. Dit zal leiden tot uniformere voorschriften en aldus tot een grotere harmonisatie van het geheel. Daarom wordt voorgesteld de vorige Richtlijn en de 2. 2. tijdens de goedkeuringsprocedure gebruikte documenten op een aantal punten te wijzigen. De Commissie heeft er goed aan gedaan om tijdens de 3. 2. uitwerking van het voorstel met een aantal representatieve partijen uit de sector te overleggen. C 368/2 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 20. 12. 1999 3. 3. Gezien de voordelen voor o. a. het milieu van een nieuw soort voertuigen met trapondersteuning voorzien van een elektrische motor is het Comité van mening dat het laatste streepje van artikel 1, lid 1, sub a) van het voorstel voor een richtlijn door de volgende tekst moet worden vervangen: — rijwielen met trapondersteuning voorzien van een elektri- sche hulpmotor waarvan de aandrijfkracht met toenemen- de snelheid van het voertuig vermindert en bij een snelheid van 35 km/u wordt onderbroken, en die niet uitsluitend door de hulpmotor kunnen worden aangedreven. 3. 4. Om ervoor te zorgen dat de sector zich met al zijn hieronder vermelde speciale kenmerken en beperkingen kan ontwikkelen en zich kan aanpassen aan de voortdurend veranderende markt, zou het aantal voertuigen voor kleine series van 200 tot 300 verhoogd moeten worden. Op die manier krijgen de fabrikanten consistentere, betrouwbaardere feedback en kunnen zij zich beter weren op de markt. Tegelijkertijd kan zo voor de nagestreefde marktdynamiek worden gezorgd. Het Comité is het inhoudelijk eens met alinea a) van 3. 5. Bijlage VIII (betreffende restantvoorraden van voertuigen) bij het richtlijnvoorstel, maar vindt wel dat de formulering hiervan beter en duidelijker kan, zodat er maar één interpretatie mogelijk is. 3. 6. Hoewel de sector in kwestie en bijvoorbeeld de auto- mobielsector qua middelen of omvang verschillen en hoewel Brussel, 21 oktober 1999. enige harmonisering en verduidelijking inderdaad geboden zijn, vraagt het Comité zich af de Richtlijn echt zo gedetailleerd en streng moet zijn en, als gevolg hiervan, zo inflexibel wat de vervanging van bepaalde onderdelen betreft. 3. 6. 1. Het Comité stelt dan ook voor om na te gaan of een procedure mogelijk is waarbij de fabrikant of de persoon die de certificaten van overeenstemming mag tekenen een bepaalde verantwoordelijkheid krijgt, zodat geringe veranderingen aan goedgekeurde voertuigen acceptabel zijn zonder dat daarna een nieuwe goedkeuring nodig is. Deze veranderingen mogen echter geen negatieve gevolgen hebben voor de veiligheid van het voertuig of voor de onderdelen hiervan. 4. Conclusie 4. 1. Het Comité is ingenomen met het initiatief en de inspanningen van de Commissie om de in de lidstaten gehanteerde methoden en procedures te harmoniseren en zo de Unie-gedachte werkelijk inhoud te geven. 4. 2. Het Comité stemt in grote lijnen in met de voorgestelde wijzigingen en toevoegingen. Wel zou de Commissie rekening moeten houden met bovenstaande suggesties en haar voorstel op een aantal punten moeten aanpassen of uitbreiden. De voorzitter van het Economisch en Sociaal Comité B. RANGONI MACHIAVELLI


title: Πρόταση κανονισμού του Συμβουλίου για την τροποποίηση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 2505/96 σχετικά με το άνοιγμα και τον τρόπο διαχείρισης αυτόνομων κοινοτικών δασμολογικών ποσοστώσεων όσον αφορά ορισμένα αγροτικά και βιομηχανικά προϊόντα

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chemical product
industrial product
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text: ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ Βρυξέλλες , 21. 10. 1999 τελικό COM(1999) 495 Πρόταση ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΥ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ για την τροποποίηση του κανονισµού σχετικά µε το άνοιγµα και τον τρόπο διαχείρισης αυτόνοµων κοινοτικών δασµολογικών ποσοστώσεων όσον αφορά ορισµένα αγροτικά και βιοµηχανικά προϊόντα αριθ ΕΚ ) (. 2505/96 υποβληθείσα από την Επιτροπή ( ) 1. 2. ΑΙΤΙΟΛΟΓΙΚΗ ΕΚΘΕΣΗ οι υπηρεσίες της σε συνεργασία µε τους σχετικούς κυβερνητικούς πραγµατογνώµονες , αύξησης και παράτασης των δασµολογικών Κατόπιν αιτήσεων που διετύπωσαν ορισµένα κράτη µέλη Επιτροπής εξέτασαν το ενδεχόµενο ανοίγµατος , ποσοστώσεων για ορισµένα βιοµηχανικά προϊόντα. , , που πραγµατοποιήθηκε κατά τη συνεδρίαση της οµάδας Η εν λόγω εξέταση , οδήγησε στη διαπίστωση ότι µια λύση που να προβλέπει ∆ασµολογική οικονοµία " το άνοιγµα την αύξηση και την παράταση των δασµολογικών ποσοστώσεων όσον αφορά τα εξεταζόµενα στην πρόταση κανονισµού προϊόντα θα µπορούσε να έχει τη συµφωνία των κρατών µελών χωρίς ωστόσο να διαταραχθεί η αγορά των εν λόγω προϊόντων. ", , , Αυτό είναι το αντικείµενο της συνηµµένης πρότασης κανονισµού. 2 Πρόταση ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΥ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ για την τροποποίηση του κανονισµού σχετικά µε το άνοιγµα και τον τρόπο διαχείρισης αυτόνοµων κοινοτικών δασµολογικών ποσοστώσεων όσον αφορά ορισµένα αγροτικά και βιοµηχανικά προϊόντα αριθ ΕΚ ) (. 2505/96 ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗΣ ΕΝΩΣΗΣ , Έχοντας υπόψη : τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και ιδίως το άρθρο , 26, την πρόταση της Επιτροπής , Εκτιµώντας τα εξής : (1) (2) , ) αριθ ΕΚ ( µε τον κανονισµό ότι το Συµβούλιο προέβη στο άνοιγµα. 2505/961, κοινοτικών δασµολογικών ποσοστώσεων όσον αφορά ορισµένα αγροτικά και ότι κρίνεται σκόπιµο να ληφθούν τα κατάλληλα µέτρα για την βιοµηχανικά προϊόντα · κάλυψη των αναγκών εφοδιασµού της Κοινότητας όσον αφορά τα εν λόγω προϊόντα υπό τους ευνοϊκότερους κατά το δυνατόν όρους είναι σκόπιµο να · ανοιχθούν κοινοτικές δασµολογικές ποσοστώσεις µε µειωµένο ή µηδενικό δασµό να αυξηθούν οι ποσότητες και να παραταθεί η ανάλογα µε τις εκάστοτε ποσότητες , ισχύς ορισµένων υφιστάµενων δασµολογικών ποσοστώσεων χωρίς να διαταραχθεί η ισορροπία των αγορών των εν λόγω προϊόντων. ως εκ τούτου , ότι , , κατά συνέπεια ότι τροποποιηθεί , ,. ο εν λόγω κανονισµός αριθ ΕΚ ( ). 2505/96 πρέπει να ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ : Άρθρο 1 Οκτωβρίου έως 15 31 τροποποιείται ως εξής το παράρτηµα Για την ποσοστωτική περίοδο από τις Ι του κανονισµού Οι δασµολογικές ποσοστώσεις που περιλαµβάνονται στο παράρτηµα αυτού του κανονισµού θα συµπεριληφθούν και στο παράρτηµα Ι του κανονισµού ∆εκεµβρίου 1999, αριθ αριθ ΕΚ ( ). 2505/96 ΕΚ ) (. 2505/96. 1 ΕΕ αριθ της L 345. 1969/99 ( 31. 12. 1996, ΕΕ L 244. 1· 16. 9. 1999, σ της κανονισµός όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό ΕΚ ( ) σ. 38). 3 Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει την τρίτη ηµέρα από τη δηµοσίευσή του στην Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων. Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε καθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες , Για το Συµβούλιο Ο Πρόεδρος 4 Αύξων αριθµός Κωδικός ΣΟ 09. 2989 ex 1511 10 10 ex 1511 90 19 ex 1511 90 91 ex 1513 11 10 ex 1513 19 30 ex 1513 21 11 ex 1513 29 30 Υπο διαίρεση - TARIC 10 10 10 10 10 10 10 ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Περιγραφή εµπορευµάτων Όγκος των ποσοστώσεων Ποσοστωτικός δασµός Ποσοστωτική περίοδος λάδι που ( 64. 000 µονάδες (%) 0 15. 10. 1999 - 31. 12. 1999 λάδι κοκοφοίνικα Φοινικέλαιο λαχανοφοίνικα κοπρά προορίζεται για την κατασκευή , ή ) λιπαρά οξέα µονοκαρβοξυλικά - βιοµηχανικά της διάκρισης 3823 19 10, µείγµα µεθυλικούς εστέρες του λιπαρά - οξέα της διάκρισης µεθυλικοί εστέρες του λιπαρά οξέα της 3824 90 95, - διάκρισης ή ή 2916 2915 στεατικό οξύ της διάκρισης - 00 3823 11 α ) ( Ο έλεγχος της χρησιµοποίησης µε αυτόν τον ιδιαίτερο προορισµό πραγµατοποιείται µε την εφαρµογή των κοινοτικών διατάξεων που ισχύουν σχετικά. 5 1. 2. 3. 4. 4. 1 5. 5. 1 ∆ΗΜΟΣΙΟΝΟΜΙΚΟ ∆ΕΛΤΙΟ ΤΙΤΛΟΣ ΤΗΣ ΕΝΕΡΓΕΙΑΣ αριθ Πρόταση κανονισµού του Συµβουλίου για την τροποποίηση του κανονισµού σχετικά µε το άνοιγµα και τον τρόπο διαχείρισης αυτόνοµων ΕΚ ( κοινοτικών δασµολογικών ποσοστώσεων όσον αφορά ορισµένα αγροτικά και βιοµηχανικά προϊόντα. 2505/96 ΕΚ ( ) ). ΣΧΕΤΙΚΟ ΚΟΝ∆ΥΛΙΟ ΤΟΥ ΠΡΟΫΠΟΛΟΓΙΣΜΟΥ Κεφ. 12 άρθρο 120 ΝΟΜΙΚΗ ΒΑΣΗ άρθρο 26 της συνθήκης ΠΕΡΙΓΡΑΦΗ ΤΗΣ ΕΝΕΡΓΕΙΑΣ Γενικός στόχος της ενέργειας ∆ιασφάλιση , µεταποιητικής βιοµηχανίας υπό ευνοϊκούς όρους ,. της κάλυψης των αναγκών της κοινοτικής ∆ΗΜΟΣΙΟΝΟΜΙΚΕΣ ΕΠΙΠΤΩΣΕΙΣ Περιγραφή των προϊόντων Τρόπος υπολογισµού του συνολικού κόστους της ενέργειας κόστους ανά µονάδα και του συνολικού κόστους ) ∆ιακύµανση του κανονικού δασµού σε ∆ιακύµανση της ποσότητας της ποσόστωσης τόνοι ) ∆ιακύµα νση του ποσοστω τικού δασµού ∆ιακύµανση της προβλεπόµε νης τιµής τόνοι ) %) € ( ( ( / σχέση µεταξύ του ( Αναµενόµενη διακύµανση της απώλειας εσόδων σε € ) ( Λάδια 09. 2989 ( + 64. 000 t αρχικός όγκος : 0 t) τιµή : 558 (CCT 1999) σε ( %) 9 0 3. 214. 080 Συνολική απώλεια εσόδων : + 3. 214. 080 €. ΠΡΟΒΛΕΠΟΜΕΝΑ ΜΕΤΡΑ ΓΙΑ ΤΗΝ ΚΑΤΑΠΟΛΕΜΗΣΗ ΤΗΣ ΑΠΑΤΗΣ 6. Οι διατάξεις όσον αφορά τη διαχείριση των δασµολογικών ποσοστώσεων προβλέπουν τα απαιτούµενα µέτρα πρόληψης και προστασίας από την απάτη και τις παρατυπίες. 6


title: Reglamento (CE) n° 2242/1999 de la Comisión, de 21 de octubre de 1999, por el que se fija la restitución máxima a la exportación de trigo blando en el marco de la licitación contemplada en el Reglamento (CE) n° 2010/1999

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text: 22. 10. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 272/15 REGLAMENTO (CE) No 2242/1999 DE LA COMISIÓN de 21 de octubre de 1999 por el que se fija la restitución máxima a la exportación de trigo blando en el marco de la licitación contemplada en el Reglamento (CE) no 2010/1999 LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo, de 30 de junio de 1992, por el que se establece la organización común de mercados en el sector de los cereales (1), cuya última modifi- cación la constituye el Reglamento (CE) no 1253/1999 (2), Visto el Reglamento (CE) no 1501/95 de la Comisión, de 29 de junio de 1995, por el que se establecen determinadas disposi- ciones de aplicación del Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo en lo que respecta a la concesión de las restituciones a la exportación y a las medidas que deben adoptarse en caso de perturbación en el sector de los cereales (3), cuya última modifi- cación la constituye el Reglamento (CE) no 2513/98 (4), y, en particular, su artículo 7, (1) (2) Considerando que el Reglamento (CE) no 2010/1999 de la Comisión (5), ha abierto una licitación de la restitución y/o del gravamen a la exportación de trigo blando a determinados Estados ACP; Considerando que, en virtud del artículo 7 del Regla- mento (CE) no 1501/95, la Comisión, basándose en las ofertas comunicadas y con arreglo al procedimiento establecido en el artículo 23 del Reglamento (CEE) no 1766/92, puede decidir fijar una restitución máxima a la exportación siguiendo los criterios a que se refiere el artículo 1 del Reglamento (CE) no 1501/95; que, en este caso, el contrato se adjudicará al licitador o licitadores cuya oferta sea igual o inferior a la restitución máxima, y licitador o licitadores cuya oferta se refiera a un al gravamen a la exportación; Considerando que la aplicación de los criterios preci- tados a la situación actual de los mercados del cereal considerado lleva a fijar la restitución máxima a la importe indicado en el artículo 1; exportación en el Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión de los cereales, (3) (4) HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 Para las ofertas comunicadas del 15 al 21 de octubre de 1999 en el marco de la licitación contemplada en el Reglamento (CE) no 2010/1999, la restitución máxima a la exportación de trigo blando se fijará en 39,47 EUR/t. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el 22 de octubre de 1999. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 21 de octubre de 1999. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) DO L 160 de 26. 6. 1999, p. 18. (3) DO L 147 de 30. 6. 1995, p. 7. (4) DO L 313 de 21. 11. 1998, p. 16. (5) DO L 248 de 21. 9. 1999, p. 19


title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem «Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten»

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text: 20. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 368/47 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten“ (1999/C 368/16) Der Rat beschloß am 12. Juli 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch bestellte Herr Herna´ndez Bataller zum Hauptberichterstatter. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 367. Plenartagung am 20. und 21. Oktober 1999 (Sitzung vom 21. Oktober) mit 85 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. In einem Rechtsstaat ist es Aufgabe der Gesetzgebung, mit Hilfe allgemeiner Rechtsnormen ein Gleichgewicht zwi- schen den Rechten und den Pflichten des einzelnen herzustel- len; für den Fall, daß die durch die so errichtete Rechtsordnung anerkannten Rechte durch einen Verstoß gegen eine solche Norm verletzt werden, muß es ein gerichtliches Verfahren geben, durch das die Ansprüche der Rechtsuchenden gewahrt werden und gleichzeitig das vom Gesetzgeber gewünschte Interessengleichgewicht wiederhergestellt wird. Daher ist der Zugang zur Justiz eines der Menschenrechte. Gemäß Artikel 2 des EU-Vertrags setzt sich die Union 1. 2. u. a. folgende Ziele: — die Erhaltung und Weiterentwicklung der Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist; — die volle Wahrung des gemeinschaftlichen Besitzstandes und seine Weiterentwicklung, wobei geprüft wird, inwie- weit die durch diesen Vertrag eingeführten Politiken und Formen der Zusammenarbeit mit dem Ziel zu revidieren sind, die Wirksamkeit der Mechanismen und Organe der Gemeinschaft sicherzustellen. 1. 3. Eine dieser Maßnahmen, die für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sind, und zwar insbesondere in Anbetracht der stetigen Zunahme neuer Geschäftsformen wie z. B. dem grenzübergreifenden elektroni- schen Handel, besteht darin, die U¨ bermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssa- chen, die in einem anderen Mitgliedstaat zugestellt werden müssen, innerhalb der Gemeinschaft zu verbessern und zu beschleunigen. 1. 4. Daher ist es wichtig, daß sich der Rechtsuchende mit den gleichen Garantien, die ihm bei den Gerichten im eigenen Land zustehen, über seine Rechte informieren und sie in Verfahren geltend machen kann, bei denen Zügigkeit und Rechtssicherheit in einem ausgewogenen Verhältnis zueinan- der stehen. Die meisten Mitgliedstaaten haben das Haager U¨ berein- 1. 5. kommen vom 15. November 1965 über die Zustellung ge- richtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen sowie weitere bilaterale oder regiona- le U¨ bereinkünfte unterzeichnet, die ein kompliziertes, un- gleichartig aufgebautes und wenig effizientes Regelwerk bilden. Vor dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags 1. 5. 1. schlossen die Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Arti- kel K. 3 Absatz 2 des EU-Vertrags das durch den Rechtsakt des Rates vom 26. Mai 1997 errichtete U¨ bereinkommen über die Zustellung außergerichtlichen Schriftstücken in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaa- ten der Europäischen Union (1). Die meisten Mitgliedstaaten haben dieses U¨ bereinkommen jedoch nicht ratifiziert. gerichtlichen und von 2. Der Vorschlag der Kommission Ohne Ratifizierung sind die Normen des U¨ bereinkom- 2. 1. mens des Rates vom 26. Mai 1997 nicht rechtskräftig. Mit der Transposition des U¨ bereinkommens in einen Gemeinschafts- rechtsakt wird insbesondere gewährleistet, daß die Umsetzung zeitnah zu einem einheitlichen, im voraus bekannten Zeit- punkt erfolgt. 2. 1. 1. Der Vorschlag für eine Richtlinie hat zum Ziel, die U¨ bermittlung von in einem anderen Mitgliedstaat zuzustellen- den gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücken in Zivil- und Handelssachen innerhalb der Gemeinschaft zu verbessern und zu beschleunigen. Der durch das U¨ bereinkommen geregelte Bereich 2. 1. 2. fällt unter Artikel 65 des EG-Vertrags. Rechtsgrundlage dieses Vorschlags ist daher Artikel 61 Buchstabe c des EG-Vertrags. für das Der neue Titel IV EG-Vertrag gilt nicht 2. 1. 3. Vereinigte Königreich und für Irland, es sei denn, diese Länder entscheiden sich für eine Beteiligung an den betreffenden Maßnahmen gemäß dem Protokoll im Anhang zum EG- Vertrag. Das Vereinigte Königreich und Irland erklärten jedoch, sich an den Arbeiten der Gemeinschaft im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen in vollem Umfang beteiligen zu wollen. Auch auf Dänemark findet Titel IV laut dem diesbezüglichen Protokoll keine Anwendung. (1) ABl. C 261 vom 27. 8. 1997, S. 1. C 368/48 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 12. 1999 2. 2. Mit dem Vorschlag wird eine Verbesserung und Verein- fachung des Zustellungsverfahrens für gerichtliche und außer- gerichtliche Schriftstücke innerhalb des Binnenmarkts an- gestrebt. Er fügt sich in das Ziel der EU ein, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen, in dem der einzelne seine Rechte mit den gleichen Garantien geltend machen kann, die ihm bei den Gerichten im eigenen Land zustehen. 2. 2. 1. Die Ziele des Vorschlags bieten wegen ihres grenz- übergreifenden Bezugs eine ausreichende Rechtfertigung für ein Tätigwerden der Gemeinschaft. Im Hinblick auf die Wah- rung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit beschränkt sich der Richtlinienvorschlag zudem auf das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Mindestmaß. Der Vorschlag baut auf dem Haager U¨ bereinkommen 2. 2. 2. von 1965 auf, sieht jedoch Neuerungen in folgenden Punkten vor: — Schaffung direkterer Beziehungen zwischen den für die U¨ bermittlung der Schriftstücke zuständigen Personen oder Stellen und den zustellenden bzw. die Zustellung veranlas- senden Personen oder Stellen. — Verwendung praktischer Hilfsmittel zur Erleichterung der Arbeit dieser Personen, wie etwa moderne U¨ bermittlungs- wege, einfach zu handhabendes Formblatt sowie Verzeichnisse der von den Staaten be- nannten Empfangsstellen. ein umfassendes, — Neue Regeln für die U¨ bersetzung der Schriftstücke zur Wahrung der Rechte der Parteien. — Errichtung eines Beratenden Ausschusses zur Unter- stützung der Kommission bei der Ausarbeitung von Durch- führungsbestimmungen. — Ersetzung des bisherigen Verfahrens für die Zustellung von Schriftstücken in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien der einschlägigen U¨ bereinkünfte sind. vorgesehen, die der Kommission mitzuteilen und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffent- lichen sind. — Formvorschriften: Nach dem Inkrafttreten der Richtlinie obliegt es der Kommission, die Umsetzung der Richtlinie zu überwachen, etwaige A¨ nderungen vorzuschlagen und die in der Richtlinie vorgesehenen Mitteilungen und Notifi- zierungen den Mitgliedstaaten und der O¨ ffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen. 3. Allgemeine Bemerkungen 3. 1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über die Zustel- lung von Schriftstücken, weil er der vom Ausschuß befürworte- ten Weiterentwicklung der Europäischen Union als eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts dient. Dazu sind u. a. Maßnahmen im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen zu ergreifen, um das ord- nungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts zu gewähr- leisten und die Verwaltungsverfahren im Bereich der Justiz zu verbessern. 3. 1. 1. Der Ausschuß ist überzeugt, daß diese Maßnahmen mit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags der Aus- übung demokratischer Rechte durch die Bürger einen neuen Impuls verleihen werden. Der Zusammenschluß von Ländern, deren Kultur, 3. 1. 2. Sozialsystem, politische Organisation und Rechtsordnung sich zwar auf eine gemeinsame Basis und gemeinsame Werte gründen, aber doch ausgeprägte Unterschiede aufweisen, bietet nach Auffassung des Ausschusses viele Vorteile, verursacht jedoch auch Probleme. Die Staaten müssen den wachsenden Anforderungen der Bürgergesellschaft in bezug auf mehr Gleichheit, Gerechtigkeit und einen vergleichbaren Stand der Rechtssicherheit und des Rechtsschutzes gerecht werden. 3. 1. 3. Ausdruck, daß Der Ausschuß bringt daher seine U¨ berzeugung zum 2. 2. 3. Die Richtlinie wurde zwar nach dem Muster des U¨ bereinkommens erarbeitet, doch bestehen folgende Unter- schiede: — das Vertrauen der europäischen Organe und nationalen Einrichtungen untereinander wie auch zwischen diesen und den Unionsbürgern gestärkt werden muß; — Zuständigkeit des Gerichtshofs: Im Gegensatz zu Arti- kel 17 des U¨ bereinkommens braucht die Aufgabe des Gerichtshofs in der Richtlinie nicht näher bestimmt zu werden. — Umsetzung der Durchführungsbestimmungen: Der Kom- mission wird die Befugnis zur Festlegung der Durchfüh- rungsvorschriften erteilt. — Verhältnis zu anderen U¨ bereinkünften oder Vereinbarun- gen: Den Mitgliedstaaten ist gestattet, von sich aus oder im Rahmen einer Zusammenarbeit die U¨ bermittlung von Schriftstücken zu beschleunigen. Die Ausübung dieser Option wird von der Kommission insofern kontrolliert, als die Mitgliedstaaten ihr die entsprechenden Vorschriften bereits im Entwurf vorlegen müssen. — Vorbehalte: Vorbehalte sind gemäß der Richtlinie nicht zulässig, dafür sind aber U¨ bergangs- und Sonderregelungen — die Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts jetzt, nachdem der Binnenmarkt verwirk- licht, die gemeinsame Währung eingeführt und die Grund- lagen für ein soziales Europa gelegt sind, eines der wichtig- sten und vordringlichsten Ziele der Union ist. 3. 2. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß der Erlaß dieses Vorschlags in Form einer Richtlinie durchaus gerechtfertigt ist, daß derartige Rechtsakte in Zukunft aber die Form einer Verordnung haben sollten. Der Ausschuß befürwortet den Wegfall des U¨ bergangs- 3. 3. zeitraums, um nach und nach den im Vertrag von Amsterdam vorgesehenen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ zu schaffen, denn die Erfahrung zeigt, daß die Rechts- akte, die vor dem Inkrafttreten dieses Vertrags von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich verabschiedet wurden, gar nicht oder uneinheitlich umgesetzt wurden. 20. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 368/49 4. Besondere Bemerkungen Die durch den Vorschlag begünstigte Zielgruppe 4. 1. 1. sind die „Rechtsuchenden“, also natürliche oder juristische Personen, unabhängig davon, ob sie Bürger eines EU- Mitgliedstaats sind oder nicht. Das Recht auf ein faires und zügiges Gerichtsverfahren ist nicht an die Regeln der Staatsbürgerschaft gebunden, sondern ein grundlegendes Men- schenrecht, dessen Wahrnehmung nicht aufgrund der Staats- zugehörigkeit beschränkt werden darf. Dazu kommt noch angesichts der Auswirkungen des Vorschlags auf das Funktio- nieren des Binnenmarkts, daß die Vorzüge, die das Inkrafttreten der Richtlinie mit sich bringen würden, sowohl natürlichen als auch juristischen Personen einschließlich solcher aus Drittstaa- ten zugute kämen. Der räumliche Geltungsbereich der Richtlinie ist 4. 1. 2. nicht hinreichend präzisiert und kann zu Unklarheiten bei der Anwendung führen. Die Besonderheiten bestimmter, in Artikel 299 EGV genannter Gebiete und die Verantwortlichkei- ten, die einige Mitgliedstaaten über sie ausüben, sind zu berücksichtigen. Daher ist genau festzulegen, daß die Benen- nung der zuständigen Stellen unabhängig von der konkreten Durchführung der Notifizierung, U¨ bermittlung und Zustellung von der nationalen Behörde vorzunehmen ist, die die auswärti- gen Aufgaben des Staates wahrnimmt und folglich die Recht- mäßigkeit der von diesen Stellen vorgenommenen Handlungen garantiert. Die Mitgliedstaaten müssen die dafür nötigen gesetzlichen und administrativen Grundlagen schaffen. Für den Fall, daß die Anschrift des Empfängers unbe- 4. 2. kannt ist, muß in den Richtlinienvorschlag ausdrücklich aufge- nommen werden, daß der ersuchte Mitgliedstaat eine Pflicht in dem Sinne hat, daß er „mit größtmöglicher Sorgfalt und zumutbarem Aufwand versucht, die Anschrift des Empfängers zu ermitteln“. Die Verbesserung und Beschleunigung der U¨ bermitt- 4. 3. lung und Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen innerhalb der Ge- meinschaft ist nach Ansicht des Ausschusses eine Vorausset- zung für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnen- markts. Der Ausschuß weist erneut auf die Bedeutung leicht 4. 3. 1. zugänglicher und zügig durchführbarer Rechtsverfahren hin und fordert die Kommission auf, ihre Vorschläge in diesem Sinn zu verbessern (1). Die Einrichtung wirkungsvoller Rechts- mittelwege stellt eine wirkliche Pflicht der Mitgliedstaaten dar; dazu muß die Effizienz und Zügigkeit der Rechtsverfahren in Zivilsachen verbessert werden, die eine Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke auf der Grundlage des „Grundsatzes der direkten U¨ bermittlung“ auf schnellen U¨ ber- mittlungswegen zwischen den von den Mitgliedstaaten be- nannten Stellen erfordern. 4. 3. 2. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß der Wegfall des Erfordernisses der Beglaubigung der Schriftstücke sowie der Zwischenstufen eines Schriftstücks im Ursprungsmitgliedstaat und seiner Zustellung im Empfangsmitgliedstaat der weiteren Entwicklung des Bin- nenmarkts förderlich ist. der Absendung zwischen (1) ABl. C 407 vom 28. 12. 1998, S. 50. 4. 4. Da Zivilklagen, über die in Straf- oder Steuersachen entschieden wird, nicht vom Anwendungsbereich des Richtli- nienvorschlags ausgenommen sind und es ebenfalls vorkom- men kann, daß Schriftstücke angefordert werden, deren Einord- nung in einen Rechtsbereich der zuständigen Justizbehörde nicht immer ohne weiteres möglich ist, sollte zur Wahrung der Rechte der betroffenen Parteien ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt werden: „Die Empfangsstelle ordnet die Schriftstücke, deren Rechts- natur nicht eindeutig dem Zivil- oder dem Handelsbereich zugeordnet werden kann, die jedoch Anknüpfungspunkte zu diesen Bereichen aufweisen, möglichst flexibel ein. “ Eine zügige U¨ bermittlung kann den Einsatz jedes 4. 5. geeigneten Mediums rechtfertigen, sofern bestimmte Bedin- gungen an die Lesbarkeit und die Originaltreue des empfange- nen Schriftstücks erfüllt sind. Die Verantwortung des Staates für die Nichtdurchführung der notwendigen Schritte innerhalb einer „angemessenen Frist“ muß klar festgeschrieben werden. 4. 5. 1. Der Ausschuß würde es begrüßen, wenn in dem Vorschlag auch technische Neuerungen und neue Kommunika- tionsmedien, die von den Empfangs- und U¨ bermittlungsstellen gutgeheißen werden, wie z. B. E-Mail oder Internet, Berücksich- tigung fänden, sofern dadurch das Gleichgewicht zwischen Zügigkeit und Rechtssicherheit nicht gestört wird. Artikel 4 Ziffer 5 sieht aber offenbar nur die U¨ bermittlung von Schriftstücken auf dem Postweg vor; dies wäre zu ändern. 4. 6. Die Beibehaltung des Grundsatzes der Unentgeltlich- keit der von der Verwaltung erbrachten Dienste in bezug auf die Ausgaben für die Zustellung der Prozeßhandlungen bedeutet eine Unterstützung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gericht, denn dadurch werden der Zugang zur Justiz erleichtert und die Wirksamkeit der Rechtsordnung gewährleistet. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die unentgeltliche Erbringung einer Prozeßkostenhilfe für Minder- bemittelte in allen Phasen eines Rechtsverfahrens sichergestellt sein sollte. 4. 6. 1. Für den Fall, daß die Kosten vom Ersuchenden zu tragen sind, betont der Ausschuß erneut (2), daß ihre Höhe ein erschwingliches Maß nicht übersteigen darf und auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Auslagen festzulegen ist. 4. 7. Das „Handbuch“, das von der Kommission erstellt und jährlich aktualisiert werden soll, müßte allen Wirtschaftsakteu- ren und allgemein den Rechtsuchenden zugänglich gemacht werden, z. B. über das Internet, um die von den U¨ bermittlungs- und Empfangsstellen geforderten Voraussetzungen bekannt zu machen. In Artikel 15 Ziffer 1 wird der Ausdruck „jeder an 4. 8. einem gerichtlichen Verfahren Beteiligte“ gebraucht, der juri- stisch nicht eindeutig ist, insbesondere angesichts dessen, daß diese Bestimmung dem einzelnen das Recht einräumt, sich in der Hoffnung auf einen vermeintlich schnelleren Erhalt des Schriftstücks für einen anderen U¨ bermittlungsweg zu entschei- den, d. h. die Zustellung durch die offiziellen Stellen abzuleh- nen. (2) Siehe Stellungnahme des WSA zum „Grünbuch über die Informa- tionen des öffentlichen Sektors“, ABl. C 169 vom 16. 6. 1999, S. 30. C 368/50 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 12. 1999 ersuchenden Mitgliedstaats 4. 8. 1. Dem Ausschuß erscheint es daher besser, den Begriff des „Beteiligten“ so zu formulieren, daß darunter Personen zu verstehen sind, die gemäß der Prozeßordnung als Parteien in einem des Gerichtsverfahren gelten, oder auf alle Personen auszudehnen, die zwar noch nicht in einem Verwaltungs- oder Gerichtsver- fahren als Partei aufgetreten sind, aber gemäß den für dieses Verfahren geltenden Rechtsvorschriften das Recht haben, im Verfahren tätig zu werden, einschließlich des Rechts, Einspruch einzulegen. 4. 9. In Artikel 15 Ziffer 2 und Artikel 19 Ziffer 2 geht es um eine spezielle Erklärung, die im Gemeinschaftsrecht praktisch wertlos ist. Nach Auffassung des Ausschusses sollte diese Bestimmung aus Gründen der mit dem Richtlinienvor- schlag angestrebten Vereinheitlichung sowie im Hinblick auf die Rechtssicherheit des einzelnen und der betroffenen juristi- schen Instanzen selbst gestrichen werden. 4. 10. Artikel 20 Ziffer 1, wonach die Richtlinie in ihrem materiellen Anwendungsbereich Vorrang vor den Bestim- mungen hat, die in den von den Mitgliedstaaten geschlosse- nen internationalen U¨ bereinkünften enthalten sind, erscheint in jeder Hinsicht unvereinbar mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs. Nach Auffassung des Ausschusses muß diese Formulierung dahin gehend berichtigt werden, daß der Vorrang der Richtlinie vor den in den Beziehungen der Mitgliedstaaten untereinander geltenden U¨ bereinkünften sichergestellt ist und gleichzeitig die zwischen den Mitglied- Brüssel, den 21. Oktober 1999. staaten und Drittstaaten geltenden Abkommen respektiert werden (1). Der Ausschuß spricht sich für die Schaffung eines 4. 11. gemeinschaftsweit koordinierten und kohärenten Rechts- systems aus und fordert die Kommission, den Rat und das Europäische Parlament auf: — die durch Artikel 65 EG-Vertrag verliehenen Befugnisse voll auszuschöpfen, um ein Korpus eigener zivilrechtlicher Normen auszuarbeiten und die Kompatibilität von Zivil- verfahren zu fördern; — angemessene Formen der Beteiligung der institutionellen Akteure auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene sowie der Vertreter der Bürgergesellschaft an der Formulie- rung und Anwendung der zu ergreifenden Maßnahmen vorzusehen; — dafür zu sorgen, daß die Unionsbürger möglichst umfas- send über ihre Rechte unterrichtet und sich ihrer bewußt sind, und in allen EU-Einrichtungen, insbesondere auf der lokalen und regionalen Ebene, Dienste für Rechtsberatung und -beistand einzurichten. (1) Gerade in diesem letzten Punkt endet der vermeintliche Grundsatz des Vorrangs der Richtlinie, denn Artikel 307 des EG-Vertrags lehnt sich an die in Artikel 30 Absatz 4 Buchstabe b des Wiener U¨ bereinkommens von 1969 in der 1986 geänderten Fassung enthaltene Bestimmung an; siehe auch die Rechtsprechung des EuGH in seinem Urteil „Levy“ vom 2. August 1993, Rechtssache C-158, Sammlung der Rechtsprechung I-4287 (Erwägungs- grund 10 ff. , S. 4304 ff. ), bestätigt im Urteil „Evans Medical“ vom 28. März 1995, Rechtssache C-324/93, Sammlung der Rechtspre- chung I-563 (Erwägungsgrund 25 ff. , S. 605 ff. ). Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI


title: Règlement (CE) n° 2237/1999 de la Commission, du 21 octobre 1999, fixant les restitutions applicables à l'exportation des céréales, des farines et des gruaux et semoules de froment ou de seigle

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text: L 272/8 FR Journal officiel des Communautés européennes 22. 10. 1999 RÈGLEMENT (CE) No 2237/1999 DE LA COMMISSION du 21 octobre 1999 fixant les restitutions applicables à l'exportation des céréales, des farines et des gruaux et semoules de froment ou de seigle LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CEE) no 1766/92 du Conseil, du 30 juin 1992, portant organisation commune des marchés dans le secteur des céréales (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 1253/1999 (2), et notamment son article 13 paragraphe 2, (1) (2) (3) considérant que, aux termes de l'article 13 du règlement (CEE) no 1766/92, la différence entre les cours ou les prix des produits visés à l'article 1er dudit règlement et les prix de ces produits dans la Communauté peut être couverte par une restitution à l'exportation; considérant que les restitutions doivent être fixées en prenant en considération les éléments visés à l'article 1er du règlement (CE) no 1501/95 de la Commission, du 29 juin 1995, établissant certaines modalités d'application du règlement (CEE) no 1766/92 du Conseil en ce qui concerne l'octroi des restitutions à l'exportation ainsi que les mesures à prendre, en cas de perturbation, dans le secteur des céréales (3), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 2513/98 (4); considérant que, en ce qui concerne les farines, les gruaux et les semoules de froment ou de seigle, la resti- tution applicable à ces produits doit être calculée en tenant compte de la quantité de céréales nécessaire à la fabrication des produits considérés; que ces quantités ont été fixées dans le règlement (CE) no 1501/95; (4) (5) (6) (7) considérant que la situation du marché mondial ou les exigences spécifiques de certains marchés peuvent rendre nécessaire la différenciation de la restitution pour certains produits, suivant leur destination; considérant que la restitution doit être fixée une fois par mois; qu'elle peut être modifiée dans l'intervalle; considérant que l'application de ces modalités à la situa- tion actuelle des marchés dans le secteur des céréales, et notamment aux cours ou prix de ces produits dans la Communauté et sur le marché mondial, conduit à fixer la restitution aux montants repris en annexe; considérant que les mesures prévues au présent règle- ment sont conformes à l'avis du comité de gestion des céréales, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier Les restitutions à l'exportation, en l'état, des produits visés à l'article 1er, points a), b) et c), du règlement (CEE) no 1766/92, à l'exception du malt, sont fixées aux montants repris en annexe. Article 2 Le présent règlement entre en vigueur le 22 octobre 1999. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 21 octobre 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 181 du 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 160 du 26. 6. 1999, p. 18. (3) JO L 147 du 30. 6. 1995, p. 7. (4) JO L 313 du 21. 11. 1998, p. 16. 22. 10. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 272/9 ANNEXE du règlement de la Commission, du 21 octobre 1999, fixant les restitutions applicables à l'exportation des céréales, des farines et des gruaux et semoules de froment ou de seigle Code produit Destination (1) (en EUR/t) Montant des restitutions Code produit Destination (1) (en EUR/t) Montant des restitutions 1001 10 00 9200 1001 10 00 9400 1001 90 91 9000 1001 90 99 9000 1002 00 00 9000 1003 00 10 9000 1003 00 90 9000 1004 00 00 9200 1004 00 00 9400 1005 10 90 9000 1005 90 00 9000 1007 00 90 9000 1008 20 00 9000 — 01 — 03 02 03 02 — 03 02 — — — 03 02 — — (1) Les destinations sont identifiées comme suit: 01 tous les pays tiers, 02 autres pays tiers, 03 Suisse, Liechtenstein. — 0 — 23,50 0 53,50 0 — 20,50 0 — — — 35,00 0 — — 1101 00 11 9000 1101 00 15 9100 1101 00 15 9130 1101 00 15 9150 1101 00 15 9170 1101 00 15 9180 1101 00 15 9190 1101 00 90 9000 1102 10 00 9500 1102 10 00 9700 1102 10 00 9900 1103 11 10 9200 1103 11 10 9400 1103 11 10 9900 1103 11 90 9200 1103 11 90 9800 — 01 01 01 01 01 — — 01 — — 01 01 — 01 — — 45,80 42,75 39,50 36,50 34,00 — — 87,00 — — 15,00 (2) 13,40 (2) — 15,00 (2) — (2) Lorsque ce produit contient des semoules agglomérées, aucune restitution n'est octroyée. NB: Les zones sont celles délimitées par le règlement (CEE) no 2145/92 de la Commission (JO L 214 du 30. 7. 1992, p. 20) modifié