title: 2001/98/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Oktober 1999 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache Nr. IV/M.1439 — Telia/Telenor) (Text von Bedeutung für den EWR.) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3314)

eurovoc_concepts:
Norway
Sweden
application of EU law
economic concentration
merger control
telecommunications industry

text: 9. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 40/1 II (Nicht ver(cid:246)ffentlichungsbed(cid:252)rftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Oktober 1999 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache Nr. IV/M. 1439 (cid:151) Telia/Telenor) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3314) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) (2001/98/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP˜ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:151) in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft, gest(cid:252)tzt auf das Abkommen (cid:252)ber den Europ(cid:228)ischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 57, gest(cid:252)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 (cid:252)ber die Kontrolle von Unterneh- menszusammenschl(cid:252)ssen (1), zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1310/97 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, gest(cid:252)tzt auf den Beschluss der Kommission vom 15. Juni 1999, in dieser Sache ein Verfahren einzuleiten, nachdem den beteiligten Unternehmen Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den von der Kommission erhobenen Beschwer- depunkten zu (cid:228)u(cid:223)ern, nach Anh(cid:246)rung des Beratenden Ausschusses f(cid:252)r Unterneh- menszusammenschl(cid:252)sse (3), (1) ABl. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1; berichtigte Fassung in ABl. L 257 vom 21. 9. 1990, S. 13. (2) ABl. L 180 vom 9. 7. 1997, S. 1. (3) ABl. C 43 vom 9. 2. 2001. (1) Am 28. April 1999 ging gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 der Verord- nung (EWG) Nr. 4064/89 ((cid:132)Fusionskontrollverordnung(cid:147)) eine Anmeldung ein, mit der die Regierungen Schwe- dens und Norwegens bekanngaben, dass sie die gemein- same Kontrolle im Sinne der EG-Fusionskontrollverord- nung (cid:252)ber ein Unternehmen (cid:151) Newco (cid:151) erwerben w(cid:252)rden, das zum Halten der Anteile von Telia AB ((cid:132)Te- lia(cid:147)) und Telenor AS ((cid:132)Telenor(cid:147)) gegr(cid:252)ndet werden soll. (2) Am 25. Mai legten die anmeldenden Parteien Pl(cid:228)ne f(cid:252)r Vorhaben vor, die von der Annahme einer Entscheidung durch die Kommission gem(cid:228)(cid:223) Artikel 6 Absatz 1 Buch- stabe b) der Fusionskontrollverordnung abhingen. (3) Nach Pr(cid:252)fung des angemeldeten Vorhabens gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ein solcher Zusam- menschluss in den Bereich der Fusionskontrollverord- nung fallen und ernsthafte Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt aufwerfen w(cid:252)rde, da er eine marktbeherrschende Stellung schaffen bzw. st(cid:228)rken w(cid:252)rde, in dessen Folge es zu einer Behin- derung eines wirksamen Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt bzw. in einem wesentlichen Teil davon und im Gebiet des EWR-Abkommens kommen k(cid:246)nne. Daher leitete die Kommission mit Beschluss vom 15. Juni 1999 ein Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Fusionskontrollverordnung in dieser Sache ein. L 40/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 9. 2. 2001 I. DIE PARTEIEN (4) Telia ist der gr(cid:246)(cid:223)te Telekommunikationsbetreiber in Schweden und befindet sich zu 100 % in schwedischem Staatsbesitz. Es ist gleichzeitig Mutterunternehmen der Telia-Gruppe. Telenor ist der gr(cid:246)(cid:223)te Telekommunikati- onsbetreiber in Norwegen und befindet sich zu 100 % in norwegischem Staatsbesitz. Beide Unternehmen bieten die gesamte Palette an Telekommunikationsdienstleistun- gen und Fernsehdiensten im jeweiligen Land sowie im gesamten skandinavischen Raum und weltweit an. II. DAS VORHABEN UND DER ZUSAMMENSCHLUSS (5) Gem(cid:228)(cid:223) den Bedingungen f(cid:252)r den angemeldeten Zusam- menschluss wird Newco, das neue, nach schwedischem Recht zu gr(cid:252)ndende Unternehmen die gesamten Unter- nehmensanteile von Telia und Telenor von den betref- fenden Regierungen erwerben. Im Gegenzug erh(cid:228)lt die schwedische Regierung Aktien in H(cid:246)he von 60 % des Stammkapitals von Newco und die norwegische Regie- rung Aktien in H(cid:246)he von 40 % dieses Kapitals. (6) Die Regierungen Schwedens und Norwegens haben am 30. M(cid:228)rz 1999 eine Aktion(cid:228)rsvereinbarung abgeschlos- sen, derzufolge jeder Regierung ein Vetorecht hinsicht- lich der Genehmigung des Unternehmensplans und des Konzernabschlusses von Newco, gr(cid:246)(cid:223)erer strategisch bedeutsamer (cid:220)bernahmen und Ver(cid:228)u(cid:223)erungen, Ernen- nung und Genehmigung von Aussch(cid:252)ssen des Vorstands von Newco sowie der Ernennung der Vorst(cid:228)nde von Telia und Telenor (als Tochtergesellschaften von Newco) einger(cid:228)umt wird. Jede Regierung erh(cid:228)lt daher die M(cid:246)g- lichkeit, entscheidenden Einfluss auf Newco auszu(cid:252)ben, so dass die Regierungen gemeinsam die Kontrolle (cid:252)ber das Unternehmen erwerben. Da in Newco zwei Tele- kommunikations- und Fernsehgesellschaften vereinigt sind, die sich fr(cid:252)her in Staatsbesitz befanden, wird das Unternehmen Aufgaben (cid:252)bernehmen, die normalerweise von einer Telekommunikationsgesellschaft wahrgenom- men werden. Daher kann davon ausgegangen werden, dass es auf Dauer alle Aufgaben einer eigenst(cid:228)ndigen wirtschaftlichen Einheit erf(cid:252)llt. III. GEMEINSCHAFTSWEITE BEDEUTUNG (7) Der weltweite Umsatz der Telia-Gruppe lag 1998 knapp (cid:252)ber 5 600 Mio. EUR, w(cid:228)hrend der gemeinschaftsweite Umsatz etwas mehr als [(cid:133)]* Mio. EUR erreichte. Tele- nor hatte weltweit einen Umsatz von knapp (cid:252)ber 3 400 Mio. von [>250]* Mio. EUR zu verzeichnen. Telia konnte mehr als zwei Drittel seines gemeinschaftsweiten Umsatzes in Schweden erzielen, w(cid:228)hrend Telenor nicht mehr als zwei Drittel seines Umsatzes in ein und demselben Mit- gemeinschaftsweit sowie EUR * Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass ver- trauliche Angaben nicht offen gelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sich durch ein * gekennzeichnet. gliedstaat t(cid:228)tigt. Sowohl Telia als auch Telenor erzielen ihres EFTA-Umsatzes in Nowegen, (cid:252)ber zwei Drittel wobei der gemeinsame Umsatz der betrachteten Unter- nehmen in den EFTA-Staaten bei etwas mehr als 25 % ihres Gesamtumsatzes in den EWR-L(cid:228)ndern liegt. Auf- grund dieser Sachlage ist die Anmeldung f(cid:252)r den EWR als Kooperationstatbestand zu behandeln. IV. VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT I. TELEFONIE UND VERWANDTE DIENSTLEISTUNGEN Einf(cid:252)hrung in Telefonie- und Telekommunikations- dienstleistungen (8) Telekommunikationsbetreiber Im vorliegenden Fall handelt es sich erstmals um eine Fusion zweier staatlicher Telekomanbieter in Europa, die nach der Fusionskontrollverordnung zu pr(cid:252)fen ist. Es hat bereits F(cid:228)lle von Fusionen bzw. geplanten Fusionen gegeben, europ(cid:228)ischer doch handelte es sich bei einer der beteiligten Parteien stets um einen Betreiber aus einem Drittland (zum Bei- spiel BT/MCI(II) (4)). Es hat auch gem(cid:228)(cid:223) Verordnung Nr. 17/62 angemeldete Vereinbarungen gegeben, bei denen keine vollst(cid:228)ndige Integration der gesamten Telekom- aktivit(cid:228)ten der beiden Parteien vorgenommen wurde (5). Da im vorliegenden Fall ein Schritt weiter gegangen worden ist, werden Fragen aufgeworfen, die in den fr(cid:252)- heren Verfahren nicht mit dieser Genauigkeit betrachtet zu werden brauchten. Aus diesem Grund ist eine einf(cid:252)h- rende Untersuchung der Marktdefinitionen erforderlich. (9) Vor der Gesamtbewertung und der genaueren Betrach- tung der einzelnen Produktm(cid:228)rkte sind einige grund- legende Erl(cid:228)uterungen der Funktionsweise der Branche sowie die Kl(cid:228)rung einiger wichtiger Grunds(cid:228)tze ange- bracht. Struktur und Betrieb von leitungsvermittelten Telefonnetzen (10) Fast im gesamten zur(cid:252)ckliegenden Jahrhundert und in fast allen europ(cid:228)ischen L(cid:228)ndern waren f(cid:252)r die Telekom- munikationsbranche vertikal integrierte nationale Mono- in Staatsbesitz pole kennzeichnend, die sich zumeist befanden. Diese staatliche Telefongesellschaften (STG) boten ihren Endverbrauchern (den (cid:132)Teilnehmern(cid:147)) als grundlegende Leistung den Sprachtelefoniedienst an. Damit konnten Verbindungen zu jedem anderen Teil- nehmer im Land hergestellt sowie mittels internationaler Vereinbarungen mit anderen staatlichen Telefongesell- schaften Zugang zum internationalen (cid:246)ffentlichen Fern- sprechnetz (PSTN) geschaffen werden. (4) Sache Nr. IV/M. 1069, Entscheidung vom 8. Juli 1998. (5) Siehe zum Beispiel Entscheidung 96/546/EG der Kommission (Sa- che IV/35. 337 (cid:151) Atlas), ABl. L 239 vom 19. 9. 1996, S. 23, und Entscheidung 96/547/EG der Kommission (Sache IV/35. 617 (cid:151) Phoenix/GlobalOne), ABl. L 239 vom 19. 9. 1996, S. 57. 9. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 40/3 (11) In den vergangenen Jahrzehnten gab es in zahlreichen L(cid:228)ndern Bestrebungen, auf den nationalen Telefonm(cid:228)rk- ten mehr Wettbewerb zuzulassen. Zu diesem Zweck wurden die nationalen Telefonnetze im Allgemeinen in drei unterscheidbare Segmente unterteilt: Ortsnetz, das im Wesentlichen das Leitungsnetz zwischen den Teil- nehmern und dem Zusammenschaltungspunkt (6) in den Ortsvermittlungsstellen umfasst; Fernnetz, das Leitungs- und Vermittlungsstellennetz, das die Ortsvermittlungs- stellen mit h(cid:246)heren Vermittlungsebenen verbindet (Durchgangsvermittlungsstellen); und das internationale Fernsprechnetz, insbesondere das Leitungsnetz und geeig- nete Vermittlungseinrichtungen, mit denen der Verkehr von der internationalen Netz(cid:252)bergangsstelle (befindet sich oftmals in einer Gro(cid:223)stadt oder an einem wichtigen Netzknotenpunkt) (cid:252)ber entsprechende Leitungen zur internationalen Kopfvermittlungsstelle bzw. zu einem Anschlusspunkt und von hier aus dem Land hinaus und zu staatlichen Telefongesellschaften in anderen L(cid:228)ndern geleitet wird. (12) Ein Teilnehmer eines solchen Sprachtelefoniedienstes entrichtet f(cid:252)r den Zugang zum Netz eine Grundgeb(cid:252)hr, die im allgemeinen die Betreiberkosten f(cid:252)r die Bereitstel- lung der Infrastruktur, insbesondere die Anschlussleitung von der Ortsvermittlungsstelle zur Teilnehmerendein- richtung deckt. Die Leitung selbst besteht f(cid:252)r gew(cid:246)hn- lich aus einem doppelten Kupferkabel, das in charakte- ristischer Weise verdrillt ist und als Doppeladerkabel bezeichnet wird. Die physische Form der beiden Kabel zwischen dem Teilnehmer und der Vermittlungsstelle kann als Schleife gedacht werden, die aus einem langen Leitungsst(cid:252)ck besteht, das am Hauptverteiler beginnt und bis zum Teilnehmer verl(cid:228)uft, bei dem es an den Telefonapparat angeschlossen ist und (cid:252)ber das R(cid:252)ck- f(cid:252)hrkabel zum Hauptverteiler zur(cid:252)ckf(cid:252)hrt, wo alle Schleifen aus diesem Verteilerbereich miteinander ver- bunden werden. (13) Bei einem Anruf muss der (cid:220)bertragungskreis (7) geschlossen werden, was dadurch geschieht, dass die Schleife des rufenden Teilnehmers mit der des angerufe- nen Teilnehmers verbunden wird. Ist der Anrufempf(cid:228)n- ger an dieselbe Ortsvermittlungsstelle angeschlossen wie der rufende Teilnehmer, k(cid:246)nnen die beiden Gespr(cid:228)chs- teilnehmer an dieser Vermittlungsstelle verbunden wer- den. (14) Ein an einen Empf(cid:228)nger einer weiter entfernten Vermitt- lungsstelle gerichtetes Gespr(cid:228)ch k(cid:246)nnte unmittelbar an die entsprechende Ortsvermittlungsstelle geleitet werden, ist un(cid:252)blich. F(cid:252)r gew(cid:246)hnlich wird das doch dies Gespr(cid:228)ch zun(cid:228)chst (cid:252)ber eine oder mehrere (cid:220)bergangs- vermittlungsstellen (8) geleitet, von wo das Gespr(cid:228)ch dann zur(cid:252)ck in das Netz zur entsprechenden Vermitt- lungsstelle und schlie(cid:223)lich zum Anrufempf(cid:228)nger geleitet wird. (15) W(cid:228)hrend des Verbindungsaufbaus muss (cid:252)ber die einzel- nen dazwischenliegenden Verkn(cid:252)pfungspunkte bzw. Vermittlungsstellen eine geeignete Verbindung her- gestellt werden so dass sich der (cid:220)bertragungsweg vom rufenden Teilnehmer zum angerufenen Teilnehmer schlie(cid:223)t. Nachdem dieser Kreis aufgebaut ist, muss er unabh(cid:228)ngig von der Menge der (cid:252)bertragenen Gespr(cid:228)chs- daten w(cid:228)hrend der gesamten Gespr(cid:228)chsdauer aufrecht- erhalten werden. (16) Internationale Ferngespr(cid:228)che werden zur entsprechenden internationalen Vermittlungs- oder Netz(cid:252)bergangsstelle geleitet, von wo das Signal mittels internationaler Ver- bindungen ((cid:252)ber Leitung, Satellit oder Funk) entweder an den Netzbetreiber des Landes, in dem der Angerufene sich aufh(cid:228)lt, weitergeleitet wird oder die Durchleitung durch die Netze anderer Betreiber erfolgt, sofern die Netze nicht direkt miteinander verbunden sind. (17) Der einzige Grund, aus dem die staatlichen Telefon- monopolisten aus unterschiedlichen L(cid:228)ndern untereinan- der Kontakt hielten, war die Notwendigkeit, Auslands- gespr(cid:228)che abzuwickeln. Physisch wurde die Verbindung zwischen zwei Netzen durch die Verlegung eines inter- nationalen Kabels zwischen den betreffenden L(cid:228)ndern hergestellt. Die Beziehungen zwischen den Betreibern wurden allgemein als Korrespondenzbeziehungen cha- rakterisiert, in deren Rahmen f(cid:252)r grenz(cid:252)berschreitende Verbindungen ein Festpreis pro Minute festgelegt wurde, das Abrechnungsentgelt (9). Ortsnetzzugang (cid:151) verschiedene Varianten f(cid:252)r neue Anbieter (18) Grunds(cid:228)tzlich k(cid:246)nnen neue Anbieter eigene Netze errichten, doch ist zu bedenken, dass die bestehenden Ortsnetze (cid:252)ber lange Zeitr(cid:228)ume hinweg errichtet und finanziert worden sind, w(cid:228)hrend derer die Telefongesell- schaften sich noch in Staatsbesitz befanden. F(cid:252)r einen neuen Anbieter, der neben einem etablierten Anbieter bestehen will, wirken die enormen Kosten und die lan- gen Zeitr(cid:228)ume, die zur Errichtung neuer Netze ben(cid:246)tigt werden, unter wirtschaftlichen Aspekten (cid:228)u(cid:223)erst hem- mend auf seine Bereitschaft, den Markteintritt auf diese Weise zu vollziehen. (6) Der Ort, an dem die Doppeladerkabel in der Ortsvermittlungsstelle zusammengef(cid:252)hrt werden, wo die Vermittlung erfolgt, wird f(cid:252)r gew(cid:246)hnlich als Hauptverteiler bezeichnet. (7) Bei der herk(cid:246)mmlichen leitungsvermittelten Telefonie (cid:252)ber Kupfer- leitungen ist ein geschlossener elektrischer Stromkreis zwischen den beiden Teilnehmern erforderlich, um eine Fernsprechverbin- dung herzustellen. Werden LWL-, Satelliten- oder Funkverbindun- gen genutzt, so sind keine geschlossenen elektrischen Schaltkreise mehr erforderlich, da die (cid:220)bertragung auf einem Teil der Strecke (cid:252)ber Lichtimpulse, Funkwellen u. (cid:228). erfolgt. (19) Gibt es bereits einen gro(cid:223)en etablierten Anbieter, muss der potentielle Wettbewerber zun(cid:228)chst einige grund- legende Aufgaben meistern. Die erste besteht darin, Kun- (8) Die genaue Netzarchitektur und die Terminologie k(cid:246)nnen je nach Netz und Land variieren. (9) Die genaue H(cid:246)he des Entgelts (meist in Form von Sonderziehungs- rechten (SZR)) ist zum Teil von der Tageszeit abh(cid:228)ngig, zu der das Gespr(cid:228)ch stattfindet. L 40/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 9. 2. 2001 den aus dem Kreis der Personen f(cid:252)r sich zu gewinnen, die Kunde des Gro(cid:223)anbieters sind. Die zweite Herausfor- derung f(cid:252)r den neuen Wettbewerber ist die Tatsache, dass die Kunden mit dem etablierten Anbieter physisch meist weiterhin verbunden bleiben, da das Leitungsnetz des etablierten Anbieters zumindest auf Teilstrecken zur Durchleitung genutzt wird. Eine dritte Schwierigkeit liegt darin, dass die (cid:252)bergro(cid:223)e Mehrheit abgehender Rufe der neuen Teilnehmer auch weiterhin in das Netz des etablierten Anbieters geleitet werden muss. Hierbei kommt es f(cid:252)r den neuen Anbieter darauf an, diese Gespr(cid:228)che an den Gro(cid:223)anbieter weiterreichen zu k(cid:246)n- nen, ohne dass f(cid:252)r die Benutzung des Netzes des Gro(cid:223)- anbieters Geb(cid:252)hren anfallen, durch die das Angebot des neuen Anbieters nicht wettbewerbsf(cid:228)hig w(cid:228)re. (20) Der Wettbewerb auf dem Gebiet fr(cid:252)herer Monopolisten begann im allgemeinen damit, dass neue Wettbewerber die etablierten Anbieter auf ihren gewinntr(cid:228)chtigsten Strecken angriffen, d. h. bei den Fern- und Auslands- gespr(cid:228)chen. Die einfachste Form des Markteintritts besteht im Wiederverkauf, bei dem der neue Anbieter vom Gro(cid:223)anbieter auf Einzelkundenbasis eine durch- gehende Verbindung (10) kauft. Die gesamte Leitung ver- bleibt im Besitz des etablierten Anbieters und wird von ihm betrieben, w(cid:228)hrend der neue Anbieter auf Einzel- kundenbasis als (cid:132)Wiederverk(cid:228)ufer(cid:147) von Leistungen auf- tritt, die vom Gro(cid:223)anbieter zur Verf(cid:252)gung gestellt wer- den. Der Anschluss des Teilnehmers an den Gro(cid:223)anbie- ter bleibt aus technischen und praktischen Gr(cid:252)nden bestehen, w(cid:228)hrend die (cid:252)brigen Leistungen wie Bestel- lung von Leistungen, Geb(cid:252)hrenabrechnung, Marken- pflege und Kundendienst sowie Vertrieb und Marketing in den H(cid:228)nden des neuen Anbieters liegen. Der Wieder- verk(cid:228)ufer erwirbt die betreffenden Leistungen zum Gro(cid:223)handelspreis oder zu einem gegen(cid:252)ber den Ver- kaufspreisen des etablierten Anbieters erm(cid:228)(cid:223)igten Preis. Die M(cid:246)glichkeit, Gewinne zu erzielen, h(cid:228)ngt vom Geschick des Wiederverk(cid:228)ufers ab, bei den von ihm beeinflussbaren Gemeinkosten (vor allem f(cid:252)r Marketing und Vertrieb, Geb(cid:252)hrenabrechnung und Kundenbetreu- ung) ein niedrigeres Niveau zu erzielen, als dies beim etablierten Unternehmen der Fall ist. (21) Das Problem f(cid:252)r Wiederverk(cid:228)ufer besteht darin, dass ein Gro(cid:223)teil der Kosten f(cid:252)r die Bereitstellung des Telefon- dienstes unter der Kontrolle der etablierten Telefonge- sellschaft verbleibt. Wiederverk(cid:228)ufer k(cid:246)nnen nur Dienst- leistungen neu anbieten, die der Gro(cid:223)anbieter ohnehin (cid:252)ber sein Netz bereitstellt. Damit bleibt wenig Spielraum f(cid:252)r Innovationen, z. B. das Angebot neuer technischer L(cid:246)sungen, die (cid:252)ber die Leistungen hinausgehen, die der Leitungsbesitzer bereit oder in der Lage ist, zu erbringen. Des weiteren kann der Wiederverk(cid:228)ufer nur gewinnbrin- gend wirtschaften, wenn die etablierte Telefongesell- schaft (bzw. die Regulierungsbeh(cid:246)rde) dies zulassen. Ste- hen dem seitens der Regulierungsbeh(cid:246)rde keine Hinder- (10) Unter einer durchgehenden Verbindung ist in diesem Zusammen- hang eine Leistung zu verstehen, bei der sich alle Netzelemente zwischen dem rufenden und dem angerufenen Teilnehmer im Besitz ein und desselben Betreibers befinden oder von diesem kon- trolliert werden. nisse entgegen, so kann die etablierte Telefongesellschaft den Einzelkundentarif jederzeit soweit senken, dass die Angebote der Wiederverk(cid:228)ufer nicht mehr wettbewerbs- f(cid:228)hig sind und die Marge auf ein Ma(cid:223) reduziert wird, bei dem Ertragsf(cid:228)higkeit nicht mehr gegeben ist. (22) Die n(cid:228)chste M(cid:246)glichkeit f(cid:252)r den Markteintritt besteht darin, als Anbieter von gespr(cid:228)chsweisen Verbindungen (Call by Call) aufzutreten, doch erfordert dies ein gr(cid:246)(cid:223)e- res Engagement hinsichtlich der Netzentwicklung. Der Endverbraucher bleibt Teilnehmer bei der etablierten Telefongesellschaft, meldet sich jedoch auch bei einer oder mehreren Gesellschaften an, die als Wettbewerber f(cid:252)r abgehende Gespr(cid:228)che auftreten. Der Teilnehmer bleibt jederzeit physisch mit dem Netz des etablierten Anbieters verbunden und ist auch weiterhin Kunde die- ses Anbieters. Hat der Teilnehmer die Absicht, die Leis- tungen eines Konkurrenten in Anspruch zu nehmen, w(cid:228)hlt er vor der eigentlichen Nummer einen speziellen Kode, der bei der Ortsvermittlungsstelle als Zugangskode f(cid:252)r den anderen Anbieter fungiert. Das Gespr(cid:228)ch wird am n(cid:228)chstgelegenen Zusammenschaltungspunkt der bei- den Netze an den anderen Anbieter (cid:252)bergeben. (23) Eine andere Form des Auftretens auf dem Markt ist die M(cid:246)glichkeit der vorherigen Auswahl der Telefongesell- schaft (Preselection). Hier wird im Grunde dasselbe geboten wie im vorangegangenen Punkt, bis auf den Umstand, dass alle abgehenden Gespr(cid:228)che automatisch an den neuen Anbieter umgeleitet werden, es sei denn, der Teilnehmer unterbindet die Umleitung manuell. (24) Preselection und Call by Call werden (cid:252)blicherweise vor allem f(cid:252)r Ferngespr(cid:228)che innerhalb des eigenen Landes oder ins Ausland genutzt. In diesem Marktsegment lie- gen die von den etablierten Anbietern verlangten Ent- gelte ausreichend hoch (cid:252)ber den Kosten, so dass neue Anbieter die Gelegenheit haben, mit der Durchleitung von Gespr(cid:228)chen (cid:252)ber das eigene Netz am Wettbewerb teilzunehmen und von ihren Kunden daf(cid:252)r niedrigere Tarife zu verlangen. (25) Bei beiden Arten der Auswahl der Telefongesellschaft zahlt der einheimische Teilnehmer weiterhin die Grund- geb(cid:252)hr an den etablierten Anbieter. Grunds(cid:228)tzlich ent- richten Teilnehmer, wenn sie Anrufe mittels Preselection oder Call by Call t(cid:228)tigen, an den etablierten Anbieter direkt keine Geb(cid:252)hren, auch wenn die Gespr(cid:228)che zum Teil durch das Netz dieses Anbieters geleitet werden m(cid:252)ssen. Die Benutzung des Netzes der etablierten Tele- fongesellschaft vom Teilnehmerendger(cid:228)t bis zum Ver- bindungspunkt mit dem Netz des neuen Anbieters wird stattdessen von dem vom Teilnehmer ausgew(cid:228)hlten Anbieter bezahlt. Von dieser Zahlung, f(cid:252)r die gew(cid:246)hn- lich der Teilnehmer in Form der an den neuen Marktteil- nehmer zu entrichtenden Gespr(cid:228)chsgeb(cid:252)hren aufkommt, hei(cid:223)t es gelegentlich, dass sie sich auf die (cid:132)Ursprungsver- bindung(cid:147) bezieht. 9. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 40/5 (26) Die vom Anbieter (cid:252)bernommenen Anrufe m(cid:252)ssen ent- weder zur(cid:252)ck in das Netz der etablierten Telefongesell- schaft, ins eigene Netz oder in das Netz eines dritten Anbieters geleitet werden. Die meisten Inlandsanrufe gelangen wieder in das Netz des etablierten Anbieters, weil die (cid:252)bergro(cid:223)e Mehrheit aller Haushalte eines Landes weiterhin Kunden dieser Gesellschaften sind. F(cid:252)r den neuen Anbieter ist dies dadurch, dass die Anrufe zur Weiterleitung wieder am Zusammenschaltungspunkt ankommen, mit weiteren Zahlungsverpflichtungen gegen(cid:252)ber dem etablierten Unternehmen verbunden. (27) Eine wichtige Beschr(cid:228)nkung f(cid:252)r diese Anbieter besteht darin, dass sowohl Preselectiondienste als auch der Call- by-Call-Service lediglich f(cid:252)r abgehende Gespr(cid:228)che in Anspruch genommen werden k(cid:246)nnen. Eine Telefonge- sellschaft, die 1 % der Teilnehmer des etablierten Unter- nehmens f(cid:252)r sich gewinnt, mag zwar die Teilnehmer davon (cid:252)berzeugen, s(cid:228)mtliche abgehenden Anrufe (cid:252)ber diese Gesellschaft zu f(cid:252)hren, doch werden alle ankom- menden Anrufe f(cid:252)r die betreffenden Teilnehmer auch weiterhin im Netz des etablierten Anbieters enden. ist es einer neuen Telefongesellschaft, die die Somit Dienste Preselection und Call by Call anbietet, im Gegensatz zum Ortsnetzbetreiber nicht m(cid:246)glich, Einnah- men im Bereich der ankommenden Verbindungen zu erzielen. (28) G(cid:252)nstiger ist der Markteintritt, wenn er im Zusammen- hang mit der Entb(cid:252)ndelung im Ortsanschlussbereich loop unbundling]) erfolgt. Obwohl die (LLU [local Umsetzung von Fall zu Fall leicht variieren kann, ist es hierbei so, dass die Teilnehmeranschlussleitung nicht mehr an den Hauptverteiler der etablierten Telefongesell- schaft angeschlossen wird, sondern an die Leitung des Marktneulings. Die Entb(cid:252)ndelung von Ortsanschlusslei- tungen ist nur m(cid:246)glich, wenn die Anlagen des neuen Anbieters in der Ortsvermittlungsstelle des etablierten Unternehmens installiert werden, der neue Anbieter dort also eine eigene Vermittlungsstelle betreibt, von der aus die Anrufe in sein Netz geleitet werden. (29) Eine solche Entb(cid:252)ndelung l(cid:228)uft praktisch darauf hinaus, dass der betreffende Teilnehmer seinen Anschluss von der Vermittlungsstelle des einen Anbietes abklemmen und an den Hauptverteiler eines anderen Anbieters anklemmen l(cid:228)sst, womit s(cid:228)mtliche Kundenbeziehungen auf den neuen Anbieter (cid:252)bergehen. Die etablierte Tele- fongesellschaft beh(cid:228)lt nur noch in der Weise Kontrolle (cid:252)ber das nunmehr geteilte Netz, als sie Eigent(cid:252)mer des zum Teilnehmer f(cid:252)hrenden Doppeladerkabels bleibt. Im Allgemeinen zahlt der neue Anbieter dem etablierten Anbieter f(cid:252)r die Nutzung des Kupferkabels zwischen dem Abzweigpunkt beim etablierten Unternehmen und dem Teilnehmerendger(cid:228)t eine Mietgeb(cid:252)hr. (30) Theoretisch besteht kein Grund, weshalb der neue Anbieter das Kupferkabel nicht vollst(cid:228)ndig in seinen Besitz (cid:252)bernehmen sollte. In der Praxis ist es allerdings so, dass das Kupferkabel (cid:252)ber eine gr(cid:246)(cid:223)ere Strecke hin- ist, das weg innerhalb eines Leitungsb(cid:252)ndels verlegt auch Kupferkabel enth(cid:228)lt, die in der Kontrolle des etab- lierten Anbieters verbleiben. Daher ist es wichtig, dass es durch die Nutzung des getrennt genutzten Kupferkabels nicht zu Interferenzen mit den anderen Leitungen im B(cid:252)ndel kommt, wie z. B. durch (cid:132)Nebensprechen(cid:147) oder die Funkst(cid:246)rung anderer Leitungen in den Ortsnetz- kabeln der etablierten Telefongesellschaft. Geh(cid:246)ren einige Leitungen in einem Kabelbaum verschiedenen Besitzern, so d(cid:252)rfte dies zu Schwierigkeiten bei der Zuweisung von Verantwortlichkeiten f(cid:252)r die Wartung f(cid:252)hren. Aus diesen Gr(cid:252)nden werden im allgemeinen Mietvertr(cid:228)ge abgeschlossen. (31) Es bestehen noch andere M(cid:246)glichkeiten, Zugang zum Ortsnetz zu erhalten, d. h. eine feste Verbindung zum Endkunden unter Umgehung der Nutzung der Leitungen des etablierten Betreibers. Am h(cid:228)ufigsten kommt als Alternative die Nutzung von Kabelfernsehanschl(cid:252)ssen in Frage. (32) die Signal(cid:252)bertragung Im Kabelfernsehnetz war urspr(cid:252)nglich nur in einer Richtung vorgesehen. Sie wei- sen daher eine Baum- oder Kaskadenstruktur auf, was zum Telefonieren keine ideale L(cid:246)sung ist. Im Gegensatz dazu verf(cid:252)gt im herk(cid:246)mmlichen Telefonsystem jeder Teilnehmer (cid:252)ber eine Verbindung zur Ortsvermittlungs- stelle, (cid:252)ber die stets nur die eigenen Anrufe laufen. Eine (cid:220)berlastung ist unabh(cid:228)ngig von der Zahl der Teilneh- mer, die gerade telefonieren, kaum m(cid:246)glich. Im her- k(cid:246)mmlichen Fernsehkabelnetz hingegen besteht das Risi- ko, dass die Hauptleitungen des Systems durch den Tele- fonr(cid:252)ckverkehr (cid:252)berlastet werden. Eine Anpassung der Netze ist aber m(cid:246)glich. Hierzu wird in einem ersten Schritt ein Teil der Bandbreite des Kabels f(cid:252)r je einen Pfad f(cid:252)r eingehende und abgehende Anrufe reserviert. Das System wird neu geordnet und in einzeln angesteu- erte Einheiten von zum Beispiel 500(cid:151)1 000 Teilneh- mern unterteilt. Damit wird gew(cid:228)hrleistet, dass die Zubringerleitungen bei hohem Gespr(cid:228)chsaufkommen In den besonders belasteten nicht (cid:252)berlastet werden. Hauptleitungen muss eventuell eine gr(cid:246)(cid:223)ere (cid:220)bertra- gungskapazit(cid:228)t geschaffen werden, indem zus(cid:228)tzliche Kabel verlegt oder die Kupfer-Koaxialkabel durch Glasfa- serkabel ersetzt werden. In diesem Fall sind auch Investi- tionen zur Installation der f(cid:252)r die Einkopplung des Lichts in die Lichtwellenleiter erforderlichen elektro- nischen Baugruppen erforderlich. F(cid:252)r jeden Anschluss m(cid:252)ssen Kabelmodems installiert werden. Nichtange- passte Kabelfernsehnetze k(cid:246)nnen daher das Telefonnetz nicht sofort ersetzen, doch ist dies mit den entsprechen- den Investitionen m(cid:246)glich. (33) In einigen L(cid:228)ndern, wie z. B. dem Vereinigten K(cid:246)nig- reich, wurden Kabelfernsehnetze nicht nur mit den nor- malen Koaxialkabeln f(cid:252)r die (cid:220)bertragung von Fernseh- programmen, sondern auch mit einem zus(cid:228)tzlichen Doppeladerkabel ausgestattet, da davon ausgegangen wurde, diese vielleicht sp(cid:228)ter einmal f(cid:252)r Telefondienste einsetzen zu k(cid:246)nnen. In anderen L(cid:228)ndern bestehen die Kabelnetze ausschlie(cid:223)lich aus Koaxialkabeln, was den technischen und finanziellen Aufwand f(cid:252)r den Ausbau der Netze f(cid:252)r Telefondienstleistungen erh(cid:246)ht. L 40/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 9. 2. 2001 (34) Eine andere M(cid:246)glichkeit f(cid:252)r die Nutzung der verlegten Leitungen des etablierten Betreibers ist z. B. der Einsatz relativ neuer Technologien wie die (cid:220)bertragung (cid:252)ber die beim Teilnehmer verlegten Stromleitungen. Da diese M(cid:246)glichkeit noch nicht zur kommerziellen Reife gelangt ist, stellt sie derzeit keine wettbewerbstaugliche Alterna- tive dar, mit der die Versorgung der Mehrzahl der Teil- nehmer sofort sichergestellt werden k(cid:246)nnte. (35) Es sind auch Verfahren entwickelt worden, bei denen auf Leitungen v(cid:246)llig verzichtet werden kann, wie z. B. Funkverbindungen. Die (cid:220)bertragung erfolgt hierbei mit Hilfe von HF-Funksignalen, die vom Sende-/Empfangs- ger(cid:228)t beim Teilnehmer abgestrahlt bzw. empfangen wer- den. Der Nachteil dieses Systems ist die Verwendung (cid:228)u(cid:223)erst kurzwelliger Signale, die eine optische Verbin- dung voraussetzen, so dass diese Technik in dichtbebau- ten Stadtzentren und Gro(cid:223)st(cid:228)dten nicht einsetzbar ist und auf l(cid:228)ndliche Gebiete beschr(cid:228)nkt bleibt. Der Einsatz dieser Technik kommt auch f(cid:252)r Unternehmen in Frage, die (cid:252)ber hohe Geb(cid:228)ude oder Antennenmasten verf(cid:252)gen, auf denen die Empfangsantennen errichtet werden k(cid:246)n- nen. Durch die (cid:220)bertragung in diesem Frequenzbereich kann es zur St(cid:246)rung anderer Ger(cid:228)te kommen. Au(cid:223)er- dem ist der Investitionsaufwand f(cid:252)r die Empfangstechnik beim Teilnehmer recht hoch. Im Vereinigten K(cid:246)nigreich scheiterte vor kurzem der Versuch, ein nach wirtschaftli- chen Grunds(cid:228)tzen gef(cid:252)hrtes Unternehmen zu gr(cid:252)nden, bei dem diese Technik zum Einsatz kommen sollte. (36) Zwischen der Erbringung von Leistungen im Ortsnetz, bei denen der neue Anbieter lediglich Angebote f(cid:252)r den abgehenden Verkehr wie Preselection und Call by Call zur Verf(cid:252)gung stellen kann, und der Erbringung von Leistungen im Zusammenhang mit Technologien, die dem neuen Anbieter eine der etablierten Telefongesell- schaft analoge Position verschaffen (Zugang zu entb(cid:252)n- delten Ortsanschlussleitungen, Funk(cid:252)bertragung, (cid:220)ber- tragung (cid:252)ber Stromleitungen und Kabelfernsehnetze), besteht ein wichtiger Unterschied, der sich darauf bezieht, dass die zweite Gruppe dem Betreiber die M(cid:246)g- lichkeit bietet, Einnahmen sowohl aus dem ankommen- den als auch dem abgehenden Verkehr zu erzielen. Zu den gleichen Konditionen wie die etablierte Telefonge- sellschaft am Wettbewerb teilzunehmen, d(cid:252)rfte neuen Marktteilnehmern nur in der zweiten Gruppe m(cid:246)glich sein, und hierbei in absehbarer Zeit nur (cid:252)ber den Zugang zu entb(cid:252)ndelten Ortsanschlussleitungen. Zusammenschaltung: Korrespondenzbeziehungen und das Abrechnungsentgelt (37) Damit Signale zwischen Netzen unterschiedlicher Betrei- ber (cid:252)bertragen werden k(cid:246)nnen, werden diese mittels Zusammenschaltung miteinander verbunden. Das bereits kurz erw(cid:228)hnte Geb(cid:252)hrenberechnungssystem ist eine besondere Form zur Regelung der Zusammenschaltung. Um f(cid:252)r den abgehenden und den ankommenden Ver- kehr praktisch jeden Punkt im (cid:246)ffentlichen Fernsprech- netz (auch international) erreichen zu k(cid:246)nnen, kommt es f(cid:252)r eine Telefongesellschaft darauf an, (cid:252)ber gen(cid:252)gend Zusammenschaltungen zu verf(cid:252)gen. (38) Als die nationalen Telefongesellschaften noch ihre Monopolstellung innehatten, erfolgte die Vermittlung von Anrufen, die von Ortsvermittlungsstellen auf Durch- gangsvermittlungsstellen oder internationale Netz(cid:252)ber- gangsstellen geschaltet werden mussten, vollst(cid:228)ndig innerhalb des Netzes dieser Telefongesellschaften. Unter diesen Bedingungen w(cid:228)re (cid:132)Zusammenschaltung(cid:147) wenig sinnvoll gewesen. Bei den vom Teilnehmer f(cid:252)r die Leis- tung entrichteten Geb(cid:252)hren (eine Kombination aus der Grundgeb(cid:252)hr und den Benutzungsgeb(cid:252)hren in Abh(cid:228)n- gigkeit von Dauer, Entfernung und eventuell Tageszeit des Anrufs) handelte es sich somit um einen Gesamt- preis, mit dem s(cid:228)mtliche Vermittlungsvorg(cid:228)nge im Netz abgegolten waren. (39) F(cid:252)r die Verrechnung zwischen internationalen Betreiber- gesellschaften besteht seit langem ein weiterhin genutz- tes System, das Geb(cid:252)hrenberechnungssystem, in dessen Rahmen zwischen den beiden nationalen Telefongesell- schaften ein bestimmter Preis festgelegt wird. So entrich- tet der Betreiber, von dessen Teilnehmer der Anruf abgeht, einen vereinbarten Prozentsatz, (cid:252)blicherweise 50 % des Abrechnungsentgelts, an die Betreibergesell- schaft, bei der der Anruf ankommt. Da der Verkehr nor- malerweise in beiden Richtungen abl(cid:228)uft, kommt bei der Geb(cid:252)hrenberechnung auch ein Saldenausgleichssystem zum Einsatz, bei dem das Nettoverkehrsaufkommen zwischen den beiden Betreibern in einem bestimmten Zeitraum ermittelt wird und die Ausgleichszahlungen je nach Saldo regelm(cid:228)(cid:223)ig in der einen oder der anderen Richtung erfolgen. (40) Die Leitung zwischen den beiden staatlichen Telefonge- sellschaften geh(cid:246)rt beiden Anbietern physisch bis zu einem festgelegten Mittelpunkt (entweder an der gemein- samen Grenze oder am Mittelpunkt eines Seekabels). Der anrufende Teilnehmer entrichtet f(cid:252)r den Anruf an seinen Telefonanbieter die volle Geb(cid:252)hr (die eigentlich in einem bestimmten Verh(cid:228)ltnis zum Abrechnungsent- gelt stehen m(cid:252)sste), und die Telefongesellschaft, in des- sen Netz der Anruf ankommt, erh(cid:228)lt von diesem einen bestimmten Anteil vom Abrechnungsentgelt, (cid:252)blicher- weise 50 %. Aufgrund der Tatsache, dass der Verkehr zwischen den beiden Telefongesellschaften in jeder Rich- tung ungef(cid:228)hr gleich hoch ist, und ein Saldenausgleichs- system existiert, sind die tats(cid:228)chlich gezahlten Verrech- nungsbetr(cid:228)ge im Vergleich zum Verkehrsaufkommen insgesamt gering. Zu beachten ist auch, dass die f(cid:252)r einen Telefonanruf entrichtete Geb(cid:252)hr von den Fest- legungen in den Vereinbarungen abh(cid:228)ngt, die zwischen den beiden L(cid:228)ndern abgeschlossen wurde, und die Tele- im Land des Angerufenen unabh(cid:228)ngig fongesellschaft von der Wegstrecke, die der Anruf in seinem Netz zur(cid:252)cklegen muss, den gleichen Betrag erh(cid:228)lt. Zusammenschaltung im Orts- und Fernverkehr (41) In dem Ma(cid:223), wie im Zuge der Liberalisierung auf dem Gebiet einer etablierten Telefongesellschaft neue Wett- bewerber auftreten, m(cid:252)ssen diese mit dem Netz des bis- 9. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 40/7 herigen Unternehmens und weiterer Wettbewerber f(cid:252)r die neuen zusammengeschaltet werden. Dies ist Anbieter um so wichtiger, als die meisten ihrer Kunden Anrufe zu Teilnehmern t(cid:228)tigen d(cid:252)rften, die bei der etab- lierten Telefongesellschaft verblieben sind. (42) Das Geb(cid:252)hrenberechnungsmodell f(cid:252)r die Zusammen- schaltung im Inland weicht im Allgemeinen leicht vom f(cid:252)r Auslandsanrufe angewendeten Modell ab. Die Betrei- bergesellschaft des Anrufers entrichtet an die Gesell- schaft des Angerufenen f(cid:252)r jeden Verbindungsaufbau eine Mindestgeb(cid:252)hr sowie f(cid:252)r die Weiterleitung des Gespr(cid:228)chs (cid:252)ber die physischen Verbindungspunkte zwi- schen den beiden Netzen einen Minutenpreis. Die Minu- tenpreise sind meist abh(cid:228)ngig von der Tageszeit des Anrufs und der L(cid:228)nge der Wegstrecke, (cid:252)ber die der Anruf im Netz des Empf(cid:228)ngers vom Zusammenschal- tungspunkt aus weitergeleitet wird. Zusammenschaltungsmodelle (43) Die Geb(cid:252)hrenstrukturen f(cid:252)r die Zusammenschaltung sind von Land zu Land unterschiedlich. L(cid:228)nder sind meist in Regionen unterteilt, so dass der neue Anbieter die Regionen ausw(cid:228)hlen muss, in denen er die Zusam- menschaltung w(cid:252)nscht. Dabei hat er bestimmte, vom etablierten Anbieter geforderte Mindeststandards ein- zuhalten. Zum Beispiel d(cid:252)rfen Zusammenschaltungen nur an ganz bestimmten, vom etablierten Anbieter bestimmten Punkten in der Region durchgef(cid:252)hrt und/ oder eine ebenfalls vom etablierten Anbieter festgelegte Zahl von Punkten nicht unterschritten werden. Wenn ein Anruf innerhalb einer Region bzw. einer Weg- strecke, wo eine Zusammenschaltung existiert, weiterge- leitet werden kann, entrichtet der neue Anbieter eine bestimmte Geb(cid:252)hr, die h(cid:246)her ausfallen kann, wenn die etablierte Telefongesellschaft den Anruf in eine andere Region weiterleiten muss, wo der neue Anbieter (cid:252)ber keine Zusammenschl(cid:252)sse verf(cid:252)gt. (44) Als Alternative kann sich der neue Anbieter f(cid:252)r eine Zusammenschaltung auf verschiedenen Ebenen der Ver- mittlungshierarchie entscheiden, was je nach geographi- scher Struktur des (cid:246)ffentlichen Fernsprechnetzes auf das Gleiche hinausl(cid:228)uft. Erfolgt also die Zusammenschaltung auf einer hohen Hierarchieebene, erh(cid:228)lt er Zugang zu fast allen Vermittlungsstellen des Landes, w(cid:228)hrend er auf lokaler Ebene der Zusammenschaltung lediglich Zugang zu der von ihm gew(cid:228)hlten Ortsvermittlungsstelle erh(cid:228)lt. (45) Im allgemeinen legt die etablierte Telefongesellschaft die Geb(cid:252)hren auf der Grundlage des Netzbereichs fest, den der dazugeschaltete Anbieter nutzt. Um also einen bestimmten Teilnehmer im Ortsnetz der etablierten Tele- fongesellschaft zu erreichen, entsteht die preiswerteste Verbindung im allgemeinen dann, wenn der Anschluss- punkt m(cid:246)glichst dicht an der Ortsvermittlungsstelle des betreffenden Teilnehmers gelegen ist. Handelt es sich beim Zusammenschaltungspunkt um eine Durchgangs- vermittlungsstelle (cid:151) auf einer h(cid:246)heren Hierarchiestufe der Durchgangsvermittlung (cid:151), so muss der Anruf (cid:252)ber eine l(cid:228)ngere Wegstrecke des Netzes der etablierten Tele- fongesellschaft geleitet werden, um das Ortsnetz zu erreichen. Die Geb(cid:252)hren f(cid:252)r den neuen Anbieter werden hier also h(cid:246)her sein, als wenn die Zusammenschaltung bei der Ortsvermittlungsstelle erfolgt. Die Zusammen- schaltung auf der Ebene der Ortsvermittlungsstellen ist zwar direkter und billiger, doch werden damit weniger Teilnehmer erreicht. Je weniger Zusammenschaltungs- punkte ein neuer Anbieter auf der Stufe der Ortsvermitt- lungsstellen besitzt, desto mehr muss er an den etablier- ten Anbieter f(cid:252)r die Weiterleitung von Anrufen zahlen. Umgekehrt nimmt die H(cid:246)he der Zahlungsverpflichtun- gen mit steigender Anzahl von Zusammenschaltungs- punkten, (cid:252)ber die der neue Anbieter verf(cid:252)gt, ab, aller- dings erh(cid:246)hen sich die Kosten f(cid:252)r den Ausbau seines eigenen Netzes. (46) Die neuen Marktteilnehmer k(cid:246)nnen Kosten im Zusam- menhang mit der Zusammenschaltung dadurch verrin- gern, dass sie auf m(cid:246)glichst niedrigen Netzebenen (cid:252)ber m(cid:246)glichst viele Zusammenschaltungspunkte verf(cid:252)gen. Dies erfordert jedoch hohe Investitionskosten f(cid:252)r den Ausbau der Netze zu den gew(cid:252)nschten Ortsvermitt- lungsstellen. Sind zudem die Geb(cid:252)hren f(cid:252)r die Zusam- menschaltung gegen(cid:252)ber der Geb(cid:252)hr, die die etablierte Telefongesellschaft von ihren Teilnehmern verlangt, rela- tiv hoch, so besteht f(cid:252)r den neuen Anbieter kaum die M(cid:246)glichkeit, gewinnbringend zu operieren. Fehlt es dar(cid:252)ber hinaus seitens der Regulierungsbeh(cid:246)rde an Fest- legungen zur Preisgestaltung, kann sich der Umstand, dass die neuen Anbieter hinsichtlich des f(cid:252)r die Zusam- menschaltung verlangten Preises v(cid:246)llig vom etablierten selbst bei moderaten Unternehmen abh(cid:228)ngig sind, Zusammenschaltungsgeb(cid:252)hren ihre hemmend Bereitschaft auswirken, f(cid:252)r den Aufbau neuer Netze gr(cid:246)(cid:223)ere Investitionen zu t(cid:228)tigen. Steigt die Zusammen- schaltungsgeb(cid:252)hr dann auf ein Niveau, auf dem sich die Gesch(cid:228)ftst(cid:228)tigkeit des neuen Anbieters als unwirtschaft- lich erweist, sind die Ausgaben f(cid:252)r den Netzausbau von wenig Wert. Somit werden die neuen Anbieter nicht bereit sein, sich in die Abh(cid:228)ngigkeit der etablierten Anbieter zu begeben und stattdessen darauf bestehen, dass die Regulierungsbeh(cid:246)rde ein Ma(cid:223) an Kontrolle aus- (cid:252)bt, mit dem als Voraussetzung f(cid:252)r die Wettbewerbs- f(cid:228)higkeit ihrer Angebote die Zusammenschaltungskosten auf niedrigem Niveau gehalten werden und Missbrauch von Marktmacht durch die etablierte Telefongesellschaft verhindert wird. auf (47) F(cid:252)r einen neuen Anbieter w(cid:228)re es am g(cid:252)nstigsten, wenn er den Ort der Zusammenschaltung (Durchgangs- oder Ortsvermittlungsstellen) in Abh(cid:228)ngigkeit vom Verkehrs- aufkommen selbst ausw(cid:228)hlen k(cid:246)nnte. So k(cid:246)nnte f(cid:252)r ihn in Gebieten mit hohem Aufkommen, beispielsweise in einem bestimmten Stadtteil, die Zusammenschaltung in ausgew(cid:228)hlten Ortsvermittlungsstellen oder sogar in allen In Vermittlungsstellen dieses Stadtteils vorteilhaft sein. anderen Gebieten, in die von ihm nur wenige Anrufe geleitet werden, k(cid:246)nnte die Zusammenschaltung auf der Ebene der Durchgangsvermittlungsstellen ausreichend sein, zumal sich auf diese Weise hohe Investitionskosten f(cid:252)r wenig ausgelastete Kapazit(cid:228)t sparen lie(cid:223)en. M(cid:246)gli- L 40/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 9. 2. 2001 cherweise w(cid:252)nscht er in solchen Regionen (cid:252)berhaupt keine Zusammenschaltung, obwohl dies f(cid:252)r die Weiter- leitung von Anrufen in diese Regionen mit der Zahlung h(cid:246)herer Geb(cid:252)hren an den etablierten Anbieter verbun- den w(cid:228)re. (48) Die etablierten Telefongesellschaften beharren zuweilen darauf, dass die Zusammenschaltung auf der Grundlage bestimmter Kriterien erfolgen m(cid:252)sse, die es dem neuen Anbieter erschweren, sich die attraktivsten Zusammen- schaltungspunkte herauszusuchen. Es ist zum Beispiel (cid:252)blich, dass von einem neuen Anbieter verlangt wird, in jeder der von ihm angestrebten Regionen zumindest zwei Zusammenschaltungspunkte zu errichten. Die etab- lierte Telefongesellschaft kann die Zustimmung zur Zusammenschaltung auf der Ebene der Ortsvermitt- lungsstelle verweigern (im Unterschied zur teureren Zusammenschaltung (cid:252)ber eine Durchgangsvermittlungs- ist, eine stelle), wenn der neue Anbieter nicht bereit Mindestzahl von Zusammenschaltungspunkten in Ver- mittlungsstellen zu akzeptieren, m(cid:246)glicherweise sogar in jeder Ortsvermittlungsstelle in der Region. Die etablierte Telefongesellschaft kann die Netze, f(cid:252)r die Zusammen- schaltung angeboten wird, beschr(cid:228)nken. (49) Was die Kosten betrifft, so wird neben den fortlaufenden regelm(cid:228)(cid:223)igen Zahlungen normalerweise eine einmalige Geb(cid:252)hr f(cid:252)r die Einrichtung der Zusammenschaltung erhoben. Die etablierte Telefongesellschaft kann darauf bestehen, dass der neue Anbieter die gesamten Kosten der Einrichtung der f(cid:252)r die Zusammenschaltung ben(cid:246)tig- ten Infrastruktur tr(cid:228)gt, auch wenn die etablierte Telefon- gesellschaft diese physische Verbindung selbst zur Wei- terleitung von Anrufen nutzen kann. Durch solche Ver- fahrensweisen hat die etablierte Telefongesellschaft erheblichen Einfluss auf die Kosten des neuen Anbieters, da von ihnen die H(cid:246)he der Investitionen abh(cid:228)ngig ist, die der neue Anbieter vor Aufnahme seiner T(cid:228)tigkeit vornehmen muss. Au(cid:223)erdem kann die etablierte Tele- fongesellschaft qualit(cid:228)tsbeeintr(cid:228)chtigende Ma(cid:223)nahmen durchf(cid:252)hren. Bereitstellung von (cid:220)bertragungskapazit(cid:228)ten und (cid:228)hnlichen Produkten (50) Die nationalen Telefongesellschaften besitzen eine riesige Netzinfrastruktur in Form von Leitungen und Vermitt- lungsstellen. Meist vermieten diese Gesellschaften einen Teil ihrer ungenutzten Kapazit(cid:228)ten, und zwar zum einen an Gro(cid:223)abnehmer, wobei die Angebote anderen Tele- fongesellschaften oder gr(cid:246)(cid:223)eren Unternehmen gelten, zum anderen an Einzelkunden als durchgehende Verbin- dung, bisweilen an Telefondienstleister oder auch an pri- vate Nutzer, wie z. B. Datenbetreiber. (51) Leitungen k(cid:246)nnen auch von (cid:246)ffentlichen Versorgungs- unternehmen, die (cid:252)ber eigene Telefonnetze oder Wege- rechte verf(cid:252)gen (beispielsweise die Bahn oder Stromver- sorgungsunternehmen), angeboten und f(cid:252)r den schnellen Aufbau von Netzen genutzt werden. Damit k(cid:246)nnen zwar Backbone-Netze angeboten werden, jedoch weisen sie nicht die Reichweite und Feingliedrigkeit des Netzes des etablierten Anbieters auf. Infolgedessen d(cid:252)rfte sich die etablierte Telefongesellschaft, was die Reichweite und den Abdeckungsgrad ihres physischen Netzes betrifft, in einer vorteilhafteren Position als jeder andere Anbieter befinden. (52) Der Preis, zu dem Mietleitungen und (cid:228)hnliche Produkte bereitgestellt werden, steht zu den Geb(cid:252)hren f(cid:252)r Zusam- menschaltung und Ortsnetzzugang in einem bestimmten Verh(cid:228)ltnis. In der Betrachtung der Zusammenschaltung wurde darauf verwiesen, dass es f(cid:252)r einen neuen Anbie- ter im allgemeinen billiger ist, seinen Telefonverkehr vom Netz des etablierten Anbieters m(cid:246)glichst fernzuhal- ten und die Zusammenschaltung mit dem Zielnetz so nahe wie m(cid:246)glich am Standort des Angerufenen zu rea- lisieren. Dies setzt jedoch voraus, dass der neue Anbieter (cid:252)ber die Finanzmittel verf(cid:252)gt, um sein Netz bis zu den entsprechenden Ortsvermittlungsstellen ausbauen zu k(cid:246)nnen. Entscheidet sich der neue Marktteilnehmer zur Nutzung von Mietleitungen, so begibt er sich hinsicht- lich der Bereitstellung der Leitungen in extreme Abh(cid:228)n- gigkeit vom etablierten Unternehmen. Auch finanziell und betriebstechnisch ist er dann bez(cid:252)glich der Mietlei- tungen von der etablierten Telefongesellschaft abh(cid:228)ngig, so dass ihm zur Abwehr einer ung(cid:252)nstigen Preisgestal- tung bei der Zusammenschaltung noch weniger Spiel- raum verbleibt. Allerdings kann die etablierte Telefonge- sellschaft an solchen Aktionen gehindert werden, wenn durch regulatorische oder wettbewerbsrechtliche Bestim- mungen die willk(cid:252)rliche Preisfestsetzung wirkungsvoll eingeschr(cid:228)nkt wird. Leitungsvermittlung oder Paketvermittlung (53) In vorstehender Beschreibung wurde als Merkmal eines Telefondienstes angef(cid:252)hrt, dass zwischen dem anrufen- den und dem angerufenen Teilnehmer ein durchgehen- der (cid:220)bertragungsweg aufgebaut werden und w(cid:228)hrend der gesamten Gespr(cid:228)chsdauer bestehen bleiben muss, unabh(cid:228)ngig davon, wie viel oder wie wenig die Gespr(cid:228)chsteilnehmer w(cid:228)hrend des Anrufs sprechen. F(cid:252)r einzelne Anrufe m(cid:252)ssen dementsprechend hohe Netzres- sourcen (Leitungen, Vermittlungstechnik) zur Verf(cid:252)gung gestellt werden. (54) Paketvermittlung stellt eine Alternative zur herk(cid:246)mm- lichen Leitungsvermittlung dar. Ihr erstes Einsatzgebiet war die Daten(cid:252)bertragung mit Hilfe von Computern (cid:252)ber Telefonleitungen, doch wird sie zunehmend auch f(cid:252)r die (cid:220)bertragung konventioneller Sprachtelefone genutzt. Bei der Paketvermittlung von Daten werden die in der Mitteilung enthaltenen Daten in einzelne Daten- pakete unterteilt. Diese Pakete werden vom Sender zu einem Computer ((cid:132)Router(cid:147)) geschickt, der die Zielinfor- mationen des Pakets untersucht und das Paket an den n(cid:228)chsten Router weiterleitet. Das wird so lange wieder- holt, bis das Paket seinen Empf(cid:228)nger erreicht hat. Paket- 9. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 40/9 datendienste werden als verbindungslose (11) Dienste bezeichnet: Die Verbindung zwischen zwei Leitungen muss nur so lange hergestellt bleiben, wie ein Paket braucht, um (cid:252)ber den Vermittlungspunkt von einer Lei- tung in die n(cid:228)chste zu gelangen. (55) Die ersten experimentellen paketvermittelten Netze waren auf einzelne Standorte beschr(cid:228)nkt, oftmals auf eine Universit(cid:228)t. Heute w(cid:252)rden sie als lokale Netze (LAN) bezeichnet. Die in paketvermittelten Datennetzen eingesetzten Router und Koppeleinrichtungen (Switch) k(cid:246)nnen an den (cid:132)Knoten(cid:147) (12) der herk(cid:246)mmlichen Fern- sprechnetze installiert werden. Auf diese Weise ist es f(cid:252)r die Datennetze die Leitungen der Fern- m(cid:246)glich, sprechnetze und damit die gro(cid:223)e Reichweite dieser Netze zu nutzen, ohne dass die Vermittlung von der Art, wie sie in den Knotenvermittlungsstellen eines her- k(cid:246)mmlichen leitungsvermittelten Netzes (cid:252)blich ist, not- wendig w(cid:228)re. Der Vorteil besteht darin, dass nicht f(cid:252)r jeden Anruf physisch eine Leitung zur Verf(cid:252)gung stehen muss, sondern (cid:252)ber ein und dieselbe Leitung gleichzeitig mehrere Daten(cid:252)bertragungen erfolgen k(cid:246)nnen. wie f(cid:252)r ein Auslandsgespr(cid:228)ch zwischen X und Y anfal- len. Wenn aber das Sprach-/Datennetz an das normale Fernsprechnetz in Y angeschlossen ist, dann kann jeder Telefonverkehr zwischen den Angestellten des Unterneh- mens in ihrem Regionalb(cid:252)ro in Land Y und dem Teil- nehmer in Land Y direkt auf das (cid:246)ffentliche Netz in Land Y gelenkt werden, wodurch geringere Gespr(cid:228)chs- geb(cid:252)hren entstehen. (58) Normalerweise geht es bei der Wechselbeziehung zwi- schen privatem Datennetz und dem Netz der etablierten Telefongesellschaft nicht um die Anforderung einer Ver- bindung mit dem Fernsprechnetz, sondern um die Anforderung von Netzinfrastruktur bzw. Kapazit(cid:228)tspro- dukten. F(cid:252)r den Aufbau eines Datennetzes muss (meist bei der etablierten Telefongesellschaft) (cid:220)bertragungs- kapazit(cid:228)t gemietet werden oder es sind bei ihr virtuelle Netz(cid:252)bertragungsdienstleistungen wie Frame Relay oder ATM (asynchroner (cid:220)bertragungsmodus) einzukaufen, die in gewissem Rahmen die Funktion von Mietkapazit(cid:228)t erf(cid:252)llen. Wenn also ein Unternehmen ein eigenes Daten- netz aufbauen m(cid:246)chte (oder ein solches Netz f(cid:252)r andere aufbaut), ist es von den Preisen abh(cid:228)ngig, zu denen sol- che (cid:220)bertragungskapazit(cid:228)ten und (cid:228)hnliche Produkte erworben werden k(cid:246)nnen. Paketvermittelte Datennetze in Anwendung: Unternehmens- datenkommunikation und das Internet Internet (56) Es besteht die M(cid:246)glichkeit, mit Leitungen, Koppelein- richtungen (Switch) und Routern vom normalen Tele- fonnetz vollst(cid:228)ndig getrennte und unabh(cid:228)ngige Daten- netze aufzubauen. Solche privaten LAN sind z. B. in B(cid:252)rogeb(cid:228)uden zu finden. Weitverkehrsnetze ((cid:132)WAN(cid:147)), welche beispielsweise die Filialen eines Gro(cid:223)unterneh- mens in verschiedenen L(cid:228)ndern miteinander verbinden, k(cid:246)nnen zwar partiell (cid:252)ber von staatlichen Telefongesell- schaften gemietete Telefonleitungen (wie z. B. grenz- (cid:252)berschreitende Mietleitungen) gef(cid:252)hrt werden, aber grunds(cid:228)tzlich handelt es sich auch hierbei um private Netze, die nicht an das normale Fernsprechnetz ange- schlossen zu werden brauchen. (57) Die direkte Verbindung zu einem normalen Telefonnetz k(cid:246)nnte dann erforderlich werden, wenn es sich um ein kombiniertes Netz f(cid:252)r die Daten- und Sprach(cid:252)bertra- gung handelt. Das ist zum Beispiel bei einem Unterneh- men mit einem globalen Netz der Fall, das seinen Fir- mensitz im Land X, aber ein Regionalb(cid:252)ro im Land Y hat. Ist das Unternehmensnetz nur vom Firmensitz im Land X aus an das (cid:246)ffentliche Netz angeschlossen, dann wird der Anruf eines Angestellten im Regionalb(cid:252)ro in Y, der mit einem Teilnehmer in Y sprechen will, zun(cid:228)chst zum Firmensitz in X geleitet, von hier in das (cid:246)ffentliche Fernsprechnetz und zur(cid:252)ck (cid:252)ber internationale Verbin- dungen zum Teilnehmer in Y. Damit w(cid:252)rden f(cid:252)r den Anruf vom Regionalb(cid:252)ro zum Teilnehmer Geb(cid:252)hren (11) Bei einigen Standards f(cid:252)r die Daten(cid:252)bertragung (cid:252)ber Netze, darun- ter Frame Relay und X. 25, erfolgt die (cid:220)bertragung (cid:132)verbindungs- orientiert(cid:147), d. h. Verbindungen werden vor Beginn einer Daten- (cid:252)bertragung aufgebaut. In dieser Hinsicht (cid:228)hneln sie in manchen Punkten den herk(cid:246)mmlichen leitungsvermittelten Telefondiensten. (12) Die Punkte, an denen sich die Netzverbindungen kreuzen. (59) Das Internet ist grunds(cid:228)tzlich als Verbund von Netzen verschiedener Art anzusehen, die alle das gleiche Pro- tokoll, n(cid:228)mlich TCP/IP, zum Austausch von Daten benutzen. Dem Internet angeh(cid:246)rende Netze sind entwe- der horizontal in einer Weise, die als Peering bezeichnet wird, oder vertikal verbunden, wo zur Herstellung der Netzwerkverbindung ein Netz Kunde eines anderen wird. Die Reichweite der gr(cid:246)(cid:223)ten Datennetze im Internet erstreckt sich auf die ganze Welt, w(cid:228)hrend kleinere Netze lediglich eine Region, ein Land oder ein begrenz- tes Gebiet abdecken. Alle im Internet vertretenen Netze treten gegenseitig und gegen(cid:252)ber den Endnutzern jeweils als ISP (Internetdienstanbieter oder -Provider) auf. (60) Zugang zum Internet hei(cid:223)t eigentlich Zugang zu einem ISP. Dies kann zum einen mittels einer (cid:132)Standleitung(cid:147), also einer festen Verbindung zwischen dem Endbenutzer und dem ISP, oder durch (cid:132)Einwahl(cid:147) (cid:252)ber das normale Fernsprechnetz erfolgen. (61) Sollen vom ISP aus Einwahlkunden bedient werden, muss der ISP (cid:252)ber eine Verbindung zum (cid:246)ffentlichen Fernsprechnetz verf(cid:252)gen, so dass Teilnehmer, die keine andere Verbindungsm(cid:246)glichkeit als das (cid:246)ffentliche Fern- sprechnetz haben, auf diesem Wege erreichbar sind. In diesem Sinne kann ein ISP als Gesch(cid:228)ftskunde der jewei- ligen Telefongesellschaft oder als eine weitere Telefonge- sellschaft betrachtet werden. (62) Wird der ISP als (Gesch(cid:228)fts-)Kunde betrachtet, muss er wie jeder andere Nutzer von Telefondienstleistungen eine Leitungsmietgeb(cid:252)hr an die Telefongesellschaft zah- L 40/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 9. 2. 2001 len. Anrufe von Internetnutzern (also Kunden des ISP) beim ISP werden genau wie jeder andere vermittelte Telefonanruf behandelt, nur dass hier an jedem Leitungs- ende Modems angeschlossen sind (d. h. am Telefon- anschluss des Teilnehmers und am Modemport des ISP), die den Datenstrom in einer f(cid:252)r das leitungsvermittelte Fernsprechnetz (cid:252)bertragbaren Form (cid:252)bermitteln. Der Endbenutzer und der ISP entrichten Leitungsmietgeb(cid:252)h- ren, der Endbenutzer entrichtet Geb(cid:252)hren f(cid:252)r die Nut- zung des Fernsprechnetzes der staatlichen Telefongesell- schaft, und au(cid:223)erdem fallen f(cid:252)r den Endbenutzer Geb(cid:252)hren f(cid:252)r die Inanspruchnahme der Internetdienst- leistungen bei ISP an. (63) Wird der ISP hingegen nach nationalem Recht als wei- tere Telefongesellschaft behandelt, dann gestalten sich die Beziehungen anders. In diesem Fall empf(cid:228)ngt der ISP (der im allgemeinen mehr Anrufe erh(cid:228)lt als selbst t(cid:228)tigt) einen Strom von Anrufen aus dem Netz der staatlichen Telefongesellschaft und hat f(cid:252)r die Erbringung von Abschlussdiensten m(cid:246)glicherweise Anspruch auf Bezah- lung durch die staatliche Telefongesellschaft. Da die Anrufe im Allgemeinen vom Teilnehmer und nicht vom ISP get(cid:228)tigt werden, profitiert normalerweise der ISP finanziell durch die Bereitstellung von Abschlussdiensten f(cid:252)r den etablierten Anbieter. (64) Einige so genannte (cid:132)Gratisleistungen(cid:147) von ISP werden (cid:252)ber nach Geb(cid:252)hrenverrechnung f(cid:228)llige Zahlungen von der staatlichen Telefongesellschaft an den ISP finanziert, wodurch dem Teilnehmer selbst gegen(cid:252)ber seinem ISP In manchen keine Zahlungsverpflichtungen entstehen. F(cid:228)llen wird die staatliche Telefongesellschaft auch von der Regulierungsbeh(cid:246)rde dazu verpflichtet, den ISP als Telefongesellschaft zu betrachten. Ist die staatliche Tele- fongesellschaft im ISP-Bereich in bedeutendem Umfang dem Wettbewerb ausgesetzt, zwingen sie wirtschaftliche Gr(cid:252)nde dazu, Zahlungen f(cid:252)r die Abschlussdienste anzu- bieten, da sie andernfalls das Risiko eingeht, den abge- henden Internetverkehr ihrer Teilnehmer an ein anderes Unternehmen zu verlieren (z. B. durch einen Preselecti- onvertrag). (65) Aus diesen Gr(cid:252)nden ben(cid:246)tigen ISP Anschl(cid:252)sse an das (cid:246)ffentliche Fernsprechnetz, z. B. durch Zusammenschal- tung, wenn sie als Telefongesellschaft auftreten oder als Teilnehmer, wenn dies nicht der Fall ist. Wenn es beim Zugang zum Ortsnetz nur wenig Wettbewerb gibt, kann die staatliche Telefongesellschaft durchsetzen, dass alle ISP als gew(cid:246)hnliche Teilnehmer angesehen werden. Ist sie dazu nicht in der Lage, kann sie beispielsweise die Zahlungen f(cid:252)r die Erbringung von Abschlussdiensten an die ISP bis auf ein Niveau herabsetzen, bei dem der ISP sich kaum in einer g(cid:252)nstigeren Position als ein Einzel- kunde befindet. Dienste h(cid:246)herer Bandbreite (Breitbanddienste) (cid:252)bertragen werden k(cid:246)nnen. In analogen Systemen, wie z. B. den herk(cid:246)mmlichen leitungsvermittelten Telefon- diensten, wird sie als Frequenz (in Hertz) angegeben, w(cid:228)hrend in digitalen Systemen die Angabe Bit pro Sekunde (cid:252)blich ist. Je h(cid:246)her die Bandbreite, desto h(cid:246)her ist die Leitungsgeschwindigkeit, und desto mehr Infor- mationen kann ein Telekommunikationssystem (cid:252)bertra- gen. Die herk(cid:246)mmliche Sprachtelefonie mit jeweils einem Teilnehmer am Ende der mittels eines Kupfer- kabels hergestellten Verbindung kann als (cid:132)Schmalband(cid:147)- Verbindung mit niedriger Geschwindigkeit angesehen werden, die nur eine beschr(cid:228)nkte Kapazit(cid:228)t f(cid:252)r die (cid:220)ber- tragung von Daten aufweist. F(cid:252)r moderne Anwendun- gen wie das Internet oder besonders Video-on-Demand m(cid:252)ssen weit mehr Informationen (cid:252)bertragen werden, wof(cid:252)r Breitbandverbindungen eingesetzt werden m(cid:252)s- sen, sofern sich f(cid:252)r den Endteilnehmer ein Nutzen erge- ben soll. aus Kupfer nur (67) Der Bereitstellung von Breitbanddiensten f(cid:252)r den End- nutzer stehen zwei Hindernisse im Wege. So weist zum einen das Doppeladerkabel eine beschr(cid:228)nkte Bandbreite auf. Zwar haben zahlreiche Tele- fongesellschaften ihre Fern- und Auslandsleitungen auf Lichtwellenleiter umger(cid:252)stet, um die Paketvermittlungs- technik optimal nutzen zu k(cid:246)nnen, doch besteht in den Ortsnetzen die Leitungsvermittlung meist weiter, was ein Hemmnis f(cid:252)r die Nutzung von Breitbandtechnolo- gien darstellt. Zum anderen schrecken die enormen Kos- ten der Erneuerung der Ortsnetzinfrastruktur selbst die etablierten Unternehmen von einer Umstellung ab, so dass M(cid:246)glichkeiten gefunden werden m(cid:252)ssen, diese Leis- tungen mit der bestehenden Technik bereitzustellen. (68) Die Breitband(cid:252)bertragung (cid:252)ber das herk(cid:246)mmliche Dop- peladerkabel ist m(cid:246)glich, wenn es an eine so genannte Basistechnologie wie xDSL (Digital Subscriber Line) (13) angeschlossen ist. Mittels der xDSL-Technologien k(cid:246)n- nen Kupferaderpaare in eine digitale Hochgeschwindig- keitsleitung verwandelt werden, womit die technischen Beschr(cid:228)nkungen der herk(cid:246)mmlichen Kupferleitungen der Ortsnetze (cid:252)berwunden werden. Normalerweise m(cid:252)s- sen die Ortsvermittlungsstellen mit dieser Technik aus- gestattet werden, und zwar zu beiden Seiten des Haupt- verteilers, d. h. auf der Seite zur Telefongesellschaft und auf der Seite zum Teilnehmer. (69) Konkurrenzanbieter, die mit Hilfe von xDSL-Technolo- gien Breitbandleistungen f(cid:252)r Kunden des etablierten Unternehmens bereitstellen m(cid:246)chten, m(cid:252)ssen mit drei Schwierigkeiten rechnen. So muss die Technik zun(cid:228)chst beim Antragsteller installiert werden, d. h. das Angebot der technischen L(cid:246)sungen ist abh(cid:228)ngig von der vom etablierten Unternehmen installierten Technik. Zweitens erfolgt die Zusammenschaltung erst an einer entfernte- ren Stelle in der Telefonleitung, weiter vom Hauptvertei- ler entfernt, so dass f(cid:252)r die Nutzung einer l(cid:228)ngeren Lei- (66) Der Begriff (cid:132)Bandbreite(cid:147) bezieht sich auf die physika- lischen Eigenschaften eines Telekommunikationssystems, n(cid:228)mlich auf die Geschwindigkeit, mit der Informationen (13) Zur Familie der DSL-Technologien geh(cid:246)ren z. B. ASDL (Asym- metric Digital Subscriber Line), HDSL (High Data Rate Digital Sub- scriber Line) und VSDL (Very High Data Rate Digital Subscriber Line). Alle zusammen werden als xDSL-Technologien bezeichnet. 9. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 40/11 tungsstrecke des etablierten Unternehmens auch h(cid:246)here Zusammenschaltungsgeb(cid:252)hren zu entrichten sind. Und schlie(cid:223)lich sind diese neuen Marktteilnehmer von der Preispolitik und/oder der Qualit(cid:228)t der Zusammenschal- tung durch den etablierten Anbieter abh(cid:228)ngig. Erh(cid:246)ht die etablierte Telefongesellschaft ihre Preise f(cid:252)r Zusam- menschaltungen oder verschlechtert sich die Qualit(cid:228)t, verliert das xDSL-Angebot des Wettbewerbers seine Konkurrenzf(cid:228)higkeit. Zusammenschaltung von Festnetzen und Mobilfunknetzen (70) Die vorstehend beschriebenen Grunds(cid:228)tze gelten auch f(cid:252)r die Zusammenschaltung mit Mobilnetzen. Allerdings sind hier etwas h(cid:246)here Zusammenschaltungsgeb(cid:252)hren (cid:252)blich, deren H(cid:246)he damit gerechtfertigt ist, dass der Mobilfunknetzbetreiber einen h(cid:246)heren Aufwand zur Lokalisierung seines Teilnehmers betreiben muss, damit Anrufe f(cid:252)r diesen Teilnehmer zu dem entsprechenden Netzstandort weitergeleitet werden k(cid:246)nnen. In ihrer Ant- wort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte ((cid:132)die Ant- wort(cid:147)) f(cid:252)hrten die Parteien an, dass die H(cid:246)he der Geb(cid:252)h- ren an den im Vergleich zu Festnetzen h(cid:246)heren Kosten f(cid:252)r den Betrieb von Mobilfunknetzen liege, und dass die Infrastruktur der Mobilfunknetze sich noch in der Auf- bauphase befinde. (71) Als (cid:132)Roaming(cid:147) wird die M(cid:246)glichkeit eines Mobilfunknut- zers bezeichnet, sein Telefon aus dem Bereich seines Mobilfunkunternehmens herauszubewegen und es im Einzugsbereich eines anderen Mobilfunkanbieters zu benutzen. Damit er dies tun kann, muss zwischen den beiden Unternehmen ein Roaming-Vertrag abgeschlos- sen worden sein. Im Allgemeinen weisen Roaming-Ver- tr(cid:228)ge folgende Hauptmerkmale auf: Der Teilnehmer von Netz X, der sich im Einzugsbereich des Betreibers Y bewegt, wird als Teilnehmer von Netz Y behandelt. Betreiber Y stellt dem Betreiber X f(cid:252)r Anrufe des Teil- nehmers innerhalb des Einzugsbereichs Y eine Rech- nung. In der Rechnung ist die von Betreiber Y f(cid:252)r seine eigenen Teilnehmer verlangte Geb(cid:252)hr enthalten, zuz(cid:252)g- lich eines Aufschlags f(cid:252)r die Tatsache, dass der Anrufer (cid:252)ber keinen Vertrag mit Betreiber Y verf(cid:252)gt. Betreiber X stellt dem Teilnehmer eine Rechnung f(cid:252)r die Anrufe zuz(cid:252)glich Aufschlag f(cid:252)r die zus(cid:228)tzlich angefallenen Ver- waltungskosten. (72) Roaming erfolgt sowohl auf nationaler Ebene, wenn sich ein Teilnehmer eines Mobilfunknetzes in das Einzugs- gebiet eines anderen Anbieters bewegt, als auch auf internationaler Ebene, wenn der Besitzer eines Mobiltele- fons sein Mobiltelefon im Ausland benutzt und der Anruf von einer Telefongesellschaft dieses Landes abge- wickelt wird. A. SACHLICH RELEVANTE M˜RKTE (73) Die Parteien benannten in ihrer Anmeldung sieben sach- lich relevante M(cid:228)rkte, in denen sie Sprachtelefonie- und (cid:228)hnliche Dienstleistungen erbringen. Dies waren Dienste im Fernsprechw(cid:228)hlnetz, Unternehmensdatenkommuni- kation, Internetzugang (darunter Einzelkunden und Ein- w(cid:228)hldienste), Vertrieb von Nebenstellenanlagen, Telefon- verzeichnisse f(cid:252)r den Ortsnetzbereich; Unternehmens- telefonverzeichnisse und Mobiltelefonie. M(cid:228)rkte innerhalb des Fernsprechw(cid:228)hlnetzes (74) Der von den Parteien vorgeschlagene sachlich relevante Markt umfasst beim Fernsprechw(cid:228)hlnetz Ortsgespr(cid:228)che, Ferngespr(cid:228)che (d. h. innerhalb eines einzigen Landes), Auslandsgespr(cid:228)che und Anrufe ins Mobilfunknetz. Die Kommission ist der Auffassung, dass die innerhalb dieser Definition genannten Aktivit(cid:228)ten Angebote umfassen, die sowohl vom Standpunkt der Nachfrage als auch dem des Angebots wirtschaftlich nicht als austauschbar betrachtet werden k(cid:246)nnen. Eine W(cid:252)rdigung muss daher auf der Grundlage einer engeren Marktsegmentierung erfolgen. Engere Marktsegmentierungen (75) Viele der Unternehmen, die im Rahmen der Nachfor- schungen der Kommission am Markt befragt wurden, stimmten darin (cid:252)berein, dass die Definitionen sich st(cid:228)r- ker an vorangegangene F(cid:228)lle anlehnen sollten, in denen Telefongrundleistungen in einzelne Segmente unterteilt wurden. In einem Fall erfolgte eine Unterteilung in Orts- sind Fernnetz und Auslandsnetz. Allerdings netz, Zugangsleistungen zu Ortsnetzen sowohl f(cid:252)r Teilnehmer als auch f(cid:252)r andere Betreiber, die Zusammenschaltungen w(cid:252)nschen, relevant. Sinnvoll ist auch die Unterschei- dung in Infrastruktur und angebotene Leistungen. Bereitstellung der Ortsnetzinfrastruktur (76) Bevor ein Teilnehmer Zugang zu Telefonleistungen h(cid:246)herer Ebenen erh(cid:228)lt, muss sein Endger(cid:228)t physisch an das (cid:246)ffentliche Fernsprechnetz angeschlossen sein, was (cid:252)blicherweise durch die Verlegung eines Kupferader- paars zur n(cid:228)chstgelegenen Ortsvermittlungsstelle erfolgt. Dementsprechend besteht Nachfrage nach dem An- schluss an das Ortsnetz seitens der Teilnehmer sowie neuer Telefongesellschaften. Bereitstellung von Infrastruktur f(cid:252)r das Fern- und Auslandsnetz (77) In jedem Land muss es M(cid:246)glichkeiten zur Verbindung der (cid:246)rtlichen Vermittlungsstellen untereinander und zur Weiterleitung von Telefonverkehr zu oder von den inter- nationalen Netz(cid:252)bergangsstellen bzw. Vermittlungsstel- len geben. F(cid:252)r diese Leistungen sind ein physisch vor- handenes Leitungsnetz und eine Vermittlungsm(cid:246)glich- keit erforderlich. W(cid:228)hrend Netzinfrastruktur in der Ver- gangenheit von den Telefongesellschaften selbst angebo- sind in den vergangenen Jahren neue ten wurde, L 40/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 9. 2. 2001 M(cid:246)glichkeiten hinzugekommen. So sind es inzwischen allem Gas- und Stromversorgungsunternehmen vor sowie Eisenbahngesellschaften, die einen Teil der Kapazi- t(cid:228)t ihrer Netze zum Mieten anbieten. menschaltung einfach verweigert bzw. erschwert, wenn diese vorhaben, Leitungen zu verwenden, die von ande- ren Anbietern als der etablierten Gesellschaft erworben wurden. (78) Was die Nachfrage betrifft, so ist die Bereitstellung von Fernleitungen nicht nur f(cid:252)r neue Telefongesellschaften, sondern auch f(cid:252)r Unternehmen mit eigenen Netzen wie f(cid:252)r Unterneh- Internetprovider oder Netzdienstleister mensdatenkommunikation sowie Unternehmen, die sich mit dem Aufbau eigener Netze (cid:132)selbst versorgen(cid:147) wollen, von Relevanz. Jeder dieser Marktteilnehmer ben(cid:246)tigt einen Zugang zu (cid:220)bertragungskapazit(cid:228)t, um Netze in einem bestimmten Bereich zu betreiben. Gegebenenfalls ist zur Abwicklung des eingehenden oder abgehenden Telefonverkehrs in dem betreffenden Land auch die Zusammenschaltung mit der etablierten Telefongesell- schaft erforderlich. (79) Hinsichtlich der Netzinfrastruktur wurde in der Vergan- genheit zwischen Angeboten f(cid:252)r Gro(cid:223)kunden, bei denen es sich ausschlie(cid:223)lich um Betreibergesellschaften handelt, und Angeboten f(cid:252)r Einzelkunden unterschieden, die Endnutzer (vor allem Unternehmen) betreffen und (cid:252)bli- cherweise Mietleitungen beinhalten. (80) Dem K(cid:228)ufer von Netzinfrastruktur mag es gleich sein, ob er das Produkt von einer Telefongesellschaft oder von einem konkurrierenden Anbieter von Netzinfra- struktur erwirbt. Gelegentlich mag es von Vorteil sein, von einer Telefongesellschaft ein Produktpaket zu erwer- ben, in dem die Zusammenschaltung inbegriffen ist. Erh(cid:246)ht sich der verlangte Preis im Vergleich zu den Angeboten anderer Anbieter aber zu stark, so mag es f(cid:252)r den Nutzer g(cid:252)nstiger sein, ungenutzte und nicht angeschlossene Leitungen zu erwerben, um sie selbst anzuschlie(cid:223)en und entsprechende Vereinbarungen (cid:252)ber die Zusammenschaltung abzuschlie(cid:223)en. Vom Stand- punkt des K(cid:228)ufers von Infrastrukturzugang k(cid:246)nnen daher die Angebote von Anbietern wie Energieversor- geunternehmen einen Ersatz f(cid:252)r die ansonsten von staat- lichen Telefongesellschaften bereitgestellten Angebote darstellen. (81) Ist der Vermieter eine marktbeherrschende Telefongesell- schaft, besteht die M(cid:246)glichkeit, dass sie Kunden, die sie als Telefongesellschaft anerkennt, anders behandelt als andere Teilnehmer (beispielsweise Unternehmenskunden, die den Aufbau eigener Datennetze planen, bzw. neu auf den Markt dr(cid:228)ngende Telefongesellschaften), und ers- teren nicht nur Leitungen, sondern auch Zusammen- schaltung anbietet, letzteren jedoch nur die Leitungen. Eine marktbeherrschende staatliche Telefongesellschaft k(cid:246)nnte ebenso die Zusammenschaltung mit einer Miet- leitung eines Konkurrenzunternehmens (keine staatliche Telefongesellschaft) verweigern (oder statt dessen eine qualitativ minderwertigere Zusammenschaltung anbie- ten). Ein etabliertes Telekommunikationsunternehmen kann also die Attraktivit(cid:228)t der Nutzung von Leitungen schm(cid:228)lern, die von Konkurrenzfirmen angeboten wer- den, indem es den neuen Marktteilnehmern die Zusam- (82) F(cid:252)r Telefongesellschaften, die Infrastruktur erwerben wollen, stellt sich die Lage so dar, dass es einen Markt gibt, auf dem nicht nur weitere Telefongesellschaften, sondern auch andere Unternehmen ihre Angebote offe- rieren. F(cid:252)r private Kunden, wie z. B. private Datennetz- anbieter, die auf die Zusammenschaltung mit dem etab- lierten Anbieter angewiesen sind, d(cid:252)rfte sich dieser Markt beschr(cid:228)nkter pr(cid:228)sentieren, da sie Leitungen nur bei diesem Unternehmen anmieten k(cid:246)nnen. (83) Ungeachtet vorstehender Ausf(cid:252)hrungen wird im Sinne dieser W(cid:252)rdigung von gesonderen M(cid:228)rkten f(cid:252)r die Netz- infrastruktur ausgegangen, und zwar sowohl bei den Fernleitungen als auch den Auslandsleitungen. Von die- sen M(cid:228)rkten wird angenommen, dass auf ihnen unab- h(cid:228)ngig davon, ob es sich beim Anbieter um Telefonge- sellschaften handelt oder nicht, s(cid:228)mtliche Netzinfrastruk- turanlagen angeboten werden. Teilnehmerzugang zu Telefondienstleistungen (Orts-, Fern- und Auslandsgespr(cid:228)che) (84) Nach dem physischen Anschluss an das Netz kann (cid:252)ber die Leitungen Telefonverkehr abgewickelt werden. Hier- bei wird grunds(cid:228)tzlich in ankommende und abgehende Anrufe unterschieden. Ankommende und abgehende Anrufe k(cid:246)nnen danach unterteilt werden, ob es (cid:132)Orts- gespr(cid:228)che(cid:147) (Anrufer und Angerufener befinden sich im Netz der gleichen Ortsvermittlungsstelle), Ferngespr(cid:228)che (beide Teilnehmer haben ihren Standort im gleichen Land) oder Auslandsgespr(cid:228)che (anrufender und angeru- fener Teilnehmer befinden sich in verschiedenen L(cid:228)n- dern) (14) sind. (85) Unabh(cid:228)ngig davon, welche zus(cid:228)tzlichen Unterteilungen noch zur Anwendung kommen k(cid:246)nnten, stellt sich die Frage, ob f(cid:252)r ankommende und abgehende Gespr(cid:228)che ist getrennte M(cid:228)rkte festgelegt werden sollten. Dies besonders wichtig f(cid:252)r die Frage der Behandlung von Leistungen wie Preselection oder Call by Call, die nur bei abgehenden Gespr(cid:228)chen Anwendung finden. (86) Das etablierte Unternehmen bietet im Allgemeinen sei- nen Teilnehmern Zugang zu Telefondienstleistungen auf der Grundlage eines Produktpakets f(cid:252)r Rufabschluss und Verbindungsaufbau. Ein Endnutzer, der nur Anrufe emp- (14) Je nach Benutzertyp sind weitere Unterteilungen m(cid:246)glich (z. B. Privat- und Gesch(cid:228)ftskundenbereich, st(cid:228)dtischer und l(cid:228)ndlicher Bereich). F(cid:252)r die vorliegende W(cid:252)rdigung sind solche weiteren Unterteilungen nicht erforderlich, da das Ergebnis von ihnen nicht beeinflusst wird. Solche Unterteilungen k(cid:246)nnten aber bei der Bewertung von Ma(cid:223)nahmen relevant sein, die zur Beseitigung der Auswirkungen des Zusammenschlusses zur Debatte stehen, da sich unterschiedliche Ma(cid:223)nahmen unterschiedlich auf die einzelnen Verbrauchergruppen auswirken k(cid:246)nnen. 9. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 40/13 f(cid:228)ngt, aber keine t(cid:228)tigt, zahlt nur eine Geb(cid:252)hr f(cid:252)r die Leitungsbenutzung. Die Geb(cid:252)hr eines Endnutzers, der nur Anrufe t(cid:228)tigt, aber selbst keine empf(cid:228)ngt, beinhaltet neben der Leitungsmiete die jeweils geltenden Nutzungs- geb(cid:252)hren. Schwierig gestaltet sich die Geb(cid:252)hrenkalkula- tion f(cid:252)r die beiden Leistungsarten, wenn ankommende und abgehende Anrufe (cid:252)ber eine Leitung gef(cid:252)hrt wer- den, da ein Teil der Leitungsmietgeb(cid:252)hr den Kosten f(cid:252)r abgehende und der andere Teil der Geb(cid:252)hr f(cid:252)r die ankommende Anrufe zuzuordnen ist (15). Der Anteil der den abgehenden Anrufen zuzuordnenden Festkosten variiert in Abh(cid:228)ngigkeit vom Verh(cid:228)ltnis der Nutzung der Leitung f(cid:252)r abkommende und abgehende Anrufe. Angesichts dieser Sachlage ist eine Aufschl(cid:252)sselung der einzelnen Geb(cid:252)hrenelemente gegen(cid:252)ber dem Endnutzer kaum m(cid:246)glich, so dass ankommende und abgehende Anrufe als Einheit betrachtet werden m(cid:252)ssen. (87) Ungeachtet vorstehender Bemerkungen k(cid:246)nnte trotzdem argumentiert werden, dass Rufabschluss und Verbin- dungsaufbau zwei unterschiedliche M(cid:228)rkte darstellen, da ein Teilnehmer angesichts der Pr(cid:228)senz mehrerer Anbie- ter im Ortsnetz theoretisch eine Leitung nur f(cid:252)r ankom- mende Anrufe und eine weitere Leitung nur f(cid:252)r abge- hende Anrufe mieten k(cid:246)nnte, womit er verschiedene Leistungen von zwei verschiedenen Anbietern erwirbt. In diesem Fall w(cid:252)rden jedoch f(cid:252)r die gemieteten Leistun- gen zwei Geb(cid:252)hren statt einer anfallen, so dass die Kos- ten wahrscheinlich nicht niedriger w(cid:228)ren als bei einer einzigen Leitung f(cid:252)r ankommende und abgehende Anru- fe. Daher wird f(cid:252)r die relevanten M(cid:228)rkte im Sinne der vorliegenden W(cid:252)rdigung angenommen, dass sie ankom- mende und abgehende Anrufe umfassen. a) Ortsgespr(cid:228)che (88) Die M(cid:228)rkte f(cid:252)r Basis-Telefondienste werden f(cid:252)r gew(cid:246)hn- lich in Orts-, Fern- und Auslandsgespr(cid:228)che unterteilt. Die Nachfrage h(cid:228)ngt v(cid:246)llig vom Teilnehmer ab, der ent- scheidet, ob er ein Orts-, Fern- oder Auslandsgespr(cid:228)ch f(cid:252)hren m(cid:246)chte. Bei einer Betrachtungsweise, die die ver- schiedenen Ebenen des Telefonnetzes ber(cid:252)cksichtigt, ver- mag der Ortsnetzbetreiber dem Teilnehmer Fern- oder direkt Auslandsverbindungen m(cid:246)glicherweise anzubieten, sondern muss den Anruf an einen anderen Anbieter weiterleiten. In diesem Fall sind die Netzebenen als gesonderte M(cid:228)rkte anzusehen. nicht b) Ferngespr(cid:228)che (89) Bei vertikal integrierten staatlichen Telefongesellschaften stellt der (cid:220)bergang vom Ortsnetz zum Ferngespr(cid:228)chs- netz lediglich einen Vermittlungsvorgang zwischen den verschiedenen Ebenen der Vermittlungsstelle dar. Sind die einzelnen Ebenen jedoch r(cid:228)umlich getrennt, muss der Ferngespr(cid:228)chsanbieter mit dem Ortsnetz, aus dem der Anruf stammt, zusammengeschaltet sein, da er nur so den Anruf entgegennehmen und innerhalb des Lan- des oder der Region weiterleiten kann. Von dort wird der Anruf unter Umst(cid:228)nden zur(cid:252)ck ins Ortsnetz des etablierten Anbieters und damit n(cid:228)her an den (cid:220)bergabe- ort geleitet oder an einen anderen Anbieter weiterge- reicht. Nachfrage nach Leistungen im Fernbereich kann auch entstehen, wenn der Ortsnetzbetreiber Anrufe an eine internationale Netz(cid:252)bergangsstelle oder an einen Zugangspunkt zu einem (cid:246)ffentlichen Fernsprechnetz im Ausland weiterleiten oder von dort in Empfang nehmen muss. Dies ist auch bei der Weiterleitung in Mobilfunk- netze der Fall. (90) Das angebotene Produkt bzw. die Dienstleistung k(cid:246)nnen aus verschiedenen Elementen bestehen. Zum Angebot des Anbieters f(cid:252)r Ferngespr(cid:228)che geh(cid:246)rt die (cid:220)bertragung in seinem Leitungsnetz und die Verbindung mit dem jeweiligen Bestimmungsnetz. Die Weiterleitung kann (cid:252)ber eigene Leitungen erfolgen oder (cid:252)ber Mietleitungen einer anderen Telefongesellschaft. F(cid:252)r die Weiterleitung von Ferngespr(cid:228)chen bestehen weitere Kapazit(cid:228)tsangebo- te. So kann beispielsweise beim etablierten Anbieter auf Gro(cid:223)kundenbasis Vermittlungszeit gebucht oder das an Einzelkunden gerichtete Angebot anderer Unternehmen zur (cid:220)bertragung des Verkehrs (cid:252)ber virtuelle Netze (z. B. (cid:252)ber Datennetze) genutzt werden. (91) Im Fernbereich (einschlie(cid:223)lich Auslandsgespr(cid:228)che) findet der Wettbewerb haupts(cid:228)chlich in Form von Weiterver- kauf, Preselection und Call by Call statt. Diese Leistun- gen werden f(cid:252)r Ortsgespr(cid:228)che nicht angeboten, sondern nur in Bereichen mit h(cid:246)heren Gewinnspannen. Sie erm(cid:246)glichen dem Teilnehmer, f(cid:252)r die (cid:220)bertragung des Anrufers den Anbieter zu wechseln. c) Auslandsgespr(cid:228)che (92) Innerhalb eines bestimmten Landes besteht Nachfrage nach Telefongespr(cid:228)chen in andere L(cid:228)nder. Dies ist der Bereich, in dem Wiederverk(cid:228)ufer und Anbieter von Pre- selection oder Call by Call am h(cid:228)ufigsten aktiv sind. d) Anrufe aus dem Festnetz ins Mobilfunknetz (93) Anrufe in das Mobilfunknetz k(cid:246)nnen im Sinne dieser W(cid:252)rdigung so (cid:228)hnlich wie Ferngespr(cid:228)che betrachtet werden, da sie f(cid:252)r den Verbindungsaufbau den Zugang Im zum Netz des etablierten Anbieters voraussetzen. Folgenden werden sie nicht gesondert betrachtet. Mobilfunk (15) In manchen L(cid:228)ndern werden bestimmte Leistungen gratis angebo- ten, f(cid:252)r die sonst Geb(cid:252)hren erhoben werden, z. B. Ortsgespr(cid:228)che. Dies trifft jedoch nicht auf die im Rahmen dieser W(cid:252)rdigung er(cid:246)r- terten L(cid:228)nder zu. (94) Auf Vorschlag der Parteien soll der Mobilfunk, d. h. der Betrieb von Netzen f(cid:252)r die mobile Kommunikation, als gesonderter sachlich relevanter Markt betrachtet werden. L 40/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 9. 2. 2001 Eine Befragung Dritter durch die Kommission ergab, dass die Mehrheit von ihnen eine Marktdefinition auf dieser Ebene bef(cid:252)rwortet. Des Weiteren liegt nur eine geringe Anzahl von Vorschl(cid:228)gen Dritter dar(cid:252)ber vor, ob eine weitere Unterteilung des Marktes (d. h. in analoge und digitale Dienste) vorgenommen werden sollte. Zur Frage der (cid:132)Konvergenz(cid:147), n(cid:228)mlich der Tendenz, dass die Festnetztelefone langsam von den Mobiltelefonen ersetzt werden, f(cid:252)hrten viele der Befragten aus, dass der Mobil- funk noch nicht als Ersatz f(cid:252)r die Festnetztelefonie anzu- sehen sei, da das Festnetz u. a. f(cid:252)r Zwecke wie das Inter- net eingesetzt werden k(cid:246)nne, wof(cid:252)r Mobiltelefone noch nicht die gleiche Funktionalit(cid:228)t aufwiesen. Aus diesem Grund k(cid:246)nnen die Mobilfunkdienste als ein gesonderter Markt betrachtet werden. Netzzugang f(cid:252)r Betreiber (Orts-, Fern- und internationale Verbindungen) (95) So wie Telefonteilnehmer Zugang zu Netzen ben(cid:246)tigen, um Anrufe t(cid:228)tigen zu k(cid:246)nnen, brauchen Betreiber diesen Zugang, um Anrufe an andere Netze weiterleiten bzw. dort abschlie(cid:223)en zu k(cid:246)nnen. Somit kann, was die Betrei- berebene betrifft, eine Parallele zu der an anderer Stelle gef(cid:252)hrten Diskussion (cid:252)ber ankommende und abgehende Anrufe gezogen werden. a) Zugang f(cid:252)r Betreiber zu Ortsnetzen (96) So wie Telefonkunden Zugang zum Ortsnetz ben(cid:246)tigen, um abgehende Anrufe t(cid:228)tigen oder eingehende ent- gegennehmen zu k(cid:246)nnen, m(cid:252)ssen andere Betreiber ebenfalls mit dem Ortsnetz verbunden sein. Daher besteht eine Nachfrage nach solchen Zugangsdiensten, wof(cid:252)r normalerweise eine vertraglich geregelte Gegen- leistung, entweder in Form einer Verrechnung oder der Bereitstellung (cid:228)hnlicher Leistungen, erbracht werden muss. (97) Die Zusammenschaltung wird (cid:252)blicherweise vertraglich geregelt. Auf der Grundlage eines solchen Vertrags bezahlt der Betreiber, dessen Telefonverkehr weitergelei- tet werden soll, den Betreiber, bei dem die Anrufe enden, f(cid:252)r dessen Leistung. In den Gesamtkosten kann daher eine Geb(cid:252)hr f(cid:252)r jeden einzeln Verbindungsaufbau sowie ein Minutenpreis enthalten sein, die je nach L(cid:228)nge der Wegstrecke, die der Anruf durch das Netz des etab- lierten Anbieters bis zum Erreichen des Teilnehmers im Ortsanschlussbereich zur(cid:252)ckgelegt hat, verschieden hoch ausfallen kann. (98) Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass dort, wo mittels Deregulierung konkurrierenden Anbietern der Markteintritt erm(cid:246)glicht wurde, ein Markt f(cid:252)r den Zugang neuer Betreiber zum Ortsnetz existiert. b) Zugang f(cid:252)r Betreiber zu Fern- bzw. internationalen Netzen fonverkehr nicht an Betreiber von Orts-, Fern- oder internationalen Netzen abgeben zu m(cid:252)ssen (ausgenom- men Auslandsgespr(cid:228)che). Marktneulinge ohne eigene Anlagen k(cid:246)nnten jedoch die vom etablierten Betreiber oder von einer anderen Telefongesellschaft angebotenen Leistungen in Anspruch nehmen wollen, um Fern- oder Auslandsgespr(cid:228)che weiterleiten zu k(cid:246)nnen. an (100) Da die Leitungsnetze in den meisten L(cid:228)ndern zu Zeiten der staatlichen Telefonmonopolisten entstanden sind, ist meist nur eine begrenzte Zahl internationaler Vermitt- lungsstellen vorhanden, die (cid:252)ber entsprechende Leitun- gen Netz(cid:252)bergangsstellen (cid:151) internationale Anschl(cid:252)sse bzw. Kopfvermittlungsstellen (cid:151) angeschlos- Jeglicher abgehende Telefonverkehr in das sen sind. internationale Fernsprechnetz, der im Rahmen des Kor- respondenzregimes abgewickelt wird (d. h. au(cid:223)er Ver- kehrsabwicklung ohne Partnerunternehmen sowie Tele- fonverkehr (cid:252)ber private Anschlussleitungen), muss daher (cid:252)ber die internationalen Vermittlungsstellen gef(cid:252)hrt wer- den. Alle eingehenden Telefongespr(cid:228)che f(cid:252)r ein Land kommen zun(cid:228)chst in den internationalen Vermittlungs- stellen an, um anschlie(cid:223)end an das Ziel in dem betref- fenden Land geleitet zu werden. Unternehmensdatenkommunikation (101) Zur Unternehmensdatenkommunikation geh(cid:246)rt die schnelle und sichere (cid:220)bertragung von oftmals riesigen Datenmengen auf nationaler und internationaler Ebene. Unternehmensdatenkommunikationsdienste verbinden das lokale Netz eines Unternehmens (LAN) mit seinen an anderen Standorten befindlichen lokalen Netzen, wobei auch Dritte an das Unternehmensnetz angeschlos- sen werden k(cid:246)nnen. Zu den Teilnehmern, die solche Dienstleistungen in Anspruch nehmen, geh(cid:246)ren Unter- nehmen mit hohem Kommunikationsaufkommen. (102) Unternehmensdatenbezogene Dienstleistungen stellen eigene sachlich relevante M(cid:228)rkte dar und unterscheiden sich von der herk(cid:246)mmlichen vermittelten Sprachtelefo- nie. Technisch gesehen basieren Datennetze auf der Architektur des zur Verf(cid:252)gung stehenden Leitungsnet- zes, wobei an den Zusammenschaltungs- und Zugangs- punkten ((cid:132)Knoten(cid:147)) allerdings andere Koppeleinrichtun- gen und Router zum Einsatz kommen. Unternehmens- datenkommunikationsdienste nutzen oftmals paketver- mittelte oder (cid:228)hnliche (cid:220)bertragungstechnologien, wie etwa Frame Relay oder ATM. Unternehmensdatennetze werden gemeinhin als (cid:132)virtuelle(cid:147) Netze bezeichnet. Bei der Herstellung einer Verbindung wird eine (cid:132)virtuelle Leitung(cid:147) aufgebaut, ein Datenstrom wird in Pakete unterteilt, die dann in die Leitungen eingespeist werden, in denen gleichzeitig verschiedene Datenstr(cid:246)me trans- portiert werden. Der Vorteil dieser Technologie besteht darin, dass f(cid:252)r eine bestimmte Verbindung keine Netz- ressourcen blockiert werden und nur minimale Verbin- dungszeiten erforderlich sind. (99) In der Praxis sind die meisten der etablierten europ(cid:228)i- schen Telefongesellschaften vertikal verflochten und ver- f(cid:252)gen damit (cid:252)ber gen(cid:252)gend Kapazit(cid:228)t, um ihren Tele- (103) Die Anbieter von Diensten zur (cid:220)bertragung von Unter- nehmensdaten k(cid:246)nnen entweder eigene Netze errichten 9. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 40/15 und die eigene Infrastruktur mit Mietleitungen verbinden oder (cid:220)bertragungskapazit(cid:228)t (z. B. mittels Frame Relay) von der Telefongesellschaft bzw. von Netzbetreibern kaufen. In jedem Fall m(cid:252)ssen Anbieter von Diensten zur (cid:220)bertragung einen von Unternehmensdaten Zugang zum Ortsnetz verf(cid:252)gen. Hierf(cid:252)r k(cid:246)nnen sie Mietleitungen, Lichtwellenleiter, das (cid:246)ffentliche Fern- sprechnetz und ISDN (16) nutzen. Eine Anbindung an das Fernnetz kann ebenfalls (cid:252)ber von Netzinfrastruktur- betreibern gemietete Leitungen und/oder Netz(cid:252)bertra- gungsdiensten erfolgen. (cid:252)ber (107) (104) Ein solcher Datenkommunikationsdienstleister erstellt aus diesen verschiedenen Elementen ein Angebot und unterbreitet es dem Kunden als Gesamtpaket. Die Attraktivit(cid:228)t eines solchen Produkts besteht f(cid:252)r viele Gesch(cid:228)ftskunden darin, dass sie mit den einzelnen natio- nalen Telefongesellschaften in den L(cid:228)ndern, in deren Datennetze sie mit eingebunden werden wollen, keine Verhandlungen f(cid:252)hren m(cid:252)ssen. ISP-Leistungen (105) Der Zugang zum Internet wird im Allgemeinen von ISP bereitgestellt, d. h. der Zugang zu allen f(cid:252)r den Kunden wichtigen Punkten im Internet. Daher besteht eine Nach- frage nach der Bereitstellung von Internetzugangsdiens- ten. In nachstehender W(cid:252)rdigung werden Zahlen auf- gef(cid:252)hrt, die die Marktanteile f(cid:252)r Einw(cid:228)hldienste und den Standleitungszugriff sowohl aggregiert als auch einzeln veranschaulichen. Da wettbewerbsrechtliche Bedenken aufkommen k(cid:246)nnten, ob sie einzeln oder gemeinsam definiert werden, wurde eine Unterscheidung zwischen beiden als unn(cid:246)tig erachtet. ISP-Leistungen f(cid:252)r Gro(cid:223)abnehmer (108) (106) Das Gro(cid:223)abnehmerangebot eines ISP beinhaltet den Weiterverkauf von Transitleistungen im Internet. Darin eingeschlossen ist die Verpflichtung des ISP, seinen Kun- den, ebenfalls eine ISP, eine Anbindung an das gesamte Internet zu gew(cid:228)hrleisten. Dies ist ein globaler Markt. Die von den Parteien vorgelegten Informationen lassen erkennen, dass die in der Entscheidung 1999/287/EG der Kommission (WorldCom/MCI) (17) enthaltende Defi- nition eines Spitzennetzes auf keine der zusammen- schlie(cid:223)enden Parteien zugetroffen h(cid:228)tte. Sie sind zum Teil Wiederverk(cid:228)ufer von Transitverkehr, der von sol- chen Netzen (cid:252)bernommen wurde. Au(cid:223)erdem ist das im Transitprovidergesch(cid:228)ft nur Engagement Telenors marginal, wie nachstehend im Abschnitt Internet der wettbewerbsrechtlichen W(cid:252)rdigung beschrieben wird. Telisa ist auf europ(cid:228)ischer Ebene st(cid:228)rker engagiert, geh(cid:246)rt aber im weltweiten Ma(cid:223)stab noch immer zu den kleineren Anbietern. Da das angemeldete Vorhaben im (16) Diensteintegrierendes digitales Telekommunikationsnetz (cid:151) ein auf dem digitalen (cid:246)ffentlichen Fernsprechnetz basierendes Netz, das digitale Verbindungen zu Teilnehmern sowie eine digitale Ende-zu- Ende-Anbindung zwischen ihnen herstellt. (17) Sache IV/M. 1069, ABl. L 116 vom 4. 5. 1999, S. 1, Randnummern Bereich ISP-Leistungen f(cid:252)r Gro(cid:223)abnehmer mit keinen wettbewerbsrechtlichen Bedenken verbunden ist, braucht dieser Markt nicht weiter betrachtet zu werden. Werbung im Internet In der Entscheidung zu Scandinavia OnLine (18), betref- fend die Gr(cid:252)ndung eines Gemeinschaftsunternehmens Scandinavia Online ((cid:132)SOL(cid:147)) zwischen Telia, Telenor und der norwegischen Mediengesellschaft Schibsted, ermit- telte die Kommission u. a. einen Markt f(cid:252)r Werbung im Internet. In diesem Markt konkurrieren Anbieter von Informationsinhalten im Internet um Werbeeinnahmen. In ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerde- punkte stimmten die Parteien nicht mit der Auffassung (cid:252)berein, dass es einen eigenen Markt f(cid:252)r Werbung im Internet gebe, und erkl(cid:228)rten, dass Unternehmen nur (cid:228)u- (cid:223)erst selten ausschlie(cid:223)lich das Internet als Vermark- tungsweg nutzen, und dass diese Art Werbung vielmehr als Teil eines umfassenderen Werbemarktes von Wer- bung in Zeitungen, von Briefwerbung, Werbung im Fernsehen und H(cid:246)rfunk usw. anzusehen sei. Die Parteien konnten jedoch nicht nachweisen, dass diese anderen Vermarktungskan(cid:228)le einen wettbewerblichen Nachteil auf die T(cid:228)tigkeit der Verk(cid:228)ufer von Werbefl(cid:228)chen im Internet darstellen. Die Tatsache, dass die Mehrzahl der Inserenten ihre Produkte (cid:252)ber mehrere Marketingkan(cid:228)le bewerben, ist kein Beleg daf(cid:252)r, dass diese unterschiedli- chen Kan(cid:228)le auf der Nachfrageseite austauschbar sind. Sie zeigt nur, dass die Inserenten verschiedene Werbe- kampagnen entwickeln, um so viele Menschen wie m(cid:246)g- lich zu erreichen. Verkauf von Anzeigenraum in Ortstelefonb(cid:252)chern In Schweden und Norwegen werden wie in vielen ande- ren L(cid:228)ndern einmal j(cid:228)hrlich Ortstelefonb(cid:252)cher erstellt und kostenlos an Haushalte und Unternehmen verteilt. Die Verlage erzielen Einnahmen aus dem Verkauf von Anzeigenraum an verschiedene Inserenten, haupts(cid:228)ch- lich gro(cid:223)e und mittelst(cid:228)ndische Unternehmen. Sowohl Telia als auch Telenor verlegen und vertreiben solche Telefonb(cid:252)cher und verkaufen darin Anzeigenraum. Telia publiziert in Schweden unter der Marke DinDel, w(cid:228)h- rend Telenor (cid:252)ber ihre Tochtergesellschaft Lokaldelen Sverige ((cid:132)Lokaldelen(cid:147)) t(cid:228)tig ist. Telia ist diesbez(cid:252)glich in Norwegen nicht aktiv. (109) Die Parteien erkl(cid:228)ren, dass die Werbung in Ortsnetztele- fonb(cid:252)chern kein Markt als solcher, sondern vielmehr Teil eines gr(cid:246)(cid:223)eren Anzeigenmarktes in anderen Medien sei (z. B. kostenlose Lokalzeitungen und H(cid:246)rfunk). Aus im Laufe der Untersuchungen von der Kommission gewonnenen Informationen wurde jedoch eine Reihe von Merkmalen ermittelt, in denen sich Telefonb(cid:252)cher von anderen Werbemedien unterscheiden. Zun(cid:228)chst j(cid:228)hrlich herausgege- werden Telefonb(cid:252)cher nur einmal ben. Das l(cid:228)sst sie zu einem statischen Werbemedium werden und somit ihre Werbekraft schrumpfen, da die 44(cid:151)46. (18) Sache IV/JV. 1 (cid:151) Telia/Telenor/Schibsted. L 40/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 9. 2. 2001 in Telefonb(cid:252)chern enthaltenen Informationen nicht ge(cid:228)ndert, integriert oder aktualisiert werden k(cid:246)nnen. Der Erscheinungsmodus von einer Ver(cid:246)ffentlichung j(cid:228)hrlich wirkt sich auf den Preis f(cid:252)r die Werbefl(cid:228)chen in Telefon- verzeichnissen gegen(cid:252)ber Anzeigenraum in anderen Printmedien aus. Die Anzeigenschaltung in Telefonb(cid:252)- chern ist im Allgemeinen preiswerter, wenn man die l(cid:228)ngere G(cid:252)ltigkeitsdauer des Verzeichnisses gegen(cid:252)ber Tageszeitungen oder Monatsschriften ber(cid:252)cksichtigt. Aus diesen Gr(cid:252)nden wird der Kunde aufgrund einer kleinen, jedoch nicht vernachl(cid:228)ssigbaren Preiserh(cid:246)hung nicht einfach zwischen den Werbemedien wechseln. In ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte erkl(cid:228)rten die Parteien, dass die j(cid:228)hrliche Erscheinungs- weise der Unternehmensverzeichnisse, d. h. die Tatsache, dass Abonnements f(cid:252)r einen l(cid:228)ngeren Zeitraum ((cid:252)bli- cherweise zw(cid:246)lf Monate) abgeschlossen werden, keine Veranlassung sei, diese von Werbemedien mit k(cid:252)rzeren Publikationszyklen abzugrenzen. Die Parteien gaben zu bedenken, dass es andere Arten von Werbung gebe, die auf Jahresbasis verkauft werde, wie z. B. die Werbefl(cid:228)che in Fu(cid:223)ball- oder Eishockeystadien oder in Zeitschriften, die nur zwei bis sechs Mal im Jahr erscheinen. Auf die- ser Grundlage schlagen sie vor, dass in den Markt, in dem Telefonb(cid:252)cher um Werbeeinnahmen konkurrieren, zumindest auch andere Formen langfristiger Werbem(cid:246)g- lichkeiten aufgenommen werden sollten. Allerdings konnten die Parteien keine Belege daf(cid:252)r vorbringen, dass diese anderen Werbem(cid:246)glichkeiten das Wettbewerbsver- halten der Verk(cid:228)ufer von Werbung in Ortsnetztelefon- b(cid:252)chern beeinflussen w(cid:252)rden. So haben die Parteien bei- spielsweise weder einen direkten Zusammenhang zwi- schen den Geb(cid:252)hren f(cid:252)r Werbung in Telefonb(cid:252)chern und den (cid:252)brigen Werbegeb(cid:252)hren nachweisen noch irgend einen anderen Beleg daf(cid:252)r vorbringen k(cid:246)nnen, dass diese verschiedenen Produkte auf der Nachfrageseite substituierbar seien. Aus diesen Gr(cid:252)nden kann der Ver- kauf von Werbefl(cid:228)che in Ortsnetztelefonb(cid:252)chern als ein eigener sachlich relevanter Markt angesehen werden. Verkauf von Werbefl(cid:228)che in Unternehmensverzeichnissen (110) Unternehmensverzeichnisse unterscheiden sich von den herk(cid:246)mmlichen Ortstelefonb(cid:252)chern dadurch, dass sie haupts(cid:228)chlich von Unternehmen bei der Suche nach Zulieferern von Waren und Dienstleistungen verwendet werden. Sie werden im Allgemeinen unentgeltlich ver- teilt, da die Herausgeber Einnahmen aus dem Verkauf von Anzeigenraum erzielen. Beide Parteien sind Heraus- geber von Unternehmensverzeichnissen und vertreiben diese selbst. Telia publiziert in Schweden unter der Marke Emfas, Telenor durch ihre schwedische Tochter- gesellschaft Telenor F(cid:246)retagsinfo AB unter den Marken Stortele, Sveriges Handelskalender und ISO-guiden. Telia ist nicht in Norwegen t(cid:228)tig. (111) Die Parteien sind der Ansicht, dass die Herausgeber sol- cher Verzeichnisse auf dem allgemeinen Werbemarkt um Werbeeinnahmen konkurrieren. Die Kommission ist aus den gleichen Gr(cid:252)nden wie bei den Telefonb(cid:252)chern zu der Auffassung gelangt, dass Werbung in Unterneh- mensverzeichnissen ein gesonderter Markt ist. Werbung in Unternehmensverzeichnissen und Werbung in her- k(cid:246)mmlichen Telefonb(cid:252)chern stellten zwei verschiedene M(cid:228)rkte dar. Unternehmensverzeichnisse sind der (cid:214)ffent- lichkeit (cid:252)blicherweise nicht zug(cid:228)nglich, sondern an eine spezielle Zielgruppe, namentlich Unternehmen, gerich- tet. Werbung in Unternehmensverzeichnissen ist offen- bar preiswerter als Werbung in normalen Telefonb(cid:252)- chern. In ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwer- depunkte erkl(cid:228)rten die Parteien, dass wie bei den Tele- fonb(cid:252)chern die j(cid:228)hrliche Erscheinungsweise der Unter- von nehmensverzeichnisse Werbemedien mit k(cid:252)rzeren Ver(cid:246)ffentlichungszeitr(cid:228)umen abzugrenzen. Die Argumentation, die in Bezug auf die Telefonb(cid:252)cher angewendet wurde, kann auch zur Zur(cid:252)ckweisung der Argumente der Parteien im Zusam- menhang mit der Marktdefinition f(cid:252)r Unternehmensver- zeichnisse verwendet werden. Zudem liege auf der Hand, dass andere Werbeformen, wie die Reklame an Bussen und Stra(cid:223)enbahnen, die an die Allgemeinheit gerichtet sind, wegen der Besonderheiten der Unterneh- mensverzeichnisse (diese richten sich nur an die Wirt- schaft) nicht als substituierbar auf der Nachfrageseite angesehen werden k(cid:246)nnen. kein Grund diese sei, (112) Auf der Grundlage vorstehender Bemerkungen gibt es einen sachlich relevanten Markt f(cid:252)r den Verkauf von Anzeigenraum in Unternehmensverzeichnissen. In der vertreiben. Die (113) Es sei darauf verwiesen, dass die Parteien neben der Printversion auch CD-ROM- und Internetversionen der Parteien Unternehmensverzeichnisse erzielen daher auch Werbeeinahmen aus den CD-ROM- und Internetversionen, was ingesamt einen Betrag von weniger als [0(cid:151)10%]* der Werbeeinahmen aus den Unternehmensverzeichnissen ausmacht. Die Parteien sind der Ansicht, dass die CD-ROM- und Internetversion zum gleichen Markt wie die Printversion geh(cid:246)ren. Die w(cid:228)hrend der Befragungen der Kommission ermittelten Informationen best(cid:228)tigen offenbar diese Ansicht. Aller- dings ist zu ber(cid:252)cksichtigen, dass die Internetversion nicht die gleiche Gestaltung wie die Printversion und die CD-ROM aufweist. Internetversion sind die Bezeichnungen und Adressen der Unternehmen in objektiver und gleichberechtigter Form aufgelistet. Wer- bebanner, die die Seite umrahmen, sowie Sponsoren stellen die einzigen Werbeeinahmequellen dar. Diese Banner und Sponsorenanzeigen sind getrennt von den Eintragungen im Verzeichnis dargestellt und weisen nicht unbedingt einen Bezug zu den im Verzeichnis auf- gef(cid:252)hrten relevanten Unternehmensinformationen auf. Sie werden au(cid:223)erdem einzeln an die Unternehmen ver- kauft, die auf dieser Internet-Site werben wollen. Im Gegensatz dazu werden die Informationen zu den jewei- ligen Unternehmen in der gedruckten oder der CD- ROM-Version h(cid:228)ufig weniger objektiv oder auf Wer- befl(cid:228)chen unterschiedlicher Gr(cid:246)(cid:223)e dargestellt, die mit dem Verzeichnistext eine Einheit bilden. Die Inserenten zahlen f(cid:252)r den Anzeigenraum bzw. daf(cid:252)r, dass ihr Fir- menname in einer auff(cid:228)lligen Form dargestellt wird. Auf jeden Fall ist keine Stellungnahme zu dieser Frage erfor- derlich, da das Vorhaben wettbewerbsrechtliche Beden- ken aufwirft, unabh(cid:228)ngig davon, ob Werbung im Inter- net in den sachlich relevanten Markt einbezogen ist oder nicht. 9. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 40/17 Nebenstellenanlagen (114) Zur Infrastruktur geh(cid:246)ren auch Nebenstellenanlagen, obwohl sie eher innerhalb eines Unternehmens als in einem (cid:246)ffentlichen Netz zur Anwendung kommen. Nebenstellenanlagen werden von beiden Parteien ver- marktet. Dabei handelt es sich haupts(cid:228)chlich um Ver- mittlungsanlagen, mit denen mehrere Telefonleitungen gleichzeitig bedient werden k(cid:246)nnen. Sie werden von Unternehmen und Einrichtungen als Zentralen f(cid:252)r ihren internen Telefonverkehr genutzt. Der Aufbau der Ver- mittlungsanlagen ist je nach der Zahl der zu bedienen- den Leitungen unterschiedlich. Eine solche Anlage mit weniger als einhundert Leitungen gilt als klein, w(cid:228)hrend gro(cid:223)e Anlagen (cid:252)ber mehr als 100 Leitungen verf(cid:252)gen. (115) Die Parteien vertreten die Auffassung, dass kleine und gro(cid:223)e Nebenstellenanlagen zum selben Produktmarkt geh(cid:246)ren, da ihre Funktionsweise nicht von der Gr(cid:246)(cid:223)e abh(cid:228)ngt und die Kunden nach L(cid:246)sungen suchen, die unter Umst(cid:228)nden sowohl gro(cid:223)e als auch kleine Neben- stellenanlagen bieten. Meist w(cid:252)nschen die Kunden Nebenstellenanlagen, ob gro(cid:223) oder klein, bei ein und demselben Zulieferer zu erwerben. Die Ansicht der Par- teien wird von den Informationen, die die Kommission im Laufe der Untersuchungen zusammengetragen hat, im Wesentlichen best(cid:228)tigt. F(cid:252)r die W(cid:252)rdigung des vor- liegenden Falls ist es jedoch unerheblich, ob nun kleine und gro(cid:223)e Nebenstellenanlagen zum gleichen sachlich relevanten Markt geh(cid:246)ren. (116) Die Anbieter von Nebenstellenanlagen konzentrieren sich vor allem auf den Anschlussmarkt, d. h. die Beliefe- rung von Kunden, die bereits (cid:252)ber solche Anlagen (klein oder gro(cid:223)) verf(cid:252)gen, mit moderneren Modellen. Au- (cid:223)erdem richten sie ihr Augenmerk auf Vertr(cid:228)ge zur Wartung und Pflege im Anschluss an die Installierung. Der Kundendienst ist ein wichtiger Teil des Gesch(cid:228)fts. Die meisten Kunden wollen diese Leistungen von dem Unternehmen in Anspruch nehmen, das die Original- anlage verkauft und installiert hat. F(cid:252)r die W(cid:252)rdigung des vorliegenden Falls ist es jedoch unerheblich, ob der Kundendienst zum gleichen sachlich relevanten Markt wie die Vermarktung von Nebenstellenanlagen geh(cid:246)rt. B. R˜UMLICH RELEVANTE M˜RKTE Bestimmung des Marktes: national oder gr(cid:246)(cid:223)er (117) Die Parteien machen geltend, dass es sich bei den rele- vanten M(cid:228)rkten, die von diesem Zusammenschluss betroffen sind, nur um nationale Telekommunikations- m(cid:228)rkte handelt. Dazu lie(cid:223)e sich jedoch anf(cid:252)hren, dass die M(cid:228)rkte derzeit m(cid:246)glicherweise noch nationalen Cha- infolge des Zusammenschlusses (19) rakter jedoch zu einer Erweiterung (etwa im Bereich des Fern- tragen, es sprechw(cid:228)hlnetzes oder auch f(cid:252)r einige andere Dienste) und Entstehung eines Zwei-L(cid:228)nder-Marktes bestehend aus Norwegen und Schweden kommen k(cid:246)nnte. Da eine solche Auswirkung der Fusion zwar denkbar ist, aber nicht zwangsl(cid:228)ufig eintreten muss, ist die W(cid:252)rdigung ausgehend von einem im Wesentlichen nationalen Cha- rakter der M(cid:228)rkte f(cid:252)r die Festnetz- und Mobiltelefonie durchgef(cid:252)hrt worden. (118) Gleichwohl ist es schwierig, zu allen der unter Umst(cid:228)n- den betroffenen Telekommunikationsm(cid:228)rkte allgemeine Aussagen zu treffen, so dass jeder Markt gesondert zu pr(cid:252)fen ist. Bereitstellung von Infrastruktur f(cid:252)r Orts-, Fern- und Auslandsverbindungen (119) Diese drei M(cid:228)rkte gelten ihrer Ausdehnung nach als national. Wird das unter Kontrolle eines Betreibers befindliche Ortsnetz auf ein Gebiet (cid:252)ber das nationale Territorium hinaus erweitert und das Netz neu konfigu- riert, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass es sich jetzt vollst(cid:228)ndig unter der Kontrolle ein und dessel- ben Betreibers befindet, so k(cid:246)nnte die geographische Reichweite des Marktes die nationale Ebene (cid:252)berschrei- ten. Eine Entscheidung in dieser Frage ist allerdings nicht notwendig, da wettbewerbsrechtliche Bedenken bereits dann bestehen, wenn, wie von den Parteien vorgeschla- gen, der Markt in seiner nationalen Ausdehnung defi- niert wird. (120) Bei den Infrastrukturanlagen zur Herstellung von Fern- und Auslandsverbindungen k(cid:246)nnen zur Bestimmung der r(cid:228)umlichen Dimension der Marktdefinition vergleichbare Grunds(cid:228)tze zur Anwendung kommen. Fernverbindun- gen werden in jedem Land seit jeher (cid:252)ber die jeweiligen Monopolunternehmen abgewickelt, und zwar aus (cid:228)hn- lichen Gr(cid:252)nden wie beim Ortsnetzangebot innerhalb des Territoriums eines Landes. Zugang von Teilnehmern zu Telefondiensten (Orts-, Fern- und Auslandsverbindungen) (121) Die M(cid:228)rkte f(cid:252)r den Teilnehmerzugang zu Telefondiens- ten werden aus Sicht des Teilnehmers in der Regel eben- falls als national eingestuft. Entsprechende Angebote sind Landesterritorium auf beschr(cid:228)nkt, da die betreffenden Telefonnetzbetreiber nicht in der Lage sind, Dienste (cid:252)ber Grenzen hinweg anzubieten. zumeist bisher das Zugang von Betreibern zu Netzen (Orts-, Fern- und Auslandsverbindungen) (19) Aus praktischen Gr(cid:252)nden wird der angemeldete Vorgang gelegent- lich als Zusammenschluss bzw. Fusion bezeichnet, obwohl es sich fachlich gesehen gem(cid:228)(cid:223) den Regelungen der Fusionskontrollver- ordnung um ein Gemeinschaftsunternehmen handelt. (122) Nicht nur der Teilnehmerzugang zu Diensten ist als nationaler Markt anzusehen, sondern auch der Zugang von Betreibern zum Ortsnetz. Unter den bisherigen Bedingungen des Monopols etablierter Telefongesell- L 40/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 9. 2. 2001 schaften war f(cid:252)r ausl(cid:228)ndische Betreiber, die Interesse an der Weiterleitung von Anrufen in dem betreffenden Land hatten, die Frage des Zugangs zu Ortsnetzen meist von keinerlei Bedeutung. Die Zust(cid:228)ndigkeit f(cid:252)r den Ruf- abschluss w(cid:228)re an einem nominalen Mittelpunkt in der Leitung zwischen beiden L(cid:228)ndern auf den empfangenden Betreiber (cid:252)bergegangen. Von dort aus wurde der Anruf im vertikal integrierten Netz des einheimischen Betrei- bers weitergeleitet und schlie(cid:223)lich als letzte Stufe dieses Vorgangs im Ortsnetz abgeschlossen. (123) Auslandsgespr(cid:228)che im Sinne eines Zugangs zu Auslands- gespr(cid:228)chsdiensten k(cid:246)nnen als eigenst(cid:228)ndiges Gesch(cid:228)fts- feld gelten. Gegebenenfalls k(cid:246)nnte sich jedoch eine Pr(cid:252)- fung enger gefasster relevanter M(cid:228)rkte auf der Basis spe- zieller Beziehungen zwischen jeweils zwei L(cid:228)ndern (L(cid:228)n- derpaar), d. h. der Verkehrsabwicklungswege zwischen zwei bestimmten L(cid:228)ndern erforderlich machen. In nach- folgenden Abschnitten der W(cid:252)rdigung werden der Standpunkt im Hinblick auf einen Markt f(cid:252)r den Zugang zu Auslandsdiensten wie auch die Folgen der Fusion auf bestimmte L(cid:228)nderpaare wie Norwegen-Schweden und Norwegen bzw. Schweden mit D(cid:228)nemark und Finnland untersucht. Mobilfunk (124) Nach Auffassung der Parteien tragen die M(cid:228)rkte aus ver- schiedenen Gr(cid:252)nden nationalen Charakter: Die Betreiber sind in unterschiedlichen Mitgliedstaaten unterschiedli- chen Zulassungsbedingungen unterworfen; das in einem Land zur Verf(cid:252)gung stehende Frequenzangebot begrenzt die Zahl der Betreiber auf zwei bis vier, so dass ein Betreiber in einem Land nicht ohne weiteres damit rech- nen kann, auch in allen Nachbarl(cid:228)ndern eine Lizenz zu erhalten; in den meisten F(cid:228)llen sind die Betreiber nach den Lizenzbedingungen verpflichtet, in dem betreffenden Territorium Infrastrukturanlagen zu errichten. Ein ande- rer wichtiger Faktor sind die Roaming-Geb(cid:252)hren f(cid:252)r Anrufe, die au(cid:223)erhalb des Heimatgebiets des Dienstean- bieters get(cid:228)tigt werden, wodurch es f(cid:252)r Kunden in einem Land wirtschaftlich kaum sinnvoll ist, dauerhaft Mobiltelefondienste von einem Anbieter zu nutzen, der in einem anderen nationalen Markt t(cid:228)tig ist. Hierbei w(cid:228)ren f(cid:252)r alle im Wohnsitzland gef(cid:252)hrten Gespr(cid:228)che Auslandsgespr(cid:228)chsgeb(cid:252)hren zu entrichten. nationaler Telefongesellschaften zu tun h(cid:228)tten. F(cid:252)r die jedoch die Feststellung der Parteien W(cid:252)rdigung ist zugrunde gelegt worden, es handele sich bei den M(cid:228)rk- ten f(cid:252)r diese Dienste um nationale M(cid:228)rkte. ISP-Dienste und Werbung (126) Da die direkte Verbindung der Teilnehmer mit ihren Kunden ein Ortsnetz bzw. das Vorhandensein einer Lei- r(cid:228)umliche Markt tung voraussetzt, gilt der ISP- Dienste (cid:252)blicherweise als im Wesentlichen national. Damit k(cid:246)nnen bestehende Zugangsm(cid:228)rkte den nationa- len Rahmen nur in begrenztem Umfang (cid:252)berschreiten. f(cid:252)r (127) Zum Thema Internet-Werbung stellte die Kommission in der SOL-Entscheidung (Sache Nr. IV/JV. 1, siehe auch fest, dass ein solcher Markt Erw(cid:228)gungsgrund 107) bez(cid:252)glich seiner Reichweite als mindestens national ein- zustufen w(cid:228)re, gegebenenfalls auch unterteilt nach Sprachgebieten. Ein Wettbewerber brachte vor, dass die neue Einheit angesichts der erheblichen sprachlichen und kulturellen ˜hnlichkeiten zwischen Schweden und Norwegen f(cid:252)r beide L(cid:228)nder gleiche Internetinhalte anbieten k(cid:246)nnte und somit auch in beiden L(cid:228)ndern am Wettbewerb um Ertr(cid:228)ge aus Anzeigen beteiligt w(cid:228)re. (cid:220)bersetzungen, die wegen der beachtlichen Gemeinsam- keiten beider Sprachen rasch und kosteng(cid:252)nstig zu bewerkstellingen sein d(cid:252)rften, w(cid:228)ren nicht in jedem Fall erforderlich, da Schweden in aller Regel Norwegisch und Norweger Schwedisch lesen k(cid:246)nnen. Daher k(cid:246)nnen der in Folge des Zusammenschlusses entstehende r(cid:228)umlich relevante Markt (cid:252)ber die nationalen Grenzen hinaus gehen. Darauf erwiderten die Parteien in ihrem Antwort- schreiben, dass es nicht m(cid:246)glich sei, in Schweden und Norwegen gleiche Internetinhalte anzubieten, da unge- achtet der N(cid:228)he beider Staaten und der ˜hnlichkeit ihrer sprachliche Unterschiede Sprachen best(cid:252)nden. diese Unterschiede dass betr(cid:228)chtlich seien und es keine Hinweise darauf gebe, f(cid:252)r dass Werbeagenturen einen gemeinsamen Markt Schweden und Norwegen schaffen wollten. Es ist jedoch nicht notwendig, sich in dieser Frage festzulegen, da wettbewerbsrechtliche Bedenken bereits bestehen, wenn der Markt nach seiner geringsten Ausdehnung, d. h. national bestimmt wird. und (cid:228)u(cid:223)erten, kulturelle Sie Unternehmensdaten(cid:252)bermittlung Teilnehmerverzeichnis auf Ortsnetz- und Unternehmensebene (125) Die Parteien machten geltend, dass es sich bei den f(cid:252)r die Unternehmensdaten(cid:252)bermittlung relevanten M(cid:228)rkten um nationale M(cid:228)rkte handele, und legten dazu entspre- chendes Zahlenmaterial vor. In zahlreichen fr(cid:252)heren F(cid:228)l- len dieser Art wurde davon ausgegangen, dass sich der Markt f(cid:252)r die Unternehmensdaten(cid:252)bermittlung nicht auf Landesgrenzen das beschr(cid:228)nkt, sondern als europ(cid:228)isch oder sogar global anzusehen ist. F(cid:252)r Unternehmen besteht einer der Beweggr(cid:252)nde f(cid:252)r den Zukauf dieser Leistungen darin, dass sie es bei dem Versuch, grenz(cid:252)berschreitende Netze selbst einzurichten, mit einer Vielzahl verschiedener Territorium innerhalb der (128) Nach Auffassung der Parteien tr(cid:228)gt der r(cid:228)umlich rele- vante Markt f(cid:252)r den Verkauf von Anzeigenraum in Teil- nehmerverzeichnissen im Ortsnetz- und Unternehmens- bereich nationalen Charakter. Ihre Verkaufs- und Vertei- lungssysteme sind auf nationaler Ebene organisiert. Sie weisen au(cid:223)erdem darauf hin, dass der Eintritt in den Anzeigenverkaufsmarkt durch sprachliche Unterschiede behindert wird. Dritte stimmen dem Anschein nach einer Festlegung des r(cid:228)umlich relevanten Markts als nationalen Markt zu. Daher wird der r(cid:228)umlich relevante Markt zum Zweck dieser W(cid:252)rdigung als national auf- gefasst. 9. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 40/19 Nebenstellenanlagen (129) Die Parteien begr(cid:252)ndeten ihren Standpunkt bez(cid:252)glich der Reichweite des Marktes u. a. damit, dass eine lokale Absatzorganisation sowie Mitarbeiter f(cid:252)r Kundenbetreu- ung und Marketing mit entsprechenden Sprachkenntnis- sen und (cid:246)rtlichen Verbindungen notwendig seien. Sie wiesen zudem auf den Umstand hin, dass einige ihrer Wettbwerber in einem Land (cid:252)beraus aktiv sind, in dem anderen jedoch nicht. Im Rahmen ihrer Untersuchung ist die Kommission in der Frage des r(cid:228)umlichen Marktes f(cid:252)r W(cid:228)hlnebenstellenanlagen nicht zu anderslautenden Erkenntnissen gelangt. C. WETTBEWERBSRECHTLICHE W(cid:220)RDIGUNG (130) Bevor die M(cid:228)rkte im Einzelnen beleuchtet werden, sind einige allgemeinere Erw(cid:228)gungen zu den Auswirkungen der Fusion insgesamt geboten. Die Fusion w(cid:252)rde zwei nationale Akteure zusammenf(cid:252)hren, die bisher die gesamte Palette der Telefondienste anbieten und nicht nur in den M(cid:228)rkten mit dem geringsten Konkurrenz- druck (Fernsprechw(cid:228)hlnetz) (cid:252)ber eine sehr starke Stel- lung verf(cid:252)gen, sondern selbst dort vergleichsweise ein- flussreich sind, wo bereits ein recht ausgepr(cid:228)gter Wett- bewerb herrscht (Internet, Unternehmensdaten(cid:252)bermitt- lung usw. ). Besonders im Bereich der infrastrukturellen Anlagen im Ortsnetzbereich ist ihre Position (cid:228)u(cid:223)erst stark und praktisch marktbeherrschend. Da D(cid:228)nemark und Finnland diese Bereiche bereits st(cid:228)rker liberalisiert haben, verf(cid:252)gen die Akteure auch (cid:252)ber Zugang zur Infrastruktur in diesen beiden L(cid:228)ndern. Dar(cid:252)ber hinaus verk(cid:246)rpern sie f(cid:252)reinander den jeweils wichtigsten Kon- kurrenten. Ihr Zusammenschluss g(cid:228)be Anlass zu erhebli- chen wettbewerbsrechtlichen Bedenken wegen a) des Wegfalls des tats(cid:228)chlichen und potentiellen Wettbewerbs zwischen den Parteien und b) der gestiegenen F(cid:228)higkeit und Motivation der neuen Einheit, Konkurrenz seitens Dritter nicht zuzulassen. Durch den vergr(cid:246)(cid:223)erten Akti- onsradius, den die neue Einheit in der skandinavischen Region h(cid:228)tte, w(cid:228)re sie in der Lage, Handelspraktiken auszu(cid:252)ben, die anderen Unternehmen nicht zur Ver- f(cid:252)gung stehen, wie etwa die F(cid:228)higkeit, Produktpakete f(cid:252)r den gesamten nordischen Raum anzubieten. Regulierung (131) Ein wichtiges Element dieses breiter gefassten Bildes ist der Unterschied zwischen den rechtlichen Regelungen in Schweden und Norwegen einerseits und D(cid:228)nemark und Finnland andererseits. Dies betrifft haupts(cid:228)chlich die Verfahren der Preisgestaltung und den Zugang zu End- benutzern (z. B. mittels Entb(cid:252)ndelung im Ortsanschluss- bereich, Wiederverkauf oder Betreiberwahl). Hinsichtlich der Preisgestaltung findet in Norwegen wie in Schweden eine Kontrolle der Zusammenschaltungsentgelte zumeist nicht vorab, sondern im Nachhinein statt. Dadurch k(cid:246)n- nen die etablierten Betreiber ohne vorherige Genehmi- gung (cid:252)berm(cid:228)(cid:223)ig hohe Zusammenschaltungsgeb(cid:252)hren verlangen und andere wettbewerbswidrige Praktiken In Norwegen und Schweden m(cid:252)ssen die anwenden. (132) (133) etablierten Telefongesellschaften ihren Konkurrenten in gleichem Umfang Zugang zu Endbenutzern nicht gew(cid:228)hren wie in D(cid:228)nemark (wo die Bestimmungen der Regulierungsbeh(cid:246)rde Wettbewerb beim Zugang zu den Endbenutzern vorsehen, wozu auch geh(cid:246)rt, dass der Ortsanschlussbereich entb(cid:252)ndelt wird und Wettbewer- bern auf Gro(cid:223)kundenbasis Telekommunikationsdienste zum Wiederverkauf anzubieten sind; Installation von Anlagen neuer Marktteilnehmer in Geb(cid:228)uden der etab- lierten Unternehmen; Betreiberwahl und landesweites Roaming) und Finnland (wo die Rechtsvorschriften einen Wettbewerb f(cid:252)r den Zugang zu Endbenutzern vorsehen, worunter auch die Pflicht f(cid:228)llt, entb(cid:252)ndelte Teilnehmer- anschl(cid:252)sse zur Verf(cid:252)gung zu stellen und Wettbewerbern auf Gro(cid:223)kundenbasis Telekommunikationsdienste zum Wiederkauf anzubieten sowie die Betreiberwahl). In ihrer Antwort hoben die Parteien hervor, dass Ver- mittlung hinsichtlich der von Telia festgelegten Zusam- menschaltungsbedingungen m(cid:246)glich sei. Im Zuge der Untersuchung haben Wettbewerber allerdings darauf hingewiesen, dass die Regelung einer strittigen Bedin- gung unter Umst(cid:228)nden sehr langwierig ist und sich (cid:252)ber mehr als zwei Jahre hinziehen kann. Auch in Norwegen muss im Vorfeld von Regulierungsma(cid:223)nahmen f(cid:252)r die L(cid:246)sung von Streitfragen vermittelt werden. In der m(cid:252)ndlichen Anh(cid:246)rung behaupteten die Parteien, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen in Schweden und Norwegen das wichtigste Hemmnis f(cid:252)r ihr Auftre- ten darstellten. So seien die Zusammenschaltungstarife in Schweden gesetzlich geregelt und kostenorientiert. Bei n(cid:228)herem Hinsehen stellte sich allerdings heraus, dass die Pflicht zur Kostenorientierung lediglich die Sprach- dienste betrifft. Zwar ist Telia zur Vorlage eines Refe- renzangebots f(cid:252)r Zusammenschaltungen verpflichtet, das es auf seiner Homepage ver(cid:246)ffentlicht, doch ben(cid:246)tigt das Unternehmen f(cid:252)r die Ver(cid:246)ffentlichung keine for- melle Genehmigung durch die Nationale Regulierungs- beh(cid:246)rde (NRB). Demnach besteht weder eine Ex-ante- Kontrolle noch eine rechtliche Verpflichtung f(cid:252)r die NRB zur Erteilung einer solchen Genehmigung. Viel- mehr wird das Referenzangebot f(cid:252)r Zusammenschaltun- gen als Grundlage f(cid:252)r Verhandlungen zwischen den Par- teien herangezogen. Somit werden alle Zusammenschal- tungstarife mit Ausnahme der Tarife f(cid:252)r Sprachdienste nach den Verhandlungen zwischen den Parteien fest- gelegt. In Norwegen erstreckt sich die Pflicht von Tele- nor, kostenorientierte Zusammenschaltungen anzubie- ten, auf den Zugang zu privaten Telekommunikations- netzen, zu (cid:246)ffentlichen Fernsprechdiensten und zu (cid:220)ber- tragungskapazit(cid:228)t. Diese Angebote unterliegen jedoch keiner Ex-ante-Kontrolle, da ihre formelle Genehmigung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist und die Regulierungs- beh(cid:246)rde derartige Genehmigungen in der Praxis auch nicht erteilt. (134) Nach Aussage der Parteien stellt die Kommission die Unterschiede zwischen den rechtlichen Rahmenbedin- gungen im nordischen Raum (cid:252)bertrieben dar. Die Par- teien vertreten den Standpunkt, dass anders als derzeit L 40/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 9. 2. 2001 in Norwegen und Schweden in D(cid:228)nemark und Finnland gesetzliche Bestimmungen (cid:252)ber die Entb(cid:252)ndelung im Ortsanschlussbereich bestehen, die rechtlichen Voraus- setzungen im nordischen Raum aber im Wesentlichen gleich sind. Entb(cid:252)ndelung (135) Die Parteien leugnen nicht, dass es in Schweden und Norwegen anders als in D(cid:228)nemark und Finnland keine im Orts- gesetzlich vorgeschriebene anschlussbereich gibt. Dies ist ein wesentlicher Unter- schied, da mit der Entb(cid:252)ndelung im vom etablierten Unternehmen betriebenen Ortsanschlussbereich neue Marktteilnehmer die Chance erhalten, zu geringen Kos- ten auf den Markt vorzudringen. In diesem Zusammen- hang muss darauf hingewiesen werden, dass neue Markt- teilnehmer in Schweden und Norwegen wegen der feh- lenden Entb(cid:252)ndelung im Ortsanschlussbereich eigene Infrastrukturanlagen einrichten oder auf Vermittlung (z. B. (cid:252)ber Call-by-Call-Anwahl, Preselection und Zusam- menschaltung) bzw. das Mieten einer Standleitung (Miet- leitungen oder st(cid:228)ndige virtuelle Verbindungen) auswei- chen. Diese Zugangsformen sind der Entb(cid:252)ndelung im Ortsanschlussbereich nicht gleichwertig, da hier die Nut- zung der Vermittlungs- bzw. (cid:220)bertragungsinfrastruktur eines etablierten Betreibers mit der Benutzung des Orts- netzes gekoppelt wird. Je Anruf f(cid:228)llt dadurch ein wei- terer Geb(cid:252)hrenanteil an, der an den Betreiber zu entrich- ten ist. Bei der Entb(cid:252)ndelung im Ortsanschlussbereich hingegen k(cid:246)nnen Konkurrenten Zugang zum Benutzer erhalten, indem sie lediglich eine monatliche Festgeb(cid:252)hr f(cid:252)r die Miete der Anschlussleitung zahlen. Dar(cid:252)ber hinaus w(cid:228)re es bei den in Schweden bzw. Norwegen verf(cid:252)gbaren Zugangsformen im Gegensatz zur Entb(cid:252)n- delung im Ortsanschlussbereich nicht m(cid:246)glich, Dienste wie xDSL, IP, ATM und digitales Video anzubieten. Es best(cid:252)nde v(cid:246)llige Abh(cid:228)ngigkeit von der Technik, die der Betreiber kontrolliert und f(cid:252)r die er die Benutzungs- geb(cid:252)hren festlegt. (136) Im Hinblick auf die Bewertungsgrundlage f(cid:252)r die Berech- nung von Zusammenschaltungspreisen f(cid:252)hren die Par- teien aus, dass die Zugrundelegung der Anschaffungs- kosten in Norwegen und Schweden in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere mit der Richtlinie 97/33/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 (cid:252)ber die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilit(cid:228)t durch die Anwendung der Grunds(cid:228)tze f(cid:252)r einen offenen Netz- ((cid:132)Zusammenschaltungsrichtlinien(cid:147)) (20), zugang ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 98/61/EG (21), stehe. In die- sem Zusammenhang seien zwei Argumente genannt. Zum einen bedeutet eine kostenorientierte Zusammen- schaltung nicht, dass es den Parteien nicht m(cid:246)glich ist, einen tats(cid:228)chlichen und potenziellen Wettbewerb von Seiten Dritter auszuschalten. Durch die Zusammenschal- tung k(cid:246)nnen etablierte Unternehmen Neueinsteiger zur Nutzung ihrer Dienste zwingen und sich so eine st(cid:228)n- dige Einnahmequelle schaffen. Auch wenn die Berech- nung der Zusammenschaltungsgeb(cid:252)hren in Einklang mit (ONP) (20) ABl. L 199 vom 26. 7. 1997, S. 32. (21) ABl. L 268 vom 3. 10. 1998, S. 37. dem Gemeinschaftsrecht erfolgt, so h(cid:228)tten die Parteien immerhin noch die M(cid:246)glichkeit, Dritten Zusammen- schaltungen in technisch minderer Qualit(cid:228)t anzubieten. Folglich hebt die reine Tatsache, dass eine Zusammen- schaltung verf(cid:252)gbar ist, nicht die Vorteile auf, die den Parteien aus der Kontrolle des Ortsnetzes erwachsen. Zum zweiten ist in Bezug auf die gew(cid:228)hlte Berech- nungsgrundlage zu sagen, dass in einem von zunehmen- dem Wettbewerbsdruck gepr(cid:228)gten Umfeld Telekom- munikationsunternehmen alles unternehmen, um die indem sie beispielsweise Grundkosten zu vermindern, alte, mit hohen Kosten verbundene Technik durch kos- teng(cid:252)nstige und rationellere Anlagen ersetzen. Dement- sprechend d(cid:252)rften die Anschaffungskosten h(cid:246)her sein als die laufenden Betriebs- bzw. Grenzkosten, was es den Unternehmen erm(cid:246)glichen w(cid:252)rde, h(cid:246)here Gewinn- spannen aus den Zusammenschaltungen zu erzielen. (137) Die Kommission stellt ebenfalls fest, dass es nicht darum geht, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen geeignet sind, das k(cid:252)nftige Auftreten der neuen Einheit einzuen- gen, sondern die Frage besteht, ob das Zusammengehen von Telia und Telenor eine beherrschende Stellung ent- stehen l(cid:228)sst oder st(cid:228)rkt. Die Regulierungsma(cid:223)nahmen dienen in Schweden und Norwegen der Kontrolle des Verhaltens der etablierten Telekommunikationsunterneh- men und dem Schutz der Verbraucher. Selbst unter der Annahme, dass diese Regulierungssysteme wirksam sind, d(cid:252)rften sie nicht geeignet sein, die Entstehung bzw. Fes- tigung einer marktbeherrschenden Stellung zu verhin- dern, in deren Genuss die kombinierte Einheit im Ergeb- nis der Fusion kommt. Die Regulierung des Telekom- munikationsmarktes ist eine komplexe Aufgabe, die eine sorgf(cid:228)ltige Pr(cid:252)fung durch die Regulierungsbeh(cid:246)rde und eine ausgedehnte Konsultation der Branche erfordert. Von der Regulierung kann nicht erwartet werden, dass sie sich den strukturellen Wettbewerbsproblemen wid- met, die durch die Fusion verursacht werden. Sollte es der Fall sein (wie die Untersuchung des Marktes durch die Kommission best(cid:228)tigt hat), dass die Fusion von Telia und Telenor die Schaffung oder Festigung einer markt- beherrschenden Stellung zur Folge hat, so w(cid:228)re eine Ex- post-Regulierung nicht ausreichend, um dies zu verhin- dern, sondern die Fusion m(cid:252)sste kontrolliert werden. Beseitigung eines echten Wettbewerbs zwischen den Parteien (138) Es wurde darauf hingewiesen, dass Telia (cid:252)ber Telia Norge (22) in Norwegen und Telenor mit Telenordia (23) in Schweden zu den aktivsten Marktteilnehmern geh(cid:246)r- (22) Telia Norge bietet in Norwegen die Sprach- und Daten(cid:252)bermitt- lung im In- und Auslandsverkehr. (23) Telenordia ist ein Gemeinschaftsunternehmen von Telenor, BT und Tele Danmark (siehe Sache Nr. IV/M. 570 (cid:151) TBT/BT/Tele-Dan- mark/Telenor, Entscheidung der Kommission vom 24. April 1995; ABl. C 154 vom 21. 6. 1995, S. 4). Das Unternehmen bietet in Schweden Sprach(cid:252)bertragung im In- und Auslandsverkehr sowie ((cid:252)ber Concert) erweiterte globale Dienste an. 9. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 40/21 ten. Dies machte sich nicht nur in einzelnen Segmenten sondern in einer Vielzahl verschiedener bemerkbar, Aktivit(cid:228)ten im Fernmeldesektor, angefangen von Orts- gespr(cid:228)chen (cid:252)ber Ferngespr(cid:228)che bis hin zu den Auslands- verbindungen, aber auch bei der Unternehmensdaten- (cid:252)bermittlung. (142) In ihrer Antwort und w(cid:228)hrend der m(cid:252)ndlichen Anh(cid:246)- rung machten die Parteien geltend, dass sich Telia und Telenor gemessen an anderen potenziellen K(cid:228)ufern von auszulagernden T(cid:228)tigkeitsfeldern keineswegs in einer einzigartigen Situation befinden. Die Parteien f(cid:252)hren an, dass die Voraussetzungen, dank derer nach Aussage der Kommission Telia und Telenor zu den herausragendsten potenziellen Wettbewerbsteilnehmern werden, auch von anderen Betreibern erf(cid:252)llt w(cid:252)rden. Im Prinzip bestreitet die Kommission nicht, dass auch andere Telekommuni- kationsunternehmen einigen der genannten Bedingungen entsprechen, doch in ihrer Gesamtheit werden sie allein von Telia und Telenor erf(cid:252)llt. Wichtig und ausschlag- gebend f(cid:252)r die Einzigartigkeit von Telia und Telenor als potenzielle Konkurrenten f(cid:252)reinander ist gerade die Kombination dieser Bedingungen und deren kumulative Wirkung. (143) Die Parteien f(cid:252)hren an, dass f(cid:252)r den nachhaltigen Eintritt in den Heimatmarkt eines etablierten Telekommunika- tionsunternehmens vor allem zwei Dinge erforderlich finanzielle Mittel und technisches Know-how. seien: Nach Aussage der Parteien verf(cid:252)gen Telia und Telenor nicht (cid:252)ber Finanzmittel und Kompetenz, die nicht von Dritten in gleicher Weise eingebracht werden k(cid:246)nnten. Die Kommission stellt fest, dass die finanziellen Mittel und das technische Know-how sicherlich Voraussetzun- gen f(cid:252)r einen erfolgreichen Wettbewerb darstellen, und zwar nicht nur im Telekommunikationssektor. Aller- dings ist sie auch der Auffassung, dass neben diesen Fak- toren andere Elemente wie das Markenbewusstsein, aber auch der Teilnehmerstamm der etablierten Firmen, das Orts-, Fern- und Auslandsnetz (einschlie(cid:223)lich Kabelnet- ze) sowie Kenntnisse (cid:252)ber das wirtschaftliche Umfeld eine ebenso wichtige Rolle spielen und (cid:252)ber den effekti- ven Einstieg in den Markt eines etablierten Unterneh- mens entscheiden k(cid:246)nnen. (144) Die Parteien f(cid:252)hren an, dass die Markennamen Telia und Telenor nicht mit einem besonderen Vorteil verbunden seien, da speziell bei Privatkunden die Preisstrategie eines Neueinsteigers von Bedeutung sei. Die Kommission schlie(cid:223)t nicht aus, dass m(cid:246)glicherweise f(cid:252)r bestimmte Kundengruppen eine wettbewerbsf(cid:228)hige Preisgestaltung ma(cid:223)geblich ist. Dessen ungeachtet geht sie davon aus, dass f(cid:252)r einige Kunden Markennamen als Garantie f(cid:252)r Zuverl(cid:228)ssigkeit der angebotenen Telekommunikations- dienste ein gr(cid:246)(cid:223)eres Gewicht besitzen. Die Parteien erkennen offenbar an, dass bei Unternehmenskunden das Markenbewusstsein relevant ist, auch wenn sie vor- bringen, dass f(cid:252)r diesen Kundenkreis die in Europa und international f(cid:252)hrenden Marken wie BT und AT&T min- destens so attraktiv sind wie Telia und Telenor. Aller- dings haben die Parteien keine Belege daf(cid:252)r vorgebracht, dass in Bezug auf diese ausl(cid:228)ndischen Marken in Norwe- gen und Schweden das gleiche Markenbewusstsein herrscht wie in Bezug auf Telia und Telenor. In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass BT beschlossen hat, zusammen mit Telenor und Tele Danmark auf den schwedischen Markt vorzusto(cid:223)en und dabei eine Marke zu verwenden, die sich von seiner eigenen unterschiedet, der von Telenor aber recht (cid:228)hnlich ist. (139) Durch den Zusammenschluss w(cid:252)rde Telia Norge als Wettbewerber vom norwegischen Markt verschwinden und im Grunde als Tochterunternehmen der neuen Ein- heit fortbestehen. Telenordia w(cid:252)rde dann als Einheit vollkommen unter der Kontrolle der zusammengeschlos- senen Einheit stehen. Wie im Weiteren eingehend erl(cid:228)u- tert wird, h(cid:228)tte der Wegfall eines der aktivsten Marktteil- nehmer in jedem Land eine St(cid:228)rkung der marktbeherr- schenden Stellung beider Parteien in einer Reihe von M(cid:228)rkten zur Folge. Die Ver(cid:228)u(cid:223)erung von sich (cid:252)berschneidenden Beteiligungen w(cid:228)re keine ausreichende L(cid:246)sung (140) In Phase I der Untersuchung des Falls hatten die Parteien angeboten, ihre sich (cid:252)berschneidenden Beteiligungen zu ver(cid:228)u(cid:223)ern, um Zweifel, die sich ihrer Meinung nach ergeben k(cid:246)nnten, auszur(cid:228)umen. (141) Solche Ver(cid:228)u(cid:223)erungen k(cid:246)nnten dazu beitragen, die Marktposition eines der anderen Wettbewerber auf dem Markt zu st(cid:228)rken oder Marktchancen f(cid:252)r Neueinsteiger zu er(cid:246)ffnen. Viele Befragte gaben jedoch an, dass auch die Ver(cid:228)u(cid:223)erung von sich gegenw(cid:228)rtig (cid:252)berschneiden- den T(cid:228)tigkeitsfeldern die Bedenken hinsichtlich dieses Zusammenschlusses und speziell in Bezug auf die Fern- sprech(cid:252)bertragung nicht vollst(cid:228)ndig zerstreuen k(cid:246)nnten. F(cid:252)r Telia Norge ergeben sich aus der Vereinigung mit Telia u. a. folgende Vorteile: die (cid:220)bernahme des Marken- zeichens; technische und finanzielle Unterst(cid:252)tzung; die relative N(cid:228)he seiner wichtigen Tr(cid:228)gernetze und seine Verhandlungsposition als Tochterunternehmen eines Telekommunikationsbetreibers in einem Nachbarland. Telenordia erzielt aus dem Zusammengehen mit Telenor vergleichbare Nutzeffekte. Zwar w(cid:252)rde ein Erwerber, der nicht in der Region vertreten ist, in der Lage sein, finan- zielle Unterst(cid:252)tzung zu gew(cid:228)hren, k(cid:246)nnte aber derartige Nutzeffekte nicht in einem ann(cid:228)hernd gleichen Umfang bieten. Telia ist der wichtigste und gr(cid:246)(cid:223)te potenzielle Wettbewerber in Norwegen, und f(cid:252)r Schweden trifft das gleiche auf Telenor zu. Daher wird eine Ver(cid:228)u(cid:223)erung der jeweiligen Beteiligungen eine sp(cid:252)rbare Abschw(cid:228)- chung der Beschr(cid:228)nkungen nach sich ziehen, die Telia in Norwegen und Telenor in Schweden in puncto Wett- bewerbsverhalten, u. a. auf Grund ihrer einigartigen geo- graphischen Lage und der ihnen durch den jeweiligen ordnungspolitischen Rahmen zuteil werdenden Vorteile in Bezug auf den Zugang zu ihren Ortsnetzen, hervor- rufen. L 40/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 9. 2. 2001 (145) Die Parteien geben an, dass die N(cid:228)he der benachbarten Netze keine erkennbaren Vorteile mit sich bringe und Telia und Telenor im Hinblick auf den Markt keine gesch(cid:228)ftlichen, sprachlichen bzw. kulturellen Bindungen oder Kenntnisse bes(cid:228)(cid:223)en, die einzigartig seien. (149) In ihrer Antwort geben die Parteien an, dass sie f(cid:252)r- einander keine gr(cid:246)(cid:223)ere Bedrohung f(cid:252)r den Markteintritt dargestellt h(cid:228)tten als eine Reihe anderer Betreiber und basierend auf ihrer Verhandlungsposition als Anbieter von Abschlussdiensten vor dem Zusammenschluss keine Wettbewerbsbeschr(cid:228)nkung f(cid:252)reinander bedeutet h(cid:228)tten. Insbesondere stellen sie fest, dass es f(cid:252)r beide Seiten ungesetzlich gewesen w(cid:228)re, dem jeweils anderen Unter- nehmen g(cid:252)nstigere Markteintrittsbedingungen (beispiels- weise Zusammenschaltungsgeb(cid:252)hren) anzubieten als anderen neuen Marktteilnehmern. sowohl (150) Der Zugang im Ortsanschlussbereich zu Wettbewerbs- bedingungen ist allerdings in vielen Telekommunikati- onsm(cid:228)rkten (vor allem bei Breitbanddiensten) eine wich- tige, wenn nicht sogar unabdingbare Voraussetzung f(cid:252)r einen nachhaltigen und wirkungsvollen Eintritt in den Im nordischen Raum befinden sich Telia und Markt. Telenor vor der Fusion in einer einzigartig g(cid:252)nstigen Lage, und zwar nicht nur in Bezug auf die Nutzung der bereits erw(cid:228)hnten Vorteile in puncto Finanzkraft, Kom- petenz, Markenbild usw. , sondern auch bei der (cid:132)Aus- handlung(cid:147) des Zugangs zu den Netzen der jeweils ande- ren Seite. Wegen der Stellung, die die Unternehmen aus rechtlicher Sicht in Norwegen als auch in Schweden als marktbeherrschende Anbieter von Infra- struktur im Ortznetzbereich und als f(cid:252)hrende Betreiber von Kabelnetzen einnehmen, k(cid:246)nnen es sich beide leis- ten, Verhandlungen (cid:252)ber den Zugang zum Netz des jeweils anderen auf der Basis der Gegenseitigkeit zu f(cid:252)h- ren. Da Telia bzw. Telenor f(cid:252)r die Bereitstellung einer Telekommunikationsdiensten von erheblichen Zahl (Auslandsdienste, Regionaldienste, Mobilfunk, Internet u. a. ) vom Netz des jeweils anderen Unternehmens abh(cid:228)ngig sind, k(cid:246)nnen beide Unternehmen f(cid:252)r die Aus- handlung der bestm(cid:246)glichen Bedingungen von gleich g(cid:252)nstigen Voraussetzungen ausgehen. Anderen Telefon- gesellschaften, z. B. in Schweden, Norwegen, D(cid:228)nemark oder Finnland, haben diese M(cid:246)glichkeit nicht. Entweder sind ihre Netze nicht gro(cid:223) genug, um ihnen gegen(cid:252)ber dem etablierten Unternehmen eine ausreichende Ver- handlungsmacht zu verleihen, oder die rechtlichen Bestimmungen in ihrem Heimatland lassen den Handel mit dem Zugang zu den eigenen Netzen nicht zu, so dass es keinen Verhandlungsgegenstand gibt. (146) In Bezug auf die N(cid:228)he des Netzes kann nicht au(cid:223)er Acht gelassen werden, dass die M(cid:246)glichkeit der Nutzung eines benachbarten Netzes (zumindest f(cid:252)r einige Zwecke) eine Alternative zur Zahlung von Zusammenschaltungs- geb(cid:252)hren darstellt, die nur den Parteien zur Verf(cid:252)gung steht. Dar(cid:252)ber hinaus liegt es auf der Hand, dass ein benachbarter Betreiber in den Genuss gewisser Vorteile kommt, wie etwa die M(cid:246)glichkeit der Erbringung bestimmter Leistungen (z. B. die Entsendung von War- tungstechnikern in das Nachbarland) im angrenzenden Gebiet mit Personal von seinem eigenen Markt oder auch die Nutzung der Infrastruktur in dem einen Land zum Aufbau einer Infrastruktur auf dem Nachbarmarkt. In ihrer Antwort erkennen die Parteien selbst an (wobei ihre ˜u(cid:223)erungen etwas widerspr(cid:252)chlich sind), dass einige Betreiber mit fortschreitender Liberalisierung zuerst die M(cid:246)glichkeiten auf den benachbarten M(cid:228)rkten ins Auge gefasst h(cid:228)tten. Diese Verhaltensweise sei typisch f(cid:252)r Unternehmen in jeder Branche, da sie die M(cid:246)glichkeiten einer Erweiterung (cid:252)ber ihren Inlands- markt hinaus pr(cid:252)ften ((cid:132)as liberalisation has progressed some operators have looked first to opportunities in typical of neighbouring markets. This pattern is undertakings the possibility of expanding out of their domestic market(cid:147)). in any industry as they consider (147) Was die gesch(cid:228)ftlichen, sprachlichen bzw. kulturellen Bindungen oder die Kenntnisse des skandinavischen Marktes anbelangt, so behauptet die Kommission nicht, dass diese f(cid:252)r Telia und Telenor einzigartig sind. Beide Unternehmen erf(cid:252)llen aber diese Bedingung und besit- zen insbesondere beim Umgang mit Gesch(cid:228)ftskunden einen historisch gewachsenen Vorteil gegen(cid:252)ber den Telekommunikationsbetreibern, die nicht aus dieser Region kommen. Beseitigung potenziellen Wettbewerbs zwischen den Parteien (148) Telia und Telenor repr(cid:228)sentieren die st(cid:228)rksten potentiel- len Teilnehmer auf dem nationalen Markt des jeweils anderen Unternehmens. Mit ihrem Zusammenschluss w(cid:252)rde dieser Konkurrenzdruck verschwinden. Dabei ist es unerheblich, ob sie vor dem Zusammenschluss tat- s(cid:228)chlich Konkurrenten waren. Ausgehend von ihrer wechselseitigen Abh(cid:228)ngigkeit bei der Entgegennahme des jeweiligen Verkehrs (so wickelte Telia einen wesentli- chen Teil des abgehenden Verkehrs von Telenor ab (cid:151) Auslandsgespr(cid:228)che, Mobilfunkgespr(cid:228)che und andere (cid:151), w(cid:228)hrend Telenor einen betr(cid:228)chtlichen Anteil am abge- henden Verkehr von Telia hatte) befanden sich die Par- teien zudem in einer Position, in der sie Einfluss auf die H(cid:246)he der gegenseitig verrechneten Geb(cid:252)hren/Anschluss- entgelte nehmen konnten. Diese Wettbewerbsbeschr(cid:228)n- kung w(cid:252)rde im Ergebnis der Fusion ebenfalls wegfallen. (151) Wie bereits festgestellt, erw(cid:228)chst das erh(cid:246)hte Potenzial f(cid:252)r einen Markteintritt durch die beiden sich zusammen- schlie(cid:223)enden Unternehmen auch aus ihrer geographi- schen N(cid:228)he. Auch andernorts in Europa hat sich gezeigt, dass Betreiber aus benachbarten Gebieten h(cid:228)ufig die ers- ten Neueinsteiger auf dem Markt der anderen sind. So h(cid:228)lt Belgacom Anteile in Frankreich und den Niederlan- den, BT sowie Cable & Wireless haben ihre Aktivit(cid:228)ten vom Vereinigten K(cid:246)nigreich aus auf Irland erweitert, w(cid:228)hrend die Deutsche Telekom haupts(cid:228)chlich in (cid:214)ster- reich, Ungarn und der Tschechischen Republik vertreten ist. Auch etliche andere Faktoren kommen hier zum Tragen, etwa der h(cid:246)here Wiedererkennungswert der Marke eines Betreibers aus dem Umkreis, aber auch die vergleichsweise ausgepr(cid:228)gten gesch(cid:228)ftlichen, sprachlichen und kulturellen Bindungen sowie eine bes- st(cid:228)rker 9. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 40/23 sere Kenntnis der nahegelegenen M(cid:228)rkte und die (cid:246)rtliche N(cid:228)he der Netze (wodurch sie u. a. die M(cid:246)glichkeit haben, einige Zugangspreise zu umgehen). Zum Beweis sei darauf verwiesen, dass sie bereits jetzt zu den ein- flussreichsten Marktteilnehmern in den jeweils anderen L(cid:228)ndern geh(cid:246)ren. (152) Zwar entspricht es den Tatsachen, dass, wie die Parteien in ihrer Antwort feststellten, jegliche Diskriminierung im Hinblick auf die f(cid:252)r einen Markteintritt angebotenen Bedingungen m(cid:246)glicherweise durch Artikel 82 des Ver- trags (oder einzelstaatliche Rechtsvorschriften) verhin- dert worden w(cid:228)re, doch spielt dieser Umstand eindeutig keine Rolle, da der Zweck der Fusionskontrollverord- nung darin besteht, die Begr(cid:252)ndung oder Verst(cid:228)rkung von Strukturen zu verhindern, mit denen eine miss- br(cid:228)uchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung erm(cid:246)glicht oder versch(cid:228)rft werden kann. In jedem Fall basiert die M(cid:246)glichkeit des Aushandelns des Marktein- tritts nicht auf einem diskriminierenden Zutritt, da die Auswirkungen der wechselseitigen Abh(cid:228)ngigkeit von Telia und Telenor anderen Marktteilnehmern auch von Nutzen sein k(cid:246)nnen. (153) Im Hinblick auf den Wegfall der Auswirkungen einer wechselseitigen Abh(cid:228)ngigkeit von Telia und Telenor als Wettbewerbsbeschr(cid:228)nkung bei den von den Parteien vor der Fusion erhobenen Geb(cid:252)hren f(cid:252)r den Abschluss gelangt die Kommission anhand der ihr vorliegenden Informationen zu der Auffassung, dass die Zusammen- schaltungsentgelte in Schweden und Norwegen durch die gesetzlichen Bestimmungen und die gegenseitige M(cid:228)(cid:223)igung relativ niedrig sind. Der Umstand, dass Telia auf dem schwedischen Markt Telenor und allen anderen Neueinsteigern nicht diskriminierende Zugangsbedin- gungen gew(cid:228)hren musste bzw. muss, bedeutet de facto, dass nicht nur der rechtliche, sondern auch der durch die gegenseitige M(cid:228)(cid:223)igung bedingte Preisdruck auf die Geb(cid:252)hren f(cid:252)r den Abschluss allen Marktteilnehmern zugute gekommen ist. Dies trifft ebenso auf den norwe- gischen Markt zu. Hieran werden die negativen Folgen eines Wegfalls der wechselseitigen Abh(cid:228)ngigkeit, wie sie zwischen den Parteien herrschte, besonders deutlich. Sobald der Zusammenschluss vollzogen ist, existiert die- ser Faktor nicht mehr, da kein anderer Betreiber die aus- schlie(cid:223)liche Kontrolle (cid:252)ber ein Netz besitzt, (cid:252)ber dessen Zug(cid:228)nge zu verhandeln w(cid:228)re. (154) Nach Auffassung der Parteien bezieht sich die Kommis- sion bei ihrer Behauptung, dass potentieller Wettbewerb verschwinden w(cid:252)rde, auf eine Verhaltensweise, die unrechtm(cid:228)(cid:223)ig w(cid:228)re. Insbesondere k(cid:246)nnten die Parteien nicht den Zutritt zum Markt der jeweils anderen Seiten (cid:132)aushandeln(cid:147) oder gegenseitig m(cid:228)(cid:223)igend auf ihr Verhal- ten einwirken, ohne dabei gegen einzelstaatliches oder gemeinschaftliches Wettbewerbsrecht zu versto(cid:223)en (Arti- kel 81 und 82 EG-Vertrag). Die Kommission f(cid:252)hrt an, dass sie sich bei ihrer Theorie des (cid:132)Aushandelns(cid:147) von Zug(cid:228)ngen und der Auswirkungen ihrer wechselseitigen Abh(cid:228)ngigkeit auf das gemeinsame wirtschaftliche Inte- resse von Telia und Telenor st(cid:252)tzt, ohne dass es daf(cid:252)r vorab geschlossener (cid:220)bereink(cid:252)nfte oder eines miss- br(cid:228)uchlichen Verhaltens bedarf. Doch selbst wenn eine (cid:220)bereinkunft sie nicht zwangsl(cid:228)ufig und unweigerlich unrechtm(cid:228)(cid:223)ig im Sinne von Artikel 81 des Vertrags. erforderlich w(cid:228)re, so w(cid:228)re Gestiegene F(cid:228)higkeit und Motivation zur Beseitigung der tats(cid:228)chlichen und potentiellen Konkurrenz von Seiten Dritter (cid:151) Gestiegene F(cid:228)higkeit, die Kosten von Konkurrenten zu erh(cid:246)hen, indem der Zusammenschaltungspreis angehoben (bzw. nicht gesenkt) oder die Qualtit(cid:228)t der Zusammenschaltung gemindert wird (155) Der Zusammenschluss wird die F(cid:228)higkeit und den Anreiz erh(cid:246)hen, die Geb(cid:252)hren f(cid:252)r den Rufabschluss anzuheben (bzw. nicht abzusenken) oder die Qualit(cid:228)t der Zusammenschaltung zu mindern. Der Grund daf(cid:252)r ist, dass durch den Zusammenschluss einer der beiden vorher bestehenden hemmenden Faktoren, d. h. das Bestreben der Parteien, die Abrechnungsentgelte, Roa- ming-Geb(cid:252)hren und/oder Geb(cid:252)hren f(cid:252)r den Ruf- abschluss der jeweils anderen Seite zu senken, nicht mehr vorhanden w(cid:228)re. Mit dem Zusammenschluss br(cid:228)uchten die Parteien auch Einnahmeverluste im Fall der Reduzierung des gegenseitigen Gespr(cid:228)chsaufkom- mens nicht mehr zu sorgen. Nicht zuletzt w(cid:252)rde jede Partei von den wettbewerbsfeindlichen Auswirkungen der Strategien im Territorium der anderen Seite profitie- ren, da dann ein wesentlich gr(cid:246)(cid:223)eres Gebiet nicht von zwei Akteuren, sondern von einem Akteur kontrolliert werden w(cid:252)rde und die ehemals dominierenden Unter- nehmen keine tats(cid:228)chlichen und potentiellen Konkurren- ten mehr w(cid:228)ren. Auf diese Weise best(cid:252)nde kein Anreiz mehr f(cid:252)r sie, einer solchen Strategie Widerstand ent- gegen zu bringen (Wettbewerbsausschluss) (24). (156) Dar(cid:252)ber hinaus h(cid:228)tte vor der Fusion keiner der beiden etablierten Betreiber etwas von einer Verschlechterung im Bereich des Rufabschlusses gewonnen, da dann nur das Aufkommen gesunken w(cid:228)re, die Gewinnspanne des Unternehmens aber unber(cid:252)hrt geblieben w(cid:228)re. Nach der Fusion w(cid:228)re die neue Einheit in der Lage und bestrebt, den Rufabschluss, der von Neueinsteigern ausgef(cid:252)hrt (24) Wenn das norwegische Unternehmen daf(cid:252)r sorgt, dass ein Markt- einsteiger beispielsweise in Schweden den Rufabschluss in Norwe- gen nur zu hohen Preisen oder in schlechter Qualit(cid:228)t erh(cid:228)lt, dann w(cid:228)re es in der Lage, potentielle Wettbewerber zu benachteiligen, die au(cid:223)erhalb Schwedens agieren und ansonsten von den Zusam- menschaltungspreisen des schwedischen Marktf(cid:252)hrers nicht betrof- fen w(cid:228)ren. Der Umstand, dass ein derartiges Verhalten Gegenma(cid:223)- nahmen nach sich gezogen h(cid:228)tte, h(cid:228)tte die beiden etablierten Betreiber an der Durchf(cid:252)hrung einer solchen Strategie gehindert. Nach der Fusion stehen einer solchen Vorgehensweise nur noch entsprechende gesetzliche Regelungen entgegen. L 40/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 9. 2. 2001 wird, qualitativ zu vermindern, um so den Kostendruck f(cid:252)r den Gegenspieler k(cid:252)nstlich zu erh(cid:246)hen. Im Grunde k(cid:246)nnen die Parteien nach ihrem Zusammenschluss spe- ziell f(cid:252)r den Markteinsteiger eine Verschlechterung ins Auge fassen (25). (157) Ein weiterer Vorteil besteht f(cid:252)r die sich zusammen- schlie(cid:223)enden Parteien in der M(cid:246)glichkeit, Abrechnungs- und/oder Zusammenschaltungsentgelte (cid:151) besonders auf der Strecke Schweden(cid:151)Norwegen (cid:151) zu internalisieren. F(cid:252)r die sich zusammenschlie(cid:223)enden Einheiten w(cid:228)re es nicht mehr notwendig, die Anrufe zwischen Norwegen und Schweden (die zuvor als Auslandsgespr(cid:228)che behan- delt wurden) einander zu bezahlen. Lediglich die ande- ren Wettbewerber m(cid:252)ssten Preise zahlen, die auf der Basis von Vereinbarungen (cid:252)ber Abrechnungsentgelte und/oder Zusammenschaltung festgelegt werden. Somit w(cid:252)rden andere Marktteilnehmer als Folge der Fusion im Wettbewerb benachteiligt. (158) In ihrem Antwortschreiben geben die Parteien an, dass die Nettoeinnahmen aus dem Auslandsverkehr zwischen den Parteien gemessen an ihren Gesamteinnahmen aus dem Fernsprechbetrieb gering ausfielen und jeglicher Vorteil f(cid:252)r Telia durch einen gleich gro(cid:223)en Nachteil f(cid:252)r Telenor bzw. umgekehrt aufgehoben werde. Dieses Argument ist jedoch weitgehend irrelevant. Zum einem l(cid:228)sst sich an den Nettoeink(cid:252)nften der Parteien lediglich ablesen, ob der Verkehr zwischen beiden L(cid:228)ndern finan- ziell saldiert wird. Sie geben keine Auskunft (cid:252)ber das absolute Aufkommen dieses Verkehrs und damit (cid:252)ber den Stellenwert der Einnahmen aus diesen Diensten. Zum zweiten sagt das Argument, dass die Auswirkun- gen einer Erh(cid:246)hung der Abrechnungs- oder Zusammen- schaltungsentgelte zu einem (cid:132)Nullsummenspiel(cid:147) zwi- schen den Parteien f(cid:252)hren w(cid:252)rde, nichts (cid:252)ber die Kon- sequenzen aus, die eine solche Strategie f(cid:252)r Wettbewer- ber haben kann. Um die wahre F(cid:228)higkeit der neuen Ein- heit zur Internalisierung dieser Kosten beurteilen zu k(cid:246)nnen, gilt es vielmehr zu beachten, dass der Auslands- verkehr f(cid:252)r alle Marktteilnehmer einen wichtigen Teil ihres Gesamtumsatzes verk(cid:246)rpern. Neueinsteiger werden gezwungen sein, ihre Gespr(cid:228)che mehrheitlich im Orts- netz des etablierten Betreibers abzuschlie(cid:223)en. Tats(cid:228)chlich w(cid:252)rde bei Betreibern, die f(cid:252)r Anrufe auf der Strecke Norwegen(cid:151)Schweden Preselection oder Call by Call anbieten, aller Wahrscheinlichkeit nach die Rufeinleitung im Ortsnetz des etablierten Unternehmens erfolgen, so dass sie doppelt benachteiligt w(cid:228)ren, da die neue Einheit sowohl die Rufabschluss- als auch die Rufeinleitungs- geb(cid:252)hren internalisieren k(cid:246)nnte. Bei der m(cid:252)ndlichen Anh(cid:246)rung machten die Parteien geltend, dass Dritte (cid:151) sollten sie sich daf(cid:252)r entscheiden (cid:151) problemlos einen Weg finden k(cid:246)nnten, sich von den Abrechungsentgelten zu l(cid:246)sen, indem sie die Abwicklung entweder selbst (cid:252)bernehmen oder ein anderes Unternehmen als den f(cid:252)r die Abwicklung finden. Aber selbst Marktf(cid:252)hrer dann bef(cid:228)nden sich diese Wettbewerber gegen(cid:252)ber den fusionierten Parteien im Nachteil. F(cid:252)r sie w(cid:252)rden nach wie vor Abgangs- und/oder Abschlussentgelte anfallen, die Telia und Telenor durch ihren Zusammenschluss internalisieren k(cid:246)nnten. Zudem k(cid:246)nnten sie mehr bezahlen, da (cid:151) wie bereits aufgezeigt (cid:151) die Parteien imstande und motiviert sind, im Ergebnis der Fusion entweder die Abschluss- und Abgangsgewinnspannen zu steigern oder die Qualit(cid:228)t der Zusammenschaltung zu senken. Nicht zuletzt w(cid:252)rden f(cid:252)r die Wettbewerber bei Abwicklung ohne Partnerorganisation zus(cid:228)tzliche Kosten aufgrund des Erwerbs von Vermittlungs- und (cid:220)bertra- gungsleistungen entstehen, die sie f(cid:252)r den Zugang zu den Zusammenschaltungsstellen der marktbeherrschen- den Unternehmen ben(cid:246)tigen. In ihrer Antwort (159) Zu beachten ist, dass die Internalisierung nicht nur die Kosten f(cid:252)r die Bereitstellung aller Fernsprechnetz- dienste (26), sondern auch die Regionaldienste (wie die Unternehmensdaten(cid:252)bermittlung), die im Bereich aller nordischen L(cid:228)nder angeboten werden sowie den Mobil- funk bez(cid:252)glich Roaming und Zusammenschaltung betrifft. stimmen die Parteien im wesentlichen zu, dass hinsichtlich der Internalisierung von Roaming-Entgelten beim Mobilfunk die gleichen Problemstellungen eine Rolle spielen, wie sie an anderer Stelle in Verbindung mit dem Festnetz bereits beschrie- ben wurden. Daraus w(cid:228)re zu schlie(cid:223)en, dass den Par- teien aus dem Zusammenschluss f(cid:252)r ihre Aktivit(cid:228)ten im Mobilbereich die gleichen Vorteile erwachsen, wie sie in Bezug auf das Festnetz geschildert wurden. Insbesondere w(cid:252)rden sie eine solche St(cid:228)rke erlangen, dass sie die Roa- ming-Entgelte zwischen sich abschaffen oder auf ein Niveau absenken k(cid:246)nnten, auf dem f(cid:252)r einen Anruf zwi- schen Norwegen und Schweden kein Auslandszuschlag erhoben wird. Sollten andere norwegische und schwe- dische Betreiber von Mobilfunkdiensten den Versuch unternehmen m(cid:252)ssen, die Abschaffung der Roaming- Entgelte zwischen sich zu vereinbaren, um hier gleich- ziehen zu k(cid:246)nnen, so w(cid:252)rden sie mit der Schwierigkeit konfrontiert sein, dass ein Unternehmen das andere sub- ventioniert, wenn der Verkehrsfluss nicht vollst(cid:228)ndig ausgeglichen ist. Dar(cid:252)ber hinaus w(cid:252)rde auch weiterhin ein gro(cid:223)er Teil ihrer Kosten an die neue Einheit gehen, da sie f(cid:252)r den Rufabschluss nach wie vor auf einen Zugang zum Ortsnetz in beiden L(cid:228)ndern angewiesen sind. Gestiegene F(cid:228)higkeit zur B(cid:252)ndelung von Produkten f(cid:252)r ein gr(cid:246)(cid:223)eres Territorium (160) Die Parteien werden sich in Bezug auf den Zugang zum Ortsbereich im nordischen Raum in einer einzigartigen Position befinden. Sie werden den Zugang in Norwegen und Schweden kontrollieren und in Finnland und D(cid:228)ne- markt rechtlich die M(cid:246)glichkeit zum Zugang besitzen. Im Ergebnis wird die neue Einheit als einzige in der Lage (25) Das gleiche Argument gilt auch f(cid:252)r jeden Wettbewerber, der Aus- landsgespr(cid:228)che zwischen Norwegen und Schweden verwaltet. Es gilt doppelt f(cid:252)r Wettbewerber, die Auslandsgespr(cid:228)che in beide Richtungen anbieten. (26) Dies ist der Fall, weil der Zugang zum Ortsnetz und damit die Notwendigkeit der Zusammenschaltung ein wesentliches Element aller Telefonieangebote ist. 9. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 40/25 sein, im gesamten nordischen Raum (cid:132)geb(cid:252)ndelte Pro- dukte(cid:147) (etwa kombinierte Mobilfunk- und Festnetzpakete oder Daten-/Sprach-/Internetpakete) zu Bedingungen anzubieten, bei denen kein anderes Unternehmen mit- halten kann. Gab es vor dem Zusammenschluss im nor- dischen Raum noch zwei Anbieter oder zumindest potentielle Anbieter eines solchen Dienstes, wird infolge der Fusion nur noch ein Anbieter (cid:252)brig bleiben, der (cid:252)ber s(cid:228)mtliche Teilnehmeranschl(cid:252)sse in allen vier L(cid:228)n- dern verf(cid:252)gen kann. (161) In ihrer Antwort machten die Parteien geltend, dass sie (cid:252)ber keine besondere F(cid:228)higkeit zur B(cid:252)ndelung im nordi- schen Raum verf(cid:252)gten. Diese Aussage st(cid:252)tzte sich aller- dings auf die Behauptung, die rechtlichen Bedingungen seien in allen vier L(cid:228)ndern im wesentlichen gleich, w(cid:228)h- rend feststeht, dass ein erheblicher Unterschied darin besteht, dass Entb(cid:252)ndelung im Ortsanschlussbereich in D(cid:228)nemark und Finnland m(cid:246)glich ist, in Norwegen und Schweden jedoch nicht. Schon dieser Unterschied f(cid:252)r sich genommen w(cid:228)re ausreichend, damit sie in den Genu(cid:223) der genannten Vorteile kommen. Die Parteien w(cid:228)ren in der Lage, einen sicheren Markt eines monopolistischen Anbieters zu ihren Gunsten zu nutzen, um den Einstieg von Betreibern aus Finnland und D(cid:228)ne- mark zu verhindern. (162) Eine Reihe von dritten Parteien (cid:228)u(cid:223)erte, dass das recht- liche Umfeld in Finnland und D(cid:228)nemark f(cid:252)r Marktein- steiger g(cid:252)nstiger sei als in Schweden und Norwegen, u. a. aufgrund des bestehenden Gebots der Entb(cid:252)ndelung im Ortsanschlussbereich in den erstgenannten L(cid:228)ndern. in D(cid:228)nemark und Finnland, (163) Auf diese Weise w(cid:228)re die neue Einheit verst(cid:228)rkt in der Lage, ihren Heimatmarkt vor dem Zutritt neuer Betrei- ber aus den liberaleren M(cid:228)rkten in Finnland und D(cid:228)ne- mark zu sch(cid:252)tzen. So wird die neue Einheit nicht nur ein deutlich gr(cid:246)(cid:223)eres Gesch(cid:228)ftsvolumen besitzen als alle Betreiber sondern wird au(cid:223)erdem aufgrund der Entb(cid:252)ndelung im Ortsanschluss- bereich imstande sein, Zugang zu Teilnehmeranschl(cid:252)s- sen in D(cid:228)nemark und Finnland zu erhalten, was f(cid:252)r die Betreiber aus diesen L(cid:228)ndern nicht m(cid:246)glich sein wird, falls sie auf den Markt in den Heimatl(cid:228)ndern der neuen Einheit gelangen wollen. Dieser Umstand wird d(cid:228)nische und finnische Betreiber von dem Versuch abhalten, auf den schwedischen und norwegischen Markt vorzudrin- gen, da sie wissen, dass jeder Zutritt eine Gegenma(cid:223)- nahme von Seiten der neuen Einheit auf ihrem Heimat- markt hervorruft, w(cid:228)hrend die neue Einheit ihren Markt- eintritt aus (cid:246)konomischen Renten von den von ihnen abh(cid:228)ngigen Kunden auf dem norwegischen bzw. schwe- dischen Markt finanziert. (164) Vor dem Zusammenschluss waren weder Telia noch Telenor gut genug ausgestattet, um den Eintritt in ihren jeweiligen (cid:132)monopolistischen(cid:147) Markt zu verhindern. Beide ben(cid:246)tigten n(cid:228)mlich f(cid:252)r eine Reihe von Leistungen (wie Auslandsgespr(cid:228)che und Regionaldienste), die ohne angemessenen Zugang zum Ortsanschlussnetz in den entsprechenden L(cid:228)ndern nicht zu wettbewerbsf(cid:228)higen Bedingungen angeboten werden k(cid:246)nnen, Zugang zum Markt der jeweils anderen Seite. (165) Somit hatten die Parteien vor dem Zusammenschluss einen guten Grund, sich den Zutritt gegenseitig zu bei- derseitig vorteilhaften Bedingungen zu erlauben. Dies zeigt die Errichtung von Telenordia und Telia Norge. Die Errichtung von Telenordia ist ferner ein Beispiel daf(cid:252)r, dass die Parteien in der einzigartigen Position waren, Dritten einen Ausgangspunkt f(cid:252)r den Marktein- tritt im nordischen Raum im Wege einer Allianz zu bie- ten. W(cid:252)rde das Voranschreiten des Vorgangs in seiner notifizierten Form gestattet, so w(cid:252)rde die neue Einheit zum einzigen Betreiber im nordischen Raum werden, der auf seinem Heimatmarkt die vollst(cid:228)ndige Kontrolle (cid:252)ber den Ortsanschlussbereich aus(cid:252)bt. Damit w(cid:228)re eine verst(cid:228)rkte F(cid:228)higkeit verbunden, den Zutritt von in D(cid:228)ne- markt oder Finnland (bzw. in anderen L(cid:228)ndern) ans(cid:228)ssi- gen Akteuren einzuschr(cid:228)nken. (166) Abgesehen von der Errichtung von Markteintrittsschran- ken f(cid:252)r andere Anbieter im nordischen Raum w(cid:252)rde die neue Einheit dank ihrer einzigartigen Position in Bezug auf grundlegende Einrichtungen (Ortsnetze) in der gesamten Region einen strategischen Vorteil besitzen, da sie dann praktisch das einzige Telekommunikations- unternehmen in diesem Gebiet w(cid:228)re, mit dem dort nicht ans(cid:228)ssige Akteure B(cid:252)ndnisse eingehen k(cid:246)nnten, z. B. f(cid:252)r die Bereitstellung der nordischen Komponente einer europ(cid:228)ischen oder globalen L(cid:246)sung f(cid:252)r die Unterneh- mensdaten(cid:252)bermittlung. (167) Die Parteien vertreten die Ansicht, dass sich die Kom- mission auf ein Verhalten beruft, das verordnungsrecht- lich als Hinweis auf eine durch den Zusammenschluss entstehende zus(cid:228)tzliche Marktmacht praktisch aus- geschlossen ist. Insbesondere machen die Parteien gel- tend, dass jedweder Versuch des neuen Unternehmens, Preise anzuheben oder einen Preisabfall zu verhindern, ohne eine glaubhafte Kostenbegr(cid:252)ndung rechtlich aus- geschlossen w(cid:228)re. Wie die Kommission bereits dargelegt hat, st(cid:252)tzt sich ihre Begr(cid:252)ndung weniger auf die Kosten- ausrichtung der Zusammenschaltungsbedingungen als auf die F(cid:228)higkeit der Parteien, eine tats(cid:228)chliche oder potenzielle Konkurrenz von Seiten Dritter auszuschalten. In jedem Fall vertritt die Kommission den Standpunkt, dass das in Schweden und Norwegen anerkannte Anschaffungsprinzip als Basis der Kostenrechnung dazu f(cid:252)hren kann, dass die Zusammenschaltungsgeb(cid:252)hren h(cid:246)her sind als die tats(cid:228)chlichen Kosten. Dies h(cid:228)tte hohe Gewinnspannen f(cid:252)r die etablierten Unternehmen zur Folge, die damit in der Lage w(cid:228)ren, eine Senkung der Zusammenschaltungsgeb(cid:252)hren zu verhindern. Was die ordnungspolitische Kontrolle (cid:252)ber die Zusammenschal- tungsgeb(cid:252)hren anbelangt, so ist zu beachten, dass nach der Fusionskontrollverordnung zu pr(cid:252)fen ist, ob ein Zusammenschluss zur Entstehung oder St(cid:228)rkung einer beherrschenden Stellung f(cid:252)hrt. Konnte die Kommission nachweisen, dass es zur St(cid:228)rkung einer beherrschenden L 40/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 9. 2. 2001 Stellung gekommen ist, wird die beherrschende Stellung nicht durch das Vorhandensein einer ordnungspoliti- schen Kontrolle (cid:252)ber Preise oder sonstiges wettbewerbs- widriges Verhalten negiert. Die von der Kommission angef(cid:252)hrten Beispiele sind nicht der Grund f(cid:252)r das Ver- bot des Zusammenschlusses, sondern Hinweise auf das Bestehen oder die St(cid:228)rkung einer beherrschenden Stel- lung. W(cid:220)RDIGUNG NACH M˜RKTEN Bereitstellung der Ortsnetzinfrastruktur (168) Telenor sch(cid:228)tzt seine Ortsnetzgesamtkapazit(cid:228)t in Norwe- gen auf [(cid:133)]* Mbit/s x km, Telia gibt hierzu [(cid:133)]* Mbit/s x km an. Die Bedeutung ihrer Kapazit(cid:228)tsanteile in Bezug auf die ihrer Konkurrenten ergibt sich u. a. aus den an anderer Stelle im Einzelnen angef(cid:252)hrten Marktanteilen In Schweden und Norwegen sind f(cid:252)r Ortsgespr(cid:228)che. Telia bzw. Telenor die marktbeherrschenden Anbieter einer Teilnehmeranschluss-Infrastruktur und im Besitz der (cid:252)bergro(cid:223)en Mehrheit dieser Anschl(cid:252)sse. Andere Wettbewerber, die neue, konkurrierende Netze aufbauen oder modernisieren wollen, haben es wegen der Kosten f(cid:252)r einen Parallelaufbau, eine Modernisierung oder einen Ausbau von Netzen schwer, auf diesen Markt zu gelan- gen. (169) Da in Schweden der Ortsanschlussbereich nicht entb(cid:252)n- delt ist, m(cid:252)ssen die als Wettbewerber festgestellten Fir- men Ortsnetzdienste im Allgemeinen auf anderem Wege anbieten. Nach Aussage der Parteien besitzen einige Gemeinden (z. B. Stokab, Gotnet, Link(cid:246)ping Energi, Bit- net und Gavlenet) eigene Lichtwellenleiternetze und bie- ten Internet-Dienste (cid:252)ber das Kabelfernsehnetz an. Aller- dings sind diese Netze vergleichsweise sehr klein. Die Parteien gaben an, dass die Kabelfernsehnetze zum Tele- fonieren genutzt werden k(cid:246)nnten. Vermutlich ist dies richtig, insoweit die Netze f(cid:252)r die Sprachtelefonie erwei- tert werden k(cid:246)nnen. Bisher ging es bei den Erweiterun- gen von Kabelfernsehnetzen im Allgemeinen um Modifi- zierungen an der Netzarchitektur (Umstellung von Kas- kaden- bzw. Baumstruktur auf sternf(cid:246)rmige Netze), um schnelle Internet-Anschl(cid:252)sse zu erm(cid:246)glichen, und nicht um die Abwicklung herk(cid:246)mmlicher Telefondienste (cid:252)ber solche Kabelnetze. Daf(cid:252)r w(cid:228)ren Investitionen in R(cid:252)cklei- tungen hoher Kapazit(cid:228)t erforderlich, was erheblich h(cid:246)here Kosten verursacht (nach Angaben eines Wett- bewerbers im Verh(cid:228)ltnis 5:1). Ein weiterer Nachteil besteht darin, dass Kabelfernsehnetze geografisch auf die Gr(cid:246)(cid:223)e des Teilnehmerkreises des Sendernetzes begrenzt sind. Daher werden Neueinsteiger in erheblichem Ma(cid:223)e vom Marktf(cid:252)hrer abh(cid:228)ngig sein, da ein gro(cid:223)er Teil ihres abgehenden Verkehrs nach wie vor (cid:252)ber dessen Netz abgeschlossen werden muss, w(cid:228)hrend der Anteil des abgehenden Verkehrs der etablierten Telefongesellschaft, der (cid:252)ber das Netz des neuen Marktteilnehmers abzu- schlie(cid:223)en sein wird, sehr klein ist. Dadurch befinden sich diese Markteinsteiger in puncto Zusammenschaltungs- preis gegen(cid:252)ber Telia in einer sehr schwachen Verhand- lungsposition. Indem sie den Zusammenschaltungspreis anheben oder umfangreiche technische Anpassungsma(cid:223)- nahmen fordern, k(cid:246)nnten die anmeldenden Parteien die Kosten f(cid:252)r den neuen Netzbetreiber im Verh(cid:228)ltnis zum Gesamtverkehr, den er zwecks Abschluss an Telia wei- terleiten muss und der einen betr(cid:228)chtlichen Teil seines gesamten Verkehrs ausmachen d(cid:252)rfte, erh(cid:246)hen. Zwar lie(cid:223)e sich anf(cid:252)hren, dass die Parteien bei Preiserh(cid:246)hun- gen gesetzlichen Einschr(cid:228)nkungen unterliegen, doch bes(cid:228)(cid:223)en sie noch genug Einfluss, um nicht nur die recht- lich h(cid:246)chstm(cid:246)gliche Preiserh(cid:246)hung durchzusetzen, son- dern auch neue Marktteilnehmer durch Taktiken zu benachteiligen, bei denen nicht Preise, sondern z. B. Qualit(cid:228)tsminderungen eine Rolle spielen. Dar(cid:252)ber hinaus erfolgt die Regulierung zu Zusammenschaltungen in Norwegen und Schweden ex post und kann daher im Sinne der Fusionskontrolle nicht als wirksame Beschr(cid:228)n- kung des Marktverhaltens beherrschender Unternehmen gelten (27). (170) Als tats(cid:228)chliche oder potenzielle neue Marktteilnehmer nannten die Parteien auch Unternehmen, die den aus- schlie(cid:223)lichen Zugang (cid:252)ber Funk anbieten (Teracom, Rymdbolaget). Es wurde jedoch vermerkt, dass diese Angebote durchweg entweder nur f(cid:252)r einen relativ klei- nen oder (cid:246)rtlich begrenzten Kundenkreis bestimmt oder noch nicht voll funktionst(cid:252)chtig waren (Richtfunkver- bindungen). (171) Hinzu kommt, dass keines dieser Unternehmen in der Lage ist, auf gleicher Ebene und (cid:252)ber die gesamte Palette von Ortsnetzteilnehmern mit den gro(cid:223)en Anbietern zu konkurrieren. Im Wesentlichen richten sich ihre Ange- bote entweder an Unternehmenskunden mit hohem Bedarf oder beinhalten eine technische Variante (Kabel- fernsehen, Richtfunk), mit der sich das Problem umge- hen l(cid:228)sst, aufgrund fehlender Entb(cid:252)ndelung keinen Zugang zum Ortsnetz zu erhalten. (172) Schlie(cid:223)lich sei angemerkt, dass sich einer der wichtigs- ten potenziellen Wettbewerber, d. h. das gr(cid:246)(cid:223)te Kabel- fernsehnetz in Schweden, bereits im Besitz von Telia In Norwegen besitzt Telenor mit Telenor befindet. Avidi (28) zweitgr(cid:246)(cid:223)te Kabelfernsehnetz. Zwar das best(cid:252)nde bei den Kabelfernsehnetzen der Parteien die M(cid:246)glichkeit, sie f(cid:252)r die Bereitstellung von Telefondiens- ten zu erweitern, doch haben weder Telia noch Telenor ein Interesse daran, da sie sich damit Konkurrenz bei der Bereitstellung von Teilnehmeranschl(cid:252)ssen schaffen w(cid:252)rden. Somit ist nicht davon auszugehen, dass diese Netze den Teilnehmern als eventuelle Alternative f(cid:252)r ihren Telefonanschluss zur Verf(cid:252)gung stehen, so lange sie unter der Kontrolle der Parteien stehen. (27) Siehe Urteil vom 25. M(cid:228)rz 1999 in der Rechtssache T-102/96 (Gencor Ltd/Kommission), Slg. 1999, II-753, Randnrn. 317(cid:151)319, noch nicht in der Sammlung ver(cid:246)ffentlicht. (28) Abschnitt II (cid:252)ber Fernsehdienste, Erw(cid:228)gungsgr(cid:252)nde 261 ff. 9. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 40/27 (173) In Norwegen z(cid:228)hlen folgende Unternehmen zu den tat- s(cid:228)chlichen oder potenziellen Wettbewerbern: Janco Mul- ticom (bietet Fernsprechm(cid:246)glichkeit (cid:252)ber das eigene Kabelfernsehnetz), Eltele (bietet gr(cid:246)(cid:223)eren Beh(cid:246)rden und Unternehmen den Teilnehmeranschluss (cid:252)ber Lichtwel- (LWL- und Richtfunkzugang, offenbar lenleiter), Enitel aber noch keine Sprachtelefonie) und NetCom (bietet Ortsnetzanschluss (cid:252)ber Mietleitungen im Rahmen eines Unternehmenspakets). (174) F(cid:252)r Norwegen gelten (cid:228)hnliche Argumente wie die bereits f(cid:252)r Schweden genannten. Neueinsteiger auf die- sem Markt k(cid:246)nnen nur (cid:252)ber die Ortsnetze der etablier- ten Firmen Zugang zu den Teilnehmern erhalten. Sie k(cid:246)nnen entweder Preselection bzw. Call by Call oder einen Zugang (cid:252)ber Kabelfernsehnetze anbieten. Eine Beschr(cid:228)nkung besteht sie allerdings, wie bereits beschrieben, darin, dass es ihnen nicht m(cid:246)glich ist, Ein- k(cid:252)nfte aus dem Rufabschluss zu erzielen. Daher stellen sie aus Wettbewerbssicht keine nennenswerte Gefahr f(cid:252)r die marktbeherrschende Stellung von Telenor dar. f(cid:252)r (175) Die geringe Zahl der Neuzug(cid:228)nge verdeutlicht die gene- rellen Schwierigkeiten des Markteintritts. Ohne einen entb(cid:252)ndelten Zugang im Ortsanschlussbereich k(cid:246)nnen sich neue Firmen keine eigene Marktposition f(cid:252)r ein- und abgehende Anrufe aufbauen, sofern sie nicht bereit sind, eigene Netze aufbauen und die entsprechenden Mittel aufzuwenden. Eine gangbare Alternative zu den Netzen der etablierten Telefongesellschaften k(cid:246)nnte die Aufr(cid:252)stung und Erweiterung bestehender Kabelnetze darstellen, vor allem dann, wenn der Neueinsteiger (cid:252)ber dieses Netz Kabelfernsehen, Telefonie und Internet-Zu- gang in Konkurrenz zum marktbeherrschenden Unter- nehmen anbieten kann. Wie aber bereits festgestellt, besitzt Telia in Schweden das gr(cid:246)(cid:223)te Kabelnetz und Telenor in Norwegen das zweitgr(cid:246)(cid:223)te Kabelnetz. Dar(cid:252)- ber hinaus w(cid:228)re der Aufbau v(cid:246)llig neuer Netze oder die Erweiterung und der Ausbau bestehender Kabel- und/ oder sonstiger Netze f(cid:252)r die Nutzung durch einzelne Teilnehmer in zwei Richtungen sicher mit einem gewal- tigen Zeit- und Kapitalaufwand verbunden. Auch wenn speziell TV-Kabelnetze mittel- bis langfristig f(cid:252)r die Bereitstellung des gesamten Spektrums der Telekom- munikationsdienste eine wirtschaftlich interessante Per- spektive darstellen, gibt es keine Hinweise darauf, dass eine Entwicklung in dieser Richtung stattfindet, die geeignet w(cid:228)re, die wettbewerbsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Kontrolle der Parteien (cid:252)ber das einzig existierende Teilnehmeranschlussnetz f(cid:252)r Telekommuni- kationsdienste zu vermindern. Entsprechend hoch blei- ben die Markteintrittsschranken. Wie an anderer Stelle dargelegt, werden infolge des Zusammenschlusses Telia und Telenor als bedeutendste potenzielle Urheber einer Wettbewerbsbeschr(cid:228)nkung zur (cid:214)ffnung ihrer jeweiligen Ortsnetze f(cid:252)r Konkurrenten wegfallen. (176) Aus diesen Gr(cid:252)nden w(cid:252)rde der geplante Zusammen- schluss die beherrschende Stellung st(cid:228)rken, die beide Unternehmen in ihren Inlandsm(cid:228)rkten bei der Bereitstel- lung von Teilnehmeranschluss-Infrastrukturen f(cid:252)r das jeweilige Land einnehmen. Bereitstellung von Infrastruktur f(cid:252)r das Fern- und Auslandsnetz (177) Telenor veranschlagt seine Kapazit(cid:228)t im Fernverkehr auf [(cid:133)]* Mbit/s x km und im Auslands- insgesamt ca. verkehr (oder genauer gesagt den nationalen Teil seiner Auslandskapazit(cid:228)t) auf [(cid:133)]* Mbit/s x km. Etwa [55(cid:151)65 %]* der Fernverbindungskapazit(cid:228)t werden von Telenor oder Dritten (z. B. (cid:252)ber Zusammenschaltungen) genutzt, w(cid:228)hrend ca. [35(cid:151)45 %]* zu vermieten sind. Nach Sch(cid:228)tzungen der Parteien waren etwa [65(cid:151)75 %] der gesamten Fernnetzkapazit(cid:228)t in Norwegen von Tele- nor gemietet. (178) Es gibt in Norwegen noch weitere Anbieter von Netzin- frastrukturen, darunter Telia N(cid:228)ttj(cid:228)nster Norden AB (siehe Abschnitt IV). Eine Reihe von Wettbewerbern (cid:228)u(cid:223)erte jedoch Vorbehalte dahingehend, dass s(cid:228)mtliche Alternativangebote f(cid:252)r die Nutzung von Leitungen im Wesentlichen von Versorgungsunternehmen gemacht werden, die dem Vernehmen nach der (cid:246)ffentlichen Hand geh(cid:246)rten oder potenziell unter deren Einfluss standen, so etwa Jernbaneverket (Bahnverwaltung) und Enitel (Konsortium von Elektrizit(cid:228)tswerken) sowie ElTele. Bei ihrer Marktuntersuchung hat die Kommission jedoch keinen Beleg daf(cid:252)r gefunden, dass Interessenkonflikte bestehen, durch die diese anderen Anbieter weniger ihre Kapazit(cid:228)ten als Alternative zu motiviert w(cid:228)ren, Telenor anzubieten. (179) F(cid:252)r Schweden gibt Telia (dessen Kapazit(cid:228)ten anders ein- geordnet werden) seine Regionalkapazit(cid:228)t mit ca. [(cid:133)]* Mbit/s x km und seine Fernnetzkapazit(cid:228)t mit ca. [(cid:133)]* Mbit/s x km an. Ann(cid:228)hernd [20(cid:151)30 %]* der Netzkapa- (Kunden und zit(cid:228)t von Telia ist an Dritte vermietet Betreiber). Nach Angaben von Telia ist kein bestimmter Teil der Kapazit(cid:228)t f(cid:252)r eine Verwendung durch das Unter- nehmen selbst vorgesehen. In einem unabh(cid:228)ngigen Bericht, auf den sich die Parteien beziehen (29), wird davon ausgegangen, dass 43 % der Fernmietleitungen von Telia gemietet waren. In Schweden gibt es weitere Anbieter von Infrastruktur f(cid:252)r den Fernbereich, von denen Banverket und Svenska Kraftn(cid:228)t als die gr(cid:246)(cid:223)ten genannt werden. Weitere Anbieter sind u. a. Tele2, Sto- kab und eine gro(cid:223)e Zahl von Kommunen. Zwar verf(cid:252)gt keiner dieser Anbieter von Fernverbindungsinfrastruktur (cid:252)ber eine Kapazit(cid:228)t, die der von Telia entspricht, doch l(cid:228)sst sich nicht leugnen, dass sie einzeln und im Ver- in erheblichem bund Zugang zu anderer Kapazit(cid:228)t Umfang haben, die sie auf dem Markt anbieten (wie etwa unbeschaltete Glasfaserleitungen). Auch hier hat die Marktuntersuchung der Kommission keinen Beweis f(cid:252)r einen Interessenkonflikt erbracht, der diese anderen ihre Kapazit(cid:228)ten in Anbieter davon abhalten w(cid:252)rde, Konkurrenz zu Telia anzubieten. (29) Bericht von Price Waterhouse Coopers f(cid:252)r PTS (schwedische Regu- lierungsbeh(cid:246)rde f(cid:252)r Telekommunikation). L 40/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 9. 2. 2001 (180) Sollten derzeit in einem Land die Preise f(cid:252)r Kapazit(cid:228)ten gegen(cid:252)ber dem anderen Land steigen, k(cid:246)nnten Betreiber auf der Suche nach Kapazit(cid:228)t versucht sein, nach L(cid:246)sun- gen Ausschau zu halten, die es ihnen gestatten, Kapazi- t(cid:228)ten auf der anderen Seite der Grenze zu nutzen (die erdgebunden ist und (cid:252)ber verschiedene Anschlusspunkte f(cid:252)r Telekommunikation verf(cid:252)gt, w(cid:228)hrend die Infrastruk- tur in anderen Nachbarl(cid:228)ndern wie D(cid:228)nemark, Finnland oder Russland f(cid:252)r diesen Zweck nicht geeignet w(cid:228)re, weil die Verbindung entweder neu durch ein Gew(cid:228)sser gef(cid:252)hrt werden m(cid:252)sste oder weil es weniger Anschluss- punkte gibt). W(cid:252)rden also die Kapazit(cid:228)tspreise von Tele- nor in Norwegen zu hoch werden, so besteht die M(cid:246)g- lichkeit, dass Telia Norge seine besondere Stellung aus- nutzt und zumindest f(cid:252)r bestimmte Teile Norwegens sowie insbesondere f(cid:252)r bestimmte Nord-S(cid:252)d-Verbindun- gen Fernverkehr anbietet, indem es den Verkehr (cid:252)ber Mietleitungen auf Telias Fernnetz auf der schwedischen Seite f(cid:252)hrt und dann (cid:151) ebenfalls (cid:252)ber Mietleitungen (cid:151) wieder zur(cid:252)ck nach Norwegen, dabei aber in der N(cid:228)he des (cid:220)bergabeortes bleibt. Selbstverst(cid:228)ndlich w(cid:228)re auch der umgekehrte Fall denkbar. In ihrer Antwort haben die Parteien ausgef(cid:252)hrt, dass sie dieses Szenario f(cid:252)r unwahrscheinlich halten, da die Mehrzahl der Kunden im S(cid:252)den Schwedens bzw. Norwegen ans(cid:228)ssig ist. Gleichwohl bleibt die Tatsache bestehen, dass f(cid:252)r einen Teil der Gesch(cid:228)ftst(cid:228)tigkeit eine solche Verkehrslenkungs- l(cid:246)sung als praktikabel angesehen wird. Auch wenn Tele- nor unter Umst(cid:228)nden derartige Behauptungen aus ver- handlungstaktischen Gr(cid:252)nden zur(cid:252)ckweist, so kann das Unternehmen diese Darstellung als wettbewergsgerechte Reaktion doch nicht v(cid:246)llig von der Hand weisen, was immerhin der Preispolitik von Telenor gewisse Beschr(cid:228)n- kungen auferlegt. In jedem Falle hat die eine Seite so viel zu verlieren wie die andere, denn wenn Telia Norge durch hohe Preise in Norwegen benachteiligt wird, k(cid:246)nnte Telenordia von einer gleichartigen Ma(cid:223)nahme in Schweden betroffen sein. In ihrer Antwort geben die Parteien an, dass ein derartiges Vorgehen einzelstaatli- ches bzw. gemeinschaftliches Recht verletzen w(cid:252)rde. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die M(cid:246)glichkeit einer Kontrolle k(cid:252)nftiger missbr(cid:228)uchlicher Verhaltensweisen nach einzelstaatlichem oder gemein- schaftlichem Recht nicht die Begr(cid:252)ndung oder Verst(cid:228)r- kung einer marktbeherrschenden Position rechtfertigt. Mit der Durchf(cid:252)hrung der Fusion w(cid:252)rden derartige Ein- schr(cid:228)nkungen verschwinden, und die beherrschende Stellung der Parteien auf beiden M(cid:228)rkten w(cid:252)rde gefes- tigt. (181) Zudem k(cid:246)nnte jede Partei vor dem Zusammenschluss f(cid:252)r den Verkauf an Unternehmenskunden zumindest die nationale Infrastruktur des Marktf(cid:252)hrers auf dem Territorium des anderen (cid:252)ber einen Sonderzugang, d. h. Mietleitungen oder virtuelle private Netze umgehen. Auch diese M(cid:246)glichkeit w(cid:252)rde mit der Fusion ver- schwinden. (182) Infolgedessen w(cid:252)rde das Zusammenschlussvorhaben die beherrschende Position von Telenor auf dem Markt f(cid:252)r die Bereitstellung von Infrastruktur f(cid:252)r das Fern- und Auslandsnetz in Norwegen st(cid:228)rken. Angesichts der von den Parteien angebotenen Verpflichtungen in Bezug auf die Abtrennung ihrer sich (cid:252)berschneidenden Aktivit(cid:228)ten, ihrer Kabelfernsehgesch(cid:228)ftsbereiche und die Bereitstel- lung von entb(cid:252)ndelten Ortsnetzen (siehe Abschnitt IV) muss nicht ermittelt werden, ob die Transaktion zur Entstehung oder St(cid:228)rkung einer beherrschenden Position auf den schwedischen M(cid:228)rkten f(cid:252)r Fern- und Auslands- netzinfrastrukturen gef(cid:252)hrt h(cid:228)tte. Teilnehmer zu Telefondienstleistungen Teilnehmeranschluss im Ortsbereich (183) Bezogen auf die Einnahmen entfallen auf Telia [90(cid:151)100 %]* des Marktes in Schweden, die verbleiben- den [0(cid:151)10 %]* auf andere Wettbewerber mit sehr klei- nen Marktanteilen, darunter auch Tele2 und Telenordia. Mit einem derart hohen Anteil ist Telia eindeutig markt- beherrschend. (184) In Norwegen ist Telenor mit einem Marktanteil von [90(cid:151)100 %]* der Marktf(cid:252)hrer. Eine solch hohe Zahl l(cid:228)sst auf eine marktbeherrschende Position schlie(cid:223)en. Der Anteil von Telia ((cid:252)ber Telia Norge) liegt bei [0(cid:151)10 %]* (30) und der von Tele2 bei unter [0(cid:151)10 %]*. (185) Mit der Fusion g(cid:228)be es keinen wirklichen Wettbewerbs- druck mehr, der von Telenordia in Schweden und Telia Norge in Norwegen ausge(cid:252)bt w(cid:252)rde (31). Au(cid:223)erdem w(cid:252)rde der effektivste potentielle Konkurrent in Norwe- gen und Schweden aufh(cid:246)ren zu bestehen. Nicht zuletzt w(cid:252)rde im Ergebnis des Zusammenschlusses die F(cid:228)higkeit und Motivation der neuen Einheit zunehmen, Zusam- menschaltungspreise anzuheben (bzw. nicht zu senken) oder den Zugang zum Ortsanschlussbereich im Zusam- menhang mit der Bereitstellung von Inlandsdiensten aus den dargestellten Gr(cid:252)nden zu verschlechtern. So k(cid:246)nnte vor dem Zusammenschluss beispielsweise Telenor die Zusammenschaltungsentgelte gegen(cid:252)ber seinen inl(cid:228)ndi- schen Konkurrenten nicht nach eigenen Gutd(cid:252)nken erh(cid:246)hen, da davon auch Telia Norge betroffen w(cid:228)re, das seinerseits Telia h(cid:228)tte dazu bewegen k(cid:246)nnen, von seiner Verhandlungsposition gegen(cid:252)ber den Gesch(cid:228)ftsbereichen von Telenor oder Telenordia in Schweden Gebrauch zu machen. Nach dem Zusammenschluss w(cid:252)rde diese Ein- schr(cid:228)nkung wegfallen (32). (30) In einer sp(cid:228)teren Vorlage gaben die Parteien die Anteile Ende 1998 mit [0(cid:151)10 %]* nach Gespr(cid:228)chsminuten und [0(cid:151)10 %]* nach Ein- nahmen an. Allerdings spielt es f(cid:252)r das Argument als solches keine wesentliche Rolle, ob die aktuelleren oder die (cid:228)lteren Zahlen herangezogen werden. (31) Auch wenn die neue Einheit ihren Marktanteil in Norwegen und Schweden nur in einem sehr geringem Umfang steigern k(cid:246)nnte, so w(cid:252)rde sich dahinter doch das Verschwinden eines erheblichen Anteils des kleinen St(cid:252)cks vom Markt verbergen, der sich noch nicht unter der Kontrolle der Marktf(cid:252)hrer befindet. (32) Mehr oder minder betroffen von der verst(cid:228)rkten F(cid:228)higkeit der Par- teien, die Kosten f(cid:252)r Konkurrenten anzuheben, w(cid:228)ren Wettbewer- ber, die Ortsgespr(cid:228)che anbieten, und zwar je nachdem, ob sie Inlandsdienste in nur einem Land oder in beiden L(cid:228)ndern anbieten oder ob sie Inlands- und Auslandsdienste in einem Land oder bei- den L(cid:228)ndern oder eine Kombination daraus anbieten. 9. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 40/29 (186) Aus den vorstehend dargelegten Gr(cid:252)nden und den im der wettbewerbsrechtlichen einf(cid:252)hrenden Abschnitt W(cid:252)rdigung dargelegten allgemeinen Gr(cid:252)nden w(cid:252)rde der Zusammenschluss die beherrschende Stellung der etab- lierten Unternehmen auf dem Markt f(cid:252)r den Teilnehmer- anschluss im Ortsbereich verst(cid:228)rken. Fernverbindungen Fernverbindungen in Norwegen und Schweden (187) Laut Angaben der Parteien wurden in Norwegen etwa [(cid:133)]* Millionen Minuten und in Schweden etwa [(cid:133)]* Millionen Minuten Ferngespr(cid:228)che verzeichnet. (188) Aus der folgenden Tabelle sind die auf den Einnahmen beruhenden Marktanteile f(cid:252)r das Jahr 1998 ersichtlich. Fernverbindungen nur Schweden nur Norwegen Telia Telenor [65(cid:151)75 %]* [0(cid:151)10 %]* [0(cid:151)10 %]* [90(cid:151)100 %]* Telenordia [0(cid:151)10 %]* [0(cid:151)10 %]* Tele2 Tele 8 [15(cid:151)25%]* [0(cid:151)10 %]* [0(cid:151)10 %]* Global One [0(cid:151)10 %]* Sonera [0(cid:151)10 %]* RSL Com [0(cid:151)10 %]* Netnet [0(cid:151)10 %]* (189) In Norwegen besitzt Telenor einen beherrschenden Marktanteil von [90(cid:151)100 %]*, w(cid:228)hrend Telia Norge auf [0(cid:151)10 %]* Anteil kommt. Somit betr(cid:228)gt der Anteil von Telia Norge an dem Markt, der nicht bereits vom etab- lierten Unternehmen kontrolliert wird, ein Sechstel. In Schweden hat Telia einen Marktanteil von [70(cid:151)80 %]*. Telenor ist im Gemeinschaftsunternehmen Telenordia vertreten, das (cid:252)ber einen Marktanteil von [0(cid:151)10 %] ver- f(cid:252)gt, der wiederum etwa ein Viertel des Martkes aus- macht, vom etablierten Unternehmen beherrscht wird. nicht der den potentiellen Wettbewerb verhindern, der sich ansonsten zwischen Telia und Telenor entwickelt h(cid:228)tte. Die Erbringung von Fernverkehrsleistungen h(cid:228)ngt zu einen wesentlichen Teil davon ab, ob es gelingt, eine Zusammenschaltung mit dem Netz der etablierten Tele- fongesellschaft und anderen Konkurrenten zu erhalten. Ein Wettbewerber, der Fernverkehrsleistungen (cid:252)berneh- men will, hat unter Umst(cid:228)nden dem etablierten Unter- nehmen ein Entgelt f(cid:252)r die Nutzung seiner Netze zu ent- richten (wenn der Anruf zum Beispiel nach dem Prese- lection- oder Call-by-Call-Verfahren erfolgt), eine Geb(cid:252)hr f(cid:252)r die wiederum m(cid:246)glicherweise vom etablierten Unter- nehmen gemieteten Fernleitungen zu zahlen und auch die Zusammenschaltung zwecks R(cid:252)ckleitung des Anrufs in das Netz des etablierten Unternehmens zum End- punkt der Verbindung zu bezahlen. Dank seiner Position kann das etablierte Unternehmen all diese Kosten kon- trollierten. (191) Der Zusammenschluss erleichtert den Parteien die Aus- schaltung von Konkurrenten, indem sie die Preise der Zusammenschaltung f(cid:252)r Dritte, die Anrufe zum End- punkt der Verbindungen leiten wollen, erh(cid:246)hen oder die Qualit(cid:228)t der Zusammenschaltung mindern oder indem sie den eigenen Kunden bei Ferngespr(cid:228)chen g(cid:252)nstigere Konditionen einr(cid:228)umen, als das den Konkurrenten nach Zahlung der erforderlichen Zusammenschaltungsgeb(cid:252)h- ren m(cid:246)glich ist. Ebenso best(cid:252)nden f(cid:252)r die Parteien aus den gleichen bereits genannten Gr(cid:252)nden bessere M(cid:246)g- lichkeiten und Anreize, die Kosten ihrer Rivalen f(cid:252)r Ortsgespr(cid:228)che zu erh(cid:246)hen, da ihre in den Gebieten der anderen Partei operierenden Tochtergesellschaften nun nicht mehr von den als Vergeltungsma(cid:223)nahme vor- genommenen Preiserh(cid:246)hungen des anderen etablierten Unternehmens betroffen w(cid:228)ren. Als Telia und Telenor gesonderte Unternehmen waren, wurden die Preise f(cid:252)r die Fernverkehrsleistungen und die zugeh(cid:246)rigen logisti- schen Leistungen durch das Wissen ged(cid:228)mpft, dass sie die Preise f(cid:252)r Konkurrenten, auch f(cid:252)reinander, nicht erh(cid:246)hen k(cid:246)nnen, ohne gleichzeitig den eigenen Interes- sen im benachbarten Gebiet zu schaden und m(cid:246)glicher- weise ihre Kunden zu veranlassen, nach Wegen zur Nut- zung grenz(cid:252)berschreitender Infrastruktur zu suchen und damit ihren Hauptanbieter der Preiskonkurrenz aus- zusetzen. Nach dem Zusammenschluss w(cid:252)rde diese Beschr(cid:228)nkung nicht mehr bestehen. Zudem k(cid:246)nnten sie dem gegen(cid:252)ber Unternehmen, die eine Zusammenschal- tung w(cid:252)nschen, ihre Kontrolle (cid:252)ber das Ortsnetz als Druckmittel einsetzen, da ihnen dieser Ortsanschluss- bereich zu einem Vorteil gegen(cid:252)ber ihren Konkurrenten verhilft. Sie k(cid:246)nnten auch Fernverkehrsleistungen (cid:252)ber einen gr(cid:246)(cid:223)eren r(cid:228)umlichen Bereich anbieten und sich gegen(cid:252)ber Konkurrenten durchsetzen, deren damit Angebot sich nicht (cid:252)ber die Landesgrenzen hinaus erstreckt. Verschlimmert w(cid:252)rde die Lage noch dadurch, dass sie in ihren jeweiligen nationalen Territorien hin- sichtlich der Bereitstellung der erforderlichen Infrastruk- tur (Kabelkapazit(cid:228)ten) (cid:252)ber eine sehr starke Position ver- f(cid:252)gen. (190) Durch den Zusammenschluss wird die Konkurrenz sei- tens Telia Norge in Norwegen und Telenordia in Schwe- den ausgeschaltet, da Telia Norge und Telenordia als konkurrierende Anbieter verschwinden. Aus den bereits erl(cid:228)uterten Gr(cid:252)nden wird der Zusammenschluss auch (192) Somit w(cid:252)rde der geplante Zusammenschluss die beherr- schende Position der Parteien auf dem Markt f(cid:252)r Fern- verkehrsleistungen in Schweden bzw. Norwegen weiter festigen. L 40/30 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 9. 2. 2001 Auslandverbindungen (193) Der Markt f(cid:252)r Auslandsverbindungen kann entweder als Markt f(cid:252)r internationale Telefondienste oder als Markt f(cid:252)r spezielle L(cid:228)nderpaare betrachtet werden. (194) Betrachtet man zun(cid:228)chst den Markt als Ganzes, so belief sich laut Angaben der Parteien auf dem Formblatt CO der Auslandsverkehr 1998 in Norwegen auf [(cid:133)]* Millio- nen Minuten und in Schweden auf [(cid:133)]* Millionen Minuten. (195) Aus der folgenden Tabelle ist der Anteil am nationalen Markt der L(cid:228)nder ausgehend von den Gesamteinnahmen des Sektors ersichtlich. Ausland nur Norwegen nur Schweden Telia Telenor [0(cid:151)10 %]* [60(cid:151)70 %]* [80(cid:151)90 %]* [0(cid:151)10 %]* Telenordia [0(cid:151)10 %]* [0(cid:151)10 %]* Gesamt Tele 2 Tele 8 Global One Sonera RSL Com [0(cid:151)10%]* [20(cid:151)30 %]* [0(cid:151)10 %]* [0(cid:151)10 %]* [0(cid:151)10 %]* [0(cid:151)10 %]* [0(cid:151)10 %]* MCI WorldCom Netnet [0(cid:151)10 %]* (196) Bei Betrachtung des nationalen Markts wird deutlich, dass Telenor mit einem Marktanteil von [80(cid:151)90 %]* in Norwegen eine marktbeherrschende Stellung innehat. Auch der Anteil von Telia in Schweden ([60(cid:151)70 %]*) weist auf eine marktbeherrschende Stellung des Unter- nehmens hin. (198) In der folgenden Tabelle ist der internationale Sprach- telefonverkehr zwischen den nordischen L(cid:228)ndern als prozentualer Anteil an der Gesamtheit der Anrufe aus dem Ursprungsland f(cid:252)r das Jahr 1997 aufgef(cid:252)hrt (Quelle (cid:132)Direction of traffic 1999(cid:147) Traffic Statistics, ITU). von von von von nach Schweden Norwegen Finnland D(cid:228)nemark Schweden (cid:151) 26 28,7 15,5 Norwegen 12,7 Finnland 13,6 (cid:151) 2,5 D(cid:228)nemark 10,3 14,6 3,6 (cid:151) 2,9 9,4 1,8 (cid:151) (199) Aus den Tabellen ist ersichtlich, dass die Verkehrsstr(cid:246)me zwischen den nordischen Staaten ein beachtliches Volu- men aufweisen. (200) Durch den Zusammenschluss wird die Konkurrenz sei- tens Telia Norge in Norwegen und seitens Telenordia in Schweden verschwinden, da Telia Norge und Telenordia nicht mehr als konkurrierende Anbieter auftreten. Aus den an anderer Stelle genannten Gr(cid:252)nden wird der Zusammenschluss ferner den potenziellen Wettbewerb, den Telia und Telenor h(cid:228)tten bewirken k(cid:246)nnen, aus- schalten. (201) Wie bereits festgestellt, wird der Zusammenschluss fer- ner den Anreiz und das Verm(cid:246)gen des zusammen- geschlossenen Unternehmens verst(cid:228)rken, Dritte diskrimi- nierend zu behandeln. Bez(cid:252)glich der Auswirkungen auf spezielle L(cid:228)nderpaare wird der Zusammenschluss, wie bereits ausgef(cid:252)hrt, die F(cid:228)higkeit und den Anreiz erh(cid:246)- hen, die Geb(cid:252)hren f(cid:252)r den Abschluss der Gespr(cid:228)che anzuheben (bzw. nicht abzusenken) oder die Qualit(cid:228)t der Zusammenschaltung zu mindern. Obgleich nicht alle Schweden zum Verbindungen in Norwegen oder Abschluss gebracht werden m(cid:252)ssen (u. a. deshalb, weil einige Konkurrenten nur abgehende Rufleistungen anbieten), fallen selbst dabei Geb(cid:252)hren f(cid:252)r den Ursprung des Verkehrs im Netz der etablierten Unternehmen an, so dass die Anbieter hinsichtlich eines Teils ihrer Kosten von den etablierten Telefongesellschaften abh(cid:228)ngig sind. (197) Aus den Ausgaben zum Marktanteil l(cid:228)sst sich eine marktbeherrschende Stellung der Parteien, gemessen an ihren Anteilen am gesamten Auslandsverkehr, ableiten. Die folgende Analyse verdeutlicht das Verkaufsaufkom- men zwischen einzelnen L(cid:228)ndern. So leitete Telenor 1998 [20(cid:151)30 %]* der Auslandsgespr(cid:228)che nach Schwe- den, [10(cid:151)20 %]* nach D(cid:228)nemark und [0(cid:151)10 %]* nach Finnland. Bei Telia gingen [15(cid:151)25 %]* der Anrufe ins Ausland nach Norwegen, [10(cid:151)20 %]* nach D(cid:228)nemark und [0(cid:151)10 %]* nach Finnland. (202) Die Parteien behaupten, dass ihr grenz(cid:252)berschreitender Verkehr einen sehr geringen Umfang hat und nur einen unwesentlichen Teil ihres Gesamtumsatzes ausmacht. Festgestellt wurde jedoch, dass [20(cid:151)30 %]* der Aus- landsverbindungen aus Norwegen nach Schweden gin- gen und etwa [10(cid:151)20 %]* der Auslandsverbindungen aus Schweden nach Norwegen. Angaben Dritter zufolge erwirtschaften sie mit dem Verkehr zwischen den beiden L(cid:228)ndern einen betr(cid:228)chtlichen Anteil ihrer Einnahmen. Oftmals erhalten Konkurrenten (cid:252)ber die internationalen 9. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 40/31 Routen Zugang zu L(cid:228)ndern, deren Telekomm(cid:228)rkte bis- lang durch etablierte Unternehmen beherrscht wurden. Von Dritten der Kommission zur Verf(cid:252)gung gestellte Angaben best(cid:228)tigen, dass der grenz(cid:252)berschreitende Ver- kehr f(cid:252)r die Parteien bei den Einnahmen eine viel gr(cid:246)(cid:223)ere Rolle spielt als sie angeben. Somit w(cid:252)rde sich der Zusammenschluss sp(cid:252)rbar auf die Kostenbasis der Konkurrenten auswirken, da diese offensichtlich st(cid:228)rker vom Verkehr zwischen Norwegen und Schweden und umgekehrt abh(cid:228)ngig sind, als das bei den etablierten Unternehmen der Fall zu sein scheint, und zwar nicht nur hinsichtlich der betreffenden Strecke, sondern auch der Angebotspakete. (203) Was den Verkehr nach D(cid:228)nemark und Finnland anbe- trifft, so hat das zusammengeschlossene Unternehmen keine Vergeltungsma(cid:223)nahmen zu bef(cid:252)rchten, wenn es das Abrechnungsentgelt f(cid:252)r andere Unternehmen in der nordischen Region erh(cid:246)ht. F(cid:252)r den Rufabschluss in die- sen L(cid:228)ndern verf(cid:252)gt es n(cid:228)mlich (cid:252)ber eigene Tochterge- sellschaften. Die Tochtergesellschaften von Telia oder Telenor in D(cid:228)nemark oder Finnland k(cid:246)nnen den Ruf- abschluss entweder unter Nutzung ihrer Rechte auf Zugang zu entb(cid:252)ndelten Teilnehmeranschlussleitungen oder durch die geregelte Zusammenschaltung mit den etablierten Unternehmen vor Ort vornehmen. Dabei k(cid:246)nnen sie sich sicher sein, dass die Konkurrenten in D(cid:228)nemark und Finnland kaum Vergeltungsma(cid:223)nahmen in Anwendung bringen k(cid:246)nnen, da sie in Norwegen oder Schweden (cid:252)ber keinerlei M(cid:246)glichkeit zum Ruf- abschluss verf(cid:252)gen, so dass sie die Abrechnungsentgelte oder Zusammenschaltungsgeb(cid:252)hren der etablierten Tele- fongesellschaften nicht umgehen k(cid:246)nnen (33). (204) Somit w(cid:252)rde der geplante Zusammenschluss die markt- beherrschende Stellung der Parteien bei den Auslands- verbindungen auf dem schwedischen bzw. dem norwegi- schen Markt st(cid:228)rken, insbesondere im Hinblick auf das L(cid:228)nderpaar Schweden-Norwegen. Mobilfunk in Norwegen und Schweden (205) Telia und Telenor betreiben in Schweden bzw. Norwe- gen Mobilfunknetze. Telia Norge ist in Besitz einer GSM-Lizenz in Norwegen, und Telenordia besitzt eine solche Lizenz in Schweden. Die fusionierenden Parteien w(cid:252)rden nach dem Zusammenschluss auch von den Zulassungen in D(cid:228)nemark und Finnland profitieren. (206) Im Jahr 1998 wurde der schwedische Markt f(cid:252)r Mobil- [1 500(cid:151)2 000]* Mio. EUR gesch(cid:228)tzt. Aus- funk auf (33) Es wird darauf hingewiesen, dass Telia in Besitz von zwischen Schweden und D(cid:228)nemark verlaufenden Leitungen ist, deren Kapa- zit(cid:228)t laut Angaben Dritter ausreicht, um den gesamten Verkehr von Telia/Telenor nach D(cid:228)nemark aufzunehmen, und Telia au- (cid:223)erdem Leitungen von Schweden nach Finnland und Norwegen besitzt. gehend von diesem Einnahmeniveau wurde der Anteil [50(cid:151)60 %]* von Telia am schwedischen Markt mit beziffert, gefolgt von Europolitan mit [20(cid:151)30 %]* und Comviq mit [10(cid:151)20 %]*. Berechnet nach Gespr(cid:228)chs- minuten belief [(cid:133)]* Milliarden sich der Markt auf Gespr(cid:228)chsminuten. Telenor hatte im Mobiltelefonbereich (GSM) in Norwegen einen Anteil von [65(cid:151)75 %]* und der Konkurrent Netcom GSM ASA von [25(cid:151)35 %]*. Somit ist der Schluss zu ziehen, dass die Parteien auf ihren jeweiligen M(cid:228)rkten (cid:252)ber eine sehr starke, wenn nicht sogar beherrschende Stellung verf(cid:252)gen. (207) Ausgehend vom nationalen Charakter ihrer M(cid:228)rkte f(cid:252)h- ren die Parteien an, dass es in Norwegen und Schweden nicht zur (cid:220)berlappungen kommt, da keine ihrer Toch- tergesellschaften die ihnen erteilte GSM-Lizenz nutzt. Jedoch ist die Tatsache, dass ihre jeweiligen Tochterge- sellschaften den f(cid:252)r den Erwerb dieser Lizenzen erforder- lichen Aufwand betrieben und die damit verbundenen Ausgaben get(cid:228)tigt haben, als unverkennbare Absicht zu werten, auf den Markt des Partners vorzudringen. Ferner ist angesichts der bereits genannten Bedeutung des Ver- kehrs zwischen Schweden und Norwegen und der F(cid:228)hig- keit der Parteien, auf ihren Binnenm(cid:228)rkten den Ruf- abschluss zu den Gestehungskosten vorzunehmen, der Schluss zu ziehen, dass sich beide Parteien ohne den geplanten Zusammenschluss in einer guten Ausgangs- position befunden h(cid:228)tten, um sich mit Hilfe ihrer GSM- Lizenzen einen effektiven Zutritt zum Inlandsmarkt des Partners zu verschaffen. Wie an anderer Stelle erl(cid:228)utert wird, h(cid:228)tte ein solcher Markteintritt durch die Aufgabe der Roaming-Geb(cid:252)hren zwischen Norwegen und Schwe- den erfolgen k(cid:246)nnen. Somit wird durch den Zusammen- schluss sowohl in Norwegen als auch in Schweden ein bedeutender potentieller Konkurrent ausgeschaltet. (208) Bez(cid:252)glich des Mobiltelefonbereichs in der nordischen Region gibt es die gleichen Bedenken wie beim Festnetz- bereich. Durch den Zusammenschluss k(cid:246)nnten die Par- teien auf die Roaming-Geb(cid:252)hren verzichten oder diese auf ein Niveau absenken, auf dem f(cid:252)r einen Anruf zwi- schen Norwegen und Schweden kein Aufschlag f(cid:252)r eine Auslandsverbindung zu zahlen ist. Dies bietet sich als Gesch(cid:228)ftsstrategie zur Ausschaltung von Konkurrenten an. Das Konzept der Roaming-Geb(cid:252)hren w(cid:252)rde nach erfolgtem Zusammenschluss in der Tat rein formellen Charakter haben, da die Zahlungen von einem Netz an das andere lediglich Zahlungen von einer Partei des zusammenschlossenen Unternehmens an die andere Par- tei w(cid:228)ren. Die Kunden in Schweden k(cid:246)nnten die gew(cid:252)nschte Leistung in Norwegen anmelden oder umge- kehrt und das Telefon st(cid:228)ndig im Roaming-Modus betreiben. Durch die Abschaffung der Roaming-Geb(cid:252)h- ren (oder Reduzierung dieser Geb(cid:252)hren f(cid:252)r (cid:252)ber ihre gemeinsamen Netze erfolgende Gespr(cid:228)chsverbindungen auf ein Niveau, auf dem diese als Inlandsgespr(cid:228)che gel- ten) k(cid:246)nnten die Parteien die von den Konkurrenten angebotenen Preise unterbieten, die wiederum gezwun- gen w(cid:228)ren am Regime der Roaming-Geb(cid:252)hren festzuhal- ten, oder andernfalls Gefahr laufen, sich gegenseitig zu subventionieren, wenn sich das Verkehrsvolumen nicht gleichm(cid:228)(cid:223)ig aufteilt. L 40/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 9. 2. 2001 (209) Aus den f(cid:252)r den Festnetzbetrieb genannten Gr(cid:252)nden wird der Zusammenschluss ferner die M(cid:246)glichkeit und den Anreiz f(cid:246)rdern, die Geb(cid:252)hren f(cid:252)r den Rufabschluss anzuheben (bzw. nicht abzusenken) oder die Zusam- menschaltung qualitativ minderwertiger anzubieten. F(cid:252)r den Zugang zum Mobilfunkmarkt gelten die gleichen (cid:220)berlegungen wie bei anderen Leistungen, die einen Zugang zum Ortsnetz erfordern. Dadurch, dass sich andere Mobilfunknetzbetreiber in Norwegen und Schwe- den zwecks Rufabschluss an die Parteien wenden m(cid:252)ss- ten, um Zugang zum Ortsnetz zu erhalten, ist die Posi- tion der Parteien die gleiche wie beim Abschluss von Anrufen aus einem herk(cid:246)mmlichen Festnetz. Mobilfunk in Irland (210) Lediglich in Bezug auf Irland ist derzeit eine (cid:220)berlap- pung au(cid:223)erhalb Schwedens und Norwegens zu verzeich- nen. Telia bzw. Telenor kontrollieren gemeinsam die beiden Mobilfunknetzbetreiber, die gegenw(cid:228)rtig auf dem irischen Mobiltelekommarkt aktiv t(cid:228)tig sind. Telia hat gemeinsam mit KPN und dem irischen Staat die Kon- trolle (cid:252)ber Eircom (vormals Telecom Eireann). Der Mobilfunknetzbetreiber von Eircom ist Eircell, das auf einem Marktanteil von [60(cid:151)70 %]* verweisen kann. Telenor kontrolliert gemeinsam mit ESAT Telecom den einzigen derzeitigen Wettbewerber ESAT Digifone, der einen Marktanteil von [30(cid:151)40 %]* verzeichnet. (211) W(cid:228)hrend der m(cid:252)ndlichen Anh(cid:246)rung erkl(cid:228)rten die Partei- en, sie w(cid:252)rden ihre (cid:252)berlappenden Gesch(cid:228)ftsbereiche ver(cid:228)u(cid:223)ern und damit die (cid:220)berlappungen zwischen Telia und Telenor in Irland beseitigen. Dieses Angebot wurde in den von den Parteien vorgelegten Verpflichtungen (siehe Abschnitt IV) erneuert. Ohne eine solche Abtren- nung w(cid:252)rde das fusionierte Unternehmen die gemein- same Kontrolle (cid:252)ber alle auf dem irischen Mobiltelekom- munikationsmarkt t(cid:228)tigen Unternehmen aus(cid:252)ben, der- zeit zwei. Wenn das zusammengeschlossene Unterneh- men nun eine gemeinsame Kontrolle (cid:252)ber alle Markt- akteure aus(cid:252)bt, w(cid:252)rde der Zusammenschluss ohne die erw(cid:228)hnte Ver(cid:228)u(cid:223)erung zu einer marktbeherrschenden Stellung in Irland f(cid:252)hren. Zugang der Betreibergesellschaften zu den Ortsnetzen (Norwegen und Schweden) (212) Die Marktmacht von Telefongesellschaften, die (cid:252)ber Ortsnetze verf(cid:252)gen, h(cid:228)ngt vom Umfang der Ruf- abschl(cid:252)sse ab, und dies wiederum wird von der Anzahl der Teilnehmer und das Aufkommen des ankommenden Verkehrs bestimmt. Marktanteile des Ortsnetzverkehrsaufkommens von Tele- nor (34) 1998 Unternehmen (Norwegen) Marktanteil nach Einnahmen (in Klammern Anteil nach Gespr(cid:228)chsminuten) Marktanteil nach Kunden (35) (Gesch(cid:228)fts-/Privatkunden) Telenor [90(cid:151)100 %]* ([90(cid:151)100 %]*) [90(cid:151)100 %/90(cid:151)100 %]* Telia Tele 2 Tele 8 NetNet Sonstige [0(cid:151)10 %]* ([0(cid:151)10 %]*) [0(cid:151)10 %]* ([0(cid:151)10 %]*) [0(cid:151)10 %]* ([0(cid:151)10 %]*) [0(cid:151)10 %]* ([0(cid:151)10 %]*) [0(cid:151)10 %]* ([0(cid:151)10 %]*) [0(cid:151)10 %/0(cid:151)10 %]* [5(cid:151)15 %/0(cid:151)10 %]* k. A. [0(cid:151)10 %/0(cid:151)10 %]* (213) Aus den Marktanteilen ist unabh(cid:228)ngig von der Betrach- tung nach Einnahmen, Gespr(cid:228)chsminuten oder Teilneh- merzahl ersichtlich, dass Telenor weiterhin den Zugang zu den Ortsanschlussleitungen kontrolliert. Das Unter- nehmen bietet keinen entb(cid:252)ndelten Zugang zu diesen Leitungen an, und vor 1998 belief sich sein Anteil im Ortsnetz auf 100 %. Seit 1998 bestehen Konkurrenz- unternehmen. Laut Angaben der Parteien hat Telia Norge etwa [(cid:133)]* Teilnehmer, die sich des Preselection- Verfahrens bedienen, Tele2 etwa [(cid:133)]* und Tele 1 Europe ca. [(cid:133)]* Kunden. Diese neuen Wettbewerber haben jedoch keine Einnahmen aus dem Rufabschluss. So k(cid:246)nnen nur (cid:252)ber einen eigenen festen Zugang ver- f(cid:252)gende Wettbewerber, wie beispielsweise Funknetz- oder Gesch(cid:228)ftskunden mit Festverbindung mit einem anderen Betreiber, als echte Konkurrenten des etablierten Unternehmens betrachtet werden. (34) Die Parteien wiesen darauf hin, dass die angegebenen Marktanteile nur den vom Telenor-Netz abgehenden Verkehr umfassen und bei Ber(cid:252)cksichtigung des Verkehrs (cid:252)ber andere Netze geringer ausfal- len w(cid:252)rden. Hierbei ist jedoch zu bedenken, dass Telenor keinen Zugang zu entb(cid:252)ndelten Ortsanschlussbereichen anbietet und somit die Mehrheit des von den konkurrierenden Unternehmen abgewickelten Verkehrs mit Ursprung im Telenor-Netz auf Prese- lection oder Call by Call zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren ist. Was den Rufabschluss betrifft, so sind ohnehin nur Netzbetreiber mit eigenem Zugang zu Teilnehmeranschlussleitungen dazu in der Lage, wobei davon aus- zugehen ist, dass sich der Anteil der Rufabschl(cid:252)sse bei diesen Anbietern proportional zu ihrer Gr(cid:246)(cid:223)e im Verh(cid:228)ltnis zu Telenor verh(cid:228)lt. Somit w(cid:252)rde die Verzerrung lediglich einige wenige Pro- zentpunkte betragen. (35) Die Summe aus den einzelnen Zahlen ergibt mehr als 100, da einige Kunden das Carrier-Preselection-/Dial-up-Verfahren nutzen und somit die Leistungen mehrerer Telekomunternehmen in Anspruch nehmen. 9. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 40/33 (214) Sch(cid:228)tzungen der Parteien zufolge verf(cid:252)gt Telia in Schweden bei den Einnahmen im Ortsanschlussbereich (cid:252)ber einen Marktanteil von etwa [90(cid:151)100 %]*, bei den Gespr(cid:228)chsminuten von [90(cid:151)100 %]* und bei der Teil- nehmerzahl von [90(cid:151)100 %]*. Ein solch hoher Anteil weist auf eine marktbeherrschende Stellung hin. Das Preselection-Verfahren findet in Schweden bislang keine Anwendung, sollte jedoch am 11. September 1999 ein- gef(cid:252)hrt werden. Aufgrund von Unstimmigkeiten zwi- schen den Parteien hinsichtlich der Durchf(cid:252)hrung des sich Talia bislang, (so weigert Selektionsverfahrens Anrufe an andere Betreiber umzulegen, sofern nicht bestimmte Bedingungen erf(cid:252)llt sind) wurde vereinbart, den (cid:220)bergangszeitraum um weitere zwei Monate zu ver- l(cid:228)ngern (11. November 1999). (215) Aus den genannten Gr(cid:252)nden kann somit der Schluss gezogen werden, dass sowohl Telia als auch Telenor eine beherrschende Stellung auf dem Markt innehaben. Der Zusammenschluss wird die marktbeherrschende Stellung von Telenor in Norwegen festigen, indem das Unterneh- men Telia ausgeschaltet wird, das neben Tele2 der st(cid:228)rkste derzeit aktive Konkurrent ist. Wie in der Einlei- tung zur wettbewerbsrechtlichen W(cid:252)rdigung festgestellt, verhindert der Zusammenschluss den potenziellen Wett- bewerb zwischen den Parteien. (216) Durch die Ausschaltung des tats(cid:228)chlichen und potenziel- len Wettbewerbs wird zudem aus den in der Einleitung zur wettbewerbsrechtlichen W(cid:252)rdigung genannten Gr(cid:252)nden die Position des neuen Unternehmens hinsicht- lich der M(cid:246)glichkeit gest(cid:228)rkt, den Zugang zum Ortsnetz f(cid:252)r Wettbewerber kostspieliger zu gestalten. (217) Dementsprechend w(cid:252)rde der geplante Zusammenschluss die beherrschende Stellung der Parteien auf dem Markt f(cid:252)r den Zugang von Betreibergesellschaften zu den Orts- netzen in Schweden bzw. Norwegen st(cid:228)rken. Zugang zu Fern- und Auslandsnetzen (218) Die genannten Marktanteile im Fernverbindungs- und Auslandsbereich verdeutlichen die marktbeherrschende Stellung der Parteien bei der Abwicklung des Verkehrs in diesem Segment. Auf dem Staatsgebiet eines Landes werden Unternehmen, die den Zugang zu Fern- und Auslandsnetzen anbieten m(cid:246)chten, dadurch behindert, dass sie keine M(cid:246)glichkeit haben, den Ruf in eigenen Netzen abzuschlie(cid:223)en. Selbst wenn sie die Abwicklung des Fern- und Auslandsverkehrs aus Ortsanschlussnetzen neuer Unternehmen zu (cid:252)bernehmen bereit sind, werden sie kaum in der Lage sein, diese Leistung zu wett- bewerbsf(cid:228)higen Preisen anzubieten, denn f(cid:252)r den Ruf- abschluss sind sie auf Zusammenschaltung mit der etab- lierten Telefongesellschaft angewiesen. Da die Rufeinlei- tung in jedem Fall im Netz der etablierten Unternehmen erfolgt, h(cid:228)ngt die H(cid:246)he der entstehenden Kosten partiell von diesen ab. Auch international ist es ihnen nicht m(cid:246)glich, Unternehmen au(cid:223)erhalb Norwegens und Schwedens, die sie mit der Suche nach einem Partner f(cid:252)r den Rufabschluss im Ortsnetz in den beiden L(cid:228)ndern beauftragen, ein g(cid:252)nstiges Angebot zu unterbreiten, da in deren Preis ein Faktor f(cid:252)r den Zugang zum Orts- anschlussbereich eingeht. Das etablierte Unternehmen kann all diese Bem(cid:252)hungen jederzeit durch Ausgleichs- strategien zunichte machen. Da es die Netze der beiden L(cid:228)nder miteinander verbinden kann und den Zugang f(cid:252)r Endnutzer kontrolliert, erzielt es ein Kostenniveau, bei dem kein anderes Unternehmen mithalten kann. Im Ergebnis w(cid:252)rde dies zu einer St(cid:228)rkung der marktbeherr- schenden Stellung von Telenor auf dem Markt f(cid:252)r den Betreiberzugang zu Fern- und Auslandsverbindungsnet- zen in Norwegen f(cid:252)hren. Angesichts der von den Par- teien angebotenen Verpflichtungen in Bezug auf die Abtrennung ihrer sich (cid:252)berschneidenden Aktivit(cid:228)ten, ihrer Kabelfernsehgesch(cid:228)ftsbereiche und der Bereitstel- lung von entb(cid:252)ndelten Ortsnetzen (siehe Abschnitt IV) muss nicht ermittelt werden, ob die Transaktion zur Entstehung oder St(cid:228)rkung einer beherrschenden Position auf den schwedischen M(cid:228)rkten f(cid:252)r Fern- und Auslands- netzinfrastrukturen gef(cid:252)hrt h(cid:228)tte. Unternehmensdatenkommunikation (219) Die folgende Tabelle zeigt eine Untergliederung der Marktanteile nach den nationalen M(cid:228)rkten: Prozentualer Anteil an der Unternehmens- datenkommunikation Telia Telenor Zusammen Nur in Norwegen [10(cid:151)20 %]* [60(cid:151)70 %]* [70(cid:151)80 %]* Nur in Schweden [65(cid:151)75 %]* [10(cid:151)20 %]* [80(cid:151)90 %]* (220) Bei einem Zusammenschluss w(cid:252)rde die marktbeherr- schende Stellung der Parteien durch die Erh(cid:246)hung ihres Marktanteils gefestigt werden. Der Zusammenschluss w(cid:252)rde den gr(cid:246)(cid:223)ten Konkurrenten des etablierten Unter- nehmens sowohl in Schweden als auch in Norwegen ausschalten. In Schweden w(cid:228)ren die vier gr(cid:246)(cid:223)ten Kon- kurrenten Tele2 mit einem Marktanteil von [5(cid:151)15 %]*, [0(cid:151)10 %]*, MCI WorldCom mit Global One mit [0(cid:151)10 %]* und Sonera mit [0(cid:151)10 %]*. Die wichtigsten Konkurrenten in Norwegen w(cid:228)ren Posten SDS mit einem Marktanteil von [0(cid:151)10 %]*, IBM mit [0(cid:151)10 %]*, Global One mit [0(cid:151)10 %]*, Equant mit [0(cid:151)10 %]* und [0(cid:151)10 %]*. Ferner w(cid:252)rde durch den Fellesdata mit Zusammenschluss der gr(cid:246)(cid:223)te potenzielle Konkurrent verschwinden. (221) Einige auf diesem Markt operierende Unternehmen bie- ten in diesem Bereich im Wesentlichen ein (cid:132)nordisches(cid:147) Produkt. Dazu geh(cid:246)ren Telenordia, ein Gemeinschafts- unternehmen von Telenor, BT und Tele Danmark, das insbesondere auf diese Leistungsart in Schweden und in der nordischen Region ausgerichtet ist und u. a. Kunden bedient, die in den skandinavischen L(cid:228)ndern L(cid:246)sungen im Bereich der Unternehmensdatenkommunikation ben(cid:246)tigen, und Nordicom, ein Dienstleistungsbereich von Telenordia, Tele Danmark und Telenor, der in der L 40/34 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 9. 2. 2001 Region die Hochgeschwindigkeitsdaten(cid:252)bertragung an- bietet. Zudem gibt es eine Vielzahl von anderen Unter- nehmen in den nordischen L(cid:228)ndern, die Interesse an auf den speziellen Telekommunikationsbedarf der nordi- schen Region beschr(cid:228)nkten Leistungen bekundet haben. g(cid:252)nstig zum Endpunkt der Verbindung zu f(cid:252)hren. Unter Ausnutzung seiner gefestigten Position auf der Ortsnetz- ebene w(cid:228)re es dem zusammengeschlossenen Unterneh- men somit m(cid:246)glich, den Wettbewerb in der nordischen Region auszuschalten. auf insbesondere dazu nutzen, (222) Der Zusammenschluss k(cid:246)nnte den Markt f(cid:252)r die Unter- nehmensdatenkommunikation zweifache Weise beeinflussen, erstens (cid:252)ber den Zugang zum Ortsnetz und zweitens (cid:252)ber den Zugang zur Infrastruktur. Jene Konkurrenten auf dem Markt f(cid:252)r Unternehmensdaten- kommunikation, die (cid:252)ber das (cid:246)ffentliche Fernsprechnetz Zugang zum Markt anstreben, w(cid:252)rden gegen(cid:252)ber den Parteien insofern einen Wettbewerbsnachteil haben, als dass sie nicht in der Lage w(cid:228)ren, Leistungen anzubieten, die denen der Parteien ebenb(cid:252)rtig sind. So k(cid:246)nnten die Parteien die Kontrolle, die sie (cid:252)ber die Ortsnetze aus- (cid:252)ben, ihre Angebote im Bereich der Unternehmensdatenkommunikation mit Leistungen, wie beispielsweise den Sprachkommunikati- onsdiensten, in der gesamten nordischen Region zu (cid:132)b(cid:252)ndeln(cid:147). Dann w(cid:228)ren die Parteien in der Lage, Pro- dukte anzubieten, die speziell auf den die vier nordi- schen L(cid:228)nder umfassenden Markt ausgerichtet sind. Obgleich f(cid:252)r den gegebenen Zweck nicht zu bewerten ist, ob diese Produkte nun einen gesonderten Markt dar- stellen oder nicht, haben die von der Kommission durchgef(cid:252)hrten Untersuchungen gezeigt, dass einige Unternehmen in den nordischen L(cid:228)ndern durchaus Inte- resse an auf ihren speziellen regionalen Kommunikati- onsbedarf zugeschnittenen Leistungen bekundet haben. Bei ansonsten gleichen Bedingungen w(cid:228)ren diese (cid:132)nordi- schen(cid:147) Produkte f(cid:252)r einen K(cid:228)ufer, der ein Datenkom- munikationsprodukt w(cid:252)nscht, eine attraktive L(cid:246)sung. Die Konkurrenten der Parteien sind zumindest in Norwegen und Schweden nicht in der Lage, Produkte der Unternehmensdatenkommunikation einschlie(cid:223)lich Zugang im Ortsnetz anzubieten, da sie hierzu von den Parteien abh(cid:228)ngig w(cid:228)ren, und aus den bereits genannten Gr(cid:252)nden h(cid:228)tten Letztere nunmehr verst(cid:228)rkt die M(cid:246)glich- keit, die Kosten der Konkurrenten zu erh(cid:246)hen oder dis- kriminierend gegen diese vorzugehen, so dass die Kon- kurrenten benachteiligt w(cid:228)ren. (223) Wie bereits im einleitenden Teil der wettbewerbsrecht- lichen W(cid:252)rdigung angef(cid:252)hrt, ist zu ber(cid:252)cksichtigen, dass die Parteien in der Lage sind, hinsichtlich s(cid:228)mtlicher auch sonstiger Datenkommunikationsleistungen (wie Leistungen im Fernsprechbereich) in der nordischen In Region wettbewerbswidrige Praktiken zu verfolgen. D(cid:228)nemark und Finnland ist der Zugang zum Ortsnetz geregelt und kosteng(cid:252)nstiger als in Norwegen und Schweden erh(cid:228)ltlich, wo die Entb(cid:252)ndelung im Orts- anschlussbereich nicht vorgeschrieben ist. Durch diese Situation und die auf den Zusammenschluss zur(cid:252)ck- zuf(cid:252)hrende Internalisierung d(cid:252)rften sich f(cid:252)r die Konkur- renten des zusammengeschlossenen Unternehmens die Kosten f(cid:252)r den Leitungszugang in Schweden und Nor- wegen erh(cid:246)hen, wenn sie regionale Leistungen f(cid:252)r ihre Kunden im nordischen Raum erbringen. Hinzu kommt noch, dass das fusionierte Unternehmen weiterhin von den liberalisierten Bestimmungen f(cid:252)r den Leitungs- zugang in D(cid:228)nemark und Finnland profitiert und in der Lage sein wird, den Verkehr in diesen L(cid:228)ndern kosten- (224) Die Parteien k(cid:246)nnten sich auf ihre starke Position bei der Mietleitungskapazit(cid:228)t st(cid:252)tzen (siehe Ausf(cid:252)hrungen weiter oben). (225) Wenn nun die Position des zusammengeschlossenen Unternehmens gegen(cid:252)ber anderen Telekommunikations- unternehmen durch den Zusammenschluss gest(cid:228)rkt wird, werden die privaten Datennetze, die gleich den anderen Unternehmen eine Zusammenschaltung w(cid:252)n- schen, aufgrund ihres relativ begrenzten Verhandlungs- spielraums mit gro(cid:223)er Wahrscheinlichkeit zu den ersten Opfern z(cid:228)hlen. Telia/Telenor k(cid:246)nnen g(cid:252)nstige Bedingun- gen f(cid:252)r geb(cid:252)ndelte Leistungspakete einschlie(cid:223)lich des Ortsnetzzugangs zu einem Preis anbieten, der dem Datennetzbetreiber kaum eine andere Wahl l(cid:228)sst, als Kunde von Telia/Telenor zu werden und deren Leistun- gen in Anspruch zu nehmen. Somit stehen dem Unter- nehmen nach dem Zusammenschluss weitaus effektivere Mittel zur Verf(cid:252)gung, die dazu beitragen, dass die Ange- bote potenzieller Konkurrenten nicht wettbewerbsf(cid:228)hig sind, zumindest hinsichtlich des Rufabschlusses im Orts- netz. (226) (227) In Norwegen erbringt Telenor (cid:220)bertragungsleistungen f(cid:252)r mehrere Anbieter von Unternehmensdatenkommuni- kation. Hauptkunde des Unternehmens ist Gelia Norge, das 1998 Netz(cid:252)bertragungsleistungen in H(cid:246)he von [(cid:133)]* Mio. EUR bezog. Ferner erwarb Telia Norge von Telenor Technik im Werte von [(cid:133)]* Mio. EUR. Der Zusammen- schluss erm(cid:246)glicht den Parteien eine Internalisierung die- ser Kosten und verhilft dem Unternehmen somit zu einem weiteren Wettbewerbsvorteil. Im Bereich der Telekommunikationsleistungen f(cid:252)r die gesamte nordische Region wird der Unternehmens- zusammenschluss den potenziellen Wettbewerb zwi- schen Telia und Telenor verhindern. Vor dem Zusam- menschluss konnten lediglich diese beiden Unternehmen Leistungen einschlie(cid:223)lich Ortsnetzzugang anbieten, und zwar sowohl in ihren Heimatl(cid:228)ndern als auch in Finn- land und D(cid:228)nemark. Zudem waren nur sie in der Lage, im Austausch gegen den Ortsnetzzugang Konzessionen der anderen Seite zu erhalten. Schlie(cid:223)lich ist zu beach- ten, dass Telenordia, Tele Danmark und Telenor das Gemeinschaftsunternehmen Nordicon gegr(cid:252)ndet haben, dessen Aufgabe darin besteht, Hochgeschwindigkeits- Kommunikationsleistungen f(cid:252)r Gesch(cid:228)ftskunden in der nordischen Region zu erbringen. Durch den Zusammen- schluss entfallen der tats(cid:228)chliche und potenzielle Wett- bewerb zwischen Telia und Nordicom. (228) Somit w(cid:252)rde der geplante Zusammenschlu(cid:223) die beherr- schende Stellung der Parteien auf dem Markt f(cid:252)r Unter- nehmensdatenkommunikation in Schweden bzw. Nor- wegen festigen. 9. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 40/35 Internetdienste Internet, Peering und Transitvereinbarung schwedischen Netz und dem internationalen Netz von Telia verbunden. Telia hat Peering-Vereinbarungen mit [(cid:133)]* ISP bei der Internetvermittlungsstelle in Oslo (NIX) abgeschlossen, zu denen auch Telenor geh(cid:246)rt. Telia hat [(cid:133)]* Transitkunden. (229) Aus technischer Sicht handelt es sich beim Internet um ein globales Netz aus Routern und Computerservern, die (cid:252)ber Leitungen, meist Fernsprechleitungen, miteinander verbunden sind. Sowohl Telia als auch Telenor verf(cid:252)gen (cid:252)ber Kapazit(cid:228)ten, die f(cid:252)r das Internet vorgesehen sind, jedoch erfolgt nicht der gesamte Internetverkehr (cid:252)ber ihre Netze. Der Internetverkehr kann in drei Gruppen untergliedert werden: (cid:151) Verkehr von einem ISP zu einem oder mehreren Transitprovidern, (cid:151) von einem ISP im eigenen Netz angeschlossener Ver- kehr (d. h. direkt beim Endanwender oder in ISP- Netzen, bei denen es sich um seine Kunden handelt) und, (cid:151) Verkehr vom ISP zu den sekund(cid:228)ren Peering-Schnitt- stellen (bei Verkehr, der auf Peering-Vereinbarungen beruht, erfolgen zwischen den Vertragsparteien keine Zahlungen (36). (230) Die Parteien haben eine Beschreibung ihrer Netze vor- gelegt, die nachfolgend wiedergegeben werden soll, und ihre Verkehrsstr(cid:246)me nach den drei vorstehend genann- ten Kategorien unterteilt: Telia (231) Auf der obersten Ebene der Netzwerkinfrastruktur von Telia in Schweden befinden sich [(cid:133)]* Knoten. Auf der n(cid:228)chsten Ebene verf(cid:252)gt Telia (cid:252)ber [(cid:133)]* Verteilerknoten. Neben diesen [(cid:133)]* Knoten besitzt Telia [(cid:133)]* Knoten f(cid:252)r die Einwahl (cid:252)ber das (cid:246)ffentliche Fernsprechnetz. Telia hat Peering-Vereinbarungen mit [(cid:133)]* ISP bei der Vermittlungsstelle in Stockholm (D-GIX) abgeschlossen und [(cid:133)]* private Peering-Vereinbarungen mit [(cid:133)]*. Zu den [(cid:133)]* ISP geh(cid:246)ren Telenor und Telenordia. Telia erbringt keine nationalen (cid:132)Transit(cid:147)-Leistungen, (d. h. die im Auftrag der ISP auf Internetprotokollbasis durch- gef(cid:252)hrte (cid:220)bertragung von Internetverkehr innerhalb der Landesgrenzen) und bietet auch nicht den Abschluss im Ortsnetz an. Vielmehr erbringt es f(cid:252)r andere ISP Transit- leistungen f(cid:252)r den internationalen Verkehr. Sein Anteil am Transitmarkt des EWR betr(cid:228)gt etwa [5(cid:151)15 %]*, am Weltmarkt etwa [0(cid:151)10 %]*. (232) In Norwegen verf(cid:252)gt Telia (cid:252)ber ein Netz f(cid:252)r das Internet und einen zentralen Knoten in [(cid:133)]*. Dieses ist mit dem (233) Die internationale Internetinfrastruktur von Telia ((cid:132)Back- bone(cid:147)) besteht aus [(cid:133)]* Knoten in Europa und [(cid:133)]* Knoten in den USA. Der in die USA gehende Internet- verkehr von Telia wird von Schweden aus (cid:252)ber das [(cid:133)]*-Leitungssystem und dann weiter (cid:252)ber die Leitungs- systeme [(cid:133)]* geleitet (37). In den USA kauft Telia Tran- sitleistungen von [(cid:133)]*. Ferner ist Telia mit etwa [(cid:133)]* ISP in den USA verbunden. F(cid:252)r den europ(cid:228)ischen Ver- kehr kauft Telia Transitleistungen der Carrier [(cid:133)]* in [(cid:133)]*. Ferner hat Telia Peering-Vereinbarungen mit [(cid:133)]* ISP beim LINX (London InterNet exchange) abgeschlos- sen. (234) Sch(cid:228)tzungen von Telia zufolge etwa [25(cid:151)35 %]* des aus seinem Netz stammenden Verkehrs zu Transitprovidern, [20(cid:151)30 %]* verbleiben im eigenen Netz und [40(cid:151)50 %]* werden an sekund(cid:228)re Peering-In- terfaces geschickt. gelangen (235) Hinsichtlich der geografischen Verteilung des Internet- verkehrs sch(cid:228)tzt Telia ein, dass ca. [50(cid:151)60 %]* des vom schwedischen Binnenmarkt kommenden Endnutzerver- kehrs in die USA gehen. Die restlichen [40(cid:151)50 %]* ver- bleiben in Europa, davon [30(cid:151)40 %]* im Lande/im skandinavischen Raum (d. h. [25(cid:151)35 %]* gehen nach Schweden, [0(cid:151)10 %]* nach Norwegen, [0(cid:151)10 %]* nach D(cid:228)nemark und [0(cid:151)10 %]* nach Finnland). [0(cid:151)10 %]* des gesamten schwedischen Verkehrs werden von Tele- nordia (cid:252)bernommen und [0(cid:151)10 %]* von Telenor. Was den von Norwegen ausgehenden Verkehr anbetrifft, ver- bleiben Sch(cid:228)tzungen von Telia zufolge [25(cid:151)35 %]* in Norwegen, Schweden, [0(cid:151)10 %]* nach D(cid:228)nemark und [0(cid:151)10 %]* nach Finn- land. [0(cid:151)10 %]* des gesamten norwegischen Verkehrs- aufkommens werden von Telenor (cid:252)bernommen und [0(cid:151)10 %]* von Telenordia. [0(cid:151)10 %]* gehen nach Telenor (236) Auf der obersten Ebene der Infrastruktur in Norwegen betreibt Telenor [(cid:133)]* Kernknoten ([(cid:133)]*). Auf der n(cid:228)chs- ten Ebene betreibt Telenor [(cid:133)]* Verteilerknoten und [(cid:133)]* Zugriffsknoten. Telenor schlie(cid:223)t mit allen ISP, die an der Internetvermittlungsstelle in Oslo pr(cid:228)sent sind, Peering-Vereinbarungen ab. Telenor (cid:252)bernimmt Transit- leistungen f(cid:252)r [(cid:133)]* ISP, ihr Anteil am Transitmarkt des EWR ist vernachl(cid:228)ssigbar gering und liegt unter [0(cid:151)10 %]*. (36) Entscheidung der Kommission in der Sache WorldCom/MCI, s. Randnr. 106. (37) [(cid:133)] L 40/36 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 9. 2. 2001 (237) In Schweden besitzt Telenor (cid:252)ber Telenordia eine Hoch- leistungs-Internetinfrastruktur. Auf der obersten Netz- ebene betreibt Telenordia [(cid:133)]* Kernknoten ([(cid:133)]*). Auf der n(cid:228)chsten Ebene betreibt Telenordia [(cid:133)]* Verteiler- knoten. Telenordia verf(cid:252)gt im Ortsanschlussbereich (cid:252)ber ein Funksystem, (cid:252)ber das die Gesellschaft knapp [(cid:133)]* Firmen an ihr Internet-Backbone angeschlossen hat. Telenordia betreut den Rest der Kunden auf der Grund- lage von Vereinbarungen (cid:252)ber die Zusammenschaltung mit Telia. (238) (cid:220)ber Telenordia besitzt Telenor [(cid:133)]* Knoten bei der Internetvermittlungsstelle in [(cid:133)]*, wo das Unternehmen [(cid:133)]* Peering-Vereinbarungen abgeschlossen hat. Ferner geh(cid:246)rt Telenordia eine Leitung, die an einen Knoten von [(cid:133)]* angeschlossen ist. Telenordia verf(cid:252)gt (cid:252)ber eine Verbindung zwischen [(cid:133)]* und [(cid:133)]* und leitet den Internetverkehr (cid:252)ber [(cid:133)]*. Telenordia nimmt f(cid:252)r seinen europ(cid:228)ischen Verkehr die Transitleistungen von [(cid:133)]* in Anspruch. Ferner hat das Unternehmen Transitverein- barungen mit [(cid:133)]* abgeschlossen. Ca [55(cid:151)65 %]* des Internetverkehrs von Telenordia ist international, und etwa [70(cid:151)80 %] der Auslandsverbindungen gehen in die USA. Der Verkehr in die USA wird mittels einer Lei- tung des TAT-Konsortiums hergestellt (12er-Kabel). (239) Was das Backbone-Netzwerk von Telenor anbetrifft, so besitzt das Unternehmen [(cid:133)]* Knoten in [(cid:133)]*, [(cid:133)]* bei der internationalen Vermittlungsstelle in [(cid:133)]* und [(cid:133)]* in [(cid:133)]*. Der in die USA gehende Verkehr wird von Nor- wegen nach [(cid:133)]* (cid:252)ber die Leitung von [(cid:133)]* geleitet und dann weiter (cid:252)ber das Kabel von [(cid:133)]* nach Kanada. Von dort aus gelangt der Verkehr dann (cid:252)ber [(cid:133)]* zum Knoten von Telenor in [(cid:133)]*. Von [(cid:133)]* mietet Telenor Kapazit(cid:228)ten im [(cid:133)]*-Netz und [(cid:133)]*-Netz. (243) einen (wertm(cid:228)(cid:223)igen) Marktanteil von [50(cid:151)60 %]* und Telia von [5(cid:151)15 %]*. Bei Summierung dieser bei- den Zahlen ergibt sich ein Gesamtmarktanteil von [60(cid:151)70 %]*. Beim Festzugang kommt Telenor auf [30(cid:151)40 %]* (wertm(cid:228)(cid:223)ig und nach Nutzern), gefolgt von Tele2 und EUNet mit jeweils [5(cid:151)15 %]* und Telia mit [0(cid:151)10 %]*. Beim W(cid:228)hlzugriff entf(cid:228)llt auf Telenor (wert- m(cid:228)(cid:223)ig) ein Anteil von [60(cid:151)70 %]*, auf Telia von [10(cid:151)20 %]* und Tele2 von [5(cid:151)15 %]*; bei Betrachtung der Nutzerzahlen w(cid:252)rde sich f(cid:252)r den gemeinsamen Marktanteil der Parteien ein noch h(cid:246)herer Prozentsatz von [80(cid:151)90 %]* ergeben (Telenor [65(cid:151)75 %]* und Telia [10(cid:151)20 %]*). Tele2 [30(cid:151)40 %]*, [20(cid:151)30 %]*, (wertm(cid:228)(cid:223)igen) Marktanteile wie In Schweden hat Telia in den Bereichen W(cid:228)hl- und Miet- zugriff insgesamt einen (wertm(cid:228)(cid:223)igen) Marktanteil von [30(cid:151)40 %]* und Telenordia von [0(cid:151)20 %]*. Daraus ergibt sich f(cid:252)r beide Unternehmen ein Gesamtanteil Im Bereich des Festzugangs sehen von [40(cid:151)50 %]*. folgt die aus: Telia Telenordia [10(cid:151)20 %]*, MCI WorldCom [5(cid:151)15 %]* und Global One [0(cid:151)10 %]*. Bei Betrachtung der Nutzerzahlen (so- wohl beim (cid:132)W(cid:228)hl(cid:147)- als auch beim (cid:132)Festzugang(cid:147)) ergibt sich f(cid:252)r beide Parteien ein h(cid:246)herer Gesamtmartkanteil von [50(cid:151)60 %]*. Im Bereich des W(cid:228)hlzugriffs haben Telia einen (wertm(cid:228)(cid:223)igen) Anteil von [30(cid:151)40 %]*, Tele- nordia von [10(cid:151)20 %]*, Tele2 von [30(cid:151)40 %]* und BIP von [0(cid:151)10 %]*. Werden die Nutzerzahlen f(cid:252)r den (cid:132)W(cid:228)hl(cid:147)-Zugriff zugrunde gelegt, h(cid:228)tten die Parteien in Schweden einen Marktanteil von insgesamt [50(cid:151)60 %]*. Laut Angaben in der Anmeldung sind die Marktanteile der Parteien in den vergangenen drei Jahren relativ stabil geblieben, insbesondere im Vergleich zum gr(cid:246)(cid:223)ten Kon- kurrenten, Tele2, der, wie in der benannten Quelle aus- gef(cid:252)hrt, im gleichen Zeitraum eine best(cid:228)ndige r(cid:252)ckl(cid:228)u- fige Entwicklung erfahren hat (sowohl bei den (cid:132)W(cid:228)hl(cid:147)- als auch den (cid:132)Festzugriffs(cid:147)-Nutzern). (240) Angaben von Telenor zufolge gehen etwa [50(cid:151)60 %]* zu Transitprovidern, des gesamten Internetverkehrs [20(cid:151)30 %]* und [15(cid:151)25 %]* werden auf der Grundlage von Peering-Ver- einbarungen weitergeleitet. im eigenen Netz, verbleiben (241) Hinsichtlich der geografischen Verteilung sch(cid:228)tzt Tele- nor ein, dass etwa [70(cid:151)80 %]* des in Norwegen anfal- lenden Internetverkehrs ins Ausland gehen, [50(cid:151)60 %]* in die USA, [0(cid:151)10 %]* entfallen auf die nordischen L(cid:228)n- der (D(cid:228)nemark und Finnland jeweils [0(cid:151)10 %]* und Schweden [0(cid:151)10 %]*, und die restlichen [0(cid:151)10 %]* auf die anderen europ(cid:228)ischen L(cid:228)nder. Den Sch(cid:228)tzungen von Telenor zufolge laufen [0(cid:151)10 %]* des gesamten Inter- netverkehrs (cid:252)ber das Netz von Telia und weniger als [0(cid:151)10 %]* (cid:252)ber das von Telenordia. ISP-Leistungen (242) Telia und Telenor treten sowohl in Schweden als auch Norwegen als ISP auf. In Norwegen hat Telenor in den Bereichen Einw(cid:228)hlzugang und Standleitungen insgesamt (244) Aufgrund ihrer st(cid:228)rkeren Position auf den Kapazit(cid:228)ts- m(cid:228)rkten und der Kontrolle (cid:252)ber die Ortsanschlussleitun- gen w(cid:252)rden die Parteien nach erfolgtem Zusammen- schluss in Schweden eine marktbeherrschende Stellung einnehmen, und ihre bereits beherrschende Stellung auf dem norwegischen Markt w(cid:252)rde weiter ausgebaut wer- den. So sind die Parteien beispielsweise bereits in der Lage, zugunsten ihrer eigenen ISP-Kapazit(cid:228)t gegen ihre Konkurrenten diskriminierend aufzutreten, zum Beispiel durch B(cid:252)ndelung von Fernsprech- und ISP-Leistungen. Ferner k(cid:246)nnen die Parteien mit den im Ortsnetzbereich erzielten h(cid:246)heren Gewinnen ihre ISP-Aktivit(cid:228)ten quer- subventionieren. (245) Bei fehlender Entb(cid:252)ndelung im Ortsanschlussbereich w(cid:252)rde die Position der ISP in Norwegen und Schweden im Vergleich zu den sich zusammenschlie(cid:223)enden Unter- nehmen zunehmend schw(cid:228)cher werden. Zun(cid:228)chst haben die beiden Parteien (cid:246)ffentlich bekannt gegeben, dass sie ihren gesamten Telekommunikationsverkehr auf eine Internet-Protokoll((cid:132)IP(cid:147))-Plattform mit fest zugeordneten, in der N(cid:228)he der Endnutzer gelegenen Zugriffspunkten verlagern werden. W(cid:252)rden die Konkurrenten ebenfalls zur IP-Technologie (cid:252)bergehen, k(cid:246)nnten sie ihren Kun- 9. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 40/37 den ohne Entb(cid:252)ndelung im Ortsanschlussbereich keinen schnellen Zugriff sichern, da sie die hierf(cid:252)r erforderli- chen eigenen elektronischen Anlagen weder beim Nut- zer noch beim Hauptverteiler installieren k(cid:246)nnen. F(cid:252)r ISP wird es mit Schwierigkeiten verbunden sein, sich gegen(cid:252)ber diesem gro(cid:223)en integrierten und technisch hoch entwickelten Netz (das zumindest Schweden und Norwegen und m(cid:246)glicherweise auch die Infrastruktur der Parteien in der nordischen Region umfasst) zu behaupten. So ist es durchaus denkbar, dass die ISP dann die Endnutzer nur (cid:252)ber den W(cid:228)hlzugriff und das (cid:246)ffentliche Fernsprechnetz erreichen, das zudem zuneh- mend veraltet. (246) Zweitens ist es den fusionierenden Unternehmen m(cid:246)g- lich, die als Konkurrenten auftretenden ISP v(cid:246)llig aus- zuschalten, sofern im Ortsanschlussbereich keine Ent- b(cid:252)ndelung stattfindet. Ohne diese Entb(cid:252)ndelung haben die ISP keine M(cid:246)glichkeit, Breitbanddienste (schnel- le Internetverbindungen) anzubieten, da der Hochge- schwindigkeitszugriff nur dann bewerkstelligt werden kann, wenn sowohl beim Nutzer als auch in der Haupt- verteileranlage die entsprechenden technischen Anlagen des ISP installiert sind. Breitbanddienste spielen bei den im Entstehen begriffenen Internetanwendungen mit Video- und Sprach(cid:252)bertragung eine entscheidene Rolle. Es ist denkbar, dass die fusionierenden Parteien ihren Konkurrenten Breitbanddienste auf Gro(cid:223)kundenbasis anbieten, jedoch gibt es keine Garantie, dass sie dies zu Wettbewerbspreisen tun werden. Wahrscheinlicher ist wohl, dass sich die Parteien die Breitbanddienste selbst vorbehalten, Internetleistungen aus- schlie(cid:223)lich (cid:252)ber ihre eigenen ISP angeboten werden k(cid:246)n- nen. schnelle sodass (247) Hieraus ergibt sich, dass der geplante Zusammenschluss zusammen- zu einer beherrschenden Stellung des geschlossenen Unternehmens auf dem schwedischen Markt f(cid:252)r Internetzugang und zur St(cid:228)rkung der bereits vorhandenen beherrschenden Stellung von Telenor auf dem betreffenden Markt in Norwegen f(cid:252)hren w(cid:252)rde. Werbung im Internet (248) Laut Angaben der Parteien ist der schwedische Markt f(cid:252)r Werbung (cid:252)ber das Internet ein noch im Entstehen begriffener Markt, (cid:252)ber den kaum zuverl(cid:228)ssige Angaben zur Verf(cid:252)gung stehen. Die Parteien behaupten, dass die Aktivit(cid:228)ten von Telia in diesem Bereich (cid:228)u(cid:223)erst begrenzt sind und ausschlie(cid:223)lich (cid:252)ber die SOL erfolgen, eine Posi- tion, auf die sie auch in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte verweisen. Im Laufe ihrer Unter- suchungen ist die Kommission an Informationen gelangt, die darauf schlie(cid:223)en lassen, dass dies nicht ganz richtig ist. So liegen der Kommission Angaben vor, dass Telia und Telenor (cid:252)ber SOL die gr(cid:246)(cid:223)te und die siebt- gr(cid:246)(cid:223)te schwedische Site, d. h. Passagen bzw. Evreka, kontrollieren. Ferner ist Telia (cid:252)ber wenigstens vier Sites, Telia Internet, den Suchkatalog Telia Email, die Gelbe- Seiten-Site von Telia, Gulasidorna, und die Unterneh- mens-Site von Telia, auf dem schwedischen Markt der Internetwerbung t(cid:228)tig. (cid:220)ber alle diese Internetsites ver- kauft Telia Banner-Werbung und Sponsorships oder handelt mit diesen. von SOL) (und somit der (249) Laut Angaben der Parteien bel(cid:228)uft sich der Marktanteil etwa auf von Telia [10(cid:151)20 %]*. Diesem Prozentsatz von [10(cid:151)20 %]* widerspricht ein Beschwerdef(cid:252)hrer, nach dessen Anga- ben nur drei der obigen Websites (Passagen, Evreka und Telia Internet) bereits 50 % der Einnahmen aus der Inter- netwerbung ausmachen. Dabei w(cid:228)re jedoch festzustellen, dass der Beschwerdef(cid:252)hrer keinen Beweis f(cid:252)r den von ihm angef(cid:252)hrten Marktanteil von 50 % vorlegen konnte. Dementsprechend sieht die Kommission keinen Grund f(cid:252)r die Annahme, dass die von den Parteien vorgelegten Angaben nicht richtig sind. Ferner hat Telenordia, ein von Telenor gemeinsam mit anderen kontrolliertes Unternehmen, einen Marktanteil von etwa [0(cid:151)10 %]*. Die Parteien haben diese Angabe bestritten und f(cid:252)hren an, dass der gesamte schwedische Markt f(cid:252)r Internetwer- bung im Jahre 1998 von IMR (Institut f(cid:252)r Werbung und Medien) auf 207 Mio. SEK gesch(cid:228)tzt wurde, wobei der Anteil der SOL an den Einnahmen mit 29,9 Mio. SEK bzw. der Marktanteil mit 14,4 % beziffert werden. F(cid:252)r das Jahr 1999 werden die Einnahmen auf 408 Mio. SEK und f(cid:252)r SOL auf 50 Mio. SEK gesch(cid:228)tzt, was einem Anteil von 16,4 % entspricht. Bei Ber(cid:252)cksichtigung der Einnahmen der anderen Websites von Telia, Gula Sidorna und Emfas, wurde der Gesamtanteil auf 16,4 % gesch(cid:228)tzt. (250) (251) In Schweden ist Telia mit Ausnahme der beiden bereits genannten Sites ausschlie(cid:223)lich (cid:252)ber SOL t(cid:228)tig. Au- (cid:223)erhalb von SOL verf(cid:252)gt Telenor in Schweden (cid:252)ber keine Internet-Werbebereiche. Angesichts der Tatsache, dass die Parteien ihre diesbez(cid:252)glichen Gesch(cid:228)ftsbereiche bereits in SOL eingebracht haben, wird der Zusammen- schluss keine Auswirkungen auf den Wettbewerb im Bereich der Internet-Werbung in Schweden haben. In Norwegen kontrollieren die Parteien (cid:252)ber SOL die gr(cid:246)(cid:223)te norwegische Site (Scandinavia OnLine) mit einem (wertm(cid:228)(cid:223)igen) Marktanteil von [40(cid:151)50 %]*. Au(cid:223)erhalb von SOL operiert Telenor (cid:252)ber ABC Startsiden AS und Telenor Media. So verkauft Telenor zum Beispiel Ban- ner-Werbungen in seinen Gelben Seiten oder handelt mit diesen. Jedoch haben diese Aktivit(cid:228)ten kaum wirt- schaftliche Bedeutung. Mit einem Marktanteil von [40(cid:151)50 %]* ist SOL Marktf(cid:252)hrer; die drei gr(cid:246)(cid:223)ten Kon- kurrenten sind Nettavisen mit [10(cid:151)20 %]*, Aftenposten mit [10(cid:151)20 %]* und Dagbladet mit [0(cid:151)10 %]*. Aus den gleichen Gr(cid:252)nden, die weiter oben f(cid:252)r Schweden angef(cid:252)hrt wurden, wird der Zusammenschluss keine direkten Auswirkungen auf den Wettbewerb im Bereich der Internet-Werbung in Norwegen haben. (252) Nach erfolgter Anh(cid:246)rung und ausgehend von den Gr(cid:252)n- den, die von den Parteien in ihrer Antwort angef(cid:252)hrt wurden, werden die Parteien nach Ansicht der Kommis- sion nicht in der Lage sein, mit Hilfe ihrer gewachsenen Marktmacht als ISP den Markt f(cid:252)r Werbung (cid:252)ber das Internet zu beherrschen. Der Kommission liegen keine Beweise (z. B. in Form von statistischen Angaben oder L 40/38 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 9. 2. 2001 Studien) vor, aus denen ersichtlich ist, dass die Kontrolle (cid:252)ber die Anfangsseite, die von den ISP als Standardseite beim Einloggen in das Internet eingestellt wird, das ent- scheidende wettbewerbsm(cid:228)(cid:223)ige Element auf dem Markt der Internet-Werbung ist. So hindert den Anwender ins- besondere nichts daran, zu einer anderen Anfangsseite zu wechseln, und nichts deutet darauf hin, dass der Wechsel zu anderen Anfangsseiten nur selten vor- kommt. (253) Somit ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass der Zusammenschluss nicht zur Schaffung oder St(cid:228)r- kung einer beherrschenden Stellung auf dem Markt f(cid:252)r Internet-Werbung in Schweden und Norwegen f(cid:252)hrt. Verkauf von Anzeigenraum in Ortstelefonb(cid:252)chern und Unternehmensverzeichnissen (254) W(cid:228)hrend des Verfahrens ist Telenor eine Vereinbarung schwedischen Tochergesell- seiner (cid:252)ber den Verkauf schaften Lokaldelen und F(cid:246)retagsinfo eingegangen und hat damit bestehende (cid:220)berlappungen zwischen den T(cid:228)tigkeitsfeldern der Parteien auf diesen M(cid:228)rkten in Schweden beseitigt. Damit sind auch alle wettbewerbs- rechtlichen Bedenken, die die Pr(cid:228)senz der Unternehmen auf diesen M(cid:228)rkten hervorrufen k(cid:246)nnten, irrelevant geworden. Folglich er(cid:252)brigt sich eine weitere W(cid:252)rdigung dieser M(cid:228)rkte. Nebenstellenanlagen (255) Telia befasst sich vorrangig mit der Montage und dem Vertrieb von Nebenstellenanlagen in Schweden und hat [45(cid:151)55 %]*. Telenor dort einen Marktanteil von ca. operiert in Schweden (cid:252)ber Internordia, ein Gemein- schaftsunternehmen mit Tele Danmark, deren Markt- anteil etwa [0(cid:151)10 %]* betr(cid:228)gt. Die Marktanteile der wichtigsten Konkurrenten belaufen sich auf folgende Werte: Alcatel [20(cid:151)30 %]*, Philips [0(cid:151)10 %]*, Siemens [0(cid:151)10 %]* und Enator Dotcom [0(cid:151)10 %]*. (256) In Norwegen wird der Marktanteil von Telenor auf [50(cid:151)60 %]* gesch(cid:228)tzt. Telia liefert (cid:252)ber Telia Norge gro(cid:223)e Nebenstellenanlagen und hat einen gesch(cid:228)tzten Marktanteil von [10(cid:151)20 %]*. Der wichtigste Konkurrent ist Alcatel mit einem Marktanteil von [25(cid:151)35 %]* (257) Solch hohe Anteile weisen zweifelsfrei darauf hin, dass beide Parteien in ihren L(cid:228)ndern marktbeherrschende Stellungen innehaben. Dies beruht darauf, dass Telia und Telenor als etablierte Telefongesellschaften eine privile- gierte Ausgangsposition beim Anschluss dieser Anlagen an das Fernsprechnetz innehatten und dies auch weiter- hin so ist. Beweis hierf(cid:252)r ist auch, dass Telia und Tele- nor als Anbieter von Nebenstellenanlagen in Schweden bzw. Norwegen einen guten Namen haben. (258) Die Parteien f(cid:252)hren an, dass der Zugang zum Markt nicht durch gr(cid:246)(cid:223)ere Hemmnisse eingeschr(cid:228)nkt ist, ins- besondere nicht f(cid:252)r Hersteller, die ihre Produkte selbst auf dem Markt vertreiben und nicht durch Dritte ver- kaufen wollen. Jedoch wird die Position der Hersteller durch die Standardisierung der Nebenstellenanlagen- Technologie in bestimmtem Ma(cid:223)e beeintr(cid:228)chtigt, da dadurch der Markenname des Herstellers an Bedeutung verliert und die Vertriebsgesellschaften ein breites Sorti- ment an Nebenstellenanlagen verschiedener Hersteller betreuen k(cid:246)nnen. (259) F(cid:252)r die Kunden sind die Montage, Wartung und der Kundendienst von gro(cid:223)er Bedeutung. Die Vertriebs- gesellschaft (cid:252)bernimmt die volle Verantwortung f(cid:252)r das Produkt und die damit verbundenen Leistungen gegen- (cid:252)ber dem Kunden. Eine Vertriebsgesellschaft, die sich bei der Lieferung von Nebenstellenanlagen und dem zugeh(cid:246)rigen Kundendienst einen Namen erworben hat, kann von dieser starken Position profitieren. Die Herstel- ler hingegen verf(cid:252)gen nicht (cid:252)ber die erforderlichen Ser- viceorganisationen (aus diesem Grunde bedienen sie sich auch der Dienste von Vertriebsgesellschaften, so auch die Parteien). Folglich ist das Vorbringen der Parteien, dass der Eintritt der Hersteller in den Markt eine Gefahr darstellt, zweifelhaft. (260) Bei der Anh(cid:246)rung erkl(cid:228)rten die Parteien, dass sie ihre sich (cid:252)berschneidenen Bereiche ver(cid:228)u(cid:223)ern werden, sodass es zwischen Telia und Telenor in Schweden und Norwe- gen keine (cid:220)berlappungen mehr geben wird. Solange dies jedoch nachweislich noch nicht erfolgt ist, kann angemeldete davon ausgegangen werden, dass der Zusammenschluss die beherrschende Stellung von Telia und Telenor in Norwegen bzw. Schweden auf dem die Montage und den Vertrieb von Nebenstellenanlagen umfassenden Markt festigt. II. TV-DIENSTE A. Sachlich relevante M(cid:228)rkte (261) Telia und Telenor operieren auf verschiedenen Gebieten, die allgemein als Vertrieb von TV-Leistungen beschrie- ben werden k(cid:246)nnen. Der Leistungsumfang von Telenor in diesem Bereich umfasst Folgendes: Bereitstellung von Satelliten-Transponderkapazit(cid:228)t im nordischen Raum (also f(cid:252)r Norwegen, Schweden, D(cid:228)nemark und Finn- land); Verteilung von Direct-to-Home-Satellitenprogram- men ((cid:132)DHT(cid:147)) im nordischen Raum (durch (cid:132)Canal Digi- tal(cid:147), ein Gemeinschaftsunternehmen mit Canal+); Kabel- fernsehen in Norwegen (Telenor Avidi AS) und tech- nische Leistungen in Verbindungen mit Pay-TV (ein- schlie(cid:223)lich des propriet(cid:228)ren Conax-Systems). Telia ist besonders im Bereich des Kabelfernsehens in Schweden (Telia InfoMedia Television AB) und D(cid:228)nemark (Stofa) t(cid:228)tig. Beide Unternehmen sind auf den M(cid:228)rkten des Erwerbs von Inhalten und Vertriebs von Inhaltsrechten an Gro(cid:223)kunden vertreten. 9. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 40/39 (262) Ein allgemeines Merkmal der M(cid:228)rkte f(cid:252)r den Vertrieb im Fernsehbereich ist die sich abzeichnende Entwicklung von der Analog- zur Digitaltechnik. In ihrer Anmeldung haben die Parteien nicht darauf verwiesen, dass auf den einzelnen Vertriebsebenen von getrennten, sachlich rele- vanten M(cid:228)rkten f(cid:252)r das Analog- und Digitalverfahren auszugehen ist. In ihrer Entscheidung 1999/242/EG (38) hat die Kommission festgestellt, dass sich Pay-TV-Leis- tungen nicht in einen analogen und einen digitalen Bereich untergliedern lassen. Wenn auch Analog- und Digitaltechnik derzeit noch nebeneinander existieren, geht die Meinung in der Branche mehrheitlich davon aus, dass das digitale Fernsehen die Analogtechnik mit- tel- bis langfristig abl(cid:246)sen wird. Parallel dazu wird auch erwartet, dass sich die Bereiche TV-Vertrieb, Internet- und Telefondienste weitestgehend ann(cid:228)hern werden. (263) Angesichts der beschriebenen Entwicklung in Richtung digitaler Technik und dem damit einhergehenden Entste- hen neuer T(cid:228)tigkeitsbereiche, die betr(cid:228)chtliche Wachs- tumsm(cid:246)glichkeiten f(cid:252)r das Pay-TV und Mehrwertdienste einschlie(cid:223)lich des Internets bieten, spielt der Kunden- stamm von Telia eine besonders entscheidende Rolle bei der W(cid:252)rdigung des angemeldeten Zusammenschlusses. Wie an anderer Stelle noch erl(cid:228)utert wird, ist die Haupt- triebkraft f(cid:252)r die Erweiterung des r(cid:228)umlich relevanten Markts f(cid:252)r Kabel-TV, DTH und SMATV (39) die Einf(cid:252)h- rung der werbefinanzierten Programme und der (cid:132)Mini- malgeb(cid:252)hr(cid:147)-Programme. Die Werbewirkung und die damit verbundenen Einnahmen h(cid:228)ngen vom Kunden- stamm ab, der den Inhalte-Anbietern bzw. den Werbefir- men angeboten werden kann. In einem digitalen Umfeld spielt ein gro(cid:223)er Kundenkreis bei der Bewertung des Erfolgs der Dienstleistungserbringer, wie zum Beispiel des zusammengeschlossenen Unternehmens ((cid:132)Newco(cid:147)), eine noch gr(cid:246)(cid:223)ere Rolle. (264) Die gegenw(cid:228)rtige Marktmacht beider Parteien, die sich unmittelbar aus ihrem jeweiligen Kundenstamm ergibt, wird durch die Vorz(cid:252)ge der umfassenden vertikalen Integration, die durch den Zusammenschluss auf allen Ebenen der TV-Vertriebskette erreicht wird, verst(cid:228)rkt. Newcos Vorteil aus der verst(cid:228)rkten Marktmacht infolge der vertikalen Integration wird in dem geschilderten k(cid:252)nftigen digitalen Bereich noch weiter erheblich wach- sen. Die Konkurrenten von Newco einschlie(cid:223)lich Net- com/MTG verf(cid:252)gen (cid:252)ber einen deutlich kleineren Kun- denstamm, der zwar hinsichtlich der Einnahmen aus dem analogen Fernsehen einen beachtlichen Wert besitzt, jedoch nicht ausreicht, um den Wettbewerbsvor- teil von Newco, der sich aus der Gr(cid:246)(cid:223)e des Kunden- stamms des Unternehmens und somit seinem Bekannt- heitsgrad unter den Werbefirmen und den f(cid:252)r den Inhalt verantwortlichen Gesellschaften ergibt, anzufechten. Inhalte-Anbietern resultiert und in einem digitalen Umfeld sogar noch ausgebaut wird, muss in Verbindung mit der St(cid:228)rkung der Position von Newco auf (cid:228)hnlich gelagerten M(cid:228)rkten untersucht werden. Newco wird (cid:151) im Ergebnis der mit seiner Gr(cid:252)ndung einhergehenden vertikalen Integration (cid:151) in allen relevanten infrastruktu- rellen Bereichen der Telekommunikationsleistungen wie auch beim Kabel-TV, DHT und digitalen terrestrischen Fernsehen (DTT) eine starke oder marktbeherrschende Stellung innehaben. Ferner wird das Unternehmen (cid:252)ber eine starke Ausgangsposition bei der Entwicklung von Internet- und interaktiven Diensten verf(cid:252)gen. Nach dem Zusammenschluss w(cid:228)ren sicherlich nicht nur die Inhal- te-Anbieter an vertraglichen Bindungen zu Newco inte- ressiert, vielmehr best(cid:252)nde auch f(cid:252)r Newco selbst ein Anreiz, seine privilegierte Position auf der Ebene der Infrastruktur zu nutzen, um seinen Einfluss auf den nachgelagerten Vertriebsebenen auszudehnen. Newco hat ein wirtschaftliches Interesse am Erwerb der wert- vollsten Inhalte von Inhalte-Anbietern und Rundfunk- anstalten, um auf diese Art und Weise die im Entstehen begriffenen Multimediam(cid:228)rkte in den skandinavischen L(cid:228)ndern unumkehrbar zu seinen Gunsten zu gestalten. Dabei best(cid:252)nde f(cid:252)r Newco der Anreiz und die M(cid:246)glich- keit, bestehende Konkurrenten wie Netcom/MTG, die vor dem Zusammenschluss hinsichtlich der Besitzrechte an Inhalt und den Bindungen an Einzelkunden ((cid:252)ber analoge Decoder) wichtige Marktteilnehmer waren, anzugreifen. Satellitenkapazit(cid:228)t (266) Satelliten kommen zur Verteilung von Fernsehsignalen, im Telefonbereich und bei anderen Kommunikations- diensten zum Einsatz. Hinsichtlich der (cid:220)bertragung von Fernsehsignalen kann der Kunde entweder eine Sende- anstalt (CNN, Eurosport, Canal+ usw. ) oder eine TV-Ver- triebsgesellschaft (wie Canal Digital, Telia und Telenor) sein. Die Leistungen k(cid:246)nnen auch die Herstellung von Aufw(cid:228)rtsverbindungen ((cid:220)bertragungen der Signale an den Satelliten), Codierungs- und andere Leistungen umfassen. Erwerb und Verteilung von Fernsehsignalen (267) In der Anmeldung haben die Parteien nicht zwischen der Schaffung einer TV-Vertriebsinfrastruktur (ob Satelli- ten(cid:252)bertragung oder Kabelnetze) und der B(cid:252)ndelung und dem Vertrieb verschiedener einzelner TV-Kan(cid:228)le oder Programmpakete dieser unterschieden. (265) Die Marktposition, wie sie f(cid:252)r Newco beschrieben wurde und die aus dem gro(cid:223)en Kundenstamm und der damit einhergehenden ungeheuren Attraktivit(cid:228)t unter den (38) Sache Nr. IV/36. 237 (cid:151) TPS vom 3. M(cid:228)rz 1999, ABl. L 90 vom 2. 4. 1999, S. 6. (39) Small Master Antenna TV (Mehrteilnehmer-Fernsehanlage). (268) Die Parteien vertreten jedoch die Ansicht, dass DTH- und Kabelfernsehen als getrennte M(cid:228)rkte ausgewiesen werden sollten und dass es somit nicht zu (cid:220)berlappun- gen zwischen den bestehenden T(cid:228)tigkeitsfeldern von Telia und Telenor kommt. Dabei gehen die Parteien von der Behauptung aus, dass sich DTH- und Kabelfernsehen aus der Sicht der Sendeanstalt eher gegenseitig erg(cid:228)nzen L 40/40 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 9. 2. 2001 als ersetzen, d. h. , der Sender will einfach m(cid:246)glichst vie- le Zuschauer erreichen. Zur Untermauerung dieser Behauptung haben die Parteien angef(cid:252)hrt, dass alle Anstalten Rechte an ihren Sendungen in der nordischen Region getrennt nach DTH und Kabel verkaufen. Ferner stellen sie fest, dass die Substituierbarkeit f(cid:252)r den Kun- den vernachl(cid:228)ssigbar ist: Er verf(cid:252)gt entweder (cid:252)ber einen Kabelanschluss, und in diesem Fall ist er nicht an DTH interessiert, oder er ist (cid:132)gezwungen(cid:147), DTH zu verwen- den, da kein Kabelanschluss besteht. Angaben von Telia zufolge hat das Unternehmen in den vergangenen drei Jahren ei- nen DTH-Anbieter verloren. Ferner weisen die Parteien darauf hin, dass die Entscheidungen der Kommission 94/922/EG (40) und 96/177/EG (41) zu fr(cid:252)heren Fusions- f(cid:228)llen (Sache IV/M. 496 (cid:151) MSG Media Service und Sache IV/M. 490 (cid:151) Nordic Satellite Distribution) ihr Konzept der getrennten M(cid:228)rkte unterst(cid:252)tzt. einzigen Kabelnetzkunden keinen an (269) Die Untersuchungen der Kommission haben jedoch ergeben, dass die Problematik der Marktdefinition m(cid:246)g- licherweise komplizierter ist, als dies von den Parteien gesehen wird. Aufgabe des Fernsehkabelnetzes und des DTH-Systems ist es, die Verbindung zwischen den Sen- dern und den Zuschauern herzustellen. Somit operiert die TV-Vertriebsgesellschaft sowohl auf dem vorgelager- ten Markt f(cid:252)r den Erwerb der Rechte am Inhalt (als K(cid:228)u- fer) als auch auf dem nachgelagerten Markt der Erbrin- gung von Fernsehdiensten f(cid:252)r die einzelnen Zuschauer bzw. Vermittler wie Vermieter oder Eigent(cid:252)mer von Wohnh(cid:228)usern oder Betreiber kleiner und mittlerer Fern- sehkabelnetze (SMATV). So k(cid:246)nnte hinsichtlich der Sub- stituierbarkeit von Kabelanschluss und DTH wohl eine Unterscheidung zwischen einerseits dem vorgelagerten Markt f(cid:252)r den Erwerb der Inhaltsrechte und andererseits dem nachgelagerten Markt f(cid:252)r den Vertrieb von Fernseh- diensten an Firmen- und Privatkunden angebracht sein, obgleich es zwischen diesen beiden M(cid:228)rkten unter wett- bewerbsrechtlichem Aspekt Verbindungen gibt. (270) Zum ersten bestreiten Dritte auf dem nachgelagerten Markt (d. h. dem Markt, auf dem ein Kabelnetz- oder DTH-Systembetreiber seine Leistungen an den End- abnehmer verkauft) die Meinung der Parteien, dass Kabel und DTH gesonderte M(cid:228)rkte darstellen. Wenn sich diese beiden (cid:220)bertragungsmethoden hinsichtlich einiger tech- nischer und kommerzieller Aspekte auch unterscheiden, so sind diese Unterschiede nicht notwendigerweise bedeutsamer als beispielsweise die zwischen zwei kon- kurrierenden TV-Gesellschaften. (271) Es kann zum Beispiel zwischen der Erbringung der eigentlichen infrastrukturellen Leistungen (d. h. die phy- sische Verbindung der Kabelanlage im Geb(cid:228)ude bei- spielsweise mit dem Telia-Netz) und der (cid:220)bertragung der Fernsehsignale unterschieden werden. In den meisten F(cid:228)llen handelt es sich beim Eigent(cid:252)mer der Infrastruktur um die gleiche Gesellschaft, die auch die (cid:220)bertragung der Fernsehsignale vornimmt. Dies muss jedoch nicht (40) ABl. L 364 vom 31. 12. 1994, S. 1. (41) ABl. L 53 vom 2. 3. 1996, S. 20. der Fall sein. So kann beim SMATV die Infrastruktur beispielsweise Eigentum einer Wohnungsbaugesellschaft sein, w(cid:228)hrend ein Dritter neben der (cid:220)bertragung der Fernsehsignale vertraglich auch f(cid:252)r den Betrieb und die Wartung der Kabelanlage im Geb(cid:228)ude verantwortlich ist. (272) Auch auf der Seite des Kunden kann der K(cid:228)ufer von Infrastruktur mit dem K(cid:228)ufer von Inhalt identisch sein. Dies ist normalerweise bei der DTH-Technologie zu fin- den, wo ein einzelner Haushalt eine Satellitensch(cid:252)ssel und einen Decoder installiert und dann Smart Cards (Infrastruktur) kauft, um bestimmte Fernsehsignale emp- fangen zu k(cid:246)nnen. Bei einer Kabelanlage hingegen ist die Partei, die mit der Sendeanstalt einen Vertrag im Namen des Zuschauers (K(cid:228)ufer von Infrastruktur) im Normalfall ein Hauseigent(cid:252)mer, Vermieter oder eine Wohnungsbaugesellschaft, die die Kosten f(cid:252)r diese Leis- tung als Bestandteil der Miete auf die Mieter umlegt. Auch hier kann der einzelne Haushalt wie beim DTH das Recht zum Empfang bestimmter Fernsehsignale erwerben. (273) Erschwert wird die Trennung zwischen infrastrukturellen und (cid:220)bertragungsleistungen dadurch, dass die Anbieter diese beiden Leistungen in unterschiedlichem Ma(cid:223)e b(cid:252)n- deln. So bietet Telia zum Beispiel eine breite Auswahl an Basiskan(cid:228)len an, die dem Hauseigent(cid:252)mer als Paket zusammen mit infrastrukturellen Leistungen verkauft werden (Anschluss des geb(cid:228)udeinternen Netzes an das Netz von Telia und m(cid:246)glicherweise Wartung und Betrieb des geb(cid:228)udeinternen Netzes). Das bedeutet, dass die Kabelnetze von Telia eine unverh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)ig geringe Anzahl von Einzelhaushalten als Direktkunden haben. Andere Kabelnetzbetreiber bieten ein engeres Basispro- gramm an und haben folglich eine entsprechend h(cid:246)here Einzelkundenzahl aufzuweisen. (274) Von Seiten Dritter wurde ge(cid:228)u(cid:223)ert, dass die (cid:220)bertra- gungsart keine Rolle spielt, da sowohl DTH als auch das Kabelfernsehen dem Zuschauer Zugang zu mehr oder weniger den gleichen Fernsehkan(cid:228)len verschaffen (wenn auch einige Kan(cid:228)le nur von einem der beiden DTH-An- bieter erh(cid:228)ltlich sind). Zudem hat es den Anschein, als zahlten die Kunden f(cid:252)r vergleichbare Kabelnetz- und DTH-Angebote mehr oder weniger denselben Preis. So ist beispielsweise f(cid:252)r einen privaten Haushalt in Schwe- den der Preis f(cid:252)r ein Fernsehkanalpaket von Telia (oder einem seiner Konkurrenten) genauso hoch (199 SEK) wie f(cid:252)r ein vergleichbares DTH-Leistungspaket von Tele- nor. Das DTH-Paket (Viasat) des einzigen Wettbewerbers ist um etwa 10 % teurer. Von Dritten wurden ferner Bei- spiele f(cid:252)r private Haushalte in verkabelten Gebieten (ein- schlie(cid:223)lich der von Telia betriebenen Systeme) ange- f(cid:252)hrt, die DTH-Empfangsanlagen erworben haben. Ihren Angaben zufolge ist davon auszugehen, dass diese Ent- wicklungstendenz mit der Einf(cid:252)hrung des digitalen Fern- sehens noch zunimmt, wenn die verf(cid:252)gbare Kapazit(cid:228)t f(cid:252)r Fernsehkan(cid:228)le sowie auch andere Leistungen wie Internet- und Telefondienste die Kabel- und DTH-Ange- bote m(cid:246)glicherweise vielgestaltiger werden l(cid:228)sst, sodass beim Kunden der Anreiz besteht, das System zu wech- seln. 9. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 40/41 (275) Angesichts der oben beschriebenen Tendenz der Ann(cid:228)- herung w(cid:252)rde Newco in absehbarer Zukunft bei Zustim- mung zur geplanten Fusion ein Leistungspaket anbieten, das Sprachdienste, schnellen Internetzugang, digitales Pay-TV und digitale interaktive Leistungen umfasst. Durch dieses Leistungsangebot wird sich die Zahl der direkt mit privaten Haushalten abgeschlossenen Vertr(cid:228)ge nat(cid:252)rlich erh(cid:246)hen und zu den bestehenden Kollektivver- tr(cid:228)gen zwischen Telia und Vermietern/Hausbesitzern hinzukommen. Wie bei den Analog-Decodern werden die Vermieter nicht bereit sein, die Verantwortung daf(cid:252)r zu (cid:252)bernehmen, dass die privaten Haushalte die f(cid:252)r die Nutzung der Digital-Decoder (Internet, interaktive Leis- tungen, Pay-TV, Pay-per-View-TV) anfallenden Geb(cid:252)hren bezahlen. Somit sind zu diesem Zweck Direktvertr(cid:228)ge zwischen Newco und den Einzelnutzern erforderlich. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Vorteile der Ver- tr(cid:228)ge mit den Vermietern f(cid:252)r Telia verschwinden wer- den. Im Gegenteil, Newco wird dieses kollektive Ver- handlungsmodell dazu nutzen k(cid:246)nnen, den f(cid:252)r die Umstellung auf das neue digitale Multimarktumfeld erforderlichen Aufwand und die daf(cid:252)r ben(cid:246)tigte Zeit zu reduzieren, und das Verm(cid:246)gen des Unternehmens zur B(cid:252)ndelung verschiedener Leistungen ist einer der aus- schlaggebenden Faktoren f(cid:252)r den Erfolg bei solchen Ver- tragsabschl(cid:252)ssen (42). (276) Die angef(cid:252)hrte Unterscheidung zwischen Kabel- und DTH-Fernsehen wird somit angesichts der neuen Digital- technik zum gegebenen Zeitpunkt h(cid:246)chstwahrscheinlich an Bedeutung verlieren. Erstens weist, wie bereits aus- gef(cid:252)hrt, der r(cid:228)umlich relevante Markt eine Tendenz zu einer zunehmend (cid:228)hnlichen Wettbewerbsstruktur auf, da alle privatkundenorientierten TV-Vertriebsgesellschaften Einzelvereinbarungen mit ihren Zuschauern abschlie(cid:223)en werden (was nach den obigen Ausf(cid:252)hrungen f(cid:252)r die digitalen Decoder erforderlich ist). Die Vermieter werden nicht mehr als die alleinigen Vertreter der Mehrheit der Zuschauer auftreten und folglich eine weniger bedeut- same Rolle in der Vertriebskette spielen. Sowohl beim Kabel- als auch beim DTH-Fernsehen werden Direktver- tr(cid:228)ge mit den Zuschauern (cid:252)blich sein. Zweitens werden die Kunden die neuen digitalen Angebote danach bewer- ten, inwieweit ihnen der Anbieter ein attraktives und umfassendes Leistungsangebot unterbreiten kann. Die Mehrzahl der Kunden wird wahrscheinlich keinem der angebotenen technischen Systeme f(cid:252)r die neuen digita- len Dienste (DTH, Breitbandkabel- oder Kabel-/Satelliten- technik) und der bei interaktiven Angeboten erforder- lichen Kombination mit dem traditionellen Fernsprech- netz als R(cid:252)ckweg den Vorzug geben. Jedoch w(cid:252)rde die Kontrolle von Newco (cid:252)ber alle Formen der Signal(cid:252)ber- tragung den Wettbewerb auf der Ebene des lokalen Zugangs f(cid:252)r Zuschauer deutlich vermindern. (277) Zweitens kann es auf den vorgelagerten M(cid:228)rkten (d. h. beim Erwerb von Rechten f(cid:252)r Vertrieb von Inhalt durch die Kabel- oder DTH-Vertriebsgesellschaften) durchaus (42) Am 27. August 1999 gab Telia den Abschluss einer Vereinbarung mit von 34 000 Wohnungen an ein Internet-, Telefon-, Mobilfunk- und digitale Fernsehdienste umfassendes Breitbandsystem vorsieht. HSB Malm(cid:246) Anschluss bekannt, den die angebracht sein, zwischen dem Erwerb von Rechten zur (cid:220)bertragung von Fernsehkan(cid:228)len und dem Erwerb von einzelnen Inhalten wie Filmen, Sportveranstaltungen oder anderen Veranstaltungen zu unterscheiden. Eine weitere Unterscheidung kann zwischen dem Inhalt in Form der werbefinanzierten Fernsehkan(cid:228)le und der durch niedrige Fernsehgeb(cid:252)hrens(cid:228)tze finanzierten Kan(cid:228)le (den sogenannten (cid:132)Minimalgeb(cid:252)hr(cid:147)-Programmen), bei denen die Zielgruppe der Kabel- oder DTH-Vertriebs- gesellschaft Gro(cid:223)kunden sind und normalerweise meh- rere Kan(cid:228)le in einem Paket (Bouquet) angeboten werden, einerseits und den mit einer Extrageb(cid:252)hr belegten Pay- TV-Kan(cid:228)len vorgenommen werden. In der Praxis ver- f(cid:252)gen die meisten Fernsehkan(cid:228)le der ersten Kategorie (cid:252)ber eine Einnahmebasis, die sich aus Werbeeinnahmen und Teilnehmergeb(cid:252)hren zusammensetzt. Zudem haben beide Kategorien von Fernsehkan(cid:228)len ein gemeinsames Interesse an einem m(cid:246)glichst gro(cid:223)en Zuschauerkreis, da dadurch bei nur geringf(cid:252)gig h(cid:246)heren Kosten die Einnah- men aus der Werbung (die direkt von der Anzahl der angeschlossenen Haushalte abh(cid:228)ngig sind) und/oder aus den Teilnehmergeb(cid:252)hren steigen. Aus diesem Grund m(cid:246)chte die Mehrzahl der Sendeanstalten in die Grund- angebotsliste aller DTH-, Kabel- oder SMATV-Unterneh- men aufgenommen werden, unabh(cid:228)ngig davon, ob die Kunden des Unternehmens einen Decoder f(cid:252)r den Emp- fang dieser (cid:132)Grundprogramme(cid:147) ben(cid:246)tigen oder nicht. Die Anbieter von Pay-TV-Kan(cid:228)len (vorrangig Filme und Sportveranstaltungen) erzielen ihre Einnahmen aus den relativ hohen Geb(cid:252)hren, die von den Zuschauern f(cid:252)r den Zugang zu zahlen sind. Sie finden sich in keinem Falle im Grundangebot. Die Kabel- oder DTH-Vertriebs- gesellschaft tritt h(cid:228)ufig als Vertreter der mit Extrageb(cid:252)h- ren verbundenen Kan(cid:228)le auf, von denen der Preis auch meist selbst festgelegt wird. Die Programmanbieter der Pay-TV-Kan(cid:228)le konzentrieren sich zumeist auf Haushalte, die bereits Decoder oder ander Vorrichtungen zum Empfang kodierter Fernsehsignale besitzen. (278) Mehrere Sendeanstalten haben darauf hingewiesen, dass sie das Kabel-, DTH- und SMATV-Fernsehen als mit- einander konkurrierende Vertriebskan(cid:228)le betrachten. Ungeachtet der von ihnen gew(cid:252)nschten m(cid:246)glichst gro(cid:223)en Verbreitung ist diese Ansicht darin begr(cid:252)ndet, dass das Wirtschaftsmodell, auf dem ihre Sendet(cid:228)tigkeit beruht, zwar eine gewisse Verteilung in einem bestimm- ten Gebiet erfordert, um Gewinn zu erzielen, die Siche- rung von Rentabilit(cid:228)t von ihnen jedoch keine 100%ige Anschlussdichte verlangt. Laut Angaben dieser Anbieter hat ihnen diese Tatsache vor dem angemeldeten Zusam- in ihren menschluss ein gewisses Ma(cid:223) an Flexibilit(cid:228)t Verhandlungen mit verschiedenen Vertriebsgesellschaf- ten verliehen, die nach dem Erscheinen von Newco ver- schwinden w(cid:252)rden. (279) Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass es durchaus mehrere Aspekte gibt, die auf eine bestimmte Substituierbarkeit zwischen den Kabel-, DTH- und SMATV-Bereichen von Telia, Telenor und Canal Digital hinweisen, und zwar sowohl bei der nachgelagerten Ver- teilung an Privatkunden als auch beim vorgelagerten Erwerb von Inhalten. Jedoch ist die Frage der Markt- bestimmung aus den nachfolgend genannten Gr(cid:252)nden L 40/42 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 9. 2. 2001 f(cid:252)r die W(cid:252)rdigung des geplanten Zusammenschlusses nicht von Bedeutung. Tr(cid:228)fe die Behauptung der Parteien hinsichtlich einer nicht vorhandenen horizontalen (cid:220)ber- lappung zu, w(cid:252)rde das Zusammenschlussvorhaben auf den nachgelagerten Vertriebsm(cid:228)rkten die marktbeherr- schende Stellung von Telia auf dem schwedischen Kabel- fernsehmarkt st(cid:228)rken. Auch bei Anwendung einer der alternativen Marktdefinitionen (kombinierte nationale M(cid:228)rkte f(cid:252)r Kabelfernsehen und DTH oder skandinavi- scher bzw. nordischer Markt) w(cid:252)rde durch den geplan- ten Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung geschaffen oder gefestigt werden. Gleicherma(cid:223)en w(cid:252)rde die angemeldete Ma(cid:223)nahme auf dem Markt des Erwerbs von Inhalten zu einer beherrschenden Stellung f(cid:252)hren, und zwar unabh(cid:228)ngig davon, ob die Kabel-, DTH- und SMATV-Bereiche der Parteien in den gleichen Markt oder in benachbarte M(cid:228)rkte eingeordnet werden (siehe im Folgenden). f(cid:252)r den DTH-Vertrieb, M(cid:228)rkte f(cid:252)r Kabelfernsehen, Erwerb von Inhalten, Vertrieb von Inhaltsrechten auf Gro(cid:223)kundenbasis und technische Leistungen f(cid:252)r das Pay-TV nationalen Charakter tragen. Zudem betonen sie, dass sie in ihren diesbez(cid:252)glichen T(cid:228)tigkeiten der Unter- st(cid:252)tzung der nationalen Kundendienstorganisationen bed(cid:252)rfen, dass sich die rechtlichen Grundlagen unter- scheiden und die Sender die Rechte an Inhalten norma- lerweise auf nationaler Basis verkaufen. (283) In ihrer Antwort auf die Mitteilung nach Artikel 18 der Fusionskontrollverordnung ((cid:132)die Antwort(cid:147)) haben die Parteien angef(cid:252)hrt, dass der Markt f(cid:252)r Satellitentrans- ponderkapazit(cid:228)t eine europ(cid:228)ische Dimension besitzt und andere Satellitenbetreiber (Eutelsat und Astra) einen Dienst anbieten, der durch den von Telenor ersetzbar ist. Vertrieb von Inhaltsrechten an Gro(cid:223)kunden (280) Angaben der Parteien zufolge schlie(cid:223)en sie gleich ihren gr(cid:246)(cid:223)ten Konkurrenten in den Bereichen DTH- und Kabelfernsehen Direktvertr(cid:228)ge mit den Sendern ab. Der Markt f(cid:252)r den Vertrieb der Inhaltsrechte an Gro(cid:223)kunden beschr(cid:228)nkt sich aus diesem Grunde gegenw(cid:228)rtig im Wesentlichen auf den Verkauf an kleine und eigenst(cid:228)n- dige Kabelunternehmen (SMATV). Telenor und in gerin- gerem Umfang auch Telia sind auf diesem Markt t(cid:228)tig, der mit den M(cid:228)rkten f(cid:252)r den Erwerb von Inhalten inso- fern verbunden ist, als dass das Recht der Vertriebs- gesellschaften auf Nutzung bestimmter Inhalte f(cid:252)r die eigene Vertriebst(cid:228)tigkeit und f(cid:252)r den Vertrieb an Gro(cid:223)- kunden normalerweise in einer Einzelvereinbarung mit dem Sender geregelt ist. Technologie f(cid:252)r technische Leistungen im Bereich des Pay-TV (281) Die technischen Leistungen im Bereich des Pay-TV umfassen Leistungen wie die Chiffrierung und Dechif- frierung von Fernsehsignalen, die Abwicklung von Zugriffkontrollverfahren (CA), den Vertrieb von Deco- dern und Smart Cards. Telenor hat f(cid:252)r das Kodieren und Entschl(cid:252)sseln von Fernsehsignalen (Conax) ein eigenes CA-System entwickelt. Einige der technischen Funktio- nen sind aus kommerzieller Sicht von gro(cid:223)er daten- schutzrechtlicher Bedeutung, da sie Zugang zu Kunden- daten und Einzelheiten der mit den Sendern abgeschlos- senen Vereinbarungen erm(cid:246)glichen. Beide Parteien bie- ten diese Leistungen intern an. Ferner bieten sie den als Konkurrenten t(cid:228)tigen Kabel-TV-Unternehmen einige die- ser Leistungen an. des Entscheidungen (284) Der Behauptung der Parteien in ihrer Antwort steht jedoch die Tatsache entgegen, dass Telia Transponder- kapazit(cid:228)t von NSAB mietet. Bei der Planung dieser stra- tegischen Investition durch Telia wurden auch Alternati- ven in Betracht gezogen, von denen eine darin bestand, Transponderkapazit(cid:228)t von Eutelsat zu mieten, deren Aktion(cid:228)r Telia als das etablierte Telekommunikations- unternehmen Schwedens ist. Obwohl Eutelsat die erfor- derliche Kapazit(cid:228)t f(cid:252)r etwa die H(cid:228)lfte des von NSAB angebotenen Preises zur Verf(cid:252)gung gestellt h(cid:228)tte (und ferner die Kapitalbeteiligung an diesem Unternehmen eine bessere Ausgangsposition f(cid:252)r die Einflussnahme auf Satellitenanbieters strategische erm(cid:246)glicht h(cid:228)tte), lehnte Telia die Eutelsat-Alternative jedoch ab. Die Entscheidung Telias, trotz der genannten Vorteile keine Kapazit(cid:228)t von Eutelsat zu mieten, beruht darauf, dass es (cid:252)ber keine attraktive Ausleuchtung im Bereich der nordischen L(cid:228)nder verf(cid:252)gt und nahezu alle potenziellen Zuschauer in der betreffenden Region ihre Satellitenantennen auf die Telenor- und NSAB-Satelliten ausgerichtet haben. Aus der Sicht des Senders w(cid:252)rde die Verwendung einer anderen Satellitenposition zwecks (cid:220)bertragung der Programme an die Zuschauer in der nordischen Region folglich mit einem betr(cid:228)chtlichen Kostenaufwand verbunden sein. Sie m(cid:252)ssten eine ausrei- chende Anzahl von Zuschauern (cid:252)berzeugen, entweder ganz auf die von den Telenor-Satelliten (und den NSAB- Satelliten) angebotenen Programme f(cid:252)r den nordischen Raum zu verzichten oder eine zweite Satellitenantenne zu kaufen. Die Zuschauer k(cid:246)nnen nicht einfach die Satellitenantenne auf Eutelsat oder Astra ausrichten, da keiner der Sender aus dem nordischen Raum auf diesen Satelliten pr(cid:228)sent ist. Somit kann der Behauptung der Parteien in ihrer Antwort hinsichtich des europ(cid:228)ischen Marktes f(cid:252)r Satellitentransponderkapazit(cid:228)t nicht zuge- stimmt werden, und die Kommission unterstreicht ihre im Fall NSD vertretene Ansicht, dass dieser Markt auf die nordischen L(cid:228)nder ausgerichtet ist. B. R(cid:228)umlich relevante M(cid:228)rkte (282) Hinsichtlich der TV-Vertriebsm(cid:228)rkte st(cid:252)tzen sich die Par- teien zumeist auf fr(cid:252)here Entscheidungen der Kommis- sion (siehe oben) und vertreten die Ansicht, dass die (285) Von seiten Dritter wurde ge(cid:228)u(cid:223)ert, dass die M(cid:228)rkte f(cid:252)r den TV-Vertrieb und den Erwerb von Inhalten im Privat- kundenbereich auf Skandinavien (das hei(cid:223)t, Norwegen, Schweden und D(cid:228)nemark) beziehungsweise die nordi- schen L(cid:228)nder (das hei(cid:223)t, die drei genannten L(cid:228)nder plus 9. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 40/43 Finnland) ausgerichtet seien. Diese Ansicht beruht in ers- ter Linie darauf, dass die Aktivit(cid:228)ten der Parteien auf den vorgelagerten M(cid:228)rkten den nationalen Rahmen (cid:252)berschreiten. Erstens besteht allgemeine (cid:220)bereinstim- mung dar(cid:252)ber, dass die Satellitentransponderkapazit(cid:228)t f(cid:252)r den skandinavischen bzw. nordischen Raum zur Ver- f(cid:252)gung gestellt wird. Zweitens f(cid:252)hrten im Gegensatz zu den Parteien Dritte mehrheitlich an, dass Vertr(cid:228)ge f(cid:252)r das Recht auf den Vertrieb von Inhalten (Inhalte kom- merzieller Kan(cid:228)le und des Pay-TV, wie z. B. die Aus- strahlung von Filmen und Sportveranstaltungen) oftmals f(cid:252)r Skandinavien oder den nordischen Raum abgeschlos- sen werden. Dabei werden kulturelle oder sprachliche Unterschiede nicht als entscheidende Hindernisse f(cid:252)r die (cid:220)bertragung eines im Wesentlichen gleichen Inhalts in allen skandinavischen L(cid:228)ndern betrachtet. So ist es bei- spielsweise in allen skandinavischen L(cid:228)ndern (cid:252)blich, dass Programme mit Untertiteln gesendet werden. Ferner erwarten Dritte von Newco, dass das Unternehmen seine skandinavienweiten (bzw. pannordischen) Einkaufsaktivi- t(cid:228)ten erweitert, um die erworbenen Produkte allen sei- nen nachgelagerten TV-Vertriebsbereichen zur Ver- f(cid:252)gung stellen zu k(cid:246)nnen. Dies wird zu noch homoge- neren Wettbewerbsbedingungen f(cid:252)hren. Das von den Parteien vorgebrachte Argument, dass ein einzelner Kabelnetzkunde nicht zu einem Anbieter au(cid:223)erhalb des Landes wechseln kann, ist zweifelsohne kein Hindernis f(cid:252)r eine breitere Marktdefinition in Bezug auf den Erwerb von Inhalten und den Vertrieb von Rechten und Technologie f(cid:252)r Pay-TV an Gro(cid:223)kunden. Im Bereich des TV-Vertriebs an Privatkunden wird die Wahl des Anbie- ters seitens der Kunden (insbesondere der Kabelnetzkun- den) derzeit durch die verf(cid:252)gbare Technik f(cid:252)r den Zugang und die (cid:220)bertragungsrechte der einzelnen Ver- triebsgesellschaften eingeschr(cid:228)nkt. Angesichts der Ent- wicklung zu digitalen Leistungen, gepaart mit der Ten- denz zum Abschluss von Vertriebsrechtsvertr(cid:228)gen f(cid:252)r den gesamten nordischen Raum d(cid:252)rfte eine umfassen- dere Betrachtung auch dieses Marktes (d. h. als skandina- vischer oder nordischer Markt) durchaus gerechtfertigt sein. (286) F(cid:252)r den Zweck der Entscheidung ist jedoch keine genaue Begrenzung der r(cid:228)umlichen Ausdehnung des Marktes erforderlich, da der angemeldete Zusammenschluss auf mehreren Ebenen der Vertriebskette von Televisionsleis- tungen zur Schaffung oder St(cid:228)rkung einer beherrschen- den Stellung f(cid:252)hren w(cid:252)rde, und zwar unabh(cid:228)ngig davon, ob dem Markt ein nationaler, skandinavischer oder nordischer Charakter zugeschrieben wird (siehe weiter unten). C. Wettbewerbsrechtliche W(cid:252)rdigung Satellitenkapazit(cid:228)t und Intelsat (43) bei 1(cid:176) West verf(cid:252)gen (cid:252)ber insgesamt 48 Transponder. In ihrer Antwort haben die Parteien ange- geben, dass s(cid:228)mtliche Transponder von Telenor f(cid:252)r die (cid:220)bertragung von Fernsehsignalen geeignet sind. Aller- dings handelt es sich nur bei 34 der Telenor-Transpon- tech- der um sogenannte BSS-Transponder, die aus nischen Gr(cid:252)nden f(cid:252)r die (cid:220)bertragung von DTH-Fernseh- signalen geeignet sind. Die restlichen 14 Transponder (Intelsat-Transponder) lassen sich beispielsweise f(cid:252)r die Versorgung von TV-Kabelnetzen verwenden, nicht jedoch f(cid:252)r DTH-(cid:220)bertragungen. Alle Satellitentranspon- der von Telenor haben eine (cid:132)nordische Ausleuchtzone(cid:147). Dar(cid:252)ber hinaus hat Telenor konkrete Pl(cid:228)ne, seine Kapa- zit(cid:228)t demn(cid:228)chst durch den Start eines weiteren Satelliten weiter auszubauen. Telenor und Canal Digital haben erhebliche Summen in die technischen Einrichtungen investiert und die einzige nordische Plattform f(cid:252)r die (cid:220)bertragung digitaler Fernsehsignale errichtet. (288) Telia besitzt keine eigene Satellitenkapazit(cid:228)t, ist jedoch seit 1997 einer der wichtigsten Kunden von NSAB, dem einzigen Mitbewerber von Telenor mit spezifischer (cid:132)nor- discher Ausleuchtzone(cid:147). In ihrer Antwort haben die Par- teien angef(cid:252)hrt, dass Telia kein strategischer Kunde f(cid:252)r NSAB ist. Diese Aussage ist jedoch mangelhaft, da sie davon ausgeht, dass Telia seine gemieteten Transponder nicht zur Entwicklung von Diensten verwendet, die andere Kunden dazu bewegen, auf demselben Satelliten pr(cid:228)sent zu sein wie Telia. Wie weiter unten erl(cid:228)utert wird, handelt es sich dabei, soweit diese Behauptung richtig ist, um eine der Folgen des geplanten Zusam- menschlusses. Daher bleibt die Tatsache bestehen, dass Telia zu dem Zeitpunkt, als es einen [langfristigen]* Mietvertrag f(cid:252)r [(cid:133)]* NSAB-Transponder abschloss, kon- krete Pl(cid:228)ne f(cid:252)r den Aufbau eines DTH-Gesch(cid:228)fts in Kon- kurrenz zu Telenor hatte und daher BSS-Transponder mietete, die (cid:151) wie bereits erl(cid:228)utert (cid:151) speziell f(cid:252)r die (cid:220)bertragung von DTH-Signalen ausgestattet sind. Der Mietzeitraum entspricht der erwarteten Lebensdauer des Satelliten. (289) Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags stellten diese Transponder [(cid:133)]* der NSAB-Kapazit(cid:228)t dar, und aus Sicht von NSAB war es klar, dass Telia die Entwick- lung eines Konkurrenz-DTH-Dienstes beabsichtigte. Die Behauptung, Telia sei f(cid:252)r NSAB kein strategisch bedeut- samer Kunde, kann daher nicht akzeptiert werden. (290) Neben der Investition in das Anmieten von Satelliten- transpondern (deren Kosten einen erheblichen Teil des Kabelfernsehumsatzes von Telia ausmachen) hat Telia auch strategisch in Aufw(cid:228)rtsstreckeneinrichtungen in Stockholm investiert. Aus technischer Sicht w(cid:228)re Telia daher ohne den geplanten Zusammenschluss in einer guten Ausgangslage f(cid:252)r die Aufnahme der direkten Ver- breitung von Fernseh- und anderen Signalen (cid:252)ber Satellit an Einzelkunden (siehe unten). (287) Telenor ist der gr(cid:246)(cid:223)te Anbieter von Satellitentranspon- derkapazit(cid:228)t im nordischen Raum. Seine Satelliten Thor (43) Telenor vermietet alle verf(cid:252)gbaren Transponder auf dem Intelsat- Satelliten bei 1(cid:176) West. L 40/44 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 9. 2. 2001 (291) Nach dem Zusammenschluss w(cid:252)rde Newco 34 bis [(cid:133)]* von insgesamt 51 BSS-Transpondern bei 1(cid:176) West und 5(cid:176) Ost kontrollieren (je nachdem, ob die von Telia gemiete- ten NSAB-Transponder mit einbezogen werden oder nicht). Somit w(cid:252)rde Newco [60(cid:151)80 %)* s(cid:228)mtlicher f(cid:252)r die DTH-Fernseh(cid:252)bertragung in den nordischen Raum geeigneten Transponder beherrschen. Wie bereits ange- f(cid:252)hrt, ist Telenor der Ansicht, dass [(cid:133)]* von seinen [(cid:133)]* Transpondern f(cid:252)r die Fernseh(cid:252)bertragung in den nordischen Raum geeignet sind. W(cid:252)rden alle diese [(cid:133)]* Transponder in die Berechnung einbezogen, erh(cid:246)hte sich Newcos Anteil an der verf(cid:252)gbaren Transponder- kapazit(cid:228)t f(cid:252)r die Fernseh(cid:252)bertragung auf [(cid:133)]* von [(cid:133)]* (wiederum je nachdem, ob die von Telia gemieteten NSAB-Transponder mitgerechnet werden oder nicht). Dies entspr(cid:228)che [70(cid:151)80 %)* der verf(cid:252)gbaren Gesamt- kapazit(cid:228)t. (292) In ihrer Antwort machen die Parteien geltend, dass die Anzahl der NSAB zur Verf(cid:252)gung stehenden Transponder h(cid:246)her ist als vorstehend angegeben. Das ist unrichtig. NSAB hat derzeit zwei Satelliten auf seiner Orbitalposi- tion 5(cid:176) Ost (Sirius I und Sirius II), wobei der erstere vier BSS-Transponder und der letztere 32 Transponder besitzt. Von diesen 32 Transpondern sind jedoch nur sechs f(cid:252)r Kommunikationszwecke (nicht f(cid:252)r die Fernseh- (cid:252)bertragung) geeignet. Dreizehn der (cid:252)brigen 26 Trans- ponder geh(cid:246)ren nicht NSAB. Sie befinden sich im Besitz von GEAmericom und sind nicht auf den nordischen Raum gerichtet (44). Folglich bel(cid:228)uft sich die Gesamtzahl der NSAB zur Zeit f(cid:252)r die Fernseh(cid:252)bertragung zur Ver- f(cid:252)gung stehenden Transponder auf 17 (bzw. elf, wenn man die von Telia gemieteten abzieht), wie aus den Pro- zentzahlen hervorgeht. (293) Die Parteien vertreten ferner die Auffassung, dass zu den NSAB-Transpondern die Zahl der Transponder hinzuge- z(cid:228)hlt werden sollte, die auf dem im Besitz von NSAB befindlichen Satellit Sirius III verf(cid:252)gbar sind. Dieser Satellit ist derzeit an Astra vermietet und wird nicht f(cid:252)r (cid:220)bertragungen im nordischen Raum verwendet. Nach Ablauf des Mietvertrags im Oktober 1999 ist jedoch vorgesehen, den Satelliten auf die eigene Position von NSAB bei 5(cid:176) Ost umzulagern. Wenn dies geschieht, w(cid:252)rde Sirius III Sirius I ersetzen (der aufgrund dessen, dass beide Satelliten die gleichen (cid:220)bertragungsfrequen- zen nutzen, nicht gleichzeitig betrieben werden k(cid:246)nnte). Die Gesamtzahl der f(cid:252)r NSAB verf(cid:252)gbaren Transponder w(cid:228)re dann 27 (bzw. 21 bei Abzug der von Telia gemie- teten) und nicht 31, wie von den Parteien in ihrer Ant- wort behauptet. (294) Wie bei allen weiteren F(cid:228)llen ist es in bestimmtem Ma(cid:223)e ungewiss, ob Sirius III tats(cid:228)chlich nach 5(cid:176) Ost umgesetzt wird und in dieser Position verbleibt. Einer der diese (44) Als Telia seine verschiedenen M(cid:246)glichkeiten f(cid:252)r die DTH-(cid:220)bertra- gung auswertete, gelangte man zu dem Schluss, dass man die GEAmericom-Transponder nur dann nutzen k(cid:246)nnte, wenn man alle 13 Transponder mietet, da der gesamte Strahl auf die nordi- sche Region neu ausgerichtet werden m(cid:252)sste. Entscheidung beeinflussenden Faktoren wird die Auswir- kung des geplanten Zusammenschlusses auf das Ver- m(cid:246)gen von NSAB sein, Fernsehsender f(cid:252)r den Satelliten zu gewinnen. Aber auch selbst wenn Sirius III auf 5(cid:176) Ost positioniert wird, haben die Parteien keine (cid:252)berzeu- genden Argumente dahingehend vorgebracht, warum dies die Wettbewerbsposition von NSAB verbessern w(cid:252)rde. Erstens verf(cid:252)gen selbst in der derzeitigen analo- gen Umgebung (je ein Transponder f(cid:252)r einen Fernseh- kanal) sowohl Telenor als auch NSAB (cid:252)ber erhebliche Reservekapazit(cid:228)ten. In digitaler Umgebung vervielf(cid:228)ltigt sich die vorhandene Kapazit(cid:228)t, da ein Transponder zur (cid:220)bertragung von sechs bis acht Fernsehkan(cid:228)len verwen- det werden kann. Das bedeutet, dass die derzeit verf(cid:252)g- baren Telenor-Satelliten technisch gesehen problemlos s(cid:228)mtliche jetzigen Analogsignale im digitalen Format (cid:252)bertragen k(cid:246)nnen. Dies trifft auch f(cid:252)r NSAB zu. Somit ist (cid:151) wie die Parteien geltend machen (cid:151) unklar, inwie- fern die Marktposition von NSAB durch Hinzuf(cid:252)gen weiterer Transponderkapazit(cid:228)t auf seiner Satellitenposi- tion gest(cid:228)rkt werden k(cid:246)nnte. Zweitens plant, wie erw(cid:228)hnt, auch Telenor die Aufstellung eines weiteren Satelliten bei 1(cid:176) West (Thor IV). Der Mitteilung zufolge soll Thor IV im Jahre 2002 gestartet werden (45). Somit w(cid:252)rden etwaige Vorteile, die sich aus der Aufstockung mit neuer Kapazit(cid:228)t erg(cid:228)ben, in naher Zukunft durch Telenor aufgeholt oder (cid:252)bertroffen. Drittens gibt es, wie nachstehend erl(cid:228)utert, eindeutige Anzeichen daf(cid:252)r, dass der geplante Zusammenschluss in seiner angemeldeten Form die Wettbewerbsposition von NSAB erheblich geschw(cid:228)cht h(cid:228)tte. Daher ist die Frage nach der verf(cid:252)g- baren Kapazit(cid:228)t von NSAB f(cid:252)r diese W(cid:252)rdigung weit- gehend ohne Belang. (295) Die Eigent(cid:252)mer von NSAB sind SSC, Teracom (jeweils 37,5 %) und Tele Denmark (25 %). NSAB ist mit keinen der von Telia und Telenor ausge(cid:252)bten, vertikal verwand- ten Aktivit(cid:228)ten vertikal verflochten. Wie die Ermittlun- gen ergaben, w(cid:228)re Newco angesichts seiner Stellung als einziger vertikal integrierter Anbieter von Satellitentrans- pondern mit nordischer Ausleuchtzone als einziger in der Lage, Sendern einen geb(cid:252)ndelten Dienst aus Satelli- teninfrastruktur und Einzelkundenverteilung (Kabel und DTH) anzubieten. Nach dem Zusammenschluss h(cid:228)tte sich die Anzahl der an die Einzelkundenverteilung von Newco angeschlossenen Zuschauer betr(cid:228)chtlich erh(cid:246)ht und bis zu 70 % aller Fernsehhaushalte ausgemacht (siehe unten). Da Telia das gr(cid:246)(cid:223)te Kabelnetz Schwedens (mit ca. 1,3 Millionen angeschlossenen Haushalten) in Newco eingebracht h(cid:228)tte, h(cid:228)tte dies die (cid:220)berzeugungs- kraft Newcos gegen(cid:252)ber K(cid:228)ufern von Satellitentranspon- derkapazit(cid:228)t, derartige Kapazit(cid:228)ten nicht von seinem einzigen Mitbewerber NSAB zu erwerben, erheblich gest(cid:228)rkt. (296) Telenor hat bereits eine aggressive Strategie gestartet, um Sender von NSAB zu den Telenor-Satelliten abzu- werben (und es wird behauptet, dass mindestens einem (45) Nach Informationen auf der Homepage von Telenor k(cid:246)nnte der Start von Thor IV bereits 2000 oder 2001 erfolgen. 9. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 40/45 der NSAB-Kunden Transponderkapazit(cid:228)t kostenlos ange- boten wurde (46)). In ihrer Antwort haben die Parteien dies bestritten und erkl(cid:228)rt, dass sie keine kostenlose Kapazit(cid:228)t, sondern einen Vertrag auf Grundlage der Anschlussdichte angeboten haben, bei dem sich die Zah- lung f(cid:252)r die Satellitenkapazit(cid:228)t nach der Anzahl der vom Sender erreichten Zuschauer richtet. F(cid:252)r die Kom- mission ist es schwierig, einen festen Standpunkt zu die- sen Argumenten zu vertreten, bevor die nationale Wett- bewerbsbeh(cid:246)rde eine Entscheidung in diesem Streitfall getroffen hat. Das Beispiel best(cid:228)tigt jedoch, dass sich Sender auf der Basis von reichweitegebundenen Vertr(cid:228)- gen zur Wahl eines Satellitenanbieters bewegen lassen. Nach erfolgtem Zusammenschluss h(cid:228)tte sich Newco folglich in einer wesentlich st(cid:228)rkeren Position als NSAB befunden, das aufgrund fehlender nachgelagerter Integra- tion nicht in der Lage ist, den Zugang zu Kabel- oder direktempfangenden Zuschauern zu garantieren. Dar(cid:252)- ber hinaus h(cid:228)tte sich im Zuge des Zusammenschlusses nicht nur die F(cid:228)higkeit Newcos verbessert, Sendern den Zugang zur Einzelkundenverteilung anzubieten, sondern es h(cid:228)tte gleichzeitig die entsprechende F(cid:228)higkeit von NSAB verringert, da der Telia-Gesch(cid:228)ftsbereich Kabel- fernsehen dann m(cid:246)glicherweise nicht mehr in gleichem Ma(cid:223)e an der (cid:220)bertragung von (cid:252)ber NSAB erbrachten Diensten interessiert gewesen w(cid:228)re. (297) Es hat weiterhin den Anschein, dass nunmehr Dritte die (cid:220)berlebensf(cid:228)higkeit von NSAB als Mitbewerber anzwei- feln, wenn die geplante Transaktion in ihrer angemelde- ten Form durchgef(cid:252)hrt wird. Es lie(cid:223)e sich anf(cid:252)hren, dass diese Ansicht von Telenor geteilt wurde, da es kurz vor Bekanntgabe der angemeldeten Transaktion die Einstel- lung der bisherigen Kooperation mit NSAB bei der Ver- kaufsf(cid:246)rderung der Satellitenantenne (cid:132)Nordenparabolen(cid:147) beschloss. Diese Analogsch(cid:252)ssel kann gleichzeitig die Signale von Telenor und von NSAB empfangen. H(cid:228)tte Telenor daran geglaubt, dass nach Abschluss der ange- meldeten Transaktion eine signifikante Anzahl von Sen- dern bei NSAB verbleibt, w(cid:228)re es logisch gewesen, diese Kooperation fortzusetzen. In ihrer Antwort haben die Parteien angegeben, dass die Vereinbarung von Telenor und NSAB (cid:252)ber die Verkaufsf(cid:246)rderung der (cid:132)Nordenpara- bolen(cid:147) 1998 ausgelaufen ist und es nach Ansicht von Telenor im unternehmerischen Interesse lag, die Koope- ration nicht fortzusetzen, die (cid:132)Nordenparabolen(cid:147)-An- tenne aber dennoch weiter beworben wird. Dieses Argu- ment geht jedoch nicht auf die Hauptfrage ein, wonach n(cid:228)mlich die Handlungen von Telenor best(cid:228)tigen, dass es sich selbst verspricht, wenn die sich Gewinne f(cid:252)r Zuschauer Antennen verwenden, die nur auf eine der beiden ausgerichtet sind (47). Auf jeden Fall wird die Entscheidung Telenors, (cid:132)Nordenparabolen(cid:147) einzustellen, die Kooperation zur Auswirkungen auf die Wettbewerbsposition von NSAB haben, wenn man ber(cid:252)cksichtigt, dass eine erhebliche Satellitenpositionen nordischen (46) Diese Angelegenheit wurde der Schwedischen Wettbewerbs- beh(cid:246)rde unter Aktenzeichen Dnr 353/1999 zugeleitet. Eine Ent- scheidung ist bisher noch nicht gefallen. (47) Auf der Homepage von Canal Digital findet sich folgende Aussage: (cid:132)Alle von uns verbreiteten Programme lassen sich von ein und der- selben Satellitenposition empfangen, d. h. , Sie brauchen keine Mehrfach-LNBs auf Ihrer Sch(cid:252)ssel. (cid:147) Zahl von Zuschauern im nordischen Raum keine Signale seiner Satelliten empfangen kann. (298) Die Ermittlungen zeigen somit, dass der angemeldete Zusammenschluss Newco in die Lage versetzt h(cid:228)tte, die vorhandene Konkurrenz von seiten NSABs erheblich einzuschr(cid:228)nken oder sogar auszuschalten. Dies h(cid:228)tte nicht nur eine beherrschende Stellung auf dem Markt f(cid:252)r die Bereitstellung von Satellitentransponderkapazit(cid:228)t herbeigef(cid:252)hrt, sondern auch in erheblichem Ma(cid:223)e die Kontrolle Newcos (cid:252)ber alle Ebenen der Fernsehvertriebs- kette gest(cid:228)rkt. Newco w(cid:228)re damit die Rolle eines Einlass- w(cid:228)chters zugekommen, denn jedes Unternehmen, das sich auf irgend einer Ebene der Vertriebskette beteiligen m(cid:246)chte, m(cid:252)sste sich Transponderkapazit(cid:228)t bei Newco beschaffen. (299) Die Parteien haben angef(cid:252)hrt, dass (cid:151) erstens (cid:151) Newco nicht zum (cid:132)Engpassanbieter(cid:147) von Satellitentransponder- kapazit(cid:228)t im nordischen Raum werden wird. Dabei ver- weisen sie vor allem auf die Existenz eines Mitanbieters derartiger Dienste (cid:151) NSAB (cid:151) und auf die zentrale Rolle von NetCom/MTG (48) als K(cid:228)ufer von Transponder- kapazit(cid:228)t und Erbringer von Sendeleistungen f(cid:252)r die eigenen Fernsehverteilungsinteressen. NetCom/MTG ist als Fernsehsender u. a. (cid:252)ber TV3 und TV100 t(cid:228)tig, die in allen skandinavischen L(cid:228)ndern ausgestrahlt werden. (cid:220)ber Kabelvision ist das Unternehmen auch im schwe- dischen Kabelfernsehmarkt und (cid:252)ber Viasat in der analo- gen DTH-Verteilung in allen skandinavischen L(cid:228)ndern t(cid:228)tig. Es ist nicht selbst am Satellitenbetrieb beteiligt, sondern mietet Kapazit(cid:228)t von Telenor und NSAB. (300) Das Argument der Parteien bez(cid:252)glich der Rolle von Net- Com/MTG als K(cid:228)ufer von Transponderkapazit(cid:228)t ber(cid:252)ck- sichtigt jedoch nicht in vollem Ma(cid:223)e die mittel- und langfristigen Auswirkungen des geplanten Zusammen- schlusses. Zwar verf(cid:252)gt NetCom/MTG (cid:252)ber bestimmte Wettbewerbsvorteile, darunter die Markennamen seiner Fernsehprogramme, doch sollten diese Vorteile nicht (cid:252)berbetont werden. Erstens erwirbt NetCom/MTG den Inhalt f(cid:252)r seine Kan(cid:228)le zum gr(cid:246)(cid:223)ten Teil von Dritten, darunter von US-amerikanischen und anderen Produkti- onsstudios und Sportveranstaltern. Somit ist das Unter- nehmen in bestimmten Ma(cid:223)e anf(cid:228)llig, wenn man bedenkt, dass die meisten Zuschauer einem bestimmten Inhalt (der k(cid:252)nftig von einem anderen Sender erworben (48) Netcom, MTG und Kinnevik sind jeweils an der Stockholmer B(cid:246)r- se, Netcom und MYG zudem jeweils im NASDAQ notiert. Der Kommission wurde mitgeteilt, dass die Unternehmen zur Aufrecht- erhaltung dieser getrennten Notierungen die B(cid:246)rsenzulassungskri- terien hinsichtlich selbstst(cid:228)ndiger Gesch(cid:228)ftsf(cid:252)hrung und rechtlicher Selbstst(cid:228)ndigkeit erf(cid:252)llen m(cid:252)ssen. Dennoch sind die Parteien von der Annahme ausgegangen, dass Netcom und MTG f(cid:252)r die Zwecke dieser W(cid:252)rdigung als Gruppe anzusehen sind, da Kinnevik (Familie Stenbeck) eine wesentliche Beteiligung an beiden Unternehmen h(cid:228)lt. F(cid:252)r die Zwecke dieser Entscheidung ist die Kommission dieser Annahme gefolgt, die f(cid:252)r die anmeldenden Parteien am g(cid:252)nstigsten ist. (Die Beteiligungen von Netcom/Tele2 werden in dem Abschnitt beschrieben, der sich mit diesen Leistungen befasst. ) L 40/46 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 9. 2. 2001 und Produktionsstudios werden kann) treu sind und nicht dem Fernsehkanal als Marke. Das bedeutet, dass NetCom/MTG von der Auf- rechterhaltung seines derzeitigen Verteilniveaus (als Grundlage f(cid:252)r Werbe- und andere Einnahmen) abh(cid:228)ngig ist, um den st(cid:228)ndigen Erwerb attraktiver Inhalte zu finanzieren und die Treue seiner Zuschauer zu halten. In ihrer Antwort haben die Parteien angef(cid:252)hrt, dass Net- Com/MTG bereits eine Reihe von Vereinbarungen, zum Teil exklusiv, mit verschiedenen US-amerikanischen und anderen Sportveranstaltern abgeschlossen hat. Dieses Argument bezieht sich haupt- s(cid:228)chlich auf die derzeitige Stellung von NetCom/MTG auf den nachgelagerten M(cid:228)rkten f(cid:252)r die Einzelkunden- verteilung, die sp(cid:228)ter noch analysiert wird. F(cid:252)r die Zwe- cke der wettbewerblichen W(cid:252)rdigung der Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Satellitentransponder- markt reicht es aus zu folgern, dass die Mehrheit der angef(cid:252)hrten Vertr(cid:228)ge zwischen 1999 und 2003 ausl(cid:228)uft. Somit sind diese Vereinbarungen ungeachtet des Schut- zes, den NetCom/MTG derzeit aufgrund seiner geschlos- senen Vereinbarungen genie(cid:223)t, von begrenzter Dauer. Eines der (cid:132)gro(cid:223)en Sportgesch(cid:228)fte(cid:147), mit denen die Par- teien die angebliche starke Position von NetCom/MTG belegen wollen, betraf die italienische Fu(cid:223)ballliga. In ihrer Antwort gaben die Parteien an, dass NetCom/MTG diese Rechte bis 2001 innehat. Am 1. September 1999 wurde jedoch bekanntgegeben, dass Canal Digital die nordischen Rechte f(cid:252)r die italienische Fu(cid:223)ballliga erwor- ben hat und am 12. September mit den (cid:220)bertragungen beginnen wird. Da also Canal Digital offensichtlich Net- Com/MTG bei diesen (cid:132)gro(cid:223)en Sportgesch(cid:228)ften(cid:147) zu (cid:252)ber- bieten vermag, kann das Vorliegen dieser Zulieferverein- barungen nicht als dauerhaftes Merkmal des Marktes betrachtet werden, wenn es zu w(cid:252)rdigen gilt, ob Net- Com/MTG die F(cid:228)higkeit und den Anreiz besitzt, NSAB als alternativen Satellitenanbieter zu Newco zu st(cid:252)tzen. (301) Zweitens l(cid:228)sst sich das Kr(cid:228)fteverh(cid:228)ltnis zwischen Net- Com/MTG und Newco daran verdeutlichen, dass Net- Com/MTG noch vor dem geplanten Zusammenschluss gezwungen war, einen sehr nachteiligen Distributions- vertrag mit Telia anzunehmen. So muss NetCom/MTG faktisch Telia daf(cid:252)r bezahlen, dass sein beliebtestes Pro- gramm (cid:151) TV3 (cid:151) (cid:252)ber Telias Kabelnetz ausgestrahlt wird. In ihrer Antwort haben die Parteien versucht, diese Schlussfolgerung mit der Aussage anzufechten, dass TV3 nicht der einzige Sender ist, der Telia f(cid:252)r eine Ausstrah- lung in dessen Kabelnetz bezahlt. Dieses Argument ist jedoch nicht stichhaltig. Auch wenn Telia als markt- beherrschender Kabelnetzbetreiber in der Lage ist, allen Sendern nachteilige Bedingungen aufzuwingen, ergeben sich keinerlei Abstriche an der Schlussfolgerung, dass NetCom/MTG in Bezug auf die Verteilung von Telia abh(cid:228)ngig ist und diese Abh(cid:228)ngigkeit nach der Schaffung von Newco noch zugenommen h(cid:228)tte. (303) Aber selbst wenn man ungeachtet des Vorstehenden davon ausginge, dass NetCom/MTG als Hauptkonkurrent von Newco einen Anreiz zur Nutzung der NSAB-Satelli- ten hat, um nicht vollkommen von Newco abh(cid:228)ngig zu werden, w(cid:228)re eine Unterst(cid:252)tzung von NSAB durch Net- Com/MTG immer schwieriger, wenn die meisten ande- ren Sender zu Newcos Satelliten (cid:252)berwechseln. Erstens, je weniger Kunden NSAB hat, desto h(cid:246)her die Preise, die es zur Deckung seiner Betriebskosten, einschlie(cid:223)lich k(cid:252)nftige Investitionen in digitale Kapazit(cid:228)t, berechnen muss. Es ist nicht sinnvoll, wie die Parteien in ihrer Ant- wort, anzunehmen, dass NSAB seine Preise senken wird, wenn seine Reservekapazit(cid:228)t im Zuge der Abwanderung von Sendern zu Newco gr(cid:246)(cid:223)er werden sollte. Zwar stel- len Investitionen in Satelliten weitgehend Istkosten der Vergangenheit dar, doch kann nicht davon ausgegangen werden, dass NSAB sein (cid:220)bertragungsgesch(cid:228)ft f(cid:252)r den nordischen Raum fortsetzen w(cid:252)rde, wenn sich durch das Vermieten von Satellitenkapazit(cid:228)t keine hinreichende Rendite auf das investierte Kapital erzielen l(cid:228)sst. Wenn NSAB nach dem Zusammenschluss keine nordischen Sender mehr gewinnen k(cid:246)nnte, ist es wahrscheinlicher, dass es die Satelliten an einen anderen Betreiber verkauft oder vermietet, der sie auf eine andere Orbitalposition verlagert, als (cid:151) wie die Parteien (cid:151) anzunehmen, ein Verlustgesch(cid:228)ft fortzuf(cid:252)hren. Ebenso unrichtig ist die Angabe der Parteien in ihrer Antwort, dass NSAB nicht von den Einnahmen aus seinen (cid:220)bertragungsaktivit(cid:228)ten f(cid:252)r den nordischen Raum anh(cid:228)ngig ist, da diese Einnah- seiner Gesamteink(cid:252)nfte aus- men den gr(cid:246)(cid:223)ten Teil machen. (304) F(cid:252)r Newco w(cid:228)re die Situation umgekehrt, n(cid:228)mlich je mehr Kunden es durch das Angebot vertikal geb(cid:252)ndelter Dienste gewinnen k(cid:246)nnte, wie die obengenannten reich- weitegebundenen Vertr(cid:228)ge zeigen, desto niedrigere Preise m(cid:252)sste es berechnen. Newco w(cid:228)re daher ein wichtiger Kostenvorteil gegen(cid:252)ber NSAB entstanden. Zweitens w(cid:228)re NetCom/MTG in seiner Eigenschaft als Sendeanstalt f(cid:252)r kommerzielles Fernsehen und Pay-TV f(cid:252)r die Verteilung noch mehr von Newco abh(cid:228)ngig gewesen, als es bisher von Telia oder Telenor ist. Damit h(cid:228)tte NetCom/MTG die Marktmacht Newcos durch Unterst(cid:252)tzung von NSAB noch weniger ignorieren k(cid:246)n- nen. Drittens ist NSAB aus technischen Gr(cid:252)nden nicht in der Lage, eine erhebliche Zahl von Zuschauern, vor- rangig in Norwegen und D(cid:228)nemark, zu erreichen, deren Empfangseinrichtung nur auf die Satellitenposition von Telenor ausgerichtet ist und daher keine Signale von NSAB empfangen kann. Jeder Sender, einschlie(cid:223)lich Net- Com/MTG, w(cid:252)rde daher einen Gro(cid:223)teil seiner DTH-Zu- schauer verlieren, wenn er nicht (cid:252)ber die Satelliten von Telenor (cid:252)bertragen w(cid:252)rde. (305) In ihrer Antwort gaben die Parteien an, dass dies in einer digitalen Umgebung nicht mehr der Fall sein wird, da diese Kunden einen neuen Decoder und in der Regel einen neuen LNB kaufen m(cid:252)ssen. (302) In Anbetracht dieser Umst(cid:228)nde erscheint das Argument der Parteien, dass NetCom/MTG in der Lage w(cid:228)re, die offensichtlichen St(cid:228)rken von Newco bei der Bereitstel- lung von Satellitentransponderkapazit(cid:228)t (oder auf einer anderen Ebene der Vertriebskette) auszugleichen, zwei- felhaft. (306) W(cid:228)hrend Einvernehmen dar(cid:252)ber besteht, dass alle Zuschauer f(cid:252)r den Empfang digitaler Signale einen neuen Decoder ben(cid:246)tigen, hat dies eindeutig keinen Ein- fluss auf die M(cid:246)glichkeit, DTH-Kunden zu erreichen, die 9. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 40/47 nur auf die Satellitenposition Telenors ausgerichtet sind. Was die Notwendigkeit des Austauschs des LNB auf der Antenne betrifft, haben die Parteien ihre Auffassung damit begr(cid:252)ndet, dass (cid:132)a new LNB (microwave head) is usually necessary because old LNBs are not compatible with new analogue and digital decoders(cid:147) ((cid:132)ein neues LNB (Empfangselement) in der Regel erforderlich ist, weil alte LNBs mit neuen Analog- und Digitaldecodern nicht kompatibel sind(cid:147)). Die Parteien haben nicht erl(cid:228)u- tert, warum es ihrer Ansicht nach von Belang w(cid:228)re, die Erfordernisse f(cid:252)r die Umstellung auf Digitaltechnik mit der Notwendigkeit des Austauschs alter analoger LNBs zu vergleichen, die offenbar auch nicht mit neuen analo- gen Decodern kompatibel sind. (309) Angesichts der vorstehenden Ausf(cid:252)hrungen muss geschlossen werden, dass der geplante Zusammenschluss in seiner angemeldeten Form erhebliche Bedenken hin- sichtlich der Bereitstellung von Satellitentransponder- kapazit(cid:228)t aufgeworfen hat. Die Auswirkungen der Posi- tion Newcos in diesem Bereich h(cid:228)tten dar(cid:252)ber hinaus auch zu wettbewerblichen Bedenken auf den nachgela- gerten M(cid:228)rkten gef(cid:252)hrt (siehe unten). Daher ist der Schluss zu ziehen, dass der angemeldete Zusammen- schluss zu einer beherrschenden Stellung gef(cid:252)hrt h(cid:228)tte, aufgrund derer der effektive Wettbewerb auf dem nordi- schen Markt f(cid:252)r die Bereitstellung von Satellitentrans- ponderkapazit(cid:228)t wesentlich behindert worden w(cid:228)re. (307) Von Dritten wird die Auffassung nicht geteilt, dass es f(cid:252)r die Umstellung auf digitale Technik notwendig ist, vorhandene Sch(cid:252)sseln oder LNBs zu ersetzen. Aus kom- merzieller Sicht haben Canal Digital und Telia zudem beide mit der (cid:220)bertragung digitaler Dienste begonnen und bieten den Kunden subventionierte Preise f(cid:252)r pro- priet(cid:228)re Decoder, die die Smart Cards von NetCom/MTG nicht akzeptieren. Daher wird das von den Parteien auf der m(cid:252)ndlichen Anh(cid:246)rung vorgebrachte Argument, wonach NetCom/MTG auf den von den Parteien get(cid:228)tig- ten Investitionen in digitale Technik (cid:132)mitschwimmen(cid:147) k(cid:246)nnte, von den Tatsachen nicht gest(cid:252)tzt. Angesichts des Vorstehenden kann die Einlassung der Parteien, dass der (cid:220)bergang auf digitale Dienste die Abh(cid:228)ngigkeit Net- Com/MTGs von den Satellitendiensten Newcos vermin- dern werde, nicht akzeptiert werden. Folglich kann auch die zweite Einlassung der Parteien nicht akzeptiert wer- den, denn NetCom/MTG w(cid:228)re nicht in der Lage gewe- sen, NSAB zu unterst(cid:252)tzen und damit die erw(cid:228)hnten negativen Auswirkungen des Zusammenschlusses auf die Wettbewerbsposition von NSAB zu beseitigen. Einzelkundenverteilung von Fernsehprogrammen (an Privat- haushalte) (310) Wie bereits angef(cid:252)hrt, sind die Parteien der Auffassung, dass der relevante Markt f(cid:252)r die Einzelverteilung von Fernsehprogrammen auf der Grundlage gesonderter M(cid:228)rkte f(cid:252)r Kabelfernsehen und Direktempfang national bewertet werden sollte. Andererseits gibt es eine Reihe von Anhaltspunkten, wonach der Markt in einem gr(cid:246)(cid:223)e- ren Zusammenhang sowohl aus produktbezogener als auch aus geografischer Sicht betrachtet werden sollte. Da jedoch die Kommission den Standpunkt vertritt, dass der geplante Zusammenschluss ungeachtet des gew(cid:228)hl- ten Ansatzes eine beherrschende Stellung herbeif(cid:252)hren oder st(cid:228)rken w(cid:252)rde, soll in diesem Abschnitt die Aus- wirkung des geplanten Zusammenschlusses auf der von den Parteien geplanten Ebene sowie auf einen kom- binierten Markt f(cid:252)r Kabelfernsehen und Direktempfang (national sowie skandinavischer/nordischer Raum) be- wertet werden. (308) In ihrer Antwort f(cid:252)hren die Parteien schlie(cid:223)lich an, dass sie einer Bedrohung durch den Neueinstieg von Intelsat ausgesetzt sind. Wie bereits ausgef(cid:252)hrt, mietet und betreibt Telenor derzeit s(cid:228)mtliche Sendekapazit(cid:228)ten auf dem Intelsat-Satelliten bei 1(cid:176) West. Die Parteien haben keinerlei Erkl(cid:228)rung daf(cid:252)r abgeliefert, warum nicht sinn- vollerweise angenommen werden kann, dass Telenor auch an weiteren, von Intelsat m(cid:246)glicherweise auf 1(cid:176) West positionierten Kapazit(cid:228)ten beteiligt w(cid:228)re. Der Ein- druck, dass etwaige neue von Intelsat eingef(cid:252)hrte Kapa- zit(cid:228)ten eher in Kooperation mit Telenor verwendet w(cid:252)r- den, wird durch die Tatsache verst(cid:228)rkt, dass Telenor offenbar Zugang zu vertraulichen Gesch(cid:228)ftspl(cid:228)nen von Intelsat hat. (cid:220)berdies konnten die Parteien nicht begr(cid:252)n- den, warum Intelsat, wenn es unabh(cid:228)ngig von Telenor in den Markt einsteigen sollte, nicht ebenfalls all den Schwierigkeiten bei der Gewinnung von Sendern aus- gesetzt w(cid:228)re, wie sie in Bezug auf NSAB geschildert wurden. Intelsats Probleme w(cid:228)ren wohl eher noch gr(cid:246)- (cid:223)er, wenn man bedenkt, dass es einen derartigen Ein- stieg nicht auf einer bestehenden Marktposition auf- bauen kann. Daher kann die Kommission keine Hin- weise erkennen, wonach die Stellung Newcos auf dem Markt f(cid:252)r Satellitentransponderkapazit(cid:228)t durch einen Neueinstieg Intelsats eingeschr(cid:228)nkt w(cid:252)rde. (311) i) Nationale M(cid:228)rkte f(cid:252)r Kabelfernsehen und Direkt- empfang (getrennte Betrachtung) A. Kabelfernsehen In Norwegen geh(cid:246)rt Telenor das zweitgr(cid:246)(cid:223)te Kabelnetz, an das ca. [30(cid:151)40 %]* aller norwegischen Kabelhaus- halte angeschlossen sind. Ebenso besitzt Telia das zweit- gr(cid:246)(cid:223)te Kabelnetz in D(cid:228)nemark. Der Anmeldung zufolge hat Telia einen Anteil von [10(cid:151)20 %]* aller angeschlos- senen Haushalte in D(cid:228)nemark (nimmt man Kabel- und SMATV-Haushalte zusammen, [30(cid:151)40 %]*). Der Anteil von Tele Denmark am Kabelfernsehen wird mit [80(cid:151)90 %]* [50(cid:151)60 %]*, wenn SMATV hinzugerechnet wird. Ausgehend von der Hypo- these, dass der relevante Markt f(cid:252)r die Kabelfernsehver- teilung national ist, ist es f(cid:252)r die Zwecke dieser Entschei- dung nicht erforderlich, die Wirkungen des geplanten Zusammenschlusses in Norwegen und D(cid:228)nemark zu betrachten. angegeben, bzw. L 40/48 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 9. 2. 2001 aller (312) Telia besitzt das gr(cid:246)(cid:223)te Kabelnetz in Schweden. Im Jahre 1998 waren dort 1 250 000 Haushalte angeschlossen schwedischen Kabelhaushalte) (49). ([50(cid:151)60 %]* Dar(cid:252)ber hinaus versorgte das Telia-Netz auch 50 000 SMATV-Anschl(cid:252)sse. Die Zahl der an das Telia-Netz angeschlossenen Haushalte hat in den letzten vier Jahren zugenommen. Die Anteile der Mitbewerber im Kabel- bereich liegen bei [10(cid:151)20 %]* (Kabelvision (cid:151) NetCom/ MTG-Gruppe), [10(cid:151)20 %]* (Stj(cid:228)rn TV) und [0(cid:151)10 %]* (Sweden on Line). (313) In der Anmeldung (cid:228)u(cid:223)erten die Parteien die Meinung, dass die Marktanteile nach Pay-TV-Einnahmen statt nach der Anzahl der angeschlossenen Haushalte gemessen werden sollten. Folgt man diesem Grundsatz und betrachtet Pay-TV-Einnahmen, wie von den Parteien vor- geschlagen, als die von Privathaushalten f(cid:252)r Pay-TV-Leis- tungen gezahlten Einnahmen, ergibt sich f(cid:252)r Telia ein Marktanteil in Schweden von [20(cid:151)30 %]*. Kabelvision l(cid:228)ge bei [30(cid:151)40 %]*, Stj(cid:228)rn TV bei [20(cid:151)30 %]* und Sweden on Line bei [10(cid:151)20 %]*. (314) Die gro(cid:223)en Unterschiede, die sich bei den zwei Berech- nungsgrundlagen ergeben, lassen sich mit den von Telia im Vergleich zu seinen Mitbewerbern angewandten kommerziellen Methoden erkl(cid:228)ren. Telia verkauft in der Regel ein B(cid:252)ndel aus Infrastrukturdienstleistungen und einer relativ gro(cid:223)en Zahl von Fernsehprogrammen als (cid:132)kostenloses Grundangebot(cid:147) an Vermieter und andere Hausbesitzer. Die Einnahmen aus diesem Verkauf betrachtet Telia nicht als Pay-TV-Einnahmen, sondern rechnet nur die Einnahmen, die sich aus den Zahlungen der Privathaushalte f(cid:252)r (cid:252)ber das Grundangebot hinaus- gehende Programme ergeben. Kabelvision und die ande- ren Kabelnetzbetreiber wenden eine andere Vermark- tungsstrategie an. Sie stellen nur ein relativ kleines Grundangebot bereit (das vor allem aus den terrestri- schen (cid:132)Pflichtprogrammen(cid:147) besteht) und verkaufen daher den Gro(cid:223)teil ihrer Leistungen als (cid:132)Pay-TV(cid:147) in der Defini- tion der Parteien. Die Schw(cid:228)chen dieser Definition liegen auf der Hand, bedeutet sie doch im Grunde, dass alle Telia-Kunden, die nur das Grundangebot abonnieren, null Umsatz generieren. Abonniert jedoch ein anderer Kunde genau die gleichen Programme bei einem der Konkurrenzkabelnetze, w(cid:252)rde der Gro(cid:223)teil des generier- ten Umsatzes unter die Definition der Parteien fallen. Mehr als [45(cid:151)55 %]* der Kabelfernseheinnahmen von Telia kommen von Vermietern und Hausbesitzern. Es ist daher auff(cid:228)llig, dass die Parteien versuchen, diesen Teil des Umsatzes von Telia aus ihrer (cid:132)Pay-TV(cid:147)-Marktdefi- nition herauszunehmen, besonders weil sie den aus- genommenen Umsatz auch an anderer Stelle nicht ber(cid:252)cksichtigen. Ausgehend von den j(cid:252)ngsten vorgeleg- ten Zahlen w(cid:228)re der Marktanteil Telias [55(cid:151)65 %]* h(cid:246)her als der von Kabelvision, legt man der Berechnung die Gesamteinnahmen zugrunde. (315) Vor allem aber haben die Ermittlungen ergeben, dass Telia ebenso wie seine Mitbewerber normalerweise seine Marktbedeutung durch Angabe der angeschlossenen Haushalte und nicht mit (cid:132)Pay-TV-Einnahmen(cid:147) verdeut- licht (siehe beispielsweise den Jahresbericht 1997 von Telia). Au(cid:223)erdem erfolgt bei der (cid:220)bernahme von Kabel- netzen die Bewertung generell auf der Basis der ange- schlossenen Haushalte. Im Zuge der Digitalisierung wird sich die Bedeutung der Gr(cid:246)(cid:223)e des Kabelnetzes voraus- sichtlich weiter erh(cid:246)hen, u. a. weil sich so die erheb- lichen Investitionen auf eine gr(cid:246)(cid:223)ere Zahl von Kunden streuen lassen. Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass als relevantes Ma(cid:223) f(cid:252)r die Marktmacht der Parteien die Anzahl der angeschlossenen Haushalte heranzuziehen ist. (316) Die Parteien haben angegeben, dass es in Schweden keine geografischen Lizenzgebiete f(cid:252)r die Bereitstellung von Kabelfernsehdiensten gibt. Das bedeutet, dass in der analogen Umgebung der ausschlaggebende Faktor f(cid:252)r die Wettbewerbsf(cid:228)higkeit eines Kabelnetzbetreibers darin besteht, je nach Vertriebsmethodik begehrte Programme und Sendungen zu Preisen liefern zu k(cid:246)nnen, die f(cid:252)r Vermieter und/oder Privathaushalte attraktiv sind. Wie bereits erw(cid:228)hnt, kann Telia bereits vor dem geplanten Zusammenschluss ausgehend von seiner Kontrolle (cid:252)ber mehr als [55(cid:151)65 %]* des Marktes wesentlich bessere Konditionen von Sendern erzielen als andere schwe- dische Kabelnetzbetreiber (einschlie(cid:223)lich der f(cid:252)r die Ver- teilung von TV3 ausgehandelten Bedingungen, das die Parteien als (cid:132)Pflichtprogramm(cid:147) betrachten). Diese F(cid:228)hig- keit, Vorzugskonditionen zu erzielen, deutet auf die beherrschende Stellung Telias auf dem schwedischen Markt f(cid:252)r Kabelfernsehdienste hin. Dar(cid:252)ber hinaus best(cid:228)tigen die Zuw(cid:228)chse bei Telias Kabelfernsehgesch(cid:228)ft in den letzten vier Jahren, dass es keinem der kleineren Kabelnetzbetreiber in nennenswertem Ma(cid:223)e gelungen ist, Telia diese Stellung streitig zu machen. (317) Die vertikalen Effekte aufgrund des geplanten Zusam- menschlusses w(cid:252)rden die beherrschende Stellung Telias wesentlich st(cid:228)rken. Erstens w(cid:252)rde Newco, wie erl(cid:228)utert, die Position eines Einlassw(cid:228)chters f(cid:252)r die Bereitstellung von Satellitenkapazit(cid:228)t erwerben. Die in einem Kabel- netz gef(cid:252)hrten Programme erreichen den Kabelnetz- betreiber in der Regel (cid:252)ber Satelliten. Das bedeutet, dass Newco den Sendern einen B(cid:252)ndeldienst aus Satelliten- (cid:252)bertragung und Zugang zum Kabelnetz von Telia anbieten kann. Vor dem Zusammenschluss war Telia dazu nicht in der Lage (50). Keiner der anderen schwe- dischen Kabelnetzbetreiber ist vertikal mit Satelliten- diensten verflochten. Nach dem Zusammenschluss w(cid:252)rde Newco also auf einmalige Art Sendeanstalten f(cid:252)r sich gewinnen k(cid:246)nnen. (318) Zweitens w(cid:252)rde Newco, wie noch zu erl(cid:228)utern sein wird, in seiner Eigenschaft als K(cid:228)ufer von Inhalten zum obligatorischen Partner f(cid:252)r jeden Sender, der sich an (49) Nach Angaben von Telia f(cid:252)hrt sein Kabelnetz an [(cid:133)]* (von ins- gesamt 3 980 000) Haushalten vorbei, d. h. diese befinden sich h(cid:246)chstens 50 m vom Kabel entfernt. (50) Telias Pl(cid:228)ne f(cid:252)r die Aufnahme von DTH-(cid:220)bertragungen werden an anderer Stelle erl(cid:228)utert. 9. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 40/49 schwedische (und andere nordische) Zuschauer wenden will. Aus Sicht einer Sendeanstalt ist der Markt nicht auf das schwedische Kabelfernsehen beschr(cid:228)nkt. Vielmehr m(cid:246)chten die Sender ihre Programme in der Regel in m(cid:246)glichst gro(cid:223)en Dimensionen verbreiten. Wie die Ermittlungen ergeben haben, umfassen die Distributions- vereinbarungen zwischen Sendern und nordischen Kabelnetz- und DTH-Betreibern oft ganz Skandinavien bzw. den nordischen Raum und erstrecken sich auf Rechte f(cid:252)r Kabelfernsehen, SMATV und/oder DTH. Aus- gehend von der Annahme, dass getrennte nationale M(cid:228)rkte f(cid:252)r Kabelfernsehen und Direktempfang bestehen, ist es daher eindeutig von Belang, dass Newco wesentli- che Aktivit(cid:228)ten auf einer Reihe von benachbarten M(cid:228)rk- ten aus(cid:252)bt und es insgesamt den Zugang zu nahezu doppelt so vielen nordischen Haushalten kontrollieren w(cid:252)rde als Telia vor dem Zusammenschluss. Daher wird Newco eine noch st(cid:228)rkere Verhandlungsposition gegen- (cid:252)ber Sendern einnehmen k(cid:246)nnen als Telia bisher. (319) Drittens w(cid:228)re Newco, wie noch zu erl(cid:228)utern sein wird, in der Lage, die propriet(cid:228)re Technik von Telenor als nordische De-facto-Norm f(cid:252)r die Fernseh(cid:252)bertragung durchzusetzen. Das w(cid:252)rde bedeuten, dass andere schwe- dische Kabelnetzbetreiber f(cid:252)r ihre Verschl(cid:252)sselungstech- nik eine Lizenz von ihrem marktbeherrschenden Kon- kurrenten erwerben m(cid:252)ssten. Daher w(cid:252)rde infolge des geplanten Zusammenschlusses eine neue Form der Abh(cid:228)ngigkeit zwischen Telia und den anderen schwe- dischen Kabelnetzbetreibern entstehen. (320) In ihrer Antwort haben die Parteien erkl(cid:228)rt, dass die Stellung Telias als Kabelnetzbetreiber in Schweden durch andere bestehende Kabelnetzbetreiber, Breitbandnetzspe- zialisten und selbst durch einzelne Kabelfernsehkunden anfechtbar ist, denen die geb(cid:228)udeinternen Netze geh(cid:246)ren und die nach Ansicht der Parteien diese Netze selbst betreiben k(cid:246)nnten. Diese Einlassung wird durch die Tat- sachen nicht gest(cid:252)tzt. In ihrer Antwort erkl(cid:228)ren die Par- teien: (cid:132)Telia has not lost a significant number of con- tracts so far(cid:147) ((cid:132)Bisher hat Telia noch keine Auftr(cid:228)ge in erheblicher Zahl verloren(cid:147)). Tats(cid:228)chlich ist die Zahl der an das Kabelnetz von Telia angeschlossenen Haushalte wie bereits erw(cid:228)hnt in den letzten vier Jahren gestiegen. Somit konnten die Parteien offensichtlich nicht nachwei- sen, dass (cid:151) vor allem angesichts der aus dem geplanten Zusammenschluss entstehenden Wettbewerbsvorteile (cid:151) eine Umkehr des derzeitigen Wachstumstrends bei Telia so wahrscheinlich ist, dass das Marktverhalten Telias aus Angst vor einem substantiellen Kundenverlust durch eines der angegebenen Mittel wesentlich behindert w(cid:252)rde. (321) Die bereits vorhandene beherrschende Stellung Telias auf dem schwedischen Kabelfernsehmarkt w(cid:252)rde also durch die vertikale Verflechtung mit der Bereitstellung von Satellitendiensten und durch die gefestigte Position von Newco als K(cid:228)ufer von Inhalten erheblich gest(cid:228)rkt. Es ist anzunehmen, dass Newco damit sogar noch mehr Vorzugsdistributionsvertr(cid:228)ge abschlie(cid:223)en kann als Telia bisher. Folglich w(cid:252)rde der geplante Zusammenschluss die Wettbewerbsf(cid:228)higkeit anderer schwedischer Kabel- netzbetreiber weiter mindern. (cid:220)berdies w(cid:252)rde aufgrund der Stellung Newcos als Anbieter technischer Dienstleis- tungen eine neue Form der Abh(cid:228)ngigkeit zwischen Telia und den anderen schwedischen Kabelnetzbetreibern ent- stehen, die die F(cid:228)higkeit der letzteren, Newco wirksam Konkurrenz zu bieten, weiter herabsetzen w(cid:252)rde. (322) Die Parteien haben geltend gemacht, dass der derzeitige (cid:220)bergang von analogen zu digitalen (cid:220)bertragungstech- niken f(cid:252)r vorhandene und neue Wettbewerber neue Chancen er(cid:246)ffnet. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen dass Telia bereits digitale Dienste in sein Kabelnetz eingef(cid:252)hrt hat (51). Die meisten kleineren schwedischen Kabelnetzbetreiber vermochten bisher nicht die erheblichen Investitionen von Telia zu t(cid:228)tigen, wie sie zur Umstellung der Kabelnetze auf Digitaltechnik erforderlich sind. Wie erw(cid:228)hnt, verfolgt Telia eine Strate- gie, wonach die meisten der an sein Kabelnetz ange- schlossenen Haushalte eine relativ gro(cid:223)e Zahl von Fern- sehprogrammen im analogen (cid:132)Grundangebot(cid:147) empfan- gen, was bedeutet, dass die Decoderdichte im Netz gegen(cid:252)ber anderen Kabelnetzbetreibern gering ist. Auf- grund der geringen (Analog-)Decoderdichte in den Kabelnetzen Newcos ist zu erwarten, dass die Ein- f(cid:252)hrung von Digitaldecodern einfacher wird, da die Zuschauer nicht davon (cid:252)berzeugt werden m(cid:252)ssen, noch einmal Geld auszugeben. Au(cid:223)erdem wird das von Telia angewandte System, Vertr(cid:228)ge mit dem Vermieter oder Hausbesitzer und nicht direkt mit den Privathaushalten abzuschlie(cid:223)en, den Start digitaler Dienste vermutlich erleichtern. In ihrer Antwort haben die Parteien dies bestritten und ein Beispiel aus dem Vereinigten K(cid:246)nig- reich angef(cid:252)hrt, aus dem ihrer Ansicht nach hervorgeht, dass sich Betreiber mit hoher Analogdecoderdichte in einer besseren Ausgangslage f(cid:252)r die Einf(cid:252)hrung digitaler Decoder befinden. Auch wenn dies f(cid:252)r das Vereinigte K(cid:246)nigreich zutreffen mag, sind die Marktbedingungen in den nordischen L(cid:228)ndern anders. Einer Pressemittei- lung (52) von Canal Digital zufolge h(cid:228)tten nur 20 % sei- ner neuen Digitalkunden vorher (cid:252)ber eine Analogaus- stattung verf(cid:252)gt. Telia hat keine entsprechenden Zahlen (cid:252)ber die Einf(cid:252)hrung digitaler Dienste in sein Kabelnetz vorgelegt. Die Einlassung der Parteien, dass ihnen bei der Einf(cid:252)hrung digitaler Dienste ein Wettbewerbsnach- teil entsteht, kann daher nicht akzeptiert werden. (323) Nach der Umstellung des Kabelnetzes auf Digitaltechnik ben(cid:246)tigt jeder Haushalt einen Digitaldecoder f(cid:252)r den Empfang der Signale. Telia bietet Haushalten, die seine digitalen Dienste abonnieren, subventionierte Digitalde- coder an. Wie noch zu erl(cid:228)utern ist, w(cid:228)re Newco in der Lage, nach erfolgtem Zusammenschluss f(cid:252)r die in sei- nem Verteilnetz verwendeten Digitaldecoder die proprie- t(cid:228)re Technik von Telenor durchzusetzen. Der Digitalde- coder ist f(cid:252)r die Einf(cid:252)hrung von Mehrwertdiensten wie z. B. Internet-Anschluss, Video-on-Demand (VOD) und (51) Telenor plant den Start von digitalen Diensten in seinem Kabelnetz f(cid:252)r n(cid:228)chstes Jahr. (52) 5. Juli 1999. L 40/50 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 9. 2. 2001 Near Video-on-Demand (NVOD) oder Pay-per-View (PPV) erforderlich. Diese Dienste d(cid:252)rften f(cid:252)r Zuschauer attraktiv sein. Es besteht daher kein Grund f(cid:252)r die Annahme, dass die Einf(cid:252)hrung digitaler Dienste die Stel- lung Telias auf dem schwedischen Kabelfernsehmarkt schw(cid:228)chen w(cid:252)rde. Vielmehr stellt die Tatsache, dass Newco sich in einer weitaus besseren Ausgangsposition in Bezug auf die Einf(cid:252)hrung digitaler Kabelfernseh- dienste befindet als alle anderen schwedischen Kabel- netzbetreiber, wahrscheinlich einen weiteren erheblichen Wettbewerbsvorteil dar und wird die F(cid:228)higkeit kleinerer Kabelnetzbetreiber, die gest(cid:228)rkte beherrschende Stellung Newcos anzufechten, weiter herabsetzen. (324) Wie vorstehend nachgewiesen, w(cid:252)rde also der geplante Zusammenschluss bei Hinnahme der von den Parteien vorgeschlagenen Marktdefinition die beherrschende Stel- lung Telias auf dem schwedischen Markt f(cid:252)r Kabelfern- sehdienste st(cid:228)rken. B. DTH-Verteilung (325) Telenor (Canal Digital) ist einer der beiden vorhandenen Analog-DTH-Betreiber in Schweden (und im nordischen Raum insgesamt). Der andere ist Viasat (NetCom/MTG- Gruppe). Den Parteien zufolge sind zur Zeit etwa [500 000(cid:151)600 000]* schwedische Haushalte an die bei- den Analog-DTH-Anbieter angeschlossen. Die in Schwe- den (und im (cid:252)brigen nordischen Raum) verwendeten Analog-DTH-Receiver verf(cid:252)gen in der Regel (cid:252)ber zwei Einstecksch(cid:228)chte f(cid:252)r Smart Cards. Ferner benutzen, wie bereits erw(cid:228)hnt, die meisten schwedischen DTH-Haus- halte die Antenne (cid:132)Nordenparabolen(cid:147), mit der sich Sig- nale sowohl von der Position 1(cid:176) West als auch von 5(cid:176) Ost empfangen lassen. In der analogen Umgebung k(cid:246)n- nen also die meisten DTH-Haushalte gleichzeitig Canal Digital und Viasat abonnieren (Zweifachnutzer). Eine herk(cid:246)mmliche Berechnung des Marktanteils ist deshalb schwierig und nicht besonders sinnvoll. Im Jahre 1998 erreichte die Verteilung von analogen Satellitenfern- sehprogrammen in Schweden durch Canal Digital [60(cid:151)70 %]* aller Analog-DTH-Haushalte. Viasat kam auf [70(cid:151)80 %]* aller derartigen Haushalte. (326) Die Verteilung von analogen Satellitenprogrammen an Direktempf(cid:228)nger in Schweden (und den anderen nordi- schen L(cid:228)ndern) unterscheidet sich in einem Punkt wesentlich von der Kabelfernsehverteilung. W(cid:228)hrend schon immer die meisten Fernsehprogramme in alle Kabelnetze eingespeist werden, weisen die von den bei- den DTH-Betreibern angebotenen DTH-Pakete eine geringere Homogenit(cid:228)t auf, da einige Programme nur von jeweils einem der beiden Anbieter erh(cid:228)ltlich sind. Bei Viasat handelt es sich um die von der NetCom/MTG- Gruppe produzierten Programme (die schwedischen, norwegischen und d(cid:228)nischen TV3-Kan(cid:228)le, TV1000 usw. ), bei Canal Digital um Canal+ und Kanal5 (und deren Schwesterprogramme in Norwegen und D(cid:228)ne- mark). TV3 und Kanal5 liegen bei den nicht terrestrisch zu empfangenen Fernsehprogrammen in Schweden an erster bzw. zweiter Stelle. Bei beiden handelt es sich um mit Werbeeinnahmen finanzierte kommerzielle Pro- gramme. Zwar hat TV3 einen gr(cid:246)(cid:223)eren Zuschaueranteil (etwa [5(cid:151)15 %]*). doch konnte Kanal5 seinen Anteil in den letzten Jahren nahezu verdoppeln und kommt nun- mehr auf ca. [0(cid:151)10 %]*. Die andere Programmkatego- rie, die jeweils exlusiv auf einem Netz verf(cid:252)gbar ist, bil- den Pay-TV-Premium-Programme, und zwar Canal+ bei Canal Digital und TV1000 bei Viasat. (327) Wie die vorstehenden Ausf(cid:252)hrungen zeigen, erkl(cid:228)ren die Parteien zu Recht, dass Viasat vor dem geplanten Zusammenschluss bei der Vermarktung seines Analog- DTH-Dienstes erfolgreicher war. Dieser Sachverhalt sollte jedoch nicht (cid:252)berbewertet werden. Tatsache bleibt, dass die von den meisten DTH-Haushalten verwendeten Analogdecoder sowohl die Signale von Canal Digital als auch die von Viasat empfangen k(cid:246)nnen. Um den Anbie- ter zu wechseln, brauchen diese Kunden lediglich eine neue Smart Card in ihren Decoder einzuf(cid:252)hren. Somit wird Newco in der Lage sein, die Mehrheit der vorhan- denen Analog-DTH-Haushalte zu erreichen, und wird von Anfang an bereits mit [60(cid:151)70 %]* aller dieser Haushalte eine Vertragsbeziehung unterhalten. (328) Die ma(cid:223)gebliche Frage lautet also, ob der von Newco aus dem geplanten Zusammenschluss zu erzielende Wettbewerbsvorteil so gro(cid:223) ist, dass es f(cid:252)r Viasat deut- lich schwieriger wird, auf dem DTH-Markt wettbewerbs- f(cid:228)hig zu sein. Diese Einsch(cid:228)tzung muss im Zusammen- hang mit dem derzeit stattfindenden (cid:220)bergang zu digita- len (cid:220)bertragungen vorgenommen werden. Wie erw(cid:228)hnt, ist Canal Digital der einzige Anbieter digitaler DTH-Sig- nale in Schweden (sowie im (cid:252)brigen nordischen Raum). Das bedeutet, dass das Unternehmen dieses Marktseg- ment derzeit zu 100 % ausf(cid:252)llt. In ihrer Antwort haben die Parteien angegeben, dass Viasat digitale DTH-Dienste innerhalb von sechs Monaten einf(cid:252)hren k(cid:246)nnte und dass einer der Gr(cid:252)nde, warum Viasat diese Dienste noch nicht eingef(cid:252)hrt hat, in dessen Wunsch besteht, die Kos- ten f(cid:252)r eine doppelte Ausleuchtung (analog und digital) zu reduzieren. Aus technischer Sicht wird nicht bestrit- ten, dass Viasat innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums digitale (cid:220)bertragungen f(cid:252)r den Direktempfang einf(cid:252)hren k(cid:246)nnte. Allerdings liegt die Vermutung nahe, dass sich in wirtschaftlicher Hinsicht ein wesentlicheres Hemmnis ergibt. Wie die Parteien ausgef(cid:252)hrt haben, stellen die Kosten f(cid:252)r eine doppelte Ausleuchtung einen bedeuten- den Faktor dar. Dass Canal Digital diese Kosten tragen konnte, l(cid:228)sst sich durch seine vertikale Verflechtung mit den Satellitendiensten von Telenor erkl(cid:228)ren. Im Gegen- satz zu Viasat muss Canal Digital keine Satellitenkapazi- t(cid:228)t zu Marktpreisen anmieten. Dar(cid:252)ber hinaus w(cid:228)re Net- Com/MTG, wie erw(cid:228)hnt, nicht in der Lage, auf den von den Parteien vorgenommenen Investitionen in die Digi- taltechnik (cid:132)mitzuschwimmen(cid:147), da die von Canal Digital und Telia ihren Abonnenten bereitgestellten Digitaldeco- der die Smart Cards von NetCom/MTG nicht akzeptie- ren. 9. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 40/51 (329) Tatsache bleibt auf jeden Fall, dass Canal Digital zumin- dest kurz- bis mittelfristig als einziger Anbieter neuen Abonnenten (oder vorhandenen Analog-DTH-Abonnen- ten, die die im digitalen Format verf(cid:252)gbaren Mehrwert- dienste empfangen m(cid:246)chten) digitale Dienste anbieten kann. Zudem ist es Canal Digital gelungen, eine Reihe von Exklusivvertr(cid:228)gen f(cid:252)r digitale (cid:220)bertragungen mit Fernsehsendern abzuschlie(cid:223)en. Die Exklusivrechte von Canal Digital sind im Digitalbereich umfangreicher als im Analogbereich. Aus den gleichen Gr(cid:252)nden wie beim Kabelfernsehen wird die Kaufkraft von Newco (cid:252)berdies erheblich gr(cid:246)(cid:223)er sein als die bisherige Position von Canal Digital und Telenor. Ebenfalls wie im Zusammen- hang mit dem Kabelfernsehen erl(cid:228)utert, erm(cid:246)glichen digitale (cid:220)bertragungen die Einf(cid:252)hrung von Mehrwert- diensten wie schneller Internet-Download, NVOD, VOD und PPV, und Canal Digital wird der einzige Anbieter sein, der seinen Kunden diese Dienste offerieren kann. Folglich befindet sich Canal Digital in einer g(cid:252)nstigen Ausgangsposition f(cid:252)r die Erlangung weiterer Marktantei- le, wenn die vorhandenen Zweifachnutzer von analogen auf digitale Dienste umsteigen. (330) Dies gilt auch f(cid:252)r das Segment SMATV, wo es in der analogen Umgebung bisher nicht kosteng(cid:252)nstig m(cid:246)glich war, Mehrwertdienste zu installieren, die eine relativ teure Aufr(cid:252)stung der Infrastruktur und die Verwendung eines Decoders erfordern. Es wird jedoch darauf verwie- sen, dass die Einf(cid:252)hrung dieser Dienste im Zuge der Digitalisierung zu vertretbaren Kosten erfolgen kann. Somit k(cid:246)nnte Newco f(cid:252)r SMATV-Netze eine Art (cid:132)Kopf- station am Himmel(cid:147) darstellen und ihnen den Zugang zu Diensten erm(cid:246)glichen, die f(cid:252)r sie sonst nicht verf(cid:252)g- bar w(cid:228)ren. Telia verwendet derzeit ein (cid:228)hnliches Kon- zept zur Einspeisung von Fernsehsignalen von seinen angemieteten Satellitentranspondern in sein d(cid:228)nisches Kabelnetz. Neben den potenziellen Eink(cid:252)nften aus der Erweiterung dieser Aktivit(cid:228)t w(cid:252)rde eine derartige Strate- gie auch zu einem weiteren Anstieg der Zahl der an das Verteilungssystem von Newco angeschlossenen Haus- halte sowie zu einer weiteren Erh(cid:246)hung von Newcos Kaufkraft f(cid:252)hren (siehe Erw(cid:228)gungsgr(cid:252)nde 347 ff. ). (331) Abgesehen von den genannten Wirkungen, die eine St(cid:228)rkung der Stellung von Canal Digital auf dem DTH- Markt zur Folge haben, w(cid:252)rde durch den Zusammen- schluss Telia als potenzieller Wettbewerber bei DTH wegfallen. Vor der Bekanntgabe des geplanten Zusam- menschlusses hatte sich Telia f(cid:252)r einen Einstieg in das DTH-Segment positioniert. Im Jahre 1997, als Telia den Beschluss f(cid:252)r eine Investition zum Abschluss eines [lang- fristigen]* Anmietvertrags f(cid:252)r Transponderkapazit(cid:228)t von NSAB fasste, hatte das Unternehmen die Aufnahme von DTH-Aktivit(cid:228)ten in Konkurrenz zu Telenor (und Net- Com/MTG) geplant. Telia erkl(cid:228)rt, dass seine Entschei- dung, von DTH-Aktivit(cid:228)ten Abstand zu nehmen, unab- h(cid:228)ngig von den Fusionspl(cid:228)nen mit Telenor getroffen wurde und dass der Zusammenschluss daher keine Aus- schaltung potenziellen Wettbewerbs zur Folge hat. Ohne seine Aussage zu untermauern, hat Telia angef(cid:252)hrt, dass die DTH-Pl(cid:228)ne aufgegeben wurden, weil die Sendeanstal- ten nicht (cid:252)berzeugt werden konnten, Telia die Distribu- tionsrechte f(cid:252)r DTH zu erteilen. Abgesehen davon, dass impliziert sie auch, diese Erkl(cid:228)rung nicht belegt wird, dass Telia nach mehrj(cid:228)hriger Unterhaltung von Vertr(cid:228)- gen mit Sendern eine massive langfristige Investition in Satellitenkapazit(cid:228)t in Angriff nehmen wollte, ohne sich vergewissert zu haben, dass die Sender auch die f(cid:252)r den Start des Gesch(cid:228)fts erforderlichen DTH-Rechte zur Ver- f(cid:252)gung stellen w(cid:252)rden. Es erscheint schwierig, dieser Erkl(cid:228)rung Bedeutung beizumessen. (332) Es sei ferner darauf hingewiesen, dass der Beschluss Telias (cid:252)ber die Investitionen zum Einstieg in das DTH- Segment von seiner obersten F(cid:252)hrungsspitze gefasst und im Jahresbericht 1997 verk(cid:252)ndet wurde. Dies steht im Widerspruch zu der angeblich (cid:132)unabh(cid:228)ngigen(cid:147) Entschei- dung, die Pl(cid:228)ne nicht weiterzuverfolgen (so dass prak- tisch die Investition in Satellitentransponder [(cid:133)]* Jahre vor Ablauf des Mietvertrags hinf(cid:228)llig wurde). Telia ver- mochte keinen Beleg daf(cid:252)r zu erbringen, dass seine oberste F(cid:252)hrungsspitze an dieser Entscheidung beteiligt war, geschweige denn, dass die Entscheidung unabh(cid:228)n- gig von den Pl(cid:228)nen zur Fusion mit Telenor fiel. (333) Wie vorstehend nachgewiesen, w(cid:252)rde also der geplante Zusammenschluss, wenn man der von den Parteien vor- geschlagenen Marktdefinition folgt, die Stellung von Canal Digital auf dem schwedischen Markt f(cid:252)r DTH- Dienste st(cid:228)rken und Telia als potenziellen Wettbewerber ausschalten. Dennoch vertritt die Kommission die Auf- fassung, dass die bisherige Position von Viasat bei der Erbringung von analogen DTH-Diensten und die M(cid:246)g- lichkeit, dass Viasat die der Errichtung eines Digital(cid:252)ber- tragungsgesch(cid:228)fts im Wege stehenden Hindernisse viel- leicht (cid:252)berwinden kann, unter Umst(cid:228)nden als Gegen- gewicht zur k(cid:252)nftigen Marktstellung Newcos betrachtet werden kann. Allerdings ist die Kommission der Ansicht, dass Newco nach den vorliegenden Erkenntnis- sen in k(cid:252)nftigen Verhandlungen mit Sendeanstalten glaubhaft machen kann, dass es den Zugang zur Mehr- heit der Analog- und Digital-DTH-Haushalte (oder sogar zu allen) zu garantieren vermag. Viasat wird dies nur dann f(cid:252)r sich beanspruchen k(cid:246)nnen, wenn es zus(cid:228)tzli- che Satellitenkapazit(cid:228)t von Newco anmietet und mit eigenen digitalen (cid:220)bertragungen beginnt. (334) Es deutet somit alles darauf hin, dass die geplante Trans- aktion m(cid:246)glicherweise eine beherrschende Stellung auf dem DTH-Markt, insbesondere f(cid:252)r digitale DTH-(cid:220)bertra- gungen, zur Folge hat. Da jedoch die wettbewerbsrecht- lichen Bedenken auf dem DTH-Markt auf die gleichen Gr(cid:252)nde zur(cid:252)ckgehen wie die St(cid:228)rkung der beherrschen- den Stellung von Telia auf dem Kabelfernsehmarkt, kann diese Frage offen bleiben, da sie die wettbewerbsrecht- liche W(cid:252)rdigung des angemeldeten Zusammenschlusses nicht in erheblicher Weise beeinflussen w(cid:252)rde. ii) Kombinierter nationaler Markt f(cid:252)r Kabelfernsehen und DTH (335) Einige Dritte haben vorgebracht, dass angesichts des (cid:220)bergangs von analogen zu digitalen Sendetechniken eine wettbewerbliche W(cid:252)rdigung f(cid:252)r Kabelfernsehen und Satellitendirektempfang zusammen genommen sinn- voll w(cid:228)re. Auf dieser Basis w(cid:228)ren die negativen Effekte L 40/52 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 9. 2. 2001 des Zusammenschlusses die Gleichen wie vorstehend dargestellt. Der einzige Unterschied best(cid:252)nde darin, dass bei dieser Annahme der Zusammenschluss einen Wert- zuwachs der Marktanteile beinhalten w(cid:252)rde, d. h. die Zusammenlegung des von Telia gehaltenen Marktanteils in seinem Kabelfernsehgesch(cid:228)ft und des Anteils von Canal Digital in seinem DTH-Gesch(cid:228)ft. Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass eine derartige Erweite- rung des Marktes die wettbewerbliche W(cid:252)rdigung des angemeldeten Vorgangs nicht in erheblicher Weise beeinflussen w(cid:252)rde. (336) Auf der Basis der von den Parteien vorgelegten Zahlen gibt es in Schweden etwa viermal so viele Kabelfernseh- haushalte wie DTH-Haushalte. Die Zahl der SMATV- Haushalte ist etwa ebenso gro(cid:223) wie bei DTH. Wie bereits erl(cid:228)utert, wird die Berechnung der Marktanteile im DTH-Segment u. a. dadurch kompliziert, dass eine Vielzahl von Zweifachnutzern vorhanden ist. Wenn man ungeachtet dessen die Marktanteile auf einem kom- binierten Markt f(cid:252)r Kabel-, SMATV- und DTH-Verteilung errechnet, w(cid:252)rden Telia und Canal Digital auf einen Wert von [35(cid:151)45 %]* bzw. [5(cid:151)15 %]* kommen. (337) Folglich l(cid:228)ge Newcos Marktanteil bei [45(cid:151)55 %]*, d. h. doppelt so hoch wie der seines n(cid:228)chstliegenden Mit- bewerbers NetCom/MTG. Ber(cid:252)cksichtigt man allerdings, dass wie erw(cid:228)hnt Canal Digital s(cid:228)mtliche Analog-DTH- Zuschauer liegt der in Schweden ansprechen kann, Schluss nahe, dass Newco direkten Zugang zu etwa [55(cid:151)65 %]* aller Kabel-, SMATV- und DTH-Haushalte haben w(cid:252)rde. (338) Auch bei Bewertung des Marktes auf dieser Ebene w(cid:252)r- den Newco alle genannten Wettbewerbsvorteile aus dem geplanten Zusammenschluss entstehen, d. h. die Kom- bination der Hauptverteilungst(cid:228)tigkeit von Newco in Schweden (Telias Kabelnetz) mit den Satellitenaktivit(cid:228)ten von Telenor, die aus den obengenannten Gr(cid:252)nden gegen(cid:252)ber Telia oder Canal Digital allein erheblich st(cid:228)r- kere Position von Newco als K(cid:228)ufer von Inhalten sowie die Tatsache, dass Newcos Stellung als Anbieter tech- nischer Dienste eine weitere Form der Abh(cid:228)ngigkeit zwi- schen Newco und anderen schwedischen Kabelnetz- betreibern zur Folge haben w(cid:252)rde. Dar(cid:252)ber hinaus bef(cid:228)nde sich Newco auch in einer erheblich besseren Ausgangslage f(cid:252)r den (cid:220)bergang von analogen zu digita- len Diensten. (339) Daraus ist zu schlie(cid:223)en, dass der geplante Zusammen- schluss auch unter diesen Annahmen eine beherr- schende Stellung herbeif(cid:252)hren oder st(cid:228)rken w(cid:252)rde. iii) Kombinierter skandinavischer/nordischer Markt f(cid:252)r Kabelfernsehen und DTH (340) Einige Dritte haben vorgebracht, dass eine wettbewerb- liche W(cid:252)rdigung auf skandinavischer (oder m(cid:246)glichst sogar nordischer) Ebene sinnvoll sein kann. Auch hier vertritt die Kommission die Auffassung, dass eine der- artige Erweiterung des Marktes die wettbewerbliche W(cid:252)rdigung nicht in erheblicher Weise beeinflussen w(cid:252)r- de. Auf der Basis eines skandinavischen Marktes gemes- sen, bleibt die genannte Position von Canal Digital und Viasat bei DTH weitgehend unver(cid:228)ndert, da die Markt- situation in allen nordischen L(cid:228)ndern (cid:228)hnlich ist und die meisten Haushalte analoge Signale sowohl von Canal Digital als auch von Viasat empfangen k(cid:246)nnen. Aus den vorliegenden Zahlen geht hervor, dass die aktuelle Ver- teilung des Marktanteils zwischen den beiden Anbietern in D(cid:228)nemark (cid:228)hnlich wie in Schweden ist, w(cid:228)hrend in Norwegen und Finnland ein umgekehrtes Verh(cid:228)ltnis herrscht. Im Bereich Kabelfernsehen h(cid:228)tte Newco in Schweden das gr(cid:246)(cid:223)te Netz, in D(cid:228)nemark und Norwegen das zweitgr(cid:246)(cid:223)te. (341) Bei der Berechnung der Marktanteile tritt erneut das Problem bez(cid:252)glich DTH (Zweifachnutzer) auf. Zudem gibt es unterschiedliche Angaben verschiedener Quellen hinsichtlich der Gesamtgr(cid:246)(cid:223)e des Marktes (53). Verwen- det man ungeachtet dieser methodischen Schwierigkei- ten die Zahlen der Parteien als Grundlage f(cid:252)r die Berech- nung der Marktanteile auf einem kombinierten skandi- navischen Markt f(cid:252)r Kabel-, SMATV- und DTH-Vertei- lung, so l(cid:228)ge der Anteil von Telia und Telenor/Canal Digital bei ca. [25(cid:151)35 %]* bzw. [15(cid:151)25 %]*. Folglich k(cid:228)me Newco auf einen Marktanteil von [45(cid:151)55 %]* bzw. mehr als das Doppelte seines engsten Mitbewerbers NetCom/MTG und mindestens das Vierfache jedes ande- ren Wettbewerbers (54). (342) In ihrer Antwort haben die Parteien versucht, diese Zah- len durch ein Zitat aus dem Jahresbericht von MTG anzufechten, wo es hei(cid:223)t, da(cid:223) MTG den Fernsehsendern Anschluss an 1,9 Millionen Haushalte verschafft. Diese Zahl enth(cid:228)lt jedoch einen erheblichen Anteil von Gro(cid:223)- kunden und l(cid:228)sst sich daher nicht mit den obengenann- ten Angaben vergleichen. Um die Zahlen mit denen ver- gleichbar zu machen, auf die sich die Parteien st(cid:252)tzen, m(cid:252)ssten daher die Gro(cid:223)kunden von Telenor hinzuad- diert werden. Im skandinavischen Raum versorgt Tele- nor [6(cid:151)700 000]* SMATV-Zuschauer auf Gro(cid:223)handels- basis, also [65(cid:151)75 %]* der Gesamtzahl dieser Zuschau- er. Newcos Anteil an der Einzelkunden- und Gro(cid:223)han- delsverteilung an DTH-, Kabel-und SMATV-Haushalte in [60(cid:151)70 %]* (bzw. bei Skandinavien l(cid:228)ge damit bei [50(cid:151)60 %]* auf nordischer Ebene) und somit immer noch doppelt so hoch wie der Anteil von NetCom/MTG. (343) Es sei ferner darauf hingewiesen, dass der Marktanteil der Parteien sogar noch h(cid:246)her w(cid:228)re, wenn man ber(cid:252)ck- sichtigt, dass etwa [85(cid:151)95 %]* aller skandinavischen (53) Alle anderen Quellen haben einen kleineren Gesamtmarkt angege- ben als die Parteien. Folglich bedeutet die Einsch(cid:228)tzung der Par- teien wohl eher eine Untertreibung ihrer Marktposition insgesamt (um bis zu 10 %), wenn man die anderen Quellen als Vergleich heranzieht. F(cid:252)r die Zwecke dieser Entscheidung reicht es jedoch aus, die von den Parteien vorgelegten Zahlen zu verwenden. (54) Zwar unterh(cid:228)lt keine der Parteien wesentliche Aktivit(cid:228)ten in Finn- land, doch bliebe aufgrund der Gr(cid:246)(cid:223)e Finnlands im Vergleich zu den drei skandinavischen L(cid:228)ndern den Parteien dennoch ein Anteil am nordischen Markt von [40(cid:151)50 %]*. 9. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 40/53 DTH-Kunden in der Lage sein werden, ohne Wechsel der Ausr(cid:252)stung (und sogar ohne Neuausrichtung ihrer Antenne) analoge DTH-Sendungen der Satelliten von Telenor zu empfangen. Das bedeutet, dass die Anzahl der von Newco direkt erreichbaren Haushalte gr(cid:246)(cid:223)er ist als oben angegeben. Ausgehend davon w(cid:252)rde der Markt- anteil von Newco noch weiter auf [70(cid:151)80 %]* aller DTH-, Kabel- und SMATV-Haushalte Skandinaviens ([60(cid:151)70 %]* im gesamten nordischen Raum) steigen. (344) Abgesehen davon, dass Newco doppelt so viele Haus- halte erreicht als sein engster Mitbewerber, w(cid:252)rde das Unternehmen auch bei Bewertung des Marktes auf skan- dinavischer oder nordischer Ebene alle bereits aufgef(cid:252)hr- ten Wettbewerbsvorteile aus dem geplanten Zusammen- schluss ziehen, namentlich die Kombination des schwe- dischen und d(cid:228)nischen Kabelnetzes von Telia mit den Satellitenaktivit(cid:228)ten von Telenor, die aus den oben- genannten Gr(cid:252)nden gegen(cid:252)ber Telia oder Telenor/Canal Digital allein eine erheblich st(cid:228)rkere Position von Newco als K(cid:228)ufer von Inhalten sowie die Tatsache, dass Newcos Stellung als Anbieter technischer Dienste eine weitere Form der Abh(cid:228)ngigkeit zwischen Newco und im Wett- bewerb zu Telia stehenden schwedischen Kabelnetz- betreibern zur Folge haben w(cid:252)rde. Dar(cid:252)ber hinaus bef(cid:228)nde sich Newco auch in einer erheblich besseren Ausgangslage f(cid:252)r den (cid:220)bergang von analogen zu digita- len Diensten. (345) Daraus ist zu schlie(cid:223)en, dass der geplante Zusammen- schluss auch unter dieser letzten Annahme eine beherr- schende Stellung herbeif(cid:252)hren oder st(cid:228)rken w(cid:252)rde. iv) Gesamtfazit zur Einzelkundenfernsehverteilung an Privathaushalte (346) Entsprechend den der Kommission vorgelegten Informa- tionen w(cid:252)rde Newco ausgehend von der von den Par- teien vorgeschlagenen Marktdefinition den Zugang zu [55(cid:151)65 %]* aller Kabelfernsehhaushalte in mehr als Schweden kontrollieren. Dasselbe w(cid:252)rde auch zutreffen, wenn die Marktbewertung auf der Grundlage eines kom- binierten schwedischen Marktes f(cid:252)r Kabelfernsehen, DTH und SMATV erfolgt. Selbst bei Bewertung der M(cid:228)rkte auf skandinavischer oder nordischer Basis w(cid:252)rde Newco den Zugang zu mindestens [45(cid:151)55 %]* aller Haushalte kontrollieren. Ungeachtet der genauen Markt- definition w(cid:252)rde Newco also durch die Zusammenle- gung der Distributionsaktivit(cid:228)ten der Parteien ein Vertei- lungsvolumen erlangen, das die Position seiner vorhan- denen Wettbewerber bei weitem (cid:252)bersteigt. Aus den angef(cid:252)hrten Gr(cid:252)nden ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass zusammen mit den vertikalen Effekten im Hinblick auf die Verflechtung Telias mit den erw(cid:228)hnten Satellitenaktivit(cid:228)ten von Telenor die gest(cid:228)rkte Position Newcos als K(cid:228)ufer von Inhalten und Anbieter technischer Dienste eine beherrschende Stellung auf dem relevanten Markt f(cid:252)r die Einzelkundenfernsehvertei- lung herbeif(cid:252)hren oder st(cid:228)rken w(cid:252)rde. Erwerb von Programminhalten (347) Die Parteien vertreten die Ansicht, dass Keine von ihnen in erheblichem Ma(cid:223)e als K(cid:228)ufer von Programminhalten t(cid:228)tig ist, da ihre Aktivit(cid:228)ten auf die Verpackung und die Verteilung von Fernsehkan(cid:228)len beschr(cid:228)nkt sind. Wie die Ermittlungen ergeben haben, trifft diese Aussage jedoch lediglich in Bezug auf Premium-Pay-TV-Inhalte (haupt- s(cid:228)chlich Film- und Sportrechte) zu, wo die Parteien bis- her nur in geringem Umfang als K(cid:228)ufer aufgetreten sind (obgleich zumindest Telia sowohl Film- als auch Sport- rechte erworben und unl(cid:228)ngst einen speziellen Golfkanal in seinem Kabelnetz gestartet hat). Dennoch ist Telenor (cid:252)ber seine Beteiligung an Canal Digital mit Canal+ ver- kn(cid:252)pft, bei dem es sich um einen der weltgr(cid:246)(cid:223)ten K(cid:228)u- fer derartiger Inhalte handelt. Canal Digital ist unter anderem mit der Verteilung von Premium-Pay-TV-Inhal- ten befasst. So hat das Unternehmen beispielsweise die skandinavischen Rechte f(cid:252)r die Filme einer Reihe von wichtigen Hollywood-Studios Paramount, MGM und Fox) sowie Premium-Sportrechte, z. B. f(cid:252)r Fu(cid:223)ball der englischen Premier League und f(cid:252)r NBA-Bas- ketball, erworben. Wie bereits erw(cid:228)hnt, erwarb Canal Digital am 1. September 1999 die nordischen Exklusiv- rechte f(cid:252)r italienischen Ligafu(cid:223)ball (die zuvor NetCom/ MTG innehatte). Diese Rechte wurden von Canal+ erworben, ebenfalls zust(cid:228)ndig f(cid:252)r den Erwerb von PPV- Rechten f(cid:252)r Canal Digital. (darunter (348) Dar(cid:252)ber hinaus ist angedeutet worden, dass Newco seine Inhaltseink(cid:228)ufe auf dem Gebiet von Premium-Filmen und Sportrechten durch Erwerb der nordischen Rechte beispielsweise f(cid:252)r Hollywoodfilme f(cid:252)r alle ma(cid:223)geblichen vorhandenen (cid:132)Fenster(cid:147) (PPV, VOD, Erst- und Zweitver- wertung sowie Free- TV- und Basispreisverwertung) erweitern k(cid:246)nnte. Im Zuge der Ausweitung seiner digita- len Verteilung (Kabel und DTH) best(cid:252)nde f(cid:252)r Newco der Anreiz, eine solche Strategie zur Gewinnung von Kun- den f(cid:252)r seine PPV-NVOD- und VOD-Dienste zu gewin- nen. Die Erst- und Zweitverwertungsrechte k(cid:246)nnten durch Canal+ verwendet werden, der im nordischen Raum exklusiv von Canal Digital verbreitet wird. Schlie(cid:223)lich k(cid:246)nnte es die Rechte f(cid:252)r die Free-TV- und Basispreisverwertung an andere Sender im Gro(cid:223)handel weiterverkaufen (oder seine eigene Basispreisverwertung entwickeln). Die Hollywood-Studios bevorzugen in der Regel Gesch(cid:228)fte mit einem einzigen K(cid:228)ufer f(cid:252)r so viele (cid:132)Fenster(cid:147) wie m(cid:246)glich, da dadurch die Kosten und das Risiko des Verkaufs der nordischen Rechte an ihren Inhalten gesenkt werden. (349) Die Parteien haben dieses Argument angefochten und erkl(cid:228)rt, dass NetCom/MTG in gr(cid:246)(cid:223)erem Umfang Pro- gramminhalte erwirbt als sie. Bei diesem Vergleich las- sen die Parteien jedoch Canal+ unber(cid:252)cksichtigt, der neben der exklusiven Ausstrahlung seiner Premium-Pay- TV-Programme auf der DTH-Plattform von Canal Digital auch f(cid:252)r den Erwerb der PPV-Rechte f(cid:252)r Canal Digital zust(cid:228)ndig ist. Canal+ hat mehr als 10 Millionen Abon- nenten in Europa. Folglich l(cid:228)sst sich die Aussage, Newco w(cid:252)rde weniger Ressourcen f(cid:252)r den Kauf von Inhalten haben als NetCom/MTG, nicht aufrechterhalten. Viel- L 40/54 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 9. 2. 2001 mehr ist im Gegenteil anzunehmen, dass Newco aus- relativen Gr(cid:246)(cid:223)e von Newco und gehend von der Netcom/MTG (cid:252)ber gr(cid:246)(cid:223)ere Ressourcen f(cid:252)r den Erwerb von Inhalten verf(cid:252)gen w(cid:252)rde. Die Parteien behaupten au(cid:223)erdem, dass NetCom/MTG mehr Pay-TV-Dienste anbietet als Newco (siehe oben). Um jedoch zu diesem Schluss zu gelangen, haben die Parteien erneut ange- f(cid:252)hrt, dass die Anzahl der angeschlossenen Haushalte (wo Newco eindeutig an erster Stelle stehen wird) nicht von Belang ist. Wie bereits erl(cid:228)utert, ist dieses Argument nicht stichhaltig. (cid:220)berdies ist neben den geschilderten Schw(cid:228)chen von NetCom/MTG zu beachten, dass das Unternehmen keine digitalen DTH- oder Kabelsignale (cid:252)bertragen kann. Mehrwertdienste wie PPV, NVOD und VOD erfordern weitaus gr(cid:246)(cid:223)ere (cid:220)bertragungskapazit(cid:228)- ten, als mit analogen Techniken zu erzielen sind. Daher wird NetCom/MTG nicht in der Lage sein, als wirksamer Mitbewerber von Newco beim Kauf aller (cid:132)Fenster(cid:147) f(cid:252)r attraktive Filmrechte aufzutreten, solange ihm nicht die Einf(cid:252)hrung der Digitaltechnik gelungen ist. Und selbst nach dieser Umstellung wird sich NetCom/MTG wett- bewerbsm(cid:228)(cid:223)ig im Nachteil befinden, da es nur Zugang zu einer wesentlich kleineren Zahl angeschlossener Haushalte hat. (352) dass Premium-Pay-TV nicht (350) Die Premium-Pay-TV-Inhalte sind jedoch nicht der ein- zige (und auch nicht der wichtigste) Bereich von Bedeu- tung, da in der Branche allgemeine Einigkeit dar(cid:252)ber herrscht, die Haupt- triebbkraft der Expansion von Kabelfernsehen, DTH und SMATV im nordischen Raum darstellt. Die wichtigste Triebfeder ist die Einf(cid:252)hrung werbefinanzierter und (cid:132)Mi- nimalgeb(cid:252)hr(cid:147)-Programme. Sowohl Telia als auch Telenor sind als K(cid:228)ufer von Programminhalten in dem Sinne aktiv, dass beide Vereinbarungen f(cid:252)r die Verteilung ver- schiedener kommerzieller Fernsehkan(cid:228)le (cid:252)ber Kabel, DTH und SMATV abschlie(cid:223)en, die sie dann im Paket oder (cid:224) la carte an Privathaushalte (Einzelkundenvertei- lung) ver(cid:228)u(cid:223)ert oder an andere Kabelnetz- und SMATV- Betreiber ver(cid:228)u(cid:223)ert. Wie erw(cid:228)hnt, haben sowohl Canal Digital als auch Viasat DTH-Exklusivrechte f(cid:252)r verschiedene Programme erwor- ben. Kabelfernsehrechte werden traditionell auf nicht- exklusiver Basis gew(cid:228)hrt. Allerdings konnte Canal Digital eine Reihe von geb(cid:252)ndelten [(cid:133)]*, einschlie(cid:223)lich DTH, SMATV und Kabel, erwerben. In dieser Eigenschaft w(cid:228)re Newco im Anschluss an die Umsetzung der angemelde- ten Transaktion unabh(cid:228)ngig davon, ob die beschriebe- nen skandinavischen Fernsehverteilungsaktivit(cid:228)ten als auf einem relevanten Markt stattfindend betrachtet wer- den, in der Lage, seine gest(cid:228)rkte, vertikal integrierte Posi- tion in die Verhandlungen mit Inhaltsanbietern ein- zubringen. (Gro(cid:223)kundenverteilung) den Zugang zu [60(cid:151)70 %]* aller Kabelhaushalte kon- trollieren und Zugang zu den meisen DTH- und SMATV-Haushalten haben). Newco w(cid:228)re auch der ein- zige Verteiler mit guter Abdeckung von Fernsehhaushal- ten in allen Ballungszentren. Haushalte in diesen Gegen- den sind f(cid:252)r die Werbung und somit f(cid:252)r kommerzielle Sender besonders interessant. Kein anderes Distributions- system wie z. B. das von NetCom/MTG (mit weniger als halb so vielen angeschlossenen Haushalten) w(cid:252)rde als Ersatz f(cid:252)r Newcos Distributionsnetz angesehen werden. In ihrer Antwort haben die Parteien versucht, ihren Vor- teil aufgrund des Zugangs zu mehr Haushalten herunter- zuspielen, indem sie anf(cid:252)hrten, dass NetCom/MTG und Stj(cid:228)rn TV Alternativen f(cid:252)r Sender bieten, die nicht im (cid:132)Grundangebot(cid:147) enthalten sind. Diese Sender werden aber dennoch vor dem Problem stehen, dass sie von einer so gro(cid:223)en Zahl von Haushalten wie m(cid:246)glich emp- fangen werden wollen. Der Betreiber eines Kabelnetzes kann (so wie Telia und Telenor) seinen Kunden ein umfangreiches (cid:132)Grundangebot(cid:147) berechnen, f(cid:252)r das kein Decoder erforderlich ist, oder (wie die meisten anderen Kabelnetzbetreiber) nur die (cid:132)Pflichtprogramme(cid:147) unver- schl(cid:252)sselt einspeisen. Andere Kabelnetzbetreiber bieten, selbst wenn sie eine Analogstrategie auf Basis von Deco- dern verfolgen, meist ein (cid:132)Grundangebot(cid:147) sowie ein oder mehrere erweiterte, und daher teurere, Programmbou- quets. Die Aufnahme eines Programms in das erweiterte Bouquetangebot anderer Kabelnetze bedeutet wie bei den Kabelnetzen der Parteien, dass das betreffende Pro- gramm nur von einem begrenzten Teil aller angeschlos- senen Haushalte empfangen wird. Diese kommerziellen Entscheidungen des Kabelnetzbetreibers ber(cid:252)hren nicht die Grundsatzfrage, dass werbefinanzierte Programme so viele Zuschauer wie m(cid:246)glich in den einzelnen Vertei- lungssystemen erreichen m(cid:252)ssen. Daher werden werbe- finanzierte Programme danach streben, so wie in den Kabelnetzen der Parteien in die (cid:132)Grundangebote(cid:147) auf- genommen zu werden. Jedes werbefinanzierte Pro- gramm, das keine Aufnahme in das (cid:132)Grundangebot(cid:147) der Distributionsnetze der Parteien findet, wird folglich auf weitgehend die gleichen Schwierigkeiten sto(cid:223)en, wenn es um eine Ausstrahlung im (cid:228)quivalenten (cid:132)Grundange- bot(cid:147) von NetCom/MTG und Stj(cid:228)rn TV geht. Daher kann der Einlassung der Parteien nicht zugestimmt werden. V(cid:246)llig irrelevant wird das Argument der Parteien nach Abschluss der Umstellung auf die digitale Umgebung, da wie erw(cid:228)hnt alle Haushalte einen Digitaldecoder zum Empfang von Fernsehsignalen ben(cid:246)tigen (55), sodass selbst die Pflichtprogrammsignale nicht mehr unver- schl(cid:252)sselt zur Verf(cid:252)gung stehen. (351) Den Ermittlungen zufolge wird Newco zum obligatori- schen Partner aller Veranstalter von werbefinanzierten und/oder (cid:132)Minimalgeb(cid:252)hr(cid:147)-Programmen, die den nordi- schen Markt anvisieren. Diese Sender werden als ent- scheidendes Element die F(cid:228)higkeit ansehen, eine hinrei- chende Anzahl von Haushalten zur Gewinnung ausrei- chender Werbe- und/oder Abonnementseinnahmen zu erreichen. Nach dem Zusammenschluss wird dies in Schweden ohne Zugang zu den Distributionsnetzen von Newco nicht mehr m(cid:246)glich sein (denn Newco w(cid:252)rde (353) Die Parteien haben auch geltend gemacht, dass Stj(cid:228)rn TV (cid:252)ber eine gleichstarke Verhandlungsposition wie Newco verf(cid:252)gt, da es sich im Besitz von UPC befindet. Im Rahmen der Ermittlungen fand sich jedoch kein Beleg daf(cid:252)r, dass die Fernsehverteilungsaktivit(cid:228)ten von UPC au(cid:223)erhalb des nordischen Raums wom(cid:246)glich einen Einfluss auf seine F(cid:228)higkeit haben, als K(cid:228)ufer von Inhal- ten mit Newco zu konkurrieren. Vielmehr lassen die (55) Die Parteien (und andere Vertriebsunternehmen) werden auch in der digitalen Umgebung weiterhin ein (cid:132)Grundangebot(cid:147) offerieren. 9. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 40/55 Ermittlungen erkennen, dass Stj(cid:228)rn TV oder UPC jedem Fernsehprogramm einen erheblichen Aufschlag f(cid:252)r die nordischen Exklusivrechte zahlen m(cid:252)ssten, da sie nur den Zugang zu weniger als 10 % aller nordischen Zuschauer gew(cid:228)hrleisten k(cid:246)nnten. Folglich m(cid:252)sste jedes Fernsehprogramm, dass die Gew(cid:228)hrung von Exklusiv- oder Vorzugsrechten an Stj(cid:228)rn TV oder UPC erw(cid:228)gt, einen erheblichen Aufschlag f(cid:252)r das Risiko berechnen, dass das Programm die (cid:252)brigen nordischen Zuschauer und insbesondere die an die verschiedenen Netze von Newco angeschlossenen Zuschauer unter Umst(cid:228)nden nicht erreichen kann. Es ist unwahrscheinlich, dass die Verteilung durch Stj(cid:228)rn TV/UPC f(cid:252)r einen Veranstalter, der ein werbefinanziertes Fernsehprogramm mit spezi- fischer nordischer Ausrichtung geschaffen hat, unabh(cid:228)n- gig von dem theoretisch erzielbaren Aufschlag eine trag- f(cid:228)hige Alternative darstellt. Aus diesen Gr(cid:252)nden kann der Einlassung der Parteien hinsichtlich der Verhand- lungsposition von Stj(cid:228)rn TV nicht zugestimmt werden. (354) Einer weiter von den Parteien in ihrer Antwort vor- gebrachten Behauptung zufolge wird die Einf(cid:252)hrung des digitalen terrestrischen Fernsehens (DTT) die Abh(cid:228)ngig- keit der Sender von Newco verringern. In Schweden wurde DTT am 1. April 1999 eingef(cid:252)hrt. Aufgrund der relativ begrenzten verf(cid:252)gbaren Bandbreite ist auch die Zahl der Lizenzen begrenzt. Erteilt wurden sie den drei vorhandenen analogen terrestrischen (cid:132)Pflichtprogram- men(cid:147) sowie vier kommerziellen Programmen (TV3, Kanal5, Canal+ und TV8) und vier Bildungs-/Regional- programmen. Bisher haben nur die (cid:246)ffentlich-rechtlichen (cid:132)Pflichtprogramme(cid:147) von SVT mit der DTT-Ausstrahlung begonnen. Der Absatz von DTT-Decodern verl(cid:228)uft sehr schleppend (etwa 350 St(cid:252)ck in den ersten vier Mona- ten (56)). Somit kann der Einlassung der Parteien, DTT werde ihre Stellung gegen(cid:252)ber den Sendern wesentlich einschr(cid:228)nken, nicht zugestimmt werden. (355) In Norwegen und D(cid:228)nemark w(cid:252)rde Newco den Zugang zu etwa [35(cid:151)45 %]* bzw. [25(cid:151)35 %]* der Kabelhaus- halte kontrollieren und eine starke Stellung gegen(cid:252)ber SMATV einnehmen (siehe unten), w(cid:228)hrend die Situation im Bereich DTH offenbar (cid:228)hnlich ist wie in Schweden. (356) Newco k(cid:246)nnte eine Vermarktungsstrategie einschlagen, mit der es seine (cid:132)Einlassw(cid:228)chterposition(cid:147) in Schweden (mit doppelt so vielen Haushalten wie Norwegen oder D(cid:228)nemark) zur Erlangung von Vorzugs- oder Exklusiv- verbreitungsrechten (Kabel, DTH und SMATV) f(cid:252)r den gesamten nordischen Raum ausnutzt. Obgleich es offen- sichtlich (cid:151) wie die Parteien in ihrer Antwort betont haben (cid:151) zutrifft, dass Newco f(cid:252)r sein Fernsehvertei- lungsgesch(cid:228)ft Inhalte ben(cid:246)tigt, wird die Abh(cid:228)ngigkeit Newcos von einzelnen Inhaltsanbietern weniger ausgepr(cid:228)gt sein als die Abh(cid:228)ngigkeit der einzel- Im nordischen Raum nen Inhaltsanbieter von Newco. t(cid:228)tige werbefinanzierte und (cid:132)Minimalgeb(cid:252)hr(cid:147)-Programm- Finanzmodellen, die den veranstalter arbeiten mit attraktive (56) Aftonbladet, 1. September 1999. Zugang zu den an die Distributionsnetze Newcos in Schweden angeschlossenen Zuschauern erforderlich machen. Ihre M(cid:246)glichkeiten, sich den Forderungen zu widersetzen, w(cid:228)ren begrenzt, und solange ihnen Newco die Chance bietet, ihr Gesch(cid:228)ft auszubauen, h(cid:228)tten sie auch keinen Grund dazu. Zudem k(cid:246)nnte Newco nicht nur glaubhaft damit drohen, Sender aus seinen Netzen zu enfernen (wie es Telia bereits einmal mit einem der Programme von NetCom/MTG getan hat). Es k(cid:246)nnte auch Geb(cid:252)hren f(cid:252)r die Einspeisung des Programms in sein Distributionsnetz verlangen und/oder Programme unwilliger Veranstalter so verpacken, dass sie f(cid:252)r die Veranstalter weniger rentabel sind. Als Beispiel f(cid:252)r die Wirkung der Einordnungsentscheidungen eines Ver- triebsh(cid:228)ndlers l(cid:228)sst sich anf(cid:252)hren, dass Telia seit mehre- ren Jahren die englischsprachige Version von Eurosport in allen 1,3 Millionen angeschlossenen Haushalten zug(cid:228)nglich ist. Zugleich speist Telia das Signal von Eurosport Nordic in sein nur mit einem Decoder zu empfangendes erweitertes Angebot ein, so dass trotz der Bem(cid:252)hungen des Programmveranstalters, einen attraktiveren Dienst zu bieten, die gro(cid:223)e Mehrheit der an Telias Kabelnetz ange- schlossenen Haushalte (die nur f(cid:252)r das (cid:132)Grundangebot(cid:147) bezahlen) das Programm nicht in ihrer Muttersprache empfangen k(cid:246)nnen (57). seinem (cid:132)Grundangebot(cid:147) f(cid:252)hrt, welches (357) Was die Verpackung betrifft, ist die Kommission zudem darauf aufmerksam gemacht worden, dass die M(cid:246)glich- keiten eines Vertriebsh(cid:228)ndlers, seine St(cid:228)rken gegen die Sender auszuspielen, mit der Digitalisierung steigen wer- den. Aufgrund der h(cid:246)heren Kapazit(cid:228)t kann der Ver- triebsh(cid:228)ndler n(cid:228)mlich mehr Pakete zusammenstellen, die jeweils unterschiedliche Gruppen von Abonnenten an- sprechen (und daher mit unterschiedlichen potenziellen Einnahmen f(cid:252)r die Sender verbunden sind). Somit verst(cid:228)rkt sich im Zuge der Digitalisierung die F(cid:228)higkeit von Newco, seinen bevorzugten Programmzulieferern erh(cid:246)hte Einnahmen zu bieten. (358) Die F(cid:228)higkeit Newcos, Vorzugs- oder Exklusivrechte f(cid:252)r die Verteilung zu erlangen, wird die Wettbewerbssitua- tion anderer Fernsehverteiler (Kabel, DTH und SMATV) wesentlich schw(cid:228)chen, da f(cid:252)r deren Produkte ein Kos- tennachteil entsteht und/oder sie ihren Kunden weniger Fernsehprogramme anbieten k(cid:246)nnen. Wenn bestehende Distributionsvereinbarungen zur Verl(cid:228)ngerung anstehen, werden die Sender f(cid:252)r die Verteilung ihrer Programme im nordischen Raum keine tragf(cid:228)hige Alternative haben. Somit entsteht letztlich f(cid:252)r Newco eine beherrschende Stellung als K(cid:228)ufer von Inhalten f(cid:252)r die Fernsehvertei- lung. (359) Diese Bef(cid:252)rchtung wird durch die vertikale Verflechtung Newcos mit der Bereitstellung von Satellitentranspon- dern mit nordischer Ausleuchtzone noch verst(cid:228)rkt. Da (57) In ihrer Antwort haben die Parteien darauf hingewiesen, dass Eurosport Nordic seit Mai 1999 infolge einer neuen Vereinbarung, die aber nur eine begrenzte Laufzeit hat ([(cid:133)]*), im (cid:132)Grundange- bot(cid:147) von Telia enthalten ist. L 40/56 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 9. 2. 2001 NSAB, der einzige Mitbewerber im Satellitenbereich, nicht vertikal verflochten ist, w(cid:228)re Newco als einziger Anbieter in der Lage, einen geb(cid:252)ndelten Dienst aus Satelliteninfrastruktur und Einzelkundenverteilung f(cid:252)r einen erheblichen Teil aller Fernsehhaushalte zu offerie- ren. Eine derartige B(cid:252)ndelungspraxis wird in gewissem Umfang bereits von Telenor und Canal Digital ange- wandt. So ist dies beispielsweise in den Vereinbarungen von Canal Digital mit mehreren Sendern erkennbar, bei denen die Sender keine [(cid:133)]*. F(cid:252)r die Sender ist diese Regelung attraktiv, da die Transponderkapazit(cid:228)t bei separater Anmietung mehr als 30 % der Gesamtkosten des Programms ausmachen kann. Ausgehend davon, dass Newco 65(cid:151)77 % der f(cid:252)r Fernseh(cid:252)bertragungen geeigneten nordischen Transponderkapazit(cid:228)t kontrol- liert, k(cid:246)nnen andere Vertriebsh(cid:228)ndler dessen Praktiken nicht (cid:252)bernehmen. Ihre einzige M(cid:246)glichkeit, die Strate- gie von Newco nachzuahmen, best(cid:252)nde darin, einen Transponderblock von Newco und/oder NSAB zu Marktpreisen anzumieten. Abgesehen von diesem Kos- tenvorteil k(cid:246)nnte Newco nach der Fusion den Sendern weniger attraktive Distributionsbedingungen (z. B. au- (cid:223)erhalb des (cid:132)Grundangebots(cid:147)), vor allem im Kabelnetz von Telia, androhen, wenn sie nicht bereit sind, die geb(cid:252)ndelten Dienste von Newco anzunehmen. (360) Die Wahrscheinlichkeit, dass Newco verschiedene B(cid:252)n- delungsstrategien zwecks Ausnutzung seiner einflussrei- chen Position in einem Bereich zur St(cid:228)rkung seiner Stel- lung als Vertriebsh(cid:228)ndler insgesamt einschl(cid:228)gt, muss als hoch eingesch(cid:228)tzt werden. Beispielsweise ist Canal Digi- tal mehrere Exklusivvertr(cid:228)ge f(cid:252)r die Verteilung eingegan- gen, die nicht nur sein Kerngesch(cid:228)ft Analog- und Digi- tal-DTH, sondern auch die digitale Kabel- und SMATV- Verteilung umfassen. Ebenso hat Telia Vertr(cid:228)ge geschlos- sen, die ihm nicht nur g(cid:252)nstige Rechte f(cid:252)r die Vertei- lung im Kabel, sondern auch f(cid:252)r die SMATV- und DTH-Verteilung einr(cid:228)umen (die es derzeit in seinem Gesch(cid:228)ft nicht verwertet). In ihrer Antwort haben die Parteien diese Feststellungen angefochten und erkl(cid:228)rt, dass Canal Digital und insbesondere Telia nur (cid:252)ber eine begrenzte Anzahl von Exklusivrechten verf(cid:252)gen, dass diese keine g(cid:252)nstigen Bedingungen beinhalten, dass alle Rechte verwertet werden und schlie(cid:223)lich, dass NetCom/ MTG bedeutendere Exklusivrechte innehat. Keiner der Einlassungen der Parteien kann stattgegeben werden. Nach ihren eigenen Angaben verf(cid:252)gt Canal Digital (cid:252)ber einen umfangreichen Katalog von Exklusivrechten. So besitzt es beispielsweise in Schweden die Digital-Exklu- sivrechte f(cid:252)r [(cid:133)]* Programme bei DTH, [(cid:133)]* im Kabel und [(cid:133)]* bei SMATV, also einen weitaus gr(cid:246)(cid:223)eren Umfang als die von NetCom/MTG gehaltenen Rechte. Es (cid:252)berrascht nicht, dass die Programmanbieter an der Gew(cid:228)hrung von Exklusivrechten an NetCom/MTG weni- ger interessiert sind, da sie sich f(cid:252)r die Verteilung ihrer Programme im nordischen Raum nicht unbedingt auf einen Konkurrenzsender st(cid:252)tzen wollen. Was die ande- ren Einlassungen der Parteien betrifft, so geht aus den von Sendern und anderen Vertriebsh(cid:228)ndlern vorgelegten Informationen eindeutig hervor, dass Telia doch (cid:252)ber g(cid:252)nstige Distributionsrechte verf(cid:252)gt. Und schlie(cid:223)lich geht es nicht darum, ob Telia bereits vor dem geplanten Zusammenschluss an SMATV- und DTH-Rechten erworben hat. Vielmehr gibt die Tatsache, dass Telia dies gelungen ist (ohne schon in umfangreiches Portfolio ein diesen Bereichen t(cid:228)tig zu sein), einen Hinweis auf die kombinierte St(cid:228)rke von Newco nach dem Zusammen- schluss. (361) Die Parteien konnten sich auch [(cid:133)]*-Rechte mehrerer ihrer vorhandenen Zulieferer sichern. (cid:220)berdies hat Tele- nor bereits eine aggressive Strategie gestartet, um Sender von NSAB zu den Telenor-Satelliten abzuwerben. Wie bereits erw(cid:228)hnt, wurde vor kurzem ein Sender zur Ver- lagerung auf 1(cid:176) West (cid:252)berredet, indem ihm ein Vertrag auf Basis der Anschlussdichte angeboten wurde. Newco k(cid:246)nnte diese Strategien verwenden, um die Konkurrenz von anderen DTH-, Kabel- und SMATV-Vertriebsh(cid:228)nd- lern und/oder NSAB weiter zu reduzieren oder aus- zuschalten, so dass seine Position als obligatorischer Partner f(cid:252)r alle kommerziellen Veranstalter weiter gefes- tigt w(cid:252)rde. Dies w(cid:252)rde zu einer erheblichen St(cid:228)rkung seiner Stellung als Einlassw(cid:228)chter und seiner Kontrolle (cid:252)ber alle Ebenen der Fernsehdistributionskette in Skandi- navien f(cid:252)hren. (362) Aus allen angef(cid:252)hrten Gr(cid:252)nden ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass Newco mit dem angemeldeten Zusammenschluss eine beherrschende Stellung als K(cid:228)u- fer von Inhalten f(cid:252)r die Fernsehverteilung erlangen w(cid:252)rde. Gro(cid:223)handel von Inhaltsrechten (363) Beide Parteien (und Canal Digital) sind als Gro(cid:223)h(cid:228)ndler von Inhaltsrechten aktiv. Telenor (einschlie(cid:223)lich Canal ist der gr(cid:246)(cid:223)te Gro(cid:223)h(cid:228)ndler und verf(cid:252)gt (cid:252)ber Digital) mehr als [(cid:133)]* Gro(cid:223)kunden in den drei skandinavischen L(cid:228)ndern. Bei den Kunden handelt es sich vorwiegend um SMATV- und Kabelnetze. Entsprechend dem Jahres- bericht 1998 von Telia wurde mit diesen Aktivit(cid:228)ten 686 000 Zuschauern in Skandinavien, also 70 % aller SMATV-Haushalte der Region, der Zugang zu Pay-TV geboten. Zweitgr(cid:246)(cid:223)ter Gro(cid:223)h(cid:228)ndler in allen drei L(cid:228)n- dern ist NetCom/MTG, das 1998 eine etwas kleinere Zahl von Zuschauern als Telenor erreichte. Der Anmel- dung zufolge sind Telias Aktivit(cid:228)ten bisher auf D(cid:228)ne- mark beschr(cid:228)nkt, wo es ca. [(cid:133)]* SMATV-Netze ver- sorgt (58). Ein allgemeines Merkmal des Gro(cid:223)handels- marktes besteht darin, dass ein erheblicher Teil der Kun- den sowohl von Telenor als auch von NetCom/MTG ver- sorgt wird. (364) Offenbar w(cid:252)rde jedoch der geplante Zusammenschluss Newco in die Lage versetzen, dieses Gesch(cid:228)ftsfeld weiter auszubauen und erheblich zu st(cid:228)rken, was f(cid:252)r das zusammengeschlossene Unternehmen von wesentlicher strategischer Bedeutung sein k(cid:246)nnte. Eine weitere St(cid:228)r- kung k(cid:246)nnten die Gro(cid:223)handelsaktivit(cid:228)ten von Newco erfahren, wenn seine erw(cid:228)hnte Einlassw(cid:228)chterposition bei der Bereitstellung von Satellitendiensten (insbeson- (58) Telia hat die Zahl der Haushalte, die durch seine Gro(cid:223)handelst(cid:228)tig- keit mit Diensten versorgt werden, nicht angegeben. 9. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 40/57 dere in Bezug auf digitale Dienste) zusammen mit seiner Stellung als obligatorischer Partner kommerzieller Fern- sehsender bei der Einzelkundenverteilung genutzt wird. Ausgehend davon k(cid:246)nnte Newco verschiedene Analog- und Digitalpakete erstellen. Wie erw(cid:228)hnt, w(cid:228)re Newco das einzige Unternehmen im nordischen Raum, das Mehrwertdienste wie PPV, NVOD, VOD und Internet- Zugang in seine Digitalpakete aufnehmen k(cid:246)nnte. Newco k(cid:246)nnte diese Pakete jedem Kabelnetz- oder SMATV-Betreiber auf dem nordischen Markt anbieten. Der Anreiz f(cid:252)r Newco, eine derartige Strategie ein- zuschlagen, w(cid:228)re gro(cid:223), da f(cid:252)r die Bereitstellung eines solchen f(cid:252)r die eigene Verteilung entwickelten Pakets auf Gro(cid:223)handelsbasis kaum Kosten entstehen. (365) Auch vor dem geplanten Zusammenschluss konnten Telia, Telenor und Canal Digital ihre starke Position in ihren jeweiligen Kerngesch(cid:228)ften ausnutzen, um wesent- lich bessere Bedingungen bei Sendern zu erzielen als ihre Mitbewerber (oder, aus dem Blickwinkel der Pro- grammveranstalter betrachtet, haben diese einer Vertei- lung in den Netzen der Parteien zu wesentlich weniger attraktiven Bedingungen zugestimmt, als sie es bei den Distributionssystemen von Mitbewerbern getan haben). So ist es Telia beispielsweise im Zeitraum 1995(cid:151)1998 gelungen, die an Sender zu zahlenden Geb(cid:252)hren ins- gesamt erheblich zu senken, obgleich im gleichen Zeit- raum die Zahl der Sender, mit denen es Distributions- vertr(cid:228)ge unterh(cid:228)lt, von [(cid:133)]* auf [(cid:133)]* gestiegen ist. In ihrer Antwort haben die Parteien diese Schlussfolgerung angefochten. Ihrer Ansicht nach beruht die Kostensen- kung bei Telia auf einem R(cid:252)ckgang der Zahl der Haus- halte mit Decodern in seinem Netz (von [(cid:133)]* auf [(cid:133)]*), und der Vergleich m(cid:252)sste auf Basis der Pay-TV-Einnah- men von Telia angestellt werden. Erstens: Obgleich unklar ist, wie eine gesunkene Decoderzahl die Kosten von Telia reduzieren soll, bleibt die Tatsache bestehen, dass Telia 1995 durchschnittlich [(cid:133)]* an die einzelnen Sender zahlte. 1998 war diese Summe auf [(cid:133)]*, also um [(cid:133)]*, zur(cid:252)ckgegangen. Zweitens: Wie bereits ange- f(cid:252)hrt, akzeptiert die Kommission nicht, wie die Parteien Pay-TV-Einnahmen definieren, da dabei mehr als die H(cid:228)lfte des Telia-Umsatzes aus der Einzelkundenfernseh- verteilung unber(cid:252)cksichtigt bleibt. Folglich kann dem von den Parteien in der Antwort vorgebrachten Argu- ment nicht stattgegeben werden. bei der Newco zumindest anfangs attraktive Bedingun- seine Gro(cid:223)handelspakete bietet, kurzfristig gen f(cid:252)r bestimmte Kostenvorteile f(cid:252)r andere Kabelnetz- und SMATV-Betreiber mit sich bringen mag, w(cid:228)re mittel- bis langfristig mit erheblichen negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb zu rechnen. (367) Erstens w(cid:228)re Newco in der Lage, den Wettbewerb von- seiten konkurrierender Kabelnetz- und SMATV-Betreiber weitgehend auszuschalten, und zwar nicht nur dadurch, dass es (cid:252)ber deren Gesch(cid:228)ftsvolumen und Kostenstruk- tur vollst(cid:228)ndig informiert ist, sondern potentiell auch durch die Verh(cid:228)ngung von Exklusivit(cid:228)ts- und anderen einschr(cid:228)nkenden Verpflichtungen, die ihre F(cid:228)higkeit zum Einbringen neuer oder innovativer Inhalte in den Wettbewerb eliminieren w(cid:252)rden. (368) Zweitens w(cid:252)rde eine derartige Entwicklung f(cid:252)r die Inhaltsanbieter bedeuten, dass sie es mit einem beherr- schenden oder sogar monopsonistischen K(cid:228)ufer von Inhalten in Skandinavien zu tun h(cid:228)tten. Dies h(cid:228)tte nicht nur negative Auswirkungen auf ihre Rentabilit(cid:228)t, son- dern w(cid:252)rde auch ihre F(cid:228)higkeit, die Verpackung und den Verkauf ihrer Inhalte oder Programme zu beeinflus- sen, wesentlich beschneiden. Unter diesen Umst(cid:228)nden ist es wahrscheinlich, dass die Sender weniger Anreiz f(cid:252)r Investitionen in die Verbesserung der Qualit(cid:228)t und/oder in die Innovation von Inhalten versp(cid:252)ren. Im Ergebnis des geplanten Zusammenschlusses k(cid:246)nnten demnach die skandinavischen M(cid:228)rkte f(cid:252)r die Fernsehverteilung mit der Ansicht auf weniger statt (cid:151) wie erhofft (cid:151) mehr Auswahlm(cid:246)glichkeiten f(cid:252)r den Verbraucher in das Digi- talzeitalter eintreten. (369) Mit dem vorgeschlagenen Zusammenschluss w(cid:252)rde daher eine beherrschende Stellung f(cid:252)r Newco im Bereich Gro(cid:223)handel von Inhaltsrechten unabh(cid:228)ngig davon ent- stehen, ob dieser Markt auf skandinavischer Ebene oder gesondert f(cid:252)r die drei L(cid:228)nder bewertet wird. Technologie f(cid:252)r technische Pay-TV-Dienste (366) Es wird allgemein erwartet, dass Newco nach dem geplanten Zusammenschluss seine Stellung als obliga- torischer Partner f(cid:252)r Programmveranstalter nutzen w(cid:252)r- de, um noch bessere Bedingungen f(cid:252)r geb(cid:252)ndelte Einzel- und Gro(cid:223)kundenrechte zu erzielen. Bedenkt man seine Wettbewerbsvorteile, ist es wahrscheinlich, dass Newco Programmpakete zu Preisen anbieten k(cid:246)nnte, die f(cid:252)r andere Kabel- und SMATV-Betreiber einen starken Anreiz zum Erwerb dieser Rechte von Newco anstatt direkt von einzelnen Sendern (einschlie(cid:223)lich NetCom/ MTG) darstellen w(cid:252)rden. Wie erw(cid:228)hnt, w(cid:228)ren diese Sen- der auch bei der Einzelkundenverteilung von Fernseh- programmen in den drei skandinavischen L(cid:228)ndern in zunehmendem Ma(cid:223)e von Newco abh(cid:228)ngig, was ihre F(cid:228)higkeit, Newco auf Gro(cid:223)handelsebene herauszufor- dern, einschr(cid:228)nken w(cid:252)rde. Obgleich eine Entwicklung, (370) Der Markt f(cid:252)r die Bereitstellung von technischen Pay- TV-Diensten ist derzeit begrenzt, da die meisten gro(cid:223)en Kabelnetz- und DTH-Betreiber diese Aktivit(cid:228)ten intern ausf(cid:252)hren (Telia, Telenor, NetCom/MTG und andere). Die Parteien sind jedoch als Anbieter technischer Pay- TV-Dienste f(cid:252)r Dritte aktiv. Telenor erbringt diese Dienste selbst sowie (cid:252)ber Canal Digital. Letzterer ist zur Zeit der einzige Anbieter digitaler technischer Pay-TV- Dienste im nordischen Raum und hat eine Vereinbarung mit [(cid:133)]* sowie mit anderen schwedischen Kabelnetz- und SMATV-Betreibern. Telia erbringt derartige Dienste f(cid:252)r Kabelnetz- und SMATV-Betreiber in D(cid:228)nemark und hat eine Vereinbarung mit [(cid:133)]*, wonach Letzterem die Lizenz zur Verwendung von Telias Datenverwaltungssys- tem SMS erteilt wird. Telenor hat betr(cid:228)chtliche Summen in die Entwicklung eines propriet(cid:228)ren digitalen Zugriffs- kontroll-(CA)- und API-Systems namens Conax inves- L 40/58 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 9. 2. 2001 tiert. Dabei wurden die Investitionen von Telenor in diese Technologie in den letzten vier Jahren jedes Jahr um ca. [(cid:133)]* erh(cid:246)ht. (371) Die Parteien haben angegeben, dass die Kunden mit der Verabschiedung der Eurobox-Standards durch mehrere europ(cid:228)ische Kabelnetzbetreiber im Jahre 1997 und gemeinsamer Spezifikationen f(cid:252)r eine Decoderbox nach europ(cid:228)ischen Standards durch alle gro(cid:223)en nordischen Betreiber und Programmveranstalter im Jahre 1998 im Rahmen der Nordig-Gespr(cid:228)che die M(cid:246)glichkeit haben werden, den Anbieter zu wechseln, ohne sich ein neues Ger(cid:228)t anschaffen zu m(cid:252)ssen. Die Parteien r(cid:228)umen jedoch ein, dass bis dahin eine weitere Harmonisierung im Rahmen des Nordig-Projekts erforderlich ist und auch dass sich Conax nicht auf den Eurobox-Standard anwenden l(cid:228)sst. [0(cid:151)20 %]*) h(cid:246)her liegen als f(cid:252)r die derzeitigen signal- spezifischen Decoder. Deshalb wird allgemein erwartet, dass Newco die Conax-Technologie auch im vorhande- nen Telia-Kabelnetz einsetzen und f(cid:252)r die digitalen Kabelnetzdecoder eine (cid:228)hnliche Strategie einschlagen w(cid:252)rde, wie sie f(cid:252)r DTH beschrieben worden ist. (373) Es hat also den Anschein, dass Newco in der Lage sein wird, seine derzeitige Stellung im Bereich technische Dienste, einschlie(cid:223)lich der propriet(cid:228)ren Conax-Technolo- gie, zum weiteren Ausbau seiner Kontrolle (cid:252)ber die genannten M(cid:228)rkte zu nutzen. Da es Newco wahrschein- lich auch gelingen w(cid:252)rde, seine digitale Technologie als De-facto-Standard f(cid:252)r den nordischen Markt durchzuset- zen, w(cid:252)rde der vorgeschlagene Zusammenschluss eine beherrschende Stellung bei der Bereitstellung von Tech- nologie f(cid:252)r technische Pay-TV-Dienste herbeif(cid:252)hren. oder Conax (372) W(cid:228)hrend der Ermittlungen wurden Bedenken laut, dass der vorgeschlagene Zusammenschluss Newco den An- reiz und die F(cid:228)higkeit verschaffen wird, entweder das Nodig-Projekt aufzugeben und sich auf das propriet(cid:228)re Conax-System zu als konzentrieren Zugangsberechtigungstechnologie f(cid:252)r das Nordig-Projekt durchzusetzen. W(cid:252)rde Newco seinen Vorsprung bei digitalen Diensten (Telias Kabelnetz und das DTH-Ge- sch(cid:228)ft von Canal Digital) nutzen, um Conax als De- facto-Standard auf dem Markt durchzusetzen, w(cid:228)re es aufgrund der Zahl der an die Distributionssysteme von Newco angeschlossenen Haushalte f(cid:252)r andere Marktteil- nehmer (cid:228)u(cid:223)erst schwer, ein konkurrierendes System ein- zuf(cid:252)hren (59). Als Beispiel daf(cid:252)r, wie Newco seine pro- priet(cid:228)re Technologie dazu nutzen k(cid:246)nnte, Kunden auf sein Distributionssystem festzulegen, haben Dritte vor- gebracht, dass Telenor bereits ein erhebliches Aufgeld f(cid:252)r den Uplink eines nicht mit der Conax-Technologie verschl(cid:252)sselten Fernsehsignals erhebt. Ein weiteres Bei- spiel besteht darin, dass die in den skandinavischen L(cid:228)n- dern verkauften Digitaldecoder fest auf den Bildschirm- f(cid:252)hrer con Canal Digital eingestellt sind und das einge- baute Modem nicht zum Anw(cid:228)hlen anderer Anbieter verwendet werden kann. Wenn also NetCom/MTG oder andere Anbieter digitale DTH-Dienste aufnehmen woll- ten, k(cid:246)nnten die Kunden von Canal Digital nur dann den Anbieter wechseln, wenn sie einen neuen Decoder kaufen. Obwohl Telia bisher Viaccess, eine Konkurrenz- technologie zu Conax, in seinen Digitaldecodern ver- wendet, ist die Zahl der in Telias Kabelnetz installierten Decoder noch relativ begrenzt (etwa [(cid:133)]* aller ange- schlossenen Haushalte). Zudem k(cid:246)nnte nach Angaben der Parteien ein kombinierter Digitaldecoder (zum Emp- fang von Kabel- und DTH-Signalen) zu Kosten her- als gestellt werden, die nur [(cid:133)]* EUR (weniger (59) In der Richtlinie 95/47/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 (cid:252)ber die Anwendung von Normen f(cid:252)r die (cid:220)bertragung von Fernsehsignalen; ABl. L 281 vom 23. 11. 1995, S. 51 ((cid:132)die Richtlinie(cid:147)) hei(cid:223)t es, dass Anbieter von Diensten mit Zugangsberechtigung allen Rundfunkveranstaltern einen nichtdiskriminierenden Zugang bieten m(cid:252)ssen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Newco entstehenden Vorteile aus der Durch- setzung seiner Technologie als De-facto-Standard das Unterneh- men in keiner Weise veranlassen m(cid:252)ssen, der Richtlinie zuwider- zuhandeln. Schlussfolgerung zu den M(cid:228)rkten f(cid:252)r die Fernsehverteilung (374) Der geplante Zusammenschluss w(cid:252)rde zur Entstehung eines vertikal verflochtenen Unternehmens f(cid:252)hren, das alle Aktivit(cid:228)ten und St(cid:228)rken von Telia und Telenor im Bereich Fernsehverteilung kombiniert. Ausgehend davon, dass das letztendliche Ziel aller genannten Aktivit(cid:228)ten darin besteht, Privathaushalten den Empfang von Pro- grammen verschiedener Rundfunkveranstalter zu erm(cid:246)g- lichen, liegt eine enge Verkn(cid:252)pfung zwischen den ver- schiedenen Ebenen der Distributionskette vor. Daraus entsteht f(cid:252)r Newco ein kommerzieller Anreiz, seine besonderen St(cid:228)rken auf den jeweiligen Ebenen zum Tra- gen zu bringen, um seine Position auf allen anderen aus- zubauen. Es wurde vorstehend ermittelt, dass der geplante Zusammenschluss f(cid:252)r Newco eine beherr- schende Stellung bei der Bereitstellung von Satelliten- transponderkapazit(cid:228)t, bei der Einzelkundenfernsehvertei- lung, beim Kauf und beim Gro(cid:223)handel von Inhalten sowie bei der Bereitstellung von Technologie f(cid:252)r tech- nische Dienste im kommerziellen Fernsehen herbeif(cid:252)h- ren oder festigen w(cid:252)rde. Aufgrund der Verkn(cid:252)pfung zwischen diesen Aktivit(cid:228)ten sind die Bedenken, die aus resultieren, noch dem Zusammenschluss gr(cid:246)(cid:223)er als die Summe der Bedenken f(cid:252)r jede einzelne Ebene der Distributionskette. Besonders beunruhigend ist die Tatsache, dass die Position Newcos, wie erw(cid:228)hnt, in der digitalen Umgebung sogar noch st(cid:228)rker w(cid:228)re. Die Schaffung von Newco k(cid:246)nnte daher dazu f(cid:252)hren, dass ein Unternehmen die Macht besitzt, die Gestalt der neu- en, durch Konvergenz entstehenden Multimedia-Land- schaft zu bestimmen, ohne dass es wesentlichen Ein- schr(cid:228)nkungen durch seine Mitbewerber, Kunden oder Endverbraucher ausgesetzt ist. insgesamt (375) Diese Bedenken werden zudem dadurch erh(cid:228)rtet, dass Telenor kurz davor steht, die Mehrheitsbeteiligung an Norkring (der norwegischen Gesellschaft f(cid:252)r terrestrische Fernseh(cid:252)bertragungen, der etwa 6 500 (cid:220)bertragungssta- tionen in Norwegen geh(cid:246)ren) zu (cid:252)bernehmen. Damit w(cid:252)rde Newco s(cid:228)mtliche vorhandenen technischen Platt- formen f(cid:252)r die Fernsehverteilung in Norwegen kontrol- 9. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 40/59 lieren. Au(cid:223)erdem w(cid:252)rden sich Newco, da es die erfor- im Zuge der Konver- derlichen Infrastrukturen besitzt, genz von Medien und Telefondienst (einschlie(cid:223)lich der bevorstehenden Umstellung von Analog- auf Digitaltech- nik) beispiellose M(cid:246)glichkeiten zur B(cid:252)ndelung verschie- dener Telefonie-, Internet- und Fernsehdienste er(cid:246)ffnen. Es k(cid:246)nnte damit eine Loyalit(cid:228)t seitens seiner Kunden erlangen, die kein Mitbewerber mit einer begrenzteren Zahl von Diensten erreichen w(cid:252)rde, und folglich in sei- nem gesamten Aktivit(cid:228)tsspektrum un(cid:252)berwindbare Ein- stiegsschranken errichten. III. ABSCHLIESSENDE W(cid:220)RDIGUNG DER ANGEMELDETEN TRANSAKTION (376) Die angemeldete Transaktion w(cid:252)rde auf den beschriebe- nen M(cid:228)rkten f(cid:252)r Telefondienste in Schweden, Norwegen und Irland sowie auf den verschiedenen Ebenen der Fernsehdistributionskette in den nordischen L(cid:228)ndern beherrschende Stellungen begr(cid:252)nden oder verst(cid:228)rken. Diese negativen Wirkungen w(cid:252)rden sich zum Teil aus der (cid:252)berlegenen Marktmacht des zusammengeschlosse- nen Unternehmens ergeben, wie seine hohen Markt- anteile gegen(cid:252)ber seinen kleineren und schw(cid:228)cheren Mitbewerbern zeigen. Wesentlich verst(cid:228)rkt w(cid:252)rden diese Wirkungen jedoch durch die vertikalen Effekte aus den kombinierten Aktivit(cid:228)ten von Telia und Telenor. Im Ergebnis der Transaktion entsteht daher ein zusammen- geschlossenes Unternehmen mit starken oder beherr- schenden Positionen in der gesamten Wertekette der Bereiche Telefonie und Fernsehen. Bedenkt man, dass die meisten Mitbewerber von Newco auf den verschiede- nen Ebenen keineswegs vertikal verflochten sind, kommt die Dominanz des Unternehmens noch mehr zum Tra- gen und reduziert die M(cid:246)glichkeit der Mitbewerber, mit Newco in einen wirksamen Wettbewerb zu treten, noch weiter. Die weitreichenden Aktivit(cid:228)ten des zusammen- geschlossenen Unternehmens und sein Vorsprung bei digitalen Technologien wird (cid:252)berdies als wesentliche Einstiegsschranke auf allen Ebenen seiner T(cid:228)tigkeiten wirken. (377) Aus den genannten Gr(cid:252)nden ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass der angemeldete Zusammen- schluss (cid:151) ohne ˜nderungen (cid:151) mit dem Gemeinsamen Markt und mit der Funktionsf(cid:228)higkeit des EWR-Abkom- mens unvereinbar w(cid:228)re, da er beherrschende Stellungen auf den M(cid:228)rkten f(cid:252)r Telefon- und Fernsehdienste begr(cid:252)nden oder verst(cid:228)rken w(cid:252)rde, so dass wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt im Sinne von Arti- kel 2 Absatz 3 der Fusionsverordnung und im EWR im Sinne von Artikel 57 Absatz 1 EWR-Abkommen erheb- lich behindert w(cid:252)rde. IV. VON DEN PARTEIEN VORGESCHLAGENE VERPFLICHTUNGEN (378) Um die von der Kommission vorgebrachten wett- bewerbsrechtlichen Bedenken auszur(cid:228)umen, haben die Parteien am 17. und 24. September 1999 Verpflichtun- Bedenken gen zur Beseitigung der sich aus dem Zusammenschluss vor- ergebenden wettbewerbsrechtlichen gelegt (60). Es ist zutreffend, dass diese Verpflichtungen au(cid:223)erhalb der in Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 447/98 (61) genannten Frist vorgelegt wurden. Die Ver- ordnung gew(cid:228)hrt jedoch auch die M(cid:246)glichkeit, dass die Kommission die Dreimonatsfrist unter au(cid:223)ergew(cid:246)hnli- chen Umst(cid:228)nden verl(cid:228)ngert. In diesem Fall sei darauf hingewiesen, dass die Parteien bereits innerhalb der Dreimonatsfrist Verpflichtungen vorgelegt hatten und dass bei der Kommission innerhalb der Dreimonatsfrist ein Ersuchen um eine einw(cid:246)chige Verl(cid:228)ngerung zwecks Vorschlag der in der zweiten Vorlage enthaltenen Ver- pflichtungen eingegangen ist. Zudem wurde in dem Ver- l(cid:228)ngerungsersuchen die Art der Verpflichtungen darge- legt, die nach der Zusatzwoche vorgelegt werden w(cid:252)r- den, so dass die Kommission mit der W(cid:252)rdigung der Abhilfema(cid:223)nahmen beginnen konnte, bevor diese for- mell vorlagen. (379) Telia und Telenor befinden sich im Besitz des schwe- dischen bzw. norwegischen Staates. Aus diesem Grunde bedurften ihre Fusionspl(cid:228)ne der Genehmigung durch die jeweiligen Landesparlamente. Nach umfassender Debatte (nicht nur der eigentlichen Transaktion, sondern auch ihrer Auswirkungen auf eine Reihe anderer Politik- themen von (cid:246)ffentlichem Interesse, wie Medienpluralit(cid:228)t und die Entwicklung der k(cid:252)nftigen Informationsgesell- schaft) haben die Parlamente beider L(cid:228)nder diese Geneh- migung f(cid:252)r die Transaktion erteilt. Vor diesem Hinter- grund ist die Rechnung zu stellen, dass beide Regierun- gen in ihrer Rolle als Eigent(cid:252)mer au(cid:223)erdem die poten- tiellen Folgen der sp(cid:228)teren Abhilfema(cid:223)nahmen auf diese anderen Politikthemen zu bedenken hatten, was Gespr(cid:228)- che mit Vertretern der jeweiligen Parlamente einschloss. Aus dem Umstand, dass das Parlament in diese Fragen ergaben sich weitere einbezogen werden musste, Beschr(cid:228)nkungen f(cid:252)r das Verfahren. Ein zus(cid:228)tzliches Hin- dernis f(cid:252)r die Einhaltung der in der Verordnung (EG) Nr. 447/98 vorgegebenen Frist bedeutete der Umstand, dass politische Gremien beider L(cid:228)nder eingebunden waren. Daher stehen die au(cid:223)ergew(cid:246)hnlichen Umst(cid:228)nde nicht in Verbindung mit dem Staatseigentum als solches, sondern damit, dass die gesch(cid:228)ftlichen Aktivit(cid:228)ten der Parteien, und in der Tat diejenigen, die von den zus(cid:228)tzli- chen Verpflichtungen ber(cid:252)hrt werden, Gesch(cid:228)ftsfelder mit Auswirkungen auf breiter gefasste Politikthemen von nationaler Bedeutung beinhalten, die eine Anh(cid:246)rung auf politischer Ebene erfordern. Dar(cid:252)ber hinaus wird sich der Bewertungsprozess vonseiten der Regierung durch die Ver(cid:246)ffentlichung eines Berichts der schwe- dischen Regulierungsbeh(cid:246)rde f(cid:252)r den Telekommunikati- onsbereich PTS am 16. September 1999 mit einem Vor- schlag f(cid:252)r neue Rechtsvorschriften f(cid:252)r die Ortsnetzent- b(cid:252)ndelung verz(cid:246)gert haben, und zwar in Bezug auf die von den Parteien geplante Vorlage von Abhilfema(cid:223)nah- men im Bereich Ortsnetzentb(cid:252)ndelung und Kabelfernse- (60) Nach der Auswertung durch die Kommission haben die Parteien am 1. Oktober 1999 eine Reihe von sachbezogenen Klarstellungen zu ihren Vorschl(cid:228)gen vorgenommen. Der Begriff (cid:132)endg(cid:252)ltiger Vor- schlag(cid:147) wird f(cid:252)r die am 17. und 24. September 1999 vorgelegten Verpflichtungen und die Klarstellungen vom 1. Oktober 1999 zusammen verwendet. (61) ABl. L 61 vom 2. 3. 1998, S. 1. L 40/60 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 9. 2. 2001 hen. Schlie(cid:223)lich h(cid:228)tten sich die Parteien erneut an ihre Parlamente wenden m(cid:252)ssen, um die Vereinbarung noch einmal anzumelden, so dass es nicht m(cid:246)glich gewesen w(cid:228)re, die Vereinbarung so problemlos wie etwa eine andere Transaktion zur(cid:252)ckzuziehen und mit ˜nderun- gen neu anzumelden. c) T e l i a - o d e r T e l e n o r - A b t r e n n u n g Gem(cid:228)(cid:223) den Verpflichtungen wird sich entweder Telia von seinem gesamten Anteil an Eircom (vor- mals Telecom Eireann) oder Telenor von seinem gesamten Anteil an ESAT Digifone trennen. (380) Daher ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Par- teien bei der Vorlage dieser Verpflichtungen im Ver- gleich zu anderen ((cid:246)ffentlichen oder privaten) Unterneh- men, deren Aktivit(cid:228)ten keine unmittelbaren Folgen f(cid:252)r Politikthemen von (cid:246)ffentlichem Interesse haben, mit zus(cid:228)tzlichen und au(cid:223)ergew(cid:246)hnlichen Sachzw(cid:228)ngen kon- frontiert waren. Schlie(cid:223)lich war die Kommission auch aufgrund dessen, dass Dritte bereits in der ersten Phase Bemerkungen zu einer m(cid:246)glichen Verpflichtung zur Ortsnetzentb(cid:252)ndelung (cid:252)bermittelt hatten, sowie im Ver- bund mit dem eindeutigen Charakter der vorgeschlage- nen Verpflichtungen in der Lage, eine allumfassende und sachgerechte W(cid:252)rdigung des ge(cid:228)nderten Vorschlags vor- zunehmen, wozu auch eine entsprechende Beratung mit Mitgliedstaaten und Dritten geh(cid:246)rte. (381) Der endg(cid:252)ltige Vorschlag der Parteien beinhaltet fol- gende Verpflichtungen: a) T e l i a - A b t r e n n u n g e n d) O r t s n e t z e n t b (cid:252) n d e l u n g Laut Verpflichtung werden Telia und Telenor Wett- bewerbern den Zugang zu ihren Ortsanschlussnet- zen f(cid:252)r die Bereitstellung technisch realisierbarer Dienstleistungen zu nichtdiskriminierenden Bedin- gungen gew(cid:228)hren. Mit der Verpflichtung erhalten Wettbewerber die M(cid:246)glichkeit, eine Direktkunden- beziehung mit Telekommunikationskunden aufzu- bauen. (382) Die Verpflichtung zur Bereitstellung eines entb(cid:252)ndelten Ortsnetzzugangs tritt innerhalb von drei Monaten nach dem Datum der Kommissionsentscheidung in Kraft. F(cid:252)r die oben aufgef(cid:252)hrten Abtrennungen der Parteien von ihren Kabelnetzen und anderen Gesch(cid:228)ftsfeldern gelten die Bedingungen, wie sie von der Kommission in sol- chen F(cid:228)llen in der Regel auferlegt werden, und sie wer- den innerhalb von [(cid:133)]* nach der Kommissionsentschei- dung umgesetzt. 1. Telia Norge, einschlie(cid:223)lich der Aktivit(cid:228)ten von Telia in Norwegen in Bezug auf die Erbringung von In- und Auslands-Sprachtelefonieleistungen, von Datenkommunikationsleistungen, die Ver- sorgung mit Nebenstellenanlagen und damit ver- bundene Leistungen sowie die Bereitstellung von Internetdiensten, (383) 2. die Bereitstellung von Netzdiensten, die derzeit durch Telia N(cid:228)ttj(cid:228)nster Norden AB erfolgt, 3. Telia InfoMedia Television AB, einschlie(cid:223)lich des Kabelgesch(cid:228)fts von Telia in Schweden. b) T e l e n o r - A b t r e n n u n g e n 1. der 33%ige Anteil an Telenordia, mit Aktivit(cid:228)ten im Bereich der In- und Auslands-Sprachtelefo- niedienste, Internet- und Daten(cid:252)bermittlungs- dienstleistungen und erweiterte Globaldienste, einschlie(cid:223)lich Nordicom, 2. der 50%ige Anteil an Internordia, das in Schwe- den bei der Bereitstellung von Nebenstellenanla- gen t(cid:228)tig ist, 3. die Anteile an Lokaldelen und Telenor F(cid:246)retags- info AB, die in Schweden bei der Bereitstellung von Telefonverzeichnissen f(cid:252)r den Ortsnetz- bereich und von Unternehmenstelefonverzeich- nissen t(cid:228)tig sind, 4. Telenor Avidi AS, einschlie(cid:223)lich des Kabelfern- sehgesch(cid:228)fts von Telenor in Norwegen. Jeder abzutrennende Gesch(cid:228)ftsbereich wird als arbeiten- des Unternehmen verkauft und ausreichend mit Ver- kaufs-, Produktions- und Verwaltungspersonal, mit allen bestehenden Vertr(cid:228)gen und s(cid:228)mtlichen Lizenzen aus- gestattet sein, die f(cid:252)r die fortgesetzte Nutzung der vor- handenen und gegenw(cid:228)rtig in den jeweiligen Gesch(cid:228)fts- bereichen verwendeten Technik zu den gleichen Bedin- gungen, wie sie derzeit bestehen, erforderlich sind. Jede Ver(cid:228)u(cid:223)erung erfolgt an einen wirtschaftlich gesunden derzeitigen oder k(cid:252)nftigen Wettbewerber, der von Telia und Telenor unabh(cid:228)ngig und nicht mit diesen verbun- den ist und der (cid:252)ber die finanziellen Mittel und die nachgewiesene Sachkenntnis verf(cid:252)gt, die er ben(cid:246)tigt, um das abgetrennte Gesch(cid:228)ftsfeld zu einer aktiven Wettbe- werbskraft auf dem Markt zu entwickeln. Jede Abtren- nung bedarf der ausdr(cid:252)cklichen Genehmigung durch die Kommission. (384) Die Parteien verpflichten sich, diese Gesch(cid:228)ftsfelder bis zu Ver(cid:228)u(cid:223)erung als gesonderte und absetzf(cid:228)hige Unter- nehmensbereiche weiterzuf(cid:252)hren. Telia und Telenor werden je einen Treuh(cid:228)nder benennen, wobei die Kom- mission ihre Zustimmung erteilen muss. Die Aufgaben- stellung des Treuh(cid:228)nders, die ebenfalls der Genehmigung durch die Kommission bedarf, wird in der Festlegung und (cid:220)berwachung der Unternehmensleitung und des Betriebs der abzutrennenden Gesch(cid:228)ftsfelder sowie darin bestehen, der Kommission dar(cid:252)ber Bericht zu erstatten, ob Telia und Telenor ihre Verpflichtungen einhalten und welche Eigenschaften die potenziellen K(cid:228)ufer aufweisen. Eine weitere Berichtspflicht gegen(cid:252)ber der Kommission und den nationalen Telekommunikationsbeh(cid:246)rden wird die Einhaltung der Verpflichtung zur Ortsnetzentb(cid:252)nde- lung betreffen. 9. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 40/61 (385) Abschlie(cid:223)end haben sich die Parteien verpflichtet, f(cid:252)r innerhalb be- den Fall, dass die Abtrennungen nicht stimmter Fristen abgeschlossen sind, dem (den) Treuh(cid:228)n- der(n) ein unwiderrufliches Mandat zu erteilen, f(cid:252)r die abzutrennenden Gesch(cid:228)ftsfelder einen K(cid:228)ufer zu finden. V. W(cid:220)RDIGUNG DER VORGESCHLAGENEN VERPFLICHTUNGEN (386) Im Bereich der Fernsehdienste w(cid:252)rden mit der vor- geschlagenen Kabelfernseh-Abtrennung die zus(cid:228)tzlichen Unternehmensaktivit(cid:228)ten beseitigt, die Telia in das neue Unternehmen einbringt. Damit w(cid:228)ren die Aktivit(cid:228)ten des neuen Unternehmens im Fernsehbereich nicht umfangreicher als die zuvor von Telenor betriebenen. Vor allem w(cid:228)re die Gesamtzahl der an das System der Einzelkundenverteilung von TV-Programmen des neuen Unternehmens angeschlossenen Haushalte nicht h(cid:246)her als die zuvor bei Telenor. Da, wie bereits dargestellt, der Zuwachs bei den angeschlossenen Haushalten der Hauptanlass f(cid:252)r wettbewerbsrechtliche Bedenken auch auf den vertikal verbundenen M(cid:228)rkten war, w(cid:252)rde die Abtrennung des Kabelfernsehens auch die Bedenken hin- sichtlich dieser verbundenen M(cid:228)rkte ausr(cid:228)umen. Somit w(cid:252)rde das neue Unternehmen zwar noch (cid:252)ber eine starke Position auf einigen der vertikal verbundenen M(cid:228)rkte behalten, doch nach der Abtrennung des Kabel- fernsehgesch(cid:228)fts nicht (cid:252)ber eine nennenswert st(cid:228)rkere Stellung verf(cid:252)gen als Telenor bereits in Bezug auf z. B. die B(cid:252)ndelung von Satellitentransponderdiensten und die Einzelkundenverteilung von Fernsehprogrammen besa(cid:223). (387) Der (die) K(cid:228)ufer der Kabelfernsehgesch(cid:228)ftsbereiche der Parteien in Schweden und Norwegen wird (werden) zu einer signifikanten Kraft auf den M(cid:228)rkten f(cid:252)r den Erwerb und Vertrieb von TV-Diensten und (cid:151) zumindest bez(cid:252)g- lich des Telia-Kabelnetzes (cid:151) sofort in der Lage sein, Mehrwertdienste auf der Basis eines digitalen Verteilsys- tems anzubieten. Es wird vereinbart, dass der (die) K(cid:228)u- fer der Kabelnetze der Parteien entsprechend der (cid:252)bli- chen Praxis bei Wettbewerbsklauseln die Forderung stel- len k(cid:246)nnen, dass sich die Parteien vertraglich dazu ver- pflichten, f(cid:252)r einen Zeitraum von drei bis f(cid:252)nf Jahren nicht mit den abgetrennten Kabelfernsehgesch(cid:228)ftsfeldern zu konkurrieren. Technologie anbelangt (ADSL). Zum zweiten d(cid:252)rfte die Einf(cid:252)hrung von xDSL-Technologien zu technischen Problemen in puncto Zuverl(cid:228)ssigkeit und gegenseitige St(cid:246)rung von Diensten f(cid:252)hren, da das (cid:246)ffentliche Fern- sprechnetz auch f(cid:252)r Sprach- und Datentelefonie benutzt wird. Drittens sind f(cid:252)r die Aufr(cid:252)stung des vorhandenen (cid:246)ffentlichen Fernsprechnetzes f(cid:252)r die xDSL-Technologie, insbesondere f(cid:252)r die fortgeschrittenere Stufe VDSL, die nur (cid:252)ber Kupferleitungen bis zu 500(cid:151)800 m ab Kun- dengrundst(cid:252)ck genutzt werden kann, sehr hohe Investi- tionen notwendig. Zudem m(cid:252)ssten die Parteien diese Aufr(cid:252)stung im gesamten (cid:246)ffentlichen Fernsprechnetz vornehmen, und realistisch gesehen k(cid:246)nnte dies nicht in naher oder mittlerer Zukunft geschehen, auch wenn man davon ausginge, dass die erforderlichen Mittel zur Verf(cid:252)gung st(cid:252)nden. Dies f(cid:252)hrt zwangsl(cid:228)ufig zu dem Schluss, dass die Wirksamkeit der Kabelfernsehabtren- nung nicht durch die F(cid:228)higkeit der Parteien gef(cid:228)hrdet ist, die abgetrennten Kabelfernsehaktivit(cid:228)ten durch ver- gleichbare Dienste auf der Basis von xDSL-Technologien (cid:252)ber das (cid:246)ffentliche Fernsprechnetz zu ersetzen. (389) Daraus ergibt sich, dass der endg(cid:252)ltige Vorschlag der Parteien zur Abtrennung des Kabelfernsehnetzes in Schweden und Norwegen alle oben angef(cid:252)hrten wett- bewerbsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf den Er- werb und Vertrieb von TV-Diensten ausr(cid:228)umen w(cid:252)rde. (390) Der Vorschlag zur Entb(cid:252)ndelung der Ortsnetze in bei- den L(cid:228)ndern ist umfassend. Sein Ausgangspunkt sind die Bemerkungen Dritter zu dem in Phase eins unterbreite- ten Vorschlag der Ortsnetzentb(cid:252)ndelung. Aus den bei der Kommission eingegangenen Bemerkungen ergeben sich keine Bedenken dahingehend, dass der endg(cid:252)ltige Vorschlag infolge von Beschr(cid:228)nkungen, die nach objekti- ven Kriterien in Bezug auf die Netzsicherheit nicht zu rechtfertigen w(cid:228)ren, unwirksam sein k(cid:246)nnte. Somit wird der Vorschlag zur Ortsnetzentb(cid:252)ndelung die f(cid:252)r die ver- schiedenen Telekomdienste angef(cid:252)hrten wettbewerbs- rechtlichen Bedenken erheblich mindern und dadurch, dass Markteinsteiger die M(cid:246)glichkeit erhalten, zu ihren Kunden eine Direktbeziehung aufzubauen, sicherstellen, dass das zusammengeschlossene Unternehmen dem Wettbewerb zumindest im gleichen Ma(cid:223) ausgesetzt bleibt, wie es Telia und Telenor vor der geplanten Fusion waren. (388) Im Verlaufe des Markttests wurde darauf hingewiesen, dass die Parteien in der Lage w(cid:228)ren, die abgetrennten Kabelfernsehaktivit(cid:228)ten durch vergleichbare Dienste auf der Basis von xDSL-Technologien (cid:252)ber das (cid:246)ffentliche Fernsprechnetz zu ersetzen. Die Aufr(cid:252)stung des (cid:246)ffent- lichen Fernsprechnetzes mit xDSL-Technologien f(cid:252)r die Fernsehverteilung ist allerdings aufgrund bestimmter Faktoren nur begrenzt m(cid:246)glich. Zum einen sind diese Technologien in erster Linie f(cid:252)r die Bereitstellung eines schnellen Internetzugangs und nicht f(cid:252)r die Fernsehver- teilung geeignet, da die Bandbreite nicht ausreicht um ein (cid:252)bliches (cid:132)Bouquet(cid:147) von Kan(cid:228)len zu transportieren, zumindest was die handels(cid:252)blichen Formen der xDSL- (391) Es sollte jedoch ber(cid:252)cksichtigt werden, dass die Haupt- beg(cid:252)nstigten des Vorschlags zur Ortsnetzentb(cid:252)ndelung zumindest in der ersten Zeit gr(cid:246)(cid:223)ere Unternehmenskun- den sein d(cid:252)rften. In diesem Zusammenhang wird die Abtrennung der Kabelfernsehaktivit(cid:228)ten der Parteien auch als Erg(cid:228)nzung zum Vorschlag der Ortsnetzentb(cid:252)n- delung wirken: Der neue Eigent(cid:252)mer der Kabelnetze wird den Telekommunikationsnetzen der Parteien Kon- kurrenz bieten k(cid:246)nnen, indem er auf den verschiedenen Telekommunikationsm(cid:228)rkten f(cid:252)r private Nutzer und kleine Unternehmen, die in geringerem Umfang von Ortsnetzentb(cid:252)ndelung profitieren d(cid:252)rften, einen st(cid:228)rke- ren Wettbewerb erm(cid:246)glicht. L 40/62 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 9. 2. 2001 (392) Schlie(cid:223)lich werden die Abtrennungen der auf Landes- ebene einander (cid:252)berschneidenden Gesch(cid:228)ftsbereiche (cid:151) wie oben dargelegt (cid:151) die jeweiligen neuen Eigent(cid:252)mer in die Lage versetzen, sich eine bessere Ausgangsposi- tion auf dem schwedischen bzw. norwegischen Tele- kommunikationsmarkt zu verschaffen und diese auf der Basis der vorstehend beschriebenen Verpflichtung zur Ortsnetzentb(cid:252)ndelung weiter auszubauen. Aus diesen Gr(cid:252)nden w(cid:252)rde der endg(cid:252)ltige Vorschlag der Parteien zu Abhilfema(cid:223)nahmen die genannten wettbewerbsrecht- lichen Bedenken auch im Bereich der Telekommunika- tion vollst(cid:228)ndig ausr(cid:228)umen (cid:151) HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der am 28. April 1999 angemeldete Zusammenschluss von Telia AB (publ) und Telenor AS, mit dem die schwedische und die norwegische Regierung die (cid:220)bernahme der gemeinsamen Kontrolle (cid:252)ber ein neues, zum Halten der Anteile beider Anmelder gegr(cid:252)ndetes Unternehmen (cid:151) Newco (cid:151) planen, ist vorbehaltlich der Einhaltung des endg(cid:252)ltigen Vorschlags zu Verpflichtungen, der von den Parteien vorgelegt wurde und in Anhang I und II dargelegt wird, mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen vereinbar. Artikel 2 Diese Entscheidung ist gerichtet an: Telia AB (publ) M(cid:229)rbackagatan 11 S-123 86 Farsta Schweden und Telenor AS PO Box 6701, St. Olavs plass N-0130 Oslo Norwegen Br(cid:252)ssel, den 13. Okober 1999 F(cid:252)r die Kommission Mario MONTI Mitglied der Kommission