title: 2000/286/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. November 1999 über die von der Region Toskana (Italien) im Tierzuchtsektor zur Verbesserung der Chianina-Rasse vorgesehene Gewährung von Beihilfen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3866) (Nur der italienische Text ist verbindlich)

text: 19. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 98/1 II (Nicht ver(cid:246)ffentlichungsbed(cid:252)rftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. November 1999 (cid:252)ber die von der Region Toskana (Italien) im Tierzuchtsektor zur Verbesserung der Chianina-Rasse vorgesehene Gew(cid:228)hrung von Beihilfen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3866) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (2000/286/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP˜ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur ˜u(cid:223)erung gem(cid:228)(cid:223) den Bestimmungen des genannten Artikels (1) und unter Ber(cid:252)ck- sichtigung dieser Stellungnahme, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: I. Verfahren (1) Mit Schreiben vom 5. Dezember 1997 hat die St(cid:228)ndige Vertretung Italiens bei der Europ(cid:228)ischen Union die Kom- mission gem(cid:228)(cid:223) Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag (cid:252)ber eine geplante Beihilferegelung im Tierzuchtsektor zur Verbes- serung der Chianina-Rasse unterrichtet. (2) Mit Schreiben vom 4. M(cid:228)rz 1998, eingetragen am 5. M(cid:228)rz 1998, sowie vom 7. Juli 1998, eingetragen am 13. Juli 1998, hat Italien der Kommission zus(cid:228)tzliche Informatio- nen (cid:252)bermittelt. (3) In Anbetracht der Sommerpause ersuchte die Kommis- sion die italienischen Beh(cid:246)rden mit Schreiben vom 28. August 1998, die Frist, innerhalb deren sie eine Ent- scheidung zu der angemeldeten Beihilfe zu erlassen hat, um f(cid:252)nf Arbeitstage zu verl(cid:228)ngern. (1) ABl. C 390 vom 15. 12. 1998, S. 15. (4) Mit Schreiben vom 29. September 1998 hat die Kommis- sion Italien von ihrer Entscheidung in Kenntnis gesetzt, bez(cid:252)glich der betreffenden Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die St(cid:228)ndige Vertretung Italiens war (cid:252)ber die Entscheidung der Kom- mission zur Einleitung des Verfahrens mit Schreiben SG(98) 035729 vom 16. September 1998 unterrichtet worden. (5) Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemein- schaften ver(cid:246)ffentlicht. Die Kommission forderte die ande- ren Beteiligten auf, sich dazu zu (cid:228)u(cid:223)ern. (6) Mit Schreiben vom 23. Oktober und vom 11. Dezember 1998 (cid:252)bermittelten die italienischen Beh(cid:246)rden der Kom- mission ihre Stellungnahme zur Einleitung des Verfah- rens. (7) Die Kommission hat au(cid:223)erdem mit Schreiben vom 14. und 15. Januar 1999 Stellungnahmen von anderen Betei- ligten erhalten. Diese Stellungnahmen wurden Italien zugeleitet, damit es seine Bemerkungen dazu abgeben kann. Die italienischen Beh(cid:246)rden (cid:252)bermittelten ihre dies- bez(cid:252)glichen Bemerkungen mit Schreiben vom 12. Mai 1999. II. Beschreibung und Laufzeit der Beihilferegelung Beschreibung (8) Die angemeldete Beihilferegelung beinhaltet ein Pro- gramm mit dreij(cid:228)hriger Laufzeit (1997(cid:151)1999) f(cid:252)r den Schutz und die Verbesserung der lokalen Rinderrasse Chianina, deren Name sich von ihrem Ursprungsgebiet Val di Chiana (Toskana) ableitet. L 98/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 4. 2000 (9) Ziel der Beihilferegelung ist es, dem kontinuierlichen R(cid:252)ckgang dieser Rasse durch Bewahrung und, nach M(cid:246)g- lichkeit, Verbesserung ihrer genetischen Basis sowie durch Unterst(cid:252)tzung der Z(cid:252)chter entgegenzuwirken, damit diese die im Vergleich zu anderen produktiveren und ertragreicheren Rassen anfallenden zus(cid:228)tzlichen Haltungs- kosten bestreiten k(cid:246)nnen. Aus den vorstehenden Angaben ergibt sich, da(cid:223) die Gesamtzahl der eingetragenen Rinder und K(cid:252)he, nach- dem sie sich zwischen 1967 und 1990 mehr als verdop- pelt hatte, seit 1990 um durchschnittlich 2,7 % bzw. 2,9 % pro Jahr zur(cid:252)ckgegangen ist, d. h. von 35 873 bzw. 17 134 Einheiten im Jahr 1990 auf 30 021 bzw. 13 635 Einheiten im Jahr 1996. (10) Gem(cid:228)(cid:223) den von den italienischen Beh(cid:246)rden (cid:252)bermittelten Angaben hat sich der Gesamtbestand dieser Rasse in den letzten 40 Jahren von 510 000 Tieren im Jahr 1954 auf gegenw(cid:228)rtig 100 000 Tiere und damit um mehr als 80 % verringert (2). Die Bestandsentwicklung der Chianina- Rasse in den letzten 30 Jahren ist in der nachstehenden Tabelle zusammengefa(cid:223)t: Tabelle 1 Entwicklung der in das Zuchtbuch Italiens eingetragenen Rinder und K(cid:252)he Jahr 1967 1968 1974 1976 1978 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 Registrierte K(cid:252)he Registrierte Rinder insgesamt 6 981 7 562 12 307 15 335 14 471 11 030 12 362 13 046 11 583 11 093 12 125 13 677 14 511 15 759 16 412 17 134 16 199 15 551 14 228 13 959 14 072 13 635 14 395 15 592 25 376 31 620 29 838 22 744 25 490 26 899 23 884 22 873 25 002 28 200 29 921 32 246 34 168 35 873 33 528 31 801 29 298 29 767 30 622 30 021 (2) Quelle: Associazione di razza. (11) Der erste deutliche Bestandsr(cid:252)ckgang der Rasse in den 50er und 60er Jahren ist haupts(cid:228)chlich auf die fortschrei- tende Mechanisierung der Landwirtschaftsbetriebe zu- r(cid:252)ckzuf(cid:252)hren, wodurch die Zahl der wegen ihrer Kraft und ihrer Widerstandsf(cid:228)higkeit unter schwierigen Arbeits- bedingungen als Zugtiere eingesetzten Chianina-Rinder abnahm. Heute ist der R(cid:252)ckgang der Chianina-Rasse vor- wiegend auf die hohen Zuchtkosten und den niedrigen Ertrag zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren, den die Z(cid:252)chter mit diesen Rin- dern im Vergleich zu gewinnbringenderen Rassen erzielen k(cid:246)nnen. Es handelt sich in der Mehrzahl um Kleinbetrie- be, die in unwegsamen Gebirgsregionen und Berggebieten angesiedelt sind, so da(cid:223) keine Skalenertr(cid:228)ge oder Kosten- einsparungen m(cid:246)glich sind. Aus Rentabilit(cid:228)tsgr(cid:252)nden nei- gen viele Viehz(cid:252)chter dazu, m(cid:246)glichst viele F(cid:228)rsen vor dem ersten Kalben zu schlachten. Diese Praxis f(cid:252)hrt zu einer Verarmung der genetischen Basis und der geneti- schen Vielfalt der Rasse, wodurch der Z(cid:252)chtungsproze(cid:223) und die zuk(cid:252)nftige genetische Verbesserung der Rasse gef(cid:228)hrdet werden. Die italienischen Beh(cid:246)rden hegen die Bef(cid:252)rchtung, da(cid:223) dieser Niedergang langfristig die kon- kreten (cid:220)berlebenschancen der Rasse in Frage stellen k(cid:246)nnte. (12) Dieser Trend soll deshalb mit den folgenden Ma(cid:223)nahmen gestoppt werden: M a (cid:223) n a h m e 1: Beihilfe zur Durchf(cid:252)hrung eines k(cid:252)nst- lichen Besamungsprogramms mit Finanzierung der fol- genden Pilotma(cid:223)nahmen: a) Produktion von Embryonen mit gro(cid:223)em genetischem Potential (Entnahme der Oozyten von f(cid:252)nf Monate alten F(cid:228)rsen und In-vitro-Befruchtung mit Sperma der besten Zuchtbullen); b) Einpflanzen der befruchteten Embryonen in die Zuchtk(cid:252)he. Die daraus hervorgehenden Nachkommen werden (cid:151) im Fall weiblicher Tiere (cid:151) als Spender- k(cid:252)he f(cid:252)r Oozyten und anschlie(cid:223)end als Zuchtk(cid:252)he und (cid:151) im Falle m(cid:228)nnlicher Tiere (cid:151) (nach Gentests) als Zuchtbullen verwendet. Beg(cid:252)nstigter der Ma(cid:223)nahme ist der regionale Z(cid:252)chterver- band Unione Regionale delle Associazioni Toscane Alle- vatori (URATA), der auch die genannten Pilotma(cid:223)nahmen umsetzen wird. M a (cid:223) n a h m e 2: Beihilfe zum Kauf von Zuchtbullen der Chianina-Rasse aus in ein Zuchtbuch eingetragenen Zuchtbetrieben. Die Beihilfe beinhaltet einen Zuschu(cid:223) bis zu 40 % des Anschaffungspreises. 19. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 98/3 Sie wird Z(cid:252)chtern der Chianina-Rasse gew(cid:228)hrt, die in die Zuchtb(cid:252)cher eingetragen und in der Region ans(cid:228)ssig sind und Zuchtbullen mit Herkunftsnachweis erwerben wol- len. M a (cid:223) n a h m e 3: Beihilfe f(cid:252)r die Haltung ausgewachsener weiblicher Tiere der Chianina-Rasse bis zum ersten Kal- ben, sofern sie a) in einem in das Zuchtbuch eingetragenen Zucht- betrieb geboren wurden; b) selbst in das Zuchtbuch eingetragen sind; c) das erste Mal in einem in das Zuchtbuch eingetrage- nen Zuchtbetrieb gekalbt haben. Die Beihilfe in H(cid:246)he von 350 000 ITL (etwa 175 EUR) soll als Pr(cid:228)mie je Vieheinheit gezahlt werden. Mit dieser Pr(cid:228)mie beabsichtigen die italienischen Beh(cid:246)rden, die Z(cid:252)chter dazu anzuregen, die weiblichen Rinder als Zucht- tiere zu verwenden anstatt sie zu verkaufen oder f(cid:252)r die Fleischerzeugung auszum(cid:228)sten, was bislang rentabler und weniger riskant f(cid:252)r die Landwirte war. Durch Beschr(cid:228)n- kung der Beihilfe auf jene Tiere, die die vorstehend beschriebenen Voraussetzungen erf(cid:252)llen, wollen die italie- nischen Beh(cid:246)rden die Vergr(cid:246)(cid:223)erung des weiblichen Gen- potentials der Chianina-Rasse f(cid:246)rdern. Die Beihilfe d(cid:252)rfte allen Z(cid:252)chtern gew(cid:228)hrt werden, die Tiere halten, die den vorgesehenen Bedingungen entsprechen. (13) In ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag hat die Kommission ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit von Ma(cid:223)nahme 3 mit dem Gemeinsamen Markt ge(cid:228)u(cid:223)ert, da diese Ma(cid:223)nahme aufgrund der durch die italienischen Beh(cid:246)rden reine Betriebsbeihilfe darzustellen schien, mit der die Z(cid:252)chter von den Kosten, die sie normalerweise im Rahmen ihrer (cid:252)blichen T(cid:228)tigkeiten h(cid:228)tten tragen m(cid:252)ssen, entlastet wer- den sollten, ohne da(cid:223) dies irgendeine nachgewiesene strukturelle Auswirkung auf die Entwicklung des Sektors insgesamt haben w(cid:252)rde. Informationen (cid:252)bermittelten eine (14) Andererseits wies die Kommission in bezug auf die Ma(cid:223)- nahmen 1 und 2 eindeutig darauf hin, da(cid:223) beide Ma(cid:223)- nahmen dem Wesen nach grunds(cid:228)tzlich f(cid:252)r die Ausnah- meregelung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG- Vertrag in Frage kommen k(cid:246)nnten. Trotzdem beschlo(cid:223) die Kommission, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 auch hinsichtlich dieser Ma(cid:223)nahmen einzuleiten, weil sie ernsthafte Bedenken hinsichtlich des m(cid:246)glichen r(cid:252)ckwir- kenden Charakters der gesamten notifizierten Beihilfe- regelung hegte, der, sollte er sich best(cid:228)tigen, eine etwaige positive Bewertung der beiden Ma(cid:223)nahmen aufheben w(cid:252)rde. Die Beihilferegelung w(cid:252)rde n(cid:228)mlich in einem soll- chen Fall als Ganzes den f(cid:252)r die Bewertung staatlicher Beihilfen von der Kommission als Schl(cid:252)sselkriterium betrachteten Charakter der Notwendigkeit verlieren und dadurch eine einfache, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Betriebsbeihilfe darstellen. Laufzeit der Beihilferegelung (15) Ausgehend von den in der urspr(cid:252)nglichen Mitteilung der italienischen Beh(cid:246)rden enthaltenen Informationen war ein Programm mit dreij(cid:228)hriger Laufzeit f(cid:252)r den Zeitraum 1997(cid:151)1999 vorgesehen. (16) Der von der Regionalregierung im Rahmen der Mitteilung am 10. November 1997 vorgelegte Vorschlag f(cid:252)r einen Beschlu(cid:223) des Regionalparlaments sah f(cid:252)r 1997 eine Finanzausstattung in H(cid:246)he von 500 000 000 ITL vor und verwies f(cid:252)r die beiden Folgejahre auf die Haushalte 1998 und 1999. (17) Die Mittelzuweisung in H(cid:246)he von 500 000 000 ITL f(cid:252)r 1997 zugunsten der in der Beihilferegelung vorgesehenen Ma(cid:223)nahmen schien darauf hinzudeuten, da(cid:223) auch 1997, bevor die Regionalregierung dem Regionalparlament den Vorschlag f(cid:252)r einen Beschlu(cid:223) (cid:252)ber die Beihilferegelung und die entsprechende Finanzierung vorgelegt hatte, durchgef(cid:252)hrte Ma(cid:223)nahmen durch die Beihilfen beg(cid:252)nstigt werden k(cid:246)nnten. Die Beihilfe h(cid:228)tte also in bestimmten F(cid:228)llen auch r(cid:252)ckwirkend, d. h. f(cid:252)r Ausgaben, die get(cid:228)tigt wurden, bevor der potentielle Empf(cid:228)nger (cid:252)berhaupt einen rechtm(cid:228)(cid:223)igen Anspruch geltend machen konnte, gezahlt werden k(cid:246)nnen. Unter solchen Umst(cid:228)nden w(cid:228)re die Not- wendigkeit der Beihilfe nicht mehr gegeben (3), da die vorgesehene Ma(cid:223)nahme in jedem Fall auch ohne die Bei- hilfe (bzw. ohne gesetzliche Beihilfeverpflichtung des Staates) durchgef(cid:252)hrt worden w(cid:228)re. Die Beihilfe selbst w(cid:228)re eine Betriebsbeihilfe (4) ohne jede strukturelle Aus- wirkung auf die Entwicklung des Sektors insgesamt und somit mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. (18) Die Kommission ersuchte deshalb die italienischen Beh(cid:246)r- den mit Schreiben vom 9. Januar 1998 um kl(cid:228)rende Informationen dar(cid:252)ber, ob die in dem Programm vor- gesehenen Ma(cid:223)nahmen bereits 1997 durchgef(cid:252)hrt wur- den oder ob die in dem am 5. Dezember mitgeteilten Programm vorgesehene Laufzeit inzwischen ge(cid:228)ndert wurde. (19) Die italienischen Beh(cid:246)rden antworteten mit Schreiben vom 4. M(cid:228)rz 1998, da(cid:223) (cid:132)die in dem betreffenden Pro- gramm vorgesehenen Ma(cid:223)nahmen 1997 nicht angewen- det wurden und die angegebene Programmlaufzeit nicht ge(cid:228)ndert worden ist(cid:147). (20) Gem(cid:228)(cid:223) der Auslegung der Kommission wurde die Beihilfe zwar noch nicht gezahlt, doch h(cid:228)tte sie f(cid:252)r Ausgaben gezahlt werden k(cid:246)nnen, die get(cid:228)tigt wurden, bevor die potentiellen Empf(cid:228)nger (cid:252)berhaupt einen rechtm(cid:228)(cid:223)igen Anspruch geltend machen konnten: Aus diesem Grunde hat sie beschlossen, angesichts der m(cid:246)glichen r(cid:252)ckwirken- (3) Siehe Urteil des EuGH vom 17. 9. 1980, Rechtssache 730/79, Philip Morris Holland/Kommission, Slg. 1980, S. 2671. (4) Siehe Urteil des Gerichts Erster Instanz vom 8. 6. 1995, Rechtssache T-459/93, Siemens AG/Kommission, Slg. 1995, S. II-1675. L 98/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 4. 2000 den Gew(cid:228)hrung der Beihilfe das Verfahren bez(cid:252)glich der in der mitgeteilten Beihilferegelung vorgesehenen drei Ma(cid:223)nahmen einzuleiten. III. Stellungnahmen der Beteiligten (21) Die Kommission hat Stellungnahmen von zwei Beteilig- ten erhalten: vom regionalen Z(cid:252)chterverband URATA (Unione Regionale Associazioni Toscane Allevatori), zugleich auch Beg(cid:252)nstigter der Ma(cid:223)nahme 1, mit Schrei- ben vom 14. Januar 1999 und von COPA (Ausschu(cid:223) der landwirtschaftlichen berufsst(cid:228)ndischen Organisationen der Europ(cid:228)ischen Union) mit Schreiben vom 15. Januar 1999. (22) Beide Organisationen vertreten denselben Standpunkt. In den genannten Schreiben werden n(cid:228)mlich die einzigarti- gen Eigenschaften der Chianina-Rasse, ihre Rolle f(cid:252)r die Wirtschaft benachteiligter Gebiete, in denen die Z(cid:252)chter schwierige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu bew(cid:228)lti- gen haben, wie auch die geringe Auswirkung der Beihilfe auf den Wettbewerb und auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten betont. Beide Beteiligte bef(cid:252)rworteten italienischen Beh(cid:246)rden zum daher die Initiative der Schutz dieser Rasse und zur Verhinderung ihres Nieder- gangs. Aufgrund dieser Erw(cid:228)gungen forderten beide Organisationen die Kommission auf, ihren Standpunkt noch einmal zu (cid:252)berdenken und das gesamte vorgeschla- gene Programm zu genehmigen, damit Ma(cid:223)nahmen ergriffen werden, bevor es zu sp(cid:228)t ist und die Chianina- Rinder zu einer vom Aussterben bedrohten Rasse wer- den. IV. Bemerkungen Italiens (23) Mit Schreiben vom 23. Oktober 1998 (cid:252)bermittelten die italienischen Beh(cid:246)rden der Kommission den Beschlu(cid:223) der Regionalregierung Nr. 1205 vom 19. Oktober 1998, der einige Kommentare und Informationen enth(cid:228)lt, die im Rahmen des nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einge- leiteten Verfahrens angefordert worden waren. In demsel- ben Schreiben forderte Italien die Kommission auf, die f(cid:252)r die Abgabe von Bemerkungen vorgesehene Frist von einem Monat zu verl(cid:228)ngern. Weitere Kommentare wur- den in dem Schreiben der italienischen Beh(cid:246)rden vom 11. Dezember 1998 (cid:252)bermittelt. (24) Die Bemerkungen, die von den italienischen Beh(cid:246)rden in ihrem ersten Schreiben vom 23. Oktober 1998 abge- geben wurden, gliedern sich im wesentlichen in vier Punkte. Kommission die ihr durch die Rechtsprechung des Euro- p(cid:228)ischen Gerichtshofs vorgeschriebene Frist von zwei Monaten (5), innerhalb deren sie sich gem(cid:228)(cid:223) Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag zu einer ihr mitgeteilten Beihilfe- ma(cid:223)nahme (cid:228)u(cid:223)ern mu(cid:223), nicht eingehalten. Sie behaupten, die Kommission h(cid:228)tte sich bis zum 5. Mai 1998, d. h. binnen zwei Monaten nach dem Schreiben vom 4. M(cid:228)rz 1998, mit dem die italienischen Beh(cid:246)rden dem von der Kommission mit Schreiben vom 9. Januar an sie gerichteten Ersuchen um zus(cid:228)tzliche Informationen nachgekommen waren, zu der in Rede stehenden Mittei- lung (cid:228)u(cid:223)ern m(cid:252)ssen. Die italienischen Beh(cid:246)rden bestrei- ten n(cid:228)mlich die G(cid:252)ltigkeit eines weiteren Schreibens der Kommission vom 23. April 1998, mit welchem sie auf- gefordert wurden, ihren Beschlu(cid:223), die Ma(cid:223)nahme 3 nicht aus der angemeldeten Beihilferegelung zu streichen, schriftlich zu best(cid:228)tigen. Nach Auffassung der italie- nischen Beh(cid:246)rden kann das Schreiben vom 23. April 1998 nicht als Ersuchen um zus(cid:228)tzliche Informationen betrachtet werden, da es sich lediglich um eine erneute Anforderung der bereits zuvor mit Schreiben vom ihrem 9. Schreiben vom 4. M(cid:228)rz 1998 eindeutig beantwortet hat- ten, erbetenen Informationen handelt. Dem Schreiben vom 23. April 1998 k(cid:246)nne daher nach ihrem Daf(cid:252)rhal- ten keine aufschiebende Wirkung der Frist von zwei Monaten (die somit am 5. Mai 1998 abgelaufen sei) zuge- schrieben werden, und es sei von der Kommission aus- schlie(cid:223)lich zu dem Zweck versandt worden, die normale Frist k(cid:252)nstlich zu verl(cid:228)ngern. Januar, das die italienischen Beh(cid:246)rden mit (26) Zweitens ziehen die italienischen Beh(cid:246)rden die Auslegung des Charakters der Beihilfe von Ma(cid:223)nahme 3 durch die Kommission in Zweifel, wonach die Pr(cid:228)mie f(cid:252)r jede F(cid:228)r- se, die in das Zuchtbuch eingetragen ist und zum ersten Mal in einem in dieses Zuchtbuch eingetragenen Zucht- betrieb gekalbt hat, als eine Beihilfe f(cid:252)r deren (cid:132)Haltung(cid:147) bezeichnet wird. Nach Ansicht der italienischen Beh(cid:246)rden ist die Beihilfe als Anreiz zur verst(cid:228)rkten Vergr(cid:246)(cid:223)erung des weiblichen Genpotentials der Rasse in den in das Zuchtbuch einge- tragenen Zuchtbetrieben zu betrachten, um die Z(cid:252)chter zu veranlassen, sich f(cid:252)r die (cid:132)Zucht zu Reproduktions- zwecken(cid:147) jener weiblichen Tiere zu entscheiden, die potentiell geeignet sind, die genetische Verbesserung der Rasse zu f(cid:246)rdern. (27) Drittens fechten die italienischen Beh(cid:246)rden die Auslegung der Laufzeit des mitgeteilten Programms durch die Kom- mission sowie deren Auffassung hinsichtlich der etwaigen r(cid:252)ckwirkenden Gew(cid:228)hrung der Beihilfen f(cid:252)r 1997 durch- gef(cid:252)hrte Ma(cid:223)nahmen an. 1997 sei als Beginn der ins- gesamt dreij(cid:228)hrigen Laufzeit des Programms gew(cid:228)hlt wor- den, weil man f(cid:252)r die notwendige Finanzierung des ersten (25) Als erstes erheben die italienischen Beh(cid:246)rden einen Ein- Ihrer Auffassung nach hat die wand zum Verfahren. (5) Siehe Urteile in der Rechtssache C-120/73, Lorenz/Deutschland, Slg. 1973, S. 1471, und in der Rechtssache C-84/82, Deutschland/ Kommission, Slg. 1984, S. 1451. 19. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 98/5 Jahres auf den Regionalhaushalt 1997, also den Haushalt des Jahres, in welchem das Programm dem Regionalpar- lament zur Genehmigung vorgelegt wurde, Bezug genom- men habe. V. Beurteilung Zum Verfahren Die italienischen Beh(cid:246)rden bekr(cid:228)ftigen, da(cid:223) sie, obwohl das Programm eindeutig nicht 1997 wirksam werden konnte, dessen ˜nderung in der damaligen Phase nicht f(cid:252)r zweckm(cid:228)(cid:223)ig hielten, weil dies die Pr(cid:252)fung durch die Europ(cid:228)ische Kommission weiter verz(cid:246)gert h(cid:228)tte. Die Absicht der italienischen Beh(cid:246)rden bestand darin, den Abschlu(cid:223) der mit der Mitteilung an die Kommission ein- geleiteten Pr(cid:252)fung abzuwarten und nach der Entschei- dung der Kommission mit der Durchf(cid:252)hrung des Pro- gramms f(cid:252)r die restliche Zeit des urspr(cid:252)nglich vorgesehe- nen Dreijahreszeitraums, d. h. also bis 1999, zu beginnen und die Laufzeit um die zur Vollendung des Dreijahres- programms notwendige Zeit durch einen entsprechenden Beschlu(cid:223) des Regionalparlaments zu verl(cid:228)ngern. Die ita- lienischen Beh(cid:246)rden hatten die Absicht, die relevante ˜nderung der Kommission gem(cid:228)(cid:223) Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag mitzuteilen. (28) Schlie(cid:223)lich bezweifeln die italienischen Beh(cid:246)rden den Ansatz der Kommission bei der Bewertung der Ma(cid:223)nah- me, weil sie ihrer Auffassung nach die Beihilfe insgesamt im Lichte von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) pr(cid:252)fen m(cid:252)(cid:223)te, anstatt die Ma(cid:223)nahmen nur auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften und der vorangegange- nen Kasuistik zu bewerten. Ferner verweisen die italie- nischen Beh(cid:246)rden darauf, da(cid:223) die Kommission im Rah- men des f(cid:252)r die Integrierten Mittelmeerprogramms Region Toskana bereits eine (cid:228)hnliche Ma(cid:223)nahme zugun- sten der Chianina-Rasse bewilligt habe (6). Die Ma(cid:223)nahme 1. 5 dieses Programms sah die Gew(cid:228)hrung einer durch- schnittlichen Pr(cid:228)mie in H(cid:246)he von 190/200 ECU pro Tier vor, das ein bestimmtes Alter erreicht hatte und in aus- gew(cid:228)hlten Zuchtbetrieben geboren wurde. Die Chianina- Rinder geh(cid:246)rten zu den Rassen, denen diese Beihilfe zugute kam. Die Ma(cid:223)nahme wurde bewilligt, um den Z(cid:252)chtern Anreize f(cid:252)r eine Beteiligung an Projekten zur genetischen Verbesserung der Rasse zu bieten. (29) In dem darauffolgenden Schreiben vom 11. Dezember 1998 machten die italienischen Beh(cid:246)rden die Kommis- sion erneut auf die Besonderheiten der Chianina-Rinder, auf die mit ihrer Haltung verbundenen wirtschaftlichen Nachteile, den genetischen Verfall, den beschr(cid:228)nkten Bei- hilfebetrag und die geringen gemeinschaftsweiten Auswir- kungen des Handels mit dieser Rasse aufmerksam. (30) Die Bemerkungen, welche die italienischen Beh(cid:246)rden zu den Stellungnahmen der sonstigen Beteiligten abgaben, enthalten nichts Neues im Vergleich zu den Erkl(cid:228)rungen, die der Kommission zuvor (cid:252)bermittelt worden sind. (6) Beschlu(cid:223) der Regionalregierung Nr. 336 vom 26. Juli 1988 (cid:132)Durch- f(cid:252)hrungsverfahren und -bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 (cid:151) IMP Region Toskana(cid:147). (31) Das Vorbringen der italienischen Beh(cid:246)rden zur Nichtein- haltung der vom Gerichtshof f(cid:252)r die Pr(cid:252)fung von Beihil- feregelungen festgesetzten zweimonatigen Frist durch die Kommission erscheint unbegr(cid:252)ndet. Dem Schreiben vom 4. M(cid:228)rz 1998, in welchem die italie- nischen Beh(cid:246)rden unmi(cid:223)verst(cid:228)ndlich erkl(cid:228)rten, da(cid:223) sie nicht bereit seien, die Ma(cid:223)nahme 3 aus der notifizierten Beihilferegelung zu streichen, folgte n(cid:228)mlich eine Reihe telefonischer Kontakte zwischen den Dienststellen der Kommission und der italienischen Verwaltung. Im Ver- laufe dieser in dem f(cid:252)r die Beziehungen zwischen Kom- mission und Mitgliedstaaten typischen kooperativen Geist gef(cid:252)hrten Gespr(cid:228)che wurde die M(cid:246)glichkeit einer ˜nde- rung des Programms in der von der Kommission empfoh- lenen Richtung in Betracht gezogen, wobei die italie- nischen Beh(cid:246)rden eine etwaige R(cid:252)cknahme der Ma(cid:223)- nahme 3 keineswegs ausschlossen. Sowohl in dem Schrei- ben der Kommission vom 23. April 1998 an die italie- nischen Beh(cid:246)rden (7) als auch in deren Antwortschreiben Juli 1998 (8) wird auf diese Telefongespr(cid:228)che vom 7. Bezug genommen. (32) Wie von der Kommission in ihrem Schreiben vom 23. April 1998 hervorgehoben, schlossen die italie- nischen Beh(cid:246)rden die M(cid:246)glichkeit einer R(cid:252)cknahme der in Rede stehenden Ma(cid:223)nahme erst w(cid:228)hrend des letzten Telefongespr(cid:228)chs ausdr(cid:252)cklich aus. Angesichts dieser Ent- wicklungen war es v(cid:246)llig legitim, da(cid:223) die Kommission um eine schriftliche Best(cid:228)tigung des endg(cid:252)ltigen Stand- punkts der italienischen Beh(cid:246)rden ersuchte, der bis dahin nicht eindeutig war. W(cid:228)ren sie wirklich von der (cid:132)nicht aufschiebenden(cid:147) Wirkung des Schreibens der Kommission vom 23. April 1998 (cid:252)berzeugt gewesen, so h(cid:228)tten die italienischen Beh(cid:246)rden zu dem Termin, den sie als den wirklichen Endtermin f(cid:252)r die ˜u(cid:223)erung der Kommission betrachteten (5. Mai 1999), die Kommission gem(cid:228)(cid:223) der Rechtsprechung des Gerichtshofs (9) (cid:252)ber ihren Beschlu(cid:223) zur Durchf(cid:252)hrung der Ma(cid:223)nahme informieren und eine Mindestfrist f(cid:252)r eine m(cid:246)gliche Stellungnahme der Kom- (7) W(cid:246)rtlich hei(cid:223)t es in dem Schreiben: (cid:132)(cid:133) Mit Fernschreiben vom 9. Januar 1998 wurden die italienischen Beh(cid:246)rden um zus(cid:228)tzliche Informationen ersucht. Diese Informationen wurden mit einem Schreiben der St(cid:228)ndigen Vertretung Italiens vom 4. M(cid:228)rz 1998 (cid:252)bermittelt. Nach diesem Schriftverkehr fanden Telefongespr(cid:228)che zwischen den Dienststellen der Kommission und denen der zust(cid:228)n- digen Landesbeh(cid:246)rden statt. Im Laufe dieser Gespr(cid:228)che wurde die M(cid:246)glichkeit einer ˜nderung des am 5. Dezember 1997 notifizier- ten Programms in Betracht gezogen(cid:147). (8) Dieser Standpunkt wurde auch bei m(cid:252)ndlichen Kontakten zwischen den Dienststellen der Kommission und den italienischen Beh(cid:246)rden best(cid:228)tigt. (9) Siehe Urteil des EuGH, Rechtssache 120/73, Lorenz/Deutschland, Slg. 1973, S. 1471, und Rechtssache 84/82, Deutschland/Kommis- sion, Slg. 1984, S. 1451. L 98/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 4. 2000 mission abwarten m(cid:252)ssen (10). Statt dessen zogen es die italienischen Beh(cid:246)rden vor, mit der Beantwortung des Schreibens der Kommission vom 23. April 1998 bis zum 7. Juli 1998 zu warten und damit zwei Monate bis zur Bekr(cid:228)ftigung einer Antwort verstreichen zu lassen, die ihrer Auffassung nach bereits in dem Schreiben vom 4. M(cid:228)rz 1998 enthalten war. Die Kommission hat die Beihilfe niemals genehmigt, sie hat keine berechtigten Erwartungen hinsichtlich ihrer m(cid:246)glichen Genehmigung aufkommen lassen, und die Bei- hilfe ist nicht zu einer bestehenden Beihilferegelung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag geworden. Die St(cid:228)ndige Vertretung Italiens wurde daher, wie bereits unter Randnummer 4 angegeben, mit dem Schreiben SG(98) D 035729 vom 16. September 1998 (cid:252)ber die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des Verfah- rens nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unterrichtet. Zum Sachverhalt (33) Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gew(cid:228)hrte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Beg(cid:252)nstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verf(cid:228)lschen oder zu verf(cid:228)lschen drohen, mit dem Gemein- samen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwi- schen Mitgliedstaaten beeintr(cid:228)chtigen. (34) Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 (cid:252)ber die Gemeinsame Marktorganisa- tion f(cid:252)r Rindfleisch (11) legt fest, da(cid:223) vorbehaltlich anders- lautender Bestimmungen dieser Verordnung die Artikel 87 bis 89 des Vertrages auf die Erzeugung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen (cid:151) zu denen auch die in der fraglichen Bei- hilfema(cid:223)nahme vorgesehenen Erzeugnisse geh(cid:246)ren (cid:151) anwendbar sind. (35) Das mitgeteilte Programm beinhaltet die Gew(cid:228)hrung einer Beihilfe aus staatlichen Mitteln f(cid:252)r einzelne Land- wirtschaftsbetriebe, denen daraus unleugbar ein unrecht- m(cid:228)(cid:223)iger wirtschaftlicher und finanzieller Vorteil zum Schaden anderer, nicht in den Genu(cid:223) dieses Zuschusses kommender Landwirtschaftsbetriebe erw(cid:228)chst. Gem(cid:228)(cid:223) der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann der Wettbewerb mit anderen, nicht durch dieselbe Unterst(cid:252)tzung beg(cid:252)n- stigten Unternehmen verf(cid:228)lscht werden, wenn eine von einem Mitgliedstaat gew(cid:228)hrte Finanzhilfe die Stellung (10) Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. 3. 1999 (cid:252)ber besondere Vorschriften f(cid:252)r die Anwen- dung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83 vom 27. 3. 1999, S. 1) steht der Kommission nach Erhalt der Benachrichtigung eine Frist von 15 Arbeitstagen f(cid:252)r den Erla(cid:223) einer Entscheidung zur Verf(cid:252)gung. (11) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. Die Verordnung wurde sp(cid:228)ter durch die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 (ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 21) aufgehoben und ersetzt. eines Unternehmens gegen(cid:252)ber anderen Wettbewerbern verst(cid:228)rkt (12). Nach Auffassung der italienischen Beh(cid:246)rden ist der Beihilfebetrag sehr niedrig und demzufolge nicht geeignet, den Wettbewerb zu verf(cid:228)lschen. Es sei jedoch darauf verwiesen, da(cid:223) weder die verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)ig geringe H(cid:246)he der Beihilfe noch die relativ geringe Gr(cid:246)(cid:223)e der beg(cid:252)nstigten Unternehmen die M(cid:246)glichkeit einer Verf(cid:228)l- schung des Handels zwischen Mitgliedstaaten ausschlie- (cid:223)en (13). Im Landwirtschaftssektor findet dieser Stand- punkt in der Mitteilung der Kommission (cid:252)ber die De-mi- nimis-Beihilfen (14) seine Entsprechung, wonach landwirt- schaftliche T(cid:228)tigkeiten von der Anwendung dieses De-mi- nimis-Grundsatzes ausgenommen werden. (36) Die in Rede stehenden Ma(cid:223)nahmen beeintr(cid:228)chtigen den Handel zwischen Mitgliedstaaten: Im Rindfleischsektor findet n(cid:228)mlich ein beachtlicher innergemeinschaftlicher Handel statt. 1998 importierte Italien Erzeugnisse des Rindfleischsektors (15) aus der (cid:252)brigen Europ(cid:228)ischen Union in einem Umfang von 2 372 245 Tonnen, w(cid:228)h- rend sich die Ausfuhren Italiens in die anderen L(cid:228)nder der Union auf insgesamt 180 757 Tonnen beliefen. Im selben Jahr erreichte die italienische Rindfleischprodukti- on (16) einen Wert von 3 226 000 ECU, gegen(cid:252)ber einem Wert der entsprechenden Produktion der gesamten Union in H(cid:246)he von 21 465 000 ECU (17). (37) Auf Gemeinschaftsebene sind keine spezifischen Angaben zum Handel mit Tieren der unter die Beihilfe fallenden Rasse verf(cid:252)gbar. Um nachzuweisen, da(cid:223) der Handel zwi- schen Mitgliedstaaten durch die Beihilfe nicht beeintr(cid:228)ch- tigt w(cid:252)rde, geben die italienischen Beh(cid:246)rden die Rind- fleischproduktion der Chianina-Rasse mit 3 312 Tonnen an, ohne jedoch zu erw(cid:228)hnen, auf welches Jahr sich diese Angabe bezieht. (38) Der relevante Markt, der im vorliegenden Fall in Betracht zu ziehen ist, ist jedoch der Rindfleischmarkt der gesam- ten Europ(cid:228)ischen Union, der s(cid:228)mtliche, potentiell oder tats(cid:228)chlich mit den Produkten der Chianina-Rasse kon- kurrierende Erzeugnisarten des Rindfleischsektors sowie den Markt von Ersatzprodukten umfa(cid:223)t, die beim Erwerb durch die Verbraucher an die Stelle des Rindfleischs der Chianina-Rasse treten k(cid:246)nnten. Dar(cid:252)ber hinaus gelangte der Gerichtshof zu der Auffassung, da(cid:223) eine Beihilfe f(cid:252)r ein Unternehmen den Handel zwischen Mitgliedstaaten auch dann beeintr(cid:228)chtigen und den Wettbewerb verf(cid:228)l- schen kann, wenn dieses Unternehmen im Wettbewerb mit aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Erzeugnis- sen steht, ohne selbst an den Ausfuhren beteiligt zu sein. Wenn n(cid:228)mlich ein Mitgliedstaat einem Unternehmen eine Beihilfe gew(cid:228)hrt, so kann die Inlandproduktion dadurch unver(cid:228)ndert bleiben oder aber gesteigert werden, wo- (12) Siehe Fu(cid:223)note 3. (13) Siehe Urteil des EuGH vom 21. M(cid:228)rz 1990, Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, Slg. 1990, S. I-959, und Urteil vom 14. September 1994, Verbundene Rechtssachen C-72/92, Slg. 1994, C-279/92 und C-280/92, S. I-4103. Spanien/Kommission, (14) ABl. C 68 vom 6. 3. 1996, S. 9. (15) Einschlie(cid:223)lich lebender Rinder. (16) Einschlie(cid:223)lich Kalbfleisch. (17) Quelle: Eurostat. 19. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 98/7 durch sich die M(cid:246)glichkeiten der in anderen Mitgliedstaa- ten ans(cid:228)ssigen Unternehmen zur Ausfuhr ihrer Erzeug- nisse in den betreffenden Mitgliedstaat verringern. Eine solche Beihilfe ist daher geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeintr(cid:228)chtigen und den Wettbewerb zu verf(cid:228)lschen (18). zuwiderl(cid:228)uft. Die mitgeteilte Beihilferegelung ist daher auf der Grundlage dieses Artikels sowie der in diesem Kontext anwendbaren besonderen Bestimmungen zu pr(cid:252)- fen. (39) Die Kommission kommt daher zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) die in Rede stehenden Ma(cid:223)nahmen unter das Verbot gem(cid:228)(cid:223) Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen. Ma(cid:223)nahmen 1 und 2 (cid:151) Beihilfe f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung von Projekten zur genetischen Verbesserung der Rasse und zum Erwerb reinrassiger Zuchtbullen (40) Im Anschlu(cid:223) an das Verbot laut Artikel 87 Absatz 1 EG- Vertrag werden jedoch in den Abs(cid:228)tzen 2 und 3 dessel- ben Artikels einige Ausnahmen genannt. (41) Aufgrund des Charakters der betreffenden Beihilfema(cid:223)- nahmen und ihrer Ziele sind die Ausnahmeregelungen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag eindeutig nicht anwendbar. Italien hat die Anwendung dieser Vertrags- bestimmung auch nicht verlangt. (42) In Artikel 87 Absatz 3 werden die Voraussetzungen pr(cid:228)- zisiert, unter denen staatliche Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden k(cid:246)n- nen. Die Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt mu(cid:223) vom Standpunkt der Gemeinschaft und nicht vom Standpunkt eines einzelnen Mitgliedstaats aus gepr(cid:252)ft werden. Die Ausnahmeregelungen f(cid:252)r das Verbot der Gew(cid:228)hrung staatlicher Beihilfen sind im Interesse des Funktionierens des Binnenmarkts restriktiv auszulegen. (43) Die Ausnahmebestimmung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) ist offenkundig nicht anwendbar, da die Bei- hilfe nicht darauf abzielt, die wirtschaftliche Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung au(cid:223)ergew(cid:246)hn- lich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbesch(cid:228)ftigung herrscht, zu f(cid:246)rdern. (44) Was die Ausnahmeregelung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b) anbelangt, so ist die betreffende Beihilfe weder daf(cid:252)r bestimmt, ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europ(cid:228)ischem Interesse zu f(cid:246)rdern noch eine betr(cid:228)chtliche St(cid:246)rung im Wirtschaftsleben Italiens zu beheben. (45) Und schlie(cid:223)lich ist die Beihilfe weder daf(cid:252)r bestimmt noch daf(cid:252)r geeignet, die Ziele gem(cid:228)(cid:223) Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d) EG-Vertrag voranzubringen oder zu ver- wirklichen. (46) Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrages k(cid:246)nnen Beihilfen zur F(cid:246)rderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen nicht in einer Weise ver(cid:228)ndern, die dem gemeinsamen Interesse (47) In ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag hatte die Kommission hervorgehoben, da(cid:223) sie diese beiden Ma(cid:223)nahmen grund- s(cid:228)tzlich positiv beurteilen k(cid:246)nne, weil sie nach Pr(cid:252)fung des Sachverhalts mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erschienen und daher unter die Ausnahmebestimmung von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag fallen k(cid:246)nnten. (48) Wie aus dem Schreiben an die Mitgliedstaaten Nr. S 75/29416 vom 19. September 1975 (19) hervorgeht, ist es g(cid:228)ngige Praxis der Kommission, Beihilfen (bis zu einer H(cid:246)he von 100 % der beihilfef(cid:228)higen Kosten) zur Durch- f(cid:252)hrung k(cid:252)nstlicher Besamungsprogramme mit einer Laufzeit von maximal sechs Jahren sowie Beihilfen (bis zu einer H(cid:246)he von 40 % des Anschaffungspreises) zum Kauf reinrassiger, in die Zuchtb(cid:252)cher eingetragener Zuchtbul- len zu genehmigen. Beide Ma(cid:223)nahmen k(cid:246)nnten deshalb, soweit sie die in dem genannten Schreiben angef(cid:252)hrte Dauer und H(cid:246)he der Beihilfe nicht (cid:252)berschreiten, grund- s(cid:228)tzlich als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ange- sehen werden. (49) Die Entscheidung der Kommission, dennoch auch wegen dieser beiden Ma(cid:223)nahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag einzuleiten, war durch ernsthafte Bedenken hinsichtlich einer m(cid:246)glichen r(cid:252)ckwirkenden Anwendung der gesamten Beihilferegelung begr(cid:252)ndet. Sollte sich dieser r(cid:252)ckwirkende Charakter best(cid:228)tigen, so w(cid:252)rde damit eine etwaige positive Bewertung der beiden Ma(cid:223)nahmen aufgehoben. Die vorgesehenen Beihilfen w(cid:228)ren somit reine Betriebsbeihilfen, d. h. Beihilfen ohne dauerhafte strukturelle Auswirkung auf die Entwicklung des Sektors insgesamt, die als solche nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden k(cid:246)n- nen. (50) Mit dem Schreiben vom 23. Oktober 1998 (20) und den darin enthaltenen Informationen zerstreuten die italie- nischen Beh(cid:246)rden die Bedenken der Kommission hin- sichtlich des etwaigen r(cid:252)ckwirkenden Charakters der angemeldeten Beihilfema(cid:223)nahmen, womit sie die M(cid:246)g- lichkeit der Gew(cid:228)hrung von Beihilfen f(cid:252)r Ausgaben, die get(cid:228)tigt wurden, bevor die potentiellen Empf(cid:228)nger (cid:252)ber- haupt beihilfeberechtigt waren, ausschlossen, und sie ver- pflichteten sich ferner dazu, der Kommission den Beschlu(cid:223) (cid:252)ber die ˜nderung der Programmlaufzeit mit- zuteilen. (18) Siehe Urteil des EuGH vom 13. Juli 1988, Rechtssache 102/87, Franz(cid:246)sische Republik/Kommission der Europ(cid:228)ischen Gemein- schaften, Slg. 1988, S. 4067. (19) Vorschlag zweckdienlicher Ma(cid:223)nahmen betreffend Beihilferegelun- gen der Mitgliedstaaten im Sektor Tierhaltung und Tierprodukte. (20) Siehe Randnummer 27. L 98/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 4. 2000 (51) Beide Ma(cid:223)nahmen k(cid:246)nnen deshalb gem(cid:228)(cid:223) Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag als mit dem Gemein- samen Markt vereinbar angesehen werden. Ma(cid:223)nahme 3 (cid:151) Beihilfe zur Haltung von bestimmte Voraus- setzungen erf(cid:252)llenden weiblichen Zuchtrindern bis zum ersten Kalben (52) Die Beihilfe entsprechend Ma(cid:223)nahme 3 ist in Form einer Pr(cid:228)mie f(cid:252)r die Haltung von bestimmte Voraussetzungen erf(cid:252)llenden weiblichen Rindern der Chianina-Rasse bis zum ersten Kalben vorgesehen. Sie wird als einmalige Pr(cid:228)mie (350 000 ITL) je Vieheinheit gezahlt und in Abh(cid:228)ngigkeit von der Produktionseinheit gew(cid:228)hrt, wes- halb sie grunds(cid:228)tzlich mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist. ˜hnlich wie Beihilfen, die nach der erzeugten oder vermarkteten Menge, nach dem Preis des Erzeugnisses oder den Produktionsmitteln (Futtermittel usw. ) gezahlt werden, werden derartige Beihilfen in der Tat zu den Betriebsbeihilfen gez(cid:228)hlt (21), also zu Beihilfen, die lediglich dem Beg(cid:252)nstigten einen zeitweiligen wirt- schaftlichen Vorteil verschaffen. Das Ziel der Beihilfe besteht ganz einfach darin, f(cid:252)r die Dauer der Beihilfege- w(cid:228)hrung die Produktionskosten f(cid:252)r die beg(cid:252)nstigten Unternehmen zu verringern, indem sie von den Kosten entlastet werden, die sie normalerweise im Rahmen ihres laufenden Betriebs tragen m(cid:252)ssen. Solche Beihilfen haben keine strukturelle Auswirkung auf die Entwicklung des Sektors und k(cid:246)nnen ganz sicher nicht als geeignet ange- sehen werden, die Entwicklung gewisser Wirtschafts- zweige oder Wirtschaftsgebiete zu f(cid:246)rdern. Zudem kann sich die Zahlung solcher Beihilfen mit den durch die Gemeinsame Marktorganisation im Rahmen der Gemein- samen Agrarpolitik geschaffenen Mechanismen (cid:252)ber- schneiden und Nachteile f(cid:252)r die nicht durch solche Beihil- fen beg(cid:252)nstigten Erzeuger bewirken. (53) Eine Ausnahme von der strikten Verbotsregelung f(cid:252)r der- artige Beihilfen ist gleichwohl in dem unter Randnummer 48 genannten Schreiben Nr. S 75/29416 der Kommission an die Mitgliedstaaten vorgesehen, wonach die Gew(cid:228)h- rung von Beihilfen bis zu einer H(cid:246)he von 30 % f(cid:252)r die Haltung reinrassiger m(cid:228)nnlicher Zuchttiere erlaubt ist, sofern diese Ausnahme durch besondere, namentlich regionale Gr(cid:252)nde gerechtfertigt ist (22). (54) Die Ausnahme bezieht sich ausdr(cid:252)cklich auf die Beihilfe- gew(cid:228)hrung f(cid:252)r die Haltung reinrassiger (cid:132)m(cid:228)nnlicher(cid:147) und nicht etwa (cid:132)weiblicher(cid:147) Zuchttiere, die Gegenstand von Ma(cid:223)nahme 3 der in die Rede stehenden Beihilferegelung sind. Man k(cid:246)nnte nun trotzdem behaupten, da(cid:223) diese Aus- nahme in (cid:220)bereinstimmung mit der von der Kommission in anderen F(cid:228)llen verfolgten Praxis entsprechend auch auf weibliche Zuchttiere angewandt werden k(cid:246)nnte. Es sei jedoch darauf verwiesen, da(cid:223) es sich um eine Ausnahme von strikten Verbot der Gew(cid:228)hrung von auf der Produkti- (21) Siehe Fu(cid:223)note 4. (22) Siehe: Beihilfen Nrn. N 490/96; N 636/97; N 573/98. onseinheit basierenden Beihilfen handelt, die definitions- gem(cid:228)(cid:223) Betriebsbeihilfen darstellen. Diese Ausnahmerege- lung ist deshalb restriktiv auszulegen. Der Grund f(cid:252)r diese differenzierte Position liegt in der v(cid:246)llig unterschiedlichen Natur der beiden Beihilfearten. Die Aufzucht m(cid:228)nnlicher Zuchtiere h(cid:246)chster Qualit(cid:228)t spielt eine herausragende Rolle im genetischen Entwicklungsproze(cid:223), da sie zur Qualit(cid:228)tsverbesserung im gesamten Tierzuchtsektor bei- tr(cid:228)gt. Allerdings schlie(cid:223)t die Entscheidung, in die ras- sespezifischen Zuchtb(cid:252)cher eingetragene m(cid:228)nnliche Tiere f(cid:252)r die Reproduktion zu verwenden, die M(cid:246)glichkeit aus, diese Tiere f(cid:252)r die wesentlich ertragreichere Fleischerzeu- gung einzusetzen. Mit ihrer Entscheidung zur Verwen- dung eines m(cid:228)nnlichen Tiers f(cid:252)r Fortpflanzungszwecke anstatt zur Fleischerzeugung entscheiden sich die Vieh- infolgedessen f(cid:252)r eine teure und risikoreiche z(cid:252)chter Investition, die, wenn (cid:252)berhaupt, sich erst langfristig voll auszahlen wird. Die Haltung von Zuchttieren ist mit hohen Kosten verbunden, die nicht durch den mit ihrem Fleisch erzielten Verkaufserl(cid:246)s kompensiert werden, f(cid:252)r das in der Regel sehr niedrige Preise gezahlt werden. Um die Kosten zu minimieren, pflegen die Viehz(cid:252)chter m(cid:246)g- lichst wenig Bullen f(cid:252)r einen m(cid:246)glichst langen Zeitraum f(cid:252)r die Fortpflanzung einzusetzen, was langfristig unver- meidlich zu einer allgemeinen Verschlechterung des gene- tischen Erbes der Rinder f(cid:252)hren wird. Als die Kommis- sion eine Ausnahmeregelung f(cid:252)r solche m(cid:228)nnlichen Tiere verf(cid:252)gte, hat sie all diese Aspekte ber(cid:252)cksichtigt und ist zu der Auffassung gelangt, da(cid:223) die wettbewerbsverf(cid:228)l- schende Wirkung einer in Abh(cid:228)ngigkeit von der Produk- tionseinheit gew(cid:228)hrten Beihilfe durch die positive Auswir- kung einer solchen Ma(cid:223)nahme auf die strukturelle Ent- wicklung des Viehzuchtsektors mehr als ausgeglichen wird. (55) Derartige Erw(cid:228)gungen k(cid:246)nnen nicht in gleichem Ma(cid:223)e f(cid:252)r weibliche Zuchttiere gelten. In ihrem Falle m(cid:252)ssen sich die Viehz(cid:252)chter n(cid:228)mlich nicht zwischen verschiede- nen, sich gegenseitig ausschlie(cid:223)enden Zweckbestimmun- gen entscheiden: Dasselbe weibliche Tier kann (cid:151) und wird dies im allgemeinen auch (cid:151) zun(cid:228)chst f(cid:252)r Fortpflan- zungszwecke und dann f(cid:252)r die Milch- und die Fleischpro- duktion eingesetzt werden, ohne da(cid:223) es zu irgendeiner Wertminderung k(cid:228)me. In diesem Falle w(cid:252)rde die Gew(cid:228)h- rung einer Beihilfe je Vieheinheit zur Deckung der Vieh- haltungskosten einfach eine Beihilfe darstellen, mit wel- cher die Viehz(cid:252)chter von den mit ihrer T(cid:228)tigkeit verbun- denen normalen Betriebskosten entlastet werden sollen. Eine derartige Beihilfe w(cid:252)rde daher unter die Definition der Betriebsbeihilfen fallen, die, wie unter Rand- nummer 52 erl(cid:228)utert wurde, mit dem Gemeinsamen sind und somit nicht der von Markt unvereinbar Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vorgesehe- nen Ausnahmeregelung unterliegen. Das erkl(cid:228)rt auch, warum sich die Ausnahme gem(cid:228)(cid:223) Randnummer 53 aus- schlie(cid:223)lich auf m(cid:228)nnliche Zuchttiere bezieht, warum sie im Unterschied zu anderen F(cid:228)llen restriktiv ausgelegt wer- den mu(cid:223) und nicht entsprechend auch auf weibliche Zuchttiere angewandt werden kann. Die Pr(cid:228)mie f(cid:252)r weib- liche Zuchttiere der Chianina-Rasse f(cid:228)llt daher unter das generelle Verbot von Betriebsbeihilfen, die aus den unter Randnummer 52 dargelegten Gr(cid:252)nden der Definition nach mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind und daher nicht f(cid:252)r die in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vorgesehene Ausnahmeregelung in Betracht kommen. 19. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 98/9 (56) Die italienischen Beh(cid:246)rden haben die Auslegung der in Rede stehenden Beihilfe durch die Kommission, die sie, wie aus den vorstehenden Darlegungen ersichtlich ist, als Beihilfe f(cid:252)r die Haltung der Tiere bezeichnet hat, ange- fochten. Sie heben hervor, da(cid:223) die Beihilfe vielmehr als Anreiz gesehen werden mu(cid:223), die Entscheidung der Vieh- z(cid:252)chter auf die Aufzucht weiblicher Tiere zu Fortpflan- zungszwecken anstatt zur Fleischmast zu (cid:132)lenken(cid:147). Hierzu sei daran erinnert, da(cid:223) die Lenkung der Produktion wie auch die Einkommensbeihilfen Ziel und Aufgabe der Gemeinsamen Marktorganisationen sind, die, wie der Gerichtshof wiederholt bekr(cid:228)ftigt hat, vollst(cid:228)ndige und ersch(cid:246)pfende Systeme darstellen und das Recht der Mit- gliedstaaten zum Ergreifen von Ma(cid:223)nahmen gleich wel- cher Art, die von diesen Systemen abweichen oder deren Wirksamkeit untergraben, ausschlie(cid:223)en (23). Jede Beihilfe, die sich mit den Mechanismen der Gemeinsamen Markt- organisationen (cid:252)berschneidet, w(cid:252)rde demnach auto- matisch die Anwendbarkeit der Ausnahmeregelungen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag ausschlie(cid:223)en. Anwendbarkeit der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 (57) Gem(cid:228)(cid:223) den geltenden Gemeinschaftskriterien h(cid:228)tten die italienischen Beh(cid:246)rden in den Genu(cid:223) einer Ausnahme von dem genannten Verbot kommen k(cid:246)nnen, wenn die Beihilfe f(cid:252)r Tiere einer vom Aussterben bedrohten Rasse gew(cid:228)hrt w(cid:252)rde. In diesem Falle w(cid:252)rde die Beihilfe in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 f(cid:252)r umweltgerechte und den nat(cid:252)rlichen Lebensraum sch(cid:252)tzende landwirtschaft- liche Produktionsverfahren (24) fallen. Der Schutz vom Aussterben bedrohter Rassen z(cid:228)hlt in der Tat zu den Ma(cid:223)nahmen, die zur Verwirklichung der Zielsetzungen der Verordnung, n(cid:228)mlich der Erhaltung und Verbesserung der genetischen Vielfalt, beitragen. F(cid:252)r derartige Ma(cid:223)nah- men sind daher gem(cid:228)(cid:223) Artikel 10 dieser Verordnung eine gemeinschaftliche Kofinanzierung oder staatliche Beihil- fen zul(cid:228)ssig, da die Mitgliedstaaten hiernach erm(cid:228)chtigt werden, zus(cid:228)tzliche Beihilfema(cid:223)nahmen mit anderen Bewilligungsmodalit(cid:228)ten und h(cid:246)heren H(cid:246)chstbetr(cid:228)gen, als in dieser Verordnung vorgesehen, zu ergreifen, sofern diese Ma(cid:223)nahmen mit den Zielen dieser Verordnung und mit den Artikeln 87, 88 und 89 des Vertrages im Ein- klang stehen. (58) Die Vereinbarkeit mit den Zielen der genannten Verord- nung ist auf der Grundlage von auf Gemeinschaftsebene festgelegten Kriterien zu pr(cid:252)fen, anhand deren die vom Aussterben bedrohten Rassen zu Zwecken der Gew(cid:228)h- rung von Kofinanzierungen bestimmt werden. Im Hin- blick auf die Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 betrachtet die Kommission eine Rasse als vom Aussterben bedroht, wenn deren weiblicher Zuchttierbestand unter den nach- stehend angef(cid:252)hrten Grenzwerten liegt (25) (23) Siehe Urteil des EuGH vom 18. Mai 1977, Rechtssache C-111/76, Officier van Justitie/Beert van den Hazel, Slg. 1977, S. 901. (24) ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 85. (25) Dokument VI/3768/98 der Kommission (cid:132)Programme f(cid:252)r den Schutz der genetischen Vielfalt vom Aussterben bedrohter Zucht- viehrassen oder Pflanzenarten im Rahmen der Verordnung 2078/92(cid:147). Tabelle 2 Weibliche Zuchttiere nach Rassen Rassen mit stabilem Bestand Rassen mit schwin- dendem Bestand Rassen mit wach- sendem Bestand Rinder Equiden Schafe Schweine 5 000 5 000 7 500 2 000 7 500 7 500 9 000 9 000 4 000 4 000 6 000 6 000 und wenn dar(cid:252)ber hinaus die Gesamtzahl der in die Zuchtb(cid:252)cher eingetragenen weiblichen Zuchttiere unter den nachstehend angef(cid:252)hrten Schwellenwerten liegt. Tabelle 3 In die Zuchtb(cid:252)cher eingetragene weibliche Zuchttiere Rinder 1 000 Equiden 1 300 Schafe 2 000 Schweine 600 (59) Gem(cid:228)(cid:223) den von den italienischen Beh(cid:246)rden vorgelegten und in Tabelle 1 enthaltenen Angaben war die Zahl der in die Zuchtb(cid:252)cher eingetragenen weiblichen Zuchttiere im Jahr 1996 13mal h(cid:246)her als der gemeinschaftsweit gel- tende Schwellenwert. Auch wenn alle weiblichen Zucht- tiere registriert worden sein sollten und diese Angabe demnach repr(cid:228)sentativ f(cid:252)r den Gesamtbestand weiblicher Zuchttiere w(cid:228)re, w(cid:252)rde die Angabe f(cid:252)r 1996 immerhin das Doppelte der auf Gemeinschaftsebene f(cid:252)r die Defini- tion einer vom Aussterben bedrohten Rasse festgelegten Zahl betragen. Die Chianina-Rinder sind daher keine vom Aussterben bedrohte Rasse und fallen nicht in den (EWG) Nr. der Anwendungsbereich 2078/92. Verordnung (60) Die italienischen Beh(cid:246)rden bestreiten zwar nicht, da(cid:223) die ist, bekr(cid:228)ftigen Rasse nicht vom Aussterben bedroht jedoch, da(cid:223) dies eintreten k(cid:246)nnte, sofern sich der gegen- w(cid:228)rtige Trend fortsetzt und keine Ma(cid:223)nahmen dagegen ergriffen werden. Deshalb sollte die Kommission ihrer (cid:220)berzeugung nach die angemeldete Beihilfe nicht nur auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften und der vorangegangenen Kasuistik pr(cid:252)fen, sondern sie vielmehr im Rahmen einer umfassenderen Sichtweise im Lichte von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag bewer- ten und als eine Ma(cid:223)nahme betrachten, die die Entwick- lung des Sektors wirklich f(cid:246)rdert, ohne die Handelsbedin- gungen in einer Weise zu ver(cid:228)ndern, die dem gemein- samen Interesse zuwiderl(cid:228)uft. (61) Was die Bef(cid:252)rchtungen der italienischen Beh(cid:246)rden hin- sichtlich der Gefahr des Aussterbens der Rasse anbelangt, so zeigen, wie schon unter Randnummer 10 hervorgeho- ben, die von ihnen vorgelegten und in Tabelle 1 auf- gef(cid:252)hrten Angaben, da(cid:223) der Bestand an Chianina-Rindern L 98/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 4. 2000 seit 1990 um etwa 2 % pro Jahr zur(cid:252)ckging. Dennoch l(cid:228)(cid:223)t dieselbe Tabelle erkennen, da(cid:223) dieser R(cid:252)ckgang auf eine mindestens 30 Jahre w(cid:228)hrende Periode des raschen Wachstums des Bestands der Chianina-Rasse folgte, der sich zwischen 1967 und 1990 nahezu verdoppelt hatte. Zur Unterst(cid:252)tzung ihres Vorbringens haben die italie- nischen Beh(cid:246)rden einige Hochrechnungen (26) vorgelegt, die beweisen, da(cid:223) bei einer Fortsetzung des gegenw(cid:228)rti- gen Trends die Zahl der registrierten weiblichen Rinder bis 2004 auf 10 780 Tiere sinken wird (d. h. unter die gegenw(cid:228)rtigen 13 635 Tiere). Bei dieser Berechnung haben die italienischen Beh(cid:246)rden jedoch weder die Aus- wirkungen der von der Kommission prinzipiell bereits bef(cid:252)rworteten Beihilfema(cid:223)nahmen ber(cid:252)cksichtigt, noch darauf hingewiesen, da(cid:223) diese Zahlen den gemeinschaftli- chen Schwellenwert immer noch um das Zehnfache (cid:252)ber- steigen. (62) Was die Kritik an dem Ansatz der Kommission bei der Bewertung der Ma(cid:223)nahmen betrifft, sei darauf verwiesen, da(cid:223) Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) eine Ausnahme vom generellen Verbot der Gew(cid:228)hrung staatlicher Beihil- fen gem(cid:228)(cid:223) 87 Absatz 1 darstellt. Diese Ausnahmerege- lung ist daher restriktiv auszulegen und nur anzuwenden, wenn die Kommission der festen (cid:220)berzeugung ist, da(cid:223) s(cid:228)mtliche dort festgelegte Kriterien erf(cid:252)llt sind. Die Ma(cid:223)- nahmen 1 und 2 der notifizierten Beihilferegelung, mit denen dieselben Zielsetzungen wie mit Ma(cid:223)nahme 3 ver- folgt werden, erf(cid:252)llen all diese Kriterien und wurden daher von der Kommission genehmigt. Betriebsbeihilfen wie die in Ma(cid:223)nahme 3 vorgesehenen erf(cid:252)llen definiti- onsgem(cid:228)(cid:223) die in dem betreffenden Artikel festgelegten Kriterien nicht und k(cid:246)nnen deshalb nicht genehmigt wer- den. (63) In diesem Zusammenhang haben die italienischen Beh(cid:246)r- den keine Argumente geliefert, die geeignet w(cid:228)ren, die Einsch(cid:228)tzung der Kommission, wonach diese Beihilfe eine Betriebsbeihilfe darstellt, zu widerlegen. Sie haben weder die Mehrkosten oder die Einkommensverluste der Vieh- z(cid:252)chter beziffert, noch diese Kosten zu der von ihnen geplanten Pr(cid:228)mie ins Verh(cid:228)ltnis gesetzt. In der urspr(cid:252)ng- lichen Anmeldung hatten die italienischen Beh(cid:246)rden die H(cid:246)he der Pr(cid:228)mie lediglich als (cid:132)angemessen(cid:147) bezeichnet. In dem Schreiben vom 11. Dezember 1998 wiesen sie ganz allgemein und ohne Angabe weiterer Einzelheiten darauf hin, da(cid:223) die Beihilfe mindestens 50 % der vor- genannten (cid:132)Mehrkosten(cid:147) decken w(cid:252)rde. Demnach mu(cid:223) die Kommission zwangsl(cid:228)ufig feststellen, da(cid:223) die von den italienischen Beh(cid:246)rden f(cid:252)r eine nicht eindeutig vom Aussterben Pr(cid:228)mie Rasse (180,760 EUR) um etwa 50 % h(cid:246)her ist als die in der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 f(cid:252)r die vom Aussterben bedrohten Rassen vorgesehene Pr(cid:228)mie (120,8 EUR). vorgesehene bedrohte (64) Zudem sind die wirtschaftlichen Argumente, die als Beweis f(cid:252)r die Schwierigkeiten der Z(cid:252)chter von Chianina- Rindern und als Rechtfertigung f(cid:252)r die Gew(cid:228)hrung der Pr(cid:228)mie angef(cid:252)hrt werden (generell schwach entwickelter Tierzuchtsektor in Italien, strukturelle Verh(cid:228)ltnisse in den (26) Schreiben der italienischen Beh(cid:246)rden vom 11. Dezember 1998 (siehe Randnummer 29). Zuchtbetrieben, Umweltfaktoren, fehlende Skalenertr(cid:228)ge, fehlende Qualit(cid:228)tssicherungssysteme und Strategien zur Absatzf(cid:246)rderung von Chianina-Rindfleisch, Bestehen eines (cid:132)diskriminierenden(cid:147) Beihilfesystems im Rahmen der GAP- Reform von 1992), sehr allgemein gehalten. Sie beschrei- ben die Strukturschw(cid:228)che des Tierzuchtsektors auf natio- naler und regionaler Ebene, die jedoch von den italie- nischen Beh(cid:246)rden nicht als stichhaltige Rechtfertigung f(cid:252)r die Gew(cid:228)hrung einer Beihilfe herangezogen werden kann, bei der sie nicht nachzuweisen vermochten, da(cid:223) sie der Entwicklung des gesamten Sektors f(cid:246)rderlich ist und keine wettbewerbsverf(cid:228)lschenden Auswirkungen f(cid:252)r jene Viehz(cid:252)chter hat, die denselben schwierigen Lebens- und Arbeitsbedingungen ausgesetzt sind und mit ihren eige- nen Mitteln und F(cid:228)higkeiten (cid:252)berleben m(cid:252)ssen. (65) Schlie(cid:223)lich weisen die italienischen Beh(cid:246)rden zur Recht- fertigung der Beihilfegew(cid:228)hrung auf (cid:228)hnliche Beihilfen hin, die von der Kommission im Rahmen des Integrierten Mittelmeerprogramms der Region Toskana f(cid:252)r die Jahre 1988(cid:151)1992 genehmigt wurden. Damals wurde f(cid:252)r bestimmte lokale Rassen, darunter auch die Chianina-Ras- se, ein Zuschu(cid:223) von 190/200 ECU je Vieheinheit geneh- migt. Laut Behauptung der italienischen Beh(cid:246)rden besteht im vorliegenden Fall kein Grund f(cid:252)r einen anderen Ansatz. (66) Diesbez(cid:252)glich sei daran erinnert, da(cid:223) die Rechtsgrundlage der Genehmigung der genannten Beihilfe durch die Kom- mission in einer speziellen Verordnung (27), mit der im Rahmen der GAP ein spezifisches Kofinanzierungspro- gramm zugunsten bestimmter Regionen aufgelegt wurde, und nicht in den Artikeln 87(cid:151)89 EG-Vertrag (cid:252)ber die Wettbewerbsregeln bestanden hat. Die hier zu pr(cid:252)fende Ma(cid:223)nahme wurde jedoch der Kommission gem(cid:228)(cid:223) Arti- kel 88 Absatz 3 EG-Vertrag mitgeteilt und kann daher nur auf der Grundlage der Artikel 87(cid:151)89 des Vertrages von der Kommission bewertet werden. Demnach k(cid:246)nnte die Beihilfe nur genehmigt werden, wenn sie sich gem(cid:228)(cid:223) den genannten Artikeln und nicht aufgrund anderer, auf den vorliegenden Fall nicht anwendbarer Bestimmungen, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erwiesen h(cid:228)tte. VI. Schlu(cid:223)folgerungen (67) Aus den vorstehenden Erw(cid:228)gungen ergibt sich, da(cid:223) die Ma(cid:223)nahmen 1 und 2 der angemeldeten Beihilferegelung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen wer- den k(cid:246)nnen, da die italienischen Beh(cid:246)rden die Bedenken hinsichtlich ihres r(cid:252)ckwirkenden Charakters, die die Kom- mission zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 des Vertrages veranla(cid:223)t hatten, zerstreut haben. Die italienischen Beh(cid:246)rden haben der Kommission den Beschlu(cid:223) (cid:252)ber die ˜nderung der Programmlaufzeit mit- zuteilen. (27) Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 des Rates vom 23. 7. 1985 (cid:252)ber vom integrierten Mittelmeerprogramme, ABl. 197 L die 27. 7. 1985, S. 1. 19. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 98/11 (68) Ma(cid:223)nahme 3 der angemeldeten Beihilferegelung ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und kommt daher nicht f(cid:252)r eine der Ausnahmebestimmungen gem(cid:228)(cid:223) Arti- kel 87 Absatz 1 EG-Vertrag in Betracht (cid:151) HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Pr(cid:228)mie in H(cid:246)he von 350 000 ITL je Vieheinheit (etwa 175 EUR) zur Haltung ausgewachsener weiblicher Tiere der Chianina-Rasse bis zum ersten Kalben, sofern sie a) in einem in das Zuchtbuch eingetragenen Zuchtbetrieb geboren wurden, b) selbst in das Zuchtbuch eingetragen sind, (3) Die Beihilfe zum Kauf von Zuchtbullen der Chianina- Rasse aus in ein Zuchtbuch eingetragenen Zuchtbetrieben bis zu einer H(cid:246)he von 40 % des Anschaffungspreises ist mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, vorbehaltlich der ˜nderung des Durchf(cid:252)hrungszeitraums gem(cid:228)(cid:223) Artikel 3, um ihre r(cid:252)ckwir- kende Auszahlung zu verhindern. Artikel 2 Italien darf die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Beihilfema(cid:223)- nahme nicht durchf(cid:252)hren. Artikel 3 Italien (cid:228)ndert den Durchf(cid:252)hrungszeitraum f(cid:252)r die in Artikel 1 Abs(cid:228)tze 2 und 3 genannten Beihilfema(cid:223)nahmen, damit keine Beihilfen f(cid:252)r Ausgaben gew(cid:228)hrt werden, die vor dem Datum der Mitteilung der Beihilfe an die Kommission get(cid:228)tigt wurden. c) das erste Mal in einem in das Zuchtbuch eingetragenen Zuchtbetrieb gekalbt haben, Artikel 4 ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Die Beihilfe zur Durchf(cid:252)hrung eines k(cid:252)nstlichen Besa- (2) mungsprogramms mit Finanzierung der folgenden Pilotma(cid:223)- nahmen: a) Produktion von Embryonen mit gro(cid:223)em genetischem Potential (Entnahme der Oozyten von 5 Monate alten F(cid:228)r- sen und In-vitro-Befruchtung mit Sperma der besten Zucht- bullen), b) Einpflanzen der befruchteten Embryonen in die Zuchtk(cid:252)he, ist mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, vorbehaltlich der ˜nderung des Durchf(cid:252)hrungszeitraums gem(cid:228)(cid:223) Artikel 3, um ihre r(cid:252)ckwirkende Auszahlung zu verhindern. Italien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Ma(cid:223)nahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen. Artikel 5 Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet. Br(cid:252)ssel, den 10. November 1999. F(cid:252)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 2381/1999 af 10. november 1999 om fastsættelse af det maksimale restitutionsbeløb ved udførsel af hvidt sukker i forbindelse med den 15. dellicitation under den løbende licitation omhandlet i forordning (EF) nr. 1489/1999

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text: 11. 11. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 288/3 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2381/1999 af 10. november 1999 om fastsættelse af det maksimale restitutionsbeløb ved udførsel af hvidt sukker i forbindelse med den 15. dellicitation under den løbende licitation omhandlet i forordning (EF) nr. 1489/1999 KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — (3) under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. 2038/1999 af 13. september 1999 om den fælles markedsordning for sukker (1), særlig artikel 18, stk. 5, andet afsnit, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) I henhold til Kommissionens forordning (EF) nr. 1489/ 1999 af 7. juli 1999 om en løbende licitation med henblik på fastsættelse af en eksportafgift og/eller eksportrestitution for hvidt sukker (2), foranstaltes dellici- tationer med henblik på eksport af dette sukker; i henhold til bestemmelserne i artikel 9, stk. 1, i forord- ning (EF) nr. 1489/1999, fastsættes der i påkommende tilfælde for den pågældende dellicitation et maksimalt restitutionsbeløb især under hensyntagen til situationen og den forventede udvikling på markedet for sukker i Fællesskabet og på verdensmarkedet; efter gennemgang af tilbuddene bør de bestemmelser, der er nævnt i artikel 1, fastsættes for den 15. dellicita- tion; (4) de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomitéen for Sukker — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 For den 15. dellicitation for hvidt sukker, ifølge forordning (EF) nr. 1489/1999, fastsættes maksimumseksportrestitutionen til 51,850 EUR/100 kg. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 11. november 1999. Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 10. november 1999. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 252 af 25. 9. 1999, s. 1. (2) EFT L 172 af 8. 7. 1999, s. 27