title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2066/99 von Umberto Bossi (TDI) an die Kommission. Beihilfen für die private Lagerhaltung bei Käse gemäß Verordnung 2659/94 EWG.

eurovoc_concepts:
EC Regulation
Italy
approval
competence of the Member States
designation of origin
economic support
hard cheese
infringement of EU law
private sector
restriction on competition
storage of food

text: C 225 E/46 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 8. 8. 2000 Die Studie belegt, da(cid:223) der Anteil der B(cid:252)rger, die in den Genu(cid:223) dieser Zahlungen kommen, untersuchten EU-Staaten sehr disparat ist. in den Paradoxerweise ist der Lebensstandard der Leistungsempf(cid:228)nger manchmal ebenso hoch wie der der (cid:252)brigen Bev(cid:246)lkerung, bisweilen sogar h(cid:246)her als der Durchschnitt. Die Verringerung der verschiedenen Leistungen f(cid:252)r die (cid:132)arme Bev(cid:246)lkerung(cid:147) ist ebenso unterschiedlich. Auch die H(cid:228)ufigkeit dieser Hilfen f(cid:252)r diesen Teil der Bev(cid:246)lkerung variiert betr(cid:228)chtlich von einem Mitglied- staat zum anderen. Andererseits erreicht die wirtschaftliche Unterst(cid:252)tzung, die die B(cid:252)rger aufgrund anderer sozialer Beihilfen erhalten, in einigen F(cid:228)llen nahezu den Betrag, den sie in Form von Renten erhalten, w(cid:228)hrend sie in anderen F(cid:228)llen weit darunter liegen. Kann die Kommission diesen Sachverhalt best(cid:228)tigen? Wenn ja, wie bewertet sie eine solche soziale Ungleichbehandlung der Unionsb(cid:252)rger? K(cid:246)nnte die Kommission mitteilen, was sie zwecks Abbau dieser Unterschiede zu gedenkt? Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission (8. Dezember 1999) Die Untersuchung (cid:252)ber die Umverteilungseffekte von Sozialleistungen in der Gemeinschaft wurde von der Kommission gemeinsam mit dem franz(cid:246)sischen Ministerium f(cid:252)r Besch(cid:228)ftigung und Solidarit(cid:228)t erstellt. Sie basiert auf der 1995er Erhebung des Haushaltspanels der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft (ECHP), der einzigen harmonisierten gemeinschaftlichen Quelle f(cid:252)r Daten (cid:252)ber Einkommen im allgemeinen und soziale Trans- ferleistungen im besonderen. Das ECHP ist eine Erhebung, die auf einer Stichprobe von ungef(cid:228)hr 60 500 Haushalten (170 000 Personen) in der Gemeinschaft beruht. Die Untersuchung best(cid:228)tigt, da(cid:223) soziale Transferleistungen im Durchschnitt ein Viertel des Gesamtein- kommens der europ(cid:228)ischen Bev(cid:246)lkerung ausmachen. Der Lebensstandard der Rentenempf(cid:228)nger entspricht ann(cid:228)hernd dem Lebensstandard der Gesamtbev(cid:246)lkerung; die sonstigen Sozialleistungen zielen haupts(cid:228)ch- lich auf die Bev(cid:246)lkerungsschichten mit sehr niedrigen Einkommen und verringern den Anteil der Menschen, die ein niedriges Einkommen haben, in den meisten Mitgliedstaaten um mindestens 25 %. Je gr(cid:246)(cid:223)er Ungleichheit und Armut vor den Transferleistungen und je h(cid:246)her der Anteil dieser sozialen Transferleistungen am Gesamteinkommen ist, desto h(cid:246)her ist ihre Wirkung in bezug auf die Verringerung der Armut und der Einkommensunterschiede. Diese Ergebnisse veranschaulichen und best(cid:228)tigen den betr(cid:228)chtlichen Umverteilungseffekt von sozialen Transferleistungen und Sozialleistungen, die einen wichtigen Grundsatz des europ(cid:228)ischen Gesellschafts- modells darstellen. Da die Daten nur Geldleistungen (und keine Sachleistungen) erfassen, d(cid:252)rfte der Umverteilungseffekt des Sozialschutzes noch gr(cid:246)(cid:223)er sein. Die Analyse verdeutlicht au(cid:223)erdem betr(cid:228)chtliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene zu verbessern. Die Kommission hat eine (cid:132)konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes(cid:147) (1) vorgeschlagen, die auf dem Dialog, dem Erfahrungsaustausch und der Bewertung der politischen Entwicklungen basiert, um die k(cid:252)nftigen Ma(cid:223)nah- men und die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu steuern. (1) KOM(1999) 347 endg. (2000/C 225 E/047) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2066/99 von Umberto Bossi (TDI) an die Kommission (12. November 1999) Betrifft: Beihilfen f(cid:252)r die private Lagerhaltung bei K(cid:228)se gem(cid:228)(cid:223) Verordnung 2659/94 EWG Seit einigen Jahren ist es offenbar das Ziel des italienischen Landwirtschaftsministeriums sowie seiner nachgeordneten Organe, einen Teil der Erzeuger der K(cid:228)sesorte Grana Padano (DOP) zu diskriminieren, 8. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 225 E/47 indem ihnen der direkte Zugang zu den Beihilfen f(cid:252)r die private Lagerhaltung von K(cid:228)se gem(cid:228)(cid:223) Verord- nung 2659/94 EWG (1) verweigert wird, wodurch ihnen immense wirtschaftliche Sch(cid:228)den entstehen und gleichzeitig ihre Wettbewerbsf(cid:228)higkeit bei der Vermarktung ihres Erzeugnisses beeintr(cid:228)chtigt wird. Die Schutzgemeinschaften (Consorzi di Tutela) haben ihre Praxis, den gesundheitlichen Wert, die Unbedenk- lichkeit und den Handelswert der K(cid:228)sesorten gegen Entgeltzahlung zu bescheinigen, auch nach dem Inkrafttreten neuer gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Rechtsvorschriften f(cid:252)r (cid:132)DOP(cid:147)- und (cid:132)IGP(cid:147)- Erzeugnisse rechtswidrig fortgesetzt, ohne dazu befugt zu sein, wobei faktisch darauf verzichtet wurde, die K(cid:228)sesorten, f(cid:252)r die eine warenkundliche Bescheinigung ausgestellt wurde, zum Zeitpunkt der Ein- lagerung zu begutachten. Dieses Praxis wurde auch dann nicht eingestellt, als das MIPA (Ministero delle f(cid:252)r Politiche Agricole) privaten Zertifizierungsgesellschaften sowie, zuvor noch, dem Zentralinstitut Betrugsbek(cid:228)mpfung, eine entsprechende Genehmigung erteilt hatte. Kann die Kommission mitteilen: 1. ob ihr obige Tatsachen bekannt sind; 2. ob die Erzeuger, einzeln oder als Mitglieder eines Verbandes, direkten Zugang zu den Beihilfen gem(cid:228)(cid:223) Verordnung 2659/94 EWG erhalten k(cid:246)nnen; 3. ob die Tatsache, da(cid:223) sich die Schutzgemeinschaften (Consorzi di Tutela) gegen(cid:252)ber den zugelassenen privaten Zertifizierungsgesellschaften in den Vordergrund dr(cid:228)ngen, nicht als abtr(cid:228)glich f(cid:252)r die Unab- h(cid:228)ngigkeit und Wettbewerbsfreiheit dieser Zertifizierungsgesellschaften zu betrachten ist; 4. ob die Schutzgemeinschaften dem Erfordernis der (cid:132)Stellung eines Dritten(cid:147) gen(cid:252)gen, was die zu zertifizierenden Erzeugnisse im Segment (cid:132)DOP(cid:147)- und (cid:132)IGP(cid:147)-Produkte (Denominazione di Origine protetta bzw. (cid:132)gesch(cid:252)tzte geographische Angabe(cid:147), g. g. A. ) angeht; 5. ob sie es nicht f(cid:252)r zweckm(cid:228)(cid:223)ig h(cid:228)lt, gegen die italienische Regierung vorzugehen, angesichts dieser offensichtlichen Unregelm(cid:228)(cid:223)igkeiten, die sich staatliche Stellen bei der Anwendung der Bestimmungen der Verordnung 2081/92 (2) EWG sowie der Verordnung 2659/94 zu schulden kommen lassen. (1) ABl. L 284 vom 1. 11. 1994, S. 26. (2) ABl. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 1. Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (8. Dezember 1999) Ohne konkrete und genaue diesbez(cid:252)gliche Angaben ist die Kommission nicht in der Lage, zu den Beanstandungen des Herrn Abgeordneten Stellung zu nehmen. Die Kommission m(cid:246)chte jedoch zum Verh(cid:228)ltnis zwischen den Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen f(cid:252)r Agrarerzeugnisse und Lebensmittel und (EG) Nr. 2659/94 der Kommission vom 31. Oktober 1994 (cid:252)ber die Gew(cid:228)hrung von Beihilfen f(cid:252)r die private Lagerhaltung der K(cid:228)sesorten Grana Padano, Parmigiano- Reggiano und Provolone folgendes erkl(cid:228)ren: Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 kann eine Kontrolleinrichtung (cid:132)eine oder mehrere daf(cid:252)r benannte Kontrollbeh(cid:246)rden und/oder zu diesem Zweck von dem Mitgliedstaat zugelassene private Kontrollstellen umfassen(cid:147). Die benannten Kontrollbeh(cid:246)rden und/oder die privaten Kontrollstellen m(cid:252)ssen ausreichende Gew(cid:228)hr f(cid:252)r Objektivit(cid:228)t und Unparteilichkeit bieten und (cid:252)ber eine geeignete personelle und technische Ausstattung verf(cid:252)gen. Insbesondere mu(cid:223) eine private Kontrolleinrichtung seit 1. Januar 1998 die Kriterien der Norm EN 45011 erf(cid:252)llen. Die Erf(cid:252)llung der genannten Norm allein gibt einer privaten Einrichtung allerdings noch nicht automatisch das Recht, Produkte mit der gesch(cid:252)tzten Ursprungsbezeichnung (cid:132)Grana Padano(cid:147) zu zertifizieren, denn die Mitgliedstaaten verf(cid:252)gen bei der Benennung der Kontrolleinrichtungen f(cid:252)r die gesch(cid:252)tzten Bezeichnungen gem(cid:228)(cid:223) dem genannten Artikel 10 (cid:252)ber einen Ermessensspielraum. Daher kann die Kommission den italienischen Beh(cid:246)rden auch nicht vorschreiben, jeder Einrichtung, die der Norm entspricht, die Zulassung zu erteilen. Die italienischen Beh(cid:246)rden haben die private Einrichtung CSQA (Certificazione qualit(cid:224) agroalimentare) mit der Qualit(cid:228)tskontrolle von Grana Padano betraut. Somit ergibt sich eindeutig, da(cid:223) ein K(cid:228)se, der nicht von der CSQA kontrolliert wurde, die Bezeichnung (cid:132)Grana Padano(cid:147) nicht f(cid:252)hren darf und dementsprechend auch nicht f(cid:252)r die Beihilfe gem(cid:228)(cid:223) der Verordnung (EG) Nr. 2659/94 in Frage kommt. C 225 E/48 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 8. 8. 2000 Gem(cid:228)(cid:223) der Verordnung (EG) Nr. 2659/94 hat jede nat(cid:252)rliche oder juristische Person, die nachweisen kann, da(cid:223) sie Eigent(cid:252)merin von im Rahmen der privaten Lagerhaltung eingelagertem K(cid:228)se ist und insbesondere die Verpflichtungen aus Artikel 3 Buchstabe d erf(cid:252)llt, Anspruch auf die Beihilfe. Sollte der Herr Abgeordnete der Auffassung sein, da(cid:223) gegen die genannten Vorschriften versto(cid:223)en wurde, so w(cid:228)re die Kommission ihm dankbar, wenn er ihr konkrete Hinweise zur Begr(cid:252)ndung seiner Behaup- tungen (cid:252)bermittelt, so da(cid:223) sie mit den ihr im Rahmen der Subsidiarit(cid:228)t zur Verf(cid:252)gung stehenden M(cid:246)glichkeiten gegebenenfalls geeignete Ma(cid:223)nahmen ergreifen kann. (2000/C 225 E/048) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2087/99 von Dirk Sterckx (ELDR) an die Kommission (19. November 1999) Betrifft: Anwendung der Verpackungsrichtlinie auf Zierpflanzen Weder die Richtlinie 94/62/EG (1) noch die Auslegung in Form eines Arbeitsvermerks der Europ(cid:228)ischen Kommission vom 10. Juni 1999 erlauben eine Entscheidung dar(cid:252)ber, ob Blument(cid:246)pfe Verpackungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie sind oder nicht und ob sie in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen. Dies hat zur Folge, da(cid:223) jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden mu(cid:223), welche Blument(cid:246)pfe eindeutig Gebrauchsfunktion haben und welche in erster Linie Verpackungsfunktion. Dies f(cid:252)hrt zu unterschiedlichen Situationen in den Mitgliedstaaten. Ziel der Verpackungsrichtlinie ist gem(cid:228)(cid:223) Artikel 1 allerdings, das Funktionieren des Binnenmarkts zu gew(cid:228)hrleisten und Wettbewerbsverzerrungen zu verhin- dern. Bef(cid:252)rchtet die Kommission nicht, da(cid:223) die unterschiedlichen Auslegungen des Begriffs (cid:132)Verpackung(cid:147) zu ernsthaften Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Anbauern von Zierpflanzen in den einzelnen Mit- gliedstaaten f(cid:252)hren k(cid:246)nnen? Kann die Kommission kl(cid:228)ren, ob Blument(cid:246)pfe, die nicht dazu bestimmt sind, w(cid:228)hrend der gesamten Lebensdauer mit der Pflanze verbunden zu sein, Verpackungen sind oder nicht? Ist es m(cid:246)glich, die Richtlinie so auszulegen, da(cid:223) keinerlei Art von Blument(cid:246)pfen in den Geltungsbereich der Verpak- kungsrichtlinie f(cid:228)llt? Kann die Kommission mitteilen, in welchen Mitgliedstaaten Blument(cid:246)pfe als (cid:132)Verpackung(cid:147) im Sinne der Richtlinie 94/62/EG gelten und in welchen nicht? (1) ABl. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 10. Antwort von Frau Wallstr(cid:246)m Im Namen der Kommission (17. Januar 2000) Die Festlegung des Begriffs Verpackung hat sich in gewissen F(cid:228)llen als problematisch erwiesen, etwa bei Blument(cid:246)pfen. Die Kommission wei(cid:223), da(cid:223) die unterschiedliche Auslegung dieses Begriffs zu Wettbewerbs- verzerrungen f(cid:252)hren k(cid:246)nnte und hat daher Sachverst(cid:228)ndige aus den Mitgliedstaaten zu Rate gezogen. Die Gespr(cid:228)che haben ergeben, da(cid:223) neben der bestehenden Begriffsbestimmung auch ein neuer technischer Leitfaden im Anhang zur Richtlinie sinnvoll w(cid:228)re. Dieser w(cid:252)rde auf der Grundlage der Ergebnisse eines strukturierten Dialogs zwischen den Beteiligten in der Verpackungsindustrie, n(cid:228)mlich Mitgliedstaaten, Industrie, t(cid:228)tigen Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Verbrauchern, erstellt werden. im Umweltsektor Der Begriff Verpackung in der Richtlinie 94/62/EG vom 20. Dezember 1994 (cid:252)ber Verpackungen und Verpackungsabf(cid:228)lle kann nur vom Gerichtshof ausgelegt werden. Eine umfassende Liste der unterschiedlichen Auslegungen f(cid:252)r (cid:132)Verpackungen(cid:147) in bezug auf Blument(cid:246)pfe liegt derzeit nicht vor


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2066/99 van Umberto Bossi (TDI) aan de Commissie. Steun voor de particuliere opslag van kaas krachtens verordening (EG) 2659/94.

formats: html pdf print

text: C 225 E/46 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 8. 8. 2000 Uit de studie blijkt dat het percentage burgers dat een uitkering ontvangt in de onderzochte EU-lidstaten sterk verschilt. Paradoxaal genoeg is de levensstandaard van de ontvangers van uitkeringen bij tijd en wijle gelijk aan de rest van de bevolking en soms zelfs hoger dan het gemiddelde. De afname van het (cid:132)arme(cid:148) deel van de bevolking na ontvangst van de verschillende uitkeringen is dan ook erg ongelijk verdeeld. De concentratie van deze uitkeringen in deze bevolkingsgroep verschilt sterk per lidstaat. Aan de andere kant ontvangen burgers uit hoofde van overige uitkeringen in sommige landen een bedrag dat overeenkomt met wat ze ontvangen uit hoofde van hun pensioen. In andere landen is dat beduidend lager. Kan de Commissie deze situatie bevestigen? Hoe beoordeelt de Commissie de grote verschillen tussen de burgers van de Unie? Kan de Commissie meedelen hoe zij deze verschillen denkt te verkleinen? Antwoord van mevrouw Diamantopoulou namens de Commissie (8 december 1999) Deze analyse van het redistributieve effect van de sociale uitkeringen in de Gemeenschap is door de Commissie uitgevoerd in samenwerking met het Franse ministerie van Werkgelegenheid en solidariteit. Zij is gebaseerd op de ronde 1995 van het huishoudpanelonderzoek van de Europese Gemeenschap (ECHP), dat de enige geharmoniseerde bron van de Gemeenschap is voor gegevens over de inkomens in het algemeen en de sociale overdrachten in het bijzonder. Het ECHP is een enquŒte, gebaseerd op een steekproef van circa 60. 500 communautaire huishoudens (170. 000 individuen). De analyse bevestigt dat gemiddeld circa een vierde van het totale inkomen van de Europeanen bestaat uit sociale overdrachten; pensioenen garanderen een levensstandaard aan de pensioentrekkers die de levens- standaard van de bevolking in het algemeen benadert; andere sociale uitkeringen dan pensioenen zijn sterk gericht op het gedeelte van de bevolking met de laagste inkomens en zorgen er als gevolg daarvan voor dat het aantal mensen dat van een laag inkomen moet rondkomen in de meeste lidstaten met een vierde of meer vermindert. Hoe groter de ongelijkheid en de armoede v(cid:243)(cid:243)r de overdrachten en hoe hoger het aandeel van dergelijke sociale overdrachten in het totale inkomen, hoe groter het effect daarvan op de vermindering van de armoede en de ongelijkheid in de inkomens. Deze bevindingen illustreren en bevestigen het belangrijke redistributieve effect van de sociale overdrachten en uitkeringen als een belangrijk beginsel van het Europese sociale model. Aangezien de gegevens alleen overdrachten in contanten (en geen verstrekkingen in natura) omvatten, is het redistributieve effect van de sociale bescherming waarschijnlijk zelfs nog groter. De analyse onderstreept ook de aanzienlijke verschillen tussen de lidstaten en de noodzaak van de versterking van de samenwerking op communautair niveau. De Commissie heeft (cid:132)Een gemeenschappelijke strategie voor de modernisering van de sociale bescherming(cid:148) (1), gebaseerd op dialoog, uitwisseling van ervaringen en evaluatie van lopende beleidsontwikkelingen, voorgesteld als leidraad voor toekomstige actie en samenwerking op dit gebied. (1) COM(1999) 347 def. (2000/C 225 E/047) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2066/99 van Umberto Bossi (TDI) aan de Commissie (12 november 1999) Betreft: Steun voor de particuliere opslag van kaas krachtens verordening (EG) 2659/94 Het is al enkele jaren het beleid van het Italiaanse Ministerie van Landbouw en de uitvoeringsorganen daarvan om een deel van de producenten van Grana Padano kaas met een beschermde benaming van 8. 8. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 225 E/47 oorsprong (BBO) te discrimineren door hun de mogelijkheid te onthouden om rechtstreeks in aanmerking te komen voor de toekenning van steun voor particuliere opslag krachtens verordening (EG) 2659/94 (1). Hierdoor ondervinden deze producenten aanzienlijke economische schade en wordt hun vrijheid om het product in de handel te brengen en dus de mededinging beperkt. Ook na de vankrachtwording van nieuwe communautaire en nationale maatregelen inzake BBO- en BGA-producten zijn uitvoeringsorganen als de Consorzi di Tutela illegaal doorgegaan met het tegen betaling verstrekken van verklaringen van een gezonde handelskwaliteit voor kaas zonder daartoe bevoegd te zijn en ook zonder de kaas waarvoor de verklaring werd afgegeven ook werkelijk tijdens de opslag te keuren. Hiermee is men ook doorgegaan nadat het ministerie vergunningen had afgegeven aan particuliere keuringsbureaus en nog eerder aan de keuringsdienst van waren. Kan de Commissie daarom meedelen: 1. of zij van het bovenstaande op de hoogte is; 2. of individuele producenten of producentenverenigingen rechtstreeks in aanmerking kunnen komen voor steun uit hoofde van verordening (EG) 2659/94; 3. of het ingrijpen van de Consorzi di Tutela nog v(cid:243)(cid:243)r erkende particuliere keuringsbureaus als inbreuk op de onafhankelijkheid en de vrijheid van mededinging van deze keuringsbureaus beschouwd kan worden; 4. of de Consorzi di Tutela kunnen voldoen aan de vereiste van onafhankelijkheid die geldt voor lichamen die de keuring van BBO- en BGA-producten mogen uitvoeren; 5. of zij niet van mening is dat tegen de Italiaanse regering maatregelen genomen moeten worden gezien de duidelijke onregelmatigheden die bij de uitoefening van openbare taken hebben plaatsgevonden bij de toepassing van de bepalingen van de verordeningen (EG) 2081/92 (2) en 2659/94. (1) (2) PB L 284 van 1. 11. 1994, blz. 26. PB L 208 van 24. 7. 1992, blz. 1. Antwoord van de heer Fischler namens de Commissie (8 december 1999) Bij gebrek aan concrete en precieze gegevens kan de Commissie niet uitvoerig ingaan op de bezwaren van het geachte parlementslid en kan zij terzake geen definitief standpunt innemen. Zij wenst evenwel de volgende verduidelijkingen aan te brengen inzake het verband, wat de beschermde oorsprongsbenaming (cid:132)grana padano(cid:148) betreft, tussen Verordening (EEG) nr. 2081/92 van de Raad van 14 juli 1992 inzake de bescherming van geografische aanduidingen en oorsprongsbenamingen van landbouwproducten en levensmiddelen en Verordening (EG) nr. 2659/94 van de Commissie van 31 okto- ber 1994 betreffende nadere regels voor de toekenning van steun voor de particuliere opslag van Grana Padano-, Parmigiano-Reggiano- en Provolone-kaas, waarnaar het geachte parlementslid verwijst. Op grond van artikel 10 van Verordening (EEG) nr. 2081/92 kan een controlestructuur (cid:132)een of meer controlediensten en/of particuliere organisaties omvatten, die daartoe door de lidstaat zijn aangewezen, respectievelijk erkend(cid:148). De aangewezen controlediensten moeten voldoende waarborgen bieden inzake objectiviteit en onpartijdigheid, en over de nodige arbeidskrachten en technische middelen beschikken. Met name moeten particuliere organisaties vanaf 1 januari 1998 voldoen aan de vereisten van norm EN 45011. Dat een particuliere groepering aan deze norm voldoet, geeft haar niet ipso facto het recht producten te certificeren met het oog op het gebruik van de beschermde oorsprongsbenaming (cid:132)grana padano(cid:148). Artikel 10 zegt expliciet dat het de nationale instanties zijn die beslissen over de aanwijzing van de voor elke beschermde benaming bevoegde controlestructuren. Bijgevolg kan de Commissie de Italiaanse autoriteiten er niet toe verplichten elke particuliere organisatie die aan de norm EN 45011 voldoet, te erkennen; de naleving van deze norm houdt namelijk op zich geen enkel recht in. De Italiaanse autoriteiten hebben de controle op de productie van de genoemde kaas opgedragen aan de particuliere organisatie CSQA (Certificazione qualit(cid:224) agroalimentare). Het ligt voor de hand dat de benaming (cid:132)grana padano(cid:148) niet mag worden gebruikt voor kaas die niet door CSQA is gecontroleerd, en dat deze kaas bijgevolg niet in aanmerking komt voor de bij Verordening (EG) nr. 2659/94 bedoelde steun. C 225 E/48 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 8. 8. 2000 Overeenkomstig Verordening (EG) nr. 2659/94 wordt de steun voor de particuliere opslag van grana padano-kaas toegekend aan natuurlijke personen en rechtspersonen die kunnen aantonen dat zij eigenaar zijn van de in particuliere opslag geplaatste kaas, en die aan de eisen van de genoemde verordening voldoen, met name wat de in artikel 3, onder d), bedoelde verbintenissen betreft. Als het geachte parlementslid van oordeel is dat niet aan de genoemde eisen is voldaan, dan zou de Commissie graag concrete gegevens ontvangen om dit juridisch te staven, opdat zij zonodig, binnen de grenzen en met inachtneming van de bevoegdheden waarover zij krachtens het subsidiariteitsbeginsel beschikt, de passende procedures kan inleiden. (2000/C 225 E/048) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2087/99 van Dirk Sterckx (ELDR) aan de Commissie (19 november 1999) Betreft: Toepassing van de verpakkingsrichtlijn op de sierteelt Noch de richtlijn van 94/62/EG (1), noch de interpretatieve werknota van de Europese Commissie dd. 10 juni 1999 laten toe te besluiten of bloempotten al dan niet verpakking zijn in de zin van artikel 3, paragraaf 1 en of zij onder het toepassingsgebied van deze richtlijn vallen. Het gevolg hiervan is dat elke lidstaat zelf moet uitmaken welke bloempotten een duidelijke gebruiksfunctie hebben en welke in hoofd- zake een verpakkingsfunctie. Dit leidt tot uiteenlopende situaties in de lidstaten. Het doel van de verpak- kingsrichtlijn, zoals vastgesteld in artikel 1 van Richtlijn 94/62/EG, is nochtans de werking van de interne markt te garanderen en concurrentieverstoringen te voorkomen. Vreest de Commissie niet dat de uiteenlopende interpretaties van het begrip verpakking tot ernstige concurrentieverstoringen kunnen leiden tussen de siertelers van de verschillende lidstaten? Kan de Commissie verduidelijken of bloempotten die niet (cid:132)bestemd zijn om levenslang bij de plant te blijven(cid:148) al dan niet verpakking zijn? Is het mogelijk om de richtlijn zo te interpreteren dat geen enkele bloempot onder de werkingssfeer van de verpakkingsrichtlijn valt? Kan de Commissie mededelen in welke lidstaten bloempotten als (cid:132)verpakking(cid:148) beschouwd worden in de zin van richtlijn 94/62/EG en in welke niet? (1) PB L 365 van 31. 12. 1994, blz. 10. Antwoord van mevrouw Wallstr(cid:246)m namens de Commissie (17 januari 2000) Gebleken is dat de omschrijving van (cid:132)verpakking(cid:148) in bepaalde specifieke gevallen, bijvoorbeeld dat van de bloempotten, tot interpretatieproblemen leidt. De Commissie is zich terdege bewust van het feit dat uiteenlopende interpretaties van dat begrip tot een verstoring van de markt kunnen leiden. Bij de aanpak van dit vraagstuk werkt zij daarom samen met deskundigen uit de lidstaten. Dit overleg heeft tot de conclusie geleid dat het nuttig zou zijn, de thans geldende definitie aan te vullen met technische richtsnoeren, die in een bijlage bij de richtlijn kunnen worden opgenomen. Deze technische richtsnoeren dienen het resultaat te zijn van gestructureerd overleg tussen vertegenwoordigers van alle partijen die met de verpakkingssector te maken hebben: de lidstaten, het bedrijfsleven, de milieu-NGO(cid:146)s en de consumenten. Het komt alleen het Hof van Justitie toe, een uitlegging te geven van het begrip (cid:132)verpakking(cid:148) als omschreven in Richtlijn 94/62/EG van 20 december 1994 betreffende verpakking en verpakkingsafval. Over een volledig overzicht van de verschillende interpretaties die in de lidstaten met betrekking tot bloempotten aan het begrip (cid:132)verpakking(cid:148) worden gegeven, beschikt de Commissie momenteel niet


title: Commission Regulation (EC) No 2419/1999 of 12 November 1999 supplementing the Annex to Regulation (EC) No 2301/97 on the entry of certain names in the 'Register of certificates of specific character' provided for in Council Regulation (EEC) No 2082/92 on certificates of specific character for agricultural products and foodstuffs

eurovoc_concepts:
agricultural product
designation of origin
foodstuff
product designation

text: 13. 11. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 291/25 COMMISSION REGULATION (EC) No 2419/1999 of 12 November 1999 supplementing the Annex to Regulation (EC) No 2301/97 on the entry of certain names in the ‘Register of certificates of specific character’ provided for in Council Regulation (EEC) No 2082/92 on certificates of specific character for agricultural products and foodstuffs THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, (4) Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 2082/92 of 14 July 1992 on certificates of specific character for agricultural products and foodstuffs (1), and in particular Article 9(1) thereof, Whereas: As a consequence, the name set out in the Annex should be entered in the Register of certificates of specific char- acter and thereby protected as a traditional speciality guaranteed within the Community pursuant to Article 13(2) of Regulation (EEC) No 2082/92. This means that the name can only be used where the specification is complied with. However, a transitional period of three months should be allowed to use up stocks of the product not meeting the specification; (1) (2) (3) In accordance with Article 7 of Regulation (EEC) No 2082/92, Spain has forwarded an application to the Commission for a name to be entered in the Register of certificates of specific character; The description ‘traditional speciality guaranteed’ can only be used with names entered in that Register; Journal of the European Communities (2) of An objection under Article 8 of that Regulation was sent to the Commission following the publication in the the Official name set out in the Annex hereto, but that objection was withdrawn after proper explanations were provided. The term ‘Serrano’ in accordance with the first indent of Article 5(1) of Regu- lation (EEC) No 2082/92, i. e. it is untranslatable. It must therefore be used as it stands. Furthermore, the term ‘Serrano’ is registered without prejudice to the use of the term ‘mountain’. There is no conflict between the two terms; is considered specific in itself (5) The Annex hereto supplements the Annex to Commis- sion Regulation (EC) No 2301/97 (3), as last amended by Regulation (EC) No 2527/98 (4), HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The name set out in the Annex hereto is hereby added to the Annex to Regulation (EC) No 2301/97 and entered in the Register of certificates of specific character provided for in Article 9(1) of Regulation (EEC) No 2082/92. Article 2 This Regulation shall enter into force on the day of its publica- tion in the Official Journal of the European Communities. It shall apply from 1 March 2000. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 12 November 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 208, 24. 7. 1992, p. 1. (2) OJ C 371, 1. 12. 1998, p. 3. (3) OJ L 319, 21. 11. 1997, p. 8. (4) OJ L 317, 26. 11. 1998, p. 14. L 291/26 EN Official Journal of the European Communities 13. 11. 1999 ‘Jamón Serrano’ (Article 13(2) of Regulation (EEC) No 2082/92 (1). ANNEX (1) The main points in the specification are set out in OJ C 371, 1. 12. 1998, p. 3


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2080/99 von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission. Verfügbarkeit offizieller Dokumente.

eurovoc_concepts:
EU law
Internet
access to EU information

text: C 203 E/130 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 18. 7. 2000 Die Kommission bedauert, der Bitte um eine vorl(cid:228)ufige Bewertung der Vereinbarkeit der Ma(cid:223)nahmen mit dem gemeinsamen Markt nicht nachkommen zu k(cid:246)nnen. Eine solche Bewertung w(cid:252)rde der abschlie(cid:223)enden Entscheidung der Kommission in dieser Angelegenheit vorgreifen. (1) ABl. C 283 vom 19. 9. 1997. (2) ABl. L 83 vom 27. 3. 1999. (2000/C 203 E/165) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2080/99 von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission (12. November 1999) Betrifft: Verf(cid:252)gbarkeit offizieller Dokumente Ist die Kommission im Interesse der Transparenz und zur Senkung der Kosten f(cid:252)r in Europa t(cid:228)tige Unternehmen bereit, alle Kommissionsrichtlinien, die Rechtsvorschriften der Europ(cid:228)ischen Union und die Unionsvertr(cid:228)ge kostenlos oder zu sehr geringen Kosten im Internet zur Verf(cid:252)gung zu stellen, und falls nein, kann sie erl(cid:228)utern, warum diese Dokumente nicht in dieser Form angeboten werden k(cid:246)nnen? Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission (6. Dezember 1999) Die Kommission ist nicht nur bereit, (cid:252)ber Internet einen kostenlosen und benutzerfreundlichen Zugang zu den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu erm(cid:246)glichen, sondern hat bereits betr(cid:228)chtliche Anstrengungen in dieser Richtung unternommen. Seit April 1998 ist die Website EUR-Lex (http://europa. eu. int/eur-lex/) allgemein zug(cid:228)nglich. (cid:220)ber diese Website kann das Amtsblatt (ABl. ) in den elf EU-Sprachen am Tag seiner Ver(cid:246)ffentlichung abgerufen werden. Zun(cid:228)chst standen die jeweiligen Amtsbl(cid:228)tter 20 Tage lang zur Verf(cid:252)gung, infolge der gro(cid:223)en Nachfrage haben die EU-Organe diesen Zeitraum jedoch inzwischen auf 45 Tage ausgedehnt. Die angegebene Website erm(cid:246)glicht au(cid:223)erdem den kostenlosen Zugang zum geltenden Gemeinschaftsrecht, das sich bislang nur (kostenpflichtig) (cid:252)ber die Datenbank CELEX abrufen lie(cid:223). Dar(cid:252)ber hinaus umfa(cid:223)t das kostenlose Angebot des Dienstes EUR-Lex die neueste Rechtsprechung des Gerichtshofes. Die Kommission wird diesen Service in naher Zukunft noch verbessern, um st(cid:228)rkere Synergieeffekte zu erreichen und die derzeitigen Systeme zur Verbreitung des Gemeinschaftsrechts (insbesondere EUR-Lex, EUDOR und CELEX) benutzerfreundlicher und koh(cid:228)renter zu gestalten. So soll im ersten Quartal 2000 zun(cid:228)chst eine Einstiegs- und Orientierungsseite (Portal) eingerichtet werden, die einen zentralen Zugang zu diesen Systemen erm(cid:246)glicht. Soweit die Ressourcen, die f(cid:252)r den Ausbau der EDV-Systeme und die Dateneinspeisung erforderlich sind, verf(cid:252)gbar sein werden, wird der Informationszugang in den meisten F(cid:228)llen f(cid:252)r den B(cid:252)rger kostenlos sein. Nach dem gegenw(cid:228)rtigen Stand der Planung sollen nur komplexe Recherchen und die Expertensuche sowie der Zugang zu Rechtstexten, die nicht mehr in Kraft sind, weiterhin kostenpflichtig sein. (2000/C 203 E/166) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2081/99 von Concepci(cid:243) Ferrer (PPE-DE) an die Kommission (12. November 1999) Betrifft: Studie (cid:252)ber die Auswirkungen der asiatischen und russischen Finanzkrise auf den Modesektor Am 15. Januar 1999 nahm das Europ(cid:228)ische Parlament eine Entschlie(cid:223)ung an zu den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise auf die europ(cid:228)ische Industrie (B4-0024/1999 (1)), in der die Kommission aufgefordert wurde, einen detaillierten Bericht (cid:252)ber die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des infolge dieser Krise versch(cid:228)rften Wettbewerbs auf die verschiedenen Sektoren der europ(cid:228)ischen Industrie, insbesondere im Bereich der Produktion und der Besch(cid:228)ftigung, vorzulegen


title: 1999/755/CE: Decisão do Conselho, de 12 de Novembro de 1999, que nomeia um membro espanhol do Comité das Regiões

eurovoc_concepts:
European Committee of the Regions
Spain
appointment of staff

text: 23. 11. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 300/23 DECISÃO DO CONSELHO de 12 de Novembro de 1999 que nomeia um membro espanhol do Comité das Regiões (1999/755/CE) O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia e, nomeadamente, o seu artigo 263. o, Tendo em conta a decisão do Conselho, de 26 de Janeiro de 1998 (1), que nomeia os membros efectivos e os membros suplentes do Comité das Regiões, Considerando que vagou no Comité das Regiões um lugar de membro efectivo na sequência da renúncia de Manuel Hermoso Rojas, membro efectivo, da qual foi dado conhecimento ao Conselho em 18 de Agosto de 1999; Tendo em conta a proposta do Governo espanhol, DECIDE: Román Rodríguez Rodríguez é nomeado membro efectivo do Comité das Regiões em substituição de Manuel Hermoso Rojas pelo período remanescente do seu mandato, ou seja, até 25 de Janeiro de 2002. Artigo único Feito em Bruxelas, em 12 de Novembro de 1999. Pelo Conselho O Presidente S. MÖNKÄRE (1) JO L 28 de 4. 2. 1998, p. 19


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-2078/99 från Mary Banotti (PPE-DE) till kommissionen. Stimulansåtgärder för användning av cykel.

eurovoc_concepts:
common transport policy
commuting
competence of the Member States
employer
power of initiative
two-wheeled vehicle

text: C 303 E/26 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 24. 10. 2000 Kommissionen kommer att utnyttja (cid:246)versynen av Europaparlamentets och r(cid:229)dets direktiv 94/62/EG, vilken b(cid:246)r inledas f(cid:246)re utg(cid:229)ngen av 1999, f(cid:246)rb(cid:228)ttra (cid:229)teranv(cid:228)ndningssystemen f(cid:246)r f(cid:246)rpackningar i medlemsstaterna. f(cid:246)r att Enligt de senaste uppgifterna uppg(cid:229)r den sammanlagda m(cid:228)ngden f(cid:246)rpackningsavfall till ca 61 miljoner ton per (cid:229)r, varav 14 miljoner ton (cid:228)r dryckesf(cid:246)rpackningar (11 miljoner ton glas, 1 miljon ton plast, 1 miljon ton metall och 1 miljon ton kompositf(cid:246)rpackningar). (1) EGT L 365, 31. 12. 1994. (2000/C 303 E/022) SKRIFTLIG FR¯GA E-2078/99 fr(cid:229)n Mary Banotti (PPE-DE) till kommissionen (12 november 1999) ˜mne: Stimulans(cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r anv(cid:228)ndning av cykel Kan kommissionen uppge om det existerar n(cid:229)gra stimulans(cid:229)tg(cid:228)rder, system eller riktlinjer (cid:129) och i s(cid:229) fall vilka (cid:129) f(cid:246)r att uppmuntra s(cid:228)rskilt offentliganst(cid:228)llda men (cid:228)ven anst(cid:228)llda inom den privata sektorn att anv(cid:228)nda cykel? ˜r kommissionen medveten om att vissa f(cid:246)retag som erh(cid:229)ller statligt st(cid:246)d uppmuntrar till att (cid:228)ga och anv(cid:228)nda privatbilar genom finansiella stimulans(cid:229)tg(cid:228)rder, medan cyklister inte erbjuds n(cid:229)gra s(cid:229)dana? Kan kommissionen uppge om det f(cid:246)religger n(cid:229)gra f(cid:246)rslag om att unders(cid:246)ka fr(cid:228)mjandet av stimulans(cid:229)tg(cid:228)r- der f(cid:246)r anv(cid:228)ndning av cykel, exempelvis genom att (cid:246)verv(cid:228)ga en milers(cid:228)ttning f(cid:246)r anv(cid:228)ndning inom tj(cid:228)nsten? Svar fr(cid:229)n Loyola de Palacio p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (20 december 1999) Kommissionen (cid:228)r medveten om att arbetsgivarna har en viktig roll att spela n(cid:228)r det g(cid:228)ller att fr(cid:228)mja en h(cid:229)llbar r(cid:246)rlighet, bl. a. genom att uppmuntra de anst(cid:228)llda att i st(cid:246)rre utstr(cid:228)ckning anv(cid:228)nda alternativ till bilen, t. ex. att g(cid:229) till fots, (cid:229)ka kommunalt eller sam(cid:229)ka (1). I enlighet med subsidiaritetsprincipen (cid:228)r det myndigheterna och arbetsgivarna i medlemsstaterna som m(cid:229)ste ta ledningen i fr(cid:229)gor som r(cid:246)r lokal och regional trafik. Gemenskapen har d(cid:228)rf(cid:246)r inte inf(cid:246)rt n(cid:229)gra incitament, program eller riktlinjer i denna fr(cid:229)ga. F(cid:246)r n(cid:228)rvarande f(cid:246)rfogar kommissionen inte (cid:246)ver tillr(cid:228)ckliga uppgifter f(cid:246)r att svara p(cid:229) fr(cid:229)gest(cid:228)llarens fr(cid:229)ga. Kommissionen har dock initierat tv(cid:229) projekt som kan komma att ge svar i framtiden. Nyligen best(cid:228)lldes en unders(cid:246)kning av okonventionella former av avgifter och skatter som fr(cid:228)mjar kollektivtrafiken, och skatte- incitament och -hinder i yrkestrafiken. Denna unders(cid:246)kning skall leda till en rapport under v(cid:229)ren (cid:229)r 2000. D(cid:228)r kommer det att visas hur medlemsstaternas skattesystem p(cid:229)verkar den enskildes beredskap att v(cid:228)lja olika transportmedel till och fr(cid:229)n arbetet, och arbetsgivarnas insatser f(cid:246)r att hj(cid:228)lpa dem med trans- portvalen, inbegripet cykling. Kommissionen har dessutom, tillsammans med sex medlemsstater, inr(cid:228)ttat en europeisk plattform f(cid:246)r mobilitetsplanering (EPOMM). H(cid:228)r skall b(cid:228)sta praxis tillhandah(cid:229)llas i fr(cid:229)ga om hur offentliga och privata organisationer fr(cid:228)mjar h(cid:229)llbara transportm(cid:246)nster bland anst(cid:228)llda och bes(cid:246)kare. Denna information kommer att g(cid:246)ras tillg(cid:228)nglig via Internet. F(cid:246)r att hj(cid:228)lpa myndigheter, operat(cid:246)rer och anv(cid:228)ndargrupper att skaffa sig uppgifter om b(cid:228)sta praxis i fr(cid:229)ga om lokal och regional trafik, st(cid:246)der kommissionen dessutom den europeiska informationstj(cid:228)nsten f(cid:246)r lokala transporter (Eltis) (www. eltis. org). Denna omfattar (cid:246)ver trehundra fallstudier, av vilka flera ber(cid:246)r 24. 10. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 303 E/27 initiativ som syftar till att fr(cid:228)mja cykling till och fr(cid:229)n arbetet (Helsingfors cykelstrategi, Nottingham Commuter Planners Club osv). Nyligen offentliggjorde kommissionen en handbok om cykling (Cycling: the way ahead for towns and cities (2)). Denna publikation, som riktar sig till lokala beslutsfattare, ger olika exempel p(cid:229) b(cid:228)sta praxis i fr(cid:229)ga om cykelfr(cid:228)mjande, och betonar de f(cid:246)rdelar som uppst(cid:229)r f(cid:246)r f(cid:246)retagsv(cid:228)rlden om cykling uppmuntras. Som arbetsgivare f(cid:246)rs(cid:246)ker kommissionen sj(cid:228)lv, genom sin strategi f(cid:246)r (cid:148)milj(cid:246)v(cid:228)nlig hush(cid:229)llning(cid:148) (1997)att fr(cid:228)mja h(cid:229)llbara transports(cid:228)tt som alternativ till bilismen. Som del av denna strategi inr(cid:228)ttas cykelst(cid:228)ll i de anst(cid:228)lldas parkeringsutrymmen, med interna cykelv(cid:228)gar, som tar platser fr(cid:229)n bilparkeringarna. Hittills har 250 s(cid:229)dana omr(cid:229)den inr(cid:228)ttats. (1) Se meddelande: (cid:148)Att utveckla ett trafikn(cid:228)t f(cid:246)r alla(cid:148): KOM(1998) 431 slutlig. (2) ISBN: 92-828-5725-5 (cid:129) Katalognr: CR-17-98-693-FR-C (ej (cid:246)versatt). (2000/C 303 E/023) SKRIFTLIG FR¯GA E-2079/99 fr(cid:229)n Giles Chichester (PPE-DE) till kommissionen (12 november 1999) ˜mne: EU:s lagstiftning och undantag f(cid:246)r sm(cid:229)f(cid:246)retag De viktiga bidrag som sm(cid:229) och medelstora f(cid:246)retag ger n(cid:228)r det g(cid:228)ller syssels(cid:228)ttning, tillv(cid:228)xt och konkurrenskraft erk(cid:228)nns i breda kretsar. Vid utfr(cid:229)gningen i Europaparlamentet i september i (cid:229)r gav kommissionsledamot Liikanen uttryck f(cid:246)r sitt odelade st(cid:246)d f(cid:246)r en sammanh(cid:228)ngande f(cid:246)retagsstrategi, s(cid:228)rskilt vad g(cid:228)ller att skapa en genuin europeisk f(cid:246)retagsanda och att st(cid:246)dja de sm(cid:229) och medelstora f(cid:246)retagen, som (cid:228)r den viktigaste syssels(cid:228)ttningsskapande sektorn. Det v(cid:228)lkomnas att man inr(cid:228)ttat en arbetsgrupp med uppgift att utarbeta f(cid:246)rslag f(cid:246)r sm(cid:229) och medelstora f(cid:246)retag (BEST), vars f(cid:246)rslag skall f(cid:246)rb(cid:228)ttra kvaliteten i lagstiftningen och avskaffa on(cid:246)diga belastningar f(cid:246)r de sm(cid:229) och medelstora f(cid:246)retagen, men det finns fortfarande m(cid:229)nga belastningar i lagstiftningen. ˜r kommissionen medveten om att F(cid:246)renta staterna har tagit fram detaljer om i vilken omfattning sm(cid:229)f(cid:246)retag i F(cid:246)renta staterna (cid:228)r undantagna fr(cid:229)n anst(cid:228)llningsbest(cid:228)mmelser? F(cid:246)rfogar kommissionen (cid:246)ver j(cid:228)mf(cid:246)rbar information? Om s(cid:229) inte (cid:228)r fallet, kommer kommissionen att tillsammans med BEST f(cid:246)lja den b(cid:228)sta metoden enligt F(cid:246)renta staternas exempel och sammanst(cid:228)lla en utt(cid:246)mmande f(cid:246)rteckning (cid:246)ver samtliga politikomr(cid:229)den inom lagstiftningen som p(cid:229)verkar sm(cid:229)f(cid:246)retag? Finns det en f(cid:246)rteckning (cid:246)ver lagstiftning som inneh(cid:229)ller undantag f(cid:246)r mycket sm(cid:229) f(cid:246)retag? Om s(cid:229) inte (cid:228)r fallet, varf(cid:246)r inte? Kommer kommissionen att g(cid:229) igenom all lagstiftning r(cid:246)rande f(cid:246)retag och syssels(cid:228)ttning f(cid:246)r att se om det (cid:228)r m(cid:246)jligt med ytterligare undantag f(cid:246)r mycket sm(cid:229) f(cid:246)retag? Kommer kommissionen under tiden att inom tv(cid:229) m(cid:229)nader g(cid:246)ra en utv(cid:228)rdering av varje punkt i lagstift- ningen som p(cid:229)verkar f(cid:246)retagen, efter f(cid:246)retagstyp, oms(cid:228)ttning, antal anst(cid:228)llda osv? Svar fr(cid:229)n Erkki Liikanen p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (20 januari 2000) Lagstiftningen m(cid:229)ste skapa balans mellan mycket olika intressen. Gemenskapens f(cid:246)retag m(cid:229)ste vara konkurrenskraftiga. I synnerhet sm(cid:229) och medelstora f(cid:246)retag beh(cid:246)ver ett f(cid:246)rtagsklimat d(cid:228)r de kan vara innovativa och utnyttja sin potential att skapa tillv(cid:228)xt och syssels(cid:228)ttning. Kommissionen v(cid:228)lkomnar parlamentsledamotens f(cid:246)rslag n(cid:228)r det g(cid:228)ller f(cid:246)renklingar och undantag f(cid:246)r sm(cid:229)f(cid:246)retag. Inom det nya generaldirektoratet f(cid:246)r n(cid:228)ringsliv kommer olika aspekter av b(cid:228)ttre lagstiftning och f(cid:246)renklad administration att spela en viktig roll. En s(cid:228)rskild enhet skall inr(cid:228)ttas med uppgift att arbeta f(cid:246)r f(cid:246)renklad lagstiftning f(cid:246)r f(cid:246)retagen och minskad byr(cid:229)krati, i synnerhet f(cid:246)r de sm(cid:229) och medelstora f(cid:246)retagen. En av enhetens huvuduppgifter blir att utv(cid:228)rdera gemenskapsr(cid:228)ttens effekter f(cid:246)r f(cid:246)retagen, bl. a


title: Kommissionens förordning (EG) nr 2416/1999 av den 12 november 1999 om fastställande av lägsta försäljningspris för smör och högsta stödbelopp för grädde, smör och koncentrerat smör för den fyrtioandra särskilda anbudsinfordran som utförs inom ramen för den stående anbudsinfordran som avses i förordning (EG) nr 2571/97

eurovoc_concepts:
award of contract
butter
cream
discount sale
food processing

formats: pdf print

text: L 291/12 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 13. 11. 1999 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 2416/1999 av den 12 november 1999 om fastställande av lägsta försäljningspris för smör och högsta stödbelopp för grädde, smör och koncentrerat smör för den fyrtioandra särskilda anbudsinfordran som utförs inom ramen för den stående anbudsinfordran som avses i förordning (EG) nr 2571/97 EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 804/68 av den 27 juni 1968 om den gemensamma organisationen av mark- naden för mjölk och mjölkprodukter (1), senast ändrad genom förordning (EG) nr 1587/96 (2), särskilt artikel 6. 3, 6. 6 och 12. 3 i denna, och av följande skäl: 1. I enlighet med kommissionens förordning (EG) nr 2571/ 97 av den 15 december 1997 om försäljningen av smör till sänkta priser och beviljandet av stöd för grädde, smör och koncentrerat smör avsett att användas i fram- ställningen av konditorivaror, glass och andra livs- medel (3) senast ändrad genom förordning (EG) nr 494/ 1999 (4), använder interventionsorganen sig av anbuds- fordran för försäljning av vissa kvantiteter smör som de innehar och beviljande av stöd för grädde, smör och koncentrerat smör. I artikel 18 i den förordningen fast- ställs att det med hänsyn till de anbud som inlämnas för varje enskild anbudsinfordran skall bestämmas ett lägsta försäljningspris för smör och ett högsta stödbelopp för grädde, smör och koncentrerat smör som kan varieras fetthalten i enligt det avsedda användningsområdet, smöret och iblandningsförfarandet, eller också skall det fattas beslut om att inget kontrakt skall tilldelas med avseende på en anbudsinfordran. Förädlingssäkerhetens eller -säkerheternas belopp bör bestämmas i enlighet med detta. 2. De åtgärder som föreskrivs i denna förordning är fören- liga med yttrandet från Förvaltningskommittén för mjölk och mjölkprodukter. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 För den fyrtioandra särskilda anbudsinfordran inom ramen för den stående anbudsinfordran som avses i förordning (EG) nr 2571/97, skall det högsta stödbeloppet och beloppen på säker- heterna för förädling fastställas enligt tabellen i bilagan. Denna förordning träder i kraft den 13 november 1999. Artikel 2 Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 12 november 1999. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 148, 28. 6. 1968, s. 13. (2) EGT L 206, 16. 8. 1996, s. 21. (3) EGT L 350, 20. 12. 1997, s. 3. (4) EGT L 59, 6. 3. 1999, s. 17. 13. 11. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 291/13 BILAGA till kommissionens förordning av den 12 november 1999 om fastställande av lägsta försäljningspris för smör och högsta stödbelopp för grädde, smör och koncentrerat smör för den fyrtioandra enskilda anbudsinfordran som utförs inom ramen för den stående anbudsinfordran som avses i förordning (EG) nr 2571/97 Formel A B Iblandningsförfarande Med spårämnen Utan spårämnen Med spårämnen Utan spårämnen (EUR/100 kg) Lägsta försäljningspris Smör ≥ 82 % Förädlingssäkerhet Oförändrat Koncentrerat Oförändrat Koncentrerat Högsta stödbelopp Smör ≥ 82 % Smör < 82 % Koncentrerat smör Grädde Smör Förädlings- säkerhet Koncentrerat smör Grädde — — — — 95 92 117 — 105 129 — — — — — 91 88 113 — — — — — — — — 95 — 117 40 105 129 44 — — — — 91 88 113 38 — — —


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-2084/99 υποβολή: Roberta Angelilli (UEN) προς την Επιτροπή. Χώρος στάθμευσης στην Via Sacchi της Ρώμης και παράλειψηιοθέτησης των κανόνων περί Αξιολόγησης Επιπτώσεων στο Περιβάλλον (ΑΕΠ) εκ μέρους του νομού Lazio.

eurovoc_concepts:
Italy
community facilities
environmental impact
impact study
national implementing measure

text: 1. 8. 2000 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn C 219 E/87 Se peri·ptvsh pragmatopoi·hshw thw kataskeyh·w ayth·w ua eti·ueto se sobaro· ki·ndyno to kti·rio, ekfyli·zonta·w to kai metatre·ponta·w to rizika· xvri·w kane·na sebasmo· thw istori·aw toy kai thw, metajy· a·llvn, symbolikh·w shmasi·aw toy gia thn topikh· koino·thta. Ypo· to pri·sma tvn anvte·rv, ervta·tai h Epitroph·: 1. Den kri·nei sko·pimo na epalhuey·sei ea·n symbiba·zetai to proanaferue·n pro·gramma me thn e·ntajh toy ktiri·oy «Mulino Luiselli» sta Xvrotajika· Progra·mmata; 2. Den uevrei· th mele·th dyna·mei anti·ueth me tiw eyrvpai¤ke·w odhgi·ew poy proble·poyn thn prostasi·a kai ajiopoi·hsh thw kallitexnikh·w kai istorikh·w klhronomia·w tvn eunv·n; 3. Yfi·stantai enisxy·seiw kai xrhmatodoth·seiw gia mia ejagora· toy ktiri·oy ek me·royw thw dhmo·siaw dioi·khshw gia mia apokata·stash· toy me sto·xo mia xrh·sh poy ua tairia·zei perisso·tero me to xarakth·ra kai thn istori·a toy; Apa·nthsh thw kaw Reding ej ono·matow thw Epitroph·w (1 Dekembri·oy 1999) H Epitroph· ua epiuymoy·se na plhroforh·sei to ajio·timo me·low o·ti den ei·nai armo·dia na diapistv·sei ea·n to sxe·dio sxetika· me to kti·rio «mulino Luiselli» ua pre·pei na symperilhfuei· sta onomazo·mena «xvrotajika· progra·mmata» toy dhmotikoy· symboyli·oy, kauo·son den ypa·rxoyn koinotike·w odhgi·ew gia thn prostasi·a kai thn ana·ptyjh thw eunikh·w kallitexnikh·w kai istorikh·w klhronomia·w. Me·tra gia thn prostasi·a kai th diath·rhsh thw politistikh·w kai arxitektonikh·w klhronomia·w ypa·gontai sthn apokleistikh· armodio·thta tvn eunikv·n arxv·n. H xrhmatodo·thsh sta plai·sia toy progra·mmatow «Politismo·w 2000», o·tan egkriuei·, den proori·zetai na kaly·cei thn agora· istorikv·n mnhmei·vn alla· mo·non na enuarry·nei thn eyrvpai¤kh· synergasi·a ston tome·a toy politismoy· kai thw politistikh·w klhronomia·w, o·pvw anafe·retai safv·w sto a·ruro 151 (prv·hn a·ruro 128) thw synuh·khw EK. (2000/C 219 E/104) GRAPTH ERVTHSH E-2084/99 ypobolh·: Roberta Angelilli (NI) prow thn Epitroph· (12 Noembri·oy 1999) Ue·ma: Xv·row sta·umeyshw sthn Via Sacchi thw Rv·mhw kai para·leich yioue·thshw tvn kano·nvn peri· Ajiolo·ghshw Epiptv·sevn sto Periba·llon (AEP) ek me·royw toy nomoy· Lazio O nomo·w Lazio stama·thse pro·sfata ta e·rga gia thn kataskeyh· mega·loy ypo·geioy xv·roy sta·umeyshw sthn Via Sacchi thw Rv·mhw se mia perioxh· idiai·tera eyai·suhth to·so apo· ydrogevlogikh·w pleyra·w o·so kai lo·gv paroysi·aw pollv·n arxaiologikv·n xv·rvn. Ta e·rga gia thn kataskeyh· toy mega·loy xv·roy sta·umeyshw poy proble·pei de·ka ypo·geioyw oro·foyw, dieko·phsan apo· ton perifereiako· ypey·uyno periba·llontow para· to gegono·w o·ti o xv·row sta·umeyshw ei·xe h·dh egkatastauei·, lo·gv apoysi·aw thw de·oysaw ajiolo·ghshw tvn epiptv·sevn sto periba·llon kai sthn aiti·a pollv·n diamartyriv·n ek me·royw tvn katoi·kvn poy epesh·manan kindy·noyw gia th stauero·thta kai akeraio·thta tvn proy¤ parxoysv·n kataskeyv·n. Ypo· to pri·sma tvn anvte·rv, ervta·tai h Epitroph·: 1. Den uevrei· o·ti to symba·n apotelei· thn pollosth· apo·deijh toy epei·gontow xarakth·ra poy e·xei h yioue·thsh ek me·royw toy nomoy· Lazio tvn eunikv·n italikv·n kano·nvn poy me th seira· toyw e·xoyn ensvmatv·sei thn odhgi·a 85/337/EOK (1) kai tiw epako·loyuew tropopoih·seiw thw; 2. H para·leich yioue·thshw ek me·royw toy nomoy· Lazio kai to gegono·w thw mh efarmogh·w thw vw a·nv odhgi·aw den pre·pei na uevrhuei· vw aneparkh·w yioue·thsh ek me·royw tvn italikv·n arxv·n; 3. Den uevrei· sko·pimo na ejakribv·sei ea·n h proanaferuei·sa mele·th empi·ptei stiw kathgori·ew poy apariumei· h odhgi·a 85/337/EOK kai gia tiw opoi·ew proble·petai ypoxrevtika· mi·a AEP; 4. Mporei· na ekue·sei mia genikh· a·poch epi· toy ue·matow; (1) EE L 175 thw 5. 7. 1985. sel. 40. C 219 E/88 Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn EL 1. 8. 2000 Apa·nthsh thw kyri·aw Wallström ej ono·matow thw Epitroph·w (9 Dekembri·oy 1999) Me ba·sh ta stoixei·a poy di·nei to Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy, h Epitroph· pistey·ei o·ti prow to paro·n den kri·netai ba·simo na ypa·rjei pare·mbash gia thn ypo·ch peri·ptvsh. Sygkekrime·na, o·pvw anafe·rei to Ajio·timo Me·low, oi perifereiake·w arxe·w ane·steilan tiw ergasi·ew toy e·rgoy epeidh· den yph·rxe mele·th periballontikv·n epiptv·sevn. Vw ek toy·toy, fai·netai o·ti lamba·netai me·rimna se euniko· epi·pedo gia ekplh·rvsh tyxo·n ypoxrev·sevn poy aporre·oyn apo· thn odhgi·a 85/337/EOK thw 27hw Ioyni·oy 1985 sxetika· me thn ajiolo·ghsh tvn epiptv·sevn orisme·nvn dhmo·sivn kai idivtikv·n e·rgvn sto periba·llon. Vw prow to geniko·tero zh·thma anaforika· me thn energopoi·hsh thw odhgi·aw 85/337/EOK sthn perife·reia Lazio, na shmeivuei· o·ti h en lo·gv perife·reia, me thn apo· 30 Ioyni·oy 1998 apo·fash ariu. 3099 tvn perifereiakv·n arxv·n (Deliberazione della giunta regionale 30 giugno 1998 n. 3099), e·uese se efarmogh· se perifereiako· epi·pedo to dia·tagma «Decreto del Presidente della Repubblica 12 aprile 1996 atto di indirizzo e impatto ambientale», to opoi·o coordinamento concernente disposizioni kauori·zei tiw apaith·seiw gia ta e·rga toy pararth·matow II thw odhgi·aw 85/337/EOK gia ta opoi·a oi armodio·thtew anh·koyn sy·mfvna me thn italikh· nomouesi·a stiw perife·reiew. Synepv·w, uevrei·tai o·ti sthn perife·reia Lazio e·xei energopoihuei· kai efarmo·zetai to tmh·ma ekei·no thw odhgi·aw 85/337/EOK gia to opoi·o oi armodio·thtew anh·koyn sthn perife·reia. H symmo·rfvsh thw metafora·w thw odhgi·aw 85/337/EOK sthn italikh· nomouesi·a se perifereiako· epi·pedo ajiologei·tai apo· thn Epitroph· sto plai·sio thw diadikasi·aw paraba·sevn. in materia di valutazione di (2000/C 219 E/105) GRAPTH ERVTHSH E-2085/99 ypobolh·: Roberta Angelilli (NI) prow thn Epitroph· (12 Noembri·oy 1999) Ue·ma: `rnhsh dikaivma·tvn idiokthsi·aw sto Euniko· Pa·rko Abruzzo O Ayto·nomow Organismo·w toy Eunikoy· Pa·rkoy Abruzzo e·labe pro·sfata xrhmatodoth·seiw sto plai·sio toy Eyrvpai¤koy· Tamei·oy Perifereiakh·w Ana·ptyjhw (ETPA) gia to Abruzzo, me·tro 3. 1 dra·sh b, tome·aw poleodo- mi·aw, periballontika· agaua·, pa·rka kai fysikoi· drymoi·. Sto Dh·mo o·mvw thw Civitella Alfadena, ta me·tra prostasi·aw poy synde·ontai me tiw xrhmatodoth·seiw ayte·w, ep= oydeni· e·laban ypo·ch ta proapokthue·nta dikaiv·mata idiokthsi·aw ek me·royw orisme·nvn politv·n, oi odoi· pro·sbashw tvn opoi·vn prow tiw katoiki·ew toyw e·kleisan e·stv kai an die·uetan o·lew tiw no·mimew a·deiew. Ypo· to pri·sma tvn anvte·rv, ervta·tai h Epitroph·: 1. Den uevrei· o·ti to gegono·w ayto· ui·gei to dikai·vma idiokthsi·aw tvn politv·n; 2. Den uevrei· o·ti h a·rnhsh toy dikaiv·matow idiokthsi·aw e·rxetai se anti·uesh me to pney·ma tvn xrhmatodoth·- sevn toy ETPA; 3. Den uevrei· sko·pimo na zhth·sei apo· to Dh·mo Civitelle Alfadena dieykrini·seiw sxetika· me ta anvte·rv; 4. Mporei· na ekue·sei mia genikh· a·poch epi· toy ue·matow; Apa·nthsh toy k. Barnier ej ono·matow thw Epitroph·w (21 Dekembri·oy 1999) H Epitroph· e·xei gnv·sh tvn problhma·tvn poy aforoy·n thn ylopoi·hsh eno·w e·rgoy ston dh·mo Civitella Alfadena kai zh·thse apo· tiw arxe·w thw perife·reiaw Abruzzo, oi opoi·ew ei·nai armo·diew gia thn pragmatopoi·hsh tvn paremba·sevn poy synde·ontai me to polytameiako· epixeirhsiako· pro·gramma 1994-1996 gia ton sto·xo 1, na pragmatopoih·soyn eidikh· ana·lysh epa·ytoy· toy ue·matow


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2078/99 van Mary Banotti (PPE-DE) aan de Commissie. Premie op het gebruik van fietsen.

text: C 303 E/26 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 24. 10. 2000 De Commissie zal profiteren van de herziening van Richtlijn 94/62/EG waarmee v(cid:243)(cid:243)r eind 1999 zal worden aangevangen, om de stelsels voor het hergebruik van verpakkingen in de lidstaten te verbeteren. Volgens de meest recente gegevens bedraagt de totale hoeveelheid verpakkingsafval in de Gemeenschap circa 61 miljoen ton per jaar waarvan 14 miljoen ton voor drankverpakkingen (11 miljoen ton glas, 1 miljoen ton plastic, 1 miljoen ton metaal en 1 miljoen ton composiete drankverpakkingen). (1) PB L 365 van 31. 12. 1994. (2000/C 303 E/022) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2078/99 van Mary Banotti (PPE-DE) aan de Commissie (12 november 1999) Betreft: Premie op het gebruik van fietsen Kan de Commissie meedelen welke premies, regelingen of richtlijnen er bestaan om het gebruik van fietsen door werknemers in de publieke en/of particuliere sector aan te moedigen? Is de Commissie zich ervan bewust dat sommige overheidsbedrijven het bezit en gebruik van privØ-auto(cid:146)s met financiºle premies aanmoedigen, terwijl dergelijke premies niet worden aangeboden aan fietsers? Kan de Commissie meedelen of er voorstellen zijn gedaan om te onderzoeken of het mogelijk is het gebruik van fietsen met premies aan te moedigen, bijv. in de vorm van een kilometervergoeding voor woon/werkverkeer? Antwoord van mevrouw de Palacio namens de Commissie (20 december 1999) De Commissie is zich ervan bewust dat de werkgevers, door hun personeel aan te moedigen om vaker gebruik te maken van alternatieven voor de eigen auto zoals lopen, fietsen, het openbaar vervoer of carpooling, een sleutelrol kunnen spelen bij het bevorderen van duurzame mobiliteit (1). Volgens het subsidiariteitsbeginsel moeten de autoriteiten en werkgevers in de lidstaten het voortouw nemen in aangelegenheden met betrekking tot plaatselijk en regionaal vervoer. Daarom heeft de Com- missie op dit punt geen aansporingen, regelingen of richtsnoeren goedgekeurd. De Commissie beschikt momenteel niet over gegevens op grond waarvan zij de vragen van het geachte parlementslid kan beantwoorden. Wel heeft zij een begin gemaakt met twee projecten die het mogelijk maken de desbetreffende informatie in de toekomst te verstrekken. Zij heeft recentelijk opdracht gegeven voor een studie van originele vormen van belastingen en heffingen ter ondersteuning van het openbaar vervoer en ter ontmoediging van het pendelverkeer. Over deze studie zal in het voorjaar 2000 verslag worden uitgebracht. Dan zal blijken in hoeverre de belastingstelsels van de lidstaten individuele personen be(cid:239)nvloeden bij hun keuze uit verschillende vormen van vervoer naar hun werk en een aansporing zijn voor de werkgevers om hun personeel te helpen regelingen te treffen voor hun verplaatsingen (cid:141) ook als zij de fiets gebruiken. In samenwerking met zes lidstaten heeft de Commissie het Europees platform over mobiliteitsbeheer (EPOMM) opgericht. Daar worden voorbeelden gegeven over de manier waarop over- heids- en particuliere organisaties hun personeel en hun bezoekers aanmoedigen tot duurzame vervoersge- woonten. Deze informatie zal via het internet verkrijgbaar zijn. Om de autoriteiten, ondernemingen en consumenten van de vervoerssector te helpen voorbeelden te vinden op het gebied van plaatselijk en regionaal vervoer steunt de Commissie ook de Europese dienst voor informatie over plaatselijk vervoer (Eltis) (www. eltis. org). Die omvat meer dan 300 case studies waarvan enkele (cid:129) zoals het fietsplan voor Helsinki en de Nottinghamse club voor planners van woon- 24. 10. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 303 E/27 werkverkeer (Nottingham Commuter Planners Club) (cid:129) initiatieven betreffen die bedoeld zijn om het pendelen per fiets aan te moedigen. De Commissie heeft recentelijk het handboek (cid:132)Cycling: the way ahead for towns and cities(cid:148) (2) (fietsen in de stad, de weg naar de toekomst) gepubliceerd. Deze publicatie voor plaatselijke besluitvormers geeft diverse voorbeelden van maatregelen ter bevordering van het fietsgebruik en onderstreept de voordelen die voor het zakenleven zijn verbonden aan het gebruik van de fiets. In haar hoedanigheid van werkgever bevordert de Commissie via haar in 1997 aangevangen milieu- vriendelijke bestuur het gebruik van duurzame vervoersmiddelen in de plaats van de eigen auto. In het kader van dit beleid komen er in de parkeergarages fietsenrekken en fietspaden waardoor minder parkeer- plaatsen overblijven voor de auto(cid:146)s. Tot dusver is op die manier plaats gemaakt voor 250 fietsen. (1) Zie de mededeling (cid:132)Ontwikkeling van het Citizens(cid:146) Network(cid:148): COM(98) 431 def. (2) ISBN: 92-828-5725-5 (cid:129) catalogusnummer CR-17-98-693-FR-C. (2000/C 303 E/023) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2079/99 van Giles Chichester (PPE-DE) aan de Commissie (12 november 1999) Betreft: EU-wetgeving en vrijstellingen voor het MKB De belangrijke bijdrage die MKB(cid:146)s leveren aan de werkgelegenheid, groei, concurrentievermogen wordt algemeen erkend. Commissaris Liikanen sprak zich in september tijdens de hoorzitting onomwonden uit voor een coherente ondernemingsstrategie, met name voor het creºren van een Europees bedrijfsklimaat en de ondersteuning van het MKB als sector die de meeste werkgelegenheid schept. Het opzetten van de task force BEST die voorstellen moet doen voor verbetering van de kwaliteit van de wetgeving en afschaffing van onnodige regelgeving voor bedrijven wordt toegejuicht. Maar er is nog steeds veel hinderlijke regelgeving. Is de Commissie ervan op de hoogte dat de VS bekend gemaakt heeft in welke mate kleine bedrijven in de VS vrijgesteld zijn van regelgeving op het gebied van werkgelegenheid? Beschikt de Commissie over vergelijkbare informatie? Zo neen, gaat de Commissie, in samenwerking met de task force BEST, het goede voorbeeld van de VS volgen en een volledige lijst opstellen van alle beleidsterreinen waarop de wetgeving gevolgen heeft voor het MKB? Is er een lijst van wetgeving met vrijstellingen voor het MKB? Zo neen, waarom niet? Gaat de Commissie alle wetgeving op het gebied van ondernemen en werkgelegenheid na om te beoordelen of meer vrijstellingen voor het MKB mogelijk zijn? Is de Commissie van plan in de tussentijd, binnen twee maanden, elk wetgevingsonderdeel te evalueren dat gevolgen heeft voor het bedrijfsleven per bedrijfssoort, omzet, aantal werknemers enz. ? Antwoord van de heer Liikanen namens de Commissie (20 januari 2000) In de regelgeving moet een evenwicht tussen zeer verschillende belangen worden nagestreefd. Het bedrijfsleven in de Gemeenschap moet kunnen concurreren. Vooral het midden- en kleinbedrijf (MKB) heeft behoefte aan een ondernemingsklimaat waarin volop ruimte is voor innovatie, groei en het scheppen van nieuwe banen. De Commissie stelt de suggesties van het geachte parlementslid met betrekking tot vereenvoudiging en vrijstellingen voor het MKB op prijs. In het nieuwe Directoraat-generaal Ondernemingen zullen de aspecten van een betere regelgeving en een administratieve vereenvoudiging een wezenlijke rol spelen. Er zal een specifieke eenheid worden opgericht voor de vereenvoudiging van het ondernemingsklimaat op regelgevingsgebied en de beperking van de administratieve belasting voor het MKB. EØn van de belang-


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2061/99 van Eryl McNally (PSE) aan de Commissie. Rechtsgrond voor EU-subsidies voor het fokken van stieren die in stierengevechten worden gebruikt.

eurovoc_concepts:
agricultural guidance
animal show
bull
legal basis
livestock farming

text: 18. 7. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 203 E/127 (2000/C 203 E/162) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2061/99 van Eryl McNally (PSE) aan de Commissie (12 november 1999) Betreft: Rechtsgrond voor EU-subsidies voor het fokken van stieren die in stierengevechten worden gebruikt Wat is de rechtsgrond voor EU-subsidies voor het fokken van stieren die in stierengevechten worden gebruikt? Antwoord van de heer Fischler namens de Commissie (30 november 1999) Er bestaat geen specifieke communautaire steun voor het fokken van stieren voor stierengevechten. Deze stieren zijn echter niet uitgesloten van de in 1987 ingestelde regeling inzake de toekenning van premies voor mannelijke runderen, waarvoor de rechtsgrondslag is vastgesteld bij Verordening (EEG) nr. 805/68 van de Raad van 27 juni 1968 houdende een gemeenschappelijke ordening der markten in de sector rundvlees (1) (laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 1633/98 (2)), welke verordening met ingang van 1 januari 2000 wordt ingetrokken en vervangen door Verordening (EG) nr. 1254/1999 van de Raad van 17 mei 1999 (3). Hierbij dient te worden aangetekend dat de betrokken veefokkers slechts een zeer gering percentage van hun mannelijke runderen voor stierengevechten bestemmen en dat doorgaans pas geruime tijd nadat het dier de leeftijd heeft bereikt waarop de premie voor mannelijke runderen wordt toegekend, wordt besloten het deze bestemming te geven. (1) (2) (3) PB L 148 van 28. 6. 1968. PB L 210 van 28. 7. 1998. PB L 160 van 26. 6. 1999. (2000/C 203 E/163) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2062/99 van Laura GonzÆlez `lvarez (GUE/NGL) aan de Commissie (12 november 1999) Betreft: Toegang van diplomahouders uit de Unie tot officiºle talenscholen in Spanje Volgens de Spaanse autoriteiten vallen docenten aan officiºle talenscholen niet onder het toepassingsgebied van richtlijn 89/48/EEG (1). Hierdoor hebben diplomahouders uit de rest van de Unie geen toegang tot deze scholen. Is de Commissie van mening dat de Spaanse autoriteiten bij de tenuitvoerlegging van richtlijn 89/48/EEG het recht hebben beroepskrachten uit de Unie de toegang tot beroepswerkzaamheden in Spanje te ontzeggen maar tegelijkertijd Spaanse beroepskrachten deze toegang wel te verlenen? Is de Commissie van mening dat het beroep van docent aan officiºle talenscholen, gezien de geldende bepalingen in Spanje op grond waarvan de toegang tot dit beroep geregeld wordt via vergelijkende onderzoeken (Wet 1/1990, aanvullende bepaling 15), de mededeling COM(96) 46 def. en de jurisprudentie van het EHvJ, een (cid:132)gereglementeerde beroepsactiviteit(cid:148) is waarop richtlijn 89/48/EEG van toepassing is? Is de Commissie van mening dat het niet opnemen van het beroep van docent aan officiºle talenscholen in de Koninklijke Decreten 1665/1991 en 1754/1998 tot omzetting in Spaans recht van richtlijn 89/48/EEG, een discriminatie inhoudt, die strijdig is met artikelen 48 en 52 van het EG-Verdrag (huidige artikelen 39 EG en 43 EG), van diplomahouders uit de Unie met een doctorandustitel of een gelijkwaardig diploma ten


title: Ehdotus neuvoston asetus asetuksen (ETY) N:o 3759/92 liitteessä I olevassa A, D ja E kohdassa lueteltujen kalastustuotteiden ohjehinnoista kalastusvuodeksi 2000

eurovoc_concepts:
aquaculture
fishery product
guide price

text: FI EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO Bryssel 12. 11. 1999 KOM(1999) 581 lopullinen Ehdotus NEUVOSTON ASETUS asetuksen (ETY) N:o 3759/92 liitteessä I olevassa A, D ja E kohdassa lueteltujen kalastustuotteiden ohjehinnoista kalastusvuodeksi 2000 (komission esittämä) PERUSTELUT Tämän asetuksen tavoitteena on vahvistaa vuoden 2000 ohjehinnat yhteisestä kalastus- ja vesiviljelytuotealan markkinajärjestelystä annetun asetuksen (ETY) N:o 3759/92 liitteessä I olevassa A, D ja E kohdassa oleville tuotteille. Tämän asetuksen 9 artiklassa säädetään, että kullekin näistä tuotteista vahvistetaan ohjehinta kunkin kalastusvuoden osalta niiden hintojen jotka on edustavilla tukkumarkkinoilla tai edustavissa satamissa keskiarvon perusteella, todettu sitä kalastusvuotta, jolle hinta vahvistetaan, välittömästi edeltävän kolmen kalastusvuoden ajalta. Tämän vahvistamisen yhteydessä otetaan myös huomioon tuotannon ja kysynnän kehitysnäkymät sekä muut hintojen vakauttamiseen, tuottajien tulotukeen ja kuluttajien etuun liittyvät perusteet. Vähärasvaisten kalojen keskihinnat ovat nousseet kaudella 1997–1999 merkittävästi vuosiin 1996–1998 verrattuna. Niiden hinnat ovat nousseet 2–8 prosenttia lukuun ottamatta kielikampelan (0 %) ja hietakampelan (-4 %) hintoja. Vähärasvaisten kalojen hinnat olivat vuoden 1999 ensimmäisen puoliskon aikana korkeammat kuin vuoden 1998 saman ajanjakson hinnat, suotuisan punasimppua markkinatilanteen johdosta komissio ehdottaa useimpien vähärasvaisten kalojen ohjehintojen nostamista 1–2 prosenttia, lukuun ottamatta hietakampelaa, kampelaa ja kielikampelaa, joiden osalta komissio suosittaa hintojen pitämistä ennallaan. ja merianturaa. Tämän ottamatta lukuun seitiä, Pelagisten lajien osalta keskihinnat vaihtelivat vuosina 1997–1999 -7 prosentista +14 prosenttiin vuosiin 1996–1998 verrattuna. Samalla kun sardiinin ja japaninmakrillin hinnat ovat nousseet, sillin, makrillin, sardellin ja valkotonnikalan tilanne on huonontunut, erityisesti lyhyemmällä aikavälillä. Tästä syystä komissio ehdottaa näiden lajien ohjehintojen merkittävää alentamista, lukuun ottamatta valkotonnikalaa ja japaninmakrillia (hinnat pidetään ennallaan) sekä sardiinia (hintoja nostetaan 2 prosenttia). Muiden liitteeseen I kuuluvien lajien osalta komissio ehdottaa katkaravun, kokonaisen hummerin ja pohjankatkaravun ohjehintojen nostamista ja isotaskuravun, hummerin pyrstöjen, seepian ja keitetyn pohjankatkaravun ohjehintojen pitämistä ennallaan. Komissio ehdottaa siis seuraavaa: - - - ohjehintoja lasketaan sillin osalta 4 prosenttia, makrillin osalta 3 prosenttia ja sardellin osalta 2 prosenttia; japaninmakrillin, säilytetään kalastusvuoden isotaskuravun, hummerin pyrstöjen, hietakampelan, kampelan, valkotonnikalan (kokonaisen ja peratun), seepian, kielikampelan ja keitetyn pohjankatkaravun osalta, ja ohjehinnat vuonna 1999 2000 ohjehintoja nostetaan punahain, punasimpun, koljan, valkoturskan, punakampelan, lasikampelan, kokonaisen hummerin ja tuoreen pohjankatkaravun osalta prosentti, turskan ja seitin osalta 1,5 prosenttia ja sardiinin, piikkihain, molvan, kummeliturskan, merilahnan, merikrotin (kokonaisen tai päättömän) ja katkaravun osalta 2 prosenttia. 2 Ehdotus NEUVOSTON ASETUS asetuksen (ETY) N:o 3759/92 liitteessä I olevassa A, D ja E kohdassa lueteltujen kalastustuotteiden ohjehinnoista kalastusvuodeksi 2000 EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon kalastus- ja vesiviljelytuotealan yhteisestä markkinajärjestelystä 17 päivänä joulukuuta 1992 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 3759/92 1, sellaisena kuin se on muutettuna asetuksella (ETY) N:o 3318/94 2, ja erityisesti sen 9 artiklan 3 kohdan, ottaa huomioon komission ehdotuksen, sekä katsoo seuraavaa: (1) (2) Asetuksen (ETY) N:o 3759/92 9 artiklan 1 kohdassa säädetään, että jokaiselle mainitun asetuksen liitteessä I olevassa A, D ja E kohdassa luetellulle tuotteelle tai tuoteryhmälle vahvistetaan ohjehinta kunkin kalastusvuoden osalta. Kyseisten tuotteiden hinnoista ja saman asetuksen 9 artiklan 2 kohdassa mainituista perusteista tällä hetkellä saatavilla olevien tietojen perusteella näitä hintoja olisi nostettava, ne olisi pidettävä samana tai niitä olisi laskettava kalalajeittain kalastusvuodeksi 2000, ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN 1 artikla Ohjehinnat asetuksen (ETY) N:o 3759/92 liitteessä I olevassa A, D ja E kohdassa lueteltujen tuotteiden sekä niihin viittaavien laatuluokkien osalta 1 päivästä tammikuuta 31 päivään joulukuuta 2000 kestäväksi kalastusvuodeksi vahvistetaan tämän asetuksen liitteessä esitetyllä tavalla. 1 2 EYVL L 388, 31. 12. 1992, s. 1. EYVL L 350, 31. 12. 1994, s. 15. 3 Tämä asetus tulee voimaan 1 päivänä tammikuuta 2000. 2 artikla Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, jäsenvaltioissa. ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysselissä Neuvoston puolesta Puheenjohtaja 4 Laji Kaupalliset ominaisuudet LIITE I 1. Clupea harengus -lajin sillit 2. Sardina pilchardus -lajin sardiinit 3. Piikkihai (Squalus acanthias) 4. Punahai (Scyliorhinus-suvun lajit) 5. Punasimppu (Sebastes-suvun lajit) 6. Gadus morhua-lajin turskat 7. Seiti (Pollachius virens) 8. Kolja (Melanogrammus aeglefinus) 9. Valkoturska (Merlangius merlangus) 10. Molva (Molva -suvun lajit) 11. Scomber scombrus-lajin makrillit 12. Scomber japonicus-lajin makrillit 13. Sardelli (Engraulis-suvun lajit) 14. Punakampela (Pleuronectes platessa) 15. Merluccius merluccius-lajin kummeliturskat 16. Lasikampela (Lepidorhombus-suvun lajit) 17. Merilahna (Brama-suvun lajit) 18. Merikrotti (Lophius-suvun lajit) 19. Crangon crangon -lajin katkaravut 20. Isotaskurapu (Cancer pagurus) 21. Keisarihummeri (Nephrops norvegicus) 22. Hietakampela (Limanda limanda) 23. Kampela (Platichtys flesus) 24. Valkotonnikala (Thunnus alalunga) 25. Seepia (Sepia officinalis ja Rossia macrosoma) 26. Kielikampela (Solea-suvun lajit) 27. Pohjanmeren katkarapu (Pandalus borealis) Tuoreusluokka Extra, A Extra Extra, A Koko 1 3 2 Extra, A A A tai A A tai A A tai A A tai A Extra, A Extra tai A Extra tai A Extra A tai A A Extra, A Extra, A Extra, A Extra, A A - E, A E, A Extra, A Extra, A Extra, A Extra, A Extra, A A A 1 2 2 3 2 3 2 3 2 3 1, 2 1 2 1 2 2 2 3 1 1, 2 1 2, 3 2, 3 1 1 1, 2 2 1 1 1 1 1, 2 2, 3 1 1 päätä päätä Tarjontamuoto Kokonainen kala Kokonainen kala (Kokonainen kala (Perattu kala, ei poistettu (Kokonainen kala (Perattu kala, ei poistettu Kokonainen kala Perattu kala, Perattu kala, päätä ei poistettu päätä ei poistettu Perattu kala, Perattu kala, päätä ei poistettu päätä ei poistettu Perattu kala, Perattu kala, päätä ei poistettu päätä ei poistettu Perattu kala, Perattu kala, päätä ei poistettu päätä ei poistettu Perattu kala, Kokonainen kala päätä ei poistettu Kokonainen kala Kokonainen kala Kokonainen kala Kokonainen kala Perattu kala, Perattu kala, päätä ei poistettu päätä ei poistettu päätä ei poistettu Perattu kala, Kokonainen tai perattu kala, päätä ei poistettu Kokonainen kala Kokonainen tai perattu kala, päätä ei poistettu Pää poistettu Ainoastaan vedessä keitetyt Kokonainen Kokonainen Pyrstö Perattu kala, päätä ei poistettu Perattu kala, päätä ei poistettu Kokonainen kala Perattu kala, päätä ei poistettu Kokonainen Perattu kala, päätä ei poistettu Ainoastaan vedessä keitetyt Tuoreet tai jäähdytetyt (1) Tuoreus-, koko- ja tarjontamuotoryhmät on määritelty asetuksen (ETY) N:o 3759/92 2 artiklaa soveltaen. Ohjehinta (euroa/tonni ) 259 542 ) 1068 ) ) 814 ) 1154 ) ) 1529 ) ) ) 782 ) ) ) 1036 ) ) ) 902 ) 1173 ) ) 285 ) ) ) 301 ) 1167 1. 1. 2000 lähtien} 30. 4. 2000 asti} 1052 1. 5. 2000 lähtien{ 31. 12. 2000 asti { 1448 3732 2358 1836 2771 5725 2405 1749 5284 4345 932 558 2145 2452 1605 6453 6387 1690 5 1. 2. 3. 4. 5. 5. 0 5. 1 RAHOITUSSELVITYS BUDJETTIKOHTA: B 1 - 261 FISH/A/4 PÄIVÄYS: 26/10/1999 MÄÄRÄRAHAT: TOIMENPITEEN NIMI: Kolme ehdotusta neuvoston asetuksiksi kalastustuotteiden ohjehintojen vahvistamisesta (asetuksen (ETY) N:o 3759/92 liitteessä I oleva A, D ja E osa ja liite II) sekä yhteisön tuottajahinta tonnikalalle (liite III) OIKEUSPERUSTA: Asetuksen (ETY) N:o 3759/92 9 ja 17 artikla TOIMENPITEEN TAVOITE: Kalastusalan hintojen vuosittainen vahvistaminen (kalastusvuosi 2000) 12 KUUKAUDEN JAKSO (miljoonaa euroa) KULUVA VARAINHOITO- VUOSI 2000 (miljoonaa euroa) 14 SEURAAVA VARAINHOITO- VUOSI (miljoonaa euroa) VAIKUTUKSET TALOUSARVIOON: KANSALLISISTA MENOT – EY:N TALOUSARVIOSTA (TUET/INTERVENTIOT) – TALOUSARVIOISTA – TULOT – (MAKSUT/TULLIT) – TASOLLA KANSALLISELLA EY:N OMAT VARAT MUISTA LÄHTEISTÄ Toimenpide koskee yksinomaan kalastusvuotta 2000 (16. 10. 1999 - 15. 10. 2000) 5. 0. 1 MENOARVIO TULOARVIO 5. 1. 1 YHTEISEN MARKKINAJÄRJESTELYN TALOUSARVIOSTA RAHOITETTAVIEN 5. 2 INTERVENTIOIDEN LASKUTAPA: - - - - - yhteisön nostot: tonnikalan tasaushyvitys: itsenäiset nostot ja siirrot: yhteisön siirrot: yksityisen varastoinnin tuki: 6,0 milj. EURO 3,5 milj. EURO 2,5 milj. EURO 1,0 milj. EURO 0,5 milj. EURO 6. 0 6. 1 MAHDOLLISUUS RAHOITUKSEEN TOTEUTETTAVANA OLEVAN TALOUSARVION KYSEISEEN LUKUUN OTETUISTA MÄÄRÄRAHOISTA MAHDOLLISUUS RAHOITUKSEEN TOTEUTETTAVANA OLEVAN TALOUSARVION ERI LUKUJEN VÄLISILLÄ SIIRROILLA LISÄTALOUSARVION TARVE MYÖHEMPIIN TALOUSARVIOIHIN OTETTAVAT MÄÄRÄRAHAT 6. 2 6. 3 HUOMAUTUKSIA: Koska kysymyksessä on hintojen vahvistaminen, vaikutus menoihin on välillinen. Kyseiset menot riippuvat markkinatilanteen ja aluksista purettujen määrien kehityksestä EI KYLLÄI 6