title: Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Entschuldungsinitiative für hochverschuldete arme Länder (HIPC)

eurovoc_concepts:
EDF
EU aid
EU initiative
debt reduction
fourth Lomé Convention

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 26. 10. 1998 KOM(1999) 518 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN WIRTSCHAFfS- UND SOZIALAUSSCHUSS über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Entschuldungsinitiative für hochverschuldete arme Länder (HIPC) EUROPÄISCHE KOMMISSION Mitteilung der Kommission über die Beteiligung der· Gemeinschaft an der Entschuldungsinitiative für hochverschuldete·arme Länder (HIPC) Die Initiative für hochverschuldete arme Länder (HIPC) wurde. im September vom IWF und der Weltbank mit dem Ziel eingeleitet, die Schuldenlast derjenigen ärmsten Länder zu verringern, welche konzertierte Strukturanpassungsbemühungen unternehmen und sich fUr die. Bekämpfung der Armut einsetzen. Bei der Initiative handelt es sich um eine koordinierte Maßnahme aller Geber, einschließlich der multilateralen Gläubiger. Sie betrifft die ärmsten Länder, denen die Weltbank und der IWF finanzielle Unterstützung zu stark vergünstigten Bedingungen gewähren und deren Schuldenlast trotz aller anderen Entschuklungsmaßnahmen noch für untragbar hoch gehalten wird. Als wichtiger Partner der Entwicklungsllndcr fördert die Gemeinschaft deren Entwicklung vor allem durch Zuschüsse. Daher spielt sie als. multilateraler Gläubiger eine weniger bedeutende Rolle. Beispielsweise entfallen auf sie lediglich 2 % der zuletzt geschätzten Gesamtkosten der HIPC-Initiative, d. h. etwa 4,3 % der Kosten für die multilateralen Gläubiger (13,3 Mrd. USO). Von Anfang an hat die Gemeinschaft die HIPC-Initiative nachdrücklich unterstützt. Sie hat sich in bezug auf ihre Forderungen gegenüber den zugangsberechtigten AKP~ Staaten ,voll daran beteiligt und zugesagt, innerhalb einer angemessenen Zeit allen AKP-Staaten, die für eine HIPC-Unterstützung in Betracht kommen, gemäß dem Beschluß des Rates vom 6. Juli 1998 eine Schuldenerleichterung zu gewähren. DarUber hinaus hat sie sich auch bemüht, ,einige spezifische Probleme anzugehen, wie beispielsweise eine Interimshilfe durch zusätzliche Aktionen als Geber (Anhang 1 ). Auf dem 07-Gipfel in Köln einigten sich die Minister auf eine "erweiterte Initiative für eine raschere, tieftrgehende und umfassendere Schuldenerleichterung" (Anhang 2). Durch die vorgeschlagene Erweiterung werden sich die Gesamtkosten der Initiative schätzungsweise mehr als verdoppeln (auf 27,4 Mrd. USD). Wenn die ehrgeizigen Ziele des Kölner G7-Gipfels umgesetzt werden sollen, werden noch Finanzmittel benötigt, um den multilateralen Anteil an der erweiterten HIPC Initiative vollständig finanzieren zu können: Tabelle 1: Finanderungsbedarj für die HIPC-Initiative (Mrd USD) Organisationen (außer IWF) Weltbank AtDB laDB Sonstige multilaterale Orguisationen ( einschl. EG) Insgesamt IWF) (einschl. Finanz. - bedarf insg. 5,1 2,0 1,0 2,9 Bereits ermittelt 2,0 0,6 0,4 1,8 Verblei- bend 3,1 1,4 0,6 1,1 Sonst. kurzfr. 0,6 0,8 0,6 0,6 13,3 6,2 2,6 Que/le11: 'The Enhanced HIPC Framework: Financing lhe World Bank's H/PC Debt Relief', /DA, 26. August 1999, aldua/isiert nach Jen lelztenJahrestre. ffon der Bretlon-Woods-/n. vtilutionen Die multilateralen Organisationen werden zunehmend unter Druck gesetzt, die Mittel für ihre Beiträge zur erweiterten HIPC-Initiative intern zu mobilisieren, damit die bilaterale Finanzierungslücke verringert werden kann. Den zusätzlichen Beiträgen aller multilateraler Entwicklungsbanken sind vor allem dadurch Grenzen gesetzt, daß die Bereitstellung weiterer interner Finanzmittel zu Lasten der Hilfsprogramme dieser Organisationen gehen wUrde. Für die Afrikanische Entwicklungsbank ist es praktisch unmöglich, zusätzliche Mittel beizusteuern. Auf dem letzten Jahrestreffen der Bretton-Woods-Institutionen in Washington faßte die Gebergemeinschaft einige weitreichende politische BeschlUsse, die für die Gruppe der hochverschuldeten ärmsten Entwicklungsländer bedeutende Auswirkungen haben dUrften. Zum ersten Mal wurde darauf abgehoben, daß zwischen Armutsbekämpfungsstrategien, Strukturanpassungsprogrammen und Entschuldungsmaßnahmen eine enge Verbindung bestehen muß. Dem IWF und der Weltbank wurde eine zentrale Rolle beim Einsatz einer Reihe von Entwicklungsinstrumenten zugewiesen, die mehr Kohärenz, Wirksamkeit und 2 Koordinierung gewährleisten sollen. Die IWF-Fazilität ESAF, über die den ärmsten Ländern Mittel zu Vorzugskonditionen- bereitgestellt werden, soll nun der Bekämpfung der Armut dienen und wurde in eine neue Armutsminderungs- und Wachstumsfazilität umgewandelt. Weltbank und IWF werden gemeinsam neue Strategiepapiere für die Armutsbekämpfung ausarbeiten. Ferner haben verschiedene multilaterale und bilaterale Gläubiger umfangreiche Finanzbeiträge zur HIPC Initiative (und insbesondere zu dem spezifischen Treuhandfonds) angekündigt. Trotz dieser jüngsten Zusagen reichen die bilateralen Beiträge zum lßPC-Treuhandfonds ( 1,4 Mrd. USD) nicht aus, um die noch fehlenden, kurzfristig benötigten 2,6 Mrd. USD zu finanzieren (Tabelle 2). Darüber hinaus hat der US-Kongreß dem von der US-Verwaltung zugesagten Beitrag, der ohnehin relativ begrenzt ist (insbesondere angesichts des sehr geringen US-Beitrags zum bilateralen Schuldenerlaß im Rahmen der erweiterten HIPC-Initiative) noch nicht zugestimmt, und es ist auch nicht sicher, ob er dies tun wjrd. T•belle 2: BUaterale Beitrlge zum HIPC-Tre•h•ndfonds (Mio. USD) Lln- der 5 4 27 26 14 1 16 10 Australien Belgien Kanada DIDemarlt Fnnk. reich Finnland Deutschland Griechenland Irlaad Italien Japlll Alte Neue llug. Zusyen Zusyen 8 21 27 70 54 5 12 27 26 11 II 8/ 1 16 70 10 Lln- der' 1 61 •• IS 1S 29 21 36 Ake Neue Jnsg. Zusqen Zusasen 70 135 50 650'? 1 131 41 15 15 29 28 22/ 650 31, 331 754 1414 LuxemburJ Niederlande Norwep POltupi Spanietl Schweden Schweiz VK USA In••· Q~Mlk: 'HJPC Initiative: Perspectives on the Current FrtlllfeWtJI'k. onJ Options ftN' Change', /DA. 2. April /999, teilweise aktualisiert durch die der Kommission verfiigbtilren l"'fJI'IIUIIionelf. Auf der Grundlage eines "Infonnationsvermerks" der Kommissionsdienststellen_ über einen möglichen Beitrag der Gemeinschaft zur erweiterten HIPC-Initiative gab der Vorsitz des Europäischen Rates auf dem obengenannten Gipfeltreffen folgende Erklärung ab: "Die EU ist bereit, Mittel im Rahmen der bestehenden EEF-Instrumente einzusetzen, um einen substantiellen Beitrag ~ur Verringerung der Schuldenlast der AKP-Staaten zu leisten, die zugangsberechtigt zur lßPC-Initiative sind; zu diesem Zweck wird sie den AKP-Staaten einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Im Rahmen der 3, allgemeinen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft sollte eine faire Behandlung der Nicht-AKP-Staaten gewährleistet sein. Dieser Beitrag zum Schuldenerlaß dUrfte in der Größenordnung von einer Milliarde Euro liegen. " Darauf basiert der vorliegende Vorschlag der Kommission, der an den obenerwähnten Informationsvermerk anschließt. * * Der Rat bestätigte mit seinem auf Vorschlag der Kommission gefaSten Beschluß vom 6. Juli 1998, daß sich die Gemeinschaft an der ursprUngliehen Initiative sowohl, in ihrer Eigenschaft als Geber als auch als Gläubiger in vollem Umfang beteiligt: - als Geber durch Bereitstellung zusätzlicher Mittel aus dem 8. EEF im Rahmen der Strukturanpassungsfazilität für Länder, die den ·sogenannten Entscheidungspunkt ("decision point") erreicht haben; - als Gläubiger vor allem durch RUckgriff auf Z~nseinnahmen aus EEF-Mitteln, um die Schulden von Ländern, die den sogenannten Abschlußpunkt ("completion point") erreicht haben, (in der für multilaterale Geber vereinbarten Höhe) direkt zu erlassen. Da in beiden Fällen nur AKP-IDPC betroffen waren, wurden ausschließlich Mittel aus dem EEF bereitgestellt ( 40 Mio. ECU). Die Absenkung der Zielwerte fUr die Zugangsberechtigung, die rUckwirkende Anwendung neuer Kriterien, die größere Zahl von Ländern und der vorgezogene Berechnungszeitpunkt werden die Kosten der erweiterten Initiative derart erhöhen, daß die Zinseinnahmen aus den EEF-Mitteln oder etwaige Rückflüsse gemäß dem Ratsbeschluß vom Juli 1998 nicht ausreichen werden. Der EU-Beitrag kann vor allem aus den nicht zugewiesenen Mitteln des 8. und vorigen EEF finanziert werden. Jedoch schlägt die Kommission in Anbetracht der Erweiterung der Initiative vor, daß auch Nicht-AKP-HIPC mit hoher Auslandsverschuldung durch Bereitstellung von Haushaltsmitteln unterstützt werden. Was die AKP-Staaten betrifft, so sollen die EEF-Mittel bei Überschreitung von 1 Mrd. BUR folgenden Posten entnommen werden: für Kooperationsmaßnahmen vorgesehene Mittel, die dem betreffenden Land wegen unzureichender Leistungen nicht zugewiesen wurden; im Rahmen des überprüften 4. Lome-Abkommens 4 tranchenweise programmierte Mittel, wenn die zweite Tranche wegen unzureichender Leistungen des betreffenden Landes nicht freigegeben wurde; und schließlich ungenutzte Stabex-Mittel, die nach dem Auslaufen von Lome IV am 29. Februar 1999 gegebenenfalls zur Verfügung stehen. Jedoch ist für jegliche Bereitstellung von EEF-Mitteln ein Beschluß des AKP-EG Ministerrates nötig, da die vorgeschlagene Gemeinschaftsaktion nicht unter die normalen Verfahren des Lome-Abkommens fällt. Zur Vorbereitung eines derartigen Beschlusses muß zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren AKP-Partnem · bald ein Dialog eingeleitet werden. In ähnlicher Weise muß die Verwendung von Mitteln aus dem Gesamthaushaltsplan, um Nicht-AKP-Staaten im Rahmen der Initiative zu unterstützen, im Einklang mit den Kommissionsstrategien für die Zusammenarbeit mit diesen Ländern stehen. Die Rechtsgrundlage für die Maßnahmen der Gemeinschaft wird die ALA-Verordnung Nr. 443/92 sein, die die Bekämpfung der Armut (Artikel4) sowie die Unterstützung der EU-Partnerländer bei der Überwindung ihrer makroökonomischen und strukturellen Probleme (Artikel 5) vorsieht. * * Der Kommissionsvorschlag stützt sich auf drei Elemente: Rolle der Gemeinschaft als Gliiubi6er: Derzeit kann noch kein multilateraler Gläubiger angeben, wie hoch sein Beitrag zur Initiative letztendlich sein wird, denn einige Länder werden sich - wenn überhaupt - erst 2001 oder später für die Unterstützung qualifizieren. Erst dann lassen sich zuverlässige Aussagen über ihre Schuldensituation machen. Dementsprechend kann das Gesamtvolumen der künftigen Entschuldung der zugangsberechtigten Länder nur sehr grob geschätzt werden (Anhang 3). Nach den aktuellen Schätzungen und ausgehend von Forderungen der Gemeinschaft (einschließlich Rückstände) in Höhe von 1,3 Mrd. EUR (Nettogegenwartswert) würden sich die Kosten des Gemeinschaftsbeitrags für die. möglicherweise zugangsberechtigten Länder auf rund 550 Mio. EUR belaufen (Anhang 4 ), von denen 40 Mio. EUR bereits unter den Beschluß vom Juli 1998 fallen und durch Zinseinnahmen aus früheren EEFs finanziert werden können. 5 Die Bereitschaft zur Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel zeigt das starke politische Engagement der Europäischen Gemeinschaft für die Initiative. Konkret mobilisiert werden die Mittel jedoch in jedem einzelnen Fall - unter Berücksichtigung der ZahlungsrUckstände - aufgrund einer befürwortenden Stellungnahme des EEF Ausschusses, so daß das betreffende Land bei Erreichung seines "Abschlußpunkts" in der Lage wäre, einen Teil seiner Schulden bei der Gemeinschaft zum Nettogegenwartswert vorzeitig zurückzuzahlen (Anhang 5). Rolle der Gemeinscllll. ft als Geber: Über diesen Betrag hinaus, den die Gemeinschaft in ihrer Eigenschaft als Gläubiger bereitstellt, spricht sich die Kommission dafür aus, in gleicher Weise vorzugehen, wie bereits im Rahmen der Beteiligung der Gemeinschaft als Geber an der ursprUngliehen HIPC-Initiative vorgesehen war. Dies bedeutet die Gewährung von zusätzlicher Strukturanpassungshilfe für zugangsberechtigte Länder, die ihren "Entscheidungspunkt" erreicht haben, so daß ihnen mehr Finanzmittel für ihre makroökonomischen Reformen zur Verfügung stehen, wodurch sie wiederum in ihren Bemühungen unterstUtzt werden, ihren "Abschlußpunkt" zu. erreichen (Anhang 1). Für den Umfang dieser zusätzlichen Hilfe sollte auch ausschlaggebend sein, wie das betreffende Land in der Vergangenheit seinen Schuldendienst gegenüber der Gemeinschaft erfüllt hat. Ein solcher Beitrag stUnde im Einklang mit den beiden Schlüsselelementen des Vorschlags von Köln: angemessene Unterstützung der :HIPC ·während der Übergangsphase sowie Ausbau der sozialen Dimension der gesamten Initiative (Anhang 6). In der Vergangenheit wurde diese zusätzliche Unterstützung durch die Neuzuweisung von Mitteln im Rahmen der Strukturanpassungsfazilität finanziert, ohne daß sich der Gesamtbetrag erhöhte. Wenn dieses Instrument ftir die zahlreichen Länder, die in den nächsten 24 Monaten für eine Unterstützung durch die Initiative in Betracht kommen, umfassend eingesetzt werden soll, wird kein ausreichender Spielraum vorhanden sein, um den zusätzlichen Bedarf der betreffenden Länder zu decken. Die Mittelausstattung der Strukturanpassungsfazilität wird daher erhöht werden müssen. Ein weit~res Argument für eine Erhöhung ist, daß der nächste EEF wahrscheinlich nicht vor 2002 in Kraft tritt. 6 Die Kommission ist der Auffassung, daß die Gemeinschaft nicht nur als Gläubiger, sondern auch als Geber zur HIPC-Initiative beitragen sollte, indem sie die Strukturanpassungsfazilität des 8. EEF um rund 150 Mio. EUR aufstockt. Dieser Betrag wird ebenfalls aus nicht zugewiesenen Mitteln des 8. und vorigen EEF zu finanzieren sein. Die zusätzliche Hilfe im Rahmen der Strukturanpassungsfazilität wird jeweils zusätzlich zum Strukturanpassungsprogramm bereitgestellt, wenn das betreffende · Land seinen "Entscheidungspunkt" erreicht hat. Rolle der Gemeinschaft als einer der Hauptakte ur, der Entwicklungszusammenarbeit: Nach Auffassung der Kommission sollte sich die Gemeinschaft als einer der Hauptakteure der Entwicklungszusammenarbeit an der erweiterten HIPC-Initiative nicht nur im engeren Sinne beteiligen, sondern darüber hinaus einen Beitrag zur Gesamtfinanzierung der HIPC-Initiative und insbe~ondere zum HIPC-Treuhandfonds leisten. Solch ein zusätzlicher Beitrag stUnde im Einklang mit der Entwicklungshilfepolitik der Gemeinschaft im allgemeinen, die von der Gemeinschaftsstrategie für eine bessere Integration der Entwicklungsl~nder in das Welthandelssystem bis hin zur Förderung der globalen Schuldenerleichterung und der Armutsbekämpfung reicht. Dabei sollte jedoch der Notwendigkeit Rechnung getragen werden, ein Minimum an fairer Lastenteilung zwischen den Akteuren zu gewährleisten. Die Gemeinschaft kann für die noch offen~ Finanzierungslücke nicht alleine aufkommen, und die andereri Geber müssen einen fairen Beitrag zur Finanzierung der Initiative leisten. Darüber hinaus wäre es sinnvoll, daß ein derartiger Beitrag nicht ausschließlich aus nicht zugewiesenen EEF-Mitteln finanziert wird. Vielmehr sollte es sich um einen Beitrag zu einer globalen Schuldenerleichterung fUr die hochverschuldeten armsten Länder, d. h. auch für die Nicht-AKP-Länder, handeln. Daher sollten EEF-Mittel und andere ergänzende Finanzmittel aus dem Gesamthaushaltsplan sowie' Beiträge aller Akteure in einem angemessenen Verhältnis auf der Grundlage von Vereinbarungen im Rahmen der EU miteinander kombiniert werden. 7 Zwar soll eine angemessene Finanzierung der derzeitigen Programme aus dem Gesamthaushaltsplan aufrechterhalten werden, aber sie würde eine Umverteilung der Mittel innerhalb des finanziellen Rahmens erfordern, der für die geographischen · Kooperationsprogramme für den betreffenden Nicht-AKP-Staat zu Lasten des Teileinzelplans B7 (Außenpolitische Maßnahmen) des Gemeinschaftshaushalts vorgesehen ist. Der Gemeinschaftsbeitrag zum lßPC-Treuhandfonds könnte sich auf etwa 200- 300 Mio. BUR belaufen, je nachdem, wie die endgültige Entscheidung in der Frage der fairen Lastenteilung ausfällt. Davon würden 82 % aus nicht zugewiesenen EEF Mitteln (Anhang 4) und der Rest aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden. Unter Berücksichtigung der geographischen Verteilung der Länder, die für eine Unterstützung durch die Initiative in Betracht kommen, lassen sich die aus dem Gemeinschaftshaushalt bereitzustellenden Mittel für den Dreijahreszeitraum ab 1999 ungefähr folgendermaßen aufschlÜsseln: 15 % aus Kapitel B7-31 (Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Lateinamerika) und 3 % aus Kapitel B7-30 (Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Asien). Die genaue Aufteilung ist jedoch noch festzulegen, unter anderem im Zuge der Beratungen mit der Weltbank über die Modalitäten. Der Beitrag der Gemeinschaft zum HIPC-Treuhandfonds wäre zweckgebunden. Die Mittel aus dem EEF wären für die AKP-Staaten bestimmt und würden im Prinzip zur Begleichung der Forderungen der Afrikanischen Entwicklungsbank gegenüber den afrikanischen HIPC unter den AKP-Staaten dienen (mit spezifischen Bestimmungen für den einzigen nichtafrikanischen lßPC-AKP-Staat: Guyana). Die Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan würden zur Verringerung der Forderungen gegenüber asiatischen oder lateinamerikanischen HIPC beitragen. Durch besondere Bestimmungen wird zu gewährleisten sei!l, daß im Anschluß an den EU-'Beitrag zur multilateralen Entschuldungsinitiative die Empfangerländer weitere nationale Mittel zur Entwicklung des sozialen Bereichs einsetzen·werden. Die technischen Einzelheiten dieser kombinierten Finanzierung eines möglichen EU Beitrags zur erweiterten HIPC-Initiative wären natürlich detailliert zu prüfen. Insbesondere soll durch besondere Bestimmungen eine angemessene Sichtbarkeit, 8 I / Überwachung und Finanzkontrolle der Verwendung der EU-Beiträge zur Initiative und speziell zum Treuhandfonds gewährleistet werden. Kurz zusammengefaSt schlägt die Kommission folgendes vor: Beitrag zur Initiative als Gläubiger: 550Mio. EUR Erhöhung der Strukturanpassungsfazilität 150Mio. EUR Beitrag zum HIPC-Treuhandfonds: 200-300 Mio. EUR Insgesamt 900-1000 Mio. EUR 9 ANHA. NGE zur Mitteilung der Kommission über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Entschuldungsinitiative für hochverschuldete arme Länder (HIPC) Anhang 1 Umsetzung des Beschlusses des Rates vom 6. Juli 1998 Im Zeitraum von 1997 bis 1998 erreichten acht AK. P-Staaten den "Entscheidungspunkt" und fallen somit unter den Beschluß vom 6. Juli 1998. Aufgrund der neuen Kriterien könnten sich alle diese Staaten für eine Schuldenerleichterung qualifizieren. - und nicht nur sechs davon - Nur drei dieser acht Staaten haben bisher im Rahmen der HIPC-Initiative den sogenannten Abschlußpunkt erreicht: Uganda, Guyana und Mosambik. Gemäß dem von der Kommission am 24. Juli 1998 angenommenen Finanzierungsbeschluß wird Uganda die Rückzahlung aller noch ausstehenden Sonderdarlehen in Höhe von 4. 590. 000- ECU erlassen. Auch für Guyana wird dem EEF-Ausschuß in Kürze ein Finanzierungsvorschlag vorgelegt. Natürlich wird beiden Staaten eine weitere Erleichterung gewährt, sobald die festgelegt sind. Bei Mosambik handelt es sich um einen neuen Entschuldungsziele schwierigeren Fa11, da aufgrund des hohen Betrages an offenstehendem Risi)(okapital verschiedene technische Probleme auftreten. Da der Abschlußpunkt gerade erst erreicht wurde, schlägt die Kommission vor, noch einige Wochen/Monate bis zur Festlegung der neuen Entschuldungsziele zu warten, und dann direkt nach der endgültigen Fassung des Entschuldungsplans vorzugehen. Die Kommission vertritt seit ihrer BeteiligUng an der HIPC-Initiative die Ansicht, daß in Anbetracht des gravierenden Schuldenproblems der AKP-Staaten die bloße Einhaltung ihrer Zusagen als Gläubiger nicht ausreicht. Aus diesem Grund beschloß sie eine Neuaufteilung der Mittel aus der Strukturanpassungsfazilität und die vorübergehende Anhebung der HIPC-Zuwei. sungen um 15% (bzw. um 10% für die Länder, die bereits einen Bonus von 15% zur Unterstützung der Regionalintegration erhalten). Anhang 3 ist zu entnehmen, daß zahlreiche Länder von dieser Maßnahme im Rahmen der ihnen für 1999- 2000 zugewiesenen M;ittel profitieren werden. Anzumerken ist auch, daß die Gemeinschaft mit dieser Intiati ve der Aufforderung der 07-Linder zur _Unterstützung der HIPC-Entschu. ldungsinitiative zu· Beginn des Übergangszeitraums sowie der neuen Zielsetzung eines Ausbaus der sozialen Dimension in diesem Zuaammenhan& zuvorpkommen ist. (siehe Anhang 6). 10 Anhang 2 Hauptkriterien der e~eiterten Entscbuldungsinitiative Nach einer Reihe von Maßnahmen verschiedener Mitgliedstaaten, wurde auf dem G7- Gipfel, der Anfang Ju~i in Köln. stattfand, beschlossen, den Zugang zu der HIPC Initiative für die betroffenen Länder zu erleichtern und zu fördern. Die in Köln unterbreiteten Vorschläge, die seither auch von den Bretton Woods Institutionen unterstUtzt werden, konzentrieren sich auf drei Kernpunkte, die unter dem Begriff Schuldenerleichterung" zusammengefaSt werden könnten. "tiefergehende, umfassendere raschere und •. "Tiefergehende" Schuldenerleichterung: * * * * Absenkung des Zielwertes für den Nettogegenwartswert des Schuldenstandes im Verhältnis zu den Exporten von 200-250% auf 150%; flexiblerer Zugang zur HIPC-Initiative durch Senkung der Mindestanforderungen bezüglich der wirtschaftlichen Öffnung der Empfängerländer und des Anteils der Staatseinnahmen am BIP 1 ; rückwirkende Anwendung dieser neuen Kriterien auf Länder, die bereits den "Entscheidungspunkt/Abschlußpunkt" erreicht haben, so daß diese nicht fUr eine raschere Erfüllung der Voraussetzungen bestraft werden; der endgültigen Entschuldungsziele des Festlegung Entscheidungspunktes, wenn sich ein Land zur Teilnahme an der Initiative qualifiziert hat ohne die Möglichkeit einer erneuten Überprüfung bei Erreichen des Abschlußpunktes, d. h. ein Land hat alle Bedingungen erfüllt und die Gläubiger beginnen mit der Umsetzung des Schuldenerlasse&, so daß sich eine Zunahme des B. IP oder der Exporte ~icht mehr nachteilig für das Empfängerland auswirkt. nach Erreichen • "umfassendere" Entschuldungsinitiative: * aufgrund der Änderungen ·kommen statt der ursprünglich vorgesehenen 26 nun 33 Länder (einschließlich Uberien, Sudan und Somalia sogar 36) der 41 hochverschuldeten armen Länder für eine Teilnahme an der Initiative in Betracht. • ·raschere" Entlastung: 1 Um in den Genuß der Schuldenerleichterungen zu kommen und insbesondere um sich trotz eines Verhältnisses von Nettogegenwartswert des Schuldenstandes zu den Exporten von unter 150% für die Initiative zu qualifizieren. reicht nun ein Zielwert von NGW des Schuldenstandes im Verhältnis zu den Einnahmen von über 250% (vorher 280%), ein Exportanteil am BIP von nur 30% (vorher 40%) und ein Anteil der Staatseinnahmen am BIP von über 15% (vorher 20%). 11 ----··-------- -------- * * die internationalen Finanzinstitutionen und andere interessierte multilaterale Gläubiger werden während der Übergangszeit, d. h. zwischen Entscheidungspunkt und Abschlußpunkt, Schuldendiensterlasse gewähren; die Festlegung des Abschlußpunktes wird variabel gehandhabt und ist nicht mehr an eine feste dreijährige Übergangszeit gebunden, so daß die abschließende Schuldenstandsreduzierung durchgeführt wird, sobald die Länder die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen 12 ANHANG3: LISTE DER POTENTIELL ZUGANGSBERECHTIGTEN LÄNDER Entscheidungspunkt 1997 erreicht Benin, Bolivien, Burkina Faso, Guyana, Uganda Entscheidunmunkt 1997 erreicht Cöte d'lvoire, Mali, Mosambik, Senegal. EntscheidunpDilllkt wird voraussichtlich 1999 erreicht Tschad, Äthiopien, Ghana, Guinea, Honduras, Laos, Malawi, Mauretanien, Nicaragua, Niger, Tansania, Togo, Sambia. EntscheidungsPunkt wird voraussichtlich 2000 erreicht I Kameroon, Kongo, Guinea-Bissau, Madagaskar, Ruanda, Sierra Leone. Entscheidungspunkt wird voraussichtlich 2001 oder später erreicht Zentralafrikanische Republik, Burundi, Myanmar, Sao Tome & Principe, Dem. Rep. Kongo, Liberia, Somalia, Sudan. ! 1 I I I ANHANG4 BERECHNUNGSMETHODE FiJR DEN BEITRAG DER GEMEINSCHAFT Eine Berechnung der Höhe der G~meinschaftsbet~iligung im Sinne von Anhang 3 und 5 setzt eine verläßliche Schätzung der festzulegenden Erlaßquoten voraus. Diese liegt jedoch noch nicht vor, da wir uns noch in einer Übergangsphase befinden. • Die Berechnungen fUr die Länder, die bereits den Entscheidungspunkt erreicht haben und damit in Betracht kommen, müssen unter Berücksichtigung der neuen Grundsätze des Kölner Gipfels aktualisiert werden, was jedoch nur mit Hilfe grober Richtwerte möglich ist. 2 fUr einen Schuldenerlaß l Grundsätzlich werden die Kosten der Beteiligung an der Initiative kün-ftig bei Erreichen des Entscheidungspunktes auf der Grundlage der aktuellen Wirtschaftsdaten ermittelt. Unklar ist dagegen, wie die rückwirkende Anwendung der Kriterien auf die Länder, die bereits ·den Entscheidungspunkt erreicht hatten, gehandhabt wird. Wird die Entwicklung der makrOÖkonomischen Kennziffern und Daten betreffend die Ausfuhren, die Einnahmen, das BIP und insbesondere die Diskontsätze berücksichtigt oder werden automatisch die neuen Quoten auf die alten Daten angewandt'? 13 • Die Daten zu den anderen Undem, die zwar in Betracht kommen, sich aber noch nicht qualifiziert haben, sind noch unzuverlässiger, da wir über keine genauen wirtschaftlichen Kennziffern. des Nettogegenwartswerts verwendeten Diskontsatz nicht kennen. zur Berechnung verfügen und den Daher sind nur grobe Schätzungen möglich, bei denen eine große Fehlerspanne in Kauf genommen werden muß. Die Bretton-Woods-Institutionen haben einen solchen die Berechungsversuch Gesamtkosten der Initiative für alle multilateralen Gläubiger von 6,2 Milliarden USO auf 13,3 Milliarden USD ansteigen, was bedeuten würde, daß die in Köln verabschiedeten Grundsätze praktisch zu einer Verdopplung der Kosten führen. Ihren Berechnungen zufolge werden unternommen. Die nachstehende, auf der Grundlage der aktuellen Schätzungen erstellte Tabelle, enthält eine geographische AufschlUsseJung der Gesamtkosten. Table 3: Geographische AufschlüsseJung der Gesamtkosten (in %) % der Gesamtkosten für % der Gesamtkosten alle HIPC Ausnahme von SSL (Sudan, Somalia, Liberia) für alle HIPC mit AKP davon : AKP ohne SSL 86 62 davon: nichtafrilcunischeAKP 1 ALAT· Asien QwUe: Weltbank 11 2 IJ3 82 2 15 3 Bei der Gemeinschaft geht es um drei verschiedene Arten von "europäischen" Forderungen: Sonderdarlehen, Risikokapital und Eigenmitteldarlehen der EIB. Im Rahmen der Beteiligung an der HIPC-Initiative wird der Schuldenerlaß für die ersten beiden Forderungsarten von der Gemeinschaft und für die dritte von der EIB übernommen (Die Bank kommt damit der Aufforderung des Rates in seinem Beschluß vom 6. Juli 1998 nach). Die entsprechenden ZusUindigkciten sind also klar verteilt. Probleme ergeben sich aufgrund der Tatsache, daß es technisch weder möglich ist, die Berechnungen noch der Bretton-Woods-Institutionen verwenden3 direkt zu 3 Es wird nicht zwischen den verschiedenen obengenannten Forderungsarten der Gemeinschaft unterschieden, und die Schltzungen des Nettogegenwartswerts sind im Vergleich zu den uns vorlie,enden Informationen erheblich zu hoch. Darüber hinaus müßten mit den Schätzungen der Bretton-Woods-Institutionen auch die Berechnungen in USD übernommen werden, während die Kommission· stets auf Berechnungen in Euro bestanden und darauf hingewiesen hat, daß flir ihre Beteiligung an der Initiative die Verringerung des Nettogegenwartswertes in Prozent und nicht in Währungseinheiten berechnet wird. Der Hauptunterschied zwischen den Zahlen der Bretton-Woods Institutionen und denen der Em sind jedoch auf die verwendeten Wechselkurse zurückzuführen. 14 länderspezifische Berechnungen vorzunehmen, selbst wenn es sich nur um grobe Schätzungen handeln würde. 4 Aufgrund dieser Komplikationen war ein pragmatischer Ansatz erforderlich. Es wurde beschlossen, auf der Grundlage der von der Effi vorgelegten Zahlen (die die Rückzahlungsschemata und damit den Nettogegenwartswert jedes Sonderdarlehens und Risikokapitaltransfers eine Schuldenerleichterung anzuwenden, d. h. den Prozentsatz der sich aus den durchschnittlichen Schätzwerten der Bretton Woods Institutionen ergibt. Prozentsatz günstigsten umfassen) den für In dem vorläufigen Papier, das von diesen Institutionen vorgelegt wurde,5 wird die Beteiligung der Gemeinschaft für 1998 mit 731 Mio. USD veranschlagt und beläuft sich damit auf 41% des Nettogegenwartswertes der Verbindlichkeiten der AKP-Staaten gegenüber der Gemeinschaft und der Em einschließlich der Zahlungsrückstände ( 1,8 Milliarden USD). Dies entspricht in relativen Zahlen der Zunahme der Gesamtkosten der Initiative für die multilateralen Gläubiger - in einem früheren Bericht (1998) über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Initiative wurde als Arbeitshypothese von einem durchschnittlichen Schuldenerlaß von 20% ausgegangen. sind, bevor zu begleichen Zur Einbeziehung der Zahlungsrückstände in den Gesamtbetrag der Forderungen ist anzumerken, daß die entsprechenden Regelungen etwas gelockert wurden. Bisher wurde im Rahmen der HIPC-Initiative vorausgesetzt, daß alle Zahlungsrückstände bei multilateralen Gläubigem (am Entscheidungspunkt) für die Entschuldungsinitiative qualifizieren kann, damit die Beteiligung aller Geber am Schuldenerlaß möglich ist6 • ·Dieser Grundsatz gilt auch weiterhin: der endgültige Entschuldungssatz wird erst festgelegt wenn alle Zahlungsrückstände bei den multilateralen Gläubigem beglichen sind. Dennoch werden bei den Schätzungen der Weltbank auch Zahlungsrückstände in die Gesamtsumme der regulären Forderungen einbezogen, auf die der Entschuldungssatz angewendet wird. In dieser Frage herrscht Einvernehmen unter allen multilateralen Gläubigem, die sich an der Initiative beteiligen. Dieser Konsens wurde auf der Sitzung der multilateralen Entwicklungsbanken am 1. Oktober in Washington bestätigt. ein Land sich (siehe Tabelle 4 unten) belief sich der Gemäß den EID-Berechnungen Nettogegenwartswert der fßr diese Ini~iative relevanten Sonderdarlehen und Risikokapitaltransfers am 31. Dezember 1998 bei einem Diskontsatz von 4,5% auf 1,209 Mrd. EUR oline die Zahlungsrückstände bzw. auf 1,340 Mrd. EUR 4 6 Die Weltbank als zentrale Sammelstelle der im Rahmen der HIPC-Initiative vorgelegten Informationen verfügt über solche Schätzungen. Sie erstellte anhand dieser. Angaben eine Matrix für die Veningerungskoeffizienten, die ihr als ~undlage für die Berechnung des Schuldenerlasses für jedes· der potentiell zugangsberechtigten Länder diente. Sie wollte jedoch weder diese Matrix • noch andere Tabellen veröffentlichen, weil daraus falsche Schlußfolgerungen gezogen und unberechtigte Hoffnungen geweckt werden könnten und den bloßen Schätzungen ein zu offizieller Charakter verliehen würde. Wenn die Kommission Informationen für eigene Schätzungen sammeln würde, stünde sie vor denselben Problemen. Vorläufige Berechnung der Kosten für die einzelnen multilateralen Entwicklungsbanken und EIBIEU, Sitzung der multilaterale Entwicklungsbanken vom Freitag, 25. Juni 1999. Bisher hat sich die Gemeinschaft als bevorzugter Gläubiger im Rahmen ihrer Hilfemaßnahmen stets strikt an diesen Grundsatz gehalten, und auch bei der HIPC-Initiative scheint eine Ausnahme von dieser Regel nicht notwendig zu sein. (Uganda ist der einzige AKP-Staat, dem von der Gemeinschaft ein Schuldenerlaß gewährt wurde und der auch keine ZahlungsrückstUnde gegenüber der Gemeinschaft zu begleichen hat). letzterem Betrag von einem einschließlich der Rückstände. Geht man bei Entschuldungssatz von 41 °/o aus, so ergibt sich ein Gesamtbetrag von 549 Mio. EUR (bzw. 516 Mio. EUR ohne Sudan, Somalia und Liberia). Obwohl sich Sudan, Somalia und Liberia kaum für diese Initiative qualifizieren dürften, ist es aufgrund der hohen Fehlerspanne bei· der angewandten Schätzmethode7 empfehlenswert, eine ausreichende Sicherheitsmarge vorzusehen und von einem Betrag von rund SSO Mio. EUR auszugehen8 • Diese Zahl umfaßt auch den geschätzten Beitrag zur Schuldenerleichterung für Somalia. den Sudan und Liberia, sowie fUr die Länder, mit denen die Gemeinschaft die Zusammenarbeit ausgesetzt hat. Was den methodischen Aspekt anbetrifft, so ist darauf hinzuweisen, daß sich die obengenannten Zahlen auf den 31. Dezember 1998 beziehen und daher die von den HIPC bis zum Beginn des Schuldenerlasses zurückgezahlten Beträge noch abgezoge~ werden müssen. Eine schwierige Frage wirft die Behandlung der Länder auf, mit denen die Zusammenarbeit ausgesetzt wurde. Eine Beteiligung der Gemeinschaft an der Entschuldungsinitiati ve für diese Länder ist wohl erst nach der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit angebracht9 • Da eine solche Wiederaufnahme nicht gänzlich ausgeschlossen ist und auch kurzfristig erfolgen kann, sollten die damit verbundenen etwaigen Kosten einer Entschuldung dieser Länder bereits berücksichtigt werden, auch wenn sich die Gemeinschaft erst wesentlich später als andere multilaterale Gläubiger daran beteiligen dürfte. ·Generell wird sich die Beteiligung der Gemeinschaft an der lnitia~ive über mehrere Jahre erstrecken, und für die entsprechenden Kosten sollte ein Zeitplan aufgestellt werden, der 7 -Die Übertragung der "europäischen" durchschnittlichen Schuldenerlaßquote, die auf den Schätzungen· der Weltbankberuht, die EIB-Daten ist sicherlich keine optimale Lösung. So bestehen gravierende Unterschiede bei der geographischen Verteilung der Eigenmitteldarlehen (geringere Anzahl und auf eine kleine Ländergruppe konzentriert) einerseits und der Sonderdarlehen und des Risikokapitals andererseits. Die Cöte d'ivoire gehört zu den Hauptschuldnern der EIB, was Eigenmitteldarlehen anbetrifft, weshalb ihr Entschuldungssatz deutlich unter dem Durchschnitt liegen wird. Die Anwendung der "europäischen" Durchschnittsquote der Gemeinschaft (d. h. einschließlich der Quote für die EIB) auf alle Forderungen aus Sonderdarlehen und Risikokapital führt tendenziell zu einer Unterbewertung des im Rahmen dieser Initiative erforderlichen Schuldenerlasses. Außerdem stützen sich die Daten der EIB auf den NGW vom 31. Dezember 1998, so daß alle Auszahlungen, die nach diesem Datu~ aber noch vor dem Stichtag für die Berechnung des NGW am Entscheidungspunkt erfolgten, hinzugerechnet werden müssen. Während diese beiden Punkte leicht eine Unterbewertung zur Folge haben, könnte die Wahl eines angemesseneneo Diskon~atzes als Referenz für die Berechnung des NGW am Entscheidungspunkt Ende der zu Gemeinschaftsforderungen ·fUhren. Bei Ländern, die ihren Entscheidungspunkt bereits erreicht haben, ist der Diskontsatz tatsächlich höher und damit der NGW niedriger. Wenn die Zinssätze weiter steigen, gilt dies auch für die Under, die sich im Jahr 2000 und danach qualifizieren. Darüber hinaus müssen von dem am 31. Dezember 1998 ermittelten Gesamtwert der Forderungen der Gemeinschaft die aufgrund der Inanspruchnahme von Ziehungsrechten erfolgten Auszahlungen hinzugerechnet und die · · bis zum Entscheidungspunkt vorgenommenen Rückzahlungen abgezogen. werden. Falls uns keine präzisen Informationen dazu vorliegen. können wir nur davon ausgehen, daß sich diese Faktoren gegenseitig autbeben. In diesem Fall muß allerdings. in das Ergebnis der Schätzungen eine beträchtliche Sicherheitsmarge einbezogen werden. einer Überbewertung des NGW. ( 4,5%) 1998 8 Gemäß dem Beschluß vom Juli 1998 werden davon 40 Mio. ECU mit Zinseinnahmen aus nicht früheren EEF-Mitteln finanziert. Dies versteht sich von selbst, da ein Schuldenerlaß für diese Länder mit einer Budgethilfe·vergleichbar ist und ihnen dadurch Mittel zur Verfügung stehen~ die sonst für den Schuldendienst verwendet werden müßten. 16 wesentlich detaillierter als die vorläufigen Übersichten in Anhang 3 ist. Aufgrund des nun variablen Abschlußpunktes sind die Kostenberechnungen unpräziser denn je. Doch auch wenn sich einige Länder früher als vorgesehen qualifizieren sollten, dürfte dies sehr wahrscheinlich durch andere, die erst später die Qualifikation erreichen, ausgeglichen werden. Mit anderen Worten: zwischen dem Entscheidungspunkt und dem Abschlußpunkt könnten auch mehr als drei Jahre verstreichen. Darüber hinaus besteht trotz ·einer "großzügigeren" Behandlung der Rückstände - abgesehen von den politischen · Unwägbarkeiten (in einigen potentiellen Empfängerländern herrscht Krieg oder eine sehr instabile politische Lage)- ein gewisses praktisches Risiko, daß sie ihren Abschlußpunkt nicht innerhalb der angestrebten Frist erreichen, da sie ihre Rückstände nicht vollständig begleichen können. 17 Tabelle 4: Theoretische Kosten auf der Grundlage der durchschnittlichen Ermlißigungen (EUR) Forderungen insgesamt Nominal NGW(l) (a) davon Sonderdarlehen Nonlinal NGW(1) Ruckstände (b) Kosten Theoretisch( 4) 0. 41 x (a+b) Angola Ben in Burkina Faso Burundi Kamerun Zentralfrik. Rep. Tschad Kongo Kongo (Dem Rep. ) Cöte d'Ivoire. Äthiopien Ghana Guinea Guinea-S. Äquat. Guinea Guyana Kenia Liberia Madagaskar Malawi Mali Mauretanien Mosambik Niger Ruanda SaoT. &P. Senegal Sierra Leone Somalia Sudan Tansania Togo Uganda (3) Sambia Hochversch. Länder insges. (2) ISSL insges. Gesamtsumme 2. 107. 710 15. 885. 850 45. 536. 152 54. 201. 588 83. 838. 177 13. 916. 421 8. 142. 926 47. 480. 297 138. 73 1. 707 82. 059. 529 81. 595. 071 47. 409. 459 145. 616. 087 5. 610. 600 4. 403. 616 51. 096. 680 144. 989. 180 6. 400. 453 49. 098. 029 89. 070. 772 57. 263. 432 59. 223. 561 45. 115. 734 34. 272. 625 35. 652. 251 1. 103. 932 93. 860. 217 34. 368. 124 19. 022. 338 37. 676. 792 75. 067. 684 29. 459. 809 41. 664. 619 161. 261. 860 1. 676. 812 10. 264. 038 32. 201. 534 32. 300. 611 46. 607. 965 10. 790. 989 5. 824. 017 29. 494. 208 86. 595. 910 50. 724. 419 55. 827. 759 33. 638. 739 94. 177. 740 5. 610. 600 3. 346. 207 19. 316. 417 95. 773. 260 3. 877. 330 31. 068. 513 57. 431. 596 39. 994. 067 40. 951. 983 30. 361. 150 21. 140. 877 13. 535. 877 941. 410 58. 439. 695 21. 078. 084 16. 403. 094 30. 105. 038 51. 887. 432 19. 489. 507 36. 089. 050 100. 477. 562 978. 881 10. 477 5. 680. 753 0 0 2. 796. 735 J. 591. 466 11. 629. 399 6. 930. 186 42. 689. 409 23. 511. 196 81. 171. 648 44. 511. 617 1. 303. 805 4. 454. 571 2. 595. 257 30. 913 5. 331. 606 3. 601. 913· 37. 085. 907 11. 376. 347 16. 323. 192 108. 529. 321 63. 171. 978 44. 378. 977 11. 400 66. 246. 525 38. 505. 539 11. 000 32. 650. 644 18. 248. 946 29. 437. 474 18. 416. 877 63. 971. 201 35. 123. 489 4. 402. 095 902. 140 2. 602. 258 1. 596. 039 1. 286. 313 23. 733 1. 205. 131 6. 169. 543 7. 073. 035 5. 828. 853 43. 174. 114 13. 072. 409 87. 432. 193 51. 447. 287 3. 305. 730 30. 170. 338 16. 967. ~71 31. 088. 890 17. 418. 722 26. 078. 948 14. 742. 812 28. 176. 598 15. 692. 864 7. 687. 004 3. 235. 408 24. 256. 962 1. 3. 051. 789 23. 735. 701 13. 886. 716 0 66. 365. 451 37. 302. 249 17. 479. 696 9. 745. 864 0 0 12. 471. 873 36. 289. 449 22. 940. 210 23. 005. 303 14. 484. 995 4. 590. 000 136. 403. 621 80. 297. 394 (4) 0 24. 762 2. 243. 708 5. 558. 634 7. 878. 929 23. 340. 592 569. 059 1. 166. 281 3. 558. 294 1. 088. 834 4. 208. 256 13. 206. 925 15. 572. 359 19. 109. 265 4. 958. 865 2. 400. 521 18. 785. 134 53. 699. 704 20. 801. 686 22. 893. 891 13. 791. 883 40. 417. 732 2. 670. 223 2. 438. 871 12. 019. 731 39. 921. 413 2. 117. 094 13. 148. 090 23. 556. 685 16. 397. 567 16. 790. 313 12. 942. 175 11. 197. 272 12. 549. 654 385. 978 23. 970. 427 9. 971. 935 9. 004. 308 21. 912. 708 21. 507. 161 8. 468. 873 14. 796. 510 42. 654. 701 1. 542. 271. 432 1. 009. 753. 649 894. 067. 425 !I 6. 086. 485 46. 306. 967 432. 984. 853 1. 779. 103. 698 1. 159. 058. 028 1. 842. 203. 281 1. 209. 443. 489 1. 067. 338. 707 6!6. 461. 110 100. 265. 476 1. 085. 639. 433 627. 645. 769 130. 451. 015 516. 322. 637 549. 356. 747 (/) NGW=Nettogegenwartswert zum Di. rkontsatz von. /,5% am I. Januur 1999. (2) Hochversch. Llinder instesamt == Gesamtbetrag ausschließlich der Länder mit denen die Zusammenarbeit derzeit ausgesetzt ist: Somalia, Sudan und Liberia (SSL) • Dem. Rep. Kongo, Niger, Sierra Leone und Togo im Rahmen der (3)Uganda hat keine ojjenstehenden Sonderdurlehen mehr, da deren Rück::ahlung Gemeinschajtsbeteiligung an der HIPC-Jnitiative erlassen wurde. Doch um dem Grundsut= der rückwirkenden Anwendung gerecht zu werden, wurden zu dem NGW der Forderungen der Gemeinschaft der Wert der Sonderdarlehen vor dem Erlaß hinzugerechnet. (4) Theoretische Kosten der Beteiligung der Gemeinschoß bei einem Entschu/dungssatz von 41% des NGW der Forderungen der Gemeinschaft, einschließlich Rüclcstlinde. 18 ANHANGS GRUNDSÄTZE DER GEMEINSCHAFTSBETEILIGUNG zwecks Senkung des Nettogegenwartswerts Die Europäische G~meinschaft beteiligt sich in vollem Umfang an der HIPC-Initiative und gewährt den Ländern, die die Voraussetzungen für diese Initiative erfüllen, Unterstützung finanziellen Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinschaft. Dazu stellt die Gemeinschaft den in Betracht kommenden Ländern Zuschußmittel bereit, die diese zur Begleichung von Verbin~lichkeiten sowie für Schuldendienstleistungen ·gegenüber der Gemeinschaft verwenden. Zusammen t:nit' den von anderen Gläubigem bereitgestellten Ressourcen dürfte diese Hilfe es den in Betracht kommenden Ländern ermöglichen, ihren Schuldenstand auf ein erträgliches für jedes einzelne Land im Rahmen der HIPC Initiative einvernehmlich festgesetztes Maß zu drücken. ihrer Diese Hilfe ist von den Nehmerländern in erster Linie für eine vorzeitige Rückzahlung von offenstehenden Sonderdarlehen zum Nettogegenwartswert zu verwenden. Reicht dies für ·eine Schuldenerleichterung in dem vereinbarten Umfang nicht aus, so nutzt das Nehmerland die bereitgestellten Zuschußmittel zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft im Zusammenhang mit offenstehendem RisikokapitaL Die Kommission faßt für die in Betracht kommenden AKP-Länder nach 'den in Kapitel IV des Internen Abkommens festgelegten Bestimmungen und Verfahren jeweils gesonderte Beschlüsse. Der Kommissionsbeschluß über die Höhe der im Einzelfall zu leistenden Hilfe muß es dem betreffenden Land ermöglichen, den Nettogegenwartswert · seiner finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft in dem erforderlichen Umfang zu senken, und muß mit der Methodik der HIPC-Initiative im Einklang stehen. Zu berücksichtigen sind bei den Beschlüssen für die einzelnen Länder außerdem die Struktur der Schulden, die das betreffende Land bei der Gemeinschaft hat, ferner das Ziel, die gewählten länderspezifischen Vorschläge verwaltungstechnisch möglichst einfach zu gestalten und schließlich die Notwendigkeit, gleiche Behandlung und Gerechtigkeit für alle Länder zu gewährleisten. In jedem Länderbe~chluß. sind die Modalitäten, Bedingungen und Voraussetzungen für d~e Umsetzung des Beschlusses vom 6. Juli 1998 ausdrücklich festzulegen. 19 ANHANG6 KOPPELUNG DER INITIATIVE MIT DER ARMUTSBEKÄMPFUNG Die G7-Staaten begnügten sich nicht mit ihrer Initiative für eine "tiefergehende, umfassendere und raschere Schuldenerleichterung". Sie forderten den IWF und die Weltbank offiziell auf, der Armutsbekämpfung sowohl bei der Kreditvergabe als auch·· beim Schuldenerlaß deutlich mehr Priorität einzuräum~n. In diesem Zusammenhang wurdef explizit die erweiterte Strukturanpassungsfazilität des IWF genannt. Es ist noch nicht ganz klar, wie die Bretton-Woods-Institutionen auf diese Aufforderung konkret reagieren werden, doch offensichtlich steht ein radikaler Wandel der Art und Weise bevor, in Zukunft Strukturanpassungsprogramme und politische Rahmenpapiere konzipiert werden. in der Die Berücksichtigung sozialer Belange steht voll und ganz mit den langfristigen Bestrebungen der Gemeinschaft und. mit den neuen Leitlinien der Kommission für die Strukturanpassung im Einklang. Die Programme der Gemeinschaft für Strukturanpassungshilfe wurden so konzipiert, daß sie die soziale Dimension der mit dem IWF ausgehandelten Programme stärkten und erweiterten. Von Anfang an bestand das Hauptziel darin zu gewährleisten, daß Mittel für Sozialausgaben bereitgestellt werden und die Strukturanpassung nicht zum Abbau der Sozialstandards führt. Ein weiteres Ziel war die Ausdehnung des notwendigen Anpassungsprozesses über die rein finanziellen/haushaltstechnischen Aspekte hinaus, um die Verwaltung der sozialen Sektoren durch den Staat effizienter zu gestalten. Die in den Kommission hat stets versucht, die soziale Dimension der Anpassung Vordergrund zu rücken und ging sogar so weit, eigene Formen der Konditionalität für soziale Aspekte einzuführen. So gesehen entspricht der Appell der G7 einem Anliegen der Gemeinschaft, für das sie sich bereits seit langem einsetzt. Außerdem ist eine optimale Übereinstimmung mit den neuen Leitlinien der Kommission für die Strukturanpassung gegeben. Die Gespräche, die im Zusammenhang mit dem SPA (Sonderprogramm für Afrika) zwischen den meisten großen Gebern geführt wurden, haben klarer denn je gezeigt, daß eine Reform des Konditionalitätskonzepts geboten ist. Dabei hat die Kommission eine Schlüsselrolle gespielt. Mit Hilfe eines Pilotsystems, das in Burkina Faso umgesetzt wurde, konnte sie eine Reihe von Instrumenten erarbeiten, die das Konzept der Strukturanpassungsprogramme von Grund auf ändern könnten. Vor allem könnte die Unterstützung von Leistungsindikatoren abhängig gemacht werden, die in erster Linie auf die sozialen Belange der Bevölkerung abgestellt sind. in ihrer Die Kommission zog letzten Mitteilung über die Strukturanpassung Schlußfolgerungen aus diesen Bemühungen und hat bereits entschieden, mit deren Umsetzung beispielsweise in Madagaskar oder Senegal zu beginnen. Die Grundidee ist, daß die Ergebnisse der Reformen und nicht die Reformen selbst im Mittelpunkt stehen sollten. Dies bedeutet, daß (i) die Reformprogramme längerfristig ausgerichtet sein müssen und (ii) die betreffenden Länder mehr Verantwortung für die Wahl der Maßnahmen sowie das Tempo und die Reihenfolge der Reformen übernehmen müssen; die Transparenz ist zu fördern, die Ziele sind gcnaucr zu definieren und die Programme nach Ergebnissen zu bewerten. Vorrangige Ziele dieser Bemühungen werden die Armutsbekämpfung und der Verwaltungsaufbau sein. 20 Die Kommission hofft, daß die Bretton-Woods-Institutionen · auf diesen Erfahrungen aufbauen. und die Aufforderung der 07 im Einklang mit den SPA-Grundsätzen in die Praxis umsetzen werden. 21