title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der sozialistischen Republik Vietnam über die Betrugsbekämpfung im Handel mit Schuhen

eurovoc_concepts:
Vietnam
agreement (EU)
footwear industry
fraud
international trade

formats: html pdf

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 16. 11. 1999 KOM(1999) 589 endgültig 1999/0243 (ACC) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS EINER VEREINBARUNG ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM ÜBER DIE BETRUGSBEKÄMPFUNG IM HANDEL MIT SCHUHEN (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Die Einfuhren bestimmter Schuhe aus Vietnam sind in den letzten sechs Jahren drastisch gestiegen (von 11,2 Mio. Paar im Jahr 1992 auf 105,5 Mio. Paar im Jahr 1997). Auch der Marktanteil vietnamesischer Schuhe ist aufgrund der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus China (mengenmäßige Beschränkungen und Antidumpingzölle), Thailand und Indonesien (Antidumpingzölle) sowie der Präferenzbehandlung im Rahmen des APS für Vietnam entsprechend gestiegen. Am 9. Juli 1998 übermittelten die spanischen Behörden der Kommission einen Antrag auf die Einführung eines Systems der vorherigen Überwachung in der Gemeinschaft gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 519/94 für die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Ursprung in Vietnam. Den Angaben in diesem Antrag zufolge ließ sich die drastische Zunahme der Einfuhren aus Vietnam auch durch eine mögliche Umleitung der Handelsströme von Waren mit Ursprung in China über Vietnam erklären. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß der Betrugsbekämpfungsdienst der Kommission (OLAF) zur Zeit eine Untersuchung durchführt über die angebliche Falschangabe des Ursprungs bestimmter Schuhe, die aus Vietnam in die Gemeinschaft ausgeführt wurden. Gemäß Artikel 3 der vorgenannten Verordnung wurden die Mitgliedstaaten schriftlich zu dem Antrag Spaniens konsultiert. Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten sprach sich für eine Überwachung aus. Anläßlich der Zusammenkunft hochrangiger Vertreter der EG und Vietnams (9. September 1998, Brüssel) wurde jedoch vereinbart, daß ein System der doppelten Kontrolle das geeignetste Instrument sei, um sicherzustellen, daß die Schuhe ihren Ursprung tatsächlich in Vietnam haben. Zur praktischen Durchführung könnte dieses System an das elektronische Netzwerk zur Überwachung der Ausfuhrlizenzen (SIGL) gekoppelt werden, mit dessen Hilfe die Ausfuhren vietnamesischer Textilwaren in die Gemeinschaft, die mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen, bereits verwaltet werden. Die Einführung eines solchen Systems erfordert ein formales bilaterales Abkommen zwischen der EG und Vietnam. Am 4. August 1999 paraphierten die Kommission und das vietnamesische Handelsministerium eine "Vereinbarung über die Betrugsbekämpfung im in der ein System der doppelten Kontrolle für die Einfuhren Handel mit Schuhen", vietnamesischer Schuhe in die Gemeinschaft festgelegt ist. 2 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS EINER VEREINBARUNG ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM ÜBER DIE BETRUGSBEKÄMPFUNG IM HANDEL MIT SCHUHEN DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission handelte im Namen der Europäischen Gemeinschaft eine Vereinbarung aus mit der Sozialistischen Republik Vietnam über die Betrugsbekämpfung im Handel mit Schuhen. (2) Diese Vereinbarung wurde am 4. August 1999 paraphiert. (3) Diese Vereinbarung sollte genehmigt werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Vereinbarung über die Betrugsbekämpfung im Handel mit Schuhen mit der Sozialistischen Republik Vietnam wird genehmigt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam befugten Personen zu designieren. Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluß beigefügt. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 3 ANHANG VEREINBARUNG ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG VIETNAMS ÜBER DIE BETRUGSBEKÄMPFUNG IM HANDEL MIT SCHUHEN 4 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT DIE REGIERUNG VIETNAMS im folgenden 'Vertragsparteien’ genannt, einerseits und andererseits, IN DEM WUNSCH, im Hinblick auf eine ständige Zusammenarbeit unter Bedingungen, die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten, die beiderseitige Ausweitung und die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Schuhen zwischen der Europäischen Gemeinschaft - nachstehend “Gemeinschaft“ genannt - und der Regierung Vietnams - nachstehend “Vietnam“ genannt - zu fördern, in Anerkennung der Bedeutung der Ausfuhr von Schuhen für die fortschreitende Entwicklung der Wirtschaft Vietnams sowie der Notwendigkeit sicherzustellen, daß die Vorteile eines uneingeschränkten Zugangs zum Markt der Europäischen Gemeinschaft und gegebenenfalls zum Allgemeinen Präferenzschema der EG Schuhen mit Ursprung in Vietnam vorbehalten sind, entschlossen, in angemessener Weise gegen betrügerische Ursprungserklärungen dritter Parteien vorzugehen, die sich nachteilig auf das Ausfuhrpotential, die Beschäftigung und die Wertsteigerung vietnamesischer Schuhhersteller auswirken, EINGEDENK der Ziele und Bestimmungen des am 17. Juli 1995 in Brüssel unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Vietnam, SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Diese Vereinbarung gilt für Waren des Kapitels 64 des Harmonisierten Systems, nachstehend "Schuhe" genannt, die aus Vietnam in die Gemeinschaft ausgeführt werden. Artikel 2 Für die Einfuhren der Waren gemäß Artikel 1 in die Gemeinschaft, die ihren Ursprung in Vietnam haben im Sinne der in den einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegten Ursprungsregeln und die den Bestimmungen dieser Vereinbarung entsprechen, gelten keine mengenmäßigen Beschränkungen. 5 Artikel 3 Um gegen betrügerische Praktiken vorzugehen, treffen die Vertragsparteien folgende Verwaltungsabsprachen. 1. Vietnam stellt automatisch Ausfuhrbescheinigungen geltenden vietnamesischen Rechtsvorschriften für die Ausfuhren der Schuhe gemäß Artikel 1 aus. Die Waren müssen ihren Ursprung in Vietnam haben im Sinne der in den einschlägigen festgelegten Ursprungsregeln. Die Form der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft Ausfuhrbescheinigung ist in Anhang I festgelegt, und der Vordruck ist nach dem Muster in Anlage A zu Anhang I auszufüllen. gemäß den 2. Vietnam übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Name und Anschrift der für die Ausstellung der Ausfuhrbescheinigungen zuständigen Behörden zusammen mit Stempelabdrücken und Unterschriftenproben. Vietnam informiert die Kommission über alle Änderungen der vorgenannten Angaben. 3. Für die Waren gemäß Artikel 1 stellen die zuständigen Behörden der Europäischen Gemeinschaft bei Vorlage des Originals der von den zuständigen vietnamesischen Behörden ausgestellten Ausfuhrbescheinigung automatisch eine Einfuhrbescheinigung zur Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr aus. Die Einfuhrbescheinigungen werden innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Antragstellung ausgestellt. 4. Vietnam verpflichtet sich, innerhalb von 6 Arbeitstagen nach der Ausstellung der Ausfuhrbescheinigung die auf der vorgenannten Ausfuhrbescheinigung genannten Angaben über die Waren zu übermitteln. Dies erfolgt über eine elektronische Verbindung zwischen den zuständigen vietnamesischen Behörden und dem in der Gemeinschaft eingerichteten “Système Intégré de Gestion de Licences“ (nachstehend “SIGL“ genannt). 5. Im Falle erheblicher und unbegründeter Abweichungen zwischen den Informationen, die elektronisch über das SIGL übermittelt werden, und den Angaben auf den Ausfuhrbescheinigungen, die den zuständigen Behörden der Europäischen Gemeinschaft vorgelegt werden, kann jede Vertragspartei Konsultationen nach Artikel 6 beantragen, um die Gründe für diese Abweichungen zu ermitteln. Sollten diese Abweichungen auf die betrügerische Umladung von Waren nichtvietnamesischen Ursprungs zurückzuführen sein, so vereinbaren die Vertragsparteien geeignete Abhilfemaßnahmen. Artikel 4 vietnamesische Ursprungszeugnis der Das Gemeinschaften wird von der in Übereinstimmung mit den entsprechenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ausgestellt. zuständigen vietnamesischen Regierungsbehörde das Allgemeine Präferenzschema für Artikel 5 1. Im Hinblick auf die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung dieser Vereinbarung zwischen Vietnam und der Gemeinschaft kommen die Vertragsparteien überein, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um Betrug durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder Ursprungsorts, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung oder auf andere Weise zu verhüten bzw. aufzudecken und die notwendigen rechtlichen treffen. und/oder administrativen Maßnahmen solche Praktiken gegen zu 6 Dementsprechend vereinbaren Vietnam und die Gemeinschaft, die notwendigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um ein wirksames Vorgehen gegen solche betrügerischen Praktiken zu ermöglichen; dazu gehört auch die Einführung von rechtsverbindlichen Sanktionen gegen die betroffenen Ausführer und/oder Einführer. Gelangt die Gemeinschaft aufgrund der verfügbaren Angaben zu der Auffassung, daß ein Betrug vorliegt, so führt sie Konsultationen mit Vietnam durch, um zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Diese Konsultationen finden gemäß dem in Artikel 6 festgelegten Verfahren statt. Gemäß den einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ist die Gemeinschaft im Falle von nachweislich betrügerischen Praktiken berechtigt, die Einfuhr der betreffenden Waren zu verweigern. Die Konsultationen gemäß diesem Artikel stehen dem freien Warenverkehr nicht entgegen, außer wenn Beweise für betrügerische Praktiken erbracht wurden. Die Vertragsparteien administrativen Zusammenarbeit einzuführen, um Probleme im Zusammenhang mit betrügerischen Praktiken zu verhüten bzw. nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Vereinbarung wirksam zu lösen. System der kommen überein, ein Artikel 6 Sofern nichts anderes bestimmt ist, gelten für die in dieser Vereinbarung genannten gesonderten Konsultationsverfahren folgende Bestimmungen: - Der anderen Vertragspartei werden Konsultationsanträge schriftlich mitgeteilt. - Innerhalb von 15 Tagen nach der Unterrichtung über den Konsultationsantrag wird eine Begründung übermittelt, die nach Auffassung der antragstellenden Vertragspartei die Einreichung eines Antrags rechtfertigt. - Die Vertragsparteien nehmen die Konsultationen spätestens innerhalb eines Monats nach der Unterrichtung auf mit dem Ziel, spätestens innerhalb eines weiteren Monats zu einer Übereinstimmung oder einer für beide Seiten annehmbaren Lösung zu gelangen. Gegebenenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen über alle Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Vereinbarung statt. Konsultationen aufgrund dieses Artikels werden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben um Beilegung der Differenzen zwischen den Vertragsparteien geführt. 2. 3. 4. 5. 1. 2. Artikel 7 1. Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem beide Vertragsparteien einander über den Abschluß der hierzu erforderlichen rechtlichen Verfahren unterrichtet haben. 7 Bis dahin findet sie ab 1. Januar 2000 auf der Grundlage der Gegenseitigkeit vorläufig Anwendung, sofern sie nicht vorher in Kraft tritt. 2. Die Vereinbarung gilt für einen Zeitraum von zwei Jahren. Danach wird ihre Anwendung stillschweigend über einen Zeitraum von einem Jahr verlängert, außer wenn eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei sechs Monate vor dem Außerkrafttreten dieser Vereinbarung schriftlich mitteilt, daß sie der Verlängerung nicht zustimmt. 3. Jede Vertragspartei kann jederzeit Konsultationen nach Artikel 6 vorschlagen, um Änderungen dieser Vereinbarung zu vereinbaren. 4. Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung jederzeit durch schriftliche Notifizierung der anderen Vertragspartei kündigen. Diese Vereinbarung tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft. 5. Anhang I und Anlage A zu Anhang I sind Bestandteil dieser Vereinbarung. Artikel 8 Diese Vereinbarung ist französischer, in dänischer, deutscher, englischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und vietnamesischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. finnischer, Geschehen zu …am …… Für die Europäische Gemeinschaft Für die Regierung Vietnams 8 1. Waren versandt von (Name, Anschrift und Land des ausführenden Unternehmens) ANHANG I 2. Waren versandt an (Name, Anschrift und Land des Empfängers) AUSFUHRBESCHEINIGUNG FÜR WAREN DES KAPITELS 64 DES HARMONISIERTEN SYSTEMS ORIGINAL (Schuhe) 3. Transportmittel und Strecke (soweit bekannt) 4. Ausstellungsnummer 5. Ausfuhrjahr 6. Warenbeschreibung 7. Menge 8. fob-/Auftrags- wert 9. Bescheinigung der zuständigen Behörde Der Unterzeichnete bescheinigt, daß die vorstehend beschriebenen Waren ihren Ursprung in Vietnam haben im Sinne der in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festgelegten Ursprungsregeln. 10. Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, (Ort) (Datum) Land) (Unterschrift) (Stempel) 9 Anlage A zu Anhang I Erläuterung zu Feld 4 (Ausstellungsnummer) der Ausfuhrbescheinigung Die Ausstellungsnummer setzt sich wie folgt zusammen: - - 2 Buchstaben zur Bezeichnung von Vietnam nach folgendem Code: VN; 2 Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaates nach folgenden Codes: AT = Österreich BL = Benelux DE = Deutschland DK = Dänemark EL = Griechenland ES = Spanien FI = Finnland FR = Frankreich GB = Vereinigtes Königreich IE = Irland IT = Italien PT = Portugal SE = Schweden - - - einer Ziffer zur Angabe des Ausstellungsjahres, zum Beispiel 9 für 1999; zwei Ziffern zwischen 01 und 99 zur Angabe der Stelle, die die Ausfuhrbescheinigung ausstellt; einer fünfstelligen Zahl zwischen 50000 und 99999 zur Angabe der Mitgliedstaaten, die als Bestimmungsland vorgesehen sind. 10


title: Uredba Komisije (EZ) br. 2430/1999 od 16. studenoga 1999. o povezanosti odobrenja za neke dodatke hrani za životinje iz funkcionalne skupine kokcidiostatika i drugih ljekovitih tvari u hrani za životinje s osobama odgovornima za njihovo stavljanje u promet  Tekst značajan za EGP

eurovoc_concepts:
animal nutrition
food additive
foodstuffs legislation
market approval
veterinary drug

text: L_1999296HR. 01000301. xml 03/Sv. 031 HR Službeni list Europske unije 81 31999R2430 L 296/3 SLUŽBENI LIST EUROPSKE UNIJE 16. 11. 1999. UREDBA KOMISIJE (EZ) br. 2430/1999 od 16. studenoga 1999. o povezanosti odobrenja za neke dodatke hrani za životinje iz funkcionalne skupine kokcidiostatika i drugih ljekovitih tvari u hrani za životinje s osobama odgovornima za njihovo stavljanje u promet (Tekst značajan za EGP) KOMISIJA EUROPSKIH ZAJEDNICA, uzimajući u obzir Ugovor o osnivanju Europske zajednice, uzimajući u obzir Direktivu Vijeća 70/524/EEZ od 23. studenoga 1970. o dodacima hrani za životinje (1), kako je zadnje izmijenjena Uredbom Komisije (EZ) br. 1636/1999 (2), a posebno njezin članak 9. h stavak 3. točku (b) i članak 9. i stavak 3. točku (b), budući da: (1) radi opasnosti za zdravlje ljudi i životinja koje predstavlja promet neadekvatnim primjercima zootehničkih dodataka hrani za životinje u Zajednici, Direktiva 70/524/EEZ, kako je izmijenjena Direktivom Vijeća 96/51/EZ (3), propisuje povezanost odobrenja za neke skupine dodataka hrani za životinje s osobama odgovornima za njihovo stavljanje u promet; (2) posebno članak 9. h Direktive 70/524/EEZ propisuje zamjenu privremenih odobrenja za dodatke hrani za životinje, sadržane u Prilogu I. nakon 31. prosinca 1987. , koji pripadaju funkcionalnoj skupini kokcidiostatika i drugih ljekovitih tvari i koji su preneseni u poglavlje II. Priloga B odobrenjima povezanima s osobom koja je odgovorna za njihovo stavljanje u promet za razdoblje od 10 godina; (3) posebno članak 9. i Direktive 70/524/EEZ propisuje zamjenu privremenih odobrenja za dodatke hrani za životinje, sadržane u Prilogu II. prije 1. travnja 1998. , koji pripadaju funkcionalnoj skupini kokcidiostatika i drugih ljekovitih tvari i koji su preneseni u poglavlje III. Priloga B privremenim odobrenjima povezanima s osobom koja je odgovorna za njihovo stavljanje u promet; (4) dodaci hrani za životinje navedeni u prilozima ovoj Uredbi bili su predmetom novih zahtjeva za odobrenje od strane osobe odgovorne za dokumentaciju na temelju koje su se izdavala prijašnja odobrenja ili njezinih sljednika. Zahtjevima koji se odnose na takve dodatke hrani za životinje priložene su potrebne monografije i tehničke specifikacije; (5) povezanost odobrenja s osobom odgovornom za stavljanje dodatka hrani za životinje u promet temelji se na čisto upravnom postupku i nema za posljedicu novo procjenjivanje dodataka hrani za životinje. Iako se odobrenja izdaju za određeno razdoblje, ona se mogu u svakom trenutku opozvati u skladu s člankom 9. m i člankom 11. Direktive 70/524/EEZ. Posebno se mogu opozvati odobrenja za dodatke hrani za životinje kao rezultat ponovne procjene koja se provodi u skladu s člankom 9. g Direktive 70/524/EEZ; (6) mjere iz ove Uredbe u skladu su s mišljenjem Stalnog odbora za hranu za životinje, DONIJELA JE OVU UREDBU: Članak 1. Privremena odobrenja za dodatke hrani za životinje navedene u Prilogu I. ovoj Uredbi zamjenjuju se odobrenjima izdanima osobi odgovornoj za stavljanje dodataka hrani za životinje u promet, upisanoj u drugom stupcu Priloga I. Članak 2. Privremena odobrenja za dodatke hrani za životinje navedene u Prilogu II. ovoj Uredbi zamjenjuju se privremenim odobrenjima izdanima osobi odgovornoj za stavljanje dodataka hrani za životinje u promet, upisanoj u drugom stupcu Priloga II. Članak 3. Ova Uredba stupa na snagu sedmoga dana od dana objave u Službenom listu Europskih zajednica. Ova je Uredba u cijelosti obvezujuća i izravno se primjenjuje u svim državama članicama. Sastavljeno u Bruxellesu 16. studenoga 1999. Za Komisiju David BYRNE Član Komisije (1)  SL L 270, 14. 12. 1970. , str. 1. (2)  SL L 194, 27. 7. 1999. , str. 17. (3)  SL L 235, 17. 9. 1996. , str. 39. PRILOG I. Identifikacijski broj dodatka hrani za životinje Ime i registracijski broj osobe odgovorne za stavljanje dodatka hrani za životinje u promet Dodatak hrani za životinje (trgovački naziv) Sastav, kemijska formula, opis Vrsta ili kategorija životinje Najviša dob Najmanja dopuštena količina Najveća dopuštena količina Ostale odredbe Trajanje odobrenja mg aktivne tvari/kg krmne smjese E 758 Roche Vitamins Europe Ltd Robenidin hidroklorid 66 g/kg (Cycostat 66 G) Sastav dodatka hrani za životinje: Robenidin hidroklorid: 66 g/kg Lignosulfonat: 40 g/kg Kalcijev sulfat dihidrat: 894 g/kg Aktivna tvar: Robenidin hidroklorid, C15H13Cl2N5. HCl, 1,3-bis[p-klorobenziliden)amino] gvanidin hidroklorid, CAS broj: 25875-50-7 Pripadajuće nečistoće:   N. N’. N″-Tris[(p-Cl-benziliden)amino]gvanidin: ≤ 1 %   Bis-[4-Cl-benziliden]hidrazin: ≤ 1 % Kunići za rasplod — 50 66 Korištenje zabranjeno najmanje pet dana prije klanja 30. 9. 2009. E 763 Produits Roche SA Lasalocid A natrij 15 g/100 g (Avatec 15 % cc) Sastav dodatka hrani za životinje: Lasalocid A natrij: 15 g/100 g Brašno kukuruznih klipova: 80,95 g/100 g Lecitin: 2 g/100 g Sojino ulje: 2 g/100 g Željezni oksid: 0,05 g/100 g Aktivna tvar: Lasalocid A natrij, C34H53O8Na, CAS broj: 25999-20-6, natrijeva sol 6-[(3R,4S,5S,7R)-7-[(2S,3S,5S)-5-etil-5-[(2R,5R,6S)-5-etil—5-hidroksi-6-metiltetrahidro-2H-piran2-il]-tetrahidro-3-metil-2-furil]-4-hidroksi-3,5-dimetil-6-oksononil]-2,3-krezotinska kiselina, proizvedena iz Streptomyces lasaliensis subsp. lasaliensis (ATCC 31180) Pripadajuće nečistoće:   Lasalocid natrij B-E: ≤ 10 % Purani 12 tjedana 90 125 Korištenje zabranjeno najmanje pet dana prije klanja Navesti u uputama za korištenje:   „Ova hrana za životinje sadrži ionofor: istodobno korištenje s nekim ljekovitim tvarima može biti kontrainidicirano” 30. 9. 2009. E 764 Hoechst Roussel Vet GmbH Halofuginon hidrobromid 6 g/kg (Stenorol) Sastav dodatka hrani za životinje: Halofuginon gidrobromid: 6 g/kg Želatina: 13,2 g/kg Škrob: 19,2 g/kg Šećer: 21,6 g/kg Kalcijev karbonat: 940 g/kg Aktivna tvar: Halofuginon hidrobromid, C16H17BrClN3O3, HBr DL-trans-7-bromo-6-kloro-3-(3-(3-hidroksi-2-piperidi)acetonil)kvinazolin-4(3H)-jedan hidrobromid, CAS broj: 64924-67-0 Pripadajuće nečistoće:   Cis-izomer halofuginona: < 1,5 % Nesilice 16 tjedana 2 3 — 30. 9. 2009. E 769 Solvay Pharmaceuticals BV Nifursol 50 g/100 g (Salfurid 50DF) Sastav dodatka hrani za životinje: Nifursol: 50 g/100 g Sojino ulje: 34 g/100 g Kukuruzni škrob qs 100 g Purani — 50 75 Korištenje zabranjeno najmanje pet dana prije klanja 30. 9. 2009. Aktivna tvar: Nifursol, C12H7N5O9. 3,5-dinitro-N’-(5-nitrofurfuriliden)salicilohidrazid, CAS broj: 16915-70-1 Čistoća: ≥ 98,5 % na bezvodnoj osnovi Pripadajuće nečistoće:   hidrazid 3,5 dinitrosalicilne kiseline: ≤ 0,5 %   5-nitro-2-furfuralazin: ≤ 0,5 % Najveća količina prašine koja se emitira tijekom rukovanja, prema Stauber Heubach metodi (1): 0,1 μg nifursola E 770 Roche Vitamins Europe Ltd Maduramicin amonij alfa 1 g/100 g (Cygro 1 %) Sastav dodatka hrani za životinje: Maduramicin amonij alfa: 1 g/100 g Benzil alkohol: 5 g/100 g Krupica kukuruznih klipova qs 100 g Pilići za tov — 5 5 Korištenje zabranjeno najmanje pet dana prije klanja 30. 9. 2009. Aktivna tvar: Maduramicin amonij alfa, C47H83O17N, CAS broj: 84878-61-5, amonijeva sol polieter monokarboksilne kiseline proizvedene od Actinomadura yumaensis (ATCC 31585) (NRRL 12515) Pripadajuće nečistoće:   Maduramicin amonij beta: < 10 % Naznačiti u uputama za korištenje:   „Opasno za konje”   „Ova hrana za životinje sadrži ionofor: istodobno korištenje s nekim lijekovitim tvarima (npr. tiamulin) može biti kontraoindicirano” E 771 Janssen Animal Health B. V. B. A Diklazuril 0,5 g/100 g (Clinacox 0,5 % Premix) Diklazuril 0,2 g/100 g (Clinacox 0,2 % Premix) Sastav dodatka hrani za životinje: Diklazuril: 0,5 g/100 g Sojino brašno: 99,25 g/100 g Polividon K 30: 0,2 g/100 g Natrijev hidroksid: 0,0538g/100 g Diklazuril: 0,2 g/100 g Sojino brašno: 39,7 g/100 g Polividon K 30: 0,08 g/100 g Natrijev hidroksid: 0,0215 g/100 g Pšenično brašno 60 g/100 g Aktivna tvar: Diklazuril, C17H9Cl3N4O2, (±)-4-klorofenil[2,6-dikloro-4-(2,3,4,5-tetrahidro-3,5-diokso-1,2,4-triazin-2-il)fenil]acetonitril, CAS broj: 101831-37-2 Pripadajuće nečistoće:   Spoj koji razgrađuje (R064318): ≤ 0,2 %   Ostale pripadajuće nečistoće (R066891, R066896, R068610, R070156, R068584, R070016): ≤ 0,5 % pojedinačno   Ukupne nečistoće: ≤ 1,5 % Pilići za tov — 1 1 Korištenje zabranjeno najmanje pet dana prije klanja 30. 9. 2009. E772 Eli Lilly and Company Ltd Narasin 80 g/kg – Nikarbazin 80g/kg (Maxiban G160) Sastav dodatka hrani za životinje: Narasin: 80 g aktivnosti/kg Nikarbazin: 80 g/kg Sojino ulje ili mineralno ulje: 10-30 g/kg Vermikulit: 0-20 g/kg Mikroindikator F-crveni: 11g/kg Krupica kukuruznih klipova ili rižine ljuske qs 1 kg Pilići za tov — 80 100 Korištenje zabranjeno najmanje pet dana prije klanja 30. 9. 2009. Aktivna tvar: (a) Narasin, C43H72O11, CAS broj: 55134-13-9, polieter monokarboksilna kiselina koju proizvodi Streptomyxes aureofaciens (NRRL 8092), u granulama, aktivnost narasin A: ≥ 85 % (b) Nikarbazin, C19H18N6O6. CAS broj: 330-95-0 Ekvimolekularni kompleks 1,3-bis(4-nitrofenil)uree i 4,6-dimetilpirimidina-2-ol- u granulama Pripadajuće nečistoće: p-nitroanilin: ≤ 1 % Naznačiti u uputama za korištenje:   „Opasno za konje”   „Ova hrana za životinje sadrži ionofor: istodobno korištenje s nekim ljekovitim tvarima (npr. tiamulin) može biti kontraindicirano” (1)  Izvor: Fresenius Z. Anal Chem (1984. ) 318: 522-524, Springer-Verlag 1984. PRILOG II. Identifikacijski broj dodatka hrani za životinje Ime i registracijski broj osobe odgovorne za stavljanje dodatka hrani za životinje u promet Dodatak hrani za životinje (trgovački naziv) Sastav, kemijska formula, opis Vrsta ili kategorija životinje Najviša dob Najmanja dopuštena količina Najveća dopuštena količina Ostale odredbe Trajanje odobrenja mg aktivne tvari/kg krmne smjese 26 Hoechst Roussel Vet GmbH Salinomicin natrij 120 g/kg (Sacox 120) Sastav dodatka hrani za životinje: Salinomicin natrij ≥ 120 g/kg Silicijev dioksid: 10-100 g/kg Kalcijev karbonat: 350-700 g/kg Aktivna tvar: Salinomicin natrij, C42H69O11Na, CAS broj: 53003-10-4, natrijeva sol polieter monokarboksilne kiseline proizvedene fermentacijom od Streptomyces albus (DSM 12217) Pripadajuće nečistoće:   < 42 mg elaiofilin/kg salinomicin natrija   < 40 g 17-epi-20-desoksi-salinomicin/kg salinomicin natrija Kunići za tov — 20 25 Korištenje zabranjeno najmanje pet dana prije klanja Naznačiti u uputama za korištenje:   „Opasno za konje”   „Ova hrana za životinje sadrži ionofor: istodobno korištenje s nekim ljekovitim tvarima (npr. tiamulin) može biti kontraindicirano” 30. 9. 2000. (1) Pilići koji se uzgajaju kao nesilice 12 tjedana 30 50 Naznačiti u uputama za korištenje:   „Opasno za konje”   „Ova hrana za životinje sadrži ionofor: istodobno korištenje s nekim ljekovitim tvarima (npr. tiamulin) može biti kontraindicirano” 30. 9. 2000. (2) 27 Janssen Animal Health B. V. B. A. Diklazuril 0,5 g/100 g (Clinacox 0,5 % (Premix) Diklazuril 0,2 g/100 g (Clinacox 0,2 % Premix) Sastav dodatka hrani za životinje: Diklazuril: 0,5 g/100 g Sojino brašno: 99,25 g/100 g Polividon K 30: 0,2 g/100 g Natrijev hidroksid: 0,0538 g/100 g Diklazuril: 0,2 g/100 g Sojino brašno: 39,7 g/100 g Polividon K 30: 0,08 g/100 g Natrijev hidroksid: 0,0215 g/100 g Pšenični brašno: 60 g/100 g Aktivna tvar: Diklazuril, C17H9Cl3N4O2, (±)-4-klorofenil[2,6-dikloro-4-(2,3,4,5-tetrahidro-3,5-diokso-1,2,4-triazin-2-il)fenil]acetonitril, CAS broj: 101831-37-2 Pripadajuće nečistoće:   Spoj koji razgrađuje (R064318): ≤ 0,2 %   Ostale pripadajuće nečistoće (R066891, R066896, R068610, R070156, R068584, R070016):≤ 0,5 % pojedinačno   Ukupne nečistoće: ≤ 1,5 % Purani 12 tjedana 1 1 Korištenje zabranjeno najmanje pet dana prije klanja 30. 9. 2000. (1) Pilići koji se uzgajaju kao nesilice 16 tjedana 1 1 — 30. 9. 2000. (3) 28 Roche Vitamins Europe Ltd Maduramicin amonij alfa 1g/100g/Cygro 1 %) Sastav dodatka hrani za životinje: Maduramicin amonij alfa: 1 g/100 g Benzil alkohol: 5 g/100 g Krupica kukuruznih klipova qs 100 g Aktivna tvar: Maduramicin amonij alfa, C47H83O17N, CAS broj: 84878-61-5, amonijeva sol polieter monokarboksilne kiseline proizvedene od Actinomadura yumaensis (ATCC 31585) (NRRL 12515) Pripadajuće nečestoće:   Maduramicin amonij beta: < 10 % Purani 16 tjedana 5 5 Korištenje zabranjeno najmanje pet dana prije klanja Naznačiti u uputama za korištenje:   „Opasno za konje”   „Ova hrana za životinje sadrži ionofor: istodobno korištenje s nekim ljekovitim tvarima (npr. tiamulin) može biti kontraindicirano” 30. 9. 2000. (2) (1)  Prvo odobrenje: Direktiva Komisije 96/7/EZ (SL L 51, 1. 3. 1996. , str. 45. ). (2)  Prvo odobrenje: Direktiva Komisije 96/66/EZ (SL L 272, 25. 10. 1996. , str. 32. ). (3)  Prvo odobrenje: Direktiva Komisije 97/72/EZ (SL L 351, 23. 12. 1997. , str. 55. )


title: Komisjoni otsus, 16. november 1999, Euroopa Aatomienergiaühenduse (Euratom) ühinemise kohta 1994. aasta tuumaohutuse konventsiooniga (teatavaks tehtud numbri K(1999) 3223 all)

eurovoc_concepts:
EAEC
accession to an agreement
international convention
nuclear safety

formats: html pdf print

text: 370 ET Euroopa Liidu Teataja 15/4. kd 31999D0819 11. 12. 1999 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA L 318/20 KOMISJONI OTSUS, 16. november 1999, Euroopa Aatomienergiaühenduse (Euratom) ühinemise kohta 1994. aasta tuumaohutuse konventsiooniga (teatavaks tehtud numbri K(1999) 3223 all) (1999/819/Euratom) EUROOPA ÜHENDUSTE KOMISJON, võttes arvesse Euroopa Aatomienergiaühenduse asutamislepingut, eriti selle artikli 101 teist lõiku, võttes arvesse nõukogu 7. detsembri 1998. aasta otsust, millega kiidetakse heaks Euroopa Aatomienergiaühenduse ühinemine tuumaohutuse konventsiooniga, ning arvestades, et: kõik liikmesriigid on tuumaohutuse konventsiooni osalisriigid; Euroopa Aatomienergiaühendus peaks ühinema tuumaohutuse konventsiooniga, ON VASTU VÕTNUD JÄRGMISE OTSUSE: Käesolevaga kiidetakse Euroopa Aatomienergiaühenduse nimel heaks ühinemine tuumaohutuse konventsiooniga. Konventsiooni tekst ja konventsiooni artikli 30 lõike 4 punkti iii sätete kohane Euroopa Aatomienergiaühenduse deklaratsioon on lisatud käesolevale otsusele. Artikkel 1 Ühinemiskirjad antakse hoiule Rahvusvahelise Tuumaenergiaagentuuri peadirektorile, kes on konventsiooni hoiulevõtja, käesoleva otsuse vastuvõtmisele järgneval päeval. Artikkel 2 Brüssel, 16. november 1999 Komisjoni nimel komisjoni liige Margot WALLSTRÖM


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 2430/1999 af 16. november 1999 om sammenkædning af godkendelsen af visse tilsætningsstoffer, der tilhører gruppen af coccidiostatika og andre lægemidler, til foderstoffer med de personer, der er ansvarlige for at markedsføre tilsætningsstofferne (EØS-relevant tekst)

text: 17. 11. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 296/3 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2430/1999 af 16. november 1999 om sammenkædning af godkendelsen af visse tilsætningsstoffer, der tilhører gruppen af coccidio- statika og andre lægemidler, til foderstoffer med de personer, der er ansvarlige for at markedsføre tilsætningsstofferne (EØS-relevant tekst) KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, (5) under henvisning til Rådets direktiv 70/524/EØF af 23. november 1970 om tilsætningsstoffer til foderstoffer (1), senest ændret ved Kommissionens forordning (EF) nr. 1636/1999 (2), særlig artikel 9h, stk. 3, litra b), og artikel 9i, stk. 3, litra b), og om godkendelse; ansøgningerne vedrørende sådanne tilsætningsstoffer skulle være ledsaget af de fornødne monografier og datablade; sammenkædningen af godkendelsen med den, der er ansvarlig for at markedsføre tilsætningsstoffet, er baseret på en rent administrativ procedure og indebærer ikke, at tilsætningsstofferne skal revurderes. Selv om godkendel- serne gives for en bestemt periode, kan de når som helst trækkes tilbage, jf. artikel 9m og 11 i direktiv 70/ 524/EØF. Godkendelser af tilsætningsstoffer kan navnlig trækkes tilbage som følge af revurdering efter artikel 9g i direktiv 70/524/EØF; ud fra følgende betragtninger: (6) de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Den Stående Foderstof- komité — (1) (2) (3) (4) Da markedsføring i EF af dårlige efterligninger af zootek- niske tilsætningsstoffer kan indebære en risiko for menneskers og dyrs sundhed, er der i direktiv 70/ 524/EØF, som ændret ved Rådets direktiv 96/51/EF (3), fastsat bestemmelser om at sammenkæde tilladelsen til at anvende visse kategorier af tilsætningsstoffer med den ansvarlige for deres markedsføring; ifølge artikel 9h i direktiv 70/524/EØF skal foreløbige godkendelser af tilsætningsstoffer, der er optaget i bilag I efter den 31. december 1987, og som tilhører grupperne coccidiostatika og andre lægemidler og overføres til bilag B, kapitel II, erstattes af godkendelser, som er sammen- kædet med dem, der er ansvarlige for at markedsføre tilsætningsstofferne, for en periode på ti år; ifølge artikel 9i i direktiv 70/524/EØF skal foreløbige godkendelser af tilsætningsstoffer, der er optaget i bilag II før den 1. april 1998, og som tilhører grupperne coccidiostatika og andre lægemidler og overføres til bilag B, kapitel III, erstattes af foreløbige godkendelser, som er sammenkædet med dem, der er ansvarlige for at markedsføre tilsætningsstofferne; UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Foreløbige godkendelser af de tilsætningsstoffer, der er opført i bilag I til denne forordning, erstattes af godkendelser, der gives til den, der er ansvarlig for at markedsføre tilsætningsstoffet, og som er anført i bilag I, anden kolonne. Artikel 2 Foreløbige godkendelser af de tilsætningsstoffer, der er opført i bilag II til denne forordning, erstattes af godkendelser, der gives til den, der er ansvarlig for at markedsføre tilsætningsstoffet, og som er anført i bilag II, anden kolonne. for de tilsætningsstoffer, der er opført i bilagene til denne forordning, skulle den ansvarlige for det dossier, på grundlag af hvilket de tidligere godkendelser blev givet, eller dennes efterfølgere, indgive nye ansøgninger Artikel 3 (1) EFT L 270 af 14. 12. 1970, s. 1. (2) EFT L 194 af 27. 7. 1999, s. 17. (3) EFT L 235 af 17. 9. 1996, s. 39. Denne forordning træder i kraft på syvendedagen efter offent- liggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. L 296/4 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 17. 11. 1999 Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 16. november 1999. På Kommissionens vegne David BYRNE Medlem af Kommissionen 17. 11. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 296/5 I G A L I B - s m u m i s k a M - s m u m n M i i - l e d n e k d o G d e h g i r a v s n e s t g i r v ø i r e s l e m m e t s e B l d o h d n i l d o h d n i - d u f l g k. r p f o t s t v i t k a g m r e d o f - s m u m i s k a M r e d l a i r o g e t a k - r e l l e t r a e r y D e s l e v i r k s e b g o e s l e n g e t e b k s i m e k , i g n n t æ s n e m m a S f o t s s g n n t æ s l i i T ) n v a n s l e d n a h ( g o å p n v a N r o f r e m m u n s g n i r e r t s i g e r r o f e g i l r a v s n a n e d s t e f f o t s s g n n t æ s l i t i g n i r ø f s d e k r a m i - s g n n t æ s l i T s t e f f o t s - s g n i r e r t s i g e r r e m m u n 9 0 0 2 9 0 3. 9 0 0 2 9 0 3. s e d n e v n a t s j ø h å M - t g a l s r ø f e g a d 5 l i t d n i g n n i s e d n e v n a r ø f e g a d m e f t s j ø h l i t d n i å M i g n n t g a l s i n e g n n d e l j e v s g u r b I : s e v i g n a - e d n i f o t s r e d o f : r o h p o n o i n e e t t e D » r e d o h l - m a s s e d n e v n a e k k i r ø b - e g æ l e s s i v d e m n e m « ) n i l u m a i t. s k e. f ( r e l d m i 6 6 0 5 — i r e n n a k s l v A : i g n n t æ s n e m m a s s t e f f o t s s g n n t æ s l i i T l - o h c o r d y h n d n e b o R i i g k / g 6 6 : l d i r o h c o r d y h n d n e b o R i i g k / g 4 9 8 i : t a r d y h d t a f l u s m u i c l a C g k / g 0 4 : t a n o f l u s o n g i L : f o t s t v i t k A , l d i r o h c o r d y h n d n e b o R i i ) G 6 6 t a t s o c y C ( g k / g 6 6 d i r i s n m a t i V e h c o R. d t L e p o r u E 8 5 7 E i ] o n m a ) n e d l i l y z n e b o r o h c - p ( [ s i b - 3 1 , , l C H. N l C 5 2 3 1 5 1 H C % 1 ≤ % 1 : n i z a r d y h ] n e d i l y z n e b - l C - 4 [ - s i B 5 2 1 0 9 r e g u 2 1 r e n u k l a K : i g n n t æ s n e m m a s s t e f f o t s s g n n t æ s l i i T m u i r t a n - A d i c o l a s a L A S e h c o R s t i u d o r P 3 6 7 E g 0 0 1 / g 5 0 0 , : d i x o ) I I I ( n r e J g g 0 0 1 / g 2 : i n h t i c e L 0 0 1 / g 2 : e i l o a j o S , m u i r t a n - A d i c o l a s a L : f o t s t v i t k A g 0 0 1 / g 5 1 : m u i r t a n - A d i c o l a s a L g 0 0 1 / g 5 9 0 8 , l : l e m e b o k s j a M ) c c % 5 1 c e t a v A ( g 0 0 1 / g 5 1 ) n e d i l y z n e b - l C - p ( [ s i r T - (cid:2) N. (cid:1). N N 7 - 0 5 - 5 7 8 5 2 : r e m m u n - S A C : r e d e h n e r u e d e t g æ l s e B % 1 ≤ : i i n d n a u g ] o n m a i , l d i r o h c o r d y h - n d n a u g i i , S 3 , S 2 ( [ - 7 - ) R 7 , S 5 , S 4 , R 3 ( [ - 6 f a t l a s m u i r t a n - y x o r d y h - 4 - ] l y r u f - 2 - l y h t e m - 3 - o r d y h a r t e t - ] l y - 2 n a r y p - H 2 - o r d y h a r t e t l y h t é m - 6 - y x o r d y h - 5 - - l y h t e - 5 - ) S 6 , R 5 , R 2 ( [ - 5 - l y h t e - 5 - ) S 5 6 - 0 2 - 9 9 9 5 2 : r e m m u n - S A C. p s b u s s i s n e i l a s a l s e c y m o t p e r t S f a t e l l i t s m e r f % 0 1 ≤ : E - B m u i r t a n d i c o l a s a L : r e d e h n e r u e d e t g æ l s e B ) 0 8 1 1 3 C C T A ( s i s n e i l a s a l , e r y s n i t o s e r k - 3 2 - ] l y n o n o x o - 6 - l y h t e m d - 5 3 i , , a N O 8 3 5 H 4 3 C L 296/6 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 17. 11. 1999 - s m u m i s k a M - s m u m n M i i - l e d n e k d o G d e h g i r a v s n e s t g i r v ø i r e s l e m m e t s e B l d o h d n i l d o h d n i - d u f l g k. r p f o t s t v i t k a g m r e d o f - s m u m i s k a M r e d l a i r o g e t a k - r e l l e t r a e r y D e s l e v i r k s e b g o e s l e n g e t e b k s i m e k , i g n n t æ s n e m m a S f o t s s g n n t æ s l i i T ) n v a n s l e d n a h ( g o å p n v a N r o f r e m m u n s g n i r e r t s i g e r r o f e g i l r a v s n a n e d s t e f f o t s s g n n t æ s l i t i g n i r ø f s d e k r a m i - s g n n t æ s l i T s t e f f o t s - s g n i r e r t s i g e r r e m m u n 9 0 0 2 9 0 3. — 3 2 r e g u 6 1 r e k i n n ø H : i g n n t æ s n e m m a s s t e f f o t s s g n n t æ s l i i T - o r d y h n o n i g u f o l a H l e s s u o R t s h c e o H 4 6 7 E g k / g 6 : i d m o r b o r d y h n o n i g u f o l a H g k / g 0 4 9 : t a n o b r a c m u i c l a C : f o t s t v i t k A g k / g , 2 3 1 : e n i t a l e G g k / g , 2 9 1 : e s l e v i t S g k / g , 6 1 2 : r e k k u S g k / g 6 i d m o r b ) l o r o n e t S ( H b m G t e V , i d m o r b o r d y h n o n i g u f o l a H 9 0 0 2 9 0 3. s e d n e v n a r ø f e g a d m e f t s j ø h l i t d n i å M i g n n t g a l s n o i s s i m e v ø t s l a m i s k a M r e b u a t S r e t f e - e b g n i r e t d n å h t m e t s d e v : ) 1 ( n e d o t e m - h c a b u e H l o s r u f i n g µ 1 0 , 5 7 0 5 — r e n u k l a K : i g n n t æ s n e m m a s s t e f f o t s s g n n t æ s l i i T g 0 0 1 / g 0 5 % 5 1 < , : n o n i g u f o l a h f a n e r e m o s i - s i C 0 - 7 6 - 4 2 9 4 6 : r e m m u n - S A C : r e d e h n e r u e d e t g æ l s e B i - e p p - 2 - y x o r d y h - 3 ( - 3 ( - 3 - o r o h c - 6 - o m o r b - 7 - s n a r t - L D l , i d m o r b o r d y h - n o - ) ( H 3 4 - n i l i o z a n u q ) l y n o t e c a ) y d i r l o s r u f i N - i t u e c a m r a h P y a v l o S 9 6 7 E g g 0 0 1 / g 0 5 : l o s r u f i N 0 0 1 / g 4 3 : e i l o a j o S g 0 0 1. s. q e s l e v i t s s j a M : f o t s t v i t k A l o s r u f i N ) F D 0 5 d i r u f l a S ( V B s l a c s i s a b i r f d n a v å p % 5 8 9 ≥ , : d e h n e R 1 - 0 7 - 5 1 9 6 1 : r e m m u n - S A C : r e d e h n e r u e d e t g æ l s e B , d i z a r d y h o l y c i l a s % 5 0 ≤ , : d i z a r d y h e r y s l y c i l a s o r t i n d i 5 3 , % 5 0 ≤ , : n i z a l a r u f r u f - 2 - o r t i n - 5 ) n e d i l y r u f r u f o r t i n - 5 ( - (cid:1) N - o r t i n d - 5 3 i , , 9 O N H 5 7 2 1 C r B H , 3 3 O N C r B l 7 1 H 6 1 C 17. 11. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 296/7 - s m u m i s k a M - s m u m n M i i - l e d n e k d o G d e h g i r a v s n e s t g i r v ø i r e s l e m m e t s e B l d o h d n i l d o h d n i - d u f l g k. r p f o t s t v i t k a g m r e d o f - s m u m i s k a M r e d l a i r o g e t a k - r e l l e t r a e r y D e s l e v i r k s e b g o e s l e n g e t e b k s i m e k , i g n n t æ s n e m m a S 9 0 0 2 9 0 3. s e d n e v n a r ø f e g a d m e f t s j ø h l i t d n i å M i g n n t g a l s i n e g n n d e l j e v s g u r b I : s e v i g n a - e d n i f o t s r e d o f : r o h p o n o i n e e t t e D » r e d o h l - m a s - e g æ l s e d n e v n a e k k i r ø b e s s i v d e m n e m « e t s e h r o f t g i l r a F » « ) n i l u m a i t. s k e. f ( r e l d m i 5 5 — r e g n i l l y k e t g a l S : i g n n t æ s n e m m a s s t e f f o t s s g n n t æ s l i i T g 0 0 1 / g 1 : i m u n o m m a n i c i m a r u d a m a - a f l A - l y x o b r a c o n o m r e h t e y l o p n e f a i t l a s m u n o m m a s i s n e a m u y a r u d a m o n i t c A f a t e r e c u d o r p e r y s ) 5 1 5 2 1 L R R N ( ) 5 8 5 1 3 C C T A ( : r e d e h n e r u e d e t g æ l s e B i m u n o m m a n i c i m a r u d a m a - a f l A , 5 - 1 6 - 8 7 8 4 8 : r e m m u n - S A C , N 7 1 O 3 8 H 7 4 C : f o t s t v i t k A g 0 0 1 / g 5 : l o h o k l a l y z n e B g 0 0 1. s. q s t i r g s r j a M % 0 1 < : i m u n o m m a n i c i m a r u d a m - a t e B f o t s s g n n t æ s l i i T ) n v a n s l e d n a h ( - n i c i m a r u d a m a - a f l A / g i 1 m u n o m m a ) % 1 o r g y C ( g 0 0 1 g o å p n v a N r o f r e m m u n s g n i r e r t s i g e r r o f e g i l r a v s n a n e d s t e f f o t s s g n n t æ s l i t i g n i r ø f s d e k r a m i - s g n n t æ s l i T s t e f f o t s - s g n i r e r t s i g e r r e m m u n. d t L e p o r - u E i s n m a t i V e h c o R 0 7 7 E 9 0 0 2 9 0 3. s e d n e v n a r ø f e g a d m e f t s j ø h l i t d n i å M i g n n t g a l s 1 1 — r e g n i l l y k e t g a l S : i g n n t æ s n e m m a s s t e f f o t s s g n n t æ s l i i T g 0 0 1 / g 8 3 5 0 0 , : d i x o r d y h m u i r t a N g 0 0 1 / g , 2 0 : 0 3 K n o d i v y l o P g 0 0 1 / g 5 2 9 9 , : å r k s a j o S g 0 0 1 / g 5 0 , : l i r u z a l c i D g 0 0 1 / g 5 1 2 0 0 , : d i x o r d y h m u i r t a N g 0 0 1 / g 8 0 0 , : 0 3 K n o d i v y l o P g 0 0 1 / g 0 6 : l e m ø r t s e d e v H g g 0 0 1 / g 2 0 , : l i r u z a l c i D 0 0 1 / g , 7 9 3 : å r k s a j o S : f o t s t v i t k A , l i r u z a l c i D / g 5 0 , l i r u z a l c i D x o c a n i l C ( g 0 0 1 ) x i m e r P % 5 0 , / g 2 0 , l i r u z a l c i D x o c a n i l C ( g 0 0 1 ) x i m e r P % 2 0 , l a m n A i. A B V B. n e s s n a J h t l a e H 1 7 7 E , , i - n i z a i r t - 4 2 1 - o x o d - 5 3 - o r d y h a r t e t - 5 4 3 2 , , , , ( % 2 0 ≤ , : ) 8 1 3 4 6 0 R ( t k u d o r p s g n n d y r b d e N i , 4 8 5 8 6 0 R , 6 5 1 0 7 0 R , 0 1 6 8 6 0 R , 6 9 8 6 6 0 R , 1 9 8 6 6 0 R ( r e d e h n e r u e d e t g æ l s e b e r d n A d e h n e r u. r p % 5 0 ≤ , : ) 6 1 0 0 7 0 R % 5 1 ≤ , : t l a i r e d e h n e r U 2 - 7 3 - 1 3 8 1 0 1 : r e m m u n - S A C , l i r t i n o t e c a ] l y n e h p ) l y - 2 : r e d e h n e r u e d e t g æ l s e B , l - 4 - o r o h c i d - 6 2 [ l y n e h p o r o h c - 4 - ) ± l ( , 2 4 3 O N l C H 9 7 1 C L 296/8 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 17. 11. 1999 - s m u m i s k a M - s m u m n M i i - l e d n e k d o G d e h g i r a v s n e s t g i r v ø i r e s l e m m e t s e B l d o h d n i l d o h d n i - d u f l g k. r p f o t s t v i t k a g m r e d o f - s m u m i s k a M r e d l a i r o g e t a k - r e l l e t r a e r y D e s l e v i r k s e b g o e s l e n g e t e b k s i m e k , i g n n t æ s n e m m a S 9 0 0 2 9 0 3. s e d n e v n a r ø f e g a d m e f t s j ø h l i t d n i å M i g n n t g a l s i n e g n n d e l j e v s g u r b I : s e v i g n a - e d n i f o t s r e d o f : r o h p o n o i n e e t t e D » r e d o h l - m a s s e d n e v n a e k k i r ø b - e g æ l e s s i v d e m n e m « e t s e h r o f t g i l r a F » « ) n i l u m a i t. s k e. f ( r e l d m i 0 0 1 0 8 — r e g n i l l y k e t g a l S : i g n n t æ s n e m m a s s t e f f o t s s g n n t æ s l i i T f a t e r e c u d o r p e r y s l y x o b r a c o n o m r e h t e y l o p , ) 2 9 0 8 L R R N ( s n e i c a f o e r u a s e c y m o t p e r t S % 5 8 ≥ : f o t s t v i t k a - A n i s a r a n , t a l u n a r g - 4 3 1 5 5 : r e m m u n - S A C , 1 1 O 2 7 H 3 4 C : f o t s t v i t k A , n i s a r a N ) a ( , 9 - 3 1 g k / g 0 3 - 0 1 : e i l o l a r e n m i r e l l e e i l o a j o S g k 1 s. q r e l l a k s s i r r e l l e s t i r g s j a M g k / g 1 1 : d e R - F r e c a r t o r c i M g k / g 0 2 - 0 : t i l u c i m r e V g k / f o t s t v i t k a g 0 8 : n i s a r a N g k / g 0 8 : n i z a b r a c i N : r e m m u n - S A C , 6 O N 6 8 1 H 9 1 C , n i z a b r a c i N ) b ( 0 - 5 9 - 0 3 3 f o t s s g n n t æ s l i i T ) n v a n s l e d n a h ( g o å p n v a N r o f r e m m u n s g n i r e r t s i g e r r o f e g i l r a v s n a n e d s t e f f o t s s g n n t æ s l i t i g n i r ø f s d e k r a m i - s g n n t æ s l i T s t e f f o t s - s g n i r e r t s i g e r r e m m u n — g k / g 0 8 n i s a r a N g k / g 0 8 n i z a b r a c i N ) 0 6 1 G n a b i x a M (. d t L y n a p - m o C d n a y l l i L i l E 2 7 7 E i - e m d - 6 4 , f a s k e l p m o k t r æ l y k e l o m i v k Æ g o a e r u ) l y n e h p o r t i n - 4 ( s i b - 3 1 , t a l u n a r g , l o - 2 - n d m i i i r y p l y h t : r e d e h n e r u e d e t g æ l s e B % 1 ≤ : n i l i n a o r t i n - p. 4 8 9 1 g a l r e V — r e g n i r p S , 4 2 5 - 2 2 5 : 8 1 3 ) 4 8 9 1 (. m e h C l a n A. Z i s u n e z e r F : e c n e r e f e R ) 1 ( 17. 11. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 296/9 ) 1 ( ) 2 ( 0 0 0 2 9 0 3. l i t d n i s e d n e v n a t s j ø h å M i g n n t g a l s r ø f e g a d m e f - n a i n e g n n d e l j e v s g u r b I : s e v i g - e d n i f o t s r e d o f r ø b : r o h p o n o i n e e t t e D » r e d o h l i r e l d m e g æ l e s s i v n e m m a s s e d n e v n a e k k i d e m « ) n i l u m a i t. s k e. f ( « e t s e h r o f t g i l r a F » 0 0 0 2 9 0 3. - e d n i f o t s r e d o f r ø b : r o h p o n o i n e e t t e D » r e d o h l i r e l d m e g æ l e s s i v n e m m a s s e d n e v n a e k k i d e m « ) n i l u m a i t. s k e. f ( « e t s e h r o f t g i l r a F » : s e v i g - n a i n e g n n d e l j e v s g u r b I 0 5 0 3 r e g u 2 1 r e k i n n ø H - o b r a c o n o m r e h t e y l o p n e f a t l a s m u i r t a n - p e r t S f a g n i r æ g d e v t e r e c u d o r p e r y s l y x ) 7 1 2 2 1 M S D ( s u b l a s e c y m o t , a N 1 1 O 9 6 H 2 4 C , m u i r t a n n i c y m o n i l a S , 4 - 0 1 - 3 0 0 3 5 : r e m m u n - S A C - y m o n i l a s g k. r p n i l y h p o i a l e g m 2 4 < m u i r t a n n i c n i c y m o n i l a s - y x o s e d - 0 2 - i p e - 7 1 g 0 4 < m u i r t a n n i c y m o n i l a s g k. r p : r e d e h n e r u e d e t g æ l s e B : f o t s t v i t k A g k / g 0 2 1 ≥ m u i r t a n n i c y m o n i l a S g k / g 0 0 1 - 0 1 : i d i x o d m u i c i l i S g k / g 0 0 7 - 0 5 3 : t a n o b r a c m u i c l a C g k / g 0 2 1 m u ) 0 2 1 x o c a S ( H b m G t e V I I G A L I B - s m u m i x a M - s m u m n M i i s n e s l e d n e k d o G d e h g i r a v t g i r v ø i r e s l e m m e t s e B l d o h d n i l d o h d n i g k. r p f o t s t v i t k a g m r e d o f d u f l - s m u m i s k a M r e d l a r e l l e t r a e r y D i r o g e t a k - k s i m e k , i g n n t æ s n e m m a S e s l e v i r k s e b g o e s l e n g e t e b f o t s s g n n t æ s l i i T ) n v a n s l e d n a h ( g o å p n v a N r e m m u n s g n i r e r t s i g e r e g i l r a v s n a n e d r o f s t e f f o t s s g n n t æ s l i t i r o f g n i r ø f s d e k r a m i - s g n n t æ s l i T s t e f f o t s - s g n i r e r t s i g e r r e m m u n 5 2 0 2 — i r e n n a k e t g a l S : i g n n t æ s n e m m a s s t e f f o t s s g n n t æ s l i i T - i r t a n n i c y m o n i l a S l e s s u o R t s h c e o H 6 2 L 296/10 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 17. 11. 1999 - s m u m i x a M - s m u m n M i i s n e s l e d n e k d o G d e h g i r a v t g i r v ø i r e s l e m m e t s e B l d o h d n i l d o h d n i g k. r p f o t s t v i t k a g m r e d o f d u f l - s m u m i s k a M r e d l a r e l l e t r a e r y D i r o g e t a k - k s i m e k , i g n n t æ s n e m m a S e s l e v i r k s e b g o e s l e n g e t e b f o t s s g n n t æ s l i i T ) n v a n s l e d n a h ( g o å p n v a N r e m m u n s g n i r e r t s i g e r e g i l r a v s n a n e d r o f s t e f f o t s s g n n t æ s l i t i r o f g n i r ø f s d e k r a m i - s g n n t æ s l i T s t e f f o t s - s g n i r e r t s i g e r r e m m u n ) 1 ( ) 3 ( 0 0 0 2 9 0 3. — 1 1 r e g u 6 1 r e k i n n ø H , 1 9 8 6 6 0 R ( r e d e h n e r u e d e t g æ l s e b e r d n A. r p % 5 0 ≤ , : ) 6 1 0 0 7 0 R , 4 8 5 8 6 0 R , 6 5 1 0 7 0 R , 0 1 6 8 6 0 R , 6 9 8 6 6 0 R : ) 8 1 3 4 6 0 R ( t k u d o r p s g n n d y r b d e N i % 2 0 ≤ , % 5 1 ≤ , : t l a i r e d e h n e r U d e h n e r u , l i r t i n o t e c a ] l y n e h p ) l y - 2 - n i z a i r t 2 - 7 3 - 1 3 8 1 0 1 : r e m m u n - S A C : r e d e h n e r u e d e t g æ l s e B , , , i - 4 2 1 - o x o d - 5 3 - o r d y h a r t e t - 5 4 3 2 , , , , l - 4 - o r o h c i d - 6 2 [ l y n e h p o r o h c - 4 - ) ± l ( ( , 2 O N 4 3 l C H 9 7 1 : f o t s t v i t k A C , l i r u z a l c i D 0 0 0 2 9 0 3. l i t d n i s e d n e v n a t s j ø h å M i g n n t g a l s r ø f e g a d m e f 1 1 r e g u 2 1 r e n u k l a K : i g n n t æ s n e m m a s s t e f f o t s s g n n t æ s l i i T / g 5 0 , l i r u z a l c i D l a m n A i g 0 0 1 / g 8 3 5 0 0 , : d i x o r d y h m u i r t a N g 0 0 1 / g 2 0 , : 0 3 K n o d i v y l o P g 0 0 1 / g 5 2 9 9 , : å r k s a j o S g 0 0 1 / g 5 0 , : l i r u z a l c i D g g 0 0 1 / g 2 0 , : l i r u z a l c i D 0 0 1 / g , 7 9 3 : å r k s a j o S g 0 0 1 / g 5 1 2 0 0 , : d i x o r d y h m u i r t a N g 0 0 1 / g 8 0 0 , : 0 3 K n o d i v y l o P g 0 0 1 / g 0 6 : l e m ø r t s e d e v H % 5 0 , x o c a n i l C ( ) x i m e r P / g 2 0 , l i r u z a l c i D g 0 0 1 % 2 0 , x o c a n i l C ( ) x i m e r P g 0 0 1. A B V B. n e s s n a J h t l a e H 7 2 17. 11. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 296/11 - s m u m i x a M - s m u m n M i i s n e s l e d n e k d o G d e h g i r a v t g i r v ø i r e s l e m m e t s e B l d o h d n i l d o h d n i g k. r p f o t s t v i t k a g m r e d o f d u f l - s m u m i s k a M r e d l a r e l l e t r a e r y D i r o g e t a k - k s i m e k , i g n n t æ s n e m m a S e s l e v i r k s e b g o e s l e n g e t e b f o t s s g n n t æ s l i i T ) n v a n s l e d n a h ( g o å p n v a N r e m m u n s g n i r e r t s i g e r e g i l r a v s n a n e d r o f s t e f f o t s s g n n t æ s l i t i r o f g n i r ø f s d e k r a m i - s g n n t æ s l i T s t e f f o t s - s g n i r e r t s i g e r r e m m u n ) 2 ( 0 0 0 2 9 0 3. l i t d n i s e d n e v n a t s j ø h i g n n t g a l s r ø f e g a d å M m e f - n a i n e g n n d e l j e v s g u r b I : s e v i g - e d n i f o t s r e d o f r ø b : r o h p o n o i n e e t t e D » r e d o h l i r e l d m e g æ l e s s i v n e m m a s s e d n e v n a e k k i d e m « ) n i l u m a i t. s k e. f ( « e t s e h r o f t g i l r a F » 5 5 r e g u 6 1 r e n u k l a K : i g n n t æ s n e m m a s s t e f f o t s s g n n t æ s l i i T i m u n o m m a n i c i m a r u d a m - a f l A , 5 - 1 6 - 8 7 8 4 8 : r e m m u n - S A C , N 7 1 O 3 8 H 7 4 C : f o t s t v i t k A g 0 0 1 / g 5 : l o h o k l a l y z n e B g 0 0 1. s. q s t i r g s j a M g 0 0 1 - o n o m r e h t e y l o p n e f a i t l a s m u n o m m a - o n i t c A f a t e r e c u d o r p e r y s l y x o b r a c ) 5 8 5 1 3 C C T A ( s i s n e a m u y a r u d a m : r e d e h n e r u e d e t g æ l s e B ) 5 1 5 2 1 L R R N ( % 0 1 < : i m u n o m m a n i c i m a r u d a m - a t e B / g 1 : i m u n o m m a n i c i m a r u d a m - a f l A - n i c i m a r u d a m - a f l A / g 1 i m u m o m m a ) % 1 o r g y C ( g 0 0 1 - u E i s n m a t i V e h c o R 8 2. d t L e p o r. ) 2 3. ) 5 5. s. s , ,. 6 9 9 1 0 1 5 2. 7 9 9 1 2 1 3 2. f a f a 2 7 2 1 5 3 L L T F E ( F E / 6 6 / 6 9 v i t k e r i d s n e n o i s s i m m o K : e s l e d n e k d o g e t s r ø F T F E ( F E / 2 7 / 2 9 v i t k e r i d s n e n o i s s i m m o K : e s l e d n e k d o g e t s r ø F. ) 5 4. s , 6 9 9 1 3 1. f a 1 5 L T F E ( F E / 7 / 6 9 v i t k e r i d s n e n o i s s i m m o K : e s l e d n e k d o g e t s r ø F ) 1 ( ) 2 ( ) 3 (


title: Rozhodnutie Komisie zo 16. novembra 1999 stanovujúce osobitné podmienky upravujúce dovoz produktov rybolovu pôvodom z Vietnamskej socialistickej republiky (oznámené pod číslom dokumentu C(1999) 3758)Text s významom pre EHP

eurovoc_concepts:
Vietnam
fishery product
health certificate
import
originating product
veterinary inspection

text: 03/zv. 27 SK Úradný vestník Európskej únie 151 31999D0813 9. 12. 1999 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV L 315/39 ROZHODNUTIE KOMISIE zo 16. novembra 1999 stanovujúce osobitné podmienky upravujúce dovoz produktov rybolovu pôvodom z Vietnamskej socialistickej republiky (oznámené pod číslom dokumentu C(1999) 3758) (Text s významom pre EHP) (1999/813/ES) KOMISIA EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV, jazyk alebo osvedčenia, minimálne požiadavky na jazyky, v ktorých musí byť vypracované a funkciu osoby zmocnenej ho podpísať; so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho spoločenstva, júla 1991 so zreteľom na smernicu Rady 91/493/EHS z 22. o hygienických a uvádzanie produktov rybolovu na trh (1), naposledy zmenenú a doplnenú smernicou 97/79/ES (2), a najmä na jej článok 11, predpisoch produkciu pre keďže: (1) (2) (3) odborník Komisie vykonal inšpekčnú návštevu Vietnam- skej socialistickej republiky, aby overil podmienky, za ktorých sa produkujú, skladujú a expedujú do spoločen- stva produkty rybolovu; sociali- ustanovenia právnych predpisov Vietnamskej stickej republiky v oblasti hygienických kontrol a sledo- vania produktov rybolovu je možné považovať za rovnocenné s ustanoveniami smernice 91/493/EHS; úrad „Stredisko kontroly národného rybolovu a zaistenia kvality Ministerstva rybolovu (National Fisheries Inspec- tion and Quality Assurance Center (Nafiqacen) of the Ministry of Fisheries)“ je vo Vietnamskej socialistickej republike schopný účinne overovať dodržiavanie plat- ných právnych predpisov; (5) (6) (7) podľa článku 11 ods. 4 písm. b) smernice 91/493/EHS je nutné pripevniť na balenia produktov rybolovu značku, ktorá uvádza názov tretej krajiny a schvaľo- vacie/registračné číslo prevádzkárne, výrobného plavidla, chladiarenského skladu alebo mraziarenského plavidla, z ktorých produkty pochádzajú; podľa článku 11 ods. 4 písm. c) smernice 91/493/EHS musí sa vypracovať zoznam schválených/registrovaných prevádzkární, výrobných plavidiel alebo chladiarenských skladov; mal by sa tiež vypracovať zoznam mraziaren- smernice ských 92/48/EHS (3); tieto zoznamy je treba vypracovať na základe oznámenia Nafiqacen Komisii; za zaistenie zhody s ustanoveniami, ktoré sú na tento účel stanovené v článku 11 odsek. 4 smernice 91/493/EHS, preto zodpovedá Nafiqacen; registrovaných v zmysle plavidiel v kapitole V prílohy Nafiqacen vydal oficiálne uistenie, že budú dodržané pravidlá uvedené k smernici 91/493/EHS a splnené požiadavky na schválenie či registráciu prevádzok, výrobných plavidiel, chladiaren- ských skladov alebo mraziarenských plavidiel, z ktorých produkty pochádzajú, ktoré sú rovnocenné s požiadav- kami stanovenými uvedenou smernicou; (4) pravidlá pre získanie osvedčenia o zdravotnej nezávad- nosti uvedené v článku 11 ods. 4 písm. a) smernice 91/493/EHS by tiež mali obsahovať definíciu vzoru (8) opatrenia ustanovené v tomto rozhodnutí sú v súlade so stanoviskom Stáleho veterinárneho výboru, (1) Ú. v. ES L 268, 24. 9. 1991, s. 15. (2) Ú. v. ES L 24, 30. 1. 1998, s. 31. (3) Ú. v. ES L 187, 7. 7. 1992, s. 41. 152 SK Úradný vestník Európskej únie 03/zv. 27 PRIJALA TOTO ROZHODNUTIE: Článok 1 Príslušným úradom vo Vietnamskej socialistickej republike, ktorý overuje a potvrdzuje, že produkty rybolovu a akvakul- túry spĺňajú požiadavky smernice 91/493/EHS, je „National Fisheries Inspection and Quality Assurance Center (Nafiqacen) of the Ministry of Fisheries“. Článok 2 Produkty rybolovu a akvakultúry pôvodom z Vietnamskej socialistickej republiky musia spĺňať tieto podmienky: 1. ku každej zásielke musí byť priložený očíslovaný originál osvedčenia o zdravotnej nezávadnosti, ktorý je riadne vypl- nený, podpísaný, s uvedením dátumu a vyhotovený na jednom liste v súlade so vzorom uvedeným v prílohe A tohto rozhodnutia; 2. produkty musia pochádzať zo schválených prevádzok, výrobných plavidiel, chladiarenských skladov alebo zo regis- trovaných mraziarenských plavidiel uvedených v prílohe B tohoto rozhodnutia; 3. s výnimkou voľne uložených zmrazených produktov rybo- lovu určených na výrobu konzervovaných potravín musia slovom byť nezmazateľne označené balenia všetky „Vietnam“ a schvaľovacím/registračným číslom prevádzky, výrobného plavidla, chladiarenského skladu alebo mrazia- renského plavidla, z ktorých pochádzajú. Článok 3 1. Osvedčenia uvedené v článku 2 ods. 1 musia byť vypra- cované aspoň v jednom úradnom jazyku členského štátu, v ktorom sa vykonávajú kontroly. 2. V osvedčeniach musí byť uvedené meno, kvalifikácia a podpis zástupcu úradu Nafiqacen a úradná pečiatka Nafi- qacen farby odlišnej od farby ostatných potvrdení. Článok 4 Toto rozhodnutie je adresované členským štátom. V Bruseli 16. novembra 1999 Za Komisiu David BYRNE člen Komisie 03/zv. 27 SK Úradný vestník Európskej únie 153 PRÍLOHA A 154 SK Úradný vestník Európskej únie 03/zv. 27 03/zv. 27 SK Úradný vestník Európskej únie 155 PRÍLOHA B I. ZOZNAM SCHVÁLENÝCH PREVÁDZOK Schvaľovacie číslo 003 DL 02 Názov prevádzky Adresa Special aquatic products import and export company (Seaspimex) — Factory No 2 Tan Binh district, Ho ChiMinh city 008 DL 07 An Giang fishery import-export company, workshop No 1. — Agifish 012 DL 12 Song Huong import export seafoods company — Soseafood 017 DL 21 Seaprodex Tien Giang Long Xuyen town, An,Giang province Hue city, Thua Thien Hue province My Tho city, Tien Giang- province 024 DL 32 Thuan Phuoc seafoods and trading corporation — Thuan PhuocCor- poration Hai Chau district, Da Nangcity 038 DL 103 Cau Tre Enterprise — CTE Workshop No 3 Tan Binh district, Ho ChiMinh city 060 DL 110 Kiengiang seaproducts import and export company (Kisimex) — Kien- Giang export fish processing enterprise Rach Gia town, Kien Giang- province 053 DL 121 Ngoc HaCompany Ltd foodprocessing and Trading 067 DL 130 Minh Hai Jostoco Thu Duc district, Ho ChiMinh city Ca Mau town, Ca Maupro- vince 070 DL 132 Soc Trang foodstuff and general import export company — Fimex VN Soc Trang town, Soc Tran- gprovince 063 DL 129 Sagimexco 077 DL 138 Hung Thanh Phu Quoc fish sauce manufacture enterprise 078 DL 139 Thanh Ha Co. Ltd 073 DL 134 Can Tho — agricultural and animal products imex company Cataco 058 DL 127 Song Tien No 2ST2 080 DL 141 Phu Than frozen factory 050 DL 118 Minh Hai Sea products. Import and export Corporation new sea products processing factory 057 DL 125 Hai Nam Co. Ltd Sa Dec town, Dong Thap- province Phu Quoc district, Kien- Giang province Phu Quoc district, Kien- Giang province Can Tho city, Can Thopro- vince Chau Than district, Tien- Giang province Chau Thanh district, CanTho province Ca Mau Town, Ca Maupro- vince Phan Thiet town, Binhthu- anprovince


title: Regolamento (CE) n. 2432/1999 della Commissione, del 16 novembre 1999, che fissa i prezzi minimi di vendita delle carni bovine messe in vendita nel quadro della quarta gara di cui al regolamento (CE) n. 2009/1999

eurovoc_concepts:
France
Germany
award of contract
beef
minimum price
selling price

formats: pdf print

text: L 296/14 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 17. 11. 1999 REGOLAMENTO (CE) N. 2432/1999 DELLA COMMISSIONE del 16 novembre 1999 che fissa i prezzi minimi di vendita delle carni bovine messe in vendita nel quadro della quarta gara di cui al regolamento (CE) n. 2009/1999 LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CEE) n. 805/68 del Consiglio, del 27 giugno 1968, relativo all'organizzazione comune dei mercati nel settore delle carni bovine (1), modificato da ultimo dal in particolare l'articolo 7, regolamento (CE) n. 1633/98 (2), paragrafo 3, considerando quanto segue: (1) (2) sono stati messi in vendita mediante gara determinati quantitativi di carni bovine, fissati dal regolamento (CE) n. 2009/1999 della Commissione (3); a norma dell'articolo 9 del regolamento (CEE) n. 2173/ 79 della Commissione (4), modificato da ultimo dal rego- lamento (CE) n. 2417/95 (5), i prezzi minimi di vendita per le carni oggetto di gara devono essere fissati tenuto conto delle offerte pervenute; (3) le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per le carni bovine, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 I prezzi minimi di vendita da applicare per le carni bovine per la gara prevista dal regolamento (CE) n. 2009/1999 per la quale il termine di presentazione delle offerte è scaduto l'8 novembre 1999 sono stati fissati nell'allegato del presente regolamento. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 17 novembre 1999. Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 16 novembre 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 148 del 28. 6. 1968, pag. 24. (2) GU L 210 del 28. 7. 1998, pag. 17. (3) GU L 248 del 21. 9. 1999, pag. 15. (4) GU L 251 del 5. 10. 1979, pag. 12. (5) GU L 248 del 14. 10. 1995, pag. 39. 17. 11. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 296/15 ANEXO — BILAG — ANHANG — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — BĲLAGE — ANEXO — LIITE — BILAGA Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Κράτος µέλος Member State État membre Stato membro Lidstaat Estado-Membro Jäsenvaltio Medlemsstat Productos (1) Produkter (1) Erzeugnisse (1) Προϊόντα (1) Products (1) Produits (1) Prodotti (1) Producten (1) Produtos (1) Tuotteet (1) Produkter (1) Precio mínimo expresado en euros por tonelada Mindstepriser i EUR/ton Mindestpreise ausgedrückt in EUR/Tonne Ελάχιστες πωλήσεις εκφραζόµενες σε Ευρώ ανά τόνο Minimum prices expressed in EUR per tonne Prix minimaux exprimés en euros par tonne Prezzi minimi espressi in euro per tonnellata Minimumprijzen uitgedrukt in euro per ton Preço mínimo expresso em euros por tonelada Vähimmäishinnat euroina tonnia kohden ilmaistuna Minimipriser i euro per ton Carne con hueso — Kød, ikke udbenet — Fleisch mit Knochen — Κρέατα µε κόκαλα — Bone-in beef — Viande avec os — Carni non disossate — Vlees met been — Carne com osso — Luullinen naudanliha — Kött med ben DEUTSCHLAND Vorder- und Hinterviertel, „compensés“ Vorderviertel Hinterviertel FRANCE Quartiers compensés Quartiers avant Quartiers arrière 435 405 461 — — — (1) Véanse los anexos V y VII del Reglamento (CEE) no 2456/93 de la Comisión (DO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 2812/98 (DO L 349 de 24. 12. 1998, p. 47). (1) Se bilag V og VII til Kommissionens forordning (EØF) nr. 2456/93 (EFT L 225 af 4. 9. 1993, s. 4), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2812/98 (EFT L 349 af 24. 12. 1998, s. 47). (1) Vgl. Anhänge V und VII der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der Kommission (ABl. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2812/98 (ABl. L 349 vom 24. 12. 1998, S. 47). (1) Βλέπε παραρτήµατα V και VII του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 2456/93 της Επιτροπής (ΕΕ L 225 της 4. 9. 1993, σ. 4), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2812/98 (ΕΕ L 349 της 24. 12. 1998, σ. 47). (1) See Annexes V and VII to Commission Regulation (EEC) No 2456/93 (OJ L 225, 4. 9. 1993, p. 4), as last amended by Regulation (EC) No 2812/98 (OJ L 349, 24. 12. 1998, p. 47). (1) Voir annexes V et VII du règlement (CEE) no 2456/93 de la Commission (JO L 225 du 4. 9. 1993, p. 4). Règlement modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 2812/98 (JO L 349 du 24. 12. 1998, p. 47). (1) Cfr. allegati V e VII del regolamento (CEE) n. 2456/93 della Commissione (GU L 225 del 4. 9. 1993, pag. 4), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2812/98 (GU L 349 del 24. 12. 1998, pag. 47). (1) Zie de bĳlagen V en VII bĳ Verordening (EEG) nr. 2456/93 van de Commissie (PB L 225 van 4. 9. 1993, blz. 4), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 2812/98 (PB L 349 van 24. 12. 1998, blz. 47). (1) Ver anexos V e VII do Regulamento (CEE) n. o 2456/93 da Comissão (JO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4). Regulamento com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2812/98 (JO L 349 de 24. 12. 1998, p. 47). (1) Katso komission asetuksen (ETY) N:o 2456/93 (EYVL L 225, 4. 9. 1993, s. 4), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2812/98 (EYVL L 349, 24. 12. 1998, s. 47) liitteet V ja VII. (1) Se bilagorna V och VII i kommissionens förordning (EEG) nr 2456/93 (EGT L 225, 4. 9. 1993, s. 4), senast ändrad genom förordning (EG) nr 2812/98 (EGT L 349, 24. 12. 1998, s. 47)


title: Decisione della Banca centrale europea, del 16 novembre 1999, relativa alla nomina dei membri del Comitato antifrode della Banca centrale europea (BCE/1999/8)

eurovoc_concepts:
European Central Bank
appointment of staff
committee (EU)
fraud

text: L 299/40 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 20. 11. 1999 BANCA CENTRALE EUROPEA DECISIONE DELLA BANCA CENTRALE EUROPEA del 16 novembre 1999 relativa alla nomina dei membri del Comitato antifrode della Banca centrale europea (BCE/1999/8) (1999/752/CE) IL CONSIGLIO DIRETTIVO DELLA BANCA CENTRALE EUROPEA, visto lo statuto del Sistema europeo di banche centrali e della Banca centrale europea (in seguito denominato «statuto»), vista la decisione (BCE/1999/5), del 7 ottobre 1999 della Banca centrale europea relativa alla prevenzione delle frodi (1), in particolare l'articolo 1, paragrafo 3, (1) (2) (3) (4) considerando che l'articolo 1, paragrafo 3, della decisione BCE/1999/5 prevede che il Comitato antifrode della Banca centrale europea sia composto da tre personalità esterne indipendenti, alta- mente qualificate nei settori di competenza del Comitato stesso; considerando che è opportuno nominare quanto prima i membri del Comitato antifrode; considerando che l'articolo 1, paragrafo 3, della decisione BCE/1999/5 prevede che i membri del Comitato antifrode siano nominati con decisione del Consiglio direttivo; considerando che l'articolo 1, paragrafo 4, della decisione BCE/1999/5 stabilisce che la durata del mandato dei membri del Comitato antifrode è di tre anni, DECIDE: Articolo 1 Con la presente decisione le seguenti personalità sono nominate membri del Comitato antifrode della Banca centrale europea a decorrere dal 1o gennaio 2000: — John L. Murray — Erik Ernst Nordholt — Maria Schaumayer. La presente decisione è pubblicata nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee. Articolo 2 Fatto a Francoforte sul Meno, il 16 novembre 1999. Il Presidente della BCE WILLEM F. DUISENBERG (1) GU L 291 del 13. 11. 1999, pag. 36