title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung und Verwaltung grundlegender Fischereidaten zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik

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text: C 376 E/54 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 28. 12. 1999 Vorschlag f(cid:252)r eine Verordnung (EG) des Rates zur Einf(cid:252)hrung einer gemeinschaftlichen Rahmen- regelung f(cid:252)r die Erhebung und Verwaltung grundlegender Fischereidaten zur Durchf(cid:252)hrung der Gemeinsamen Fischereipolitik (1999/C 376 E/09) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) KOM(1999) 541 endg. (cid:151) 1999/0218(CNS) (Von der Kommission vorgelegt am 27. Oktober 1999) DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europ(cid:228)ischen Parlaments, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einf(cid:252)hrung einer gemeinschaftli- chen Regelung f(cid:252)r die Fischerei und die Aquakultur (1), zuletzt (EG) Nr. 1181/98 (2) erstellt der Wissenschaftlich-technische und wirtschaftliche Fischereiausschu(cid:223) regelm(cid:228)(cid:223)ig einen Bericht (cid:252)ber die Lage der Fischereiressourcen und die wirtschaft- lichen Auswirkungen dieser Lage. durch die Verordnung ge(cid:228)ndert (2) Im Verhaltenskodex f(cid:252)r verantwortungsvolle Fischerei der Ern(cid:228)hrungs- und Landwirtschaftsorganisation der Verein- ten Nationen wie auch im (cid:220)bereinkommen der Vereinten Nationen (cid:252)ber die Erhaltung und Bewirtschaftung gebiets- (cid:252)bergreifender Best(cid:228)nde und weit wandernder Fisch- best(cid:228)nde wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, zur Verbesserung des wissenschaftlichen Kenntnisstands ver- st(cid:228)rkt zu forschen und Daten zusammenzustellen. (3) Die Gemeinschaft mu(cid:223) sich an den Bem(cid:252)hungen betei- ligen, die in internationalen Gew(cid:228)ssern im Einklang mit den Bestimmungen der regionalen Fischereiorganisationen unternommen werden, um die Fischereiressourcen zu er- halten. (4) Damit die f(cid:252)r die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) not- wendigen wissenschaftlichen Einsch(cid:228)tzungen vorgenom- men werden k(cid:246)nnen, ist die Sammlung vollst(cid:228)ndiger Da- ten (cid:252)ber die Bestandslage und -entwicklung, die Fangflot- ten und ihre T(cid:228)tigkeit sowie wirtschaftliche und soziale Aspekte unerl(cid:228)(cid:223)lich. (5) Es ist w(cid:252)nschenswert, die Erfassung dieser spezifischen Angaben mit statistischen Angaben zu koordinieren. (6) Es ist notwendig, auf Gemeinschaftsebene Priorit(cid:228)ten zu setzen, die Verfahren der Datenerhebung und -verarbei- tung innerhalb der Gemeinschaft zu vereinheitlichen, da- mit die Gesamtkoh(cid:228)renz der Regelung gewahrt ist, und f(cid:252)r ein bestm(cid:246)gliches Verh(cid:228)ltnis von Kosten und Wirk- (1) ABl. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. (2) ABl. L 164 vom 9. 6. 1998, S. 1. samkeit zu sorgen, indem ein fester mehrj(cid:228)hriger Rahmen geschaffen wird. (7) F(cid:252)r die wissenschaftlichen Analysen sind statt detaillierter Grunddaten vorrangig aggregierte Daten erforderlich, die durch Zusammenfassen und Bearbeiten der Einzeldaten auf geeigneter Ebene gewonnen werden. (8) Die bestehenden Vorschriften in diesem Bereich, nament- lich die Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 3759/92 (3), (EWG) Nr. 2847/93 (4), (EG) Nr. 685/95 (5) und (EG) Nr. 779/97 (6) und die Verordnungen der Kommission (EG) Nr. 2090/98 (7), (EG) Nr. 2091/98 (8) und (EG) Nr. 2092/98 (9) enthalten Bestimmungen (cid:252)ber die Erhebung und Verwaltung von Daten zu den Fischereifahrzeugen, ihrer T(cid:228)tigkeit, ihren F(cid:228)ngen sowie die Entwicklung der Preise, die f(cid:252)r die Ausarbeitung einer Gesamtregelung be- r(cid:252)cksichtigt werden m(cid:252)ssen. (9) Die bestehenden Rechtsvorschriften decken jedoch nicht alle Bereiche ab, in denen Daten erhoben werden m(cid:252)ssen, um umfassende und zuverl(cid:228)ssige wissenschaftliche Analy- sen zu erm(cid:246)glichen. Sie erstrecken sich entweder auf ein- zelne oder auf globale Daten, nicht aber auf Daten, die f(cid:252)r wissenschaftliche Einsch(cid:228)tzungen auf angemessener Ebene aggregiert wurden. Es empfiehlt sich, neue Vorschriften mit dem Ziel zu erlassen, mehrj(cid:228)hrige Reihen aggregierter Daten zu erstellen, auf die die zust(cid:228)ndigen und befugten Benutzer wirklich Zugriff haben. (3) Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 (cid:252)ber die gemeinsame Marktorganisation f(cid:252)r Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (ABl. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1). (4) Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einf(cid:252)hrung einer Kontrollregelung f(cid:252)r die gemeinsame Fische- reipolitik (ABl. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1), zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2346/98 (ABl. L 358 vom 31. 12. 1998, S. 5). (5) Verordnung (EG) Nr. 685/95 des Rates vom 27. M(cid:228)rz 1995 zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und in bezug auf bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft (ABl. L 71 vom 31. 3. 1995, S. 5). (6) Verordnung (EG) Nr. 779/97 des Rates vom 24. April 1997 zur Einf(cid:252)hrung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in der Ostsee (ABl. L 113 vom 30. 4. 1997, S. 1). (7) Verordnung (EG) Nr. 2090/98 der Kommission vom 30. September 1998 (cid:252)ber die Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft (ABl. L 266 vom 1. 10. 1998, S. 27). (8) Verordnung (EG) Nr. 2091/98 der Kommission vom 30. September 1998 (cid:252)ber die Segmentierung der Fischereiflotte der Gemeinschaft und den Fischereiaufwand in Verbindung mit den Mehrj(cid:228)hrigen Ausrichtungsprogrammen (ABl. L 266 vom 1. 10. 1998, S. 36). (9) Verordnung (EG) Nr. 2092/98 der Kommission vom 30. September 1998 (cid:252)ber die Meldung des Fischereiaufwands f(cid:252)r bestimmte Fang- gebiete und Fischereiressourcen der Gemeinschaft (ABl. L 266 vom 1. 10. 1998, S. 47). 28. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 376 E/55 (10) Zur Beurteilung der Bestandslage und der wirtschaftlichen Lage des Sektors m(cid:252)ssen biologische Angaben gesammelt werden, die s(cid:228)mtliche F(cid:228)nge einschlie(cid:223)lich R(cid:252)ckw(cid:252)rfe, eine Reihe unabh(cid:228)ngiger Einsch(cid:228)tzungen der Bestands- gr(cid:246)(cid:223)en, Informationen (cid:252)ber Fangkapazit(cid:228)ten und Fische- reiaufwand einschlie(cid:223)en, sowie Daten, die Aufschlu(cid:223) (cid:252)ber die Preisentwicklung geben und eine Einsch(cid:228)tzung der wirtschaftlichen Situation der Fischfangbetriebe und Ver- arbeitungsunternehmen sowie der Besch(cid:228)ftigungsentwick- lung in diesen Bereichen erm(cid:246)glichen. (11) Vorrang geb(cid:252)hrt den f(cid:252)r wissenschaftliche Einsch(cid:228)tzungen unerl(cid:228)(cid:223)lichen Daten, doch um eine weitere Verbesserung dieser Einsch(cid:228)tzungen zu erm(cid:246)glichen, mu(cid:223) auch ein aus- geweitetes Programm unterst(cid:252)tzt werden. (12) Die Wissenschaftsgemeinde, die Fischwirtschaft und die betroffenen Kreise m(cid:252)ssen an der Festsetzung der Vor- schriften f(cid:252)r die Datenerhebung und -verwaltung beteiligt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 sieht in ih- rem Artikel 16 die Einsetzung des Wissenschaftlich-tech- nischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses vor. Mit dem Beschlu(cid:223) 71/128/EWG der Kommission (1) wurde ein Beratender Ausschu(cid:223) f(cid:252)r die Fischwirtschaft eingesetzt. Diese Aussch(cid:252)sse sind die geeigneten Gremien zur Anfor- derung der notwendigen Gutachten. (13) Die Gemeinschaftsprogramme zur Erhebung und Verwal- tung von Fischereidaten m(cid:252)ssen unter der direkten Ver- antwortung der Mitgliedstaaten durchgef(cid:252)hrt werden. Letztere sollten zu diesem Zweck auf die Gemeinschafts- programme abgestimmte eigene Programme entwickeln. (14) Die Durchf(cid:252)hrung der einzelstaatlichen Programme zur Erhebung und Verwaltung von Fischereidaten kann be- tr(cid:228)chtliche Ausgaben mit sich bringen. Der volle Nutzen dieser Programme kommt nur auf Gemeinschaftsebene zum Tragen. Daher sollte sich die Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten finanziell beteiligen. Die Einzelheiten dieser Beteiligung sind in der Entscheidung 1999/. /EG festgelegt (Entscheidung (cid:252)ber die finanzielle Beteiligung an der Datenerhebung und der Durchf(cid:252)hrung von Studien). (15) Die aggregierten Daten, um die es in der vorliegenden Verordnung geht, m(cid:252)ssen in Datenbanken eingegeben werden, um f(cid:252)r befugte Benutzer zug(cid:228)nglich zu sein und ihren Austausch zu erm(cid:246)glichen. Internationale Or- ganisationen, namentlich der Internationale Rat f(cid:252)r Mee- resforschung, und regionale Fischereiorganisationen sind auf die (cid:220)bertragung spezifischer wissenschaftlicher Daten eingestellt. (16) Es empfiehlt sich, ein Verfahren zum Erla(cid:223) von Durch- f(cid:252)hrungsbestimmungen zu dieser Verordnung vorzusehen, in denen unter anderem festgelegt ist, welche Daten ge- sammelt werden m(cid:252)ssen und wie die aggregierten Daten verwaltet, (cid:252)bertragen und anderen zug(cid:228)nglich gemacht werden. (1) Beschlu(cid:223) der Kommission vom 25. Februar 1971 (cid:252)ber die Einset- zung eines Beratenden Ausschusses f(cid:252)r die Fischereiwirtschaft (ABl. L 68 vom 22. 3. 1971, S. 18), zuletzt ge(cid:228)ndert durch den Beschlu(cid:223) 1999/478/EG (ABl. L 187 vom 20. 7. 1999, S. 70). (17) Der Ablauf der Programme zur Datenerhebung und -ver- waltung mu(cid:223) regelm(cid:228)(cid:223)ig bewertet werden. Mittelfristig ist die M(cid:246)glichkeit einer Ausweitung der erfa(cid:223)ten Bereiche zu pr(cid:252)fen (cid:151) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Mit dieser Verordnung wird eine gemeinschaftliche Rahmen- regelung f(cid:252)r die Erhebung und Verwaltung der Daten einge- f(cid:252)hrt, die f(cid:252)r die Beurteilung der Lage der Fischereiressourcen und des Fischereisektors erforderlich sind. Die Datenerhebung ist Aufgabe der Mitgliedstaaten. Artikel 2 Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestim- mungen: a) (cid:132)mehrj(cid:228)hrige Reihen(cid:147): Daten, an denen sich die Entwicklung eines Parameters (cid:252)ber mehrere Jahre ablesen l(cid:228)(cid:223)t. b) (cid:132)aggregierte Daten(cid:147): Ergebnis der Verarbeitung von Daten, die f(cid:252)r eine Gruppe von Fischereifahrzeugen f(cid:252)r einen be- stimmten Zeitabschnitt und gegebenenfalls einen bestimm- ten geographischen Bereich erfa(cid:223)t wurden, um eine repr(cid:228)- sentative Gesamteinsch(cid:228)tzung zu erm(cid:246)glichen. c) (cid:132)zeitlich-r(cid:228)umliche Verkn(cid:252)pfung(cid:147): Verbindung von einzelnen Zeitabschnitten und der gleichm(cid:228)(cid:223)igen Einteilung eines geo- graphischen Gebiets in Abschnitte. TITEL I Allgemeine Grunds(cid:228)tze der Datenerhebung und -verwaltung Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erstellen auf die Erfordernisse wissen- schaftlicher Analysen abgestimmte mehrj(cid:228)hrige Reihen, die bio- logische und wirtschaftliche Angaben umfassen und aggregier- ten Daten entsprechen. Die angewandten Methoden sind (cid:252)ber die gesamte Laufzeit konstant, gemeinschaftsweit vereinheitlicht und beachten die einschl(cid:228)gigen internationalen Vorschriften. (2) Unbeschadet bestehender Verpflichtungen der Daten- erhebung in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und ins- besondere der in Artikel 4 Nummern 2 und 3 genannten Ver- ordnungen a) erstellen die Mitgliedstaaten Datenerhebungsprogramme, ge- gebenenfalls auf der Grundlage von Stichproben, die diese Verpflichtungen erg(cid:228)nzen oder durch diese Verpflichtungen noch nicht abgedeckte Bereiche betreffen, b) bestimmen sie die Datenverarbeitungsverfahren zur Gewin- nung der aggregierten Daten und c) stellen sie sicher, da(cid:223) die Ausgangsdaten f(cid:252)r die aggregierten Daten f(cid:252)r etwaige neue Berechnungen aufgehoben werden. C 376 E/56 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 28. 12. 1999 Artikel 4 Die Mitgliedstaaten sammeln die erforderlichen Angaben, um 1. s(cid:228)mtliche F(cid:228)nge einschlie(cid:223)lich etwaiger R(cid:252)ckw(cid:252)rfe je Be- stand kennen oder absch(cid:228)tzen und diese F(cid:228)nge bei Bedarf nach Schiffsgruppen, geographischen Gebieten und Zeitr(cid:228)u- men aufschl(cid:252)sseln zu k(cid:246)nnen. Aus diesen F(cid:228)ngen werden biologische Proben gezogen. Die Mitgliedstaaten lassen fer- ner auf See wissenschaftliche Surveys durchf(cid:252)hren, um f(cid:252)r diejenigen Best(cid:228)nde, f(cid:252)r die eine solche Einsch(cid:228)tzung m(cid:246)g- lich und zweckm(cid:228)(cid:223)ig ist, unabh(cid:228)ngig von den Daten, wel- che im Rahmen der kommerziellen Fischerei gewonnen wer- den, Bestandsgr(cid:246)(cid:223)e und -verteilung abzusch(cid:228)tzen; 2. die Entwicklung der Fangkapazit(cid:228)ten und der T(cid:228)tigkeiten der einzelnen Fangflotten beurteilen zu k(cid:246)nnen. Zu diesem Zweck werden einerseits die im Rahmen der Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 685/95 und (EG) Nr. 779/97 sowie der Verordnungen der Kommission (EG) Nr. 2090/98, (EG) Nr. 2091/98 und (EG) Nr. 2092/98 einge- holten Daten zusammenfassend ausgewertet und anderer- seits von den Mitgliedstaaten nach Bedarf zus(cid:228)tzliche Infor- mationen gesammelt; 3. die Preise f(cid:252)r die verschiedenen F(cid:228)nge und die Entwicklung dieser Preise verfolgen zu k(cid:246)nnen. Die im Rahmen der Ver- ordnung (EWG) Nr. 3759/92 gesammelten Daten werden zusammenfassend ausgewertet. Zus(cid:228)tzliche Daten werden gesammelt, um alle Anlandungen in den H(cid:228)fen der Gemein- schaft und anderswo sowie die Einfuhren zu erfassen; 4. die wirtschaftliche Lage des Sektors beurteilen zu k(cid:246)nnen: a) f(cid:252)r die Fangwirtschaft: (cid:151) Verkaufserl(cid:246)se und sonstige Einnahmen (Zusch(cid:252)sse, Zinsen. ) (cid:151) Produktionskosten (cid:151) Beschreibung der Arbeitspl(cid:228)tze auf See; b) f(cid:252)r die Verarbeitungsindustrie: das neben den Informationen des Mindestprogramms auch An- gaben enth(cid:228)lt, mit deren Hilfe sich die wissenschaftlichen Ein- sch(cid:228)tzungen noch entscheidend verbessern lassen. Diese Pro- gramme werden f(cid:252)r jeweils sechs Jahre erstellt, mit einer ersten Laufzeit vom Jahr 2000 bis 2005 einschlie(cid:223)lich. Sowohl das Mindestprogramm als auch das ausgeweitete (2) Programm f(cid:252)hren im einzelnen folgendes an: a) die zu erfassenden Rubriken, d. h. : (cid:151) eine Liste der betreffenden Best(cid:228)nde, (cid:151) die in den Surveys auf See gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 Absatz 1 zu erfassenden Gebiete und Ressourcen, (cid:151) die ma(cid:223)geblichen Parameter f(cid:252)r die (cid:220)berwachung der Fangkapazit(cid:228)ten, (cid:151) die Arten, deren Anlandepreise zu (cid:252)berwachen sind, ge- gebenenfalls mit Aufschl(cid:252)sselung nach Handelsklassen je Art, (cid:151) die einschl(cid:228)gigen Rechnungsposten oder Postengruppen zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Fang- betriebe und Verarbeitungsunternehmen, (cid:151) die zu (cid:252)berwachende Besch(cid:228)ftigungsentwicklung (Art der Arbeitspl(cid:228)tze); b) die Aggregationsebene f(cid:252)r die gesammelten Informationen: (cid:151) die zeitlich-r(cid:228)umlichen Verkn(cid:252)pfungen, mit Angabe der Gr(cid:246)(cid:223)e der geographischen Ausgangsabschnitte und der zugrundegelegten Zeitabschnitte, (cid:151) Identifizierung der Schiffsgruppen und/oder H(cid:228)fen sowie der Bereiche der Verarbeitungsindustrie; die Schiffsgrup- pen entsprechen den Unterzweigen der Mehrj(cid:228)hrigen Ausrichtungsprogramme (MAP) und sind in allen Rubri- ken gleich, c) gegebenenfalls bezifferte Vorgaben f(cid:252)r die Genauigkeit der Beurteilungen oder die H(cid:228)ufigkeit der Probenahmen. (cid:151) erzeugte Mengen und ihr Wert nach festzulegenden Erzeugnisgruppen Artikel 6 (cid:151) Anzahl Unternehmen und Anzahl Arbeitspl(cid:228)tze (cid:151) Entwicklung und Aufgliederung der Produktions- kosten. TITEL II Inhalt der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Programme Artikel 5 (1) Die Kommission erstellt nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3760/92 einerseits ein gemeinschaftliches Mindestprogramm, das den f(cid:252)r wissen- schaftliche Einsch(cid:228)tzungen unerl(cid:228)(cid:223)lichen Angaben entspricht, und andererseits ein ausgeweitetes Gemeinschaftsprogramm, (1) Jeder Mitgliedstaat erstellt f(cid:252)r jeweils sechs Jahre und erstmals f(cid:252)r die Jahre 2000 bis 2005 einschlie(cid:223)lich ein eigenes Programm der Datenerhebung und -verwaltung. Dieses be- schreibt zum einen die Erfassung der einzelnen Daten und zum anderen die notwendigen Verarbeitungsschritte zur Ge- winnung der aggregierten Daten gem(cid:228)(cid:223) Artikel 3. Ebenfalls angegeben sind die Verbindungen dieses Programms mit den in Artikel 5 beschriebenen Gemeinschaftsprogrammen. (2) Jeder Mitgliedstaat garantiert die Zuverl(cid:228)ssigkeit und Konstanz der Verfahren zur Sammlung und Verarbeitung der Daten. Er (cid:252)bermittelt der Kommission die erforderlichen An- gaben, um die tats(cid:228)chlich eingesetzten Mittel und die Wirksam- keit der Verfahren beurteilen zu k(cid:246)nnen. Soweit vorhanden, finden bei der Sammlung und Auswertung dieser Daten inter- nationale oder europ(cid:228)ische Definitionen und die einschl(cid:228)gigen Klassifizierungssysteme Anwendung. 28. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 376 E/57 Jeder Mitgliedstaat deckt in seinem Programm, soweit (3) m(cid:246)glich, die ihn betreffenden Teile des gemeinschaftlichen Min- destprogramms gem(cid:228)(cid:223) Artikel 5 ab. (cid:151) die Kriterien f(cid:252)r die Benutzung der Datenbanken und die Mindestnormen, die befugten Benutzern den Zugriff auf die Daten garantieren, (4) Jeder Mitgliedstaat kann zur Unterst(cid:252)tzung seines eige- nen Programms f(cid:252)r alle Teilbereiche, die dem gemeinschaftli- chen Mindestprogramm entsprechen, den Gemeinschafts- zuschu(cid:223) beantragen. Sofern die Vorschriften (cid:252)ber das gemein- schaftliche Mindestprogramm vollst(cid:228)ndig erf(cid:252)llt sind, kann er auch f(cid:252)r die Teile seines Programms, die dem ausgeweiteten Gemeinschaftsprogramm entsprechen, einen Gemeinschafts- zuschu(cid:223) beantragen. Der Gemeinschaftszuschu(cid:223) wird nach den Bestimmungen der Entscheidung 1999/. /EG festgelegt (Entscheidung (cid:252)ber die finanzielle Beteiligung an der Datenerhebung und der Durch- f(cid:252)hrung von Studien). Artikel 7 Jeder Mitgliedstaat garantiert, da(cid:223) die nach Ma(cid:223)gabe der (1) Gemeinschaftsprogramme aggregierten Daten in Datenbanken eingegeben werden. (2) Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen die unter diese Verordnung fallenden Daten an die zust(cid:228)ndigen internationalen Organisa- tionen weiterleiten; sie beachten dabei die besonderen Vor- schriften dieser Organisationen und die nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) erlassenen Bestimmungen. Die Kommission wird hiervon in Kenntnis gesetzt, und ihr wird auf Anfrage elektronisch eine Kopie der Daten (cid:252)bermittelt. (3) Die Kommission hat elektronischen Zugriff auf alle unter die Gemeinschaftsprogramme fallenden aggregierten Daten und kann diese dem Wissenschaftlich-technischen und wirtschaftli- chen Fischereiausschu(cid:223) zur Verf(cid:252)gung stellen. (4) Alle gem(cid:228)(cid:223) dieser Verordnung (cid:252)bermittelten oder einge- holten Daten in jedweder Form unterliegen dem Berufsgeheim- nis und genie(cid:223)en denselben Schutz, wie ihn die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die die Daten entgegen- nehmen, sowie die entsprechenden Vorschriften, die f(cid:252)r die Institutionen der Gemeinschaft gelten, f(cid:252)r vergleichbare Daten gew(cid:228)hrleisten. TITEL III Schlu(cid:223)bestimmungen Artikel 8 (1) Die Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 erlassen. In diesen Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen ist folgendes n(cid:228)- (2) her geregelt: a) die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Programme; b) EDV-Vorschriften: (cid:151) die Regeln f(cid:252)r die (cid:220)bertragung der Daten, auch wissen- schaftlicher Daten, an die internationalen Organisatio- nen, (cid:151) die gegebenenfalls unter direkter Verantwortung der Kommission zusammengefa(cid:223)ten Daten, (cid:151) Bestimmungen (cid:252)ber den Datenschutz gem(cid:228)(cid:223) Artikel 7 Absatz 4. Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1 werden (3) die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Programme nach Anh(cid:246)- rung des Wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fi- schereiausschusses und des Beratenden Ausschusses f(cid:252)r die Fischwirtschaft verabschiedet. Artikel 9 (1) Die Kommission (cid:252)berpr(cid:252)ft zusammen mit dem Wissen- schaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschu(cid:223) sowie dem Beratenden Ausschu(cid:223) f(cid:252)r die Fischwirtschaft jedes Jahr im Rahmen des Verwaltungsausschusses f(cid:252)r Fischerei und Aquakultur den Stand der Durchf(cid:252)hrung der einzelstaatlichen Programme. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten (cid:252)bermit- (2) telten Angaben und nach Anh(cid:246)rung des Wissenschaftlich-tech- nischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses legt die Kom- mission dem Rat und dem Europ(cid:228)ischen Parlament f(cid:252)r jeden Dreijahreszeitraum und erstmals vor dem 31. Dezember 2002 einen Bericht vor, in dem die von jedem Mitgliedstaat einge- setzten Mittel, die Angemessenheit der angewandten Methoden sowie die erzielten Ergebnisse bei der Datenerhebung und -ver- waltung im Sinne dieser Verordnung bewertet werden. (3) Die Kommission (cid:252)berpr(cid:252)ft vor dem 31. Dezember 2002, ob eine Ausweitung des Erfassungsbereichs der gem(cid:228)(cid:223) dieser Verordnung erhobenen Daten zweckm(cid:228)(cid:223)ig ist. Die Mitgliedstaa- ten f(cid:252)r jeden Dreijahreszeitraum und die Kommission k(cid:246)nnen zu diesem Zweck in wichtigen, aber durch Artikel 4 nicht erfa(cid:223)ten Bereichen der GFP Studien und Sondierungsvorhaben durchf(cid:252)hren, namentlich in den Bereichen Aquakultur, Bezie- hung Fischerei-Aquakultur-Umwelt, durch Fischerei und Aqua- kultur geschaffene Arbeitspl(cid:228)tze. Die Gemeinschaft kann diese Studien und Vorhaben nach den Bestimmungen der Entschei- dung 1999/. /EG (Entscheidung (cid:252)ber die finanzielle Betei- ligung an der Datenerhebung und der Durchf(cid:252)hrung von Stu- dien) finanziell unterst(cid:252)tzen. (4) Anhand des Berichts und der Beurteilungen gem(cid:228)(cid:223) Ab- satz 2 und 3 und unter Ber(cid:252)cksichtigung der weiteren Entwick- lung der GFP pr(cid:252)ft die Kommission vor dem 31. Dezember 2002, ob eine etwaige ˜nderung dieser Verordnung zweck- m(cid:228)(cid:223)ig ist. Artikel 10 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Ver(cid:246)ffent- lichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat


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text: C 154/60 Journal officiel des Communautés européennes FR 5. 6. 2000 Mercredi, 27 octobre 1999 POSITION COMMUNE DU CONSEIL AMENDEMENTS DU PARLEMENT visée au paragraphe 1 est motivée par une lacune des spécifications européennes, après consultation des parties concernées, entame la pro- cédure prévue à l’article 2, paragraphe 7, si l’État membre ayant pris la décision entend la maintenir; la Commission, ! que les mesures relatives à un constituant de sécurité sont injustifiées, elle en informe immédiatement le fabricant ou son mandataire établi dans la Commu- nauté ainsi que l’État membre qui a pris lesdites mesures; ! que les mesures relatives à un sous-système sont injus- tifiées, elle en informe immédiatement le fabricant, son mandataire établi dans la Communauté ou, à défaut, la personne physique ou morale ayant mis le sous-système sur le marché, ainsi que l’État membre qui a pris lesdites mesures. 3. Lorsqu’un constituant de sécurité muni du marquage l’État «CE» de conformité se révèle non conforme, membre compétent prend, à l’encontre de celui qui a apposé ce marquage et qui a établi la déclaration «CE» de conformité, les mesures appropriées et en informe la Commission et les autres États membres. Lorsqu’un sous-système accompagné de la déclaration 4. «CE» de conformité se révèle non conforme, l’État membre compétent prend, à l’encontre de celui qui a éta- bli la déclaration, les mesures appropriées et en informe la Commission et les autres États membres. La Commission s’assure que les États membres sont 5. tenus informés des résultats de la procédure. (Les articles 8 et 12 sont caducs; voir amendements 7 et 8). (Amendement 12) Article 22, paragraphe 4 4. La Commission présente un rapport au Parlement euro- péen et au Conseil sur la mise en œuvre de la présente direc- tive, et notamment son article 18, au plus tard le. et, le cas échéant, présente des propositions. 4. La Commission présente un rapport au Parlement euro- péen et au Conseil sur la mise en œuvre de la présente direc- tive, et notamment ses articles 1, paragraphe 6, et 17, au plus tard le. et, le cas échéant, présente des propositions. 14. Rapport annuel 1998 de la BCE A5-0035/1999 Résolution du Parlement européen sur le rapport annuel 1998 de la Banque centrale européenne (C4-0211/1999) Le Parlement européen, (cid:31) vu le rapport annuel 1998 de la Banque centrale européenne (C4-0211/1999), (cid:31) vu l’article 113 du traité instituant l’Union européenne, (cid:31) vu l’article 15 des statuts du Système européen de banques centrales et de la Banque centrale euro- péenne, 5. 6. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes C 154/61 Mercredi, 27 octobre 1999 (cid:31) vu l’article 40 de son règlement, (cid:31) vu sa résolution du 2 avril 1998 (1) sur la responsabilité démocratique dans la troisième phase de l’UEM, (cid:31) vu sa résolution du 3 décembre 1998 (2) sur une proposition de la Commission en vue d’une décision du Conseil sur la représentation et la prise de position de la Communauté au niveau international dans le contexte de l’Union économique et monétaire, (cid:31) vu le rapport de la commission économique et monétaire (A5-0035/1999), A. considérant que le passage à la phase III de l’Union monétaire a été un succès, B. C. D. E. F. G. considérant que, compte tenu de son indépendance, la BCE doit être pleinement responsable de ses actes; qu’il est de la plus haute importance pour la BCE d’établir sa crédibilité vis-à-vis des marchés financiers et des autres agents économiques et sociaux et qu’un degré élevé de transparence de la prise de décisions concernant la politique monétaire constitue le meilleur moyen d’asseoir cette crédibilité, considérant que la BCE a défini la stabilité des prix comme une progression de l’indice des prix à la consommation harmonisé (IPCH) pour la zone euro inférieure à 2 % par rapport à l’année précédente, cette stabilité devant être maintenue à moyen terme, considérant que la stratégie monétaire de la BCE repose sur deux piliers, à savoir, premièrement, une valeur de référence pour la croissance d’un agrégat monétaire de définition large et, deuxièmement, une évaluation, des perspectives d’évolution des prix et des risques pour la stabilité des prix dans la zone euro, se fondant sur une large gamme d’indicateurs, considérant que le nouveau mécanisme de change européen (MCE II) est en vigueur depuis le 1er janvier 1999 et que le Danemark et la Grèce y ont adhéré, considérant que, aux termes de l’article 105 du traité CE, l’objectif du SEBC consiste à maintenir la stabilité des prix et, pour autant que cet objectif soit atteint, à soutenir les politiques économiques générales de la Communauté, considérant que la commission économique et monétaire du Parlement européen offre un espace de discussion où les membres des commissions des finances des parlements des États membres peuvent aborder régulièrement des questions d’ordre monétaire; félicite la BCE pour son installation réussie à Francfort, pour les travaux préparatoires minutieux 1. réalisés en ce qui concerne le projet, sans précédent dans l’histoire, d’Union monétaire européenne et pour le passage réussi à la phase III de l’UEM; souligne le degré élevé de qualité du premier rapport annuel de la BCE et des bulletins mensuels 2. présentés depuis le 1er janvier 1999; est favorable au développement de la BCE en une autorité monétaire de dimension européenne jouis- 3. sant d’un statut international similaire à celui de la Réserve fédérale américaine; se félicite de ce que la BCE ait admis l’obligation de se soumettre au contrôle démocratique du Parle- 4. ment et se propose d’entretenir avec lui, dans les années à venir, une coopération accrue; considère comme un progrès, dans la politique d’information de la BCE, le fait que soient régulière- 5. ment tenues, après les réunions du conseil des gouverneurs de la BCE, des conférences de presse au cours desquelles sont notamment exposés les arguments motivant les décisions monétaires et que, outre le rap- port annuel et l’intervention trimestrielle du Président devant le Parlement, des bulletins mensuels soient également publiés; demande au Président de la BCE de se prêter d’urgence, à l’invitation de la commission économique 6. et monétaire, à une audition à la suite de chaque décision monétaire importante; (1) (2) JO C 138 du 4. 5. 1998, p. 177. JO C 398 du 21. 12. 1998, p. 61. C 154/62 Journal officiel des Communautés européennes FR 5. 6. 2000 Mercredi, 27 octobre 1999 7. déplore que la BCE ne pratique pas la transparence à un degré comparable à celui qu’ont atteint les grandes banques centrales; relève que la Réserve fédérale américaine, la Banque du Japon, la Banque d’An- gleterre et la Riksbank suédoise rendent compte désormais des arguments pour ou contre les actions monétaires et demande que les procès-verbaux succincts des réunions du conseil des gouverneurs de la BCE soient publiés peu de temps après la réunion suivante et mentionnent explicitement les arguments pour et contre les décisions prises, ainsi que les raisonnements suivis pour y aboutir; 8. prie la BCE de publier tous les six mois des prévisions macro-économiques exposant les perspectives et les risques qu’elles recèlent pour: la demande intérieure et ses principales composantes, les exportations nettes, le produit intérieur brut à prix courants et à prix constants, l’indice des prix à la consommation, le taux de chômage et la balance des paiements courants, ainsi que les données et les études sur lesquelles reposent les prévisions, de manière à permettre une évaluation fiable des décisions monétaires, à prévenir tout risque d’information erronée du marché, à garantir la transparence du marché et à contenir ainsi la spéculation; 9. invite la BCE à publier régulièrement un aperçu général des développements économiques observés dans chacun des pays participant à la zone euro ainsi qu’une synthèse des données nationales, en sorte de faciliter les comparaisons de performances, de mettre en garde suffisamment tôt contre les problèmes que risque de connaître la zone euro et qui appellent éventuellement une action des gouvernements concernés, mais aussi de signaler aux acteurs des négociations salariales les évolutions acceptables des rémunérations eu égard aux tendances nationales de la productivité, des prix et de la compétitivité; 10. invite la BCE à redoubler d’efforts pour expliquer sa position quant aux relations principales au sein de l’économie de la zone euro, et, cet objectif en vue, à rendre annuellement publics les modèles économé- triques qu’elle applique à l’économie de la zone euro et à l’économie mondiale, afin de permettre aux usagers extérieurs de procéder à des simulations et de comprendre en profondeur le mode de pensée et les options de recherche de la BCE; 11. reconnaît que les prévisions établies alors que les données relatives à la zone euro ont été collectées depuis peu et que la création de l’euro implique d’importants changements dans la structure et le compor- tement du système financier de la zone euro sont affectées d’un degré élevé d’incertitude et invite la BCE à faire connaître les difficultés auxquelles se heurtent ces missions au stade actuel de son développement, si elle entend asseoir sa crédibilité et faire reconnaître son aptitude à agir dans un contexte d’incertitude exceptionnel; invite par conséquent la BCE à expliquer le poids et l’importance d’indicateurs autres que ses deux piliers que sont les valeurs monétaires de référence et les prévisions d’inflation; 12. estime que la baisse de 50 points de base des taux d’intérêt, décidée le 8 avril 1999, est appropriée et se félicite tout particulièrement des motifs exposés, par lesquels il est reconnu que, conformément à l’article 105 du traité CE, le SEBC a pour mission de soutenir les politiques économiques générales dans la Communauté sans préjudice de l’objectif de stabilité des prix; 13. juge nécessaire, pour la transparence et sa crédibilité, que le SEBC explique combien la politique monétaire a pour ambition, aussi longtemps qu’est maintenu l’objectif de la stabilité des prix, de contribuer à la mise en œuvre d’un dosage équilibré et pertinent des politiques, afin de favoriser la croissance durable et l’emploi; 14. salue les initiatives annoncées le 13 septembre 1999 par la BCE en vue de contribuer à l’améliora- tion du système de paiements transfrontaliers dans la zone euro et prie la BCE de favoriser l’établissement de systèmes européens de paiement faisant jouer la concurrence entre eux et la création d’un système spécifique pour les paiements d’un faible montant; prie, en outre, la BCE de publier régulièrement des rapports d’étape permettant de mesurer les progrès réellement accomplis pour parvenir à des virements moins coûteux, plus rapides et plus sûrs; 15. relève que le Fonds monétaire international et des observateurs du secteur privé ont mis en question les mécanismes conçus par le SEBC en vue de fournir d’urgence des liquidités aux institutions financières en perdition et prie instamment le SEBC de confirmer que les procédures régissant l’approbation et le versement des crédits du «prêteur en dernier ressort» sont en place et soigneusement étudiées; prie, à cet égard, la BCE de faire rapport d’une manière plus approfondie que jusqu’alors dans son rapport annuel sur la coopération avec les banques centrales nationales; 16. demande instamment à la BCE de rappeler aux gouvernements des États membres l’importance qu’elle attache à l’interdiction qui lui est faite de consentir aux institutions publiques (y compris aux Tré- 5. 6. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes C 154/63 Mercredi, 27 octobre 1999 sors nationaux) des financements monétaires directement sous la forme de découverts ou de l’achat de titres sur le marché primaire, et de préciser que le principe du «no bail out» (non-renflouement) s’applique également à l’acquisition de fonds d’État sur le marché secondaire, en soulignant à cette égard les risques que recèle pour la réputation de solvabilité des États membres et la crédibilité de la BCE le recours excessif de certains États aux instruments de financement à court terme d’une durée inférieure à un an; 17. juge utile et nécessaire que la BCE soit représentée sur le plan international, notamment à la Banque des règlements internationaux, au Fonds monétaire international et au G7, mais prie la Commission d’ap- porter une participation suffisante aux décisions et sur le plan institutionnel, notamment au Fonds moné- taire international; prie la BCE de reconnaître pleinement le rôle qu’elle doit jouer dans la coopération internationale; 18. déplore que, selon certaines informations, des membres du Conseil aient suggéré de limiter le pou- voir dévolu à la BCE de veiller à la stabilité des prix en évoquant la possibilité soit de définir les « orienta- tions générales » de la politique des changes, soit d’adopter un système des changes en bonne et due forme; souligne que de telles orientations sont d’autant moins justifiées qu’une faible part du PIB de la zone euro est désormais exposée aux fluctuations de change; souligne qu’une décision du Conseil en ce sens ne pour- rait reposer que sur une recommandation soit de la BCE elle-même, soit de la Commission, et devrait être prise à l’unanimité; souhaite, à cet égard, que les membres du Conseil fassent preuve d’une plus grande circonspection dans leurs déclarations futures; charge sa Présidente de transmettre la présente résolution à la Banque centrale européenne, à la 19. Commission et au Conseil. 15. Résultats du Conseil européen des 15 et 16 octobre à Tampere B5-0187, 0188, 0190 et 0193/1999 Résolution du Parlement européen sur le Conseil européen de Tampere Le Parlement européen, (cid:31) vu les dispositions du traité d’Amsterdam et le plan d’action détaillé de Vienne en vue de la création d’un espace de liberté, de sécurité et de justice, (cid:31) vu également les dispositions du traité d’Amsterdam quant aux responsabilités des institutions de l’Union européenne en ce qui concerne la sauvegarde des droits fondamentaux et la lutte contre toutes les formes de discrimination, de racisme et de xénophobie, (cid:31) vu ses résolutions précédentes sur ce thème, et notamment la résolution préparatoire au Sommet de Tampere, adoptée le 16 septembre 1999 (1), la position de la Commission telle qu’elle est exposée dans la lettre adressée le 23 septembre 1999 par le Président Prodi au premier ministre finlandais, et le discours prononcé devant le Conseil européen par la Présidente du Parlement européen, (cid:31) vu les conclusions du Conseil européen extraordinaire des 15 et 16 octobre 1999 à Tampere, concer- nant la mise en place d’un espace de liberté, de sécurité et de justice dans l’Union européenne. Aspects constitutionnels et démocratiques note l’importance de ce premier sommet extraordinaire des chefs d’État et de gouvernement, consacré 1. aux questions fondamentales qui sont au cœur d’une Union fondée sur les principes de liberté, de démo- cratie, de respect des droits de l’homme et des libertés fondamentales et de l’État de droit; 2. regrette que, malgré l’accent placé par le Conseil européen sur les institutions démocratiques, en tant que pierre angulaire de l’intégration européenne, les conclusions de la présidence ne contiennent aucune référence au contenu de l’intervention de la Présidente du Parlement ni aux recommandations spécifiques adressées par le Parlement au Conseil européen; souligne en particulier la nécessité d’un contrôle démocra- tique renforcé; (1) Procès-verbal de cette date, partie II, point 10 b)


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2265/1999 της Επιτροπής, της 27ης Οκτωβρίου 1999, για τροποποίηση των επιστροφών κατά την εξαγωγή της λευκής ζάχαρης και της ακατέργαστης ζάχαρης σε φυσική κατάσταση

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text: L 277/6 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 28. 10. 1999 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2265/1999 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 27ης Οκτωβρίου 1999 για τροποποίηση των επιστροφών κατά την εξαγωγή της λευκής ζάχαρης και της ακατέργαστης ζάχαρης σε φυσική κατάσταση Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2038/1999 του Συµβουλίου, της 13ης Σεπτεµβρίου 1999, περί κοινής οργανώσεως αγοράς στον τοµέα ιδίως το άρθρο 18 παράγραφος 5 τρίτο της ζάχαρης (1), και εδάφιο, Εκτιµώντας: (1) (2) ότι οι επιστροφές που εφαρµόζονται κατά την εξαγωγή για τη λευκή ζάχαρη και την ακατέργαστη ζάχαρη έχουν καθο- ρισθεί από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2124/1999 της Επι- τροπής (2), όπως τροποποιήθηκε από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2170/1999 (3)· ότι η εφαρµογή των λεπτοµερειών που αναφέρονται στον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2124/1999 στα στοιχεία για τα οποία έλαβε γνώση η Επιτροπή οδηγεί στην τροποποίηση των επιστροφών κατά την εξαγωγή, οι οποίες ισχύουν σήµερα, σύµφωνα µε το παράρτηµα του παρόντος κανονισµού, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Οι επιστροφές κατά την εξαγωγή, σε φυσική κατάσταση και όχι µετουσιωµένων, των προϊόντων που αναφέρονται στο άρθρο 1 παράγραφος 1 στοιχείο α) του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 2038/1999 και καθορίζονται στο παράρτηµα του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 2124/ 1999 είναι τροποποιηµένες σύµφωνα µε τα ποσά που ορίζονται στο παράρτηµα. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 28 Οκτωβρίου 1999. Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 27 Οκτωβρίου 1999. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 252 της 25. 9. 1999, σ. 1. (2) ΕΕ L 261 της 7. 10. 1999, σ. 9. (3) ΕΕ L 266 της 14. 10. 1999, σ. 9. 28. 10. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 277/7 του κανονισµού της Επιτροπής, της 27ης Οκτωβρίου 1999, για τροποποίηση των επιστροφών κατά την εξαγωγή της λευκής ζάχαρης και της ακατέργαστης ζάχαρης σε φυσική κατάσταση ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Κωδικός προϊόντος Επιστροφή 1701 11 90 9100 1701 11 90 9910 1701 11 90 9950 1701 12 90 9100 1701 12 90 9910 1701 12 90 9950 — EUR/100 kg — 44,77 42,40 44,77 42,40 (1) (1) (2) (1) (1) (2) 1701 91 00 9000 0,4867 — EUR/1 % ζαχαρόζης × 100 kg — 1701 99 10 9100 1701 99 10 9910 1701 99 10 9950 — EUR/100 kg — 48,67 49,19 49,19 1701 99 90 9100 0,4867 — EUR/1 % ζαχαρόζης × 100 kg — (1) Το παρόν ποσό εφαρµόζεται στην ακατέργαστη ζάχαρη αποδόσεως 92 %. Αν η απόδοση της εξαγόµενης ακατέργαστης ζάχαρης απέχει κατά 92 %, το ποσό της εισφοράς που εφαρµόζεται υπολογίζεται σύµφωνα µε τις διατάξεις του άρθρου 19 παράγραφος 4 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 2038/1999. (2) Καθορισµός που αναστέλλεται από τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 2689/85 της Επιτροπής (ΕΕ L 255 της 26. 9. 1985, σ. 12), όπως τροποποιήθηκε από τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 3251/85 (ΕΕ L 309 της 21. 11. 1985, σ. 14)


title: Ehdotus neuvoston asetukseksi Bosnialle ja Hertsegovinalle, Kroatialle, Jugoslavian liittotasavallalle ja entiselle Jugoslavian tasavallalle Makedonialle annettavasta avusta annetun asetuksen (EY) 1628/96 muuttamisesta, erityisesti perustamalla Euroopan jälleenrakennusvirasto (KOM(1999) 312 - C5-0062/1999 - 1999/0132(CNS))

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Bosnia and Herzegovina
Croatia
European Agency for Reconstruction
North Macedonia
Serbia and Montenegro
aid policy

text: C 154/44 Euroopan yhteisöjen virallinen lehti FI 5. 6. 2000 Keskiviikko 27. lokakuuta 1999 HYVÄKSYTYT TEKSTIT 1. Euroopan jälleenrakennusvirasto * A5-0013/1999 Ehdotus neuvoston asetukseksi Bosnialle ja Hertsegovinalle, Kroatialle, Jugoslavian liittotasavallalle ja entiselle Jugoslavian tasavallalle Makedonialle annettavasta avusta annetun asetuksen (EY) 1628/ 96 muuttamisesta, erityisesti perustamalla Euroopan jälleenrakennusvirasto (KOM(1999) 312 2 C5-0062/1999 2 1999/0132(CNS)) Ehdotus hyväksyttiin 16. syyskuuta 1999 pidetyssä istunnossa hyväksytyin tarkistuksin (1). (1) Kyseisen istunnon pöytäkirja, osa II, kohta 12. Euroopan parlamentin lainsäädäntöpäätöslauselma ehdotuksesta neuvoston asetukseksi Bosnialle ja Hertsegovinalle, Kroatialle, Jugoslavian liittotasavallalle ja entiselle Jugoslavian tasavallalle Makedo- nialle annettavasta avusta annetun asetuksen (EY) 1628/96 muuttamisesta, erityisesti perustamalla Euroopan jälleenrakennusvirasto (KOM(1999) 312 2 C5-0062/1999 2 1999/0132(CNS)) (Kuulemismenettely) Euroopan parlamentti, joka ottaa huomioon komission ehdotuksen neuvostolle (KOM(1999) 312 1999/0132(CNS)), neuvoston kuultua sitä EY:n perustamissopimuksen 308 artiklan mukaisesti (C5-0062/1999), ottaa huomioon työjärjestyksen 67 artiklan, ottaa huomioon ulkoasioiden, valiokunnan mietinnön sekä budjettivaliokunnan, ulkomaankauppa-, tutkimus- ja energiavaliokunnan lausunnot (A5-0013/1999), ihmisoikeuksien sekä yhteisen turvallisuuden ja puolustuspolitiikan talousarvion valvontavaliokunnan ja teollisuus-, 1. hyväksyy komission ehdotuksen näin muutettuna; pyytää neuvostoa ilmoittamaan parlamentille, jos se aikoo poiketa parlamentin hyväksymästä sana- 2. muodosta; vaatii aloittamaan neuvottelumenettelyn, jos neuvosto aikoo poiketa parlamentin hyväksymästä sana- 3. muodosta; 4. kehottaa puhemiestä välittämään parlamentin kannan neuvostolle ja komissiolle


title: Proposition de règlement du Conseil portant modification du règlement (CE) no 1628/96 relatif à l'aide à la Bosnie-Herzégovine, à la Croatie, à la République fédérale de Yougoslavie et à l'ancienne République yougoslave de Macédoine, notamment par la création d'une Agence européenne pour la reconstruction (COM(1999)312 - C5-0062/1999 - 1999/0132(CNS))

text: C 154/44 Journal officiel des Communautés européennes FR 5. 6. 2000 Mercredi, 27 octobre 1999 TEXTES ADOPTÉS 1. Agence européenne de reconstruction * A5-0013/1999 Proposition de règlement du Conseil portant modification du règlement (CE) no 1628/96 relatif à l’aide à la Bosnie-Herzégovine, à la Croatie, à la République fédérale de Yougoslavie et à l’ancienne République yougoslave de Macédoine, notamment par la création d’une Agence européenne pour la reconstruction (COM(1999)312 8 C5-0062/1999 8 1999/0132(CNS)) Cette proposition a été approuvée avec des modifications au cours de la séance du 16 septembre 1999 (1). (1) Procès-verbal de cette date, partie II, point 12. Résolution législative portant avis du Parlement européen sur la proposition de règlement (CE) du Conseil portant modification du règlement (CE) no 1628/96 relatif à l’aide à la Bosnie-Herzégovine, à la Croatie, à la République fédérale de Yougoslavie et à l’ancienne République yougoslave de Macédoine, notamment par la création d’une Agence européenne pour la reconstruction (COM(1999)312 8 C5-0062/1999 8 1999/0132(CNS)) (Procédure de consultation) Le Parlement européen, vu la proposition de la Commission au Conseil COM(1999)312 1999/0132(CNS), consulté par le Conseil conformément à l’article 308 du traité CE (C5-0062/1999), vu l’article 67 du règlement, vu le rapport de la commission des affaires étrangères, des droits de l’homme, de la sécurité commune et de la politique de défense et les avis de la commission des budgets, de la commission du contrôle budgétaire et de la commission de l’industrie, du commerce extérieur, de la recherche et de l’énergie (A5-0013/1999); 1. approuve, sous réserve des modifications qu’il y a apportées, la proposition de la Commission; invite le Conseil, au cas où il entendrait s’écarter du texte approuvé par le Parlement, à en informer 2. celui-ci; demande l’ouverture de la procédure de concertation au cas où le Conseil entendrait s’écarter du texte 3. approuvé par le Parlement; 4. charge sa Présidente de transmettre la position du Parlement au Conseil et à la Commission


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anti-discriminatory measure
common foreign and security policy
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text: 5. 6. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 154/63 Quarta-feira, 27 de Outubro de 1999 Estados-membros) directamente através da autorização de saques a descoberto ou a compra de títulos no mercado primário e a deixar claro que o princípio do «no bail out» é também aplicável à aquisição de títulos do Estado no mercado secundário, e a sublinhar, a este propósito, os riscos potenciais para a ido- neidade creditícia dos Estados-membros e a credibilidade do BCE inerentes à dependência excessiva de certos Estados em relação ao financiamento a curto prazo, com prazo de vencimento inferior a um ano; Considera que é necessário e conveniente que o BCE esteja representado a nível 17. internacional, nomeadamente no Banco de Pagamentos Internacionais, no Fundo Monetário Internacional e no G7, mas solicita que a Comissão participe adequadamente nas decisões e a nível institucional, em particular no Fundo Monetário Internacional; solicita ao BCE que reconheça plenamente o seu papel na cooperação internacional; 18. Lamenta as informações surgidas segundo as quais alguns membros do Conselho terão sugerido uma limitação da acção discricionária do BCE em matéria da prossecução da estabilidade dos preços, levantando a hipótese da existência de «orientações gerais» para a política cambial ou da própria adopção de um sistema de paridades formal; salienta que a justificação para a existência de tais orientações é menor face à pequena parte do PIB da zona euro que actualmente se encontra exposta às flutuações cambiais; observa que qualquer decisão dessa natureza só poderia ser adoptada pelo Conselho com base em reco- mendação do próprio BCE ou da Comissão, tendo que ser adoptada por unanimidade; a este propósito, espera que futuramente os membros do Conselho usem de mais circunspecção nos seus comentários; Encarrega a sua Presidente de transmitir a presente resolução ao Banco Central Europeu, à Comissão 19. e ao Conselho. 15. Resultados do Conselho Europeu de Tampere de 15 e 16 de Outubro B5-0187, 0188, 0190 e 0193/1999 Resolução do Parlamento Europeu sobre o Conselho Europeu de Tampere O Parlamento Europeu, 5 Tendo em conta as disposições do Tratado de Amesterdão, bem como os aspectos de pormenor do Plano de Acção de Viena para a criação de um espaço de liberdade, de segurança e de justiça, 5 Tendo igualmente em conta as disposições do Tratado de Amesterdão sobre as responsabilidades das instituições da UE no que diz respeito à garantia dos direitos fundamentais e à luta contra todas as formas de discriminação, de racismo e de xenofobia, 5 Tendo em conta as suas resoluções precedentes sobre este assunto, particularmente a resolução sobre a Cimeira de Tampere aprovada em 16 de Setembro de 1999 (1), bem como a posição da Comissão contida na carta do seu Presidente, Sr. Prodi, de 23 de Setembro de 1999, ao Primeiro-Ministro da Finlândia e o discurso da Presidente do Parlamento Europeu perante o Conselho Europeu, 5 Tendo em conta as conclusões da reunião extraordinária do Conselho Europeu de 15 e 16 de Outubro de 1999, em Tampere, referentes à criação de um espaço de liberdade, de segurança e de justiça na União Europeia, Aspectos constitucionais e democráticos 1. Salienta a importância que os Chefes de Estado e de Governo consagraram, na sua primeira cimeira extraordinária, a questões centrais para uma União baseada nos princípios da liberdade, democracia, res- peito pelos direitos humanos e liberdades fundamentais e no Estado de Direito; Lamenta que, apesar da ênfase dada pelo Conselho Europeu às instituições democráticas, enquanto 2. base da integração europeia, as conclusões da Presidência não contenham qualquer referência ao conteúdo da intervenção da Presidente do Parlamento nem às recomendações específicas dirigidas pelo Parlamento ao Conselho Europeu; sublinha, em particular, a necessidade de um controlo democrático acrescido; (1) Cf. acta de 16. 9. 1999, Parte II, ponto 10b). C 154/64 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 5. 6. 2000 Quarta-feira, 27 de Outubro de 1999 3. Decide organizar, antes do final do ano, através da sua Comissão das Liberdades e dos Direitos dos Cidadãos, da Justiça e dos Assuntos Internos, outra conferência interparlamentar no domínio da liberdade, segurança e justiça, à semelhança da organizada em Março de 1999, com a participação de representantes da sociedade civil e dos parlamentos nacionais; Criação de um espaço de liberdade, de segurança e de justiça Regista com agrado a decisão do Conselho Europeu de manter como ponto essencial da sua agenda 4. política o objectivo de desenvolver a União enquanto espaço de liberdade, de segurança e de justiça, medi- ante a definição de um conjunto de orientações, para garantir que o projecto não perde a dinâmica adqui- rida; recorda ao Conselho Europeu que a sua determinação deverá incluir uma abordagem global e atenta aos problemas que se colocam aos direitos dos cidadãos, incluindo os seus direitos face aos governos; considera que, relativamente a este critério, os resultados da cimeira redundaram em desequilíbrios e em algumas lacunas, tais como a incapacidade de criar um canal para que os cidadãos possam recorrer ao Tribunal de Justiça Europeu para reforçarem os seus direitos; Direitos fundamentais e não discriminação 5. Acolhe favoravelmente a composição e o método de trabalho acordados para a instância encarregada de elaborar um projecto de Carta dos Direitos Fundamentais da UE, e manifesta a sua intenção de partici- par plenamente em tal tarefa; Coloca grandes expectativas na forte componente parlamentar da referida instância, a qual ilustra 6. melhor a evolução democrática da UE do que uma Conferência Intergovernamental clássica; 7. Considera desejável que os resultados da reunião, eventualmente com base na Convenção de Protec- ção dos Direitos do Homem e das Liberdades Fundamentais, sejam vinculativos para as instituições no âmbito do Direito Comunitário, exercendo assim efeitos directos para os cidadãos da União; 8. Deseja que a totalidade dos membros da referida instância seja designada em Dezembro de 1999 e compromete-se, pela sua parte, a fazê-lo; considera que a presidência desta instância deverá caber à com- ponente parlamentar; Lamenta que o Conselho Europeu não tenha aproveitado o ensejo para tomar medidas concretas 9. visando o reforço dos direitos de livre circulação e de residência na União, bem como, apesar da reafirma- ção do princípio da transparência, do direito de livre acesso à informação e aos documentos por parte dos cidadãos, sem esquecer o fim do sigilo no Conselho enquanto legislador; 10. Acolhe com satisfação o pedido do Conselho Europeu de reforçar a luta contra o racismo e a xenofobia e recorda aos chefes de Estado e de Governo que espera que ajam de forma coerente com este pedido e desenvolvam esforços para evitar que a opinião pública associe a ideia de crime a imigrantes clandestinos e a candidatos a asilo; 11. Apoia o pedido do Conselho Europeu à Comissão para que esta apresente, assim que possível, propostas visando a aplicação do artigo 13o do Tratado CE e espera que estas propostas incluam todos os factores de discriminação referidos neste mesmo artigo; Asilo e migração 12. Congratula-se e apoia a reafirmação do respeito absoluto do direito de requerer asilo baseado na plena aplicação da Convenção de Genebra, assegurando assim que ninguém será reenviado para o país onde é perseguido, ou seja, mantendo o princípio da não recusa de entrada; 13. Lamenta que o Conselho Europeu não tenha chegado a acordo relativamente a um sistema europeu de asilo comum mas apenas a normas processuais comuns, a condições mínimas de acolhimento de reque- rentes de asilo e a uma aproximação das normas em matéria de reconhecimento e de conteúdo do estatuto de refugiado; insta a que se alcancem rápidos progressos visando um acordo sobre um sistema europeu de asilo comum, dotado de um estatuto uniforme para refugiados, com base numa proposta da Comissão; este sistema deverá obrigatoriamente possuir dispositivos com vista a impedir abusos, por forma a salva- guardar o próprio princípio de asilo; 5. 6. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 154/65 Quarta-feira, 27 de Outubro de 1999 14. Lamenta a inexistência de acordo no Conselho Europeu relativamente à protecção temporária e subsidiária de pessoas deslocadas com base na partilha dos encargos e na solidariedade financeira entre os Estados-membros, e manifesta a sua preferência pelo financiamento da UE nos casos de afluência maciça de refugiados que necessitem de protecção temporária; 15. Solicita o rápido cumprimento das promessas relativas a um tratamento equitativo dos nacionais de países terceiros que residem legalmente no território dos seus Estados-membros e a definição do seu esta- tuto jurídico, com direitos uniformes tão próximos quanto possível dos usufruídos pelos cidadãos da União Europeia, e espera que o Conselho tome rapidamente decisões com base nas propostas da Comissão sobre a criação de um visto comum da UE e de autorizações de residência prolongada; 16. Insta o Conselho a não contornar o processo legislativo estabelecido pelo Tratado de Amesterdão, assegurando o controlo parlamentar e processos de aprovação democráticos; insiste em que os planos de acção nacionais deverão ir para além do desejo de travar a entrada de imigrantes e requerentes de asilo e visar o combate das causas do fenómeno dos refugiados e a forma como as políticas da União Europeia poderão reduzir essas pressões; solicita um calendário e a indicação dos recursos orçamentais necessários a essas políticas; 17. Solicita ao Conselho que se debruce sobre a questão de saber se os objectivos do Título IV do Tratado 5 relativo a vistos, asilo e imigração 5 podem ser realizados e se é possível chegar a um acordo entre os Estados-membros até ao final do período de cinco anos fixado pelo Tratado, por forma a que todas as decisões no âmbito deste título possam ser regidas pelo procedimento referido no artigo 251o e a que as disposições relativas às competências do Tribunal de Justiça possam ser adaptadas antes do alar- gamento da União; 18. Congratula-se com a determinação de combater a imigração clandestina mas reitera a necessidade de vigiar a linguagem utilizada, a fim de não se confundir imigrantes clandestinos com requerentes de asilo e refugiados; espera que sejam aplicadas sanções àqueles que se dedicam ao tráfico de seres humanos e à exploração económica dos migrantes, e não às vítimas dessa exploração; 19. Regista que o Conselho Europeu não convidou a Comissão a apresentar nenhuma proposta sobre os direitos e obrigações dos cidadãos de países terceiros, instando por tal motivo a Comissão a fazê-lo, conjuntamente com propostas de medidas contra a discriminação, nos termos do artigo 13o do Tratado CE, as quais não deverão, aliás, limitar-se ao racismo e à xenofobia, conforme parece ser o entendimento do Conselho Europeu; Acesso à Justiça na Europa 20. Aprova plenamente o objectivo de acordo com o qual, num verdadeiro espaço europeu de justiça, os cidadãos e as empresas não deverão ser impedidos ou desencorajados de exercerem os seus direitos por razões de incompatibilidade ou de complexidade dos sistemas jurídicos e administrativos dos Estados- -membros; Considera que a rápida simplificação e a aceleração dos processos judiciais transfronteiriços do foro 21. comercial, dos consumidores, de acções de pensões de alimentos, uma maior protecção das vítimas, o seu acesso à justiça e à reparação por perdas e danos e às custas judiciais, bem como a melhoria das condições para os acusados de violação da lei de um Estado-membro que não o seu, poderiam contribuir em muito para tornar realidade o «espaço europeu de justiça» para os indivíduos; para este fim, convida o Conselho a retomar rapidamente, no quadro do Título IV do Tratado, o conteúdo da segunda Convenção de Bruxelas; 22. Sublinha o compromisso assumido pelo Conselho Europeu e pela Comissão no sentido de adopta- rem, até Dezembro de 2000, um programa legislativo destinado à implementação do princípio do reco- nhecimento mútuo das decisões judiciais e da necessária aproximação da legislação nas matérias penal e civil, e espera que sejam contempladas medidas para garantir normas adequadas e coerentes em matéria de práticas jurídicas e judiciais em toda a união, incluindo a assistência judiciária e a criação de um sistema de «fiança europeia», que permita aos acusados aguardarem o julgamento em liberdade; salienta que o princí- pio do reconhecimento mútuo deverá ser complementado pelo acordo em matéria de normas mínimas, a fim de reforçar a confiança noutros sistemas judiciais; C 154/66 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 5. 6. 2000 Quarta-feira, 27 de Outubro de 1999 Luta contra a criminalidade 23. Considera que as propostas no sentido do alargamento das competências da Europol e da constitui- ção de uma unidade operacional de chefes de polícia europeus, de uma escola europeia de formação de polícias e de uma unidade Eurojust deverão ser concretizadas no contexto de um controlo democrático e judicial reforçado da protecção de dados; por isso, reitera o seu pedido de que a cooperação policial e judicial em questões de natureza criminal (o «terceiro pilar») seja integrada no pilar comunitário, tendo em vista uma maior coerência legislativa e controlos democráticos mais efectivos; Apoia o pedido no sentido de se proceder a uma aproximação dos procedimentos penais e da 24. legislação em matéria de branqueamento de capitais (detecção, congelamento, apreensão e confisco dos produtos do crime), e insta a que se adoptem medidas destinadas a eliminar os obstáculos causados pelo segredo bancário e pelos paraísos fiscais; Congratula-se com as perspectivas de cooperação regional contra o crime organizado envolvendo 25. os Estados-membros e os países terceiros limítrofes da União, e apoia o pedido no sentido de serem defi- nidas prioridades e objectivos claros relativamente à acção externa da União no domínio da justiça e dos assuntos internos antes do Conselho Europeu a realizar em Junho de 2000; 26. Concorda que as relações externas devem ser utilizadas de forma integrada e coerente para construir um espaço de liberdade, de segurança e de justiça, mas pede ao Conselho que, de futuro, informe e con- sulte mais amplamente o Parlamento sobre todas as suas negociações e actividades relacionadas com países terceiros; lamenta que o Conselho Europeu não tenha aproveitado a ocasião para afirmar a responsabili- dade da União no que respeita aos movimentos de população no exterior das suas fronteiras; Encarrega a sua Presidente de transmitir a presente resolução ao Conselho Europeu, ao Conselho, à 27. Comissão e aos governos e parlamentos dos Estados-membros. * * * 16. Nomeação do Provedor de Justiça Decisão relativa à nomeação do Provedor de Justiça da União Europeia O Parlamento Europeu, 5 Tendo em conta o Tratado CE, em especial os seus artigos 21o, segundo parágrafo, e 195o, 5 Tendo em conta o Tratado CECA, em especial o artigo 20o-D, 5 Tendo em conta o Tratado CEEA, em especial o artigo 107o-D, 5 Tendo em conta a sua Decisão de 9 de Março de 1994 relativa ao estatuto e condições gerais de exercício das funções de Provedor de Justiça (1), 5 Tendo em conta o artigo 177o do seu Regimento, 5 Tendo em conta o apelo à apresentação de candidaturas de 31 de Julho de 1999 (2), 5 Tendo em conta as candidaturas apresentadas nos termos do no 2 do artigo 6o do Estatuto e Condi- ções Gerais de Exercício das Funções de Provedor de Justiça e do no 3 do artigo 177o do Regimento do Parlamento, 5 Ttendo em conta a lista das candidaturas admissíveis, 5 Tendo em conta as audições dos candidatos pela comissão competente, efectuadas em 19 de Outubro de 1999, 5 Tendo em conta a votação efectuada na sessão de 27 de Outubro de 1999, nomeia Jacob Magnus Söderman Provedor de Justiça da União Europeia. (1) (2) JO L 113 de 4. 5. 1994, p. 15. JO C 220 de 31. 7. 1999, p. 29


title: Règlement (CE) n° 2273/1999 de la Commission, du 27 octobre 1999, déterminant la mesure dans laquelle les demandes de certificats d'importation introduites en octobre 1999 pour certains produits des secteurs de la viande de volaille et des oeufs dans le cadre du régime prévu dans les accords conclus entre la Communauté et la république de Pologne, la république de Hongrie, la République tchèque, la Slovaquie, la Roumanie et la Bulgarie peuvent être acceptées

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text: L 277/24 FR Journal officiel des Communautés européennes 28. 10. 1999 RÈGLEMENT (CE) No 2273/1999 DE LA COMMISSION du 27 octobre 1999 déterminant la mesure dans laquelle les demandes de certificats d'importation introduites en octobre 1999 pour certains produits des secteurs de la viande de volaille et des œufs dans le cadre du régime prévu dans les accords conclus entre la Communauté et la république de Pologne, la république de Hongrie, la République tchèque, la Slovaquie, la Roumanie et la Bulgarie peuvent être acceptées LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CE) no 1899/97 de la Commission, du 29 septembre 1997, établissant les modalités d'application dans les secteurs de la viande de volaille et des œufs du régime prévu par le règlement (CE) no 3066/95 du Conseil et abrogeant les règlements (CEE) no 2699/93 et (CE) no 1559/94 (1), modifié par le règlement (CE) no 2719/98 (2) et notamment son article 4 paragraphe 5, considérant que les demandes de certificats d'importation intro- duites pour le quatrième trimestre 1999 sont, pour certains inférieures ou égales aux quantités disponibles et produits, peuvent, par conséquent, être satisfaites entièrement, et, pour d'autres produits, supérieures aux quantités disponibles et doivent donc être diminuées d'un pourcentage fixe pour garantir une répartition équitable, Article premier Il est donné suite, dans la mesure visée à l'annexe I, aux 1. demandes de certificats d'importation introduites pour la période allant du 1er octobre au 31 décembre 1999 en vertu du règlement (CE) no 1899/97. 2. Au cours des dix premiers jours de la période allant du 1er janvier au 31 mars 2000 des demandes de certificats d'importa- tion peuvent être introduites pour la quantité totale visée à l'annexe II, conformément aux dispositions du règlement (CE) no 1899/97. Article 2 Le présent règlement entre en vigueur le 28 octobre 1999. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 27 octobre 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 267 du 30. 9. 1997, p. 67. (2) JO L 342 du 17. 12. 1998, p. 16. 28. 10. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 277/25 ANNEXE I Groupe Pourcentage d'acceptation des demandes de certificats d'importation introduites pour la période du 1er octobre au 31 décembre 1999 1 2 4 7 8 9 10 11 44 45 12 14 15 16 17 18 19 21 23 24 25 26 27 28 30 32 33 34 35 36 37 38 39 40 43 3,87 3,05 100,00 2,19 7,76 2,32 100,00 100,00 3,15 100,00 100,00 — 7,40 29,41 — — 100,00 100,00 100,00 27,78 100,00 — — — — — — — — — 5,13 100,00 — — — L 277/26 FR Journal officiel des Communautés européennes 28. 10. 1999 ANNEXE II Groupe Quantité totale disponible pour la période du 1er janvier au 31 mars 2000 (en t) 1 2 4 7 8 9 10 11 44 45 12 14 15 16 17 18 19 21 23 24 25 26 27 28 30 32 33 34 35 36 37 38 39 40 43 1 710,00 390,00 14 110,76 2 520,00 630,00 1 440,00 1 565,95 366,00 330,00 1 093,50 1 348,50 3 150,00 1 470,00 420,00 1 350,00 270,00 410,00 1 889,80 1 950,00 120,00 4 204,14 270,00 1 965,58 306,00 1 620,00 630,00 450,00 2 250,00 180,00 900,00 150,00 391,00 1 440,00 510,00 900,00


title: Regolamento (CE) n. 2271/1999 della Commissione, del 27 ottobre 1999, che stabilisce entro quali limiti possono essere accettate le domande di titoli d'importazione presentate nel mese di ottobre 1999 per taluni prodotti del settore del pollame nel quadro del regime previsto dal regolamento (CE) n. 774/94 del Consiglio recante apertura e modalità di gestione di alcuni contingenti tariffari comunitari di pollame e di taluni altri prodotti agricoli

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text: L 277/20 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 28. 10. 1999 REGOLAMENTO (CE) N. 2271/1999 DELLA COMMISSIONE del 27 ottobre 1999 che stabilisce entro quali limiti possono essere accettate le domande di titoli d'importazione presentate nel mese di ottobre 1999 per taluni prodotti del settore del pollame nel quadro del regime previsto dal regolamento (CE) n. 774/94 del Consiglio recante apertura e modalità di gestione di alcuni contingenti tariffari comunitari di pollame e di taluni altri prodotti agricoli LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CE) n. 1431/94 della Commissione, del 22 giugno 1994, che stabilisce le modalità d'applicazione, nel settore del pollame, del regime d'importazione di cui al regola- mento (CE) n. 774/94 del Consiglio recante apertura e modalità di gestione di alcuni contingenti tariffari comunitari di pollame e di taluni altri prodotti agricoli (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1514/97 (2), in particolare l'articolo 4, paragrafo 5, considerando che le domande di titoli di importazione presen- tate per il periodo dal 1o ottobre al 31 dicembre 1999 vertono su quantitativi superiori ai quantitativi disponibili e devono pertanto essere ridotte applicando una percentuale fissa in modo da garantire un'equa ripartizione dei quantitativi, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Le domande di titoli d'importazione per il periodo dal 1o ottobre al 31 dicembre 1999 presentate ai sensi del regola- mento (CE) n. 1431/94 sono soddisfatte secondo quanto indi- cato nell'allegato. Il presente regolamento entra in vigore il 28 ottobre 1999. Articolo 2 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 27 ottobre 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 156 del 23. 6. 1994, pag. 9. (2) GU L 204 del 31. 7. 1997, pag. 16. 28. 10. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 277/21 ALLEGATO Numero del gruppo Percentuale di accettazione delle domande di titoli d'importazione presentate per il periodo che va dal 1o ottobre al 31 dicembre 1999 1 2 3 4 5 2,06 2,05 2,30 100,00 3,09


title: Kommissionens förordning (EG) nr 2271/1999 av den 27 oktober 1999 om fastställande av i vilken utsträckning de ansökningar kan godtas som lämnades in i oktober 1999 om importlicens för vissa basprodukter av fjäderfäkött enligt det förfarande som fastställs i rådets förordning (EG) nr 774/94 om öppnande och förvaltning av vissa gemenskapstullkvoter för fjäderfäkött och vissa andra jordbruksprodukter

text: L 277/20 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 28. 10. 1999 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 2271/1999 av den 27 oktober 1999 om fastställande av i vilken utsträckning de ansökningar kan godtas som lämnades in i oktober 1999 om importlicens för vissa basprodukter av fjäderfäkött enligt det förfarande som fastställs i rådets förordning (EG) nr 774/94 om öppnande och förvaltning av vissa gemenskapstullkvoter för fjäderfäkött och vissa andra jordbruksprodukter EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING titeterna och bör därför nedsättas med en fastställd procentsats för att säkerställa en rättvis fördelning. med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av kommissionens förordning (EG) nr 1431/94 av den 22 juni 1994 om föreskrifter för tillämpningen inom fjäderfäköttsektorn av de importförfaranden som föreskrivs i rådets förordning (EG) nr 774/94 om öppnande och förvalt- ning av vissa gemenskapstullkvoter för nötkött av hög kvalitet, griskött, fjäderfäkött, vete och blandsäd samt kli och andra restprodukter (1), senast ändrad genom förordning (EG) nr 1514/97 (2), särskilt artikel 4. 4 i denna, och med beaktande av följande: HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Ansökningar om importlicens som lämnats in för perioden 1 oktober–31 december 1999 i enlighet med förordning (EG) nr 1431/94 skall godkännas i enlighet med bilagan. Artikel 2 De ansökningar om importlicens som lämnats in för perioden 1 oktober–31 december 1999 överskrider de tillgängliga kvan- Denna förordning träder i kraft den 28 oktober 1999. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 27 oktober 1999. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 156, 23. 6. 1994, s. 9. (2) EGT L 204, 31. 7. 1997, s. 16. 28. 10. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 277/21 BILAGA Andel beviljade ansökningar om importlicens som inlämnats under perioden 1 oktober–31 december 1999 (i procent) 2,06 2,05 2,30 100,00 3,09 Grupp 1 2 3 4 5


title: Verordening (EG) nr. 2265/1999 van de Commissie van 27 oktober 1999 tot wijziging van de restituties bij uitvoer van witte en ruwe suiker in onveranderde vorm

text: L 277/6 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 28. 10. 1999 VERORDENING (EG) Nr. 2265/1999 VAN DE COMMISSIE van 27 oktober 1999 tot wĳziging van de restituties bĳ uitvoer van witte en ruwe suiker in onveranderde vorm DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Verordening (EG) nr. 2038/1999 van de Raad van 13 september 1999 houdende een gemeenschappelĳke ordening der markten in de sector suiker (1), en met name op artikel 18, lid 5, derde alinea, (1) (2) Overwegende dat de bĳ uitvoer van witte en ruwe suiker toe te passen restituties vastgesteld zĳn bĳ Verordening (EG) nr. 2124/1999 van de Commissie (2), gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 2170/1999 (3); Overwegende dat toepassing van de in Verordening (EG) nr. 2124/1999 neergelegde regels op de gegevens waar- over de Commissie op het huidige tĳdstip beschikt, tĳdstip aanleiding geeft tot wĳziging van de op dit geldende restituties bĳ uitvoer in de zin als vermeld in de bĳlage bĳ deze verordening, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De restituties bĳ uitvoer in onveranderde vorm van de in artikel 1, lid 1, onder a), van Verordening (EG) nr. 2038/1999, bedoelde producten, welke niet gedenatureerd zĳn, die vastge- steld zĳn in de bĳlage bĳ Verordening (EG) nr. 2124/1999, worden gewĳzigd overeenkomstig de bedragen aangegeven in de bĳlage. Deze verordening treedt in werking op 28 oktober 1999. Artikel 2 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 27 oktober 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 252 van 25. 9. 1999, blz. 1. (2) PB L 261 van 7. 10. 1999, blz. 9. (3) PB L 266 van 14. 10. 1999, blz. 9. 28. 10. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 277/7 bĳ de verordening van de Commissie van 27 oktober 1999 tot wĳziging van de restituties bĳ uitvoer van witte en ruwe suiker in onveranderde vorm BĲLAGE Productcode Restitutiebedrag 1701 11 90 9100 1701 11 90 9910 1701 11 90 9950 1701 12 90 9100 1701 12 90 9910 1701 12 90 9950 — in EUR/100 kg — 44,77 42,40 44,77 42,40 (1) (1) (2) (1) (1) (2) 1701 91 00 9000 0,4867 — in EUR/1 % sacharose × 100 kg — 1701 99 10 9100 1701 99 10 9910 1701 99 10 9950 — in EUR/100 kg — 48,67 49,19 49,19 1701 99 90 9100 0,4867 — in EUR/1 % sacharose × 100 kg — (1) Dit bedrag geldt voor ruwe suiker met een rendement van 92 %. Indien het rende- ment van 92 %, wordt het bedrag van de toe te passen restitutie berekend overeenkomstig het bepaalde in artikel 19, lid 4, van Verordening (EG) nr. 2038/1999. geëxporteerde van de afwĳkt suiker ruwe (2) Vaststelling geschorst door Verordening (EEG) nr. 2689/85 van de Commissie (EEG) gewĳzigd bĳ Verordening (PB L 255 van 26. 9. 1985, blz. 12), nr. 3251/85 (PB L 309 van 21. 11. 1985, blz. 14)


title: Forslag til Rådets afgørelse om godkendelse på Fællesskabets vegne af OSPAR-beslutning 98/4 om emissionsgrænseværdier for fremstilling af monomert vinylchlorid og OSPAR-beslutning 98/5 om emissionsgrænseværdier for vinylchloridsektoren (KOM(1999) 190 - C5-0016/1999 - 1999/0098(CNS))

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marine pollution
plastics
plastics industry
pollutant

text: 5. 6. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 154/51 8. Bortskaffelse af nedlagte havanlæg * (procedure uden betænkning) Onsdag, den 27. oktober 1999 C5-0015/1999 Forslag til Rådets afgørelse om godkendelse på Fællesskabets vegne af OSPAR-beslutning 98/3 om bortskaffelse af nedlagte havanlæg (KOM(1999) 190. C5-0015/1999. 1999/0097(CNS)) (Høringsprocedure) Forslaget godkendt 9. Monomert vinylclorid * (procedure uden betænkning) C5-0016/1999 Forslag til Rådets afgørelse om godkendelse på Fællesskabets vegne af OSPAR-beslutning 98/4 om emissionsgrænseværdier for fremstilling af monomert vinylchlorid og OSPAR-beslutning 98/5 om emissionsgrænseværdier for vinylchloridsektoren (KOM(1999) 190. C5-0016/1999. 1999/ 0098(CNS)) (Høringsprocedure) Forslaget godkendt 10. Elektroniske signaturer ***II A5-0034/1999 Europa-Parlamentets lovgivningsmæssige beslutning om Rådets fælles holdning med henblik på vedtagelse af Europa-Parlamentets og Rådets direktiv om en fællesskabsramme for elektroniske signaturer (7634/1/1999. C5-0026/1999. 1998/0191(COD)) (Fælles beslutningsprocedure: andenbehandling) Europa-Parlamentet, (cid:25) der henviser til Rådets fælles holdning (7634/1/1999 (cid:25) C5-0026/1999) (1), (cid:25) der henviser til sin holdning ved førstebehandling (2) om Kommissionens forslag til Europa-Parlamentet og Rådet (KOM(1998) 297) (3), (cid:25) der henviser til Kommissionens ændrede forslag (KOM(1999) 195), (cid:25) der henviser til EF-traktatens artikel 251, stk. 2, (cid:25) der henviser til forretningsordenens artikel 80, (cid:25) der henviser til indstilling ved andenbehandling fra Udvalget om Retlige Anliggender og Det Indre Marked (A5-0034/1999), (1) (2) (3) EFT C 243 af 27. 8. 1999, s. 33. EFT C 104 af 14. 4. 1999, s. 49. EFT C 325 af 23. 10. 1998, s. 5


title: 1999/780/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 1999 zur Ernennung des Bürgerbeauftragten der Europäischen Union

eurovoc_concepts:
European Ombudsman
appointment of staff

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text: L 306/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 12. 1999 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) EUROPÄISCHES PARLAMENT BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 27. Oktober 1999 zur Ernennung des Bürgerbeauftragten der Europäischen Union (1999/780/EG, EGKS, Euratom) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT — in Kenntnis der Liste der zulässigen Kandidaturen, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2 und Artikel 195, gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 20d, unter Hinweis auf die Anhörungen der Bewerber vor dem zuständigen Ausschuß am 19. Oktober 1999, in Kenntnis der Ergebnisse der Abstimmung im Plenum am 27. Oktober 1999 — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 107d, BESCHLIESST: unter Hinweis auf seinen Beschluß vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (1), aufgrund von Artikel 177 seiner Geschäftsordnung, unter Hinweis auf die Stellenausschreibung vom 31. 1999 (2), Juli in Kenntnis der gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten und Artikel 177 Absatz 3 seiner Geschäfts- ordnung übermittelten Kandidaturen, Einziger Artikel Herr Jacob Magnus Söderman wird zum Bürgerbeauftragten der Europäischen Union ernannt. Straßburg, den 27. Oktober 1999 Für das Europäische Parlament Die Präsidentin Nicole FONTAINE (1) ABl. L 113 vom 4. 5. 1994, S. 15. (2) ABl. C 220 vom 31. 7. 1999, S. 29


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 2266/1999 af 27. oktober 1999 om fravigelse af forordning (EF) nr. 2125/95 om åbning og forvaltning af toldkontingenter for svampekonserves, for så vidt angår importlicenser vedrørende kontingentet for år 2000

eurovoc_concepts:
CCT duties
customs regulations
import licence
mushroom-growing
preserved product
tariff quota

text: L 277/8 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 28. 10. 1999 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2266/1999 af 27. oktober 1999 om fravigelse af forordning (EF) nr. 2125/95 om åbning og forvaltning af toldkontingenter for svampekonserves, for så vidt angår importlicenser vedrørende kontingentet for år 2000 KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EF) nr. 2201/96 af 28. oktober 1996 om den fælles markedsordning for forarbejdede frugter og grøntsager (1), ændret ved forordning (EF) nr. 2199/ 97 (2), særlig artikel 15, stk. 1, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) (3) Ifølge bestemmelserne i Kommissionens forordning (EF) nr. 2125/95 (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2493/98 (4), skal de første ansøgninger om importlicens for 2000-kontingentet januar 2000, og medlemsstaterne skal den 5. januar 2000 meddele Kommissionen, hvilke mængder der er indgivet ansøgninger for; indgives den 3. og 4. for de oprindelser, hvor licensansøgningerne normalt allerede i begyndelsen af januar overstiger de disponible mængder, er det hensigtsmæssigt at fremrykke perio- derne for ansøgningernes indgivelse for at undgå forstyr- relser af datatransmissionen ved overgangen til år 2000 og for at sikre en optimal licensudstedelse; de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomitéen for Produkter Frugt og Forarbejdet på Basis Grøntsager — af UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 gentet for år 2000 i henhold til forordning (EF) nr. 2125/95 den 13. og 14. december 1999. De mængder, der omfattes af de i stk. 1 omhandlede jf. artikel 2. ansøgninger, meddeles den 15. december 1999, i forordning (EF) nr. 2125/95. 6, stk. 1, Uanset artikel 6, stk. 2, 3. i forordning (EF) nr. 2125/95 udstedes ovennævnte licenser den 3. januar 2000 med forbe- hold af de særlige foranstaltninger, der omhandles i nævnte stykke. Artikel 2 1. Med henblik på anvendelsen af artikel 4, stk. 1, litra a) og b), og artikel 5 i forordning (EF) nr. 2125/95 anses licensansøg- ninger fra den 13. og 14. december 1999 som indgivet den 3. og 4. januar 2000. Perioden fra 1. 2. januar til 10. december 1999 tages i betragtning ved beregningen af de mængder, der omhandles i artikel 4, stk. 1, litra a) og b), i forordning (EF) nr. 2125/95, og som importeres og/eller eksporteres i 1999. 3. Det importgennemsnit, der omhandles i artikel 5, stk. 1, i forordning (EF) nr. 2125/95, beregnes for 1999 ved at lægge de uudnyttede licensmængder oven i den faktiske import. Artikel 3 1. For alle andre oprindelser end Bulgarien, Polen og Rumænien indgives de første ansøgninger til medlemsstaternes kompetente myndigheder om importlicens under toldkontin- Denne forordning træder i kraft på tredjedagen efter offentlig- gørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 27. oktober 1999. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 297 af 21. 11. 1996, s. 29. (2) EFT L 303 af 6. 11. 1997, s. 1. (3) EFT L 212 af 7. 9. 1995, s. 16. (4) EFT L 309 af 19. 11. 1998, s. 38


title: Commission Regulation (EC) No 2267/1999 of 27 October 1999 fixing the definitive aid for mandarins, clementines and satsumas for the 1998/99 marketing year

eurovoc_concepts:
EU aid
agro-industry
citrus fruit
producer organisation
production aid
tropical fruit

text: 28. 10. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 277/9 COMMISSION REGULATION (EC) No 2267/1999 of 27 October 1999 fixing the definitive aid for mandarins, clementines and satsumas for the 1998/99 marketing year THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EC) No 2202/96 of 28 October 1996 introducing a Community aid scheme for producers of certain citrus fruits (1), as amended by Regulation (EC) No 858/1999 (2), and in particular Article 6 thereof, Whereas: (1) (2) Article 5(1) of Regulation (EC) No 2202/96 establishes a processing threshold of 320 000 tonnes for mandarins, clementines and satsumas. Article 5(2) of that Regula- tion provides that, for each marketing year, any overrun of the processing threshold is to be assessed on the basis of the average quantity processed with benefit of the aid during the last including the three marketing years, current marketing year. Article 5(3) of that Regulation provides that where an overrun has been established, the aid fixed for the current marketing year in the Annex to that Regulation is to be reduced by 1 % per 3 200 tonnes of the overrun; in accordance with Article 22(1)(b) of Commission Regulation (EC) No 1169/97 of 26 June 1997 laying down detailed rules for the application of Council Regu- lation (EC) No 2202/96 introducing a Community aid scheme for producers of certain citrus fruits (3), as last amended by Regulation (EC) No 1082/1999 (4), the Member States have notified the Commission of the quantities of mandarins, clementines and satsumas deliv- ered for processing in respect of the 1998/99 marketing year under Regulation (EC) No 2202/96. On the basis of those figures and of the quantities processed with aid in the 1996/97 and 1997/98 marketing years, an overrun of the processing threshold 38 173 tonnes has been established. The aid for mandarins, clementines and satsumas laid down in the Annex to Regulation (EC) No 2202/96 for the 1998/99 marketing year should accord- ingly be reduced by 11 %; (3) the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Fruit and Vegetables, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 For the 1998/99 marketing year, the aid for mandarins, clem- entines and satsumas laid down in the tables in the Annex to Regulation (EC) No 2202/96 is reduced by 11 %. When the aid is paid, account shall be taken of advances paid in accordance with Article 15 of Regulation (EC) No 1169/97. Article 2 This Regulation shall enter into force on the third day following its publication in the Official Journal of the European Communities. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 27 October 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 297, 21. 11. 1996, p. 49. (2) OJ L 108, 27. 4. 1999, p. 8. (3) OJ L 169, 27. 6. 1997, p. 15. (4) OJ L 131, 27. 5. 1999, p. 4


title: Kommissionens förordning (EG) nr 2263/1999 av den 27 oktober 1999 om fastställande av det maximala exportbidraget för vitsocker med avseende på den trettonde delanbudsinfordran som utfärdas inom ramen för den stående anbudsinfordran som föreskrivs i förordning (EG) nr 1489/1999

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
white sugar

text: 28. 10. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 277/3 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 2263/1999 av den 27 oktober 1999 om fastställande av det maximala exportbidraget för vitsocker med avseende på den trettonde delanbudsinfordran som utfärdas inom ramen för den stående anbudsinfordran som föreskrivs i förordning (EG) nr 1489/1999 EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 2038/1999 av den 13 september 1999 om den gemensamma organisationen av marknaden för socker (1), särskilt artikel 18. 5 andra stycket i denna, och utvecklingen i gemenskapen och på världsmarknaden i fråga om socker. 3. 4. Efter en granskning av de anbud som har lämnats in till följd av den trettonde delanbudsinfordran bör de bestämmelser som anges i artikel 1 fastställas. Förvaltningskommittén för socker har inte yttrat sig inom den tid som ordföranden har bestämt. av följande skäl: HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. 1. 2. I kommissionens förordning (EG) nr 1489/1999 av den 7 juli 1999 om en stående anbudsinfordran för att för fastställa skall vitsocker (2), utfärdas för export av detta socker. importavgifter och/eller att delanbudsinfordringar exportbidrag krävs I enlighet med artikel 9. 1 i förordning (EG) nr 1489/ 1999 skall ett maximalt exportbidrag fastställas för den aktuella delanbudsinfordran i förekommande fall, med till situationen och den förutsebara hänsyn särskilt Artikel 1 Med avseende på den trettonde delanbudsinfordran för vitsocker som utfärdas i enlighet med förordning (EG) nr 1489/ 1999 skall det maximala beloppet för exportbidrag fastställas till 52,500 EUR/100 kg. Denna förordning träder i kraft den 28 oktober 1999. Artikel 2 Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 27 oktober 1999. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 252, 25. 9. 1999, s. 1. (2) EGT L 172, 8. 7. 1999, s. 27


title: Voorstel voor een richtlijn van het Europees Parlement en de Raad tot wijziging van Richtlijn 92/0061/EEG van de Raad betreffende de goedkeuring van twee- of driewielige motorvoertuigen (COM(1999) 276 - C5-0012/1999 - 1999/0117(COD))

eurovoc_concepts:
approximation of laws
marketing standard
motor vehicle
technical standard
two-wheeled vehicle
vehicle registration

text: C 154/50 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 5. 6. 2000 Woensdag, 27 oktober 1999 4. Beschermingsinrichting aan de voorzijde tegen klemrijden van motorvoertui- gen ***I (procedure zonder verslag) C4-0094/1999 Voorstel voor een richtlijn van het Europees Parlement en de Raad inzake de onderlinge aanpas- sing van de wetgevingen der lidstaten betreffende de beschermingsinrichting aan de voorzijde tegen klemrijden van motorvoertuigen en houdende aanpassing aan de vooruitgang van de tech- niek van Richtlijn 70/0156/EEG (COM(1999) 32 1 C4-0094/1999 1 1999/0007(COD)) (Medebeslissingsprocedure: eerste lezing) Dit voorstel wordt goedgekeurd. 5. Goedkeuring van twee- of driewielige motorvoertuigen ***I (procedure zon- der verslag) C5-0012/1999 Voorstel voor een richtlijn van het Europees Parlement en de Raad tot wijziging van Richtlijn 92/0061/EEG van de Raad betreffende de goedkeuring van twee- of driewielige motorvoertuigen (COM(1999) 276 1 C5-0012/1999 1 1999/0117(COD)) (Medebeslissingsprocedure: eerste lezing) Dit voorstel wordt goedgekeurd. 6. Bescherming van de ecosystemen en de biologische diversiteit van het zee- gebied * (procedure zonder verslag) C5-0013/1999 Voorstel voor een besluit van de Raad houdende goedkeuring namens de Gemeenschap van de nieuwe bijlage V inzake de bescherming en het behoud van de ecosystemen en de biologische diversiteit van het zeegebied bij het Verdrag inzake de bescherming van het mariene milieu in het noordoostelijk deel van de Atlantsiche Oceaan, het desbetreffende aanhangsel 3 en de over- inzake de betekenis van bepaalde in de nieuwe bijlage gehanteerde begrippen eenkomst (COM(1999) 190 1 C5-0013/1999 1 1999/0095(CNS)) (Raadplegingsprocedure) Dit voorstel wordt goedgekeurd. 7. Storten van radioactief afval * (procedure zonder verslag) C5-0014/1999 Voorstel voor een besluit van de Raad houdende goedkeuring namens de Gemeenschap van OSPAR-besluit 98/2 inzake het storten van radioactief afval (COM(1999) 190 1 C5-0014/1999 1 1999/0096(CNS)) (Raadplegingsprocedure) Dit voorstel wordt goedgekeurd


title: Verordening (EG) nr. 2262/1999 van de Commissie van 27 oktober 1999 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerprijzen van bepaalde soorten groenten en fruit

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit

text: 28. 10. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 277/1 I (Besluiten waarvan de publicatie voorwaarde is voor de toepassing) VERORDENING (EG) Nr. 2262/1999 VAN DE COMMISSIE van 27 oktober 1999 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerprĳzen van bepaalde soorten groenten en fruit DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, (2) vermeld, de forfaitaire waarden bĳ invoer uit derde landen vaststelt. Op grond van de bovenvermelde criteria moeten de forfaitaire invoerwaarden worden vastgesteld op de in de bĳlage bĳ deze verordening vermelde niveaus, Gelet op Verordening (EG) nr. 3223/94 van de Commissie van 21 december 1994 houdende uitvoeringsbepalingen van de invoerregeling voor groenten en fruit (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 1498/98 (2), en met name op artikel 4, lid 1, Overwegende hetgeen volgt: (1) In Verordening (EG) nr. 3223/94 zĳn op grond van de multilaterale handelsbesprekingen in het kader van de Uruguayronde de criteria vastgesteld aan de hand waarvan de Commissie voor de producten en de perioden die in de bĳlage bĳ die verordening zĳn HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De in artikel 4 van Verordening (EG) nr. 3223/94 bedoelde forfaitaire invoerwaarden worden vastgesteld zoals aangegeven in de bĳlage bĳ deze verordening. in de tabel Deze verordening treedt in werking op 28 oktober 1999. Artikel 2 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 27 oktober 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 337 van 24. 12. 1994, blz. 66. (2) PB L 198 van 15. 7. 1998, blz. 4. L 277/2 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 28. 10. 1999 bĳ de verordening van de Commissie van 27 oktober 1999 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerprĳzen van bepaalde soorten groenten en fruit BĲLAGE GN-code Code derde landen (1) (in EUR/100 kg) Forfaitaire invoerwaarde 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 30 10 0806 10 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 204 999 052 628 999 052 999 052 388 528 600 999 052 064 400 999 400 404 800 804 999 052 064 388 400 999 114,5 51,4 83,0 76,1 130,9 103,5 67,1 67,1 64,6 56,4 64,7 54,3 60,0 111,7 102,0 265,7 159,8 87,4 73,7 158,3 31,1 87,6 94,8 63,4 171,9 70,3 100,1 (1) Landennomenclatuur vastgesteld bĳ Verordening (EG) nr. 2645/98 van de Commissie (PB L 335 van 10. 12. 1998, blz. 22). De code „999” staat voor „andere oorsprong”