title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2089/99 von Marco Cappato (TDI) an die Kommission. Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der EU, die in anderen Mitgliedstaaten oder in Drittländern Asylrecht besitzen.

eurovoc_concepts:
EU Member State
EU national
European Economic Area
Switzerland
Treaty of Amsterdam
international human rights law
refugee
right of asylum

text: 8. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 225 E/49 (2000/C 225 E/049) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2089/99 von Marco Cappato (TDI) an die Kommission (8. November 1999) Betrifft: Staatsangeh(cid:246)rige von Mitgliedstaaten der EU, die in anderen Mitgliedstaaten oder in Drittl(cid:228)ndern Asylrecht besitzen Im Anschlu(cid:223) an den Vertrag von Amsterdam wurde die Asylpolitik in den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der IV (cid:132)Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft, betreffend den freien Personenverkehr(cid:147) aufgenommen. insbesondere in Titel In dem dem EG-Vertrag angef(cid:252)gten Protokoll (cid:132)(cid:252)ber die Gew(cid:228)hrung von Asyl f(cid:252)r Staatsangeh(cid:246)rige von Mitgliedstaaten der Europ(cid:228)ischen Union(cid:147) wird bekr(cid:228)ftigt, da(cid:223) der Rat unverz(cid:252)glich in Kenntnis gesetzt werden mu(cid:223), wenn ein Mitgliedstaat beschlie(cid:223)t, dem B(cid:252)rger eines anderen Mitgliedstaats der Union Asyl zu gew(cid:228)hren; dadurch wird die zentrale Bedeutung des Rates f(cid:252)r den Informationsaustausch unter den Mitgliedstaaten der EU im Bereich Asyl- und Einwanderungspolitik untermauert. Aufgrund dieser Entwicklungen kann den Staatsangeh(cid:246)rigen der Union generell nur von Drittstaaten und nicht von den Mitgliedstaaten der Union Asyl gew(cid:228)hrt werden, was einer teilweisen Einschr(cid:228)nkung der Genfer Konvention vom 28. Januar 1967 gleichkommt. Juli 1951 und des Protokolls von New York vom 31. Bestehen F(cid:228)lle, in denen Staatsangeh(cid:246)rigen eines Mitgliedstaates der Union vor oder nach Inkrafttreten des EU-Vertrags und des Protokolls (cid:252)ber die Gew(cid:228)hrung von Asyl in einem anderen Mitgliedstaat oder in Drittstaaten Asyl gew(cid:228)hrt wurde? Wenn ja, aus welchen Gr(cid:252)nden? Vertritt die Kommission nicht die Ansicht, da(cid:223) es dringend notwendig ist, eine Studie durchzuf(cid:252)hren, um die Gr(cid:252)nde f(cid:252)r Asylantr(cid:228)ge und die Gew(cid:228)hrung von Asyl durch Drittstaaten zu untersuchen und zu beseitigen und ein Gegengewicht f(cid:252)r die Einschr(cid:228)nkung des Rechts des europ(cid:228)ischen B(cid:252)rgers auf die Gew(cid:228)hrung von Asyl in einem anderen Mitgliedstaat zu schaffen? Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission (30. November 1999) Im Protokoll (cid:252)ber die Gew(cid:228)hrung von Asyl f(cid:252)r Staatsangeh(cid:246)rige von Mitgliedstaaten der Europ(cid:228)ischen Union ist vorgesehen, da(cid:223) ein Mitgliedstaat, der einseitig beschlie(cid:223)t, einen Asylantrag eines Staatsange- h(cid:246)rigen von einem anderen Mitgliedstaat zu ber(cid:252)cksichtigen, den Rat diesbez(cid:252)glich umgehend zu unter- richten hat. Eine Unterrichtung ist nach dem Protokoll jedoch nicht erforderlich, wenn ein Mitgliedstaat beschlie(cid:223)t, einem Staatsangeh(cid:246)rigen eines anderen Mitgliedstaates Asyl zu gew(cid:228)hren. Obwohl die Kommis- sion seinerzeit die Aufnahme des Protokolls (cid:252)ber die Gew(cid:228)hrung von Asyl f(cid:252)r Staatsangeh(cid:246)rige von Mitgliedstaaten in den Vertrag von Amsterdam nicht bef(cid:252)rwortete, m(cid:246)chte sie darauf hinweisen, da(cid:223) in den Erw(cid:228)gungsgr(cid:252)nden des Protokolls bekr(cid:228)ftigt wird, da(cid:223) das Protokoll den Zweck und die Ziele des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 (cid:252)ber die Rechtsstellung der Fl(cid:252)chtlinge beachtet. Au(cid:223)erdem wird in der Erkl(cid:228)rung Nr. 48 zum Vertrag von Amsterdam bekr(cid:228)ftigt, da(cid:223) das Protokoll (cid:252)ber die Gew(cid:228)hrung von f(cid:252)r Staatsangeh(cid:246)rige von Mitgliedstaaten der Europ(cid:228)ischen Union nicht das Recht eines jeden Asyl Mitgliedstaats ber(cid:252)hrt, (cid:132)die organisatorischen Ma(cid:223)nahmen zu treffen, die er zur Erf(cid:252)llung seiner Verpflich- tungen aus dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 (cid:252)ber die Rechtsstellung der Fl(cid:252)chtlinge f(cid:252)r erforderlich h(cid:228)lt(cid:147). Somit hindert das Protokoll die Mitgliedstaaten in keinster Weise, einem Staatsange- h(cid:246)rigen eines anderen Mitgliedstaates, bei dem es sich um einen Fl(cid:252)chtling im Sinne von Artikel 1 des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 (cid:252)ber die Rechtsstellung der Fl(cid:252)chtlinge handelt, Asyl zu gew(cid:228)hren. Die Zahl der F(cid:228)lle, in denen Staatsangeh(cid:246)rige eines Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat Asyl beantragt haben, ist vergleichsweise gering. Bez(cid:252)glich der Asylantr(cid:228)ge, die von Staatsangeh(cid:246)rigen eines Mitgliedstaates in einem anderen Mitgliedstaat gestellt wurden, liegen f(cid:252)r den Zeitraum 1992 bis 1994 (bei inzwischen folgende korrigierte Zahlen vor (siehe Antwort auf die damals noch 12 Mitgliedstaaten) schriftliche Anfrage E-1356/97 von Frau van Dijk (1)): (cid:129) 1992: vier Antr(cid:228)ge (zwei in Belgien: je ein Antrag eines deutschen und eines franz(cid:246)sischen Staatsan- geh(cid:246)rigen; einer in D(cid:228)nemark, gestellt von einem Staatsangeh(cid:246)rigen des VK; einer in Griechenland, gestellt von einem deutschen Staatsangeh(cid:246)rigen). (cid:129) 1993: zw(cid:246)lf Antr(cid:228)ge (sechs in Belgien: zwei Antr(cid:228)ge spanischer Staatsangeh(cid:246)riger, drei Antr(cid:228)ge portugiesischer Staatsangeh(cid:246)riger und ein Antrag eines Staatsangeh(cid:246)rigen des VK; zwei in D(cid:228)nemark: je ein Antrag eines deutschen und eines franz(cid:246)sischen Staatsangeh(cid:246)rigen; drei in Spanien, allesamt von franz(cid:246)sischen Staatsangeh(cid:246)rigen; einer in Portugal, gestellt von einem deutschen Staatsangeh(cid:246)rigen). C 225 E/50 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 8. 8. 2000 (cid:129) 1994: neun Antr(cid:228)ge (f(cid:252)nf in D(cid:228)nemark: zwei Antr(cid:228)ge von deutschen Staatsangeh(cid:246)rigen, zwei Antr(cid:228)ge von franz(cid:246)sischen Staatsangeh(cid:246)rigen und ein Antrag eines irischen Staatsangeh(cid:246)rigen; vier in Spanien: je ein Antrag eines deutschen, eines franz(cid:246)sischen, eines italienischen und eines niederl(cid:228)ndischen Staatsangeh(cid:246)rigen). F(cid:252)r den Zeitraum seit der EU-Erweiterung von 1995 liegen folgende Zahlen f(cid:252)r die seither 15 Mitgliedstaaten vor: (cid:129) 1995: sieben Antr(cid:228)ge (f(cid:252)nf in D(cid:228)nemark: vier Antr(cid:228)ge deutscher Staatsangeh(cid:246)riger und ein Antrag eines italienischen Staatsangeh(cid:246)rigen; einer in Spanien, gestellt von einem italienischen Staatsange- h(cid:246)rigen; einer in Finnland, gestellt von einem niederl(cid:228)ndischen Staatsangeh(cid:246)rigen). in D(cid:228)nemark: (cid:129) 1996: dreizehn Antr(cid:228)ge (f(cid:252)nf in Belgien: zwei Antr(cid:228)ge spanischer Staatsangeh(cid:246)riger sowie je ein Antrag eines deutschen, eines niederl(cid:228)ndischen und eines aus dem VK stammenden Staatsangeh(cid:246)rigen; je ein Antrag eines deutschen, eines schwedischen und eines aus dem VK drei stammenden Staatsangeh(cid:246)rigen; einer in Spanien, gestellt von einem italienischen Staatsangeh(cid:246)rigen; zwei in (cid:214)sterreich: je ein Antrag eines d(cid:228)nischen und eines deutschen Staatsangeh(cid:246)rigen; einer in Portugal, gestellt von einem spanischen Staatsangeh(cid:246)rigen; einer in Finnland, gestellt von einem franz(cid:246)sischen Staatsangeh(cid:246)rigen). (cid:129) 1997: siebenundzwanzig Antr(cid:228)ge (zwei in D(cid:228)nemark: in Belgien, gestellt von portugiesischen Staatsangeh(cid:246)rigen; f(cid:252)nf je ein Antrag eines deutschen, eines griechischen, eines italienischen, eines schwedischen und eines aus dem VK stammenden Staatsangeh(cid:246)rigen; sieben in Deutschland: zwei Antr(cid:228)ge griechischer Staatsangeh(cid:246)riger sowie je ein Antrag eines spanischen, eines niederl(cid:228)ndischen, eines portugiesischen, eines schwedischen und eines aus dem VK stammenden Staatsangeh(cid:246)rigen; drei in Spanien: je ein Antrag eines griechischen, eines italienischen und eines niederl(cid:228)ndischen Staatsan- geh(cid:246)rigen; zehn in Schweden: zwei Antr(cid:228)ge niederl(cid:228)ndischer Staatsangeh(cid:246)riger, vier Antr(cid:228)ge deutscher Staatsangeh(cid:246)riger, zwei Antr(cid:228)ge von Staatsangeh(cid:246)rigen des VK sowie je ein Antrag eines spanischen und eines italienischen Staatsangeh(cid:246)rigen). Die Zahlen f(cid:252)r die Jahre 1998 und 1999 sind noch nicht verf(cid:252)gbar. Aus den vorliegenden Informationen geht nicht hervor, aus welchen Gr(cid:252)nden Asyl beantragt wurde. Bez(cid:252)glich der Asylantr(cid:228)ge, die von Staatsangeh(cid:246)rigen der Mitgliedstaaten in den dem Europ(cid:228)ischen Wirtschaftsraum (EWR) angeh(cid:246)renden L(cid:228)ndern (Norwegen, Island und Liechtenstein) und in der Schweiz gestellt wurden, liegen der Kommission f(cid:252)r den Zeitraum 1995 bis 1997 lediglich Informationen (cid:252)ber die im Jahre 1997 in der Schweiz gestellten Antr(cid:228)ge vor (19 Antr(cid:228)ge: 11 Antr(cid:228)ge deutscher Staatsangeh(cid:246)riger, 3 Antr(cid:228)ge italienischer Staatsangeh(cid:246)riger sowie je ein Antrag eines belgischen, eines griechischen, eines franz(cid:246)sischen, eines niederl(cid:228)ndischen und eines aus dem VK stammenden Staatsangeh(cid:246)rigen). Nach Kenntnis der Kommission hat es in den ersten sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam keinen Fall gegeben, in dem die Mitgliedstaaten den Rat gem(cid:228)(cid:223) Buchstabe d des einzigen Artikels des Protokolls (cid:252)ber die Gew(cid:228)hrung von Asyl f(cid:252)r Staatsangeh(cid:246)rige von Mitgliedstaaten der Europ(cid:228)ischen Union (cid:252)ber einen einseitigen Beschlu(cid:223) ihrerseits unterrichtet haben, einen Asylantrag eines Staatsangeh(cid:246)rigen eines anderen Mitgliedstaats zu pr(cid:252)fen. Der Kommission sind zwei F(cid:228)lle bekannt, in denen ein Staatsangeh(cid:246)riger eines Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat als Fl(cid:252)chtling anerkannt wurde: Im Jahre 1991 wurde ein italienischer Staatsange- h(cid:246)riger in den Niederlanden als Fl(cid:252)chtling anerkannt und im Jahre 1997 ein deutscher Staatsangeh(cid:246)riger in Portugal. Die vorliegenden Informationen geben keinen Aufschlu(cid:223) dar(cid:252)ber, aus welchen Gr(cid:252)nden die betreffenden Personen als Fl(cid:252)chtlinge anerkannt wurden. F(cid:252)r den Zeitraum 1995 bis 1997 sind der Kommission nach den ihr vorliegenden Informationen keine F(cid:228)lle bekannt, in denen Staatsangeh(cid:246)rige der Mitgliedstaaten in EWR-L(cid:228)ndern oder in der Schweiz als Fl(cid:252)chtlinge anerkannt wurden. (cid:220)ber F(cid:228)lle, in denen Staatsangeh(cid:246)rige der Mitgliedstaaten in anderen Drittstaaten als den EWR-L(cid:228)ndern und der Schweiz Asyl beantragen und erhalten, erhebt die Kommission keine Daten. Die Kommission hat nicht die Absicht, eine Studie (cid:252)ber die Gr(cid:252)nde f(cid:252)r etwaige Asylantr(cid:228)ge von Staats- angeh(cid:246)rigen der Mitgliedstaaten in Drittl(cid:228)ndern durchzuf(cid:252)hren. (1) ABl. C 373 vom 9. 12. 1997


title: 1999/731/EC: Council Decision of 8 November 1999 providing supplementary macro-financial assistance to Bulgaria

eurovoc_concepts:
Bulgaria
Community loan
EU aid
International Monetary Fund
financial aid
macroeconomics

formats: html pdf print

text: 16. 11. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 294/27 II (Acts whose publication is not obligatory) COUNCIL COUNCIL DECISION of 8 November 1999 providing supplementary macro-financial assistance to Bulgaria (1999/731/EC) THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Article 308 thereof, Having regard to the proposal of the Commission (1), Having regard to the opinion of the European Parliament (2), Whereas: (1) (2) (3) (4) (5) (6) The Commission has consulted the Economic and Finan- cial Committee before submitting its proposal; Bulgaria is undertaking fundamental economic reforms and is making substantial efforts to establish a well-func- tioning market economy with a view to increasing employment and living standards; Bulgaria and the European Union have signed a Europe Agreement establishing a relationship of association (3); The European Council at its meeting in Luxembourg in December 1997 decided to launch an accession process comprising Bulgaria along with the other Central and East European applicant countries and Cyprus; Bulgaria reached an agreement with the International Monetary Fund (IMF) in September 1998 on an arrange- ment under the Extended Fund Facility (EFF) in support of the authorities' adjustment and reform programme; The World Bank adopted a three-year Country As- sistance Strategy for Bulgaria in April 1998, which investment envisages adjustment substantial and financing in support of Bulgaria's reform efforts in priority areas; The authorities of Bulgaria have requested financial as- sistance from the international financial institutions, the Community and other bilateral donors; over and above the estimated financing which could be provided by the IMF and the World Bank, an important residual to be covered during the financing gap remains programme period in order to strengthen the country's reserve position and support the policy objectives attached to the government's reform programme; A Community long-term loan to Bulgaria is an appro- priate measure to help ease the country's external finan- cial constraints, supporting the balance of payments and strengthening the reserve position and comforting the implementation of the necessary structural reforms; The Community loan should be managed by the Commission in accordance with the principles of sound financial management; (7) (8) (9) (10) The Treaty does not provide, for the adoption of this Decision, powers other than those of Article 308, HAS DECIDED AS FOLLOWS: Article 1 (1) OJ C 307 E, 26. 10. 1999, p. 46. (2) Opinion delivered on 6 October 1999 (not yet published in the Official Journal). (3) OJ L 358, 31. 12. 1994, p. 3. 1. The Community shall make available to Bulgaria a long- term loan facility of a maximum principal amount of EUR 100 million with a maximum maturity of 10 years, with a view to ensuring a sustainable balance of payments situation. L 294/28 EN Official Journal of the European Communities 16. 11. 1999 To this end, the Commission is empowered to borrow, 2. on behalf of the European Community, the necessary resources that will be placed at the disposal of Bulgaria in the form of a loan. This loan will be managed by the Commission in close 3. consultation with the Economic and Financial Committee and in a manner consistent with any agreement reached between the IMF and Bulgaria. Article 2 1. The Commission is empowered to agree with the author- ities of Bulgaria, after consultation with the Economic and Financial Committee, the economic policy conditions attached to the loan. These conditions shall be consistent with the agreements referred to in Article 1(3). The Commission shall verify at 2. in collaboration with the Economic and Financial Committee and in coordination with the IMF, that the economic policy in Bulgaria is in accordance with the objectives of this loan and that its conditions are being fulfilled. intervals, regular maturities, in any exchange or interest rate risk, or in any other commercial risk. The Commission shall take the necessary steps, if Bulgaria 2. so requests, to ensure that an early repayment clause is included in the loan terms and conditions and that it may be exercised. At 3. the request of Bulgaria, and where circumstances permit an improvement in the interest rate on the loans, the Commission may refinance all or part of its initial borrowings or restructure the corresponding financial conditions. Re- financing or restructuring operations shall be carried out in accordance with the conditions set out in paragaraph 1 and shall not have the effect of extending the average maturity of the borrowing concerned or increasing the amount, expressed at the current exchange rate, of capital outstanding at the date of the refinancing or restructuring. All related costs 4. incurred by the Community in concluding and carrying out the operation under this Decision shall be borne by Bulgaria. Article 3 The loan shall be made available to Bulgaria in two 1. instalments. Subject to Article 2, the first instalment is to be released on the basis of a satisfactory track record of Bulgaria's macro-economic programme in the context of the present EFF arrangement agreed with the IMF. Subject to Article 2, 2. the second instalment shall be released on the basis of a satisfactory continuation of Bulgaria's adjustment and reform programme and not before three months after the release of the first instalment. 5. The Economic and Financial Committee shall be kept informed of developments in the operations referred to in paragraphs 2 and 3 at least once a year. Article 5 At least once a year, as a rule by 15 September, the Commis- sion shall address to the European Parliament and to the Council a report, which will the implementation of this Decision. include an evaluation of 3. The fund shall be paid to the Bulgarian National Bank. Done at Brussels, 8 November 1999. Article 4 The borrowing and lending operations referred to in 1. Article 1 shall be carried out using the same value date and must not involve the Community in the transformation of For the Council The President S. NIINISTÖ


title: 1999/736/EY: Neuvoston päätös, tehty 8 päivänä marraskuuta 1999, alueiden komitean varsinaisen jäsenen nimeämisestä

eurovoc_concepts:
European Committee of the Regions
United Kingdom
appointment of staff

text: 17. 11. 1999 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 296/23 NEUVOSTON PÄÄTÖS, tehty 8 päivänä marraskuuta 1999, alueiden komitean varsinaisen jäsenen nimeämisestä (1999/736/EY) EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen ja erityisesti sen 263 artiklan, ottaa huomioon alueiden komitean jäsenten ja varajäsenten nimeämisestä 26 päivänä tammikuuta 1998 (1) tehdyn neuvoston päätöksen, sekä katsoo, että alueiden komiteassa on vapautunut varsinaisen jäsenen paikka Ian Hughtonin erottua, mikä on annettu neuvostolle tiedoksi 12 päivänä tammikuuta 1999, ja ottaa huomioon Yhdistyneen kuningaskunnan hallituksen ehdotuksen, ON PÄÄTTÄNYT SEURAAVAA: Ainoa artikla jäseneksi Nimetään Keith Brown alueiden komitean varsinaiseksi olevaksi toimikaudeksi eli 25 päivään tammikuuta 2002 saakka. Ian Hughtonin tilalle tämän jäljellä Tehty Brysselissä 8 päivänä marraskuuta 1999. Neuvoston puolesta S. NIINISTÖ Puheenjohtaja (1) EYVL L 28, 4. 2. 1998, s. 19


title: 1999/734/CE: Decisión del Consejo, de 8 de noviembre de 1999, por la que se nombra a miembros y suplentes suecos del Comité de las Regiones

eurovoc_concepts:
European Committee of the Regions
Sweden
appointment of staff

text: 17. 11. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 296/21 II (Actos cuya publicación no es una condición para su aplicabilidad) CONSEJO DECISIÓN DEL CONSEJO de 8 de noviembre de 1999 por la que se nombra a miembros y suplentes suecos del Comité de las Regiones (1999/734/CE) EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea y, en particular, su artículo 263, Vista la Decisión del Consejo, de 26 de enero de 1998 (1), por la que se nombra a los miembros titulares y suplentes del Comité de las Regiones, Considerando que han quedado vacantes puestos de miembros titulares del Comité de las Regiones como consecuencia de las dimisiones de la Sra. Eva-Lisa Birath-Lindwall, la Sra. Christina Tallberg, la Sra. Margot Wilkström y del Sr. Göran Färm y el Sr. Bernth Johnson; y que han quedado vacantes puestos de miem- bros suplentes del Comité de las Regiones como consecuencia de las dimisiones de la Sra. Ann Beskow, la Sra. Ulla Olander, la Sra. Ulla Norgren y del Sr. Åke Bengtsson, el Sr. Lars Bjurström, el Sr. Arne Jonsson y el Sr. Siwert Nordwall, comu- nicadas al Consejo los días 8 de julio, 5, 14 y 15 de octubre de 1999; Vista la propuesta del Gobierno sueco, DECIDE: Artículo único 1. Se nombra a la Sra. Ann Beskow, la Sra. Anneli Stark y el Sr. Uno Aldegren, el Sr. Rune Hjälm, y el Sr. Aldo Iskra miembros titulares del Comité de las Regiones en sustitución de la Sra. Eva-Lisa Birath-Lindwall, la Sra. Christina Tallberg, la Sra. Margot Wikström y del Sr. Göran Färm y el Sr. Bernth Johnson para el resto de sus mandatos, es decir, hasta el 25 de enero de 2002. 2. Se nombra a la Sra. Lena Celion, la Sra. Lisbeth Rydefjärd, la Sra. Christina Tallberg y el Sr. Bernth Johnson, el Sr. Hans Klintbom, el Sr. Jens Nilsson y el Sr. Malin Risberg miembros suplentes del Comité de las Regiones en sustitución de la Sra. Ann Beskow, la Sra. Ulla Olander, la Sra. Ulla Norgren y del Sr. Åke Bengtsson, el Sr. Lars Bjurström, el Sr. Arne Jonsson y el Sr. Siwert Nordwall para el resto de sus mandatos, es decir, hasta el 25 de enero de 2002. Hecho en Bruselas, el 8 de noviembre de 1999. Por el Consejo El Presidente S. NIINISTÖ (1) DO L 28 de 4. 2. 1998, p. 19


title: 1999/761/CE: Decisão da Comissão, de 8 de Novembro de 1999, que altera a Decisão 98/393/CE, de 19 de Maio de 1998, relativa à assistência financeira da Comunidade para o armazenamento em França, na Itália e no Reino Unido de antigénio para a produção da vacina contra a febre aftosa [notificada com o número C(1999) 3608] (Texto relevante para efeitos do EEE)

eurovoc_concepts:
EU Member State
EU aid
financial aid
foot-and-mouth disease
storage
vaccine

text: 23. 11. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 300/37 DECISÃO DA COMISSÃO de 8 de Novembro de 1999 que altera a Decisão 98/393/CE, de 19 de Maio de 1998, relativa à assistência financeira da Comunidade para o armazenamento em França, na Itália e no Reino Unido de antigénio para a produção da vacina contra a febre aftosa [notificada com o número C(1999) 3608] (Apenas faz fé o texto na língua inglesa) (Texto relevante para efeitos do EEE) (1999/761/CE) A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta a Decisão 90/424/CEE do Conselho, de 26 de Junho de 1990, relativa a determinadas despesas no domínio veterinário (1), com a última redacção que lhe foi dada pela Decisão 94/370/CE (2), e, nomeadamente, o seu artigo 14. o, (1) (2) (3) Considerando que, ao abrigo da Decisão 91/666/CEE do Conselho, de 11 de Dezembro de 1991, relativa ao estabelecimento de reservas comunitárias de vacinas contra a febre aftosa (3), a instituição de bancos de anti- génios é parte integrante das acções comunitárias desti- nadas à criação de reservas comunitárias de vacina da febre aftosa; Considerando que o artigo 3. o da referida decisão designa, entre outros, o «Institute for Animal Health», em Pirbright, no Reino Unido, como banco de antigénios para o armazenamento de reservas comunitárias de anti- génios contra a febre aftosa; Considerando que, em conformidade com o artigo 4. o da Decisão 98/393/CE da Comissão, de 19 de Maio de 1998, relativa à assistência financeira da Comunidade para o armazenamento em França, na Itália e no Reino Unido de antigénio para a produção da vacina contra a febre aftosa (4), a assistência financeira da Comunidade é paga com base nos documentos comprovativos apresen- tados à Comissão antes de 1 de Março de 1999; (4) (5) Considerando que, por motivos de ordem técnica, o «Institute for Animal Health» de Pirbright apresentou os documentos comprovativos necessários em 1 de Junho de 1999; que, por conseguinte, no n. o 2 do referido artigo, a data «1 de Março de 1999» deverá ser alterada de modo a permitir o pagamento da assistência finan- ceira; Considerando que as medidas previstas na presente decisão estão em conformidade com o parecer do Comité Veterinário Permanente, ADOPTOU A PRESENTE DECISÃO: Artigo 1. o No n. o 2 do artigo 4. o da Decisão 98/393/CE, a data «1 de Março de 1999» é substituída por «1 de Julho de 1999». Artigo 2. o O Reino Unido da Grã-Bretanha e da Irlanda do Norte é o destinatário da presente decisão. Feito em Bruxelas, em 8 de Novembro de 1999. Pela Comissão David BYRNE Membro da Comissão (1) JO L 224 de 18. 8. 1990, p. 19. (2) JO L 168 de 2. 7. 1994, p. 31. (3) JO L 368 de 31. 12. 1991, p. 21. (4) JO L 176 de 20. 6. 1998, p. 25


title: Convention de Lomé IV : Protocole n̊ 1: Les règles d'origine: Manuel à l'usage des fonctionnaires, exportateurs et producteurs.

eurovoc_concepts:
ACP countries
Protocol (EU)
administrative cooperation
fourth Lomé Convention
originating product
tariff preference
user guide


title: Indices des prix à la consommation harmonisés : Septembre 1999.

eurovoc_concepts:
consumer price
economic statistics
harmonisation of prices
inflation
price index


title: Harmonisierte Verbraucherpreisindizes : September 1999.


title: Harmonized indices of consumer prices : September 1999.


title: EEZ Apvienotās komitejas Lēmums Nr. 141/1999 (1999. gada 5. novembris), ar ko groza EEZ līguma I pielikumu (Veterinārie un fitosanitārie jautājumi)

eurovoc_concepts:
game meat
health certificate
import
rabbit meat
third country
veterinary inspection

text: 11/5. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 233 22001D0118(16) L 15/32 EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS 18. 1. 2001. EEZ APVIENOTĀS KOMITEJAS LĒMUMS Nr. 141/1999 (1999. gada 5. novembris), ar ko groza EEZ līguma I pielikumu (Veterinārie un fitosanitārie jautājumi) EEZ APVIENOTĀ KOMITEJA, ņemot vērā Līgumu par Eiropas Ekonomikas zonu, kas pielāgots ar protokolu, ar ko pielāgo Līgumu par Eiropas Ekonomikas zonu, turpmāk — “līgums”, un jo īpaši tā 98. pantu, tā kā: (1) (2) (3) Līguma I pielikums grozīts ar EEZ apvienotās komitejas 1999. gada 25. Nr. 76/1999 (1); jūnija Lēmumu Komisijas 1997. gada 28. februāra Lēmums 97/217/EK, ar ko izveido tādu trešo valstu grupas, kas izmantot veterināro sertifikāciju savvaļas dzīvnieku gaļas, saimniecībā audzētu medījamo spēj dzīvnieku gaļas un trušu gaļas ieviešanai no trešām valstīm (2), ir iekļauts līguma I pielikuma I nodaļas 1. 2. daļā un tā kā tas pareizi jāiekļauj I pielikuma I nodaļas 8. 2. daļā, Komisijas 1998. gada 5. novembra Lēmums 98/648/EK, ar kuru groza Lēmumu 97/217/EK, ar ko izveido to trešo valstu grupas, kas spēj izmantot veterināro sertifikāciju savvaļas dzīvnieku gaļas, saimniecībā audzētu medījamo dzīvnieku gaļas un trušu gaļas ievešanai no trešām valstīm (3), jāiekļauj līgumā, (4) Šo lēmumu nav jāpiemēro Islandei un Lihtenšteinai, IR PIEŅĒMUSI ŠĀDU LĒMUMU. 1. pants Līguma I pielikuma I nodaļas 8. 2. daļas 175. punktu (Komisijas Lēmumā 98/625/EK) papildina ar šādu punktu: “176. 397 D 0217: Komisijas 1997. gada 28. februāra Lēmums 97/217/EK, ar ko izveido to trešo valstu grupu, kas spēj izmantot veterināro sertifikāciju savvaļas dzīvnieku gaļas, saimniecībās audzēto medījamo dzīvnieku gaļas un trušu gaļas ievešanai no trešām valstīm (OV L 88, 3. 4. 1997. , 20. lpp. ), kas grozīts ar: — 398 D 0648: Komisijas 1998. gada 5. novembra Lēmumu 98/648/EK (OV L 308, 18. 11. 1998. , 42. lpp. ). ” Līguma I pielikuma I nodaļas 1. 2. daļas 58. punktu (Komisijas Lēmumā 97/217/EK) atceļ. 2. pants (1) OV L 296, 23. 11. 2000. , 1. lpp. (2) OV L 88, 3. 4. 1997. , 20. lpp. (3) OV L 308, 18. 11. 1998. , 42. lpp. 234 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 11/5. sēj. 3. pants Komisijas Lēmumu 97/217/EK un 98/648/EK teksti norvēģu valodā, kas pievienoti atbilstīgam šā lēmuma tulkojumam, ir autentiski. Šis lēmums stājas spēkā 1999. gada 6. novembrī ar noteikumu, ka EEZ apvienotajai komitejai ir sniegti visi paziņojumi saskaņā ar līguma 103. panta 1. punktu. 4. pants Šo lēmumu publicē Eiropas Kopienu Oficiālā Vēstneša EEZ iedaļā un EEZ pielikumā. 5. pants Briselē, 1999. gada 5. novembrī EEZ apvienotās komitejas vārdā — priekšsēdētājs N. v. LIECHTENSTEIN


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-1956/99 υποβολή: Gerhard Hager (NI) προς την Επιτροπή. Τροποποίηση του ευρωπαϊκού δικαίου περί προστασίας του ανταγωνισμού.

eurovoc_concepts:
EU law
competition law
control of restrictive practices
dominant position
operation of the Institutions
regulation (EU)

text: 20. 6. 2000 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn C 170 E/131 Apa·nthsh thw kaw Diamantopoy·loy ej ono·matow thw Epitroph·w (24 Noembri·oy 1999) H Epitroph· zh·thse apo· tiw aystriake·w arxe·w stiw 3 Septembri·oy na thw gnvstopoih·soyn th syne·xeia poy di·netai se endexo·menh kata·xrhsh koinotikv·n enisxy·sevn ype·r thw ekma·uhshw apo· thn «Euroteam Vienna Gruppe» kai, eidiko·tera, ta dioruvtika· me·tra poy lamba·nei to Omospondiako· Ypoyrgei·o Ergasi·aw, Ygei·aw kai Koinvnikv·n Ypoue·sevn. Den e·xei douei· e·vw sh·mera apa·nthsh se ayth· thn epistolh·. Sy·mfvna me tiw plhrofori·ew poy e·xoyme sth dia·uesh· maw, den e·xei oloklhrvuei· ako·mh h dikastikh· e·reyna poy dieja·gei h Eisaggeli·a thw Bie·nnhw, kauv·w kai mia e·reyna («Gebarungsüberprüfung») me epito·pioyw ele·gxoyw («Vorortprüfung») toy eunikoy· elegktikoy· synedri·oy («Rechnungshof») sxetika· me tiw drasthrio·thtew thw «Euroteam Vienna Gruppe». Ua ypoblhuei· sxe·dio e·kueshw stiw arxe·w toy epo·menoy e·toyw. (2000/C 170 E/158) GRAPTH ERVTHSH P-1951/99 ypobolh·: Helle Thorning-Schmidt (PSE) prow thn Epitroph· (19 Oktvbri·oy 1999) Ue·ma: Iso·thta metajy· thw epi·shmhw symbi·vshw kai toy ga·moy sto plai·sio toy Kanonismoy· Yphresiakh·w Kata·stashw tvn Ypallh·lvn Me poion tro·po proti·uetai h Epitroph· na dhmioyrgh·sei e·na kauestv·w i·shw metaxei·rishw metajy· thw epi·shmhw symbi·vshw (e·nvsh metajy· dy·o prosv·pvn toy i·dioy fy·loy, sy·mfvna me tiw diata·jeiw poy isxy·oyn sta kra·th me·lh) kai toy ga·moy (e·nvsh metajy· dy·o prosv·pvn diaforetikoy· fy·loy) sto plai·sio toy Kanonismoy· Yphresiakh·w Kata·stashw tvn Ypallh·lvn, e·tsi v·ste oi ypa·llhloi tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn poy zoyn ypo· kauestv·w epi·shmhw symbi·vshw, kauv·w kai oi oikoge·neie·w toyw, na mpore·soyn o·so to dynato·n syntomo·tera na apolay·oyn tvn idi·vn dikaivma·tvn me ayta· poy proble·pei o Kanonismo·w Yphresiakh·w Kata·stashw gia toyw ypallh·loyw poy ei·nai pantreme·noi; Apa·nthsh toy k. Kinnock ej ono·matow thw Epitroph·w (26 Noembri·oy 1999) Sthn shmerinh· toyw morfh·, oi kanonismoi· yphresiakh·w kata·stashw sxetika· me toyw ypallh·loyw kai to a·llo prosvpiko· tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn synde·oyn orisme·na dikaiv·mata kai epido·mata pro·noiaw prow to kauestv·w tvn «e·ggamvn» prosv·pvn. H symperi·lhch thw «epi·shmhw symbi·vshw» ston kanonismo· ua apaitoy·se tropopoi·hsh toy keime·noy diafo·rvn yfista·menvn diata·jevn toy kanonismoy· kai oi en lo·gv allage·w ua e·prepe na la·boyn th morfh· kanonismoy· toy Symboyli·oy. (cid:211)pvw gnvri·zei to Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy, yfi·stantai diafore·w sth nomouesi·a tvn kratv·n melv·n o·son afora· ton «ga·mo» kai «thn epi·shmh symbi·vsh», ei·te eterofylofi·lvn h· omofylofi·lvn, o·pvw ryumi·zetai kai anagnvri·zetai apo· to di·kaio orisme·nvn kratv·n melv·n. To 1997, h Epitroph· e·labe dia·fora me·tra poy anagnv·risan se orisme·no baumo· tiw «stauere·w sxe·seiw» prokeime·noy na katastei· dynath· h xorh·ghsh sta eterofylo·fila kai omofylo·fila mh e·ggama zey·gh «ypallh·- loyw kai a·llo prosvpiko·» eno·w ariumoy· dioikhtikv·n eykoliv·n poy den kaly·ptontai apo· toyw kanonismoy·w yphresiakh·w kata·stashw kai ei·nai oyde·terew apo· apo·cevw oikonomikh·w. Sto ue·ma ayto·, h «e·kuesh thw oma·daw Williamson gia ton eksygxronismo· tvn kanonismv·n yphresiakh·w kata·stashw» protei·nei na ejeta·sei to ue·ma thw «epi·shmhw symbi·vshw» kai h en dyna·mei anagnv·rish· thw. Ypo· to fvw toy periexome·noy toy eggra·foy aytoy· kai sto plai·sio tvn diejago·menvn syzhth·sevn gia th metarry·umish tvn sxetikv·n shmei·vn toy kanonismoy· yphresiakh·w kata·stashw, h Epitroph· ejeta·zei th dynato·thta ypobolh·w pro·tashw sy·mfvna me tiw prota·seiw toy Ajio·timoy Me·loyw toy Koinoboyli·oy, h opoi·a ua lamba·nei epi·shw ypo·ch th nomouesi·a tvn kratv·n melv·n. (2000/C 170 E/159) GRAPTH ERVTHSH E-1956/99 ypobolh·: Gerhard Hager (NI) prow thn Epitroph· (5 Noembri·oy 1999) Ue·ma: Tropopoi·hsh toy eyrvpai¤koy· dikai·oy peri· prostasi·aw toy antagvnismoy· H Epitroph· programmati·zei, na tropopoih·sei to eyrvpai¤ko· di·ktyo peri· prostasi·aw toy antagvnismoy· kata· tro·pon v·ste to shmerino· sy·sthma thw eje·tashw prin apo· thn a·deia sygxv·neyshw na metablhuei· se e·na sy·sthma ele·gxoy ek tvn yste·rvn. C 170 E/132 Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn EL 20. 6. 2000 Se poio baumo· e·xoyn proxvrh·sei ta sxe·dia thw Epitroph·w prow thn en lo·gv katey·uynsh; Poia epi·ptvsh ua ei·xe h anvte·rv anaferuei·sa metarry·umish ston tro·po ergasi·aw thw Epitroph·w; Poio ua h·tan to xroniko· dia·sthma poy ua diarkoy·se h en lo·gv diadikasi·a, apo· thn ypoci·a gia mh no·mimh sygxv·neysh, e·vw thn telikh· apo·fash; Proble·pei h pro·tash thw Epitroph·w kai aji·vsh gia apozhmi·vsh tvn prosv·pvn, ta opoi·a e·xoyn ypostei· zhmi·a e·mmesa h· a·mesa apo· to gegono·w o·ti mia sy·mprajh h opoi·a ei·xe prosvrina· kriuei· vw en isxy· argo·tera xarakthri·sthke para·nomh; Apa·nthsh toy k. Monti Ej ono·matow thw Epitroph·w (19 Noembri·oy 1999) To Leyko· Bibli·o poy eje·dvse h Epitroph· stiw 28 Dekembri·oy 1999 (1) afora· thn tropopoi·hsh tvn diadika- stikv·n kano·nvn poy efarmo·zontai stiw sympra·jeiw kai stiw kataxrh·seiw despo·zoysaw ue·shw. Den pragmatey·etai tiw pra·jeiw sygke·ntrvshw poy ypo·keintai se ypoxre·vsh koinopoi·hshw kai e·gkrishw prin apo· opoiadh·pote ue·sh se efarmogh·. Ta kra·th me·lh kai oi endiafero·menoi tri·toi ape·steilan sthn Epitroph· polya·riumew parathrh·seiw gia to zh·thma ayto·. O fa·kelow ypoblh·uhke sto Koinoboy·lio kai sthn Oikonomikh· kai Koinvnikh· Epitroph·. H Epitroph·, afoy· sygkentrv·sei kai ejeta·sei o·lew ayte·w tiw antidra·seiw ua synexi·zei tiw ergasi·ew thw me skopo· thn ekpo·nhsh pro·tashw kanonismoy· toy Symboyli·oy o opoi·ow ua antikatasth·sei ton yfista·meno kanonismo·, dhl. ton kanonismo· ariu. 17/62, prv·to kanonismo· efarmogh·w tvn a·rurvn 85 kai 86 thw synuh·khw EK (2). Aname·netai o·ti, kata·rxh·n, h pro·tash ayth· ua egkriuei· apo· thn Epitroph· kai ua diabibasuei· sto Symboy·lio kata· to dey·tero eja·mhno toy 2000. H metarry·umish ayth·, kai idi·vw h egkata·leich toy systh·matow koinopoi·hshw tvn sympra·jevn, aname·netai na metaba·llei ek ba·urvn ton tro·po ergasi·aw thw Epitroph·w. Ua katarghuoy·n oi grafeiokratike·w diadikasi·ew eje·tashw tvn koinopoih·sevn kai ua douei· e·tsi sthn Epitroph· h dynato·thta na estia·sei thn prosoxh· kai th dra·sh thw sthn antimetv·pish tvn sobaro·tervn paraba·sevn tvn kano·nvn antagvnismoy·. (cid:211)son afora· tiw periptv·seiw apago·reyshw, h dia·rkeia tvn diadikasiv·n poiki·lei aisuhta· ana·loga me thn ypo·uesh. Sto Leyko· Bibli·o protei·netai h kauie·rvsh tetra·mhnhw prouesmi·aw sto te·low thw opoi·aw h Epitroph· ofei·lei na enhmerv·sei toyw katagge·lontew gia th syne·xeia poy proti·uetai na epifyla·jei sto ai·thma· toyw. Gia ta epo·mena sta·dia thw diadikasi·aw ua pre·pei epi·shw na thrhuei· mia ey·logh prouesmi·a, thn th·rhsh thw opoi·aw diasfali·zoyn ta koinotika· dikasth·ria. Sto proteino·meno apo· to Leyko· Bibli·o sy·sthma, oi sympra·jeiw poy periori·zoyn ton antagvnismo· kai den plhroy·n toyw o·royw toy a·ruroy 81 para·grafow 3 apagorey·ontai kai ei·nai a·kyrew apo· thn arxh· kai xvri·w na apaitei·tai sxetikh· apo·fash thw Epitroph·w. Oi uigo·menoi apo· tiw sympra·jeiw ayte·w mporoy·n na apotauoy·n sta eunika· dikasth·ria gia na zhth·soyn apozhmi·vsh vw antista·umish thw bla·bhw thn opoi·a ype·sthsan. H proteino·menh apo· thn Epitroph· metarry·umish den ephrea·zei ta dikaiv·mata tvn uigome·nvn na zhth·soyn kai na la·boyn apozhmi·vsh. (1) COM(1999) 101 teliko·. (2) EE 13 thw 21. 2. 1962. (2000/C 170 E/160) GRAPTH ERVTHSH E-1963/99 ypobolh·: Gerhard Hager (NI) prow to Symboy·lio (9 Noembri·oy 1999) Ue·ma: Uev·rhsh Schengen: Epi·drash ston antagvnismo· Kata· ta teleytai·a e·th oi aystriake·w epixeirh·seiw metaforv·n prose·fygan o·lo kai perisso·tero gia oikonomikoy·w lo·goyw sthn praktikh·, na xrhsimopoioy·n pro·svpa apo· tiw xv·rew thw Kentrikh·w kai Anatolikh·w Eyrv·phw sto plai·sio thw eja·mhnhw uev·rhshw toy Schengen, vw odhgoy·w gia tiw endoeyrvpai¤ke·w metafore·w xvri·w ta en lo·gv a·toma na ei·nai ka·toxoi a·deiaw ergasi·aw. Ayth· h sygkekrime·nh praktikh· odh·ghse sto gegono·w o·ti h pro·sbash sto en lo·gv tome·a thw agora·w, gia toyw poli·tew thw (cid:201)nvshw, kate·sth o·lo kai perisso·tero dy·skolh


title: PERGUNTA ESCRITA E-1969/99 apresentada por Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) à Comissão. Co-incineração de resíduos.

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
Northern Europe
waste incineration

text: 18. 7. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 203 E/97 Resposta dada por Christopher Patten em nome da Comissªo (30 de Novembro de 1999) Os fundos bloqueados em 1996 ascendiam a 9. 396. 867 euros e a 14. 750 marcos alemªes. As quantias recuperadas foram de 9. 385. 673,55 euros e 15. 367,07 marcos alemªes. Os critØrios para abrir contas bancÆrias na BulgÆria mudaram em Mar(cid:231)o de 1996. Depois de uma avalia(cid:231)ªo da situa(cid:231)ªo bancÆria, decidiu-se que os fundos Phare deveriam ser depositados em bancos bem capitaliza- dos que tivessem um forte apoio dos seus accionistas. Os bancos que, segundo a opiniªo da Comissªo, preenchiam este requisito, eram o ING Bulgaria, o Bulbank, o Raiffeissen e o Dresdner Bank. Estes sªo os bancos com os quais a Comissªo tem trabalhado desde entªo. De 1998 em diante, a Comissªo redefiniu os critØrios utilizados com vista a seleccionar os bancos onde os fundos Phare podiam ser depositados. Neste contexto, os fundos Phare relativos aos programas aprovados em 1998 e a partir desse ano devem ser depositados no banco central ou numa conta bancÆria garantida pelo governo. A Comissªo nªo tem conhecimento de outros casos de crise bancÆria que afectem fundos da Comissªo. (2000/C 203 E/123) PERGUNTA ESCRITA E-1967/99 apresentada por Anna Karamanou (PSE) (cid:224) Comissªo (5 de Novembro de 1999) Objecto: Restrutura(cid:231)ªo dos servi(cid:231)os da Comissªo Considerando que a restrutura(cid:231)ªo da DG X levanta compreens(cid:237)vel preocupa(cid:231)ªo e interroga(cid:231)ıes quanto ao destino e ao futuro do Departamento de Informa(cid:231)ªo das Mulheres da antiga DG X, pergunta-se (cid:224) Comissªo se este Departamento irÆ ser transferido para a Direc(cid:231)ªo-Geral do Emprego como inicialmente projectado e se pode informar sobre o andamento e evolu(cid:231)ªo da campanha de luta contra a violŒncia domØstica. Resposta dada por Viviane Reding em nome da Comissªo (4 de Janeiro de 2000) Remete-se a aten(cid:231)ªo da Senhora Deputada para a resposta da Comissªo (cid:224) pergunta oral H-0726/99 da Senhora Deputada Valenciano Mart(cid:237)nez-Orozco, no per(cid:237)odo de perguntas da sessªo de Dezembro de 1999 (1) do Parlamento. (1) Debates do Parlamento Europeu (Dezembro de 1999). (2000/C 203 E/124) PERGUNTA ESCRITA E-1969/99 apresentada por Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) (cid:224) Comissªo (5 de Novembro de 1999) Objecto: Co-incinera(cid:231)ªo de res(cid:237)duos Na sua proposta para uma directiva do Conselho relativa (cid:224) incinera(cid:231)ªo de res(cid:237)duos (COM(1998) 558 final) (1), a Comissªo impıe para os combust(cid:237)veis gerados a partir de res(cid:237)duos urbanos, separados no respectivo local de origem e incinerÆveis, co-incinerados em instala(cid:231)ıes locais de gera(cid:231)ªo de calor (cid:224) dist(cid:226)ncia, os mesmos requisitos aplicÆveis aos combust(cid:237)veis das instala(cid:231)ıes de incinera(cid:231)ªo de res(cid:237)duos. Na prÆtica, isto iria significar, atendendo por exemplo (cid:224)s condi(cid:231)ıes que imperam na Finl(cid:226)ndia, que a quantidade de instala(cid:231)ıes de incinera(cid:231)ªo de res(cid:237)duos iria sofrer uma redu(cid:231)ªo drÆstica, passando a incinera(cid:231)ªo dos res(cid:237)duos a concentrar-se em grandes centrais. S(cid:243) as emissıes causadas pelos transportes C 203 E/98 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 18. 7. 2000 aumentariam de forma significativa no norte, onde as dist(cid:226)ncias sªo considerÆveis. Na Finl(cid:226)ndia tem-se nomeadamente desenvolvido, sobretudo nos œltimos anos, sistemas de recolha, de processamento e de controlo de qualidade dos res(cid:237)duos incinerÆveis, sistemas esses que por seu lado se baseiam nas instala(cid:231)ıes regionais de incinera(cid:231)ªo existentes. Tenciona a Comissªo tomar em considera(cid:231)ªo, na sua directiva, as condi(cid:231)ıes particulares vigentes no norte? Como tenciona a Comissªo assegurar que a nova directiva incentive, tambØm no futuro, o desenvolvi- mento de sistemas de recolha e de processamento de res(cid:237)duos no norte da Europa? (1) JO C 372 de 2. 12. 1998, p. 11. Resposta dada pela ComissÆria Wallstr(cid:246)m em nome da Comissªo (8 de Dezembro de 1999) A proposta da Comissªo relativa (cid:224) incinera(cid:231)ªo dos res(cid:237)duos (1) foi adoptada em 7 de Outubro de 1998. O Parlamento pronunciou-se em primeira leitura em 14 de Abril de 1999. O Conselho adoptou uma posi(cid:231)ªo comum em 25 de Novembro de 1999. Ao preparar a proposta, a Comissªo realizou intensos debates com peritos de todos os Estados-membros e com todos os interessados. Esses debates, bem como as negocia(cid:231)ıes no Conselho, levaram (cid:224) adop(cid:231)ªo de uma posi(cid:231)ªo comum, que tem em conta as caracter(cid:237)sticas espec(cid:237)ficas dos Estados-membros escandinavos. A posi(cid:231)ªo comum procura estabelecer para a co-incinera(cid:231)ªo de res(cid:237)duos os mesmos requisitos que para a incinera(cid:231)ªo. Para as instala(cid:231)ıes de combustªo que co-incineram res(cid:237)duos, aplicam-se geralmente valores- -limite de emissªo mais rigorosos do que os aplicados nas instala(cid:231)ıes que nªo utilizam res(cid:237)duos. No entanto, o problema nem sempre Ø o cumprimento dos valores-limite de emissªo mais restritivos, mas os custos das exigŒncias de medi(cid:231)ªo previstas na directiva. Para resolver esse problema, a futura directiva prevŒ a possibilidade de se obter uma autoriza(cid:231)ªo da autoridade competente para reduzir a frequŒncia das medi(cid:231)ıes, o que deverÆ reduzir os custos suportados pelos operadores. A Comissªo entende, pois, que a futura directiva nªo desencorajarÆ os Estados-membros de estabelecerem sistemas de recolha e prØ-tratamento dos res(cid:237)duos. (1) COM(98) 558 final, alterada pela COM(1999) 330 final. (2000/C 203 E/125) PERGUNTA ESCRITA P-1973/99 apresentada por John Purvis (PPE-DE) (cid:224) Comissªo (19 de Outubro de 1999) Objecto: Servi(cid:231)os financeiros No Quadro de Ac(cid:231)ªo para os Servi(cid:231)os Financeiros, a Comissªo estabelece o quadro geral aplicÆvel a medidas neste dom(cid:237)nio nos pr(cid:243)ximos cinco anos. Estas medidas sªo importantes para assegurar a competitividade do sector dos servi(cid:231)os financeiros e da indœstria na Uniªo Europeia, salvaguardando simultaneamente os interesses dos consumidores. As medidas relativas aos servi(cid:231)os financeiros atØ (cid:224) data adoptadas a n(cid:237)vel europeu nªo foram aplicadas de forma homogØnea em todos os Estados-membros. PoderÆ a Comissªo fornecer uma lista das medidas que nªo estªo a ser aplicadas uniformemente na 1. UE e indicar os respectivos pa(cid:237)ses? Que medidas se propıe a Comissªo adoptar para assegurar uma implementa(cid:231)ªo uniforme destas 2. medidas jÆ existentes na UE?


title: Decisión del Comité Mixto del EEE n° 137/1999, de 5 de noviembre de 1999, por la que se modifica el anexo I (Cuestiones veterinarias y fitosanitarias) del Acuerdo EEE

eurovoc_concepts:
fishery product
health certificate
health control
human nutrition
import
marketing

text: L 15/24 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 18. 1. 2001 DECISIO´ N DEL COMITE´ MIXTO DEL EEE No 137/1999 de 5 de noviembre de 1999 por la que se modifica el anexo I (Cuestiones veterinarias y fitosanitarias) del Acuerdo EEE EL COMITE´ MIXTO DEL EEE, Visto el Acuerdo sobre el Espacio Econo´ mico Europeo, adaptado por el Protocolo por el que se adapta el Acuerdo sobre el Espacio Econo´ mico Europeo, en adelante denominado «el Acuerdo», y, en particular, su artı´culo 98, Considerando lo siguiente: (1) (2) (3) (4) (5) (6) El anexo I del Acuerdo fue modificado por la Decisio´ n del Comité Mixto del EEE no 76/1999, de 25 de junio de 1999 (1). Debe incorporarse al Acuerdo la Decisio´ n 98/571/CE de la Comisio´ n, de 12 de octubre de 1998, que modifica la Decisio´ n 97/20/CE por la que se establece la lista de terceros paı´ses que cumplen los requisitos de equivalencia relativos a las condiciones de produccio´ n y comercializacio´ n de moluscos bivalvos, equinodermos, tunicados y gastero´ podos marinos (2). Debe incorporarse al Acuerdo la Decisio´ n 98/573/CE de la Comisio´ n, de 12 de octubre de 1998, que modifica la Decisio´ n 97/296/CE por la que se establece la lista de terceros paı´ses a partir de los cuales se autoriza la importacio´ n de productos de la pesca destinados a la alimentacio´ n humana (3). Debe incorporarse al Acuerdo la Decisio´ n 98/711/CE de la Comisio´ n, de 24 de noviembre de 1998, que modifica la Decisio´ n 97/296/CE por la que se establece la lista de terceros paı´ses a partir de los cuales se autoriza la importacio´ n de productos de la pesca destinados a la alimentacio´ n humana (4). Debe incorporarse al Acuerdo la Decisio´ n 98/739/CE, de 14 de diciembre de 1998, que modifica la Decisio´ n 95/328/CE por la que se establece la certificacio´ n sanitaria de los productos de la pesca procedentes de paı´ses terceros que no esta´n au´ n cubiertos por una decisio´ n especı´fica (5). Debe incorporarse al Acuerdo la Decisio´ n 98/740/CE, de 14 de diciembre de 1998, que modifica la Decisio´ n 96/333/CE por la que se establece la certificacio´ n sanitaria de los moluscos bivalvos, equinodermos, tunicados y gastero´ podos marinos vivos procedentes de terceros paı´ses que no son objeto de una decisio´ n especı´fica (6). (7) La presente Decisio´ n no se aplicara´ a Liechtenstein. DECIDE: Artı´culo 1 Se an˜ adira´ el guio´ n siguiente en el punto 142 (Decisio´ n 97/20/CE de la Comisio´ n) de la parte 8. 2 del capı´tulo I del anexo I del Acuerdo: «— 398 D 0571: Decisio´ n 98/571/CE de la Comisio´ n, de 12 de octubre de 1998 (DO L 277 de 14. 10. 1998, p. 42). ». (1) DO L 296 de 23. 11. 2000, p. 1. (2) DO L 277 de 14. 10. 1998, p. 42. (3) DO L 277 de 14. 10. 1998, p. 49. (4) DO L 337 de 12. 12. 1998, p. 58. (5) DO L 354 de 30. 12. 1998, p. 64. (6) DO L 354 de 30. 12. 1998, p. 65. 18. 1. 2001 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 15/25 Artı´culo 2 Se an˜ adira´n los guiones siguientes en el punto 1 (Decisio´ n 97/296/CE de la Comisio´ n) de la parte 8. 3. 3 del capı´tulo I del anexo I del Acuerdo: «— 398 D 0573: Decisio´ n 98/573/CE de la Comisio´ n, de 12 de octubre de 1998 (DO L 277 de 14. 10. 1998, p. 49), — 398 D 0711: Decisio´ n 98/711/CE de la Comisio´ n, de 24 de noviembre de 1998 (DO L 337 de 12. 12. 1998, p. 58). ». Artı´culo 3 Se an˜ adira´ el guio´ n siguiente en el punto 107 (Decisio´ n 95/328/CE de la Comisio´ n) de la parte 8. 2 del capı´tulo I del anexo I del Acuerdo: «— 398 D 0739: Decisio´ n 98/739/CE de la Comisio´ n, de 14 de diciembre de 1998 (DO L 354 de 30. 12. 1998, p. 64). ». Artı´culo 4 Se an˜ adira´ el guio´ n siguiente en el punto 124 (Decisio´ n 96/333/CE de la Comisio´ n) de la parte 8. 2 del capı´tulo I del anexo I del Acuerdo: «— 398 D 0740: Decisio´ n 98/740/CE de la Comisio´ n, de 14 de diciembre de 1998 (DO L 354 de 30. 12. 1998, p. 65). ». Artı´culo 5 Los textos de las Decisiones 98/571/CE, 98/573/CE, 98/711/CE, 98/739/CE y 98/740/CE en lenguas islandesa y noruega, anejos a las respectivas versiones lingüı´sticas de la presente Decisio´ n, son auténticos. Artı´culo 6 La presente Decisio´ n entrara´ en vigor el 6 de noviembre de 1999, siempre que se hayan efectuado al Comité Mixto del EEE todas las notificaciones previstas en el apartado 1 del artı´culo 103 del Acuerdo. Artı´culo 7 La presente Decisio´ n se publicara´ en la seccio´ n EEE y en el Suplemento EEE del Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Hecho en Bruselas, el 5 de noviembre de 1999. Por el Comité Mixto del EEE El Presidente N. v. LIECHTENSTEIN


title: Afgørelse truffet af Det Blandede EØS-udvalg nr. 151/1999 af 5. november 1999 om ændring af bilag XX (miljø) til EØS-aftalen

eurovoc_concepts:
eco-label
energy consumption
innovation
labelling
micro-computer

text: 18. 1. 2001 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 15/51 AFGØRELSE TRUFFET AF DET BLANDEDE EØS-UDVALG Nr. 151/1999 af 5. november 1999 om ændring af bilag XX (miljø) til EØS-aftalen DET BLANDEDE EØS-UDVALG HAR — under henvisning til aftalen om Det Europæiske Økonomiske Samarbejdsområde som tilpasset ved protokollen om Det Europæiske Økonomiske Samarbejdsområde, i det følgende benævnt »aftalen«, særlig artikel 98, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) Bilag XX til aftalen blev ændret ved afgørelse nr. 122/1999 truffet af Det Blandede EØS-udvalg den 24. september 1999 (1). Kommissionens beslutning 1999/205/EF af 26. februar 1999 om miljøkriterierne for tildeling af Fællesskabets miljømærke til persondatamater (pc’er) (2) bør indarbejdes i aftalen — TRUFFET FØLGENDE AFGØRELSE: Artikel 1 Følgende punkt indsættes efter punkt 2eo (Kommissionens beslutning 1999/179/EF) i bilag XX til aftalen: »2ep. 399 D 0205: Kommissionens beslutning 1999/205/EF af 26. februar 1999 om miljøkriterierne for tildeling af Fællesskabets miljømærke til persondatamater (pc’er) (EFT L 70 af 17. 3. 1999, s. 46). « Artikel 2 Teksterne til beslutning 1999/205/EF på islandsk og norsk, som er knyttet til de respektive sproglige udgaver af denne afgørelse, er autentiske. Artikel 3 Denne afgørelse træder i kraft den 6. november 1999, forudsat at Det Blandede EØS-udvalg har modtaget alle fornødne meddelelser i henhold til aftalens artikel 103, stk. 1. (1) EFT L 325 af 21. 12. 2000, s. 39. (2) EFT L 70 af 17. 3. 1999, s. 46. L 15/52 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 18. 1. 2001 Artikel 4 Denne afgørelse offentliggøres i EØS-afsnittet i og EØS-tillægget til De Europæiske Fællesskabers Tidende. Udfærdiget i Bruxelles, den 5. november 1999. På Det Blandede EØS-udvalgs vegne N. v. LIECHTENSTEIN Formand


title: Besluit van het Gemengd Comité van de EER nr. 130/1999 van 5 november 1999 tot wĳziging van bĳlage I (Veterinaire en fytosanitaire aangelegenheden) bĳ de EER-overeenkomst

eurovoc_concepts:
Tunisia
Türkiye
health risk
import restriction
mollusc
veterinary inspection

text: L 15/10 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 18. 1. 2001 BESLUIT VAN HET GEMENGD COMITE´ VAN DE EER Nr. 130/1999 van 5 november 1999 tot wijziging van bijlage I (Veterinaire en fytosanitaire aangelegenheden) bij de EER-overeenkomst HET GEMENGD COMITE´ VAN DE EER, Gelet op de Overeenkomst betreffende de Europese Economische Ruimte, aangepast bij het Protocol tot aanpassing van de Overeenkomst betreffende de Europese Economische Ruimte, hierna „de overeenkomst” genoemd, inzonderheid op artikel 98, Overwegende hetgeen volgt: (1) (2) (3) Bijlage I bij de overeenkomst werd gewijzigd bij Besluit nr. 76/1999 van het Gemengd Comité van de EER (1). Beschikking 1999/2/EG van de Commissie van 15 december 1998 tot wijziging van Beschikking 98/407/EG houdende beschermende maatregelen ten aanzien van tweekleppige weekdieren en visserijproducten van oorsprong of van herkomst uit Turkije (2) dient in de overeenkomst te worden opgenomen. Beschikking 1999/40/EG van de Commissie van 21 december 1998 houdende intrekking van Beschikking 96/276/EG tot vaststelling van een aantal beschermende maatregelen ten aanzien van tweekleppige weekdieren van oorsprong uit Tunesië (3) dient in de overeenkomst te worden opgenomen. (4) Dit besluit is niet van toepassing op Liechtenstein, BESLUIT: Artikel 1 In deel 1. 2 van hoofdstuk I van bijlage I bij de overeenkomst wordt aan punt 82 (Beschikking 98/407/EG van de Commissie) het volgende toegevoegd: „, zoals gewijzigd bij: — 399 D 0002: Beschikking 1999/2/EG van de Commissie (PB L 1 van 5. 1. 1999, blz. 5). ”. Artikel 2 In deel 1. 2 van hoofdstuk I van bijlage I bij de overeenkomst wordt na punt 44 (Beschikking 96/276/EG van de Commissie) het volgende punt ingevoegd: „44a. 399 D 0040: Beschikking 1999/40/EG van de Commissie van 21 december 1998 houdende intrekking van Beschikking 96/276/EG tot vaststelling van een aantal beschermende maatrege- len ten aanzien van tweekleppige weekdieren van oorsprong uit Tunesië (PB L 11 van 16. 1. 1999, blz. 48). ”. (1) PB L 296 van 23. 11. 2000, blz. 1. (2) PB L 1 van 5. 1. 1999, blz. 5. (3) PB L 11 van 16. 1. 1999, blz. 48. 18. 1. 2001 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 15/11 In deel 1. 2 van hoofdstuk I van bijlage I bij de overeenkomst wordt punt 44 (Beschikking 96/276/EG van de Commissie) geschrapt. Artikel 3 Artikel 4 De aan de respectieve taalversies van dit besluit gehechte teksten in de IJslandse en de Noorse taal van de Beschikkingen 1999/2/EG en 1999/40/EG zijn authentiek. Artikel 5 Dit besluit treedt in werking op 6 november 1999, op voorwaarde dat alle in artikel 103, lid 1, van de overeenkomst bedoelde kennisgevingen aan het Gemengd Comité van de EER hebben plaatsgevonden. Artikel 6 Dit besluit wordt bekendgemaakt in het EER-gedeelte van en het EER-supplement bij het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Gedaan te Brussel, 5 november 1999. Voor het Gemengd Comité van de EER De voorzitter N. v. LIECHTENSTEIN


title: WRITTEN QUESTION E-1984/99 by Cristiana Muscardini (UEN) to the Commission. Alleged illegal discharges of waste material.

eurovoc_concepts:
Lombardy
environmental protection
plastics
public health
storage of waste
waste recycling

text: C 219 E/58 Official Journal of the European Communities EN 1. 8. 2000 1. 2. Does the Commission really intend to issue this communication? In what way will the legitimate expectations of credit institutions be guaranteed? 3. What action will the Commission take to counter the considerable uncertainty experienced by actors on the financial market Is the Commission aware that in critical instances the credit institutions would dispense with a state 4. guarantee for their loans, with the result that the state would have to directly finance loans eligible for aid and hence the fiscally beneficial effect of simply proving a loan guarantee would no longer apply? Given the confusing plethora of (cid:145)communications(cid:146), (cid:145)guidelines(cid:146) and ad hoc decisions concerning 5. subsidies, does the Commission intend to create greater transparency and legal certainty by publishing a comprehensive and systematic overview of the law on European subsidies? Answer given by Mr Monti on behalf of the Commission (6 December 1999) On 24 November 1999 the Commission adopted the notice on the application of Articles 87 and 1. 88 (formerly Articles 92 and 93) of the EC Treaty to state aid in the form of guarantees. The communication should not undermine the confidence of credit institutions, It is intended solely 2. to clarify the rules applicable to aid in the form of guarantees. The precise objective of the communication is to increase transparency and, 3. mitigate the uncertainty felt by actors on the financial markets. in so doing, help The Commission is not seeking to prohibit guarantees but simply to ensure their conformity with the 4. aid rules. 5. The notice is designed to achieve greater transparency of rules hitherto contained in various texts. (2000/C 219 E/069) WRITTEN QUESTION E-1984/99 by Cristiana Muscardini (NI) to the Commission (5 November 1999) Subject: Alleged illegal discharges of waste material European law lays down precise rules for the recycling and discharge of solid urban waste and similar material, which is supposed to end up in rubbish tips. It transpires that in Lombardy, between Milan and Varese, some firms have engaged in recycling activities using new technologies. They rent entire hangars for their recycling activities, take plastic waste, process it and send it to cement works to be used as fuel. In practice, however, these hangars are soon abandoned and used simply as depositories for solid waste, plastics, tarpaulins and PVC, in other words as unauthorised waste-tips. As the turnover of such firms seems to have reached spectacular levels, but more particularly in view of the serious threat to public health and the environment: Is the Commission aware of this practice? If so, will it take action to draw up a directive laying down precise conditions for the storage and disposal of refuse and plastic waste to ensure that the use of such hangars does not become a full-scale activity, usurping the role which is currently played by waste tips? 1. 8. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 219 E/59 Answer given by Mrs Wallstr(cid:246)m on behalf of the Commission (9 December 1999) On the basis of the information given by the Honourable Member, the Commission is not in a position to draw the attention of the Italian authorities to the practice mentioned by the Honourable Member. Therefore, the Commission invites the Honourable Member to submit more details on the matter, in particular identifying precisely the places concerned by the practice mentioned, in order to allow the Commission to possibly start an investigation. Existing Community legislation on waste provides that Member States have to ensure that waste is recovered or disposed of without endangering human health and without using processes or methods which could harm the environment. The abandonment, dumping or uncontrolled disposal of waste is in general prohibited (Article 4 of Council Directive 75/442/EEC of 15 July 1975 on waste (1)). These rules are specified as regards landfilling of waste by virtue of Council Directive 1999/31/EC of 26 April 1999 on the landfill of waste (2). Therefore, uncontrolled dumping of plastic waste even within buildings, such as hangars, is certainly prohibited under existing Community legislation. (1) OJ L 194, 25. 7. 1975. (2) OJ L 182, 16. 7. 1999. (2000/C 219 E/070) WRITTEN QUESTION E-1985/99 by Cristiana Muscardini (NI) to the Commission (5 November 1999) Subject: Call for proposals published in Official Journal C 227 of 10 August 1999 The edition of the Official Journal cited above contained a call for proposals for projects under the campaign against violence against women. The deadline for the submission of proposals was 21 September. On that day an association wishing to submit a proposal, after various earlier attempts to obtain the application form (which the local Commission office knew nothing about), succeeded in obtaining it by electronic mail, after repeated telephone calls to the office of the head of the information department of DG X. The recipient was told that there was no point in sending the form, as the successful proposals would be submitted by the Netherlands and Finland. Does the Commission generally know the identity of successful applicants before the proposals are 1. submitted or before the deadline for the submission of proposals has expired? 2. Why are the Commission offices in the Member States(cid:146) capital cities not capable of providing specific information about calls for proposals published in the Official Journal? 3. What are the (cid:141)no doubt serious and understandable (cid:141)reasons that prompt Commission officials to select the winning applicants before the deadline for submitting proposals? If proceedings of this kind have become an unfortunate habit, is there any hope that the situation 4. will be improved with the entry into office of the new Commission? Answer given by Mrs Reding on behalf of the Commission (16 December 1999) This call for proposals consisted of two tranches: the first tranche was published on 7 April 1999 (1) with a deadline of 21 May 1999. In this first tranche 69 projects were submitted, and 30 were selected. The second tranche, which was justified because it was not possible to cover all Member States in the first tranche, was published on 10 August 1999 with a deadline for presentation of projects of 21 September 1999


title: 1999/759/CE: Decisión de la Comisión, de 5 de noviembre de 1999, relativa a la importación de determinados productos animales procedentes de Nueva Caledonia y por la que se modifica la Decisión 79/542/CEE del Consejo [notificada con el número C(1999) 3585] (Texto pertinente a efectos del EEE)

eurovoc_concepts:
New Caledonia
animal product
originating product
veterinary inspection

text: L 300/30 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 23. 11. 1999 DECISIÓN DE LA COMISIÓN de 5 de noviembre de 1999 relativa a la importación de determinados productos animales procedentes de Nueva Caledonia y por la que se modifica la Decisión 79/542/CEE del Consejo [notificada con el número C(1999) 3585] (Texto pertinente a efectos del EEE) (1999/759/CE) LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Vista la Directiva 72/462/CEE del Consejo, de 12 de diciembre de 1972, relativa a problemas sanitarios y de policía sanitaria en las importaciones de animales de las especies bovina, porcina, ovina y caprina y de carne fresca o de productos a base de carne, procedentes de países terceros (1), cuya última modificación la constituye la Directiva 97/79/CE (2), y, en parti- cular, su artículo 3, Considerando lo siguiente: (1) (2) La Decisión 79/542/CEE del Consejo (3), cuya última modificación la constituye la Decisión 1999/301/CE de la Comisión (4), recoge una lista de terceros países desde los cuales los Estados miembros autorizan importaciones de animales de las especies bovina, porcina, ovina y caprina, de équidos, de carnes frescas y de productos cárnicos. De conformidad con la información de la que dispone la Comunidad Europea, Nueva Caledonia parece contar con unos servicios veterinarios con una estructura y una organización suficientemente correctas; por tanto, Nueva Caledonia puede añadirse a la lista de terceros países y territorios desde los cuales los Estados miembros auto- rizan importaciones de carne de animales de especies salvajes. (3) Las medidas previstas en la presente Decisión se ajustan al dictamen del Comité veterinario permanente, HA ADOPTADO LA PRESENTE DECISIÓN: Artículo 1 La parte 1 del anexo de la Decisión 79/542/CEE se sustituirá por el anexo de la presente Decisión. Artículo 2 Los destinatarios de la presente Decisión serán los Estados miembros. Hecho en Bruselas, el 5 de noviembre de 1999. Por la Comisión David BYRNE Miembro de la Comisión (1) DO L 302 de 31. 12. 1972, p. 28. (2) DO L 24 de 30. 1. 1998, p. 31. (3) DO L 146 de 14. 6. 1979, p. 15. (4) DO L 117 de 5. 5. 1999, p. 52. 23. 11. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 300/31 O X E N A s a d a u c e d a l a m i n a d a d i n a s y a c i l b ú p d u l a s e d s e n o i c i d n o c s a l r i l p m u c n á r e b e d s e n o i c a t r o p m i s a L « 1 E T R A P S O C I N R Á C S O T C U D O R P Y A C S E R F E N R A C , S O V V I S E L A M N A I a c i l b ú p d u l a S l a m n a i i d a d n a S s o v i v s e l a m n A i a c s e r f e n t r a C s e i c e p s E “ ” s e r t s e v l i s s o c i n r á c s o t c u d o r p y a c s e r f e n r a C ” s a c i t s é m o d s e i c e p s E “ s í a P O S I o g i d ó C s í a P s o u d i s e R s e l a m n A i s o v i v s o t c u d o r P s o c i n r á c e n r a C a c s e r f o R X R X o R X o R X R X ) c ( o ) a ( R X R X R X o o o ) 5 ( ) 3 ( ) 4 ( ) 3 ( ) 3 ( ) 3 ( ) 3 ( ) 3 ( ) 3 ( ) 1 ( ) 1 ( ) 2 ( ) 1 ( ) 1 ( ) 1 ( ) 1 ( E o x x x x o x o x o x x x o o o P o x x o x o o o x o x x o o o o / C O o x x x x o o o x o x x x o o o B o x x x x o o o x o x x o o o o E x x x x x o x x x x x x x x x x U / B o x x x x o o x x o x x x x o o E x x x x x o x x x x x x x x x x P x o x x x o o o x o x x o x o o / C O x x x x x o x x x o x x x o o o B o x x x x o x x x x x x x o x x a n i v o g e c r e H y a i n s o B a n i t n e g r A a i l a r t s u A a i n a b A l a i r a g l u B n i e r h a B l i s a r B a n a w s t o B a i s u r r o l e i B e c i l e B á d a n a C a z i u S e l i h C i a n h C e d r a l u p o P a c i l b ú p e R a i b m o o C l a c i R a t s o C L A R A U A A B G B H B R B W B Y B Z B A C H C L C N C O C R C L 300/32 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 23. 11. 1999 s o u d i s e R s e l a m n A i s o v i v s o t c u d o r P s o c i n r á c e n r a C a c s e r f o R X R X o ) c ( o o R X o o o R X R X o o R X o ) c ( o R X R X R X R X o ) 3 ( ) 3 ( ) 3 ( ) 3 ( ) 3 ( ) 3 ( ) 3 ( ) 3 ( ) 3 ( ) 1 ( ) 1 ( ) 1 ( ) 1 ( ) 1 ( E o x x x x o x x o o o x x x o x o x x x o x x x P o x x o x o x o o o o x x o o x o x x o o o x o / C O o o x o x o x x o o o x x o o x o x x o o o x o B o o x o x o x o o o o x x o o x o x x o o o x o E x x x o x o x x x o x x x x o x o x x x x x x o U / B o x x o x o x x o o o x x o o x o x x o o o o o E x x x o x o x x x o x x x x o x o x x x x x x o P o x x o x o o o o o o x x o o x o x x o o o x o / C O o x x o x o x x o o o x x o o x o x x o x x o o B x x x o x o x x x o x x x o o x o x x o x o x o a c e h C a c i l b ú p e R a b u C e r p h C i d n a l k l a F s a l s I a i d n a l n e o r G a l a m e t a u G g n o K g n o H a i l e g r A a i n o t s E a í p o i t E s a r u d n o H a i c a o r C a í r g n u H l e a r s I a i d n I a i d n a l s I a y n e K a i n a u t i L a i n o t e L s o c e u r r a M r a c s a g a d a M a i n o d e c a M e d a v a l s o g u y a c i l b ú p e R x E o i c i r u a M a t l a M U C Y C Z C Z D E E T E K F L G T G K H N H R H U H L I N I S I E K I L V L A M G M 7 0 8 T M U M 23. 11. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 300/33 s o u d i s e R s e l a m n A i s o v i v s o t c u d o r P s o c i n r á c e n r a C a c s e r f R X R X R X o R X o R X R X R X ) c ( o R X R X o R X o ) c ( o ) c ( ) b ( R X R X R X R X R X ) 5 ( ) 5 ( ) 3 ( ) 3 ( ) 3 ( ) 3 ( ) 3 ( ) 4 ( ) 3 ( ) 3 ( ) 3 ( ) 3 ( ) 2 ( ) 1 ( ) 1 ( ) 1 ( ) 1 ( ) 2 ( ) 1 ( ) 1 ( ) 1 ( ) 2 ( ) 1 ( ) 1 ( ) 2 ( ) 1 ( E x o o o x o x x x x o x x o o o x o x x x x x o P o o o o x o x o x x o x x o o o o o o x o o o o / C O o o o o x o x o x x o x x o o o o o o x x x o o B o o o o x o x o x x o x x o o o o o o x o x o o E x x o x x x x x x x o x x x x o o x o x x x x x U / B o x x o x o x o x x o x x o x o o o o x x x x x E x x o x x x x x x x o x x x x o o x o x x x x o P o o o o x o x o x x o x x o o o o o o x o x x o / C O o x o o x o x x x x o x x x o o o o o x x x x o B x x o x x x x x x x o x x x x o o o o x x x x x a i n o d e l a C a v e u N a d n a l e Z a v e u N a u g a r a c i N o c i x é M i a i b m a N á m a n a P a i n o o P l y a u g a r a P a í n a m u R a i s u R r u p a g n i S a i n e v o l s E a c a v o l s E a c i l b ú p e R r o d a v l a S l E a i d n a l i z a w S a i d n a l i a T z e n ú T a í u q r u T a i n a r c U a i v a l s o g u Y e d a v i t a r e d e F a c i l b ú p e R a c i r é m A e d s o d n U i s o d a t s E y a u g u r U a c i r f á r u S X M A N C N I N Z N A P L P Y P O R U R G S I S K S V S Z S H T N T R T A U S U Y U U Y A Z e w b a b m Z i W Z L 300/34 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 23. 11. 1999 e d o r t n e c l e n e i a m n m í a r u t a r e p m e t a n u o d a z n a c l a a y a h e s e u q a m r o f e d o c i m r é t o t n e i m a t a r t n u a s o d i t e m o s o d i s n a y a h e u q s o c i n r á c s o t c u d o r p s o l s o d a z i r o t u a n á r a t s e , a t s i l a l n e s a d a n o i c n e m s e n o i c c i r t s e r. 3 a r o i r e p u s o l a u g i o F r o l a v n u a s o d a r r e c e t n e m a c i t é m r e h s e t n e i p i c e r n e o c i m r é t o t n e i m a t a r t n u a s o d i t e m o s o d i s n a y a h e u q s o c i n r á c s o t c u d o r p s o l s o d a z i r o t u a n á r a t s e , a t s i l a l n e s a d a c i d n i s e n o i c c i r t s e r s a l s a l e t n a t s b o o N e t n a t s b o o N j. s o o p s e d s o l y r a s e u h s e d n i s e n r a c. í l a b a j e d e n r a c a l a l o t p e c x E o t p e c x E ) 1 ( ) 2 ( ) 3 ( ) 4 ( s o t c e f e n o c s a l l é u q a e d s a t n i t s i d s a i c n a t s u s e d y s o c i n é g a t s e g o s o c i n é g o r d n a , s o c i n é g o r t s e , s o c i t á t s o e r i t s o t c e f e n o c s a i c n a t s u s e d s a c s e r f s e n r a c y s o v i v s e l a m n a i n e s o u d i s e r s o l a o v i t a l e r n a l p l e o d a b o r p a a h n ó i s i m o C a L R X. n a l p n u r a t n e s e r p a s o d a g i l b o n á r a t s e o n s o d a s e r e t n i s e s í a p s o r e c r e t s o l , o t s a b a e d s o l e d s o t n i t s i d i s o d u q é e d n ó i c a t r o p m i a l e d o s a c l e n E. s e l a n o m r o h. e d r o g n e l a s o d a n i t s e d d a d e e d s a n a m e s s o d e d s o n e m e d o b e c e d s o r e n r e t s o l a y n ó i c c u d o r p e r a l a s o d a n i t s e d s e l a m n a i s o l a s a d a t i m i l n á r a t s e a n i v o b e i c e p s e a l e d s o v i v s e l a m n a i e d s e n o i c a t r o p m i s a L ) a ( : s a i r a t n e m e l p m o c s a t o N. n ó i c a z i l a n o i g e r a l e c e l b a t s e e s e u q a l r o p n ó i s i m o C a l e d E E C / 0 6 1 / 2 9 n ó i s i c e D a l a o l g e r r a n o c i s o d u q é e d s e n o i c a t r o p m i s a l n á r a z i r o t u a l o ó s s o r b m e i m s o d a t s E s o L ) 5 (. C ° 0 8 s o l s o r b m e i m s o d a t s E s o l a e t n e m a s e r p x e á r a c i n u m o c a t s é ; n ó i s i m o C a l r o p s a d a z i r o t u a s e n o i c a t o p x e l e d s e t n e d e c o r p o t s a b a e d s e l a m n a i e d n a c z e t s a b a e s e u q a c s e r f e n r a c e d s o t n e i m i c e l b a t s e n e i o d n e t b o a y a h e s e u q —. ». o t s a b a e d s o v i v s o l l a b a c e d n ó i c a t r o p m i a l r i t i m r e p a r a p s a í t n a r a g s e t n e i c i f u s i o d b i c e r n a h e S ) c (. s o t n e i m i c e l b a t s e s o h c i d e d s e r b m o n , a e p o r u E i d a d n u m o C a l y a c i r é m A e d s o d n U i s o d a t s E s o l r o p s a d a d r o c a s e n o i c i d n o c s a l a l p m u c e u q — y ; a r e h c e l n ó i c c u d o r p a l a r a p o d a e l p m e n a y a h e s l o ó s e u q s a c a v e d i a d n e t b o e n r a c : e n r a c n e i b a l o ) i ) i i : a a d a t i m i l á r a t s e o n a m u h o m u s n o c l a a d a n i t s e d o n u c a v e d e n r a c e d n ó i c a t r o p m i a L ) b (. o n a m u h o m u s n o c l a a d a n i t s e d n ó i c c u d o r p a l e d n ó i c a t r o p x e a l i a d d n e p s u S. ) e t n o s i b l e y o l a f ú b l e i o d u l c n i ( s o n i v o B. a d a z i r o t u a n ó i c a t r o p m I. a d a z i r o t u a o N. s o n i r p a c y s o n i v O. s o d a l u g n u B i. s o n i c r o P. s o d u q É i = = = = = = = = / C O B U / B P E x o S : s e l a i c e p s e s e n o i c a v r e s b O


title: KIRJALLINEN KYSYMYS P-2070/99 esittäjä(t): Concepció Ferrer (PPE-DE) komissiolle. Jakelualan tilanne Euroopassa Promodesin ja Carrefourin fuusion jälkeen.

eurovoc_concepts:
EC Regulation
dominant position
merger
restriction on competition
retail trade
supermarket

text: C 170 E/142 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 20. 6. 2000 Voiko komissio kertoa, mitk(cid:228) oikeudelliset ja poliittiset syyt voivat tukea t(cid:228)llaista v(cid:228)itett(cid:228), kun otetaan huomioon, ett(cid:228) kieltoa perusteltiin valtiontukien my(cid:246)nt(cid:228)misell(cid:228) julkisessa omistuksessa oleville espanjalais- telakoille? (1) EYVL C 27 E, 29. 1. 2000, s. 66. Mario Montin komission puolesta antama vastaus (30. marraskuuta 1999) Komissio on parlamentin j(cid:228)senelle antamassaan vastauksessa E-1432/99 (1), johon parlamentin j(cid:228)sen viittaa, julkisessa omistuksessa olevien espanjalaisten telakoiden rakenneuudistustukeen vaikuttaneet selitt(cid:228)nyt olosuhteet. Voi kuitenkin olla hy(cid:246)dyksi, jos komissio yritt(cid:228)(cid:228) selvent(cid:228)(cid:228) lis(cid:228)(cid:228) Astanon toiminnan t(cid:228)m(cid:228)nhet- kisten rajoitusten perusteita. Tietyille rakenneuudistuksen alaisille telakoille my(cid:246)nnett(cid:228)v(cid:228)st(cid:228) tuesta 2 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) kes(cid:228)kuuta 1997 annetun neuvoston asetuksen (EY) 1013/97 (2) johdanto-osassa sallitaan poikkeus laivanrakennusteollisuudelle my(cid:246)nnett(cid:228)v(cid:228)st(cid:228) tuesta 21 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) joulukuuta 1990 annetussa neuvoston direktiiviss(cid:228) 90/0684/ETY (3) s(cid:228)(cid:228)detyist(cid:228) valtiontukis(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ist(cid:228), jotta Espanjassa julkisessa omistuksessa olevien telakoiden jatkuva ja lopullinen rakenneuudistus on mahdollinen. Asetuksen johdanto-osassa todetaan selv(cid:228)sti, ett(cid:228) julkisessa omistuksessa olevien telakoiden rakenneuudistussuunnitelmaan sis(cid:228)ltyvi(cid:228) kapasiteetin v(cid:228)hennyksi(cid:228) t(cid:228)yden- net(cid:228)(cid:228)n sill(cid:228), ett(cid:228) Astanon telakkaa ei edelleenk(cid:228)(cid:228)n avata laivanrakennukseen. On selv(cid:228)(cid:228), ett(cid:228) t(cid:228)ll(cid:228) rajoituksella ei ole aikarajaa ja se koskee telakkaa riippumatta siit(cid:228) kuka sen omistaa, koska asetuksessa ei mainita mit(cid:228)(cid:228)n p(cid:228)invastaista. T(cid:228)t(cid:228) korostaa se, ett(cid:228) asetuksen johdanto-osassa sama kappaleessa viitataan erikseen siihen, ett(cid:228) Astanderin telakalla (cid:148)ei muunneta laivoja niin kauan kuin se on valtion omistuksessa(cid:148). Juuri n(cid:228)iden ja muiden asetuksessa s(cid:228)(cid:228)dettyjen ehtojen perusteella neuvosto suostui poikkeuksen my(cid:246)nt(cid:228)- miseen. N(cid:228)m(cid:228) ehdot toistettiin komission lopullisessa p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksess(cid:228) rakenneuudistustukipaketin hyv(cid:228)ksymisest(cid:228) (4), jonka 29 ja 35 kappaleet viittaavat Astanon tilanteeseen. Niin kuin komission vastauksessa parlamentin j(cid:228)senen edelliseen kysymykseen selitettiin, telakan laivanra- kennuskapasiteetin rajoitukset olivat yhteis(cid:246)n sis(cid:228)ist(cid:228) kilpailua mahdollisesti v(cid:228)(cid:228)rist(cid:228)vien vaikutusten minimoimiseksi v(cid:228)ltt(cid:228)m(cid:228)t(cid:246)n vastapaino my(cid:246)nnetylle huomattavalle tuelle. (1) (2) (3) (4) EYVL C 27 E, 29. 1. 2000, s. 66. EYVL L 148, 6. 6. 1997. EYVL L 380, 31. 12. 1990. EYVL C 354, 21. 11. 1997. (2000/C 170 E/173) KIRJALLINEN KYSYMYS P-2070/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Concepci(cid:243) Ferrer (PPE-DE) komissiolle (5. marraskuuta 1999) Aihe: Jakelualan tilanne Euroopassa Promodesin ja Carrefourin fuusion j(cid:228)lkeen Ottaen huomioon komission Euroopan parlamentille 1. syyskuuta 1999 antamat vastaukset parlamentin j(cid:228)senen Garc(cid:237)a Margallon kysymykseen jakelualan yritysten keskittymisest(cid:228). Ottaen huomioon, ett(cid:228) Promo- desin ja Carrefourin fuusio tulee aiheuttamaan vaikeita ongelmia monilla alueilla, kuten Yl(cid:228)-Savoijissa, jossa jakeluj(cid:228)tin hallussa on yli 86 prosenttia kaupasta tai Kataloniassa, jossa fuusiossa syntyneen ryhmittym(cid:228)n hallussa on noin 70 prosenttia supermarketeista. Ottaen huomioon, ett(cid:228) t(cid:228)ll(cid:228) fuusiolla on merkitt(cid:228)vi(cid:228) seurauksia koko Euroopassa, sill(cid:228) n(cid:228)m(cid:228) yhti(cid:246)t omistavat suuria kauppaketjuja koko unionin alueella. Miss(cid:228) vaiheessa ovat aloitteet, joihin komissio on ryhtynyt tai aikoo ryhty(cid:228) t(cid:228)ss(cid:228) asiassa? 20. 6. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 170 E/143 Mario Montin komission puolesta antama vastaus (19. marraskuuta 1999) (sulautuma-asetus) nojalla komissio tutkii sulautumia ja yritysostoja, tietyt Yhteis(cid:246)n kilpailus(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)jen puitteissa ja erityisesti yrityskeskittymien valvonnasta annetun neuvoston asetuksen (ETY) 4064/89 muuttamisesta 30 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) kes(cid:228)kuuta 1997 annetun neuvoston asetuksen (EY) 1310/97 (1) joissa kyseiset yhti(cid:246)t saavuttavat (yhteis(cid:246)nlaajuiset keskittym(cid:228)t). Keskittymien osapuolten tulee ilmoittaa hankkeesta komissiolle ja ne eiv(cid:228)t yleens(cid:228) saa toteuttaa sit(cid:228) ennen kuin saavat hyv(cid:228)ksyv(cid:228)n p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksen. Jos keskittym(cid:228) uhkaa kilpailua tietyill(cid:228) markkinoilla yhdess(cid:228) j(cid:228)senvaltiossa, komissiolla on sulautuma-asetuksen 9 artiklan nojalla mahdollisuus siirt(cid:228)(cid:228) keskittym(cid:228)n tutkinta j(cid:228)senvaltiolle, jos se saa perustellun siirtopyynn(cid:246)n viranomaisilta. liikevaihdon raja-arvot Komissio sai 5. lokakuuta 1999 ilmoituksen Carrefourin ja Promodesin sulautuma-aikeista. Hankkeessa syntyy Euroopan suurin toimija elintarvikkeiden v(cid:228)hitt(cid:228)iskaupan alalla. Sulautuma vaikuttaa eniten maissa, joissa osapuolten liiketoiminta on p(cid:228)(cid:228)llekk(cid:228)ist(cid:228): Espanjassa, Ranskassa, Italiassa ja Portugalissa. Komissio tarkastelee huolellisesti alueellista ja paikallista jakelua tehdess(cid:228)(cid:228)n arvioitaan. Hanketta tutkitaan parhaillaan ja markkinatutkimus on aloitettu. Jos komissio p(cid:228)(cid:228)ttelee markkinatutkimuksensa j(cid:228)lkeen, ett(cid:228) keskittym(cid:228) muodostaisi tehokasta kilpailua est(cid:228)v(cid:228)n m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)(cid:228)v(cid:228)n aseman tai vahvistaisi sellaista (monopoli tai useamman yrityksen yhteinen m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)(cid:228)v(cid:228) asema), se julistaa ehdotetun toimenpiteen yhteismarkkinoille soveltumattomaksi elleiv(cid:228)t osapuolet aio muokata alkuper(cid:228)ist(cid:228) hankettaan soveltuvaksi. Komissio on t(cid:228)h(cid:228)n menness(cid:228) tutkinut noin kaksi tusinaa tapausta elintarvikkeiden v(cid:228)hitt(cid:228)iskaupan alalla Euroopan talousalueen (ETA) j(cid:228)senvaltioissa. Suomessa p(cid:228)ivitt(cid:228)istavarakaupan alalla toimivien Keskon ja Tukon v(cid:228)list(cid:228) keskittym(cid:228)hanketta koskevassa asiassa (IV/M. 784, 1996) komissio totesi, ett(cid:228) hankkeesta syntyisi monopolistinen jakeluj(cid:228)rjestelm(cid:228) suuren osaan Suomen markkinoita ja 50 %:n yhteinen markkina- osuus kansallisella tasolla. Keskittym(cid:228) julistettiin siksi yhteismarkkinoille soveltumattomaksi. Asiassa Tesco/ ABF (IV/M. 914, 1997), joka koski elintarvikkeiden v(cid:228)hitt(cid:228)ismyynti(cid:228) Irlannissa ja Pohjois-Irlannissa, komis- sio antoi hyv(cid:228)ksynt(cid:228)ns(cid:228) sen j(cid:228)lkeen, kun osapuolet olivat antaneet tarjouspuolta koskevia sitoumuksia Irlannin hallitukselle. It(cid:228)vallan elintarvikkeiden v(cid:228)hitt(cid:228)ismyynti(cid:228) koskevassa asiassa Rewe/Meinl (IV/M. 1221, 1998) komissio hyv(cid:228)ksyi keskittym(cid:228)n tiukoin ehdoin rajoittaen toimenpiteen kolmasosaan kohdeyrityksen luopuivat liikevaihdosta ja tietyille It(cid:228)vallan alueille. Kaksi muuta asiaa, Promodes/Casino (osapuolet my(cid:246)hemmin hankkeesta) ja Promodes/S21/Gruppo GS (IV/M. 1086, 1998) siirrettiin osittain kyseisille j(cid:228)senvaltioille, ja Ranskan ja Italian kilpailuviranomaiset k(cid:228)sitteliv(cid:228)t ne. (IV/M. 991,1997) Komissio ei voi n(cid:228)in aikaisessa vaiheessa Carrefourin ja Promodesin sulautuman tutkimista ottaa kantaa tutkimuksen mahdollisiin tuloksiin. (1) EYVL L 180, 9. 7. 1997. (2000/C 170 E/174) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2075/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Agnes Schierhuber (PPE-DE) komissiolle (12. marraskuuta 1999) Aihe: WTO-neuvotteluissa sovittava liberalisointi WTO:n Millenium Round -neuvottelukierroksella on tarkoitus p(cid:228)(cid:228)tt(cid:228)(cid:228) maatalousalan vapauttamisesta edelleen. Lis(cid:228)vapauttaminen on kuitenkin mielek(cid:228)st(cid:228) vain, jos se lis(cid:228)(cid:228) viljelij(cid:246)iden ja kuluttajien hyvinvoin- tia


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1959/99 van Gerhard Hager (NI) aan de Commissie. Phare.

eurovoc_concepts:
Central and Eastern European Countries
EU programme
contract
financial control
financial cooperation
interinstitutional relations (EU)
management
technical cooperation

text: 8. 8. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 225 E/35 Het doel van deze bezoeken is de kerncentrales te helpen bij de beoordeling van de omvang van hun millenniumprobleem. Tot dusver zijn bij deze bezoeken geen problemen aangetroffen in systemen die van kritisch belang voor de veiligheid zijn. Wel is gebleken dat er in elke reactor problemen kunnen zijn in tien tot twintig andere systemen, meestal systemen die de operateurs informatie verschaffen. Storingen in deze systemen, die als zodanig geen gevaar voor de veiligheid opleveren, zouden tot overbelasting van de operateurs kunnen leiden, waardoor fouten kunnen worden gemaakt die de veiligheid in het gedrang brengen. In alle landen van Middden- en Oost-Europa en de nieuwe onafhankelijke staten lopen program- ma(cid:146)s om de aangetroffen problemen te verhelpen en deze landen rekenen erop dat voor eind 1999 de nodige maatregelen voltooid zijn. De Commissie heeft regelmatig contact met de IAEA en co(cid:246)rdineert haar bijstandsactiviteiten met die van de IAEA. Momenteel levert de Commissie bijstand in verband met het millenniumprobleem aan een aantal kerncentrales en regelgevende instanties. 4. De Commissie heeft het millenniumprobleem bij verschillende gelegenheden met de landen van Middden- en Oost-Europa ter sprake gebracht en de verzekering gekregen dat deze landen op de hoogte zijn van het probleem en hiervoor programma(cid:146)s hebben opgezet. Op veel gebieden lijken deze landen noodplannen aan te nemen die vergelijkbaar zijn met die van de lidstaten. Bovendien hebben vertegen- woordigers van deze landen twee door de Commissie georganiseerde workshops bijgewoond, de eerste over het elektriciteitsnet en het millenniumprobleem in juli 1999 en meer recent een tweedaagse workshop over de millenniumvoorbereidingen in verschillende kritische infrastructuren die eind september plaatsvond. De verslagen van deze bijeenkomsten zijn te vinden op de millenniumwebsite van de Commissie: http://www. ispo. cec. be/y2keuro/year2000. htm. De Commissie is ook vertegenwoordigd in de stuurgroep van het internationale centrum voor samenwer- king bij het millenniumprobleem en neemt deel aan de activiteiten die deze groep in verschillende regio(cid:146)s overal ter wereld organiseert. Er zijn met deze landen geen speciale regelingen getroffen in verband met het millenniumprobleem afgezien van de bijstand in de nucleaire sector. Het beleid is er in het algemeen op gericht geweest de uitwisseling van informatie en deskundigheid te stimuleren. (2000/C 225 E/036) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1959/99 van Gerhard Hager (NI) aan de Commissie (5 november 1999) Betreft: Phare De Rekenkamer heeft in zijn speciaal verslag Nr. 3797 gewezen op onregelmatigheden in verband met het Phare-programma. De Commissie wordt derhalve verzocht de onderstaande vragen te beantwoorden om toe te lichten in hoeverre zij de kritiek van de Rekenkamer ter harte heeft genomen. Welke maatregelen zijn in de tweede fase van de Phare-projecten getroffen om te voorkomen dat contracten door PMU(cid:146)s in verschillende delen werden opgesplitst om het plafond voor de toekenning niet te overschrijden, waardoor de Commissie in het verleden haar controletaken niet volledig kon vervullen? De Rekenkamer had kritiek op het grote aantal PMU(cid:146)s, waardoor synergie-effecten teloor zouden gaan. Welke maatregelen heeft de Commissie getroffen om deze levendige groei in te dammen, en wanneer zijn concrete stappen ondernomen? Is de Commissie bekend tot welk bedrag contracten in direct overleg en zonder specifieke inschrijving zijn vergeven? Is de Commissie bekend hoe vaak en voor welke bedragen de kosten van de oorspronkelijke projecten zijn overschreden, en wat dit de EU heeft gekost? Hoe hoog waren de uitgaven voor de PMU(cid:146)s in het Phare-programma 1990-1996? In hoeverre zijn de voor de programmaperiode 1990-1996 beschikbare Phare-middelen benut? C 225 E/36 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 8. 8. 2000 Heeft de Commissie inmiddels aan het licht gebracht wie in werkelijkheid schuilt achter de formulering (cid:132)the Russians who are responsible for the design of programmes(cid:148), en aldus steun heeft verkregen voor een bedrag van 1 miljoen ecu voor KMO-projecten? Antwoord van de heer Patten namens de Commissie (8 december 1999) De Commissie heeft instructies uitgevaardigd om de kunstmatige splitsing van opdrachten in kleinere percelen te ontmoedigen. Voorts wordt iedere opdracht ex ante goedgekeurd door de delegaties van de Commissie, behalve de kleinere opdrachten voor leveringen, die ex post worden geºvalueerd. Met de deconcentratie, waarbij posten van de hoofdzetels naar de delegaties van de Commissie zijn overgeheveld, beschikken deze nu ook over meer middelen om evaluaties te verrichten. Opdrachten met een waarde boven vijf miljoen euro worden goedgekeurd door de Commissie in Brussel. De regels inzake aanbeste- dings- en goedkeuringsprocedures zijn opgenomen in de DIS-handleiding (gedecentraliseerd uitvoerings- systeem), die in het Engels kan worden geraadpleegd op Internet via http://europa. eu. int/comm/dg1a/ phare/implementation/dis/contents. htm. In navolging van het speciaal verslag van de Europese Rekenkamer over het gedecentraliseerde systeem voor de tenuitvoerlegging van het Phare-programma heeft de Commissie haar strategie gewijzigd en streeft zij nu naar een progressieve afschaffing van de eenheden programmabeheer (PMU(cid:146)s). Dit proces is in 1997 van start gegaan en zal door de partnerlanden worden voltooid op basis van een daartoe gesloten memorandum van overeenstemming tussen de Commissie en de kandidaatlidstaten. De PMU(cid:146)s zullen geleidelijk aan verdwijnen doordat ze worden gesloten als hun programma(cid:146)s ten einde lopen of doordat hun projecten aan openbare diensten in de kandidaatlidstaten worden toevertrouwd. Voor de in 1998 goedgekeurde nationale programma(cid:146)s bestaan er in de tien kandidaatlidstaten samen nog slechts 39 derge- lijke eenheden, in tegenstelling tot de 138 eind 1995 die de Rekenkamer had geteld in haar speciale verslag over de zes landen waarin het gedecentraliseerde systeem was ingevoerd. In 1996 is 5,2 % van de programma-uitgaven naar onderhands gegunde opdrachten gegaan. Dit aandeel is in 1997 en 1998 tot 2,2 % gedaald. Het betreft hier opdrachten die aan commerciºle organisaties zijn gegund en waarbij uit een marktaanbod kon worden gekozen. De onderhandse opdrachten aan openbare of internationale organisaties vertegenwoordigden in 1996 35,5 % van de programma-uitgaven. Dit aandeel bleef ongewijzigd in 1998. Het gaat hier om overeenkomsten met organisaties zoals de Europese Bank voor Wederopbouw en Ontwikkeling (EBWO), de Wereldbank, de Raad van Europa en de Europese Stichting voor Opleiding. Op nationaal niveau zijn er overeenkomsten gesloten met de nationale over- heden ter ondersteuning van de kandidaatlidstaten op het gebied van justitie en binnenlandse zaken. Er zijn ook overeenkomsten gesloten met overheidsorganisaties, niet-gouvernementele organisaties en ministeries in de kandidaatlidstaten. In een aantal gevallen is het immers duidelijk dat er geen aanbod op de markt is en het derhalve geen zin heeft om een aanbestedingsprocedure te lanceren. De projectkosten worden vastgelegd in welomlijnde budgetten die voor elke opdracht worden gespecifi- ceerd. Als het budget van een project om onvoorziene redenen moet worden verhoogd, wordt daartoe een addendum opgesteld met inachtneming van welomlijnde regels en altijd v(cid:243)(cid:243)rdat extra uitgaven worden gedaan. Uitgaven die het goedgekeurde budget overschrijden, worden niet door het Phare-programma gedekt. Het speciale verslag van de Rekenkamer noemt geen totaalcijfers met betrekking tot de beheerkosten. De Commissie heeft er in haar antwoord aan de Rekenkamer op gewezen dat een raming van de administra- tieve kosten van PMU(cid:146)s geen hout snijdt omdat deze naast beheerondersteunende taken ook technische bijstand verzorgen. In het kader van de genoemde geleidelijke afschaffing van de PMU(cid:146)s is de Commissie momenteel de financiering van de werkingskosten van de PMU(cid:146)s aan het terugschroeven. Er wordt hierbij van de kandidaatlidstaten verwacht dat zij na een overgangsperiode van drie jaar alle werkingskosten van de uitvoerende organen zullen dekken. De Phare-middelen voor de periode 1990-1996 zijn als volgt samen te vatten: nettovastleggingen: 6 589 miljoen euro; nettobedrag opdrachten: 5 961 miljoen euro; betalingen: 5 333 miljoen euro. De zinsnede in het speciaal verslag 3/97 waarnaar het geachte parlementslid verwijst, is de Commissie niet bekend


title: EMP Ühiskomitee otsus nr 142/1999, 5. november 1999, millega muudetakse EMP lepingu I lisa (veterinaar- ja fütosanitaarküsimused)

eurovoc_concepts:
aquaculture
fishery product
health certificate
import
third country
veterinary legislation

text: 11/5. kd ET Euroopa Liidu Teataja 235 22001D0118(17) L 15/34 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA 18. 1. 2001 EMP ÜHISKOMITEE OTSUS nr 142/1999, 5. november 1999, millega muudetakse EMP lepingu I lisa (veterinaar- ja fütosanitaarküsimused) EMP ÜHISKOMITEE, võttes arvesse Euroopa Majanduspiirkonna lepingut, mida on kohandatud Euroopa Majanduspiirkonna lepingut kohandava protokolliga, edaspidi “leping”, eriti selle artiklit 98 ning arvestades, et: (1) lepingu I lisa muudeti EMP Ühiskomitee 25. juuni 1999. aasta otsusega nr 76/1999; (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) lepingusse tuleb lisada komisjoni 6. oktoobri 1998. aasta otsus 98/568/EÜ, millega kehtestatakse Guatemalast pärit kalastus- ja akvakultuuritoodete impordi eritingimused; (2) lepingusse tuleb lisada. omisjoni 6. oktoobri 1998. aasta otsus 98/569/EÜ, milles sätestatakse Tunee- siast pärit elusate kahepoolmeliste karploomade, okasnahksete, mantelloomade ja meritigude impordi eritingimused; (3) lepingusse tuleb lisada komisjoni 7. oktoobri 1998. aasta otsus 98/570/EÜ, millega kehtestatakse Tuneesiast pärit kalastus- ja akvakultuuritoodete impordi eritingimused; (4) lepingusse tuleb lisada komisjoni 12. oktoobri 1998. aasta otsus 98/572/EÜ, millega kehtestatakse Kuubalt pärit kalastus- ja akvakultuuritoodete impordi eritingimused; (5) lepingusse tuleb lisada komisjoni 16. novembri 1998. aasta otsus 98/675/EÜ, millega kehtestatakse Eestist pärit kalastus- ja akvakultuuritoodete impordi eritingimused; (6) lepingusse tuleb lisada komisjoni 24. novembri 1998. aasta otsus 98/695/EÜ, millega kehtestatakse Mehhikost pärit kalastus- ja akvakultuuritoodete impordi eritingimused; (7) (8) käesolevat otsust ei kohaldata Liechtensteini suhtes, (1) EÜT L 296, 23. 11. 2000, lk 1. (2) EÜT L 277, 14. 10. 1998, lk 26. (3) EÜT L 277, 14. 10. 1998, lk 31. (4) EÜT L 277, 14. 10. 1998, lk 36. (5) EÜT L 277, 14. 10. 1998, lk 44. (6) EÜT L 317, 26. 11. 1998, lk 42. (7) EÜT L 332, 8. 12. 1998, lk 9. 236 ET Euroopa Liidu Teataja 11/5. kd ON VASTU VÕTNUD JÄRGMISE OTSUSE: Artikkel 1 Lepingu I lisa I peatüki 8. 2 osa punkti 176 (komisjoni otsus 97/217/EÜ) järele lisatakse järgmised punktid: “177. 398 D 0568: komisjoni otsus 98/568/EÜ, 6. oktoober 1998, millega kehtestatakse Guatemalast pärit kalastus- ja akvakultuuritoodete impordi eritingimused (EÜT L 277, 14. 10. 1998, lk 26), parandatult EÜT L 325, 3. 12. 1998, lk 23. 178. 398 D 0569: komisjoni otsus 98/569/EÜ, 6. oktoober 1998, milles sätestatakse Tuneesiast pärit elusate kahepoolmeliste karploomade, okasnahksete, mantelloomade ja meritigude impordi eri- tingimused (EÜT L 277, 14. 10. 1998, lk 31). 179. 398 D 0570: komisjoni otsus 98/570/EÜ, 7. oktoober 1998, millega kehtestatakse Tuneesiast pärit kalastus- ja akvakultuuritoodete impordi eritingimused (EÜT L 277, 14. 10. 1998, lk 36). 180. 398 D 0572: komisjoni otsus 98/572/EÜ, 12. oktoober 1998, millega kehtestatakse Kuubalt pärit kalastus- ja akvakultuuritoodete impordi eritingimused (EÜT L 277, 14. 10. 1998, lk 44). 181. 398 D 0675: komisjoni otsus 98/675/EÜ, 16. november 1998, millega kehtestatakse Eestist pärit kalastus- ja akvakultuuritoodete impordi eritingimused (EÜT L 317, 26. 11. 1998, lk 42). 182. 398 D 0695: komisjoni otsus 98/695/EÜ, 24. november 1998, millega kehtestatakse Mehhikost pärit kalastus- ja akvakultuuritoodete impordi eritingimused (EÜT L 332, 8. 12. 1998, lk 9). ” Artikkel 2 Komisjoni otsuste 98/568/EÜ, 98/569/EÜ, 98/570/EÜ, 98/572/EÜ, 98/675/EÜ ja 98/695/EÜ islandi- ja norrakeelne tekst, mis on lisatud käesoleva otsuse vastavates keeltes versioonidele, on autentne. Käesolev otsus jõustub 6. novembril 1999, tingimusel et EMP Ühiskomiteed on teavitatud vastavalt lepingu artikli 103 lõikele 1. Artikkel 3 Käesolev otsus avaldatakse Euroopa Ühenduste Teataja EMP osa EMP kaasandes. Artikkel 4 Brüssel, 5. november 1999 EMP Ühiskomitee eesistuja N. v. LIECHTENSTEIN


title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 135/1999 vom 5. November 1999 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

eurovoc_concepts:
Thailand
equidae
health certificate
health control
import
temporary admission

text: L 15/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 1. 2001 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 135/1999 vom 5. November 1999 zur A¨ nderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS — gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungspro- tokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 76/1999 des Gemeinsamen EWR- Ausschusses vom 25. Juni 1999 (1) geändert. Die Entscheidung 98/594/EG der Kommission vom 6. Oktober 1998 zur A¨ nderung der Entscheidungen 79/542/EWG des Rates, 92/260/EWG, 93/195/EWG und 93/197/EWG betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Einfuhr, die zeitweilige Zulassung und die Wiedereinfuhr von registrierten Pferden aus Thailand (2) ist in das Abkommen aufzunehmen. (3) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein — BESCHLIESST: Artikel 1 In Anhang I Kapitel I Teil 8. 2 des Abkommens wird unter Nummer 2 (Entscheidung 79/542/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: „— 398 D 0594: Entscheidung 98/594/EG der Kommission vom 6. Oktober 1998 (ABl. L 286 vom 23. 10. 1998, S. 53). “ Artikel 2 In Anhang I Kapitel I Teil 8. 2 des Abkommens wird unter Nummer 45 (Entscheidung 92/260/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt: „— 398 D 0594: Entscheidung 98/594/EG der Kommission vom 6. Oktober 1998 (ABl. L 286 vom 23. 10. 1998, S. 53). “ (1) ABl. L 296 vom 23. 11. 2000, S. 1. (2) ABl. L 286 vom 23. 10. 1998, S. 53. 18. 1. 2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 15/21 Artikel 3 In Anhang I Kapitel I Teil 8. 2 des Abkommens wird unter Nummer 59 (Entscheidung 93/195/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt: „— 398 D 0594: Entscheidung 98/594/EG der Kommission vom 6. Oktober 1998 (ABl. L 286 vom 23. 10. 1998, S. 53). “ Artikel 4 In Anhang I Kapitel I Teil 8. 2 des Abkommens wird unter Nummer 61 (Entscheidung 93/197/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt: „— 398 D 0594: Entscheidung 98/594/EG der Kommission vom 6. Oktober 1998 (ABl. L 286 vom 23. 10. 1998, S. 53). “ Der Wortlaut der Entscheidung 98/594/EG in norwegischer Sprache, der der norwegischen Sprachfassung dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich. Artikel 5 Artikel 6 Dieser Beschluss tritt am 6. November 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen. Artikel 7 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Brüssel, den 5. November 1999 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende N. v. LIECHTENSTEIN