title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2003/99 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission. Gemeinschaftsinitiative Interreg III.

eurovoc_concepts:
EU initiative
regional cooperation
sustainable development
town and country planning

formats: html pdf print

text: 1. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 219 E/65 seit dem Beginn dieser Verhandlungen 18 Monate vergangen sind, (cid:252)ber den bisherigen Fortschritt der Gespr(cid:228)che zur (cid:220)bernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes (acquis communautaire) in die Rechts- ordnung Zyperns sowie (cid:252)ber die Position des Landes im Vergleich zu den (cid:252)brigen f(cid:252)nf Bewerberstaaten Mittel- und Osteuropas unterrichten? Wann werden die Verhandlungen voraussichtlich abgeschlossen sein? Kann der Rat schlie(cid:223)lich f(cid:252)r den Fall, da(cid:223) die Auffassung vertreten wird, da(cid:223) Zypern alle Voraussetzungen erf(cid:252)llt, die Zusicherung geben, da(cid:223) das Land als Vollmitglied aufgenommen wird, selbst wenn sich die t(cid:252)rkischen Zyprioten und die T(cid:252)rkei weigern, zur L(cid:246)sung des Zypern-Problems beizutragen? Antwort (31. Januar 2000) Mit Zypern sind im Rahmen der Beitrittsverhandlungen bislang (cid:252)berdurchschnittliche Fortschritte erzielt worden, denn bei etwa einem Drittel der Verhandlungskapitel sind weitere Verhandlungen derzeit nicht erforderlich. Dar(cid:252)ber hinaus hat der Europ(cid:228)ische Rat auf seiner Tagung in K(cid:246)ln seine Entschlossenheit bekr(cid:228)ftigt, so fr(cid:252)h wie m(cid:246)glich im Laufe des n(cid:228)chsten Jahres Verhandlungen in allen Verhandlungskapiteln zu er(cid:246)ffnen. Der Zeitpunkt f(cid:252)r den Abschlu(cid:223) der Beitrittsverhandlungen und f(cid:252)r den anschlie(cid:223)enden Beitritt Zyperns wird (cid:129) wie bei den (cid:252)brigen beitrittswilligen L(cid:228)ndern (cid:129) von den Fortschritten Zyperns bei der Vor- bereitung seiner Mitgliedschaft sowie von der F(cid:228)higkeit der Union zur Aufnahme neuer Mitglieder abh(cid:228)ngen. Der Rat unterstreicht schlie(cid:223)lich erneut seine Auffassung, da(cid:223) der Beitritt Zyperns zur EU allen Volks- gruppen, einschlie(cid:223)lich der t(cid:252)rkisch-zypriotischen, zugute kommen und zum inneren Frieden und zur Auss(cid:246)hnung auf der Insel beitragen sollte. Er vertraut darauf, da(cid:223) Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt und Fortschritte in Richtung auf eine gerechte und tragf(cid:228)hige L(cid:246)sung der Zypernfrage sich nat(cid:252)rlich gegenseitig verst(cid:228)rken werden. (2000/C 219 E/077) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2003/99 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission Betrifft: Gemeinschaftsinitiative Interreg III (9. November 1999) Kann die Kommission mitteilen, in welcher Form die Konsolidierung und Verwaltung der europ(cid:228)ischen Raumordnung im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg III vorgesehen ist? Kann die Kommission Angaben (cid:252)ber die Auswirkungen machen, die die unter der Gemeinschaftsinitiative Interreg IIC derzeit f(cid:252)r europ(cid:228)ische Gro(cid:223)r(cid:228)ume k(cid:252)nftig unter der Gemeinschaftsinitiative Interreg III haben werden? laufenden Projekte zur interregionalen und transnationalen Zusammenarbeit Werden die genannten geographischen R(cid:228)ume unter der neuen Gemeinschaftsinitiative Interreg III die gleiche Zusammensetzung haben wie unter der Gemeinschaftsinitiative Interreg IIC? Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission (8. Dezember 1999) Gem(cid:228)(cid:223) dem von der Kommission am 13. Oktober 1999 angenommen Entwurf der Leitlinien f(cid:252)r die Gemeinschaftsinitiative Interreg III (1) ist es Ziel der neuen Initiative, eine ausgewogene Entwicklung des Raumes der EU zu f(cid:246)rdern (Ziffer 6), wobei ein hohes Ma(cid:223) an r(cid:228)umlicher Integration (cid:252)ber umfangreiche Zusammenschl(cid:252)sse europ(cid:228)ischer Regionen hinweg angestrebt wird, um eine nachhaltige, harmonische und ausgewogene Entwicklung in der Europ(cid:228)ischen Union zu erreichen (Ziffer 12). Laut Ziffer 14 der Leitlinien m(cid:252)ssen die Ma(cid:223)nahmen einen integrierten r(cid:228)umlichen Ansatz verfolgen, mit dem auf gemeinsame Probleme reagiert wird, und die Programme sollten die im Europ(cid:228)ischen Raument- wicklungskonzept (EUREK) enthaltenen Empfehlungen f(cid:252)r die Raumentwicklung ber(cid:252)cksichtigen. C 219 E/66 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 1. 8. 2000 Weiter hei(cid:223)t es in Ziffer 14, da(cid:223) die Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r eine transnationale Zusammenarbeit an die Erfahrungen mit Interreg II C ankn(cid:252)pfen sollten. Die Kommission wird deshalb die Mitgliedstaaten auffordern, in erster Linie diejenigen Kooperationsprojekte fortzusetzen, die sich im Rahmen von Interreg II C als erfolgreich erwiesen haben und die Projekte einzuleiten, deren anf(cid:228)ngliche Studienphase abge- schlossen ist. Es ist n(cid:228)mlich w(cid:252)nschenswert, da(cid:223) die im Rahmen von Interreg II C formulierten Empfeh- lungen im Rahmen von Interreg III umgesetzt und konkretisiert werden k(cid:246)nnen. Insbesondere aufgrund der mit Interreg II C erworbenen Erfahrungen hat die Kommission in den Leitlinien geographische Gruppierungen vorgeschlagen. Es obliegt den Mitgliedstaaten, auf dieser Grundlage ihren Priorit(cid:228)ten entsprechend konkrete Vorschl(cid:228)ge vorzulegen und diese hinreichend zu begr(cid:252)nden. (1) KOM(1999) 479 endg. (2000/C 219 E/078) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2005/99 von Rosa MiguØlez Ramos (PSE) und Rosa D(cid:237)ez GonzÆlez (PSE) an die Kommission Betrifft: Ersatz f(cid:252)r Treibnetze (9. November 1999) In der Verordnung des Rates Nr. 1239/98 (1), mit der ein Verbot des Einsatzes von Treibnetzen ab dem Jahr 2002 verf(cid:252)gt wird, ist vorgesehen, da(cid:223) die Flotte, die derzeit solche Netze verwendet, deren Einsatz schrittweise verringert, so da(cid:223) 1998 nur noch 60 % der Fischereifahrzeuge, die w(cid:228)hrend des Zeitraums 1995-1997 ein oder mehrere Treibnetze verwendet haben, eine entsprechende Genehmigung erhalten. Ferner m(cid:252)ssen die Mitgliedstaaten der genannten Verordnung zufolge der Kommission bis zum 31. Juli 1998 die Liste der Schiffe (cid:252)bermitteln, die mit dieser Art von Netzen fischen d(cid:252)rfen. Der Einsatz dieser Netze f(cid:252)hrt schon lange zu Konflikten zwischen den Flotten, die im Golf von Biskaya t(cid:228)tig sind. Ferner scheint die schrittweise Verringerung verschiedenen Fischereiverb(cid:228)nden zufolge keines- wegs umgesetzt worden zu sein. Daher sollte die Kommission (cid:129) um den Erkl(cid:228)rungen ihres Pr(cid:228)sidenten, Herrn Prodi, gerecht zu werden und die Verpflichtung zur Weiterleitung von zuverl(cid:228)ssigen und trans- parenten Informationen an das Europ(cid:228)ische Parlament, die das Kommissionsmitglied Fischler gegen(cid:252)ber dem Fischereiausschu(cid:223) eingegangen ist, einzuhalten (cid:129) folgende Fragen beantworten: Welche nach Mitgliedstaaten aufgeschl(cid:252)sselten Daten (cid:252)ber die Schiffe, die in diesem Gebiet t(cid:228)tig sind und von 1995 bis heute Treibnetze eingesetzt haben, wurden der Kommission kraft Verordnung Nr. 1239/98 (cid:252)bermittelt bzw. von ihren Dienststellen selbst erhoben? Welche Angaben liegen der Kommission f(cid:252)r 1998 und 1999 (cid:252)ber die Entwicklung des K(cid:252)stenfischfangs von Wei(cid:223)thun in bezug auf F(cid:228)nge, verwendete Netze und die Bestandslage in den ICES-Zonen (Inter- nationaler Rat f(cid:252)r Meeresforschung) 5b, 6, 7, 8, 9 und 10 vor? Welche Schiffe aus welchen L(cid:228)ndern haben in den beiden genannten Jahren in diesen Zonen Fischfang betrieben? Kann die Kommission Angaben (cid:252)ber die Einhaltung der ICCAT-Empfehlung (cid:252)ber den Fischereiaufwand f(cid:252)r Wei(cid:223)thun machen? (1) ABl. L 171 vom 17. 6. 1998, S. 1. Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (10. Dezember 1999) Die Abgeordneten werden auf die Antworten auf die schriftlichen Anfragen P-1537/99 (1) und P-2067/99 von Frau Fraga Estevez (2) und E-1945/99 von Herrn Varela Suanzes-Carpegna (3) verwiesen


title: WRITTEN QUESTION E-2020/99 by Paulo Casaca (PSE) to the Commission. Protecting air transport consumers.

eurovoc_concepts:
air transport
consumer protection
international convention
national law
transport regulations

text: C 219 E/68 Official Journal of the European Communities EN 1. 8. 2000 The fact that these expenses are tax-deductible in some countries and not in others could be seriously detrimental to free competition. Answer given by Mr Bolkestein on behalf of the Commission (2 December 1999) In the absence of harmonisation measures, direct taxation falls within the Member States(cid:146) sphere of freedoms competence, subject provided for by the Treaty. to observance of Community law and in particular the fundamental As part of the efforts to combat corruption, the Council of the Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD) adopted, in April 1996, a recommendation that its members should prohibit the tax deductibility of bribes paid to foreign public officials. The signing of the Convention of 17 December 1997 on combating bribery of foreign public officials in international business transactions has had a major impact on the revision of the contracting countries(cid:146) legislation in implementation of the 1996 recommendation. In its communication of 21 May 1997 (1) on the EU(cid:146)s anti-corruption policy, the Commission stated that it would raise the question of tax deductibility for bribes with the Member States in the appropriate fora, with a view to reaching consensus to abolish such provisions in the framework of a joint concerted move. According to the information available to the Commission, all the Member States who still allowed firms to deduct bribes to foreign public officials from their profits have already amended their legislation or are about to do so in order to implement the positions taken by the OECD and the Commission on ending the deductibility of bribes. (1) COM(97) 192 final. (2000/C 219 E/081) WRITTEN QUESTION E-2020/99 by Paulo Casaca (PSE) to the Commission (9 November 1999) Subject: Protecting air transport consumers The European Union has already produced a major corpus of legislation on protecting air transport consumers; I refer specifically to the legislation concerning the turning back of passengers with reserva- tions. However, the situation is still highly unsatisfactory, and I would ask: Has the Commission already carried out any checks on the application of Regulation No 295/91 (1) 1. on airlines? 2. If so, with what results, and if not, why not? Does the Commission believe that there already exists a legal basis to protect consumers with regard 3. to: 3. 1. airline liability baggage? 3. 2. airline liability if flights are cancelled for commercial reasons? 3. 3. minimum comfort and health protection for air travellers, particularly as regards adequate space? If so, what is this legal basis, and how does the Commission evaluate its application hitherto? If not, 4. does the Commission not think it ought to initiate legislation in these areas? (1) OJ L 36, 8. 2. 1991, p. 5. 1. 8. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 219 E/69 Answer given by Mrs de Palacio on behalf of the Commission (22 December 1999) Action in this area has so far been taken as part of the development of the common transport policy in the aviation sector (Article 80(2) of the EC Treaty (ex Article 84)). The amended provisions on consumer protection included in the new Treaty (Article 153 (ex Article 129a)) reinforce the case for action to protect the rights of passengers. The Commission has issued a call for tender earlier this year with a view to letting a contract for the assessment of the implementation of Regulation (EEC) No 295/91 of 4 February 1991 establishing common rules for a denied-boarding compensation system in scheduled air transport. The different tenders received are now being examined and the contract will be awarded soon. The results are expected in the first half of 2000 and will help focus the Commission(cid:146)s initiatives to ensure full application of the Regulation. There are no specific Community rules covering the liability of air carriers for baggage. In this matter, national rules apply to domestic air transport within each Member State, while transport between Member States is covered by the outdated Warsaw Convention of 1929 and its subsequent revisions. The Montreal Convention agreed in May 1999, which will eventually replace the Warsaw Convention in its entirety, creates new rules for international transport which could also be extended by Community legislation to cover domestic intra-Community air traffic within Member States. This would create a uniform system for In drawing up its proposals for Community ratification and all implementation of the new Montreal Convention, the Commission will consider this issue carefully, taking account of the opinion expressed by the Parliament during discussion of Council Regulation (EC) 2027/97 of 9 October 1997 on air carrier liability in the event of accidents (1), that common rules for baggage should be included in any Community liability system. transport on Community airlines. As regards liability for cancellation, the draft common position reached on the amendment of Regulation (EEC) No 295/91 (2), would extend the compensation scheme for denied boarding to cover passengers who are delayed because the airline cancels their flight. The issue of comfort and space on board aircraft will be addressed along with a full range of consumer issues in a forthcoming Commission consultation paper on passenger rights. The consultation paper will be sent out to all interested parties and, of course, to the Parliament. The results of the consultation will be used to form future policy in this area. (1) OJ L 285, 17. 10. 1997, p. 1. (2) OJ C 120, 18. 4. 1998, p. 18. (2000/C 219 E/082) WRITTEN QUESTION E-2022/99 by Christoph Konrad (PPE-DE) to the Commission (9 November 1999) Subject: Discrimination against German vehicle recovery firms 1. Is the Commission aware that under the existing law (§ 15a, StVO: Road Traffic Regulations) German vehicle recovery firms may only tow vehicles on German motorways to the next exit and that the towing operation must be completed no more than 100 km from the point where the beakdown occurs? 2. Is the Commission also aware that foreign vehicle recovery firms operating on German motorways remove vehicles which have had an accident, or which have become inoperable because of some other damage, without any distance restriction? (For example, the firm van der Zandt (Holland) uses recovery vehicles to take tractor units in working order as far as Irschenberg in Bavaria and transports damaged tractor units from there back to the Netherlands). Is the Commission aware that EU firms receive exemption permits of unlimited validity from 3. consulates or embassies, but that German firms are not allowed to complete such journeys?


title: Regulamento (CE) n° 2374/1999 da Comissão, de 9 de Novembro de 1999, que estabelece os valores forfetários de importação para a determinação do preço de entrada de certos frutos e produtos hortícolas

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit

text: 10. 11. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 287/1 I (Actos cuja publicação é uma condição da sua aplicabilidade) REGULAMENTO (CE) N. o 2374/1999 DA COMISSÃO de 9 de Novembro de 1999 que estabelece os valores forfetários de importação para a determinação do preço de entrada de certos frutos e produtos hortícolas A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Euro- peia, Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 3223/94 da Comissão, de 21 de Dezembro de 1994, que estabelece regras de execução do regime de importação dos frutos e dos produtos hortícolas (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 1498/98 (2), e, nomeadamente, o n. o 1 do seu artigo 4. o, Considerando o seguinte: (1) O Regulamento (CE) n. o 3223/94 prevê, em aplicação dos resultados das negociações comerciais multilaterais do «Uruguay Round», os critérios para a fixação pela Comissão dos valores forfetários de importação dos países terceiros, relativamente aos produtos e períodos que especifica no seu anexo; (2) Em aplicação dos supracitados critérios, os valores forfe- tários de importação devem ser fixados nos níveis cons- tantes em anexo, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o Os valores forfetários de importação referidos no artigo 4. o do Regulamento (CE) n. o 3223/94 são fixados como indicado no quadro constante do anexo. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor em 10 de Novembro de 1999. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 9 de Novembro de 1999. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 337 de 24. 12. 1994, p. 66. (2) JO L 198 de 15. 7. 1998, p. 4. L 287/2 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 10. 11. 1999 do regulamento da Comissão, de 9 de Novembro de 1999, que estabelece os valores forfetários de importação para a determinação do preço de entrada de certos frutos e produtos hortícolas ANEXO Código NC 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 0805 30 10 0806 10 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 Código países terceiros (1) Valor forfetário de importação (EUR/100 kg) 052 204 999 052 628 999 052 999 052 464 999 052 388 528 600 999 052 400 999 060 400 404 804 999 052 064 400 999 117,2 108,7 113,0 64,1 134,8 99,5 67,1 67,1 48,2 102,0 75,1 49,0 55,9 63,8 78,6 61,8 152,9 306,5 229,7 34,8 77,3 62,9 23,6 49,6 87,4 68,3 89,3 81,7 (1) Nomenclatura dos países fixada pelo Regulamento (CE) n. o 2645/98 da Comissão (JO L 335 de 10. 12. 1998, p. 22). O código «999» representa «outras origens»


title: 1999/746/CE: Decisão da Comissão, de 8 de Novembro de 1999, que altera pela terceira vez a Decisão 1999/293/CE relativa a certas medidas de protecção contra a febre catarral ovina (bluetongue) em determinadas partes do território grego [notificada com o número C(1999) 3604] (Texto relevante para efeitos do EEE) (Apenas faz fé o texto em língua grega)

eurovoc_concepts:
Greece
animal disease
health control
intra-EU trade
sheep
veterinary inspection

text: L 298/36 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 19. 11. 1999 DECISÃO DA COMISSÃO de 8 de Novembro de 1999 que altera pela terceira vez a Decisão 1999/293/CE relativa a certas medidas de protecção contra a febre catarral ovina (bluetongue) em determinadas partes do território grego [notificada com o número C(1999) 3604] (Apenas faz fé o texto em língua grega) (Texto relevante para efeitos do EEE) (1999/746/CE) A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta a Directiva 90/425/CEE do Conselho, de 26 de Junho de 1990, relativa aos controlos veterinários e zootéc- nicos aplicáveis ao comércio intracomunitário de certos animais vivos e produtos, na perspectiva da realização do mercado interno (1), com a última redacção que lhe foi dada pela Directiva 92/118/CEE (2), e, nomeadamente, o n. o 4 do seu artigo 10. o, Considerando o seguinte, (1) (2) (3) (4) Na sequência do surgimento de focos de febre catarral ovina em certas ilhas do sudeste do território grego, a Comissão tomou medidas de protecção pela Decisão 1999/293/CE (3), com a última redacção que lhe foi dada pela Decisão 1999/683/CE (4); Considerando a extensão do foco, essas medidas foram alargadas às prefeituras de Evros, Rodopi, Xanthi, Serres, Drama e Kavala pela Decisão 1999/623/CE (5) e pela Decisão 1999/683/CE; Novos dados indicam que o vírus da febre catarral ovina está presente nas prefeituras de Chalkidiki e de Lesvos; É, pois, conveniente alterar a Decisão 1999/293/CE a fim de nela incluir as prefeituras de Chalkidiki e Lesvos; (5) As medidas previstas pela presente decisão estão em conformidade com o parecer do Comité Veterinário Permanente, ADOPTOU A PRESENTE DECISÃO: Artigo 1. o Nos primeiro e segundo parágrafos do artigo 1. o da Decisão 1999/293/CE, os termos «das prefeituras do Dodecaneso, de Samos, de Evros, de Rodopi, de Xanthi, de Serres, de Drama e de Kavala» são substituídos por «das prefeituras do Dodecaneso, de Samos, de Evros, de Rodopi, de Xanthi, de Serres, de Drama, de Kavala, de Chalkidiki e de Lesvos». Artigo 2. o A República Helénica é a destinatária da presente decisão. Feito em Bruxelas, em 8 de Novembro de 1999. Pela Comissão David BYRNE Membro da Comissão (1) JO L 224 de 18. 8. 1990, p. 29. (2) JO L 62 de 15. 3. 1993, p. 49. (3) JO L 114 de 1. 5. 1999, p. 55. (4) JO L 270 de 20. 10. 1999, p. 31. (5) JO L 245 de 17. 9. 1999, p. 52


title: 1999/747/EG: Kommissionens beslut av den 8 november 1999 om giltigheten av vissa bindande tulltaxeupplysningar [delgivet med nr K(1999) 3715] (Endast de tyska och nederländska texterna är giltiga)

eurovoc_concepts:
customs regulations
tariff barrier
tariff nomenclature

text: 19. 11. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 298/37 KOMMISSIONENS BESLUT av den 8 november 1999 om giltigheten av vissa bindande tulltaxeupplysningar [delgivet med nr K(1999) 3715] (Endast de tyska och nederländska texterna är giltiga) (1999/747/EG) EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR FATTAT DETTA BESLUT med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 2913/92 av den 12 oktober 1992 om inrättandet av en tullkodex för gemen- skapen (1), senast ändrad genom förordning (EG) nr 955/ 1999 (2), särskilt artikel 12. 5 c och artikel 249. 4 i denna, med beaktande av kommissionens förordning (EEG) nr 2454/ 93 av den 2 juli 1993 om tillämpningsföreskrifter för rådets förordning (EEG) nr 2913/92, om inrättandet av en tullkodex för gemenskapen (3), senast ändrad genom förordning (EG) nr 1662/1999 (4), särskilt artikel 9 i denna, och av följande skäl: 1. 2. De bindande tulltaxeupplysningar som anges i bilagan till detta beslut är oförenliga med andra bindande tull- taxeupplysningar och avser tullklassificiering som inte överensstämmer med de allmänna regler för tolkning av den Kombinerade nomenklaturen som i avdelning I, avsnitt I A i bilaga I till rådets förordning (EEG) nr 2658/87 av den 23 juli 1987 om tulltaxe- och statistik- nomenklaturen och om gemensamma tulltaxan (5), senast ändrad genom förordning (EG) nr 2204/1999 (6). De bindande tulltaxeupplysningar som nämns ovan bör upphöra att gälla och de tullmyndigheter som har utfärdat upplysningarna bör därför så snart som möjligt upphäva dessa och samtidigt anmäla detta till kommis- sionen. 3. 4. Mottagaren kan i tillämpliga fall utnyttja möjligheten att under en bestämd tidsperiod åberopa den bindande tull- taxeupplysning som har upphört att gälla, i enlighet med bestämmelserna i artikel 14. 1 i förordning (EEG) nr 2454/93. De åtgärder som föreskrivs i detta beslut är förenliga med yttrandet från sektionen för tulltaxe- och statistik- nomenklatur inom tullkodexkommittén. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 De bindande tulltaxeupplysningar som anges med referens- nummer i kolumn 1 i tabellen i bilagan och som utfärdats av de tullmyndigheter som anges i kolumn 2 och som avser den tullklassificering som anges i kolumn 3, skall upphävas så snart som möjligt och senast 21 dagar efter det att beslutet har offentliggjorts i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Artikel 2 Detta beslut riktar sig endast till Konungariket Nederländerna och Förbundsrepubliken Tyskland. Utfärdat i Bryssel den 8 november 1999. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 302, 19. 10. 1992, s. 1. (2) EGT L 119, 7. 5. 1999, s. 1. (3) EGT L 253, 11. 10. 1993, s. 1. (4) EGT L 197, 29. 7. 1999, s. 25. (5) EGT L 256, 7. 9. 1987, s. 1. (6) EGT L 278, 28. 10. 1999, s. 1. L 298/38 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 19. 11. 1999 Bindande tulltaxeupplysning (referensnummer) No 1 NL 199308119430026-0 No 2 NL 199308119430025-0 No 3 NL 199803065650042-0 No 4 DE HH/B/00317/98/01-01 No 5 DE HH/B/00325/98/01-01 No 6 DE HH/B/00326/98/01-01 BILAGA Tullmyndighet Tullklassificering Belastingsdienst/Douane Rotterdam Rotterdam Netherlands Belastingsdienst/Douane Rotterdam Rotterdam Netherlands Belastingsdienst/Douane Rotterdam Rotterdam Netherlands Oberfinanzdirektion Hamburg Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt Bundesrepublik Deutschland Oberfinanzdirektion Hamburg Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt Bundesrepublik Deutschland Oberfinanzdirektion Hamburg Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt Bundesrepublik Deutschland 3926 90 99 3926 90 99 3926 90 99 3926 90 99 3926 90 99 3926 90 99


title: Verordnung (EG) Nr. 2369/1999 der Kommission vom 8. November 1999 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

formats: pdf print

text: L 286/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 11. 1999 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2369/1999 DER KOMMISSION vom 8. November 1999 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, (2) ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Krite- rien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt. Diese Verordnung tritt am 9. November 1999 in Kraft. Artikel 2 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 8. November 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66. (2) ABl. L 198 vom 15. 7. 1998, S. 4. 9. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 286/5 zu der Verordnung der Kommission vom 8. November 1999 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise ANHANG KN-Code Drittland-Code (1) (EUR/100 kg) Pauschaler Einfuhrpreis 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 0805 30 10 0806 10 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 204 999 052 628 999 052 999 052 464 999 052 528 600 999 052 400 999 060 400 404 804 999 052 064 999 117,2 53,5 85,3 64,1 134,8 99,5 67,1 67,1 52,8 102,0 77,4 54,0 63,8 78,6 65,5 147,5 307,2 227,3 34,8 73,4 62,9 23,6 48,7 86,6 66,4 76,5 (1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2645/98 der Kommission (ABl. L 335 vom 10. 12. 1998, S. 22). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“


title: Verordnung (EG) Nr. 2372/1999 der Kommission vom 8. November 1999 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Knoblauch mit Ursprung in China

eurovoc_concepts:
China
bulb vegetable
import licence

text: L 286/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 11. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 2372/1999 DER KOMMISSION vom 8. November 1999 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Knoblauch mit Ursprung in China DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 857/1999 der Kommission (2), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1040/1999 der Kommis- sion vom 20. Mai 1999 über eine Schutzmaßnahme bei der Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2255/1999 (4), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) In Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 der Kommission (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/94 (6), wird aus Drittländern eingeführter Knob- lauch in der Gemeinschaft nur gegen Vorlage einer Einfuhrlizenz zum freien Verkehr abgefertigt. Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1040/1999 werden für die zwischen dem 1. Juni 1999 und 31. Mai 2000 gestellten Anträge Einfuhrlizenzen für Knoblauch mit Ursprung in China nur im Rahmen einer monatlichen Höchstmenge erteilt. Nach den Kriterien gemäß Artikel 1 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung und in Anbetracht der bereits erteilten Einfuhrlizenzen überschreiten die am 3. November 1999 beantragten Mengen die in der genannten Verordnung für den Monat November 1999 genannte monatliche Höchstmenge. Daher ist festzu- legen, in welchem Umfang für diese Anträge Einfuhrli- zenzen erteilt werden können. Infolgedessen ist die Ertei- lung von Lizenzen für Anträge auszusetzen, die nach dem 3. November 1999 und vor dem 2. Dezember 1999 gestellt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Anbetracht der der Kommission am 5. November 1999 vorliegenden Informationen werden die am 3. November 1999 beantragten Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 für Knoblauch des KN-Codes 0703 20 00 mit Ursprung in China für eine Menge erteilt, die 0,72939 % der beantragten Menge entspricht. Den nach dem 3. November 1999 und vor dem 2. Dezember 1999 gestellten Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für die vorgenannten Erzeugnisse wird nicht stattgegeben. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 9. November 1999 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 8. November 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1. (2) ABl. L 108 vom 27. 4. 1999, S. 7. (3) ABl. L 127 vom 21. 5. 1999, S. 10. (4) ABl. L 275 vom 26. 10. 1999, S. 11. (5) ABl. L 170 vom 13. 7. 1993, S. 10. (6) ABl. L 176 vom 9. 7. 1994, S. 1


title: 1999/733/EG: Rådets beslut av den 8 november 1999 om ytterligare makroekonomiskt stöd till f.d. jugoslaviska republiken Makedonien

eurovoc_concepts:
Community loan
EU aid
International Monetary Fund
North Macedonia
financial aid
macroeconomics

text: 16. 11. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 294/31 RÅDETS BESLUT av den 8 november 1999 om ytterligare makroekonomiskt stöd till f. d. jugoslaviska republiken Makedonien (1999/733/EG) EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR BESLUTAT FÖLJANDE med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, särskilt artikel 308 i detta, med beaktande av kommissionens förslag (1), med beaktande av Europaparlamentets yttrande (2), och 9. av följande skäl: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Kommissionen har samrått med Ekonomiska och finan- siella kommittén innan den lade fram sitt förslag. jugoslaviska republiken Makedonien håller på att F. d. genomföra grundläggande ekonomiska reformer och gör betydande ansträngningar för att upprätta en väl funge- rande marknadsekonomi i syfte att öka sysselsättningen och höja levnadsstandarden. ekonomiska F. d. jugoslaviska republiken Makedonien har som en direkt följd av konflikten i Kosovo drabbats av mycket stora sin ansträngda ekonomiska och sociala situation, gjort exceptionella insatser för att ta emot ett stort antal flyk- tingar. kostnader och har, trots F. d. jugoslaviska republiken Makedonien och Europeiska samarbetsavtal (3) gemenskapen har undertecknat ett som trädde i kraft den 1 januari 1998. Den 26 april 1999 välkomnade rådet utsikterna till en genomförbarhetsstudie beträffande av avtalsförbindelserna mellan Europeiska unionen och f. d. jugoslaviska republiken Makedonien. en förnyelse F. d. jugoslaviska republiken Makedonien har nått en preliminär överenskommelse med Internationella valuta- fonden (IMF) om ett arrangemang inom ramen för kompensations- och beredskapsfaciliteten och de två parterna har kommit långt i diskussionerna om ett stand/ by-avtal (SBA) till stöd för myndigheternas anpassnings- och reformprogram. Världsbanken håller på att förbereda ett nytt strukturan- passningslån för finans- och företagssektorn som innebär en omfattande finansiering av anpassningsåt- jugoslaviska gärder och investeringar till stöd för f. d. republiken Makedoniens reforminsatser i företags- och finanssektorerna. Myndigheterna i f. d. jugoslaviska republiken Makedonien har begärt finansiellt stöd från de internationella finan- siella institutionerna, gemenskapen och andra bilaterala (1) EGT C 307 E, 26. 10. 1999, s. 43. (2) Yttrandet avgett den 6 oktober 1999 (ännu ej offentliggjort i EGT). (3) EGT L 348, 18. 12. 1997, s. 2. givare. Utöver den beräknade finansiering som kan erhållas från IMF och Världsbanken finns det ett behov av ytterligare betydande finansiering som måste täckas under 1999 och 2000 för att stärka landets valutareserv och stödja de politiska målsättningarna för regeringens reformprogram. Ett långfristigt lån och ett direkt bidrag från gemen- skapen till f. d. jugoslaviska republiken Makedonien är en lämplig åtgärd för att stödja betalningsbalansen och bidra till att mildra landets svårigheter att erhålla extern finansiering under de för närvarande extremt svåra förhållandena, underlätta genomförandet av strukturre- former och bidra till att lindra de sociala följdverkning- arna av de ekonomiska störningar som orsakats av konflikten i Kosovo. 10. 11. 12. Budgetmyndighetens befogenhet påverkas inte av att en bidragsdel inkluderats i stödet. Gemenskapsbiståndet bör förvaltas av kommissionen i enlighet med principerna för en sund ekonomisk förvalt- ning. För att anta detta beslut fastställs i fördraget inga andra befogenheter än dem enligt artikel 308. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Gemenskapen skall bevilja f. d. 1. jugoslaviska republiken Makedonien ekonomiskt stöd i form av ett långsiktigt lån och direkta bidrag, i syfte att säkerställa en bärkraftig betalnings- balanssituation. Lånedelen av detta stöd skall uppgå till högst 50 miljoner 2. euro, med 10 betalningsfria år och en maximal löptid på 15 år. Kommissionen skall i detta syfte vara bemyndigad att på Euro- peiska gemenskapens vägnar låna upp de nödvändiga medlen som kommer att ställas till f. d. jugoslaviska republiken Make- doniens förfogande i form av ett lån. Bidragsdelen av detta stöd skall uppgå till högst 30 3. miljoner euro under perioden 1999–2000. 4. Det ekonomiska stödet från gemenskapen skall förvaltas av kommissionen i nära samråd med Ekonomiska och finansi- ella kommittén och med beaktande av bestämmelserna i de avtal som ingåtts mellan IMF och f. d. jugoslaviska republiken Makedonien. L 294/32 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 16. 11. 1999 Artikel 2 1. Kommissionen bemyndigas att efter samråd med Ekono- miska och finansiella kommittén avtala med myndigheterna i f. d. jugoslaviska republiken Makedonien om de villkor i fråga om den ekonomiska politiken som skall vara förbundna med stödet. Dessa villkor skall vara förenliga med de avtal som avses i artikel 1. 4. 2. Kommissionen skall regelbundet i samarbete med Ekono- miska och finansiella kommittén och samordnat med IMF kontrollera att f. d. jugoslaviska republiken Makedoniens ekono- miska politik överensstämmer med syftena för detta stöd och att lånevillkoren uppfylls. Artikel 3 Låne- och bidragsdelen av detta stöd skall ställas till f. d. 1. jugoslaviska republiken Makedoniens förfogande i form av minst två delutbetalningar. Med förbehåll för bestämmelserna i artikel 2 skall den första delen av lånet betalas ut på grundval av ett avtal mellan f. d. jugoslaviska republiken Makedonien och IMF om ett makroekonomiskt program som stöds av ett avtal om ytterligare krediter. 2. Med förbehåll för bestämmelserna i artikel 2 skall den andra och alla ytterligare utbetalningar ske på grundval av ett tillfredsställande genomförande av f. d. jugoslaviska republiken Makedoniens anpassnings- och reformprogram och tidigast ett kvartal efter den första utbetalningen. 3. Medlen skall utbetalas till centralbanken i f. d. jugoslaviska republiken Makedonien. Artikel 4 1. De upp- och utlåningstransaktioner som avses i artikel 1 skall genomföras med användande av samma valuteringsdag och får inte exponera gemenskapen för risker vad gäller omvandling av löptider, valuta- eller ränterisker eller andra kommersiella risker. Kommissionen skall, om f. d. 2. jugoslaviska republiken Makedonien så begär, vidta nödvändiga åtgärder för att tillse att en klausul om förtida återbetalning införs i lånevillkoren och att den får åberopas. 3. På f. d. jugoslaviska republiken Makedoniens begäran och i de fall omständigheterna medger en förbättring av räntesatsen på lånet, får kommissionen refinansiera hela eller en del av sin ursprungliga upplåning eller ändra motsvarande finansiella villkor. Refinansierings- eller ändringstransaktionerna skall genomföras i enlighet med de villkor som anges i punkt 1 och får inte förlänga den genomsnittliga löptiden för upplåningen i fråga eller öka beloppet, beräknat enligt den aktuella valuta- kursen, av det kapital som är utestående på dagen för refinan- sieringen eller ändringen av de finansiella villkoren. 4. F. d. jugoslaviska republiken Makedonien skall stå för alla kostnader som gemenskapen ådrar sig i samband med att den operation som avses i detta beslut avtalas eller genomförs. 5. Ekonomiska och finansiella kommittén skall minst en gång om året informeras om utvecklingen vad gäller de trans- aktioner som avses i punkt 2 och 3. Artikel 5 Kommissionen skall minst en gång om året, vanligen den 15 september, överlämna en rapport till Europaparlamentet och rådet som skall innehålla en utvärdering av genomförandet av detta beslut. Utfärdat i Bryssel den 8 november 1999. På rådets vägnar S. NIINISTÖ Ordförande


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2369/1999 της Επιτροπής, της 8ης Νοεμβρίου 1999, για καθορισμό των κατ' αποκοπή τιμών κατά την εισαγωγή για τον καθορισμό της τιμής εισόδου ορισμένων οπωροκηπευτικών

text: L 286/4 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 9. 11. 1999 I (Πράξεις για την ισχύ των οποίων απαιτείται δηµοσίευση) ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2369/1999 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 8ης Νοεµβρίου 1999 για καθορισµό των κατ’ αποκοπή τιµών κατά την εισαγωγή για τον καθορισµό της τιµής εισόδου ορισµένων οπωροκηπευτικών Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 3223/94 της Επιτροπής, της 21ης ∆εκεµβρίου 1994, σχετικά µε τις λεπτοµέρειες εφαρµογής του καθεστώτος κατά την εισαγωγή οπωροκηπευτικών (1), όπως τροπο- ποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1498/98 (2), και ιδίως το άρθρο 4 παράγραφος 1, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) ο κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 3223/94, σε εφαρµογή των αποτε- λεσµάτων των πολυµερών εµπορικών διαπραγµατεύσεων του Γύρου της Ουρουγουάης, προβλέπει τα κριτήρια για τον καθορισµό από την Επιτροπή των κατ’ αποκοπή τιµών κατά την εισαγωγή από τρίτες χώρες, για τα προϊόντα και τις περιόδους που ορίζονται στο παράρτηµά του· (2) σε εφαρµογή των προαναφερθέντων κριτηρίων, οι κατ’ απο- κοπή τιµές κατά την εισαγωγή πρέπει να καθοριστούν, όπως αναγράφονται στο παράρτηµα του παρόντος κανονισµού, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Οι κατ’ αποκοπή τιµές κατά την εισαγωγή που αναφέρονται στο άρθρο 4 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 3223/94 καθορίζονται όπως αναγράφονται στον πίνακα που εµφαίνεται στο παράρτηµα. Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 9 Νοεµβρίου 1999. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 8 Νοεµβρίου 1999. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 337 της 24. 12. 1994, σ. 66. (2) ΕΕ L 198 της 15. 7. 1998, σ. 4. 9. 11. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 286/5 του κανονισµού της Επιτροπής, της 8ης Νοεµβρίου 1999, για τον καθορισµό των κατ’ αποκοπή τιµών κατά την εισαγωγή για τον καθορισµό τιµών εισόδου ορισµένων οπωροκηπευτικών ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Κωδικός ΣΟ Κωδικός τρίτης χώρας (1) (σε EUR/100 χιλιόγραµµα) Κατ’ αποκοπή τιµή κατά την εισαγωγή 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 0805 30 10 0806 10 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 204 999 052 628 999 052 999 052 464 999 052 528 600 999 052 400 999 060 400 404 804 999 052 064 999 117,2 53,5 85,3 64,1 134,8 99,5 67,1 67,1 52,8 102,0 77,4 54,0 63,8 78,6 65,5 147,5 307,2 227,3 34,8 73,4 62,9 23,6 48,7 86,6 66,4 76,5 (1) Ονοµατολογία των χωρών που καθορίζεται από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2645/98 της Επιτροπής (ΕΕ L 335 της 10. 12. 1998, σ. 22). Ο κωδικός «999» αντιπροσωπεύει «άλλες καταγωγές»


title: 1999/734/EG: Besluit van de Raad van 8 november 1999 houdende benoeming van Zweedse leden en plaatsvervangers van het Comité van de Regio's

eurovoc_concepts:
European Committee of the Regions
Sweden
appointment of staff

text: 17. 11. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 296/21 II (Besluiten waarvan de publicatie niet voorwaarde is voor de toepassing) RAAD BESLUIT VAN DE RAAD van 8 november 1999 houdende benoeming van Zweedse leden en plaatsvervangers van het Comité van de Regio's (1999/734/EG) DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, inzonderheid op artikel 263, Gelet op het besluit van de Raad van 26 januari 1998 houdende benoeming van de leden en plaatsvervangers van het Comité van de Regio's (1), Overwegende dat in het comité van de Regio's zetels van leden zĳn vrĳgekomen door het aftreden van mevrouw Eva-Lisa Birath-Lindvall, mevrouw Christina Tallberg, mevrouw Margot Wikström en de heren Göran Färm en Bernth Johnson, en dat zetels van plaatsvervangers van het Comité van de Regio's zĳn vrĳgekomen door het aftreden van mevrouw Ann Beskow, mevrouw Ulla Olander, mevrouw Ulla Norgren en de heren Åke Bengtsson, Lars Bjurström, Arne Jonsson en Siwert Nordwall, waarvan de Raad respectievelĳk op 8 juli en 5, 14 en 15 oktober 1999 in kennis is gesteld; Gezien de voordracht van de Zweedse regering, BESLUIT: Enig artikel 1. Mevrouw Ann Beskow, mevrouw Anneli Stark en de heren Uno Aldegren, Rune Hjälm en Aldo Iskra worden benoemd tot leden van het Comité van de Regio's ter vervan- ging van mevrouw Eva-Lisa Birath-Lindvall, mevrouw Christina Tallberg, mevrouw Margot Wikström en de heren Göran Färm en Bernth Johnson, voor de verdere duur van de ambtstermĳn, dat wil zeggen tot en met 25 januari 2002. 2. Mevrouw Lena Celion, mevrouw Lisbeth Rydefjärd, mevrouw Christina Tallberg en de heren Bernth Johnson, Hans Klintbom, Jens Nilsson en Malin Risberg worden benoemd tot plaatsvervangers van het Comité van de Regio's ter vervanging van mevrouw Ann Beskow, mevrouw Ulla Olander, mevrouw Ulla Norgren en de heren Åke Bengtsson, Lars Bjurström, Arne Jonsson en Siwert Nordwall, voor de verdere duur van de ambtstermĳn, dat wil zeggen tot en met 25 januari 2002. Gedaan te Brussel, 8 november 1999. Voor de Raad De Voorzitter S. NIINISTÖ (1) PB L 28 van 4. 2. 1998, blz. 19


title: 1999/749/CE, Euratom: Decisão do Conselho, de 8 de Novembro de 1999, que nomeia um membro do Comité Económico e Social

eurovoc_concepts:
European Economic and Social Committee
appointment of staff

text: L 299/32 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 20. 11. 1999 CONSELHO DECISÃO DO CONSELHO de 8 de Novembro de 1999 que nomeia um membro do Comité Económico e Social (1999/749/CE, Euratom) O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia e, nomeadamente, o seu artigo 258. o, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia da Energia Atómica e, nomeadamente, o seu artigo 166. o, Tendo em conta a Decisão do Conselho, de 15 de Setembro de 1998, que nomeia os membros do Comité Económico e Social para o período que vai de 21 de Setembro de 1998 a 20 de Setembro de 2002 (1), Considerando que vagou um lugar de membro do citado Comité na sequência da renúncia de Ferdinand Maier, comunicada ao Conselho em 30 de Março de 1999; Tendo em conta as candidaturas apresentadas pelo Governo austríaco, Obtido o parecer da Comissão das Comunidades Europeias, DECIDE: Johann Költringer é nomeado membro do Comité Económico e Social, em substituição de Ferdinand Maier pelo período remanescente do seu mandato, que termina em 20 de Setembro de 2002. Artigo único Feito em Bruxelas, em 8 de Novembro de 1999. Pelo Conselho O Presidente K. SASI (1) JO L 257 de 19. 9. 1998, p. 37


title: Proposta de REGULAMENTO DO CONSELHO que altera o Regulamento (CE) nº 2894/94 do Conselho relativo a certas regras de aplicação do Acordo sobre o Espaço Económico Europeu

eurovoc_concepts:
EU programme
European Economic Area
economic agreement
legislative procedure

text: C 56 E/6 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 29. 2. 2000 Proposta de regulamento do Conselho que altera o Regulamento (CE) n. o 2894/94 do Conselho relativo a certas regras de aplica(cid:231)ªo do Acordo sobre o Espa(cid:231)o Econ(cid:243)mico Europeu (2000/C 56 E/03) (Texto relevante para efeitos do EEE) COM(1999) 561 final (cid:151) 1999/0223(AVC) (Apresentada pela Comissªo em 8 de Novembro de 1999) O CONSELHO DA UNIˆO EUROPEIA, «A posi(cid:231)ªo da Comunidade Ø adoptada pela Comissªo em rela(cid:231)ªo a decisıes do ComitØ Misto do EEE que Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia e, nomeadamente, o seu artigo 310. o, Tendo em conta a proposta da Comissªo, Tendo em conta o parecer favorÆvel do Parlamento Europeu, Considerando que os actos de direito comunitÆrio relativos aos programas da Comunidade devem entrar em vigor no EEE o mais rapidamente poss(cid:237)vel ap(cid:243)s a sua entrada em vigor na Comunidade; considerando que, para este efeito, se afigura adequado permitir (cid:224) Comissªo estender estes programas ao EEE e, por conseguinte, alterar o Regulamento (CE) n. o 2894/94 do Conselho, de 28 de Novembro de 1994, relativo a certas regras de aplica(cid:231)ªo do Acordo sobre o Espa(cid:231)o Econ(cid:243)- mico Europeu (1), ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: a) se limitem a estender ao EEE actos de direito comu- nitÆrio, mediante a introdu(cid:231)ªo das adapta(cid:231)ıes tØcnicas necessÆrias; b) estendam os programas comunitÆrios ao EEE, desde que o acto que institui o programa estabele(cid:231)a que este œltimo estÆ aberto (cid:224) participa(cid:231)ªo dos Estados do EEE- -EFTA, que a participa(cid:231)ªo respeita as condi(cid:231)ıes da Parte VI e que a participa(cid:231)ªo financeira respeita o disposto no n. o 1, al(cid:237)nea a), do artigo 82. o do Acordo EEE. » Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor no dia seguinte ao da sua publica(cid:231)ªo no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. Artigo 1. o O n. o 2 do artigo 1. o do Regulamento (CE) n. o 2894/94 Ø substitu(cid:237)do pelo seguinte: O presente regulamento Ø obrigat(cid:243)rio em todos os seus ele- mentos e directamente responsÆvel em todos os Estados-Mem- bros. (1) JO L 305 de 30. 11. 1994, p. 6


title: 1999/732/CE: Decisão do Conselho, de 8 de Novembro de 1999, relativa à concessão de assistência macrofinanceira suplementar à Roménia

eurovoc_concepts:
Community loan
EU aid
International Monetary Fund
Romania
financial aid
macroeconomics

text: 16. 11. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 294/29 DECISÃO DO CONSELHO de 8 de Novembro de 1999 relativa à concessão de assistência macrofinanceira suplementar à Roménia (1999/732/CE) O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, e, nomeadamente, o seu artigo 308. o, Tendo em conta a proposta da Comissão (1), Tendo em conta o parecer do Parlamento Europeu (2), Considerando o seguinte: reservas e favorece a realização das reformas estruturais necessárias; O empréstimo comunitário deve ser gerido pela Comissão, segundo o princípio de uma boa gestão finan- ceira; Considerando que o Tratado não prevê para a adopção da presente decisão, outros poderes para além dos previstos no artigo 308. o, (9) (10) A Comissão consultou o Comité Económico e Finan- ceiro antes de apresentar a sua proposta; DECIDE: (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) A Roménia está a realizar reformas económicas funda- mentais e a envidar esforços significativos para estabe- lecer uma economia de mercado eficiente, a fim de aumentar o emprego e melhorar o nível de vida; A Roménia e a União Europeia assinaram um acordo europeu que estabelece uma relação de associação (3); Em Dezembro de 1997, o Conselho Europeu do Luxem- burgo decidiu lançar um processo de adesão que inclui a Roménia e os outros países candidatos da Europa Central e Oriental e Chipre; A Roménia chegou, com o Fundo Monetário Interna- cional (FMI), a um Acordo de Stand-by de apoio ao programa de ajustamento e reformas das autoridades deste país; O Banco Mundial aprovou um novo empréstimo de ajustamento do sector privado, que prevê um financia- mento substancial do processo de ajustamento e de investimento em apoio aos esforços de reforma da Roménia nos sectores empresarial e financeiro; As autoridades da Roménia pediram assistência finan- ceira às instituições financeiras internacionais, à Comu- nidade e a outros financiadores bilaterais; além dos recursos financeiros susceptíveis de serem concedidos pelo FMI e pelo Banco Mundial, subsiste uma necessi- dade de financiamento significativa a ser coberta durante o período de vigência do programa, a fim de reforçar as reservas do país e apoiar os objectivos de política econó- mica subjacentes ao programa de reformas do Governo; A concessão pela Comunidade de um empréstimo a longo prazo à Roménia constitui uma medida adequada para minorar as dificuldades financeiras externas do país, que apoia a sua balança de pagamentos, reforça as suas (1) JO C 307 E de 26. 10. 1999, p. 40. (2) Parecer emitido em 6 de Outubro de 1999 (ainda não publicado no Jornal Oficial). (3) JO L 357 de 31. 12. 1994, p. 2. Artigo 1. o 1. A Comunidade concederá à Roménia um empréstimo a longo prazo cujo capital não excederá o montante máximo de 200 milhões de euros, com uma duração máxima de 10 anos, a fim de garantir uma situação sustentável da balança de paga- mentos. 2. Para esse efeito, a Comissão fica habilitada a obter, em nome da Comunidade Europeia, os recursos necessários que serão postos à disposição da Roménia sob a forma de um empréstimo. 3. O empréstimo referido no n. o 2 será gerido pela Comissão, em estreita consulta com o Comité Económico e Financeiro e de forma coerente com quaisquer acordos concluídos entre o FMI e a Roménia. Artigo 2. o A Comissão fica habilitada a acordar com as autoridades 1. romenas, após consulta do Comité Económico e Financeiro, as condições de política económica associadas ao empréstimo. Essas condições devem ser compatíveis com os acordos refe- ridos no n. o 3 do artigo 1. o 2. A Comissão deve verificar regularmente, em colaboração com o Comité Económico e Financeiro e em coordenação com o FMI, a conformidade da política económica da Roménia com os objectivos e as condições do presente empréstimo. Artigo 3. o O empréstimo será colocado à disposição da Roménia 1. em, pelo menos, duas fracções. Sob reserva do disposto no artigo 2. o, a primeira fracção será disponibilizada com base na realização de progressos satisfatórios na aplicação do programa macroeconómico da Roménia no contexto do Acordo de Stand-by celebrado com o FMI. L 294/30 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 16. 11. 1999 Sob reserva do disposto no artigo 2. o, a segunda fracção 2. será disponibilizada com base na continuação da aplicaçâo satisfatória do programa de ajustamento e reformas da Roménia e nunca antes de um prazo de três meses a contar do desembolso da primeira fracção. 3. Os fundos serão pagos ao Banco Nacional da Roménia. Artigo 4. o 1. As operações de contracção e concessão de empréstimos a que se refere o artigo 1. o serão realizadas com a mesma data-valor e não devem implicar para a Comunidade qualquer alteração de prazos de vencimento, quaisquer riscos cambiais ou de taxa de juro nem qualquer outro risco comercial. Se a Roménia o pedir, a Comissão tomará as medidas 2. necessárias para incluir nas condições do empréstimo uma cláusula de reembolso antecipado, bem como para permitir o seu exercício. A pedido da Roménia e sempre que as condições 3. permitam uma redução da taxa de juro dos empréstimos, a Comissão pode proceder ao refinanciamento da totalidade ou de parte dos empréstimos iniciais ou reestruturar as respectivas condições financeiras. As operações de refinanciamento ou de reestruturação devem ser realizadas nas condições do n. o 1, não devendo ter como efeito um aumento da duração média dos correspondentes empréstimos contraídos ou o aumento do montante, expresso à taxa de câmbio vigente, do capital em dívida à data do refinanciamento ou da reestruturação. 4. A Roménia custeará todas as despesas conexas da Comu- nidade com a conclusão e execução da operação decorrente da presente decisão. 5. O Comité Económico e Financeiro deve ser informado, pelo menos uma vez por ano, sobre a evolução das operações referidas nos n. os 2 e 3. Artigo 5. o A Comissão apresentará ao Parlamento Europeu e ao Conselho, pelo menos uma vez por ano, em regra até 15 de Setembro, um relatório de que constará uma análise da execução da presente decisão. Feito em Bruxelas, em 8 de Novembro de 1999. Pelo Conselho O Presidente S. NIINISTÖ


title: 1999/723/FUSP: Rådets afgørelse af 8. november 1999 om gennemførelse af Rådets fælles holdning 1999/722/FUSP om EU-støtte til gennemførelse af Lusaka-våbenhvileaftalen og fredsprocessen i Den Demokratiske Republik Congo

eurovoc_concepts:
Congo
EU aid
Zambia
cease-fire
peacekeeping
settlement of disputes

text: 9. 11. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 286/3 RÅDETS AFGØRELSE af 8. november 1999 om gennemførelse af Rådets fælles holdning 1999/722/FUSP om EU-støtte til gennemførelse af Lusaka-våbenhvileaftalen og fredsprocessen i Den Demokratiske Republik Congo (1999/723/FUSP) RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR — under henvisning til Rådets fælles holdning 1999/722/FUSP om EU-støtte til gennemførelse af Lusaka-våbenhvileaftalen og fredsprocessen i Den Demokratiske Republik Congo, særlig artikel 3, samt artikel 23, stk. 2, i traktaten om Den Europæ- iske Union, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) fælles holdning I overensstemmelse med artikel 3 i 1999/722/FUSP agter Den Europæiske Union at støtte den fælles militærkommission, der er nedsat ifølge Lusaka-våbenhvileaftalen, således at den kan udføre sine opgaver som fastlagt i dens forretningsorden; Den Europæiske Union agter derfor at yde finansiel støtte og teknisk bistand til de ikke-militære aspekter af den fælles militærkommissions aktiviteter — indeholder bestemmelser om udbetaling, regnskabsføring og revision. Artikel 2 Det finansielle referencegrundlag med henblik på de i 1. artikel 1 omhandlede formål er på 1 200 000 EUR. 2. Udgifterne, der afholdes over det i stk. 1 omhandlede grundlag, forvaltes i overensstemmelse med de procedurer og regler, der gælder for Den Europæiske Unions almindelige budget. Artikel 3 Denne afgørelse træder i kraft på datoen for vedtagelsen. Den udløber den 8. maj 2000. TRUFFET FØLGENDE AFGØRELSE: Artikel 4 Artikel 1 Denne afgørelse offentliggøres i Tidende. Den Europæiske Union bidrager med henblik på opera- 1. tionelle, ikke-militære udgifter, således at den fælles militær- kommission kan udstationere sine observatører i Den Demo- kratiske Republik Congo i en periode på seks måneder og udføre sine opgaver som fastlagt i dens forretningsorden. 2. Midlerne overføres via Organisationen for Afrikansk Enhed (OAU) og er omfattet af en særskilt aftale med OAU, der Udfærdiget i Bruxelles, den 8. november 1999. På Rådets vegne S. NIINISTÖ Formand


title: 1999/746/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. November 1999 zur dritten Änderung der Entscheidung 1999/293/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen das Katarrhalfieber des Schafs (Bluetongue) in bestimmten Teilen Griechenlands (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3604) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der griechische Text ist verbindlich)

text: L 298/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 11. 1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. November 1999 zur dritten Änderung der Entscheidung 1999/293/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen das Katarrhalfieber des Schafs (Bluetongue) in bestimmten Teilen Griechenlands (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3604) (Nur der griechische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/746/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) Infolge des Auftretens von Fällen des Katarrhalfiebers des Schafs auf bestimmten Inseln im Südosten Griechen- lands hat die Kommission mit der Entscheidung 1999/ 293/EG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/683/EG (4), Schutzmaßnahmen getroffen. Angesichts der Ausbreitung der Seuche wurden diese Maßnahmen mit der Entscheidung 1999/623/EG (5) und der Entscheidung 1999/683/EG auf die Verwaltungsbe- zirke Evros, Rodopi, Xanthi, Serres, Drama und Kavala ausgedehnt. Neue Daten deuten darauf hin, daß der Krankheitser- reger auch in den Verwaltungsbezirken Chalkidike und Lesbos vorkommt. (4) (5) Die Entscheidung 1999/293/EG sollte daher zur Berück- sichtigung der Verwaltungsbezirke Chalkidike und Lesbos geändert werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Entscheidung 1999/293/EG werden die Worte „Dodekanes, Samos, Evros, Rodopi, Xanthi, Serres, Drama und Kavala“ durch die Worte „Dodekanes, Samos, Evros, Rodopi, Xanthi, Serres, Drama, Kavala, Chalki- dike und Lesbos“ ersetzt. Diese Entscheidung ist an die Hellenische Republik gerichtet. Artikel 2 Brüssel, den 8. November 1999 Für die Kommission David BYRNE Mitglied der Kommission (1) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. (2) ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. (3) ABl. L 114 vom 1. 5. 1999, S. 55. (4) ABl. L 270 vom 20. 10. 1999, S. 31. (5) ABl. L 245 vom 17. 9. 1999, S. 52


title: SKRIFTLIG FRÅGA P-2088/99 från Maurizio Turco (TDI) till rådet. Unionsmedborgare som åtnjuter asylrätt i andra medlemsstater eller i tredje land.

eurovoc_concepts:
EU Member State
EU national
Treaty of Amsterdam
intra-EU relations
right of asylum
third country

text: 20. 6. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 170 E/145 (2000/C 170 E/176) SKRIFTLIG FR¯GA P-2088/99 fr(cid:229)n Maurizio Turco (TDI) till r(cid:229)det (8 november 1999) ˜mne: Unionsmedborgare som (cid:229)tnjuter asylr(cid:228)tt i andra medlemsstater eller i tredje land Asylpolitiken har till avdelning IV: (cid:148)Visering, asyl, invandring och annan politik som r(cid:246)r fri r(cid:246)rlighet f(cid:246)r personer(cid:148). f(cid:246)ljd av Amsterdamf(cid:246)rdraget integrerats i EG-f(cid:246)rdraget och i synnerhet i dess I protokollet om asyl f(cid:246)r medborgare i Europeiska unionens medlemsstater som finns i EG-f(cid:246)rdraget, fastst(cid:228)lls att r(cid:229)det omedelbart skall underr(cid:228)ttas om en medlemsstat skulle besluta att bevilja en medborgare fr(cid:229)n en annan av unionens medlemsstater asyl. P(cid:229) s(cid:229) s(cid:228)tt bekr(cid:228)ftas r(cid:229)dets centrala roll i informationsutbytet mellan EU:s medlemsstater p(cid:229) omr(cid:229)det f(cid:246)r asyl och invandring. P(cid:229) grund av denna utveckling, och delvis till f(cid:246)ljd av inskr(cid:228)nkningarna i GenŁvekonventionen av den 28 juli 1951 och New York-protokollet av den 31 januari 1967 om flyktingars r(cid:228)ttsliga st(cid:228)llning, kan unions- medborgare i princip bara beviljas asyl i tredje land och inte l(cid:228)ngre i unionens medlemsstater. F(cid:246)rekommer det fall d(cid:228)r medborgare i n(cid:229)gon av unionens medlemsstater har beviljats asyl i en annan medlemsstat eller icke-medlemsstat innan eller efter det att EU-f(cid:246)rdraget och protokollet om asyl tr(cid:228)dde i kraft? Om s(cid:229) (cid:228)r fallet, p(cid:229) vilka grunder har asyl beviljats? Anser inte r(cid:229)det att en studie s(cid:229) snart som m(cid:246)jligt m(cid:229)ste genomf(cid:246)ras i syfte att fastst(cid:228)lla och r(cid:229)da bot p(cid:229) de orsaker som ligger till grund f(cid:246)r ans(cid:246)kan om och beviljande av asyl i ett tredje land? P(cid:229) s(cid:229) s(cid:228)tt skulle man uppv(cid:228)ga unionsmedborgarnas inskr(cid:228)nkta r(cid:228)tt att s(cid:246)ka asyl i en annan medlemsstat. Svar (17 december 1999) Under de sex m(cid:229)nader som g(cid:229)tt sedan Amsterdamf(cid:246)rdraget tr(cid:228)dde i kraft har r(cid:229)det inte erh(cid:229)llit n(cid:229)gon anm(cid:228)lan enligt protokollet om asyl om n(cid:229)gon asylans(cid:246)kan fr(cid:229)n en medborgare i en medlemsstat i en annan medlemsstat. R(cid:229)det har ingen information om asylans(cid:246)kningar fr(cid:229)n medborgare i medlemsstaterna i tredje land. (2000/C 170 E/177) SKRIFTLIG FR¯GA E-2126/99 fr(cid:229)n Nelly Maes (Verts/ALE) och Bart Staes (Verts/ALE) till kommissionen ˜mne: Finansiellt st(cid:246)d till den europeiska oljeindustrin (24 november 1999) Inom oljesektorn f(cid:246)rl(cid:246)per h(cid:228)ndelseutvecklingen i snabb takt. Stora f(cid:246)retag g(cid:229)r samman. OPECs (cid:246)verens- kommelser leder till prisstegringar p(cid:229) r(cid:229)olja. I pressen kan man med j(cid:228)mna mellanrum l(cid:228)sa om nya oljef(cid:228)lt. Krisen 1973 f(cid:246)refaller definitivt vara ett passerat stadium. Under de g(cid:229)ngna tv(cid:229) decennierna har Europeiska kommissionens energipolitik alltmer kommit att inrikta sig p(cid:229) f(cid:246)ljande tre omr(cid:229)den: a) att trygga en tillfredsst(cid:228)llande lagring av energi b) att v(cid:228)rna om milj(cid:246)n c) att bef(cid:228)sta konkurrenspositionen


title: Verordening (EG) nr. 2369/1999 van de Commissie van 8 november 1999 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerprijzen van bepaalde soorten groenten en fruit

text: L 286/4 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 9. 11. 1999 I (Besluiten waarvan de publicatie voorwaarde is voor de toepassing) VERORDENING (EG) Nr. 2369/1999 VAN DE COMMISSIE van 8 november 1999 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerprĳzen van bepaalde soorten groenten en fruit DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, (2) vermeld, de forfaitaire waarden bĳ invoer uit derde landen vaststelt. Op grond van de bovenvermelde criteria moeten de forfaitaire invoerwaarden worden vastgesteld op de in de bĳlage bĳ deze verordening vermelde niveaus, Gelet op Verordening (EG) nr. 3223/94 van de Commissie van 21 december 1994 houdende uitvoeringsbepalingen van de invoerregeling voor groenten en fruit (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 1498/98 (2), en met name op artikel 4, lid 1, Overwegende hetgeen volgt: (1) In Verordening (EG) nr. 3223/94 zĳn op grond van de multilaterale handelsbesprekingen in het kader van de Uruguayronde de criteria vastgesteld aan de hand waarvan de Commissie voor de producten en de perioden die in de bĳlage bĳ die verordening zĳn HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De in artikel 4 van Verordening (EG) nr. 3223/94 bedoelde forfaitaire invoerwaarden worden vastgesteld zoals aangegeven in de bĳlage bĳ deze verordening. in de tabel Deze verordening treedt in werking op 9 november 1999. Artikel 2 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 8 november 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 337 van 24. 12. 1994, blz. 66. (2) PB L 198 van 15. 7. 1998, blz. 4. 9. 11. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 286/5 bĳ de verordening van de Commissie van 8 november 1999 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerprĳzen van bepaalde soorten groenten en fruit BĲLAGE GN-code Code derde landen (1) (in EUR/100 kg) Forfaitaire invoerwaarde 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 0805 30 10 0806 10 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 204 999 052 628 999 052 999 052 464 999 052 528 600 999 052 400 999 060 400 404 804 999 052 064 999 117,2 53,5 85,3 64,1 134,8 99,5 67,1 67,1 52,8 102,0 77,4 54,0 63,8 78,6 65,5 147,5 307,2 227,3 34,8 73,4 62,9 23,6 48,7 86,6 66,4 76,5 (1) Landennomenclatuur vastgesteld bĳ Verordening (EG) nr. 2645/98 van de Commissie (PB L 335 van 10. 12. 1998, blz. 22). De code „999” staat voor „andere oorsprong”


title: 1999/736/EG: Beschluß des Rates vom 8. November 1999 zur Ernennung eines britischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

eurovoc_concepts:
European Committee of the Regions
United Kingdom
appointment of staff

text: 17. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 296/23 BESCHLUSS DES RATES vom 8. November 1999 zur Ernennung eines britischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen (1999/736/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263, gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998 (1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen, in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden des Mitglieds Herrn Ian Hughton, das dem Rat am 12. Januar 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist, auf Vorschlag der britischen Regierung — BESCHLIESST: Herr Keith Brown wird als Nachfolger von Herrn Ian Hughton für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt. Einziger Artikel Geschehen zu Brüssel am 8. November 1999. Im Namen des Rates Der Präsident S. NIINISTÖ (1) ABl. L 28 vom 4. 2. 1998, S. 19


title: 1999/735/EY: Neuvoston päätös, tehty 8 päivänä marraskuuta 1999, alueiden komitean jäsenen nimeämisestä

eurovoc_concepts:
European Committee of the Regions
appointment of staff

text: L 296/22 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 17. 11. 1999 NEUVOSTON PÄÄTÖS, tehty 8 päivänä marraskuuta 1999, alueiden komitean jäsenen nimeämisestä (1999/735/EY) EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen ja erityisesti sen 263 artiklan, ottaa huomioon alueiden komitean jäsenten ja varajäsenten nimeämisestä 26 päivänä tammikuuta 1998 tehdyn neuvoston päätöksen (1), sekä katsoo, että alueiden komiteassa on vapautunut varsinaisen jäsenen paikka Antonio La Forgian erottua, mikä on annettu neuvostolle tiedoksi 25 päivänä toukokuuta 1999, ottaa huomioon Italian hallituksen ehdotuksen, ON PÄÄTTÄNYT SEURAAVAA: Nimetään Vasco Errani alueiden komitean varsinaiseksi jäseneksi Antonio La Forgian tilalle tämän jäljellä olevaksi toimikaudeksi eli 25 päivään tammikuuta 2002 saakka. Ainoa artikla Tehty Brysselissä 8 päivänä marraskuuta 1999. Neuvoston puolesta S. NIINISTÖ Puheenjohtaja (1) EYVL L 28, 4. 2. 1998, s. 19


title: INTERROGAZIONE SCRITTA P-2089/99 di Marco Cappato (TDI) alla Commissione. Cittadini di Stati membri dell'UE che godono del diritto d'asilo in altri Stati membri o in paesi terzi.

eurovoc_concepts:
EU Member State
EU national
European Economic Area
Switzerland
Treaty of Amsterdam
international human rights law
refugee
right of asylum

text: 8. 8. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 225 E/49 (2000/C 225 E/049) INTERROGAZIONE SCRITTA P-2089/99 di Marco Cappato (TDI) alla Commissione (8 novembre 1999) Oggetto: Cittadini di Stati membri dell(cid:146)UE che godono del diritto d(cid:146)asilo in altri Stati membri o in paesi terzi La politica dell(cid:146)asilo Ł stata integrata, a seguito del trattato di Amsterdam, nel trattato della Comunit(cid:224) europea, ed in particolare nel Titolo IV «Visti, asilo, immigrazione ed altre politiche connesse con la libera circolazione delle persone». Il Protocollo sull(cid:146)asilo per i cittadini degli Stati membri dell(cid:146)Unione europea, che Ł stato allegato al trattato CE, afferma che il Consiglio Ł immediatamente informato nel caso in cui uno Stato membro decida di concedere l(cid:146)asilo ad un cittadino di un altro Stato membro dell(cid:146)Unione, confermando il ruolo centrale del Consiglio nello scambio di informazioni tra gli Stati membri nell(cid:146)UE in materia di asilo e di immigrazione. A seguito di tali evoluzioni, ed in parziale limitazione della Convenzione di Ginevra del 28 luglio 1951 e del Protocollo di New York del 31 gennaio 1967 sullo status di rifugiato, i cittadini dell(cid:146)Unione possono in linea generale ottenere l(cid:146)asilo solamente da Stati terzi, e non piø da Stati membri dell(cid:146)Unione. Esistono casi di cittadini di uno Stato membro dell(cid:146)Unione che abbiano ottenuto l(cid:146)asilo da un altro Stato membro o da Stati extracomunitari, prima e dopo l(cid:146)entrata in vigore del trattato dell(cid:146)UE e del Protocollo sull(cid:146)asilo? Se s(cid:236), per quali ragioni? Non ritiene la Commissione necessario ed urgente procedere ad uno studio volto all(cid:146)accertamento ed alla rimozione delle cause alla base della richiesta e dell(cid:146)ottenimento dell(cid:146)asilo da uno Stato terzo, al fine di controbilanciare la limitazione del diritto del cittadino europeo di accedere al diritto d(cid:146)asilo in un altro Stato membro? Risposta data dal sig. Vitorino in nome della Commissione (30 novembre 1999) Il protocollo sull(cid:146)asilo per i cittadini degli Stati membri dell(cid:146)Unione europea stabilisce che, qualora uno Stato membro decida di esaminare unilateralmente una domanda d(cid:146)asilo di un cittadino di un altro Stato membro, debba informarne il Consiglio. Il protocollo non impone allo Stato membro di informare il Consiglio qualora decida di concedere l(cid:146)asilo ad un cittadino di un altro Stato membro. La Commissione, pur non avendo chiesto l(cid:146)inserimento del protocollo sull(cid:146)asilo per i cittadini degli Stati membri dell(cid:146)Unione europea nel trattato di Amsterdam, ricorda che nel preambolo al protocollo Ł garantito il rispetto delle finalit(cid:224) e degli obiettivi della convenzione di Ginevra del 28 luglio 1951 relativa allo status dei rifugiati. Inoltre, la dichiarazione n. 48 del trattato di Amsterdam stabilisce che «Il protocollo sull(cid:146)asilo per i cittadini degli Stati membri dell(cid:146)Unione europea non pregiudica il diritto di ciascuno Stato membro di adottare le misure di carattere organizzativo che ritenga necessarie per adempiere gli obblighi impostigli dalla convenzione di Ginevra del 28 luglio 1951 relativa allo status dei rifugiati». Il protocollo non impedisce assolutamente allo Stato membro di concedere asilo ad un cittadino di un altro Stato membro se costui Ł un rifugiato ai sensi dell(cid:146)articolo 1 della convenzione del 1951 relativa allo status dei rifugiati. Il numero dei casi in cui i cittadini di uno Stato membro hanno presentato domanda d(cid:146)asilo in un altro Stato membro Ł relativamente basso. Sono disponibili i seguenti dati riveduti sulle domande di asilo presentate (per i 12 Stati membri) ad uno Stato membro da cittadini di un altro Stato membro nel periodo 1992-1994, (cfr. la risposta all(cid:146)interro- gazione scritta E-1356/97 dell(cid:146)onorevole van Dijk (1)): (cid:129) 1992: quattro domande (due in Belgio, di cui una di un cittadino tedesco e una di un cittadino francese; una in Danimarca di un cittadino britannico; una in Grecia di un cittadino tedesco). (cid:129) 1993: dodici domande (sei in Belgio, di cui due di cittadini spagnoli, tre di cittadini portoghesi e una di un cittadino britannico; due in Danimarca, di cui una di un cittadino tedesco e una di un cittadino francese; tre in Spagna da parte di cittadini francesi; una in Portogallo di un cittadino tedesco). C 225 E/50 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 8. 8. 2000 (cid:129) 1994: nove domande (cinque in Danimarca di cui due di cittadini tedeschi, due di cittadini francesi e una di un cittadino irlandese; quattro in Spagna, di cui una di un cittadino tedesco, una di un cittadino francese, una di un cittadino italiano e una di un cittadino olandese). Dopo l(cid:146)ampliamento dell(cid:146)Unione del 1995, sono stati resi disponibili i seguenti dati relativi ai 15 Stati membri: (cid:129) 1995: sette domande (cinque in Danimarca, di cui quattro di cittadini tedeschi e una di un cittadino italiano; una in Spagna di un cittadino italiano; una in Finlandia di un cittadino olandese). (cid:129) 1996: tredici domande (cinque in Belgio, di cui una di un cittadino tedesco, due di cittadini spagnoli, una di un cittadino olandese e una di un cittadino britannico; tre in Danimarca, di cui una di un cittadino tedesco, una di un cittadino svedese e una di un cittadino britannico; una in Spagna di un cittadino italiano; due in Austria, di cui una di un cittadino danese e una di un cittadino tedesco; una in Portogallo di un cittadino spagnolo; una in Finlandia di un cittadino francese). (cid:129) 1997: ventisette domande (due in Belgio di cittadini portoghesi; cinque in Danimarca, di cui una di un cittadino tedesco, una di un cittadino greco, una di un cittadino italiano, una di un cittadino svedese e una di un cittadino britannico; sette in Germania, di cui due di cittadini greci, una di un cittadino spagnolo, una di un cittadino olandese, una di un cittadino portoghese, una di un cittadino svedese e una di un cittadino britannico; tre in Spagna, di cui una di un cittadino greco, una di un cittadino italiano e una di un cittadino olandese; dieci in Svezia di cui due di cittadini danesi, quattro di cittadini tedeschi, una di un cittadino spagnolo, una di un cittadino italiano e tre di cittadini britannici). Non sono ancora disponibili i dati relativi al 1998 e al 1999. Le informazioni non forniscono indicazioni sulle motivazioni alla base delle domande di asilo. Per quanto riguarda le domande di asilo da parte dei cittadini degli Stati membri nei paesi dello Spazio economico europeo (SEE) i dati di cui dispone la Commissione per il periodo 1995 (cid:129) 1997 indicano solo le domande presentate in Svizzera nel 1997 (19 domande, di cui una di un cittadino belga, undici di cittadini tedeschi, una di un cittadino greco, una di un cittadino francese, tre di cittadini italiani, una di un cittadino olandese e una di un cittadino britannico). Islanda e Liechtenstein) e in Svizzera, (Norvegia, La Commissione ritiene che nei sei mesi successivi all(cid:146)entrata in vigore del trattato di Amsterdam non vi siano stati casi in cui uno Stato membro abbia notificato al Consiglio, ai sensi del punto (d) dell(cid:146)articolo unico del protocollo sull(cid:146)asilo per i cittadini degli Stati membri, di aver deciso unilateralmente di esaminare una domanda d(cid:146)asilo ad esso presentata da un cittadino di un altro Stato membro. La Commissione Ł a conoscenza di due casi in cui cittadini di uno Stato membro siano stati riconosciuti rifugiati in un altro Stato membro: nel 1991 un cittadino italiano Ł stato riconosciuto rifugiato nei Paesi Bassi e nel 1997 un cittadino tedesco Ł stato riconosciuto rifugiato in Portogallo. I dati disponibili non forniscono informazioni sulle motivazioni che hanno portato a tali decisioni. La Commissione non Ł a conoscenza di alcun caso in cui dei cittadini degli Stati membri siano stati riconosciuti rifugiati in paesi del SEE o in Svizzera nel periodo 1995-1997 per il quale dispone di dati. Per quanto riguarda le domande di asilo da parte di cittadini degli Stati membri in paesi terzi e la concessione dell(cid:146)asilo in tali casi, ad eccezione dei dati relativi ai paesi del SEE e alla Svizzera sopra menzionati, la Commissione non raccoglie dati in materia. La Commissione non intende procedere ad uno studio sulle motivazioni che possono aver spinto i cittadini degli Stati membri a presentare domande d(cid:146)asilo in paesi terzi. (1) GU C 373 del 9. 12. 1997


title: 1999/733/EC: Council Decision of 8 November 1999 providing supplementary macro-financial assistance to the former Yugoslav Republic of Macedonia

text: 16. 11. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 294/31 COUNCIL DECISION of 8 November 1999 providing supplementary macro-financial assistance to the former Yugoslav Republic of Macedonia (1999/733/EC) THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Article 308 thereof, Having regard to the proposal of the Commission (1), Having regard to the opinion of the European Parliament (2), Whereas: (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) The Commission consulted the Economic and Financial Committee before submitting its proposal; The former Yugoslav Republic of Macedonia is under- taking fundamental economic reforms and is making substantial efforts to establish a well-functioning market economy with a view to increasing employment and living standards; The former Yugoslav Republic of Macedonia has suffered very large economic costs as a direct con- sequence of in Kosovo and has made, despite severe social and economic strains, exceptional efforts to host a high number of refugees; the conflict The former Yugoslav Republic of Macedonia and the European Community have signed a Cooperation Agree- ment (3) which entered into force on 1 January 1998; The Council, on 26 April 1999, has welcomed the prospect of a feasibility study towards upgrading the contractual relations between the European Community and the former Yugoslav Republic of Macedonia; The former Yugoslav Republic of Macedonia has reached a preliminary agreement with the International Monetary Fund (IMF) on an arrangement under the Compensatory and Contingency Financing Facility and discussions are well advanced between the two parties on a stand-by arrangement (SBA) in support of the authorities' adjust- ment and reform programme; The World Bank is preparing a new Financial and Enter- prise Structural Adjustment Loan, which envisages substantial adjustment and investment financing in support of the former Yugoslav Republic of Macedonia's reform efforts in the enterprise and financial sectors; The authorities of the former Yugoslav Republic of Macedonia have requested financial assistance from the international financial institutions, the Community and other bilateral donors; over and above the estimated financing which could be provided by the IMF and the (1) OJ C 307E, 26. 10. 1999, p. 43. (2) Opinion delivered on 6 October 1999 (not yet published in the Official Journal). (3) OJ L 348, 18. 12. 1997, p. 2. residual financing gap World Bank, an important remains to be covered in 1999 and 2000 in order to strengthen the country's reserve position and support the policy objectives attached to the government's reform programme; (9) (10) (11) Financial assistance from the Community in the form of a combination of a long-term loan and a straight grant to the former Yugoslav Republic of Macedonia is an appropriate measure to support the balance of payments and help ease the country's external financial constraints in the current exceptionally difficult circumstances, comforting the implementation of structural reforms and helping to alleviate the social consequences of the economic disruptions caused by the conflict in Kosovo; The inclusion of a grant component in this assistance is without prejudice to the powers of the budgetary authority; This assistance should be managed by the Commission in accordance with the principles of sound financial management; (12) The Treaty does not provide, for the adoption of this Decision, powers other than those of Article 308, HAS DECIDED AS FOLLOWS: Article 1 1. The Community shall make available to the former Yugo- slav Republic of Macedonia financial assistance in the form of a long-term loan facility and straight grants, with a view to ensuring a sustainable balance of payments situation. 2. The loan component of this assistance shall amount to a maximum principal of EUR 50 million, with a grace period of 10 years and a maximum maturity of 15 years. To this end, the Commission is empowered to borrow, on behalf of the Euro- pean Community, the necessary resources that will be placed at the disposal of the former Yugoslav Republic of Macedonia in the form of a loan. 3. The grant component of this assistance shall amount to a maximum of EUR 30 million for the 1999 to 2000 period. 4. The Community financial assistance shall be managed by the Commission in close consultation with the Economic and Financial Committee and in a manner consistent with any agreement reached between the IMF and the former Yugoslav Republic of Macedonia. L 294/32 EN Official Journal of the European Communities 16. 11. 1999 Article 2 The Commission is empowered to agree with the authori- 1. ties of the former Yugoslav Republic of Macedonia, after consultation of the Economic and Financial Committee, the economic policy conditions attached to this assistance. These conditions shall be consistent with the agreements referred to in Article 1(4). The Commission shall verify at 2. in collaboration with the Economic and Financial Committee and in coordination with the IMF, that the economic policy in the former Yugoslav Republic of Macedonia is in accordance with the objectives of this assistance and that its conditions are being fulfilled. intervals, regular Article 3 1. The loan and grant components of this assistance shall be made available to the former Yugoslav Republic of Macedonia in at least two instalments. Subject to the provisions of Article 2, the first instalment is to be released on the basis of an agreement between the former Yugoslav Republic of Mace- donia and the IMF on a macroeconomic programme that is supported by an upper credit tranche arrangement. 2. Subject to the provisions of Article 2, the second and any further instalments shall be released on the basis of a satis- factory track record in the former Yugoslav Republic of Mace- donia's adjustment and reform programme and not before three months after the release of the first instalment. The funds shall be paid to the National Bank of the 3. former Yugoslav Republic of Macedonia. Article 4 1. The borrowing and lending operations referred to in Article 1 shall be carried out using the same value date and must not involve the Community in the transformation of maturities, in any exchange or interest rate risk, or in any other commercial risk. 2. if the The Commission shall take the necessary steps, former Yugoslav Republic of Macedonia so requests, to ensure that an early repayment clause is included in the loan terms and conditions and that it may be exercised. 3. At the request of the former Yugoslav Republic of Mace- donia, and where circumstances permit an improvement in the interest rate of the loan, the Commission may refinance all or part of its initial borrowings or restructure the corresponding financial conditions. Refinancing or restructuring operations shall be carried out in accordance with the conditions set out in paragraph 1 and shall not have the effect of extending the average maturity of the borrowing concerned or increasing the amount, expressed at the current exchange rate, of capital outstanding at the date of the refinancing or restructuring. All related costs 4. incurred by the Community in concluding and carrying out the operation under this Decision shall be borne by the former Yugoslav Republic of Macedonia. 5. The Economic and Financial Committee shall be kept informed of developments in the operations referred to in paragraphs 2 and 3 at least once a year. Article 5 At least once a year, as a rule by 15 September, the Commis- sion shall address to the European Parliament and to the Council a report, which will the implementation of this Decision. include an evaluation of Done at Brussels, 8 November 1999. For the Council The President S. NIINISTÖ


title: Regolamento (CE) n. 2407/1999 del Consiglio, dell'8 novembre 1999, che modifica il regolamento (CE) n. 2505/96 recante apertura e modalità di gestione di contingenti tariffari comunitari autonomi per taluni prodotti agricoli ed industriali

eurovoc_concepts:
agricultural product
industrial product
tariff quota
vegetable oil

text: 13. 11. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 291/1 I (Atti per i quali la pubblicazione è una condizione di applicabilità) REGOLAMENTO (CE) N. 2407/1999 DEL CONSIGLIO dell'8 novembre 1999 che modifica il regolamento (CE) n. 2505/96 recante apertura e modalità di gestione di contingenti tariffari comunitari autonomi per taluni prodotti agricoli ed industriali IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, in particolare l'articolo 26, vista la proposta della Commissione, considerando quanto segue: (1) con il regolamento (CE) n. 2505/96 (1) il Consiglio ha aperto dei contingenti tariffari comunitari per taluni prodotti agricoli e industriali; è opportuno provvedere a soddisfare il fabbisogno della Comunità per i prodotti in questione alle condizioni più favorevoli; occorre pertanto aprire contin- genti tariffari comunitari a dazio ridotto o nullo per volumi adeguati, senza perturbare i mercati di tali prodotti; (2) occorre pertanto modificare il regolamento (CE) n. 2505/96, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Il contingente tariffario di cui all'allegato del presente regolamento è aggiunto nell'allegato I del regola- mento (CE) n. 2505/96. Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee. Articolo 2 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, addì 8 novembre 1999. Per il Consiglio Il Presidente K. SASI (1) GU L 345 del 31. 12. 1996, pag. 1. Regolamento modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1969/1999 (GU L 244 del 16. 9. 1999, pag. 38). L 291/2 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 13. 11. 1999 ALLEGATO Numero d'ordine Codice NC Suddivisione Taric Designazione delle merci Volume del contingente Dazio contingen- tale (in %) Periodo contingentale 09. 2989 ex 1511 10 10 ex 1511 90 19 ex 1511 90 91 ex 1513 11 10 ex 1513 19 30 ex 1513 21 11 ex 1513 29 30 10 10 10 10 10 10 10 Olio di palma, olio di cocco (olio di copra), olio di palmisti, destinati alla fabbricazione: — di acidi grassi monocarbossilici indu- striali della sottovoce 3823 19 10, — di miscele di esteri metilici di acidi grassi della sottovoce 3824 90 95, — di esteri metilici di acidi grassi delle voci 2915 o 2916 o — di acido stearico della 3823 11 00 (a) sottovoce 200 000 t 0 1. 11. 1999- 31. 12. 1999 (a) Il controllo dell'utilizzazione per questa destinazione particolare avviene attraverso l'applicazione delle disposizioni comunitarie in materia


title: 1999/732/EG: Besluit van de Raad van 8 november 1999 tot toekenning van aanvullende macro-financiële bijstand aan Roemenië

text: 16. 11. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 294/29 BESLUIT VAN DE RAAD van 8 november 1999 tot toekenning van aanvullende macro-financiële bĳstand aan Roemenië (1999/732/EG) DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, inzonderheid op artikel 308, Gezien het voorstel van de Commissie (1), Gezien het advies van het Europees Parlement (2), (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) Overwegende dat de Commissie het Economisch en Financieel Comité heeft geraadpleegd alvorens haar voorstel in te dienen; Overwegende dat Roemenië fundamentele economische hervormingen doorvoert en zich grote inspanningen getroost om een goed functionerende markteconomie tot stand te brengen met het oog op een toename van de werkgelegenheid en een verhoging van de levensstan- daard; Overwegende dat Roemenië en de Europese Unie een Europaovereenkomst hebben gesloten waarbĳ een asso- ciatie tot stand gebracht is (3); Overwegende dat de Europese Raad op zĳn bĳeenkomst te Luxemburg in december 1997 heeft besloten het proces van de toetreding van Roemenië tezamen met de andere Midden- en Oost-Europese toetredingskandidaten en Cyprus op gang te brengen; Internationaal Overwegende dat Roemenië met het Monetair Fonds (IMF) overeenstemming heeft bereikt over een stand-by-overeenkomst (SBO) ter ondersteu- ning van het aanpassings- en hervormingsprogramma van de autoriteiten; Overwegende dat de Wereldbank haar goedkeuring heeft gehecht aan een nieuwe aanpassingslening ten behoeve van de particuliere sector, die belangrĳke financiering van aanpassingen en investeringen omvat ter ondersteu- ning van de hervormingsinspanningen van Roemenië in de ondernemings- en financiële sector; Overwegende dat de Roemeense autoriteiten hebben verzocht om financiële bĳstand van de internationale financiële instellingen, de Gemeenschap en andere bilate- rale donors; dat, rekening houdend met de financiële middelen die volgens de ramingen door het IMF en de Wereldbank kunnen worden verstrekt in de periode waarop het programma betrekking heeft, een belangrĳk resterend tekort moet worden gedekt om de deviezenre- serves van Roemenië te verhogen en de beleidsdoelstel- lingen van het hervormingsprogramma van de regering te ondersteunen en om de tenuitvoerlegging van de noodzakelĳke structurele hervormingen te vergemakke- lĳken; (1) PB C 307 E van 26. 10. 1999, blz. 40. (2) Advies uitgebracht op 6 oktober 1999 (nog niet bekendgemaakt in het Publicatieblad). (3) PB L 357 van 31. 12. 1994, blz. 2. (8) (9) Overwegende dat de verstrekking van een langlopende lening van de Gemeenschap aan Roemenië een geschikte maatregel is om de externe financiële moeilĳkheden van het land te helpen verlichten, de betalingsbalans te ondersteunen en de deviezenreserves te vergroten; Overwegende dat de lening van de Gemeenschap door de Commissie dient te worden beheerd overeenkomstig de beginselen van gezond financieel beheer; (10) Overwegende dat slechts in artikel 308 van het Verdrag bevoegdheden voor de vaststelling van dit besluit bepaald zĳn, BESLUIT: Artikel 1 1. De Gemeenschap stelt Roemenië een langlopende lening- faciliteit beschikbaar met een hoofdsom van ten hoogste 200 miljoen EUR en een maximale looptĳd van tien jaar, om te zorgen voor een houdbare betalingsbalans. 2. Hiertoe wordt de Commissie gemachtigd namens de Europese Gemeenschap de nodige middelen op te nemen, die in de vorm van een lening ter beschikking van Roemenië worden gesteld. 3. De in lid 2 bedoelde lening wordt in nauw overleg met het Economisch en Financieel Comité beheerd door de Commissie op een wĳze die in overeenstemming is met de tussen het IMF en Roemenië gesloten overeenkomsten. Artikel 2 1. De Commissie wordt gemachtigd, na overleg met het Economisch en Financieel Comité, met de Roemeense autori- teiten overeenstemming te bereiken over de aan de lening te verbinden voorwaarden betreffende het economisch beleid. Deze voorwaarden moeten in overeenstemming zĳn met de in artikel 1, lid 3, bedoelde overeenkomsten. De Commissie onderzoekt periodiek, 2. in samenwerking met het Economisch en Financieel Comité en in coördinatie met het IMF, of het economisch beleid van Roemenië in over- eenstemming is met de doelstellingen van deze lening en of aan de daaraan verbonden voorwaarden wordt voldaan. Artikel 3 De lening wordt in ten minste twee tranches aan 1. Roemenië ter beschikking gesteld. Onder voorbehoud van het bepaalde in artikel 2 wordt de eerst tranche uitgekeerd op basis van bevredigende voortgang van het macro-economische programma van Roemenië in de context van de met het IMF bereikte SBO. L 294/30 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 16. 11. 1999 Onder voorbehoud van het bepaalde in artikel 2 wordt de 2. tweede tranche niet eerder dan drie maanden na de uitkering van de eerste tranche en op basis van een bevredigende voort- zetting van het aanpassings- en hervormingsprogramma van Roemenië uitgekeerd. De middelen worden betaald aan de Nationale Bank van 3. Roemenië. Artikel 4 De in artikel 1 bedoelde transacties tot het opnemen en 1. verstrekken van leningen worden met dezelfde valutadatum afgesloten en mogen voor de Gemeenschap geen looptĳdtrans- formatie, valuta- of renterisico's of enig ander commercieel risico met zich brengen. 2. De Commissie neemt, indien Roemenië zulks verlangt, de nodige maatregelen om in de voorwaarden van de lening een clausule inzake vervroegde aflossing op te nemen en deze toe te passen. 3. De Commissie kan, op verzoek van Roemenië en wanneer de omstandigheden een gunstigere rente op de lening mogelĳk maken, haar oorspronkelĳk opgenomen leningen geheel of gedeeltelĳk herfinancieren of de desbetreffende finan- cielë voorwaarden herzien. Herfinanciering of herziening geschiedt onder de in lid 1 gestelde voorwaarden en mag niet leiden tot een verlenging van de gemiddelde looptĳd van de betrokken lening en evenmin tot een verhoging van het tegen de lopende wisselkoers omgerekende bedrag dat op de dag van de herfinanciering of herziening nog moet worden afgelost. Alle kosten die de Gemeenschap bĳ het sluiten en 4. uitvoeren van de in dit besluit bedoelde transacties maakt, komen ten laste van Roemenië. 5. Het Economisch en Financieel Comité wordt ten minste eenmaal per jaar in kennis gesteld van de ontwikkelingen met betrekking tot de in de leden 2 en 3 bedoelde verrichtingen. Artikel 5 Ten minste eenmaal per jaar, gewoonlĳk op 15 september, brengt de Commissie aan het Europees Parlement en aan de Raad een verslag uit, waarin een evaluatie van de tenuitvoerleg- ging van dit besluit is opgenomen. Gedaan te Brussel, 8 november 1999. Voor de Raad De Voorzitter S. NIINISTÖ