title: Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument für die kulturelle Zusammenarbeit (Programm „Kultur 2000”) (13328/2/1998 - C5-0023/1999 - 1998/0169(COD))

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EU financial instrument
EU programme
cultural cooperation
cultural policy
cultural relations

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text: 5. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 154/125 Donnerstag, 28. Oktober 1999 4. Kultur 2000 ***II A5-0026/1999 Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über für die kulturelle Zusammenarbeit ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument (Programm „Kultur 2000“) (13328/2/1998 7 C5-0023/1999 7 1998/0169(COD)) (Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung) Das Europäische Parlament, (cid:22) in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (13328/2/1998 (cid:22) C5-0023/1999) (1), (cid:22) unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 266) (3), (cid:22) in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1998) 673), (cid:22) gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags, (cid:22) gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung, (cid:22) in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport für die zweite Lesung (A5-0026/1999), 1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab; beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über- 2. mitteln. GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein für die einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument kulturelle Zusammenarbeit (Programm „Kultur 2000“) Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein für die einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument Kulturpolitik (Programm „Kultur 2000“) (Änderung 1) Titel (Änderung 2) Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe ga (neu) ga) Verbesserung des Zugangs einer breiteren Öffentlich- keit zum Kulturbetrieb und ihrer Beteiligung am Kul- turbetrieb. (Änderung 3) Artikel 3 Absatz 1 Der Finanzrahmen für die Durchführung des Programms „Kul- tur 2000“ wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 167 Millionen Euro festgelegt. Der Finanzrahmen für die operationelle Durchführung des Programms „Kultur 2000“ wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 250 Millionen Euro festgelegt. Dieser Betrag kann gegebenenfalls im Rahmen der jährli- chen Haushaltskonzertierung in einem Umfang geändert werden, der 20 % nicht übersteigt. (1) ABl. C 232 vom 13. 8. 1999, S. 25. (2) ABl. C 359 vom 23. 11. 1998, S. 28. (3) ABl. C 211 vom 7. 7. 1998, S. 18. C 154/126 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 5. 6. 2000 Donnerstag, 28. Oktober 1999 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS (Änderung 4) Artikel 4 Die Kommission führt das Programm „Kultur 2000“ im (1) Einklang mit diesem Beschluß durch. Die Kommission führt das Programm „Kultur 2000“ im (1) Einklang mit diesem Beschluß durch. (2) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus je zwei Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen- setzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Die Ausschußmitglieder können sich von Sachverständi- gen oder Beratern unterstützen lassen. (2) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Die Ausschußmitglieder können sich von Sachverständigen oder Beratern unterstützen lassen. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus- (3) schuß Entwürfe von Maßnahmen in bezug auf (cid:22) die Prioritäten und allgemeinen Leitlinien der in Anhang I beschriebenen Maßnahmen und das daraus resultierende Jahres- programm; (cid:22) die allgemeine Ausgewogenheit aller Aktionen; (cid:22) die Modalitäten und Kriterien für die Auswahl der verschiedenen in Anhang I beschriebenen Arten von Projekten (Aktionen I. 1, I. 2 und I. 3); (cid:22) die von der Gemeinschaft bereitgestellte finanzielle Unterstützung (Beträge, Dauer, Verteilung und Begünstigte); (cid:22) die Einzelheiten für die Überwachung und Bewertung des Programms „Kultur 2000“ sowie die Schlußfolgerungen des in Artikel 7 vorgesehenen Evaluierungsberichts sowie alle sich aus dem Bericht ergebenden Maßnahmen zur Anpassung des Programms „Kultur 2000“. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu den in Unterabsatz 1 genannten Entwürfen von Maßnahmen innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kom- mission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes: a) Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von zwei Mona- ten ab dem Zeitpunkt der Mitteilung. b) Der Rat kann innerhalb des unter Buchstabe a genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslauten- den Beschluß fassen. (4) Die Kommission kann den Ausschuß zu allen anderen die Durchführung des Programms „Kultur 2000“ betreffenden Fragen, die nicht von Absatz 3 erfaßt werden, hören. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Ent- wurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt ; gegebenen- falls nach Abstimmung ; seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; dar- über hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus- schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf inner- halb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (4) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gel- ten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellung- nahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlos- senen Maßnahmen um einen Zeitraum verschieben, der in jedem Basisrechtsakt festzulegen ist, keinesfalls aber drei Monate von der Mitteilung an überschreiten darf. 5. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 154/127 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS Donnerstag, 28. Oktober 1999 Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stel- lungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. (4a) Der Rat kann innerhalb des in Absatz 4 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslauten- den Beschluß fassen. (Änderung 5) Artikel 7 Jahres 2002 legt die Kommission dem Euro- Im Laufe des päischen Parlament, dem Rat und dem Ausschuß der Regionen einen detaillierten Evaluierungsbericht über die mit dem Pro- gramm „Kultur 2000“ erzielten Ergebnisse in bezug auf die Programmziele vor, dem gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung dieses Beschlusses beigefügt ist. Nach Abschluß des Programms „Kultur 2000“ legt die Kommis- sion dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Ausschuß der Regionen einen Bericht über die Durchführung des Pro- gramms vor. Außerdem unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Ausschuß der Regionen jedes Jahr einen Kurzbericht über den Stand der Durchführung des Programms „Kultur 2000“. Spätestens zum 31. Dezember 2002 legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen einen detaillierten Evaluierungsbericht über die mit dem Programm „Kultur 2000“ erzielten Ergebnisse in bezug auf die Programm- ziele vor, dem gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung dieses Beschlusses beigefügt ist. Nach Abschluß des Programms „Kultur 2000“ legt die Kommis- sion dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen einen Bericht über die Durchführung des Programms vor. Außerdem unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Aus- schuß der Regionen jedes Jahr einen Kurzbericht über den Stand der Durchführung des Programms „Kultur 2000“. Diese Berichte heben vor allem den geschaffenen Mehr- wert hervor, insbesondere den kulturellen Mehrwert, sowie die sozioökonomischen Auswirkungen der von der Gemeinschaft gewährten finanziellen Unterstützung. (Änderung 6) Anhang I Abschnitt I Punkt 1 Einleitung Die Gemeinschaft wird jedes Jahr (insbesondere durch Beihilfen, Seminare, Kongresse, Studien und Sensibilisierungsmaßnahmen) Pro- jekte der Zusammenarbeit unterstützen, die von Kulturakteuren aus mehreren Mitgliedstaaten und anderen teilnehmenden Staaten ausge- hen und sich auf Prioritäten stützen, die nach Anhörung des in Artikel 4 genannten Ausschusses festgelegt werden. Diese Maß- nahmen werden sich grundsätzlich über einen Zeitraum von einem Jahr erstrecken, der um zwei weitere Jahre verlängert werden kann. Diese (nur einen Kulturbereich betreffenden) ver- tikalen Maßnahmen oder (mehrere Kulturbereiche umfassen- den) horizontale Maßnahmen sollten innovativ und/oder expe- rimentell sein und vor allem folgende Ziele haben: Die Gemeinschaft wird jedes Jahr Veranstaltungen und Pro- jekte unterstützen, die im Rahmen von Partnerschaften oder Netzen durchgeführt werden. An diesen Projekten nehmen, unbeschadet der Öffnung des Programms für die assoziierten Länder nach den in Artikel 6 vorgesehenen Modalitäten, Akteure aus mindestens drei Staaten, die sich am Programm „Kultur 2000“ beteiligen, teil; die Pro- jekte stützen sich auf Prioritäten, die nach Anhörung des in Artikel 4 genannten Ausschusses festgelegt werden. Diese Maß- nahmen werden sich grundsätzlich über einen Zeitraum von einem Jahr erstrecken, der um zwei weitere Jahre verlängert werden kann. Diese (nur einen Kulturbereich betreffenden) ver- tikalen Maßnahmen oder (mehrere Kulturbereiche umfassen- den) horizontalen Maßnahmen sollten innovativ und/oder expe- rimentell sein und vor allem folgende Ziele haben: (Änderung 7) Anhang I Abschnitt I Punkt 2 Damit ein zusätzlicher Nutzen auf europäischer Ebene erzielt wird, fördert das Programm „Kultur 2000“ eine engere Zusammenarbeit mittels Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit. Das Programm trägt insbesondere dazu bei, daß sich durch die Beteiligung von mit- einander vernetzten Kulturakteuren, Organisationen und Forschungs- einrichtungen im Kulturbereich der Mitgliedstaaten und der übrigen Teilnehmerstaaten breite und strukturierte Bereiche der Zusammenar- beit herausbilden. Die Kommission fördert die gegenseitige Annäherung und die Teamarbeit durch Unterstützung kultureller Netze und insbesondere durch die Vernetzung von Kulturakteuren, kulturellen Einrichtungen und Institutionen, wobei Kul- turschaffende der verschiedenen Mitgliedstaaten im Hin- blick auf die Durchführung von strukturierten kulturellen Projekten innerhalb wie außerhalb der Gemeinschaft zu beteiligen sind. Diese Maßnahmen betreffen Projekte von hoher Qualität, die einen gewissen Umfang und eine euro- päischer Dimension aufweisen und an denen mindestens fünf Teilnehmerstaaten des Programms „Kultur 2000“ mit- wirken. C 154/128 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 5. 6. 2000 Donnerstag, 28. Oktober 1999 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS Die Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit zielen auf die Durchführung strukturierter mehrjähriger kultureller Maßnah- men zwischen Akteuren mehrerer Mitgliedstaaten und Akteu- ren aus anderen Teilnehmerstaaten des Programms „Kultur 2000“ ab. Diese Abkommen betreffen transnationale Projekte in einem spezifischen kulturellen Bereich (vertikale Maßnah- men) wie Musik, darstellende Kunst, bildende und visuelle Kunst, Literatur, Bücher und Lesen, einschließlich Übersetzung, und kulturelles Erbe. Sie fördern darüber hinaus die Verwirkli- chung integrierter sektorübergreifender Vorhaben (horizontale Maßnahmen auf der Grundlage der Synergie), d. h. von Vor- haben, die mehrere Kulturdisziplinen miteinander verbinden, wobei sie sich auf den Einsatz der neuen Medien stützen. Die Abkommen über Zusammenarbeit, die für eine Laufzeit von Jahren vorgeschlagen werden, umfassen einen höchstens drei jährlichen Bericht über die jeweiligen Tätigkeiten und sehen sämt- liche oder einen Teil der nachstehenden Maßnahmen vor: i) Koproduktion und Verbreitung von Werken und künstlerischen Darbietungen, die so der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wer- den sollen; ii) Austausch von Künstlern, Kulturschaffenden und anderen Kultur- akteuren; iii) Fortbildung der professionellen Akteure des Kulturbereichs und Erfahrungsaustausch; Iv) Einsatz der neuen Technologien; v) Forschung, Wissensverbreitung, Nutzung der kulturellen Viel- falt und der Mehrsprachigkeit; vi) Förderung der gegenseitigen Kenntnis der Geschichte, der gemein- samen Wurzeln und kulturellen Werte der europäischen Völker sowie ihres gemeinsamen kulturellen Erbes. Die Unterstützung der Gemeinschaft wird nach Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 4 zum Zwecke der Durchführung von Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit gewährt. Die Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit zielen auf die Durchführung strukturierter mehrjähriger kultureller Maßnah- men zwischen Akteuren mehrerer Mitgliedstaaten und Akteu- ren aus anderen Teilnehmerstaaten des Programms „Kultur 2000“ ab. Diese Abkommen betreffen transnationale Projekte in einem spezifischen kulturellen Bereich (vertikale Maßnah- men) wie Musik, darstellende Kunst, bildende und visuelle Kunst, Literatur, Bücher und Lesen, einschließlich Übersetzung, und kulturelles Erbe. Sie fördern darüber hinaus die Verwirkli- chung integrierter sektorübergreifender Vorhaben (horizontale Maßnahmen auf der Grundlage der Synergie), d. h. von Vorha- ben, die mehrere Kulturdisziplinen miteinander verbinden, wobei sie sich auf den Einsatz der neuen Medien stützen. Die Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit, die für eine Jahren vorgeschlagen werden, Laufzeit von höchstens drei sehen sämtliche oder einen Teil der nachstehenden Maßnah- men vor: 7 Koproduktion von Werken und anderen bedeutsamen kulturellen Veranstaltungen (z. B. Ausstellungen, Festi- vals usw. ), die der größtmöglichen Zahl von Unions- bürgern zugänglich zu machen sind, 7 kulturelle Veranstaltungen und Aufwertung von Kul- turstätten und Denkmälern auf dem Gebiet der Gemeinschaft, um die Kenntnis der europäischen Kul- tur zu verbessern, 7 Projekte zur Förderung der Fachkenntnisse und der Mobilität von Kulturakteuren (Künstlern, Restaurato- ren, Musikwissenschaftlern, Denkmalpflegern usw. ), und zwar sowohl auf akademischer als auf praktischer Ebene, wobei auch neue Technologien zu nutzen sind, 7 Projekte in den Bereichen Studien, Forschung, Sensibi- lisierung der Öffentlichkeit, Bildung und Wissensver- mittlung, Seminare, Kongresse, Begegnungen im Rah- men kultureller Themen von europäischer Bedeutung, 7 Projekte zur Hervorhebung der kulturellen Vielfalt und der Mehrsprachigkeit; Förderung der gegenseiti- gen Kenntnis der Geschichte, der gemeinsamen Wur- zeln und kulturellen Werte der europäischen Völker sowie ihres gemeinsamen kulturellen Erbes. Die Unterstützung der Gemeinschaft wird nach Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 4 zum Zwecke der Durchführung der Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit gewährt. Sie soll nicht nur einen Teil der Projektfinanzierung abdek- ken, sondern auch die Kosten im Zusammenhang mit dem Aufbau einer dauerhaften Zusammenarbeit, die sich über mehrere Jahre erstrecken kann und eine in einem der Mitgliedstaaten anerkannte Rechtsform besitzt. Ein Abkommen ist nur dann zuschußfähig, wenn Akteure von mindestens fünf Teilnehmerstaaten des Programms „Kultur 2000“ an der Durchführung der darin vorge- sehenen Maßnahmen beteiligt sind, unbeschadet der Öff- nung des Programms für die assoziierten Länder nach den in Artikel 6 vorgesehenen Modalitäten. Die Verantwortlichen der mehrjährigen Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit, die von der Gemeinschaft länger als ein Jahr unterstützt werden, müssen dem Aus- schuß am Ende eines jeden Jahres eine Bilanz der durch- geführten Maßnahmen und der dafür aufgewendeten Mit- 5. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 154/129 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS Donnerstag, 28. Oktober 1999 Die Gemeinschaftsunterstützung darf 60 % der Finanzmittel für das Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit nicht überstei- gen. Sie darf nicht weniger als 200 000 Euro und nicht mehr als 350 000 Euro pro Jahr betragen. tel vorlegen, damit die Gemeinschaftshilfe für den für das Projekt vorgesehenen Zeitraum fortgeführt werden kann. Die Gemeinschaftsunterstützung darf 60 % der Finanzmittel für das Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit nicht überstei- gen. Sie darf nicht mehr als 250 000 Euro pro Jahr betragen. Zur Deckung der Kosten für die Verwaltung des Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit kann der Finanzierungsbeitrag der Gemeinschaft um maximal 20 % erhöht werden. Zur Deckung der Kosten für die Verwaltung des Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit kann der Finanzierungsbeitrag der Gemeinschaft um maximal 20 % erhöht werden. (Änderung 8) Anhang I Abschnitt I Punkt 3 Absatz 2 Ziffer iv iv) innovative Kulturveranstaltungen, die großen Anklang finden und den Bürgern zugänglich sind, vor allem im Bereich des kulturellen Erbes, und die insbesondere die Bereiche Bildung, Kunst und Kultur miteinander verbinden. iv) die Durchführung innovativer Kulturveranstaltungen von hohem Symbolgehalt, die allen Bürgern zugänglich sind und die die Verbindungen zwischen den Bereichen Bil- dung, Kunst, Kultur und Geschichte Europas hervorhe- ben, iva) die europäischen Preise in den verschiedenen Kul- Literatur, Übersetzung, Architektur turbereichen: usw. , ivb) die Unterstützung von Projekten zur Erhaltung und zum Schutz des kulturellen Erbes, die die Bezeich- nung „europäische Laboratorien für das Kulturerbe“ verdienen, wobei diese Projekte von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einzureichen sind, (Änderung 9) Anhang I Abschnitt I Punkt 3 Absatz 4 Die Gemeinschaftsunterstützung darf 60 % der Finanzmittel für eine besondere kulturelle Veranstaltung nicht übersteigen. Sie darf pro Jahr nicht weniger als 200 000 Euro und nicht mehr als 1 Million Euro für die unter Ziffer i genannten Veranstal- tungen betragen. Für die unter den Ziffern ii bis iv genannten Veranstaltungen werden sich die entsprechenden Mindestsätze in den meisten Fällen auf 150 000 Euro im Jahr und die ent- sprechenden Höchstsätze in allen Fällen auf 300 000 Euro im Jahr belaufen. Die Gemeinschaftsunterstützung darf 60 % der Finanzmittel für eine besondere kulturelle Veranstaltung nicht übersteigen. Sie darf pro Jahr nicht weniger als 200 000 Euro und nicht mehr als 1 000 000 Euro für die unter Ziffer i genannten Veranstal- tungen betragen. Für die unter den Ziffern ii bis ivb genannten Veranstaltungen werden sich die entsprechenden Mindestsätze in den meisten Fällen auf 150 000 Euro im Jahr und die ent- sprechenden Höchstsätze in allen Fällen auf 300 000 Euro im Jahr belaufen. Für diese Maßnahmen wird ein Richtwert von 10 % des Finanzrahmens des Programms festgesetzt. (Änderung 10) Anhang I Abschnitt IV Absatz 1 Bei der Verwirklichung des Programms „Kultur 2000“ kann die fachliche Unterstützung Kommission auf Einrichtungen für zurückgreifen; sind in der entsprechende Haushaltsmittel Gesamtmittelausstattung für das Programm vorgesehen. Sie kann unter den gleichen Bedingungen auf Sachverständige oder Sachverständigennetze zurückgreifen. Bei der Durchführung des Programms „Kultur 2000“ kann die fachliche Unterstützung Kommission auf Einrichtungen für zurückgreifen; sind in der entsprechende Haushaltsmittel Gesamtmittelausstattung für das Programm vorgesehen, dürfen jedoch 3 % des Jahresbudgets für dieses Programm nicht überschreiten. Sie kann unter den gleichen Bedingungen auf Sachverständige oder Sachverständigennetze zurückgreifen. (Änderung 11) Anhang I Abschnitt V zweiter und dritter Spiegelstrich (cid:22) möglichst viele Fachleute für die Teilnahme an den Vorha- ben zu gewinnen; 7 den Zugang zum Programm zu erleichtern und mög- lichst viele Fachleute und Kulturakteure dank einer effi- zienten Informationsverbreitung für die Teilnahme an den Vorhaben zu gewinnen; C 154/130 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 5. 6. 2000 Donnerstag, 28. Oktober 1999 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS (cid:22) für wirksame Verbindungen zu den verschiedenen Kultur- fördereinrichtungen der Mitgliedstaaten zu sorgen und damit einen Beitrag zur gegenseitigen Ergänzung der im Rahmen des Programms „Kultur 2000“ ergriffenen Maß- nahmen und der einzelstaatlichen Fördermaßnahmen zu leisten. (cid:22) für wirksame Verbindungen zu den verschiedenen Kultur- fördereinrichtungen der Mitgliedstaaten zu sorgen und damit einen Beitrag zur gegenseitigen Ergänzung der im Rahmen des Programms „Kultur 2000“ ergriffenen Maß- nahmen und der einzelstaatlichen Fördermaßnahmen zu leisten; (cid:22) auf regionaler Ebene den Kontakt und die Zusammen- arbeit zwischen den am Rahmenprogramm sowie an anderen Gemeinschaftsprogrammen teilnehmenden Akteuren zu gewährleisten. (Änderung 12) Anhang I Abschnitt VI Punkt 2 Buchstaben a und b a) Die Mittel für spezifische innovative und/oder experimen- telle Maßnahmen sollten etwa 40 % des Jahresbudgets des Programms „Kultur 2000“ betragen. a) Die Mittel für spezifische innovative und/oder experimen- telle Maßnahmen sollten etwa 50 % des Jahresbudgets des Programms „Kultur 2000“ betragen. b) Die Mittel für integrierte Maßnahmen, die in strukturierten mehrjährigen Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit enthalten sind, sollten etwa 40 % des Jahresbudgets des Programms „Kultur 2000“ betragen. b) Die Mittel für integrierte Maßnahmen, die in strukturierten mehrjährigen Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit enthalten sind, sollten etwa 30 % des Jahresbudgets des Programms „Kultur 2000“ betragen. (Änderung 13) Anhang II Abschnitt I Hier handelt es sich um einen sektorbezogenen Ansatz, bei dem die spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Kulturbereiche berücksichtigt werden sollen; dabei gilt insbesondere folgendes: Hier handelt es sich um einen sektorbezogenen Ansatz, bei dem die spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Kulturbereiche berücksichtigt werden sollen; dabei gilt insbesondere folgendes: a) In den Bereichen Musik, darstellende Künste, bildende und visuelle Kunst, Fotografie, Architektur und Kultur für Kinder sowie in bezug auf andere Formen des künstlerischen Aus- drucks (z. B. Multimedia und Straßenkunst) sollte mit die- sem Ansatz entsprechend den jedem Kulturbereich eigenen Aspekten folgendes erreicht werden: a) In den Bereichen Musik, darstellende Künste, bildende und visuelle Kunst sowie in bezug auf andere Formen des künstlerischen Ausdrucks (z. B. Multimedia, Fotografie, Kultur für Kinder und Straßenkunst) sollte mit diesem Ansatz entsprechend den jedem Kulturbereich eigenen Aspekten folgendes erreicht werden: (cid:22) Förderung des Austauschs und der Zusammenarbeit (cid:22) Förderung des Austauschs und der Zusammenarbeit zwischen den Kulturakteuren; zwischen den Kulturakteuren; (cid:22) Unterstützung der Freizügigkeit von Künstlern und des (cid:22) Unterstützung der Freizügigkeit von Künstlern und des freien Verkehrs ihrer Werke in ganz Europa; freien Verkehrs ihrer Werke in ganz Europa; (cid:22) Verbesserung der Aus- und Weiterbildungsmöglich- keiten, insbesondere in Verbindung mit der verbesser- ten Mobilität der Kulturschaffenden; (cid:22) Verbesserung der Aus- und Weiterbildungsmöglich- keiten, insbesondere in Verbindung mit der verbesser- ten Mobilität der Kulturschaffenden (insbesondere von Lehrenden und Studierenden); (cid:22) Förderung der Kreativität bei gleichzeitiger Unter- stützung der Durchführung von Maßnahmen zur För- derung europäischer Künstler und ihrer Werke in den obengenannten Bereichen in Europa und Förderung einer Politik des Dialogs und des Austausches mit anderen Kulturen der Welt; (cid:22) Förderung der Kreativität bei gleichzeitiger Unter- stützung der Durchführung von Maßnahmen zur För- derung europäischer Künstler und ihrer Werke in den obengenannten Bereichen in Europa und Förderung einer Politik des Dialogs und des Austausches mit anderen Kulturen der Welt; 5. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 154/131 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS Donnerstag, 28. Oktober 1999 (cid:22) Unterstützung von Initiativen, die Kreativität als Mittel (cid:22) Unterstützung von Initiativen, die Kreativität als Mittel der sozialen Integration nutzen. der sozialen Integration nutzen. Für diese Maßnahmen wird ein Richtwert von 36 % des Finanzrahmens des Programms festgesetzt. b) Im Bereich Bücher, Lesen und Übersetzung verfolgt dieser Ansatz nachstehende Ziele: b) Im Bereich Bücher, Lesen und Übersetzung verfolgt dieser Ansatz nachstehende Ziele: (cid:22) Förderung des Austausches und der Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen und/oder Einzelpersonen aus den verschiedenen Mitgliedstaaten und anderen am Programm „Kultur 2000“ teilnehmenden Ländern sowie Drittländern; (cid:22) Förderung des Austausches und der Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen und/oder Einzelpersonen aus den verschiedenen Mitgliedstaaten und anderen am Programm „Kultur 2000“ teilnehmenden Ländern sowie Drittländern; (cid:22) Förderung der Sensibilisierung für das literarische Schaffen und für die Geschichte der europäischen Völ- ker sowie deren Verbreitung durch Unterstützung der Übersetzung von Literatur, Theaterstücken und Nach- schlagewerken; (cid:22) Förderung der Sensibilisierung für das literarische Schaffen und für die Geschichte der europäischen Völ- ker sowie deren Verbreitung durch Unterstützung der Übersetzung von Literatur, Theaterstücken und Nach- schlagewerken (insbesondere aus den weniger ver- breiteten europäischen Sprachen und den Spra- chen der mittel- und osteuropäischen Staaten); (cid:22) Förderung der Mobilität und Weiterbildung der im (cid:22) Förderung der Mobilität und Weiterbildung der im Bereich des Buchs und des Lesens Tätigen; Bereich des Buchs und des Lesens Tätigen; (cid:22) Förderung des Buchs und des Lesens, insbesondere bei Bevölkerungs- benachteiligten und Jugendlichen gruppen. (cid:22) Förderung des Buchs und des Lesens, insbesondere bei Bevölkerungs- benachteiligten und Jugendlichen gruppen. Für diese Maßnahmen wird ein Richtwert von 9 % des Finanzrahmens des Programms festgesetzt. c) Was das kulturelle Erbe von europäischer Bedeutung betrifft, insbesondere das geistige und materielle, beweg- liche und unbewegliche Erbe (Museen und Sammlungen, Bibliotheken, Archive einschließlich Fotoarchive, Kultur- werke umfassende audiovisuelle Archive), das archäolo- gische und Unterwassererbe, das architektonische Erbe, alle Kulturstätten und -landschaften (unsere Kulturgüter und Naturschätze), so wird mit diesem Ansatz folgendes angestrebt: c) Was das kulturelle Erbe von europäischer Bedeutung betrifft, insbesondere das geistige und materielle, beweg- liche und unbewegliche Erbe (Museen und Sammlungen, Bibliotheken, Archive einschließlich Fotoarchive, Kultur- werke umfassende audiovisuelle Archive), das archäolo- gische und Unterwassererbe, das architektonische Erbe, alle Kulturstätten und -landschaften (Kulturgüter und Naturschätze), so wird mit diesem Ansatz folgendes ange- strebt: (cid:22) Förderung von Kooperationsprojekten zum Erhalt und zur Restaurierung des kulturellen Erbes in Europa; (cid:22) Förderung von Kooperationsprojekten zum Erhalt und zur Restaurierung des kulturellen Erbes in Europa; (cid:22) Förderung der der Entwicklung internationalen Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen und/ oder einzelnen Personen als Beitrag zum Austausch von Fachwissen und zur Weiterentwicklung der besten Verfahren für die Erhaltung und den Schutz des Kul- turerbes; (cid:22) Förderung der Entwicklung internationalen Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen und/ oder Akteuren als Beitrag zum Austausch von Fach- wissen und zur Weiterentwicklung der besten Verfah- ren für die Erhaltung und den Schutz des Kulturerbes; der (cid:22) Verbesserung des Zugangs zum Kulturerbe, sofern eine europäische Dimension gegeben ist, und Förde- rung der aktiven Beteiligung der breiten Öffentlichkeit, Jugendlichen, kulturell insbesondere von Kindern, Benachteiligten und Bewohnern von ländlichen Gebie- ten oder Regionen in Randlage der Gemeinschaft; (cid:22) Verbesserung des Zugangs zum Kulturerbe, sofern eine europäische Dimension gegeben ist, und Förde- rung der aktiven Beteiligung der breiten Öffentlichkeit, Jugendlichen, kulturell insbesondere von Kindern, Benachteiligten und Bewohnern von ländlichen Gebie- ten oder Regionen in Randlage der Gemeinschaft; (cid:22) Förderung der Mobilität der Kulturschaffenden und (cid:22) Förderung der Mobilität der Kulturschaffenden und ihrer Ausbildung in Fragen des Kulturerbes; ihrer Ausbildung in Fragen des Kulturerbes; C 154/132 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 5. 6. 2000 Donnerstag, 28. Oktober 1999 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS (cid:22) Förderung der internationalen Zusammenarbeit für die Entwicklung neuer Technologien und Innovationen in den verschiedenen Bereichen des Kulturerbes und hin- sichtlich der Bewahrung des traditionellen Handwerks und traditioneller Techniken; (cid:22) Förderung der internationalen Zusammenarbeit für die Entwicklung neuer Technologien und Innovationen in den verschiedenen Bereichen des Kulturerbes und hin- sichtlich der Bewahrung des traditionellen Handwerks und traditioneller Techniken; (cid:22) Berücksichtigung des Erbes in anderen Gemeinschafts- (cid:22) Berücksichtigung des Erbes in anderen Gemeinschafts- politiken und -programmen; politiken und -programmen; (cid:22) Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern und (cid:22) Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern und einschlägigen internationalen Organisationen. einschlägigen internationalen Organisationen. Für diese Maßnahmen wird ein Richtwert von 35 % des Finanzrahmens des Programms festgesetzt. (Änderung 14) Anhang II Abschnitt II Absatz 1a (neu) Für diese Maßnahmen wird ein Richtwert von 10 % des Finanzrahmens des Programms festgesetzt. 5. Programm „Jugend“ ***II A5-0038/1999 Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms „Jugend“ (13175/1/1999 7 C5-0022/1999 7 1998/0197(COD) (Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung) Das Europäische Parlament, (cid:22) in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (13175/1999 (cid:22) C5-0022/1999) (1), (cid:22) unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 331 (3)), (cid:22) in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1998) 695) (4), (cid:22) gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags, (cid:22) gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung, (cid:22) in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport für die zweite Lesung (A5-0038/1999), 1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab; beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über- 2. mitteln. (1) ABl. C 210 vom 22. 7. 1999, S. 1. (2) ABl. C 359 vom 23. 11. 1998, S. 75. (3) ABl. C 311 vom 10. 10. 1998, S. 6. (4) ABl. C 28 vom 3. 2. 1999, S. 8


title: Commission Regulation (EC) No 2287/1999 of 28 October 1999 fixing the export refunds on products processed from cereals and rice

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cereal product
export refund
rice

text: L 279/58 EN Official Journal of the European Communities 29. 10. 1999 COMMISSION REGULATION (EC) No 2287/1999 of 28 October 1999 fixing the export refunds on products processed from cereals and rice THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 1766/92 of 30 June 1992 on the common organization of the market in cereals (1), as last amended by Commission Regulation (EC) No 1253/1999 (2), and in particular Article 13(3) thereof, Having regard to Council Regulation (EC) No 3072/95 of 22 December 1995 on the common organization of the market in rice (3), as last amended by Regulation (EC) No 2072/98 (4), and in particular Article 13(3) thereof, (1) Whereas Article 13 of Regulation (EEC) No 1766/92 and Article 13 of Regulation (EC) No 3072/95 provide that the difference between quotations or prices on the world market for the products listed in Article 1 of those Regulations and prices for those products within the Community may be covered by an export refund; (2) Whereas Article 13 of Regulation (EC) No 3072/95 provides that when refunds are being fixed account must be taken of the existing situation and the future trend with regard to prices and availabilities of cereals, rice and broken rice on the Community market on the one hand and prices for cereals, rice, broken rice and cereal products on the world market on the other; whereas the same Articles provide that it is also important to ensure equilibrium and the natural development of prices and trade on the markets in cereals and rice and, further- more, to take into account the economic aspect of the proposed exports, and the need to avoid disturbances on the Community market; (4) Whereas the refund to be granted in respect of certain processed products should be graduated on the basis of the ash, crude fibre, tegument, protein, fat and starch this the individual product concerned, content of content being a particularly good indicator of the quantity of basic product actually incorporated in the processed product; (5) Whereas there is no need at present to fix an export refund for manioc, other tropical roots and tubers or flours obtained therefrom, given the economic aspect of potential exports and in particular the nature and origin of certain products processed from cereals, the insignificance of Community participation in world trade makes it unnecessary to fix an export refund at the present time; these products; whereas, for (6) Whereas the world market situation or the specific requirements of certain markets may make it necessary to vary the refund for certain products according to destination; (7) Whereas the refund must be fixed once a month; whereas it may be altered in the intervening period; (8) Whereas certain processed maize products may undergo a heat treatment following which a refund might be granted that does not correspond to the quality of the product; whereas it should therefore be specified that on these products, containing pregelatinized starch, no export refund is to be granted; (9) Whereas the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Cereals, (3) Whereas Article 4 of Commission Regulation (EC) No 1518/95 (5), as amended by Regulation (EC) No 2993/ 95 (6), on the import and export system for products processed from cereals and from rice defines the specific criteria to be taken into account when the refund on these products is being calculated; HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 (1) OJ L 181, 1. 7. 1992, p. 21. (2) OJ L 160, 26. 6. 1999, p. 18. (3) OJ L 329, 30. 12. 1995, p. 18. (4) OJ L 265, 30. 9. 1998, p. 4. (5) OJ L 147, 30. 6. 1995, p. 55. (6) OJ L 312, 23. 12. 1995, p. 25. The export refunds on the products listed in Article 1(1)(d) of Regulation (EEC) No 1766/92 and in Article 1(1)(c) of Regula- tion (EC) No 3072/95 and subject to Regulation (EC) No 1518/95 are hereby fixed as shown in the Annex to this Regulation. 29. 10. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 279/59 This Regulation shall enter into force on 29 October 1999. Article 2 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 28 October 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission to the Commission Regulation of 28 October 1999 fixing the export refunds on products processed from cereals and rice ANNEX (EUR/tonne) (EUR/tonne) Product code 1102 20 10 9200 (1) 1102 20 10 9400 (1) 1102 20 90 9200 (1) 1102 90 10 9100 1102 90 10 9900 1102 90 30 9100 1103 12 00 9100 1103 13 10 9100 (1) 1103 13 10 9300 (1) 1103 13 10 9500 (1) 1103 13 90 9100 (1) 1103 19 10 9000 1103 19 30 9100 1103 21 00 9000 1103 29 20 9000 1104 11 90 9100 1104 12 90 9100 1104 12 90 9300 1104 19 10 9000 1104 19 50 9110 1104 19 50 9130 1104 21 10 9100 1104 21 30 9100 1104 21 50 9100 1104 21 50 9300 1104 22 20 9100 1104 22 30 9100 Refund 66,78 57,24 57,24 43,94 29,88 81,90 81,90 85,86 66,78 57,24 57,24 55,99 45,40 35,08 29,88 43,94 91,00 72,80 35,08 76,32 62,01 43,94 43,94 58,58 46,86 72,80 77,35 Product code 1104 23 10 9100 1104 23 10 9300 1104 29 11 9000 1104 29 51 9000 1104 29 55 9000 1104 30 10 9000 1104 30 90 9000 1107 10 11 9000 1107 10 91 9000 1108 11 00 9200 1108 11 00 9300 1108 12 00 9200 1108 12 00 9300 1108 13 00 9200 1108 13 00 9300 1108 19 10 9200 1108 19 10 9300 1109 00 00 9100 1702 30 51 9000 (2) 1702 30 59 9000 (2) 1702 30 91 9000 1702 30 99 9000 1702 40 90 9000 1702 90 50 9100 1702 90 50 9900 1702 90 75 9000 1702 90 79 9000 2106 90 55 9000 Refund 71,55 54,86 35,08 34,39 34,39 8,60 11,93 61,21 52,14 68,78 68,78 76,32 76,32 76,32 76,32 38,00 38,00 0,00 92,74 71,00 92,74 71,00 71,00 92,74 71,00 97,18 67,45 71,00 (1) No refund shall be granted on products given a heat treatment resulting in pregelatinization of the starch. (2) Refunds are granted in accordance with Council Regulation (EEC) No 2730/75 (OJ L 281, 1. 11. 1975, p. 20), amended. NB: The product codes and the footnotes are defined in Commission Regulation (EEC) No 3846/87 (OJ L 366, 24. 12. 1987, p. 1), amended


title: 1999/724/CE: Decisión de la Comisión, de 28 de octubre de 1999, que modifica el anexo II de la Directiva 92/118/CEE del Consejo por la que se establecen las condiciones de policía sanitaria y sanitarias aplicables a los intercambios y a las importaciones en la Comunidad de productos no sometidos, con respecto a estas condiciones, a las normativas comunitarias específicas a que se refiere el capítulo I del anexo A de la Directiva 89/662/CEE y, por lo que se refiere a los patógenos, de la Directiva 90/425/CEE [notificada con el número C(1999) 3493] (Texto pertinente a efectos del EEE)

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animal product
food inspection
gelatine
health control
human nutrition
import (EU)
intra-EU trade
raw material
texture agent
trade licence

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text: L 290/32 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 12. 11. 1999 II (Actos cuya publicación no es una condición para su aplicabilidad) COMISIÓN DECISIÓN DE LA COMISIÓN de 28 de octubre de 1999 que modifica el anexo II de la Directiva 92/118/CEE del Consejo por la que se establecen las condiciones de policía sanitaria y sanitarias aplicables a los intercambios y a las importaciones en la Comunidad de productos no sometidos, con respecto a estas condiciones, a las normativas comuni- tarias específicas a que se refiere el capítulo I del anexo A de la Directiva 89/662/CEE y, por lo que se refiere a los patógenos, de la Directiva 90/425/CEE [notificada con el número C(1999) 3493] (Texto pertinente a efectos del EEE) (1999/724/CE) LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, (3) Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Vista la Directiva 92/118/CEE del Consejo, de 17 de diciembre de 1992, por la que se establecen las condiciones de policía sanitaria y sanitarias aplicables a los intercambios y las impor- taciones en la Comunidad de productos no sometidos, con respecto a estas condiciones, a las normativas comunitarias específicas a que se refiere el capítulo I del anexo A de la Directiva 89/662/CEE y, por lo que se refiere a los patógenos, de la Directiva 90/425/CEE (1), cuya última modificación la constituye la Directiva 97/79/CE (2), y, en particular, el apar- tado 2 de su artículo 15, (4) (1) (2) Considerando que se están elaborando normas especí- ficas aplicables a la preparación de gelatina destinada a usos farmacéuticos, cosméticos u otros usos técnicos y a productos sanitarios; que, por consiguiente, la reglamen- tación de estos productos puede excluirse del ámbito de aplicación de la presente Decisión; Considerando que deben definirse los requisitos sanita- rios específicos aplicables a la preparación de gelatinas destinadas al consumo humano; que, siempre que dichos requisitos sean los mismos para la gelatina destinada al consumo humano y la gelatina no destinada al consumo humano y siempre que las condiciones higiénicas sean también las mismas, ambos tipos de gelatina pueden producirse y almacenarse en el mismo establecimiento; Considerando que deben determinarse las condiciones en cuanto a autorización y registro, inspección e higiene que deben cumplir los establecimientos que preparen gelatinas; que determinadas condiciones sanitarias que figuran en la Directiva 77/99/CEE del Consejo, de 21 de diciembre de 1976, relativa a problemas sanitarios en materia de intercambios intracomunitarios de productos a base de carne (3), cuya última modificación la consti- tuye la Directiva 97/76/CE (4), y en la Directiva 93/ 43/CEE del Consejo, de 14 de junio de 1993, relativa a la higiene de los productos alimenticios (5), son perti- nentes para las preparaciones de gelatina; Considerando que el Comité director científico aprobó los días 26 y 27 de marzo de 1998 un dictamen sobre la seguridad de la gelatina que fue actualizado los días 18 y 19 de febrero de 1999; que dicho dictamen aborda las condiciones del aprovisionamiento de material, del tipo de material utilizado y del proceso de producción para que la gelatina destinada al consumo humano pueda considerarse indemne de infección de encefalopatía espongiforme bovina (EEB); que, en su dictamen, el Comité director científico establece distinciones en las medidas recomendadas entre las diferentes categorías de riesgo geográfico; que una aplicación definitiva sólo es posible después de la clasificación de los países y regiones; que el 21 de mayo de 1999, en la reunión general del Comité de la Oficina Internacional de Epizootias (OIE), se aprobó una propuesta de la Comi- sión del código zoosanitario internacional de la OIE relativa a los criterios para determinar la calificación (1) DO L 62 de 15. 3. 1993, p. 49. (2) DO L 24 de 30. 1. 1998, p. 31. (3) DO L 26 de 31. 1. 1977, p. 85. (4) DO L 10 de 16. 1. 1998, p. 25. (5) DO L 175 de 19. 7. 1993, p. 1. 12. 11. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 290/33 sanitaria respecto de la EEB de un país o zona; que, de conformidad con el procedimiento establecido en la Recomendación 98/477/CE de la Comisión, de 22 de julio de 1998 (1), relativa a la información que debe presentarse como justificante de una solicitud de evalua- ción de la situación epidemiológica de los países respecto a las encefalopatías espongiformes transmisi- bles, determinados Estados miembros y terceros países han presentado datos necesarios para poder evaluar su riesgo geográfico; que, teniendo en cuenta la evolución reciente del Código OIE relativo a la EEB, a la espera de la evaluación científica citada, y la adopción de las deci- siones consiguientes, deberá suspenderse la entrada en vigor de normas para la producción de gelatina proce- dente de huesos de rumiantes hasta que sea aplicable la legislación de la Comunidad relativa a la clasificación de los países o regiones de acuerdo con su calificación sanitaria respecto de la EEB; que la Comisión iniciará sin demoras el procedimiento para la entrada en vigor de normas para la producción de gelatina procedente de huesos de rumiantes tras la adopción de la legislación comunitaria relativa a la clasificación de los países o regiones de acuerdo con su calificación sanitaria respecto de la EEB; Considerando que la Comisión ha adoptado la Decisión 97/534/CE (2), cuya última modificación la constituye la Decisión 98/745/CE del Consejo (3), relativa a la prohibi- ción de uso de los materiales de riesgo en relación con las encefalopatías espongiformes transmisibles (EEB); Considerando que la Comisión ha adoptado la Decisión 98/272/CE (4) relativa a la vigilancia epidemiológica de las encefalopatías espongiformes transmisibles y por la que se modifica la Decisión 94/474/CE; que en la citada Decisión se establecen las medidas que se deben aplicar en caso de los animales que se sospeche que han contraído una EET; Considerando que la asamblea general de la OIE cele- brada en París el 29 de mayo de 1998 aprobó la revisión del Código zoosanitario de la OIE relativo a la EEB (Código OIE relativo a la EEB); que el artículo 3. 2. 13. 3 la gelatina y el de dicho Código recomienda que si colágeno se elaboran exclusivamente a partir de pieles procedentes de animales sanos, la administración veteri- naria puede autorizar, sin restricciones, la importación y tránsito a través de sus territorios de dicha gelatina y dicho colágeno, independientemente de la situación de los países exportadores; que el artículo 3. 2. 13. 15 de dicho Código recomienda en qué condiciones de origen y transformación pueden comercializarse la gelatina y el colágeno elaborados a partir de huesos; Considerando que la gelatina se prepara a partir de huesos, pieles de rumiantes de cría y de animales de caza silvestre, pieles de porcino y aves de corral, tendones y ligamentos, y pieles y espinas de pescado; que el sacri- ficio supervisado e higiénico del ganado en un matadero evita la contaminación de las pieles con materiales que presenten riesgos en lo que respecta a las encefalopatías espongiformes transmisibles; que conviene que estas materias primas procedan de animales sanos y se traten higiénicamente cuando se recogen, transportan, alma- (5) (6) (7) (8) (1) DO L 212 de 30. 7. 1998, p. 58. (2) DO L 216 de 8. 8. 1997, p. 95. (3) DO L 358 de 31. 12. 1998, p. 113. (4) DO L 122 de 24. 4. 1998, p. 59. cenan y manipulan; que, con el fin de garantizar la rastreabilidad de dichas materias primas, es conveniente exigir que los centros de recogida y tenerías que pretendan suministrar dichas materias primas estén autorizados y registrados; que, además, es conveniente establecer un modelo de documento comercial que deberá acompañar a las materias primas citadas durante su transporte, en el momento de su entrega en los centros de recogida y tenerías y en los establecimientos de producción de gelatina; Considerando que el Comité director científico reco- mienda encarecidamente en el dictamen anterior que los fabricantes de gelatina apliquen y respeten los procedi- mientos de análisis de riesgos y puntos críticos de control; que las medidas relativas a los controles propios de los establecimientos previstas en el artículo 7 de la Directiva 77/99/CEE son pertinentes para los controles propios realizados por los establecimientos productores de gelatina de conformidad con el apartado 2 del artículo 4 de la Directiva 92/118/CEE; Considerando que deben determinarse normas para los productos terminados con el fin de garantizar que no estén contaminados por sustancias o microorganismos que supongan una amenaza para la salud de los consu- midores; que, a la espera de una evaluación científica de dichas normas, es conveniente que se incluyan provisio- nalmente las normas generalmente aceptadas en materia de contaminación; Considerando que deben establecerse requisitos relativos al acondicionamiento, almacenamiento y transporte de los productos terminados; Considerando que es necesario establecer normas sanita- rias específicas que regulen la importación de materias primas destinadas a la producción de gelatina para consumo humano, así como de gelatina destinada al consumo humano; que, cuando sea posible reconocer condiciones que ofrezcan garantías equivalentes, un tercer país puede presentar a la Comisión una propuesta de un reconocimiento de este tipo para que sea conve- nientemente estudiada; (9) (10) (11) (12) (13) Considerando que la adopción de normas específicas para la producción de gelatina no constituye un obstá- culo para la adopción de normas relativas a la organiza- ción de la prevención y el control de las encefalopatías espongiformes transmisibles; (14) Considerando que las medidas previstas en la presente Decisión se ajustan al dictamen del Comité veterinario permanente, HA ADOPTADO LA PRESENTE DECISIÓN: Artículo 1 Queda suprimido el segundo guión del capítulo 2 del anexo II de la Directiva 92/118/CEE. Artículo 2 El anexo de la presente Decisión se añadirá como capítulo 4 al anexo II de la Directiva 92/118/CEE. L 290/34 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 12. 11. 1999 Artículo 3 El anexo de la presente Decisión podrá ser modificado de acuerdo con el procedimiento contemplado en el artículo 18 de la Directiva 92/118/CE, para tener en cuenta, en particular, los últimos datos científicos y tecnológicos, y a la luz del dictamen del correspondiente Comité científico de la Comisión. Artículo 4 La presente Decisión será aplicable a partir del 1 de junio de 2000. No será aplicable a la gelatina destinada al consumo humano producida antes de dicha fecha. Ello no obstante, el punto 2 de la parte II y el primer guión del punto 1 de la parte IV del anexo serán aplicables desde el momento que determine la Comisión, de conformidad con el procedimiento contemplado en el artículo 18 de la Directiva 92/118/CE. Artículo 5 Los destinatarios de la presente Decisión serán los Estados miembros. Hecho en Bruselas, el 28 de octubre de 1999. Por la Comisión David BYRNE Miembro de la Comisión 12. 11. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 290/35 ANEXO «CAPÍTULO 4 CONDICIONES ESPECÍFICAS DE SALUD PÚBLICA PARA LA GELATINA DESTINADA AL CONSUMO HUMANO El presente capítulo establece las condiciones de salud pública aplicables a la comercialización y a las importaciones de gelatina destinada al consumo humano, pero no incluye la gelatina destinada a usos farmacéuticos, cosméticos u otros usos técnicos ni para productos sanitarios. A los fines del presente capítulo, se aplican las definiciones siguientes: — “gelatina”: proteína natural, soluble, gelificante o no gelificante, obtenida de la hidrólisis parcial de colágeno producido a partir de huesos, pieles, tendones y ligamentos de animales (incluidos pescados y aves de corral); — “pieles”: todos los tejidos cutáneos y subcutáneos; — “curtido”: el endurecimiento de pieles, utilizando curtientes vegetales, sales de cromo u otras sustancias, como sales de aluminio, férricas, de silicio, aldehídos y quinonas, u otros agentes endurecedores sintéticos; — “país o región de la categoría 1”: país o región con la calificación sanitaria de “libre de EEB” de conformidad con la legislación comunitaria; — “país o región de la categoría 2”: país o región con la calificación sanitaria de “provisionalmente libre de EEB” de conformidad con la legislación comunitaria; — “país o región de la categoría 3”: país o región con la calificación sanitaria de “bajo riesgo de EEB” de conformidad con la legislación comunitaria; — “país o región de la categoría 4”: país o región con la calificación sanitaria de “alto riesgo de EEB” de conformidad con la legislación comunitaria. La gelatina destinada para el consumo humano deberá cumplir las siguientes condiciones: I. Condiciones para los establecimientos productores de gelatina La gelatina destinada al consumo humano debe proceder de establecimientos que: 1) cumplan las condiciones establecidas en los capítulos I, II, V, VI, VII, VIII, IX y X del anexo de la Directiva 93/43/CEE; 2) estén autorizados y registrados de conformidad con el artículo 11 de la Directiva 77/99/CEE; 3) estén sujetos a la supervisión, según proceda, de las condiciones de producción por parte de las autoridades competentes de conformidad con el capítulo IV del anexo B de la Directiva 77/99/CEE; 4) lleven a cabo un programa de control propio de conformidad con los apartados 1 y 3 del artículo 7 de la Directiva 77/99/CEE; 5) conserven durante dos años un registro de las fuentes de cualquier materia prima que entre y de cualquier producto que salga; 6) introduzcan y apliquen un sistema que haga posible establecer vínculos entre cada lote de producción expedido, la llegada de remesas de materias primas, las condiciones de producción y el tiempo de producción. II. Requisitos para las materias primas que se utilicen en la producción de gelatina 1. Para la producción de gelatina destinada al consumo humano, podrán utilizarse las materias primas siguientes: — huesos, — pieles de rumiantes de cría, — pieles de porcino, — pieles de aves de corral, — tendones y ligamentos, — pieles de animales de caza silvestre, — pieles y espinas de pescado. L 290/36 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 12. 11. 1999 2. Está prohibido el uso de huesos procedentes de animales rumiantes nacidos, criados o sacrificados en países o regiones de la categoría 4. 3. Está prohibido el uso de pieles sometidas a procedimientos de curtido. 4. Las materias primas que figuran en los cinco primeros guiones del apartado 1 deben proceder de animales que hayan sido sacrificados en mataderos y cuyas canales hayan sido declaradas aptas para el consumo humano tras las inspecciones ante mortem y post mortem. 5. Las materias primas que figuran en el sexto guión del punto 1 deben proceder de animales cuyas canales hayan sido declaradas aptas para el consumo humano tras las inspecciones que establece el artículo 3 de la Directiva 92/45/CEE del Consejo (1). 6. Las materias primas que figuran en los seis primeros guiones del punto 1 deben proceder de mataderos, salas de despiece, establecimientos de transformación de carne, plantas de transformación de animales de caza silvestre, plantas de desgrasado de huesos, tenerías, centros de recogida, tiendas de ventas al por menor o locales contiguos a puntos de venta en los que el despiece y el almacenamiento de las carnes se realice con el único fin de abastecer directamente al consumidor final. 7. Las materias primas que figuran en el último guión del punto 1 deben proceder de centros de transformación de productos pesqueros para consumo humano aprobados o registrados de conformidad con la Directiva 91/493/CEE del Consejo (2). 8. Los centros de recogida y tenerías destinados a suministrar materias primas para la producción de gelatina destinada al consumo humano deben contar con una autorización específica al efecto, estar registrados por las autoridades competentes y cumplir los requisitos siguientes: a) deben disponer de salas de almacenamiento con suelos duros y paredes lisas que sean fáciles de limpiar y desinfectar; b) en su caso, deberán contar con instalaciones de refrigeración; c) las salas de almacenamiento deben mantenerse en un estado satisfactorio de limpieza y conservación, de forma que no constituyan una fuente de contaminación para las materias primas; d) si se almacenan o transforman en estas instalaciones materias primas que no cumplan los requisitos de la presente parte, dichas materias primas, durante todo el periodo de recepción, almacenamiento, transformación y expedición, deberán mantenerse separadas de las materias primas que cumplan los requisitos de la presente parte; e) las autoridades competentes realizarán inspecciones con regularidad a fin de verificar el cumplimiento de lo dispuesto en este capítulo, así como comprobar los documentos contables y certificados sanitarios que permitan realizar el seguimiento de las materias primas. 9. Las importaciones a la Comunidad de materias primas destinadas a la producción de gelatina para consumo humano estarán sujetas a las siguientes condiciones: — los Estados miembros autorizarán la importación de dichas materias primas sólo si proceden de los terceros países incluidos en la lista de la Decisión 79/542/CEE del Consejo (3), la Decisión 94/85/CE (4), la Decisión 97/296/CE (5), o la Decisión 94/86/CE de la Comisión (6), según el caso; — cada envío irá acompañado de un certificado que se ajuste al modelo establecido de acuerdo con el procedimiento previsto en el artículo 18 de la presente Directiva. III. Transporte y almacenamiento de materias primas 1. El transporte de materias primas destinadas a la producción de gelatina deberá realizarse en condiciones de limpieza y utilizando los medios de transporte adecuados. Durante el transporte, en el momento de la entrega en el centro de recogida, en la tenería y en el establecimiento de producción de gelatina, las materias primas deberán ir acompañadas de un documento comercial conforme al modelo que figura en la parte VIII del presente capítulo. 2. Las materias primas deberán transportarse y almacenarse refrigeradas o congeladas, a menos que se transformen antes de transcurridas 24 horas desde su salida. No obstante lo dispuesto en el párrafo anterior, los huesos desgrasados y desecados o la oseína, las pieles saladas, desecadas y encaladas y las pieles tratadas con álcalis o ácidos podrán transportarse y almacenarse a temperatura ambiente. 3. Las salas de almacenamiento deberán mantenerse en un estado satisfactorio de limpieza y conservación, de forma que no constituyan una fuente de contaminación para las materias primas. (1) DO L 268 de 14. 9. 1992, p. 35. (2) DO L 268 de 24. 9. 1991, p. 15. (3) DO L 146 de 14. 6. 1979, p. 15. (4) DO L 44 de 17. 2. 1994, p. 31. (5) DO L 122 de 14. 5. 1997, p. 21. (6) DO L 44 de 17. 2. 1994, p. 33. 12. 11. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 290/37 IV. Condiciones que deben cumplirse para la fabricación de gelatina 1. La gelatina debe producirse en un proceso que garantice que: — todos los materiales óseos de rumiantes que procedan de animales nacidos, criados y sacrificados en países o regiones de la categoría 3 se someten a un proceso que garantice que todos los materiales óseos se trituran finamente, se desgrasan con agua caliente y se tratan con ácido clorhídrico diluido (a una concentración mínima del 4 % y pH < 1,5) durante al menos 2 días, para someterse después a un tratamiento alcalino con una solución saturada de hidróxido cálcico (pH > 12,5) durante un periodo mínimo de 20 días con una fase de esterilización de 138-140 °C durante 4 segundos, o bien a un proceso equivalente autorizado por la Comisión previa consulta al Comité científico pertinente, — las demás materias primas se someten a un tratamiento con ácidos o álcalis, seguido de uno o varios aclarados; el pH debe ajustarse posteriormente. La gelatina debe extraerse mediante calentamiento una o sucesivas veces, seguido por la purificación mediante filtrado y esterilización. 2. Tras haberse sometido a los procesos enumerados en el punto 1, la gelatina puede someterse a un proceso de secado y, en su caso, un proceso de pulverización o laminación. 3. Está prohibido el uso de conservantes distintos del dióxido de azufre y del peróxido de hidrógeno. 4. Siempre que las exigencias para la gelatina no destinada al consumo humano sean exactamente las mismas que las de la gelatina destinada al consumo humano, su producción y almacenamiento podrán realizarse en el mismo estableci- miento. Cada lote de producción de gelatina se someterá a pruebas para garantizar que cumple los siguientes criterios: V. Requisitos para los productos terminados 1. Criterios microbiológicos Bacterias aerobias totales Coliformes (30 °C) Coliformes (44,5 °C) Parámetros microbiológicos Bacterias anaerobias reductoras de sulfitos (sin producción de gas) Clostridium perfringens Staphylococcus aureus Salmonella 2. Residuos Elementos As Pb Cd Hg Cr Cu Zn Humedad (105 °C) Cenizas (550 °C) SO 2 (Reith Williems) H2O2 [Farmacopea Europea 1986 (V2O2)] Límite 103/g 0/g 0/10 g 10/g 0/g 0/g 0/25 g Límite 1 ppm 5 ppm 0,5 ppm 0,15 ppm 10 ppm 30 ppm 50 ppm 15 % 2 % 50 ppm 10 ppm L 290/38 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 12. 11. 1999 VI. Acondicionamiento, almacenamiento y transporte 1. La gelatina destinada al consumo humano debe ser envasada, embalada, almacenada y transportada en condiciones higiénicas satisfactorias, en particular: — debe preverse un local para el almacenamiento de los materiales de envasado y embalaje, — el envasado y el embalaje deberán efectuarse higiénicamente en un local o en un lugar destinado al efecto. 2. Los envases y embalajes que contengan gelatina deben llevar: — una marca de identificación en la que figuren los siguientes datos: el nombre o la inicial o iniciales del país que realiza el envío en mayúsculas de imprenta (AT-B-DK-D-EL-E-F-FI-IRL-I-L-NL-P-SE-UK), seguido del número de registro del establecimiento y de uno de los siguientes grupos de iniciales: CE-EC-EF-EG-EK-EY, y — la indicación “Gelatina para consumo humano”. 3. Durante el transporte la gelatina debe ir acompañada de un documento comercial, de conformidad con la letra a) del punto 9 de la sección A del artículo 3 de la Directiva 77/99/CEE, donde figurará la inscripción “Gelatina para consumo humano” y la fecha de preparación. VII. Importación de gelatina procedente de terceros países A. Los Estados miembros deberán cerciorarse de que se importa únicamente gelatina destinada al consumo humano que: — proceda de terceros países que figuren en la lista de la parte XIII del anexo de la Decisión 94/278/CE de la Comisión (1), — proceda de establecimientos que cumplan las condiciones establecidas en la parte I del presente capítulo, — haya sido producida a partir de materias primas que satisfagan los requisitos de las partes II y III del presente capítulo, — haya sido transformada con arreglo a las condiciones fijadas en la parte IV del presente capítulo, — satisfaga los criterios de la parte V y las exigencias del punto 1 de la parte VI del presente capítulo, — lleve en sus envases y embalajes una marca de identificación donde figuren los datos siguientes: la referencia del código ISO del país de origen seguida del número de registro del establecimiento, y — vaya acompañada de un certificado que se ajuste al modelo establecido de acuerdo con el procedimiento contemplado en el artículo 18 de la presente Directiva. B. De conformidad con el procedimiento del artículo 18 de la presente Directiva, la Comisión podrá reconocer que las medidas sanitarias aplicadas por un tercer país a la producción de gelatina destinada al consumo humano ofrecen garantías equivalentes a las aplicadas para la comercialización en la Comunidad, si el tercer país aduce pruebas objetivas en este sentido. Cuando la Comisión reconozca dicha equivalencia de las medidas sanitarias de un tercer país, deberá aprobar, de conformidad con el mismo procedimiento, las condiciones que rigen la importación de gelatina para consumo humano, incluido el certificado sanitario que debe acompañar al producto. (1) DO L 120 de 11. 5. 1994, p. 44. 12. 11. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 290/39 VIII. Modelo de documento comercial para las materias primas destinadas a la producción de gelatina para consumo humano DOCUMENTO COMERCIAL para las materias primas destinadas a la producción de gelatina para consumo humano Número del documento comercial:. I. Identificación de la materia prima Naturaleza de la materia prima:. La materia prima se ha obtenido de las especies animales siguientes:. Peso neto:. Marca de identificación (paletas o contenedor). II. Origen de la materia prima (1) Matadero Dirección del establecimiento:. Número de registro sanitario o veterinario:. Sala de despiece Dirección del establecimiento:. Número de registro sanitario o veterinario:. Establecimiento de productos cárnicos Dirección del establecimiento:. Número de registro sanitario o veterinario:. Establecimiento de transformación de otros productos animales Dirección del establecimiento:. Número de registro veterinario:. Establecimiento de transformación de animales de caza silvestre Dirección del establecimiento:. Número de registro sanitario o veterinario:. Establecimiento de transformación de producción de la pesca Dirección del establecimiento:. Número de registro sanitario o veterinario:. Centro de recogida Dirección del establecimiento:. Número de registro veterinario:. Tenería Dirección del establecimiento:. Número de registro veterinario:. Tienda de venta al por menor Dirección:. (1) Táchese lo que no proceda. L 290/40 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 12. 11. 1999 Local contiguo a puntos de venta en los que el despiece y el almacenamiento de las carnes se realiza con el único fin de abastecer directamente al consumidor final Dirección:. III. Destino de la materia prima La materia prima se enviará al siguiente establecimiento (centro de recogida/tenería/establecimiento de elaboración de gelatina) (1): Nombre:. Dirección:. IV. Declaración El abajo firmante declara que ha leído y comprendido las disposiciones de las partes II y III del capítulo 4 del anexo II de la Directiva 92/118/CEE y que (1): — las pieles de rumiantes de cría, huesos, pieles de porcino, pieles de aves de corral, y tendones y ligamentos antes citados proceden de animales que han sido sacrificados en un matadero y cuyas canales han sido declaradas aptas para el consumo humano tras las inspecciones ante mortem y post mortem, y/o — las pieles de animales de caza silvestre antes citadas proceden de animales cuyas canales hayan sido aptas para el consumo humano tras las inspecciones que establece el artículo 3 de la Directiva 92/45/CE, y/o — las pieles y espinas de pescado antes citadas proceden de establecimientos de transformación de productos de la pesca para consumo humano autorizados o registrados de conformidad con la Directiva 91/493/CEE. En. , a. (Firma del propietario del establecimiento o de su representante) (1) Táchese lo que no proceda. »


title: QUESTION ÉCRITE P-1976/99 posée par Inger Schörling (Verts/ALE) à la Commission. Produits ignifuges à base de brome.

eurovoc_concepts:
Baltic Sea
Sweden
application of EU law
chemical pollution
fish
marine pollution
market approval
quantitative restriction

text: 18. 7. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 203 E/101 RØponse donnØe par Mme Diamantopoulou au nom de la Commission (22 novembre 1999) En ce qui concerne la transposition de la directive 94/33/CE du Conseil, du 22 juin 1994, relative (cid:224) la protection des jeunes au travail, en Espagne, la Commission peut informer l(cid:146)Honorable Parlementaire que l(cid:146)(cid:226)ge minimal pour l(cid:146)admission au travail est fixØ, par la lØgislation espagnole, (cid:224) 16 ans. L(cid:146)Espagne a fait usage de la possibilitØ de dØrogation (cid:224) l(cid:146)interdiction de travail en dessous de cet (cid:226)ge pour des jeunes qui se produisent dans des activitØs de nature culturelle, artistique, sportive ou publicitaire. ConformØment (cid:224) la directive communautaire, l(cid:146)embauche de ces jeunes est soumise (cid:224) l(cid:146)obtention d(cid:146)une autorisation prØalable dØlivrØe par l(cid:146)administration du travail dans des cas individuels. La lØgislation espagnole stipule, dans ce contexte, que les travaux en question ne peuvent Œtre autorisØs qu(cid:146)(cid:224) condition de ne pas porter prØjudice (cid:224) la santØ physique, (cid:224) la formation professionnelle et au dØveloppement personnel du mineur. La Commission estime que cette lØgislation oblige les autoritØs espagnoles, conformØment (cid:224) la direc- tive 94/33/CE, (cid:224) examiner, dans chaque cas individuel, si notamment les conditions en termes de santØ et de sØcuritØ des jeunes sont respectØes et si les mesures de protection adØquates sont prises avant de dØlivrer une autorisation. (2000/C 203 E/127) QUESTION (cid:201)CRITE P-1976/99 posØe par Inger Sch(cid:246)rling (Verts/ALE) (cid:224) la Commission Objet: Produits ignifuges (cid:224) base de brome (28 octobre 1999) En SuŁde, des rapports alarmants parus rØcemment font Øtat de la prØsence de grandes quantitØs de produits ignifuges (cid:224) base de brome dans les poissons de la mer Baltique. Le gouvernement suØdois s(cid:146)est engagØ (cid:224) interdire ces produits d(cid:146)ici l(cid:146)an 2004 et (cid:224) faire en sorte que leur utilisation diminue progressivement. Quelles mesures la Commission envisage-t-elle afin de rØgler le problŁme des produits ignifuges (cid:224) base de brome? La Commission a-t-elle l(cid:146)intention d(cid:146)interdire de tels produits (cid:224) l(cid:146)Øchelon europØen et, dans l(cid:146)affirmative, (cid:224) quelle date? Une interdiction unilatØrale suØdoise serait-elle assimilØe (cid:224) une entrave (cid:224) la libre circulation des mar- chandises et, dŁs lors, considØrØe comme une infraction (cid:224) la lØgislation europØenne? RØponse donnØe par M. Liikanen au nom de la Commission (24 novembre 1999) La Commission invite l(cid:146)Honorable Parlementaire (cid:224) se rØfØrer (cid:224) la rØponse (cid:224) la question Øcrite E-3004/98 posØe par M. Eisma (1). La Commission a connaissance de travaux de recherche suØdois rØcemment publiØs sur les produits ignifuges (cid:224) base de brome, notamment les phØnyl-oxyphØnyles polybromØs. (cid:192) cet Øgard, les informations concernant non seulement les quantitØs de certains produits ignifuges (cid:224) base de brome constatØes chez les poissons, mais aussi la concentration accrue de cinq substances de la famille des phØnyl-oxyphØnyles polybromØs dans le sang de travailleurs des usines de recyclage sont prØoccupantes. La Commission accordera la plus grande attention (cid:224) ces rØsultats dans l(cid:146)Ølaboration d(cid:146)une proposition de directive relative aux Øquipements Ølectriques et Ølectroniques usagØs, qui vise (cid:224) permettre de dØvelopper le recyclage des matiŁres plastiques contenant des produits ignifuges. C 203 E/102 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 18. 7. 2000 S(cid:146)agissant de la derniŁre question de l(cid:146)Honorable Parlementaire, la possibilitØ d(cid:146)une interdiction unilatØrale des produits ignifuges (cid:224) base de brome devrait Œtre examinØe (cid:224) la lumiŁre des articles 28 et 30 (anciens articles 30 et 36) du traitØ CE concernant les restrictions quantitatives entre (cid:201)tats membres. (1) JO C 142 du 21. 5. 1999. (2000/C 203 E/128) QUESTION (cid:201)CRITE E-1979/99 posØe par Michael Gahler (PPE-DE) (cid:224) la Commission (5 novembre 1999) Objet: Incorporation des cantons dans le principe de la promotion des jumelages entre villes Depuis plusieurs annØes, les jumelages entre villes se sont avØrØs un instrument efficace de l(cid:146)intØgration europØenne, car ils stimulent les rencontres entre citoyens de divers (cid:201)tats membres. C(cid:146)est pourquoi l(cid:146)Union europØenne soutient ces Øchanges, par le biais de la ligne budgØtaire A-321. Or, ce type de promotion ne concerne pas les cantons, alors que ceux-ci se prŒteraient Øgalement (cid:224) des Øchanges d(cid:146)expØriences au bØnØfice de l(cid:146)intØgration europØenne. La Commission estime-t-elle possible d(cid:146)incorporer les cantons dans la promotion des jumelages de 1. villes sans que cela se solde par une baisse des crØdits mis (cid:224) la disposition des villes? 2. Envisage-t-elle d(cid:146)autres mesures permettant d(cid:146)apporter un soutien financier aux Øchanges entre cantons, comme par exemple dans le cadre des «subventions (cid:224) des organisations d(cid:146)intØrŒt europØen» (ligne budgØtaire A-3021)? RØponse donnØe par Mme Reding au nom de la Commission (9 dØcembre 1999) 1. La ligne budgØtaire A-3210 est spØcifique (cid:224) l(cid:146)aide financiŁre aux jumelages de villes. C(cid:146)est la raison pour laquelle la grande majoritØ des crØdits sont affectØs aux actions de villes et communes jumelØes. Les orientations de ces soutiens sont rØvisØes (cid:224) la fin de chaque annØe, en Øtroite consultation avec les reprØsentants du Parlement et des associations nationales de collectivitØs territoriales. Lors des dØbats du 8 dØcembre 1998, consacrØs aux orientations du programme en 1999, les reprØsentants du Parlement et des associations de collectivitØs territoriales avaient jugØ judicieux de ne pas Ølargir la partie I de ce programme aux collectivitØs intermØdiaires (Kreise, dØpartements, provinces), car une telle dØcision aurait eu pour consØquence de rØduire les crØdits disponibles pour les villes et communes jumelØes. Toutefois, le programme reste ouvert aux collectivitØs intermØdiaires, dans la mesure oø leurs actions de formation, d(cid:146)information et d(cid:146)appui aux jumelages sont destinØes aux communes jumelØes de leur territoire. Ainsi, pour les parties II (colloques) et III (sØminaires de formation pour responsables de jumelages) du programme, la note d(cid:146)information de la Commission prØsentant les critŁres et orientations des actions de 1999 indique que les «actions de jumelages impliquant des villes d(cid:146)une mŒme rØgion» peuvent bØnØficier de subventions. Ceci s(cid:146)applique, bien sßr, Øgalement aux jumelages impliquant les villes d(cid:146)un mŒme Landkreis. Par ailleurs, les critŁres applicables pour l(cid:146)an 2000 ont ØtØ largement discutØs dans le cadre des «Assises europØennes du jumelage pour le TroisiŁme MillØnaire», du 3 au 5 dØcembre 1999 (cid:224) Bilbao. 2. Non, la Commission n(cid:146)a pas l(cid:146)intention d(cid:146)utiliser les crØdits de la ligne A-3021 pour les jumelages en tant que tels. Cette ligne est destinØe aux subventions en faveur des organisations non gouvernementales pro-europØennes, et non (cid:224) des projets spØcifiques. Les collectivitØs locales et rØgionales font partie des organisations gouvernementales. C(cid:146)est la raison pour laquelle les Landkreise ne sont pas Øligibles dans ce cadre. Dans le passØ, des subventions ont ØtØ accordØes (cid:224) des organisations dont une partie des activitØs concernaient les jumelages. De toute fa(cid:231)on, si le Parlement suit le conseil de sa commission des budgets, les crØdits «non affectØs» de cette ligne s(cid:146)ØlŁveront seulement (cid:224) 145 000 €


title: Voorstel voor een beschikking van de Raad betreffende deelneming van de Gemeenschap in het Europees Waarnemingscentrum voor de audiovisuele sector (COM(1999) 111 - C5-0019/1999 - 1999/0066(CNS))

eurovoc_concepts:
European audiovisual area
audiovisual communications policy
audiovisual industry
international competition

text: C 154/138 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 5. 6. 2000 Donderdag, 28 oktober 1999 7. Europees Waarnemingscentrum voor de audiovisuele sector * A5-0024/1999 Voorstel voor een beschikking van de Raad betreffende deelneming van de Gemeenschap in het Europees Waarnemingscentrum voor de audiovisuele sector (COM(1999) 111 + C5-0019/1999 + 1999/0066(CNS)) Dit voorstel wordt goedgekeurd met de volgende wijzigingen: DOOR DE COMMISSIE VOORGESTELDE TEKST (1) AMENDEMENTEN VAN HET PARLEMENT (Amendement 1) Overweging 5 (5) Overwegende dat het Europees Waarnemingscentrum voor de audiovisuele sector bijdraagt tot versterking van het concurrentievermogen van de audiovisuele industrie van de Gemeenschap, met name door de uitwisseling van informatie met de industrie te verbeteren en een duidelijker overzicht van de markt mogelijk te maken; (5) overwegende dat het Europees Waarnemingscentrum voor de audiovisuele sector bijdraagt tot versterking van het concur- rentievermogen van de audiovisuele industrie van de Gemeen- schap, met name door de uitwisseling van informatie met de industrie en vooral het MKB te verbeteren en een duidelijker overzicht van de markt mogelijk te maken, (Amendement 2) Artikel 2 De Commissie vertegenwoordigt de Gemeenschap in haar betrekkingen met het Waarnemingscentrum. De Commissie vertegenwoordigt de Gemeenschap in haar betrekkingen met het Waarnemingscentrum en zorgt ervoor dat de werkzaamheden van het centrum bekend worden. Het Waarnemingscentrum verricht marktonderzoeken op verzoek van de leden van de beroepsgroep. Zijn publica- ties en diensten worden rechtstreeks verhandelt. (Amendement 3) Artikel 4 Deze beschikking is van toepassing tot en met de laatste dag van de laatste maand van het vijfde jaar volgende op de vaststel- ling ervan. Deze beschikking is van toepassing tot en met de laatste dag van de laatste maand van het derde jaar volgende op de vast- stelling ervan. (1) PB C 110 van 21. 4. 1999, blz. 14. Wetgevingsresolutie van het Europees Parlement inzake het voorstel voor een beschikking van de Raad betreffende deelneming van de Gemeenschap in het Europees Waarnemingscentrum voor de audiovisuele sector (COM(1999) 111 + C5-0019/1999 + 1999/0066(CNS)) (Raadplegingsprocedure) Het Europees Parlement, 9 gezien het voorstel van de Commissie aan de Raad (COM(1999) 111) (1), 9 geraadpleegd door de Raad overeenkomstig artikel 157, lid 3 van het EG-Verdrag (C5-0019/1999), (1) PB C 110 van 21. 4. 1999, blz. 14. 5. 6. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 154/139 Donderdag, 28 oktober 1999 9 gelet op artikel 67 van zijn Reglement, 9 gezien het verslag van de Commissie cultuur, jeugd, onderwijs, media en sport en de adviezen van de Begrotingscommissie en de Commissie industrie, externe handel, onderzoek en energie (A5-0024/ 1999), 1. hecht zijn goedkeuring aan het aldus gewijzigde voorstel van de Commissie; verzoekt de Commissie haar voorstel krachtens artikel 250, lid 2 van het EG-Verdrag dienovereen- 2. komstig te wijzigen; verzoekt de Raad, wanneer deze voornemens is af te wijken van de door het Parlement goedgekeurde 3. tekst, het Parlement hiervan op de hoogte te stellen; wenst dat de overlegprocedure wordt ingeleid ingeval de Raad voornemens is af te wijken van de 4. door het Parlement goedgekeurde tekst; wenst opnieuw te worden geraadpleegd ingeval de Raad voornemens is ingrijpende wijzigingen aan 5. te brengen in het voorstel van de Commissie; verzoekt zijn Voorzitter het standpunt van het Parlement te doen toekomen aan de Raad en de 6. Commissie. 8. Herstructurering van ondernemingen B5-0185, 0186, 0196 en 0199/1999 Resolutie van het Europees Parlement over de herstructurering van ondernemingen in verband met de mondialisering Het Europees Parlement, 9 gelet op het sociale actieprogramma 1998 - 2000, 9 gezien het interimverslag van de groep van deskundigen op hoog niveau (Gyllenhammar-groep) over de economische en sociale gevolgen van de industriële veranderingsprocessen, 9 gelet op de gedragscode van de IAO en de Verenigde Naties, 9 onder verwijzing naar zijn resolutie van 13 november 1996 (1) over herstructurering en verplaatsing van industriële activiteiten in de Europese Unie, 9 onder verwijzing naar zijn resolutie van 14 december 1995 (2) over de mededeling van de Commissie betreffende gelijke spelregels voor wereldwijde directe investeringen, A. overwegende dat in het verleden een aantal ondernemingen is gesloten zonder dat de betrokken werk- nemers van tevoren zijn geraadpleegd, hetgeen indruist tegen het Sociaal Handvest, het Sociaal Proto- col, richtlijn 75/0129/EEG, zoals gewijzigd bij richtlijn 92/0056/EEG respectievelijk richtlijn 98/0059/ EG betreffende de aanpassing van de wetgevingen van de lidstaten inzake collectief ontslag alsmede tegen richtlijn 94/0045/EG inzake de instelling van een Europese ondernemingsraad alsook de gedragscodes van de OESO en de Verenigde Naties, B. overwegende dat de Europese Unie, wil zij haar concurrentievermogen versterken en zo de uitdaging van de mondiale concurrentie aankunnen en haar rivalen aftroeven, gebruik moet maken van het brede spectrum aan talenten, de gevarieerde schat aan ervaring en het concurrentievoordeel in de lid- staten, (1) (2) PB C 362 van 2. 12. 1996, blz. 147. PB C 17 van 22. 1. 1996, blz. 175


title: Commission Regulation (EC) No 2280/1999 of 28 October 1999 derogating from Regulation (EC) No 1371/95 as regards the date of issue of export licences for products in the egg sector in the week 1 to 7 November 1999

eurovoc_concepts:
animal breeding
derogation from EU law
egg
egg product
export licence
export refund

text: 29. 10. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 279/29 COMMISSION REGULATION (EC) No 2280/1999 of 28 October 1999 derogating from Regulation (EC) No 1371/95 as regards the date of issue of export licences for products in the egg sector in the week 1 to 7 November 1999 THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 2771/75 of 29 October 1975 on the common organisation of the market in eggs (1), as last amended by Commission Regulation (EC) No 1516/96 (2), Having regard to Commission Regulation (EC) No 1371/95 of 16 June 1995 laying down detailed rules for implementing the system of export licences in the egg sector (3), as last amended by Regulation (EC) No 1008/98 (4), and in particular Article 3(7) thereof, Whereas Regulation (EC) No 1371/95 provides that export licences for products in the eggs sector are to be issued on the Wednesday following the week in which the licence applica- tions are lodged, provided that no special measures are taken by the Commission in the meanwhile. Administrative problems will arise in the week 1 to 7 November 1999, so the day on which licences are to be issued in response to applications lodged in the week 25 to 31 October 1999 should accordingly be put back to Friday 5 November 1999, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 Notwithstanding Article 3(3) of Regulation (EC) No 1371/95, licences as referred to therein, applications for which are lodged in the week 25 to 31 October 1999, shall be issued on Friday 5 November 1999, provided that no special measures in accordance with Article 3(4) of that Regulation are taken by the Commission in the meanwhile. Article 2 This Regulation shall enter into force on the day of its publica- tion in the Official Journal of the European Communities. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 28 October 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 282, 1. 11. 1975, p. 49. (2) OJ L 189, 30. 7. 1996, p. 99. (3) OJ L 133, 17. 6. 1995, p. 16. (4) OJ L 145, 15. 5. 1998, p. 6


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2282/1999 της Επιτροπής, της 28ης Οκτωβρίου 1999, για την έκδοση πιστοποιητικών εξαγωγής στον αμπελοοινικό τομέα

eurovoc_concepts:
export licence
export refund
viticulture

text: 29. 10. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 279/31 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2282/1999 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 28ης Οκτωβρίου 1999 για την έκδοση πιστοποιητικών εξαγωγής στον αµπελοοινικό τοµέα Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1685/95 της Επιτροπής, της 11ης Ιου- λίου 1995, για τη θέσπιση καθεστώτος εκδόσεως πιστοποιητικών εξαγωγής στον αµπελοοινικό τοµέα (1), όπως τροποποιήθηκε τελευ- ταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2182/1999 (2), και ιδίως το άρθρο 3 παράγραφος 3, Εκτιµώντας: (1) (2) (3) ότι το άρθρο 55 παράγραφος 7 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 822/87 του Συµβουλίου, της 16ης Μαρτίου 1987, περί κοινής οργανώσεως της αµπελοοινικής αγοράς (3), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1677/1999 (4), έχει περιορίσει τη χορήγηση των επι- στροφών κατά την εξαγωγή για τα προϊόντα του αµπελοοινι- κού τοµέα στις ποσότητες και στις δαπάνες που έχουν συµφωνηθεί στη συµφωνία επί της γεωργίας, που έχει συνα- φθεί στο πλαίσιο των πολυµερών εµπορικών διαπραγµατεύ- σεων του Γύρου της Ουρουγουάης· ότι στο άρθρο 3 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1685/95 έχουν καθοριστεί οι συνθήκες µε τις οποίες µπορούν να ληφθούν από την Επιτροπή ειδικά µέτρα για να αποφευχθεί η υπέρ- βαση της προβλεπόµενης ποσότητας ή του διαθέσιµου προϋπολογισµού στο πλαίσιο της συµφωνίας αυτής· ότι, µε βάση τις πληροφορίες που διαθέτει η Επιτροπή στις 27 Οκτωβρίου σχετικά µε τις αιτήσεις πιστοποιητικών εξαγωγής, η ποσότητα που είναι ακόµα διαθέσιµη για την περίοδο έως τις 15 Νοεµβρίου 1999, για τη ζώνη που αναφέρεται στο άρθρο 3 παράγραφος 4α του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1685/95, υπάρχει κίνδυνος να υπερβληθεί χωρίς περιορισµούς όσον αφορά την έκδοση αυτών των πιστοποιη- τικών εξαγωγής που περιλαµβάνουν προκαθορισµό της επι- στροφής· ότι πρέπει, συνεπώς, να εφαρµοσθεί ενιαίο ποσο- στό αποδοχής των αιτήσεων που υποβλήθηκαν µεταξύ 20 και 26 Οκτωβρίου 1999 και να ανασταλλεί έως τις 15 Νοεµβρίου 1999 η έκδοση πιστοποιητικών για τις αιτήσεις που έχουν υποβληθεί, καθώς και η υποβολή των αιτήσεων, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 1. Τα πιστοποιητικά εξαγωγής µε προκαθορισµό της επιστροφής στον αµπελοοινικό τοµέα για τα οποία οι αιτήσεις έχουν υποβληθεί µεταξύ 20 και 26 Οκτωβρίου 1999 βάσει του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1685/95 εκδίδονται µέχρι ποσοστού 78,6 % των ζητούµενων ποσοτήτων για τη ζώνη 1) Αφρική. Για τα προϊόντα του αµπελοοινικού τοµέα, η έκδοση των 2. πιστοποιητικών εξαγωγής για τα οποία οι προαναφερθείσες στην παράγραφο 1 αιτήσεις υποβάλλονται από τις 27 Οκτωβρίου 1999, καθώς και η υποβολή, από τις 29 Οκτωβρίου 1999, των αιτήσεων πιστοποιητικών εξαγωγής αναστέλλονται έως τις 15 Νοεµβρίου 1999. Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 29 Οκτωβρίου 1999. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 28 Οκτωβρίου 1999. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 161 της 12. 7. 1995, σ. 2. (2) ΕΕ L 267 της 15. 10. 1999, σ. 21. (3) ΕΕ L 84 της 27. 3. 1987, σ. 1. (4) ΕΕ L 199 της 30. 7. 1999, σ. 8


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2287/1999 της Επιτροπής, της 28ης Οκτωβρίου 1999, για καθορισμό των επιστροφών που εφαρμόζονται κατά την εξαγωγή των μεταποιημένων προϊόντων με βάση τα σιτηρά και την όρυζα

text: L 279/58 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 29. 10. 1999 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2287/1999 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 28ης Οκτωβρίου 1999 για καθορισµό των επιστροφών που εφαρµόζονται κατά την εξαγωγή των µεταποιηµένων προϊόντων µε βάση τα σιτηρά και την όρυζα Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 του Συµβουλίου, της 30ής Ιουνίου 1992, περί κοινής οργανώσεως αγοράς στον τοµέα των σιτηρών (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1253/1999 (2), και ιδίως το άρθρο 13 παράγραφος 3, τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 3072/95 του Συµβουλίου, της 22ας ∆εκεµβρίου 1995, περί κοινής οργανώσεως της αγοράς της όρυ- ζας (3), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2072/98 (4), και ιδίως το άρθρο 13 παράγραφος 3, Εκτιµώντας: (1) (2) (3) ότι, σύµφωνα µε το άρθρο 13 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 και το άρθρο 13 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 3072/95, η διαφορά µεταξύ των τιµών στη διεθνή αγορά των προϊόντων που αναφέρονται στο άρθρο 1 των κανο- νισµών αυτών και των τιµών των προϊόντων αυτών στην Κοινότητα είναι δυνατόν να καλύπτεται από µια επιστροφή κατά την εξαγωγή· ότι σύµφωνα µε το άρθρο 13 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 3072/95 οι επιστροφές καθορίζονται αφού ληφθούν υπόψη αφενός η κατάσταση και οι προοπτικές εξελίξεως των διαθέ- σιµων ποσοτήτων των σιτηρών, της όρυζας και των θραυσ- µάτων της, καθώς και οι τιµές τους στην αγορά της Κοι- νότητας, και αφετέρου οι τιµές των σιτηρών, της όρυζας, των θραυσµάτων της και των προϊόντων του τοµέα των σιτηρών στη διεθνή αγορά· ότι κατά τα ίδια αυτά άρθρα έχει επίσης σηµασία να εξασφαλισθεί στις αγορές των σιτηρών και της όρυζας ισορροπία και κανονική εξέλιξη των τιµών και των συναλλαγών και επιπλέον να ληφθεί υπόψη η οικο- νοµική πλευρά των σχεδιαζόµενων εξαγωγών και η ανάγκη για αποφυγή διαταραχών στην αγορά της Κοινότητας· ότι ο κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1518/95 της Επιτροπής (5) σχετικά µε το καθεστώς της εισαγωγής και εξαγωγής µετα- ποιηµένων προϊόντων µε βάση τα σιτηρά και την όρυζα, όπως τροποποιήθηκε από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2993/ 95 (6), όριζει, στο άρθρο 4, τα ειδικά κριτήρια τα οποία πρέπει να ληφθούν υπόψη κατά τον υπολογισµό της επι- στροφής για τα προϊόντα αυτά· (1) ΕΕ L 181 της 1. 7. 1992, σ. 21. (2) ΕΕ L 160 της 26. 6. 1999, σ. 18. (3) ΕΕ L 329 της 30. 12. 1995, σ. 18. (4) ΕΕ L 265 της 30. 9. 1998, σ. 4. (5) ΕΕ L 147 της 30. 6. 1995, σ. 55. (6) ΕΕ L 312 της 23. 12. 1995, σ. 25. (4) (5) (6) (7) (8) ότι πρέπει να κλιµακωθεί η επιστροφή που παρέχεται σε ορισµένα µεταποιηµένα προϊόντα σε συνάρτηση, ανάλογα µε τα προϊόντα, µε την περιεκτικότητά τους σε τέφρες, σε ακατέργαστη κυτταρίνη, σε λευκώµατα, σε λιπαρές ουσίες ή σε άµυλο, η περιεκτικότητα δε αυτή είναι ειδικά αντιπροσω- πευτική για την ποσότητα του προϊόντος βάσεως που ενσω- µατώνεται πράγµατι στο µεταποιηµένο προϊόν· ότι για τις ρίζες µανιόκας και άλλες ρίζες και κονδύλους, καθώς και για τα άλευρα αυτών, η οικονοµική πλευρά των να σχεδιασθούν, αφού εξαγωγών που θα µπορούσαν ληφθούν ιδιαίτερα υπόψη η φύση και η προέλευση των προϊόντων αυτών, δεν καθιστά προς το παρόν αναγκαίο τον καθορισµό µιας επιστροφής κατά την εξαγωγή· ότι για ορι- σµένα µεταποιηµένα προϊόντα µε βάση τα σιτηρά η ασή- µαντη συµµετοχή της Κοινότητας στο διεθνές εµπόριο δεν καθιστά προς το παρόν αναγκαίο τον καθορισµό µιας επι- στροφής κατά την εξαγωγή· ότι η κατάσταση της διεθνούς αγοράς ή οι ειδικές απαιτή- σεις ορισµένων αγορών είναι δυνατόν να καταστήσουν ανα- γκαία τη διαφοροποίηση της επιστροφής για ορισµένα προϊόντα ανάλογα µε τον προορισµό τους· ότι η επιστροφή πρέπει να καθορίζεται µία φορά το µήνα· ότι είναι δυνατόν να τροποποιείται ενδιάµεσα· ότι ορισµένα µεταποιηµένα προϊόντα µε βάση τον αραβόσιτο είναι δυνατόν να υποστούν θερµική επεξεργασία από την οποία υπάρχει κίνδυνος να οδηγηθούµε στην χορήγηση επι- στροφής που δεν αντιστοιχεί στην ποιότητα του προϊόντος· ότι πρέπει να προσδιοριστεί ότι τα προϊόντα αυτά, τα οποία περιέχουν προζελατινοποιηµένο άµυλο δεν δύναται να επω- φεληθούν των επιστροφών κατά την εξαγωγή· (9) ότι τα µέτρα που προβλέπονται στον παρόντα κανονισµό είναι σύµφωνα µε τη γνώµη της επιτροπής διαχείρισης σιτηρών, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Οι επιστροφές κατά την εξαγωγή των προϊόντων που αναφέρονται στο άρθρο 1 παράγραφος 1 στοιχείο δ) του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 και στο άρθρο 1 παράγραφος 1 στοιχείο γ) του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 3072/95 και υπάγονται στον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1518/95 καθορίζονται σύµφωνα µε το παράρτηµα του παρόντος κανονισµού. 29. 10. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 279/59 Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 29 Οκτωβρίου 1999. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 28 Οκτωβρίου 1999. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής του κανονισµού της Επιτροπής, της 28ης Οκτωβρίου 1999, για καθορισµό των επιστροφών που εφαρµόζονται κατά την εξαγωγή των µεταποιηµένων προϊόντων µε βάση τα σιτηρά και την όρυζα ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Κωδικός προϊόντος Επιστροφή Κωδικός προϊόντος Επιστροφή (EUR/τόνο) (EUR/τόνο) 1102 20 10 9200 (1) 1102 20 10 9400 (1) 1102 20 90 9200 (1) 1102 90 10 9100 1102 90 10 9900 1102 90 30 9100 1103 12 00 9100 1103 13 10 9100 (1) 1103 13 10 9300 (1) 1103 13 10 9500 (1) 1103 13 90 9100 (1) 1103 19 10 9000 1103 19 30 9100 1103 21 00 9000 1103 29 20 9000 1104 11 90 9100 1104 12 90 9100 1104 12 90 9300 1104 19 10 9000 1104 19 50 9110 1104 19 50 9130 1104 21 10 9100 1104 21 30 9100 1104 21 50 9100 1104 21 50 9300 1104 22 20 9100 1104 22 30 9100 66,78 57,24 57,24 43,94 29,88 81,90 81,90 85,86 66,78 57,24 57,24 55,99 45,40 35,08 29,88 43,94 91,00 72,80 35,08 76,32 62,01 43,94 43,94 58,58 46,86 72,80 77,35 1104 23 10 9100 1104 23 10 9300 1104 29 11 9000 1104 29 51 9000 1104 29 55 9000 1104 30 10 9000 1104 30 90 9000 1107 10 11 9000 1107 10 91 9000 1108 11 00 9200 1108 11 00 9300 1108 12 00 9200 1108 12 00 9300 1108 13 00 9200 1108 13 00 9300 1108 19 10 9200 1108 19 10 9300 1109 00 00 9100 1702 30 51 9000 (2) 1702 30 59 9000 (2) 1702 30 91 9000 1702 30 99 9000 1702 40 90 9000 1702 90 50 9100 1702 90 50 9900 1702 90 75 9000 1702 90 79 9000 2106 90 55 9000 71,55 54,86 35,08 34,39 34,39 8,60 11,93 61,21 52,14 68,78 68,78 76,32 76,32 76,32 76,32 38,00 38,00 0,00 92,74 71,00 92,74 71,00 71,00 92,74 71,00 97,18 67,45 71,00 (1) ∆εν χορηγείται καµία επιστροφή στα προϊόντα που έχουν υποστεί θερµική επεξεργασία η οποία συνεπάγεται προζελατινοποίηση του αµύλου. (2) Οι επιστροφές χορηγούνται σύµφωνα µε τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 2730/75 του Συµβουλίου (ΕΕ L 281 της 1. 11. 1975, σ. 20), όπως τροποποιήθηκε. ΝΒ: Οι κωδικοί των προϊόντων, συµπεριλαµβανοµένων των υποσηµειώσεων, καθορίζονται στον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 3846/87 της Επιτροπής (ΕΕ L 366 της 24. 12. 1987, σ. 1), όπως τροποποιήθηκε


title: Verordnung (EG) Nr. 2264/1999 der Kommission vom 27. Oktober 1999 zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
molasses
representative price

text: L 277/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 10. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 2264/1999 DER KOMMISSION vom 27. Oktober 1999 zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Zucker (1), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1422/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Melasse im Zuckersektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 wird der cif- Preis bei der Einfuhr von Melasse, im folgenden „reprä- sentativer Preis“ genannt, nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 der Kommission (3) bestimmt. Dieser Preis gilt für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der genannten Verordnung. Der repräsentative Preis für Melasse wird für einen Grenzübergangsort der Gemeinschaft, in diesem Fall Amsterdam, festgesetzt. Der Preis muß auf der Grund- lage der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt unter Berücksichtigung der nach Maßgabe der etwaigen Qualitätsunterschiede gegenüber der Stan- dardqualität berichtigten Notierungen oder Preises dieses für Marktes berechnet werden. Die Standardqualität Melasse ist in der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 festge- legt. Zur Feststellung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt müssen alle Informationen betref- fend die Angebote auf dem Weltmarkt, die auf den wichtigen Märkten in Drittländern festgestellten Preise und die Verkaufsabschlüsse im Rahmen des internatio- nalen Handels berücksichtigt werden, die die Kommis- sion von den Mitgliedstaaten erhält bzw. die ihr aus eigenen Quellen vorliegen. Bei dieser Feststellung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 ist es möglich, den Durchschnitt mehrerer Preise zugrunde zu legen, soweit dieser Durchschnitt für die tatsächliche Markttendenz als repräsentativ gelten kann. (4) Nicht berücksichtigt werden die Informationen, wenn die Ware nicht gesund und von handelsüblicher Qualität ist oder wenn der Angebotspreis nur eine geringe, für (1) ABl. L 252 vom 25. 9. 1999, S. 1. (2) ABl. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 12. (3) ABl. L 145 vom 27. 6. 1968, S. 12. den Markt nicht repräsentative Menge betrifft. Außerdem sind Angebotspreise auszuschließen, die als für die repräsentativ gelten. tatsächliche Markttendenz nicht Um vergleichbare Angaben für Melasse der Standardqua- lität zu erhalten, müssen die Preise je nach Qualität der angebotenen Melasse nach Maßgabe der in Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erzielten Ergebnisse erhöht oder verringert werden. Ein repräsentativer Preis kann ausnahmsweise während eines begrenzten Zeitraums auf unveränderter Höhe beibehalten werden, wenn der Angebotspreis, der als Grundlage für die vorangegangene Festsetzung des repräsentativen Preises gedient hat, der Kommission nicht zur Kenntnis gelangt ist und die vorliegenden, offenbar für die effektive Markttendenz nicht repräsenta- tiven Angebotspreise zu plötzlichen und erheblichen Änderungen des repräsentativen Preises führen würden. Besteht zwischen dem Auslösungspreis für das fragliche Erzeugnis und dem repräsentativen Preis ein Unter- schied, so sind nach Maßgabe von Artikel 3 der Verord- nung (EG) Nr. 1422/95 zusätzliche Einfuhrzölle festzu- setzen. Bei Aussetzung der Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 sind für diese Zölle besondere Beträge festzusetzen. Aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergibt sich, daß die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung festzusetzen sind. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — (5) (6) (7) (8) (9) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 werden entsprechend dem Anhang festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 28. Oktober 1999 in Kraft. 28. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 277/5 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 27. Oktober 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr von Melasse im Zucker- sektor ANHANG KN-Code Repräsentativer Preis pro 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses Zusätzlicher Zoll pro 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses (in EUR) Bei der Einfuhr des Erzeugnisses wegen der Aussetzung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 anzuwendender Betrag (2) pro 100 kg Eigengewicht 1703 10 00 (1) 1703 90 00 (1) 6,21 6,96 0,27 0,13 — — (1) Festsetzung für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 785/68. (2) Dieser Betrag ersetzt gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 den für diese Erzeugnisse festgesetzten Zollsatz des Gemein- samen Zolltarifs