title: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft

formats: html pdf

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 25. 11. 1999 KOM(1999) 566 endgültig 1999/0253 (CNS) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG I. Einführung Ziel des vorliegenden Vorschlags ist es, in der Europäischen Union den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Menschen - ungeachtet ihrer Rasse und ihrer ethnischen Herkunft - zu verwirklichen. Vorgesehen ist die Festlegung eines Rahmens von Mindestvorschriften, mit denen Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft untersagt werden. Darüber hinaus wird mit dem Vorschlag bezweckt, innerhalb der Europäischen Union ein Mindestmaß an Rechtsschutz für die Opfer von Diskriminierungen festzuschreiben. Es wird allgemein definiert, was eine rechtswidrige Diskriminierung ist, und es werden für die Europäische Union einheitliche Mindestanforderungen festgelegt, was die Möglichkeit der Geltendmachung der Rechte der Betroffenen anbelangt. Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und ist Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets, das daneben eine Richtlinie zum Verbot von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf - aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung - umfaßt sowie ein Aktionsprogramm, mit dem die Mitgliedstaaten in ihren praktischen Bemühungen bei der Bekämpfung von Diskriminierungen unterstützt werden sollen. II. Hintergrund Der Kampf gegen Rassismus ist eines der wichtigsten Anliegen der internationalen Gemeinschaft und steht seit Jahrzehnten im Mittelpunkt der internationalen Zusammen- arbeit. Die Erfahrungen, die Europa im 20. Jahrhundert - und sogar noch kurz vor Ende des Jahrhunderts - mit Kriegen und Konflikten gemacht hat, haben die Gefahren des Rassismus und die aus dem Rassismus erwachsenden schwerwiegenden Angriffe auf die Menschenwürde erneut deutlich vor Augen geführt. Aber auch gegen Ende des Jahrhunderts ist das Phänomen der Rassendiskriminierung immer noch nicht aus dem täglichen Leben in Europa verschwunden. Es besteht ein allgemeiner Konsens, daß gesetzlichen Maßnahmen im Kampf gegen Rassismus und Intoleranz eine außerordentlich große Bedeutung zukommt. Gesetze gewährleisten nicht nur, daß die Opfer geschützt werden und daß ihnen Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen, sondern sind darüber hinaus Ausdruck dessen, daß sich die Gesellschaft dem Rassismus entschieden entgegenstellt und daß die staatlichen Instanzen fest entschlossen sind, gegen Diskriminierungen vorzugehen. Mit Antirassismusgesetzen können die Einstellungen der Menschen nachhaltig beeinflußt werden. Aus diesem Grund haben die internationale Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den vergangenen Jahrzehnten das rechtliche Instrumentarium zur Bekämpfung des Rassismus ausgebaut: Es gibt inzwischen eine Vielzahl internationaler Rechtstexte, die entweder speziell dem Thema Rassismus gewidmet sind oder sich im 2 umfassenderen Kontext des Schutzes der Menschenrechte mit dem Thema Rassismus befassen1. Die europäischen Institutionen haben bei zahlreichen Gelegenheiten, und zwar bereits im Jahre 19772, erklärt, daß sie für den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten eintreten und Intoleranz, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ver- urteilen. In Anknüpfung an die bereits unternommenen Anstrengungen zur Bekämpfung des Rassismus und an die Mitteilung der Kommission vom 13. Dezember 19953 haben der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten am 23. Juli 1996 eine Entschließung angenommen, Jahr 1997 zum Europäischen Jahr gegen Rassismus erklärt wurde. 4 in der das Im Anschluß an das Europäische Jahr hat die Kommission - auf der Grundlage der mit dem Europäischen Jahr gewonnenen Erfahrungen - am 25. März 1998 eine Mitteilung angenommen, die einen Aktionsplan gegen Rassismus enthält. 5 Dem Aktionsplan liegt ein umfassender Ansatz zugrunde: Es wird deutlich gemacht, wie wichtig es ist, die Bekämpfung des Rassismus zu einer Querschnittsaufgabe der gesamten europäischen Politik zu machen, und es wird die Notwendigkeit unterstrichen, eine Partnerschaft zwischen den europäischen Institutionen und sämtlichen Akteuren, sowohl auf der Ebene der Regierungen als auch auf Nichtregierungsebene, zu fördern. Vor diesem Hintergrund war es zwingend, daß die europäischen Institutionen und die Zivilgesellschaft einschlägige legislative Maßnahmen forderten. III. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit: weshalb die Europäische Gemeinschaft im Bereich „Rassismus“ tätig werden muß Wie bereits vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 21. April 1993 zum Wiederaufleben von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in Europa und zur Gefahr des Rechtsextremismus unterstrichen wurde, sind Rassismus und Ausländer- feindlichkeit geeignet, „die Grundfesten der Demokratie, den Schutz der Menschen- rechte und der Grundfreiheiten sowie die gemeinsamen verfassungsmäßigen Traditionen der Mitgliedstaaten zu erschüttern“. 6 Die Verpflichtung der Europäischen Union, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu schützen, wurde durch den Vertrag von Amsterdam noch verstärkt. In den Artikeln 6 und 7 des Vertrags wird bekräftigt, daß die Achtung der Menschenrechte einer der Grundsätze ist, auf denen die Europäische Union beruht. Durch Artikel 13 des EG- Vertrags werden der Gemeinschaft spezifische Zuständigkeiten übertragen, die es ihr ermöglichen, geeignete Vorkehrungen zur Bekämpfung von Diskriminierungen zu treffen. Außerdem hat sich die Union das Ziel gesetzt, die Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erhalten und weiterzuentwickeln. Auf seiner 1 2 3 4 5 6 Siehe Liste der einschlägigen internationalen Verträge und Vereinbarungen im Anhang. Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu den Grundrechten, 5. April 1977, ABl. C 103 vom 27. 4. 1977, S. 1. KOM(95) 653 endg. vom 13. Dezember 1995. ABl. C 237 vom 15. 8. 1996, S. 1. KOM(1998) 183 endg. vom 25. März 1998. ABl. C 150 vom 31. 5. 1993, S. 127. 3 außerordentlichen Sitzung in Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 ersuchte der Europäische Rat die Kommission, so bald wie möglich Vorschläge zur Durchführung des Artikels 13 des EG-Vertrags betreffend die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit als ein Beitrag zu diesem Ziel vorzulegen. Es existieren verschiedene internationale Rechtsinstrumente, die sich die Bekämpfung des Rassismus zum Ziel setzen. Sie reichen von einer allgemeinen Bekräftigung der Menschenrechte (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Europäische Menschen- rechtskonvention) bis hin zu spezifischen Dokumenten, die ausschließlich dem Problem Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gewidmet sind (Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, IAO-Übereinkommen 111, neuer Vorschlag für ein Protokoll zur EMRK). In diesen Übereinkünften wurden zwar allgemeine Grundsätze für die Bekämpfung von Diskriminierungen verankert, doch ist in keinem Fall die Möglichkeit vorgesehen, daß der einzelne direkt seine Rechte geltend machen kann, wenn die Unterzeichnerstaaten nicht zuvor zusätzliche Umsetzungs- maßnahmen ergriffen haben. insbesondere Die Mitgliedstaaten selbst haben verschiedene Maßnahmen eingeführt, die es dem einzelnen ermöglichen, sein Recht auf Nichtdiskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft geltend zu machen. Alle Mitgliedstaaten haben Gesetze erlassen zur Bekämpfung von rassistisch motivierter Gewalt und von Aufstachelung zum Rassenhaß, im Anschluß an die Gemeinsame Maßnahme vom 15. Juli 1996 betreffend die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Einige Mitgliedstaaten haben Nichtdiskriminierungsklauseln in ihre Verfassungen aufgenommen, in denen zum Teil auch ein Anspruch des einzelnen auf Entschädigung vorgesehen ist. Zahlreiche Mitgliedstaaten haben darüber hinaus spezifische Rechts- vorschriften zur Bekämpfung von Rassendiskriminierung in verschiedenen Bereichen der Beschäftigung erlassen, die auch die Möglichkeit einer gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche der Opfer vorsehen. In anderen Mitgliedsländern, z. B. Irland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich, werden wiederum andere Bereiche des täglichen Lebens abgedeckt, wie z. B. der Zugang zu Waren und Dienstleistungen und das Bildungswesen. inhaltliche Ausgestaltung und die Durchsetzbarkeit Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft sind also in allen Mitgliedstaaten verboten. Es bestehen jedoch erhebliche Unterschiede, was den Geltungsbereich, die der entsprechenden Vorschriften anbelangt. Aber die Existenz entsprechender rechtlicher Befugnisse und die Bekundung des politischen Willens, auf diesem Gebiet tätig zu werden, rechtfertigen für sich allein genommen nicht den Erlaß von Rechtsvorschriften. Nach dem dem Vertrag von Amsterdam beigefügten Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (1997) sind Maßnahmen der Gemeinschaft gerechtfertigt, wenn „Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene. wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen im Vergleich zu Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten deutliche Vorteile mit sich bringen. “ Der Erlaß einer Richtlinie auf Gemeinschaftsebene wird ein eindeutiges Bekenntnis der öffentlichen Politik zur Bekämpfung von Diskriminierungen sein. Mit der Richtlinie wird allen Bürgern in der Union derselbe Schutz vor Rassendiskriminierung garantiert; der derzeit in den Mitgliedstaaten bestehende Schutz wird auf diese Weise verstärkt und sachliche Geltungsbereich der einschlägigen ergänzt, sei es dadurch, daß der 4 sei es dadurch, daß die Möglichkeit Vorschriften ausgeweitet wird, einer Geltendmachung der Rechte vorgesehen oder die bereits bestehenden Möglichkeiten ausgebaut werden. Die Richtlinie wird auf diese Weise auch zur Stärkung der Grundwerte, auf denen die Union beruht - Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit -, und zur Weiter- entwicklung der Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beitragen. Ferner wird sie dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt förderlich sein, denn sie gewährleistet für die Menschen in allen Mitgliedstaaten ein Mindestmaß an Schutz vor Diskriminierung sowie einen vergleichbaren Rechtsschutz. Dabei ermöglicht sie, kulturellen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Die Richtlinie wird auch die Bemühungen der Mitgliedstaaten unterstützen, wenn es um die Erreichung anderer auf europäischer Ebene definierter Ziele geht, insbesondere im Kontext der koordinierten Beschäftigungsstrategie (vor allem Leitlinie 9) oder der Gewährleistung eines breiten Zugangs zu einer hochwertigen allgemeinen und beruflichen Bildung. Schließlich wird durch die Richtlinie ein solides Fundament geschaffen für eine erweiterte Europäische Union, die gegründet sein muß auf eine uneingeschränkte und effektive Achtung der Menschenrechte. Im Zuge des Erweiterungsprozesses werden neue, andersartige Kulturen und weitere ethnische Minderheiten Eingang in die Europäische Union finden. Will man soziale Spannungen - sowohl in den derzeitigen als auch in den neuen Mitgliedstaaten - verhindern und eine Gemeinschaft aufbauen, die von gegenseitiger Achtung und von Toleranz gegenüber Angehörigen anderer Rassen und anderer ethnischer Gruppen getragen wird, muß auf europäischer Ebene ein gemeinsamer Rahmen für die Bekämpfung des Rassismus festgelegt werden. IV. Das Konzept der Kommission für Maßnahmen der Gemeinschaft Mit ihrem Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus trägt die Kommission den auf Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft nationaler und internationaler Ebene gemachten Erfahrungen Rechnung wie auch den Ergebnissen der im Vorfeld durchgeführten Konsultationen. Das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 29. Januar 19987 die Ansicht vertreten, daß eine hat entsprechende Richtlinie die Bereiche „der Beschäftigung, der Erziehung, des Gesundheitswesens, der sozialen Sicherheit, des Wohnens und der öffentlichen wie privaten Dienstleistungen“ abdecken sollte. Die Kommission teilt die Auffassung, daß möglichst viele Bereiche erfaßt werden müssen, wenn man einen signifikanten Beitrag zum Abbau von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa leisten will. Die Europäische Union hat erkannt - nicht zuletzt im Kontext der koordinierten Beschäftigungsstrategie -, daß eine Teilhabe am wirtschaftlichen Leben häufig Vorbedingung ist für eine erfolgreiche weitergehende soziale Eingliederung. Auch den Sozialschutzsystemen fällt eine fundamentale Rolle zu, wenn es darum geht, den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten und politische Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt in der Union zu sichern. Diskriminierungen in bezug auf den Zugang zu Sozialleistungen und anderen Formen der Unterstützung im Rahmen der Sozialschutzsysteme leisten einer Marginalisierung von Angehörigen ethnischer Minderheiten und Menschen mit Zuwanderer-Herkunft Vorschub. Dasselbe 7 Entschließung vom 29. Januar 1998, ABl. C 56 vom 23. 2. 1998. 5 gilt für soziale Vergünstigungen, deren Gewährung häufig Ermessenssache ist und die einen ähnlichen Charakter bzw. einen ähnlichen Zweck haben wie Sozialschutz- maßnahmen. tragen aber Andere Bereiche haben eher einen indirekten Bezug zur Arbeitswelt, nichtsdestoweniger entscheidend zur sozialen und wirtschaftlichen Integration bei. So ist beispielsweise eine gute Ausbildung Vorbedingung für eine erfolgreiche Eingliederung in die Gesellschaft. Deshalb ist es wichtig, für eine Gleichbehandlung bei den Auswahlverfahren Sorge zu tragen, wobei der unterschiedliche kulturelle Background der Betroffenen berücksichtigt werden muß. Auch Diskriminierungen in bezug auf den Zugang zu Waren und Dienstleistungen sind einer sozialen und wirtschaftlichen Eingliederung hinderlich. Dies gilt insbesondere - aber nicht nur - für den Zugang zu Finanzmitteln. Entscheidungen über die Gewährung von Darlehen für Kleinbetriebe zum Beispiel oder über Hypothekarkredite für Privatleute sind, wenn sie aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen rassischen oder ethnischen Zugehörigkeit des Antragstellers getroffen oder davon beeinflußt werden, nicht nur unvereinbar mit den Menschenrechten, sondern führen in der Praxis auch dazu, daß große Teile der Gesellschaft in ihren Möglichkeiten, sich selbst und andere Personen zu versorgen, erheblich eingeschränkt werden. Wenn Menschen der Zugang zu Waren und Dienstleistungen ihrer Wahl verwehrt wird, kann dies im günstigsten Fall nur der Selbstachtung der Betroffenen schaden, im ungünstigsten Fall kann dies jedoch eine noch stärkere soziale Ausgrenzung zur Folge haben. Die Gemeinschaft setzt sich entschlossen ein für die Achtung der Menschenrechte von Frauen und Mädchen als unveräußerlicher, integraler und unteilbarer Bestandteil der allgemeinen Menschenrechte. Sie ist sich bewußt, daß sich Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft auf Frauen und Männer unter- schiedlich auswirken können. Die geschlechts- und rollenspezifischen strukturellen Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern kommen häufig sogar noch mehr zum Tragen, wenn sie im Kontext einer solchen doppelten Diskriminierung auftreten. Gemäß dem in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags verankerten Grundsatz ist die Gleichstellung von Männern und Frauen ein ausdrückliches Ziel der EG: Die Gemeinschaft sollte bei all ihren Tätigkeiten darauf hinwirken, geschlechtsspezifische Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern. Für die Anwendung der Richtlinie sollte somit der Grundsatz des „Gender Mainstreaming“ gelten, damit sichergestellt ist, daß der geschlechtsspezifischen Dimension gebührend Rechnung getragen wird. Daher hat die Kommission eine Richtlinie vorgeschlagen, die weite Bereiche abdeckt und gleichzeitig die Grenzen der der Gemeinschaft durch den Vertrag übertragenen jedoch auch der Auffassung, daß den Zuständigkeiten wahrt. Die Kommission ist Mitgliedstaaten die nötige Flexibilität eingeräumt werden muß, die es ihnen erlaubt, bei der Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften den jeweiligen - historisch bedingten und in unterschiedlichen Traditionen begründeten - nationalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Daher werden in der vorgeschlagenen Richtlinie lediglich allgemeine Ziele festgeschrieben, um sicherzustellen, daß Diskriminierungen verboten werden und daß die Opfer von Diskriminierungen ein Mindestmaß an Rechtsschutz genießen. Die hier vorgeschlagene spezifische Richtlinie zur Bekämpfung von Diskrimi- nierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft wird - gemeinsam mit dem Vorschlag für eine Richtlinie zum Verbot auch anderer, nicht an Rasse und 6 ethnische Herkunft anknüpfender Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf und dem Vorschlag für ein Aktionsprogramm, in dessen Rahmen praktische Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen gefördert werden sollen - ein wichtiger Schritt sein auf dem Weg zur Festlegung eines umfassenden Rahmens für die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundatzes im wirtschaftlichen und sozialen Leben. V. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln Der Richtlinienvorschlag umfaßt vier Titel: Allgemeine Bestimmungen (Titel I), Rechtsbehelfe und Rechtsdurchsetzung (Titel II), Einrichtung unabhängiger Stellen für die Förderung der Gleichbehandlung (Titel III), Sonstige Bestimmungen und Schlußbestimmungen (Titel IV). Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen In diesem Titel werden der Zweck der Richtlinie und der Begriff „Diskriminierung“ erläutert. Artikel 1: Zweck In Artikel 1 wird der Hauptzweck der Richtlinie erläutert, nämlich die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Es ist ausdrücklich beruhende unterschiedliche Behandlung durch die Richtlinie nicht untersagt wird. Dieser Aspekt ist Gegenstand anderer Artikel des Vertrags (insbesondere der Artikel 12 und 39) und des einschlägigen Sekundärrechts. der Staatsangehörigkeit betonen, eine daß auf zu Artikel 2: Der Begriff „Diskriminierung“ Die hier gegebene Definition des Gleichbehandlungsgrundsatzes entspricht den Definitionen in den Richtlinien 76/207/EWG vom 9. Februar 1976 (Gleich- behandlungsrichtlinie) und 97/80/EG vom 15. Dezember 1997 (Beweislastrichtlinie) und befindet sich im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs8 in den Bereichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern und Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Die Definition der „mittelbaren Diskriminierung“ ist in Verbindung mit den allgemeinen Bestimmungen von Artikel 8 zur Beweislast auszulegen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz muß unabhängig davon gelten, ob die Rasse oder die ethnische Herkunft tatsächlich oder vermutet ist. In Absatz 3 geht es um den Begriff „Belästigung“. Entsprechende Verhaltensweisen können verschiedene Formen annehmen, angefangen bei sprachlichen Äußerungen und Gesten bis hin zum Verfassen, Zeigen oder Verbreiten von schriftlichen Äußerungen, Bildern oder sonstigem Material. Um in den Anwendungsbereich der Richtlinie zu fallen, müssen sie schwerwiegend sein und die Schaffung eines allgemein gestörten oder feindseligen Arbeitsklimas bewirken. Belästigungen aus erhebliche Gründen der Rasse oder der Beeinträchtigung der Rechte der Betroffenen im beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Leben bedeuten und sind als Diskriminierung anzusehen. ethnischen Herkunft können eine Artikel 3: Sachlicher Geltungsbereich 8 Rechtssache C-237/94, O'Flynn gegen Adjudication Officer, Slg. 1996, S. I-2617. 7 In Artikel 3 ist festgelegt, in welchen Bereichen Diskriminierungen aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft untersagt sind. Alle genannten Bereiche sind insoweit abgedeckt, als sie in die der Gemeinschaft durch den Vertrag übertragenen Zuständigkeiten fallen. 1) Zugang zu abhängiger und selbständiger Erwerbstätigkeit und Arbeitsbedingungen Unter den Buchstaben a), b) und c) ist festgelegt, welche Aspekte des Bereichs Beschäftigung abgedeckt sind. Es handelt sich hier um dieselben Aspekte, die auch Gegenstand der Richtlinie 76/207/EWG zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen sind. 2) Mitgliedschaft in Organisationen Unter Buchstabe d) geht es um die Mitgliedschaft und die Teilnahme in Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen und anderen Organisationen, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören. Diese Bestimmung besagt, daß es keine Diskriminierungen geben darf, was die Mitgliedschaft in solchen Organisationen oder die von diesen Organisationen gebotenen Leistungen anbelangt. 3) Sozialschutz und soziale Sicherheit Für die Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme und die Gewährleistung eines angemessenen Sozialschutzes sind zwar eindeutig die Mitgliedstaaten zuständig, doch wird gemäß Buchstabe e) von den Mitgliedstaaten verlangt, dafür zu Sorge zu tragen, daß es dabei zu keinen Diskriminierungen aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft kommt. 4) Soziale Vergünstigungen Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft sind die Mitgliedstaaten bereits verpflichtet, soziale Vergünstigungen für Wanderarbeitnehmer ungeachtet der Staatsangehörigkeit zu gewähren. In diesem Zusammenhang sind soziale Vergünstigungen vom Europäischen Gerichtshof als Vorteile wirtschaftlicher oder kultureller Art, die entweder von öffentlichen Stellen oder von privaten Einrichtungen in den Mitgliedstaaten gewährt werden, definiert worden. Das gleiche Konzept wird hier angewandt. Zu den sozialen Vergünstigungen zählen beispielsweise kostenlose oder verbilligte Fahrten in öffentlichen Verkehrsmitteln, Preisnachlässe auf Eintrittskarten für kulturelle oder andere Veranstaltungen oder verbilligte Mahlzeiten in der Schule für Kinder aus ist vorgesehen, daß bei der einkommensschwachen Familien. Unter Buchstabe f) Gewährung entsprechender Vergünstigungen keine Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft stattfinden darf. 5) Bildung, einschließlich Ausbildungsbeihilfen und Stipendien Gemäß Buchstabe g) haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, daß es zu keinen Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft im Bereich des Bildungswesens kommt, auch nicht bei der Gewährung von Ausbildungsbeihilfen und Stipendien. Die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie die Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen bleiben dabei voll gewahrt. 6) Zugang zu Waren und Dienstleistungen 8 Unter Buchstabe h) ist vorgesehen, daß Rasse und ethnische Herkunft keine Rolle spielen dürfen bei Entscheidungen über den Zugang zu Waren und Dienstleistungen oder darüber, ob eine Person als Anbieter von Waren und Dienstleistungen auftreten darf. Artikel 4: Spezifische berufliche Anforderungen Begründet auf ähnlichen Bestimmungen in nationalen Rechtsvorschriften (z. B. DK, IR, NL, VK) und in der Richtlinie über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen von 1976, sieht Artikel 4 vor, daß eine mit einer wesentlichen beruflichen Qualifikation zusammenhängende und an die Rasse oder die ethnische Herkunft anknüpfende unterschiedliche Behandlung nicht als Diskriminierung anzusehen ist. Diese "spezifischen beruflichen Anforderungen" sollen im engen Sinne verstanden werden, so dass sie nur solche beruflichen Anforderungen abdecken, die unbedingt notwendig sind zur Ausführung der betreffenden Tätigkeiten. Im Zusammenhang mit einer unterschiedlichen Behandlung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft werden entsprechende Fälle eine seltene Ausnahme sein. Hier wäre beispielsweise der Fall denkbar, daß aus Gründen der Authentizität ein Schauspieler benötigt wird, der einer bestimmten Rasse oder ethnischen Gruppe angehört, oder der Fall, daß im Rahmen einer Tätigkeit persönliche Dienstleistungen für Anhörige einer bestimmten ethnischen Gruppe zu erbringen sind und dies am effektivsten von einem Angehörigen dieser Gruppe geleistet werden kann. Artikel 5: Positive Maßnahmen allein reicht die Gleichbehandlung Benachteiligungen, unter denen diskriminierte Gruppen zu leiden haben, in ihrer kumulativen Wirkung auszugleichen. Artikel 4 gestattet es den Mitgliedstaaten, die erforderlichen legislativen oder administrativen Maßnahmen zuzulassen oder einzuführen, um Ungleichheiten zu beseitigen. unter Umständen um all nicht aus, Artikel 6: Mindestanforderungen Bei dieser Standardbestimmung handelt es sich um eine „Nichtrückschrittsklausel“. Sie betrifft Mitgliedstaaten, in denen ein höheres Schutzniveau als das durch die Rahmenrichtlinie garantierte besteht oder eingeführt wird. Dieser Bestimmung zufolge darf das in den Mitgliedstaaten gewährleistete Niveau des Schutzes vor Diskriminierungen nicht im Zuge der Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinie abgesenkt werden. Kapitel II: Rechtsbehelfe und Rechtsdurchsetzung In diesem Titel geht es um die zwei wesentlichen Voraussetzungen für wirksame Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierungen: um den Anspruch der Opfer auf Rechtsbehelfe gegen die Person oder die Stelle, die Urheber der Diskriminierung ist, und um das Vorhandensein geeigneter Mechanismen, die eine adäquate Rechtsdurchsetzung gewährleisten, in allen Mitgliedstaaten. Artikel 7: Rechtsschutz In Artikel 7 geht es um die Verfahren, die zur Verfügung stehen, um zu erreichen, daß den aus der Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen auch nachgekommen wird 9 (Zugang zum Rechtsschutz). Insbesondere ist die Möglichkeit vorgesehen, daß ihren Anspruch auf Personen, die glauben, Opfer einer Diskriminierung zu sein, Gleichbehandlung auf dem Gerichts- und/oder Verwaltungsweg durchsetzen können. Der Anspruch auf Rechtsschutz wird zusätzlich dadurch gestärkt, daß auch Organisationen die betreffenden Rechte im Namen der Opfer ausüben können9. Einzelstaatliche Vorschriften über eine zeitliche Begrenzung des Rechts auf Klageerhebung werden von diesem Artikel nicht berührt. Artikel 8: Beweislast liegt die Beweislast beim Kläger. Allerdings kann es In der Regel in Diskriminierungsfällen, in denen sich die relevanten Informationen häufig im Besitz des Beklagten befinden, sehr schwierig sein, die erforderlichen Beweise zu erbringen. Die Kommission schlägt daher vor, die Beweislast unter bestimmten Bedingungen auf den Beklagten zu verlagern, wie dies bereits für Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts gilt. Der Wortlaut von Artikel 8 lehnt sich an den Wortlaut von den Artikeln 3 und 4 der Richtlinie 97/80/EG des Rates10 an. Die Kommission schlägt vor, daß die Beweislast beim Beklagten liegt, sobald der Kläger durch Fakten nachgewiesen hat, daß ihm durch offenkundige Diskriminierung eine ungünstigere Behandlung zuteil wurde. Artikel 9: Viktimisierung Ein wirksamer Rechtsschutz muß auch den Schutz vor Repressalien einschließen. Die Opfer können angesichts des Risikos von Repressalien davor zurückschrecken, ihre Rechte geltend zu machen. Da z. B. die Angst vor Entlassung im allgemeinen eines der größten Hindernisse ist, die einer Individualklage im Wege stehen, ist es erforderlich, den einzelnen vor einer Entlassung oder anderen nachteiligen Behandlung (z. B. Herabstufung oder anderen Zwangsmaßnahmen als Reaktion auf die Einleitung entsprechender Schritte) zu schützen. Artikel 10: Information Artikel 10 sieht geeignete Maßnahmen zur Verbreitung einschlägiger Informationen über das Recht auf Chancengleichheit und Gleichbehandlung vor. Je effektiver die Mechanismen zur Aufklärung der Öffentlichkeit und zur Prävention sind, desto geringer ist der Bedarf an Rechtsbehelfen für den einzelnen. Artikel 11: Sozialer Dialog Die Rolle der Sozialpartner bei der Bekämpfung von Diskriminierungen wurde auf europäischer Ebene erstmals im Jahre 1995 in Florenz in der Gemeinsamen Erklärung der Sozialpartner über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit am Arbeitsplatz thematisiert. Die Sozialpartner auf nationaler Ebene haben in einigen Mitgliedstaaten von (Belgien, auch Rahmenvereinbarungen in den Diskriminierungen aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft Unternehmen geschlossen; in anderen Mitgliedstaaten wurden Verhaltenskodizes auf nationaler und lokaler Ebene eingeführt (UK, Niederlande). Einige dieser Texte sehen zur Bekämpfung Frankreich) 9 10 Siehe z. B. UN Model law against racial discrimination (Third Decade Action Program). Richtlinie 97/80/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. 10 dazu u. a. Bestimmungen in Diskriminierungen haben, beispielsweise durch Einrichtung von Beschwerdestellen oder durch Einsetzung von Schlichtern innerhalb des Unternehmens beigelegt werden können. Auch dies kann zur Beseitigung von Diskriminierungen beitragen. vor, wie Streitigkeiten, ihre Ursache die Der Kommission ist sehr daran gelegen, die Rolle der Sozialpartner zu stärken. Im Richtlinienvorschlag wird daher anerkannt, daß die Sozialpartner zur Durchführung der Richtlinie beitragen können, indem sie Antidiskriminierungsvereinbarungen schließen und die Verwirklichung der Gleichbehandlung am Arbeitsplatz überwachen. Er verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Sozialpartner anzuregen, in diesem Feld Vereinbarungen abzuschließen. Kapitel III: Einrichtung unabhängiger Stellen für die Förderung der Gleich- behandlung Artikel 12: Einrichtung unabhängiger Stellen Artikel 12 der Richtlinie gibt einen Rahmen vor für die Einrichtung unabhängiger Stellen auf nationaler Ebene, die zur Förderung der Gleichbehandlung beitragen sollen. Die Mitgliedstaaten können auch entscheiden, daß entsprechende Stellen auf regionaler oder lokaler Ebene eingerichtet werden, vorausgesetzt, daß das gesamte Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates abgedeckt wird. In dem Richtlinienvorschlag sind einige Mindestanforderungen festgelegt, denen solche unabhängigen Stellen in den Mitgliedstaaten zu genügen haben. Die Mitgliedstaaten können selbst über Aufbau und Arbeitsweise dieser Stellen entscheiden - in Übereinstimmung mit ihren Rechtstraditionen und ihren politischen Präferenzen. Bei den unabhängigen Stellen kann es sich um eigens für den genannten Zweck eingerichtete Stellen handeln, sie können aber auch in größere, allgemein für Fragen der Menschenrechte zuständige Einrichtungen integriert sein, die bereits vorher bestanden haben oder neu geschaffen werden. Kapitel IV: Sonstige Bestimmungen und Schlußbestimmungen Bei den Bestimmungen von Kapitel IV handelt es sich im wesentlichen um Standardbestimmungen, die in den meisten den sozialen Bereich betreffenden Gemeinschaftsrichtlinien zu finden sind. Artikel 13: Einhaltung Gegenstand von Artikel 13 ist die Einhaltung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten. Gleichbehandlung beinhaltet, daß sämtliche aus Rechts- oder Verwaltungsvorschrif- ten wie auch aus Kollektivverträgen oder Einzelarbeitsverträgen resultierenden Diskriminierungen beseitigt werden müssen. Ohne das allgemeine Prinzip der Tarifautonomie in Frage stellen zu wollen, versteht es sich von selbst, daß alle in Verträgen oder Vereinbarungen enthaltenen Bestimmungen, die dem Gleich- behandlungsgrundsatz zuwiderlaufen, unwirksam werden müssen. 11 Artikel 14: Sanktionen Artikel 15: Umsetzung der Richtlinie Artikel 16: Bericht Artikel 17: Inkrafttreten Artikel 18: Adressaten Es handelt sich um Standardbestimmungen, die keiner weiteren Erläuterung bedürfen. VI. Geltung für den Europäischen Wirtschaftsraum Bei dem Richtlinienvorschlag handelt sich um einen Text, der für den Europäischen Wirtschaftsraum von Bedeutung ist. Nach einem entsprechenden Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird die Richtlinie auch auf die nicht der EU angehörenden Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums Anwendung finden. 12 Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 13, auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses3, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen4, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Vertrag über die Europäische Union markiert den Beginn einer neuen Etappe im Prozeß des immer engeren Zusammenwachsens der Völker Europas. Die Europäische Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit. Diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union achtet die Union die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind, als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts. Die Gleichheit vor dem Gesetz und der Schutz aller Menschen vor Diskriminierung ist ein allgemeines Menschenrecht. Dieses Recht wurde in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, im UN-Übereinkommen über im die Beseitigung aller Formen der Diskriminierung von Frauen, Internationalen Übereinkommen Form von Rassendiskriminierung, im Internationalen Pakt der UN über bürgerliche und politische Rechte sowie im Internationalen Pakt der UN über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte anerkannt, die von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet wurden. zur Beseitigung jeder (1) (2) (3) 1 2 3 4 13 (4) (5) (6) (7) (8) (9) Gemäß Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft kann der Rat geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen. Auf seiner außerordentlichen Sitzung in Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 ersuchte der Europäische Rat die Kommission, so bald wie möglich Vorschläge zur Durchführung des Artikels 13 EG-Vertrag im Hinblick auf die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzulegen. In den vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Wien am 11. Dezem- ber 1998 vereinbarten beschäftigungspolitischen Leitlinien für das Jahr 1999 wird die Notwendigkeit unterstrichen, günstigere Bedingungen zu schaffen für die Entstehung eines Arbeitsmarktes, der soziale Integration fördert. Dies soll geschehen durch ein Bündel aufeinander abgestimmter Maßnahmen, die darauf abstellen, Diskriminierungen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen, wie z. B. ethnischer Minderheiten, zu bekämpfen. Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft können die Verwirklichung der im Vertrag festgelegten Ziele unterminieren, insbesondere die Erreichung eines hohen Beschäftigungsniveaus und eines hohen Maßes an sozialem Schutz, die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, die Solidarität und die Erhaltung und Weiterentwicklung der Europäischen Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Die Kommission legte im Dezember 1995 eine Mitteilung über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus5 vor. Um die Entwicklung demokratischer und toleranter Gesellschaften zu gewährleisten, die allen Menschen - ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft sollten spezifische - eine Teilhabe ermöglichen, Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft über die Gewährleistung des Zugangs zu abhängiger und selbständiger Erwerbstätigkeit hinausgehen und auch Aspekte wie Bildung, Sozialschutz und soziale Sicherheit, soziale Vergünstigungen, Zugang - als Kunde wie auch als Anbieter - zu Waren und Dienstleistungen, mit abdecken. (10) Daher sollte jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft in den von der Richtlinie abgedeckten Bereichen gemeinschaftsweit untersagt werden. Dieses Diskriminierungs- verbot sollte auch hinsichtlich Drittstaatsangehörigen angewandt werden. für Ungleichbehandlung aufgrund der Staats- Dieses Verbot gilt nicht angehörigkeit. (11) Belästigungen, die ihren Grund in der Rasse oder der ethnischen Herkunft einer Person oder Personengruppe haben und ein durch Einschüchterungen, 5 KOM(95) 653 endg. 14 Anfeindungen, Beleidigungen und andere Beeinträchtigungen geprägtes Umfeld schaffen, sind als Diskriminierung anzusehen. (12) Das Diskriminierungsverbot sollte nicht der Beibehaltung oder dem Beschließen von Maßnahmen entgegenstehen, mit denen bezweckt wird, Benachteiligungen von Angehörigen einer bestimmten Rasse oder ethnischen Gruppe zu verhindern oder auszugleichen. (13) Eine unterschiedliche Behandlung kann gerechtfertigt sein, wenn ein Merkmal, das mit der Rasse oder ethnischen Herkunft zusammenhängt, eine wesentliche berufliche Anforderung darstellt. (14) Opfer von Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft sollten über einen angemessenen Rechtsschutz verfügen. Um einen effektiveren Schutz zu gewährleisten, sollte auch die Möglichkeit bestehen, daß Verbände oder andere juristische Personen im Namen der Opfer deren Rechte wahrnehmen. (15) Voraussetzungen für eine effektive Anwendung des Gleichheitssatzes sind ein angemessener zivilrechtlicher Schutz vor Viktimisierung und eine Anpassung der allgemeinen Beweislastvorschriften. (16) Die Mitgliedstaaten sollten für eine angemessene Information über die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften sorgen. (17) Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicher- zustellen, daß sämtliche mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz unvereinbaren Bestimmungen in Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Kollektivverträgen, Betriebsordnungen oder Statuten der freien Berufe und der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen für nichtig erklärt oder geändert werden. (18) Die Mitgliedstaaten sollten den sozialen Dialog zwischen den Sozialpartnern fördern, mit dem Ziel, gegen die verschiedenen Formen von Diskriminierung anzugehen und diese zu bekämpfen. (19) Der Schutz vor Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft würde verstärkt, wenn es in jedem Mitgliedstaat eine unabhängige Stelle gäbe, die zuständig wäre für die Analyse der mit Diskriminierungen verbundenen Probleme, für die Prüfung möglicher Lösungsansätze und für die Bereitstellung konkreter Hilfeangebote für die Opfer. (20) In dieser Richtlinie werden Mindestanforderungen festgelegt. Den Mitglied- staaten steht es frei, günstigere Vorschriften beizubehalten oder einzuführen. Die Umsetzung der Richtlinie darf nicht eine Absenkung des in den Mitgliedstaaten bereits bestehenden Schutzniveaus rechtfertigen. (21) Die Mitgliedstaaten sollten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für den Fall vorsehen, daß gegen die aus der Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen verstoßen wird. (22) Entsprechend dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiarität- und Verhältnismäßigkeitsprinzip kann das Ziel dieser Richtlinie, nämlich ein 15 einheitliches, hohes Niveau des Schutzes vor Diskriminierungen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu gewährleisten, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; es kann daher wegen des Umfangs und der Wirkung der vorgeschlagenen Maßnahme besser auf Geeminschaftsebene verwirklicht werden. Die Richtlinie beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus – HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: KAPITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Zweck Zweck dieser Richtlinie ist die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Artikel 2 Der Begriff „Diskriminierung“ 1. Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet „Gleichbehandlungsgrundsatz“, daß es keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft geben darf. 2. Im Sinne von Absatz 1 a) b) liegt eine unmittelbare Diskriminierung vor, wenn eine Person aufgrund ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde; liegt eine mittelbare Diskriminierung vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren eine Person oder Personengruppe, die einer bestimmten Rasse oder einer bestimmten ethnischen Gruppe angehört, benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein legitimes Ziel, das nichts mit der Rasse oder der ethnischen Herkunft einer Person oder Personengruppe zu tun hat, objektiv gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels sind geeignet und erforderlich. 3. Belästigungen einer Person oder Personengruppe, die im Zusammenhang mit der Rasse oder der ethnischen Herkunft der betreffenden Person oder Personengruppe stehen und mit denen die Schaffung eines durch Einschüchte- andere Beeinträchtigungen rungen, Anfeindungen, Beleidigungen oder geprägten Umfelds in einem der in Artikel 3 genannten Bereiche bezweckt oder bewirkt wird, sind als Diskriminierung im Sinne von Absatz 1 anzusehen. 16 Artikel 3 Sachlicher Geltungsbereich Im Rahmen der auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten, findet diese Richtlinie in folgenden Bereichen Anwendung: a) b) c) d) e) f) g) Bedingungen - einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen - für den Zugang zu abhängiger und selbständiger Erwerbstätigkeit, unabhängig von Branche, Tätigkeitsbereich und beruflicher Position, sowie für den beruflichen Aufstieg; Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsberatung, der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung; Beschäftigungs- bedingungen und Arbeitsentgelt; und Arbeitsbedingungen, einschließlich Entlassungs- Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Arbeitgeber- oder Arbeitnehmer- organisation oder einer sonstigen Organisation, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, einschließlich Inanspruchnahme der von solchen Organisationen gebotenen Leistungen; Sozialschutz und soziale Sicherheit; soziale Vergünstigungen; Bildung, einschließlich Ausbildungsbeihilfen und Stipendien, unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen; h) Zugang zu Waren und Dienstleistungen – als Kunde wie auch als Anbieter. Artikel 4 Wesentliche berufliche Anforderung Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 2 Absätze 1 und 2 können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß eine Ungleichbehandlung aufgrund eines mit der Rasse oder der ethnischen Herkunft zusammenhängenden Merkmals keine Diskriminierung darstellt, wenn aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Rahmenbedingungen, unter denen diese Tätigkeit ausgeübt wird, das betreffende Merkmal eine wesentliche berufliche Anforderung darstellt. 17 Artikel 5 Positive Maßnahmen Von der Richtlinie unberührt bleibt das Recht der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Verhinderung bzw. zum Ausgleich von Benachteiligungen, von denen Angehörige einer bestimmten Rasse oder ethnischen Gruppe betroffen sind, beizubehalten oder anzunehmen. 1. 2. 1. 2. 1. Artikel 6 Mindestanforderungen Es bleibt den Mitgliedstaaten unbenommen, Vorschriften einzuführen oder beizubehalten, die im Hinblick auf die Wahrung des Gleichbehandlungsgrund- satzes günstiger als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Vorschriften sind. Die Umsetzung dieser Richtlinie darf keinesfalls als Rechtfertigung für eine Absenkung des von den Mitgliedstaaten bereits garantierten Schutzniveaus in bezug auf Diskriminierungen in den von der Richtlinie abgedeckten Bereichen benutzt werden. KAPITEL II: RECHTSBEHELFE UND RECHTSDURCHSETZUNG Artikel 7 Rechtsschutz Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß alle Personen, die sich infolge der Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in ihren Rechten für beschwert halten, ihre Ansprüche aus dieser Richtlinie auf dem Gerichts- selbst wenn das und/oder Verwaltungsweg geltend machen können, Verhältnis, währenddessen die Diskriminierung vorgekommen sein soll, bereits beendet ist. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Verbände, Organisationen oder andere juristische Personen die zur Rechtsdurchsetzung vorgesehenen Gerichts- und/oder Verwaltungsverfahren im Namen der beschwerten Person mit deren Einwilligung einleiten können. dieser Richtlinie in Artikel 8 Beweislast Die Mitgliedstaaten ergreifen im Einklang mit dem System ihrer nationalen Gerichtsbarkeit die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß immer dann, wenn Personen, die sich durch die Verletzung des Gleichbehandlungs- grundsatzes für beschwert halten und bei einem Gericht oder einer anderen 18 zuständigen Stelle Tatsachen glaubhaft machen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, es dem Beklagten obliegt zu beweisen, daß keine Verletzung des Gleichbehandlungs- grundsatzes vorgelegen hat. Absatz 1 läßt das Recht der Mitgliedstaaten, eine für den Kläger günstigere Beweislastregelung vorzusehen, unberührt. Soweit von den Mitgliedstaaten nicht anders geregelt, gilt Absatz 1 nicht für Strafverfahren. Die Absätze 1, 2 und 3 gelten auch für Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 2. 2. 3. 4. Artikel 9 Viktimisierung Die Mitgliedstaaten treffen im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnung die erforderlichen Maßnahmen, um den einzelnen vor Benachteiligungen zu schützen, die direkt oder indirekt eine Reaktion auf eine Beschwerde oder auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes darstellen. Artikel 10 Information 1. 2. 1. 2. Die Mitgliedstaaten gewährleisten in ihrem Hoheitsgebiet - insbesondere in Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung und in den Betrieben - eine angemessene Information über die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen Maßnahmen. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die zuständigen Behörden über alle aufgrund dieser Richtlinie auf nationaler Ebene getroffenen Maßnahmen in geeigneter Form unterrichtet werden. Artikel 11 Sozialer Dialog Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen zur Förderung des sozialen Dialogs zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, mit dem Ziel, die Gleichbehandlung voranzubringen, u. a. durch Überwachung der betrieblichen Praxis, durch Kollektivvereinbarungen, Verhaltenskodizes, Forschungs- arbeiten oder durch einen Austausch von Erfahrungen und bewährten Lösungen. Die Mitgliedstaaten regen Arbeitgeber und Arbeitnehmer an, auf geeigneter Ebene, auch auf Unternehmensebene, Antidiskriminierungsvereinbarungen zu schließen, die die in Artikel 3 genannten Bereiche betreffen, soweit diese von 19 der Tarifautonomie gedeckt sind. Die Vereinbarungen müssen den in dieser Richtlinie den einschlägigen nationalen Durchführungsvorschriften. festgelegten Mindestanforderungen entsprechen sowie KAPITEL III: EINRICHTUNG UNABHÄNGIGER STELLEN FÜR DIE FÖRDERUNG DER GLEICHBEHANDLUNG Artikel 12 Einrichtung unabhängiger Stellen 1. 2. Jeder Mitgliedstaat trägt für die Einrichtung einer oder mehrerer unabhängigen Stellen Sorge, deren Aufgabe darin besteht, die Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes - ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft - zu fördern. Diese Stellen können Teil einer unabhängigen Einrichtung sein, die auf nationaler Ebene für den Schutz der Menschenrechte oder der Rechte des einzelnen zuständig ist. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß es u. a. zu den Aufgaben dieser unabhängigen Stelle gehört, Beschwerden einzelner über Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft entgegenzunehmen und diesen Beschwerden nachzugehen, Untersuchungen oder Erhebungen zum Thema „Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft“ durchzuführen, einschlägige Berichte zu veröffentlichen und Empfehlungen zu machen. KAPITEL IV: SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 13 Einhaltung Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, a) b) daß sämtliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die dem Gleich- behandlungsgrundsatz zuwiderlaufen, aufgehoben werden; daß sämtliche mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz unvereinbare Bestimmun- gen in Einzel- oder Kollektivverträgen oder -vereinbarungen, Betriebs- ordnungen, Statuten von Vereinigungen mit oder ohne Erwerbszweck sowie Statuten der freien Berufe und der Arbeitnehmer- und Arbeitgeber- organisationen für nichtig erklärt oder geändert werden. 20 Artikel 14 Sanktionen Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle geeigneten Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten teilen diese Bestimmungen der Kommission spätestens an dem in Artikel 15 genannten Tag mit und melden alle sie betreffenden Änderungen unverzüglich. Artikel 15 Umsetzung der Richtlinie Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Artikel 16 Bericht Binnen zwei Jahren nach dem in Artikel 15 genannten Datum übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission sämtliche Informationen, die diese für die Erstellung eines dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegenden Berichts über die Anwendung der Richtlinie benötigt. Artikel 17 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 18 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel, Im Namen des Rates Der Präsident 21 FOLGENABSCHÄTZUNG AUSWIRKUNGEN AUF DIE UNTERNEHMEN UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN (KMU) Titel des Vorschlags: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungs- grundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft Bezugsnummer des Dokuments: 99010 Vorschlag 1. Warum sind des Subsidiaritätsprinzips gemeinschaftliche Rechtsvorschriften erforderlich, und worin besteht ihr Hauptzweck? unter Berücksichtigung diesem Bereich in Die Europäische Union beruht auf den Grundsätzen der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Ihre in diesem Bereich eingegangenen Verpflichtungen wurden durch den Vertrag von Amsterdam verstärkt, insbesondere durch die Änderung der Artikel 6 und 7 EUV und durch die Einführung des Artikels 13 EGV. Durch Artikel 13 werden ihr spezifische Zuständigkeiten übertragen, die es ihr ermöglichen, Vorkehrungen zu treffen, um Diskriminierungen, u. a. aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, zu bekämpfen. Die Hauptverantwortung für die Bekämpfung des Rassismus liegt bei den Mitgliedstaaten. Wie in der Begründung dargelegt, enthalten die Verfassungs- und/oder Rechtsordnungen der meisten Mitgliedstaaten Vorschriften, in denen das Recht festgeschrieben ist, nicht aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft diskriminiert zu werden. Zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen jedoch erhebliche Unterschiede, was den Geltungsbereich und die Durchsetzbarkeit der entsprechenden Vorschriften - sowie die Möglichkeit, Schadenersatz geltend zu machen - anbelangt. Die europäischen Rechtsvorschriften müssen, was das Grundrecht auf Nichtdiskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft betrifft, ein einheitliches Mindestrechtsschutzniveau gewährleisten, das auch einen Anspruch auf Entschädigung einschließt. Selbstverständlich müssen dabei die Grenzen der der Gemeinschaft durch den Vertrag übertragenen Zuständigkeiten gewahrt bleiben. Im Richtlinienvorschlag werden daher allgemeine Grundsätze formuliert, durch die ein einheitliches Mindestschutzniveau im festgelegt und den Mitgliedstaaten Rahmen der Befugnisse der Gemeinschaft gleichzeitig gestattet wird, ihren jeweiligen politischen und historischen Grundentschei- dungen und Traditionen entsprechende höhere Schutzstandards beizubehalten. Die Entscheidung für eine Richtlinie macht es möglich, zum einen der Notwendigkeit eines Tätigwerdens der Gemeinschaft und zum anderen den Unterschieden zwischen den und in bestehenden Verfassungen, Gesetzen einzelnen Mitgliedstaaten den 22 Verfahrensvorschriften Rechnung zu tragen. Es werden gemeinsame Ziele gesetzt, wobei den Mitgliedstaaten jedoch die nötige Flexibilität bei der Wahl der Mittel zur Erreichung dieser Ziele eingeräumt wird. Die Rechtsetzungsinitiative beschränkt sich somit auf die Festschreibung verschiedener allgemeiner Grundsätze und geht nicht über die Gewährleistung eines Mindestmaßes an Schutz hinaus. Mit der Richtlinie werden im wesentlichen nachstehende Ziele verfolgt: (cid:1) einer Festlegung des Begriffs „Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft“, auf deren Grundlage die Gleichbehandlung gewährleistet werden kann; geltenden Definition gemeinschaftsweit (cid:1) (cid:1) (cid:1) Festlegung einer Mindestanzahl von Lebensbereichen, die in den Anwendungs- bereich des Vertrags fallen und in denen es die Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sicherzustellen gilt; Festlegung eines Mindestschutzniveaus und Festlegung von Mindestanforderungen, was die Möglichkeit der Geltendmachung der Rechte von Personen anbelangt, die sich als Opfer einer Diskriminierung sehen; Gewährleistung geeigneter Vorkehrungen für ein Diskriminierungs-Monitoring in den Unternehmen und in der Gesellschaft im allgemeinen. Auswirkungen auf die Unternehmen 2. Wer ist von dem Vorschlag betroffen? Die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen nationalen Rechtsvorschriften werden für alle Unternehmen gelten. 3. Welche Verpflichtungen ergeben sich aus der Richtlinie Unternehmen? für die haben, sicherzustellen daß Entscheidungen Die Unternehmen werden über Personaleinstellungen, Beförderungen, den Zugang zu Aus- und Weiterbildung, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen - einschließlich Entlassungsbedingungen und Arbeitsentgelt - oder die Mitgliedschaft in Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen und Berufsverbänden in Übereinstimmung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz getroffen werden, unabhängig von Rasse und ethnischer Herkunft einer Person. Im Grunde genommen ist dies bereits in allen Mitgliedstaaten der Fall. Mit der Richtlinie werden somit nicht völlig neue Vorschriften eingeführt, sondern vielmehr die bereits bestehenden Anforderungen untermauert. 4. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen sind zu erwarten? Rechtsvorschriften im Bereich der Beschäftigung, durch die der einzelne vor willkürlicher Diskriminierung geschützt wird, haben im wesentlichen drei Effekte. Zunächst einmal tragen sie dazu bei, soziale Ausgrenzung zu vermeiden und eine Teilhabe am sozialen Leben sicherzustellen, indem sie den Betroffenen ermöglichen, ihr wirtschaftliches Potential zu nutzen, so gut wie möglich für sich selbst und ihre Familie zu sorgen und weniger auf staatliche Hilfe angewiesen zu sein. Zum zweiten wird gewährleistet, daß die Unternehmen die qualifiziertesten Mitarbeiter zu ihrer 23 Verfügung haben, was wiederum zur Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit der Unternehmen und der Wirtschaft generell beiträgt. Zum dritten wird den Arbeitgebern abverlangt, ihre Entscheidungen hinsichtlich Personaleinstellungen, Beförderungen, Zugang zu berufsbildenden Maßnahmen und anderer Arbeitsbedingungen zu begründen. Einschlägige Daten1 aus den Mitgliedstaaten zeigen, daß die Arbeitslosigkeit in Gemeinschaften, deren Mitglieder einer anderen Rasse oder einer anderen ethnischen Gruppe angehören, zwei- bis dreimal so hoch ist wie die durchschnittliche Arbeitslosigkeit auf dem Arbeitsmarkt insgesamt. Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft kann - insbesondere dann, wenn sie kumuliert auftritt - einen ganzen Kreislauf von Benachteiligungen nach sich ziehen, der sich häufig in der nächsten Generation fortsetzt. Sind zum Beispiel Bildungsmöglichkeiten, Wohnverhältnisse, Gesundheits- eine versorgung, Umweltbedingungen bestimmte gesellschaftliche Gruppe schlecht, wird die heranwachsende Generation weniger gut gerüstet sein, um mit den Schwierigkeiten, mit denen sie konfrontiert wird, zurechtzukommen, und sie wird ebenfalls nur Aussicht auf schlechte Jobs, schlechte Wohnungen und eine schlechte gesundheitliche Versorgung haben. und Beschäftigungsmöglichkeiten für Die vorgeschlagene Richtlinie, die Rassendiskriminierung Einhalt gebieten soll, wird zu mehr wirtschaftlicher und sozialer Teilhabe führen und sozialer Ausgrenzung entgegenwirken. Dies wird dem Wirtschaftswachstum unmittelbar zugute kommen - durch eine Reduzierung der öffentlichen Ausgaben für soziale Sicherung und soziale Unterstützung, durch eine Erhöhung der Kaufkraft der einzelnen Haushalte und durch eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die alle auf dem Arbeitsmarkt verfügbaren Ressourcen optimal nutzen können. a) Welche wirtschaftlichen Auswirkungen sind zu erwarten? - Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation Die Richtlinie wird zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitskräfte - ohne Unterschied der Rasse und der ethnischen Herkunft - beitragen, wie dies im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie angestrebt wird. Somit wird sie auch einer qualitativen Verbesserung der Beschäftigung förderlich sein. Mittelfristig gesehen kann infolge der höheren Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen auch mit einem höheren Beschäftigungsniveau gerechnet werden. - Auswirkungen auf Investitionen und auf die Gründung neuer Unter- nehmen Die Richtlinie wird günstigere Bedingungen schaffen für die Gründung von Unternehmen durch Angehörige anderer Rassen und/oder anderer ethnischer Gruppen. 1 Nicht für alle Mitgliedstaaten liegen entsprechende Daten vor. Einige Mitgliedstaaten erheben nur Daten auf der Grundlage des Kriteriums Staatsangehörigkeit, nicht aber auf der Grundlage der Merkmale Rasse oder ethnische Herkunft. 24 - Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit Wie bereits erwähnt, wird die Richtlinie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen stärken: diese werden auf ein größeres Angebot an Qualifikationen und Ressourcen zurückgreifen können, als dies zur Zeit der Fall ist, und die verfügbaren Qualifikationen nutzen können, ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft. b) Müssen neue Verwaltungsverfahren eingeführt werden? Die Unternehmen werden in der Lage sein müssen, Entscheidungen, z. B. über Personaleinstellungen, Beförderungen, den Zugang zu Aus- und Weiter- bildung und andere Arbeitsbedingungen, zu begründen und nachzuweisen, daß dabei keine Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft stattgefunden hat. In etwa der Hälfte der Mitgliedstaaten ist dies bereits der Fall. Es wird im Interesse der Unternehmen liegen, sofern dies noch nicht übliche Praxis ist, in begrenztem Umfang Aufzeichnungen über entsprechende Entscheidungen zu führen. c) Kosten-Nutzen-Analyse unter quantitativen und/oder qualitativen Gesichtspunkten Kurzfristig gesehen werden den Unternehmen in begrenztem Umfang Kosten entstehen: zum einen für Schulungsmaßnahmen für die Entscheidungsträger zum Thema „Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes“, wo es solche Maßnahmen noch nicht gibt; zum anderen im Zusammenhang mit den Schritten, die einzuleiten sind, wenn sich die Unternehmen im Falle von den Beschwerden Mitgliedstaaten, in denen es noch keine entsprechenden Vorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft gibt, wird die Anpassung an die neuen Erfordernisse dadurch erleichtert, daß die Unternehmen ja bereits seit über zwanzig Jahren mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Chancengleichheit von Frauen und Männern vertraut sind. über Diskriminierungen verteidigen müssen. In Mittelfristig gesehen werden die Unternehmen von dem höheren Engagement ihrer Beschäftigten - ohne Unterschied der Rasse und der ethnischen Herkunft - und von der Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit infolge einer besseren Ressourcennutzung (siehe oben) profitieren. d) Welche Kosten ergeben sich aus der Durchführung der Richtlinie? Mit der Richtlinie wird ein flexibler, allgemeiner Rahmen vorgegeben für die Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundatzes, ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft. Es obliegt den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern, die genauen Modalitäten für die praktische Durchführung festzulegen. Dabei werden nur in begrenztem Umfang zusätzliche Kosten anfallen (siehe oben). 25 e) Welche Verpflichtungen entstehen den Unternehmen in bezug auf die Überwachung und Bewertung der Maßnahmen? In dem Richtlinienvorschlag wird nicht ausdrücklich verlangt, daß die Unternehmen überwachen und bewerten, ob und wie der Richtlinie nachgekommen wird. Es wird jedoch im Interesse der Unternehmen selbst liegen, Aufzeichnungen zu führen über Entscheidungen, die Personalein- stellungen, Beförderungen, den Zugang zu Aus- und Weiterbildung und andere Arbeitsbedingungen betreffen, um gegebenenfalls nachweisen zu können, daß die Aspekte Rasse oder ethnische Herkunft bei den betreffenden Entscheidungen keine Rolle gespielt haben. Größere Unternehmen werden unter Umständen eine strukturiertere Form der Kontrolle vorsehen wollen, um sicherzustellen, daß der Gleichbehandlungsgrundsatz auf allen Ebenen angewandt wird. 5. Sieht der Vorschlag Maßnahmen vor, mit denen der besonderen Situation der kleinen und mittleren Unternehmen Rechnung getragen wird (z. B. Festlegung geringerer oder unterschiedlicher Anforderungen)? In dem Vorschlag wird nicht nach Unternehmensgröße unterschieden, da Diskriminierungen aufgrund der Rasse und der ethnischen Herkunft in allen Unternehmen auftreten, unabhängig von der Zahl der Beschäftigten. In der Richtlinie werden jedoch nur Mindeststandards festgeschrieben, die auf einem flexiblen Rahmen von Grundsätzen beruhen. Somit bleibt es den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern überlassen, an die Unternehmen, je nach Größe, unterschiedliche Anforderungen zu stellen, wobei jedoch in jedem Fall die Anforderungen der Richtlinie einzuhalten sind. Konsultationen 6. Angaben zu den gehörten Organisationen und Überblick über die geäußerten Standpunkte Es haben verschiedene Zusammenkünfte auf Gemeinschaftsebene stattgefunden, in deren Rahmen die Kommission die repräsentativen Organisationen der Sozialpartner auf europäischer Ebene2 gehört hat sowie die Europäische Plattform der im sozialen Bereich tätigen Nichtregierungsorganisationen. Alle konsultierten Organisationen erkennen die Bedeutung des Problems an und erachten eine Festlegung von Standards auf Gemeinschaftsebene für sinnvoll. In bezug auf einige Aspekte des Vorschlags wurden jedoch unterschiedliche Standpunkte vertreten. Die Vertreter der NRO und der Gewerkschaften haben den Vorschlag begrüßt. Allerdings haben sie ihr Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, daß der ihrer Auffassung nach sollten sämtliche Geltungsbereich nicht weiter gefaßt Bereiche des wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Lebens abgedeckt ist: 2 In Übereinstimmung mit den Mitteilungen der Kommission über die Anwendung des Protokolls über die Sozialpolitik (KOM(93) 600 vom 14. Dezember 1993) und über die Anpassung und För- derung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene (KOM(1998) 322 endg. vom 20. Mai 1998) hat die Kommission die verschiedensten Organisationen konsultiert, u. a. Vertreter von Klein- und Mittelbetrieben. 26 werden. Mit Nachdruck gefordert wurde die Beibehaltung der Vorschriften zur Beweislast und zur Möglichkeit einer Klage in Prozeßstandschaft, da diese beiden Elemente von grundlegender Bedeutung für den Schutz der Rechte von Diskriminierungsopfern seien. Vertreter der Arbeitgeberorganisationen meldeten jedoch Zweifel an, was die Verlagerung der Beweislast anbelangt: ihrer Auffassung nach werde die ins Auge gefaßte Regelung für die Arbeitgeber Probleme mit sich bringen, da man sich auf eine Flut geringfügiger Beschwerden einstellen müsse. Die Kommission weist darauf hin, daß die fragliche Bestimmung auf eine Vorschrift zurückgeht, die bereits im Zusammenhang mit Diskriminierungen auf Gemeinschaftsebene erlassen und von zahlreichen Mitgliedstaaten umgesetzt wurde (Richtlinie des Rates 97/80/EG über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts) und daß identische Vorschriften bereits in einigen Mitgliedstaaten auf Fälle von Rassendiskriminierung angewandt worden seien, und dies anscheinend ohne größere Probleme. Die Kommission ist daher der Auffassung, daß die Sorge der Arbeitgeber in diesem Punkt unbegründet ist. des Geschlechts aufgrund 27


title: Commission Regulation (EC) No 2486/1999 of 25 November 1999 fixing the maximum export refund on rye in connection with the invitation to tender issued in Regulation (EC) No 1758/1999

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
export tax
rye
third country

formats: pdf print

text: L 303/14 EN Official Journal of the European Communities 26. 11. 1999 COMMISSION REGULATION (EC) No 2486/1999 of 25 November 1999 fixing the maximum export refund on rye in connection with the invitation to tender issued in Regulation (EC) No 1758/1999 THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 1766/92 of 30 June 1992 on the common organisation of the market in cereals (1), as last amended by Regulation (EC) No 1253/ 1999 (2), Having regard to Commission Regulation (EC) No 1501/95 of 29 June 1995 laying down certain detailed rules for the application of Council Regulation (EEC) No 1766/92 on the granting of export refunds on cereals and the measures to be taken in the event of disturbance on the market for cereals (3), as last amended by Regulation (EC) No 2513/98 (4), and in particular Article 7 thereof, (1) Whereas an invitation to tender for the refund and/or the tax for the export of rye to all third countries was opened pursuant to Commission Regulation (EC) No 1758/1999 (5); (2) Whereas Article 7 of Regulation (EC) No 1501/95 provides that the Commission may, on the basis of the tenders notified, in accordance with the procedure laid down in Article 23 of Regulation (EEC) No 1766/92, decide to fix a maximum export refund taking account of the criteria referred to in Article 1 of Regulation (EC) No 1501/95; whereas in that case a contract is awarded to any tenderer whose bid is equal to or lower than the maximum refund, as well as to any tenderer whose bid relates to an export tax; (3) Whereas the application of the abovementioned criteria to the current market situation for the cereal in question results in the maximum export refund being fixed at the amount specified in Article 1; (4) Whereas the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Cereals, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 For tenders notified from 19 to 25 November 1999, pursuant to the invitation to tender issued in Regulation (EC) No 1758/ 1999, the maximum refund on exportation of rye shall be EUR 68,00/t. This Regulation shall enter into force on 26 November 1999. Article 2 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 25 November 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 181, 1. 7. 1992, p. 21. (2) OJ L 160, 26. 6. 1999, p. 18. (3) OJ L 147, 30. 6. 1995, p. 7. (4) OJ L 313, 21. 11. 1998, p. 16. (5) OJ L 210, 10. 8. 1999, p. 3


title: Règlement (CE) n° 2487/1999 de la Commission, du 25 novembre 1999, fixant la restitution maximale à l'exportation de blé tendre dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) n° 1707/1999

text: 26. 11. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 303/15 RÈGLEMENT (CE) No 2487/1999 DE LA COMMISSION du 25 novembre 1999 fixant la restitution maximale à l'exportation de blé tendre dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) no 1707/1999 LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CEE) no 1766/92 du Conseil, du 30 juin 1992, portant organisation commune des marchés dans le secteur des céréales (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 1253/1999 (2), vu le règlement (CE) no 1501/95 de la Commission, du 29 juin 1995, établissant certaines modalités d'application du règle- ment (CEE) no 1766/92 du Conseil en ce qui concerne l'octroi des restitutions à l'exportation ainsi que les mesures à prendre, en cas de perturbation, dans le secteur des céréales (3), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 2513/98 (4), et notam- ment son article 4, (1) (2) considérant qu'une adjudication de la restitution et/ou de la taxe à l'exportation de blé tendre vers tous les pays tiers a été ouverte par le règlement (CE) no 1707/1999 de la Commission (5), modifié par le règlement (CE) no 2011/1999 (6); considérant que l'article 7 du règlement (CE) no 1501/95 prévoit que, sur la base des offres communiquées, la Commission peut, selon la procédure prévue à l'article 23 du règlement (CEE) no 1766/92, décider de fixer une restitution maximale à l'exportation, en tenant compte des critères visés à l'article 1er du règlement (CE) no 1501/95; que, dans ce cas, l'adjudication est attribuée à celui ou ceux des soumissionnaires dont l'offre se situe à un niveau égal ou inférieur à la restitution maximale, ainsi qu'à celui ou ceux des soumissionnaires dont l'offre porte sur une taxe à l'exportation; considérant que l'application des critères visés ci-dessus à la situation actuelle des marchés de la céréale en cause conduit à fixer la restitution maximale à l'exportation au montant repris à l'article 1er; considérant que les mesures prévues au présent règle- ment sont conformes à l'avis du comité de gestion des céréales, (3) (4) A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier Pour les offres communiquées du 19 au 25 novembre 1999, dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) no la restitution maximale à l'exportation de blé 1707/1999, tendre est fixée à 38,49 EUR/t. Le présent règlement entre en vigueur le 26 novembre 1999. Article 2 Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 25 novembre 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 181 du 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 160 du 26. 6. 1999, p. 18. (3) JO L 147 du 30. 6. 1995, p. 7. (4) JO L 313 du 21. 11. 1998, p. 16. (5) JO L 201 du 31. 7. 1999, p. 55. (6) JO L 248 du 21. 9. 1999, p. 23


title: 1999/785/EF: Rådets beslutning af 25. november 1999 om tilladelse til Republikken Finland til at indføre eller fortsat anvende punktafgiftslempelser eller -fritagelser for visse typer mineralolier, der anvendes til særlige formål, jf. proceduren i artikel 8, stk. 4, i direktiv 92/81/EØF

eurovoc_concepts:
Finland
excise duty
mineral oil
tax exemption
tax relief

formats: html pdf print

text: 3. 12. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 308/33 II (Retsakter hvis offentliggørelse ikke er obligatorisk) RÅDET RÅDETS BESLUTNING af 25. november 1999 om tilladelse til Republikken Finland til at indføre eller fortsat anvende punktafgiftslempelser eller -fritagelser for visse typer mineralolier, der anvendes til særlige formål, jf. proceduren i artikel 8, stk. 4, i direktiv 92/81/EØF (1999/785/EF) RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets direktiv 92/81/EØF af 19. oktober 1992 om harmonisering af punktafgiftsstrukturen for mine- ralolier (1), særlig artikel 8, stk. 4, under henvisning til forslag fra Kommissionen, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) I henhold til artikel 8, stk. 4, i direktiv 92/81/EØF kan Rådet med enstemmighed på forslag af Kommissionen give en medlemsstat tilladelse til at indføre fritagelser for eller lempelser i punktafgifterne for mineralolier, hvis særlige politiske hensyn taler herfor; de finske myndigheder har meddelt Kommissionen, at de ønsker at indføre fritagelse for punktafgifter på naturgas med henblik på at fremme brugen af gas, navnlig som motorbrændstof til transportkøretøjer i bytrafik; efter Republikken Finlands opfattelse er dette i overensstem- melse med målsætningen om at reducere forureningen fra trafikken; da naturgas kan sammenlignes med LPG med hensyn til virkningerne for miljøet, bør den behandles på samme måde i afgiftsmæssig henseende, når den anvendes som motorbrændstof, og det vil være berettiget at udvide afgiftsfritagelsen for LPG og metan til også at omfatte naturgas; en anden grund til at indrømme fritagelse for punktafgifter på naturgas er, at naturgas i realiteten har samme kemiske struktur som metan; det vil også være yderst vanskeligt at opretholde (3) (4) (5) (6) forskellige beskatninger for disse to gasser med hensyn til kontrol; de øvrige medlemsstater er blevet underrettet herom; Kommissionen og alle medlemsstaterne anerkender, at en sådan fritagelse for punktafgifter på naturgas er i miljømæssige hensyn og ikke medfører begrundet konkurrenceforvridning eller forstyrrelse af det indre marked; Kommissionen undersøger jævnligt lempelserne og frita- gelserne for at sikre, at de er forenelige med det indre marked og Fællesskabets miljøpolitik; Republikken Finland har anmodet om tilladelse til at indføre fritagelse for punktafgifter på naturgas så hurtigt som muligt; Rådet skal senest den 31. december 1999, når nærværende bemyndigelse udløber, undersøge situa- tionen på grundlag af en rapport fra Kommissionen — VEDTAGET FØLGENDE BESLUTNING: Artikel 1 I overensstemmelse med artikel 8, stk. 4, i direktiv 92/81/EØF og med forbehold af de forpligtelser, der gælder efter Rådets direktiv 92/82/EØF af 19. oktober 1992 om indbyrdes tilnær- melse af punktafgiftssatserne for mineralolier (2), navnlig over- holdelse af de i direktivets artikel 7 foreskrevne minimums- satser, tillades det hermed Finland indtil den 31. december 1999 at anvende fritagelse for punktafgifter på naturgas, der anvendes som motorbrændstof. (1) EFT L 316 af 31. 10. 1992, s. 12. Direktivet er senest ændret ved direktiv 94/74/EF (EFT L 365 af 31. 12. 1994, s. 46). (2) EFT L 316 af 31. 10. 1992, s. 19. L 308/34 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 3. 12. 1999 Denne beslutning er rettet til Republikken Finland. Artikel 2 Udfærdiget i Bruxelles, den 25. november 1999. På Rådets vegne S. SIIMES Formand


title: 1999/769/EY: Komission päätös, tehty 25 päivänä marraskuuta 1999, Korean tasavallasta peräisin olevien kelalla olevien videonauhojen tuontia koskevan polkumyynnin vastaisen menettelyn päättämisestä (tiedoksiannettu numerolla K(1999) 3883)

eurovoc_concepts:
South Korea
anti-dumping legislation
application of EU law
magnetic medium
originating product

text: L 303/28 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 26. 11. 1999 KOMISSION PÄÄTÖS, tehty 25 päivänä marraskuuta 1999, Korean tasavallasta peräisin olevien kelalla olevien videonauhojen tuontia koskevan polkumyynnin vastaisen menettelyn päättämisestä (tiedoksiannettu numerolla K(1999) 3883) (1999/769/EY) EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon polkumyynnillä muista kuin Euroopan yhteisön jäsenvaltioista tapahtuvalta tuonnilta suojautumisesta 22 päivänä joulukuuta 1995 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 384/96 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 905/98 (2), ja erityisesti sen 9 artiklan, on kuullut neuvoa-antavaa komiteaa asiasta, sekä katsoo seuraavaa: 1) 2) 3) 4) 5) A. MENETTELY Komissio vastaanotti 25 päivänä tammikuuta 1999 Korean tasavallasta peräisin olevien kelalla olevien video- nauhojen vahingollisella polkymyynnillä tapahtuvaa tuontia koskevan valituksen. Valituksen jätti Video Pancake Manufacturers Associa- tion (VIPAM) niiden yhteisön tuottajien puolesta, jotka edustavat pääosaa yhteisön kelalla olevien videonau- hojen kokonaistuotannosta, neuvoston asetuksen (EY) N:o 384/96, jäljempänä ’perusasetus’, 4 artiklan 1 kohdan ja 5 artiklan 4 kohdan mukaisesti. Valitus sisälsi polkumyynnin olemassaolosta, ja siitä aiheutuvasta merkittävästä vahingosta alustavaa näyttöä, joka katsottiin riittäväksi oikeuttamaan polkumyynnin vastaisen menettelyn aloittamisen. Kuulemisen jälkeen komissio aloitti Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä (3) julkaistulla ilmoituksella Korean nykyisin CN-koodiin olevien peräisin tasavallasta ex 8523 13 00 luokiteltavien kelalla olevien videonau- hojen tuontia koskevan polkumyynnin vastaisen menet- telyn. Komissio ilmoitti asiasta virallisesti vientiä harjoittaville tuottajille, tuojille ja tuojia tai viejiä edustaville järjes- töille, joita asian tiedettiin koskevan, viejämaan edusta- jille, edustaville käyttäjille ja valituksen tehneille yhteisön tuottajille. Asianomaisille osapuolille annettiin tilaisuus ja pyytää saada tulla esittää näkökantansa kirjallisesti kuulluiksi menettelyn aloittamista koskevissa ilmoituk- sissa asetetussa määräajassa. B. VALITUKSEN PERUUTTAMINEN JA MENETTELYN PÄÄTTÄMINEN VIPAM peruutti virallisesti valituksensa 6 päivänä loka- kuuta 1999 päivätyllä komissiolle osoitetulla kirjeellä. Perusasetuksen 9 artiklan 1 kohdan mukaan menettely on päätettävä, jos valitus peruutetaan, paitsi jos päättä- minen ei ole yhteisön edun mukaista. Komissio katsoi, että asianomainen menettely olisi päätettävä, koska tutkimuksessa ei ollut ilmennyt seik- koja, joiden perusteella päättämistä ei voitaisi pitää yhteisön edun mukaisena. Asianomaisille osapuolille ilmoitettiin asiasta ja niille annettiin mahdollisuus esittää huomautuksensa. Komissio ei vastaanottanut yhtään huomautusta siitä, että menettelyjen päättäminen ei olisi yhteisön edun mukaista. Komissio katsoo tämän vuoksi, että Korean tasavallasta peräisin olevien kelalla olevien videonauhojen yhteisöön tuontia koskeva polkumyynnin vastainen menettely olisi päätettävä ottamalla käyttöön toimenpiteitä, 6) 7) 8) 9) ON PÄÄTTÄNYT SEURAAVAA: Ainoa artikla Päätetään Korean tasavallasta peräisin olevien, CN-koodiin ex 8523 13 00 luokiteltujen kelalla olevien videonauhojen tuontia koskeva polkumyynnin vastainen menettely. Tehty Brysselissä 25 päivänä marraskuuta 1999. Komission puolesta Pascal LAMY Komission jäsen (1) EYVL L 56, 6. 3. 1996, s. 1. (2) EYVL L 128, 30. 4. 1998, s. 18. (3) EYVL C 68, 11. 3. 1999, s. 13


title: Kommissionens förordning (EG) nr 2481/1999 av den 25 november 1999 om fastställande av schablonvärden vid import för bestämning av ingångspriset för vissa frukter och grönsaker

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit

text: 26. 11. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 303/1 I (Rättsakter vilkas publicering är obligatorisk) KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 2481/1999 av den 25 november 1999 om fastställande av schablonvärden vid import för bestämning av ingångspriset för vissa frukter och grönsaker EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, 2. produkter och de perioder som anges i bilagan till den förordningen. Vid tillämpningen av dessa kriterier bör schablonvär- dena vid import fastställas till de nivåer som anges i bilagan till denna förordning. med beaktande av kommissionens förordning (EG) nr 3223/94 av den 21 december 1994 om tillämpningsföreskrifter för importordningen för frukt och grönsaker (1), senast ändrad genom förordning (EG) nr 1498/98 (2), särskilt artikel 4. 1 i denna, och HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 av följande skäl: 1. I förordning (EG) nr 3223/94 anges som tillämpning av resultaten av de multilaterala förhandlingarna i Urugu- ayrundan kriterierna för kommissionens fastställande av från tredje land för de schablonvärdena vid import De schablonvärden vid import som avses i artikel 4 i förord- ning (EG) nr 3223/94 skall fastställas enligt tabellen i bilagan. Denna förordning träder i kraft den 26 november 1999. Artikel 2 Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 25 november 1999. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 337, 24. 12. 1994, s. 66. (2) EGT L 198, 15. 7. 1998, s. 4. L 303/2 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 26. 11. 1999 till kommissionens förordning av den 25 november 1999 om fastställande av schablonvärden vid import för bestämning av ingångspriset för vissa frukter och grönsaker BILAGA KN-nr Kod för tredje land (1) (EUR/100 kg) Schablonvärde vid import 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 20 10 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 204 999 628 999 052 999 204 999 052 999 052 528 600 999 039 052 060 388 400 404 800 804 999 052 064 400 999 77,6 52,6 65,1 134,8 134,8 82,4 82,4 55,4 55,4 54,8 54,8 58,0 77,3 64,2 66,5 90,7 65,1 34,4 70,4 83,9 71,3 149,2 26,8 74,0 148,2 64,9 113,2 108,8 (1) Landsbeteckningar som fastställs i kommissionens förordning (EG) nr 2645/98 (EGT L 335, 10. 12. 1998, s. 22). Koden ”999” betecknar ”övriga ursprung”