title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1827/99 von Mogens CAMRE Mittel aus den Strukturfonds für Vermarktungsmaßnahmen und Personalausbildung privater Unternehmen

eurovoc_concepts:
Denmark
Structural Funds
aid to undertakings
use of aid

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text: C 27 E/174 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 29. 1. 2000 (2000/C 27 E/215) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1827/99 von Mogens Camre (UEN) an die Kommission (13. Oktober 1999) Betrifft: Mittel aus den Strukturfonds f(cid:252)r Vermarktungsma(cid:223)nahmen und Personalausbildung privater Unter- nehmen Was gedenkt die Kommission zu tun, um die Wettbewerbsverzerrung und Verschwendung von EU-Mitteln zu verhindern, die sich daraus ergeben, da(cid:223) die EU Zusch(cid:252)sse zu Vermarktungs-, internen Ausbildungs- und Rationalisierungsma(cid:223)nahmen privater Unternehmen gew(cid:228)hrt? In der d(cid:228)nischen Presse sind Berichte (cid:252)ber die Gew(cid:228)hrung von Beihilfen aus den EU-Strukturfonds an private Unternehmen in D(cid:228)nemark erschienen. Es handelt sich dabei um Zusch(cid:252)sse f(cid:252)r die Ausbildung von privat besch(cid:228)ftigtem Personal, zur Unternehmensrationalisierung und zur Unterst(cid:252)tzung von Werbema(cid:223)- nahmen. Es ist festgestellt worden, da(cid:223) einige Unternehmen mit Hilfe von Beratern, die sich gut damit auskennen, welche Formulierungen und Begriffe verwendet werden m(cid:252)ssen, damit die EU-Verwaltung Mittel geneh- migt, diese Zusch(cid:252)sse ausgezahlt worden sind. Die Mittel sind g(cid:228)nzlich zuf(cid:228)lligen Unternehmen gew(cid:228)hrt worden, Wettbewerbsverzerrung ist die Folge. Ich habe eine 16 Seiten dicke Werbebrosch(cid:252)re des Landes- verbands der d(cid:228)nischen Pflanzenh(cid:228)ndler, die in einer Auflage von 1. 230. 000 Exemplaren erschienen, also f(cid:252)r nahezu alle Haushalte in D(cid:228)nemark bestimmt ist, erhalten. Drucksachen, die an die einzelnen Haushalte verteilt werden, sind eine Form der Ressourcenverschwendung, die viele B(cid:252)rger eind(cid:228)mmen m(cid:246)chten. Die genannte Brosch(cid:252)re tr(cid:228)gt das EU-Logo und die Aufschrift: Mit Unterst(cid:252)tzung der Europ(cid:228)ischen Gemein- schaft finanzierte Kampagne. Die Strukturbeihilfen, die D(cid:228)nemark erh(cid:228)lt, sind sehr begrenzt, und es gibt sehr viel drastischere Beispiele f(cid:252)r eine unangemessene Verwendung von Mitteln der Strukturfonds in den L(cid:228)ndern, die in gro(cid:223)em Umfang Beihilfen erhalten. Wenn die EU Mittel zur Verbesserung der d(cid:228)nischen Volksschulen oder zur Intensivierung der ˜rzteausbildung auf unseren Universit(cid:228)ten genehmigte, so w(cid:252)rde dies ohne Zweifel auf eine positive Resonanz bei den d(cid:228)nischen B(cid:252)rgern sto(cid:223)en, aber Geschenke an zuf(cid:228)llige private Unter- nehmen, die mit dem Geld des europ(cid:228)ischen Steuerzahlers bezahlt werden, sind eine Provokation, die deutlich macht, da(cid:223) die Kommission sich nicht an die EU-Vorschriften zur Vermeidung von Wettbewerbs- verzerrung h(cid:228)lt und sich nicht daf(cid:252)r interessiert, was sie f(cid:252)r das Geld bekommt, sondern sich aus- schlie(cid:223)lich zum Ziel setzt, da(cid:223) die Mittel verwendet werden. Antwort von Herrn Barnier in Namen der Kommission (11. November 1999) Die Kommission holt gegenw(cid:228)rtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverz(cid:252)glich mitteilen. (2000/C 27 E/216) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1835/99 von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission Betrifft: Gemeinschaftsinitiative (cid:132)Fischereisektor(cid:147) f(cid:252)r Griechenland (13. Oktober 1999) Die Gemeinschaftsinitiative zugunsten des griechischen Fischereisektors umfa(cid:223)t vier Unterprogramme sowie ein f(cid:252)nftes Unterprogramm betreffend technische Hilfe. Da es f(cid:252)r jedes dieser Programme (1-4) einen konkreten Zeitplan gibt, wird die Kommission um folgende Mitteilung ersucht: 1. Wie steht es mit der Durchf(cid:252)hrung dieser Unterprogramme und in welchen konkreten Ma(cid:223)nah- menbereichen wurden in den einzelnen Unterprogrammen Fortschritte erzielt? 2. Gibt es Verz(cid:246)gerungen bei der Mittelinanspruchnahme und wenn ja, was waren die Hauptgr(cid:252)nde hierf(cid:252)r?


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1854/99 von Carmen Fraga Estévez (PPE-DE) an die Kommission. Verhalten der mauretanischen Inspektoren gegenüber der EU-Flotte.

eurovoc_concepts:
Mauritania
agreement (EU)
fishing agreement
fishing controls
weights and measures

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text: 18. 7. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 203 E/71 (2000/C 203 E/086) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1854/99 von Carmen Fraga EstØvez (PPE-DE) an die Kommission (13. Oktober 1999) Betrifft: Verhalten der mauretanischen Inspektoren gegen(cid:252)ber der EU-Flotte Seit einigen Monaten protestieren die EU-Fischer, die sich auf den (cid:132)schwarzen Seehecht(cid:147) spezialisiert haben und im Rahmen des Fischereiabkommens EU/Mauretanien t(cid:228)tig sind, bei der Kommission gegen die zweifelhaften mauretanischen Kontrollmethoden, die zu v(cid:246)llig ungerechtfertigten Strafen gef(cid:252)hrt haben. So werden zum Beispiel sechs der vollsten Fischkisten mit der (cid:132)r(cid:246)mischen(cid:147) Waage gewogen. Da anscheinend bezweckt wird, zu zeigen, da(cid:223) im Fangbuch geringere Mengen eingetragen werden, als tats(cid:228)chlich gefangen worden sind, kommt es vor, da(cid:223) die Fischkisten durch andere, noch vollere, ersetzt werden, bis die erw(cid:252)nschte Menge erreicht ist. Es ist jedoch zu ber(cid:252)cksichtigen, da(cid:223) nicht alle Kisten gleich viel wiegen, da an Bord vier verschiedene Klassifizierungen vorgenommen werden; au(cid:223)erdem enthalten die Kisten mit den ersten F(cid:228)ngen zwecks Konservierung mehr Eis. Abgesehen davon, da(cid:223) das Wiegen mit einer (cid:132)r(cid:246)mischen(cid:147) Waage sowieso nie zuverl(cid:228)ssig ist, gilt dies erst recht auf hoher See an Bord eines Schiffes. Der Fang verteilt sich auf durchschnittlich 3. 000 Kisten Fisch, so da(cid:223) beim Wiegen von sechs Kisten lediglich 0,2 % des Fangs gewogen werden. Au(cid:223)erdem ist der schwarze Seehecht keine kontingentierte Spezies. Kann die Kommission angesichts dieser Umst(cid:228)nde und der wiederholten Klagen des betroffenen Sektors mitteilen, welche Schritte sie bei den mauretanischen Beh(cid:246)rden unternehmen will, um diese Art von Kontrollen abzuschaffen? Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (18. November 1999) Die Kontrolle der Fangt(cid:228)tigkeit in mauretanischen Hoheitsgew(cid:228)ssern f(cid:228)llt unter die ausschlie(cid:223)liche Zu- st(cid:228)ndigkeit des K(cid:252)stenstaates. Da der Kommission verschiedentlich Informationen dar(cid:252)ber zugegangen sind, wie die Kontrollen von mauretanischen Inspektoren durchgef(cid:252)hrt werden, ist sie bei der mauretanischen Regierung bereits vorstellig geworden. Das letzte Mal geschah dies im Mai 1999 anl(cid:228)(cid:223)lich des Besuchs des Beraters des mauretanischen Fischereiministers in Br(cid:252)ssel. Bei dieser Gelegenheit hat die Gemeinschaft daran erinnert, da(cid:223) (cid:220)berwachung und Kontrolle der Fangt(cid:228)tigkeit auf gerechte Weise erfolgen und die angewandten Mittel angemessen sein sollten. Die Kommission wird diese Angelegenheit auf der n(cid:228)chsten Sitzung des Gemischten Ausschusses, der (cid:252)ber die ordnungsgem(cid:228)(cid:223)e Anwendung des Abkommens wacht, erneut zur Sprache bringen. (2000/C 203 E/087) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1855/99 von Mikko Pes(cid:228)l(cid:228) (ELDR) und Samuli Pohjamo (ELDR) an die Kommission Betrifft: Kl(cid:228)rschlamm im Tierfutter (14. Oktober 1999) Anl(cid:228)(cid:223)lich des Besuchs von Kommissionsmitglied Fischler und des Ratspr(cid:228)sidenten Kalevi Hemil(cid:228) beim Landwirtschaftsausschu(cid:223) des Parlaments am 28. 9. 1999 konnte ich beiden eine Frage (cid:252)ber die Verwendung von Kl(cid:228)rschlamm in der Tierfutterindustrie stellen. Wegen der Vielfalt der behandelten Themen sowie aus Zeitgr(cid:252)nden konnte die Frage jedoch nicht ausreichend beantwortet werden. Daher m(cid:246)chte ich eine neue Frage in schriftlicher Form vorlegen. Kann die Kommission mitteilen, welche Ma(cid:223)nahmen sie zu ergreifen beabsichtigt, damit in der EU dem Tierfutter keine Abf(cid:228)lle beigemischt werden k(cid:246)nnen? In Finnland w(cid:228)re so etwas zum Beispiel undenkbar und w(cid:252)rde dazu f(cid:252)hren, da(cid:223) das betreffende Unternehmen wegen schwerwiegender Gesundheitsrisiken sofort geschlossen w(cid:252)rde. Wie beabsichtigt die Kommission das Konzept der Fl(cid:252)ssigabf(cid:228)lle zu definieren, wenn einige L(cid:228)nder dennoch bestimmte Bestandteile beimischen m(cid:246)chten?


title: WRITTEN QUESTION E-1851/99 by Jaime Valdivielso de Cué (PPE-DE) to the Commission. External relations.

eurovoc_concepts:
Commonwealth of Independent States
EU programme
Russia
aid system
economic cooperation

text: C 203 E/68 Official Journal of the European Communities EN 18. 7. 2000 Answer given by Mr Patten on behalf of the Commission (19 November 1999) In reply to the fears expressed by the Honourable Member, there are at present no nuclear power projects in Morocco being financed by the Community. Were the Moroccan authorities to make a request of this kind, very strict conditions would obviously be laid down based on the precise rules regarding nuclear safety and subject to the approval of the competent departments and authorities. The Tan-Tan project concerns a demonstration unit for the desalination of sea water and not electricity generation. This unit is to be developed with cooperation from China and it will have a 10 megawatt reactor (NHR-10) with a production capacity of 8 000 cubic metres of fresh water per day. This project is being developed under the auspices of the International Atomic Energy Agency (IAEA) and Morocco has concluded cooperation agreements with a specialised French body, the (cid:145)Direction de la sßretØ des installations nuclØaires (DSIN)(cid:146) (Directorate for nuclear plant safety), in order to obtain assistance in analysing nuclear projects and for supervising and monitoring existing and future plant. (2000/C 203 E/083) WRITTEN QUESTION E-1851/99 by Jaime Valdivielso de CuØ (PPE-DE) to the Commission (13 October 1999) Subject: External relations Last Thursday, 16 September 1999, the Commission admitted that only a small portion of the TACIS Programme appropriations reach Russia; to be precise, only € 4 million of the € 140 million granted in aid under this programme reached the country. What mechanisms does the Commission intend to set up in order to prevent the recurrence of such situations? What is the timescale for implementing these mechanisms? Answer given by Mr Patten on behalf of the Commission (15 November 1999) The Commission(cid:146)s statement to the Parliament, on 16th September 1999 included the following: Community assistance is, as this house will know, primarily delivered through the TACIS programme which is centrally managed from Brussels. The funds concerned are predominantly used to pay Community firms to provide technical expertise and advice for Russia. Only a very small proportion of the funds therefore goes to Russia. Indeed it is only € 4 million of the total of € 140 million. That € 4 million is obviously directly managed by our representation in Moscow. In other words, virtually all the TACIS funding to Russia (some € 140 million per year) is not transferred to accounts in Russian banks, but rather, is used to pay Community firms to provide technical expertise and advice for Russia. These arrangements are usual for technical assistance programmes in transition countries. This does not mean that the benefits and results of the project do not reach Russia. It simply ensures some protection against funds going astray in Russia. 18. 7. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 203 E/69 The remaining € 4 million mentioned in the statement concerns the Bistro facility, a small-scale project facility designed to provide a quick response to specific Russian needs. As a rule, the contracts are also signed with Community firms for providing technical assistance and expertise to their Russian partners. The only difference is that in this case the funds are managed by the Commission delegation in Russia, under the supervision of headquarters. It is hoped that this clarifies any misunderstanding about the Commission(cid:146)s statement on 16th September 1999. (2000/C 203 E/084) WRITTEN QUESTION E-1852/99 by Jaime Valdivielso de CuØ (PPE-DE) to the Commission Subject: Health and consumer protection (13 October 1999) On 7 September 1999 the 59th World Pharmacy Congress attended by over 3 000 delegates from all over the planet, took place in Barcelona. The Congress(cid:146)s conclusions included a denunciation of Internet sales of over 20 000 medicines without a doctor(cid:146)s prescription and no information whatever as to dosage, secondary effects or reactions with other pharmaceutical products. What measures is the Commission taking to eradicate this illegal trading, which poses a serious threat to the health of large numbers of Community citizens? Answer given by Mr Liikanen on behalf of the Commission (22 November 1999) The Commission is aware of the problems relating to the sale of medicinal products via Internet. According to Council Directive 92/28/EEC of 31 March 1992 on the advertising of medicinal products for human use (1), Internet-selling of prescription drugs, narcotics and medicinal products without marketing in the Community. Article 14 of Directive 97/7/EC of the authorisation must be regarded as illegal Parliament and of the Council of 20 May 1997 on the protection of consumers in respect of distance contracts (2), contains a (cid:145)Minimal clause(cid:146), providing that Member States may introduce or maintain a ban, in the general interest, on the marketing of certain goods or services, particularly medicinal products, within their territory by means of distance contracts, with due regard for the EC Treaty. Even though the above legislation provides a clear legal basis to combat illegal practices in the Community, the Commission is aware that the global character of the Internet raises the question of how enforceable that legal framework is in practice. Following a proposal from the Commission, the pharmaceutical committee, at its 48th meeting on 27-28 September 1999, established an ad-hoc working group on the implications of electronic commerce on the delivery of pharmaceuticals to patients and asked this working group to consider the effectiveness of existing means of safeguarding public health in the light of the increased potential offered by the Internet for access to pharmaceuticals from outside the Community and potential developments within the Community in information technology. The working group will seek to prepare concrete lines of action for discussion at the pharmaceutical committee and to reflect on the role and position to be taken by the Community vis-(cid:224)-vis third countries and in international organisations such as the World Health Organisation. The working group will be made up of representatives from European institutions, Member States and representatives from other interested parties including patient and consumer associations, physician and pharmacist associations and industry associations. Following receipt of all nominations, a first meeting will be convened in early 2000. (1) OJ L 113, 30. 4. 1992. (2) OJ L 144, 4. 6. 1997


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-1838/99 υποβολή: María Sornosa Martínez (PSE) προς την Επιτροπή. Ανεπάρκειες τωνγειονομικών ελέγχων στα ισπανικά λιμάνια.

eurovoc_concepts:
Spain
border control
consumer protection
foodstuff
health control
veterinary inspection

text: 20. 6. 2000 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¤κω΄ν Κοινοτη΄των C 170 E/111 (2000/C 170 E/130) GRAPTH ERVTHSH E-1836/99 ypobolh·: Alexandros Alavanos (GUE/NGL) prow thn Epitroph· (13 Oktvbri·oy 1999) Ue·ma: Αξιοποι΄ηση κονδυλι΄ων απο΄ το Στο΄χο 2 για βοη΄θεια στην Ελλα΄δα Στη συζη΄τηση στο Κοινοβου΄λιο για α΄µεση βοη΄θεια προς την Αθη΄να λο΄γω των συνεπειω΄ν απο΄ το σεισµο΄, ο Επι΄τροπος κ. Kinnock, εκφρα΄ζοντας την α΄ποψη της Επιτροπη΄ς, δη΄λωσε ο΄τι η Επιτροπη΄ θα εξετα΄σει απο΄ κοινου΄ µε την ελληνικη΄ κυβε΄ρνηση τη δυνατο΄τητα αξιοποι΄ησης κονδυλι΄ων απο΄ το Στο΄χο 2. Γνωρι΄ζοντας ο΄τι η Ελλα΄δα ει΄ναι ενταγµε΄νη στο Στο΄χο 1, ερωτα΄ται η Επιτροπη΄ µε ποιου΄ς τρο΄πους θα ενισχυθου΄ν οι σεισµο΄πληκτες περιοχε΄ς απο΄ το Στο΄χο 2; Ο Επι΄τροπος αναφερο΄ταν στο τρε΄χον Κοινοτικο΄ Πλαι΄σιο Στη΄ριξης; Υπα΄ρχουν προτα΄σεις που µπορει΄ να ανακοινω΄σει η Επιτροπη΄; Apa·nthsh toy k. Barnier ej ono·matow thw Epitroph·w (18 Noembri·oy 1999) Η ερω΄τηση την οποι΄α υπε΄βαλε το Αξιο΄τιµο Με΄λος του Κοινοβουλι΄ου οφει΄λεται µα΄λλον σε παρεξη΄γηση, επειδη΄ η Ελλα΄δα ει΄ναι επιλε΄ξιµη για ολο΄κληρο το ε΄δαφο΄ς της, βα΄σει του στο΄χου 1 των ∆ιαρθρωτικω΄ν Ταµει΄ων, το΄σο κατα΄ την τωρινη΄ ο΄σο και την προσεχη΄ περι΄οδο προγραµµατισµου΄ 2000-2006. Οποιαδη΄ποτε ενι΄σχυση διατιθε΄µενη απο΄ τα ∆ιαρθρωτικα΄ Ταµει΄α στις περιοχε΄ς που επλη΄γησαν κατα΄ το σεισµο΄ της 7ης Σεπτεµβρι΄ου 1999 θα χορηγηθει΄ εποµε΄νως στο πλαι΄σιο επιχειρησιακω΄ν προγραµµα΄των το΄σο του τρε΄χοντος ο΄σο και του προσεχου΄ς κοινοτικου΄ πλαισι΄ου στη΄ριξης. Η Επιτροπη΄ αναµε΄νει σχετικε΄ς συγκεκριµε΄νες προτα΄σεις απο΄ τις ελληνικε΄ς αρχε΄ς. (2000/C 170 E/131) GRAPTH ERVTHSH E-1838/99 ypobolh·: María Sornosa Martínez (PSE) prow thn Epitroph· (13 Oktvbri·oy 1999) Ue·ma: Ανεπα΄ρκειες των υγειονοµικω΄ν ελε΄γχων στα ισπανικα΄ λιµα΄νια Η Ευρωπαι¤κη΄ Επιτροπη΄ δηµοσι΄ευσε περι΄ τα τε΄λη του Αυγου΄στου 1999 ε΄κθεση σχετικα΄ µε τους κτηνιατρικου΄ς ελε΄γχους που πραγµατοποιη΄θηκαν στους λιµε΄νες και τους αερολιµε΄νες της Ισπανι΄ας ανα΄µεσα στο Νοε΄µβριο του 1998 και τον Μα΄ρτιο του 1999 απο΄ το Γραφει΄ο Τροφι΄µων και Κτηνιατρικη΄ς (OAV). Κατα΄ τη δια΄ρκεια των ελε΄γχων αυτω΄ν ανακαλυ΄φθηκαν σοβαρε΄ς ανεπα΄ρκειες ο΄σον αφορα΄ τους υγειονοµικου΄ς ελε΄γχους που εφαρµο΄ζον- ται σε ορισµε΄να σηµει΄α των συνο΄ρων της Ισπανι΄ας, στα οποι΄α µπορου΄ν να πραγµατοποιηθου΄ν οι εν λο΄γω ε΄λεγχοι. Λαµβα΄νοντας υπο΄ψη τα συµπερα΄σµατα της ε΄κθεσης που δηµοσιευ΄ονται στην ιστοσελι΄δα της Γενικη΄ς ∆ιευ΄θυνσης XXIV, Ποια µε΄τρα σκοπευ΄ει να λα΄βει η Επιτροπη΄ ενω΄πιον των ισπανικω΄ν αρχω΄ν προκειµε΄νου να αντιµετωπι΄σει την κατα΄σταση που καταγγε΄λλει η ε΄κθεση του OAV; Apa·nthsh toy k. Byrne ej ono·matow thw Epitroph·w (9 Noembri·oy 1999) Πραγµατοποιη΄θηκαν προ΄σφατα δυ΄ο επισκε΄ψεις στην Ισπανι΄α απο΄ το Γραφει΄ο Τροφι΄µων και Κτηνιατρικω΄ν Θεµα΄των (FVO), µι΄α το Νοε΄µβριο του 1998 και µι΄α το Φεβρουα΄ριο του 1999. Τα αποτελε΄σµατα των αποστολω΄ν δηµοσιευ΄τηκαν στην τελικη΄ τους µορφη΄ στον ιστοχω΄ρο της Γενικη΄ς ∆ιευ΄θυνσης Υγει΄ας και Προστασι΄ας του Καταναλωτη΄, συµπεριλαµβανοµε΄νων των σχολι΄ων και των αντιδρα΄σεων των ισπανικω΄ν αρχω΄ν ο΄σον αφορα΄ τα πορι΄σµατα στο σχε΄διο ε΄κθεσης. Η Επιτροπη΄ ε΄λαβε γραπτε΄ς απαντη΄σεις σχετικα΄ µε τις ελλει΄ψεις που επισηµαι΄νον- ται στην εν λο΄γω ε΄κθεση, η οποι΄α εξακολουθει΄ να συζητει΄ται µε τις ισπανικε΄ς αρχε΄ς ο΄σον αφορα΄ τις συγκεκριµε΄νες συστα΄σεις. C 170 E/112 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¤κω΄ν Κοινοτη΄των EL 20. 6. 2000 ισπανικε΄ς αρχε΄ς επιση΄µαναν ο΄τι ο΄σον αφορα΄ τις ανεπαρκει΄ς εγκαταστα΄σεις προβαι΄νουν στις αναγκαι΄ες Οι τροποποιη΄σεις η΄ στο σχεδιασµο΄ νε΄ων εγκαταστα΄σεων. Στην περι΄πτωση των ελλει΄ψεων ο΄σον αφορα΄ τις διαδικασι΄ες που πραγµατοποιου΄νται στους µεθοριακου΄ς σταθµου΄ς ε΄χουν γι΄νει α΄µεσες διοικητικε΄ς ενε΄ργειες για τη βελτι΄ωση της κατα΄στασης. Οι συστα΄σεις για αλλαγη΄ του καταλο΄γου των µεθοριακω΄ν σταθµω΄ν επιθεω΄ρησης ει΄τε απο΄ το FVO ει΄τε απο΄ τα κρα΄τη µε΄λη εξετα΄ζονται τακτικα΄ αρκετε΄ς φορε΄ς το χρο΄νο απο΄ την Ευρωπαι¤κη΄ Επιτροπη΄ µε σκοπο΄ την τροποποι΄ηση του δηµοσιευµε΄νου καταλο΄γου των συνοριακω΄ν σταθµω΄ν της 22 Σεπτεµβρι΄ου 1997 για την κατα΄ρτιση καταλο΄γου µεθοριακω΄ν σταθµω΄ν επιθεω΄ρησης που ει΄ναι εγκεκριµε΄νοι για τη διενε΄ργεια κτηνιατρικω΄ν ελε΄γχων σε προι¤ο΄ντα και ζω΄α απο΄ τρι΄τες χω΄ρες, για καθορισµο΄ λεπτοµερω΄ν κανο΄νων ο΄σον αφορα΄ τους ελε΄γχους που πρε΄πει να διενεργου΄νται απο΄ τους εµπειρογνω΄µονες κτηνια΄τρους της Επιτροπη΄ς και για ακυ΄ρωση της απο΄φασης 96/0742/ΕΚ (1)). Ο κατα΄λογος των µεθοριακω΄ν σταθµω΄ν επιθεω΄ρησης τροποποιη΄θηκε προ΄σφατα µε την απο΄φαση 999/0577/ΕΚ της Επιτροπη΄ς της 20ης Ιουλι΄ου 1999 (2). (Απο΄φαση 97/0778/ΕΚ της Επιτροπη΄ς (1) (2) ΕΕ L 315 της 19. 11. 1997. ΕΕ L 219 της 19. 8. 1999. (2000/C 170 E/132) GRAPTH ERVTHSH E-1841/99 ypobolh·: Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) prow thn Epitroph· (13 Oktvbri·oy 1999) Ue·ma: Εγκατα΄σταση ηλιο-θερµο-ηλεκτρικου΄ σταθµου΄ παραγωγη΄ς ηλεκτρικου΄ ρευ΄µατος στην περιοχη΄ Φραγκοκα΄- στελλο Σφακι΄ων στην Κρη΄τη (Ελλα΄δα) Συ΄µφωνα µε καταγγελι΄ες που µου ε΄χουν γι΄νει απο΄ κατοι΄κους της περιοχη΄ς του Φραγκοκα΄στελλου, στα Σφακια΄ της Κρη΄της σχεδια΄ζεται η εκει΄ κατασκευη΄ ηλιο-θερµο-ηλεκτρικου΄ σταθµου΄ παραγωγη΄ς ηλεκτρικη΄ς ενε΄ργειας, ο οποι΄ος ωστο΄σο σε περιο΄δους µειωµε΄νης ενηλι΄ασης προβλε΄πεται να λειτουργει΄ εναλλακτικα΄ µε υγραε΄ριο. Συ΄µφωνα πα΄ντα µε τις καταγγελι΄ες των κατοι΄κων, η κατασκευη΄ του ε΄ργου προ΄κειται να ενισχυθει΄ και απο΄ την Ευρωπαι¤κη΄ Ένωση στα πλαι΄σια του προγρα΄µµατος THERMIE. Θα µπορου΄σε να µε πληροφορη΄σει η Επιτροπη΄ εα΄ν ο΄ντως ει΄ναι στα σχε΄δια΄ της η χρηµατοδο΄τηση του εν λο΄γω ε΄ργου και, εα΄ν ναι, κατα΄ πο΄σον ε΄χει γι΄νει µελε΄τη σχετικα΄ µε τις επιπτω΄σεις του στον περιβα΄λλοντα χω΄ρο και δη το΄σο απο΄ περιβαλλοντικη΄ς (cid:129) η περιοχη΄ ε΄χει χαρακτηριστει΄ ως ιδιαιτε΄ρου φυσικου΄ κα΄λους και ε΄χει µα΄λιστα εγγραφει΄ στο προ΄γραµµα NATURA 2000 (cid:129) ο΄σο και απο΄ οικονοµοπολιτιστικη΄ς απο΄ψεως καθω΄ς η κατασκευη΄ θα γι΄νει κοντα΄ σε χω΄ρο µε αρχαιο΄τητες αλλα΄ και κατοικηµε΄να χωρια΄ και οικισµου΄ς µε η΄δη ανεπτυγµε΄νη τουριστικη΄ δραστηριο΄τητα, που αποτελει΄ και τη βασικη΄ πηγη΄ εισοδη΄µατος για τους κατοι΄κους της περιοχη΄ς; Apa·nthsh thw k. de Palacio ej ono·matow thw Epitroph·w (17 Noembri·oy 1999) Στο πλαι΄σιο του προγρα΄µµατος Thermie, το σχε΄διο TE-235-96 (ευρωπαι¤κο΄ς ηλιοθερµοηλεκτρικο΄ς σταθµο΄ς παραγωγη΄ς ενε΄ργειας στο Φραγκοκα΄στελλο Σφακι΄ων, Κρη΄τη) ε΄χει υποστηριχθει΄ για το πρω΄το του στα΄διο που αφορα΄ το σχεδιασµο΄ της µονα΄δας. Η υλοποι΄ηση του ε΄ργου θα εξαρτηθει΄ πλη΄ρως απο΄ την εθνικη΄ (ελληνικη΄) νοµοθεσι΄α και τις διαδικασι΄ες ο΄σον αφορα΄ τις α΄δειες για χρη΄ση της γης, το χωροταξικο΄ σχεδιασµο΄, τις περιβαλλοντικε΄ς συνε΄πειες, την οικοδο΄µηση, τη λειτουργι΄α και τη συ΄νδεση µε το δι΄κτυο. Εα΄ν δεν παραχωρηθου΄ν τε΄τοιες α΄δειες, το ε΄ργο δεν θα ει΄ναι επιλε΄ξιµο για περαιτε΄ρω ενι΄σχυση. Ειδικο΄τερα η περιοχη΄ του Φραγκοκα΄στελλου βρι΄σκεται σε τοποθεσι΄α που περιλαµβα΄νεται στον κατα΄λογο τοποθεσιω΄ν κοινοτικη΄ς σηµασι΄ας τις οποι΄ες προ΄τειναν οι ελληνικε΄ς αρχε΄ς δυνα΄µει της οδηγι΄ας του Συµβουλι΄ου 92/0043/ΕΟΚ της 21ης Μαι΅ου 1992 για τη διατη΄ρηση των φυσικω΄ν οικοτο΄πων καθω΄ς και της α΄γριας πανι΄δας και χλωρι΄δας (1) για το δι΄κτυο Natura 2000. Συνεπω΄ς οι σχετικε΄ς µελε΄τες για τις περιβαλλοντικε΄ς επιπτω΄σεις που θα εκπονηθου΄ν για την ανα΄πτυξη πρε΄πει να λα΄βουν δεο΄ντως υπο΄ψη τη διατηρητε΄α αξι΄α της τοποθεσι΄ας ε΄τσι ω΄στε να αποφευχθει΄ η υποβα΄θµιση΄ της


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-1842/99 från William Newton Dunn (PPE-DE) till kommissionen. Ekonomisk ersättning efter avsättandet av kommissionen.

eurovoc_concepts:
European Commissioner
allowances and expenses
termination of employment

text: 18. 7. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 203 E/63 Svar fr(cid:229)n Margot Wallstr(cid:246)m p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (8 december 1999) Kommissionen h(cid:229)ller just nu p(cid:229) att utarbeta utkastet till anm(cid:228)lan till domstolen inom ramen f(cid:246)r det (cid:246)vertr(cid:228)delsef(cid:246)rfarande som fr(cid:229)gest(cid:228)llaren h(cid:228)nvisar till. F(cid:246)rutom det juridiska f(cid:246)rfarande som n(cid:228)mns i f(cid:246)reg(cid:229)ende stycke f(cid:246)rfogar kommissionen inte (cid:246)ver n(cid:229)gra andra r(cid:228)ttsliga medel f(cid:246)r att kunna ingripa mot de spanska myndigheterna. (2000/C 203 E/077) SKRIFTLIG FR¯GA E-1842/99 fr(cid:229)n William Newton Dunn (PPE-DE) till kommissionen ˜mne: Ekonomisk ers(cid:228)ttning efter avs(cid:228)ttandet av kommissionen (13 oktober 1999) Hur stort belopp betalades ut i ers(cid:228)ttning till de kommissionsledam(cid:246)ter som avgick i mars 1999, dels: 1. till de som tillsattes igen, dels 2. till de fyra som inte tillsattes som kommissionsledam(cid:246)ter i september 1999, och dels 3. till de som valdes till parlamentsledam(cid:246)ter i juni 1999? Svar fr(cid:229)n Neil Kinnock p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (26 november 1999) 1. och 3. 16 komissionsledam(cid:246)ter har avg(cid:229)tt. Tv(cid:229) av dessa blev invalda till Europaparlamentet. Alla de 16 kommissionsledam(cid:246)ter som avgick f(cid:229)r ett m(cid:229)natligt avg(cid:229)ngsvederlag. Detta vederlag (cid:228)r grundat p(cid:229) hur l(cid:229)ng tid de har varit kommissionsledam(cid:246)ter enligt artikel 7 i r(cid:229)dets f(cid:246)rordning nr 422/67/EEG, 5/67/ Euratom av den 25 juli 1967 om ers(cid:228)ttning till kommissionens ordf(cid:246)rande och ledam(cid:246)ter och till domstolens ordf(cid:246)rande, domare, generaladvokater och justitiesekreterare (1) och efterf(cid:246)ljande (cid:228)ndringar, som fastst(cid:228)ller f(cid:246)ljande: Under tre (cid:229)r fr(cid:229)n den f(cid:246)rsta dagen i m(cid:229)naden efter det att en ledamot av kommissionen fr(cid:229)ntr(cid:228)der sin tj(cid:228)nst har han r(cid:228)tt till ett m(cid:229)natligt avg(cid:229)ngsvederlag i enlighet med f(cid:246)ljande f(cid:246)rfarande: (cid:129) 40 % av den grundl(cid:246)n han uppbar vid tj(cid:228)nstens fr(cid:229)ntr(cid:228)de om tj(cid:228)nsten varat mindre (cid:228)n tv(cid:229) (cid:229)r, (cid:129) 45 % av denna grundl(cid:246)n om tj(cid:228)nsten varat mellan tv(cid:229) och tre (cid:229)r, (cid:129) 50 % av denna grundl(cid:246)n om tj(cid:228)nsten varat mellan tre och fem (cid:229)r, (cid:129) 55 % av denna grundl(cid:246)n om tj(cid:228)nsten varat mellan fem och tio (cid:229)r, (cid:129) 60 % av denna grundl(cid:246)n om tj(cid:228)nsten varat mellan tio och femton (cid:229)r, och (cid:129) 65 % av denna grundl(cid:246)n i (cid:246)vriga fall. R(cid:228)tten till avg(cid:229)ngsvederlag skall upph(cid:246)ra om den f(cid:246)re detta ledamoten f(cid:246)rordnas till en ny tj(cid:228)nst i kommissionen eller revisionsr(cid:228)tten, eller vid ledamotens d(cid:246)d. Vid nyutn(cid:228)mning skall avg(cid:229)ngsveder- lagen betalas fram till det datum ledamoten tilltr(cid:228)der tj(cid:228)nsten. Vid d(cid:246)dsfall skall utbetalningen f(cid:246)r den m(cid:229)nad d(cid:229) d(cid:246)dsfallet intr(cid:228)ffade vara den sista. I fall av invald parlamentsledamot g(cid:228)ller ackumulerings- regeln (artikel 7. 3 i f(cid:246)rordningen). C 203 E/64 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 18. 7. 2000 Om vederb(cid:246)rande inom denna tre(cid:229)rsperiod tar nytt f(cid:246)rv(cid:228)rvsarbete skall den m(cid:229)natliga bruttol(cid:246)n (dvs f(cid:246)re skatteavdrag) han uppb(cid:228)r i sin nya tj(cid:228)nst dras ifr(cid:229)n avg(cid:229)ngsvederlagen i den m(cid:229)n bruttol(cid:246)nen och avg(cid:229)ngsvederlagen sammantagna (cid:246)verstiger det bruttobelopp (f(cid:246)re skatteavdrag) som vederb(cid:246)rande uppbar som ledamot av kommissionen. Vid ber(cid:228)kningen av bruttol(cid:246)nen f(cid:246)r den nya tj(cid:228)nsten skall all slags ers(cid:228)ttning tas med utom ers(cid:228)ttning f(cid:246)r utl(cid:228)gg. 2. Inga s(cid:229)dana ers(cid:228)ttningar har betalats ut. (1) EGT 187, 8. 8. 1967. (2000/C 203 E/078) SKRIFTLIG FR¯GA E-1843/99 fr(cid:229)n Jorge HernÆndez Mollar (PPE-DE) till kommissionen (13 oktober 1999) ˜mne: (cid:214)kad brottslighet p(cid:229) Solkusten i Andalusien (Spanien) Under de senaste m(cid:229)naderna har brottsligheten (cid:246)kat avsev(cid:228)rt p(cid:229) den andalusiska Solkusten i Spanien. Denna brottslighet (cid:228)r relaterad till internationella, mycket v(cid:228)lorganiserade brottsligor som (cid:228)r inblandade i bl. a. narkotikahandel, penningtv(cid:228)tt och vit slavhandel. Vilka (cid:229)tg(cid:228)rder kan r(cid:229)det vidta med h(cid:228)nsyn till att Amsterdamf(cid:246)rdraget, som har tr(cid:228)tt i kraft, fastst(cid:228)ller en ny gemensam politik p(cid:229) ett omr(cid:229)de av frihet, s(cid:228)kerhet och r(cid:228)ttvisa? ˜gnar Europol, med h(cid:228)nsyn till den orov(cid:228)ckande (cid:246)kningen av denna brottslighet, s(cid:228)rskild uppm(cid:228)rksamhet (cid:229)t att bek(cid:228)mpa n(cid:228)mnda brottsliga verksamhet i denna europeiska region? Svar fr(cid:229)n Ant(cid:243)nio Vitorino p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (1 december 1999) De spanska myndigheterna har identifierat 170 grupper med omkring 5 200 medlemmar inom den organiserade brottsligheten som verkar i landet. De flesta av dessa grupper finns p(cid:229) Medelhavskusten och de anv(cid:228)nder sig av hamnarna d(cid:228)r f(cid:246)r att bedriva olaglig internationell handel. Den spanska kusten lockar ju till sig m(cid:229)nga fritidsb(cid:229)tar fr(cid:229)n hela v(cid:228)rlden och flera miljoner turister varje (cid:229)r. I avdelning VI i F(cid:246)rdraget om Europeiska unionen, s(cid:229)som det (cid:228)ndrats genom Amsterdamf(cid:246)rdraget, finns best(cid:228)mmelser om polissamarbete och straffr(cid:228)ttsligt samarbete. M(cid:229)let (cid:228)r att ge medborgarna en h(cid:246)g s(cid:228)kerhetsniv(cid:229) inom ett omr(cid:229)de med frihet, s(cid:228)kerhet och r(cid:228)ttvisa. Medlet (cid:228)r gemensamma insatser som utformas bland medlemsstaterna p(cid:229) omr(cid:229)dena polissamarbete och straffr(cid:228)ttsligt samarbete. Kommissionen deltar aktivt i arbetet p(cid:229) dessa omr(cid:229)den. R(cid:229)dets och kommissionens handlingsplan f(cid:246)r att p(cid:229) b(cid:228)sta s(cid:228)tt genomf(cid:246)ra best(cid:228)mmelserna i Amsterdamf(cid:246)rdraget om uppr(cid:228)ttande av ett omr(cid:229)de med frihet, s(cid:228)kerhet och r(cid:228)ttvisa (1), som antogs av r(cid:229)det (r(cid:228)ttsliga och inrikes fr(cid:229)gor) den 3 december 1998 i Wien, inneh(cid:229)ller ett omfattande och detaljerat (cid:229)tg(cid:228)rdspaket som skall genomf(cid:246)ras inom tv(cid:229) eller fem (cid:229)r. Handlingsplanen inneh(cid:229)ller (cid:228)ven en olika (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r polissamarbete. Vad betr(cid:228)ffar spanska Solkusten (cid:228)r det de spanska myndigheternas sak att (cid:246)verl(cid:228)mna relevant operativ information om kriminella organisa- tioner till Europol f(cid:246)r vidare analys. Med st(cid:246)d av artikel 30 (tidigare artikel K 2) i F(cid:246)rdraget om Europeiska unionen kommer Europol i framtiden att ha befogenhet att inleda konkreta utredningar p(cid:229) platsen och att uppr(cid:228)tta gemensamma utredningsgrupper p(cid:229) grundval av underr(cid:228)ttelsearbete och analysresultat. (1) EGT C 19, 23. 1. 1999


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-1842/99 υποβολή: William Newton Dunn (PPE-DE) προς την Επιτροπή. Το ποσόν της χρηματικής αποζημίωσης για την παύση των καθηκόντων.

text: 18. 7. 2000 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn C 203 E/63 Apa·nthsh thw kaw Wallström ej ono·matow thw Epitroph·w (8 Dekembri·oy 1999) H Epitroph· synta·ssei sxe·dio aith·matow poy ua kataue·sei sto Eyrvpai¤ko· Dikasth·rio sto plai·sio thw diadikasi·aw epi· paraba·sei, sthn opoi·a anafe·retai to ajio·timo me·low toy Koinoboyli·oy. Anejarth·tvw thw proanaferuei·saw dikastikh·w diadikasi·aw, h Epitroph· den diaue·tei a·lla no·mima me·sa pare·mba- shw stiw ispanike·w arxe·w. (2000/C 203 E/077) GRAPTH ERVTHSH E-1842/99 ypobolh·: William Newton Dunn (PPE-DE) prow thn Epitroph· (13 Oktvbri·oy 1999) Ue·ma: To poso·n thw xrhmatikh·w apozhmi·vshw gia thn pay·sh tvn kauhko·ntvn Poia xrhmatikh· apozhmi·vsh katablh·uhke stoyw apeluo·ntew Epitro·poyw oi opoi·oi paraith·uhkan to Ma·rtio toy 1999: 1. 2. 3. se aytoy·w poy den epanh·luan; se aytoy·w poy epe·strecan vw Epi·tropoi to Septe·mbrio toy 1999; se aytoy·w poy ejele·ghsan boyleyte·w toy EK ton Ioy·nio toy 1999; Apa·nthsh toy k. Kinnock ej ono·matow thw Epitroph·w (26 Noembri·oy 1999) 16 Epi·tropoi e·pacan na askoy·n kauh·konta. Dyo apo· aytoy·w ejele·ghsan me·lh toy Koinoboyli·oy. 1. kai 3. Kai oi 16 payue·ntew Epi·tropoi lamba·noyn e·na mhniai·o metabatiko· epi·doma. To epi·doma ayto· sthri·zetai sth dia·rkeia thw yphresi·aw toyw sthn Epitroph· sy·mfvna me to a·ruro 7 toy kanonismoy· ariu. 422/67/EOK, 5/67 Eyrato·m toy Symboyli·oy thw 25hw Ioyli·oy 1967 gia ton kauorismo· tvn misuv·n toy Proe·droy kai tvn melv·n thw Epitroph·w kauv·w kai toy Proe·droy, tvn Dikastv·n, toy Genikoy· Eisaggele·a kai toy Grammate·a toy Eyrvpai¤koy· Dikasthri·oy (1) kai metagene·sterew tropopoih·seiw, poy proble·pei o·ti: Epi· tri·a e·th, apo· thn prv·th hme·ra toy mh·na meta· apo· ekei·non poy to prv·hn me·low thw Epitroph·w pay·ei na askei· ta kauh·konta· toy, lamba·nei mhniai·o metabatiko· epi·doma poy kauori·zetai sy·mfvna me thn ejh·w diadikasi·a: (cid:129) 40 % toy basikoy· misuoy· ton opoi·o ela·mbane o·tan e·payse ta kauh·konta· toy ea·n, h peri·odow yphresi·aw toy ei·nai mikro·terh apo· 2 e·th• (cid:129) 45 % toy i·dioy misuoy·, ea·n h peri·odow yperbai·nei ta 2 e·th alla· ei·nai mikro·terh apo· 3 e·th• (cid:129) 50 % toy i·dioy misuoy·, ea·n h peri·odow yperbai·nei ta 3 e·th alla· ei·nai mikro·terh apo· 5 e·th• (cid:129) 55 % toy i·dioy misuoy·, ea·n h peri·odow yperbai·nei ta 5 e·th alla· ei·nai mikro·terh apo· 10 e·th• (cid:129) 60 % toy i·dioy misuoy·, ea·n h peri·odow yperbai·nei ta 10 e·th alla· ei·nai mikro·terh apo· 15 e·th• (cid:129) 65 % toy i·dioy misuoy· se ka·ue a·llh peri·ptvsh. To dikai·vma toy epido·matow aytoy· pay·ei ea·n to prv·hn me·low thw Epitroph·w dioristei· sthn Epitroph· h· sto Elegktiko· Syne·drio, h· meta· to ua·nato· toy. Sthn peri·ptvsh toy diorismoy· aytoy·, to epi·doma kataba·lletai me·xri thn hmeromhni·a ana·lhchw tvn kauhko·ntvn toy• sthn peri·ptvsh uana·toy, h plhrvmh· gia to mh·na kata· ton opoi·o eph·lue o ua·natow ua ei·nai h teleytai·a. Epiprosue·tvw, sthn peri·ptvsh eklogh·w toy vw me·low toy Koinoboyli·oy, efarmo·zetai o kano·naw sv·reyshw (a·ruro 7 para·grafow 3 toy kanonismoy·). C 203 E/64 Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn EL 18. 7. 2000 Ea·n kata· th dia·rkeia thw trietoy·w perio·doy ayth·w to prv·hn me·low toy Koinoboyli·oy anala·bei e·mmisuh apasxo·lhsh, o synoliko·w mhniai·ow misuo·w (dhladh· prin apo· thn afai·resh toy fo·roy) poy lamba·netai gia th ne·a apasxo·lhsh ua afairei·tai apo· to epi·doma efo·son to eiso·dhma ayto·, prostiue·meno sto epi·doma ayto·, yperbai·nei to poso· (prin thn afai·resh toy fo·roy) poy to prv·hn me·low ela·mbane kata· thn a·skhsh tvn kauhko·ntvn toy. (cid:211)lew oi morfe·w amoibh·w poy lamba·nontai apo· th ne·a apasxo·lhsh pre·pei na lamba·nontai ypo·ch, ekto·w apo· ekei·new poy antiprosvpey·oyn apozhmi·vsh ejo·dvn. 2. Kami·a te·toia plhrvmh· den katablh·uhke. (1) EE 187 thw 8. 8. 1967. (2000/C 203 E/078) GRAPTH ERVTHSH E-1843/99 ypobolh·: Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) prow thn Epitroph· (13 Oktvbri·oy 1999) Ue·ma: Ay·jhsh thw egklhmatiko·thtaw sthn Costa del Sol thw Andaloysi·aw (Ispani·a) Kata· toyw teleytai·oyw mh·new shmeiv·uhke shmantikh· ay·jhsh thw egklhmatiko·thtaw sthn Costa del Sol thw Andaloysi·aw (Ispani·a), h opoi·a synde·etai me th drasthrio·thta poy anapty·ssoyn dieunei·w kai plh·rvw organvme·new egklhmatike·w spei·rew se tomei·w o·pvw h diaki·nhsh narkvtikv·n, to je·plyma xrh·matow, to empo·rio leykh·w sarko·w k. t. l. Poia me·tra ei·nai se ue·sh na la·bei h Epitroph·, an la·boyme ypo·ch thn e·narjh isxy·ow thw Synuh·khw toy `msterntam, h opoi·a xara·ssei mia ne·a koinh· politikh· sto plai·sio eno·w xv·roy eleyueri·aw, asfa·leiaw kai dikaiosy·nhw; Lamba·nontaw ypo·ch thn anhsyxhtikh· ay·jhsh thw egklhmatiko·thtaw, proble·petai ka·poia eidikh· dra·sh thw Eyrvpai¤kh·w Astynomikh·w Yphresi·aw gia thn katapole·mhsh tvn proanaferueisv·n para·nomvn drasthrioth·tvn sth sygkekrime·nh eyrvpai¤kh· perife·reia; Apa·nthsh toy k. Vitorino ej ono·matow thw Epitroph·w (1 Dekembri·oy 1999) Oi ispanike·w arxe·w e·xoyn epishma·nei 170 oma·dew organvme·nvn egklhmativ·n me e·na sy·nolo peri·poy 5200 melv·n poy leitoyrgoy·n sth xv·ra. Oi perisso·terew apo· tiw oma·dew ayte·w droyn sthn akth· thw Mesogei·oy kai xrhsimopoioy·n tiw dynato·thtew poy pare·xei h naysiploi(cid:138)a gia th diejagvgh· laurempori·oy se dieune·w epi·pedo. Eidiko·tera, stiw ispanike·w akte·w prosara·zoyn polla· giot apo· olo·klhro ton ko·smo kai sygkentrv·nontai ka·ue xro·no ekatommy·ria toyri·stew. O ti·tlow VI thw synuh·khw thw Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw, o·pvw tropopoih·uhke apo· th synuh·kh toy `msterntam, kauori·zei toyw o·royw thw astynomikh·w kai dikastikh·w synergasi·aw se ue·mata egklhmatiko·thtaw, me sto·xo na para·sxei stoyw poli·tew ychlo· epi·pedo prostasi·aw se e·na plai·sio eleyueri·aw, dikaiosy·nhw kai asfa·leiaw me·sv thw ana·ptyjhw koinh·w dra·shw metajy· tvn kratv·n melv·n ston tome·a thw astynomikh·w kai dikastikh·w synergasi·aw. H Epitroph· symmete·xei plh·rvw stiw ergasi·ew stoyw tomei·w aytoy·w. To sxe·dio dra·shw toy Symboyli·oy kai thw Epitroph·w sxetika· me thn o·so to dynato·n kaly·terh efarmogh· tvn diata·jevn thw synuh·khw toy `msterntam, o·son afora· e·nan xv·ro eleyueri·aw, asfa·leiaw kai dikaiosy·nhw (1), poy egkri·uhke apo· to Symboy·lio Dikaiosy·nhw kai Esvterikv·n, stiw 3 Dekembri·oy 1998 sth Bie·nnh, proble·pei mia eyrei·a kai leptomerh· seira· me·trvn me diete·w kai pentaete·w plai·sio efarmogh·w. To proanaferue·n sxe·dio dra·shw perilamba·nei epi·shw dia·fora me·tra poy pre·pei na lhfuoy·n ston tome·a thw astynomikh·w synergasi·aw. (cid:211)son afora· thn perife·reia thw Costa del Sol oi ispanike·w arxe·w ei·nai oi armo·diew na diabiba·soyn ta apaitoy·mena stoixei·a sxetika· me tiw egklhmatike·w ayte·w organv·seiw sthn Eyrvpo·l kai na thw zhth·soyn perisso·terew analy·seiw. H Eyrvpo·l, sthrizo·menh sthn kata·llhlh sygke·ntrvsh kai ana·lysh stoixei·vn kai apotelesma·tvn kai sy·mfvna me tiw diata·jeiw toy a·ruroy 30 (prv·hn a·ruroy K. 2) thw synuh·khw thw Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw ua e·xei sto me·llon th dynato·thta na arxi·sei sygkekrime·new epito·poy e·reynew kai na systh·sei koine·w oma·dew dierey·nhshw. (1) EE C 19 thw 23. 1. 1999


title: 1999/699/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Oktober 1999 zur Änderung der Entscheidung 92/469/EWG zur Zulassung von Verfahren der Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Dänemark (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3279) (Nur der dänische Text ist verbindlich)

eurovoc_concepts:
Denmark
carcase
classification
meat processing industry
swine

text: L 276/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 10. 1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Oktober 1999 zur Änderung der Entscheidung 92/469/EWG zur Zulassung von Verfahren der Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Dänemark (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3279) (Nur der dänische Text ist verbindlich) (1999/699/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3513/93 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) Mit der Entscheidung 92/469/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/283/EG (4), hat die Kommission verschiedene Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Dänemark zugelassen. Die dänische Regierung hat bei der Kommission die Zulassung von neuen Formeln zur Berechnung des Muskelfleischanteils von enthäuteten Schweineschlachtkörpern mittels der Geräte „KC“ und „FOM/MK“ beantragt und die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 der Kommission vom 24. Oktober 1985 mit Durchführungsbestimmungen zum gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3127/94 (6), geforderten Angaben vorgelegt. Die Prüfung des Antrags hat ergeben, daß die Voraussetzungen für die Zulassung der neuen Formel erfüllt sind. Die Entscheidung 92/469/EWG ist entsprechend zu ändern. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwal- tungsausschusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 92/469/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Abweichend von der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 angegebenen Standardangebots- form können Schweineschlachtkörper vor dem Wiegen und Klassifizieren enthäutet werden, wobei die Vorderfüße knapp oberhalb des os carpi accessorium und die Hinterfüße knapp unterhalb des calca- neum abgetrennt werden. Enthäutete Schlachtkörper müssen mit dem Gerät ‚KC‘ oder dem Gerät ‚FOM/MK‘ unter Benutzung der in Teil 1 und Teil 2 des Anhangs vorgesehenen besonderen Formel eingestuft werden. Das Warmgewicht solcher Schlachtkörper (ohne Flomen, Nieren und Zwerchfell) wird mittels folgender Formel berechnet: Warmgewicht des Schlachtkörpers = 5,83 + 1,037 × Gewicht des enthäuteten Schlachtkörpers. “ (1) ABl. L 301 vom 20. 11. 1984, S. 1. (2) ABl. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 5. (3) ABl. L 265 vom 11. 9. 1992, S. 39. (4) ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 68. (5) ABl. L 285 vom 25. 10. 1985, S. 39. (6) ABl. L 330 vom 21. 12. 1994, S. 43. 27. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 276/13 2. Teil 1 des Anhangs wird wie folgt geändert: in Ziffer 3 Buchstabe b) wird durch folgende Formel ersetzt: Die Formel „Ŷ = 58,881 − 0,1706 x1 − 0,0818 x2 − 0,1645 x3− 0,1964 x4 − 0,1005 x5 − 0,2553 x6 − 0,1813 x7 + 0,0853 x8 + 0,0452 x9 + 0,0513 x10 + 0,0427 x11“. 3. Teil 2 des Anhangs wird wie folgt geändert: in Ziffer 3 Buchstabe b) wird durch folgende Formel ersetzt: Die Formel „Ŷ = 62,16152 − 0,2106379 x1 − 0,61076 x2 + 0,1128888 x3 + 0,02276837 x4“. Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet. Artikel 2 Brüssel, den 13. Oktober 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission


title: Kommissionens förordning (EG) nr 2170/1999 av den 13 oktober 1999 om ändring av exportbidragen för vitsocker och råsocker som exporteras i obearbetat skick

eurovoc_concepts:
export refund
raw sugar
white sugar

text: 14. 10. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 266/9 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 2170/1999 av den 13 oktober 1999 om ändring av exportbidragen för vitsocker och råsocker som exporteras i obearbetat skick EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EG) nr 2038/1999 av den 13 september 1999 om den gemensamma organisationen av marknaden för socker (1), särskilt artikel 18. 5 tredje stycket i denna, och av följande skäl: 1. 2. Exportbidragen för vitsocker och råsocker som expor- teras i obearbetat skick fastställdes i kommissionens förordning (EG) nr 2124/1999 (2). Tillämpningen av de närmare bestämmelserna i förord- ning (EG) nr 2124/1999 på de uppgifter som kommis- sionen har kännedom om medför att de nu gällande exportbidragen bör ändras till de belopp som anges i bilagan till den här förordningen. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Exportbidragen för de produkter som räknas upp i artikel 1. 1 a i förordning (EG) nr 2038/1999, odenaturerade och exporte- rade i obearbetat skick, fastställdes i bilagan till förordning (EG) nr 2124/1999 och skall ändras till de belopp som anges i bilagan till den här förordningen. Artikel 2 Denna förordning träder i kraft den 14 oktober 1999. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 13 oktober 1999. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 252, 25. 9. 1999, s. 1. (2) EGT L 261, 7. 10. 1999, s. 9. L 266/10 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 14. 10. 1999 till kommissionens förordning av den 13 oktober 1999 om ändring av exportbidragen för vitsocker och råsocker som exporteras i obearbetat skick BILAGA Produktnummer 1701 11 90 9100 1701 11 90 9910 1701 11 90 9950 1701 12 90 9100 1701 12 90 9910 1701 12 90 9950 Bidragsbelopp — EUR/100 kg — 44,77 42,62 44,77 42,62 (1) (1) (2) (1) (1) (2) 1701 91 00 9000 0,4867 — EUR/1 % sackaros × 100 kg — 1701 99 10 9100 1701 99 10 9910 1701 99 10 9950 — EUR/100 kg — 48,67 49,04 49,04 — EUR/1 % sackaros × 100 kg — 1701 99 90 9100 0,4867 (1) Tillämpligt på råsocker med utbyte på 92 %. Om utbytet är ett annat än 92 % skall det tillämpliga exportbidraget beräknas i enlighet med bestämmelserna i artikel 19. 4 i förordning (EG) nr 2038/1999. (2) Fastställande upphävt genom kommissionens förordning (EEG) nr 2689/85 (EGT L 255, 26. 9. 1985, s. 12), ändrad genom förordning (EEG) nr 3251/85 (EGT L 309, 21. 11. 1985, s. 14)


title: 1999/699/ΕΚ: Απόφαση της Επιτροπής, της 13ης Οκτωβρίου 1999, για την τροποποίηση της απόφασης 92/469/ΕΟΚ σχετικά με την έγκριση μεθόδων ταξινόμησης των σφαγίων χοίρων στη Δανία [κοινοποιηθείσα υπό τον αριθμό Ε(1999) 3279] (Το κείμενο στη δανική γλώσσα είναι το μόνο αυθεντικό)

text: L 276/12 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 27. 10. 1999 ΑΠΟΦΑΣΗ ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 13ης Οκτωβρίου 1999 για την τροποποίηση της απόφασης 92/469/ΕΟΚ σχετικά µε την έγκριση µεθόδων ταξινόµησης των σφαγίων χοίρων στη ∆ανία [κοινοποιηθείσα υπό τον αριθµό Ε(1999) 3279] (Το κείµενο στη δανική γλώσσα είναι το µόνο αυθεντικό) (1999/699/ΕΚ) Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 3220/84 του Συµβουλίου, της 13ης Νοεµβρίου 1984, για τον καθορισµό της κοινοτικής κλίµακας ταξινόµησης των σφαγίων χοίρων (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 3513/93 (2), και ιδίως το άρθρο 5 παράγραφος 2, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) (2) (3) (4) η Επιτροπή ενέκρινε διάφορες µεθόδους ταξινόµησης των σφαγίων χοίρων στη ∆ανία µε την απόφαση 92/469/ΕΟΚ (3), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από την απόφαση 98/283/ΕΚ (4)· η κυβέρνηση της ∆ανίας ζήτησε να εγκρίνει η Επιτροπή τη χρησιµοποίηση νέου τύπου για τον υπολογισµό της περιεκτικότητας σε άπαχο κρέας των γδαρµένων σφαγίων στο πλαίσιο των υφιστάµενων µεθόδων ταξινόµησης «KC» και «FOM/MK»· παρασχέθηκε η πληροφορία που ζητήθηκε σύµφωνα µε το άρθρο 3 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 2967/85 της Επιτροπής, της 24ης Οκτωβρίου 1985, που θεσπίζει λεπτοµερείς κανόνες για την εφαρµογή της κοινοτικής κλίµακας ταξινόµησης των σφαγίων χοίρων (5), όπως τροποποι- ήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 3127/94 (6)· από την εξέταση της εν λόγω αίτησης φαίνεται ότι πληρούνται οι όροι για την έγκριση του νέου τύπου ταξινόµησης· πρέπει να τροποποιηθεί η απόφαση 92/469/ΕΟΚ· τα µέτρα που προβλέπονται στην παρούσα απόφαση είναι σύµφωνα µε τη γνώµη της επιτροπής διαχείρισης χοιρίου κρέατος, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΗΝ ΠΑΡΟΥΣΑ ΑΠΟΦΑΣΗ: Άρθρο 1 Η απόφαση 92/469/ΕΟΚ τροποποιείται ως εξής: 1. Το άρθρο 2 αντικαθίσταται από το ακόλουθο κείµενο: «Άρθρο 2 Κατά παρέκκλιση από τον ποιοτικό τύπο που αναφέρεται στο άρθρο 2 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 3220/84, επιτρέπεται η εκδορά σφαγίων χοίρων πριν ζυγιστούν και ταξινοµηθούν, και γι’ αυτό τα µπροστινά πόδια κόβονται ακριβώς πάνω από το os carpi accessorium και τα πίσω πόδια ακριβώς κάτω από το calcaneum. Τα γδαρµένα σφάγια πρέπει να ταξινοµούνται µε τη συσκευή “KC” ή τη συσκευή “FOM/MK”, µε τη χρησιµοποίηση του ειδικού τύπου που προβλέπεται στο µέρος 1 και 2 του παραρτήµατος. Το βάρος του θερµού σφαγίου (εξαιρουµένου του περινεφρικού λίπους, των νεφρών και του διαφράγµατος) αυτών των σφαγίων υπολογίζεται µε τον ακόλουθο τύπο: βάρος θερµού σφαγίου = 5,83 + 1,037 × βάρος γδαρµένου σφαγίου. » (1) ΕΕ L 301 της 20. 11. 1984, σ. 1. (2) ΕΕ L 320 της 22. 12. 1993, σ. 5. (3) ΕΕ L 265 της 11. 9. 1992, σ. 39. (4) ΕΕ L 128 της 30. 4. 1998, σ. 68. (5) ΕΕ L 285 της 25. 10. 1985, σ. 39. (6) ΕΕ L 330 της 21. 12. 1994, σ. 43. 27. 10. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 276/13 2. το µέρος 1 του παραρτήµατος τροποποιείται ως εξής: Ο τύπος στο σηµείο 3 στοχείο β) αντικαθίσταται από τον ακόλουθο: «Ŷ = 58,881 − 0,1706 x1 x 7 + 0,0853 x8 + 0,0452 x9 + 0,0513 x10 + 0,0427 x11». − 0,0818 x − 0,1964 x − 0,1645 x 3 4 2 − 0,1005 x − 0,2553 x 6 5 − 0,1813 3. Το µέρος 2 του παραρτήµατος τροποποείται ως εξής: Ο τύπος στο σηµείο 3 στοιχείο β) αντικαθίσταται από τον ακόλουθο: «Ŷ = 62,16152 − 0,2106379 x1 − 0,61076 x2 + 0,1128888 x3 + 0,02276837 x4». Η παρούσα απόφαση απευθύνεται στο Βασίλειο της ∆ανίας. Άρθρο 2 Βρυξέλλες, 13 Οκτωβρίου 1999. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 1835/99 af Alexandros ALAVANOS EF-initiativet "Pesca" til fordel for Grækenland

eurovoc_concepts:
EU initiative
Greece
common fisheries policy

text: C 27 E/174 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 29. 1. 2000 (2000/C 27 E/215) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1827/99 af Mogens Camre (UEN) til Kommissionen (13. oktober 1999) Om: Strukturstłtte til private virksomheders markedsfłring og uddannelse af personale Hvad vil Kommissionen głre for at forhindre den konkurrenceforvridnng og spild af EU(cid:146)s ressourcer, der interne uddannelse og er en fłlge af, at EU yder tilskud til private virksomheders markedsfłring, rationaliseringsforanstaltninger? Den danske presse har i indev(cid:230)rende uge berettet om EU-strukturfondstilskud, som er ydet til private danske virksomheder. Der er tale om tilskud til uddannelse af privat ansat personale, til virksomhedsra- tionalisering og reklamefremstłd. Det har vakt opsigt, at enkelte virksomheder med bistand fra konsulenter, der har sat sig ind i hvilke formuleringer og plus-ord, der f(cid:229)r EU(cid:146)s administration til at bevilge penge, har f(cid:229)et udbetalt disse tilskud. Midlerne er tildelt helt tilf(cid:230)ldige virksomheder med konkurrenceforvridning til fłlge. Jeg har modtaget en 16 siders reklametryksag udsendt af Landsforeningen af Danske Plantehandlere i 1. 230. 000 eksemplarer, dvs. til n(cid:230)sten alle husstande i Danmark. Husstandsomdelte tryksager er en af de former for ressourcespild, mange borgere łnsker at begr(cid:230)nse. Denne tryksag b(cid:230)rer EU(cid:146)s logo og teksten: »Kampagne finansieret med stłtte fra Det Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskab«. Den strukturstłtte, der tilfalder Danmark, er meget begr(cid:230)nset, og der findes langt mere provokerende eksempler p(cid:229) urimelig brug af strukturfondsstłtten i de lande, som modtager massive tilskud. Hvis EU bevilgede penge til at forbedre den danske folkeskole eller til at udbygge l(cid:230)geuddannelsen p(cid:229) vore universiteter, ville det uden tvivl virke positivt p(cid:229) landets borgere, men gaveydelser til tilf(cid:230)lde, private virksomheder, betalt med europ(cid:230)iske skatteyderes penge, er en provokation, der understreger, at Kommis- sionen ikke overholder EU(cid:146)s regler om at undg(cid:229) konkurrenceforvridning og ikke interesserer sig for, hvad den f(cid:229)r for pengene, men alene s(cid:230)tter som m(cid:229)l at f(cid:229) bevillingerne brugt. Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Michel Barnier (11. november 1999) Kommssionen er i f(cid:230)rd med at indhente de oplysninger, der er nłdvendige for at besvare spłrgsm(cid:229)let, og skal meddele resultatet af sine efterforskninger, s(cid:229) snart det foreligger. (2000/C 27 E/216) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1835/99 af Alexandros Alavanos (GUE/NGL) til Kommissionen Om: EF-initiativet »Pesca« til fordel for Gr(cid:230)kenland (13. oktober 1999) Det operationelle program til fordel for fiskerisektoren i Gr(cid:230)kenland omfatter fire underprogrammer og et femte program vedrłrende teknisk bistand. Da der er en tidsfrist for hver enkelt af de fire underprogrammer, bedes Kommissionen give fłlgende oplysninger: 1. Hvorledes er underprogrammernes gennemfłrelse hidtidig forlłbet, og hvilke foranstaltninger er der iv(cid:230)rksat inden for hvert enkelt underprogram? 2. Har man kunne konstatere forsinkelser i udnyttelsen, og hvad er givet fald hoved(cid:229)rsagerne til forsinkelsen?