title: Rechtsakt des Rates vom 4. Oktober 1999 über die Finanzordnung für den Haushaltsplan von Europol und zur Aufhebung des Rechtsaktes 1999/C 25/01 des Rates

text: 29. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 312/1 (In Anwendung von Titel VI des Vertrags über die Europäischen Union erlassene Rechtsakte) RECHTSAKT DES RATES vom 4. Oktober 1999 über die Finanzordnung für den Haushaltsplan von Europol und zur Aufhebung des Rechtsaktes 1999/C 25/01 des Rates (1999/C 312/01) DER RAT DER EUROPA¨ ISCHEN UNION — gestützt auf das U¨ bereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-U¨ bereinkommen) (1), ins- besondere auf die Artikel 35 Absatz 9 und 36 Absatz 6, finden; deshalb sind in den jährlichen Haushaltsplänen sowie in den Tätigkeitsplänen klare Ziele für die geplanten Tätigkeiten festzulegen, die Fortschritte bei ihrer Durchfüh- rung zu verfolgen und bei Bedarf weitere Maßnahmen zu ihrer Erreichung zu ergreifen. nach Stellungnahme des Verwaltungsrats, nach Stellungnahme des gemeinsamen Prüfungsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsfüh- rung, insbesondere der Sparsamkeit und der Kosteneffekti- vität, müssen auf den Europol-Haushaltsplan Anwendung (2) Die mit diesem Rechtsakt angenommene Finanzordnung darf nicht in einer Weise angewendet werden, die die Europol- Unabhängigkeit U¨ bereinkommens genannten gemeinsamen Kontroll- instanz beeinträchtigen würde. in Artikel 24 des der (3) Der Rechtsakt 1999/C 25/01 des Rates vom 18. Januar 1999 über die Finanzordnung für den Haushaltsplan von Europol (2) sollte daher aufgehoben werden — HAT FOLGENDE FINANZORDNUNG ERLASSEN: (1) ABl. C 316 vom 27. 11. 1995, S. 1. (2) ABl. C 25 vom 30. 1. 1999, S. 1. C 312/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 10. 1999 INHALT PRA¨ AMBEL TITEL I Allgemeine Grundsätze (Artikel 1 bis 12). TITEL II Aufstellung und Gliederung des Haushaltsplans. Abschnitt I Aufstellung des Haushaltsplans (Artikel 13 und 14). Abschnitt II Gliederung des Haushaltsplans (Artikel 15). Abschnitt III A¨ nderungen des Haushaltsplans (Artikel 16 und 17). TITEL III Ausführung des Haushaltsplans. Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen (Artikel 18 bis 24). Abschnitt II Verwaltung von Einnahmen und Ausgaben (Artikel 25 bis 36). Abschnitt III Beiträge der Mitgliedstaaten (Artikel 37 bis 40). Abschnitt IV Auftragsvergabe und Bestandsverzeichnis (Artikel 41 bis 46). Abschnitt V Rechnungsführung (Artikel 47 und 48). Abschnitt VI Verantwortung der Anweisungsbefugten, des Rechnungsführers, der Zahlstellenverwalter und des Finanzkontrolleurs (Artikel 49). TITEL IV Rechnungslegung und Rechnungsprüfung. Abschnitt I Rechnungslegung (Artikel 50 und 51). Abschnitt II Rechnungsprüfung (Artikel 52 bis 55). Seite 3 5 5 6 6 7 7 8 11 12 13 14 15 15 15 TITEL V Schlußbestimmungen (Artikel 56 bis 59). 16 29. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 312/3 TITEL I ALLGEMEINE GRUNDSA¨ TZE Artikel 1 — Einnahmen von Dritten für in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten. (1) Durch den Haushaltsplan von Europol — im folgenden „Haushaltsplan“ genannt — werden die voraussichtlichen Ein- nahmen und Ausgaben von Europol für jedes Haushaltsjahr vorgesehen. Bei den Einnahmen und Ausgaben enthält der Haushaltsplan gesonderte Haushaltslinien für die von Dritten finanzierten Tätigkeiten. Durch den fünfjährigen Finanzplan von Europol — im folgen- den „Finanzplan“ genannt — werden die Einnahmen und Ausgaben von Europol für das Haushaltsjahr, auf das sich der Haushaltsplanentwurf bezieht, und die vier darauffolgenden Haushaltsjahre veranschlagt. Vorbehaltlich des Artikels 22 und mit Ausnahme der (2) von Dritten finanzierten Tätigkeiten können Ausgaben nicht für einen die Dauer des Haushaltsjahres überschreitenden Zeitraum bewilligt werden. (3) Die Ausgaben im Zusammenhang mit — Verträgen, die nach den örtlichen Gepflogenheiten ge- schlossen werden, oder — vertraglichen Bestimmungen betreffend insbesondere die Lieferung von Ausrüstungsmaterial für eine die Dauer des Haushaltsjahres überschreitende Laufzeit werden unter dem Haushaltsplan des Haushaltsjahres verbucht, in dem sie getätigt werden. Artikel 2 Die Haushaltsmittel sind nach den Grundsätzen der Wirtschaft- lichkeit der Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit und der Kosteneffektivität, zu verwenden. Diesbezüglich wer- den quantifizierte Ziele festgelegt und die Fortschritte bei ihrer Verwirklichung verfolgt. Artikel 3 (1) Vorbehaltlich des Artikels 22 sind alle Einnahmen und Ausgaben in voller Höhe und ohne vorhergehende Verrech- nung in den Haushaltsplan und die Abrechnung einzusetzen. Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben sollen sich (2) decken. Unbeschadet von Absatz 1 dürfen bestimmte Einnah- für einen anderen Zweck verwendet werden, (3) men nicht insbesondere — zweckgebundene Einnahmen, wie Einkünfte aus Stiftun- gen, Subventionen, Schenkungen und Vermächtnissen, und Diese Beiträge müssen vom Verwaltungsrat genehmigt werden, der folgenden Verfahren einstimmig beschließt: im Einklang mit — Beiträge von Dritten werden sowohl zum Zeitpunkt der Feststellung des Haushaltsplans als auch während des Haushaltsjahrs zugelassen. — Zuwendungen von Europol, einschließlich Schenkungen und Vermächtnisse, können angenommen werden, sofern sie sich mit den im Europol-U¨ bereinkommen festgelegten Politiken, Zielen und Tätigkeiten von Europol vereinbaren lassen. Artikel 4 (1) Einzahlungen oder Auszahlungen dürfen nur im Wege der Verbuchung unter einem Artikel des Haushaltsplans vorge- nommen werden. Unbeschadet des Artikels 22 können über die bewilligten Mittel hinaus keine Mittelbindungen oder Ausgabenanordnun- gen vorgenommen werden. (2) Der gemäß den Artikeln 13 und 14 angenommene Stellenplan stellt für Europol eine verbindliche Höchstgrenze dar, über die hinaus keine Ernennung vorgenommen werden darf. Teilzeittätigkeiten können durch die Einstellung anderer Be- diensteter innerhalb der festgesetzten Grenzen ausgeglichen werden. Artikel 5 Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am (1) 31. Dezember. Die Einnahmen werden für jedes Haushaltsjahr auf der (2) Grundlage der geschuldeten und der eingenommenen Beträge ausgewiesen. Abweichend von Unterabsatz 1 werden die Haushaltsbeiträge der Mitgliedstaaten, die vor Beginn des Haushaltsjahres, für das sie bestimmt sind, eingegangen sind, für dieses Haushaltsjahr ausgewiesen. (3) Mit Ausnahme der von Dritten finanzierten Tätigkeiten und soweit in Artikel 6 nichts anderes bestimmt ist, dürfen die bewilligten Mittel nur nach vorheriger ordnungsgemäßer Mittelbindung und nur zur Bestreitung von Ausgaben des Haushaltsjahres, für das sie bewilligt worden sind, sowie zur Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen aus früheren Haus- haltsjahren, für die keine Mittel auf das laufende Haushaltsjahr übertragen worden sind, verwendet werden. C 312/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 10. 1999 Die Ausgaben eines Haushaltsjahres sind in der Abrechnung dieses Haushaltsjahres auszuweisen, soweit die Auszahlungs- anordnungen bis zum 31. Dezember erfolgt sind und die Zahlungen vor dem 15. Januar des darauffolgenden Jahres geleistet worden sind. werden, und zwar bis zu höchstens einem Viertel der entspre- chenden Gesamtmittel des laufenden Haushaltsjahres. Dies gilt jedoch nur für neue Ausgaben, die im Haushaltsplan des laufenden Haushaltsjahres noch nicht grundsätzlich genehmigt worden sind, sofern der Haushaltsplan für das nächste Haus- haltsjahr bereits festgestellt worden ist. Artikel 6 (1) Für die Verwendung der Mittel gelten folgende Regeln: a) Die Mittel, die am Ende des Haushaltsjahres, für das sie eingesetzt worden waren, nicht gebunden sind, verfallen in der Regel. b) Die Mittel für die Bezüge und Vergütungen des Personals können nicht übertragen werden. c) Die am 31. Dezember noch zur Erfüllung der zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember ordnungsgemäß eingegangenen Zahlungsverpflichtungen benötigten Mittel sind Gegenstand einer automatischen U¨ bertragung, die auf das folgende Haushaltsjahr begrenzt ist. Unbeschadet des Absatzes 1 kann der Direktor dem (2) spätestens am 31. Januar ordnungsgemäß Verwaltungsrat begründete Anträge auf U¨ bertragung der am 31. Dezember nicht gebundenen Mittel auf das folgende Haushaltsjahr über- mitteln. Die U¨ bertragung dieser Mittel kann nur aus außergewöhnli- chen Gründen vorgeschlagen werden. Der Verwaltungsrat befindet vor dem 1. März über diese U¨ bertragungsanträge. Der Beschluß wird einstimmig gefaßt. (3) Die am 31. Dezember nicht verwendeten Einnahmen und verfügbaren Mittel aus den Zuwendungen und im Auftrag von Dritten durchgeführten Arbeiten sind automatisch zu übertragen. (4) Die von einem Haushaltsjahr auf das folgende Haus- haltsjahr übertragenen Mittel verfallen, sofern sie am Ende des Haushaltsjahres, auf das sie übertragen wurden, noch nicht gebunden worden sind. Eine Aufstellung der automatischen U¨ bertragungen wird (5) dem Verwaltungsrat vor dem 1. März zur Kenntnisnahme übermittelt. (6) Bei der Ausführung des Haushaltsplans wird die Verwen- dung der übertragenen Mittel in der Abrechnung des laufenden Haushaltsjahres getrennt und nach Haushaltsposten unterglie- dert ausgewiesen. Die Ausgaben für Pachtzahlungen oder damit zusammenhän- gende bzw. ähnliche Ausgaben, die aufgrund von gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen im voraus zu leisten sind, können ab dem 20. Dezember zu Lasten der für das folgende Haushaltsjahr bewilligten Mittel vorgenommen werden. Artikel 8 (1) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht festgestellt, so gelten für die Ausgaben, die im letzten ordnungsgemäß festgestellten Haushaltsplan grund- sätzlich genehmigt worden sind, die Bestimmungen dieses Artikels. Eine Ausgabe gilt als im letzten ordnungsgemäß festgestellten Haushaltsplan grundsätzlich genehmigt, wenn ihre Verbuchung unter einer spezifischen Haushaltslinie für das Bezugshaushaltsjahr möglich war. (2) Die Zahlungen können monatlich je Kapitel bis zu einem Zwölftel der Gesamtsumme der für das vorhergehende Haushaltsjahr unter dem betreffenden Kapitel eingesetzten Mittel vorgenommen werden, soweit dies zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen von Europol erforderlich ist. Auf Antrag des Direktors kann Verwaltungsrat nach (3) Maßgabe der Erfordernisse der Haushaltsführung gleichzeitig zwei oder mehrere vorläufige Zwölftel und in außergewöhnli- chen Fällen Zahlungen, die nicht zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen von Europol erforderlich sind, genehmigen. Der Rat entscheidet hierbei einstimmig. (4) Unter den in Absatz 1 genannten Umständen dürfen die Beiträge der Mitgliedstaaten in Höhe von drei Zwölfteln der im Rahmen des letzten ordnungsgemäß festgestellten Haushalts- plans abgerufenen Beiträge abgerufen werden. (5) Auf Antrag des Direktors sowie nach Einholung der Stellungnahme des Verwaltungsrats kann der Rat nach Maßga- be der finanziellen Erfordernisse den Abruf weiterer Beiträge der Mitgliedstaaten genehmigen. Der Rat entscheidet hierbei einstimmig. Artikel 7 Für laufende Ausgaben, die unter dem folgenden Haushaltsjahr zu verbuchen sind und die ihrer Art nach am Anfang dieses Haushaltsjahres zu tätigen sind, können ab dem 15. November jeden Jahres im Vorgriff Mittelbindungen zu Lasten der für das folgende Haushaltsjahr vorgesehenen Mittel vorgenommen Der Haushaltsplan und etwaige Nachtrags- oder Berichtigungs- haushaltspläne werden in ihrer festgestellten Form auf Veran- lassung des Präsidenten des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt in der Regel innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt der Feststellung. Artikel 9 29. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 312/5 Artikel 10 Der Haushaltsplan und der Finanzierungsplan werden (1) in Euro aufgestellt. Der Euro ist die einheitliche Währung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (1). Künftige A¨ nderungen der genannten Verordnung finden auf diese Bestimmung Anwendung. Die Umrechnung von Euro in die Währung eines nicht (2) an der Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaats und in Währungen dritter Länder erfolgt grundsätzlich zum jeweiligen Tageskurs; in außergewöhnlichen Fällen kann von diesem Grundsatz entsprechend den in Artikel 57 Absatz 2 vorgesehe- nen Durchführungsbestimmungen abgewichen werden. Artikel 11 (1) Der Direktor stellt jedes Jahr auf der Grundlage einer U¨ berprüfung des bestehenden Tätigkeitsplans den Entwurf eines Tätigkeitsplans auf, der die geplanten Tätigkeiten und weiteren Entwicklungen Europols in den nächsten fünf Jahren enthält. Der Finanzierungsplan ist Bestandteil des Tätig- keitsplans und weist aus, welche Finanzmittel und welcher Personalbedarf voraussichtlich für die vorgeschlagenen jährli- chen Tätigkeiten erforderlich sind. (2) Der Entwurf des Tätigkeitsplans wird dem Verwaltungs- rat vorgelegt, der über ihn befindet, nachdem er die Stellung- nahme des Haushaltsausschusses eingeholt hat. Der Verwal- tungsrat entscheidet einstimmig. Artikel 12 (1) Es wird hiermit ein Haushaltsausschuß eingesetzt. (2) Die Zusammensetzung des Haushaltsausschusses ist in Artikel 35 Absatz 8 des Europol-U¨ bereinkommens geregelt. Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat innehat. (3) Die Aufgaben des Haushaltsausschusses sind in Arti- kel 35 des Europol-U¨ bereinkommens und in dieser Finanzord- nung beschrieben. Außerdem übernimmt der Ausschuß solche Aufgaben im Zusammenhang mit Haushalts- und Finanzfragen, die vom Verwaltungsrat oder vom Rat an ihn überwiesen werden. Bei der Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben prüft der Ausschuß insbesondere, ob die in Artikel 2 niedergelegten Grundsätze ordnungsgemäß eingehalten werden. (4) Der Ausschuß kann verlangen, daß der Direktor ihm alle für erforderlich erachteten Informationen und Nachweise zu Haushalts- und Finanzfragen zur Verfügung stellt, die seiner Kontrolle unterliegen. TITEL II AUFSTELLUNG UND GLIEDERUNG DES HAUSHALTSPLANS ABSCHNITT I Aufstellung des Haushaltsplans Artikel 13 Der Direktor übermittelt dem Verwaltungsrat und dem Haus- haltsausschuß spätestens bis zum 15. Februar den Entwurf eines Voranschlags der Einnahmen und der Ausgaben Europols für das kommende Jahr. Die Feststellung des Haushaltsplans und die Beschlußfassung über den Finanzierungsplan erfolgen nach Maßgabe von Artikel 35 des Europol-U¨ bereinkommens. Artikel 14 (1) Der Entwurf des Haushaltsplans und der Entwurf des Finanzierungsplans werden durch erläuternde Unterlagen ergänzt, die insbesondere folgendes umfassen: (1) ABl. L 139 vom 11. 5. 1998, S. 1. a) eine allgemeine politische Erklärung über die Ziele, die mit den Haushaltsmitteln verwirklicht werden sollen; b) eine Beschreibung der Tätigkeiten, für die Mittel angefor- dert werden, unter Berücksichtigung der in Artikel 2 genannten Grundsätze und des Tätigkeitsplans nach Arti- kel 11; c) eine Beschreibung der Annahmen und des Umrech- nungskurses zwischen dem Euro und den verschiedenen Landeswährungen der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und den Währungen dritter Länder, welche diesem Entwurf zugrunde liegen; d) eine Erklärung für die Veränderungen bei den Mittelansät- zen von einem Haushaltsjahr zum anderen. Hinsichtlich des Personals wird der Entwurf des Haus- (2) haltsplans durch ein Arbeitsdokument ergänzt, das folgendes umfaßt: C 312/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 10. 1999 a) für jede Laufbahngruppe eine detaillierte U¨ bersicht, aus der die Planstellen und der tatsächliche Personalbestand zum Zeitpunkt der Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans hervorgehen, getrennt nach Besoldungsgruppen und Ver- waltungseinheit; (2) Als Entwurf eines Nachtragshaushaltsplans gilt jeder Entwurf, der entweder eine Erhöhung des Gesamtbetrags der Mittel oder die Finanzierung einer oder mehrerer neuer Tätigkeiten ohne Erhöhung des Gesamtbetrags der Mittel zur Folge hat. b) bei vorgeschlagenen A¨ nderungen des Personalbestands eine Begründung für diese A¨ nderungen. ABSCHNITT II Gliederung des Haushaltsplans Artikel 15 Der Haushaltsplan ist gemäß Art und Bestimmung der Einnah- me bzw. Ausgabe nach einem System der Dezimalklassifika- tion in Titel, Kapitel, Artikel und Posten gegliedert. Als Entwurf eines Berichtgungshaushaltsplan gilt jeder Ent- wurf, der finanzielle oder technische A¨ nderungen des Haus- haltsplans zur Folge hat, ohne dabei jedoch den Gesamtbetrag der Mittel zu erhöhen und neue Tätigkeiten vorzusehen. (3) Entwürfe von Nachtrags- und/oder Berichtigungshaus- haltsplänen werden in der gleichen Form und nach dem gleichen Verfahren vorgelegt, geprüft und festgestellt wie der Haushaltsplan, dessen Ansätze durch sie geändert werden. Der Haushaltsplan enthält gesonderte Haushaltslinien für die von Dritten finanzierten Tätigkeiten. Aus dem Plan muß folgendes zu ersehen sein: (4) Die Nachtrags- und/oder Berichtigungshaushaltspläne werden nach dem in Artikel 35 des Europol-U¨ bereinkommens vorgesehenen Verfahren festgestellt. a) im Einnahmenplan — die für das betreffende Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen; — die im Plan für das vorhergehende Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen und die im letzten abge- schlossenen Haushaltsjahr festgestellten Einnahmen; — die entsprechenden Erläuterungen zu den einzelnen Einnahmelinien; b) im Ausgabenplan — die für das betreffende Haushaltsjahr veranschlagten Mittel, gegliedert in Titel, Kapitel, Artikel und Posten; — in der gleichen Weise gegliedert, die im vorhergehen- den Haushaltsjahr veranschlagten Mittel und die tatsächlichen Ausgaben des letzten abgeschlossenen Haushaltsjahres zuzüglich der Mittelübertragungen; — die entsprechenden Erläuterungen zu den einzelnen Unterteilungen; diese Erläuterungen können finanzielle Informationen umfassen über Vorhaben im Rahmen des Arbeitsprogramms von Europol, für Dritte erbrach- te Dienstleistungen und die Beteiligung Dritter an den Tätigkeiten von Europol. ABSCHNITT III A¨ nderungen des Haushaltsplans Artikel 16 Artikel 17 In den letzten vier Monaten des Haushaltsjahres kann (1) der Direktor — Mittel in Höhe von 25 % der Gesamtmittel innerhalb der einzelnen Kapitel übertragen; — Mittelübertragungen zwischen Kapiteln innerhalb dessel- ben Titels vornehmen, um den Gesamtbetrag der Mittel eines Kapitels um bis zu 25 % aufzustocken. Der Direktor teilt die Mittelübertragungen dem Verwaltungsrat drei Wochen vor deren Vornahme mit. (2) Der Direktor kann über die in Absatz 1 vorgesehenen Mittelübertragungen hinaus weitere Mittelübertragungen vor- schlagen. Es obliegt dem Verwaltungsrat, über derartige Vorschläge für Mittelübertragungen zu beschließen. Der Beschluß wird einstimmig gefaßt. Unter unvermeidlichen, außergewöhnlichen oder un- (1) vorhergesehenen Umständen kann der Direktor Entwürfe von Nachtrags- und/oder Berichtigungshaushaltsplänen vorlegen. Unbeschadet des Absatzes 2 können Mittel nicht von (3) oder nach dem Titel Personalausgaben übertragen werden. 29. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 312/7 TITEL III AUSFU¨ HRUNG DES HAUSHALTSPLANS ABSCHNITT I Allgemeine Bestimmungen Artikel 18 Der Haushaltsplan wird nach dem Grundsatz der Trennung von Anweisungsbefugnis, Rechnungsführung und Finanz- kontrolle ausgeführt. Die Verwaltung der Mittel obliegt dem Anweisungsbefugten, der allein für die Mittelbindungen, die Feststellung der Forde- rungen und die Erteilung der Einziehungs- und Auszahlungs- anordnungen zuständig ist. Der Rechnungsführer führt die Einziehungs- und Auszahlungsanordnungen aus. Die Tätigkeiten des Anweisungsbefugten, des Rechnungs- führers und des Finanzkontrolleurs sind miteinander unverein- bar. Artikel 19 Der Direktor führt den Haushaltsplan nach Artikel 29 (1) Absatz 3 des Europol-U¨ bereinkommens in eigener Verantwor- tung gemäß dieser Finanzordnung im Rahmen der bewilligten Mittel aus; er ist dem Rat rechenschaftspflichtig. Der Direktor kann seine Befugnisse nach Maßgabe der von ihm festgesetzten Bedingungen und innerhalb der in der U¨ bertragungsverfügung festgelegten Grenzen übertragen; die U¨ bertragungsverfügung wird dem Bevollmächtigten, dem Rechnungsführer, dem Verwaltungsrat und dem gemeinsamen Prüfungsausschuß mitgeteilt. (2) Der Direktor erstattet dem Verwaltungsrat und dem Haushaltsausschuß vierteljährlich Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans. (3) Mit vorheriger Zustimmung des Verwaltungsrates kann der Direktor erforderlichenfalls Mittel für künftige Haushalts- zeiträume binden, sofern diese Mittelbindungen sich auf im laufenden Haushaltsplan genehmigte Tätigkeiten beziehen und folgendes betreffen: a) Verwaltungserfordernisse von dauerhaftem Charakter, b) Verträge, die längere Vorlaufzeiten erfordern, oder c) Ankäufe, bei denen sich die Bezahlung über mehrere Jahre erstreckt. Artikel 20 Gemäß Artikel 35 Absatz 7 des Europol-U¨ bereinkom- (1) mens wird ein Finanzkontrolleur ernannt. Der Finanzkontrolleur kann bei der Ausführung seiner Aufga- ben von einem oder mehreren unterstellten Finanzkontrolleu- ren, die ebenfalls nach Maßgabe von Artikel 35 Absatz 7 des Europol-U¨ bereinkommens zu ernennen sind, unterstützt oder vorübergehend ersetzt werden. Bei der Ausführung seiner Aufgaben ist der Finanz- (2) kontrolleur nur dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig. Der Finanzkontrolleur ist für die U¨ berwachung folgen- (3) der Vorgänge verantwortlich: — sämtlicher Mittelbindungen, — sämtlicher Zahlungen, — sämtlicher Einnahmen. Abweichen von Artikel 25 Absatz 2, Artikel 26 Absätze 2 und 4, Artikel 27 Absatz 2, Artikel 29 Absatz 3 und Artikel 34 Absatz 2 dieser Finanzordnung kann nach Artikel 35 Absatz 7 des Europol-U¨ bereinkommens in den Durchführungsbestim- mungen nach Artikel 57 Absatz 2 dieser Finanzordnung für kleinere Einnahmen oder Ausgaben eine nachträgliche Kon- trolle durch den Finanzkontrolleur vorgesehen werden. (4) Der Finanzkontrolleur überprüft und bewertet zudem die Wirtschaftlichkeit, Angemessenheit und Anwendung von Systemen, Verfahren und damit zusammenhängenden inter- nen Kontrollen und erstattet darüber Bericht. Die Berichte über die einzelnen Inspektionen, Evaluierungen und Untersuchungen werden dem Direktor und dem Verwal- tungsrat vorgelegt. Der Direktor unterrichtet den Verwaltungs- rat von den Maßnahmen, die im Anschluß an jeden Bericht zu treffen sind. (5) Für jedes Haushaltsjahr legt der Finanzkontrolleur dem Verwaltungsrat und dem gemeinsamen Prüfungsausschuß einen Bericht über die internen Kontrollen dieses Jahres vor. Artikel 21 Die Annahme von Einzahlungen und die Leistung von Auszah- lungen obliegen einem vom Direktor ernannten und diesem rechenschaftspflichtigen Rechnungsführer. Vorbehaltlich Arti- kel 32 Absatz 2 kann nur der Rechnungsführer die Zahlungs- mittel und andere Werte verwalten. Er ist für ihre Verwahrung verantwortlich. Der Rechnungsführer kann bei der Ausführung seiner Aufga- ben von einem oder mehreren unterstellten Rechnungsführern unterstützt werden, die unter den gleichen Bedingungen bestellt werden wie er selbst. C 312/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 10. 1999 Artikel 22 Artikel 23 Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 und des Artikels 4 Ab- satz 1 können Der Saldo jedes Haushaltsjahres wird im Haushaltsplan des übernächsten Haushaltsjahres gemäß Artikel 40 Absatz 2 ver- bucht. a) von Rechnungen durch Anweisung der Nettosumme fol- gende Beträge abgezogen werden: Artikel 24 — die einem Vertragspartner auferlegten Vertragsstrafen; — zu Unrecht gezahlte Beträge, soweit ihr Ausgleich durch Vorwegabzug von einer Zahlung gleicher Art vorgenommen werden kann, die aus Mitteln des glei- chen Kapitels, Artikels und Haushaltsjahres, unter denen der zuviel gezahlte Betrag ausgewiesen wurde, geleistet wird; — der Wert der bei der Neuanschaffung von Fahrzeugen, Geräten, Material und Anlagen nach Handelsbrauch in Zahlung gegebenen Gegenstände gleicher Art. Nachlässe, Rückvergütungen und Rabatte, die auf Rech- nungen in Abzug gebracht werden, sind nicht gesondert als Einnahme zu buchen; Werden die Einnahmen und Ausgaben durch integrierte DV-Systeme verwaltet, so gelten die Bestimmungen des Ab- schnitts II dieses Titels und Titel IV unter Berücksichtigung der Möglichkeiten und Erfordernisse einer rechnergestützten Verwaltung. Zu diesem Zweck können insbesondere — die Belege beim Anweisungsbefugten oder beim Rech- nungsführer zur U¨ berprüfung verbleiben; — durch geeignete rechnergestützte Verfahren Unterschriften geleistet und Sichtvermerke erteilt werden. Die Einzelheiten der Durchführung dieses Artikels werden durch die Durchführungsbestimmungen nach Artikel 57 Ab- satz 2 festgelegt. b) in der Linie, in der die ursprüngliche Ausgabe verbucht wurde, folgende Beträge wiederverwendet werden: ABSCHNITT II — die Einnahmen, die sich aus der Erstattung von Beträ- gen ergeben, die zu Unrecht aus den im Haushaltsplan eingesetzten Mitteln gezahlt worden sind; — die Erlöse aus Lieferungen und Leistungen zugunsten anderer Organe und Einrichtungen einschließlich der Erstattung der für Rechnung dieser Organe oder Ein- richtungen vergüteten Tagesgelder; — die vereinnahmten Versicherungsleistungen; — Erstattungen von Steuern, die im Preis der an Europol gelieferten Erzeugnisse oder der für Europol erbrachten Leistungen enthalten waren; — der Erlös aus dem Verkauf von Fahrzeugen, Geräten, Material und Anlagen anläßlich ihrer Ersetzung oder ihrer Aussonderung. Die Wiederverwendung ist jeweils vor Ablauf des Haus- haltsjahres vorzunehmen, das auf das Jahr folgt, in dem die Einnahme einging. Der Buchungsplan gemäß Artikel 48 sieht besondere Ver- buchungsstellen für die Erfassung der Wiederverwendung bei den Einnahmen und den Ausgaben vor; c) die im Zuge der Ausführung des Haushaltsplans festgestell- ten Wechselkursdifferenzen sowie Soll- und Habenzinsen der Kassenführung gegeneinander aufgerechnet werden. Dabei wird nur das positive oder negative Endergebnis im Saldo des Haushaltsjahres ausgewiesen. Verwaltung von Einnahmen und Ausgaben Artikel 25 (1) Für alle Maßnahmen oder Situationen, die eine Forde- rung von Europol begründen oder ändern können, muß der Anweisungsbefugte eine vorherige Vorausschätzung erstellen. Die Vorausschätzung muß insbesondere Angaben über die Art der Einnahme, die Verbuchungsstelle der Einnahme im Haushaltsplan sowie, soweit dies möglich ist, die voraussichtli- che Höhe des Betrags und die Bezeichnung des Schuldners enthalten. (2) Die Vorausschätzungen sind dem Rechnungsführer zu übermitteln, der sie seinerseits dem Finanzkontrolleur zwecks Erteilung eines Sichtvermerks zuleitet. Der Finanzkontrolleur bestätigt mit dem Sichtvermerk a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle, b) die Ordnungsmäßigkeit und U¨ bereinstimmung der Voraus- schätzung im Hinblick auf die geltenden Bestimmungen, insbesondere den Haushaltsplan und die für Europol geltenden Vorschriften und alle zur Durchführung dieser Vorschriften erlassenen Rechtsakte, sowie auf die in Arti- kel 2 genannten Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Die mit dem Sichtvermerk versehenen Vorausschätzun- (3) gen sind dem Rechnungsführer zur „p. m. “-Verbuchung zuzu- leiten. 29. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 312/9 Artikel 26 Bei laufenden Ausgaben können vorläufige Mittelbindungen beantragt werden. Für die Einziehung der Forderungen von Europol ist die (1) Ausstellung einer Einziehungsanordnung durch den Anwei- sungsbefugten erforderlich. (2) Die Anträge für Mittelbindungen sind dem Rechnungs- führer zu übermitteln, der sie seinerseits dem Finanzkontrol- leur zwecks Erteilung eines Sichtvermerks zuleitet. Die Einziehungsanordnungen sind dem Rechnungs- (2) führer zu übermitteln, der sie seinerseits dem Finanzkontrol- leur zwecks Erteilung eines Sichtvermerks zuleitet. Der Finanzkontrolleur bestätigt mit dem Sichtvermerk a) die Vorlage des Mittelbindungsantrags gemäß Absatz 1, Der Finanzkontrolleur bestätigt mit dem Sichtvermerk b) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle, a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle, c) die Verfügbarkeit der Mittel, b) die Ordnungsmäßigkeit und U¨ bereinstimmung der Einzie- hungsanordnung im Hinblick auf die geltenden Bestim- mungen, c) die Ordnungsmäßigkeit der Belege, d) die Richtigkeit der Bezeichnung des Schuldners, e) den Fälligkeitstermin, f) die U¨ bereinstimmung mit den in Artikel 2 genannten Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung, g) die Richtigkeit des Betrags und der Währung der Einzie- hungsanordnung. Der Rechnungsführer führt die ordnungsgemäß aus- (3) gestellten Einziehungsanordnungen aus. Er hat sorgfältig darauf zu achten, daß die Einnahmen von Europol termingerecht eingehen und dessen Rechte gewahrt werden. Verzichtet der Anweisungsbefugte auf die Einziehung (4) einer festgestellten Forderung, so übermittelt er zuvor dem Rechnungsführer einen Annullierungsvorschlag, der diesen dem Finanzkontrolleur zwecks Erteilung des Sichtvermerks zuleitet. Durch den Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs wird die Ordnungsmäßigkeit des Verzichts und seine U¨ bereinstimmung mit den in Artikel 2 genannten Grundsätzen der wirtschaftli- chen Haushaltsführung bestätigt. Artikel 27 (1) Für alle Maßnahmen, die zu einer Ausgabe zu Lasten des laufenden Haushaltsplans oder der folgenden Haushaltspläne führen können, muß der Anweisungsbefugte vorher einen Mittelbindungsantrag stellen. Unbeschadet des Artikels 20 Absatz 3 darf er rechtliche Verpflichtungen gegenüber Dritten erst eingehen, nachdem der Finanzkontrolleur seinen Sichtver- merk erteilt hat. d) die Ordnungsmäßigkeit und U¨ bereinstimmung der Ausga- be im Hinblick auf die geltenden Bestimmungen, insbeson- dere den Haushaltsplan und die für Europol geltenden Vorschriften und alle zur Durchführung dieser Vorschriften erlassenen Rechtsakte, e) die U¨ bereinstimmung mit den in Artikel 2 genannten Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung. Der Sichtvermerk kann nicht unter Vorbehalt erteilt (3) werden. (4) Der mit dem Sichtvermerk versehene Mittelbindungs- antrag wird vom Rechnungsführer in ein Verzeichnis eingetra- gen. Artikel 28 Die Feststellung einer Ausgabe durch den Anweisungs- (1) befugten umfaßt a) die Prüfung des Anspruchs des Zahlungsempfängers, b) die Bestimmung oder U¨ berprüfung der Forderung und ihres Betrags, c) die U¨ berprüfung der Bedingungen für die Fälligkeit der Forderung, d) die U¨ berprüfung der Ordnungsmäßigkeit der gelieferten Waren oder erbrachten Dienstleistungen. (2) Für die Feststellung von Ausgaben ist die Vorlage von Belegen erforderlich, aus denen der Anspruch des Zahlungs- empfängers hervorgeht. Der Anweisungsbefugte und ein anderer Bediensteter nehmen die U¨ berprüfung nach Absatz 1 Buchstabe d) vor und bestäti- gen diese durch Unterschrift. Der Anweisungsbefugte kann die Prüfungen unter seiner Verantwortung durchführen lassen. In dem Antrag sind der Gegenstand der Ausgabe, die voraus- sichtliche Ausgabenhöhe, die Verbuchungsstelle und der Zah- lungsempfänger anzugeben. (3) Löhne, Gehälter, Bezüge und Vergütungen sind auf- grund von Sammellisten festzustellen, die von der Personalab- teilung aufgestellt werden, es sei denn, daß eine Einzelfeststel- lung erforderlich ist. C 312/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 10. 1999 Artikel 29 Artikel 30 Durch Ausstellung einer förmlichen Auszahlungsanord- (1) nung weist der Anweisungsbefugte den Rechnungsführer an, eine festgestellte Ausgabe zu zahlen. (2) Die Auszahlungsanordnung muß enthalten: — das Haushaltsjahr, unter dem die Ausgabe verbucht werden soll, — den Artikel des Haushaltsplans und gegebenenfalls weitere Untergliederungen, — den zu zahlenden Betrag (in Ziffern und ausgeschrieben) und die entsprechende Währung, — Name und Anschrift des Zahlungsempfängers, — den Gegenstand der Ausgabe, — soweit möglich die Zahlungsform, — Nummer und Datum der Sichtvermerke für die entspre- chenden Mittelbindungen. Der Auszahlungsanordnung sind die Originalbelege oder, in Ausnahmefällen, beglaubigte Abschriften der Originalbelege beizufügen. Diese Belege werden versehen mit bzw. begleitet von einer Bescheinigung, mit der die Richtigkeit der zu zahlenden Beträge, der Eingang der Lieferungen oder die Ausführung der Leistungen sowie gegebenenfalls die Eintra- gung in das in Artikel 45 genannte Bestandsverzeichnis bestä- tigt wird. Die Auszahlungsanordnung ist vom Anweisungsbefugten zu unterzeichnen und mit Datum zu versehen. Die Auszahlungsanordnungen sind dem Rechnungs- (3) führer zu übermitteln, der sie seinerseits dem Finanzkontrol- leur zwecks Erteilung eines Sichtvermerks zuleitet. Der Finanzkontrolleur bestätigt mit dem Sichtvermerk a) die Ordnungsmäßigkeit der Ausstellung der Auszahlungs- anordnung, b) die U¨ bereinstimmung der Auszahlungsanordnung mit der Mittelbindung und die Richtigkeit des Betrags unter Be- rücksichtigung der in Artikel 2 genannten Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung, c) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle, d) die Verfügbarkeit der Mittel, e) die Ordnungsmäßigkeit der Belege, f) die Richtigkeit der Bezeichnung des Zahlungsempfängers. Bei Abschlagszahlungen sind der ersten Auszahlungsanord- nung Belege beizufügen, aus denen der Anspruch des Zah- lungsempfängers auf die Abschlagszahlung hervorgeht. Die bereits vorgelegten Belege sowie die nähere Bezeichnung der ersten Auszahlungsanordnung sind auf den folgenden Auszahlungsanordnungen zu vermerken. Artikel 31 Durch die Zahlung erfüllt Europol seine Verbindlichkei- (1) ten gegenüber dem Zahlungsempfänger. Die Zahlung wird vom Rechnungsführer im Rahmen der verfügbaren Mittel bewirkt. Liegen sachliche Irrtümer vor oder besteht Grund zu der Annahme, daß die Zahlung keine schuldbefreiende Wirkung hat, oder sind die in dieser Finanzordnung vorgeschriebenen Formen nicht beachtet worden, so hat der Rechnungsführer die Zahlung auszusetzen. Der Rechnungsführer hat die Aussetzung der Zahlung (2) in einer schriftlichen Erklärung zu begründen, die er dem Anweisungsbefugten und — zur Kenntnisnahme — dem Finanzkontrolleur zuleitet. Artikel 32 Die Zahlungen sind grundsätzlich über ein Bank- oder (1) Postgirokonto zu leisten. Der Direktor hat solche Bank- und Postgirokonten im Namen von Europol einzurichten. Bei der Auswahl solcher Banken oder anderer Finanzinstitute achtet der Direktor auf die Sicherheit der liquiden Mittel von Europol. Insbesondere wählt der Direktor nur Banken oder Institute mit hoher Kreditwürdigkeit im Banken- und Finanzsektor aus. In den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 57 Absatz 2 wird festgelegt, wie dies Konten einzurichten, anzulegen und zu führen sind. (2) Schecks und Bank- oder Postüberweisungen sind mit den Unterschriften zweier von Direktor ermächtigter Be- diensteter zu versehen, wobei eine der Unterschriften die des Rechnungsführers, eines unterstellten Rechnungsführers oder eines Zahlstellenverwalters sein muß. Artikel 33 Für die Zahlung bestimmter Arten von Ausgaben können nach Maßgabe der in Artikel 57 Absatz 2 vorgesehenen Durch- führungsbestimmungen Zahlstellen errichtet werden. Nach Erteilung des Sichtvermerks wird das Original (4) der Auszahlungsanordnung zusammen mit den Belegen den Rechnungsführern zugeleitet. Außer in den in den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 57 Absatz 2 festgelegten Ausnahmefällen dürfen die Zahlstellen nur durch den Rechnungsführer mit Mitteln verse- hen werden. 29. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 312/11 Die Durchführungsbestimmungen müssen insbesondere fol- gendes regeln: — die Einzelheiten der Bestellung der Zahlstellenverwalter, — die Art und den Höchstbetrag jeder zu leistenden Ausgabe, — der Höchstbetrag der Vorschüsse, die gewährt werden können, — die Fristen für die Vorlage der Belege, — die Verantwortung der Zahlstellenverwalter. Artikel 34 (1) Der Rechnungsführer kann dem Personal Vorschüsse gewähren, wenn dies in den einschlägigen Bestimmungen oder den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 57 Absatz 2 vorgesehen ist. Der Rechnungsführer kann einen Vorschuß zur Deckung von Beträgen genehmigen, die ein Bediensteter für Rechnung von Europol auszulegen hat. (2) Außer den Vorschüssen der Zahlstellen im Sinne des Artikels 33 dürfen Vorschüsse nur gezahlt werden, wenn der Finanzkontrolleur vorher seinen Sichtvermerk erteilt hat. Artikel 35 Verweigert der Finanzkontrolleur den Sichtvermerk (1) nach Artikel 25 Absatz 2, Artikel 26 Absatz 2, Artikel 26 Absatz 4, Artikel 27 Absatz 2, Artikel 29 Absatz 3 oder Arti- kel 34 Absatz 2, so hat er dies in einem schriftlichen Vermerk zu begründen, der dem Rechnungsführer zu übermitteln ist; dieser unterrichtet den Anweisungsbefugten entsprechend. (2) Bei Verweigerung des Sichtvermerks kann der Direktor, sofern die Verfügbarkeit der Mittel nicht in Frage steht, die Vorausschätzung der Forderungen, die Einziehungsanordnung, den Annullierungsvorschlag, die Mittelbindung, die Auszah- lungsanordnung oder den Vorschuß durch einen mit Gründen versehenen Beschluß bestätigen. Die Vorausschätzung der Forderungen, die Einziehungsanord- nung, der Annullierungsvorschlag, die Mittelbindung, die Auszahlungsanordnung oder der Vorschuß sind in diesem Fall als rechtsgültig anzusehen. Der Verwaltungsrat und der gemeinsame Prüfungsausschuß sind unverzüglich von der Anwendung dieser Bestimmung zu unterrichten. Artikel 36 Die Kosten im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Verbin- dungsbeamten werden gemäß Artikel 5 Absatz 9 des Europol- U¨ bereinkommens in der Regel von den entsendenden Mitglied- staaten getragen. Kosten im Zusammenhang mit Tätigkeiten, die die Verbin- dungsbeamten im Auftrag von Europol und im Einvernehmen mit den entsendenden Mitgliedstaaten durchführen oder die von Europol beantragt werden oder anderweitig unter die allgemeine Zuständigkeit von Europol fallen, gehen jedoch zu Lasten des Europol-Haushaltsplans. Ausgaben, die nicht zurechenbar sind, gehen ebenfalls zu Lasten des Europol- Haushaltsplans. ABSCHNITT III Beiträge der Mitgliedstaaten Artikel 37 (1) Der Beitrag eines Mitgliedstaats zu dem Haushalt des Haushaltsjahres t wird gemäß Artikel 35 Absatz 2 des Europol- U¨ bereinkommens auf der Grundlage des Bruttosozialprodukts dieses Staates — nachstehend BSP genannt — für das Jahr t−2 berechnet. Die Beiträge werden in Euro ausgedrückt. (2) Die Beitragsberechnung bei der Aufstellung des Haus- haltsplans stützt sich auf die BSP-Vorausschätzungen in Euro oder — bei den nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten — in den Landeswährungen, von denen bei der Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr t−2 ausgegangen wurde. Diese Voraus- schätzungen werden unter Zugrundelegung des Durch- schnittskurses des Jahres t−2 in Euro umgerechnet. Artikel 38 (1) Der Direktor ruft die Beiträge für das Haushaltsjahr t vor dem 1. Dezember des Jahres t−2 oder, sofern dieser Zeitpunkt später liegt, spätestens einen Monat nach der Feststellung des Haushaltsplans ab. (2) Vorbehaltlich des Artikels 8 entrichten die Mitgliedstaa- ten ihre Beiträge in voller Höhe vor dem 31. März des Jahres t oder, sofern dieser Zeitpunkt später liegt, spätestens einen Monat nach dem Abruf der Beiträge. Die Zahlungen sind in Euro oder — bei nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten — in Landeswährung zu leisten. (3) Für den Teil des Beitrages eines Mitgliedstaats, der nicht innerhalb eines Monats nach der in Absatz 2 genannten Frist entrichtet wurde, werden Zinsen zum Euribor (Euro Interbank Offered Rate), der in den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 57 Absatz 2 festzulegen ist, berechnet. Der Verwaltungsrat ist bei Anwendung dieser Bestimmung zu unterrichten. C 312/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 10. 1999 Artikel 39 Die Artikel 37 und 38 gelten auch für Nachtragshaus- haltspläne. b) der Kauf oder das Mieten von Bürobedarf, Mobiliar und Material bzw. die Bau- oder sonstigen Leistungen so dringen sind, daß der mit der Ausschreibung zur Teilnahme an einem Wettbewerb verbundene Zeitaufwand nicht tragbar ist; Artikel 40 c) die Ausschreibungen zur Teilnahme an einem Wettbewerb ergebnislos geblieben sind oder kein Angebot mit annehm- baren Preisen erbracht haben; (1) Der Direktor nimmt auf der Grundlage der gemäß Artikel 53 vorgenommenen Haushaltsrechnung für das Haus- haltsjahr t unter Anwendung der von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in den Landeswährungen ermit- telten tatsächlichen BSP-Werte für das Jahr t−2 sowie des durchschnittlichen Wechselkurses für dieses Jahr eine Neube- rechnung der Beiträge der Mitgliedstaaten für das Haushaltsjahr t vor, die erforderlich sind, um die tatsächlichen Ausgaben für dieses Jahr und die U¨ bertragungen auf das darauffolgende Haushaltsjahr zu finanzieren. Zur Berücksichtigung des U¨ berschusses aus dem Haus- (2) haltsjahr t und der Differenzen zwischen den vorläufigen und den tatsächlichen BSP-Werten für das Jahr t−2 wird folgendes Verfahren angewandt: a) bei denjenigen Mitgliedstaaten, deren tatsächlich gezahlte Beiträge für das Haushaltsjahr t die gemäß Absatz 1 notwendigen Beiträge überschreiten, wird der zuviel ge- zahlte Betrag von den für das Haushaltsjahr t+2 abgerufe- nen Beiträgen abgezogen; b) bei denjenigen Mitgliedstaaten, deren tatsächlich gezahlte Beiträge für das Haushaltsjahr t die gemäß Absatz 1 notwendigen Beiträge unterschreiten, wird der zuwenig gezahlte Betrag zusammen mit den für das Haushaltsjahr t+2 abgerufenen Beiträgen abgerufen. ABSCHNITT IV Auftragsvergabe und Bestandsverzeichnis Artikel 41 (1) Die Verträge über den Kauf oder die Anmietung von Gebäuden, Bürobedarf, Mobiliar und Material sowie über die Erbringung von Bau- und sonstigen Leistungen bedürfen der Schriftform. Außer bei Verträgen über den Kauf oder die Anmietung (2) von Gebäuden erfolgt die Vergabe nach Ausschreibung. d) aus technischen, praktischen oder rechtlichen Gründen oder aufgrund von Sicherheitsvorschriften die Lieferungen bzw. die Bau- oder sonstigen Leistungen nur von einem bestimmten Unternehmer oder Lieferer ausgeführt werden können; e) es sich um Aufträge über zusätzliche Bauleistungen, Liefe- rungen oder sonstige Leistungen handelt, die technisch nicht von dem Hauptauftrag getrennt werden können. In den unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Fällen ist Europol jedoch verpflichtet, die Unternehmer oder Lieferer, welche die den Auftragsgegenstand bildende Lieferungen oder Leistungen ausführen können, soweit die den Auftragsge- genstand bildenden Lieferungen oder Leistungen ausführen können, soweit wie möglich und mit allen geeigneten Mitteln miteinander in Wettbewerb treten zu lassen. (3) Die Ausschreibungen zur Teilnahme am Wettbewerb werden grundsätzlich in allen Mitgliedstaaten und gegebenen- falls, soweit dies mit der Entwicklung der Industrie in der Europäischen Union vereinbar ist, in Drittländern bekanntge- macht. Bei bestimmten Aufträgen, die nach Art oder Umfang nicht Gegenstand einer allgemeinen Ausschreibung sein können, kann diese Bekanntmachung jedoch eingeschränkt werden. Die Ausschreibungsverfahren, die Zuschlagskriterien (4) und die Verfahren der Preisanpassung nach Auftragsvergabe werden in den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 57 Absatz 2 geregelt, wobei davon ausgegangen wird, daß die Zuschlagskriterien den Bestimmungen der in Artikel 44 ge- nannten Richtlinien entsprechen. (5) Verträge, die die in den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 57 Absatz 2 festgelegte Schwelle überschreiten, bedürfen der Genehmigung des Verwaltungsrates. Die Aufträge können jedoch freihändig vergeben werden, sofern Artikel 42 a) die in den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 57 Absatz 2 vorgesehenen Grenzen nicht überschritten wer- den; Bei der Vergabe von Aufträgen durch Europol dürfen die Angehörigen der Mitgliedstaaten nicht aufgrund ihrer Staatsan- gehörigkeit unterschiedlich behandelt werden. 29. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 312/13 Artikel 43 Aufträge können gegen bloße Rechnung vergeben wer- (1) den, wenn der voraussichtliche Wert der Lieferungen bzw. der Bau- oder sonstigen Leistungen die in den Durchführungs- bestimmungen nach Artikel 57 Absatz 2 festgelegten Grenzen nicht überschreitet. (2) Zur Sicherung der Vertragsausführung kann von den Lieferern oder Unternehmern im Rahmen der Garantiebedin- gungen eine vorherige Sicherheitsleistung verlangt werden. Die Höhe der Sicherheit richtet sich nach den handelsüblichen Bedingungen. Bei Nichtausführung oder verspäteter Ausführung des Auftrags hält sich Europol schadlos für alle Schäden, Zinsen und Kosten, indem es den einer angemessenen Wiedergutmachung des Schadens entsprechenden Betrag von der Sicherheit abzieht, wobei es unerheblich ist, ob die Sicherheit unmittelbar von dem Lieferer oder Unternehmer oder von einem Dritten geleistet wurde. Artikel 44 Bei der Vergabe von Aufträgen, deren Volumen die in den Richtlinien des Rates zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge festgelegten Grenzen erreicht oder übersteigt, hat Europol dieselben Vorschriften zu beachten, denen nach Maßgabe dieser Richtlinien auch die einzelstaatlichen Stellen unterliegen. Artikel 45 Alle zum Vermögen von Europol gehörenden bewegli- (1) chen und unbeweglichen Gegenstände werden in einem laufen- den Bestandsverzeichnis mengenmäßig und wertmäßig erfaßt. In dieses Verzeichnis werden bewegliche Gegenstände nur dann eingetragen, wenn ihr Wert den Betrag übersteigt, der in den in Artikel 57 Absatz 2 vorgesehenen Durchführungs- bestimmungen festgelegt ist. (2) Solche neuerworbenen beweglichen oder unbewegli- chen Gegenstände sind in das laufende Bestandsverzeichnis einzutragen, bevor die Bezahlung vorgenommen werden kann. Die erfolgte Eintragung ist auf der entsprechenden Rechnung oder dem dazugehörigen Zahlungsbeleg zu vermerken. Europol läßt durch seine Dienststellen die U¨ bereinstim- (3) mung des Bestandsverzeichnisses mit dem tatsächlichen Be- stand nachprüfen. (2) Werden im Bestandsverzeichnis eingetragene Ge- genstände entgeltlich oder unentgeltlich abgetreten, als un- brauchbar aus dem Bestand ausgesondert oder vermietet oder kommen sie durch Verlust, Diebstahl oder in sonstiger Weise abhanden, so hat der Anweisungsbefugte eine entsprechende Erklärung oder Niederschrift auszufertigen. Die Erklärung oder Niederschrift ist dem Rechnungsführer zuzuleiten, der sie dem Finanzkontrolleur zur Anbringung des Sichtvermerks unterbreitet. Aus der Erklärung oder Niederschrift muß insbesondere her- vorgehen, ob ein Bediensteter von Europol oder eine andere Person zum Schadenersatz herangezogen werden kann. (3) Bedienstete dürfen von Europol veräußerte bewegliche Gegenstände nicht erwerben; dies gilt nicht für Verkäufe im Rahmen öffentlicher Auktionen. (4) Werden unbewegliche Vermögensgegenstände oder Großanlagen unentgeltlich zur Verfügung gestellt, so sind entsprechende Verträge zu erstellen, die mit dem Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs zu versehen sind. Solche unbewegli- chen Vermögensgegenstände oder Großanlagen können nur nach vorheriger Genehmigung durch den Verwaltungsrat angenommen werden. Der Verwaltungsrat entscheidet einstim- mig. ABSCHNITT V Rechnungsführung Artikel 47 (1) Die Rechnungsführung ist in Euro nach Haushaltsjahren in Form der doppelten Buchführung vorzunehmen. Sie muß sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres erfas- sen; sie stützt sich auf Belege. Die Bücher werden bei Ablauf des Haushaltsjahres abgeschlos- sen, damit die Bilanz und die Haushaltsrechnung nach Arti- kel 50 vom Rechnungsführer im Auftrag des Direktors aufge- stellt werden können. Die Haushaltsrechnung ist dem Finanz- kontrolleur vorzulegen. Die Finanzübersichten werden vom Direktor unterzeichnet und genehmigt. Die Haushaltsrechnung und die Bilanz der Aktiva und (2) Passiva werden in Euro aufgestellt. Artikel 48 Im Buchungsplan wird zwischen Haushaltskonten und (1) Konten der Vermögensübersicht unterschieden. Artikel 46 Er setzt sich aus zwei Teilen zusammen: Sollen bewegliche Gegenstände veräußert werden, so ist (1) dies in geeigneter Weise bekanntzumachen. a) den Konten für Haushaltseinnahmen und -ausgaben, an- hand deren die Ausführung des Haushaltsplans im einzel- nen nachvollziehbar ist; C 312/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 10. 1999 b) den Konten der Vermögensübersicht, anhand deren die Vermögenslage und die Verbindlichtkeiten von Europol feststellbar sind. Das gleiche gilt, wenn die Anweisungsbefugten es unterlassen, ein Dokument auszustellen, das eine Forderung begründet, oder wenn sie die Ausstellung von Einziehungsanordnungen ohne Grund unterlassen oder verzögern. An diesen Konten lassen sich die voraussichtlichen Auswirkun- gen der rechtlichen Verpflichtungen von Europol ablesen und sie ermöglichen die Aufstellung einer jährlichen U¨ bersicht über die Vermögenswerte und die Verbindlichkeiten sowie einen monatlichen Ausweis der Einnahmen und Ausgaben nach Kapiteln und Artikeln. Diese Finanzübersichten werden dem Finanzkontrolleur, dem Anweisungsbefugten und dem gemeinsamen Prüfungsaus- schuß übermittelt. Alle Vorschüsse werden auf einem Verwahrkonto ver- (2) bucht und spätestens in dem Haushaltsjahr abgerechnet, das auf die Zahlung des betreffenden Vorschusses folgt; ausgenommen sind Dauervorschüsse, die in regelmäßigen Zeitabständen überprüft werden. Die in Artikel 34 erwähnten Vorschüsse werden jedoch in der Regel binnen sechs Wochen nach Durchführung der Maßnahme, für die sie gewährt wurden, abgerechnet. (3) Die Einzelheiten der Aufstellung und Ausführung des Buchungsplans sowohl für die Vorgänge im Zusammenhang mit Vermögen und Verbindlichkeiten als auch für die Haus- haltsvorgänge, einschließlich der Buchführungsstandards, wer- den in den in Artikel 57 Absatz 2 vorgesehenen Durch- führungsbestimmungen festgelegt. (4) Belege, die die Buchführung und die Erstellung der Haushaltsrechnung und der Bilanz betreffen, sind für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt des in Artikel 55 Absatz 2 vorgesehenen Beschlusses zur Erteilung der Ent- lastung für die Ausführung des Haushaltsplans aufzubewahren. Unterlagen zu nicht endgültig abgeschlossenen Vorgängen sind jedoch länger als fünf Jahre aufzubewahren, und zwar bis in dem die zum Ende des Jahres, das auf das Jahr folgt, betreffenden Vorgänge endgültig abgeschlossen wurden. ABSCHNITT VI Verantwortung der Anweisungsbefugten, des Rechnungs- führers, der Zahlstellenverwalter und des Finanz- kontrolleurs Artikel 49 Der Rechnungsführer und die unterstellten Rechnungs- (2) führer sind disziplinarisch verantwortlich und gegebenenfalls zum Schadenersatz verpflichtet, a) wenn sie Artikel 31 Absatz 1 nicht einhalten; b) wenn die von ihnen vorgenommenen Zahlungen nicht den auf den Auszahlungsanordnungen angegebenen Beträgen oder Währungen entsprechen; c) wenn sie die Zahlungen an andere Personen als die Empfangsberechtigten leisten. (3) Der Rechnungsführer und die unterstellten Rechnungs- führer versichern sich gegen die Risiken, denen sie aufgrund von Absatz 2 ausgesetzt sind. Europol deckt die betreffenden Versicherungskosten. Die Zahlstellenverwalter sind disziplinarisch verant- (4) wortlich und gegebenenfalls zum Schadenersatz verpflichtet, a) wenn sie die von ihnen geleisteten Zahlungen nicht durch ordnungsgemäße Belege nachweisen können; b) wenn sie die Zahlungen an andere Personen als die Empfangsberechtigten leisten. (5) Der Finanzkontrolleur und die unterstellten Finanz- kontrolleure sind für Handlungen, die sie in Erfüllung ihrer Aufgaben vornehmen, insbesondere, wenn sie ihren Sichtver- merk trotz U¨ berschreitung der Haushaltsmittel erteilen, dis- ziplinarisch verantwortlich und gegebenenfalls schadener- satzpflichtig. (6) Die Schadenersatzpflicht und die disziplinarische Ver- antwortung der Anweisungsbefugten, des Rechnungsführers, der unterstellten Rechnungsführer und der Zahlstellenverwal- ter richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Personalstatuts der Europol-Beamten. (1) Die Anweisungsbefugten sind disziplinarisch verant- wortlich und gegebenenfalls zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie Mittelbindungen vornehmen oder Auszahlungs- anordnungen unterzeichnen, ohne diese Finanzordnung zu beachten. Diese Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Schadener- satzpflicht und die disziplinarische Verantwortung des Finanz- kontrolleurs und der unterstellten Finanzkontrolleure. 29. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 312/15 TITEL IV RECHNUNGSLEGUNG UND RECHNUNGSPRU¨ FUNG ABSCHNITT I Rechnungslegung Artikel 50 Gemäß Artikel 36 des Europol-U¨ bereinkommens erstellt der Direktor alljährlich die Finanzübersichten von Europol, zu denen: — eine Haushaltsrechnung und — eine Bilanz der Aktiva und Passiva zum 31. Dezember des abgelaufenen Haushaltsjahrs und die für das richtige Verständnis der Finanzlage von Europol erforderlichen erläuternden Unterlagen, wie z. B. eine Erklärung zu wichtigen Rechnungsführungsverfahren gehören, und legt sie vor. In der Haushaltsrechnung sind alle Einnahmen und Ausgaben, die sich auf das abgelaufene Haushaltsjahr beziehen, auszuwei- sen. Sie hat dieselbe Form und dieselben Untergliederungen wie der Haushaltsplan und weist folgendes aus: — die ursprünglichen Haushaltsmittelansätze, — die durch Mittelübertragungen geänderten Mittelansätze, — die unter den Mittelansätzen verbuchten Beträge und — die U¨ bersicht über die nicht gebundenen Mittel. Die Bilanz umfaßt auf der Aktivseite den Betrag der noch einzuziehenden Einnahmen und auf der Passivseite den Betrag der Ausgaben des Haushaltsjahres, die noch nicht in der Abrechnung erfaßt wurden. Der Bilanz ist eine U¨ bersicht über die Buchungen und Salden der Konten zum 31. Dezember des abgelaufenen Haushaltsjah- res beizufügen. Artikel 51 Gemäß Artikel 36 Absatz 1 des Europol-U¨ bereinkom- (1) mens übermittelt der Direktor bis zum 31. Mai des Folgejahres dem Rat und dem gemeinsamen Prüfungsausschuß sowie dem Verwaltungsrat und dem Haushaltsausschuß zu deren Unterrichtung die Finanzübersichten, einschließlich der Haus- haltsrechnung, der Bilanz der Aktiva und Passiva, erläuternder Unterlagen und des Berichts über den Jahresabschluß. (2) In dem Jahresbericht werden insbesondere dargelegt a) die zuzurechnenden Mittelbindungen und Zahlungen in dem Haushaltsjahr; b) die unter den einzelnen Haushaltsartikeln verbuchten Gesamteinnahmen und -ausgaben; c) die am Ende des Haushaltsjahres nicht verwendeten und nicht auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel; d) die gemäß Artikel 6 auf das folgende Haushaltsjahr übertra- genen Mittel; e) die Verwendung von Mitteln, die vom vorhergehenden Haushaltsjahr übertragen worden sind; f) Erläuterungen dazu, weshalb die Einnahmen und Ausgaben höher oder niedriger waren als im Haushaltsplan veran- schlagt; g) die Vermögenswerte und die Verbindlichkeiten von Euro- pol; h) die während des Haushaltsjahres vorgenommenen Kapital- anlagen; i) alle weiteren Erläuterungen, die für das richtige Verständnis des Jahresabschlusses erforderlich sein könnten, einschließ- lich einer Bewertung der künftigen Finanzlage von Europol. ABSCHNITT II Rechnungsprüfung Artikel 52 Durch die Kontrolle, die der gemeinsame Prüfungsausschuß gemäß allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnor- men anhand der Rechnungsunterlagen und an Ort und Stelle durchführt, stellt dieser die korrekte Darstellung der finanziellen Lage von Europol zum 31. Dezember durch die Finanzübersichten sowie die Rechtmäßigkeit und Ord- nungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben nach dem Europol-U¨ bereinkommen, dem Haushaltsplan und dieser Fi- nanzordnung, insbesondere deren Artikel 2, fest und überzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Artikel 53 (1) Der Direktor gewährt den Mitgliedern des gemeinsamen Prüfungsausschusses und den sei bei der Durchführung ihrer Aufgaben unterstützenden Personen jede Unterstützung und erteilt alle Auskünfte, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen. Der Direktor hält insbesondere alle Bücher über Kassen- und Sachbestände, Buchungsunterlagen, Belege und Bestandsver- zeichnisse, die die Mitglieder des Ausschusses zur Prüfung der Haushaltsrechnung für erforderlich erachten, zu deren Verfügung. Die Mitglieder des gemeinsamen Prüfungsausschusses und die sie bei der Durchführung ihrer Aufgaben unterstützenden Personen haben Zutritt zu allen Diensträumen von Europol und sind berechtigt, den Direktor, die stellvertretenden Direk- toren sowie jeden für die Einnahme- oder Ausgabevorgänge verantwortlichen Bediensteten von Europol zu befragen. C 312/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 10. 1999 (2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann der Direktor den Mitgliedern des gemeinsamen Prüfungsausschusses in Ausnah- mefällen den Zugang zu Informationen in jedweder Form, die unter die Geheimhaltungsvorschriften des U¨ bereinkommens oder der im Einklang mit dem Europol-U¨ bereinkommen verabschiedeten Rechtsakte fallen, in Ausnahmefällen versa- gen. Der Direktor hat den Verwaltungsrat unverzüglich zu unter- richten, wenn diese Bestimmung Anwendung findet. Der Verwaltungsrat kann den Mitgliedern des gemeinsamen Prüfungsausschusses mit einstimmigem Beschluß Zugang zu den betreffenden Informationen gewähren. (3) Dit Mitglieder des gemeinsamen Prüfungsausschusses und die sie bei der Durchführung ihrer Aufgaben unterstützen- den Personen haben alle über Europol und dessen Tätigkeiten erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln. Artikel 54 (1) Neben der Rechnungsprüfung obliegt es dem gemeinsa- men Prüfungsausschuß, Bemerkungen über die Rechnungs- führungsmethoden, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsfüh- rung und generell über die finanziellen Auswirkungen der Verwaltungsverfahren vorzulegen. (2) Bemerkungen, die nach Ansicht des gemeinsamen Prüfungsausschusses in den Prüfungsbericht nach Artikel 36 Absatz 3 des Europol-U¨ bereinkommens aufgenommen wer- den sollten, sind dem Direktor und dem Finanzkontrolleur zur Kenntnisnahme zu unterbreiten. Der Direktor und der Finanzkontrolleur übermitteln dem gemeinsamen Prüfungs- ausschuß ihre Antworten auf diese Bemerkungen. Artikel 55 (1) Der gemeinsame Prüfungsausschuß legt seinen Bericht über die Rechnungsführung des abgelaufenen Haushaltsjahres bis zum 31. Oktober vor. Der Bericht wird dem Verwaltungs- rat, dem Direktor und dem Finanzkontrolleur übermittelt. Der Bericht des Ausschusses enthält Angaben zu Art und Umfang der durchgeführten Prüfung, Bemerkungen zu der Rechnungsführung und der Bilanz sowie eine kurze Beurtei- lung der Haushaltsführung von Europol. Der Direktor und der Finanzkontrolleur können dem Verwal- tungsrat und dem gemeinsamen Prüfungsausschuß ihre jeweili- gen Stellungnahmen zu dem Prüfungsbericht bis zum 30. No- vember zuleiten. Auf der Grundlage einer Stellungnahme des Haushalts- (2) ausschusses erörtert der Verwaltungsrat den Bericht und erstellt eine Empfehlung für den Rat betreffend die Entlastung des Direktors zur Ausführung des Haushaltsplans. Sobald der Verwaltungsrat seine Empfehlung erstellt hat, legt der gemeinsame Prüfungsausschuß dem Rat gemäß Artikel 36 Absatz 3 des Europol-U¨ bereinkommens seinen Bericht vor. Der Rat beschließt vor dem 30. April des Folgejahres gemäß Artikel 36 Absatz 5 des Europol-U¨ bereinkommens über die Entlastung. (3) In den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 57 Absatz 2 wird der Zeitplan für das Entlastungsverfahren näher angegeben. (4) Der Direktor trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um den im Entlastungsbeschluß enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten. Der Finanzkontrolleur berücksichtigt die im Ent- (5) lastungsbeschluß enthaltenen Bemerkungen. TITEL V SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 56 Artikel 57 Der Verwaltungsrat unterrichtet den gemeinsamen Prüfungs- ausschuß innerhalb kürzester Frist über alle nach den Arti- keln 6, 8, 17 und 20 getroffenen Beschlüsse und Maßnahmen. Die Ernennung der Anweisungsbefugten, des Rechnungs- führers, der unterstellten Rechnungsführer und der Zahlstellen- verwalter sowie die Befugnisübertragungen und Ernennungen aufgrund von Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 21 werden dem gemeisamen Prüfungsausschuß und dem Finanzkontrolleur mitgeteilt. Der Verwaltungsrat übermittelt dem gemeinsamen Prüfungs- ausschuß die von ihm festgelegten internen Finanzregelungen. A¨ nderungen dieser Finanzordnung werden nach Maßga- (1) be von Artikel 35 Absatz 9 des Europol-U¨ bereinkommens und nach Anhörung des gemeinsamen Prüfungsausschusses erlassen. (2) Der Verwaltungsrat erläßt auf Vorschlag des Direktors und nach Anhörung des Finanzkontrolleurs und des Haushalts- ausschusses einstimmig die Durchführungsbestimmungen zu dieser Finanzordnung. Der Beschluß wird einstimmig gefaßt. 29. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 312/17 Artikel 58 Artikel 59 (1) Wenn Europol seine Tätigkeit aufnimmt, übernimmt es automatisch alle finanziellen Rechte und Verpflichtungen, die in den Konten der Europol-Drogenstelle erfaßt sind. Gemäß Artikel 45 Absatz 5 des Europol-U¨ bereinkom- (2) mens erhält Europol sämtliche Ausstattungsgegenstände, die aus dem gemeinsamen Haushalt der Europol-Drogenstelle finanziert, von der Europol-Drogenstelle entwickelt oder her- gestellt oder ihr von der niederländischen Regierung zur dauernden, unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung gestellt worden sind, als Eigentum. (3) Wenn Europol seine Tätigkeit aufnimmt, legt der Koor- dinator der Europol-Drogenstelle dem Rat einen Bericht über den Kontenabschluß dieser Stelle sowie ein Inventar aller Ausstattungsgegenstände vor, die Europol gemäß Absatz 2 als Eigentum erhält. Dieser Bericht wird auch dem Rechnungsprüfer der Europol- Drogenstelle und dem gemeinsamen Prüfungsausschuß über- mittelt. Der Rechtsakt 1999/C 25/01 wird aufgehoben. Artikel 60 (1) Diese Finanzordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. Diese Finanzordnung wird im Amtsblatt der Europäischen (2) Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Luxemburg am 4. Oktober 1999. Im Namen des Rates K. HA¨ KA¨ MIES Der Präsident


title: 1999/668/CE: Décision du Conseil, du 4 octobre 1999, portant nomination de cinq membres du Comité des régions

eurovoc_concepts:
European Committee of the Regions
appointment of staff

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text: L 265/36 FR Journal officiel des Communautés européennes 13. 10. 1999 DÉCISION DU CONSEIL du 4 octobre 1999 portant nomination de cinq membres du Comité des régions (1999/668/CE) LE CONSEIL DE L'UNION EUROPÉENNE, DÉCIDE: vu le traité instituant la Communauté européenne, et notam- ment son article 263, vu la décision du Conseil du 26 janvier 1998 (1) portant nomi- nation des membres et suppléants du Comité des régions, considérant qu'un siège de membre titulaire et que quatre sièges de membres suppléants du Comité des régions sont devenus vacants à la suite des démissions de M. Sergio Marqués, membre titulaire, et de Mme Carmen Álvarez-Arenas Cisneros et MM. Isaías López Andueza, Leonardo Verdín Bouza et José María Aracama Yoldi, membres suppléants, démissions qui ont été portées à la connaissance du Conseil en date du 19 août 1999 et du 13 septembre 1999; vu les propositions du gouvernement espagnol, Article unique Sont nommés: a) membre titulaire du Comité des régions: M. Vicente Álvarez Areces pour le remplacement de M. Sergio Marqués; b) membres suppléants du Comité des régions: M. José Luis Raniero González Vallve pour le remplacement de M. Isaías López Andueza, M. Manuel Cobo Vega pour le remplacement de Mme Carmen Álvarez-Arenas Cisneros, M. Jaime Hevia Ruiz pour le remplacement de M. Leonardo Verdín Bouza, M. Francisco Iribarren Fentanes pour le remplacement de M. José María Aracama Yoldi, pour la durée des mandats restant à courir, soit jusqu'au 25 janvier 2002. Fait à Luxembourg, le 4 octobre 1999. Par le Conseil Le président K. HÄKÄMIES (1) JO L 28 du 4. 2. 1998, p. 19


title: Regulamentul (CE) nr. 2107/1999 al Comisiei din 4 octombrie 1999 de completare a anexei la Regulamentul (CE) nr. 2400/96 privind înregistrarea anumitor denumiri în „Registrul denumirilor de origine protejate și al indicațiilor geografice protejate”, prevăzut în Regulamentul (CEE) nr. 2081/92 al Consiliului privind protecția indicațiilor geografice și a denumirilor de origine ale produselor agricole și alimentare

eurovoc_concepts:
Ireland
Italy
Spain
agricultural product
cheese
designation of origin
fish
location of production
meat product
olive oil
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text: 156 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 03/vol. 29 31999R2107 5. 10. 1999 JURNALUL OFICIAL AL COMUNITĂȚILOR EUROPENE L 258/3 REGULAMENTUL (CE) NR. 2107/1999 AL COMISIEI din 4 octombrie 1999 de completare a anexei la Regulamentul (CE) nr. 2400/96 privind înregistrarea anumitor denumiri în „Registrul denumirilor de origine protejate ș(cid:13)i al indicațiilor geografice protejate”, prevăzut în Regulamentul (CEE) nr. 2081/92 al Consiliului privind protecția indicațiilor geografice ș(cid:13)i a denumirilor de origine ale produselor agricole ș(cid:13)i alimentare COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE, având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, având în vedere Regulamentul (CEE) nr. 2081/92 al Consiliului din 14 iulie 1992 privind protecția indicațiilor geografice ș(cid:13)i a denumirilor de origine ale produselor agricole ș(cid:13)i alimentare (1), modificat ultima dată de Regulamentul (CE) nr. 1068/97 al Comisiei (2), în special articolul 6 alineatele 3 ș(cid:13)i 4, întrucât: (1) (2) (3) articolului 5 din Regulamentul În temeiul (CEE) nr. 2081/92, Irlanda, Spania ș(cid:13)i Italia au transmis Comisiei cereri de înregistrare a unor denumiri ca denumiri de origine sau indicații geografice. În conformitate cu articolul 6 alineatul 1 din regulamentul în cauză, s-a constatat că respectivele cereri îndeplinesc toate cerințele formulate în regulament ș(cid:13)i, în special, conțin toate informațiile necesare în conformitate cu articolul 4. În ceea ce priveș(cid:13)te denumirea „Imokilly Regato”, în urma publicării acesteia în Jurnalul Oficial al Comunităților Euro- pene au fost transmise Comisiei mai multe declarații de opoziție în conformitate cu articolul 7 din respectivul regulament (3). Au fost furnizate clarificări referitoare la problemele ridicate în opoziții, iar statele membre au con- siderat acestea ca fiind satisfăcătoare. Nu au mai fost făcute alte opoziții în temeiul articolului respectiv cu privire la celelalte denumiri, în urma publicării acestora în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene (4). Prin urmare, denumirile ar trebui înregistrate în „Registrul denumirilor de origine protejate ș(cid:13)i al indicațiilor geogra- fice protejate” ș(cid:13)i, deci, protejate pe tot cuprinsul Comuni- tății ca denumiri de origine protejate ori indicații geogra- fice protejate. Anexa la prezentul regulament completează anexa la Regu- lamentul (CE) nr. 2. 400/96 al Comisiei (5), modificat ultima dată de Regulamentul (CE) nr. 1645/1999 (6), (4) (5) ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT: Articolul 1 Denumirile din anexa la prezentul regulament se adaugă la anexa Regulamentului (CE) nr. 2400/96 ș(cid:13)i se înregistrează ca denumiri de origine protejate (DOP) ori indicații geografice protejate (IGP) în „Registrul denumirilor de origine protejate ș(cid:13)i al indicațiilor geografice protejate”, prevăzut în articolul 6 alineatul 3 din Regulamentul (CEE) nr. 2081/92. Articolul 2 Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene. Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale ș(cid:13)i se aplică direct în toate statele membre. Adoptat la Bruxelles, 4 octombrie 1999. Pentru Comisie Franz FISCHLER Membru al Comisiei (1) (2) (3) JO L 208, 24. 7. 1992, p. 1. JO L 156, 13. 6. 1997, p. 10. JO C 343, 11. 11. 1998, p. 5. (4) (5) (6) JO C 343, 11. 11. 1998, p. 3; JO C 405, 24. 12. 1998, p. 7; JO C 4, 7. 1. 1999, p. 5. JO L 327, 18, 12. 1996, p. 11. JO L 195, 28. 7. 1999, p. 7. 03/vol. 29 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 157 ANEXĂ PRODUSE ENUMERATE ÎN ANEXA I LA TRATAT, DESTINATE CONSUMULUI UMAN Carne proaspătă SPANIA Lechazo de Castilla y León (IGP) Brânzeturi IRLANDA Imokilly Regato (DOP) Uleiuri ș(cid:13)i grăsimi Ulei de măsline S P A N I A Priego de Córdoba (DOP) Sierra Mágina (DOP) I T A L I A Lamezia (DOP) Peș(cid:13)te, moluș(cid:13)te, crustacee proaspete ș(cid:13)i produse pe bază de… IRLANDA Clare Island Salmon (IGP)


title: Verordnung (EG) Nr. 2110/1999 der Kommission vom 4. Oktober 1999 zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, Westjordanland und dem Gazastreifen

eurovoc_concepts:
common price policy
floriculture
import
import price
producer price
third country

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text: L 258/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 10. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 2110/1999 DER KOMMISSION vom 4. Oktober 1999 zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, Westjordanland und dem Gazastreifen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko, Zypern, dem Westjordanland und dem Gazastreifen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1300/97 (2), insbeson- dere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 werden jede zweite Woche die gemein- schaftlichen Einfuhrpreise und Erzeugerpreise für einblütige (Standard) Nelken und mehrblütige (Spray) Nelken, großblütige und kleinblütige Rosen festgesetzt. Diese Preise werden gemäß Artikel 1b der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommission vom 17. März 1988 zur Durchführung der Regelung bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels mit Ursprung in Zypern, Israel, Jordanien und Marokko sowie im Westjordan- land und im Gazastreifen in die Gemeinschaft (3), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/97 (4), unter Zugrun- delegung der von den Mitgliedstaaten übermittelten gewich- teten Angaben für den Zeitraum von zwei Wochen festgesetzt. Es ist vorzusehen, daß diese Preise schnellstmöglich festzu- setzen sind, damit die anwendbaren Einfuhrzölle bestimmt werden können. Die vorliegende Verordnung ist deshalb unver- züglich in Kraft zu setzen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise, die in einem Zeitraum von zwei Wochen auf einblütige (Standard) Nelken, mehrblütige (Spray) Nelken, großblütige Rosen und kleinblütige Rosen gemäß Artikel 1b der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 anwendbar sind, werden im Anhang festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 5. Oktober 1999 in Kraft. Sie gilt vom 6. bis zum 19. Oktober 1999. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 4. Oktober 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 382 vom 31. 12. 1987, S. 22. (2) ABl. L 177 vom 5. 7. 1997, S. 1. (3) ABl. L 72 vom 18. 3. 1988, S. 16. (4) ABl. L 289 vom 22. 10. 1997, S. 1. 5. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 258/11 ANHANG Zeitraum: 6. bis 19. Oktober 1999 (in EUR/100 Stück) Gemeinschaftlicher Erzeugerpreis Einblütige Nelken (Standard) Mehrblütige Nelken (Spray) Großblütige Rosen Kleinblütige Rosen 12,31 12,31 27,16 13,48 Gemeinschaftlicher Einfuhrpreis Einblütige Nelken (Standard) Mehrblütige Nelken (Spray) Großblütige Rosen Kleinblütige Rosen Israel Marokko Zypern Jordanien Westjordanland und Gazastreifen — — — — — — — — — — 8,99 9,04 — — — — — — — —


title: Proposition de décision du Conseil autorisant la France à appliquer ou à continuer d'appliquer des réductions ou des exonérations de droits d'accises sur certaines huiles minérales utilisées à des fins spécifiques, conformément à la procédure prévue par l'article 8, paragraphe 4, de la directive 92/81/CEE

eurovoc_concepts:
France
competition law
excise duty
mineral oil
tax harmonisation

text: COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES Bruxelles, le 06. 10. 1999 COM(1999)461 final Proposition de DÉCISION DU CONSEIL autorisant la France à appliquer ou à continuer d'appliquer des réductions ou des exonérations de droits d'accises sur certaines huiles minérales utilisées à des fins spécifiques, conformément à la procédure prévue par l'article 8, paragraphe 4, de la directive 92/81/CEE (présentée par la Commission) EXPOSÉ DES MOTIFS En vertu de l'article 8, paragraphe 4, de la directive 92/81/CEE du Conseil concernant l'harmonisation des structures des droits d'accises sur les huiles minérales1, le Conseil, statuant à l'unanimité sur proposition de la Commission, peut autoriser tout État membre à introduire des exonérations ou des réductions de droits d'accises pour des raisons de politiques spécifiques. Les autorités françaises ont indiqué à la Commission qu'elles souhaitaient appliquer, à compter du 1er janvier 2000, un taux d'accise différencié sur le supercarburant sans plomb contenant un additif à base de potassium améliorant les caractéristiques anti- récession des soupapes (ou permettant d'obtenir un carburant de qualité équivalente). Ce carburant est destiné à remplacer le supercarburant plombé, dont l'Union européenne interdit la commercialisation à compter du 1er janvier 2000 aux termes de la directive 98/70/CE du Conseil. Conformément à la directive 92/81/CEE, les autres États membres ont été informés de cette demande. La directive précitée prévoit que la Commission examine périodiquement les exonérations ou réductions de cette nature. Si elle considère que celles-ci ne peuvent être maintenues pour des raisons de concurrence déloyale ou de distorsion dans le fonctionnement du marché intérieur, ou pour des motifs liés à la politique communautaire de protection de l'environnement, elle présente au Conseil des propositions appropriées. En tout état de cause, la dérogation devra être examinée avant le 31 décembre 2002, date d'expiration de l'autorisation accordée par la présente décision. Le Conseil examinera la situation sur la base de la proposition de la Commission et décidera s'il convient de supprimer, de modifier ou d'étendre l'autorisation. 1 JO L 316 du 31. 10. 1992, p. 12. Directive modifiée en dernier lieu par la directive 94/74/CE (JO L 365 du 31. 12. 1994, p. 46). 2 Proposition de DÉCISION DU CONSEIL autorisant la France à appliquer ou à continuer d'appliquer des réductions ou des exonérations de droits d'accises sur certaines huiles minérales utilisées à des fins spécifiques, conformément à la procédure prévue par l'article 8, paragraphe 4, de la directive 92/81/CEE LE CONSEIL DE L'UNION EUROPÉENNE, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu la directive 92/81/CEE du Conseil, du 19 octobre 1992, concernant l'harmonisation des structures des droits d'accises sur les huiles minérales2, et notamment son article 8, paragraphe 4, vu la proposition de la Commission, (1) (2) (3) (4) (5) considérant qu'en vertu de l'article 8, paragraphe 4, de la directive 92/81/CEE, le Conseil, statuant à l'unanimité sur proposition de la Commission, peut autoriser tout État membre à introduire des exonérations ou des réductions de droits d'accises pour des raisons de politiques spécifiques; considérant que les autorités françaises ont notifié à la Commission leur souhait d'appliquer, à compter du 1er janvier 2000, un taux d'accise différencié sur le supercarburant sans plomb contenant un additif à base de potassium améliorant les caractéristiques anti-récession des soupapes (ou permettant d'obtenir un carburant de qualité équivalente); considérant que les autres États membres en ont été informés; considérant que la Commission et l'ensemble des États membres estiment que l'application d'un taux d'accise différencié sur le supercarburant sans plomb raisons de politique contenant des additifs est environnementale, et que cette mesure n'entraînera ni concurrence déloyale, ni distorsion dans le fonctionnement du marché intérieur; justifiée pour des considérant que la Commission examine périodiquement les réductions et exonérations de droits d'accises afin d'en vérifier la compatibilité avec le fonctionnement du marché intérieur ou avec la politique communautaire de protection de l'environnement; 2 JO L 316 du 31. 10. 1992, p. 12. Directive modifiée en dernier lieu par la directive 94/74/CE (JO L 365 du 31. 12. 1994, p. 46). 3 (6) considérant que la France a demandé l'autorisation d'appliquer, à compter du 1er janvier 2000, un taux d'accise différencié sur le supercarburant sans plomb contenant des additifs; que le Conseil doit examiner son application, sur la base d'un rapport de la Commission, avant le 31 décembre 2002, date d'expiration de l'autorisation accordée par la présente décision, A ARRÊTÉ LA PRÉSENTE DÉCISION: Article 1 Conformément à l'article 8, paragraphe 4, de la directive 92/81/CEE et nonobstant les obligations définies par la directive 92/82/CEE, du 19 octobre 1992, concernant le rapprochement des taux d'accises sur les huiles minérales3, et notamment les taux minimaux visés à ses articles 3 et 4, la France est autorisée à appliquer, à compter du 1er janvier 2000 et jusqu'au 31 décembre 2002, un taux d'accise différencié sur le supercarburant sans plomb contenant un additif à base de potassium améliorant les caractéristiques anti-récession des soupapes (ou tout autre additif permettant d'obtenir un carburant de qualité équivalente). Article 2 La France est destinataire de la présente décision. Fait à Bruxelles, Par le Conseil Le président 3 JO L 316 du 31. 10. 1992, p. 19. 4


title: Verordnung (EG) Nr. 2107/1999 der Kommission vom 4. Oktober 1999 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

text: 5. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 258/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 2107/1999 DER KOMMISSION vom 4. Oktober 1999 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeich- nungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geogra- phischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebens- mittel (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1068/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (4) (5) blatt der Europäischen Gemeinschaften (4) keine Einsprüche gemäß demselben Artikel erhoben. Diese Bezeichnungen sollten deshalb in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geogra- phischen Angaben eingetragen und in der Gemeinschaft als geographische Angaben geschützt werden. Ursprungsbezeichnungen und Der Anhang dieser Verordnung ergänzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission (5), zuletzt (EG) Nr. 1645/1999 (6) — Verordnung geändert durch die (1) (2) (3) Irland, Spanien und Italien haben bei der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 die Eintragung bestimmter Bezeichnungen als Ursprungsbe- zeichnungen beantragt. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, daß diese Anträge derselben Verord- nung entsprechen und insbesondere alle dort in Artikel 4 vorgesehenen Angaben enthalten. Nach Veröffentlichung der im Anhang angeführten Bezeichnung „Imokilly Regato“ im Amtsblatt der Europä- ischen Gemeinschaften (3) wurden gegen diese bei der Kommission mehrere Einsprüche gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung eingelegt. Zur Begründung der Einsprüche waren Klarstellungen erforderlich. Die betref- fenden Mitgliedstaaten haben diese Klarstellungen für ausreichend befunden. Bezüglich der anderen Bezeich- nungen wurden nach ihrer Veröffentlichung im Amts- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 wird um die im Anhang zur vorliegenden Verordnung genannten Bezeich- nungen ergänzt. Diese Bezeichnungen werden außerdem in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschüzten geographischen Angaben als geschützte Ursprungs- bezeichnung (g. U. ) oder geschützte geographische Angabe (g. g. A. ) gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 4. Oktober 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 1. (2) ABl. L 156 vom 13. 6. 1997, S. 10. (3) ABl. C 343 vom 11. 11. 1998, S. 5. (4) ABl. C 343 vom 11. 11. 1998, S. 3, ABl. C 405 vom 24. 12. 1998, S. 7, und ABl. C 4 vom 7. 1. 1999, S. 5. (5) ABl. L 327 vom 18. 12. 1996, S. 11. (6) ABl. L 195 vom 28. 7. 1999, S. 7. L 258/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 10. 1999 ERZEUGNISSE VON ANHANG I, FÜR DIE MENSCHLICHE ERNÄHRUNG BESTIMMT ANHANG Fleisch SPANIEN Lechazo de Castilla y León (g. g. A. ) Käse IRLAND Imokilly Regato (g. U. ) Fette Olivenöl SPANIEN Priego de Córdoba (g. U. ) Sierra Mágina (g. U. ) ITALIEN Lamezia (g. U. ) Fische, Weichtiere, Krebstiere, frisch, Erzeugnisse von. IRLAND Clare Island Salmon (g. g. A. )


title: Commission Regulation (EC) No 2108/1999 of 4 October 1999 amending the import duties in the cereals sector

eurovoc_concepts:
CCT duties
United States
cereals
import
stock-exchange listing

text: 5. 10. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 258/5 COMMISSION REGULATION (EC) No 2108/1999 of 4 October 1999 amending the import duties in the cereals sector THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, (2) Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 1766/92 of 30 June 1992 on the common organisation of the market in cereals (1), as last amended by Regulation (EC) No 1253/ 1999 (2), Having regard to Commission Regulation (EC) No 1249/96 of 28 June 1996 laying down detailed rules for the application of Council Regulation (EEC) No 1766/92 as regards import duties in the cereals sector (3), as last amended by Regulation (EC) No 2519/98 (4), and in particular Article 2 (1) thereof, Whereas: (1) the import duties in the cereals sector are fixed by Commission Regulation (EC) No 1961/1999 (5), as amended by Regulation (EC) No 2043/1999 (6); Article 2, (1) of Regulation (EC) No 1249/96 provides that if during the period of application, the average import duty calculated differs by EUR 5 per tonne from the duty fixed, a corresponding adjustment is to be made; such a difference has arisen; whereas it is there- fore necessary to adjust the import duties fixed in Regu- lation (EC) No 1872/1999, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 Annexes I and II to Regulation (EC) No 1961/1999 are hereby replaced by Annexes I and II to this Regulation. Article 2 This Regulation shall enter into force on 5 October 1999. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 4 October 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 181, 1. 7. 1992, p. 21. (2) OJ L 160, 26. 6. 1999, p. 18. (3) OJ L 161, 29. 6. 1996, p. 125. (4) OJ L 315, 25. 11. 1998, p. 7. (5) OJ L 244, 16. 9. 1999, p. 4. (6) OJ L 253, 28. 9. 1999, p. 7. L 258/6 EN Official Journal of the European Communities 5. 10. 1999 Import duties for the products covered by Article 10(2) of Regulation (EEC) No 1766/92 ANNEX I CN code Description 1001 10 00 Durum wheat high quality medium quality (1) 1001 90 91 Common wheat seed 1001 90 99 Common high quality wheat other than for sowing (3) medium quality low quality 1002 00 00 Rye 1003 00 10 Barley, seed 1003 00 90 Barley, other (3) 1005 10 90 Maize seed other than hybrid 1005 90 00 Maize other than seed (3) 1007 00 90 Grain sorghum other than hybrids for sowing Import duty by land inland waterway or sea from Mediterranean, the Black Sea or Baltic Sea ports (EUR/tonne) Import duty by air or by sea from other ports (2) (EUR/tonne) 32,38 42,38 41,47 41,47 73,69 81,13 79,55 79,55 79,55 96,75 96,75 79,55 22,38 32,38 31,47 31,47 63,69 71,13 69,55 69,55 69,55 86,75 86,75 69,55 (1) In the case of durum wheat not meeting the minimum quality requirements for durum wheat of medium quality, referred to in Annex I to Regulation (EC) No 1249/96, the duty applicable is that fixed for low-quality common wheat. (2) For goods arriving in the Community via the Atlantic Ocean or via the Suez Canal (Article 2(4) of Regulation (EC) No 1249/96), the importer may benefit from a reduction in the duty of: — EUR 3 per tonne, where the port of unloading is on the Mediterranean Sea, or — EUR 2 per tonne, where the port of unloading is in Ireland, the United Kingdom, Denmark, Sweden, Finland or the Atlantic Coasts of the Iberian Peninsula. (3) The importer may benefit from a flat-rate reduction of EUR 14 or 8 per tonne, where the conditions laid down in Article 2(5) of Regulation (EC) No 1249/96 are met. 5. 10. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 258/7 ANNEX II Factors for calculating duties (period from 30 September to 1 October 1999) 1. Averages over the two-week period preceding the day of fixing: Exchange quotations Minneapolis Kansas-City Chicago Chicago Minneapolis Minneapolis Minneapolis Product (% proteins at 12 % humidity) HRS2. 14 % HRW2. 11,5 % SRW2 YC3 HAD2 Medium quality (*) US barley 2 Quotation (EUR/t) 117,94 99,96 97,27 79,57 136,46 (**) 126,46 (**) 89,29 (**) Gulf premium (EUR/t) Great Lakes premium (EUR/t) — 9,43 6,83 2,22 4,30 — — — — — — — — — (*) A discount of EUR 10/t (Article 4(1) of Regulation (EC) No 1249/96). (**) Fob Duluth. 2. Freight/cost: Gulf of Mexico — Rotterdam: 14,26 EUR/t; Great Lakes — Rotterdam: 25,90 EUR/t. 3. Subsidy within the meaning of the third paragraph of Article 4(2) of Regulation (EC) No 1249/96: EUR 0,00/t (HRW2) EUR 0,00/t (SRW2)


title: 1999/677/EG: Besluit van de Raad van 4 oktober 1999 betreffende de sluiting van de samenwerkingsovereenkomst tussen de Europese Gemeenschap en het Koninkrijk Cambodja

eurovoc_concepts:
Cambodia
cooperation agreement (EU)

text: 19. 10. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 269/17 II (Besluiten waarvan de publicatie niet voorwaarde is voor de toepassing) RAAD BESLUIT VAN DE RAAD van 4 oktober 1999 betreffende de sluiting van de samenwerkingsovereenkomst tussen de Europese Gemeenschap en het Koninkrĳk Cambodja (1999/677/EG) DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, De tekst van de overeenkomst is aan dit besluit gehecht. Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, inzonderheid op de artikelen 113 en 181, juncto artikel 300, lid 2, eerste zin, en lid 3, eerste alinea, Gezien het voorstel van de Commissie, Gezien het advies van het Europees Parlement (1), (1) (2) Overwegende dat het beleid van de Gemeenschap op het gebied van de ontwikkelingssamenwerking, overeen- komstig artikel 177 van het Verdrag, bevorderlĳk dient te zĳn voor de duurzame economische en sociale ontwikkeling van ontwikkelingslanden, de harmonieuze geleidelĳke integratie ervan in de wereldeconomie en de bestrĳding van de armoede in deze landen; Overwegende dat de Gemeenschap, om haar doelstel- lingen op het gebied van de buitenlandse betrekkingen te verwezenlĳken, de samenwerkingsovereenkomst tussen de Europese Gemeenschap en het Koninkrĳk Cambodja dient goed te keuren, Artikel 2 De voorzitter van de Raad verricht de kennisgeving bedoeld in artikel 21 van de overeenkomst (2). Artikel 3 De Commissie, bĳgestaan door vertegenwoordigers van de lidstaten, vertegenwoordigt de Gemeenschap in de gemengde commissie, bedoeld in artikel 14 van de overeenkomst. Artikel 4 Dit besluit wordt bekendgemaakt in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. BESLUIT: Gedaan te Luxemburg, 4 oktober 1999. Artikel 1 De samenwerkingsovereenkomst tussen de Europese Gemeen- schap en het Koninkrĳk Cambodja wordt namens de Gemeen- schap goedgekeurd. Voor de Raad De Voorzitter K. HÄKÄMIES (1) PB C 219 van 30. 7. 1999, blz. 189. (2) De datum van inwerkingtreding van de overeenkomst wordt door het secretariaat-generaal van de Raad bekendgemaakt in het Publica- tieblad van de Europese Gemeenschappen


title: Council Decision of 4 October 1999 appointing the members of the Committee of Experts of the European Foundation for the Improvement of Living and Working Conditions

eurovoc_concepts:
Eurofound
appointment of staff
self-employed person

text: C 302/2 EN Official Journal of the European Communities 19. 10. 1999 COUNCIL DECISION of 4 October 1999 appointing the members of the Committee of Experts of the European Foundation for the Improvement of Living and Working Conditions (1999/C 302/02) THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 1365/75 of 26 May 1975 on the creation of the European Foundation for the Improvement of Living and Working Conditions (1), and in particular Article 10 thereof, Having regard to the proposal from the Commission, Whereas: The term of office of the members of the Committee of Experts of the European Foundation for the Improvement of Living and Working Conditions, who were appointed by the Council Decision of 5 December 1995 (2), expired on 4 December 1998. Members of the said Committee should be appointed for a three-year period, HAS DECIDED AS FOLLOWS: Article 1 Mr. Marc HESELMANS Mr. Anders ROSDAHL Mr. Norbert ALTMANN Ms Christiana THEOCHARI Ms Carmen ORTEGA JIM(cid:201)NEZ Ms Fran(cid:231)oise PIOTET Mr Michael LAYDE Ms Silvana SCIARRA Mr. Jean-Paul DEMUTH Mr. Wout BUITELAAR Ms Michaela MORITZ Mr. Ant(cid:243)nio Manuel CARVALHO CASIMIRO FERREIRA Mr. Jouko N˜TTI Mr. Bengt FUR¯KER Ms Jane MILLAR Article 2 This Decision shall be published, for information, in the Official Journal of the European Communities. Done at Luxembourg, 4 October 1999. following are hereby The the Committee of Experts of the European Foundation for the Improvement of Living and Working Conditions for the period from 4 October 1999 to 3 October 2002: appointed members of For the Council The President K. H˜K˜MIES (1) OJ L 139, 30. 5. 1975, p. 1. (2) OJ C 342, 20. 12. 1995, p. 1