title: 1999/698/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Oktober 1999 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft an tragbare Computer (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3278) (Text von Bedeutung für den EWR)

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text: 27. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 276/7 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Oktober 1999 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft an tragbare Computer (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3278) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/698/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen sind von dem nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 eingesetzten Ausschuß gebilligt worden — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 betreffend ein gemeinschaftliches Sytem zur Vergabe eines Umweltzeichens (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) Nach Artikel 5 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord- nung (EWG) Nr. 880/92 sind die Bedingungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen. Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 ist die Umweltfreundlichkeit eines Erzeugnisses nach den für die Produktgruppe geltenden spezifischen Umweltkriterien zu beurteilen. Es empfiehlt sich, die Kriterien im Abstand von zwei Jahren zu überprüfen, um die Energieverbrauchskriterien der technologischen Innovation und den Marktentwick- lungen anzupassen. Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 hat die Kommission im Rahmen eines Anhörungsgremiums konsultiert. die Hauptinteressengruppen (1) ABl. L 99 vom 11. 4. 1992, S. 1. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 „tragbare Computer“ (nachstehend Produktgruppe Die „Produktgruppe“ genannt) umfaßt: — auf dem Markt erhältliche tragbare Computer, die haupt- sächlich für die Datenverarbeitung bestimmt, mit Ein-und Ausgabegeräten ausgestattet und autonom in dem Sinne sind, daß sie ohne ständige Verbindung mit externer Soft- ware, Rechenkapazität oder Stromversorgung ordnungs- gemäß funktionieren können. Artikel 2 Die Umweltverträglichkeit und Gebrauchsfähigkeit der Produkt- gruppe werden anhand der im Anhang aufgeführten spezifi- schen Umweltkriterien bewertet. Artikel 3 Die Definition der Produktgruppe und die hierauf anzuwen- denden spezifischen Umweltkriterien sind für die Dauer von zwei Jahren ab dem ersten Tag des Monats gültig, der auf die Annahme der Kriterien folgt. Falls vor Ablauf dieses Zeitraums keine neuen Umweltkriterien festgelegt wurden, wird ihre Gültigkeitsdauer bis zur Annahme neuer Kriterien, maximal jedoch um ein weiteres Jahr verlängert. L 276/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 10. 1999 Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe den Produktgruppenschlüssel „018“. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 5 Brüssel, den 13. Oktober 1999 Für die Kommission Margot WALLSTRÖM Mitglied der Kommission 27. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 276/9 ANHANG ZIELE Das Umweltzeichen wird nur für tragbare Computer vergeben, die den Kriterien dieses Anhangs entsprechen. Diese sollen — die durch den Energieverbrauch bedingten Umweltschäden oder -risiken (weltweite Erwärmung, Versauerung, Erschöpfung nicht erneuerbarer Ressourcen) durch Senkung des Energieverbrauchs verringern, — die durch die Nutzung natürlicher Ressourcen bedingten Umweltschäden verringern, indem die Austauschbarkeit von Bauteilen, die Wiederverwertbarkeit und die Wartungsfreundlichkeit des Computers gefördert wird, — die durch die Verwendung gefährlicher Stoffe bedingten Umweltschäden oder -risiken durch reduzierte Verwendung solcher Stoffe verringern. Ferner tragen diese Kriterien zu einem optimalen Gebrauch sowie zur Stärkung des Umweltbewußtseins der Verbraucher bei. Auch dient die Kennzeichnung von Kunststoff-Bauteilen deren Wiederverwertung. Den zuständigen Stellen wird empfohlen, bei der Beurteilung der Anwendung und der Überprüfung der Erfüllung der in diesem Anhang enthaltenen Kriterien die Durchführung anerkannter Umweltmanagementsysteme wie z. B. EMAS oder ISO 14001 zu berücksichtigen. (Anm. : Der Einsatz solcher Managementsysteme ist nicht vorgeschrieben. ) HAUPTKRITERIEN 1. Energieeinsparung Im energiesparenden Ruhezustand darf der tragbare Computer nicht mehr als 5 Watt verbrauchen. Im Abschaltzustand darf der tragbare Computer nicht mehr als 3 Watt verbrauchen. Die voreingestellte Zeit für den automatischen Übergang vom Betriebs- in den energiesparenden Ruhezustand bei Untätigkeit darf höchstens 15 Minuten betragen. Der Hersteller muß diese Funktion aktivieren, der Anwender kann sie jedoch abstellen. 2. Verlängerung der Lebensdauer Der Hersteller muß garantieren, daß der tragbare Computer mindestens drei Jahre lang funktioniert. Diese Garantie läuft ab dem Tag der Auslieferung an den Kunden. Die Verfügbarkeit kompatibler Ersatzteile und der Kundendienst sind für fünf Jahre ab dem Versanddatum zu garantieren. Darüber hinaus muß der tragbare Computer folgende Kriterien erfüllen: 1. Er ist nach dem Bausteinprinzip auszulegen, damit die Bauteile leicht zugänglich sind. 2. Der Direktzugriffsspeicher muß aufrüstbar sein. Die Austauschbarkeit ist zumindest für den Prozessor, die Festplatte und das CD-ROM-Laufwerk, falls vorhanden, zu gewährleisten. Der Austausch des Prozessors kann durch den Ersatz der gesamten Hauptplatine erfolgen. 3. Es müssen ein oder mehrere freie Steckplätze zur Verfügung stehen. KRITERIEN FÜR DIE OPTIMALE NUTZUNG 3. Rücknahme und Wiederverwertung Der Hersteller garantiert die kostenlose Rücknahme des tragbaren Computers und ersetzter Bauteile, mit Ausnahme von Bauteilen, die vom Anwender kontaminiert wurden (z. B. durch medizinische oder nukleare Anwendungen). Darüber hinaus muß der tragbare Computer folgende Kriterien erfüllen: 1. Er muß von einer geschulten Person allein zerlegt werden können. 2. Der Hersteller muß die Zerlegung der Zentraleinheit überprüfen und einen entsprechenden Bericht erstellen. Aus diesem Bericht muß u. a. hervorgehen, daß die Verbindungen — leicht auffindbar und zugänglich, — so weit wie möglich genormt und — mit allgemein verfügbaren Werkzeugen zugänglich sind. L 276/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 10. 1999 3. Inkompatible und gefährliche Werkstoffe müssen ausgesondert werden können. 4. 90 Vol. -% der Kunststoff- und Metallbestandteile des Gehäuses und des Baugruppenträgers müssen technisch wieder- verwertbar sein. Wiederverwertung bedeutet in diesem Zusammenhang Wiederverwendung, stoffliche Wiederverwer- tung oder chemische Wiederverwertung (z. B. Pyrolyse, Vergasung). Die Metallisierung von Kunststoffteilen ist zuge- lassen. 5. Falls Etiketten erforderlich sind, müssen sie leicht abzulösen oder integriert sein. 6. Kunststoffteile — müssen frei von bewußt zugesetzten Blei- oder Kadmiumzusätzen sein, — müssen aus einem Polymer oder kompatiblen Polymeren bestehen, mit Ausnahme der Abdeckung, die höchstens zwei trennbare Polymere enthalten darf, — dürfen keine metallischen Einlagen enthalten, die sich nicht aussondern lassen. 7. Kunststoffteile schwerer als 25 Gramm, Kabel sowie Kunststoffe zur Einbettung der Stromversorgung, der Batterien oder anderer peripherer Einrichtungen a) dürfen keine der folgenden Flammschutzmittel enthalten: Bezeichnung CAS-Nr. Decabrombiphenyl Bromphenylphenylether Dibromdiphenylether Tribomdiphenylether Tetrabromdiphenylether Pentabromdiphenylether Hexabromdiphenylether Heptabromdiphenylether Octabromdiphenylether Nonabromdiphenylether Decabromdiphenylether Chlorparaffin mit Ketten von 10-13 C-Atomen und einem Chlorgehalt von mehr als 50 Gew. - % 13654-09-6 101-55-3 2050-47-7 49690-94-0 40088-47-9 32534-81-9 36483-60-0 68928-80-3 32536-52-0 63936-56-1 1163-19-5 85535-84-8 b) dürfen keine flammhemmenden Stoffe oder Zubereitungen mit Stoffen enthalten, denen einer der in der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/98/EG der Kommission (2), definierten R-Sätze R 45 (kann Krebs erzeugen), R 46 (kann vererbbare Schäden verursachen), R 50 (sehr giftig für Wasserorganismen), R 51 (giftig für Wasserorganismen), R 52 (schädlich für Wasserorganismen), R 53 (kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen haben), R 60 (kann die Fortpfanzungsfähigkeit beeinträchtigen) oder R 61 (kann das Kind im Mutterleib schädigen) zugeordnet wurde oder zugeordnet werden kann, c) müssen mit einer dauerhaften Kennzeichnung des Werkstoffs gemäß ISO 11469 versehen sein. Ausgenommen hiervon sind extrudierte Kunststoffe und der Lichtleiter von Flachbildschirmen. 8. Die Batterien dürfen nicht mehr als 0,0001 Gew. -% Quecksilber, 0,001 Gew. -% Kadmium und 0,01 Gew. -% Blei enthalten. 9. Die Hintergrundbeleuchtung eines Flachbildschirms darf a) bei Bildschirmen mit einer Diagonale unter 12 Zoll (30,48 cm, gemessen über die aktive Schirmfläche) höchstens 5 mg Quecksilber und b) bei größeren Bildschirmen höchstens 10 mg Quecksilber enthalten. 4. Hinweise für den Benutzer Dem tragbaren Computer muß beim Verkauf eine einschlägige Anleitung beiliegen, die Hinweise zur umweltgerechten Benutzung enthält, und zwar insbesondere: 1. Empfehlungen zu den Energiesparfunktionen, u. a. den Hinweis darauf, daß die Inaktivierung dieser Funktionen einen höheren Energieverbrauch bewirken und somit die Betriebskosten steigern kann; (1) ABl. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. (2) ABl. L 355 vom 30. 12. 1998, S. 1. 27. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 276/11 2. Informationen über den maximalen und minimalen Energieverbrauch des tragbaren Computers im Betrieb, im energiesparenden Ruhezustand und im Abschaltzustand sowie den Hinweis, daß sich der Energieverbrauch auf Null senken läßt, wenn der Stecker herausgezogen oder die Wandsteckdose abgeschaltet wird; 3. Angaben zur Garantie und Verfügbarkeit von Ersatzteilen. Kann der Anwender den Computer aufrüsten oder Bauteile austauschen, dann ist anzugeben, wie dabei vorzugehen ist; 4. einen Hinweis darauf, daß das Gerät im Hinblick auf eine Wiederverwendung von Teilen und Wiederverwertung entworfen wurde und nicht weggeworfen werden sollte; 5. Ratschläge, wie der Verbraucher die Rücknahmegarantie des Herstellers in Anspruch nehmen kann. 5. Umwelterklärung Für den Anwender: Dem Produkt ist eine Umwelterklärung für den Anwender beizufügen, die den Empfehlungen des Technischen ECMA- Berichts Nr. 70 „Product-related environmental attributes“ entsprechen muß. Für die zuständige Stelle: Der zuständigen Stelle ist eine Erklärung über alle flüssigen oder gasförmigen Stoffe vorzulegen, von denen in der Batterie und der Flüssigkristallanzeige mehr als 0,1 mg enthalten sind und denen einer der in der Richtlinie 67/548/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/98/EG, definierten R-Sätze R 45 (kann Krebs erzeugen), R 46 (kann vererbbare Schäden verursachen), R 50 (sehr giftig für Wasserorganismen), R 51 (giftig für Wasserorganismen), R 52 (schädlich für Wasseror- ganismen), R 53 (kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen haben), R 60 (kann die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen) oder R 61 (kann das Kind im Mutterleib schädigen) zugeordnet wurde oder zugeordnet werden kann. PRÜFUNGEN 6. Laboratorien Prüfungen, die sich als notwendig erweisen, sind auf Kosten des Antragstellers von Laboratorien durchzufühen, die den allgemeinen Anforderungen der EN 45001 gerecht werden. VERBRAUCHERINFORMATION Der folgende Text ist für den Verbraucher deutlich sichtbar (nach Möglichkeit neben dem Umweltzeichen) anzubringen: Dieses Produkt erfüllt die Voraussetzungen für das Umweltzeichen der Europäischen Union, da es energiesparend arbeitet und für die ist. Austauschbarkeit von Bauteilen, Wiederinstandsetzung, Wiederverwertung und umweltfreundliche Abfallbeseitigung geeignet Die Gebrauchsanweisung enthält weitere Angaben zur Verringerung der Umweltbelastung


title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Heranführungsstrategie für Zypern und Malta

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text: C 56 E/56 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 Vorschlag f(cid:252)r eine Verordnung (EG) des Rates (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung von Ma(cid:223)nahmen im Rahmen der Heranf(cid:252)hrungsstrategie f(cid:252)r Zypern und Malta (2000/C 56 E/12) KOM(1999) 535 endg. (cid:151) 1999/0199(CNS) (Von der Kommission vorgelegt am 13. Oktober 1999) DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) (7) Die Finanzprotokolle mit Zypern und Malta laufen am 31. Dezember 1999 aus. Gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 308, gest(cid:252)tzt auf den Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europ(cid:228)ischen Parlaments, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (8) Aktionen von regionalem Interesse k(cid:246)nnen im Falle Zyperns und Maltas zu Lasten der MEDA-Haushaltslinie finanziert werden. (9) Die Durchf(cid:252)hrung dieser Verordnung dient der Verwirk- im Vertrag sind f(cid:252)r lichung der Ziele der Gemeinschaft; die Annahme dieser Verordnung keine anderen Handlungs- befugnisse vorgesehen als diejenigen des Artikels 308 (cid:151) (1) Der Rat (cid:132)Allgemeine Angelegenheiten(cid:147) beschlo(cid:223) im M(cid:228)rz und im April 1995, die Beitrittsverhandlungen mit Zypern und Malta sechs Monate nach Abschlu(cid:223) der Regierungs- konferenz aufzunehmen. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (2) Der Europ(cid:228)ische Rat von Luxemburg beschlo(cid:223) im Dezem- ber 1997 die Annahme einer besonderen Heranf(cid:252)hrungs- strategie f(cid:252)r Zypern und wies daraufhin, da(cid:223) der Beitritt Zyperns allen Volksgruppen zugute kommen und zum inneren Frieden und zur Auss(cid:246)hnung beitragen sollte. (3) Im Anschlu(cid:223) an die Tagung des Europ(cid:228)ischen Rates in Wien im Dezember 1998, auf der Maltas Entscheidung, seinen Antrag auf Beitritt zur Europ(cid:228)ischen Union wieder aufleben zu lassen, begr(cid:252)(cid:223)t wurde, legte die Kommission im Februar 1999 eine aktualisierte Fassung ihrer Stellung- nahme von 1993 vor. (4) Der Rat (cid:132)Allgemeine Angelegenheiten(cid:147) forderte die Kom- mission im M(cid:228)rz 1999 auf, geeignete Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r die Ausarbeitung einer besonderen Heranf(cid:252)hrungsstrategie f(cid:252)r Malta vorzulegen. (5) Es ist erforderlich, f(cid:252)r Zypern und Malta das Instrument der Beitrittspartnerschaften gem(cid:228)(cid:223) den Modalit(cid:228)ten der Verord- nung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. M(cid:228)rz 1998 (1) f(cid:252)r die Beitrittskandidaten Mittel- und Osteuropas zu schaffen, um die Unterst(cid:252)tzung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft auf die Priorit(cid:228)ten und Ziele im Hinblick auf den Beitritt zu konzentrieren. (6) Die vorliegende Verordnung basiert auf den vom Europ(cid:228)i- schen Rat von Kopenhagen 1993 definierten politischen Kriterien, insbesondere auf der Wahrung der Grunds(cid:228)tze der Demokratie und des Rechtsstaats sowie der Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und des V(cid:246)lker- rechts, von denen sich die Europ(cid:228)ische Union und ihre Mitgliedstaaten in ihrer Politik leiten lassen. (1) ABl. L 85 vom 20. 3. 1998, S. 1. Die Heranf(cid:252)hrungsstrategie der Europ(cid:228)ischen Union f(cid:252)r (1) Zypern und Malta basiert insbesondere auf folgenden Elemen- ten: (cid:151) Errichtung einer Beitrittspartnerschaft mit Zypern und Malta; (cid:151) Unterst(cid:252)tzung der im Rahmen dieser Beitrittspartnerschaf- ten mit diesen beiden Staaten festgelegten vorrangigen Ma(cid:223)- nahmen f(cid:252)r die Vorbereitung des Beitritts auf der Grund- lage einer eingehenden Pr(cid:252)fung der Situation dieser Staaten unter Ber(cid:252)cksichtigung politischer und wirtschaftlicher Kri- terien sowie der f(cid:252)r einen Staat der Europ(cid:228)ischen Union geltenden Pflichten gem(cid:228)(cid:223) der Definition des Europ(cid:228)ischen Rates; (cid:151) Teilnahme an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen und Mitwirkung in bestimmten Einrichtungen der Gemeinschaft; (2) Der Rat beschlie(cid:223)t auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grunds(cid:228)tze, Priorit(cid:228)ten, Zwischen- ziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaften, sowie sie den Beitrittskandidaten vorgeschlagen werden, sowie der sp(cid:228)te- ren wesentlichen Anpassungen. Artikel 2 Empf(cid:228)nger der Kooperationsprojekte und -aktionen sind nicht nur der zyprische und maltesische Staat und die Regionen, sondern auch die Gebietsk(cid:246)rperschaften, die regionalen Orga- nisationen, die (cid:246)ffentlichen Einrichtungen, die lokalen oder tra- ditionellen Gemeinschaften, die Organisationen zur Unterst(cid:252)t- zung der Unternehmen, die Genossenschaften und die Zivilge- sellschaft, insbesondere die Sozialpartner, die Vereinigungen, die Stiftungen und die nichtstaatlichen Organisationen. 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 56 E/57 Artikel 3 In folgenden Bereichen beispielsweise kommen Kooperations- programme in Form nichtr(cid:252)ckzahlbarer Hilfen in Betracht: (cid:151) technische Hilfe, Ausbildung oder andere Dienstleistungen, Liefer- und Bauauftr(cid:228)ge sowie Rechnungspr(cid:252)fungen und Evaluierungs- und Kontrollmissionen im Rahmen der Ziele des Artikels 1; (cid:151) im Falle Zyperns: jegliche Ma(cid:223)nahme zur Ann(cid:228)herung der beiden Volksgruppen. Artikel 4 (1) Die Finanzierung durch die Gemeinschaft kann sowohl Investitionsausgaben mit Ausnahme des Immobilienerwerbs als auch laufende Ausgaben (einschlie(cid:223)lich Verwaltungs-, War- tungs- und Betriebsausgaben) umfassen, wobei zu ber(cid:252)cksich- tigen ist, da(cid:223) das Projekt auf die (cid:220)bernahme der laufenden Kosten durch die Empf(cid:228)nger abzielen mu(cid:223). Grunds(cid:228)tzlich ist bei allen Kooperationsma(cid:223)nahmen ein (2) finanzieller Beitrag der in Artikel 23 genannten Partner erfor- derlich. Dieser Beitrag wird im Rahmen der M(cid:246)glichkeiten der Partner und nach Ma(cid:223)gabe der Art der jeweiligen Aktion ver- langt. In bestimmten F(cid:228)llen kann der Beitrag in Sachleistungen erfolgen, wenn es sich bei dem Partner um eine Nichtregie- rungsorganisation oder um eine Organisation handelt, die sich auf bestimmte Gemeinschaften st(cid:252)tzt. Kofinanzierungen mit anderen Geldgebern, insbesondere (3) den Mitgliedstaaten, k(cid:246)nnen angestrebt werden. (4) Die Kommission kann in Verbindung mit den Mitglied- staaten alle zweckdienlichen Initiativen ergreifen, um eine reibungslose Koordinierung mit den anderen Geldgebern zu gew(cid:228)hrleisten. Artikel 5 Ist eines der wesentlichen Kriterien f(cid:252)r die Weiterf(cid:252)hrung der Hilfe zugunsten Zyperns und Maltas zur Vorbereitung auf den Beitritt nicht erf(cid:252)llt, und insbesondere im Falle der Verletzung der Grunds(cid:228)tze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie des V(cid:246)lker- rechts, oder werden nur ungen(cid:252)gende Fortschritte bei der Ver- wirklichung der Kriterien von Kopenhagen erreicht, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission geeignete Ma(cid:223)nahmen in bezug auf jegliche Zypern oder Malta gew(cid:228)hrte Hilfe zur Vorbereitung auf den Beitritt ergreifen. Artikel 6 Die Kommission wird beauftragt, die in dieser Verord- (1) nung vorgesehenen Aktionen gem(cid:228)(cid:223) den geltenden Haushalts- verfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in der f(cid:252)r den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung vorgesehen sind, vorzubereiten, zu be- schlie(cid:223)en und zu verwalten. (2) Die Heranf(cid:252)hrungshilfe deckt auch die Ausgaben f(cid:252)r die Identifizierung, die Umsetzung, die (cid:220)berwachung, die Kontrolle und die Evaluierung von Interventionen. Bei der im voraus stattfindenden Evaluierung der Pro- (3) jekte und Programme werden folgende Faktoren ber(cid:252)cksichtigt: (cid:151) Effizienz und Durchf(cid:252)hrbarkeit der Projekte und Pro- gramme; (cid:151) Umweltschutz; (cid:151) f(cid:252)r die Verwirklichung der Ziele der Projekte und Pro- gramme erforderlicher Verwaltungsaufbau; (cid:151) bisherige Erfahrungen mit gleichartigen Projekten und Pro- grammen; (cid:151) kulturelle und soziale Aspekte sowie Aspekte der Gleichbe- rechtigung. (4) Die Kommission kann auf der Grundlage einer Einzel- analyse der jeweiligen Verwaltungskapazit(cid:228)ten in bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie der Ver- fahren und Strukturen f(cid:252)r die Kontrolle der (cid:246)ffentlichen Finan- zen auf das Erfordernis einer vorherigen Genehmigung im Sinne des Absatzes 3 verzichten und Durchf(cid:252)hrungsstellen in den beitrittswilligen L(cid:228)ndern mit der dezentralen Verwaltung der Hilfe beauftragen. Diese Ausnahme setzt folgendes voraus: (cid:151) Mindestkriterien f(cid:252)r die Bewertung der F(cid:228)higkeit von Durchf(cid:252)hrungsstellen in den beitrittswilligen L(cid:228)ndern zur Verwaltung der Hilfe und Mindestvorschriften im Anhang zu dieser Verordnung betreffend diese Stellen sowie (cid:151) bestimmte Vorschriften unter anderem (cid:252)ber die Ausschrei- bung der Auftr(cid:228)ge, die Wertung der Angebote, die Vergabe der Auftr(cid:228)ge und die Durchf(cid:252)hrung der Gemeinschaftsricht- linien (cid:252)ber das (cid:246)ffentliche Beschaffungswesen, die in den Finanzierungsabkommen mit den einzelnen beg(cid:252)nstigten Staaten niedergelegt werden. (5) Die Beschl(cid:252)sse (cid:252)ber Projekte und Programme, deren Finanzierung im Rahmen dieser Verordnung 2 Mio. EUR je Projekt und Programm (cid:252)bersteigt, werden nach dem Verfahren des Artikels 7 gefa(cid:223)t. Die Kommission unterrichtet den in Artikel 7 genannten Aus- schu(cid:223) kurz (cid:252)ber die Finanzierungsbeschl(cid:252)sse, die sie f(cid:252)r Pro- jekte und Programme mit einem Wert von 2 Mio. EUR oder weniger zu fassen beabsichtigt. Diese Unterrichtung erfolgt sp(cid:228)- testens eine Woche vor der Beschlu(cid:223)fassung. Die Kommission ist erm(cid:228)chtigt, ohne die Stellungnahme (6) des in Artikel 7 genannten Ausschusses die zus(cid:228)tzlichen Mittel- bindungen zu genehmigen, die zur Deckung der zu erwarten- den oder festgelegten (cid:220)berschreitungen der Kosten dieser Ak- tionen notwendig sind, sofern diese (cid:220)berschreitungen oder der zus(cid:228)tzliche Bedarf h(cid:246)chstens 20 % der in dem Finanzierungs- beschlu(cid:223) festgelegten urspr(cid:252)nglichen Mittelbindung betr(cid:228)gt. (7) Die gem(cid:228)(cid:223) dieser Verordnung geschlossenen Finanzie- rungsabkommen und -vertr(cid:228)ge sehen insbesondere vor, da(cid:223) die Kommission und der Rechnungshof nach den (cid:252)blichen Ver- fahren Kontrollen vor Ort durchf(cid:252)hren k(cid:246)nnen, die von der Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, ins- besondere der f(cid:252)r den Gesamthaushaltsplan der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft geltenden Haushaltsordnung, festgelegt wurden. C 56 E/58 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 (8) Werden f(cid:252)r die Projekte und Programme Finanzierungs- abkommen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Zypern oder Malta andererseits geschlossen, so sehen diese vor, da(cid:223) Steuern, Geb(cid:252)hren und Abgaben nicht von der Gemeinschaft zu tragen sind. (9) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Auftr(cid:228)gen steht allen nat(cid:252)rlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten, Zyperns und Maltas zu gleichen Bedingungen frei. Die Lieferungen m(cid:252)ssen ihren Ursprung in den Mit- (10) gliedstaaten, Zypern oder Malta haben. Artikel 7 Es wird ein Verwaltungsverfahren (im folgenden Komitee) ein- gesetzt. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Verwal- tungsverfahren nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG anzuwenden. Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vor- gesehene Zeitraum wird auf 3 Monate festgesetzt. Artikel 8 Einmal j(cid:228)hrlich findet in einer Sitzung des gem(cid:228)(cid:223) Artikel 7 eingesetzten Ausschusses ein Meinungsaustausch anhand eines Berichtes des Vertreters der Kommission (cid:252)ber die allgemeinen Leitlinien f(cid:252)r die im darauffolgenden Jahr durchzuf(cid:252)hrenden Aktionen statt. Artikel 9 Die Kommission nimmt regelm(cid:228)(cid:223)ig Evaluierungen der von der Gemeinschaft finanzierten Ma(cid:223)nahmen vor, um festzustellen, ob die Ziele dieser Ma(cid:223)nahmen erreicht wurden, und um Leit- linien zur Verbesserung der Effizienz k(cid:252)nftiger Ma(cid:223)nahmen festzulegen. Die Kommission unterbreitet dem in Artikel 7 genannten Ausschu(cid:223) eine Zusammenfassung der Evaluierun- gen, die gegebenenfalls von diesem gepr(cid:252)ft werden k(cid:246)nnen. Die Evaluierungsberichte werden den Mitgliedstaaten und dem Europ(cid:228)ischen Parlament auf Antrag (cid:252)bermittelt. Artikel 10 Die Kommission unterbreitet dem Europ(cid:228)ischen Parlament und dem Rat drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Gesamtevaluierung der von der Gemeinschaft im Rahmen die- ser Verordnung finanzierten Ma(cid:223)nahmen sowie Empfehlungen zur k(cid:252)nftigen Anwendung dieser Verordnung und gegebenen- falls zu ihrer ˜nderung. Artikel 11 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver(cid:246)ffent- lichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ersetzt die Finanzprotokolle f(cid:252)r Zypern und Malta ab dem Jahr 2000 f(cid:252)r einen Zeitraum von f(cid:252)nf Jahren. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 56 E/59 MINDESTKRITERIEN UND -VORAUSSETZUNGEN F(cid:220)R EINE DEZENTRALE VERWALTUNG, DENEN DIE DURCHF(cid:220)HRUNGSSTELLEN IN DEN BEITRITTSWILLIGEN L˜NDERN GEN(cid:220)GEN M(cid:220)SSEN (ARTIKEL 6) ANHANG 1. Mindestkriterien f(cid:252)r die Bewertung der F(cid:228)higkeit von Durchf(cid:252)hrungsstellen in den beitrittswilligen L(cid:228)ndern zur Verwaltung der Hilfe Die folgenden Kriterien sind von der Kommission bei der Pr(cid:252)fung der Frage anzuwenden, welche Durchf(cid:252)hrungs- stellen in den Partnerl(cid:228)ndern in der Lage sind, die Hilfe dezentral zu verwalten: i) F(cid:252)r die Verwaltung der Mittel sollte eine genau festgelegte Regelung bestehen, die eine Gesch(cid:228)ftsordnung und klar abgesteckte institutionelle und pers(cid:246)nliche Zust(cid:228)ndigkeiten umfa(cid:223)t; ii) der Grundsatz der Aufteilung der Zust(cid:228)ndigkeiten ist zu beachten, um das Risiko eines Interessenkonflikts in den Bereichen Beschaffung und Zahlung auszuschalten; iii) es ist f(cid:252)r eine angemessene Personalausstattung und eine entsprechende Zuteilung der Aufgaben zu sorgen. Das Personal mu(cid:223) (cid:252)ber angemessene Kenntnisse auf dem Gebiet der Rechnungspr(cid:252)fung und (cid:252)ber einschl(cid:228)gige Erfahrungen sowie (cid:252)ber Sprachkenntnisse verf(cid:252)gen und mu(cid:223) im Hinblick auf die Durchf(cid:252)hrung der Gemein- schaftsprogramme umfassend geschult sein. 2. Mindestvoraussetzungen f(cid:252)r die dezentralisierte Verwaltung durch Durchf(cid:252)hrungsstellen in den beitritts- willigen L(cid:228)ndern Eine dezentralisierte Verwaltung in den beitrittswilligen L(cid:228)ndern mit einer Ex-post-Kontrolle durch die Kommission kann in Betracht gezogen werden, sofern eine Durchf(cid:252)hrungsstelle folgenden Bedingungen gen(cid:252)gt: i) Nachweis effektiver interner Kontrollen einschlie(cid:223)lich eines unabh(cid:228)ngigen Pr(cid:252)fsystems und einem funktionieren- den Abrechnungs- und Finanzberichtssystem, das international anerkannten Pr(cid:252)fstandards gen(cid:252)gt; ii) k(cid:252)rzliche Durchf(cid:252)hrung einer Finanz- und Betriebskontrolle, aus der hervorgeht, da(cid:223) die Verwaltung der Gemein- schaftshilfe oder vergleichbarer nationaler Ma(cid:223)nahmen effizient ist und zum angemessenen Zeitpunkt erfolgt; iii) ein zuverl(cid:228)ssiges nationales System der Finanzkontrolle (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrungsstelle; iv) Beschaffungsregeln, die von der Kommission mitgetragen werden, da sie den Erfordernissen des Titels IX der Haushaltsordnung f(cid:252)r den Gesamthaushaltsplan der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften gen(cid:252)gen; v) Zusage des nationalen Anweisungsbefugten, die volle finanzielle Verantwortung und Haftung f(cid:252)r die Mittel zu (cid:252)bernehmen. Dieser Ansatz beeintr(cid:228)chtigt nicht das Recht der Kommission und des Rechnungshofes, die Ausgaben zu (cid:252)berpr(cid:252)fen


title: PREGUNTA ESCRITA E-1838/99 de María Sornosa Martínez (PSE) a la Comisión. Deficiencias en el control alimenticio de los puertos españoles.

eurovoc_concepts:
Spain
border control
consumer protection
foodstuff
health control
veterinary inspection

text: 20. 6. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 170 E/111 (2000/C 170 E/130) PREGUNTA ESCRITA E-1836/99 de Alexandros Alavanos (GUE/NGL) a la Comisi(cid:243)n (13 de octubre de 1999) Asunto: Aprovechamiento de los fondos del Objetivo 2 para destinar ayuda a Grecia En el debate del Parlamento sobre la ayuda inmediata a Atenas como consecuencia del se(cid:237)smo, el Comisario Kinnock, expresÆndose en nombre de la Comisi(cid:243)n, declar(cid:243) que Østa examinar(cid:237)a junto con el Gobierno griego la posibilidad de aprovechar los fondos del Objetivo 2. Considerando que Grecia estÆ incluida en el Objetivo 1, ¿puede indicar la Comisi(cid:243)n de quØ manera se ayudarÆ a las regiones afectadas por el se(cid:237)smo a travØs del Objetivo 2, si el Comisario se refer(cid:237)a al actual Marco Comunitario de Apoyo, y si la Comisi(cid:243)n tiene alguna propuesta que presentar al respecto? Respuesta del Sr. Barnier En nombre de la Comisi(cid:243)n (18 de noviembre de 1999) La pregunta de Su Seæor(cid:237)a se debe seguramente a un malentendido, pues Grecia es (cid:237)ntegramente tanto para el per(cid:237)odo de subvencionable en virtud del objetivo no 1 de los Fondos Estructurales, programaci(cid:243)n actual como para el pr(cid:243)ximo per(cid:237)odo 2000-2006. Por consiguiente, toda ayuda aportada por los Fondos Estructurales a las regiones siniestradas durante el terremoto del 7 de septiembre de 1999 se concederÆ en el contexto de los programas operativos del marco comunitario de apoyo actual y tambiØn del pr(cid:243)ximo. La Comisi(cid:243)n espera las propuestas concretas de las autoridades griegas en este sentido. (2000/C 170 E/131) PREGUNTA ESCRITA E-1838/99 de Mar(cid:237)a Sornosa Mart(cid:237)nez (PSE) a la Comisi(cid:243)n (13 de octubre de 1999) Asunto: Deficiencias en el control alimenticio de los puertos espaæoles La Comisi(cid:243)n Europea dio a conocer a finales del mes de agosto de 1999 un informe relativo a las inspecciones veterinarias llevadas a cabo en puertos y aeropuertos de Espaæa entre noviembre de 1998 y marzo de 1999 por la Oficina Alimentaria y Veterinaria (OAV). En dichas inspecciones se descubrieron graves deficiencias en la vigilancia sanitaria realizada en ciertos puestos fronterizos espaæoles habilitados para hacer controles alimenticios. Atendiendo a las conclusiones del informe, que se encuentran publicadas en la pÆgina web de la Direcci(cid:243)n General XXIV, ¿quØ medidas piensa emprender la Comisi(cid:243)n ante las autoridades espaæolas para remediar la situaci(cid:243)n denunciada por el informe de la OAV? Respuesta del Sr. Byrne en nombre de la Comisi(cid:243)n (9 de noviembre de 1999) La Oficina Alimentaria y Veterinaria (OAV) de la Comisi(cid:243)n ha realizado recientemente dos visitas a Espaæa, una en noviembre de 1998 y otra en febrero de 1999. Los resultados de estas misiones se han publicado en su forma final en la pÆgina web de la Direcci(cid:243)n General de Sanidad y Protecci(cid:243)n de los Consumidores, y se incluyen los comentarios y las reacciones de las autoridades espaæolas en relaci(cid:243)n con las conclusiones del proyecto de informe. La Comisi(cid:243)n ha recibido respuestas por escrito sobre las deficiencias descubiertas en este informe, que todav(cid:237)a se estÆ debatiendo con las autoridades espaæolas por lo que respecta a las recomendaciones espec(cid:237)ficas. C 170 E/112 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 20. 6. 2000 Las autoridades espaæolas han seæalado que, por lo que se refiere a las instalaciones inadecuadas, estÆn realizando las modificaciones necesarias o diseæando nuevas instalaciones. En cuanto a las deficiencias de los procedimientos realizados en los puestos fronterizos, se han emprendido acciones administrativas inmediatas para mejorar la situaci(cid:243)n. La Comisi(cid:243)n examina peri(cid:243)dicamente varias veces al aæo diferentes recomendaciones, tanto de la OAV como de los Estados miembros, a fin de cambiar la lista de puestos de inspecci(cid:243)n fronterizos (Decisi(cid:243)n 97/778/CE de la Comisi(cid:243)n, de 22 de julio de 1997, por la que se establece la lista de puestos de inspecci(cid:243)n fronterizos autorizados para efectuar los controles veterinarios de los productos y animales procedentes de terceros pa(cid:237)ses, as(cid:237) como las condiciones de los controles que deben efectuar los expertos veterinarios de la Comisi(cid:243)n, y se deroga la Decisi(cid:243)n 96/742/CE (1)). La lista de puestos de inspecci(cid:243)n fronterizos ha sido recientemente modificada por la Decisi(cid:243)n 1999/577/CE de la Comisi(cid:243)n, de 20 de julio de 1999 (2). (1) DO L 315 de 19. 11. 1997. (2) DO L 219 de 19. 8. 1999. (2000/C 170 E/132) PREGUNTA ESCRITA E-1841/99 de Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (13 de octubre de 1999) Asunto: Instalaci(cid:243)n de una central termoelØctrica solar para la producci(cid:243)n de energ(cid:237)a elØctrica en la regi(cid:243)n de Francocastelo, en Creta (Grecia) De acuerdo con las denuncias que me han llegado de los habitantes de la regi(cid:243)n de Francocastelo, en Sfakia (Creta), se prevØ la construcci(cid:243)n de una central termoelØctrica solar para la producci(cid:243)n de energ(cid:237)a elØctrica, que, sin embargo, en los per(cid:237)odos de menor insolaci(cid:243)n, funcionarÆ con gas l(cid:237)quido. TambiØn de acuerdo con las denuncias de los habitantes, la realizaci(cid:243)n de la obra estÆ financiada por la Uni(cid:243)n Europea en el marco del programa THERMIE. ¿Puede indicar la Comisi(cid:243)n si entre sus planes se encuentra la financiaci(cid:243)n de esta obra, y, en caso afirmativo, en quØ medida se ha realizado el estudio sobre las repercusiones en el medio ambiente, tanto desde el punto de vista ecol(cid:243)gico (se trata de una zona de especial belleza natural, que se ha incluido en el programa NATURA 2000), como desde el punto de vista econ(cid:243)mico y cultural, pues la construcci(cid:243)n se realizarÆ cerca de yacimientos arqueol(cid:243)gicos, as(cid:237) como de aldeas pobladas y de zonas residenciales con una actividad tur(cid:237)stica en desarrollo, que constituye la principal fuente de ingresos de los habitantes de la regi(cid:243)n? Respuesta de la Sra. de Palacio en nombre de la Comisi(cid:243)n (17 de noviembre de 1999) El proyecto TE-235-96 (central termoelØctrica solar europea en Francocastelo, Creta-Teseo) ha recibido dentro del programa Thermie una ayuda para la primera fase, que tiene por objeto el diseæo de la central. La puesta en prÆctica del proyecto dependerÆ plenamente de la legislaci(cid:243)n y los procedimientos administrativos nacionales (en este caso, griegos) por lo que respecta a las autorizaciones y los permisos necesarios para el uso del terreno, la planificaci(cid:243)n del espacio, el impacto medioambiental, la construcci(cid:243)n, el funcionamiento y la conexi(cid:243)n a la red. En caso de que no se concedieran estas autorizaciones, el proyecto no podr(cid:237)a recibir otras ayudas. En concreto, el Ærea de Francocastelo se encuentra situada en una zona incluida en la lista de lugares de importancia comunitaria propuesta por las autoridades griegas para la red Natura 2000, en virtud de la Directiva 92/43/CEE del Consejo, de 21 de mayo de 1992, relativa a la conservaci(cid:243)n de los hÆbitats naturales y de la fauna y flora silvestres (1). Por tanto, los estudios del impacto medioambiental pertinentes realizados en relaci(cid:243)n con este proyecto deberÆn tener plenamente en cuenta la importancia de la conservaci(cid:243)n de este lugar, de manera que se pueda evitar su deterioro


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-1830/99 esittäjä(t): Ioannis Marínos (PPE-DE) komissiolle. Euroopan väestön ikääntyminen.

eurovoc_concepts:
Europe
consumer behaviour
demographic analysis
elderly person
gerontology
medical research
migrant worker
population ageing
social security
socioeconomic conditions
working population

text: C 170 E/110 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 20. 6. 2000 (2000/C 170 E/129) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1830/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Ioannis Mar(cid:237)nos (PPE-DE) komissiolle (13. lokakuuta 1999) Aihe: Euroopan v(cid:228)est(cid:246)n ik(cid:228)(cid:228)ntyminen Julkaistuissa tutkimuksissa soitellaan jatkuvasti h(cid:228)lytyskelloja alhaisen syntyvyyden ja mantereemme v(cid:228)es- t(cid:246)n ik(cid:228)(cid:228)ntymisen johdosta. Samuel Preston, yhdysvaltalainen Pennsylvanian yliopiston professori, esitti (cid:228)skett(cid:228)in ennusteen, jonka mukaan vuonna 2050 Euroopan v(cid:228)kiluku on 25 prosenttia nykyist(cid:228) pienempi. Kreikan osalta Preston painotti, ett(cid:228) maan v(cid:228)kiluku laskee 10,2 miljoonasta 8,23 miljoonaan. V(cid:228)est(cid:246)ra- kennetta muuttaa my(cid:246)s talouspakolaisten m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)n kasvu sit(cid:228) mukaa kun nuoremmat pakolaiset korvaavat v(cid:228)hitellen syntyper(cid:228)iset eurooppalaiset. Kyseisen tutkimuksen mukaan v(cid:228)est(cid:246)n ik(cid:228)(cid:228)ntyminen johtaa my(cid:246)s tuntuviin muutoksiin kulutuksen osalta Euroopassa, rajoittaa yritystoimintaa ja v(cid:228)hent(cid:228)(cid:228) tavaroiden tuotannon uudistumista. Se johtaa v(cid:228)(cid:228)j(cid:228)(cid:228)m(cid:228)tt(cid:228) kuormittuneiden sosiaaliturvaj(cid:228)rjestelmien romuttumiseen aiheuttaen ristiriitoja toivottoman suuren mak- sutaakan alla olevien nuorten ja l(cid:228)hes kaikki sosiaaliturvaan k(cid:228)ytett(cid:228)viss(cid:228) olevat varat vievien vanhusten v(cid:228)lill(cid:228). Mit(cid:228) konkreettisia toimia komissio on suunnitellut sek(cid:228) milloin ja mill(cid:228) tavoin se aikoo toteuttaa niit(cid:228) t(cid:228)m(cid:228)n Euroopan v(cid:228)est(cid:246)n hengiss(cid:228)pysymisen kannalta ratkaisevan ilmi(cid:246)n pys(cid:228)ytt(cid:228)miseksi? Anna Diamantopouloun komission puolesta antama vastaus (12. marraskuuta 1999) Komissio on arvoisan parlamentin j(cid:228)senen kanssa samaa mielt(cid:228) siit(cid:228), ett(cid:228) v(cid:228)est(cid:246)muutosten mittasuhteet edellytt(cid:228)v(cid:228)t uudelleenarviointia ja luopumista vanhentuneista k(cid:228)yt(cid:228)nn(cid:246)ist(cid:228) ja menettelytavoista. Viimeksi kuluneiden viiden vuoden aikana komissio on useiden aloitteiden avulla pyrkinyt edist(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n asiaa koskevaa vuoropuhelua sek(cid:228) j(cid:228)senvaltioiden kesken ett(cid:228) komission ja j(cid:228)senvaltioiden v(cid:228)lill(cid:228). Komissio julkaisi v(cid:228)est(cid:246)raportit vuosina 1994, 1995 ja 1997 sek(cid:228) antoi aiemmin t(cid:228)n(cid:228) vuonna tiedonan- non (cid:148)Kaikenik(cid:228)isten Eurooppaan (cid:129) hyvinvoinnin ja sukupolvien solidaarisuuden puolesta(cid:148) (1), jossa esitet(cid:228)(cid:228)n v(cid:228)est(cid:246)n ik(cid:228)(cid:228)ntymisen vaikutukset ty(cid:246)llisyyteen, sosiaaliturvaan sek(cid:228) terveys- ja sosiaalipalveluihin. Tiedonannossa ehdotetaan tehokkaiden poliittisten toimien strategiaa n(cid:228)ill(cid:228) aloilla. Komissio on lis(cid:228)ksi (cid:228)skett(cid:228)in antanut tiedonannon (cid:148)Yhteinen strategia sosiaalisen suojelun uudistamiseksi(cid:148) (2), jossa ehdotetaan, ett(cid:228) komissio ja j(cid:228)senvaltiot k(cid:228)ynnist(cid:228)v(cid:228)t uuden yhteisty(cid:246)n t(cid:228)ll(cid:228) alalla. Euroopan ty(cid:246)llisyysstrategian yhteydess(cid:228) vanhempien ty(cid:246)ntekij(cid:246)iden alhainen ty(cid:246)llisyysaste on todettu t(cid:228)rke(cid:228)ksi kysymykseksi, ja j(cid:228)senvaltioiden toivotaan kehitt(cid:228)v(cid:228)n toimintatapoja, joilla edistet(cid:228)(cid:228)n elinik(cid:228)ist(cid:228) oppimista ja joustavia ty(cid:246)j(cid:228)rjestelyj(cid:228). Terveydenhoidon, vanhustenhuollon ja tutkimustoiminnan alalla komissio kiinnitt(cid:228)(cid:228) erityist(cid:228) huomiota ik(cid:228)(cid:228)ntymiseen liittyv(cid:228)(cid:228)n l(cid:228)(cid:228)ketieteelliseen ja yhteiskunnalliseen tutkimukseen yhteis(cid:246)n tutkimuksen viiden- ness(cid:228) puiteohjelmassa, joka kattaa laajan kirjon erityyppist(cid:228) tutkimusta. Komissio sitoutuu edist(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n vuoropuhelua v(cid:228)est(cid:246)muutosten yhteiskunnallisista n(cid:228)k(cid:246)kohdista ja tuke- maan j(cid:228)senvaltioita niiden etsiess(cid:228) hyvi(cid:228) toimintalinjoja. (1) (2) KOM(1999) 221 lopullinen. KOM(1999) 347 lopullinen


title: Draft communication from the Commission to the Member States establishing the guidelines for Community Initiative Programmes (CIPs) for which the Member States are invited to submit proposals for support under the EQUAL initiative

eurovoc_concepts:
EU employment policy
EU initiative
anti-discriminatory measure
cooperation policy
exchange of information

formats: html pdf

text: COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES Brussels, 13. 10. 1999 COM (1999) 476 final Draft COMMUNICATION FROM THE COMMISSION TO THE MEMBER STATES establishing the guidelines for Community Initiative Programmes (CIPs) for which the Member States are invited to submit proposals for support under the EQUAL initiative Draft COMMUNICATION FROM THE COMMISSION TO THE MEMBER STATES establishing the guidelines for Community Initiative Programmes (CIPs) for which the Member States are invited to submit proposals for support under the EQUAL initiative 1. 2. 3. 4. its meeting on 13. 10. 1999, At the Commission of the European Communities approved these draft guidelines for the Community Initiative entitled EQUAL, the aim of which is transnational co-operation to promote new means of combating all forms of discrimination and inequalities in connection with the labour market. EQUAL will also take due account of the social and vocational integration of asylum (General Regulation, Article 20 Paragraphs 1 (d) and 2, 2nd sub- seekers. paragraph). Under EQUAL, Community funding in the form of grants will be made available for the guidelines laid down in this notice, and which are activities which respect included in proposals presented by each Member State, and approved by the Commission of the European Communities in the form of Community Initiative programmes (CIPs). I. GENERAL OBJECTIVES AND PRINCIPLES The growing interdependence of Member State economies has led to the inclusion of a new Title on employment in the Amsterdam Treaty. It provides for a co-ordinated strategy for employment and the adoption of guidelines which the Member States take into account in their employment policies. The employment guidelines - based on the four pillars of Employability, Entrepreneurship, Adaptability, and Equal Opportunities - and their transposition by the Member States into national action plans for employment (NAPs) provide the framework for financial support at EU level, in particular interventions co-financed by the Structural Funds. The objective of the European employment strategy (EES) is to arrive at a significant increase in the employment rate in Europe on a lasting basis. To achieve this, the development of the skills and employability of those currently outside the labour market is essential. The needs of those already in work, especially in exposed or vulnerable sectors, must also be attended to, so that their skills are renewed and updated. Furthermore, the capacity for entrepreneurship must be broadened, and the equal participation of women and men in the labour market must be ensured. This clearly requires actions to counter inequalities, discrimination and exclusion both for the jobless and for the employed. To be fully effective, the European employment strategy must now be translated into decentralised action plans, at the level of the regions, local authorities, cities and rural districts - that is to say at the level of territories liable to generate local co-operation. This requires both new approaches (laboratory for new ways of delivery) and shared priorities and dissemination processes (transnational co-operation). 2 5. 6. 7. 8. the experience The Commission is mindful in this respect of the considerable value added that can the Community be generated by transnational co-operation and action under Initiatives. In one sense, this is a practical manifestation of the "common concern" which the new employment Title of the Amsterdam Treaty refers to. In another sense, Initiatives EMPLOYMENT and ADAPT shows that transnationality is a dimension which can bring significant added-value to project operators, who learn from the experiences and perspectives of others in similar situations. it shows that considerable policy innovation can be achieved through transnational co-operation, particularly between policy makers. For these reasons, the Commission regards transnationality as an essential element of all activities to be funded under EQUAL. current Community In addition, gained under the Three other elements drawn from the implementation of the current Community Initiative programmes stand out. The first concerns the involvement of local and regional authorities. Their involvement not only appears to be a factor ensuring internal coherence between the actions of a project and the development needs of the territory, but it strengthens the probability of mainstreaming results of the project. Secondly, the current programmes show the weakness that results from inadequate participation by business. This has often meant that the good projects have not led job opportunities. And finally, despite the often positive and through to real innovative actions of small promoters, their distance from the policy process has meant that mainstreaming of their experience is unlikely. The Commission draws the conclusion that it is necessary to change the type of project to be supported by EQUAL. In the current period, EMPLOYMENT and ADAPT have supported individual small-scale projects promoted by a single entity. Under EQUAL, therefore, the Commission proposes a more strategic basis for projects to ensure a greater co-operation between these small-scale promoters. EQUAL projects will be prepared and implemented by partnerships established at local or sectoral level, and which, by involving all the relevant partners, should help to improve the dissemination of good practices. The new Initiative will therefore seek to build on lessons learned under the current EMPLOYMENT and ADAPT programmes. EQUAL will act as a testing ground to develop and disseminate new ways of delivering employment policies in order to combat all sorts of discrimination and inequality felt in connection with the labour market, i. e. both by those seeking access to the labour market and by those already within it. Particular needs of the asylum seekers shall be addressed taking into account their specific situation. Successful innovation and good practices developed under EQUAL should be disseminated widely and, where appropriate, incorporated into mainstream Structural Fund programmes. This will in turn serve to promote the objectives set out in Articles 13 and 137 of the Treaty. Since EQUAL contains mechanisms to support this process, it will provide the labour market element of an integrated strategy at Community level to combat discrimination (in particular that based on sex, racial or ethnic origin, religion or belief, disability, age or sexual orientation) and social exclusion. It will be complementary to other policies, instruments and actions developed in this respect and which go beyond the labour market area and, in particular, the specific legislation and action programmes under Articles 13 and 137 of the Treaty. The Commission and the Member States will ensure overall consistency and complementarity between such activities and EQUAL. 3 9. 10. 1 In order to promote a labour market open to all, EQUAL will operate in a number of thematic fields, defined in the context of the four pillars of the employment strategy, and after discussion with the Member States. These are the fields of intervention for which groups of Member States consider that co-operation is necessary to improve ways of delivering their national policies by the promotion of new means of combating all forms of discrimination and inequalities in connection with the labour market. EQUAL will contribute to the promotion of equality between women and men by adopting a complementary dual-track approach: gender mainstreaming and specific actions in favour of women. Equality between women and men is to be promoted as an integral part of all four pillars and thematic fields while also being targeted specifically in a separate pillar. Member States will ensure that this horizontal thematic approach will primarily benefit those subject to the main forms of discrimination (based on sex, racial or ethnic origin, religion or belief, disability, age or sexual orientation) and inequality. The first set of thematic fields1, which will serve as the basis for the first call for proposals and may be reviewed thereafter, is as follows (they have been grouped according to the structure of the employment guidelines) : Employability a) Facilitating entry and re-entry to the labour market in order to promote a labour market open to all b) Combating racism in the workplace Entrepreneurship c) Opening up the business creation process to all d) Increasing job quality in the social economy (the third sector) Adaptability e) Developing inclusive workplace practises and continuing vocational training f) Introducing information technologies, anticipating change and upgrading skills Equal Opportunities for women and men g) Developing new forms of work organisation to reconcile family and professional life h) Reducing gender gaps and supporting job desegregation. Each Member State will be expected to choose at least one thematic field in each pillar for the implementation of EQUAL taking into account the recommendations issued by the Commission in the context of the European employment strategy. In each pillar, Member States will select one or more thematic fields in which they want to co-operate; this implies a variable number of Member States working together in each thematic field. In addition, at least a minimum level of action aimed at asylum This list of thematic fields is indicative and will be finalised by the Commission following the consultation period. 4 seekers, to be defined according to the dimensions of the problem in each Member State, will be a continuing part of the national EQUAL agenda. 11. 12. The list of thematic fields may be reviewed every two years to take account of developments in the labour market and in the employment. Proposals for additional thematic fields will be put forward by the Commission following the necessary consultations. The proposals will be submitted for agreement to the ESF Committee after discussion in the Employment Committee. EQUAL will operate within these thematic fields principally through integrated projects, called "development partnerships" (DPs) which may take two forms : geographical or sectoral. • Geographical DPs bring together relevant actors or interests in a given geographical territory – for example a local authority area or “travel to work” area – to pool their efforts and their resources in pursuit of a strategy which they have jointly defined and agreed in response to a major problem within their geographical territory. Organisations involved may include the following : public authorities, bodies responsible for equality between women and men, private companies, employer associations, trade unions, training or guidance centres, universities or colleges, local branches of the public employment service, NGOs, etc. • Sectoral DPs, on the other hand, will operate within specific sectors where the partners concerned agree on the need to combat inequalities and discrimination. the relevant public These DPs might include employers and trade unions, authorities, training or development institutes, NGOs, etc. the Ministry responsible for the sector, Member States can choose either or both of these types of partnership to suit the thematic fields they have selected. 13. The partnership approach is the precondition for project funding under EQUAL. The partners within the DPs will define and agree the strategy to be followed and the means of bringing it to fruition. DPs will undertake transnational co-operation and will activate the mechanisms for good practice dissemination and mainstreaming. This emphasis on partnership in a context of transnational co-operation will distinguish EQUAL projects both from those supported under EMPLOYMENT and the mainstream Structural Fund ADAPT, and from those supported under programmes. Asylum Seekers 14. The position of asylum seekers within the Union is complex. They may be divided essentially into three categories2: • those whose application for asylum is under consideration by the Member State concerned; 2 Refugees are not included under this heading because, as long-term residents, they are eligible under normal EQUAL Development Partnerships. 5 • those who have been admitted under a humanitarian resettlement or evacuation programme or who benefit from a temporary protection arrangement; • those who have not been granted refugee status, but who benefit from another form of protection (complementary or subsidiary protection) because their individual situation prevents their return to their country of origin. In the majority of Member States, access to the labour market by asylum seekers as such (the first category above) is either forbidden or hedged around with very restrictive conditions. As regards the latter two categories, however, Member States have shown themselves more willing to consider access to the labour market. It could also be noted that in the Joint Action of 26 April 1999, the Council recognised the desirability of helping asylum seekers who face repatriation with education and training, which would give them skills useful in their home country3. It is important that this state of affairs be respected in implementing the “asylum seeker” element in EQUAL. Action in respect of asylum seekers may be programmed either (exceptionally) as a sectoral DP (i. e. , a national partnership project, involving all the appropriate partners to support social and vocational integration for asylum seekers), or as a geographical DP in an territory where there is a high concentration of asylum seekers. The same types of partnership, strategy and activity should be envisaged as for other EQUAL development partnerships. 15. 16. Territorial coverage and final beneficiaries 17. 18. 19. 20. 3 EQUAL applies to the whole territory of the European Union; development partnerships (DPs) supported under EQUAL must involve transnational co-operation with at least another DP from a different Member State, normally funded by EQUAL, and may, in addition, include co-operation with similar projects supported in a non Member State eligible for funding under the Phare, Tacis or Meda programmes. Under EQUAL, the final beneficiaries are the development partnerships (DPs) as already described in § 0 above. Each DP must include a jointly agreed administrative and financial partner with the capacity to manage and account for public funding. II. ACTIONS WITHIN EQUAL CIPS Section I of this Notice sets out the broad objectives and thematic fields within which EQUAL will operate. This section sets out the elements which the Commission expects to see in the programme proposals to be presented by Member States, and explains the process for preparing and developing DPs. Each Member State will present a proposal for a Community Initiative Programme (CIP) in the form of a Plan. The Commission will approve the CIP in the form of a Single Programming Document as provided for under Article 19 of the General JOINT ACTION of 26 April 1999 adopted by the Council on the basis of Article K. 3 of the Treaty on European Union, establishing projects and measures to provide practical support in relation to the reception and voluntary repatriation of refugees, displaced persons and asylum seekers, including emergency assistance to persons who have fled as a result of recent events in Kosovo: OJ L114/2 of 1 May 1999; cf Article 5 (c). 6 Regulation (see further details on programming in section IV, below). The priorities in this programme proposal will be taken from the list of thematic fields set out in § 0 above. 21. Experience gained under the current round of Community Initiative programmes suggests that three types of action will be necessary to generate added-value for all those involved. The Commission will look for these, or actions achieving the same results, in all CIPs. These actions are set out below. Action 1: setting up Development Partnerships and transnational co-operation Action 2: implementing the work programmes of the Development Partnerships Action 3: thematic networking, dissemination of good practice and making an impact on national policy. These actions may in each case need to be supported by technical assistance. Action 1 : Setting up Development Partnerships (in the territory or the sector) and transnational co-operation 22. 23. 24. The objective of Action 1 shall be to facilitate the creation or the consolidation of durable, effective development partnerships (DPs) and to give transnational co- operation a real added- value. Selection will be based upon applications containing a draft work programme submitted jointly by a number of organisations (DP initiators) in which they identify the problem they propose to address, the nature of the actions they intend to implement, the actors to be involved in the DP and their expectations for the transnational co-operation. DP initiators will have a limited period of time, and receive some limited funds, to develop an agreed strategy and to formalise the Development Partnership and the Transnational Co-operation Agreements (cf. : § 0-0 below). The time period available for this Action shall be decided by the managing authority but should not normally exceed 6 months. The DP selection procedures and the financial and administrative management of the CIP fall entirely within the competence of managing authority in co-operation with the monitoring committee of the CIP. Unsuccessful applicants should be given reasons for their non-selection. 7 With respect to the thematic field and territory/sector chosen, each Partnership will develop an agreed strategy by assessing the current state of labour market exclusion, discrimination and inequality; conducting an audit of relevant action carried out so far in particular within EMPLOYMENT and ADAPT; identifying and agreeing on common objectives; and assessing opportunities for action. Selection guidelines 26. The Commission expects that the following selection guidelines will be taken into account in the provisions for implementing the CIP (see §51), included in the Plan : • Innovation : this should be assessed in terms of methods, instruments and implementation procedures used in the thematic field in which the DP initiators operate, as compared to the normal practice in the territory or the sector and what is supported by the national or regional Structural Fund programmes. The "strategic outcomes"4 of EMPLOYMENT and ADAPT will be taken into account as a reference point. • Integrated approach : the capacity of the multidimensional nature of the problem to be tackled should be assessed as well as its capacity to identify, with a view to prevention, the factors leading to inequality and discrimination and its a gender mainstreaming approach. the DP to take into account capacity to implement • Empowerment : for each DP, all those involved in the implementation of activities shall take part in the decision-making process. In addition, the active participation of those targeted for assistance shall be positively assessed. 27. At the end of Action 1, the DP should be able to demonstrate, in the Development Partnership Agreement, that it has: • established a detailed work programme accompanied by a realistic budget; • involved all approach; the partners required to ensure a comprehensive and effective • obtained the commitment of all partners to collaborate on a longer-term basis to implement the work programme; • agreed on the role and contribution of each partner as well as on the arrangements for managing the partnership; • established a steering group drawn from the members of the partnership to manage the strategy and its implementation; • established the appropriate procedures and mechanisms in order to effectively implement the gender mainstreaming approach 4 A document presenting the "Strategic outcomes" of EMPLOYMENT and ADAPT will be available at the end of 1999 and updated in 2000. 8 • identified the partner body or organisation to administer the financial support under EQUAL (cf. § 0 above); • foreseen a mechanism for on-going assessment including analysis of results and the presentation of data and information on the DP. Transnational co-operation 28. 29. DPs must identify at least one partner from an another Member State with similar interests, so that common objectives, a joint work programme and the mechanisms for transnational co-operation can be negotiated. In order to assist in this process, the Commission will ensure that the “partner-finding” databases developed during the EMPLOYMENT and ADAPT Initiatives are updated and made available in order to facilitate co-operation between EQUAL partnerships in all of the Member States. As a general rule, co-operation should be established between DPs selected by the Member States, and preferably working in the same thematic field; such co-operation may also extend to similar projects supported in a non Member State eligible for funding under the Phare, Tacis or Meda programmes. The CIP proposal may provide for limited exceptions to this general rule, subject to the condition that the potential value added of co-operation with partners outside EQUAL is clearly identified, and that these partners are able to demonstrate their capacity to cover their own costs incurred by this co-operation. 30. At the end of Action 1, the DP should be able to demonstrate, in the Transnational Co-operation Agreement, that it has: • established a transnational work programme accompanied by a budget setting out for each partner the activities to be undertaken (exchange of information and good practice, visits and exchanges of target groups, promoters, managers of DPs, joint working services, methodology…); development seminars, products, groups, joint of • set out the role of each DP and the common methods of decision making; • foreseen methodologies for monitoring and evaluation of joint activities. 31. Activities eligible for financial support under Action 1 will be defined by the CIP. They might include: • activities necessary to finalise the Development Partnership Agreement (in a territory or sector), such as operating expenses, meetings, travel, baseline audits; • activities necessary to finalise the Transnational Co-operation Agreement (travel, meetings, translation). 32. Each CIP shall propose an indicative budgetary ceiling for grants to DP initiators selected under Action 1. Overall, the Commission would not expect Action 1 to represent more than 3% of total funds available. 9 Action 2 : Implementation of the work programmes of Development Partnerships 33. In order for selection to be confirmed and to implement its work programme through action 2, each Development Partnership, by submitting the two documents (Development Partnership Agreement and Transnational Partnership Agreement) shall demonstrate that it fulfils the following conditions: • Transparency : the DP must demonstrate the availability of the necessary co- the results obtained (products, financing. The DP must also accept instruments, methods, etc. ) will be public property. that • Representative capacity : the DP must be able to demonstrate its capacity to mobilise different public actors (including local and regional authorities and employment services), the private sector (employers and trade unions), and NGOs they work together. Particular attention will be given to the in order that involvement of those suffering from discrimination and inequality. • Co-operative spirit : the DP must be able to demonstrate its capacity and its willingness to work in a context of transnational co-operation and explain the expected value added of transnational co-operation in implementing the different components of the work-programme. In addition, the DP must plan to co-operate actively in national and EU-level activities as regards networking, disseminating results and mainstreaming policies which will be organised jointly by the management authority and the various DPs on a thematic basis. Under these conditions, the managing authority will confirm the initial selection of the Partnership, and notify it of the multi-annual budget available to implement its work programme. This work programme should normally cover an initial period of 18 months to 3 years. If the results obtained justify an extension (for instance when the actions undertaken concern particularly complex processes), a further grant could be approved, along with an extension of the period of financing for the DP. As regards the eligibility of actions, the normal eligibility rules of the ESF apply (cf. article 3 of the ESF Regulation5). However, in order to achieve the maximum effectiveness of the activities foreseen, the CIP may provide for the extension of eligibility to actions normally eligible under the ERDF, EAGGF Guidance or FIFG rules, particularly in regard to local development. The activities of the DPs need to be checked for compatibility with the provisions of the Treaty, in particular with the state aid provisions, and if necessary notified under Article 88 (3). 34. 35. 36. 5 Regulation (EC) No 1262/1999 of the European Parliament and of the Council of 21 June 1999 on the European Social Fund (OJ L 161, 26. 6. 1999. 10 37. 38. 39. 40. Action 3: Thematic networking, dissemination of good practice and making an impact on national policy through a separate action, for networking, The CIP proposal shall provide, dissemination and mainstreaming activities within EQUAL. Participation in this Action shall be mandatory for all DPs in order to ensure the mainstreaming impact that EQUAL seeks. It shall be organised by the Managing Authority in such a way as into labour market and employment policy. Policy makers, to ensure an input particularly those in charge of drafting the National Action Plans for Employment (NAPs) and those involved in mainstream Structural Fund Programmes, as well as mainstream ESF management will be associated closely with this activity. In addition, the CIP proposal shall provide for the systematic exchange of information between the monitoring committees for Equal and for the mainstream ESF programmes. level, Member States In order to ensure consistent horizontal and vertical mainstreaming activities at local, regional and national shall establish a co-ordination mechanism. This could, for example, take the form of Steering Committees chaired by the Managing Authority for each thematic area in the CIP including representatives of each Development Partnership. The CIP shall define the types of activity to be carried out, which would normally include: • Thematic networking of DPs to provide benchmarking of best practice, in particular with respect to the principal forms of discrimination (based on sex, racial or ethnic origin, religion or belief, disability, age or sexual orientation) and to provide identification of the factors leading to inequality and inequality; discrimination and to analyse effective and potential impact of the DPs in this context. • Internal dissemination of good practice aimed at other areas or sectors within the Member State as they become available (i. e. from the end of Action 1). • Mechanisms ensuring an impact on national employment policy and the European employment strategy, notably as regards the content and implementation of the National Action Plan for Employment (NAP) and the support it receives through the Structural Funds. These activities shall normally be implemented by DPs acting either singly or in groups on the basis of their specific expertise and proven capacity. For this purpose, these DPs will receive additional funding. Action 4 : Technical Assistance Technical assistance, with a budget not exceeding 5% of the ESF co-financing of the CIP, will be available to support the implementation of Actions 1 to 3 and will be used particularly : • to advise on and facilitate the consolidation of partnerships and the search for suitable transnational co-operation partners (Action 1); 11 • to collect, edit and disseminate the experience and results, including annual reports of the DPs (Action 2); • to support the thematic networking, the horizontal dissemination activities and the setting up of mechanisms for policy impact (Action 3); • to ensure the sharing of all relevant information with the other Member States and the Commission (cf. III. Actions at European level). Technical assistance will also be available to support the monitoring, audit and evaluation of actions at CIP level. Technical Assistance activities will be subject to normal tender procedures, and will be entrusted to organisations separate from the Managing Authority. III. ACTIONS AT EUROPEAN LEVEL Mechanisms to create an impact at Union level : EQUAL and the European Employment Strategy If EQUAL is fully to play its role as a testing ground for developing and promoting new ways of delivering employment policies, it will need strategic co-operation mechanisms between Member States to exploit the potential impact of good practice identified all over the Union. Three types of action will be implemented by the Commission to support this process: • Thematic review at Union level; • A periodic assessment of the value added by EQUAL in relation to the National 41. 42. 43. Action Plan for Employment (NAP); • Setting up of discussion fora at Union level. Thematic review 44. In order to benchmark the best practises, the Commission will organise a series of "thematic reviews" with Development Partnerships for each of the EQUAL thematic fields (see § 0), taking into account the results of the national thematic networking. The results will be summarised and made public, and will be used to enrich the policy peer reviews set up in the context of the employment strategy, the evaluation activities at Union level, and the dissemination and exchange activities planned in the Community Programmes under Articles 13 (fight against discrimination) and 137 (in favour of social inclusion). Accession countries will be associated with the discussion and exploitation of the results. Periodic assessment - EQUAL and the NAPs 45. On the basis of the activities undertaken in the framework of action 3 in each of the Member States, the Commission will establish a database of best practise under EQUAL (methods, procedures, processes, instruments, etc. ). The information thus assembled shall be exploited for periodic assessments of the actual and potential 12 impact of Equal on the NAPs, specifically with regard to combating all forms of discrimination and inequalities in connection with the labour market This assessment will be presented for information to the mainstream ESF and other structural funds monitoring committees. Discussion fora 46. A number of discussion fora exist already, and others will be set up : 47. 48. • the Employment Committee will be kept informed of the results and on each review of the thematic fields; • the ESF Committee will be involved in accordance with the provisions in Article 49 of the General Regulation and in relation to the powers set out in §2 of that Article; • a forum for the discussion of EQUAL will be organised on an annual basis with the NGO platform in order to facilitate discussions and feedback from the organisations concerned; • finally, as required, the Commission will organise a series of meetings focussing on more specific issues under EQUAL and on the transfer of good practices to policies in candidate countries. A certain number of tasks (collecting and processing information, setting up an interactive data base, animating the thematic review process, organising of seminars and certain specific discussion fora) will be assigned to outside service providers through a technical assistance office at the initiative and under supervision of the Commission, on the basis of calls for tender to be published in the Official Journal of the European Communities. The execution of these tasks shall be financed at a rate of 100% of the total cost. IV. PREPARATION, PRESENTATION AND APPROVAL OF PROGRAMMES On the basis of the indicative financial allocations per Member State which the Commission will adopt, Member States shall propose a draft Community Initiative Programme for EQUAL (CIP) covering the whole territory of the Member State. These proposals will take the form of a Plan as set out in Article 16 of the General Regulation. The CIP proposals shall be prepared by the designated authority, involving the regional/local authorities, bodies responsible for equality between women and men and non-governmental partners as appropriate. The priorities in this proposal will be taken from the list of thematic fields set out in § 0 above. Where the Commission has issued relevant thematic recommendations to the Member State in the context of the European employment strategy, to find these reflected in the choice of priorities. According to the Structural Funds General the ESF Regulation (Article 2(c), and the European Regulation (Article 1), employment guidelines, Member States will adopt a gender mainstreaming approach in implementing each thematic field. This entails a comprehensive strategy requiring is to work effectively. Member States will be structures and mechanisms if it expected to introduce a gender perspective in the programming, implementing, monitoring and evaluating phases of EQUAL. it will expect 13 49. The proposal for a CIP put forward by the Member States shall contain the following: • A description of the current situation as regards discrimination and inequality in the labour market, and as regards asylum seekers; • A description of its relationship with the NAP as interpreted in the policy frame of reference (Art. 1 (3) of the General Regulation); • An ex ante evaluation, paying particular attention to the social and economic situation and the situation in terms of equality between men and women as required by Article 41(2)(a) and (c) of the General Regulation; • A description of the strategy for the implementation of EQUAL, based on the selection of priorities, from the list in § 0 (including at least one of each pillar) plus, where relevant, a specific strand for the interventions focused on asylum seekers (cf. § 0-0 above). The priorities chosen may be reviewed as from the year 2002, as described in § 11. The actions considered in Section II above may be measures within those priorities. 50. For each priority, the CIP proposal shall set out: • Its specific objectives, quantified where they lend themselves to quantification; • An evaluation of the expected impact, including on the social and economic situation at local or sectoral level and the situation in terms of equality between men and women, in accordance with Article 41(2) of the General Regulation; • A description of the actions and methods planned to effectively implement the gender mainstreaming approach • An account of the process of programming, including the arrangements made to consult partners and the results of the consultations; • A summary description of the measures planned to implement the priorities, including the information needed to check the compliance with Article 87 of the Treaty; • A short description of the types of technical assistance expected to be required to implement the CIP; • An indicative financing plan specifying for each priority and each year, in accordance with Articles 28 and 29 of the General Regulation, the financial allocation envisaged for the contribution of the ESF, as well as the total amount of eligible public or equivalent and estimated private funding relating to these contributions; • An indication of whether and to what extent the actions proposed under each priority will contain activities normally eligible under the ERDF, EAGGF or FIFG, to enable the Commission to make the appropriate provision in its Decision on the CIP proposal under Article 21(2) General Regulation. 51. The provisions for implementing the CIP shall be set out, including : 14 • the designation of a managing authority (and a paying authority) within the meaning of Article 9 of the General Regulation with overall responsibility for managing the CIP; • a monitoring committee for the CIP, in accordance with Article 35 of the General Regulation (see § 55); • the mechanism for calls for projects to be launched in 2000, 2002 and 2004 (procedures for publicity, guidelines for selection, composition of the selection committee, possible appeal procedures); • a description of the arrangements for managing the CIP including financial flows; types of contracts with final beneficiaries; whether or not to use global grants for the Development Partnerships in accordance with Article 27 of the General Regulation; • national mechanisms for the thematic networking of the DPs, for dissemination and mainstreaming (Action 3) as well as for the procedures for the participation of representatives of the various actors involved (other Ministries, local and regional authorities, bodies responsible for equality between women and men, social partners, and relevant NGO networks); • a description of the systems for monitoring and evaluation, including the information and indicator systems and the national evaluation set-up in accordance with Articles 36 and 42 of the General Regulation; • a description of the specific arrangements and procedures for audit and financial control of the CIP, specifying the different responsibilities for financial control in accordance with Articles 38 et 39 of the General Regulation and article 11 of the regulation 2064/97 on financial control ; special attention will be given to mechanisms to prevent double funding of activities by Equal and other Union funding sources; • information on the resources required for assisting the preparation, monitoring, audit and evaluation, including activities foreseen under Action 4 (see § 0-0). These draft CIPs shall be submitted to the Commission by the Member States within four months of the final adoption of the present Guidelines. The Commission will approve each CIP by means of a Decision confirming the allocation of ESF funding to each priority it contains. The Commission may also agree to the use of global grant procedures for parts of the programme if requested by the Member State concerned (article 27 of the General Regulation). Each CIP shall be supplemented by a programme complement as defined in Article 9(m) and described in Article 18(3) of the General Regulation and which contains, in particular: • detailed information on the content of the measures including the ex ante evaluation and the relevant monitoring indicators; 52. 53. 15 • a financial plan by measure, which must be consistent with the financial plan of the CIP and include a description of the arrangements for co-financing the measures; • publicity actions. 54. This programme complement will be sent to the Commission no later than three months after the Commission Decision approving the CIP but preferably at the same time as the CIP proposal in order to accelerate the implementation process. The preparation of the programme complement must follow the same procedures as those for the CIP. V. MONITORING AND EVALUATION OF NATIONAL PROGRAMMES Monitoring 55. Each EQUAL Monitoring Committee will be set up according to Article 35 of the General Regulation. Member States are expected to promote the balanced participation of women and men in the Monitoring Committee and the membership shall reflect the broad spectrum of interests involved. Each CIP will indicate the specific monitoring arrangements and indicators to be taken into account in accordance with Articles 36 and 42 of the General Regulation and taking into consideration the Commission's guidance on monitoring and evaluation. Evaluation 56. 57. According to procedures to be agreed between the Commission and Member States, all DPs shall produce a given type and amount of data and information each year for submission to the Monitoring Committee. The data and information in question should also be used by the CIP evaluator to identify and measure the state of progress of DP activities, the methodological innovations achieved, and the mainstreaming potential of results. In addition, they will serve as a basis for the periodic assessment exercise to be co-ordinated by the Commission (cf. §45). At the level of the CIP, the mid term evaluation will be launched upon adoption to ensure continuous feed-back for any readjustments necessary for successive calls for projects. The CIP will indicate the specific parameters and indicators to be taken into account for the mid-term evaluation and the final assessment with a description of the national evaluation set up for EQUAL. In addition, the results of the ex-post evaluation of the EMPLOYMENT and ADAPT Initiatives will also be taken into account for the calls for proposals from 2002 onwards. 58. At Union level, the Commission will set up an evaluation mechanism, to assess the implications of EQUAL for the NAPs and other Community programmes. 16 59. 60. 61. 62. VI. FINANCING The EQUAL Initiative will be jointly financed by the Member States and the European Community. The total contribution of the European Social Fund to. In accordance EQUAL for the 2000 - 2006 period is estimated at 2,847 billion with Article 7(7) of the General Regulation, the ESF contribution to EQUAL shall take account of the rate of indexation of 2% a year up to 2003 and shall be decided at 2003 prices for the years 2004 to 2006. By 31 December 2003, the Commission shall determine the rate of indexation applicable for 2004 to 2006. € The rates of Community contribution defined in Article 29 of the General Regulation will apply. In view of the innovative nature of the methods used, a systematic application of the ceilings indicated in the Regulations is recommended. An indicative amount of a maximum of 2% of the total ESF contribution will be reserved to finance the activities carried out at the initiative of the Commission, as set out in § 0 to 0. These activities shall be financed at a rate of 100% of the total cost. VII. TIMING The Commission invites Member States to present their draft Community Initiative Programme for EQUAL within 4 months of the date of publication of this notice in the Official Journal. Address for all correspondence concerning this communication : Mr. A. LARSSON Director General Directorate General Employment and Social Affairs Rue de la Loi, 200 B-1049 Brussels 17


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-1854/99 di Carmen Fraga Estévez (PPE-DE) alla Commissione. Comportamento degli ispettori mauritani nei confronti della flotta comunitaria.

eurovoc_concepts:
Mauritania
agreement (EU)
fishing agreement
fishing controls
weights and measures

text: 18. 7. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 203 E/71 (2000/C 203 E/086) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1854/99 di Carmen Fraga EstØvez (PPE-DE) alla Commissione (13 ottobre 1999) Oggetto: Comportamento degli ispettori mauritani nei confronti della flotta comunitaria Da alcuni mesi i pescatori comunitari della specie merluzzo nero, che pescano protetti dall(cid:146)accordo di pesca UE/Mauritania, protestano davanti alla Commissione per i discutibili metodi di ispezione mauritani che fino ad ora si sono tradotti in multe completamente ingiustificate. I metodi consistono nella pesa con una stadera di sei casse di pescato, scelte tra quelle piø piene. Siccome a quanto pare lo scopo e di dimostrare che il giornale di pesca riporta quantitativi inferiori a quelli effettivamente catturati, le casse possono essere successivamente scambiate con altre piø piene fino a ottenere i quantitativi desiderati. Si deve oltretutto considerare che non tutte le casse pesano lo stesso peso, in quanto a bordo si effettuano quattro classificazioni diverse e quelle che contengono le prime catture contengono anche una maggiore quantit(cid:224) di ghiaccio per la conservazione. D(cid:146)altra parte se la pesa con una stadera non Ł in nessun caso affidabile, in alto mare e a bordo di una barca risulta indifendibile. Inoltre questi pescherecci catturano una media di 3. 000 casse di pescato, cosicchØ la pesa di un campione di sei casse rappresenta soltanto lo 0,2 % del carico. Il merluzzo nero peraltro non Ł specie contingentata. Considerate queste circostanze e le ripetute lamentele del settore colpito, si chiede alla Commissione quali azioni intraprender(cid:224) nei confronti delle autorit(cid:224) mauritane affinchØ pongano termine a questo tipo di ispezioni. Risposta data dal sig. Fischler in nome della Commissione (18 novembre 1999) Le ispezioni effettuate in mare sulle attivit(cid:224) di pesca nelle acque territoriali della Mauritania rientrano nella sfera di competenza esclusiva dello Stato costiero in parola. Tuttavia, informata a piø riprese sui metodi di ispezione in mare applicati dai funzionari mauritani, la Commissione Ł gi(cid:224) intervenuta presso le autorit(cid:224) della Mauritania. L(cid:146)ultimo intervento risale al maggio 1999 a Bruxelles quando la Commissione, in occasione della visita del consigliere del ministro mauritano della Pesca, ha ricordato la necessit(cid:224) di procedere alle operazioni di ispezione delle attivit(cid:224) di pesca in modo equo e di adeguare in conformit(cid:224) i metodi applicati. La Commissione sollever(cid:224) nuovamente la questione in occasione della prossima riunione mista incaricata di assicurare la corretta applicazione dell(cid:146)accordo. (2000/C 203 E/087) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1855/99 di Mikko Pes(cid:228)l(cid:228) (ELDR) e Samuli Pohjamo (ELDR) alla Commissione Oggetto: Colaticcio di rifiuti nei mangimi (14 ottobre 1999) Abbiamo avuto il piacere di rivolgere un quesito sull(cid:146)utilizzo del colaticcio di rifiuti nell(cid:146)industria dei mangimi al Commissario Fischler e al Presidente del Consiglio Kalevi Hemil(cid:228), nel corso della loro visita alla commissione per l(cid:146)agricoltura e lo sviluppo rurale, il 28 settembre 1999. I numerosi temi trattati nella discussione e la mancanza di tempo non hanno consentito di dare una risposta esaustiva al quesito, ragion per cui desideriamo ripresentare l(cid:146)interrogazione per iscritto. E(cid:146) possibile sapere quali azioni concrete ha la Commissione adottato per eliminare la possibilit(cid:224) di aggiungere rifiuti ai mangimi nell(cid:146)Unione europea? Ad esempio in Finlandia, il nostro paese, tale attivit(cid:224) sarebbe inaudita e condurrebbe all(cid:146)immediata chiusura dello stabilimento a causa di gravi rischi per la salute. Qualora taluni paesi vogliano utilizzare ingredienti del genere, come intende la Commissione definire la nozione di colaticcio di rifiuti?


title: Commission Regulation (EC) No 2169/1999 of 13 October 1999 fixing the representative prices and the additional import duties for molasses in the sugar sector

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
molasses
representative price

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text: 14. 10. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 266/7 COMMISSION REGULATION (EC) No 2169/1999 of 13 October 1999 fixing the representative prices and the additional import duties for molasses in the sugar sector THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EC) No 2038/1999 of 13 September 1999 on the common organization of the market in sugar (1), Having regard to Commission Regulation (EC) No 1422/95 of 23 June 1995 laying down detailed rules of application for imports of molasses in the sugar sector and amending Regula- tion (EEC) No 785/68 (2), and in particular Articles 1(2) and 3(1) thereof, Whereas: (1) (2) (3) Regulation (EC) No 1422/95 stipulates that the cif import price for molasses, hereinafter referred to as the ‘representative price’, should be set in accordance with Commission Regulation (EEC) No 785/68 (3); that price should be fixed for the standard quality defined in Article 1 of the above Regulation; the representative price for molasses is calculated at the frontier crossing point into the Community, in this case Amsterdam; that price must be based on the most favourable purchasing opportunities on the world market established on the basis of the quotations or prices on that market adjusted for any deviations from the standard quality; the standard quality for molasses is defined in Regulation (EEC) No 785/68; when the most favourable purchasing opportunities on the world market are being established, account must be taken of all available information on offers on the world market, on the prices recorded on important third- country markets and on sales concluded in international trade of which the Commission is aware, either directly or through the Member States; under Article 7 of Regu- lation (EEC) No 785/68, the Commission may for this purpose take an average of several prices as a basis, provided that this average is representative of actual market trends; (4) the information must be disregarded if the goods concerned are not of sound and fair marketable quality or if the price quoted in the offer relates only to a small (1) OJ L 252, 25. 9. 1999, p. 1. (2) OJ L 141, 24. 6. 1995, p. 12. (3) OJ L 145, 27. 6. 1968, p. 12. quantity that is not representative of the market; offer prices which can be regarded as not representative of actual market trends must also be disregarded; if information on molasses of the standard quality is to be comparable, prices must, depending on the quality of the molasses offered, be increased or reduced in the light of the results achieved by applying Article 6 of Regula- tion (EEC) No 785/68; a representative price may be left unchanged by way of exception for a limited period if the offer price which served as a basis for the previous calculation of the representative price is not available to the Commission and if the offer prices which are available and which appear not to be sufficiently representative of actual market trends would entail sudden and considerable changes in the representative price; where there is a difference between the trigger price for the product in question and the representative price, additional import duties should be fixed under the conditions set out in Article 3 of Regulation (EC) No 1422/95; should the import duties be suspended pursuant to Article 5 of Regulation (EC) No 1422/95, specific amounts for these duties should be fixed; application of these provisions will have the effect of fixing the representative prices and the additional import duties for the products in question as set out in the Annex to this Regulation; (5) (6) (7) (8) (9) Whereas the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Sugar, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The representative prices and the additional duties applying to imports of the products referred to in Article 1 of Regulation (EC) No 1422/95 are fixed in the Annex hereto. Article 2 This Regulation shall enter into force on 14 October 1999. L 266/8 EN Official Journal of the European Communities 14. 10. 1999 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 13 October 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission fixing the representative prices and additional import duties applying to imports of molasses in the sugar sector ANNEX CN code Amount of the representative price in 100 kg net of the product in question Amount of the additional duty in 100 kg net of the product in question (in EUR) Amount of the duty to be applied to imports in 100 kg net of the product in question because of suspension as referred to in Article 5 of Regulation (EC) No 1422/95 (2) 1703 10 00 (1) 1703 90 00 (1) 6,12 7,41 0,30 0,00 — — (1) For the standard quality as defined in Article 1 of amended Regulation (EEC) No 785/68. (2) This amount replaces, in accordance with Article 5 of Regulation (EC) No 1422/95, the rate of the Common Customs Tariff duty fixed for these products