title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema «Leistungen der Daseinsvorsorge»

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text: 20. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 368/51 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Leistungen der Daseinsvor- sorge“ (1999/C 368/17) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 29. April 1999 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 5. Oktober 1999 an. Berichterstatter war Herr Herna´ndez Bataller. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 367. Plenartagung am 20. und 21. Oktober 1999 (Sitzung vom 21. Oktober) mit 78 gegen 1 Stimme bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Der Begriff der gemeinwohlorientierten Leistungen ist in der Europäischen Union mit verschiedenen Bedeutungen belegt, je nachdem, ob er im germanischen, nordischen, romanischen oder angelsächsischen Kulturzusammenhang steht. In einigen EU-Mitgliedstaaten gibt es kein Konzept des Gemeinwohlauftrags. Allerdings lassen sich in Theorie und Praxis doch A¨ hnlichkeiten und U¨ berschneidungen feststellen. (So gibt es in den Niederlanden die „beheer van diensten“; in Italien die „gestione di pubblica utilità“; im Vereinigten Königreich die „public utility“; in Deutschland die „Daseinsvor- sorge“ und in Frankreich den „service public“. ) Unterschieden wird zwischen „Leistungen der Daseins- 1. 2. vorsorge“, die marktbezogene und nichtmarktbezogene Tätig- keiten umfassen, und „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“, die nur marktbezogene Tätigkeiten umfassen, d. h. , Tätigkeiten, die typischerweise von einem Unternehmen auf einem Markt ausgeübt werden bzw. ausgeübt werden können. Diese Dienste von allgemeinem wirtschaftli- chen Interesse unterliegen den wettbewerbspolitischen Bestim- mungen und Artikel 86 EGV (1). Das ist der Fall bei den Netzdienstleistungen für Verkehr, Energie und Kommunika- tion. 1. 3. Die Leistungen der Daseinsvorsorge sind vor allem da- durch gekennzeichnet, daß sie auf die Befriedigung eines „allge- meinen“ (2) und „grundlegenden“ Bedürfnisses der Allgemein- heit, d. h. eines auf den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Solidarität aufbauenden Gemeinwesens, ausgerichtet sind. Bei der Einschätzung der Gemeinwohlerfordernisse und der Festsetzung der entsprechenden Ziele der einzelstaatlichen Poli- tiken wird den Mitgliedstaaten ein großer Handlungsspielraum eingeräumt. Der Europäische Gerichtshof hat seinerseits in sei- ner Rechtsprechung u. a. die Sicherheit, die Verteidigung, den sozialen Schutz und den sozialen Zusammenhalt als derartige Gemeinwohlerfordernisse anerkannt. (1) EGH-Urteile:17. 2. 1993: Poucet und Pistre (verbundene Rechtssa- chen C-159/91 und C-160/91, Sammlung der Rechtsprechung 1993 S. I-0637). 27. 10. 1993, Lagauche u. a. (verbundene Rechts- sachen C-46/90 und C-93/91, Sammlung der Rechtsprechung 1993 S. I-5267). 19. 1. 1994, SAT Fluggesellschaft (Rechtssache C-364/92, Sammlung der Rechtsprechung 1994 S. I-0143). 18. 3. 1997, Diego Calı` und Figli Srl (Rechtssache C-343/95, Sammlung der Rechtsprechung 1997 S. I-1547). (2) Schlußanträge des Generalanwalts Tesauro vom 9. 2. 1993 im Strafverfahren gegen Paul Corbeau, EGH-Urteil vom 19. 5. 1993; Rechtssache C-320/91, Sammlung der Rechtsprechung 1993 S. I-2533, Punkt 19. Die Daseinsvorsorge muß dem Anspruch auf Bildung, 1. 4. Gesundheit, Kommunikation, Information, Trinkwasserversor- gung, Verkehrsdienste usw. genügen, um dadurch einen we- sentlichen Beitrag zum Schutz der Grundfreiheiten der Perso- nen und zur Verbesserung der Lebensqualität in der Gesell- schaft zu leisten. Es handelt sich dabei um wirtschaftliche und soziale Tätigkeiten, die im allgemeinen nicht dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen werden, sondern einem gewissen Maß an staatlicher Regulierung und Kontrolle unterliegen. 1. 4. 1. Ein wesentlicher Grund für die Existenz öffentlicher Unternehmen bzw. regulativer Maßnahmen seitens des Staates ist „Marktversagen“. Dies ist einerseits mit Ineffizienzen in der Allokation von Dienstleistungen und Gütern durch den Marktmechanismus begründet. Auf der anderen Seite muß jedoch beachtet werden, daß infolge der geringen Einkommen einer großen Zahl von Personen das ausschließlich über den Marktmechanismus bereitgestellte Angebot nicht konsumiert werden kann. Gerade das europäische Sozialmodell geht aber davon aus, daß eine Unterversorgung großer oder größerer Teile der Bevölkerung mittel- bzw. längerfristig den sozialen Zusammenhalt gefährdet. folgt ist wie Diese Stellungnahme aufgebaut: 1. 4. 2. Zunächst wird die Mitteilung der Kommission über Leistungen der Daseinsfürsorge in Europa zusammengefaßt, anschließend werden die derzeit geltenden Bestimmungen für verschiedene Arten dieser Dienstleistungen und die Lage nach dem Vertrag von Amsterdam dargestellt. Im Mittelpunkt der Stellungnahme stehen die Erläuterung der Grundsätze für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sowie allgemeine und besondere Aspekte der Leistungen. 2. Die Mitteilung der Kommission vom 11. September 1996 über Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa (3) Bezugnehmend auf die bestehende Terminologie legt 2. 1. die Kommission folgende Definitionen fest: — Leistungen der Daseinsvorsorge: Marktbezogene oder nichtmarktbezogene Tätigkeiten, die von den zuständigen Behörden als gemeinwohlorientiert eingestuft und daher mit spezifischen Gemeinwohlverpflichtungen verknüpft werden. (3) ABl. C 281 vom 26. 9. 1996, S. 3. C 368/52 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 12. 1999 — Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Inte- resse: Marktbezogene Tätigkeiten, die im Interesse der Allgemeinheit erbracht und daher von den Mitgliedstaaten mit besonderen Gemeinwohlverpflichtungen verbunden werden. — O¨ ffentlicher Dienst: Dieser Begriff hat eine doppelte Bedeu- tung und steht sowohl für die Einrichtung, welche die Leistung erbringt, als auch für den Gemeinwohlauftrag dieser Einrichtung. Im Sinne dieses Gemeinwohlauftrags können dem Leistungserbringer bestimmte Gemeinwohl- verpflichtungen auferlegt werden. — Universaldienst (1): Dieser Begriff umfaßt eine Reihe ge- meinwohlorientierter Anforderungen, welche bestimmte Tätigkeiten gemeinschaftsweit erfüllen sollten, um allen Bürgern den Zugang zu qualitativ hochwertigen Grundver- sorgungsleistungen gegen ein vertretbares Entgelt zu si- chern. 2. 2. Der Kommission zufolge tragen die gemeinwohlorien- tierten Leistungen zur Stärkung der europäischen Wettbe- werbsfähigkeit und der sozialen Solidarität sowie zur Erhöhung der Lebensqualität der europäischen Bürger bei, die diese Leistungen zum großen Teil als soziale Grundrechte betrach- ten. 2. 3. Das Ziel der Gemeinschaft besteht darin, die Wettbe- werbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft in einer immer stärker vom Wettbewerb geprägten Welt zu stärken, den Verbrauchern eine größere Auswahl, eine bessere Qualität und niedrigere Preise zu bieten und gleichzeitig durch geeignete Maßnahmen den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt unter den Mitgliedstaaten zu fördern und bestimmte Ungleich- heiten abzubauen. 3. Rechtsvorschriften in den Bereichen Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft 3. 1. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 können die Mitgliedstaaten einem Ver- kehrsunternehmen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffs- verkehr Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes auferlegen, um unter Berücksichtigung der sozialen, ökologischen und raumordnungspolitischen Faktoren eine ausreichende Ver- kehrsbedienung zu gewährleisten oder um im Interesse be- stimmter Bevölkerungsgruppen besondere Beförderungsent- gelte und -bedingungen anzuwenden, damit Mindesttaktzeiten, Beförderungskapazität, Strecken, Tarife, Fahrpläne und Konti- nuität des Dienstes gewährleistet sind. Für die Existenz und Aufrechterhaltung öffentlicher Dienst- leistungsverpflichtungen lassen sich noch andere praktische Gründe anführen. Beispielsweise können die durch den zuneh- menden Pkw-Verkehr verursachten Verkehrsstauprobleme auf (1) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g) der Richtlinie 97/33/EG ist ein Universaldienst im Telekommunikationsbereich „ein defi- niertes Mindestangebot an Diensten von bestimmter Qualität, das allen Benutzern unabhängig von ihrem Standort und, gemessen an den landesspezifischen Bedingungen, zu einem erschwingli- chen Preis zur Verfügung steht“. diversen Straßen in die EU durch ein effizientes und benutzer- orientiertes Angebot an öffentlichen Busverkehrsverbindungen gelöst werden. In seinen Stellungnahmen zum Thema Verkehr (2) 3. 1. 1. spricht sich der WSA dafür aus, gemäß dem Subsidiaritätsprin- zip den zuständigen kommunalen Behörden die Entscheidun- gen über die Organisationsform oder über qualitative und quantitative Anforderungen an die Betreiber je nach den örtlichen Erfordernissen zu überlassen. Die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips impliziert 3. 1. 2. die Wahrung des gemeinschaftlichen Besitzstandes und des institutionellen Gleichgewichts, d. h. es darf die vom Europäi- in bezug auf das Verhältnis zwischen schen Gerichtshof Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht entwickelten Grundsätze nicht verletzen. Die zu ergreifenden Maßnahmen müssen dementsprechend so angelegt sein, daß das Ziel der Maßnahme zufriedenstellend erreicht werden kann und ihre wirkungsvolle Durchführung gewährleistet ist, wobei den nationalen bzw. lokalen Behörden die Wahl der Form und der Mittel überlassen bleibt. 3. 1. 3. Für den Flugverkehr regelt die Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des inner- gemeinschaftlichen Flugverkehrs und die gemeinwirtschaftli- chen Verpflichtungen für den Linienflugverkehr hinsichtlich der Mindesttaktzeiten, der Flugpläne, der Art der eingesetzten Luftfahrzeuge und der anzubietenden Kapazität (3). 3. 1. 4. Im Bereich Seeverkehr wird die Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seever- kehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) durch die Verord- nung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 begründet. In Artikel 4 wird die Möglichkeit eröffnet, Verträge über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffent- lichen Dienstes zu schließen oder entsprechende Verpflichtun- gen aufzuerlegen, die sich auf Auflagen hinsichtlich der anzulaufenden Häfen, der Regelmäßigkeit, Beständigkeit und Häufigkeit des Verkehrs, der Dienstleistungskapazität, der zu erhebenden Gebühren sowie der Schiffsbesatzung beschränken müssen (4). 3. 1. 5. Die Sicherheit ist ein zentrales Anliegen der gemein- schaftlichen Verkehrspolitik. Transparenz, Qualität und Schutz der Arbeitnehmer bedingen sich dabei gegenseitig, und das öffentliche Interesse liegt darin, einen Ausgleich zwischen ländlichem Raum und städtischen Gebieten zu erzielen; dafür müssen öffentliche Gelder eingesetzt werden. Bei den Leistungen der Daseinsvorsorge müssen die Wettbe- werbsvorschriften an die Erfordernisse angepaßt werden und im Verhältnis zu den angestrebten Zielsetzungen stehen. Die Behörden müssen unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Umfeldes der betroffenen Unternehmen, der diesen entstehen- den Kosten und der geltenden Rechtsvorschriften abwägen, welche Wettbewerbsbeschränkungen notwendig sind, damit die Unternehmen die Gemeinwohlleistungen erbringen können. (2) ABl. C 138 vom 18. 5. 1999, S. 7. (3) ABl. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 8. (4) ABl. L 364 vom 12. 12. 1992, S. 7. 20. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 368/53 3. 2. Im Energiebereich werden nach der Liberalisierung durch die Elektrizitäts- und die Erdgasrichtlinie (96/92/EG bzw. 98/30/EG) die Märkte geöffnet, wobei der Netzzugang, die Entflechtung der Rechnungslegung der Elektrizitätsunter- nehmen, die Berechnung der Tarife und die Verpflichtung zur Lieferung geregelt und die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen ermöglicht werden. 3. 2. 1. Die Elektrizitätsrichtlinie beinhaltet ein Verfahren, das es den Mitgliedstaaten erlaubt, dem öffentlichen Versor- gungsauftrag gerecht zu werden, ohne dabei im Normalfall den Liberalisierungsprozeß zu hemmen. Die Mitgliedstaaten können öffentliche Dienstleistungspflichten in fünf Kategorien festlegen: Umweltschutz, Sicherheit, Regelmäßigkeit der Ver- sorgung, Qualitätsnormen und Tarifpolitik, und sie erlassen die zu ihrer Erfüllung erforderlichen Bestimmungen. 3. 2. 2. Die Erdgasrichtlinie ihrerseits räumt den Mitglied- staaten das Recht ein, den Erdgasversorgungsunternehmen öffentliche Dienstleistungspflichten aufzuerlegen, die durch das allgemeine wirtschaftliche Interesse begründet sind und fünf Bereiche betreffen: Versorgungssicherheit, Regelmäßigkeit der Versorgung, Qualität, Tarife und Umweltschutz. 3. 3. Im Telekommunikationsbereich besteht gemäß der Richtlinie 97/33/EG vom 30. Juni 1997 (1) die Verpflichtung zur Erbringung eines Universaldienstes; des weiteren ermögli- chen die 1997 verabschiedete Richtlinie über Allgemein- und Einzelgenehmigungen (2) und die Richtlinie 98/10/EG über den Sprachtelefondienst es den Mitgliedstaaten, den Unternehmen, die öffentliche Telekommunikationsnetze und -dienste anbie- ten, Universaldienst-Verpflichtungen aufzuerlegen, um die Erfüllung einer Reihe zuvor festgelegter „grundlegender Anfor- derungen“ (3) zu gewährleisten. 3. 4. Darüber hinaus wurden gemeinschaftliche Normen für den Postsektor sowie für die Verbesserung der Dienstequalität aufgestellt und die schrittweise, kontrollierte O¨ ffnung der Märkte für den Wettbewerb vereinbart. Kern des vorgeschlage- nen Regelwerks ist die langfristige Festschreibung des Univer- saldienstes im Postbereich. Der Universaldienst umfaßt ein hochwertiges, flächendeckendes Angebot mit Mindestanforde- rungen an die Häufigkeit der Diensterbringung zu für alle Bevölkerungskreise erschwinglichen Preisen. Er erstreckt sich auf die Briefkastenleerung, die Beförderung, die Sortierung und die Zustellung von Briefsendungen sowie — im Rahmen bestimmter Gewichts- und Preisgrenzen — auf Drucker- zeugnisse, Kataloge und Pakete. Die Gewährung ausschließlicher oder besonderer Rech- 3. 5. te für die Unternehmen muß im Wege der Ausschreibung anhand objektiver, nichtdiskriminierender und transparenter Kriterien erfolgen und sollte zumeist zeitlich begrenzt sein. (1) ABl. L 199 vom 26. 7. 1997, S. 32. (2) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 15. (3) Grundlegende Anforderungen: Im öffentlichen Interesse liegende Gründe nichtwirtschaftlicher Art, die einen Mitgliedstaat veranlas- sen können, die Erbringung einer Leistung mit bestimmten Auflagen zu verknüpfen. 4. Nach dem Vertrag von Amsterdam 4. 1. Die Aufgaben der Union bestehen in der Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung der wirt- schaftlichen Tätigkeiten in der gesamten Union, eines nachhal- tigen, nicht inflationären und umweltverträglichen Wachs- tums, eines hohen Konvergenzgrades der wirtschaftlichen Ergebnisse, eines hohen Beschäftigungs- und Sozialschutzni- veaus, der Verbesserung des Lebensstandards und der Lebens- qualität, der Wettbewerbsfähigkeit, des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. 4. 1. 1. Als Instrumente zur Verwirklichung dieser Zielset- zungen dienen der Binnenmarkt und die Wirtschafts- und Währungsunion sowie die im Vertrag festgelegten gemeinsa- men Politiken und Maßnahmen, so zum Beispiel die Bestim- mungen, die Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt verhindern sollen. 4. 2. In Artikel 86 Absatz 1 (ex-Artikel 90) des EU-Vertrags ist festgelegt, daß die Mitgliedstaaten in bezug auf öffentliche Unternehmen und auf Unternehmen, denen sie besondere oder ausschließliche Rechte (4) gewähren, keine dem EU-Vertrag und insbesondere dessen Artikel 12 (Diskriminierung) und 81 bis 89 (Wettbewerbsregeln und staatliche Beihilfen) widerspre- chende Maßnahmen treffen oder beibehalten dürfen. Im Zusammenhang mit Artikel 86 werden häufig noch Artikel 28 (freier Warenverkehr), Artikel 49 (freier Dienstleistungsver- kehr) und Artikel 43 (Niederlassungsfreiheit) angeführt. 4. 2. 1. Artikel 86 Absatz 2 zufolge gelten für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmono- pols haben, die Vorschriften des Vertrags und insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufga- be rechtlich oder tatsächlich verhindert und die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt wird, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft. In Absatz 3 wird die Kommission verpflichtet, auf die Anwen- dung dieses Artikels zu achten und erforderlichenfalls geeigne- te Richtlinien oder Entscheidungen an die Mitgliedstaaten zu richten. (4) „Ausschließliche Rechte“: Rechte, die von einem Mitgliedstaat gewährt werden und einem einzigen Unternehmen im Wege von Rechts- oder Verwaltungsmaßnahmen die Erbringung von bestimmten Diensten vorbehalten, indem diesem das Alleinrecht zur Erbringung eines Dienstes oder zur Vornahme einer Tätigkeit innerhalb eines bestimmten geographischen Gebietes übertragen wird. „Besondere Rechte“: Rechte, die ein Mitgliedstaat einer begrenzten Anzahl Unternehmen im Wege von Rechts- oder Verwal- tungsmaßnahmen gewährt, die in einem bestimmten geographi- schen Gebiet: — aufgrund einer Ermessensentscheidung, nach anderen als objektiven, verhältnismäßigen und nichtdiskriminierenden Kriterien, die Zahl dieser Unternehmen auf zwei oder mehr begrenzen, die zur Erbringung eines Dienstes oder zur Vornah- me einer Tätigkeit ermächtigt sind, oder; — mehrere miteinander in Wettbewerb stehende Unternehmen nach anderen als solchen Kriterien zur Erbringung eines Dienstes oder zur Vornahme einer Tätigkeit ermächtigen oder; — einem oder mehreren Unternehmen nach anderen als den genannten Kriterien gesetzliche oder regulierungsbezogene Vorteile einräumen, die die Möglichkeit anderer Unternehmen, im gleichen geographischen Gebiet unter im wesentlichen gleichen Bedingungen den gleichen Dienst zu erbringen oder die gleiche Tätigkeit vorzunehmen, erheblich beeinträchtigen. C 368/54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 12. 1999 4. 3. Der durch den Vertrag von Amsterdam in den EG- Vertrag eingefügte Artikel 16 nimmt gezielt Bezug auf die Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse. Es wird der Stellenwert dieser Dienste innerhalb der „gemeinsamen Werte“ der Union sowie ihre Bedeutung für die Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts hervorgehoben. Die Bestimmungen von Artikel 16 entspringen dem Bemühen, im Einklang mit Artikel 86 die Anwendung der Wettbewerbsre- geln mit dem Erfordernis, gemeinwohlorientierte Leistungen zu erbringen, zu vereinbaren. 4. 4. Ferner wurde in den Vertrag von Amsterdam ein Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgenom- men, in dem die unmittelbare Verknüpfung desselben mit den sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft herausgestellt wird. In der Praxis wird den Mitgliedstaaten zugestanden, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzie- ren, „sofern die Finanzierung der Rundfunkanstalten dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, wie er von den Mitgliedstaaten den Anstalten übertragen, festgelegt und ausgestaltet wird, dient und die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft“. Mit dem Protokoll soll die Anwendung der Wettbewerbsregeln mit dem Erfordernis vereinbart werden, den öffentlich-rechtlichen Auftrag der Rundfunk- und Fernsehanstalten zu erfüllen. 4. 5. Außerdem wurde eine Erklärung zu den öffentlich- rechtlichen Kreditinstituten in Deutschland angefügt, in der anerkannt wird, „daß die bestehenden Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft es zulassen, Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, welche die in Deutschland bestehen- den öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute erbringen, sowie ih- nen zum Ausgleich für die mit diesen Leistungen verbundenen Lasten gewährte Fazilitäten voll zu berücksichtigen. “ 4. 6. Auf seiner Tagung am 3 und 4 Juni 1999 in Köln erachtete der Europäische Rat es als erforderlich, im gegenwär- tigen Entwicklungsstand der Europäischen Union eine Charta der in der Union geltenden Grundrechte zu erstellen (1). Diese Charta sollte „die Freiheits- und Gleichheitsrechte sowie die Verfahrensgrundrechte umfassen, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfrei- heiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben. Die Charta soll weiterhin die Grundrechte enthalten, die nur den Unionsbür- gern zustehen. Bei der Ausarbeitung der Charta sind ferner wirtschaftliche und soziale Rechte zu berücksichtigen (. )“. 5. Leitprinzipien für die Erbringung von Dienstleistun- gen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse 5. 1. Ausgehend von zahlreichen Veröffentlichungen und Mitteilungen zu Entschließungen des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlaments und von weiteren Quellen sowie auf eigenen U¨ berlegungen fußend hat der Ausschuß eine Reihe von Leitprinzipien aufgestellt, die bei der Erbringung der gemeinwohlorientierten Leistungen nach Möglichkeit beachtet werden sollten. (1) Schlußfolgerungen, Anhang IV, Absätze 44 und 45. 5. 2. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß diese Aufstellung von großem Nutzen für die Erbringung der Leistungen sein wird; er stellt es daher zur öffentlichen Diskussion. 5. 3. Die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse müssen, da die Bürger einen Anspruch auf ihre Erbringung haben, folgenden Leitprinzipien genügen: 5. 3. 1. Gleichbehandlung: Alle Bürger haben den gleichen Anspruch auf Zugang zu den gemeinwohlorientierten Leistun- gen. Der Begriff der Gleichbehandlung beinhaltet ein Verbot jedweder unbegründeter Diskriminierung aus persönlichen oder sozialen Gründen bei der Erbringung der Leistungen, ist aber nicht gleichbedeutend mit einer Verpflichtung zur Einheitlichkeit. Universalität: 5. 3. 2. Im Rahmen der erbrachten Dienst- leistungen müssen die Grundversorgungsleistungen universell erbracht werden. 5. 3. 3. Zuverlässigkeit: Die gemeinwohlorientierten Leistun- gen müssen kontinuierlich, regelmäßig und ununterbrochen erbracht werden. Unregelmäßige Erbringung oder Aussetzung der Erbringung sind nur zulässig unter besonderen Vorausset- zungen, die durch die für den jeweiligen Bereich geltenden Bestimmungen geregelt werden. 5. 3. 4. Beteiligung: Die Nutzer müssen an der Entwicklung der gemeinwohlorientierten Leistungen aktiv beteiligt werden. Ziel dieser Beteiligung ist es, den Anspruch der Bürger auf eine korrekte Erbringung der Leistungen zu schützen und die Zusammenarbeit unter den Leistungserbringer zu fördern. 5. 3. 5. Transparenz: Die Leistungserbringer gewährleisten, daß die Leistungsempfänger umfassend über die Leistun- gerbringung, insbesondere die gemeinwirtschaftlichen Ver- pflichtungen und die Tarife, informiert werden. 5. 3. 5. 1. Dazu müssen die Leistungserbringer die Leistungs- empfänger über die finanziellen und technischen Bedingungen der Leistungserbringung sowie über jedwede Veränderung, die die Leistungserbringung beeinflußt, informieren und die Regelung der Leistungserbringung veröffentlichen. 5. 3. 6. Vereinfachung der Verfahren: Die Leistungserbringer vereinfachen soweit wie möglich die von den Nutzern zu beschreitenden Verfahrenswege und liefern geeignete Erklärun- gen. 5. 3. 6. 1. Ferner sind so weit wie möglich einheitliche For- mulare zu benutzen und die Verfahren zur Abonnierung und zur Bezahlung der Dienste zu vereinfachen und mitzuteilen. 5. 3. 6. 2. Auf jeden Fall führen die Leistungserbringer interne Verfahren zur Lösung von Reklamationen seitens der Nutzer ein. Diese Verfahren müssen zugänglich sowie leicht verständ- lich und anwendbar sein, so daß gewährleistet ist, daß die Leistungserbringer Beschwerden der Nutzer oder Verbraucher- vereinigungen berücksichtigen und die Wahrnehmung des Reklamationsrechtes bei einer Ausgleichsinstanz sowie allge- mein der Zugang zur Justiz erleichtert werden (2). (2) Diese Verfahren müssen auf den Grundsätzen der „Empfehlung der Kommission betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitig- keiten zuständig sind“ (KOM(1998) 198 endg. vom 30. 3. 1998) beruhen und möglichst auch die Verwendung des „Europäischen Formblatts für Verbraucherbeschwerden“ fördern. 20. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 368/55 5. 3. 7. Wirtschaftlichkeit und Effizienz: Die Dienstleistun- gen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse müssen auf effiziente und wirtschaftliche Weise erbracht werden. Die Leistungserbringer ergreifen die hierzu notwendigen Maßnah- men. 5. 3. 8. Qualität der Dienste: Die Leistungserbringer legen fest, welche Faktoren für die Qualität der Dienste ausschlagge- bend sind, und veröffentlichen davon ausgehend die qualitati- ven und quantitativen Normen, zu deren Einhaltung sie sich verpflichten. Diese Normen sind bedingungslos aufrechtzuerhal- 5. 3. 8. 1. ten. Eine Abweichung davon ist nur dann zulässig, wenn sich daraus Vorteile für die Nutzer ergeben und sie im Rahmen regelmäßig einzuberufender Sitzungen mit den Nutzern ab- gesprochen werden. 5. 3. 9. Angemessenheit der Leistungen: Die Dienstleistun- gen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sind an die Bedürfnisse der Allgemeinheit und an den technischen und wirtschaftlichen Fortschritt anzupassen. 5. 3. 10. Ergebnisbewertung: Die Bedingungen für die Erbrin- gung der öffentlichen Dienstleistungen werden regelmäßig seitens des Leistungserbringers bewertet. Dazu sind u. a. Informationen über die Zufriedenheit der Leistungsempfänger einzuholen. 5. 3. 11. Zusammenarbeit zwischen den Leistungserbrin- gern: Auch wenn die Leistung unter Wettbewerbsbedingungen erbracht wird, bemühen sich die Leistungserbringer um eine Zusammenarbeit im Hinblick auf die Einhaltung dieser Grundsätze. 5. 3. 12. Erschwinglicher Preis: Der Zugang zu diesen Dienst- leistungen muß für die Bürger zu erschwinglichen Preisen möglich sein. Maßgeblich sollte hier das Konzept der „vertret- baren Kosten“ sein. 5. 3. 13. Umweltschutz: Bei der Festlegung der Dienstleistun- gen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und ihrer Erbringung müssen die Anforderungen des Umweltschutzes als eines wesentlichen Bestandteils des sozialen und territorialen Zusammenhalts berücksichtigt werden. 6. Allgemeine Bemerkungen 6. 1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist der Auffas- sung, daß die Wechselbeziehung zwischen dem Wettbewerbs- recht und dem öffentlichen Versorgungsauftrag im Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsbereich ausgewogen gestal- tet sein muß, insbesondere im Hinblick darauf, daß Artikel 86 (ex-Artikel 90) in dem Sinne „negativ“ formuliert ist, daß er die Nichtanwendung der Vertragsbestimmungen zuläßt, wenn die Anwendung dieser Vorschriften die Erfüllung der den Unternehmen übertragenen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse verhindern würde. 6. 2. Der neue Artikel 16 erlegt der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse dagegen eine „positive“ Verpflichtung auf, denn sie müssen dafür Sorge tragen, daß „die Grundsätze und Bedingungen für das Funktionieren dieser Dienste so gestaltet sind, daß sie ihren Aufgaben nachkommen können“. Dazu muß nach Auffassung des Ausschusses die Rentabilität der auf diesem Markt tätigen Unternehmen mit den Verpflichtungen aus Sicht der Sozialpo- litik, der Arbeitsbeziehungen, der Marktwirtschaft, der Sicher- heit und des Umweltschutzes sowie mit den grundlegenden Leitlinien für eine nachhaltige Entwicklung vereinbart werden. 6. 2. 1. Andererseits bedürfen die Erbringer der gemeinwohl- orientierten Leistungen beispielsweise im Straßenverkehrsbe- reich einer Rückversicherung seitens der Behörden, u. a. in bezug auf die Beschreibung des mit der Leistung anvisierten Ziels, den finanziellen Ausgleich, Anreize, die Beschreibung der Ausschließlichkeit, der Dauer und der geographischen Abdeckung sowie die von den beteiligten Parteien bereitgestell- ten Analgen. 6. 3. Der Ausschuß schließt sich der Aussage an, daß die Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse einen besonderen Stellenwert innerhalb der gemeinsamen Werte der Union einnehmen. Diese Dienste fördern eine Politik einer ausgewogenen europäischen Integration, indem sie günstigere politische und rechtliche Rahmenbedingungen für Bürger und Unternehmen ermöglichen. Der Ausschuß ist ebenfalls der Auffassung, daß sie 6. 4. eine hohe Bedeutung für die Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts haben. Insbesondere bei der künftigen Verwaltung und Raumplanung sind sie zu berück- sichtigen; zudem sollten die Netze nicht nur wirtschaftlichen Erwägungen folgen, sondern auch sozialen Ansprüchen genü- gen. 6. 5. Der Ausschuß betont, daß diese Dienste unter Beach- tung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismä- ßigkeit festgelegt und erbracht werden müssen. In bezug auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist 6. 6. der Ausschuß der Ansicht, daß: 6. 6. 1. den kulturellen Aspekten Rechnung zu tragen ist, da sie Bestandteil der Definition des öffentlichen Dienstes im Bereich Rundfunk/Fernsehen sind; 6. 6. 2. der öffentliche Versorgungsauftrag im Bereich Rund- funk/Fernsehen konkrete Anforderungen an die Programmpla- nung stellt und weitere Verpflichtungen mit sich bringt, die die Betreiber — seien es öffentlich-rechtliche oder private — nicht allein tragen müssen; 6. 6. 3. die Bedeutung des öffentlichen Versorgungsauftrags im Bereich Rundfunk/Fernsehen in der Förderung der demo- kratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse jeder Gesell- schaft liegt und die Notwendigkeit beinhaltet, den Medienplu- ralismus zu gewährleisten, hochwertige Inhalte anzubieten, die sprachliche und kulturelle Vielfalt zu wahren und Minderjähri- ge zu schützen; 6. 6. 4. die Finanzierung des öffentlichen Dienstes im Bereich Rundfunk/Fernsehen den Kriterien der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz genügen muß und weder die Marktbedin- gungen noch den freien Wettbewerb in der Gemeinschaft in einer Weise beeinträchtigen darf, die dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft; C 368/56 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 12. 1999 6. 6. 5. ein Betreiber, wenn er neben seinen öffentlichen Dienstverpflichtungen auch rein kommerzielle Tätigkeiten ausübt, eine getrennte Buchführung vorsehen muß, um einen Mißbrauch öffentlicher Mittel für kommerzielle Aktivitäten zu vermeiden. 6. 7. Informationsgesellschaft Der sog. „Informationsgesellschaft“ wohnt in all ihren 6. 7. 1. Aspekten ein Potential inne, das zu einer tiefgreifenden Veränderung des Verhältnisses zwischen Unternehmen und Verbrauchern sowie des Wesens des Konsums führen kann. 6. 7. 2. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß den Diensten von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse eine vornehmliche Rolle bei der Ausgestaltung der „Informationsgesellschaft“ zukommen muß, deren Verwirklichung nicht zu größeren sozialen Ausgrenzungen führen darf. Das Konzept des Univer- saldienstes und seine Anpassung an den technischen Fortschritt müssen dabei von vorrangiger Bedeutung sein. 6. 7. 3. tionsgesellschaft Der Ausschuß ist der Auffassung (1), daß die Informa- — ein Instrument zum Ausgleich zwischen den Regionen ist, — die Entwicklung eines Netzes von Informationstechnolo- giezentren fördern sollte, — eine bessere Integration potentiell ausgeschlossener Bürger (Behinderte, Bewohner von Regionen in Insellage oder in äußerster Randlage) in die europäische Gesellschaft insgesamt ermöglicht, — verlangt, daß die Europäische Union eine kulturelle Iden- tität erhält, die unter Wahrung des Reichtums an regiona- len und nationalen Besonderheiten dazu dient, der Infor- mationsgesellschaft eine philosophische und ideologische Grundlage zu geben, — eine Senkung der Gebühren für den Zugang zum Internet und seine Nutzung begünstigt durch die Möglichkeiten, die sich aus den Bedingungen eines Lizenzsystems ergeben, wobei die im Gebührensystem vorhandene Struktur zu wahren und gleichzeitig die Sicherheit und der Schutz der Privatsphäre der das Internet nutzenden Bürger zu gewährleisten sind. 6. 8. Netze für Verkehr und Energie 6. 8. 1. Der Universaldienst muß zwar in den Bereichen Verkehr und Energie zweifellos nicht so weitreichend sein bei anderen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, aber nach Auffassung des Ausschusses wurden bei der bisher vollzogenen Liberalisierung Faktoren, die für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt ausschlaggebend sind, nicht ausreichend berücksichtigt, da Kriterien der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Vorder- grund standen. 6. 8. 2. Nach Auffassung des Ausschusses müssen bei den künftig zu ergreifenden Maßnahmen nicht nur wirtschaftliche (1) Erklärung von Oulu vom 7. September 1999. Kriterien angelegt werden, sondern auch solche, die auf die Aufrechterhaltung des Beschäftigungsniveaus, der Dienstequa- lität und des Grads der Zufriedenheit der Nutzer abzielen, denn letztendlich kommt es auf die Sicherung und Steigerung des Lebensstandards der Gesellschaft an. So sollte beispielsweise die umweltfreundliche Erzeugung von Energie in Kombikraft- werken berücksichtigt werden, um Entwicklungen wie derzeit in der Bundesrepublik Deutschland zu vermeiden, wo diese Energieform als nicht wettbewerbsfähig benachteiligt wird gegenüber anderen, weniger sicheren Arten der Energieerzeu- gung. 7. Schlußfolgerungen 7. 1. Die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sind von entscheidender Bedeutung für die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, da sie „gemeinsame Werte“ darstellen, die die Europäische Union erhalten und fördern muß. 7. 2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist der Ansicht, daß die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusam- menhalts bei der Erbringung der Dienstleistungen von allge- meinem wirtschaftlichen Interesse generell einen Anspruch der Bürger darauf impliziert, daß sie unabhängig von ihren sozialen Umständen oder ihrem Wohnort Zugang zu diesen Diensten oder Leistungen haben. Diese Dienste müssen auf das Ziel ausgerichtet sein, zur Zufriedenheit der Bürger zu funktionie- ren und zum sozialen und territorialen Zusammenhalt beizu- tragen. 7. 3. Im Hinblick auf die Nutzer der Dienste muß das Ziel darin bestehen, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Liberalisierung, die eine Verbesserung der Wettbewerbsfähig- keit voraussetzt, und den zweckdienlichen Maßnahmen zu erreichen, die genannten Leitprinzipien (Erschwinglichkeit, Dienstequalität, Transparenz der Informa- tion u. a. ) stützen. sich auf die 7. 4. Die wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Verbraucher müssen — vermittelt durch die Verbraucherverei- nigungen, die Teil der „organisierten Bürgergesellschaft“ sind — kohärenter und durchgängiger in allen Politiken der Euro- päischen Union berücksichtigt werden. Ferner muß die Lage der Erbringer der gemeinwohlorientierten Leistungen berücksichtigt werden, namentlich das wirtschaftli- che Umfeld der Unternehmen, die ihnen entstehenden Kosten sowie die geltenden Rechtsvorschriften. Nach Ansicht des Ausschusses sollten in einem auf 7. 4. 1. den Wettbewerb gestützten System alle Beteiligten anteilig zu den Kosten des Universaldienstes beitragen. Für den Ausschuß ist das Recht auf gleichen Zugang 7. 5. zur Erbringung von Dienst-leistungen von allgemeinem wirt- schaftlichen Interesse ein Recht aller Bürger, dessen letztendli- cher Zweck die Steigerung des allgemeinen Lebensstandards ist. Auf ist der Fortbestand des europäischen Gesellschaftsmodells an ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Daseinsvorsorge und den Spielregeln des Binnenmarktes, insbesondere den Wettbewerbsvorschriften, gebunden. jeden Fall 20. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 368/57 7. 6. Der Ausschuß fordert den Rat, das Europäische Parla- ment und die Kommission daher auf, den Anspruch der Bürger auf einen gleichberechtigten Zugang zur Erbringung dieser Dienste in die Grundrechtscharta aufzunehmen, deren Erarbei- tung auf der Tagung des Europäischen Rates in Köln beschlos- sen wurde. 7. 7. Der Ausschuß fordert den Rat, das Europäische Parlament und die Kommission auf, so weit wie möglich dafür Sorge zu tragen, daß die Erbringung dieser Dienste auch nach dem Abschluß der WTO-Milleniumsrunde fortge- setzt wird. Brüssel, den 21. Oktober 1999. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission — Zu einem Binnenmarkt für die zusätzliche Altersversorgung — Ergebnisse der Konsultation zum Grünbuch ‘Zusätzliche Altersversorgung im europäischen Binnenmarkt’“ (1999/C 368/18) Die Kommission beschloß am 18. Mai 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 7. Oktober 1999 an. Berichterstatter war Herr Byrne. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 367. Plenartagung (Sitzung vom 21. Oktober 1999) mit 89 gegen 5 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Wesentlicher Bestandteil der sozialen Sicherungssyste- me der EU-Mitgliedstaaten sind die Rentenleistungen. Die Ausgaben für die staatlichen Rentensysteme machen annä- hernd die Hälfte aller Ausgaben für die soziale Absicherung aus; sie liegen zur Zeit zwischen 9 % und 15 % des BIP und werden wahrscheinlich aufgrund der demographischen Faktoren noch stark steigen. Die Rentensysteme beruhen auf drei kombinierten 1. 2. Säulen: für die Entwicklung von Zusatzrentensystemen entsprechend den Erfordernissen des Binnenmarkts abgebaut werden. 1. 3. Derzeit entspricht der Wert der Aktiva der Systeme der zweiten Säule 23 % des BIP der EU und der der dritten Säule 35 %. 1. 4. Die Mitteilung der Kommission stellt ein Folgedoku- ment zu den Beratungen über das im Juni 1997 veröffentlichte Grünbuch „Zusätzliche Altersversorgung im Binnenmarkt“ (1) dar, zu dem der Ausschuß am 10. Dezember 1997 (2) eine Stellungnahme abgegeben hat. — die erste Säule umfaßt die Rentensysteme der staatlichen Sozialversicherung 2. Inhalt der Kommissionsmitteilung — die zweite die betriebliche Altersversorgung — die dritte die privaten Rentenpläne Die zweite und dritte Säule werden gemeinhin als Zusatzren- tensysteme bezeichnet. 2. 1. Die Kommission stellt kurz die wesentlichen Punkte des Grünbuchs dar und geht besonders auf die Bevölkerungs- entwicklung ein, wonach sich das Verhältnis der Personen im erwerbsfähigen Alter zu Rentnern EU-weit gesehen von derzeit 4:1 bis 2040 auf 2:1 verschieben wird (3). 1. 2. 1. Während es voll und ganz den Mitgliedstaaten über- lassen bleibt, wieviel Gewicht sie den einzelnen Säulen beimes- sen, möchte die Kommission sicherstellen, daß die Hemmnisse (1) KOM(97) 283 vom 10. 6. 1997. (2) ABl. C 73 vom 9. 3. 1998, S. 114. (3) Der Ausschuß erarbeitet derzeit eine Stellungnahme zur demogra- phischen Lage mit den diesbezüglichen Trends in der EU


title: Regulamento (CE) n° 2238/1999 da Comissão, de 21 de Outubro de 1999, que fixa as restituições aplicáveis à exportação no que respeita ao malte

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text: L 272/10 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 22. 10. 1999 REGULAMENTO (CE) N. o 2238/1999 DA COMISSÃO de 21 de Outubro de 1999 que fixa as restituições aplicáveis à exportação no que respeita ao malte A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 1766/92 do Conselho, de 30 de Junho de 1992, relativo à organização comum dos mercados no sector dos cereais (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 1253/ /1999 (2), e, nomeadamente, o n. o 2, terceiro parágrafo, do seu artigo 13. o, (1) (2) (3) Considerando que, nos termos do artigo 13. o do Regula- mento (CEE) n. o 1766/92 a diferença entre as cotações ou os preços no mercado mundial dos produtos refe- ridos no artigo 1. o deste regulamento e os preços destes produtos na Comunidade pode ser coberta por uma restituição à exportação; Considerando que as restituições devem ser fixadas aten- dendo aos elementos referidos no artigo 1. o do Regula- mento (CE) n. o 1501/95 da Comissão, de 29 de Junho de 1995, que estabelece normas de execução do Regula- mento (CEE) n. o 1766/92 do Conselho, no que diz respeito à concessão de restituições à exportação, bem como as medidas a tomar em caso de perturbação, no sector dos cereais (3), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2513/98 (4); Considerando que a restituição aplicável ao malte deve ser calculada em função da quantidade de cereais neces- sária para o fabrico dos produtos considerados; que estas quantidades foram fixadas no Regulamento (CE) n. o 1501/95; (4) (5) (6) (7) Considerando que a situação do mercado mundial ou as exigências específicas de determinados mercados podem tornar necessária a diferenciação da restituição, em relação a certos produtos, segundo o seu destino; Considerando que a restituição deve ser fixada uma vez por mês; que pode ser alterada no intervalo; Considerando que a aplicação destas normas à situação actual do mercado no sector dos cereais, nomeadamente às cotações ou preços desses produtos na Comunidade e no mercado mundial, leva a fixar a restitução nos montantes constantes do anexo; Considerando que as medidas previstas no presente regulamento estão em conformidade com o parecer do Comité de Gestão dos Cereais, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o As restituições à exportação do malte, referidas no n. o 1 da alínea c) do artigo 1. o do Regulamento (CEE) n. o 1766/92 são fixadas nos montantes indicados no anexo. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor em 22 de Outubro de 1999. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 21 de Outubro de 1999. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 160 de 26. 6. 1999, p. 18. (3) JO L 147 de 30. 6. 1995, p. 7. (4) JO L 313 de 21. 11. 1998, p. 16. 22. 10. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 272/11 do regulamento da Comissão, de 21 de Outubro de 1999, que fixa as restituições aplicáveis à exportação em relação ao malte ANEXO (Em EUR/t) Código do produto Montante das restituições 1107 10 19 9000 1107 10 99 9000 1107 20 00 9000 34,27 32,77 38,49


title: 1999/713/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Oktober 1999 zur Änderung der Entscheidung 98/653/EG mit durch das Auftreten der spongiformen Rinderenzephalopathie in Portugal notwendig gewordenen Dringlichkeitsmaßnahmen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3376) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Portugal
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text: L 281/90 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 11. 1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Oktober 1999 zur Änderung der Entscheidung 98/653/EG mit durch das Auftreten der spongiformen Rinderenze- phalopathie in Portugal notwendig gewordenen Dringlichkeitsmaßnahmen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3376) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/713/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) durch geändert Mit der Entscheidung 98/653/EG vom 18. November 1998 mit durch das Auftreten der spongiformen Rinder- enzephalopathie in Portugal notwendig gewordenen Dringlichkeitsmaßnahmen (3), die Entscheidung 1999/517/EG (4), wird die Versendung lebender Rinder, zu denen auch Kampfstiere gehören, aus Portugal verboten. Portugal hat für Kampfstiere eine Ausnahmeregelung beantragt. Bei der Kontrolle vor Ort vom 22. Februar bis 3. März 1999 gelangte das Lebens- mittel- und Veterinäramt der Kommission zu dem Schluß, daß eine futterbedingte BSE-Kontaminierung von Kampfstieren nicht ausgeschlossen werden kann. Es wurde jedoch empfohlen, die Versendung von Kampf- stieren zu genehmigen, sofern angemessene Kontrollen gewährleistet sind und das betreffende Tier nach dem Kampf und unschädlich beseitigt wird, um sicherzustellen, daß die Tierkörper nicht in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen. im Bestimmungsmitgliedstaat getötet Die Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/ 29/EG (6), regelt die Beförderung von Tieren und enthält insbesondere Bestimmungen über die Höchstfahrtzeiten und den Umgang mit Tieren während des Transports. Die Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstüt- zung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommis- sion, um die ordnungsgemäße Anwendung der tierärztli- chen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährlei- (1) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. (2) ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. (3) ABl. L 311 vom 20. 11. 1998, S. 23. (4) ABl. L 197 vom 29. 7. 1999, S. 45. (5) ABl. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 17. (6) ABl. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 52. sten (7) regelt insbesondere in Artikel 10, daß die zustän- digen Behörden der Mitgliedstaaten der Kommission festgestellte Handlungen mitteilen müssen, die den Vorschriften der Entscheidung 98/653/EG zuwiderlaufen oder vermutlich zuwiderlaufen und die für die Gemein- schaft von besonderem Interesse sind. Gemäß der Richtlinie 90/425/EWG des Rates ist der Bestimmungsmitgliedstaat verpflichtet, bei Unregelmä- ßigkeiten geeignete Maßnahmen zu treffen. Es ist ange- zeigt, daß der Bestimmungsmitgliedstaat Protokolle für diese Maßnahmen festlegt. Die Entscheidung 98/653/EG sollte entsprechend geän- dert werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — (4) (5) (6) HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 98/653/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Abweichend von Artikel 2 kann Portugal aus seinem (1) Hoheitsgebiet folgende Versendungen genehmigen: a) in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer: die Versen- fleischfressende Haustiere bestimmte dung von für Futtermittel, die Tiermaterial im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b) enthalten, sofern dieses Material nicht aus Portugal stammte und die Bedingungen der Artikel 8 und 9 erfüllt sind; b) in andere Mitgliedstaaten: die Versendung von Tiermate- rial gemäß Artikel 2 Buchstaben b) und c) zwecks Verbrennung unter den Bedingungen gemäß Anhang I; c) in andere Mitgliedstaaten: Versendung von Kampfstieren unter den Bedingungen gemäß Anhang II. Die Ausnahmeregelung gemäß Absatz 1 Buchstabe b) (2) in Anspruch oder Absatz 1 Buchstabe c) kann nur genommen werden, wenn der Bestimmungsmitgliedstaat die Anlieferung des darunter fallenden Tiermaterials bzw. der darunter fallenden Tiere genehmigt hat. (7) ABl. L 351 vom 2. 2. 1989, S. 34. 4. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 281/91 den und anderen Mitgliedstaaten Die Bestimmungsmitgliedstaaten übermitteln der (3) Kommission das Verzeichnis der Verbrennungsanlagen, die zur Entgegen- nahme des Tiermaterials gemäß Absatz 1 Buchstabe b) zugelassen sind, sowie das Verzeichnis der Stierkampf- arenen und der angrenzenden Stallungen, die zur Aufnahme von Kampfstieren zugelassen sind. (4) Die Bestimmungsmitgliedstaaten stellen sicher, daß das Tiermaterial gemäß Absatz 1 Buchstabe b) unter den Bedingungen des Anhangs I verbrannt wird und daß Kampf- stiere nach ihrer Verwendung zu den in Anhang II genannten Zwecken getötet und die Tierkörper verbrannt werden. Die Bestimmungsmitgliedstaaten führen umfassende (5) Aufzeichnungen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Artikels nachweisen zu können. (6) Nachdem die Kommission im Namen der Gemein- schaft vor Ort überprüft hat, ob der Bestimmungsmitglied- staat die Vorschriften dieses Artikels einhält, und die Mitgliedstaaten entsprechend informiert hat, setzt sie den Tag fest, an dem die Versendung des Tiermaterials gemäß Absatz 1 Buchstabe b) beginnen kann. Nachdem die Kommission die Protokolle gemäß (7) Anhang II Nummer 13 geprüft und die Mitgliedstaaten unterrichtet hat, setzt sie den Tag fest, an dem die Versen- dung der Kampfstiere beginnen kann. “ 2. In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) wird „Anhang II“ durch „Anhang III“ ersetzt. 3. Der derzeitige Anhang II der Entscheidung 98/653/EG wird zu „Anhang III“ und Anhang II der vorliegenden Entschei- dung wird eingefügt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 21. Oktober 1999 Für die Kommission David BYRNE Mitglied der Kommission L 281/92 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 11. 1999 ANHANG „ANHANG II Bedingungen für die Versendung von Kampfstieren gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) 1. In Anwendung des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c) darf Portugal männliche Rinder für Stierkämpfe versenden, sofern die Tiere von einer Bescheinigung begleitet werden, aus der hervorgeht, daß sie Bedingungen gemäß Nummer 3 erfüllen und aus Beständen stammen, in denen in den letzten sieben Jahren kein Fall von BSE aufgetreten ist, und darüber hinaus die Bedingungen gemäß Nummer 2 erfüllen. Die zuständigen Behörden stellen sicher, daß die in diesem Anhang festgelegten Kontrollvorschriften eingehalten werden. Bedingungen für die Freigabe von Herden zur Versendung 2. a) Eine Herde ist eine einheitliche Gruppe von Tieren, die getrennt von anderen Tiergruppen geführt, untergebracht und gehalten und durch individuelle Herden- und Tierkennummern gekennzeichnet waren. b) Eine Herde wird zur Versendung freigegeben, wenn sich seit mindestens sieben Jahren weder bei einem in dieser Herde befindlichen Tier noch bei einem aus dieser Herde umgesetzten Tier ein BSE-Fall bestätigt hat oder ein Verdacht aufgetreten ist. Bedingungen für die Freigabe von Tieren zur Versendung 3. Ein Rind kann unter folgenden Voraussetzungen zur Versendung freigegeben werden: a) Es ist seit seiner Geburt ordnungsgemäß gekennzeichnet, so daß Herkunftsbestand und Muttertier jederzeit ermittelt werden können; b) seine Mutter hat nach seiner Geburt noch mindestens sechs Monate gelebt; c) seine Mutter ist weder BSE-verdächtig noch ist sie an BSE erkrankt; d) die Geburtsherde des Tieres und alle Herden, in die es umgesetzt wurde, sind für die Versendung freigegeben. Transport 4. Abschnitt C der Gesundheitsbescheinigung nach Muster 1 in Anhang F der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (1) wird um folgenden Zusatz ergänzt: ‚Die Tiere erfüllen die Anforderungen des Anhangs II Nummern 1, 2 und 3 der Entscheidung 98/653/EG der Kommission. ‘ 5. Die Tiere werden in verplombten Fahrzeugen auf direktem Wege zu einer Stierkampfarena oder die an sie angren- zenden Stallungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 befördert. 6. Der Transport wird so organisiert, daß die Tiere unter Einhaltung der Vorschriften der Richtlinie 91/628/EG des Rates befördert werden können, ohne daß die Fahrzeugplombe zerstört wird. In Ausnahmefällen kann die Plombe aus Tierschutzgründen entfernt werden. In diesem Falle ist unverzüglich ein amtlicher Tierarzt hinzuzuziehen, der vor Ort die Tiere identifiziert und das Fahrzeug neu verplombt. 7. Portugal unterrichtet die zuständige Behörde des Bestimmungsorts sowie alle Durchfuhrmitgliedstaaten über das ANIMO-System über jede einzelne Tiersendung. Die ANIMO-Mitteilung enthält den Vermerk ‚Kampfstiere gemäß Artikel 3 der Entscheidung 98/653/EG der Kommission‘. Maßnahmen im Bestimmungsmitgliedstaat 8. Der Bestimmungsmitgliedstaat unterrichtet die zuständige Behörde am Ursprungsort über das Eintreffen der Sendung, indem er ihr per Fax oder auf anderem Wege eine von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort ordnungsgemäß unterzeichnete Kopie der amtlichen Bescheinigung gemäß Nummer 4 übersendet. 9. Die Tiere werden vor dem Stierkampf in an die Arena angrenzenden Stallungen gemäß Nummer 5 abgesondert. 10. Falls die Tiere nicht im Laufe des Stierkampfes getötet werden, sind sie unverzüglich danach, auf jeden Fall jedoch spätestens zehn Tage nach ihrer Ankunft zu töten. 11. Die Tierkörper werden durch Verbrennung unschädlich beseitigt. (1) ABl. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. 4. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 281/93 12. Die Transportfahrzeuge und alle an die Arena angrenzenden Stallungen, in denen die Kampfstiere untergebracht werden, sind nach der Ausstallung der Tiere unverzüglich zu reinigen und zu desinfizieren. 13. Der Bestimmungsmitgliedstaat führt ausführliche Protokolle über a) die Kontrolle der einzelnen Tiere bei der Ankunft und insbesondere die Kontrolle der Entfernung der Fahrzeug- plombe, der Bescheinigungen und der Tierkennzeichnung; b) die ANIMO-Mitteilungen und die Maßnahmen gemäß Nummer 8; c) die Kontrolle der Haltung und Behandlung der Tiere vor, während und nach der Kampfveranstaltung; d) die Kontrolle der effektiven Tötung der Tiere und der unschädlichen Beseitigung der Tierkörper und aller anderen Körperteile, einschließlich der Haut, durch Verbrennung, wobei insbesondere sicherzustellen ist, daß das Tiermate- rial nicht in Nahrungs-, Futter- oder Düngemittel gelangt; e) die Reinigung und Desinfektion der Transportfahrzeuge und der an die Arena angrenzenden Stallungen; f) Aufzeichnungen in der Stierkampfarena und den angrenzenden Stallungen; g) Maßnahmen bei Unregelmäßigkeiten. “


title: Reglamento (CE) n° 2237/1999 de la Comisión, de 21 de octubre de 1999, por el que se fijan las restituciones aplicables a la exportación de los cereales y de las harinas, grañones y sémolas de trigo o de centeno

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cereals
export refund
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text: L 272/8 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 22. 10. 1999 REGLAMENTO (CE) No 2237/1999 DE LA COMISIÓN de 21 de octubre de 1999 por el que se fijan las restituciones aplicables a la exportación de los cereales y de las harinas, grañones y sémolas de trigo o de centeno LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo, de 30 de junio de 1992, por el que se establece una organización común de mercados en el sector de los cereales (1), cuya última modifi- cación la constituye el Reglamento (CE) no 1253/1999 (2), y, en particular, el apartado 2 de su artículo 13, (1) (2) (3) Considerando que, en virtud de lo dispuesto en el artí- culo 13 del Reglamento (CEE) no 1766/92, la diferencia entre las cotizaciones o los precios en el mercado mundial de los productos contemplados en el artículo 1 de dicho Reglamento y los precios de dichos productos en la Comunidad puede cubrirse mediante una restitu- ción a la exportación; las restituciones Considerando que deben fijarse teniendo en cuenta los elementos mencionados en el artículo 1 del Reglamento (CE) no 1501/95 de la Comi- sión, de 29 de junio de 1995, por el que se establecen las disposiciones de aplicación del Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo en lo que respecta a la concesión de las restituciones por exportación y las medidas que deben adoptarse en caso de perturbación en el sector de los cereales (3), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 2513/98 (4); Considerando que, en lo que se refiere a las harinas, grañones y sémolas de trigo o de centeno, la restitución aplicable a dichos productos debe calcularse teniendo en cuenta la cantidad de cereales necesaria para la fabrica- ción de los mismos; que el Reglamento (CE) no 1501/95 de la Comisión ha fijado dichas cantidades; (4) (5) (6) (7) Considerando que la situación del mercado mundial o las exigencias específicas de determinados mercados pueden requerir la diferenciación de la restitución para determinados productos de acuerdo con su destino; Considerando que la restitución debe fijarse una vez por mes y puede ser modificada en el intervalo; Considerando que la aplicación de dichas modalidades a la situación actual de los mercados en el sector de los cereales, y, en particular, a las cotizaciones o precios de dichos productos en la Comunidad y en el mercado mundial, conduce a fijar la restitución en los importes consignados en el anexo; Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión de los cereales, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 Se fijan en los importes consignados en el anexo las restitu- ciones a la exportación, en el estado en que se encuentran, de los productos contemplados en las letras a), b) y c) del artículo 1 del Reglamento (CEE) no 1766/92, excepto la malta. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el 22 de octubre de 1999. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 21 de octubre de 1999. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) DO L 160 de 26. 6. 1999, p. 18. (3) DO L 147 de 30. 6. 1995, p. 7. (4) DO L 313 de 21. 11. 1998, p. 16. 22. 10. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 272/9 ANEXO del Reglamento de la Comisión, de 21 de octubre de 1999, por el que se fijan las restituciones aplicables a la exportación de los cereales y de las harinas, grañones y sémolas de trigo o de centeno Código del producto Destino (1) (en EUR/t) Importe de las restituciones Código del producto Destino (1) (en EUR/t) Importe de las restituciones 1001 10 00 9200 1001 10 00 9400 1001 90 91 9000 1001 90 99 9000 1002 00 00 9000 1003 00 10 9000 1003 00 90 9000 1004 00 00 9200 1004 00 00 9400 1005 10 90 9000 1005 90 00 9000 1007 00 90 9000 1008 20 00 9000 — 01 — 03 02 03 02 — 03 02 — — — 03 02 — — (1) Los destinos se identifican como sigue: 01 todos los terceros países, 02 otros terceros países, 03 Suiza, Liechtenstein. — 0 — 23,50 0 53,50 0 — 20,50 0 — — — 35,00 0 — — 1101 00 11 9000 1101 00 15 9100 1101 00 15 9130 1101 00 15 9150 1101 00 15 9170 1101 00 15 9180 1101 00 15 9190 1101 00 90 9000 1102 10 00 9500 1102 10 00 9700 1102 10 00 9900 1103 11 10 9200 1103 11 10 9400 1103 11 10 9900 1103 11 90 9200 1103 11 90 9800 — 01 01 01 01 01 — — 01 — — 01 01 — 01 — — 45,80 42,75 39,50 36,50 34,00 — — 87,00 — — 15,00 (2) 13,40 (2) — 15,00 (2) — (2) Si el producto contiene sémolas en copos no se concederá restitución alguna. Nota: Las zonas serán las que se delimitan en el Reglamento (CEE) no 2145/92 de la Comisión (DO L 214 de 30. 7. 1992, p. 20), modificado


title: Förslag till rådets förordning om ändring av förordning (EG) nr 2505/96 om öppnande och förvaltning av autonoma gemenskapstullkvoter för vissa jordbruks- och industriprodukter

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chemical product
industrial product
tariff quota

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text: EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION Bryssel den 21. 10. 1999 KOM(1999) 495 slutlig Förslag till RÅDETS FÖRORDNING om ändring av förordning (EG) nr 2505/96 om öppnande och förvaltning av autonoma gemenskapstullkvoter för vissa jordbruks- och industriprodukter (framlagt av kommissionen) MOTIVERING 1. 2. På flera medlemsstaters begäran har kommissionen i samarbete med de berörda regeringsexperterna undersökt lämpligheten av att öppna, öka och förlänga tullkvoter för vissa industriprodukter. Till följd av denna genomgång som företogs vid ett möte i gruppen tulltaxefrågor av ekonomisk art konstaterades att det var möjligt för medlemsstaterna att godkänna öppnande, ökning och förlängning av tullkvoter för de produkter som avses i detta förslag till förordning utan att detta stör marknaden för denna produkt. Detta är avsikten med det förslag till förordning som bifogas. 2 Förslag till RÅDETS FÖRORDNING om ändring av förordning (EG) nr 2505/96 om öppnande och förvaltning av autonoma gemenskapstullkvoter för vissa jordbruks- och industriprodukter EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, särskilt artikel 26 i detta, med beaktande av kommissionens förslag, och av följande skäl: (1) Genom rådets förordning (EG) nr 2505/961 öppnas gemenskapstullkvoter för vissa jordbruks- och industriprodukter. Gemenskapens försörjningsbehov av produkterna i fråga bör tillgodoses på gynnsammast möjliga villkor. Därför bör gemenskapstullkvoter med nedsatt tullsats eller nolltullsats öppnas för lämpliga volymer, mängden ökas och giltighetstiden förlängas för vissa gällande tullkvoter utan att marknaden för dessa produkter störs. (2) Därför bör förordning (EG) nr 2505/96 ändras. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 För kvotperioden 15 oktober - 31 december 1999 skall bilaga I till förordning (EG) nr 2505/96 ändras på följande sätt: Tullkvoterna i bilagan till den här förordningen skall läggas till i bilaga I till förordning (EG) nr 2505/96. Denna förordning träder i kraft den tredje dagen efter det att den har offentliggjorts i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Artikel 2 1 EGT L 345, 31. 12. 1996, s. 1. Förordningen senast ändrad genom förordning (EG) nr 1969/99 (EGT L 244, 16. 9. 1999, s. 38). 3 Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den På rådets vägnar Ordförande 4 Löp- nummer 09. 2989 KN-nummer TARIC Varuslag Kvotmängd Tullsats Kvotperiod BILAGA (%) 64. 000 t 0 15. 10. 1999- 31. 12. 1999 ex 1511 10 10 ex 1511 90 19 ex 1511 90 91 ex 1513 11 10 ex 1513 19 30 ex 1513 21 11 ex 1513 29 30 10 10 10 10 10 10 10 Palmolja, kokosolja (kopraolja), palmkärnolja, avsedd att användas för tillverkning: - av tekniska enbasiska fettsyror enligt nr 3823 19 10, - av blandningar av methylestrarna av fettsyror enligt nr 3824 90 95, - av methylestrarna av fettsyror enligt nr 2915 eller 2916 eller – stearinsyra enlight nr 3823 11 00 (a) Övervakningen av användningen för detta särskilda ändamål skall ske i enlighet med tillämpliga gemenskapsbestämmelser. 5 FINANSIERINGSÖVERSIKT 1. ÅTGÄRDENS BETECKNING Förslag till Rådets förordning (EG) om ändring av förordning (EG) nr 2505/96 om öppnande och förvaltning av autonoma gemenskapstullkvoter för vissa jordbruks- och industriprodukter. 2. BERÖRD BUDGETPOST Kapitel 12, artikel 120 3. RÄTTSLIG GRUND Artikel 26 i fördraget 4. 4. 1 5. 5. 1 BESKRIVNING AV ÅTGÄRDEN Allmänt mål Säkerställa att behoven i gemenskapens förädlingsindustri tillgodoses på gynnsammast möjliga villkor. BUDGETKONSEKVENSER Metod för att beräkna åtgärdens totala kostnad (i förekommande fall: samband mellan de enskilda kostnaderna och den totala kostnaden) Varubeskrivning Tullkvotvolymer (ton) € Beräknat pris /ton) ( Vanliga tullsatsen (i %) (GTA 1999) Kvottull- satsen (i %) Inkomstbortfallet € ) (I Oljor 09. 2989 + 64. 000 t pris: 558 9 0 3. 214. 080 (ursprunglig mängd: 0 t) (genomsnittstull) Sammanlagt inkomstbortfall: + 3. 214. 080 € 6. BESTÄMMELSER OM BEDRÄGERIBEKÄMPNING I bestämmelserna om förvaltningen av tullkvoter fastställs nödvändiga åtgärder för förebyggande av och skydd mot bedrägerier och oegentligheter. 6


title: Forslag til Rådets forordning om ændring af forordning (EF) nr. 2505/96 om åbning og forvaltning af autonome fællesskabstoldkontingenter for visse landbrugs- og industriprodukter

text: KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER Bruxelles, den 21. 10. 1999 KOM(1999) 495 endelig Forslag til RÅDETS FORORDNING om ændring af forordning (EF) nr. 2505/96 om åbning og forvaltning af autonome fællesskabstoldkontingenter for visse landbrugs- og industriprodukter (forelagt af Kommissionen) BEGRUNDELSE 1. 2. Efter anmodning fra forskellige medlemsstater har Kommissionens tjenestegrene i samarbejde med de pågældende nationale eksperter valgt at undersøge, om det er for en række hensigtsmæssigt at åbne, industriprodukter. forhøje og forlænge toldkontingenter Med denne undersøgelse, der blev foretaget på mødet i “Gruppen for Økonomiske Tarifspørgsmål”, kunne det konstateres, at en løsning, der går ud på at åbne, forhøje og forlænge toldkontingenterne for de produkter, der er omfattet af dette forslag til forordning, vil kunne opnå tilslutning fra medlemsstaterne, uden at der skabes forstyrrelser på markedet. Dette er formålet med vedlagte forslag til forordning. 2 Forslag til RÅDETS FORORDNING om ændring af forordning (EF) nr. 2505/96 om åbning og forvaltning af autonome fællesskabstoldkontingenter for visse landbrugs- og industriprodukter RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR - under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, særlig artikel 26, under henvisning til forslag fra Kommissionen, og ud fra følgende betragtninger: (1) Ved forordning (EF) nr. 2505/961, har Rådet åbnet fællesskabstoldkontingenter for en række landbrugs- og industriprodukter; Fælleskabets behov for forsyninger med disse produkter bør dækkes på de gunstigste betingelser; der bør derfor åbnes fællesskabskontingenter til nedsat sats eller nulsats for passende mængder, ligesom der bør ske en forhøjelse og en forlængelse af gyldigheden af visse eksisterende toldkontingenter, uden at der skabes forstyrrelser på markedet for disse produkter; (2) forordning (EF) nr. 2505/96 bør derfor ændres i overensstemmelse hermed – UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 For kontingentperioden fra 15. oktober til 31. december 1999 ændres bilag I til forordning (EF) nr. 2505/96 således. Toldkontingenterne anført i bilag til nærværende forordning tilføjes bilag I til forordning (EF) nr. 2505/96. Denne forordning træder i kraft på tredjedagen efter offentliggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Artikel 2 1 EFT L 345 af 31. 12. 1996, s. 1. Forordningen er senest ændret ved forordning (EF) nr. 1969/99 (EFT L 244 af 16. 9. 1999, s. 38). 3 Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver medlemsstat. Udfærdiget i Bruxelles, den. På Rådets vegne Formand 4 Løbe- nummer 09. 2989 KN-kode TARIC underind- deling ex 1511 10 10 ex 1511 90 19 ex 1511 90 91 ex 1513 11 10 ex 1513 19 30 ex 1513 21 11 ex 1513 29 30 10 10 10 10 10 10 10 BILAG Varebeskrivelse Palmeolie, kokosolie (kopraolie), palmekerneolie, bestemt til fremstilling - af industrielle monocarboxylfedtsyrer henhørende under pos. 3823 19 10, - af blandinger af methylestere af fedtsyrer henhørende under pos. 3824 90 95, - af methylestere af fedtsyrer henhørende under pos. 2915 eller 2916 eller – af stearinsyre henhørende under pos. 3823 11 00 Kontingent -mængde Kontingent- toldsats Kontingent- periode 64. 000 t (%) 0 15. 10. 1999- 31. 12. 1999 (a) Kontrollen med anvendelsen til dette særlige formål fællesskabsbestemmelser, der er udstedt på dette område. sker i henhold til de 5 FINANSIERINGSOVERSIGT 1. TOLDFORANSTALTNINGENS BETEGNELSE Forslag til Rådets forordning (EF) om ændring af forordning (EF) nr. 2505/96 om åbning og forvaltning af autonome fællesskabstoldkontingenter for visse landbrugs- og industriprodukter. 2. BUDGETPOST Kapitel 12, artikel 120 3. RETSGRUNDLAG Traktatens artikel 26 4. MÅLSÆTNING Sikre dækningen af EF’s forarbejdningsindustris behov på gunstige vilkår. 5. 5. 1 FINANSIELLE VIRKNINGER Beregningsmetode for de samlede omkostninger ved foranstaltningen (angivelse af omkostninger pr. enhed) Varebeskrivelse Kontingent- størrelsen (ton) Skønnede € pris ( /ton) Normale toldsats (i %) (FTT 1999) Kontingent toldsatsen (i %) Forventet æn- dring i indtægts- tab ( € ) Olie 09. 2989 0 Pris: 558 + 64. 000 t (oprindelig mængde: 0 t) 9 0 3. 214. 080 (gennemsnitlig toldsats) Indtægtstab i alt i forhold: + 3. 214. 080 €. 6. BEKÆMPELSE AF BEDRAGERI I bestemmelserne om forvaltning af toldkontingenter er der forudset de nødvendige foranstaltninger og og uregelmæssigheder. beskyttelse mod forebyggelse bedrageri til 6