title: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems

eurovoc_concepts:
carriage of goods
carriage of passengers
organisation of transport
rail transport
trans-European network

text: 28. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 89 E/11 Vorschlag f(cid:252)r eine Richtlinie des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates (cid:252)ber die Interoperabilit(cid:228)t des konventionellen transeurop(cid:228)ischen Eisenbahnsystems (2000/C 89 E/05) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) KOM(1999) 617 endg. (cid:151) 1999/0252(COD) (Vorgelegt von der Kommission am 29. November 1999) DAS EUROP˜ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 156, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Um den B(cid:252)rgern der Union, den Wirtschaftsteilnehmern sowie den regionalen und lokalen Gebietsk(cid:246)rperschaften in vollem Umfang die Vorteile zugute kommen zu lassen, die sich aus der Schaffung eines Raums ohne Binnengren- zen ergeben, m(cid:252)ssen insbesondere die Verkn(cid:252)pfung und Interoperabilit(cid:228)t der einzelstaatlichen Bahnnetze sowie der Zugang zu diesen Netzen gef(cid:246)rdert werden. (2) Voraussetzung f(cid:252)r den Zugbetrieb im transeurop(cid:228)ischen Bahnnetz ist insbesondere eine hervorragende Koh(cid:228)renz von Infrastruktur- und Fahrzeugkennwerten, jedoch auch eine effiziente Verkn(cid:252)pfung der Informations- und Kom- munikationssysteme der verschiedenen Fahrwegbetreiber und Eisenbahnunternehmen. Von dieser Koh(cid:228)renz und Verkn(cid:252)pfung h(cid:228)ngen das Leistungs-, Sicherheits- und Qua- lit(cid:228)tsniveau der angebotenen Verkehrsdienste sowie deren Kosten ab, und auf dieser Koh(cid:228)renz und Verkn(cid:252)pfung beruht vor allem die Interoperabilit(cid:228)t des konventionellen transeurop(cid:228)ischen Eisenbahnsystems. (3) Zur Erreichung dieser Ziele traf der Rat am 23. Juli 1996 mit der Annahme der Richtlinie 96/48/EG (1) (cid:252)ber die Interoperabilit(cid:228)t des transeurop(cid:228)ischen Hochgeschwindig- keitsbahnsystems eine erste Ma(cid:223)nahme. (4) Die Kommission k(cid:252)ndigte im Wei(cid:223)buch von 1996 (cid:252)ber eine (cid:132)Strategie zur Revitalisierung der Eisenbahn in der Gemeinschaft(cid:147) (2) eine zweite Ma(cid:223)nahme im Bereich des konventionellen Bahnverkehrs an und gab eine Studie (cid:252)ber die Integration der einzelstaatlichen Eisenbahn- systeme in Auftrag, deren Ergebnisse im Mai 1998 ver- (cid:246)ffentlicht wurden und in der der Erla(cid:223) einer Richtlinie empfohlen wurde, der derselbe Ansatz wie im Bereich des Hochgeschwindigkeitsbahnverkehrs zugrunde liegt. In die- ser Studie wird auch empfohlen, die der Interoperabilit(cid:228)t entgegenstehenden Hindernisse nicht frontal auf einmal anzugehen, sondern die Schwierigkeiten schrittweise in einer Reihenfolge zu (cid:252)berwinden, die nach dem Kosten- Nutzen-Verh(cid:228)ltnis einer jeden vorgeschlagenen Ma(cid:223)nahme festzulegen ist. Die Studie hat gezeigt, da(cid:223) die Harmoni- sierung der verwendeten Verfahren und Regeln sowie die Verkn(cid:252)pfung der Informations- und Kommunikations- systeme gr(cid:246)(cid:223)ere Vorteile mit sich bringt als beispielsweise Ma(cid:223)nahmen, die das Lichtraumprofil der Fahrwege betref- fen. (5) In der Mitteilung der Kommission (cid:252)ber die (cid:132)Integration konventioneller Eisenbahnsysteme(cid:147) wird die Annahme der vorliegenden Richtlinie empfohlen und es werden die ˜hnlichkeiten und Hauptunterschiede zu der f(cid:252)r den Bereich des Hochgeschwindigkeitsbahnsystems erlassenen Richtlinie begr(cid:252)ndet. Die Hauptunterschiede bestehen in in der der Anpassung des r(cid:228)umlichen Geltungsbereichs, Ausdehnung des technischen Geltungsbereichs, womit ins- besondere der vorgenannten Studie Rechnung getragen wird, sowie im schrittweisen Ansatz bei der Beseitigung der Hindernisse, die der Interoperabilit(cid:228)t des Eisenbahn- systems entgegenstehen. (6) Nach Artikel 155 EG-Vertrag f(cid:252)hrt die Gemeinschaft jede Aktion durch, die sich gegebenenfalls als notwendig er- weist, um die Interoperabilit(cid:228)t der Netze zu gew(cid:228)hrleisten, insbesondere im Bereich der Harmonisierung der tech- nischen Normen. (7) Der Rat vom 6. Oktober 1999 hat die Kommission er- sucht, eine Strategie zur Verbesserung der Interoperabilit(cid:228)t des Bahnverkehrs und zur (cid:220)berwindung der Engp(cid:228)sse vorzuschlagen, mit der die Hindernisse technischer, ver- waltungsm(cid:228)(cid:223)iger und wirtschaftlicher Art schnell beseitigt werden k(cid:246)nnen, und die gleichzeitig ein hohes Niveau der Sicherheit, Ausbildung und Bef(cid:228)higung des Personals ge- w(cid:228)hrleistet. (8) Die Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemein- schaft (3) impliziert, da(cid:223) die Eisenbahnunternehmen einen besseren Zugang zu den Eisenbahnnetzen der Mitglied- staaten erhalten m(cid:252)ssen, was die Interoperabilit(cid:228)t der Fahrwege, Anlagen und Fahrzeuge erfordert. (1) ABl. L 235 vom 17. 9. 1996. (2) KOM(96) 421 vom 30. 7. 1996. (3) ABl. L 237 vom 24. 8. 1991, S. 25. C 89 E/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 28. 3. 2000 (9) Es obliegt den Mitgliedstaaten, sich zu vergewissern, da(cid:223) die f(cid:252)r Eisenbahnnetze generell geltenden Sicherheits-, Ge- sundheits- und Verbraucherschutzvorschriften bei der Pla- nung, dem Bau, der Inbetriebnahme und dem Betrieb beachtet werden. Dar(cid:252)ber hinaus haben sie und die (cid:246)rtli- chen Beh(cid:246)rden boden-, raumordnungs- und umwelt- schutzrechtliche Aufgaben. (10) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sowie die inter- nen Regelungen der Eisenbahnunternehmen und die von ihnen angewandten technischen Spezifikationen weisen gro(cid:223)e Unterschiede auf. Diese einzelstaatlichen Rechtsvor- schriften und internen Regelungen sind Ausdruck der technischen Besonderheiten der Industrie des jeweiligen Landes. Sie schreiben ganz bestimmte Abmessungen, Vor- kehrungen und besondere Merkmale vor. Dieser Sachver- halt steht einem fl(cid:252)ssigen Zugverkehr im gesamten Gebiet der Gemeinschaft entgegen. (11) Aufgrund dieses Sachverhalts haben sich im Laufe der Jahre sehr enge Bindungen zwischen den Eisenbahnindu- strien und den Eisenbahnunternehmen des jeweiligen Lan- des herausgebildet, die einer tats(cid:228)chlichen (cid:214)ffnung der M(cid:228)rkte abtr(cid:228)glich sind. Diese Industrien brauchen einen offenen und wettbewerbsorientierten Markt in Europa, da- mit sie ihre Wettbewerbsf(cid:228)higkeit auf dem Weltmarkt ver- bessern k(cid:246)nnen. (12) F(cid:252)r die gesamte Gemeinschaft sind daher grundlegende Anforderungen f(cid:252)r das konventionelle transeurop(cid:228)ische Eisenbahnsystem festzulegen. (13) Aus praktischen Gr(cid:252)nden hat es sich als notwendig erwie- sen, das konventionelle transeurop(cid:228)ische Eisenbahnsystem aufgrund seines Umfangs und seiner komplexen Struktur in Teilsysteme zu untergliedern. F(cid:252)r jedes dieser Teil- systeme m(cid:252)ssen die gemeinschaftsweit geltenden grund- legenden Anforderungen und die technischen Spezifikatio- nen, insbesondere f(cid:252)r die Komponenten und Schnittstel- len, mit denen die grundlegenden Anforderungen erf(cid:252)llt werden, vorgeschrieben werden. (16) Um den einschl(cid:228)gigen Bestimmungen in bezug auf die Vergabe von Auftr(cid:228)gen im Eisenbahnbereich, insbesondere der Richtlinie 93/38/EWG (1), zu entsprechen, m(cid:252)ssen die Auftraggeber die technischen Spezifikationen in die all- gemeinen Unterlagen oder in die Vertragsunterlagen f(cid:252)r jeden einzelnen Auftrag aufnehmen. Es ist notwendig, eine Reihe von europ(cid:228)ischen Spezifikationen auszuarbei- ten, auf die in diesen technischen Spezifikationen Bezug genommen wird. (17) Eine europ(cid:228)ische Spezifikation im Sinne der Richtlinie 93/38/EWG ist eine gemeinsame technische Spezifikation, eine europ(cid:228)ische technische Zulassung oder eine nationale Norm zur Umsetzung einer Europ(cid:228)ischen Norm. Eine har- monisierte Europ(cid:228)ische Norm wird von einer europ(cid:228)i- schen Normungsorganisation, d. h. dem Europ(cid:228)ischen Ko- mitee f(cid:252)r Normung (CEN), dem Europ(cid:228)ischen Komitee f(cid:252)r elektrotechnische Normung (Cenelec) oder dem Europ(cid:228)i- schen Institut f(cid:252)r Telekommunikationsnormen (ETSI) im Auftrag der Kommission ausgearbeitet; ihre Fundstelle wird im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften ver- (cid:246)ffentlicht. (18) Die Gemeinschaft hat ein Interesse an einem internationa- len Normungssystem, mit dem Normen aufgestellt werden k(cid:246)nnen, die von den internationalen Handelspartnern tat- s(cid:228)chlich angewendet werden und die den Anforderungen der Gemeinschaftspolitik entsprechen. Die europ(cid:228)ischen Normungsorganisationen m(cid:252)ssen daher ihre Zusammen- arbeit mit den internationalen Normungsorganisationen fortsetzen. (19) Die Auftraggeber bestimmen die zus(cid:228)tzlichen Spezifikatio- nen, die zur Erg(cid:228)nzung der europ(cid:228)ischen Spezifikationen oder anderer Normen erforderlich sind. Diese Spezifikatio- nen d(cid:252)rfen die Einhaltung der grundlegenden Anforderun- gen, die auf Gemeinschaftsebene harmonisiert worden sind und denen das konventionelle transeurop(cid:228)ische Eisen- bahnsystem entsprechen mu(cid:223), nicht beeintr(cid:228)chtigen. (14) Die Durchf(cid:252)hrung der Bestimmungen (cid:252)ber die Interope- rabilit(cid:228)t des konventionellen transeurop(cid:228)ischen Eisenbahn- systems darf nicht dazu f(cid:252)hren, da(cid:223) unter Kosten-Nutzen- Aspekten die Aufrechterhaltung der Koh(cid:228)renz des beste- henden Eisenbahnnetzes in den einzelnen Mitgliedstaaten unzul(cid:228)ssig beeintr(cid:228)chtigt wird; dabei soll jedoch an dem Ziel der Interoperabilit(cid:228)t festgehalten werden. (20) Die Verfahren der Konformit(cid:228)ts- oder Gebrauchstauglich- keitsbewertung von Komponenten m(cid:252)ssen auf Modulen beruhen, die im Beschlu(cid:223) 93/465/EWG (2) festgelegt wur- den. Um die Entwicklung der betreffenden Industrien zu f(cid:246)rdern, sind die Verfahren der Qualit(cid:228)tssicherung so weit wie m(cid:246)glich weiterzuentwickeln. Unter Komponenten sind materielle, aber auch immaterielle Produkte wie Software zu verstehen. (15) In besonderen F(cid:228)llen ist den betroffenen Mitgliedstaaten die M(cid:246)glichkeit einzur(cid:228)umen, bestimmte technische Inter- operabilit(cid:228)tsspezifikationen nicht anzuwenden, und es sind Verfahren vorzusehen, mit denen sichergestellt wird, da(cid:223) diese Abweichungen gerechtfertigt sind. Nach Artikel 155 EG-Vertrag ist die Gemeinschaft gehalten, bei ihren Ma(cid:223)nahmen im Bereich der Interoperabilit(cid:228)t die poten- tielle wirtschaftliche Lebensf(cid:228)higkeit der Vorhaben zu be- r(cid:252)cksichtigen. (1) Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinie- rung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Was- ser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikati- onssektor (ABl. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 84), ge(cid:228)ndert durch die Beitrittsakte von 1994. (2) Beschlu(cid:223) 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (cid:252)ber die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module f(cid:252)r die verschiedenen Phasen der Konformit(cid:228)tsbewertungsverfahren und die Regeln f(cid:252)r die Anbringung und Verwendung der CE-Kon- formit(cid:228)tskennzeichnung (ABl. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 23). 28. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 89 E/13 (21) Die Bewertung der Gebrauchstauglichkeit erstreckt sich auf Komponenten, die f(cid:252)r die Sicherheit, die Funktions- t(cid:252)chtigkeit oder die Wirtschaftlichkeit des Systems von besonders kritischer Bedeutung sind. (22) In den Vertragsunterlagen f(cid:252)r jeden Auftrag schreiben die Auftraggeber unter Bezugnahme auf europ(cid:228)ische Spezifi- kationen insbesondere f(cid:252)r Komponenten vor, welche Merkmale von den Herstellern vertraglich einzuhalten sind. (23) F(cid:252)r die Konformit(cid:228)t der Komponenten ist daher vor allem das Verwendungsgebiet ma(cid:223)gebend, damit nicht nur der freie Verkehr auf dem Gemeinschaftsmarkt, sondern auch die Interoperabilit(cid:228)t des Systems sichergestellt und ge- w(cid:228)hrleistet ist. (24) Infolgedessen braucht der Hersteller auf Komponenten, die den Bestimmungen dieser Richtlinie unterliegen, die CE- Kennzeichnung nicht anzubringen, da die Konformit(cid:228)ts- erkl(cid:228)rung des Herstellers ausreicht, wenn die Konfor- mit(cid:228)ts- und/oder Gebrauchstauglichkeitsbewertung nach den Verfahren dieser Richtlinie vorgenommen worden ist. (25) Die Verpflichtung der Hersteller, auf bestimmten Kom- ponenten die CE-Kennzeichnung anzubringen, die die Konformit(cid:228)t mit anderen Gemeinschaftsvorschriften best(cid:228)- tigt, bleibt davon unber(cid:252)hrt. (26) Die Teilsysteme des konventionellen transeurop(cid:228)ischen Ei- senbahnsystems sind einer Pr(cid:252)fung zu unterziehen. Diese mu(cid:223) den Genehmigungsbeh(cid:246)rden f(cid:252)r die Inbetriebnahme die Gew(cid:228)hr bieten, da(cid:223) die Ergebnisse auf der Planungs-, Bau- und Inbetriebnahmestufe den ordnungsrechtlichen, technischen und betrieblichen Vorschriften entsprechen. Der Hersteller mu(cid:223) auch von der Gleichbehandlung in allen L(cid:228)ndern ausgehen k(cid:246)nnen. Daher ist ein Modul mit den Grunds(cid:228)tzen und Bedingungen der EG-Pr(cid:252)fung von Teilsystemen festzulegen. (27) Das EG-Pr(cid:252)fverfahren beruht auf den technischen Spezifi- kationen f(cid:252)r die Interoperabilit(cid:228)t (TSI). Diese TSI werden im Auftrag der Kommission von einem gemeinsamen Gre- mium ausgearbeitet, in dem die Infrastrukturbetreiber, die Eisenbahnunternehmen und die Industrie vertreten sind. Die Bezugnahme auf die TSI ist zwingend vorgeschrieben, um die Interoperabilit(cid:228)t des konventionellen transeurop(cid:228)i- schen Eisenbahnsystems sicherzustellen; diese TSI unterlie- gen Artikel 18 der Richtlinie 93/38/EWG. (28) Die benannten Stellen, die mit der Durchf(cid:252)hrung der Kon- formit(cid:228)ts- und Gebrauchstauglichkeitsbewertung sowie mit dem Pr(cid:252)fverfahren f(cid:252)r die Teilsysteme betraut sind, m(cid:252)ssen ihre Entscheidungen insbesondere dann, wenn europ(cid:228)ische Spezifikationen fehlen, so eng wie m(cid:246)glich aufeinander abstimmen. infrastruktur und der Erbringung von Verkehrsleistungen vor. Entsprechend m(cid:252)ssen die als benannte Stellen gemel- deten Fachdienststellen der Infrastrukturbetreiber den f(cid:252)r diese Stellen geltenden Kriterien gen(cid:252)gen. Es k(cid:246)nnen auch andere Fachstellen benannt werden, wenn sie diese Krite- rien erf(cid:252)llen. (30) Die zur Anwendung dieser Richtlinie erforderlichen Ma(cid:223)- nahmen sind Ma(cid:223)nahmen von allgemeiner Tragweite im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalit(cid:228)ten f(cid:252)r die Aus(cid:252)bung der der Kommission (cid:252)bertragenen Durchf(cid:252)hrungsbefugnisse (1). (31) Die Interoperabilit(cid:228)t des konventionellen transeurop(cid:228)i- schen Eisenbahnsystems hat eine Gemeinschaftsdimen- sion. Die Mitgliedstaaten sind auf sich allein gestellt nicht in der Lage, die erforderlichen Ma(cid:223)nahmen zur Verwirk- lichung dieser Interoperabilit(cid:228)t zu treffen. Daher ist diese Ma(cid:223)nahme unter Beachtung des Subsidiarit(cid:228)tsprinzips auf Gemeinschaftsebene zu treffen (cid:151) HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: KAPITEL I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Gem(cid:228)(cid:223) den Artikeln 154 und 155 EG-Vertrag sollen mit (1) dieser Richtlinie die Bedingungen festgelegt werden, die im Gebiet der Gemeinschaft f(cid:252)r die Verwirklichung der Interope- rabilit(cid:228)t des konventionellen transeurop(cid:228)ischen Eisenbahn- systems, wie es in Anhang I beschrieben ist, erf(cid:252)llt sein m(cid:252)s- sen. Diese Bedingungen betreffen die Planung, den Bau, die Inbetriebnahme, die Umr(cid:252)stung, die Erneuerung, den Betrieb und die Wartung von Komponenten dieses Systems, die nach Inkrafttreten dieser Richtlinie in Betrieb genommen werden. (2) Die sich daraus ergebende technische Harmonisierung soll auch der Verwirklichung des Binnenmarkts im Bereich der Ausr(cid:252)stung und der Dienstleistungen dienen, die f(cid:252)r den Bau, die Erneuerung, die Umr(cid:252)stung und den Betrieb des kon- ventionellen transeurop(cid:228)ischen Eisenbahnsystems erforderlich sind. Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie a) ist das (cid:132)konventionelle transeurop(cid:228)ische Eisenbahnsystem(cid:147) der in Anhang I beschriebene Komplex, der durch die Strecken und ortsfeste Anlagen umfassenden Eisenbahn- infrastrukturen des transeurop(cid:228)ischen Verkehrsnetzes, die f(cid:252)r den konventionellen Eisenbahnverkehr und den kom- binierten Eisenbahnverkehr gebaut oder ausgebaut sind, und die f(cid:252)r die Benutzung dieser Infrastrukturen ausgeleg- ten Fahrzeuge gebildet wird; (29) Die Richtlinie 91/440/EWG schreibt hinsichtlich der Rech- nungsf(cid:252)hrung eine Trennung des Betriebs der Eisenbahn- (1) ABl. L 184 vom 17. 7. 1999, S. 23. C 89 E/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 28. 3. 2000 b) ist (cid:132)Interoperabilit(cid:228)t(cid:147) die Tauglichkeit des konventionellen transeurop(cid:228)ischen Eisenbahnsystems f(cid:252)r den sicheren und durchgehenden Zugverkehr, indem den f(cid:252)r diese Strecken erhofften Leistungskennwerte entsprochen wird. Diese Tauglichkeit beruht auf den gesamten ordnungsrecht- lichen, technischen und betrieblichen Voraussetzungen, die zur Erf(cid:252)llung der grundlegenden Anforderungen gegeben sein m(cid:252)ssen; sind (cid:132)Teilsysteme(cid:147) die in Anhang II aufgef(cid:252)hrten Untertei- lungen des konventionellen transeurop(cid:228)ischen Eisenbahn- f(cid:252)r systems in strukturelle oder funktionale Teilsysteme, die grundlegende Anforderungen festgelegt werden m(cid:252)ssen; sind (cid:132)Interoperabilit(cid:228)tskomponenten(cid:147) Bauteile, Bauteilgrup- pen, Unterbaugruppen oder komplette Materialbaugruppen, die in ein Teilsystem eingebaut sind oder eingebaut werden sollen und von denen die Interoperabilit(cid:228)t des konventio- nellen transeurop(cid:228)ischen Eisenbahnsystems direkt oder in- direkt abh(cid:228)ngt; sind (cid:132)grundlegende Anforderungen(cid:147) alle in Anhang III be- schriebenen Bedingungen, die das konventionelle transeuro- p(cid:228)ische Eisenbahnsystem, die Teilsysteme, die Interoperabi- lit(cid:228)tskomponenten und die Schnittstellen erf(cid:252)llen m(cid:252)ssen; ist (cid:132)europ(cid:228)ische Spezifikation(cid:147) eine gemeinsame technische Spezifikation, eine europ(cid:228)ische technische Zulassung oder eine einzelstaatliche Norm zur Umsetzung einer europ(cid:228)i- schen Norm, wie in Artikel 1 Nummern 8 bis 12 der Richtlinie 93/38/EWG definiert; sind (cid:132)technische Spezifikationen f(cid:252)r die Interoperabilit(cid:228)t(cid:147), nachstehend (cid:132)TSI(cid:147) genannt, die Spezifikationen, die f(cid:252)r je- des Teilsystem oder Teile davon im Hinblick auf die Erf(cid:252)l- lung der grundlegenden Anforderungen gelten und die In- teroperabilit(cid:228)t des konventionellen transeurop(cid:228)ischen Eisen- bahnsystems gew(cid:228)hrleisten; ist (cid:132)gemeinsames Gremium(cid:147) das mit der Ausarbeitung der TSI beauftragte Gremium, in dem die Betreiber der Infra- struktur, die Eisenbahnunternehmen und die Industrie ver- treten sind. (cid:132)Betreiber der Infrastruktur(cid:147) bezeichnet die in den Artikeln 3 und 7 der Richtlinie 91/440/EWG genann- ten Betreiber; k) ist (cid:132)Sonderfall(cid:147) jeder Teil des konventionellen transeurop(cid:228)i- schen Eisenbahnsystems, der in den TSI besonderer Vorkeh- rungen vor(cid:252)bergehender oder endg(cid:252)ltiger Art bedarf, da geographische, topographische, st(cid:228)dtebauliche oder die Ko- h(cid:228)renz mit dem bestehenden System betreffende Zw(cid:228)nge vorliegen. l) sind (cid:132)Umr(cid:252)stung(cid:147) umfangreiche Arbeiten zur ˜nderung eines Teilsystems oder eines Teils davon, die eine neue Inbetriebnahmegenehmigung im Sinne von Artikel 14 er- forderlich machen; m) sind (cid:132)Erneuerung(cid:147) umfangreiche Arbeiten zur Ersetzung eines Teilsystems oder eines Teils davon, die eine neue Inbetriebnahmegenehmigung im Sinne von Artikel 14 er- forderlich machen; Artikel 3 (1) Diese Richtlinie enth(cid:228)lt f(cid:252)r jedes Teilsystem die Bestim- mungen (cid:252)ber Interoperabilit(cid:228)tskomponenten, Schnittstellen und Verfahren sowie die Bedingungen f(cid:252)r die Gesamtkoh(cid:228)renz des konventionellen transeurop(cid:228)ischen Eisenbahnsystems, die zur Verwirklichung der Interoperabilit(cid:228)t erforderlich sind. (2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der anderen einschl(cid:228)gi- gen Gemeinschaftsbestimmungen. Im Fall der Interoperabilit(cid:228)ts- komponenten und der Schnittstellen kann es zur Erf(cid:252)llung der grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie erforderlich sein, auf eigens hierzu festgelegte europ(cid:228)ische Spezifikationen zur(cid:252)ckzugreifen. Artikel 4 (1) Das konventionelle transeurop(cid:228)ische Eisenbahnsystem, die Teilsysteme und die Interoperabilit(cid:228)tskomponenten m(cid:252)ssen den sie betreffenden grundlegenden Anforderungen entspre- chen. (2) Die zus(cid:228)tzlichen technischen Spezifikationen im Sinne des Artikels 18 Absatz 4 der Richtlinie 93/38/EWG, die zur Erg(cid:228)nzung europ(cid:228)ischer Spezifikationen oder anderer in der Gemeinschaft gebr(cid:228)uchlicher Normen notwendig sind, d(cid:252)rfen nicht im Gegensatz zu den grundlegenden Anforderungen ste- hen. sind (cid:132)benannte Stellen(cid:147) die Stellen, die damit betraut sind, die Konformit(cid:228)t oder die Gebrauchstauglichkeit der Inter- operabilit(cid:228)tskomponenten zu bewerten oder das EG-Pr(cid:252)f- verfahren f(cid:252)r Teilsysteme durchzuf(cid:252)hren; KAPITEL II Technische Spezifikationen f(cid:252)r die Interoperabilit(cid:228)t Artikel 5 sind (cid:132)Eckwerte(cid:147) alle ordnungsrechtlichen, technischen oder betrieblichen Bedingungen, die f(cid:252)r die Interoperabilit(cid:228)t von kritischer Bedeutung sind und vor der Ausarbeitung von TSI-Entw(cid:252)rfen durch das gemeinsame Gremium Gegen- stand einer Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 21 sein m(cid:252)ssen; (1) F(cid:252)r jedes Teilsystem wird eine TSI erstellt. Falls notwen- dig, insbesondere zur getrennten Behandlung von Kategorien von Strecken, Knotenpunkten oder Fahrzeugen oder zur vor- rangigen Beseitigung bestimmter Interoperabilit(cid:228)tsprobleme, kann ein Teilsystem Gegenstand mehrerer TSI sein. In diesem Fall gelten die Bestimmungen dieses Artikels auch f(cid:252)r den be- treffenden Teil des Teilsystems. c) d) e) f) g) h) i) j) 28. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 89 E/15 Die Teilsysteme m(cid:252)ssen mit den TSI (cid:252)bereinstimmen; (2) diese (cid:220)bereinstimmung ist w(cid:228)hrend der Verwendung jedes Teil- systems st(cid:228)ndig aufrechtzuerhalten. Anhang VIII. Falls das gemeinsame Gremium diese Regeln nicht mehr einh(cid:228)lt oder nicht (cid:252)ber die notwendige Kompetenz f(cid:252)r die Erarbeitung einer bestimmten TSI verf(cid:252)gt, wird ein anderer Beauftragter nach demselben Verfahren bestimmt. In allen TSI werden, soweit dies f(cid:252)r die Verwirklichung (3) der Interoperabilit(cid:228)t des konventionellen transeurop(cid:228)ischen Ei- senbahnsystems und des in Artikel 1 genannten Binnenmarkts erforderlich ist, a) f(cid:252)r das Teilsystem und seine Schnittstellen mit anderen Teil- systemen die grundlegenden Anforderungen genannt; b) die funktionellen und technischen Spezifikationen festgelegt, denen das Teilsystem und seine Schnittstellen mit anderen Teilsystemen f(cid:252)r jede der in Anhang I vorgesehenen Kate- gorien von Strecken und/oder Knotenpunkten entsprechen mu(cid:223); c) die etwaigen Einzelheiten der Anwendung in Sonderf(cid:228)llen festgelegt; d) die Interoperabilit(cid:228)tskomponenten und Schnittstellen be- stimmt, die Gegenstand von europ(cid:228)ischen Spezifikationen, unter anderem europ(cid:228)ischen Normen, sein m(cid:252)ssen, die zur Verwirklichung der Interoperabilit(cid:228)t des konventionellen transeurop(cid:228)ischen Eisenbahnsystems erforderlich sind; e) f(cid:252)r jeden in Betracht kommenden Fall die Module gem(cid:228)(cid:223) dem Beschlu(cid:223) 93/465/EWG oder gegebenenfalls die spezi- fischen Verfahren angegeben, die entweder zur Konfor- mit(cid:228)tsbewertung oder zur Gebrauchstauglichkeitsbewertung der Interoperabilit(cid:228)tskomponenten sowie zur EG-Pr(cid:252)fung der Teilsysteme verwendet werden m(cid:252)ssen; f) gegebenenfalls einen unverbindlichen Zeitplan und eine Strategie zur Umsetzung der TSI, einschlie(cid:223)lich der auf tech- nischer und/oder geographischer Ebene zu erreichenden Etappen, zur Verwirklichung der Interoperabilit(cid:228)t des kon- ventionellen transeurop(cid:228)ischen Eisenbahnsystems vorschla- gen. (4) Jede TSI wird auf der Grundlage einer Pr(cid:252)fung des vor- handenen Teilsystems erarbeitet und gibt ein Teilsystem als Ziel an, das schrittweise und innerhalb einer angemessenen Frist erreicht werden kann. Die schrittweise Annahme von TSI und deren Einhaltung erm(cid:246)glichen es auf diese Weise, die Interope- rabilit(cid:228)t des konventionellen transeurop(cid:228)ischen Eisenbahn- systems Schritt f(cid:252)r Schritt zu verwirklichen, und dabei nach Ma(cid:223)gabe des M(cid:246)glichen die Koh(cid:228)renz der Eisenbahnnetze der Mitgliedstaaten aufrechtzuerhalten. Artikel 6 (1) Die TSI-Entw(cid:252)rfe werden im Auftrag der Kommission, der nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 festzulegen ist, ausgearbeitet. Die TSI werden nach demselben Verfahren erlassen und (cid:252)berarbeitet. Sie werden von der Kommission im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften ver(cid:246)ffentlicht. (3) Das gemeinsame Gremium oder gegebenenfalls der be- treffende Beauftragte bereitet die (cid:220)berarbeitung und Aktualisie- rung der TSI vor und unterbreitet dem in Artikel 21 genannten Ausschu(cid:223) alle zweckdienlichen Empfehlungen, um der Entwick- lung der Technik oder der gesellschaftlichen Anforderungen Rechnung zu tragen. (4) Jeder TSI-Entwurf wird in zwei Stufen erarbeitet. Als erstes bestimmt das gemeinsame Gremium die Eckwerte der betreffenden TSI. F(cid:252)r jeden dieser Eckwerte werden die vorteilhaftesten L(cid:246)sungen zusammen mit den technischen und wirtschaftlichen Begr(cid:252)ndungen vorgelegt, und es wird eine Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 getroffen. Das gemeinsame Gremium erarbeitet daraufhin den TSI-Ent- wurf unter Zugrundelegung der auf diese Weise festgelegten Eckwerte. Gegebenenfalls ber(cid:252)cksichtigt das gemeinsame Gre- mium bereits durchgef(cid:252)hrte Normungsarbeiten, die Arbeit be- reits eingesetzter Arbeitsgruppen und bekannte Forschungs- arbeiten. (5) Bei der Ausarbeitung, Annahme und (cid:220)berarbeitung der TSI sind die absehbaren Kosten der technischen L(cid:246)sungen zu ihrer Erf(cid:252)llung im Hinblick auf die Ermittlung und Durchf(cid:252)h- rung der vorteilhaftesten L(cid:246)sungen zu ber(cid:252)cksichtigen. Hierzu erg(cid:228)nzt das gemeinsame Gremium oder gegebenenfalls der Beauftragte jeden TSI-Entwurf durch eine globale Evaluie- rung der absehbaren Kosten und des vorhersehbaren Nutzens der vorgeschriebenen L(cid:246)sung; bei dieser Evaluierung sind die zu erwartenden Auswirkungen auf alle betroffenen Betreiber und Wirtschaftsbeteiligten anzugeben. Die Mitgliedstaaten be- teiligen sich an dieser Evaluierung, indem sie die erforderlichen Daten bereitstellen. (6) Der in Artikel 21 genannte Ausschu(cid:223) wird regelm(cid:228)(cid:223)ig (cid:252)ber die Arbeiten zur Ausarbeitung der TSI unterrichtet. Der Ausschu(cid:223) kann w(cid:228)hrend dieser Arbeiten Empfehlungen, die f(cid:252)r die Gestaltung der TSI sowie f(cid:252)r die Evaluierung der Kosten und des Nutzens zweckdienlich sind, abgeben. (7) Bei der Annahme jeder TSI wird der Zeitpunkt f(cid:252)r das Inkrafttreten dieser TSI nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 festgelegt. Artikel 7 (2) Das gemeinsame Gremium wird nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 bestimmt. Es beachtet die Regeln von Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen in folgenden F(cid:228)llen und unter fol- genden Bedingungen von der Anwendung bestimmter TSI, auch solcher f(cid:252)r die Fahrzeuge, absehen: C 89 E/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 28. 3. 2000 (cid:151) bei den von Artikel 1 Absatz 1 erfa(cid:223)ten Komponenten, die sich zum Zeitpunkt der Ver(cid:246)ffentlichung der TSI in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium befinden, und (cid:151) bei Vorhaben, die die Erneuerung oder den Ausbau einer bestehenden Strecke betreffen, falls die Eckwerte dieser TSI mit denen der vorhandenen Strecke unvereinbar sind und die Anwendung dieser TSI die wirtschaftliche Tragf(cid:228)higkeit des Vorhabens und die Koh(cid:228)renz des Eisenbahnsystems des Mitgliedstaats beeintr(cid:228)chtigt. In beiden F(cid:228)llen unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission im voraus von der geplanten Ausnahme und (cid:252)ber- mittelt ihr ein Dossier, in dem die TSI oder Teile davon, welche er nicht anwenden will, sowie die entsprechenden Spezifikatio- nen, die er anzuwenden w(cid:252)nscht, aufgef(cid:252)hrt sind. Die Kommis- sion pr(cid:252)ft, ob die von dem Mitgliedstaat geplanten Ma(cid:223)nahmen gerechtfertigt sind, und fa(cid:223)t nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 einen Beschlu(cid:223); gegebenenfalls wird eine Empfeh- lung bez(cid:252)glich der anzuwendenden Spezifikationen abgegeben. KAPITEL III Interoperabilit(cid:228)tskomponenten Artikel 8 Die Mitgliedstaaten treffen alle gebotenen Ma(cid:223)nahmen, damit die Interoperabilit(cid:228)tskomponenten (cid:151) nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie die Ver- wirklichung der Interoperabilit(cid:228)t des konventionellen trans- europ(cid:228)ischen Eisenbahnsystems erm(cid:246)glichen und den grundlegenden Anforderungen entsprechen; (cid:151) in ihrem Einsatzbereich bestimmungsgem(cid:228)(cid:223) verwendet so- wie ordnungsgem(cid:228)(cid:223) installiert und instandgehalten werden. Diese Bestimmungen stehen einem Inverkehrbringen dieser Komponenten f(cid:252)r andere Anwendungen nicht entgegen. Artikel 9 Die Mitgliedstaaten d(cid:252)rfen in ihrem Hoheitsgebiet das Inver- kehrbringen von Interoperabilit(cid:228)tskomponenten zur Verwen- dung im konventionellen transeurop(cid:228)ischen Eisenbahnsystem aufgrund dieser Richtlinie nicht verbieten, beschr(cid:228)nken oder behindern, wenn diese Komponenten den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen. Insbesondere d(cid:252)rfen sie keine Pr(cid:252)fungen vorschreiben, die bereits im Rahmen des Verfahrens zur EG- Konformit(cid:228)ts- oder Gebrauchstauglichkeitserkl(cid:228)rung erfolgt sind. Artikel 10 Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, da(cid:223) Interoperabili- (1) t(cid:228)tskomponenten, f(cid:252)r die eine EG-Konformit(cid:228)ts- oder Ge- brauchstauglichkeitserkl(cid:228)rung gem(cid:228)(cid:223) Anhang IV vorliegt, den sie betreffenden grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen. Die Konformit(cid:228)t einer Interoperabilit(cid:228)tskomponente mit (2) den sie betreffenden grundlegenden Anforderungen oder ihre Gebrauchstauglichkeit wird anhand der von der entsprechenden TSI vorgesehenen Bedingungen, einschlie(cid:223)lich der einschl(cid:228)gigen europ(cid:228)ischen Spezifikationen, sofern solche vorhanden sind, festgestellt. (3) Die Fundstellen der europ(cid:228)ischen Spezifikationen werden im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften ver(cid:246)ffentlicht und sind in der entsprechenden TSI anzugeben. Bei einer ˜nderung der TSI sind die nach Erla(cid:223) der STI publizierten europ(cid:228)ischen Spezifikationen, die die zu (cid:228)ndernden TSI betreffen, zu ber(cid:252)ck- sichtigen. (4) Die Mitgliedstaaten ver(cid:246)ffentlichen die Fundstellen der nationalen Normen, mit denen europ(cid:228)ische Normen umgesetzt werden. (5) Liegen vor der Herausgabe einer TSI keine europ(cid:228)ischen Spezifikationen vor, so (cid:252)bermitteln die Mitgliedstaaten unbe- schadet des Artikels 20 Absatz 5 den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die f(cid:252)r die Anwendung der grundlegen- den Anforderungen gebr(cid:228)uchlichen Normen und technischen Spezifikationen. Diese (cid:220)bermittlung erfolgt innerhalb von zw(cid:246)lf Monaten nach Inkrafttreten der Richtlinie. (6) Steht eine europ(cid:228)ische Spezifikation zum Zeitpunkt der Annahme einer TSI noch nicht zur Verf(cid:252)gung, verweist die TSI auf die verf(cid:252)gbare am weitesten fortgeschrittene Entwurfsfas- sung der einzuhaltenden Spezifikation oder (cid:252)bernimmt diesen Entwurf vollst(cid:228)ndig oder in Teilen. Artikel 11 Stellt sich f(cid:252)r einen Mitgliedstaat oder die Kommission heraus, da(cid:223) europ(cid:228)ische Spezifikationen den grundlegenden Anforde- rungen nicht gen(cid:252)gen, so kann nach dem Verfahren des Arti- kels 21 Absatz 2 und (cid:151) falls es sich um europ(cid:228)ische Normen handelt (cid:151) nach Anh(cid:246)rung des mit der Richtlinie 98/34/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 (cid:252)ber ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften eingesetzten Ausschusses ent- schieden werden, da(cid:223) diese Spezifikationen aus den Ver(cid:246)ffent- lichungen, in denen sie aufgef(cid:252)hrt sind, teilweise oder vollst(cid:228)n- dig zu streichen oder zu (cid:228)ndern sind. Artikel 12 (1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, da(cid:223) eine Interoperabilit(cid:228)ts- komponente, f(cid:252)r die eine EG-Konformit(cid:228)ts- oder Gebrauchs- tauglichkeitserkl(cid:228)rung vorliegt, die in Verkehr gebracht worden ist und die bestimmungsgem(cid:228)(cid:223) verwendet wird, die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen beeintr(cid:228)chtigen kann, so trifft er alle gebotenen Ma(cid:223)nahmen, um den Einsatzbereich dieser Komponente zu beschr(cid:228)nken, ihre Verwendung zu ver- bieten oder sie vom Markt zu nehmen. Der Mitgliedstaat unter- richtet die Kommission unverz(cid:252)glich unter Angabe der Gr(cid:252)nde seiner Entscheidung (cid:252)ber die getroffenen Ma(cid:223)nahmen und er- l(cid:228)utert insbesondere, ob die Komponente nicht konform ist, weil 28. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 89 E/17 (cid:151) die grundlegenden Anforderungen nicht erf(cid:252)llt werden; (5) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 12 (cid:151) die europ(cid:228)ischen Spezifikationen, soweit sie in Anspruch genommen werden, nicht ordnungsgem(cid:228)(cid:223) angewandt wur- den; (cid:151) die europ(cid:228)ischen Spezifikationen unvollst(cid:228)ndig sind. (2) Die Kommission konsultiert die betroffenen Parteien um- gehend. Stellt die Kommission nach dieser Konsultation fest, da(cid:223) die Ma(cid:223)nahme begr(cid:252)ndet ist, so unterrichtet sie davon unverz(cid:252)glich den Mitgliedstaat, der die Ma(cid:223)nahme getroffen hat, und die (cid:252)brigen Mitgliedstaaten. Stellt die Kommission nach dieser Konsultation fest, da(cid:223) die Ma(cid:223)nahme unbegr(cid:252)ndet ist, so unterrichtet sie davon unverz(cid:252)glich den Mitgliedstaat, der die Ma(cid:223)nahme getroffen hat, sowie den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft ans(cid:228)ssigen Bevollm(cid:228)chtigten. Hat in den europ(cid:228)ischen Spezifikationen Anla(cid:223) zur ein Mangel Entscheidung im Sinne des Absatzes 1 gegeben, so findet das Verfahren des Artikels 11 Anwendung. Erweist sich eine Interoperabilit(cid:228)tskomponente, f(cid:252)r die (3) die EG-Konformit(cid:228)tserkl(cid:228)rung vorliegt, als nicht konform, so trifft der zust(cid:228)ndige Mitgliedstaat die gebotenen Ma(cid:223)nahmen gegen(cid:252)ber demjenigen, der diese Erkl(cid:228)rung ausgestellt hat, und unterrichtet hiervon die Kommission und die (cid:252)brigen Mit- gliedstaaten. (4) Die Kommission stellt sicher, da(cid:223) die Mitgliedstaaten (cid:252)ber den Verlauf und die Ergebnisse dieses Verfahrens unter- richtet werden. Artikel 13 Zur Ausstellung der EG-Konformit(cid:228)ts- oder Gebrauchs- (1) tauglichkeitserkl(cid:228)rung f(cid:252)r eine Interoperabilit(cid:228)tskomponente hat der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ans(cid:228)ssiger Bevollm(cid:228)chtigter die sie betreffenden TSI-Bestimmungen anzu- wenden. (2) Die Konformit(cid:228)t oder Gebrauchstauglichkeit einer Inter- operabilit(cid:228)tskomponente wird von der benannten Stelle bewer- tet, bei der der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ans(cid:228)s- siger Bevollm(cid:228)chtigter den Antrag gestellt hat. (3) Fallen Interoperabilit(cid:228)tskomponenten auch unter andere Gemeinschaftsrichtlinien, die andere Gesichtspunkte betreffen, so gibt die EG-Konformit(cid:228)ts- oder Gebrauchstauglichkeitserkl(cid:228)- rung in diesem Fall an, da(cid:223) die Interoperabilit(cid:228)tskomponenten auch den Anforderungen dieser anderen Richtlinien entspre- chen. (4) Sind weder der Hersteller noch sein in der Gemeinschaft ans(cid:228)ssiger Bevollm(cid:228)chtigter den Verpflichtungen aus den Ab- s(cid:228)tzen 1, 2 und 3 nachgekommen, so obliegen diese Verpflich- tungen demjenigen, der die Interoperabilit(cid:228)tskomponente in Verkehr bringt. In bezug auf diese Richtlinie gelten die gleichen Verpflichtungen auch f(cid:252)r denjenigen, der Interoperabilit(cid:228)tskom- ponenten oder Teile von Interoperabilit(cid:228)tskomponenten unter- schiedlichen Ursprungs zusammenf(cid:252)gt oder Interoperabilit(cid:228)ts- komponenten f(cid:252)r den Eigengebrauch herstellt. a) ist der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ans(cid:228)ssiger Bevollm(cid:228)chtigter, wenn ein Mitgliedstaat feststellt, da(cid:223) die EG-Konformit(cid:228)tserkl(cid:228)rung unberechtigterweise ausgestellt wurde, verpflichtet, die Konformit(cid:228)t der Interoperabilit(cid:228)ts- komponente wiederherzustellen und den Versto(cid:223) entspre- chend den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingun- gen zu beenden; b) hat der Mitgliedstaat f(cid:252)r den Fall, da(cid:223) die mangelnde Kon- formit(cid:228)t fortbesteht, alle geeigneten Ma(cid:223)nahmen zu treffen, um das Inverkehrbringen der betreffenden Interoperabilit(cid:228)ts- komponente zu beschr(cid:228)nken oder zu verbieten oder deren R(cid:252)cknahme vom Markt nach den Verfahren des Artikels 12 sicherzustellen. KAPITEL IV Teilsysteme Artikel 14 (1) Jeder Mitgliedstaat entscheidet (cid:252)ber die Genehmigung f(cid:252)r die Inbetriebnahme von strukturellen Teilsystemen, die Bestand- teil des konventionellen transeurop(cid:228)ischen Eisenbahnsystems sind und in seinem Hoheitsgebiet installiert oder von Eisen- bahnunternehmen, die in seinem Hoheitsgebiet niedergelassen sind, betrieben werden. Hierzu treffen die Mitgliedstaaten alle gebotenen Ma(cid:223)nahmen, damit diese Teilsysteme nur dann in Betrieb genommen werden d(cid:252)rfen, wenn sie so geplant, gebaut und installiert werden, da(cid:223) die einschl(cid:228)gigen grundlegenden Anforderungen ohne Ein- schr(cid:228)nkung erf(cid:252)llt werden, wenn sie in das konventionelle transeurop(cid:228)ische Eisenbahnsystem einbezogen werden. (2) Es obliegt jedem Mitgliedstaat, bei der Inbetriebnahme und dann regelm(cid:228)(cid:223)ig zu pr(cid:252)fen, da(cid:223) diese Teilsysteme gem(cid:228)(cid:223) den sie betreffenden grundlegenden Anforderungen betrieben und instandgehalten werden. Artikel 15 Unbeschadet des Artikels 19 d(cid:252)rfen die Mitgliedstaaten in ih- rem Hoheitsgebiet den Bau, die Inbetriebnahme oder den Be- trieb von strukturellen Teilsystemen, die Bestandteil des kon- ventionellen transeurop(cid:228)ischen Eisenbahnsystems sind, nicht unter Berufung auf diese Richtlinie verbieten, beschr(cid:228)nken oder behindern, wenn diese den grundlegenden Anforderungen entsprechen. Insbesondere d(cid:252)rfen sie keine Pr(cid:252)fungen vor- schreiben, die bereits im Rahmen des Verfahrens zur EG-Pr(cid:252)f- erkl(cid:228)rung erfolgt sind. Artikel 16 (1) Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, da(cid:223) strukturelle Teilsysteme, die Bestandteil des konventionellen transeurop(cid:228)i- schen Eisenbahnsystems sind und f(cid:252)r die eine EG-Pr(cid:252)ferkl(cid:228)rung vorliegt, interoperabel sind und den einschl(cid:228)gigen grundlegen- den Anforderungen entsprechen. C 89 E/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 28. 3. 2000 Die Interoperabilit(cid:228)t eines strukturellen Teilsystems, das (2) Bestandteil des konventionellen transeurop(cid:228)ischen Eisenbahn- systems ist, wird im Hinblick auf die Erf(cid:252)llung der grundlegen- den Anforderungen anhand der TSI (cid:252)berpr(cid:252)ft, sofern es solche gibt. (3) Vor Herausgabe der TSI (cid:252)bermitteln die Mitgliedstaaten den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission f(cid:252)r jedes Teilsystem ein Verzeichnis der f(cid:252)r die Anwendung der grund- legenden Anforderungen gebr(cid:228)uchlichen technischen Vorschrif- ten. Diese (cid:220)bermittlung erfolgt innerhalb von zw(cid:246)lf Monaten nach Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie. Artikel 17 Stellt sich heraus, da(cid:223) die TSI den grundlegenden Anforderun- gen nicht in vollem Umfang entsprechen, so kann der in Ar- tikel 21 genannte Ausschu(cid:223) auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Betreiben der Kommission befa(cid:223)t werden. Artikel 18 (1) Zur Ausstellung der EG-Pr(cid:252)ferkl(cid:228)rung l(cid:228)(cid:223)t der Auftrag- geber oder sein Bevollm(cid:228)chtigter bei der benannten Stelle seiner Wahl das EG-Pr(cid:252)fverfahren durchf(cid:252)hren. (2) Der Auftrag der mit der EG-Pr(cid:252)fung eines Teilsystems betrauten benannten Stelle erstreckt sich (cid:252)ber den gesamten Zeitraum von der Planung (cid:252)ber den Bau bis hin zur Abnahme vor Inbetriebnahme des Teilsystems. Er umfa(cid:223)t auch die Pr(cid:252)- fung der Koh(cid:228)renz des betreffenden Teilsystems mit dem System, dessen Teil es bildet. (3) Die benannte Stelle ist f(cid:252)r die Erstellung der technischen Unterlagen verantwortlich, die der EG-Pr(cid:252)ferkl(cid:228)rung beiliegen m(cid:252)ssen. Die technischen Unterlagen m(cid:252)ssen alle erforderlichen Schriftst(cid:252)cke hinsichtlich der Merkmale des Teilsystems sowie gegebenenfalls alle Bescheinigungen (cid:252)ber die Konformit(cid:228)t der Interoperabilit(cid:228)tskomponenten enthalten. Sie m(cid:252)ssen ferner alle Angaben (cid:252)ber Einsatzbedingungen und -beschr(cid:228)nkungen, War- tung, laufende oder periodische (cid:220)berwachung, Regelung und Instandhaltung enthalten. Artikel 19 Stellt ein Mitgliedstaat fest, da(cid:223) ein strukturelles Teil- (1) system, f(cid:252)r das eine EG-Pr(cid:252)ferkl(cid:228)rung zusammen mit den tech- nischen Unterlagen vorliegt, dieser Richtlinie und insbesondere den grundlegenden Anforderungen nicht in vollem Umfang entspricht, so kann er erg(cid:228)nzende Pr(cid:252)fungen verlangen. (2) Der Mitgliedstaat, der diesen Antrag gestellt hat, teilt der Kommission unter Angabe der Gr(cid:252)nde umgehend mit, welche erg(cid:228)nzenden Pr(cid:252)fungen beantragt wurden. Die Kommission leitet unverz(cid:252)glich das Verfahren nach Artikel 21 Absatz 2 ein. KAPITEL V Benannte Stellen Artikel 20 (1) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Stellen, die mit den Verfahren zur Bewertung der Konformit(cid:228)t oder der Gebrauchstauglichkeit nach Artikel 13 und dem Pr(cid:252)fverfahren nach Artikel 18 beauf- tragt sind, und geben den Zust(cid:228)ndigkeitsbereich jeder Stelle an. Die Kommission erteilt ihnen eine Kennummer. Die Kommis- sion ver(cid:246)ffentlicht im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften die Liste dieser Stellen mit ihrer Kennummer und mit Angabe ihrer Zust(cid:228)ndigkeitsbereiche und h(cid:228)lt diese Liste auf dem neue- sten Stand. (2) Bei der Beurteilung der zu meldenden Stellen sind von den Mitgliedstaaten die Kriterien des Anhangs VII anzuwenden. Diese Kriterien gelten als erf(cid:252)llt, wenn die Stellen den Bewer- tungskriterien der einschl(cid:228)gigen europ(cid:228)ischen Normen entspre- chen. (3) Ein Mitgliedstaat entzieht einer solchen Stelle die Zulas- sung, wenn diese die in Anhang VII genannten Kriterien nicht mehr erf(cid:252)llt. Er unterrichtet hiervon unverz(cid:252)glich die Kommis- sion und die (cid:252)brigen Mitgliedstaaten. Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffas- (4) sung, da(cid:223) eine von einem anderen Mitgliedstaat benannte Stelle den relevanten Kriterien nicht entspricht, so wird der Ausschu(cid:223) nach Artikel 21 mit der Angelegenheit befa(cid:223)t, der innerhalb von drei Monaten Stellung nimmt; die Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat unter Ber(cid:252)cksichtigung der Stel- lungnahme des Ausschusses (cid:252)ber alle ˜nderungen, die erfor- derlich sind, damit die benannte Stelle den ihr zuerkannten Status behalten kann. Gegebenenfalls wird die Koordinierung der benannten (5) Stellen nach Artikel 21 Absatz 4 durchgef(cid:252)hrt. KAPITEL VI Ausschu(cid:223) und Arbeitsprogramm Artikel 21 (1) Die Kommission wird von dem Ausschu(cid:223) unterst(cid:252)tzt, der nach Artikel 21 der Richtlinie 96/48/EG (cid:252)ber die Inter- operabilit(cid:228)t des transeurop(cid:228)ischen Hochgeschwindigkeitsbahn- systems eingesetzt wurde und sich aus Vertretern der Mitglied- staaten unter dem Vorsitz des Vertreters der Kommission zu- sammensetzt (im folgenden (cid:132)der Ausschu(cid:223)(cid:147)). (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, findet das Regelungsverfahren Beschlusses 1999/468/EG unter Ber(cid:252)cksichtigung des Artikels 8 des Be- schlusses Anwendung. Artikels des des 5 Die in Absatz 6 Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG (3) vorgesehene Frist wird mit zwei Monaten festgelegt. Ab Inkrafttreten dieser Richtlinie kann der Ausschu(cid:223) alle (4) Fragen behandeln, die die Interoperabilit(cid:228)t des konventionellen transeurop(cid:228)ischen Eisenbahnsystems betreffen. Es k(cid:246)nnen auch Initiativen ergriffen werden, um die Interoperabilit(cid:228)t zwischen dem transeurop(cid:228)ischen Eisenbahnsystem und dem von Dritt- l(cid:228)ndern sicherzustellen. 28. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 89 E/19 Der Ausschu(cid:223) kann gegebenenfalls Arbeitsgruppen ein- (5) setzen, die ihn bei der Erledigung seiner Aufgaben, zum Bei- spiel im Hinblick auf die Koordinierung der benannten Stellen, unterst(cid:252)tzen. Artikel 22 (1) Der Ausschu(cid:223) gibt sich ein Arbeitsprogramm, das zum einen der Rangfolge f(cid:252)r die Erarbeitung der TSI und zum an- deren den jeweiligen Priorit(cid:228)ten seiner Aufgaben Rechnung tr(cid:228)gt. Das Arbeitsprogramm wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 angenommen. (2) Nach Anh(cid:246)rung des gemeinsamen Gremiums wird eine Rangfolge f(cid:252)r die Erarbeitung der TSI angenommen, zum Bei- spiel nach Teilsystemen oder Teilen von Teilsystemen, nach Kategorien von Strecken oder Fahrzeugen oder nach Netzkno- tenpunkten. Die Rangfolge wird durch einen Vergleich der Vor- teile, die sich durch die TSI ergeben d(cid:252)rften, mit den vorher- sehbaren Kosten ermittelt. Folgende Aspekte sind im ersten Arbeitsprogramm als vorrangig anzusehen: Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung; Telematikanwendungen f(cid:252)r den G(cid:252)terverkehr; Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung (ein- schlie(cid:223)lich Qualifikation des Personals); L(cid:228)rmschutz und Fahr- zeuge. Das erste Arbeitsprogramm wird insbesondere folgende (3) Stufen umfassen: a) Benennung des gemeinsamen Gremiums; b) ausgehend von einem Entwurf des gemeinsamen Gremiums Ausarbeitung einer repr(cid:228)sentativen Architektur des konven- tionellen Eisenbahnsystems auf der Grundlage des Verzeich- nisses der Teilsysteme (Anhang II), mit der die Koh(cid:228)renz zwischen den TSI gew(cid:228)hrleistet werden kann; diese Archi- tektur mu(cid:223) insbesondere die verschiedenen Bestandteile des Systems sowie deren Schnittstellen umfassen; sie dient als Bezugsrahmen f(cid:252)r die Abgrenzung der Anwendungsbereiche jeder TSI; c) Annahme einer Modellstruktur f(cid:252)r die Erarbeitung der TSI; d) Annahme einer Methodik f(cid:252)r die Analyse der Kostenvorteile der in den TSI vorgesehenen L(cid:246)sungen; e) Annahme der f(cid:252)r die Erarbeitung der TSI erforderlichen Auftr(cid:228)ge; f) f(cid:252)r jede TSI Annahme der jeweiligen Eckwerte; g) Genehmigung der Normungsprogrammentw(cid:252)rfe; h) Bew(cid:228)ltigung der (cid:220)bergangsfrist zwischen dem Inkrafttreten KAPITEL VII Schlu(cid:223)bestimmungen Artikel 23 Entscheidungen aufgrund dieser Richtlinie (cid:252)ber die Konfor- mit(cid:228)ts- oder Gebrauchstauglichkeitsbewertung von Interopera- bilit(cid:228)tskomponenten, die Pr(cid:252)fung von Teilsystemen, die Be- standteil des konventionellen transeurop(cid:228)ischen Eisenbahn- systems sind, sowie Entscheidungen aufgrund der Artikel 11, 12, 17 und 19 sind im einzelnen zu begr(cid:252)nden. Sie sind den Betreffenden unverz(cid:252)glich unter Angabe der Rechtsmittel, die aufgrund der in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften m(cid:246)glich sind, und der Fristen f(cid:252)r das Ein- legen dieser Rechtsmittel mitzuteilen. Artikel 24 Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungs- (1) vorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie sp(cid:228)testens achtzehn Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverz(cid:252)glich da- von in Kenntnis. Die nicht erfolgte Ver(cid:246)ffentlichung von TSI rechtfertigt in keinem Fall eine (cid:220)berschreitung der genannten Frist. (2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ver(cid:246)ffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Artikel 25 Alle zwei Jahre berichtet die Kommission dem Europ(cid:228)ischen Parlament und dem Rat (cid:252)ber die Fortschritte bei der Herbei- f(cid:252)hrung der Interoperabilit(cid:228)t des konventionellen transeurop(cid:228)i- schen Eisenbahnsystems. Dazu erarbeitet das gemeinsame Gremium ein Hilfsmittel und bringt es regelm(cid:228)(cid:223)ig auf den neuesten Stand, das auf Anfrage eines Mitgliedstaats oder der Kommission eine Auslegeordnung des konventionellen transeurop(cid:228)ischen Eisenbahnsystems lie- fern kann, bei dem f(cid:252)r jeden Systembestandteil (Strecken und Knotenpunkte des Netzes, Baureihen der Fahrzeugflotten) die Hauptmerkmale (zum Beispiel die Eckwerte) und deren Konfor- mit(cid:228)t mit den in den TSI vorgeschriebenen Merkmalen dar- gestellt werden. Artikel 26 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver(cid:246)ffent- lichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 27 der Richtlinie und der Herausgabe der TSI. Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. C 89 E/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 28. 3. 2000 DAS KONVENTIONELLE TRANSEUROP˜ISCHE EISENBAHNSYSTEM ANHANG I Infrastrukturen Die Infrastrukturen des konventionellen transeurop(cid:228)ischen Eisenbahnsystems sind die Infrastrukturen der Strecken des transeurop(cid:228)ischen Verkehrsnetzes, die in der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 (cid:252)ber gemeinschaftliche Leitlinien f(cid:252)r den Aufbau eines transeurop(cid:228)ischen Verkehrsnetzes oder jeder Aktualisierung dieser Entscheidung aufgrund der nach Artikel 21 dieser Leitlinien vorgesehenen (cid:220)berpr(cid:252)fung aufgef(cid:252)hrt sind. Im Sinne der vorliegenden Richtlinie kann dieses Netz nach folgenden Kriterien unterteilt werden: (cid:151) f(cid:252)r den Personenfernverkehr vorgesehene Strecken; (cid:151) f(cid:252)r den gemischten Verkehr (Personen- und G(cid:252)terverkehr) vorgesehene Strecken; (cid:151) speziell f(cid:252)r den G(cid:252)terverkehr konzipierte oder ausgebaute Strecken (G(cid:252)terverkehrskorridore); (cid:151) f(cid:252)r den Regionalverkehr vorgesehene Strecken; (cid:151) Personenverkehrsknoten; (cid:151) G(cid:252)terverkehrsknoten; (cid:151) Verbindungswege zwischen den obengenannten Bestandteilen. Fahrzeuge Zu den Fahrzeugen z(cid:228)hlt jegliches Material, das f(cid:252)r den Verkehr auf dem gesamten oder einem Teil des konventionellen transeurop(cid:228)ischen Eisenbahnsystems geeignet ist, einschlie(cid:223)lich: (cid:151) Diesel- oder elektrische Triebz(cid:252)ge; (cid:151) Diesel- oder elektrische Triebfahrzeuge; (cid:151) Personenzugwagen; (cid:151) G(cid:252)terwagen. Koh(cid:228)renz des konventionellen transeurop(cid:228)ischen Eisenbahnsystems Ein hochwertiger europ(cid:228)ischer Bahnverkehr setzt unter anderem eine herausragende Koh(cid:228)renz zwischen den Merkmalen der Infrastruktur (im weiteren Sinne, das hei(cid:223)t unter Einschlu(cid:223) der ortsfesten Teile aller betreffenden Teilsysteme) und den Merkmalen der Fahrzeuge (unter Einschlu(cid:223) der nicht ortsfesten Teile aller betreffenden Teilsysteme) voraus. Von dieser Koh(cid:228)renz h(cid:228)ngen das Leistungs-, Sicherheits- und Qualit(cid:228)tsniveau sowie die Kosten der Verkehrsdienste ab. 28. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 89 E/21 ANHANG II TEILSYSTEME 1. Verzeichnis der Teilsysteme F(cid:252)r die Zwecke dieser Richtlinie kann das konventionelle transeurop(cid:228)ische Eisenbahnsystem wie folgt in Teilsysteme untergliedert werden: a) Strukturbezogene Bereiche: (cid:151) Infrastruktur (cid:151) Energie (cid:151) Zugsteuerung, Zugsicherung, Signalgebung (cid:151) Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung (cid:151) Telematikanwendungen im Personen- und G(cid:252)terverkehr (cid:151) Fahrzeuge b) Funktionelle Bereiche: (cid:151) Instandhaltung 2. Beschreibung der Teilsysteme F(cid:252)r jedes Teilsystem oder jeden Teil von Teilsystemen wird vom gemeinsamen Gremium anl(cid:228)(cid:223)lich der Erarbeitung des entsprechenden TSI-Entwurfs die Liste der mit der Interoperabilit(cid:228)t verbundenen Elemente und Aspekte vor- geschlagen. Unbeschadet der Festlegung dieser Aspekte oder der Interoperabilit(cid:228)tskomponenten und unbeschadet der Reihen- folge, in der die Teilsysteme den TSI unterworfen werden, umfassen die Teilsysteme insbesondere: 2. 1 Infrastruktur: Gleise, Weichen, Ingenieurbauten (Br(cid:252)cken, Tunnel usw. ), zugeh(cid:246)rige Infrastruktur in den Bahnh(cid:246)fen (Bahnsteige, Zugangsbereiche usw. ), Sicherheits- und Schutzausr(cid:252)stung. 2. 2 Energie: Elektrifizierungssystem, Oberleitungen und Stromabnahmeeinrichtungen. 2. 3 Zugsteuerung, Zugsicherung, Signalgebung: Alle erforderlichen Ausr(cid:252)stungen zur Gew(cid:228)hrleistung der Sicherung, Steuerung und Kontrolle der Bewegung von Z(cid:252)gen, die zum Verkehr im Netz zugelassen sind. 2. 4 Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung: Die Abl(cid:228)ufe und sie betreffenden Ausr(cid:252)stungen, die eine koh(cid:228)rente Ausn(cid:252)tzung der verschiedenen strukturellen Teilsysteme erlauben und zwar sowohl im Normalbetrieb wie bei Betriebsst(cid:246)rungen, einschlie(cid:223)lich insbesondere die F(cid:252)hrung der Z(cid:252)ge, die Planung und die Handhabung des Verkehrsbetriebs. 2. 5 Telematikanwendungen: Dieses Teilsystem beinhaltet zwei Teile: (cid:151) die Anwendungen im Personenverkehr, einschlie(cid:223)lich der Systeme zur Information der Fahrg(cid:228)ste vor und w(cid:228)hrend der Fahrt, Buchungssysteme, Zahlungssysteme, Reisegep(cid:228)ckabfertigung, Anschl(cid:252)sse zwischen Z(cid:252)gen und zwischen der Bahn und anderen Verkehrstr(cid:228)gern. (cid:151) die Anwendungen im G(cid:252)terverkehr, einschlie(cid:223)lich die Informationssysteme (Verfolgung der G(cid:252)ter und der Z(cid:252)ge in Echtzeit), Rangier- und Zugbildungssysteme, Buchungssysteme, Zahlungs- und Fakturierungssysteme, An- schl(cid:252)sse zu anderen Verkehrstr(cid:228)gern; Erstellung elektronischer Begleitdokumente. 2. 6 Fahrzeuge: Struktur, Steuerung und Kontrolle aller Zugausr(cid:252)stungen; Ausr(cid:252)stungen zur Traktion und Energieumwandlung, Bremsanlagen, Kupplungen, Laufwerk (Drehgestelle, Achsen) und Aufh(cid:228)ngung, T(cid:252)ren, Mensch-Maschine-Schnitt- stellen (Zugf(cid:252)hrer, Fahrpersonal, Fahrg(cid:228)ste), aktive und passive Sicherheitseinrichtungen, f(cid:252)r die Gesundheit der Fahrg(cid:228)ste und des Fahrpersonals erforderliche Einrichtungen. 2. 7 Instandhaltung: Verfahren, zugeh(cid:246)rige Ausr(cid:252)stungen, logistische Instandhaltungseinrichtungen, Reserven zur Durchf(cid:252)hrung vor- geschriebener Instandsetzungsarbeiten und vorbeugender Instandhaltung im Hinblick auf die Gew(cid:228)hrleistung der Interoperabilit(cid:228)t des Eisenbahnsystems und der erforderlichen Leistungsf(cid:228)higkeit. C 89 E/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 28. 3. 2000 ANHANG III GRUNDLEGENDE ANFORDERUNGEN 1. Allgemeine Anforderungen 1. 1 Sicherheit 1. 1. 1 Die Planung, der Bau oder die Herstellung, die Instandhaltung und die (cid:220)berwachung der sicherheitsrelevanten Bauteile, insbesondere derjenigen, die am Zugverkehr beteiligt sind, m(cid:252)ssen die Sicherheit auch unter bestimmten Grenzbedingungen auf dem f(cid:252)r das Netz festgelegten Niveau halten. 1. 1. 2 Die Kennwerte f(cid:252)r das Rad-Schiene-System m(cid:252)ssen die Kriterien der Laufstabilit(cid:228)t erf(cid:252)llen, damit bei der zul(cid:228)s- sigen H(cid:246)chstgeschwindigkeit eine sichere Fahrt gew(cid:228)hrleistet ist. 1. 1. 3 Die verwendeten Bauteile m(cid:252)ssen w(cid:228)hrend ihrer gesamten Betriebsdauer den spezifizierten gew(cid:246)hnlichen oder Grenzbeanspruchungen standhalten. Durch geeignete Mittel ist sicherzustellen, da(cid:223) sich die Sicherheitsauswirkun- gen eines unvorhergesehenen Versagens in Grenzen halten. 1. 1. 4 Die Auslegung der ortsfesten Anlagen und der Fahrzeuge und die Auswahl der Werkstoffe m(cid:252)ssen das Entstehen, die Ausbreitung und die Auswirkungen von Feuer und Rauch im Fall eines Brandes in Grenzen halten. 1. 1. 5 Die f(cid:252)r die Bet(cid:228)tigung durch die Fahrg(cid:228)ste vorgesehenen Einrichtungen m(cid:252)ssen so konzipiert sein, da(cid:223) sie deren Sicherheit nicht gef(cid:228)hrden, wenn sie in einer voraussehbaren Weise bet(cid:228)tigt werden, die den angebrachten Hinweisen nicht entspricht. 1. 2 Zuverl(cid:228)ssigkeit und Betriebsbereitschaft Die Planung, Durchf(cid:252)hrung und H(cid:228)ufigkeit der (cid:220)berwachung und Instandhaltung der festen und beweglichen Teile, die am Zugverkehr beteiligt sind, m(cid:252)ssen deren Funktionsf(cid:228)higkeit unter den vorgegebenen Bedingungen gew(cid:228)hrleisten. 1. 3 Gesundheit 1. 3. 1 Werkstoffe, die aufgrund ihrer Verwendungsweise die Gesundheit von Personen, die Zugang zu ihnen haben, gef(cid:228)hrden k(cid:246)nnen, d(cid:252)rfen in Z(cid:252)gen und Infrastruktureinrichtungen nicht verwendet werden. 1. 3. 2 Die Auswahl, die Verarbeitung und die Verwendung dieser Werkstoffe m(cid:252)ssen eine gesundheitssch(cid:228)dliche oder -gef(cid:228)hrdende Rauch- und Gasentwicklung insbesondere im Fall eines Brandes in Grenzen halten. 1. 4 Umweltschutz 1. 4. 1 Die Umweltauswirkungen des Baus und Betriebs des konventionellen transeurop(cid:228)ischen Eisenbahnsystems sind bei der Planung dieses Systems entsprechend den geltenden Gemeinschaftsbestimmungen zu ber(cid:252)cksichtigen. 1. 4. 2 In Z(cid:252)gen und Infrastruktureinrichtungen verwendete Werkstoffe m(cid:252)ssen eine umweltsch(cid:228)dliche oder -gef(cid:228)hrdende Rauch- und Gasentwicklung insbesondere im Fall eines Brandes verhindern. 1. 4. 3 Fahrzeuge und Energieversorgungsanlagen sind so auszulegen und zu bauen, da(cid:223) sie mit Anlagen, Einrichtungen und (cid:246)ffentlichen oder privaten Netzen, bei denen Interferenzen m(cid:246)glich sind, elektromagnetisch vertr(cid:228)glich sind. 1. 4. 4 Beim Betrieb des konventionellen transeurop(cid:228)ischen Eisenbahnsystems m(cid:252)ssen die vorgeschriebenen L(cid:228)rmgrenzen eingehalten werden. 1. 4. 5 Der Betrieb des konventionellen transeurop(cid:228)ischen Eisenbahnsystems darf in normalem Instandhaltungszustand f(cid:252)r die in der N(cid:228)he des Fahrwegs gelegenen Einrichtungen und Anlagen keine unzul(cid:228)ssigen Bodenschwingungen verursachen. 1. 5 Technische Kompatibilit(cid:228)t Die technischen Merkmale der Infrastrukturen und ortsfesten Anlagen m(cid:252)ssen untereinander und mit denen der Z(cid:252)ge, die im konventionellen transeurop(cid:228)ischen Eisenbahnsystem verkehren sollen, kompatibel sein. Erweist sich die Einhaltung dieser Merkmale auf bestimmten Teilen des Netzes als schwierig, so k(cid:246)nnten Zwi- schenl(cid:246)sungen, die eine k(cid:252)nftige Kompatibilit(cid:228)t gew(cid:228)hrleisten, eingef(cid:252)hrt werden. 28. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 89 E/23 2. Besondere Anforderungen an jedes Teilsystem 2. 1 Infrastruktur 2. 1. 1 Sicherheit Es m(cid:252)ssen angemessene Vorkehrungen getroffen werden, um den Zugang zu den Anlagen oder deren unbefugtes Betreten zu verhindern. Es m(cid:252)ssen Vorkehrungen getroffen werden, um die Gefahren f(cid:252)r Personen, besonders bei der Durchfahrt der Z(cid:252)ge in Bahnh(cid:246)fen, in Grenzen zu halten. Infrastruktureinrichtungen, die der (cid:214)ffentlichkeit zug(cid:228)nglich sind, m(cid:252)ssen so geplant und gebaut werden, da(cid:223) die Risiken f(cid:252)r die Sicherheit von Personen (Stabilit(cid:228)t, Brand, Zugang, Fluchtwege, Bahnsteige usw. ) in Grenzen gehalten werden. Zur Ber(cid:252)cksichtigung der besonderen sicherheitstechnischen Bedingungen in langen Tunneln sind geeignete Vor- kehrungen zu treffen. 2. 2 Energie 2. 2. 1 Sicherheit Der Betrieb der Energieversorgungsanlagen darf die Sicherheit von Z(cid:252)gen und Personen (Fahrg(cid:228)ste, Betriebsper- sonal, Anlieger und Dritte) nicht gef(cid:228)hrden. 2. 2. 2 Umweltschutz Der Betrieb der Energieversorgungsanlagen darf keine (cid:252)ber die festgelegten Grenzwerte hinausgehenden Umwelt- belastungen verursachen. 2. 2. 3 Technische Kompatibilit(cid:228)t Die Systeme zur Versorgung mit elektrischer Energie bzw. mit Brennstoffen m(cid:252)ssen (cid:151) den Z(cid:252)gen die Erreichung der festgelegten Leistungswerte gestatten; (cid:151) im Fall der Versorgung mit elektrischer Energie mit den Stromabnahmeeinrichtungen der Z(cid:252)ge kompatibel sein. 2. 3 Zugsteuerung, Zugsicherung, Signalgebung 2. 3. 1 Sicherheit Die Anlagen und Verfahren der Zugsteuerung und -sicherung und der Signalgebung m(cid:252)ssen einen Zugverkehr entsprechend den Sicherheitsvorgaben f(cid:252)r das Netz erm(cid:246)glichen. 2. 3. 2 Technische Kompatibilit(cid:228)t Alle neuen Infrastruktureinrichtungen und alle neuen Fahrzeuge, die nach der Festlegung kompatibler Zugsteue- rungs-, Zugsicherungs- und Signalgebungssysteme gebaut oder entwickelt werden, m(cid:252)ssen sich f(cid:252)r die Verwen- dung dieser Systeme eignen. Die in den F(cid:252)hrerst(cid:228)nden der Z(cid:252)ge eingebauten Einrichtungen f(cid:252)r die Zugsteuerung und -sicherung und die Signalgebung m(cid:252)ssen unter den vorgegebenen Bedingungen einen fl(cid:252)ssigen Betrieb im konventionellen trans- europ(cid:228)ischen Eisenbahnsystem gew(cid:228)hrleisten. 2. 4 Fahrzeuge 2. 4. 1 Sicherheit Die Bauart der Fahrzeuge und der (cid:220)berg(cid:228)nge zwischen den Fahrzeugen mu(cid:223) so konzipiert sein, da(cid:223) die Fahrgast- und F(cid:252)hrerstandr(cid:228)ume bei Zusammenst(cid:246)(cid:223)en oder Entgleisungen gesch(cid:252)tzt sind. Die elektrischen Anlagen d(cid:252)rfen die Betriebssicherheit der Zugsteuerungs-, Zugsicherungs- und Signalanlagen nicht beeintr(cid:228)chtigen. Die Bremsverfahren und -kr(cid:228)fte m(cid:252)ssen mit der Konzeption des Oberbaus, der Kunstbauten und der Signalanlagen vereinbar sein. C 89 E/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 28. 3. 2000 Es m(cid:252)ssen Vorkehrungen f(cid:252)r den Zugang zu den unter Spannung stehenden Bauteilen getroffen werden, um eine Gef(cid:228)hrdung von Personen zu vermeiden. Bei Gefahr m(cid:252)ssen entsprechende Vorrichtungen den Fahrg(cid:228)sten die M(cid:246)glichkeit bieten, dies dem Zugf(cid:252)hrer zu melden, und dem Zugbegleitpersonal erm(cid:246)glichen, sich mit dem Zugf(cid:252)hrer in Verbindung zu setzen. Die Schlie(cid:223)- und (cid:214)ffnungsvorrichtung der Einstiegst(cid:252)ren mu(cid:223) die Sicherheit der Fahrg(cid:228)ste gew(cid:228)hrleisten. Es m(cid:252)ssen Notausstiege vorhanden und ausgeschildert sein. Zur Ber(cid:252)cksichtigung der besonderen sicherheitstechnischen Bedingungen in langen Tunneln sind geeignete Vor- kehrungen zu treffen. Eine Notbeleuchtung mit ausreichender Beleuchtungsst(cid:228)rke und Unabh(cid:228)ngigkeit ist an Bord der Z(cid:252)ge zwingend vorgeschrieben. Die Z(cid:252)ge m(cid:252)ssen mit einer Lautsprecheranlage ausgestattet sein, damit das Fahrpersonal und das Personal in den Betriebsleitstellen Mitteilungen an die Reisenden durchgeben k(cid:246)nnen. 2. 4. 2 Zuverl(cid:228)ssigkeit und Betriebsbereitschaft Laufwerk, Traktion, Bremsanlagen und Zugsteuerung und Zugsicherung m(cid:252)ssen als wichtigste Einrichtungen unter vorgegebenen Einschr(cid:228)nkungen eine Weiterfahrt des Zuges erm(cid:246)glichen, ohne da(cid:223) die in Betrieb verblei- benden Einrichtungen dadurch beeintr(cid:228)chtigt werden. 2. 4. 3 Technische Kompatibilit(cid:228)t Die elektrische Ausr(cid:252)stung mu(cid:223) mit dem Betrieb der Zugsteuerungs-, Zugsicherungs- und Signalanlagen kom- patibel sein. Bei elektrischem Antrieb m(cid:252)ssen die Stromabnahmeeinrichtungen den Zugverkehr mit den Stromsystemen des konventionellen transeurop(cid:228)ischen Eisenbahnsystems erm(cid:246)glichen. Die Fahrzeuge m(cid:252)ssen aufgrund ihrer Merkmale auf allen Strecken verkehren k(cid:246)nnen, auf denen ihr Einsatz vorgesehen ist. 2. 5 Instandhaltung 2. 5. 1 Gesundheit Die technischen Anlagen und Arbeitsverfahren in den Instandhaltungswerken d(cid:252)rfen f(cid:252)r Menschen nicht gesund- heitssch(cid:228)dlich sein. 2. 5. 2 Umweltschutz Die von technischen Anlagen und Arbeitsverfahren in den Instandhaltungswerken ausgehenden Umweltbelastun- gen d(cid:252)rfen die zul(cid:228)ssigen Grenzen nicht (cid:252)berschreiten. 2. 5. 3 Technische Kompatibilit(cid:228)t In den Instandhaltungsanlagen f(cid:252)r konventionelle Fahrzeuge m(cid:252)ssen die Sicherheits-, Hygiene- und Komfortarbei- ten, f(cid:252)r die sie geplant worden sind, an allen Z(cid:252)gen durchgef(cid:252)hrt werden k(cid:246)nnen. 2. 6 Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung 2. 6. 1 Sicherheit Die Angleichung der Betriebsvorschriften der Netze und die Qualifikation der Zugf(cid:252)hrer, des Fahrpersonals und des Personals der Leitstellen m(cid:252)ssen einen sicheren Betrieb gew(cid:228)hrleisten. Die Art und H(cid:228)ufigkeit der Instandhaltungsarbeiten, die Ausbildung und Qualifikation des Instandhaltungsper- sonals und des Personals der Pr(cid:252)fstellen sowie das Qualit(cid:228)tssicherungssystem in den Pr(cid:252)fstellen und Instandhal- tungswerken der betreffenden Betreiber m(cid:252)ssen ein hohes Sicherheitsniveau gew(cid:228)hrleisten. 2. 6. 2 Zuverl(cid:228)ssigkeit und Betriebsbereitschaft Die Art und H(cid:228)ufigkeit der Instandhaltungsarbeiten, die Ausbildung und Qualifikation des Instandhaltungsper- sonals und des Personals der Pr(cid:252)fstellen sowie das von den betreffenden Betreibern eingerichtete Qualit(cid:228)tssiche- rungssystem in den Pr(cid:252)fstellen und Instandhaltungswerken m(cid:252)ssen ein hohes Niveau der Zuverl(cid:228)ssigkeit und Betriebsbereitschaft gew(cid:228)hrleisten. 28. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 89 E/25 2. 6. 3 Technische Kompatibilit(cid:228)t Die Angleichung der Betriebsvorschriften der Netze und die Qualifikation der Zugf(cid:252)hrer, des Fahrpersonals und des Personals der Betriebsleitstellen m(cid:252)ssen einen effizienten Betrieb des konventionellen transeurop(cid:228)ischen Eisenbahnsystems gew(cid:228)hrleisten. 2. 7 Telematikanwendungen im Personenverkehr 2. 7. 1 Technische Kompatibilit(cid:228)t Die grundlegenden Anforderungen f(cid:252)r den Bereich der Telematikanwendungen, die eine Mindestqualit(cid:228)t der Dienstleistung f(cid:252)r die Reisenden und die G(cid:252)terverkehrskunden gew(cid:228)hrleisten, betreffen insbesondere die tech- nische Kompatibilit(cid:228)t. Bei diesen Anwendungen ist sicherzustellen: (cid:151) da(cid:223) die Datenbanken, die Software und die Daten(cid:252)bertragungsprotokolle auf eine Weise erstellt werden, die einen m(cid:246)glichst vielf(cid:228)ltigen Datenaustausch zwischen verschiedenen Anwendungen zum einen und verschie- denen Betreibern zum anderen gew(cid:228)hrleistet; (cid:151) da(cid:223) alle Benutzer einen leichten Zugriff zu den Informationen haben. 2. 7. 2 Zuverl(cid:228)ssigkeit und Betriebsbereitschaft Die Methoden der Nutzung, Verwaltung, Aktualisierung und Pflege dieser Datenbanken, Software und Daten(cid:252)ber- tragungsprotokolle m(cid:252)ssen die Effizienz der Systeme und die Qualit(cid:228)t der Dienstleistung gew(cid:228)hrleisten. 2. 7. 3 Gesundheit Die Benutzerschnittstellen dieser Systeme m(cid:252)ssen den Mindestregeln im Bereich der Ergonomie und des Gesund- heitsschutzes entsprechen. KONFORMIT˜T UND GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT DER INTEROPERABILIT˜TSKOMPONENTEN ANHANG IV 1. Interoperabilit(cid:228)tskomponenten Die EG-Erkl(cid:228)rung gilt f(cid:252)r die Interoperabilit(cid:228)tskomponenten, die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 3 f(cid:252)r die Interoperabilit(cid:228)t des konventionellen transeurop(cid:228)ischen Eisenbahnsystems von Bedeutung sind. Dabei kann es sich um folgende Kom- ponenten handeln: 1. 1 Allgemeine Komponenten Komponenten, die als solche nicht nur in der Eisenbahntechnik, sondern auch auf anderen Gebieten verwendet werden k(cid:246)nnen. 1. 2 Allgemeine Komponenten mit besonderen Eigenschaften Komponenten, die als solche nicht nur in der Eisenbahntechnik verwendet werden, aber besondere Leistungskenn- daten aufweisen m(cid:252)ssen, wenn sie in der Eisenbahntechnik verwendet werden. 1. 3 Besondere Komponenten Komponenten, die speziell in der Eisenbahntechnik verwendet werden. 2. Anwendungsbereich Die EG-Erkl(cid:228)rung betrifft (cid:151) die Bewertung der Konformit(cid:228)t einer einzelnen Interoperabilit(cid:228)tskomponente f(cid:252)r sich betrachtet mit den ein- schl(cid:228)gigen technischen Spezifikationen durch eine oder mehrere benannte Stellen; (cid:151) die Bewertung bzw. Beurteilung durch eine oder mehrere benannte Stellen der Gebrauchstauglichkeit einer einzelnen Interoperabilit(cid:228)tskomponente, wobei diese in ihrer eisenbahntechnischen Umgebung und (cid:151) insbeson- dere dann, wenn Schnittstellen ber(cid:252)hrt werden (cid:151) anhand der betriebstechnischen Spezifikationen zu pr(cid:252)fen ist. Bei den Bewertungsverfahren, die von den benannten Stellen bei der Planung und Fertigung angewandt werden, sind die in dem Beschlu(cid:223) 93/465/EWG festgelegten Verfahren gem(cid:228)(cid:223) den TSI zu benutzen. C 89 E/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 28. 3. 2000 3. Inhalt der EG-Erkl(cid:228)rung Die EG-Konformit(cid:228)ts- oder EG-Gebrauchstauglichkeitserkl(cid:228)rung und ihre Anlagen m(cid:252)ssen datiert und unterzeichnet sein. Diese Erkl(cid:228)rung mu(cid:223) in derselben Sprache wie die Betriebsanleitung abgefa(cid:223)t sein und folgende Angaben enthalten: (cid:151) Bezugnahme auf die Richtlinie; (cid:151) Name und Anschrift des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft ans(cid:228)ssigen Bevollm(cid:228)chtigten (Firma und vollst(cid:228)ndige Anschrift, im Fall des Bevollm(cid:228)chtigten auch Angabe der Firma des Herstellers oder Fertigungs- betriebs); (cid:151) Beschreibung der Interoperabilit(cid:228)tskomponente (Marke, Typ usw. ); (cid:151) Angabe des Verfahrens, das zur Erkl(cid:228)rung der Konformit(cid:228)t und der Gebrauchstauglichkeit angewandt wurde (Artikel 13); (cid:151) alle einschl(cid:228)gigen Beschreibungen der Interoperabilit(cid:228)tskomponente, insbesondere die Benutzungsbedingungen; (cid:151) Name und Anschrift der benannten Stelle(n), die an dem Verfahren der Konformit(cid:228)ts- und Gebrauchstauglich- keitserkl(cid:228)rung beteiligt war(en), und Datum der Pr(cid:252)fbescheinigung, gegebenenfalls mit Angabe der G(cid:252)ltigkeits- bedingungen und der Geltungsdauer; (cid:151) gegebenenfalls Angabe der europ(cid:228)ischen Spezifikationen; (cid:151) Angabe des Unterzeichners, der f(cid:252)r den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft ans(cid:228)ssigen Bevollm(cid:228)chtigten verbindlich handeln kann. ANHANG V EG-PR(cid:220)FERKL˜RUNG F(cid:220)R TEILSYSTEME Die EG-Pr(cid:252)ferkl(cid:228)rung und ihre Anlagen m(cid:252)ssen datiert und unterzeichnet sein. Diese Erkl(cid:228)rung mu(cid:223) in derselben Sprache wie das technische Dossier abgefa(cid:223)t sein und folgende Angaben enthalten: (cid:151) Bezugnahme auf die Richtlinie; (cid:151) Name und Anschrift des Auftraggebers oder seines in der Gemeinschaft ans(cid:228)ssigen Bevollm(cid:228)chtigten (Firma und vollst(cid:228)ndige Anschrift, im Fall des Bevollm(cid:228)chtigten auch Angabe der Firma des Auftraggebers); (cid:151) kurze Beschreibung des Teilsystems; (cid:151) Name und Anschrift der benannten Stelle, welche die EG-Pr(cid:252)fung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 18 vorgenommen hat; (cid:151) Angabe der im technischen Dossier enthaltenen Unterlagen; (cid:151) alle vorl(cid:228)ufigen oder endg(cid:252)ltigen Vorschriften, denen das Teilsystem entsprechen mu(cid:223), insbesondere etwaige Betriebsbeschr(cid:228)nkungen oder -bedingungen; (cid:151) bei einer vorl(cid:228)ufigen EG-Pr(cid:252)ferkl(cid:228)rung deren Geltungsdauer; (cid:151) Angabe des Unterzeichners. 28. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 89 E/27 ANHANG VI PR(cid:220)FVERFAHREN F(cid:220)R TEILSYSTEME 1. Einleitung Die EG-Pr(cid:252)fung ist das Verfahren, bei dem eine benannte Stelle auf Verlangen des Auftraggebers oder seines in der Gemeinschaft ans(cid:228)ssigen Bevollm(cid:228)chtigten pr(cid:252)ft und bescheinigt, da(cid:223) ein Teilsystem (cid:151) mit den Bestimmungen der Richtlinie (cid:252)bereinstimmt; (cid:151) mit den (cid:252)brigen nach dem Vertrag geltenden Vorschriften (cid:252)bereinstimmt und in Betrieb genommen werden kann. 2. Stufen Die Pr(cid:252)fung des Teilsystems umfa(cid:223)t folgende Stufen: (cid:151) Gesamtkonzeption; (cid:151) Bau des Teilsystems, d. h. gesamten Teilsystems; insbesondere Tiefbauarbeiten, Montage der Komponenten und Abstimmung des (cid:151) Abnahmepr(cid:252)fung des fertiggestellten Teilsystems. 3. Bescheinigung Die benannte Stelle, die f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung der EG-Pr(cid:252)fung verantwortlich ist, stellt die Konformit(cid:228)tsbescheini- gung f(cid:252)r den Auftraggeber oder seinen in der Gemeinschaft ans(cid:228)ssigen Bevollm(cid:228)chtigten aus, der seinerseits die EG-Pr(cid:252)ferkl(cid:228)rung f(cid:252)r die Aufsichtsbeh(cid:246)rde des Mitgliedstaats ausstellt, in dem das Teilsystem installiert und/oder betrieben wird. 4. Technisches Dossier Das der Pr(cid:252)ferkl(cid:228)rung beigef(cid:252)gte technische Dossier mu(cid:223) folgende Unterlagen enthalten: (cid:151) Infrastruktur: Baupl(cid:228)ne, Abnahmepr(cid:252)fprotokolle (cid:252)ber die Aushub- und Armierungsarbeiten, Pr(cid:252)f- und Kontroll- berichte im Zusammenhang mit der Betonfertigung; (cid:151) (cid:252)brige Teilsysteme: mit der Ausf(cid:252)hrung (cid:252)bereinstimmende Gesamt- und Teilpl(cid:228)ne, Pl(cid:228)ne der elektrischen und hydraulischen Einrichtungen, Pl(cid:228)ne der Steuerstromkreise, Beschreibung der Datenverarbeitungs- und Auto- matiksysteme, Betriebs- und Wartungsanleitungen usw. ; (cid:151) Verzeichnis der in das Teilsystem eingebauten Interoperabilit(cid:228)tskomponenten gem(cid:228)(cid:223) Artikel 3; (cid:151) Abschriften der EG-Konformit(cid:228)ts- bzw. EG-Gebrauchstauglichkeitserkl(cid:228)rungen, die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 13 f(cid:252)r diese Komponenten vorgeschrieben sind, gegebenenfalls zusammen mit entsprechenden Berechnungsunterlagen und einer Ausfertigung der Berichte (cid:252)ber die Versuche und Pr(cid:252)fungen, die aufgrund der gemeinsamen technischen Spezifikationen von den benannten Stellen durchgef(cid:252)hrt wurden; (cid:151) Bescheinigung der benannten Stelle, die mit der EG-Pr(cid:252)fung beauftragt wurde, da(cid:223) der Plan den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht, mit den entsprechenden Berechnungsunterlagen, die von ihr abgezeichnet wurden und in denen gegebenenfalls die w(cid:228)hrend der Durchf(cid:252)hrung der Arbeiten ge(cid:228)u(cid:223)erten Vorbehalte, die nicht ausger(cid:228)umt werden konnten, vermerkt sind, und mit den im Rahmen ihres Auftrags erstellten Besuchs- und Pr(cid:252)fberichten gem(cid:228)(cid:223) den Abschnitten 5. 3 und 5. 4. 5. (cid:220)berwachung 5. 1 Der Zweck der EG-(cid:220)berwachung besteht darin, sich zu vergewissern, da(cid:223) die im technischen Dossier enthaltenen Pflichten bei der Verwirklichung des Teilsystems erf(cid:252)llt wurden. C 89 E/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 28. 3. 2000 5. 2 Der benannten Stelle, die mit der Pr(cid:252)fung beauftragt ist, ist st(cid:228)ndig Zutritt zu den Baustellen, den Fertigungsst(cid:228)tten, den Lagerpl(cid:228)tzen und gegebenenfalls zu den Vorfertigungsst(cid:228)tten, zu den Versuchsanlagen sowie generell zu allen Orten zu gew(cid:228)hren, deren (cid:220)berpr(cid:252)fung sie im Rahmen ihres Auftrags f(cid:252)r notwendig erachtet. Der Auftraggeber oder sein in der Gemeinschaft ans(cid:228)ssiger Bevollm(cid:228)chtigter mu(cid:223) ihr alle zweckdienlichen Unterlagen, insbesondere die Konstruktionszeichnungen und die technischen Unterlagen zum Teilsystem, aush(cid:228)ndigen oder aush(cid:228)ndigen lassen. 5. 3 Die benannte Stelle, die mit der Pr(cid:252)fung beauftragt ist, nimmt in regelm(cid:228)(cid:223)igen Zeitabst(cid:228)nden Nachpr(cid:252)fungen ((cid:132)Audits(cid:147)) vor, um sich von der Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie zu (cid:252)berzeugen; sie erstellt bei dieser Gelegenheit einen Pr(cid:252)fbericht f(cid:252)r die mit der Ausf(cid:252)hrung Beauftragten. Sie kann verlangen, zu verschiedenen Bauphasen hinzugezogen zu werden. 5. 4 Dar(cid:252)ber hinaus ist die benannte Stelle berechtigt, die Baustelle und die Fertigungsst(cid:228)tten unangemeldet zu besuchen. Bei diesen Besuchen kann die benannte Stelle umfassende oder teilweise Nachpr(cid:252)fungen vornehmen. Sie erstellt einen Besuchs- und gegebenenfalls einen Pr(cid:252)fbericht f(cid:252)r die mit der Ausf(cid:252)hrung Beauftragten. 6. Hinterlegung Das vollst(cid:228)ndige Dossier im Sinne von Abschnitt 4 wird zusammen mit der Konformit(cid:228)tsbescheinigung der be- nannten Stelle, die mit der Abnahme der betriebsfertigen Anlage beauftragt ist, beim Auftraggeber oder bei seinem in der Gemeinschaft ans(cid:228)ssigen Bevollm(cid:228)chtigten hinterlegt. Das Dossier wird der EG-Pr(cid:252)ferkl(cid:228)rung beigef(cid:252)gt, die der Auftraggeber an die Aufsichtsbeh(cid:246)rde des betreffenden Mitgliedstaats richtet. Der Auftraggeber bewahrt w(cid:228)hrend der gesamten Lebensdauer des Teilsystems ein Exemplar des Dossiers auf. Es wird anderen Mitgliedstaaten auf Verlangen (cid:252)bermittelt. 7. Ver(cid:246)ffentlichung Jede benannte Stelle ver(cid:246)ffentlicht regelm(cid:228)(cid:223)ig einschl(cid:228)gige Informationen (cid:252)ber (cid:151) die eingegangenen Antr(cid:228)ge auf EG-Pr(cid:252)fung; (cid:151) die ausgestellten Konformit(cid:228)tsbescheinigungen; (cid:151) die abgelehnten Konformit(cid:228)tsbescheinigungen. 8. Sprache Die Unterlagen und der Schriftwechsel (cid:252)ber die EG-Pr(cid:252)fungsverfahren werden in einer Amtssprache des Mitglied- staats, in dem der Auftraggeber oder sein Bevollm(cid:228)chtigter in der Gemeinschaft ans(cid:228)ssig ist, oder in einer von diesem akzeptierten Sprache abgefa(cid:223)t. 28. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 89 E/29 ANHANG VII VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BER(cid:220)CKSICHTIGENDE MINDESTKRITERIEN F(cid:220)R DIE BENENNUNG DER STELLEN 1. Die Stelle, ihr Leiter und das mit der Durchf(cid:252)hrung der Pr(cid:252)fungen beauftragte Personal d(cid:252)rfen weder unmittelbar noch als Bevollm(cid:228)chtigte an der Planung, der Herstellung, dem Bau, dem Vertrieb, der Instandhaltung oder dem Betrieb der Interoperabilit(cid:228)tskomponenten oder der Teilsysteme beteiligt sein. Ein Austausch technischer Informatio- nen zwischen dem Hersteller oder dem Konstrukteur und der Stelle wird hierdurch nicht ausgeschlossen. 2. Die Stelle und das mit der Pr(cid:252)fung beauftragte Personal m(cid:252)ssen die Pr(cid:252)fungen mit gr(cid:246)(cid:223)ter Gewissenhaftigkeit und fachlicher Eignung durchf(cid:252)hren und d(cid:252)rfen keinerlei Druck oder Einflu(cid:223)nahme (cid:151) vor allem finanzieller Art (cid:151) auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer Pr(cid:252)fung, insbesondere durch Personen oder Personengruppen, die an den Pr(cid:252)fungsergebnissen interessiert sind, ausgesetzt sein. 3. Die Stelle mu(cid:223) (cid:252)ber die personellen und materiellen Voraussetzungen f(cid:252)r die angemessene Erf(cid:252)llung der technischen und administrativen Aufgaben verf(cid:252)gen, die mit der Durchf(cid:252)hrung der Pr(cid:252)fungen verbunden sind, und Zugang zu den Ger(cid:228)ten haben, die f(cid:252)r au(cid:223)ergew(cid:246)hnliche Pr(cid:252)fungen erforderlich sind. 4. Das mit den Pr(cid:252)fungen beauftragte Personal mu(cid:223) (cid:252)ber (cid:151) eine gute Fach- und Berufsausbildung, (cid:151) eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften f(cid:252)r die von ihm durchzuf(cid:252)hrenden Pr(cid:252)fungen und eine ausreichende praktische Erfahrung auf diesem Gebiet, (cid:151) die erforderliche Bef(cid:228)higung zur Ausfertigung von Bescheinigungen, Protokollen und Berichten (cid:252)ber die durch- gef(cid:252)hrten Pr(cid:252)fungen verf(cid:252)gen. 5. Die Unabh(cid:228)ngigkeit des mit der Pr(cid:252)fung beauftragten Personals mu(cid:223) gew(cid:228)hrleistet sein. Die Verg(cid:252)tung jedes Pr(cid:252)fers darf sich weder nach der Zahl der von ihm durchgef(cid:252)hrten Pr(cid:252)fungen noch nach den Ergebnissen dieser Pr(cid:252)fungen richten. 6. Die Stelle mu(cid:223) eine Haftpflichtversicherung abschlie(cid:223)en, es sei denn, da(cid:223) der Mitgliedstaat aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften haftet oder die Pr(cid:252)fungen selbst durchf(cid:252)hrt. 7. Das Personal der Stelle ist (au(cid:223)er gegen(cid:252)ber den zust(cid:228)ndigen Verwaltungsbeh(cid:246)rden des Staates, in dem es seine T(cid:228)tigkeit aus(cid:252)bt) bei allen Tatsachen, von denen es bei der Durchf(cid:252)hrung seiner Aufgaben im Rahmen dieser Richt- linie oder einer innerstaatlichen Vorschrift zur Umsetzung dieser Richtlinie Kenntnis erlangt, durch das Berufsgeheim- nis gebunden. C 89 E/30 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 28. 3. 2000 F(cid:220)R DAS GEMEINSAME GREMIUM GELTENDE ALLGEMEINE REGELN ANHANG VIII 1. Das gemeinsame Gremium f(cid:252)hrt seine T(cid:228)tigkeiten gem(cid:228)(cid:223) den allgemeinen Normungsverfahren der Gemeinschaft in offener und transparenter Weise auf der Grundlage des Konsenses und der Unabh(cid:228)ngigkeit von Partikularinteressen aus. Dazu mu(cid:223) jeder Wirtschaftsbeteiligte der drei Kategorien Infrastrukturbetreiber, Eisenbahnunternehmen, Indu- strie (cid:151), die das gemeinsame Gremium repr(cid:228)sentiert, in der Lage sein, im Rahmen der Ausarbeitung der TSI gem(cid:228)(cid:223) der Gesch(cid:228)ftsordnung des gemeinsamen Gremiums und vor Abschlu(cid:223) des TSI-Entwurfs durch das gemeinsame Gremium eine Stellungnahme abzugeben. Wird beispielsweise ein bestimmter Wirtschaftsbeteiligter noch nicht auf der Ebene des gemeinsamen Gremiums vertreten oder beantragt dies der in Artikel 21 genannte Ausschu(cid:223), kann die Kommission einen bestimmten Wirtschaftsbeteiligten anh(cid:246)ren. 2. Falls das gemeinsame Gremium nicht (cid:252)ber die notwendige Kompetenz f(cid:252)r die Erarbeitung des Entwurfs einer bestimmten TSI verf(cid:252)gt, setzt es die Kommission unverz(cid:252)glich davon in Kenntnis. 3. Das gemeinsame Gremium richtet die erforderlichen Arbeitsgruppen f(cid:252)r die Erarbeitung der TSI-Entw(cid:252)rfe ein. Diese m(cid:252)ssen eine flexible und effiziente Struktur aufweisen. Zu diesem Zweck wird die Zahl der Sachverst(cid:228)ndigen begrenzt. Die Betreiber der Infrastruktur und die Eisenbahnunternehmen einerseits und die Industrie andererseits sind ausgeglichen vertreten ist (cid:132)gemeinsames Gremium(cid:147) das mit der Ausarbeitung der TSI beauftragte Gremium, in dem die Betreiber der Infrastruktur, die Eisenbahnunternehmen und die Industrie vertreten sind. Dabei wird ein ausgeglichenes Verh(cid:228)ltnis der Nationalit(cid:228)ten in angemessener Weise gewahrt. Sachverst(cid:228)ndige aus Drittl(cid:228)ndern k(cid:246)n- nen als Beobachter in Arbeitsgruppen mitwirken. 4. Etwaige Schwierigkeiten, die sich hinsichtlich der Richtlinie ergeben und von den Arbeitsgruppen des gemeinsamen Gremiums nicht gel(cid:246)st werden k(cid:246)nnen, sind unverz(cid:252)glich der Kommission zu melden. 5. Der Kommission sind alle Arbeitsunterlagen zu (cid:252)bermitteln, die f(cid:252)r die Verfolgung der Arbeiten des gemeinsamen Gremiums erforderlich sind. 6. Das gemeinsame Gremium ergreift alle erforderlichen Ma(cid:223)nahmen, um die Vertraulichkeit aller kritischen Informa- tionen zu gew(cid:228)hrleisten, von denen es im Rahmen seiner T(cid:228)tigkeit Kenntnis erlangt. 7. Das gemeinsame Gremium trifft alle erforderlichen Ma(cid:223)nahmen, damit die Ergebnisse des in Artikel 21 genannten Ausschusses sowie die Empfehlungen des Ausschusses und der Kommission allen seinen Mitgliedern und allen an den Arbeitsgruppen beteiligten Sachverst(cid:228)ndigen (cid:252)bermittelt werden


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2491/1999 της Επιτροπής, της 25ης Νοεμβρίου 1999, για καθορισμό των επιστροφών που εφαρμόζονται κατά την εξαγωγή των μεταποιημένων προϊόντων με βάση τα σιτηρά και την όρυζα

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cereal product
export refund
rice

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text: L 303/20 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 26. 11. 1999 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2491/1999 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 25ης Νοεµβρίου 1999 για καθορισµό των επιστροφών που εφαρµόζονται κατά την εξαγωγή των µεταποιηµένων προϊόντων µε βάση τα σιτηρά και την όρυζα Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 του Συµβουλίου, της 30ής Ιουνίου 1992, περί κοινής οργανώσεως αγοράς στον τοµέα των σιτηρών (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1253/1999 (2), και ιδίως το άρθρο 13 παράγραφος 3, τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 3072/95 του Συµβουλίου, της 22ας ∆εκεµβρίου 1995, περί κοινής οργανώσεως της αγοράς της όρυ- ζας (3), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2072/98 (4), και ιδίως το άρθρο 13 παράγραφος 3, Εκτιµώντας: (1) (2) (3) ότι, σύµφωνα µε το άρθρο 13 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 και το άρθρο 13 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 3072/95, η διαφορά µεταξύ των τιµών στη διεθνή αγορά των προϊόντων που αναφέρονται στο άρθρο 1 των κανο- νισµών αυτών και των τιµών των προϊόντων αυτών στην Κοινότητα είναι δυνατόν να καλύπτεται από µια επιστροφή κατά την εξαγωγή· ότι σύµφωνα µε το άρθρο 13 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 3072/95 οι επιστροφές καθορίζονται αφού ληφθούν υπόψη αφενός η κατάσταση και οι προοπτικές εξελίξεως των διαθέ- σιµων ποσοτήτων των σιτηρών, της όρυζας και των θραυσ- µάτων της, καθώς και οι τιµές τους στην αγορά της Κοι- νότητας, και αφετέρου οι τιµές των σιτηρών, της όρυζας, των θραυσµάτων της και των προϊόντων του τοµέα των σιτηρών στη διεθνή αγορά· ότι κατά τα ίδια αυτά άρθρα έχει επίσης σηµασία να εξασφαλισθεί στις αγορές των σιτηρών και της όρυζας ισορροπία και κανονική εξέλιξη των τιµών και των συναλλαγών και επιπλέον να ληφθεί υπόψη η οικο- νοµική πλευρά των σχεδιαζόµενων εξαγωγών και η ανάγκη για αποφυγή διαταραχών στην αγορά της Κοινότητας· ότι ο κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1518/95 της Επιτροπής (5) σχετικά µε το καθεστώς της εισαγωγής και εξαγωγής µετα- ποιηµένων προϊόντων µε βάση τα σιτηρά και την όρυζα, όπως τροποποιήθηκε από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2993/ 95 (6), όριζει, στο άρθρο 4, τα ειδικά κριτήρια τα οποία πρέπει να ληφθούν υπόψη κατά τον υπολογισµό της επι- στροφής για τα προϊόντα αυτά· (1) ΕΕ L 181 της 1. 7. 1992, σ. 21. (2) ΕΕ L 160 της 26. 6. 1999, σ. 18. (3) ΕΕ L 329 της 30. 12. 1995, σ. 18. (4) ΕΕ L 265 της 30. 9. 1998, σ. 4. (5) ΕΕ L 147 της 30. 6. 1995, σ. 55. (6) ΕΕ L 312 της 23. 12. 1995, σ. 25. (4) (5) (6) (7) (8) ότι πρέπει να κλιµακωθεί η επιστροφή που παρέχεται σε ορισµένα µεταποιηµένα προϊόντα σε συνάρτηση, ανάλογα µε τα προϊόντα, µε την περιεκτικότητά τους σε τέφρες, σε ακατέργαστη κυτταρίνη, σε λευκώµατα, σε λιπαρές ουσίες ή σε άµυλο, η περιεκτικότητα δε αυτή είναι ειδικά αντιπροσω- πευτική για την ποσότητα του προϊόντος βάσεως που ενσω- µατώνεται πράγµατι στο µεταποιηµένο προϊόν· ότι για τις ρίζες µανιόκας και άλλες ρίζες και κονδύλους, καθώς και για τα άλευρα αυτών, η οικονοµική πλευρά των να σχεδιασθούν, αφού εξαγωγών που θα µπορούσαν ληφθούν ιδιαίτερα υπόψη η φύση και η προέλευση των προϊόντων αυτών, δεν καθιστά προς το παρόν αναγκαίο τον καθορισµό µιας επιστροφής κατά την εξαγωγή· ότι για ορι- σµένα µεταποιηµένα προϊόντα µε βάση τα σιτηρά η ασή- µαντη συµµετοχή της Κοινότητας στο διεθνές εµπόριο δεν καθιστά προς το παρόν αναγκαίο τον καθορισµό µιας επι- στροφής κατά την εξαγωγή· ότι η κατάσταση της διεθνούς αγοράς ή οι ειδικές απαιτή- σεις ορισµένων αγορών είναι δυνατόν να καταστήσουν ανα- γκαία τη διαφοροποίηση της επιστροφής για ορισµένα προϊόντα ανάλογα µε τον προορισµό τους· ότι η επιστροφή πρέπει να καθορίζεται µία φορά το µήνα· ότι είναι δυνατόν να τροποποιείται ενδιάµεσα· ότι ορισµένα µεταποιηµένα προϊόντα µε βάση τον αραβόσιτο είναι δυνατόν να υποστούν θερµική επεξεργασία από την οποία υπάρχει κίνδυνος να οδηγηθούµε στην χορήγηση επι- στροφής που δεν αντιστοιχεί στην ποιότητα του προϊόντος· ότι πρέπει να προσδιοριστεί ότι τα προϊόντα αυτά, τα οποία περιέχουν προζελατινοποιηµένο άµυλο δεν δύναται να επω- φεληθούν των επιστροφών κατά την εξαγωγή· (9) ότι τα µέτρα που προβλέπονται στον παρόντα κανονισµό είναι σύµφωνα µε τη γνώµη της επιτροπής διαχείρισης σιτηρών, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Οι επιστροφές κατά την εξαγωγή των προϊόντων που αναφέρονται στο άρθρο 1 παράγραφος 1 στοιχείο δ) του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 και στο άρθρο 1 παράγραφος 1 στοιχείο γ) του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 3072/95 και υπάγονται στον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1518/95 καθορίζονται σύµφωνα µε το παράρτηµα του παρόντος κανονισµού. 26. 11. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 303/21 Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 26 Νοεµβρίου 1999. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 25 Νοεµβρίου 1999. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής του κανονισµού της Επιτροπής, της 25ης Νοεµβρίου 1999, για καθορισµό των επιστροφών που εφαρµόζονται κατά την εξαγωγή των µεταποιηµένων προϊόντων µε βάση τα σιτηρά και την όρυζα ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Κωδικός προϊόντος Επιστροφή Κωδικός προϊόντος Επιστροφή (EUR/τόνο) (EUR/τόνο) 1102 20 10 9200 (1) 1102 20 10 9400 (1) 1102 20 90 9200 (1) 1102 90 10 9100 1102 90 10 9900 1102 90 30 9100 1103 12 00 9100 1103 13 10 9100 (1) 1103 13 10 9300 (1) 1103 13 10 9500 (1) 1103 13 90 9100 (1) 1103 19 10 9000 1103 19 30 9100 1103 21 00 9000 1103 29 20 9000 1104 11 90 9100 1104 12 90 9100 1104 12 90 9300 1104 19 10 9000 1104 19 50 9110 1104 19 50 9130 1104 21 10 9100 1104 21 30 9100 1104 21 50 9100 1104 21 50 9300 1104 22 20 9100 1104 22 30 9100 73,81 63,26 63,26 42,17 28,67 88,36 88,36 94,90 73,81 63,26 63,26 56,80 43,57 35,77 28,67 42,17 98,18 78,54 35,77 84,35 68,54 42,17 42,17 56,22 44,98 78,54 83,45 1104 23 10 9100 1104 23 10 9300 1104 29 11 9000 1104 29 51 9000 1104 29 55 9000 1104 30 10 9000 1104 30 90 9000 1107 10 11 9000 1107 10 91 9000 1108 11 00 9200 1108 11 00 9300 1108 12 00 9200 1108 12 00 9300 1108 13 00 9200 1108 13 00 9300 1108 19 10 9200 1108 19 10 9300 1109 00 00 9100 1702 30 51 9000 (2) 1702 30 59 9000 (2) 1702 30 91 9000 1702 30 99 9000 1702 40 90 9000 1702 90 50 9100 1702 90 50 9900 1702 90 75 9000 1702 90 79 9000 2106 90 55 9000 79,08 60,63 35,77 35,07 35,07 8,77 13,18 62,42 50,04 70,14 70,14 84,35 84,35 84,35 84,35 42,56 42,56 0,00 100,96 77,29 100,96 77,29 77,29 100,96 77,29 105,79 73,43 77,29 (1) ∆εν χορηγείται καµία επιστροφή στα προϊόντα που έχουν υποστεί θερµική επεξεργασία η οποία συνεπάγεται προζελατινοποίηση του αµύλου. (2) Οι επιστροφές χορηγούνται σύµφωνα µε τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 2730/75 του Συµβουλίου (ΕΕ L 281 της 1. 11. 1975, σ. 20), όπως τροποποιήθηκε. ΝΒ: Οι κωδικοί των προϊόντων, συµπεριλαµβανοµένων των υποσηµειώσεων, καθορίζονται στον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 3846/87 της Επιτροπής (ΕΕ L 366 της 24. 12. 1987, σ. 1), όπως τροποποιήθηκε


title: Regulamento (CE) n.° 2489/1999 da Comissão, de 25 de Novembro de 1999, relativo às propostas comunicadas para a exportação de trigo mole no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) n.° 2010/1999

eurovoc_concepts:
ACP countries
award of contract
common wheat
export refund
export tax

text: 26. 11. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 303/17 REGULAMENTO (CE) N. o 2489/1999 DA COMISSÃO de 25 de Novembro de 1999 relativo às propostas comunicadas para a exportação de trigo mole no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) n. o 2010/1999 A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 1766/92 do Conselho, de 30 de Junho de 1992, que estabelece a organi- zação comum de mercado no sector dos cereais (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 1253/1999 (2), Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 1501/95 da Comissão, de 29 de Junho de 1995, que estabelece normas de execução do Regulamento (CEE) n. o 1766/92 do Conselho, no que diz respeito à concessão de restituições à exportação, bem como as medidas a tomar em caso de perturbação, no sector dos cereais (3), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regula- mento (CE) n. o 2513/98 (4), e, nomeadamente, o seu artigo 7. o, (1) (2) Considerando que, pelo Regulamento (CE) n. o 2010/ /1999 da Comissão (5), foi aberto um concurso para a restituição e/ou a imposição à exportação de trigo mole para determinados Estados ACP; Considerando que, em conformidade com o artigo 7. o do Regulamento (CE) n. o 1501/95, a Comissão pode, com base nas propostas comunicadas, de acordo com o (3) (4) processo previsto no artigo 23. o do Regulamento (CEE) n. o 1766/92, decidir não dar seguimento ao concurso; Considerando que, tendo em conta nomeadamente os critérios previstos no artigo 1. o do Regulamento (CE) n. o 1501/95, não é conveniente proceder à fixação duma restituição máxima ou imposição mínima; Considerando que as medidas previstas no presente regulamento estão em conformidade com o parecer do Comité de Gestão dos Cereais, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o Não é dado seguimento às propostas comunicadas de 19 a 25 de Novembro de 1999 no âmbito do concurso para a restitu- ição ou a imposição à exportação de trigo mole referido no Regulamento (CE) n. o 2010/1999. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor em 26 de Novembro de 1999. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 25 de Novembro de 1999. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 160 de 26. 6. 1999, p. 18. (3) JO L 147 de 30. 6. 1995, p. 7. (4) JO L 313 de 21. 11. 1998, p. 16. (5) JO L 248 de 21. 9. 1999, p. 19