title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2157/99 von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission. Plagiat von Keramikmodellen aus der Provinz Viterbo.

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text: C 219 E/104 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 1. 8. 2000 Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnung z(cid:228)hlen zu den indirekt gew(cid:228)hrten Beihilfen s(cid:228)mtliche Formen von Beihilfen an Schiffseigent(cid:252)mer oder Dritte, die f(cid:252)r den Bau oder den Umbau von Schiffen zur Verf(cid:252)gung stehen, wie z. B. Kredite, B(cid:252)rgschaften und Steuervorteile. Bei der von den finnischen Beh(cid:246)rden angemeldeten Beihilferegelung handelt es sich um Zinszusch(cid:252)sse, die vom Verkehrsministerium gew(cid:228)hrt werden, um die Zinsen f(cid:252)r Darlehen f(cid:252)r den Erwerb neuer von finnischen Reedereien 1999 in Auftrag gegebener Frachter zu senken. Die angemeldete Regelung betrifft demnach einen Zinszuschu(cid:223) f(cid:252)r Reeder f(cid:252)r den Erwerb neuer Frachtschiffe. Daher f(cid:228)llt sie in den Anwendungsbereich des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung und wird gem(cid:228)(cid:223) Artikel 2 Absatz 1 derselben Verordnung als Beihilfe f(cid:252)r den Schiffbau angesehen. Die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt mu(cid:223) daher auch nach Ma(cid:223)gabe der Vorschriften der Verordnung gew(cid:252)rdigt werden. Tats(cid:228)chlich verfolgt die Kommission das Ziel, die gemeinschaftlichen Seeverkehrsinteressen, einschlie(cid:223)lich der Interessen der nordischen L(cid:228)nder, durch F(cid:246)rderung der Entwicklung sicherer und umweltfreundlicher Schiffe in (cid:220)bereinstimmung mit den Grunds(cid:228)tzen der Gemeinschaft f(cid:252)r staatliche Beihilfen im Seeverkehr zu sch(cid:252)tzen. Die von den Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Politik geplanten staatlichen Beihilfema(cid:223)nah- men m(cid:252)ssen mit den einschl(cid:228)gigen Gemeinschaftsvorschriften vereinbar sein. Da in dem vorliegenden Fall die Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates gilt, mu(cid:223) die Kommission die Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe anhand der darin festgelegten Modalit(cid:228)ten w(cid:252)rdigen. (1) Richtlinie 90/684/EWG des Rates (cid:252)ber Beihilfen f(cid:252)r den Schiffbau, ABl. L 380 vom 31. 12. 1990. (2) ABl. L 202 vom 18. 7. 1998. (2000/C 219 E/133) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2157/99 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (24. November 1999) Betrifft: Plagiat von Keramikmodellen aus der Provinz Viterbo Einige Keramikhersteller aus der Provinz Viterbo haben das Plagiat einiger Modelle f(cid:252)r Sanit(cid:228)rartikel durch (cid:228)gyptische Firmen zur Anzeige gebracht. Der italienische und der europ(cid:228)ische Markt werden derzeit von diesen Erzeugnissen (cid:252)berschwemmt, die sich aufgrund der (cid:228)u(cid:223)erst niedrigen Herstellungskosten durch- setzen, und diese Firmen treten damit in unlauteren Wettbewerb mit den italienischen Unternehmen, denen daraus schwere wirtschaftliche Sch(cid:228)den entstehen, was wiederum die Besch(cid:228)ftigung gef(cid:228)hrdet. Selbst der (cid:228)gyptische Botschafter in Italien hat anl(cid:228)(cid:223)lich einer Anzeige der italienischen Hersteller bei der r(cid:246)mischen Polizei einger(cid:228)umt, da(cid:223) die Argumentation der Unternehmer stichhaltig ist. Kann die Kommission vor diesem Hintergrund folgende Fragen beantworten: 1. Erachtet sie die Konkurrenz durch (cid:228)gyptische Unternehmen nicht auch als h(cid:246)chst unzul(cid:228)ssig? 2. Meint sie nicht, da(cid:223) das Kopieren italienischer Modelle gegen die geltenden Bestimmungen (cid:252)ber die Entwicklung und den Schutz geistigen Eigentums, wie etwa die Richtlinie 93/98/EWG (1), verst(cid:246)(cid:223)t? 3. Meint sie nicht, da(cid:223) der genannte Sachverhalt eine Verletzung des Urheberpers(cid:246)nlichkeitsrechts darstellt? 4. H(cid:228)lt sie es nicht f(cid:252)r angemessen, sich mit der Bitte um weitere Informationen (cid:252)ber den dargelegten Sachverhalt an die zust(cid:228)ndigen (cid:228)gyptischen Beh(cid:246)rden zu wenden und diese Beh(cid:246)rden gegebenenfalls f(cid:252)r die Einhaltung internationaler Normen f(cid:252)r den Schutz geistigen Eigentums zu aufzufordern, sorgen? 5. Kann die Kommission eine allgemeine Stellungnahme zu dieser Angelegenheit abgeben? (1) ABl. L 290 vom 24. 11. 1993, S. 9. 1. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 219 E/105 Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission (12. Januar 2000) Die Kommission ist sich der Probleme voll und ganz bewu(cid:223)t, mit der die Wirtschaft der Gemeinschaft bei der Bek(cid:228)mpfung von Nachahmungen und Produktpiraterie konfrontiert ist. Die Kommission ist jedoch nicht in der Lage, die Fragen der Frau Abgeordneten auf der Grundlage der von ihr vorgelegten Informationen detailliert zu beantworten. Durch das Inverkehrbringen nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielf(cid:228)ltigungsst(cid:252)cke oder Nachbildungen wird den gesetzestreuen Herstellern und H(cid:228)ndlern sowie den Inhabern von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten Schaden zugef(cid:252)gt und der Verbraucher get(cid:228)uscht. Um zu verhindern, da(cid:223) solche Waren auf den Markt der Gemeinschaft gelangen, hat die Gemeinschaft einen Rechtsrahmen erarbeitet, der einen wirksamen Schutz der Rechte an geistigem Eigentum innerhalb der Gemeinschaft gew(cid:228)hrleistet. Zu nennen ist insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 (cid:252)ber Ma(cid:223)nahmen zum Verbot der (cid:220)berf(cid:252)hrung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielf(cid:228)lti- gungsst(cid:252)cke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (1). Mit ihr soll die Einfuhr solcher Waren an den Au(cid:223)engrenzen der Gemeinschaft verhindert werden. Die Verordnung erlaubt den einzelstaatlichen Zoll- beh(cid:246)rden, Waren, bei denen der Verdacht der Piraterie oder Nachahmung besteht, festzuhalten, w(cid:228)hrend der Rechteinhaber entsprechende (cid:220)berpr(cid:252)fungen durch die nationalen Beh(cid:246)rden veranla(cid:223)t. Die Kommission hat ferner im Oktober 1998 ein Gr(cid:252)nbuch zur Bek(cid:228)mpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt (2) vorgelegt. Damit wurde eine umfassende Sondie- rung eingeleitet, in die alle Betroffenen einbezogen werden und deren Ziel es ist, die Bek(cid:228)mpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie der Gemeinschaft noch wirksamer zu gestalten. Im (cid:252)brigen sei angemerkt, da(cid:223) ˜gypten ab 1. Januar 2000 verpflichtet ist, das TRIPs-(cid:220)bereinkommen ((cid:220)bereinkommen (cid:252)ber handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum) anzuwenden. Und schlie(cid:223)lich sind im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und den Mittelmeerl(cid:228)n- dern, an denen auch ˜gypten beteiligt ist, besondere Bestimmungen vorgesehen, die einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte an geistigem Eigentum im Einklang mit den geltenden internationalen Standards gew(cid:228)hrleisten sollen; das beinhaltet auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte. (1) ABl. L 341 vom 30. 12. 1994, ge(cid:228)ndert durch Verordnung (EG) Nr. 241/1999, ABl. L 27 vom 2. 2. 1999. (2) KOM(98) 569 endg. (2000/C 219 E/134) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2159/99 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (24. November 1999) Betrifft: Schutz von Ursprungs- und Qualit(cid:228)tserzeugnissen Berufs- und Herstellerverb(cid:228)nde protestieren zunehmend gegen angebliche oder tats(cid:228)chliche Vorschl(cid:228)ge der Kommission, die auf ein Verbot der Herstellung typischer Erzeugnisse, wie etwa des italienischen Mozzarella oder anderer K(cid:228)sesorten, die seit Jahrhunderten in bestimmten Landwirtschafts- und Weidege- bieten erzeugt werden, hinauslaufen sollen. Auch einige franz(cid:246)sische Regionen scheinen davon betroffen zu sein, und die Reaktionen der betroffenen Landwirte ist verst(cid:228)ndlich. 1. Kann die Kommission best(cid:228)tigen, da(cid:223) derartige Vorschl(cid:228)ge formal vorliegen? Sollte dies zutreffen: welche K(cid:228)sesorten sollten dann zum Verschwinden verurteilt sein? Kann die 2. Kommission eine nach L(cid:228)ndern geordnete Liste erstellen? 3. Ist sich die Kommission des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schadens bewu(cid:223)t, der den Herstellungsregionen durch die Abschaffung von Marktnischen entst(cid:252)nde, in denen sich die Kultur vieler Generationen und die anthropologischen Merkmale ganzer T(cid:228)ler und Regionen widerspiegeln? 4. Ist sie sich dessen bewu(cid:223)t, da(cid:223) ein Eingriff bei diesen Erzeugnissen, die in vielen F(cid:228)llen das Bild ganzer Regionen pr(cid:228)gen, eine sinnlose Zerst(cid:246)rung kleiner Unternehmen bedeutet und nur der industriellen Erzeugung und den Superm(cid:228)rkten zugute kommt?


title: Comunicación de la Comisión al Consejo - Sector de las mercancías no incluidas en el Anexo I - Medidas específicas y perfeccionamiento activo

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text: COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS Bruselas, 24. 11. 1999 COM(1999) 625 final COMUNICACIÓN DE LA COMISIÓN AL CONSEJO Sector de las mercancías no incluidas en el Anexo I - medidas específicas y perfeccionamiento activo COMUNICACIÓN DE LA COMISIÓN AL CONSEJO Sector de las mercancías no incluidas en el Anexo I - medidas específicas y perfeccionamiento activo Determinadas mercancías que no están incluidas en el Anexo I del Tratado (denomidas mercancías no incluídas en el Anexo I (NAI)) permiten optar a las restituciones a la exportación por cuanto entran en su elaboración materias primas agrícolas tales como azúcar, productos lácteos, cereales y huevos. Estas restituciones a la exportación tienen por objeto compensar a la industria transformadora por el coste elevado de estas materias primas en la Unión Europea en relación con el mercado mundial. Se trata sobre todo de mercancías agroalimentarias de segunda transformación como dulces, galletas, bebidas, etc. El objeto de la presente Comunicación es proponer al Consejo un planteamiento global que permita respetar simultáneamente los compromisos internacionales de la Comunidad Europea y las decisiones de disciplina presupuestaria adoptadas por el Consejo Europeo de Berlín. I. Situación actual y evolución prevista I-1. En virtud del acuerdo celebrado tras las negociaciones multilaterales de la ronda de Uruguay, importe anual de las restituciones que pueden concederse a determinados productos agrícolas exportados en forma de mercancías no incluidas en el Anexo I del Tratado. la Unión Europea contrajo la obligación de limitar el De acuerdo con los compromisos contraídos en el marco de la OMC, el límite del importe disponible para las restituciones es de 475 millones de para el año presupuestario 2000 y de 415 millones de para el año presupuestario 2001. € € No obstante, para el año presupuestario 2000, habida cuenta del saldo anterior acumulado de no será los importes no utilizados los cuatro años anteriores, el límite de 475 millones de efectivo. € En su lugar, el Consejo Europeo de Berlín decidió poner un límite máximo a los gastos en concepto de garantía del FEOGA sensiblemente inferior a la directriz agraria a partir del año presupuestario 2000. Así, para el año presupuestario 2000, el límite máximo para la totalidad de los gastos del € FEOGA-Garantía se sitúa en 41. 738 Millones de corresponden a los gastos de FEOGA-Garantía tradicional), importe sensiblemente inferior a la directriz para ese año (46. 549 millones de (de los que 37. 352 millones de : véase el Anexo I). € € Por consiguiente, en su nota rectificativa al anteproyecto del presupuesto de 2000, Comisión señala la necesidad de 560 millones de exportación de mercancías no incluidas en el Anexo I. la para créditos de restituciones a la € I-2. A fin de permitir a la Unión Europea cumplir sus compromisos con la OMC, ya se han adoptado medidas concretas: transmisión de estadísticas a un ritmo más rápido y, más recientemente, creación de un sistema de certificados. No obstante, estas últimas medidas no bastan para resolver las dificultades creadas por la evolución de los gastos para el año 2000 en comparación con las restricciones. 2 Como puede verse en el cuadro 2 adjunto, por término medio en los últimos años se han concedido restituciones por un valor de 560 millones de €. € € Las previsiones para el año presupuestario 1999 corresponden a un consumo de cerca de 570 millones de , y las previsiones actuales para el año 2000 se sitúan alrededor de 578 millones (a causa del aumento general de los tipos de restitución en relación con el año anterior). de Además, esta cifra no tiene en cuenta una posible recuperación de los mercados ruso y asiático. Así pues, es necesario establecer medidas para lograr a largo plazo que los gastos de las restituciones para productos no incluidos en el Anexo I se sitúen al nivel de los compromisos con la OMC, es decir, 415 millones de en comparación con las necesidades estimadas a falta. De esta forma se ahorrarán entre de la medida, que serían de entre 560 y 600 millones de 145 y 185 millones de € € €. Sin embargo, es importante que estas medidas no impidan el desarrollo de las exportaciones agroalimentarias comunitarias. II. Objetivo La reglamentación europea en el sector de las mercancías no incluidas en el Anexo I tiene por objeto ofrecer a las industrias agroalimentarias condiciones duraderas y equitativas de competitividad en relación con los países terceros. De esta forma, la reducción de valor añadido y el empleo podrán mantenerse y crecer en la Unión y, en última instancia, aumentarán las salidas de los productos agrícolas comunitarios. III. Medidas específicas previstas Habida cuenta de las restricciones mencionadas en el punto I, conviene adaptar los instrumentos existentes y completarlos con nuevas medidas destinadas a lograr el objetivo anteriormente mencionado, evitando al mismo tiempo enrigidecer indebidamente el marco en el que se mueven los operadores económicos. III-1. – Modificación de las listas de mercancías no incluidas en el Anexo I que permiten optar a restituciones y a reducciones de los tipos Está previsto reducir el número de mercancías no incluidas en el Anexo I que permiten beneficiarse del régimen de restituciones a la exportación o a reducir los tipos de esas restituciones según los criterios siguientes: a) - Mercancías que se benefician asimismo de la restitución a la producción El precio del azúcar o de los cereales incorporados a determinadas mercancías se ajusta al nivel mundial mediante restituciones a la producción que se conceden independientemente del destino de las mercancías de que se trate (mercado comunitario o exportación). Las mercancías que han dado lugar al pago de restituciones a la exportaciones permiten optar en determinados casos a un complemento si son exportadas. Por otra parte, en el caso de la exportación, los operadores pueden elegir entre. o bien solicitar la restitución a la producción y el complemento, o bien pedir la restitución completa. 3 La medida tiene por objeto, por una parte suprimir o limitar esta alternativa y, por otra, mantener la restitución a la producción eliminando, llegado el caso, el complemento. Ejemplos : almidones modificados, productos químicos y farmacéuticos que dan lugar a restituciones a la producción sobre la base de las incorporaciones de azúcar o cereales necesarias para su fabricación. b) – Determinadas mercancías menos sensibles a los precios de las materias primas agrícolas Las mercancías no incluidas en el Anexo I, consideradas sensibles a la importación a causa de las materias primas agrícolas que llevan incorporadas y que están sujetas a un componente agrícola en el momento de la importación, están enumeradas en el cuadro 1 del Anexo B del Reglamento (CEE 3448/93). Por consiguiente, las demás mercancías se consideran menos sensibles a los precios de los productos agrícolas incorporados. Además, está prevista la eliminación total de los aranceles de importación para algunas de estas mercancías. La medida tiene por objeto suprimir algunas de estas mercancías de la lista de las que pueden optar a las restituciones teniendo en cuenta no obstante las posibilidades de acceso a las materias primas agrícolas al precio mundial y las perturbaciones ya detectadas en el mercado comunitario debido a las importaciones de países terceros. Estas mercancías figuran en el Anexo 3 para cada tipo de producto agrícola. c) - Mercancías elaboradas a partir de productos agrícolas que no dan lugar a restituciones cuando son exportados sin perfeccionar En la medida en que el producto del Anexo I transformado e incorporado no permite optar a las restituciones, es conveniente suprimir la restitución para el producto terminado para, por una parte, mantener la coherencia con las medidas comunitarias de ayuda a la exportación y, por otra, evitar transferencias de producción de una categoría de productos a otra de características similares. Ejemplos: incorporación de yogures. d) – Reducción de los tipos de restitución La medida tiene por objeto reducir los tipos de restitución de determinadas mercancías poco sensibles o no incluidas en los anexos mencionados en el punto b) anterior. Ejemplo: bebidas espirituosas. III-2. Régimen de perfeccionamiento activo € La aplicación de las medidas anteriormente mencionadas supondría un ahorro total de cerca , es decir, menos que el ahorro previsto de futuro de alrededor 145 a de 85 millones de €. Por consiguiente, estas medidas no cubrirán a medio ni a largo plazo la 185 millones de diferencia entre las necesidades previstas de la industria agroalimentaria europea y las posibilidades de financiación de la Unión Europea, sobre todo si, como es de desear, aumentan las exportaciones. Por consiguiente, será necesario completarlas facilitando el régimen de acceso de los productos agrícolas perfeccionamiento activo (al tiempo que continúa autorizado su uso actual). Es decir, habrá que considerar que se cumplen las condiciones económicas para una determinada cantidad incorporados de toda la Unión al 4 predefinida y revisable en función de la demanda internacional y de la evolución del marco presupuestario y reglamentario. IV. Medidas anexas El Reglamento (CE) n°1702/99 introdujo un sistema de certificados para garantizar el respeto de los compromisos. Esta medida puede aprovecharse para utilizar los certificados como instrumento de notificación ante la OMC, como es el caso actualmente para los productos agrícolas exportados sin perfeccionar: V. Aplicación reglamentaria Las medidas anteriormente mencionadas se traducen, entre otras cosas, en la eliminación de epígrafes de los anexos relativos a mercancías no incluidas en el Anexo I de cada reglamento de base (sector lácteo, del azúcar, de los cereales, del arroz y de los huevos). La Comisión tiene competencias para modificar los anexos de esos diferentes reglamentos, salvo el relativo al sector lácteo (R (CE) n°1255/99). Por consiguiente, en aras de la coherencia, conviene modificar ese reglamento del Consejo para permitir a la Comisión modificar el anexo relativo a las mercancías no incluidas en el Anexo I. Por otra parte, el Reglamento del Consejo (CE) n° 3448/93 (el reglamento de base para las mercancías no incluidas en el Anexo I) por el que se establece el régimen de intercambios aplicable a determinadas mercancías resultantes de la transformación de productos agrícolas, debe incorporar las medidas relativas al régimen de perfeccionamiento activo (punto III-2), así como a la medida mencionada en el punto IV (uso de los certificados para las notificaciones a la OMC). Asimismo, está previsto modificar: – los anexos relativos a las mercancías no incluidas en el Anexo I del Tratado de los reglamentos de base de los diferentes sectores afectados para incorporar las medidas mencionadas en el punto III-1 – el Reglamento (CEE) n° 2454/93 de la Comisión, por el que se fijan determinada disposiciones de aplicación del Reglamento (CEE) nº 2913/92 del Consejo por el que se establece el código aduanero comunitario a fin de establecer una relación reglamentaria con el instrumento adicional previsto en el punto III-2 – el Reglamento CE) n°1222/94 de la Comisión, de 30 de mayo de 1994 por el que se establecen para determinados productos agrícolas exportados en forma de mercancías no incluidas en el Anexo II del Tratado, las disposiciones comunes de aplicación del régimen de concesión de las restituciones a la exportación y los criterios para la fijación de su importe, con vistas a integrar la medida prevista en el punto III-1 a). 5 ANEXO 1 Ejercicio 2000 : Necesidades de créditos del FEOGA-Garantía Capítulo Sector Créditos del presupuesto 1999 (1) (2) Necesidades de créditos según el APP 2000 Créditos del APP 2000 (2) Necesidades según la NR del APP 2000 Créditos a consignar en la NR del APP 2000 (2) a B1 - 10 B1 - 11 B1 - 12 B1 - 13 B1 - 14 B1 - 15 B1 - 16 B1 - 17 B1 - 18 B1 - 20 B1 - 21 B1 - 22 B1 - 23 B1 - 25 B1 - 26 B1 - 30 B1 - 31 B1 - 32 B1 - 33 B1 - 36 B1 - 37 B1 - 38 B1 - 39 B1 - 40 b Cultivos herbáceos Azúcar Aceite de oliva Forrajes secos y hortalizas secas Plantas textiles Frutas y verduras Vino Tabaco Otros sectores o productos vegetales Leche y productos lácteos Carne bovina Carne ovina Carne porcina, huevos y aves de corral Otras acciones productos animales Pesca Productos no incluidos en el anexo I Programas alimentarios Programas POSEI Medidas veterinarias y fitosanitarias Acciones de control y de prevención Liquidación y reducciones/suspensiones Acciones de fomento e información Otras medidas Total títulos 1,2 y 3 Límite máximo "Berlín" Margen Desarrollo rural Límite máximo "Berlín" Margen Total FEOGA Garantía Importe de la línea directriz Margen en relación con la línea directriz c 17. 831 1. 937 2. 233 388 968 1. 701 661 980 290 2. 621 4. 916 1. 755 365 29 20 610 368 246 56 -510 92 266 37. 823 - - 2. 617 - - 40. 440 45. 188 4. 748 d 16. 815 1. 873 2. 387 385 934 1. 680 718 978 307 2. 686 4. 733 2. 050 236 10 20 560 316 245 105,5 59 -400 70,5 796 37. 564 37. 352 -212 3. 587 4. 386 799 41. 151 46. 549 5. 398 (3) e 16. 704 1. 861 2. 371 382 928 1. 669 713 972 305 2. 668 4. 702 2. 037 234 10 20 556 314 243 104,5 59 -400 70,5 791 37. 314 37. 352 38 3. 587 4. 386 799 40. 901 46. 549 5. 648 (3) f 16. 930 2. 031 2. 228 387 1. 041 1. 682 708 992 316 2. 788 4. 542 1. 864 472 10 14 560 340 245 109,5 59 -700 69,5 849 37. 537 37. 352 -185 3. 787 4. 386 599 41. 324 46. 549 5. 225 (3) g 16. 842 2. 020 2. 216 385 1. 036 1. 673 704 987 314 2. 773 4. 518 1. 854 470 10 14 557 338 244 108,5 59 -700 69,5 845 37. 337 37. 352 15 3. 787 4. 386 599 41. 124 46. 549 5. 425 (3) Variación de las necesidades de la NR en relación con las necesidades del APP h = f – d 115 158 -159 2 107 2 -10 14 9 102 -191 -186 236 0 -6 0 24 0 4 0 -300 -1 53 -27 200 173 € Millones de Variación de los créditos de la NR en relación con los créditos del APP i = g - e 138 159 -155 3 108 4 -9 15 9 105 -184 -183 236 0 -6 1 24 1 4 0 -300 -1 54 23 200 223 (1) Gastos o créditos cubiertos por el FEOGA - Garantía en 1999, pero repartidos según la nomenclatura propuesta para 2000. (2) Incluidos los créditos consignados en capítulo B0 - 40 (reserva y provisiones). (3) Los gastos SAPARD también se financiarán en la línea directriz (529 millones de ). € 6 Restituciones para la mercancías no incluidas en el Anexo I – (cap. B1-30) ANEXO 2 1993/94 1994/95 1995/96 1996/97 1997/98 Cereales y arroz 177,7 127,7 60,7 60,7 56,6 Azúcar e isoglucosa 186,9 188,3 220,7 244,4 225,4 Productos lácteos 184,3 208,3 195,8 244,8 254,9 Huevos y ovoproductos Otros productos agrarios 11,3 36,4 8,5 10,4 5,4 3,0 5,0 0,1 7,6 -0,2 Subtotal 596,4 543,3 485,7 555,0 544,4 Cereales en forma de whisky 35,0 31,0 Otros gastos - - 8,3 -2,7 14,2 -3,3 11,6 -3,0 TOTAL 631,4 574,3 491,1 565,9 553,1 7 ANEXO 3 Cuadro 1 Mercancías excluidas de la lista en el caso de cereales incorporados (punto III-1-b). Código NC Ex 1302 Designación de la mercancía Jugos y extractos vegetales; materias pécticas, pectinatos y pectatos; agar-agar y demás mucílagos y espesativos derivados de los vegetales, incluso modificados 1302 31 00 -Agar-agar 1302 32 - - otros mucílagos y espesativos derivados de los vegetales, incluso modificados : 1302 39 00 - - los demás Ex 1518 00 Grasas y aceites, animales o vegetales, y sus fracciones, cocidos, oxidados, deshidratados, sulfurados, soplados, polimerizados por calor, en vacío o atmósfera inerte o modificados químicamente de otra forma, con exclusión de los de la partida 1516; mezclas o preparaciones no alimenticias de grasas o de aceites, animales o vegetales, o de fracciones de diferentes grasas o aceites de este capítulo, no expresadas ni comprendidas en otras partidas : 1518 00 10 - Linoxina 1702 90 10 Maltosa químicamente pura Ex 1901 Extracto de malta; preparaciones alimenticias de harina, sémola, almidón, fécula o extracto de malta, que no contengan cacao o con un contenido inferior al 40 % en peso calculado sobre una base totalmente desgrasada, no expresadas ni comprendidas en otra parte; preparaciones alimenticias de productos de las partidas 0401 a 0404 que no contengan cacao o con un contenido inferior al 5 % en peso calculado sobre una base totalmente desgrasada, no expresadas ni comprendidas en otra parte: - Los demás : - - Los demás : 1901 90 91 - - - Sin grasas de leche o con un contenido inferior al 1,5 % en peso; sin sacarosa, incluido el azúcar invertido, o isoglucosa o con un contenido inferior al 5 % en peso, sin almidón o fécula o glucosa o con menos del 5 % en peso (excepto las preparaciones alimenticias en polvo de productos de las partidas 0401 a 0404) Ex 2008 Frutos y demás partes comestibles de plantas, preparados o conservados de otra forma, incluso azucarados, edulcorados de otro modo o con alcohol, no expresados ni comprendidos en otras partidas: - Frutos de cáscara, cacahuetes y demás semillas, incluso mezclados entre sí: -- Cacahuetes: 2008 11 10 ---Manteca de cacahuete 2008 91 00 -- Palmitos Ex 2101 Extractos, esencias y concentrados de café, té o yerba mate y preparaciones a base de estos productos o a base de café, té o yerba mate; achicoria tostada y demás sucedáneos del café tostados y sus extractos, esencias y concentrados: - Extractos, esencias y concentrados de café y preparaciones a base de estos extractos, esencias o concentrados o a base de café: 8 Código NC Designación de la mercancía 2101 11 - - Extractos, esencias y concentrados - - Preparaciones a base de extractos, esencias o concentrados a base de café: 2101 12 92 - - - Preparaciones a base de extractos, esencias o concentrados de café - Extractos, esencias y concentrados a base de té o de yerba mate y preparaciones a base de estos extractos, esencias o concentrados o a base de té o de yerba mate : 2101 20 20 - - Extractos, esencias y concentrados - - Preparaciones : 2101 20 92 - - a base de extractos, esencias o concentrados de té o yerba mate Ex 2102 Levaduras (vivas o muertas); los demás microorganismos monocelulares muertos (con exclusión de las vacunas de la partida 3002); levaduras artificiales (polvos para hornear): - Levaduras muertas; los demás microorganismos monocelulares muertos: 2102 20 11 y 2102 20 19 - - Levaduras muertas Ex 2103 Preparaciones para salsas y salsas preparadas, condimentos y sazonadores, compuestos; harinas de mostaza y mostaza preparada : 2103 10 00 - Salsa de soja 2103 20 00 - Ketchup y demás salsas de tomate 2103 90 - Los demás. Preparaciones para sopas, potajes o caldos; sopas, potajes o caldos, preparados; preparaciones alimenticias compuestas homogeneizadas: 2104 10 00 - Preparaciones para sopas, potajes o caldos; sopas, potajes o caldos, preparados 2105 00 Helados y productos similares incluso con cacao Preparaciones alimenticias no expresadas ni comprendidas en otras partidas : 2106 10 - Concentrados de proteínas y sustancias proteicas texturadas - Los demás: - - Las demás : 2106 90 92 - - - Sin grasas de leche o con menos del 1,5 % en peso; sin sacarosa o isoglucosa o con menos del 5 % en peso, sin almidón o fécula o glucosa o con menos del 5 % en peso 2203 00 Ex 2520 2520 20 Ex 2839 Cervezas de malta Yeso natural; anhidrita; yesos calcinados, aceleradores o retardadores: incluso coloreados o con pequeñas cantidades de - Yesos calcinados Silicatos; silicatos comerciales de los metales alcalinos 2839 90 00 - los demás 9 Código NC Designación de la mercancía Capítulo 29 Productos químicos orgánicos: Capítulo 30 Productos farmacéuticos Ex 3307 Preparaciones para afeitar o para antes o después del afeitado, desodorantes corporales, preparaciones para el baño, depilatorios y demás preparaciones de perfumería, de tocador o de cosmética, no expresadas ni comprendidas en otras partidas; preparaciones desodorantes de locales, incluso sin perfumar, aunque tengan propiedades desinfectantes: - Preparaciones para perfumar o desodorantes de locales, incluidas las preparaciones odoríferas para ceremonias religiosas: 3307 49 00 -- «Agarbatti» y demás preparaciones odoríferas que actúen por combustión 3307 90 00 - las demás Ex 3401 Jabón, productos y preparaciones orgánicos tensoactivos, en barras, panes, trozos o piezas troqueladas o moldeadas, y papel, guata, fieltro y tela sin tejer, impregnados, recubiertos o revestidos de jabón o de detergentes: 3401 19 00 - los demás 3402 Ex 3403 Agentes de superficie orgánicos (excepto el jabón); preparaciones tensoactivas, preparaciones para lavar (incluidas las preparaciones auxiliares de lavado) y preparaciones de limpieza, aunque contengan jabón, excepto las de la partida 3401 Preparaciones lubricantes, incluidos los aceites de corte, las preparaciones para aflojar tuercas, las preparaciones antiherrumbre o anticorrosión y las preparaciones para el desmoldeo, a base de lubricantes y preparaciones del tipo de las utilizadas para el ensimado de textiles o el aceitado o engrasado de cueros y pieles, peletería u otras materias (excepto aquellas con un contenido de aceites de petróleo o de mineral bituminoso, como componente básico, superior o igual al 70 % en peso): - Que contengan aceites de petróleo o de mineral bituminoso: 3403 11 00 -- Preparaciones para el tratamiento de materias textiles, cueros y pieles, peletería u otras materias -- las demás 3403 19 10 - - - Con el 70 % o más en peso de aceites de petróleo o de minerales bituminosos, pero que no sean los componentes básicos 3405 3407 00 00 Betunes y cremas para el calzado, encáusticos, abrillantadores (lustres) para carrocerías, vidrio o metal, pastas y polvos para fregar y preparaciones similares, incluso el papel, guata, fieltro, tela sin tejer, plástico o caucho celulares, impregnados, revestidos o recubiertos de estas preparaciones (excepto las ceras de la partida 3404) Pastas para modelar, incluidas las presentadas para entretenimiento de los niños; preparaciones llamadas ceras para odontología presentadas en surtidos, en envases para la venta al por menor o en plaquitas, herraduras, barritas o formas similares; las demás preparaciones para odontología a base de yeso Ex Capítulo 35 Materias albuminóideas, productos a base de almidón o de fécula modificados, colas, enzimas, salvo las de las partidas 3505 10 10, 3505 10 90 y 3505 20 Capítulo 38 Productos diversos de las industrias químicas, salvo los de las subpartidas 3809 10 y 3824 60 Capítulo 39 Materias plásticas y manufacturas de estas materias Ex 4813 Papel de fumar, incluso cortado al tamaño adecuado, en librillos o en tubos: - los demás: 10 Código NC Designación de la mercancía 4813 90 90 - - los demás 4818 10 Ex 4823 - Papel higiénico Los demás papeles, cartones, guatas de celulosa y napas de fibras de celulosa, cortados a su tamaño; los demás artículos de pasta de papel, de papel, cartón, guata de celulosa o de napas de fibras de celulosa: 4823 11 y - Papel engomado o adhesivo, en bandas o en rollos 4823 19 00 4823 20 00 - Papel y cartón filtro 4823 51 4823 59 y - Los demás papeles y cartones del tipo de los utilizados en la escritura, la impresión u otros fines gráficos 4823 90 50 y 4823 90 90 - - - - Los demás 11 ANEXO 3 Cuadro 2 Mercancías excluidas de la lista en el caso del arroz incorporado (punto III-1-b) Código NC Ex 1901 Designación de la mercancía Extracto de malta; preparaciones alimenticias de harina, sémola, almidón, fécula o extracto de malta, que no contengan cacao o con un contenido inferior al 40 % en peso calculado sobre una base totalmente desgrasada, no expresadas ni comprendidas en otra parte; preparaciones alimenticias de productos de las partidas 0401 a 0404 que no contengan cacao o con un contenido inferior al 5 % en peso calculado sobre una base totalmente desgrasada, no expresadas ni comprendidas en otra parte: - Los demás : - - Los demás : 1901 90 91 - - - Sin grasas de leche o con un contenido inferior al 1,5 % en peso; sin sacarosa, incluido el azúcar invertido, o isoglucosa o con un contenido inferior al 5 % en peso, sin almidón o fécula o glucosa o con menos del 5 % en peso (excepto las preparaciones alimenticias en polvo de productos de las partidas 0401 a 0404). Ex 2008 Frutos y demás partes comestibles de plantas, preparados o conservados de otra forma, incluso azucarados, edulcorados de otro modo o con alcohol, no expresados ni comprendidos en otras partidas: - Frutos de cáscara, cacahuetes y demás semillas, incluso mezclados entre sí - - Cacahuetes: 2008 11 10 - - - Manteca de cacahuete Ex 2101 Extractos, esencias y concentrados de café, té o yerba mate y preparaciones a base de estos productos o a base de café, té o yerba mate; achicoria tostada y demás sucedáneos del café tostados y sus extractos, esencias y concentrados:: -- Preparaciones a base de extractos, esencias o concentrados a base de café: 2101 12 92 --- Preparaciones a base de extractos, esencias o concentrados de café - Extractos, esencias y concentrados a base de té o de yerba mate y preparaciones a base de estos extractos, esencias o concentrados o a base de té o de yerba mate : 2101 20 20 - - Extractos, esencias y concentrados 2101 20 92 - - Preparaciones : - - a base de extractos, esencias o concentrados o a base de té o de yerba mate. 2106 Preparaciones alimenticias no expresadas ni comprendidas en otras partidas : 2106 10 - Concentrados de proteínas y sustancias proteicas texturadas 2106 90 92 - - - Sin grasas de leche o con menos del 1,5 % en peso; sin sacarosa o isoglucosa o con menos del 5 % en peso, sin almidón o fécula o glucosa o con menos del 5 % en peso 12 ANEXO 3 Cuadro 3 Mercancías excluidas de la lista en el caso de los productos lácteos incorporados (punto III- 1-b) Código NC Designación de la mercancía Ex 17 02 Lactosa y jarabe de lactosa : 17 02 11 00 -- Con un contenido de lactosa superior o igual al 99 % en peso, expresado en lactosa anhidra, calculado sobre producto seco Ex 1901 1901 90 91 Extracto de malta; preparaciones alimenticias de harina, sémola, almidón, fécula o extracto de malta, que no contengan cacao o con un contenido inferior al 40 % en peso calculado sobre una base totalmente desgrasada, no expresadas ni comprendidas en otra parte; preparaciones alimenticias de productos de las partidas 0401 a 0404 que no contengan cacao o con un contenido inferior al 5 % en peso calculado sobre una base totalmente desgrasada, no expresadas ni comprendidas en otra parte: - - - Sin grasas de leche o con un contenido inferior al 1,5 % en peso; sin sacarosa, incluido el azúcar invertido, o isoglucosa o con un contenido inferior al 5 % en peso, sin almidón o fécula o glucosa o con menos del 5 % en peso (excepto las preparaciones alimenticias en polvo de productos de las partidas 0401 a 0404). Ex 2008 Frutos y demás partes comestibles de plantas, preparados o conservados de otra forma, incluso azucarados, edulcorados de otro modo o con alcohol, no expresados ni comprendidos en otras partidas: - Frutos de cáscara, cacahuetes y demás semillas, incluso mezclados entre sí: 2008 11 -- Cacahuetes 2008 11 10 ---Manteca de cacahuete Ex 2106 2106 10 Preparaciones alimenticias no expresadas ni comprendidas en otras partidas - Concentrados de proteínas y sustancias proteicas texturadas no expresadas ni comprendidas en otras partidas 2106 90 - Los demás - - Los demás 2106 90 92 - - - Sin grasas de leche o con menos del 1,5 % en peso; sin sacarosa o isoglucosa o con menos del 5 % en peso, sin almidón o fécula o glucosa o con menos del 5 % en peso 13 ANEXO 3 Cuadro 4 Mercancías excluidas de la lista en el caso del azúcar incorporado (punto III-1-b) Código NC Ex 1302 Designación de la mercancía Jugos y extractos vegetales; materias pécticas, pectinatos y pectatos; agar-agar y demás mucílagos y espesativos derivados de los vegetales, incluso modificados: 1302 31 00 -Agar-agar 1302 32 - - otros mucílagos y espesativos derivados de los vegetales, incluso modificados : 1302 32 10 - - - De algarroba o de la semilla (garrofín) 1302 32 90 - - - De semillas de guar 1302 39 00 - - Los demás 1702 90 10 Maltosa químicamente pura Ex 1901 1901 90 91 2008 Extracto de malta; preparaciones alimenticias de harina, sémola, almidón, fécula o extracto de malta, que no contengan cacao o con un contenido inferior al 40 % en peso calculado sobre una base totalmente desgrasada, no expresadas ni comprendidas en otra parte; preparaciones alimenticias de productos de las partidas 0401 a 0404 que no contengan cacao o con un contenido inferior al 5 % en peso calculado sobre una base totalmente desgrasada, no expresadas ni comprendidas en otra parte: - - - Sin grasas de leche o con un contenido inferior al 1,5 % en peso; sin sacarosa, incluido el azúcar invertido, o isoglucosa o con un contenido inferior al 5 % en peso, sin almidón o fécula o glucosa o con menos del 5 % en peso (excepto las preparaciones alimenticias en polvo de productos de las partidas 0401 a 0404). Frutos y demás partes comestibles de plantas, preparados o conservados de otra forma, incluso azucarados, edulcorados de otro modo o con alcohol, no expresados ni comprendidos en otras partidas : - Frutos de cáscara, cacahuetes y demás semillas, incluso mezclados entre sí : 2008 11 - - Cacahuetes : 2008 11 10 - - - Manteca de cacahuete 2101 Extractos, esencias y concentrados de café, té o yerba mate y preparaciones a base de estos productos o a base de café, té o yerba mate; achicoria tostada y demás sucedáneos del café tostados y sus extractos, esencias y concentrados:: - Extractos, esencias y concentrados de café y preparaciones a base de estos extractos, esencias o concentrados o a base de café: 2101 11 -- Extractos, esencias y concentrados -- Preparaciones a base de extractos, esencias o concentrados a base de café: 2101 12 92 --- Preparaciones a base de extractos, esencias o concentrados de café - Extractos, esencias y concentrados a base de té o de yerba mate y preparaciones a base de estos extractos, esencias o concentrados o a base de té o de yerba mate : 2101 20 20 - - Extractos, esencias y concentrados 14 Código NC Designación de la mercancía 2101 20 92 - - Preparaciones : - - a base de extractos, esencias o concentrados de té o de yerba mate: - Achicoria tostada y demás sucedáneos del café tostados y sus extractos, esencias y concentrados : - - Achicoria tostada y demás sucedáneos del café tostados: 2101 30 11 - - - Achicoria tostada - - Extractos, esencias y concentrados de achicoria tostada y de otros sucedáneos del café tostados: 2101 30 91 - - de achicoria tostada 2102 20 - Levaduras muertas; los demás microorganismos monocelulares muertos: - - Levaduras muertas 2102 20 11 - - - En tabletas, cubos o presentaciones similares, o bien, en envases inmediatos con un contenido neto no superior a 1 kg 2102 20 19 - - - Los demás ex 2103 Preparaciones para salsas y salsas preparadas, condimentos y sazonadores, compuestos; harinas de mostaza y mostaza preparada : 2103 10 00 - Salsa de soja 2103 20 00 - Ketchup y demás salsas de tomate 2103 90 Ex 2106 2106 10 - Los demás Preparaciones alimenticias no expresadas ni comprendidas en otras partidas - Concentrados de proteínas y sustancias proteicas texturadas no expresadas ni comprendidas en otras partidas 2106 90 - Los demás - - Los demás : 2106 90 92 - - - Sin grasas de leche o con menos del 1,5 % en peso; sin sacarosa o isoglucosa o con menos del 5 % en peso, sin almidón o fécula o glucosa o con menos del 5 % en peso Ex 2520 2520 20 Ex 2839 Yeso natural; anhidrita; yesos calcinados, aceleradores o retardadores: incluso coloreados o con pequeñas cantidades de - Yesos calcinados Silicatos; silicatos comerciales de los metales alcalinos 2839 90 00 - Los demás Capítulo 29 Productos químicos orgánicos Capítulo 30 Productos farmacéuticos 3203 00 90 - Materias colorantes de origen animal y preparaciones a base de estas materias Ex 3204 Materias colorantes orgánicas sintéticas y preparaciones a que se refiere la nota 3 de este capítulo a base de materias colorantes 15 Código NC 3302 Designación de la mercancía Mezclas de sustancias odoríferas y mezclas (incluidas las disoluciones alcohólicas) a base de una o varias de estas sustancias, del tipo de las utilizadas como materias básicas para la industria; las demás preparaciones a base de sustancias odoríferas, del tipo de las utilizadas para la elaboración de bebidas: 3302 10 -Del tipo de las utilizadas en las industrias alimentarias o de bebidas: -- Del tipo de las utilizadas en las industrias de bebidas: --- Preparaciones que contienen todos los agentes aromatizantes que caracterizan una bebida: ---- las demás (de grado alcohólico adquirido inferior o igual al 0,5% vol): 3302 10 21 ----- Sin grasas de leche o con menos del 1,5 % en peso; sin sacarosa o isoglucosa o con menos del 5 % en peso, sin almidón o fécula o glucosa o con menos del 5 % en peso Ex Capítulo 35 Materias albuminóideas, productos a base de almidón o de fécula modificados, colas, enzimas, salvo las de las partidas 3501 y 3505 Capítulo 38 Productos diversos de las industrias químicas: - todos los productos salvo los de la partida 3824 60 Capítulo 39 Materias plásticas y manufacturas de estas materias 3901 à 3914 - Formas primarias ex 6809 Manufacturas de yeso o de preparaciones a base de yeso (placas, paneles y artículos similares) 16 1. 2. 3. 4. 5. 5. 0 5. 1 FICHA DE FINANCIACIÓN LÍNEA PRESUPUESTARIA: B I-30 DENOMINACIÓN DE LA MEDIDA: Medidas específicas para mercancías no incluidas en el Anexo I y para TPA FUNDAMENTO JURÍDICO: FECHA: 4/11/99 CRÉDITOS: OBJETIVOS DE LA MEDIDA: Ahorro presupuestario y respeto de los límites máximos OMC REPERCUSIONES FINANCIERAS PERÍODO DE 12 MESES (Millones de € ) EJERCICIO EN CURSO (98) (Millones de € ) EJERCICIO SIGUIENTE (99) (Millones de € ) AL PRESUPUESTO DE LA CE GASTOS IMPUTADOS - (RESTITUCIONES/INTERVENCIONES) A LOS PRESUPUESTOS NACIONALES - - A OTROS SECTORES INGRESOS (ver observaciones) - (EXACCIONES/ARANCELES) - RECURSOS PROPIOS DE LAS CE DE LOS ESTADOS MIEMBROS 5. 0. 1 PREVISIONES DE GASTOS 5. 1. 1 PREVISIONES DE INGRESOS (ver observaciones) 5. 2 MODO DE CÁLCULO 2000 2001 2002 2003 6. 0 6. 1 SE FINANCIA CON CRÉDITOS CONSIGNADOS EN EL CAPÍTULO CORRESPONDIENTE DEL PRESUPUESTO EN CURSO DE EJECUCIÓN SE FINANCIA MEDIANTE TRANSFERENCIA ENTRE CAPÍTULOS DEL PRESUPUESTO EN CURSO DE EJECUCIÓN SE PRECISA UN PRESUPUESTO SUPLEMENTARIO SE CONSIGNARÁN CRÉDITOS EN LOS PRÓXIMOS PRESUPUESTOS 6. 2 6. 3 OBSERVACIONES: Las medidas previstas no entrarán en vigor hasta la adopción de los diferentes reglamentos indicados en el punto V, ya que el objetivo global es respetar las decisiones presupuestarias adoptadas en la cumbre de Berlín, así como las obligaciones que se derivan del acuerdo de la OMC. Estas medidas permitirán lograr un ahorro estimado en 85 millones de se añadirá un ahorro no cuantificable en concepto de TPA. NO NO NO NO € al que 17