title: Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen, zur Änderung des Vorschlags der Kommission gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrages

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 26. 11. 1999 KOM(1999)626 endgültig 1998/0191 (COD) STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäss Artikel 251, Absatz 2, Buchstabe c) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäss Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages BEGRÜNDUNG Gemäß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c EG-Vertrag muß die Kommission zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen Stellung nehmen. Die Kommission nimmt hiermit zu diesen Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen Stellung. In den geänderten Vorschlag wurden die vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen und von der Kommission gebilligten Abänderungen eingearbeitet. Die geänderten Passagen des Kommissionsvorschlags sind wie folgt gekennzeichnet: gestrichene Textteile erscheinen durchgestrichen, neue oder geänderte Passagen sind in Fettdruck und unterstrichen wiedergegeben. 1 1. 1 EINLEITUNG a) Hintergrund Am 13. Mai 1998 nahm die Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über "gemeinsame Rahmenbedingungen für elektronische Der Vorschlag wurde am 16. Juni 1998 dem Signaturen" (KOM (1998) 297 endg. Europäischen Parlament und dem Rat förmlich unterbreitet. )1 an. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 2. /3. Dezember 19982 seine Stellungnahme ab, der Ausschuß der Regionen am 13. /14. Januar 19993. Das Europäische Parlament nahm am 13. Januar 1999 in erster Lesung eine befürwortende Entschließung an und schlug 32 Änderungen am Vorschlag der Kommission vor4. Am 29. April 1999 nahm die Kommission gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag einen geänderten Vorschlag5 an, in dem sie 22 der Änderungen ganz, teilweise oder dem Grundsatz nach übernahm. Der Rat legte gemäß Artikel 251 EG-Vertrag am 28. Juni 1999 förmlich einen gemeinsamen Standpunkt6 fest, zu dem die Kommission am 16. Juli 1999 Stellung nahm7. Das Europäische Parlament schlug am 27. Oktober 1999 Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt vor8. in zweiter Lesung fünf 1 2 3 4 5 6 7 8 ABl. C 325 vom 23. 10. 1998, S. 5. ABl. C 40 vom 15. 2. 1999, S. 29. ABl. C 93 vom 06. 4. 1999, S. 33. ABl. C 104 vom 14. 4. 1999, S. 49. KOM (1999)195 endg. vom 29. 04. 1999 (bisher nicht veröffentlicht). ABl. C 243 vom 27. 8. 1999, S. 33. SEC(1999) 1154 endg. vom 16. 7. 1999 (noch nicht veröffentlicht). Dok. A5 - 0034/1999 2 1. 2 b) Ziel des Vorschlags der Kommission Ziel der Richtlinie ist es, die Verwendung elektronischer Signaturen zu erleichtern und zu ihrer rechtlichen Anerkennung beizutragen. Aufgrund dieser Richtlinie sollen die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen bestimmte reibungsloses Funktionieren des Zertifizierungsdienste Binnenmarktes sicherzustellen. Rechtsgrundlage des Vorschlags sind Artikel 47 Absatz 2 sowie Artikel 55 und 95 EG-Vertrag. für festgelegt werden, um ein elektronische Signaturen und Die vorgeschlagene Richtlinie beruht auf einem technologisch neutralen Ansatz und betrifft vor allem Zertifikate, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind und den Absender elektronischer Daten identifizieren sollen. Um die Entwicklung von Zertifizierungsdiensten zu fördern, dürfen die Mitgliedstaaten die Bereitstellung von Zertifizierungsdiensten durch Zertifizierungsdiensteanbieter nicht von einer vorherigen Genehmigung abhängig machen. Den Mitgliedstaaten ist es jedoch freigestellt, freiwillige Akkreditierungssysteme einzuführen. Ferner sieht die Richtlinie vor, daß elektronische Signaturen rechtlich genauso wie für legt Haftungsregelungen handschriftliche Unterschriften anerkannt werden, und Zertifizierungsdiensteanbieter fest. Schließlich sind in der vorgeschlagenen Richtlinie Mechanismen der Zusammenarbeit mit Drittländern vorgesehen, um den Anforderungen der globalen elektronischen Kommunikation gerecht zu werden. 2 STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS Alle fünf Abänderungen, die das Parlament in zweiter Lesung verabschiedete, wurden von der Kommission vollständig gebilligt. Die Kommission billigte diese Abänderungen, da der Text dadurch klarer und kohärenter wird. 3 SCHLUSSFOLGERUNG Die Kommission hat alle vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen vollständig gebilligt. Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag unter Einbeziehung dieser Abänderungen. 4 GEÄNDERTER VORSCHLAG a) Grundsätze Im Anschluß an die zweite Lesung im Europäischen Parlament wurden verschiedene neue Bestimmungen gebilligt. Die meisten dieser Bestimmungen dienen entweder dazu, Unklarheiten zu beseitigen oder den Wortlaut klarer und kohärenter zu machen. Darüber hinaus wurden einige neue Überlegungen aufgenommen, die eine Erweiterung der ursprünglichen Fassung darstellen, an den grundlegenden Prinzipien jedoch nichts ändern. 3 b) Erläuterung der wichtigsten Änderungen 1. Änderung von Erwägungsgrund 16: Wie vom Europäischen Parlament in Abänderung 1 vorgeschlagen, wurde die Präzisierung aufgenommen, daß die Richtlinie nicht darauf abzielt, Regelungen für Systeme zu treffen, die auf privatrechtlichen Vereinbarungen beruhen. Ziel der vorgeschlagenen Änderung ist es, den Grundsatz der "Freiheit der Parteien" deutlicher hervorzuheben, indem festgelegt wird, daß erstens Systeme, "die auf freiwilligen privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen einer rechtlichen bestimmten Anzahl von Teilnehmern beruhen", keiner gesetzlichen Rahmenbedingungen bedürfen, und zweitens elektronischen Signaturen, die in solchen Systemen verwendet werden, die rechtliche Wirksamkeit und die Zulässigkeit als Beweismittel in Gerichtsverfahren nicht abgesprochen werden sollte. Im neuen Wortlaut werden die "geschlossenen Benutzergruppen" nicht explizit erwähnt. Dies ist von Vorteil, da im Richtlinientext selbst nicht auf "geschlossene Systeme", sondern auf Vereinbarungen zwischen Privatpersonen Bezug genommen wird. Dadurch wird zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit bezüglich der genauen Definition des Begriffs "geschlossene Benutzergruppen" , die es im bürgerlichen Recht nicht gibt, beigetragen. 2. Änderung von Erwägungsgrund 23: Abänderung 3 des Europäischen Parlaments wurde übernommen, durch die im Erwägungsgrund 23 ein neuer Satz hinzugefügt wird. Darin wird betont, daß Vereinbarungen über multilaterale Regelungen mit Drittländern über gegenseitige Anerkennung der Zertifizierungsdienste nützlich sein könnten, um die Interoperabilität auf globaler Ebene zu gewährleisten. Dies steht im Einklang mit den Vorschriften in Artikel 7 der vorgeschlagenen Richtlinie, der speziell die globale Dimension zum Gegenstand hat. In Artikel 7 Absatz 2 ist festgelegt, daß die Kommission Vorschläge unterbreitet, mit dem Ziel, die grenzüberschreitende Zertifizierung, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung von Normen und einschlägigen internationalen Vereinbarungen, zu erleichtern. Aufgrund des globalen Charakters des elektronischen Geschäftsverkehrs ist es wichtig, daß auf eine gegenseitige Anerkennung von Zertifikaten auf dem globalen Markt hingearbeitet wird. Durch den vorgeschlagenen neuen Satz soll die Wichtigkeit dieser Frage betont werden 3. Änderung von Artikel 6: Wie in den Abänderungen 4 und 5 des Europäischen Parlaments vorgeschlagen, wurde Artikel 6 in zwei Punkten geändert. Erstens wurde in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a ein neuer Satz aufgenommen, um zu gewährleisten, daß ein Zertifizierungsdiensteanbieter nicht nur dafür haftet, daß alle Informationen in einem qualifizierten Zertifikat richtig sind, sondern auch dafür, daß das Zertifikat alle für ein qualifiziertes Zertifikat vorgeschriebenen Angaben enthält. Dies ist von besonderer Bedeutung, da es für einen Verbraucher nicht nur wichtig ist, daß die in einem Zertifikat enthaltenen Angaben richtig sind, sondern auch, daß ein Zertifikat alle Angaben enthält, die erforderlich sind, um als qualifiziertes Zertifikat gelten zu können. Diese Änderung trägt somit zu einer klareren Formulierung von Artikel 6 Absatz 1 bei. 4 Zweitens wurde die Abänderung 5 des Europäischen Parlaments dergestalt übernommen, daß in Artikel 6 Absatz 4 ein neuer Satz hinzugefügt wurde. In diesem heißt es, daß ein Zertifizierungsdiensteanbieter nicht für Schäden haftet, die sich aus der Verwendung eines qualifizierten Zertifikats ergeben, bei der die Grenze für den Wert der Transaktionen, für die das Zertifikat verwendet werden kann, überschritten wird. In der Bestimmung kommt somit klar zum Ausdruck, daß ein Zertifizierungsdiensteanbieter nicht dafür haftet, wenn bei der Verwendung des Zertifikats die Höchstgrenze überschritten wird. Diese Änderung trägt zu einer größeren Kohärenz zwischen Artikel 6 Absatz 3, der bereits eine ähnliche Bestimmung enthält, und Artikel 6 Absatz 4 bei. 4. Klärung des Wortlauts: Entsprechend der Abänderung 2 des Europäischen Parlaments wurde der Wortlaut von Erwägungsgrund 21, der sich auf Artikel 5 Absatz 1 bezieht, geändert. Dadurch soll betont werden, daß die Festlegung der Rechtsgebiete, in denen elektronische Dokumente und elektronische Signaturen verwendet werden können, einzelstaatlichem Recht unterliegt. Der Erwägungsgrund war Teil eines Kompromisses zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, der darauf abzielte, die "scharfe" Formulierung des Artikels 5 Absatz 1 abzuschwächen, in dem es heißt, daß die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, daß fortgeschrittene elektronische Signaturen die rechtlichen Anforderungen an eine Unterschrift in gleicher Weise erfüllen wie handschriftliche Unterschriften. Durch den geänderten Satz kommt deutlicher zum Ausdruck, daß die Festlegung der Gebiete, in denen elektronische Dokumente und elektronische Signaturen verwendet werden können, einzelstaatlichem Recht unterliegt. 5 Geänderter Vorschlag* für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und 95, auf Vorschlag der Kommission 9, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 10, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 11, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags 12, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) * 9 10 11 12 Am 16. April 1997 hat die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen eine Mitteilung mit dem Titel "Europäische Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr" vorgelegt. Am 8. Oktober 1997 hat die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen eine Mitteilung über "Sicherheit und Vertrauen in elektronische Kommunikation - Ein europäischer Rahmen für digitale Signaturen und Verschlüsselung" unterbreitet. Am 1. Dezember 1997 hat der Rat die Kommission aufgefordert, so bald wie möglich einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über digitale Signaturen vorzulegen. Dieses Dokument basiert auf der deutschen Originalfassung der Abänderungen des Europäischen Parlaments. ABl. C 325 vom 23. 10. 1998, S. 5. ABl. C 40 vom 15. 2. 1999, S. 29. Stellungnahme vom 13. und 14. Januar 1999 (ABl. C 93 vom 6. 4. 1999, S. 33). Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 1999 (ABl. C 104 vom 14. 4. 1999, S. 49), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 28. Juni 1999 (ABl. C 243 vom 27. 8. 1999, S. 33) (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom. (ABl. C. ) (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). 6 (4) (5) (6) (7) (8) (9) Elektronische Kommunikation und elektronischer Geschäftsverkehr erfordern "elektronische Signaturen" und entsprechende Authentifizierungsdienste für Daten. Divergierende Regeln über die rechtliche Anerkennung elektronischer Signaturen und die Akkreditierung von Zertifizierungsdiensteanbietern in den Mitgliedstaaten können für die elektronische Kommunikation und den ein ernsthaftes Hindernis gemeinschaftliche elektronischen Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen stärken demgegenüber das Vertrauen und die allgemeine Akzeptanz hinsichtlich der neuen Technologien. Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten freien Waren- und Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt nicht behindern. Geschäftsverkehr sollten den darstellen. Klare in dem der freie Warenverkehr gewährleistet Die Interoperabilität von Produkten für elektronische Signaturen sollte gefördert werden. Gemäß Artikel 14 des Vertrags umfaßt der Binnenmarkt einen Raum ohne ist. Es sind Binnengrenzen, grundlegende Anforderungen zu erfüllen, die speziell für Produkte für elektronische Signaturen gelten, um so den freien Verkehr im Binnenmarkt zu gewährleisten und das Vertrauen in digitale Signaturen zu fördern, wobei die Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über eine Gemeinschaftsregelung der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck 13 und der Beschluß 94/942/GASP des Rates vom 19. Dezember 1994 über die vom Rat gemäß Artikel J. 3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck 14 unberührt bleiben. Mit der vorliegenden Richtlinie wird die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Vertraulichkeit von Informationen nicht harmonisiert, wenn für derartige Dienst- leistungen einzelstaatliche Vorschriften hinsichtlich der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gelten. Der Binnenmarkt gewährleistet die Freizügigkeit von Personen, wodurch Bürger und Gebietsansässige der Europäischen Union zunehmend mit Stellen in anderen Mitgliedstaaten als demjenigen ihres Wohnsitzes in Verbindung treten müssen. Die Möglichkeit der elektronischen Kommunikation könnte in dieser Hinsicht von großem Nutzen sein. Die rasche technologische Entwicklung und der globale Charakter des Internet erfordern ein Konzept, das verschiedenen Technologien und Dienstleistungen im Bereich der elektronischen Authentifizierung offensteht. Elektronische Signaturen werden bei einer Vielzahl von Gegebenheiten und Anwendungen genutzt, die zu einem großen Spektrum neuer Dienste und Produkte im Zusammenhang mit oder unter Verwendung von elektronischen Signaturen führen. Die Definition solcher Produkte und Dienste sollte sich nicht auf die Ausstellung und Verwaltung von Zertifikaten beschränken, sondern sollte auch alle sonstigen Dienste und Produkte einschließen, die elektronische Signaturen verwenden oder mit ihnen 13 14 ABl. L 367 vom 31. 12. 1994, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 837/95 (ABl. L 90 vom 21. 4. 1995, S. 1). ABl. L 367 vom 31. 12. 1994, S. 8. Zuletzt geändert durch den Beschluß 99/193/GASP (ABl. L 73 vom 19. 3. 1999, S. 1). 7 (10) (11) (12) (13) (14) (15) zusammenhängen, wie Registrierungsdienste, Zeitstempel, Verzeichnisdienste, Rechnerdienste oder Beratungsdienste in Verbindung mit elektronischen Signaturen. Der Binnenmarkt ermöglicht es Zertifizierungsdiensteanbietern, grenzüberschreitend tätig zu werden, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und damit Verbrauchern und Unternehmen ohne Rücksicht auf Grenzen neue Möglichkeiten des sicheren Informationsaustausches und elektronischen Geschäftsverkehrs zu eröffnen. Um das gemeinschaftsweite Anbieten von Zertifizierungsdiensten über offene Netze zu fördern, sollten Anbieter von Zertifizierungsdiensten diese ungehindert ohne vorherige Genehmigung bereitstellen können. Vorherige Genehmigung bedeutet nicht nur eine Erlaubnis, wonach der betreffende Zertifizierungsdiensteanbieter einen Bescheid der seine Zertifizierungsdienste erbringen kann, sondern auch alle sonstigen Maßnahmen mit der gleichen Wirkung. einzelstaatlichen Stellen einholen muß, bevor er Freiwillige Akkreditierungssysteme, die auf eine Steigerung des Niveaus der erbrachten Dienste abzielen, können Zertifizierungsdiensteanbietern den geeigneten Rahmen für die Weiterentwicklung ihrer Dienste bieten, um das auf dem sich entwickelnden Markt geforderte Maß an Vertrauen, Sicherheit und Qualität zu erreichen. Diese Systeme sollten die Entwicklung bester Praktiken durch Zertifizierungsdiensteanbieter fördern. Zertifizierungsdiensteanbietern sollte es frei- stehen, sich akkreditieren zu lassen und Akkreditierungssysteme zu nutzen. Zertifizierungsdienste sollten entweder von einer öffentlichen Stelle oder einer juristischen oder natürlichen Person angeboten werden können sofern diese im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften niedergelassen ist Die Mitgliedstaaten sollten es Anbietern von Zertifizierungsdiensten nicht untersagen, auch ohne freiwillige Akkreditierung tätig zu sein. Es ist darauf zu achten, daß Akkreditierungssysteme den Wettbewerb im Bereich der Zertifizierungsdienste nicht einschränken. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, wie sie die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie gewährleisten. Diese Richtlinie schließt nicht aus, daß privatwirtschaftliche Überwachungssysteme geschaffen werden. Diese Richtlinie verpflichtet die Zertifizierungsdiensteanbieter nicht, eine Überwachung im Rahmen eines geltenden Akkreditierungssystems zu beantragen. Es ist wichtig, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Bedürfnissen der Verbraucher und der Unternehmen herzustellen. Anhang III enthält die Anforderungen für sichere Signaturerstellungseinheiten zur Gewährleistung der Funktionalität fortgeschrittener elektronischer Signaturen. Er deckt nicht die gesamte Systemumgebung ab, in der die Einheit betrieben wird. Das Funktionieren des Binnenmarktes verlangt von der Kommission und den Mitgliedstaaten, rasch zu handeln, damit die Stellen benannt werden können, die für die Bewertung der Übereinstimmung von sicheren Signaturerstellungseinheiten mit den Anforderungen des Anhangs III zuständig sind. Um den Markterfordernissen zu entsprechen, muß die Bewertung der Übereinstimmung rechtzeitig und effizient erfolgen. 8 (16) (17) (18) (19) (20) (21) für ausschließlich elektronische Signaturen, die Diese Richtlinie leistet einen Beitrag zur Verwendung und rechtlichen Anerkennung elektronischer Signaturen in der Gemeinschaft. Es bedarf keiner gesetzlichen Rahmenbedingungen in geschlossenen Systemen verwendet werden, die auf freiwilligen privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen einer bestimmten Anzahl von Teilnehmern beruhen. Allerdings sollten elektronische Signaturen, die die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen und die in geschlossenen Benutzergruppen verwendet werden, rechtlich anerkannt werden. Die Freiheit der Parteien, die Bedingungen zu vereinbaren, unter denen sie elektronisch signierte Daten akzeptieren, sollte respektiert werden, soweit dies im Rahmen des innerstaatlichen Rechts möglich ist. Elektronischen Signaturen, die in solchen Systemen verwendet werden, sollte die rechtliche Wirksamkeit und die Zulässigkeit als Beweismittel in Gerichtsverfahren nicht abgesprochen werden. Diese Richtlinie zielt nicht darauf ab, nationales Vertragsrecht, insbesondere betreffend den Abschluß und die Erfüllung von Verträgen oder andere, außervertragliche Formvorschriften bezüglich der Unterschriften zu harmonisieren. Deshalb sollten die Regelungen über die rechtliche Wirksamkeit elektronischer Signaturen unbeschadet einzelstaatlicher Formvorschriften gelten, die den Abschluß von Verträgen oder die Festlegung des Ortes eines Vertragsabschlusses betreffen. Das Speichern und Kopieren Rechtsgültigkeit elektronischer Signaturen gefährden. von Signaturerstellungsdaten könnte die Elektronische Signaturen werden im öffentlichen Bereich innerhalb der staatlichen und gemeinschaftlichen Verwaltungen und im Kommunikationsverkehr zwischen diesen Verwaltungen und Wirtschaftsteilnehmern eingesetzt, z. B. in den Bereichen öffentliche Auftragsvergabe, Steuern, soziale Sicherheit, Gesundheit und Justiz. den Bürgern zwischen diesen sowie und Durch harmonisierte Kriterien im Zusammenhang mit der Rechtswirkung elektronischer Signaturen läßt sich gemeinschaftsweit ein kohärenter Rechtsrahmen aufrechterhalten. In den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sind verschiedene Anforderungen für die Rechtsgültigkeit handschriftlicher Unterschriften niedergelegt. Zertifikate können dazu dienen, die Identität einer elektronisch signierenden Person zu bestätigen. Auf qualifizierten Zertifikaten beruhende fortgeschrittene elektronische Signaturen zielen auf einen höheren Sicherheitsstandard. Fortgeschrittene elektronische Signaturen, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen und von einer sicheren Signaturerstellungseinheit erstellt werden, können nur dann gegenüber handschriftlichen Unterschriften als rechtlich gleichwertig angesehen werden, wenn die Anforderungen für handschriftliche Unterschriften erfüllt sind. Um die allgemeine Akzeptanz elektronischer Authentifizierungsmethoden zu fördern, ist zu gewährleisten, daß elektronische Signaturen in allen Mitgliedstaaten in Gerichtsverfahren als Beweismittel verwendet werden können. Die rechtliche Anerkennung elektronischer Signaturen sollte auf objektiven Kriterien beruhen und nicht mit einer Genehmigung für den betreffenden Zertifizierungsdiensteanbieter verknüpft sein. Die Verwendung Festlegung der Rechtsgebiete, in denen elektronische Dokumente und elektronische Signaturen verwendet werden können, läßt die Befugnis der unterliegt einzelstaatlichem Recht. Diese Richtlinie einzelstaatlichen Gerichte, über die Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser 9 (22) (23) (24) (25) (26) (27) Richtlinie zu befinden, unberührt; sie berührt auch nicht die einzelstaatlichen Vorschriften über die freie gerichtliche Würdigung von Beweismitteln. Diensteanbieter, die ihre Zertifizierungsdienste öffentlich anbieten, unterliegen den einzelstaatlichen Haftungsregelungen. Die Entwicklung des internationalen elektronischen Geschäftsverkehrs erfordert grenzüberschreitende Vereinbarungen betreffend Drittländer. Um die weltweite Interoperabilität zu gewährleisten, könnten Vereinbarungen über multilaterale der Regelungen mit Drittländern über Zertifizierungsdienste nützlich sein. gegenseitige Anerkennung Zur Stärkung des Vertrauens der Nutzer in die elektronische Kommunikation und den elektronischen Geschäftsverkehr müssen die Zertifizierungsdiensteanbieter die Vorschriften über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre achten. Die Bestimmungen über die Nutzung von Pseudonymen in Zertifikaten hindern die nach daran, Mitgliedstaaten Gemeinschaftsrecht oder einzelstaatlichem Recht zu verlangen. der Personen Identifizierung nicht eine sollte die Kommission von einem Zur Anwendung dieser Richtlinie für die Durchführung der Verwaltungsausschuß unterstützt werden. Da die vorliegenden Richtlinie erforderlichen Maßnahmen Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse15 dem diese Maßnahmen sollten Verwaltungsverfahren des Artikels 4 des Beschlusses erlassen werden. sind, nach Die Kommission nimmt zwei Jahre nach der Umsetzung dieser Richtlinie eine Überprüfung vor, um unter anderem sicherzustellen, daß der technologische Fortschritt oder Änderungen des rechtlichen Umfelds keine Hindernisse für die Realisierung der erklärten Ziele dieser Richtlinie mit sich gebracht haben. Sie sollte die Auswirkungen verwandter technischer Bereiche prüfen und dem Europäischen Parlament und dem Rat hierüber einen Bericht vorlegen. (28) Nach den in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit kann das Ziel der Schaffung harmonisierter rechtlicher Rahmenbedingungen elektronischer Signaturen und entsprechender Dienste von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden und läßt sich daher besser durch die Gemeinschaft verwirklichen. Diese Richtlinie geht nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus - für die Bereitstellung HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 15 ABl. L 184 vom 17. 7. 1999, S. 23 10 Artikel 1 Anwendungsbereich Diese Richtlinie soll die Verwendung elektronischer Signaturen erleichtern und zu ihrer rechtlichen Anerkennung beitragen. Sie legt rechtliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gewährleistet ist. für bestimmte Zertifizierungsdienste fest, damit das Es werden weder Aspekte im Zusammenhang mit dem Abschluß und der Gültigkeit von Verträgen oder anderen rechtlichen Verpflichtungen, für die nach einzelstaatlichem Recht oder Gemeinschaftsrecht Formvorschriften zu erfüllen sind, erfaßt, noch werden im einzelstaatlichen Recht oder im Gemeinschaftsrecht vorgesehene Regeln und Beschränkungen für die Verwendung von Dokumenten berührt. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck 1. 2. 3. 4. 5. 6. "elektronische Signatur" Daten in elektronischer Form, die anderen elektronischen Daten beigefügt oder logisch mit ihnen verknüpft sind und die zur Authentifizierung dienen; "fortgeschrittene elektronische Signatur" eine elektronische Signatur, die folgende Anforderungen erfüllt: a) b) c) d) Sie ist ausschließlich dem Unterzeichner zugeordnet; sie ermöglicht die Identifizierung des Unterzeichners; sie wird mit Mitteln erstellt, die der Unterzeichner unter seiner alleinigen Kontrolle halten kann; sie ist so mit den Daten, auf die sie sich bezieht, verknüpft, daß eine nachträgliche Veränderung der Daten erkannt werden kann; "Unterzeichner" eine Person, die eine Signaturerstellungseinheit besitzt und die entweder im eigenen Namen oder im Namen der von ihr vertretenen Stelle oder juristischen oder natürlichen Person handelt; "Signaturerstellungsdaten" einmalige Daten wie Codes oder private kryptographische Schlüssel, die vom Unterzeichner zur Erstellung einer elektronischen Signatur verwendet werden; "Signaturerstellungseinheit" eine konfigurierte Software oder Hardware, die zur Imple- mentierung der Signaturerstellungsdaten verwendet wird; "sichere Signaturerstellungseinheit" Anforderungen des Anhangs III erfüllt; eine Signaturerstellungseinheit, die die 11 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. "Signaturprüfdaten" Daten wie Codes oder öffentliche kryptographische Schlüssel, die zur Überprüfung einer elektronischen Signatur verwendet werden; "Signaturprüfeinheit" eine konfigurierte Software oder Hardware, die zur Implementie- rung der Signaturprüfdaten verwendet wird; "Zertifikat" eine elektronische Bescheinigung, mit der Signaturprüfdaten einer Person zugeordnet werden und die Identität dieser Person bestätigt wird; "qualifiziertes Zertifikat" ein Zertifikat, das die Anforderungen des Anhangs I erfüllt und von einem Zertifizierungsdiensteanbieter bereitgestellt wird, der die Anforderungen des Anhangs II erfüllt; "Zertifizierungsdiensteanbieter" eine Stelle oder eine juristische oder natürliche Person, die Zertifikate ausstellt oder anderweitige Dienste im Zusammenhang mit elektronischen Signaturen bereitstellt; "Produkt für elektronische Signaturen" Hard- oder Software bzw. deren spezifische Komponenten, die von einem Zertifizierungsdiensteanbieter für die Bereitstellung von Diensten für elektronische Signaturen verwendet werden sollen oder die für die Erstellung und Überprüfung elektronischer Signaturen verwendet werden sollen; "freiwillige Akkreditierung" eine Erlaubnis, mit der die Rechte und Pflichten für die Erbringung von Zertifizierungsdiensten festgelegt werden und die auf Antrag des betreffenden Zertifizierungsdiensteanbieters von der öffentlichen oder privaten Stelle, die für die Festlegung dieser Rechte und Pflichten sowie für die Überwachung ihrer Einhaltung zuständig ist, erteilt wird, wenn der Zertifizierungsdiensteanbieter die sich aus der Erlaubnis ergebenden Rechte nicht ausüben darf, bevor er den Bescheid der Stelle erhalten hat. Artikel 3 Marktzugang Die Mitgliedstaaten machen die Bereitstellung von Zertifizierungsdiensten nicht von 1. einer vorherigen Genehmigung abhängig. 2. Unbeschadet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten freiwillige Akkreditierungs- systeme einführen bzw. beibehalten, die auf die Steigerung des Niveaus der erbrachten Zertifizierungsdienste abzielen. Alle mit diesen Systemen verknüpften Anforderungen müssen objektiv, sein. Die Mitgliedstaaten dürfen die Zahl der akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter nicht aus Gründen einschränken, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen. transparent, verhältnismäßig und nichtdiskriminierend 3. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß ein geeignetes System zur Überwachung der in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Zertifizierungsdiensteanbieter, die öffentlich qualifizierte Zertifikate ausstellen, eingerichtet wird. 4. Die Übereinstimmung sicherer Signaturerstellungseinheiten mit den Anforderungen nach Anhang III wird von geeigneten öffentlichen oder privaten Stellen festgestellt, die von den Mitgliedstaaten benannt werden. Die Kommission legt nach dem Verfahren des 12 Artikels 9 Kriterien fest, anhand deren die Mitgliedstaaten bestimmen, ob eine Stelle zur Benennung geeignet ist. Die von den in Unterabsatz 1 genannten Stellen vorgenommene Feststellung der Übereinstimmung mit den Anforderungen des Anhangs III wird von allen Mitgliedstaaten anerkannt. 5. Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 9 Referenznummern für allgemein anerkannte Normen für Produkte für elektronische Signaturen festlegen und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichen. Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß die Anforderungen nach Anhang II Buchstabe f und Anhang III erfüllt sind, wenn ein Produkt für elektronische Signaturen diesen Normen entspricht. Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten unter Berücksichtigung der 6. Empfehlungen für die sichere Signaturprüfung im Interesse des Verbrauchers zusammen, um die Entwicklung und die Nutzung von Signaturprüfeinheiten zu fördern. in Anhang IV und 7. Die Mitgliedstaaten können den Einsatz elektronischer Signaturen im öffentlichen Bereich möglichen zusätzlichen Anforderungen unterwerfen. Diese Anforderungen müssen objektiv, transparent, verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sein und dürfen sich nur auf die spezifischen Merkmale der betreffenden Anwendung beziehen. Diese Anforderungen dürfen für grenzüberschreitende Dienste für den Bürger kein Hindernis darstellen. Artikel 4 Binnenmarktgrundsätze erläßt, Jeder Mitgliedstaat wendet die innerstaatlichen Bestimmungen, die er aufgrund dieser 1. Richtlinie niedergelassenen seinem Zertifizierungsdiensteanbieter und deren Dienste an. Die Mitgliedstaaten dürfen die Bereitstellung von Zertifizierungsdiensten, die aus anderen Mitgliedstaaten stammen, in den unter diese Richtlinie fallenden Bereichen nicht einschränken. Hoheitsgebiet auf die in Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Produkte für elektronische Signaturen, die 2. den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen, frei im Binnenmarkt verkehren können. Artikel 5 Rechtswirkung elektronischer Signaturen Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß fortgeschrittene elektronische Signaturen, sicheren 1. die auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen und die von einer Signaturerstellungseinheit erstellt werden, a) die rechtlichen Anforderungen an eine Unterschrift in bezug auf in elektronischer Form vorliegende Daten in gleicher Weise erfüllen wie handschriftliche Unterschriften in bezug auf Daten, die auf Papier vorliegen, und b) in Gerichtsverfahren als Beweismittel zugelassen sind. 13 2. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß einer elektronischen Signatur die rechtliche Wirksamkeit und die Zulässigkeit als Beweismittel in Gerichtsverfahren nicht allein deshalb abgesprochen wird, weil sie in elektronischer Form vorliegt oder nicht auf einem qualifizierten Zertifikat beruht oder nicht auf einem von einem akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter ausgestellten qualifizierten Zertifikat beruht oder nicht von einer sicheren Signaturerstellungseinheit erstellt wurde. ϑ ϑ ϑ ϑ Artikel 6 Haftung Die Mitgliedstaaten ein 1. Zertifizierungsdiensteanbieter, der ein Zertifikat als qualifiziertes Zertifikat öffentlich ausstellt oder für ein derartiges Zertifikat öffentlich einsteht, in bezug auf Schäden gegenüber einer Stelle oder einer juristischen oder natürlichen Person, die vernünftigerweise auf das Zertifikat vertraut, dafür haftet, daß als Mindestregelung, gewährleisten daß a) b) c) alle Informationen in dem qualifizierten Zertifikat zum Zeitpunkt seiner Ausstellung richtig sind und das Zertifikat alle für ein qualifiziertes Zertifikat vorgeschriebenen Angaben enthält; der in dem qualifizierten Zertifikat angegebene Unterzeichner zum Zeitpunkt der Ausstellung des Zertifikats im Besitz der Signaturerstellungsdaten war, die den im Zertifikat angegebenen bzw. identifizierten Signaturprüfdaten entsprechen, in Fällen, in die Signaturerstellungsdaten als auch die Signaturprüfdaten erzeugt, beide Komponenten in komplementärer Weise genutzt werden können, Zertifizierungsdiensteanbieter sowohl denen der es sei denn, der Zertifizierungsdiensteanbieter weist nach, daß er nicht fahrlässig gehandelt hat. gewährleisten Die Mitgliedstaaten 2. ein Zertifizierungsdiensteanbieter, der ein Zertifikat als qualifiziertes Zertifikat öffentlich ausgestellt hat, in bezug auf Schäden gegenüber einer Stelle oder einer juristischen oder natürlichen Person, die vernünftigerweise auf das Zertifikat vertraut, für den Fall haftet, daß der Widerruf des Zertifikats nicht sei denn, der Zertifizierungsdiensteanbieter weist nach, daß er nicht fahrlässig gehandelt hat. als Mindestregelung, registriert worden ist, es daß 3. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Zertifizierungsdiensteanbieter in einem qualifizierten Zertifikat Beschränkungen für die Verwendung des Zertifikates angeben sein. Der können; Zertifizierungsdiensteanbieter haftet nicht für Schäden, die sich aus einer über diese Beschränkungen hinausgehenden Verwendung des qualifizierten Zertifikats ergeben. diese Beschränkungen müssen für Dritte erkennbar 4. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Zertifizierungsdiensteanbieter in dem qualifizierten Zertifikat eine Grenze für den Wert der Transaktionen angeben können, für die 14 das Zertifikat verwendet werden kann; diese Grenze muß für Dritte erkennbar sein. Der Zertifizierungsdiensteanbieter haftet nicht für Schäden, die sich aus der Überschreitung dieser Höchstgrenze ergeben. Die Absätze 1 bis 4 gelten unbeschadet der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen 16. Artikel 7 Internationale Aspekte 1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Zertifikate, die von einem Zertifizierungs- diensteanbieter eines Drittlandes öffentlich als qualifizierte Zertifikate ausgestellt werden, den von einem in der Gemeinschaft niedergelassenen Zertifizierungsdiensteanbieter ausgestellten Zertifikaten rechtlich gleichgestellt werden, wenn a) b) c) der Zertifizierungsdiensteanbieter die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt und im Rahmen eines freiwilligen Akkreditierungssystems eines Mitgliedstaats akkreditiert ist oder ein in der Gemeinschaft niedergelassener Zertifizierungsdiensteanbieter, der die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt, für das Zertifikat einsteht oder das Zertifikat oder der Zertifizierungsdiensteanbieter im Rahmen einer bilateralen oder multilateralen Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Drittländern oder inter- nationalen Organisationen anerkannt ist. 2. Um grenzüberschreitende Zertifizierungsdienste mit Drittländern und die rechtliche Anerkennung fortgeschrittener elektronischer Signaturen, die aus Drittländern stammen, zu erleichtern, unterbreitet die Kommission gegebenenfalls Vorschläge mit dem Ziel, die effiziente Umsetzung über und Zertifizierungsdienste zu erreichen. Insbesondere unterbreitet sie dem Rat bei Bedarf Vorschläge zur Erteilung von geeigneten Mandaten zur Aushandlung bilateraler und multilateraler Vereinbarungen mit Drittländern und internationalen Organisationen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. internationalen Vereinbarungen von Normen 3. Wird die Kommission über Schwierigkeiten unterrichtet, auf die Unternehmen der Gemeinschaft beim Marktzugang in Drittländern stoßen, so kann sie erforderlichenfalls dem Rat Vorschläge für ein geeignetes Mandat zur Aushandlung vergleichbarer Rechte für Unternehmen der Gemeinschaft in diesen Drittländern vorlegen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Die gemäß diesem Absatz ergriffenen Maßnahmen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten Übereinkünfte unberührt. im Rahmen der einschlägigen lassen die Verpflichtungen der internationalen 16 ABl. L 95 vom 21. 4. 1993, S. 29. 15 Artikel 8 Datenschutz Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Zertifizierungsdiensteanbieter und die für 1. die Akkreditierung und Aufsicht zuständigen nationalen Stellen die Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr 17 erfüllen. 2. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Zertifizierungsdiensteanbieter, die öffent- lich Zertifikate ausstellen, personenbezogene Daten nur unmittelbar von der betroffenen Person oder mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Person und nur insoweit einholen können, als dies zur Ausstellung und Aufrechterhaltung des Zertifikats erforderlich ist. Die Daten dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Person nicht für anderweitige Zwecke erfaßt oder verarbeitet werden. 3. Unbeschadet der Rechtswirkungen, die Pseudonyme nach einzelstaatlichem Recht haben, hindern die Mitgliedstaaten Zertifizierungsdiensteanbieter nicht daran, im Zertifikat ein Pseudonym anstelle des Namens des Unterzeichners anzugeben. Artikel 9 Ausschuß Die Kommission wird von einem Ausschuß ("Ausschuß für elektronische Signaturen") 1. unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt (nachstehend: Ausschuß). Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Verwaltungsverfahren nach 2. Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8 anzuwenden. Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird 3. auf drei Monate festgesetzt. Artikel 10 Aufgaben des Ausschusses Der Ausschuß präzisiert die in den Anhängen festgelegten Anforderungen, die Kriterien nach Artikel 3 Absatz 4 und die allgemein anerkannten Normen für Produkte für elektronische Signaturen, die gemäß Artikel 3 Absatz 5 festgelegt und veröffentlicht werden, nach dem Verfahren des Artikels 9. 17 ABl. L 281 vom 23. 11. 1995, S. 31. 16 Artikel 11 Notifizierung Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten 1. folgende Informationen: d) e) f) Angaben zusätzlicher Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 7, nationalen freiwilligen Akkreditierungssystemen zu einschließlich Namen und Anschriften der für Akkreditierung und Aufsicht zuständigen nationalen Stellen und der in Artikel 3 Absatz 4 genannten Stellen sowie Namen und Anschriften aller akkreditierten nationalen Zertifizierungsdiensteanbieter. Die Informationen gemäß Absatz 1 und diesbezügliche Änderungen sind von den Mit- 2. gliedstaaten so bald wie möglich zu übermitteln. Artikel 12 Überprüfung Die Kommission überprüft die Durchführung dieser Richtlinie und erstattet dem Euro- 1. päischen Parlament und dem Rat spätestens zum. ** darüber Bericht. 2. Bei der Überprüfung ist unter anderem festzustellen, ob der Anwendungsbereich dieser Richtlinie angesichts der technologischen und rechtlichen Entwicklungen und der Marktentwicklung geändert werden sollte. Der Bericht umfaßt insbesondere eine Bewertung der Harmonisierungsaspekte auf der Grundlage der gesammelten Erfahrungen. Gegebenenfalls sind dem Bericht Vorschläge für Rechtsvorschriften beizufügen. Artikel 13 Durchführung Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften,. *** nachzukommen. Sie setzen die Kommission 1. um dieser Richtlinie vor dem unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. 2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaat- lichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. ** *** Dreieinhalb Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. Eineinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie. 17 Artikel 14 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 15 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident […] Im Namen des Rates Der Präsident […] 18 ANHANG I ANFORDERUNGEN AN QUALIFIZIERTE ZERTIFIKATE Qualifizierte Zertifikate müssen folgende Angaben enthalten: a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) Angabe, daß das Zertifikat als qualifiziertes Zertifikat ausgestellt wird; Angabe des Zertifizierungsdiensteanbieters und des Staates, in dem er niedergelassen ist; Name des Unterzeichners oder ein Pseudonym, das als solches zu identifizieren ist; Platz für ein spezifisches Attribut des Unterzeichners, das gegebenenfalls je nach Bestim- mungszweck des Zertifikats aufgenommen wird; Signaturprüfdaten, die den vom Unterzeichner kontrollierten Signaturerstellungsdaten ent- sprechen; Angaben zu Beginn und Ende der Gültigkeitsdauer des Zertifikats; Identitätscode des Zertifikats; die fortgeschrittene elektronische Signatur des ausstellenden Zertifizierungsdiensteanbieters; gegebenenfalls Beschränkungen des Geltungsbereichs des Zertifikats und gegebenenfalls Begrenzungen des Wertes der Transaktionen, für die das Zertifikat verwendet werden kann. 19 ANHANG II ANFORDERUNGEN AN ZERTIFIZIERUNGSDIENSTEANBIETER, DIE QUALIFIZIERTE ZERTIFIKATE AUSSTELLEN Zertifizierungsdiensteanbieter a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) k) müssen die erforderliche Zuverlässigkeit für die Bereitstellung von Zertifizierungsdiensten nachweisen; müssen den Betrieb eines schnellen und sicheren Verzeichnisdienstes und eines sicheren und unverzüglichen Widerrufsdienstes gewährleisten; müssen gewährleisten, daß Datum und Uhrzeit der Ausstellung oder des Widerrufs eines Zer- tifikats genau bestimmt werden können; müssen mit geeigneten Mitteln nach einzelstaatlichem Recht die Identität und gegebenenfalls die spezifischen Attribute der Person überprüfen, für die ein qualifiziertes Zertifikat ausge- stellt wird; müssen Personal mit den für die angebotenen Dienste erforderlichen Fachkenntnissen, Erfah- insbesondere Management- rungen und Qualifikationen beschäftigen; dazu gehören kompetenzen, Kenntnisse der Technologie elektronischer Signaturen und Vertrautheit mit angemessenen Sicherheitsverfahren; sie müssen ferner geeignete Verwaltungs- und Manage- mentverfahren einhalten, die anerkannten Normen entsprechen; müssen vertrauenswürdige Systeme und Produkte einsetzen, die vor Veränderungen geschützt sind und die die technische und kryptographische Sicherheit der von ihnen unterstützten Ver- fahren gewährleisten; müssen Maßnahmen gegen Fälschungen von Zertifikaten ergreifen und in den Fällen, in denen sie Signaturerstellungsdaten erzeugen, die Vertraulichkeit während der Erzeugung dieser Daten gewährleisten; müssen über ausreichende Finanzmittel verfügen, um den Anforderungen der Richtlinie ent- sprechend arbeiten zu können. Sie müssen insbesondere in der Lage sein, das Haftungsrisiko für Schäden zu tragen, zum Beispiel durch Abschluß einer entsprechenden Versicherung; müssen alle einschlägigen Informationen über ein qualifiziertes Zertifikat über einen ange- messenen Zeitraum aufzeichnen, um insbesondere für Gerichtsverfahren die Zertifizierung nachweisen zu können. Die Aufzeichnungen können in elektronischer Form erfolgen; dürfen keine Signaturerstellungsdaten von Personen speichern oder kopieren, denen Schlüs- selmanagementdienste angeboten werden; müssen, bevor sie in Vertragsbeziehungen mit einer Person eintreten, die von ihnen ein Zerti- fikat zur Unterstützung ihrer elektronischen Signatur wünscht, diese Person mit einem dauer- haften Kommunikationsmittel über die genauen Bedingungen für die Verwendung des Zerti- fikats informieren, wozu unter anderem Nutzungsbeschränkungen für das Zertifikat, die Existenz eines freiwilligen Akkreditierungssystems und das Vorgehen in Beschwerde- und Schlichtungsverfahren gehören. Diese Angaben müssen schriftlich - gegebenenfalls elektro- nisch übermittelt - in klar verständlicher Sprache vorliegen. Wichtige Teilinformationen werden auf Antrag auch Dritten zur Verfügung gestellt, die auf das Zertifikat vertrauen; 20 l) ϑ ϑ ϑ ϑ müssen vertrauenswürdige Systeme für die Speicherung von Zertifikaten in einer überprüf- baren Form verwenden, so daß nur befugte Personen Daten eingeben und ändern können; die Angaben auf ihre Echtheit hin überprüft werden können; Zertifikate nur in den Fällen öffentlich abrufbar sind, für die die Zustimmung des Inhabers des Zertifikats eingeholt wurde; technische Veränderungen, die die Einhaltung dieser Sicherheitsanforderungen beeinträch- tigen, für den Betreiber klar ersichtlich sind. 21 ANFORDERUNGEN AN SICHERE SIGNATURERSTELLUNGSEINHEITEN ANHANG III 1. Sichere Signaturerstellungseinheiten müssen durch geeignete Technik und Verfahren zumin- dest gewährleisten, daß a) die für die Erzeugung der Signatur verwendeten Signaturerstellungsdaten praktisch nur einmal auftreten können und daß ihre Geheimhaltung hinreichend gewährleistet ist; b) c) 2. die für die Erzeugung der Signatur verwendeten Signaturerstellungsdaten mit hinreichender Sicherheit nicht abgeleitet werden können und die Signatur vor Fälschungen bei Verwendung der jeweils verfügbaren Technologie geschützt ist. die für die Erzeugung der Signatur verwendeten Signaturerstellungsdaten von dem rechtmäßigen Unterzeichner vor der Verwendung durch andere verläßlich geschützt werden können; Sichere Signaturerstellungseinheiten verändern die zu unterzeichnenden Daten nicht und ver- hindern nicht, daß diese Daten dem Unterzeichner vor dem Signaturvorgang dargestellt werden. 22 ANHANG IV EMPFEHLUNGEN FÜR DIE SICHERE SIGNATURPRÜFUNG Während des Signaturprüfungsvorgangs ist mit hinreichender Sicherheit zu gewährleisten, daß a) b) c) d) e) f) g) die zur Überprüfung der Signatur verwendeten Daten den Daten entsprechen, die dem Überprüfer angezeigt werden, die Signatur zuverlässig überprüft wird und das Ergebnis dieser Überprüfung korrekt angezeigt wird, der Überprüfer bei Bedarf den Inhalt der unterzeichneten Daten zuverlässig feststellen kann, die Echtheit und die Gültigkeit des zum Zeitpunkt der Überprüfung der Signatur verlangten Zertifikats zuverlässig überprüft werden, das Ergebnis der Überprüfung sowie die Identität des Unterzeichners korrekt angezeigt werden, die Verwendung eines Pseudonyms eindeutig angegeben wird, und sicherheitsrelevante Veränderungen erkannt werden können. 23


title: Verordening (EG) nr. 2508/1999 van de Commissie van 26 november 1999 tot wijziging van Verordening (EEG) nr. 3536/91 tot vaststelling van de uiterste datum voor de inslag van mageremelkpoeder dat op grond van Verordening (EEG) nr. 3398/91 wordt verkocht

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award of contract
manufactured feedingstuffs
sale
skimmed milk powder

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text: 27. 11. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 304/21 VERORDENING (EG) Nr. 2508/1999 VAN DE COMMISSIE van 26 november 1999 tot wĳziging van Verordening (EEG) nr. 3536/91 tot vaststelling van de uiterste datum voor de inslag van mageremelkpoeder dat op grond van Verordening (EEG) nr. 3398/91 wordt verkocht DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 804/68 van de Raad van 27 juni 1968 houdende een gemeenschappelĳke ordening der markten in de sector melk en zuivelproducten (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 1587/96 (2), en met name op artikel 7, lid 5, Overwegende hetgeen volgt: (2) (3) rekening houdend met de nog resterende hoeveelheid en met de marktsituatie, moet bovengenoemde datum worden vervangen door 31 december 1997; de in deze verordening vervatte maatregelen zĳn in over- eenstemming met het advies van het Comité van beheer voor melk en zuivelproducten, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 (1) de te koop aangeboden hoeveelheid mageremelkpoeder is bĳ Verordening (EEG) nr. 3536/91 van de Commissie (3), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 2305/1999 (4), beperkt tot de vóór 1 juni 1997 ingeslagen hoeveelheid; In artikel 1 van Verordening (EEG) nr. 3536/91 wordt „1 juni 1997” vervangen door „31 december 1997”. Deze verordening treedt in werking op 27 november 1999. Artikel 2 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 26 november 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 148 van 28. 6. 1968, blz. 13. (2) PB L 206 van 16. 8. 1996, blz. 21. (3) PB L 335 van 6. 12. 1991, blz. 8. (4) PB L 280 van 30. 10. 1999, blz. 25


title: Interkulturelle Bildung in der Europäischen Union : Lokale, regionale und interregionale Aktionen: Nachahmenswerte Beispiele.

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EU Member State
case study
cultural relations
education policy
educational system
integration of migrants
language teaching
regional policy
vocational training


title: Decisión del Comité Mixto del EEE n° 173/1999, de 26 de noviembre de 1999, por la que se modifica el Protocolo n° 31 del Acuerdo EEE sobre la cooperación en sectores específicos no incluidos en las cuatro libertades

eurovoc_concepts:
consumer information
consumer movement
consumer protection
mental health
product safety

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text: 1. 3. 2001 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 61/33 DECISI(cid:211)N DEL COMIT(cid:201) MIXTO DEL EEE No 173/1999 de 26 de noviembre de 1999 por la que se modifica el Protocolo no 31 del Acuerdo EEE sobre la cooperaci(cid:243)n en sectores espec(cid:237)ficos no incluidos en las cuatro libertades EL COMIT(cid:201) MIXTO DEL EEE, Visto el Acuerdo sobre el Espacio Econ(cid:243)mico Europeo, adaptado por el Protocolo por el que se adapta el Acuerdo sobre el Espacio Econ(cid:243)mico Europeo, en adelante denominado «el Acuerdo», y, en particular, sus art(cid:237)culos 86 y 98, Considerando lo siguiente: (1) (2) (3) El Protocolo no 31 del Acuerdo fue modificado por la Decisi(cid:243)n del ComitØ Mixto del EEE no 8/94, de 7 de junio de 1994 (1). Es preciso que la cooperaci(cid:243)n entre las Partes del Acuerdo se ampl(cid:237)e a un marco general para las actividades comunitarias en favor de los consumidores (Decisi(cid:243)n no 283/1999/CE del Parlamento Europeo y del Consejo) (2). Por lo tanto, el Protocolo no 31 del Acuerdo debe modificarse para permitir que dicha cooperaci(cid:243)n ampliada tenga lugar a partir del 1 de enero de 2000. DECIDE: Art(cid:237)culo 1 En el art(cid:237)culo 6 del Protocolo no 31 del Acuerdo, a continuaci(cid:243)n del apartado 2 se aæadirÆn los apartados siguientes: Los Estados de la AELC participarÆn, a partir del 1 de enero de 2000, en las actividades comuni- «3. tarias que puedan resultar del siguiente acto as(cid:237) como de otros actos que emanen del mismo: (cid:151) 399 D 0283: Decisi(cid:243)n no 283/1999/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 25 de enero de 1999, por la que se establece un marco general para las actividades comunitarias a favor de consu- midores (DO L 34 de 9. 2. 1999, p. 1). Los Estados de la AELC contribuirÆn econ(cid:243)micamente a las actividades mencionadas en el apar- 4. tado 3 de conformidad con la letra a) del apartado 1 del art(cid:237)culo 82 del Acuerdo. 5. Los Estados de la AELC, a partir del comienzo de la cooperaci(cid:243)n en las actividades mencionadas en el apartado 3, participarÆn completamente en los comitØs comunitarios y en los otros organismos que ayudan a la Comisi(cid:243)n en la gesti(cid:243)n o el desarrollo de estas actividades. ». Art(cid:237)culo 2 La presente Decisi(cid:243)n entrarÆ en vigor el 1 de enero de 2000, siempre que se hayan efectuado al ComitØ Mixto del EEE todas las notificaciones establecidas en el apartado 1 del art(cid:237)culo 103 del Acuerdo. (1) DO L 198 de 30. 7. 1994, p. 142. (2) DO L 34 de 9. 2. 1999, p. 1. L 61/34 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 1. 3. 2001 La presente Decisi(cid:243)n se publicarÆ en la secci(cid:243)n EEE y en el Suplemento EEE del Diario Oficial de las Comu- nidades Europeas. Art(cid:237)culo 3 Hecho en Bruselas, el 26 de noviembre de 1999. Por el ComitØ Mixto del EEE El Presidente N. v. LIECHTENSTEIN


title: Rozhodnutie Spoločného výboru EHP č. 173/1999 z 26. novembra 1999, ktorým sa mení a dopĺňa protokol 31 k Dohode o EHP o spolupráci v rámci špecifických oblastí mimo štyroch slobôd

text: 11/zv. 5 SK Úradný vestník Európskej únie 349 21999D0173 1. 3. 2001 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV L 61/33 ROZHODNUTIE SPOLOČNÉHO VÝBORU EHP č. 173/1999 z 26. novembra 1999, ktorým sa mení a dopĺňa protokol 31 k Dohode o EHP o spolupráci v rámci špecifických oblastí mimo štyroch slobôd SPOLOČNÝ VÝBOR EHP, so zreteľom na Dohodu o Európskom hospodárskom priestore, v znení protokolu, ktorým sa upravuje Dohoda o Európskom hospodárskom priestore, ďalej len „dohoda“, a najmä na jej články 86 a 98, keďže: (1) (2) (3) protokol 31 k dohode bol zmenený a doplnený rozhodnutím Spoločného výboru EHP č. 8/94 zo 7. júna 1994 (1); je primerané rozšíriť spoluprácu zmluvných strán dohody s cieľom zahrnúť všeobecný rámec pre činnosti spoločenstva v prospech spotrebiteľov (rozhodnutie Európskeho parlamentu a Rady č. 283/1999/ES) (2); protokol 31 k dohode by sa preto mal zmeniť a doplniť, aby sa táto rozšírená spolupráca mohla uskutočňovať od 1. januára 2000, ROZHODOL TAKTO: Do článku 6 protokolu 31 k dohode sa za odsek 2 dopĺňajú tieto odseky: Článok 1 Štáty EZVO sa od 1. „3. vyplynúť z tohto právneho aktu ako aj z neho odvodených právnych aktov: januára 2000 zúčastňujú na činnostiach spoločenstva, ktoré môžu — 399 D 0283: rozhodnutie Európskeho parlamentu a Rady č. 283/1999/ES, ktorým sa ustanovuje všeobecný rámec pre činnosti spoločenstva v prospech spotrebiteľov (Ú. v. ES L 34, 9. 2. 1999, s. 1). Štáty EZVO finančne prispievajú na činnosti uvedené v odseku 3 v súlade s článkom 82 ods. 1 4. písm. a) dohody. 5. Štáty EZVO od začiatku spolupráce pri činnostiach uvedených v odseku 3 plne pôsobia vo výbo- roch ES a ostatných orgánoch, ktoré pomáhajú Komisii pri spravovaní alebo rozvíjaní týchto činností. “ Článok 2 Toto rozhodnutie nadobúda účinnosť 1. januára 2000 za predpokladu, že Spoločnému výboru EHP boli predložené všetky notifikácie podľa článku 103 ods. 1 dohody. (1) Ú. v. ES L 198, 30. 7. 1994, s. 142. (2) Ú. v. ES L 34, 9. 2. 1999, s. 1. 350 SK Úradný vestník Európskej únie 11/zv. 5 Toto rozhodnutie sa uverejní v časti EHP Úradného vestníka Európskych spoločenstiev a v dodatku EHP k uvedenému vestníku. Článok 3 V Bruseli 26. novembra 1999 Za Spoločný výbor EHP predseda N. v. LIECHTENSTEIN


title: Az EGT-Vegyesbizottság 174/1999 határozata (1999. november 26.) az EGT-megállapodás borkereskedelem technikai akadályainak felszámolásáról szóló 47. jegyzőkönyvének módosításáról

eurovoc_concepts:
designation of origin
fruit product
grape
labelling
preparation for market
wine

text: 11/5. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 351 21999D0174 2001. 3. 1. AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA L 61/35 AZ EGT-VEGYESBIZOTTSÁG 174/1999 HATÁROZATA (1999. november 26. ) az EGT-megállapodás borkereskedelem technikai akadályainak felszámolásáról szóló 47. jegyzőkönyvének módosításáról AZ EGT-VEGYESBIZOTTSÁG, tekintettel az Európai Gazdasági Térségről szóló, az Európai Gazdasági Térségről szóló megállapodás kiigazításáról szóló jegyzőkönyvvel módosított megállapodásra (a továbbiakban: a Megállapodás), és különösen annak 98. cikkére, mivel: (1) (2) A Megállapodás 47. jegyzőkönyvét az 1999. május 28-i 73/1999 EGT-vegyesbizottsági határozat (1) módosította. A bor és a szőlőmust megnevezésére és kiszerelésére vonatkozó részletes szabályok megállapításáról szóló 3201/90/EGK rendelet módosításáról szóló, 1998. december 21-i 2770/98/EK bizottsági ren- deletet (2) be kell építeni a Megállapodásba, A KÖVETKEZŐKÉPPEN HATÁROZOTT: 1. cikk A Megállapodás 47. jegyzőkönyve 1. függelékének 26. pontja (3201/90/EGK bizottsági rendelet) a követ- kező francia bekezdéssel egészül ki: „– 398 R 2770: A Bizottság 1998. december 21-i 2770/98/EK rendelete (HL L 346. , 1998. 12. 22. , 25. o. ). ” Az 2770/98/EK tanácsi rendelet izlandi és norvég nyelvű szövegei, melyek e határozat megfelelő nyelvi változatának mellékletét képezik, hitelesek. 2. cikk 3. cikk Ez a határozat 1999. november 27-én lép hatályba, amennyiben a Megállapodás 103. cikkének (1) bekez- dése szerint előírt összes értesítést eljuttatták az EGT-Vegyesbizottsághoz. Ezt a határozatot az Európai Közösségek Hivatalos Lapjának EGT-re vonatkozó részében, illetve EGT-kiegészí- tésében közzé kell tenni. 4. cikk Kelt Brüsszelben, 1999. november 26-án. az EGT-Vegyesbizottság részéről az elnök N. v. LIECHTENSTEIN (1) HL L 284. , 2000. 11. 9. , 63. o. (2) HL L 346. , 1998. 12. 22. , 25. o


title: Gemensamma EES-kommitténs beslut nr 154/1999 av den 26 november 1999 om ändring av bilaga I (Veterinära frågor och växtskyddsfrågor) till EES-avtalet

eurovoc_concepts:
aquaculture
fishery product
health certificate
import
third country
veterinary legislation

text: 1. 3. 2001 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 61/1 II (R(cid:228)ttsakter vilkas publicering inte (cid:228)r obligatorisk) EUROPEISKA EKONOMISKA SAMARBETSOMR¯DET GEMENSAMMA EES-KOMMITT(cid:201)N GEMENSAMMA EES-KOMMITT(cid:201)NS BESLUT nr 154/1999 av den 26 november 1999 om (cid:228)ndring av bilaga I (Veterin(cid:228)ra fr(cid:229)gor och v(cid:228)xtskyddsfr(cid:229)gor) till EES-avtalet GEMENSAMMA EES-KOMMITT(cid:201)N HAR FATTAT DETTA BESLUT med beaktande av Avtalet om Europeiska ekonomiska samarbetsomr(cid:229)det, justerat genom protokollet med justeringar av Avtalet om Europeiska ekonomiska samarbetsomr(cid:229)det, nedan kallat avtalet, s(cid:228)rskilt artikel 98 i detta, och av f(cid:246)ljande sk(cid:228)l: (1) (2) Bilaga I till avtalet (cid:228)ndrades genom Gemensamma EES-kommittØns beslut nr 142/1999 av den 5 november 1999 (1). Punkt 4 a i protokoll nr 1 till avtalet inneh(cid:229)ller best(cid:228)mmelser om informationsutbytet mellan gemenskapen och Efta-staterna. Det beh(cid:246)vs dock ett snabbare f(cid:246)rfarande f(cid:246)r (cid:246)vers(cid:228)ndande av f(cid:246)r- teckningarna (cid:246)ver inr(cid:228)ttningar inom Europeiska ekonomiska samarbetsomr(cid:229)det som har godk(cid:228)nts f(cid:246)r avtalets syften. H˜RIGENOM F(cid:214)RESKRIVS F(cid:214)LJANDE. Artikel 1 F(cid:246)ljande nya punkt skall inf(cid:246)ras efter punkt 9 (dag f(cid:246)r ikrafttr(cid:228)dande f(cid:246)r r(cid:228)ttsakterna i kapitel I) i inled- ningen till kapitel I i bilaga I till avtalet: (cid:148)10. F(cid:246)rteckningar (cid:246)ver inr(cid:228)ttningar i Europeiska ekonomiska samarbetsomr(cid:229)det (cid:151) Ut(cid:246)ver det f(cid:246)rfarande som fastst(cid:228)lls i punkt 4 a i protokoll nr 1 till avtalet skall EG:s medlems- stater och Efta-staterna direkt till alla (cid:246)vriga medlemsstater i EG och till Efta-staterna (cid:246)vers(cid:228)nda f(cid:246)rteckningarna (cid:246)ver de inr(cid:228)ttningar som har godk(cid:228)nts f(cid:246)r avtalets syften. (cid:148) (1) EGT L 15, 18. 1. 2001, s. 34. L 61/2 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 1. 3. 2001 Artikel 2 Detta beslut tr(cid:228)der i kraft den 27 november 1999 under f(cid:246)ruts(cid:228)ttning att alla anm(cid:228)lningar enligt artikel 103. 1 i avtalet har gjorts till Gemensamma EES-kommittØn. Detta beslut skall offentligg(cid:246)ras i EES-delen av och EES-supplementet till Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Artikel 3 Utf(cid:228)rdat i Bryssel den 26 november 1999. P(cid:229) Gemensamma EES-kommittØns v(cid:228)gnar N. v. LIECHTENSTEIN Ordf(cid:246)rande


title: Decisione del Comitato misto SEE n. 161/1999, del 26 novembre 1999, che modifica l'allegato II (regolamentazioni tecniche, norme, prove e certificazioni) dell'accordo SEE

eurovoc_concepts:
animal product
food inspection
veterinary drug
veterinary legislation
waste

text: L 61/12 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee 1. 3. 2001 DECISIONE DEL COMITATO MISTO SEE N. 161/1999 del 26 novembre 1999 che modifica l’allegato II (regolamentazioni tecniche, norme, prove e certificazioni) dell’accordo SEE IL COMITATO MISTO SEE, visto l’accordo sullo Spazio economico europeo, modificato dal protocollo che adegua l’accordo sullo Spa- zio economico europeo, in appresso denominato «l’accordo», in particolare l’articolo 98, considerando quanto segue: (1) (2) L’allegato II dell’accordo Ł stato modificato dalla decisione n. 105/1999 del Comitato misto SEE del 24 settembre 1999 (1). Occorre integrare nell’accordo il regolamento (CE) n. 508/1999 della Commissione, del 4 marzo 1999, che modifica gli allegati da I a IV del regolamento (CEE) n. 2377/90 del Consiglio che defini- sce la procedura comunitaria per la determinazione dei limiti massimi di residui di medicinali vete- rinari negli alimenti di origine animale (2), DECIDE: Articolo 1 Al punto 14 [regolamento (CEE) n. 2377/90 del Consiglio] del capitolo XIII dell’allegato II dell’accordo viene aggiunto il seguente trattino: «(cid:151) 399 R 0508: Regolamento (CE) n. 508/1999 della Commissione, del 4 marzo 1999 (GU L 60 del 9. 3. 1999, pag. 16). » Articolo 2 I testi del regolamento (CE) n. 508/1999 nelle lingue islandese e norvegese, allegati alle rispettive versioni linguistiche della presente decisione, fanno fede. La presente decisione entra in vigore il 27 novembre 1999, a condizione che al Comitato misto SEE siano pervenute tutte le notifiche previste all’articolo 103, paragrafo 1, dell’accordo. Articolo 3 La presente decisione Ł pubblicata nella sezione SEE e nel supplemento SEE della Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee. Articolo 4 Fatto a Bruxelles, il 26 novembre 1999. Per il Comitato misto SEE Il Presidente N. v. LIECHTENSTEIN (1) GU L 325 del 21. 12. 2000, pag. 9. (2) GU L 60 del 9. 3. 1999, pag. 16


title: Gemensamma EES-kommitténs beslut nr 163/1999 av den 26 november 1999 om ändring av bilaga II (Tekniska föreskrifter, standarder, provning och certifiering) till EES-avtalet

eurovoc_concepts:
marketing
pharmaceutical product
plant health control
plant health product
product safety

text: L 61/14 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 1. 3. 2001 GEMENSAMMA EES-KOMMITT(cid:201)NS BESLUT nr 163/1999 av den 26 november 1999 om (cid:228)ndring av bilaga II (Tekniska f(cid:246)reskrifter, standarder, provning och certifiering) till EES-avtalet GEMENSAMMA EES-KOMMITT(cid:201)N HAR FATTAT DETTA BESLUT med beaktande av Avtalet om Europeiska ekonomiska samarbetsomr(cid:229)det, (cid:228)ndrat genom protokollet med justeringar av Avtalet om Europeiska ekonomiska samarbetsomr(cid:229)det, nedan kallat avtalet, s(cid:228)rskilt artikel 98 i detta, och av f(cid:246)ljande sk(cid:228)l: (1) (2) Bilaga II till avtalet (cid:228)ndrades genom Gemensamma EES-kommittØns beslut nr 63/1999 av den 28 maj 1999 (1). Kommissionens direktiv 1999/1/EG av den 21 januari 1999 om inf(cid:246)rande av ett verksamt (cid:228)mne (kresomix-metyl) i bilaga I till r(cid:229)dets direktiv 91/414/EEG om utsl(cid:228)ppande av v(cid:228)xtskyddsmedel p(cid:229) marknaden (2), b(cid:246)r inf(cid:246)rlivas med avtalet. H˜RIGENOM F(cid:214)RESKRIVS F(cid:214)LJANDE. Artikel 1 F(cid:246)ljande strecksats skall l(cid:228)ggas till i punkt 12a (r(cid:229)dets direktiv 91/414/EEG) i kapitel XV i bilaga II till avta- let: (cid:148)(cid:151) 399 L 0001: Kommissionens direktiv 1999/1/EG av den 21 januari 1999 (EGT L 21, 28. 1. 1999, s. 21). (cid:148) Artikel 2 Texterna till direktiv 1999/1/EG p(cid:229) isl(cid:228)ndska och norska, som bifogas respektive spr(cid:229)kversion av detta beslut, (cid:228)r giltiga. Detta beslut tr(cid:228)der i kraft den 27 november 1999 under f(cid:246)ruts(cid:228)ttning att alla anm(cid:228)lningar enligt artikel 103. 1 i avtalet har gjorts till Gemensamma EES-kommittØn. Artikel 3 Detta beslut skall offentligg(cid:246)ras i EES-delen av och EES-supplementet till Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Artikel 4 Utf(cid:228)rdat i Bryssel den 26 november 1999. P(cid:229) Gemensamma EES-kommittØns v(cid:228)gnar N. v. LIECHTENSTEIN Ordf(cid:246)rande (1) EGT L 284, 9. 11. 2000, s. 45. (2) EGT L 21, 28. 1. 1999, s. 21


title: Kommissionens förordning (EG) nr 2499/1999 av den 26 november 1999 om ändring av förordning (EEG) nr 1833/92 om fastställande av stödbeloppen för leverans av spannmålsprodukter från gemenskapen till Azorerna och Madeira

eurovoc_concepts:
EU production
Madeira
aid system
cereals
supply

text: 27. 11. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 304/9 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 2499/1999 av den 26 november 1999 om ändring av förordning (EEG) nr 1833/92 om fastställande av stödbeloppen för leverans av spannmålsprodukter från gemenskapen till Azorerna och Madeira EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 1600/92 av den 15 juni 1992 om särskilda bestämmelser för Azorerna och Madeira angående vissa jordbruksprodukter (1), senast ändrad genom förordning (EG) nr 562/98 (2), särskilt artikel 10 i denna, och med beaktande av följande: 1. Stödbeloppen för leverans av spannmålsprodukter till Azorerna och Madeira fastställs i kommissionens förord- ning (EEG) nr 1833/92 (3), senast ändrad genom förord- ning (EG) nr 2303/1999 (4). Till följd av pris- och kursändringarna för spannmålsprodukter i den euro- peiska delen av gemenskapen och på världsmarknaden, bör stödet för leverans till Azorerna och Madeira fast- ställas till de belopp som anges i bilagan. 2. De åtgärder som föreskrivs i denna förordning är fören- liga med yttrandet från Förvaltningskommittén för spannmål. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Bilagan till den ändrade förordningen (EEG) nr 1833/92 ersätts med bilagan till den här förordningen. Denna förordning träder i kraft den 1 december 1999. Artikel 2 Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 26 november 1999. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 173, 27. 6. 1992, s. 1. (2) EGT L 76, 13. 3. 1998, s. 6. (3) EGT L 185, 4. 7. 1992, s. 28. (4) EGT L 280, 30. 10. 1999, s. 21. L 304/10 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 27. 11. 1999 till kommissionens förordning av den 26 november 1999 om ändring av förordning (EEG) nr 1833/92 om fastställande av stödbelopp för leverans av spannmålsprodukter från gemenskapen till Azorerna och Madeira BILAGA Produkt KN-nr (EUR/t) Stödbelopp Destination Azorerna Madeira Vete Korn Majs Durumvete (1001 90 99) (1003 00 90) (1005 90 00) (1001 10 00) 41,50 33,00 51,00 8,00 41,50 33,00 51,00 8,00


title: Sklep Skupnega odbora EGP št. 163/1999 z dne 26. novembra 1999 o spremembi Priloge II (Tehnični predpisi, standardi, preskušanje in certificiranje) k Sporazumu EGP

text: 330 SL Uradni list Evropske unije 11/Zv. 5 21999D0163 L 61/14 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI 1. 3. 2001 SKLEP SKUPNEGA ODBORA EGP št. 163/1999 z dne 26. novembra 1999 o spremembi Priloge II (Tehnični predpisi, standardi, preskušanje in certificiranje) k Sporazumu EGP SKUPNI ODBOR EGP JE – ob upoštevanju Sporazuma o Evropskem gospodarskem prostoru, kakor ga spreminja Protokol o prilagodi- tvi Sporazuma o Evropskem gospodarskem prostoru, v nadaljnjem besedilu „Sporazum“, in zlasti člena 98 Sporazuma, (1) (2) ker je bila Priloga II k Sporazumu spremenjena s Sklepom št. 63/1999 Skupnega odbora EGP z dne 28. maja 1999 (1); ker je treba Direktivo Komisije 1999/1/ES z dne 21. januarja 1999 o vključitvi aktivne snovi (kreso- ksim-metil) v Prilogo I k Direktivi Sveta 91/414/EGS o dajanju fitofarmacevtskih sredstev v pro- met (2) vključiti v Sporazum – SKLENIL: Člen 1 V točki 12a (Direktiva Sveta 91/414/EGS) v poglavju XV Priloge II k Sporazumu se doda naslednja alinea: „— 399 L 0001: Direktiva Komisije 1999/1/ES z dne 21. januarja 1999 (UL L 21, 28. 1. 1999, str. 21). “ Besedili Direktive Komisije 1999/1/ES v islandskem in norveškem jeziku, ki sta priloženi ustrezni jezikovni različici tega sklepa, sta verodostojni. Člen 2 Ta sklep začne veljati 27. novembra 1999 pod pogojem, da so bila Skupnemu odboru EGP predložena vsa uradna obvestila v skladu s členom 103(1) Sporazuma. Člen 3 Ta sklep se objavi v sklopu EGP in v Dopolnilu EGP Uradnega lista Evropskih skupnosti. Člen 4 V Bruslju, 26. novembra 1999 Za Skupni odbor EGP Predsednik N. v. LIECHTENSTEIN (1) UL L 284, 9. 11. 2000, str. 45. (2) UL L 21, 28. 1. 1999, str. 21


title: Guide pratique pour les journalistes.

eurovoc_concepts:
Court of Justice of the European Union
access to information
information profession
user guide


title: Decisão do Comité Misto do EEE n.° 168/1999, de 26 de Novembro de 1999, que altera o anexo IV (energia) do Acordo EEE

eurovoc_concepts:
approximation of laws
electrical energy
electricity supply
energy production
energy transport
single market

text: 1. 3. 2001 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 61/23 DECISˆO DO COMIT(cid:201) MISTO DO EEE N. o 168/1999 de 26 de Novembro de 1999 que altera o anexo IV (energia) do Acordo EEE O COMIT(cid:201) MISTO DO EEE, Tendo em conta o Acordo sobre o Espa(cid:231)o Econ(cid:243)mico Europeu, alterado pelo protocolo que adapta o refe- rido acordo, a seguir designado «o acordo», e, nomeadamente, o seu artigo 98. o, Considerando o seguinte: (1) (2) (3) O anexo IV do acordo foi alterado pela Decisªo n. o 29/1999 do ComitØ Misto do EEE, de 26 de Mar(cid:231)o de 1999 (1). A Directiva 96/92/CE do Parlamento Europeu e do Conselho, de 19 de Dezembro de 1996, que estabelece regras comuns para o mercado interno da electricidade (2), deve ser incorporada no acor- do. A quota do mercado nacional, referida no n. o 1 do artigo 19. o da Directiva 96/92/CE, serÆ calcula- da, para efeitos do acordo, com base na quota mØdia comunitÆria da abertura do mercado da elec- tricidade, DECIDE: Artigo 1. o No anexo IV do acordo, a seguir ao ponto 13 (Directiva 96/57/CE do Parlamento Europeu e do Conselho) Ø aditado o seguinte ponto: «14. 396 L 0092: Directiva 96/92/CE do Parlamento Europeu e do Conselho, de 19 de Dezembro de 1996, que estabelece regras comuns para o mercado interno da electricidade (JO L 27 de 30. 1. 1997, p. 20). Para efeitos do presente acordo, as disposi(cid:231)ıes da directiva sªo adaptadas da seguinte forma: a) No n. o 2 do artigo 3. o, a expressªo (cid:147)as disposi(cid:231)ıes pertinentes do Tratado, nomeadamente do artigo 90. o(cid:148) Ø substitu(cid:237)da por (cid:147)as disposi(cid:231)ıes pertinentes do Acordo EEE, nomeadamente do artigo 59. o(cid:148); b) No n. o 3, a expressªo (cid:147)artigo 90. o do Tratado(cid:148) Ø substitu(cid:237)da por (cid:147)artigo 59. o do Acordo EEE(cid:148); c) No n. o 3 do artigo 3. o, a expressªo (cid:147)os interesses da Comunidade(cid:148) Ø substitu(cid:237)da por (cid:147)os interes- ses das partes contratantes(cid:148); d) No n. o 2 do artigo 7. o, Ø aditado (cid:224) œltima frase o seguinte texto: (cid:147), tal como referida e adaptada para efeitos do Acordo EEE(cid:148); e) No n. o 2 do artigo 14. o, Ø aditado (cid:224) primeira frase o seguinte texto: (cid:147), tal como referida e adap- tada para efeitos do Acordo EEE(cid:148); (1) JO L 266 de 19. 10. 2000, p. 5. (2) JO L 27 de 30. 1. 1997, p. 20. L 61/24 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 1. 3. 2001 f) No n. o 5 do artigo 14. o, a frase (cid:147)SØtima Directiva 83/349/CEE do Conselho, de 13 de Junho de 1983, baseada no n. o 3, al(cid:237)nea g), do artigo 54. o do Tratado e relativa (cid:224)s contas consolidadas(cid:148) Ø substitu(cid:237)da pela frase (cid:147)SØtima Directiva 83/349/CEE do Conselho, de 13 de Junho de 1983, baseada no n. o 3, al(cid:237)nea g), do artigo 54. o do Tratado e relativa (cid:224)s contas consolidadas, tal como referida e adaptada para efeitos do Acordo EEE(cid:148); g) Nªo se aplicarÆ aos Estados da EFTA a obriga(cid:231)ªo dos Estados-Membros, estabelecida nos n. os 1 e 2 do artigo 19. o, de apresentar informa(cid:231)ıes sobre a electricidade consumida pelos consumi- dores finais para o cÆlculo da quota mØdia comunitÆria que define a percentagem de abertura do mercado; h) No artigo 22. o, a expressªo (cid:147)as disposi(cid:231)ıes do Tratado, especialmente as do seu artigo 86. o(cid:148) Ø substibu(cid:237)da por (cid:147)as disposi(cid:231)ıes do Acordo EEE, especialmente as do seu artigo 54. o(cid:148); i) Os Estados da EFTA em que os compromisos e as garantias de funcionamento concedidos antes da entrada em vigor de Decisªo n. o 168/1999 do ComitØ Misto do EEE, de 26 de Novembro de 1999, nªo possam ser cumpridos por for(cid:231)a das disposi(cid:231)ıes desta œltima, podem solicitar a aplica(cid:231)ªo de um regime transit(cid:243)rio, em comformidade com os n. os 1 e 2 do artigo 24. o Os pedidos de aplica(cid:231)ªo do regime transit(cid:243)rio devem ser notificados (cid:224) Autoridade de Fis- caliza(cid:231)ªo da EFTA, o mais tardar seis meses ap(cid:243)s a data de entrada em vigor da Decisªo. o 168/1999 do ComitØ Misto de EEE, de 26 de Novembro de 1999; j) No n. o 3 do artigo 24. o Ø aditado (cid:224) œltima frase o seguinte texto: (cid:147), (cid:224) Isl(cid:226)ndia e ao Listenstai- ne(cid:148); k) No n. o 2 do artigo 27. o, Ø aditada (cid:224) œltima frase a frase seguinte: (cid:147)A Isl(cid:226)ndia e o Listenstaine podem, devido (cid:224)s caracter(cid:237)sticas tØcnicas espec(cid:237)ficas das respectivas redes de electricidade, dis- por de um per(cid:237)odo adicional de dois anos ap(cid:243)s a data de entrada em vigor da Decisªo n. o 168/1999 do ComitØ Misto EEE, de 26 de Novembro de 1999, para cumprirem as obriga(cid:231)ıes decorrentes da directiva(cid:148). ». Fazem fØ os textos da Directiva 96/92/CE redigidos nas l(cid:237)nguas islandesa e norueguesa, que acompanham as respectivas versıes lingu(cid:237)sticas da presente decisªo. Artigo 2. o Artigo 3. o A presente decisªo entra em vigor em 27 de Novembro de 1999, desde que tenham sido efectuadas ao ComitØ Misto do EEE todas as notifica(cid:231)ıes, em comformidade com o n. o 1 do artigo 103. o do acordo. A presente decisªo serÆ publicada na sec(cid:231)ªo EEE e no suplemento EEE do Jornal Oficial das Comunidades Europeias. Artigo 4. o Feito em Bruxelas, em 26 de Novembro de 1999. Pelo ComitØ Misto do EEE O Presidente N. v. LIECHTENSTEIN


title: Decision of the EEA Joint Committee No 174/1999 of 26 November 1999 amending Protocol 47 to the EEA Agreement, on the abolition of technical barriers to trade in wine

text: 1. 3. 2001 EN Official Journal of the European Communities L 61/35 DECISION OF THE EEA JOINT COMMITTEE No 174/1999 of 26 November 1999 amending Protocol 47 to the EEA Agreement, on the abolition of technical barriers to trade in wine THE EEA JOINT COMMITTEE, Having regard to the Agreement on the European Economic Area, as adjusted by the Protocol adjusting the Agreement on the European Economic Area, hereinafter referred to as (cid:145)the Agreement(cid:146), and in particular Article 98 thereof, Whereas: (1) (2) Protocol 47 to the Agreement was amended by Decision No 73/1999 of the EEA Joint Committee of 28 May 1999 (1). Commission Regulation (EC) No 2770/98 of 21 December 1998 amending Regulation (EEC) No 3201/90 laying down detailed rules for the description and presentation of wines and grape musts (2), is to be incorporated into the Agreement, HAS DECIDED AS FOLLOWS: Article 1 The following indent shall be added in point 26 (Commission Regulation (EEC) No 3201/90) Appendix 1 to Protocol 47 to the Agreement: in (cid:145)(cid:151) 398 R 2770: Commission Regulation (EC) No 2770/98 of 21 December 1998 (OJ L 346, 22. 12. 1998, p. 25). (cid:146) Article 2 The texts of Regulation (EC) No 2770/98 in the Icelandic and Norwegian languages which are annexed to the respective language versions of this Decision, are authentic. This Decision shall enter into force on 27 November 1999, provided that all the notifications under Article 103(1) of the Agreement have been made to the EEA Joint Committee. Article 3 This Decision shall be published in the EEA section of, and in the EEA Supplement to, the Official Journal of the European Communities. Article 4 Done at Brussels, 26 November 1999. For the EEA Joint Committee The President N. v. LIECHTENSTEIN (1) OJ L 284, 9. 11. 2000, p. 63. (2) OJ L 346, 22. 12. 1998, p. 25


title: Decyzja Wspólnego Komitetu EOG nr 157/1999 z dnia 26 listopada 1999 r. zmieniająca załącznik II (Przepisy techniczne, normy, badania i certyfikacja) do Porozumienia EOG

eurovoc_concepts:
approval
commercial vehicle
motor vehicle
signalling device
technical standard
technological change

text: 321 L 61/5 11/t. 5 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 21999D0157 1. 3. 2001 DZIENNIK URZĘDOWY WSPÓLNOT EUROPEJSKICH DECYZJA WSPÓLNEGO KOMITETU EOG NR 157/1999 z dnia 26 listopada 1999 r. zmieniająca zalącznik II (Przepisy techniczne, normy, badania i certyfikacja) do Porozumienia EOG WSPÓLNY KOMITET EOG, uwzględniając Porozumienie o Europejskim Obszarze Gospodarczym, dostosowane Protokolem dostoso- wującym Porozumienie o Europejskim Obszarze Gospodarczym, zwane dalej Porozumieniem, w szczegól- ności jego art. 98, a także mając na uwadze, co następuje: (1) (2) (3) (4) (5) (6) Zalącznik II do Porozumienia zostal zmieniony na mocy decyzji nr 143/1999 Wspólnego Komitetu EOG z dnia 5 listopada 1999 r. (1) Dyrektywa Komisji 1999/14/WE z dnia 16 marca 1999 r. dostosowująca do postępu technicznego dyrektywę Rady 77/538/EWG odnoszącą się do tylnych światel przeciwmgielnych pojazdów silniko- wych i ich przyczep (2) ma zostać wlączona do Porozumienia. Dyrektywa Komisji 1999/15/WE z dnia 16 marca 1999 r. dostosowująca do postępu technicznego dyrektywę Rady 76/759/EWG odnosząca się do kierunkowskazów pojazdów silnikowych i ich przy- czep (3) ma zostać wlączona do Porozumienia. Dyrektywa Komisji 1999/16/WE z dnia 16 marca 1999 r. dostosowująca do postępu technicznego dyrektywę Rady 77/540/EWG odnoszącą się do światel postojowych pojazdów silnikowych (4) ma zostać wlączona do Porozumienia. Dyrektywa Komisji 1999/17/WE z dnia 18 marca 1999 r. dostosowująca do postępu technicznego dyrektywę Rady 77/761/EWG odnoszącą się do reflektorów pojazdów silnikowych spelniających funkcję reflektorów światel drogowych i/lub światel mijania oraz żarówek do tych reflektorów (5) ma zostać wlączona do Porozumienia. Dyrektywa Komisji 1999/18/WE z dnia 18 marca 1999 r. dostosowująca do postępu technicznego dyrektywę Rady 77/762/EWG odnoszącą się do przednich reflektorów przeciwmgielnych w pojaz- dach mechanicznych oraz żarówek do tych reflektorów (6) ma zostać wlączona do Porozumienia, PRZYJMUJE NINIEJSZĄ DECYZJĘ: Artykul 1 Punkt 29 (dyrektywa Rady 77/538/EWG) rozdzialu I zalącznika II do Porozumienia otrzymuje następujące brzmienie: 1) dodaje się następujące tiret: „— 399 L 0014: dyrektywa Komisji 1999/14/WE z dnia 16 marca 1999 r. (Dz. U. L 97 z 12. 4. 1999, str. 1). ”. (1) Dz. U. L 15 z 18. 1. 2001, str. 36. (2) Dz. U. L 97 z 12. 4. 1999, str. 1. (3) Dz. U. L 97 z 12. 4. 1999, str. 14. (4) Dz. U. L 97 z 12. 4. 1999, str. 33. (5) Dz. U. L 97 z 12. 4. 1999, str. 45. (6) Dz. U. L 97 z 12. 4. 1999, str. 82. 322 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 11/t. 5 2) tekst dostosowania otrzymuje następujące brzmienie: „Do pkt 4. 2. 1 zalącznika I dodaje się następujące wyrażenia: »IS dla Islandii FL dla Lichtenstein 16 dla Norwegii«. ”. Artykul 2 Punkt 24 (dyrektywa Rady 76/759/EWG) rozdzialu I zalącznika II do Porozumienia otrzymuje następujące brzmienie: 1) dodaje się następujące tiret: „— 399 L 0015: dyrektywa Komisji 1999/15/WE z dnia 16 marca 1999 r. (Dz. U. L 97 z 12. 4. 1999, str. 14). ”; 2) tekst dostosowania otrzymuje następujące brzmienie: „Do pkt 4. 2. 1 zalącznika I dodaje się następujące wyrażenia: »IS dla Islandii FL dla Lichtenstein 16 dla Norwegii«. ”. Artykul 3 Punkt 31 (dyrektywa Rady 77/540/EWG) rozdzialu I zalącznika II do Porozumienia otrzymuje następujące brzmienie: 1) dodaje się następujące tiret: „— 399 L 0016: dyrektywa Komisji 1999/16/WE z dnia 16 marca 1999 r. (Dz. U. L 97 z 12. 4. 1999, str. 33). ”; 2) tekst dostosowania otrzymuje następujące brzmienie: „Do pkt 4. 2. 1 zalącznika I dodaje się następujące wyrażenia: »IS dla Islandii FL dla Lichtenstein 16 dla Norwegii«. ”. Artykul 4 Punkt 26 (dyrektywa Rady 76/761/EWG) rozdzialu I zalącznika II do Porozumienia otrzymuje następujące brzmienie: 1) dodaje się następujące tiret: „— 399 L 0017: dyrektywa Komisji 1999/17/WE z dnia 18 marca 1999 r. (Dz. U. L 97 z 12. 4. 1999, str. 45). ”; 2) tekst dostosowania otrzymuje następujące brzmienie: „Do pkt 5. 2. 1 i 6. 2. 1 zalącznika I, dodaje się następujące wyrażenia: »IS dla Islandii FL dla Lichtenstein 16 dla Norwegii«. ”. 11/t. 5 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 323 Artykul 5 Punkt 27 (dyrektywa Rady 76/762/EWG) rozdzialu I zalącznika II do Porozumienia otrzymuje następujące brzmienie: 1) dodaje się następujące tiret: „— 399 L 0018: dyrektywa Komisji 1999/18/WE z dnia 18 marca 1999 r. (Dz. U. L 97 z 12. 4. 1999, str. 82). ”; 2) tekst dostosowania otrzymuje następujące brzmienie: „Do pkt 4. 2. 1 zalącznika I dodaje się następujące wyrażenia: »IS dla Islandii FL dla Lichtenstein 16 dla Norwegii«. ”. Artykul 6 Teksty dyrektyw 1999/14/WE, 1999/15/WE, 1999/16/WE, 1999/17/WE i 1999/18/WE w językach islandz- kim i norweskim, zalączone do odpowiednich wersji językowych niniejszej decyzji, są autentyczne. Niniejsza decyzja wchodzi w życie z dniem 27 listopada 1999 r. , pod warunkiem że wszystkie notyfikacje na mocy art. 103 ust. 1 Porozumienia zostaly dokonane wobec Wspólnego Komitetu EOG. Artykul 7 Niniejsza decyzja zostaje opublikowana w sekcji EOG i w dodatku EOG do Dziennika Urzędowego Wspólnot Europejskich. Artykul 8 Sporządzono w Brukseli, dnia 26 listopada 1999 r. W imieniu Wspólnego Komitetu EOG N. v. LIECHTENSTEIN Przewodniczący


title: Gemensamma EES-kommitténs beslut nr 165/1999 av den 26 november 1999 om ändring av bilaga II (Tekniska föreskrifter, standarder, provning och certifiering) till EES-avtalet

eurovoc_concepts:
EU Member State
application of EU law
cultural object
fraud
heritage protection
painting

text: L 61/16 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 1. 3. 2001 GEMENSAMMA EES-KOMMITT(cid:201)NS BESLUT nr 165/1999 av den 26 november 1999 om (cid:228)ndring av bilaga II (Tekniska f(cid:246)reskrifter, standarder, provning och certifiering) till EES-avtalet GEMENSAMMA EES-KOMMITT(cid:201)N HAR FATTAT DETTA BESLUT med beaktande av Avtalet om Europeiska ekonomiska samarbetsomr(cid:229)det, (cid:228)ndrat genom protokollet med justeringar av Avtalet om Europeiska ekonomiska samarbetsomr(cid:229)det, nedan kallat avtalet, s(cid:228)rskilt artikel 98 i detta, och av f(cid:246)ljande sk(cid:228)l: (1) (2) Bilaga II till avtalet (cid:228)ndrades genom Gemensamma EES-kommittØns beslut nr 7/94 av den 21 mars 1994 (1). Europaparlamentets och r(cid:229)dets direktiv 96/100/EG av den 17 februari 1997 om (cid:228)ndring av bilagan till direktiv 93/7/EEG om (cid:229)terl(cid:228)mnande av kulturf(cid:246)rem(cid:229)l som olagligen f(cid:246)rts bort fr(cid:229)n en medlems- stats territorium (2) b(cid:246)r inf(cid:246)rlivas med avtalet. H˜RIGENOM F(cid:214)RESKRIVS F(cid:214)LJANDE. Artikel 1 F(cid:246)ljande skall l(cid:228)ggas till i punkt 1 (r(cid:229)dets direktiv 93/7/EEG) i kapitel XXVIII i bilaga II till avtalet: (cid:148), (cid:228)ndrad genom (cid:151) 396 L 0100: Europaparlamentets och r(cid:229)dets direktiv 96/100/EG av den 17 februari 1997 (EGT L 60, 1. 3. 1997, s. 59). (cid:148) Texterna till direktiv 96/100/EG p(cid:229) isl(cid:228)ndska och norska, som bifogas respektive spr(cid:229)kversion av detta beslut, (cid:228)r giltiga. Artikel 2 Artikel 3 Detta beslut tr(cid:228)der i kraft den 27 november 1999 under f(cid:246)ruts(cid:228)ttning att alla anm(cid:228)lningar enligt artikel 103. 1 i avtalet har gjorts till Gemensamma EES-kommittØn. Detta beslut skall offentligg(cid:246)ras i EES-delen av och EES-supplementet till Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Artikel 4 Utf(cid:228)rdat i Bryssel den 26 november 1999. P(cid:229) Gemensamma EES-kommittØns v(cid:228)gnar N. v. LIECHTENSTEIN Ordf(cid:246)rande (1) EGT L 160, 28. 6. 1994, s. 1. (2) EGT L 60, 1. 3. 1997, s. 59


title: Geschäftsordnung des Rates.

eurovoc_concepts:
Council of the European Union
institutional activity
rules of procedure


title: Reglamento (CE) n° 2505/1999 de la Comisión, de 26 de noviembre de 1999, por el que se suspenden las compras de mantequilla en algunos Estados miembros

eurovoc_concepts:
EU Member State
butter
intervention buying

text: 27. 11. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 304/17 REGLAMENTO (CE) No 2505/1999 DE LA COMISIÓN de 26 de noviembre de 1999 por el que se suspenden las compras de mantequilla en algunos Estados miembros LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 804/68 del Consejo, de 27 de junio de 1968, por el que se establece la organización común de mercados en el sector de la leche y de los productos lácteos (1), cuya última modificación la constituye el Regla- mento (CE) no 1587/96 (2), y, en particular, el párrafo primero del apartado 1 y el apartado 3 de su artículo 7 bis, establecida en el apartado 3 del artículo 1 del Regla- mento (CEE) no 1547/87 ha dejado de cumplirse en Finlandia, Reino Unido, Italia, Irlanda, España y Portugal; que, por lo tanto, es necesario adaptar la lista de Estados miembros en que se aplica dicha suspensión; (4) Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión de la leche y de los productos lácteos, (1) (2) (3) Considerando que, en virtud del Reglamento (CEE) no 777/87 del Consejo (3), cuya última modificación la constituye el Acta de adhesión de Austria, de Finlandia y se ha establecido en qué circunstancias de Suecia, pueden suspenderse y restablecerse las compras de mantequilla y de leche desnatada en polvo y, en caso de suspensión, qué medidas alternativas pueden adoptarse; Considerando que el Reglamento (CEE) no 1547/87 de la Comisión (4), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 1802/95 (5), fijó los criterios con arreglo a los cuales se establecen y suspenden las compras de mantequilla mediante licitación en un Estado miembro o, en el caso del Reino Unido y la República Federal de Alemania, en una región; Considerando que el Reglamento (CE) no 2306/1999 de la Comisión (6) dispone la suspensión de dichas compras en algunos Estados miembros; que, según se desprende de los datos sobre los precios de mercado, la condición HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 Las compras de mantequilla mediante licitación contempladas en el apartado 3 del artículo 1 del Reglamento (CEE) no 777/87 quedan suspendidas en Alemania, Bélgica, Dinamarca, Francia, Grecia, Irlanda del Norte, Luxemburgo, Austria, Países Bajos y Suecia. Artículo 2 Queda derogado el Reglamento (CE) no 2306/1999. Artículo 3 El presente Reglamento entrará en vigor el 27 de noviembre de 1999. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 26 de noviembre de 1999. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 148 de 28. 6. 1968, p. 13. (2) DO L 206 de 16. 8. 1996, p. 21. (3) DO L 78 de 20. 3. 1987, p. 10. (4) DO L 144 de 4. 6. 1987, p. 12. (5) DO L 174 de 26. 7. 1995, p. 27. (6) DO L 280 de 30. 10. 1999, p. 26


title: 1999 m. lapkričio 26 d. EEE jungtinio komiteto sprendimas Nr. 165/1999, iš dalies keičiantis EEE susitarimo II priedą (Techniniai reglamentai, standartai, bandymai ir sertifikavimas)

text: 332 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 11/5 t. 21999D0165 L 61/16 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS 2001 3 1 EEE JUNGTINIO KOMITETO SPRENDIMAS Nr. 165/1999 1999 m. lapkričio 26 d. iš dalies keičiantis EEE susitarimo II priedą (Techniniai reglamentai, standartai, bandymai ir sertifikavimas) EEE JUNGTINIS KOMITETAS, atsižvelgdamas į Europos ekonominės erdvės susitarimą, patikslintą Protokolu, patikslinančiu Europos eko- nominės erdvės susitarimą, toliau — Susitarimas, ypač į jo 98 straipsnį, kadangi: (1) (2) Susitarimo II priedas buvo iš dalies pakeistas 1994 m. kovo 21 d. EEE jungtinio komiteto sprendimu Nr. 7/94 (1), 1997 m. vasario 17 d. Europos Parlamento ir Tarybos direktyva 96/100/EB, iš dalies pakeičianti Direktyvos 93/7/EEB dėl neteisėtai iš valstybės narės teritorijos išvežtų kultūros objektų grąžinimo priedą (2), turi būti įtraukta į šį Susitarimą, NUSPRENDĖ: 1 straipsnis Susitarimo II priedo XXVIII skyriaus 1 punktas (Tarybos direktyva 93/7/EEB) papildomas tokiu tekstu: „su pakeitimais, padarytais: — 396 L 0100: 1997 m. vasario 17 d. Europos Parlamento ir Tarybos direktyva 96/100/EB (OL L 60, 1997 3 1, p. 59). “ Europos Parlamento ir Tarybos direktyvos 96/100/EB tekstai islandų ir norvegų kalbomis, kurie pridedami prie šio sprendimo teksto atitinkamomis kalbomis, yra autentiški. 2 straipsnis Šis sprendimas įsigalioja 1999 m. lapkričio 27 d. , jei EEE jungtiniam komitetui buvo pateikti visi praneši- mai pagal Susitarimo 103 straipsnio 1 dalį. 3 straipsnis Šis sprendimas skelbiamas Europos Bendrijų oficialiojo leidinio EEE dalyje ir EEE priede. 4 straipsnis Priimta Briuselyje, 1999 m. lapkričio 26 d. EEE jungtinio komiteto vardu Pirmininkas N. v. LIECHTENSTEIN (1) OL L 160, 1994 6 28, p. 1. (2) OL L 60, 1997 3 1, p. 59


title: Monthly Panorama of European Business 11/99.

eurovoc_concepts:
consumer price
foreign trade
industrial statistics
price index
trade balance


title: Komission asetus (EY) N:o 2513/1999, annettu 26 päivänä marraskuuta 1999, Réunioniin toimitettavan pitkäjyväisen esikuoritun riisin tuen enimmäismäärän vahvistamisesta asetuksessa (EY) N:o 2177/1999 tarkoitetun tarjouskilpailun osana

eurovoc_concepts:
Réunion
award of contract
export subsidy
rice

text: L 304/26 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 27. 11. 1999 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2513/1999, annettu 26 päivänä marraskuuta 1999, Réunioniin toimitettavan pitkäjyväisen esikuoritun riisin tuen enimmäismäärän vahvistamisesta asetuksessa (EY) N:o 2177/1999 tarkoitetun tarjouskilpailun osana EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon riisin yhteisestä markkinajärjestelystä 22 päivänä joulukuuta 1995 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 3072/95 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2072/98 (2), ja erityisesti sen 10 artiklan 1 kohdan, ottaa huomioon Réunionin riisitoimituksiin liittyvistä yksityis- kohtaisista soveltamista koskevista säännöistä 6 päivänä syys- kuuta 1989 annetun komission asetuksen (ETY) N:o 2692/ 89 (3), sellaisena kuin se on muutettuna asetuksella (EY) N:o 1453/1999 (4), ja erityisesti sen 9 artiklan 1 kohdan, menettelyä noudattaen tuen enimmäismäärän vahvista- misesta, enimmäismäärää vahvistettaessa on otettava huomioon erityisesti asetuksen (ETY) N:o 2692/89 2 ja 3 artiklassa tarjouskilpailu ratkaistaan säädetyt arviointiperusteet; niiden tarjouksen tekijöiden hyväksi, joiden tarjoukset ovat enimmäistuen suuruiset tai sitä alhaisemmat, ja tässä asetuksessa säädetyt toimenpiteet ovat viljan hallin- tokomitean lausunnon mukaiset, 3) 4) ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla sekä katsoo, että 1) 2) komission asetuksessa (EY) 2177/1999 (5) avataan tarjo- uskilpailu Réunioniin toimitettavan pitkäjyväisen esikuo- ritun riisin tuen määrittämistä varten, asetuksen (ETY) N:o 2692/89 9 artiklan mukaisesti komissio voi päättää jätettyjen tarjousten perusteella asetuksen (EY) N:o 3072/95 22 artiklassa säädettyä Asetuksessa (EY) N:o 2177/1999 tarkoitetun tarjouskilpailun osana Réunioniin toimitettavan CN-koodiin 1006 20 98 kuuluvan pitkäjyväisen esikuoritun riisin enimmäistueksi vahvistetaan 22—25 päivänä marraskuuta 1999 jätettyjen tarjousten perusteella 257,00 EUR/t. Tämä asetus tulee voimaan 27 päivänä marraskuuta 1999. 2 artikla Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 26 päivänä marraskuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 329, 30. 12. 1995, s. 18. (2) EYVL L 265, 30. 9. 1998, s. 4. (3) EYVL L 261, 7. 9. 1989, s. 8. (4) EYVL L 167, 2. 7. 1999, s. 19. (5) EYVL L 267, 15. 10. 1999, s. 7


title: Decizia nr. 157/1999 a Comitetului mixt al SEE din 26 noiembrie 1999 de modificare a anexei II (Reglementări tehnice, standarde, încercări și certificare) la Acordul SEE

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text: 11/vol. 59 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 161 21999D0157 L 61/5 JURNALUL OFICIAL AL COMUNITĂȚILOR EUROPENE 1. 3. 2001 DECIZIA NR. 157/1999 A COMITETULUI MIXT AL SEE din 26 noiembrie 1999 de modificare a anexei II (Reglementări tehnice, standarde, încercări ș(cid:13)i certificare) la Acordul SEE COMITETUL MIXT AL SEE, având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, astfel cum a fost modificat prin Protocolul de adaptare a Acordului privind Spațiul Economic European, denumit în continuare „acord”, în special articolul 98, întrucât: (1) (2) (3) (4) (5) (6) Anexa II la acord a fost modificată prin Decizia nr. 143/1999 a Comitetului Mixt al SEE din 5 noiembrie 1999 (1). Directiva 1999/14/CE a Comisiei din 16 martie 1999 de adaptare la progresul tehnic a Directivei 77/538/CEE a Consiliului privind lămpile de ceață spate ale autovehiculelor ș(cid:13)i ale remorcilor acestora (2) ar trebui să fie încorporată în acord. Directiva 1999/15/CE a Comisiei din 16 martie 1999 de adaptare la progresul tehnic a Directivei 76/759/CEE a Consiliului privind lămpile indicatoare de direcție ale autovehiculelor ș(cid:13)i ale remorcilor acestora (3) ar trebui să fie încorporată în acord. Directiva 1999/16/CE a Comisiei din 16 martie 1999 de adaptare la progresul tehnic a Directivei 77/540/CEE a Consiliului privind lămpile de staționare ale autovehiculelor (4) ar trebui să fie încorporată în acord. Directiva 1999/17/CE a Comisiei din 18 martie 1999 de adaptare la progresul tehnic a Directivei 77/761/CEE a Consiliului privind proiectoarele pentru autovehicule care asigură funcționarea fazei de drum ș(cid:13)i a fazei de întâlnire precum ș(cid:13)i la lămpile cu incandescență pentru aceste proiectoare (5) ar trebui să fie încorporată în acord. Directiva 1999/18/CE a Comisiei din 18 martie 1999 de adaptare la progresul tehnic a Directivei 77/762/CEE a Consiliului privind lămpile de ceață față pentru autovehicule ș(cid:13)i becurile pentru aceste lămpi (6) ar trebui să fie încorporată în acord, DECIDE: Articolul 1 Punctul 29 (Directiva 77/538/CEE a Consiliului) din capitolul I din anexa II la acord se modifică după cum urmează: 1. Se adaugă următoarea liniuță: „— 399 L 0014: Directiva 1999/14/CE a Comisiei din 16 martie 1999 (JO L 97, 12. 4. 1999, p. 1). ” (1) (2) (3) (4) (5) (6) JO L 15, 18. 1. 2001, p. 36. JO L 97, 12. 4. 1999, p. 1. JO L 97, 12. 4. 1999, p. 14. JO L 97, 12. 4. 1999, p. 33. JO L 97, 12. 4. 1999, p. 45. JO L 97, 12. 4. 1999, p. 82. 162 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 11/vol. 59 2. Adaptarea se înlocuieș(cid:13)te cu următorul text: „În anexa I, se adaugă următorul text la punctul 4. 2. 1: «IS pentru Islanda FL pentru Liechtenstein 16 pentru Norvegia». ” Articolul 2 Punctul 24 (Directiva 76/759/CEE a Consiliului) din capitolul I din anexa II la acord se modifică după cum urmează: 1. Se adaugă următoarea liniuță: „— 399 L 0015: Directiva 1999/15/CE a Comisiei din 16 martie 1999 (JO L 97, 12. 4. 1999, p. 14). ” 2. Adaptarea se înlocuieș(cid:13)te cu următorul text: „În anexa I, se adaugă următorul text la punctul 4. 2. 1: «IS pentru Islanda FL pentru Liechtenstein 16 pentru Norvegia». ” Articolul 3 Punctul 31 (Directiva 77/540/CEE a Consiliului) din capitolul I din anexa II la acord se modifică după cum urmează: 1. Se adaugă următoarea liniuță: „— 399 L 0016: Directiva 1999/16/CE a Comisiei din 16 martie 1999 (JO L 97, 12. 4. 1999, p. 33). ” 2. Adaptarea se înlocuieș(cid:13)te cu următorul text: „În anexa I, se adaugă următorul text la punctul 4. 2. 1: «IS pentru Islanda FL pentru Liechtenstein 16 pentru Norvegia». ” Articolul 4 Punctul 26 (Directiva 76/761/CEE a Consiliului) din capitolul I din anexa II la acord se modifică după cum urmează: 1. Se adaugă următoarea liniuță: „— 399 L 0017: Directiva 1999/17/CE a Comisiei din 18 martie 1999 (JO L 97, 12. 4. 1999, p. 45). ” 2. Adaptarea se înlocuieș(cid:13)te cu următorul text: „În anexa I, se adaugă următorul text la punctele 5. 2. 1 ș(cid:13)i 6. 2. 1: «IS pentru Islanda FL pentru Liechtenstein 16 pentru Norvegia». ” 11/vol. 59 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 163 Articolul 5 Punctul 27 (Directiva 76/762/CEE a Consiliului) din capitolul I din anexa II la acord se modifică după cum urmează: 1. Se adaugă următoarea liniuță: „— 399 L 0018: Directiva 1999/18/CE a Comisiei din 18 martie 1999 (JO L 97, 12. 4. 1999, p. 82). ” 2. Adaptarea se înlocuieș(cid:13)te cu următorul text: „În anexa I, se adaugă următorul text la punctul 4. 2. 1: «IS pentru Islanda FL pentru Liechtenstein 16 pentru Norvegia». ” Textele directivelor 1999/14/CE, 1999/15/CE, 1999/16/CE, 1999/17/CE ș(cid:13)i 1999/18/CE în limbile islandeză ș(cid:13)i norvegiană, anexate la versiunile în limbile respective ale prezentei decizii, sunt autentice. Articolul 6 Prezenta decizie intră în vigoare la 27 noiembrie 1999, cu condiția ca toate notificările prevăzute la articolul 103 alineatul (1) din acord să fi fost făcute către Comitetul Mixt al SEE. Articolul 7 Prezenta decizie se publică în Secțiunea SEE ș(cid:13)i în Suplimentul SEE ale Jurnalului Oficial al Comunităților Europene. Articolul 8 Adoptată la Bruxelles, 26 noiembrie 1999. Pentru Comitetul Mixt al SEE Preș(cid:13)edintele N. v. LIECHTENSTEIN