title: EWR-Außenhandel mit Fischereierzeugnissen.

eurovoc_concepts:
European Economic Area
Iceland
Norway
export (EU)
fish
fishery product
import (EU)
mollusc
trade balance


title: Comunicazione della Commissione sull'integrazione dei sistemi ferroviari convenzionali

eurovoc_concepts:
carriage of goods
carriage of passengers
organisation of transport
rail transport
trans-European network


title: Comunicação da Comissão relativa à integração dos sistemas ferroviários convencionais


title: Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 7/2000 vom 11. November 1999, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbrennung von Abfällen

eurovoc_concepts:
air quality
combustion gases
environmental monitoring
waste incineration
waste management
wastewater

formats: html pdf print

text: 28. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 25/17 GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 7/2000 vom Rat festgelegt am 25. November 1999 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 2000/. /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom. über die Verbrennung von Abfällen (2000/C 25/02) DAS EUROPA¨ ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPA¨ I- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3), (3) gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (4), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im fünften umweltpolitischen Aktionsprogramm („Pro- gramm der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpoli- tik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung“), das durch den Beschluß Nr. 2179/98/EG über seine U¨ berprüfung ergänzt wur- de (5), wird als eines der Ziele vorgegeben, daß die kritischen Belastungen und die Grenzwerte für bestimmte Schadstoffe wie Stickoxide (NOx), Schwefeldioxid (SO2), Schwermetalle und Dioxine nicht überschritten werden sollten; in bezug auf die Luftqualität besteht das Ziel darin, daß alle Menschen wirksam gegen anerkannte Gesundheitsrisiken aufgrund von Luftverunreinigung geschützt werden sollten. Ferner ist in diesem Programm das Ziel einer 90%igen Verringerung der Dioxin- Emissionen aus bestimmten Quellen bis zum Jahr 2005 (bezogen auf die Werte des Jahres 1985) und einer mindestens 70%igen Verringerung der gesamten Emissio- nen von Cadmium (Cd), Quecksilber (Hg) und Blei (Pb) von 1995 vorgesehen. Nationen (UN-ECE) über weiträumige grenzüberschrei- tende Luftverunreinigung unterzeichnet hat, sind die folgenden rechtsverbindlichen Grenzwerte für die Emis- sion von Dioxinen und Furanen vorgesehen: 0,1 ng/m3 TE (Toxische A¨ quivalente) für Anlagen, die stündlich mehr als 3 t festen Siedlungsabfall verbrennen, 0,5 ng/m3 TE für Anlagen, die stündlich mehr als 1 t medizinische Abfälle verbrennen, und 0,2 ng/m3 TE für Anlagen, die stündlich mehr als 1 t gefährliche Abfälle verbrennen. Im Protokoll über Schwermetalle, das die Gemeinschaft im Rahmen des U¨ bereinkommens der UN-ECE über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung unterzeichnet hat, sind die folgenden rechtsverbindlichen Grenzwerte vorgesehen: 10 mg/m3 für die Emission von Partikeln bei der Verbrennung von gefährlichen und medizinischen Abfällen, 0,05 mg/m3 für die Emission von Quecksilber bei der Verbrennung von gefährlichen Abfällen und 0,08 mg/m3 bei der Verbrennung von Siedlungsabfall. (4) Das Internationale Krebsforschungszentrum und die Weltgesundheitsorganisation weisen darauf hin, daß eini- ge polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) krebserregend sind. Daher können die Mitgliedstaaten unter anderen für PAK-Emissionen Grenzwerte festlegen. (5) Nach dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 des Vertrags ist es erforderlich, auf Gemeinschaftsebene tätig zu werden. Das Vorsorgeprinzip liefert die Grundlage für weitergehende Maßnahmen. Diese Richtlinie beschränkt sich auf die Mindestanforderungen für Verbrennungs- und Mit- verbrennungsanlagen. (2) Im Protokoll über persistente organische Schadstoffe, das im Rahmen des U¨ bereinkommens die Gemeinschaft der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten (1) ABl. C 13 vom 17. 1. 1998, S. 6, und ABl. C 372 vom 2. 12. 1998, S. 11. (2) ABl. C 116 vom 28. 4. 1999, S. 40. (3) ABl. C 198 vom 14. 7. 1999, S. 37. (4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. April 1999 (ABl. C 219 vom 30. 7. 1999, S. 249), Gemeinsamer Standpunkt vom 25. November 1999 und Entscheidung des Europäischen Parlaments vom. (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (5) ABl. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 5, und ABl. L 275 vom 10. 10. 1998, S. 1. (6) (7) In Artikel 174 ist darüber hinaus vorgesehen, daß die Umweltpolitik der Gemeinschaft zum Schutz der mensch- lichen Gesundheit beiträgt. Im Hinblick auf ein hohes Umweltschutz- und Gesund- heitsschutzniveau müssen deshalb für Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen in der Gemeinschaft strenge Betriebsbedingungen, technische Anforderungen und Emissionsgrenzwerte festgelegt und aufrechterhalten wer- den. Die Grenzwerte sollten negative Auswirkungen auf die Umwelt und hierdurch bedingte Gefahren für die menschliche Gesundheit verhindern oder, sofern dies nicht möglich ist, soweit wie möglich verringern. C 25/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 2000 (8) Die Mitteilung der Kommission zur U¨ berprüfung der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallbewirtschaftung nennt die Vermeidung von Abfall als erste Priorität, gefolgt von der Wiederverwendung und der Verwertung und schließlich der sicheren Beseitigung von Abfall. Der Rat hat in seiner Entschließung vom 24. Februar 1997 über eine Gemeinschaftsstrategie für die Abfallbewirt- schaftung (1) seine U¨ berzeugung bekräftigt, daß hinsicht- lich des Ziels, die Abfallerzeugung so gering wie möglich zu halten, und in Anbetracht der gefährlichen Eigenschaf- ten von Abfällen für jede rationelle Abfallpolitik die Abfallvermeidung erste Priorität sein sollte. (9) Der Rat hat in der genannten Entschließung vom 24. Fe- bruar 1997 auch die Bedeutung von Gemeinschaftskrite- rien für die Verwendung von Abfall, die Notwendigkeit angemessener Emissionsnormen für Verbrennungsanla- gen und die Notwendigkeit von U¨ berwachungsmaßnah- men für vorhandene Verbrennungsanlagen hervorgeho- ben und die Kommission ersucht zu prüfen, inwieweit die Gemeinschaftsvorschriften über die Abfallverbren- nung mit Energierückgewinnung geändert werden müs- sen, um die Verbringung großer Abfallmengen zur Ver- brennung oder Mitverbrennung in der Gemeinschaft zu vermeiden. (14) In den letzten zehn Jahren sind Erfahrungen mit der industriellen Anwendung von Verfahren zur Minderung des Schadstoffausstoßes von Verbrennungsanlagen ge- sammelt worden. (15) Die Richtlinien 89/369/EWG (3) und 89/429/EWG (4) des Rates über die Verhütung bzw. Verringerung der Luftverunreinigung durch Verbrennungsanlagen für Sied- lungsmüll haben zur Verringerung und Eindämmung der Emissionen von Verbrennungsanlagen in die Luft beigetragen. Es sollten nunmehr strengere Vorschriften erlassen und diese Richtlinien dementsprechend aufgeho- ben werden. (16) Die Unterscheidung zwischen gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen beruht hauptsächlich auf den Eigen- schaften der Abfälle vor der Verbrennung oder Mit- verbrennung und nicht auf emissionsbezogenen Unter- schieden. Für die Verbrennung oder Mitverbrennung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen sollten dieselben Emissionsgrenzwerte gelten, jedoch sollten un- terschiedliche Verfahren und Bedingungen für die Ver- brennung oder Mitverbrennung und unterschiedliche U¨ berwachungsmaßnahmen für die Annahme der Abfälle vorgesehen werden. (10) Es müssen für alle Abfallverbrennungs- oder -mitverbren- nungsanlagen strenge Regeln festgelegt werden, um zu vermeiden, daß Abfälle über die Landesgrenzen hinweg zu Anlagen verbracht werden, die aufgrund weniger strenger Umweltvorschriften zu niedrigeren Kosten arbei- ten. (17) Die Mitgliedstaaten sollten bei der Durchführung dieser Richtlinie der Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über die Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft (5) Rechnung tragen. (11) Die Mitteilung der Kommission „Energie für die Zukunft: erneuerbare Energieträger — Weißbuch für eine Gemein- schaftsstrategie und Aktionsplan“ setzt sich insbesondere mit der Nutzung von Biomasse zur Energiegewinnung auseinander. (18) Es kann Gründe dafür geben, für einige Schadstoffe während eines begrenzten Zeitraums und unter bestimm- ten Bedingungen im einzelnen festgelegte Ausnahmen von den Emissionsgrenzwerten vorzusehen. (12) In der Richtlinie 96/61/EG des Rates (2) ist ein integriertes Konzept der Vermeidung und Verminderung der Umwelt- verschmutzung festgelegt, das allen Aspekten der Um- weltleistung einer Anlage integriert Rechnung trägt. Anla- gen zur Verbrennung von Siedlungsabfall mit einer Kapazität von über 3 t pro Stunde und Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung von gefährlichen Abfällen mit einer Kapazität von über 10 t pro Tag fallen in den Geltungsbereich der Richtlinie 96/61/EG. (13) Die Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Emis- sionsgrenzwerte sollte als notwendige, jedoch nicht hin- reichende Bedingung für die Einhaltung der Anforderun- gen der Richtlinie 96/61/EG betrachtet werden. Hierzu könnte die Einhaltung strengerer Emissionsgrenzwerte für die unter diese Richtlinie fallenden Schadstoffe, von Emissionsgrenzwerten für andere Stoffe oder Medien oder sonstigen geeigneten Bedingungen erforderlich sein. (1) ABl. C 76 vom 11. 3. 1997, S. 1. (2) ABl. L 257 vom 10. 10. 1996, S. 26. (19) Es sollten Kriterien für bestimmte sortierte brennbare Fraktionen nicht gefährlicher Abfälle, die sich nicht für die Verwertung eignen, aufgestellt werden, auf deren Grundlage die Genehmigung erteilt werden kann, die regelmäßigen Messungen weniger häufig durchzuführen. (20) Die rechtliche Transparenz und Durchsetzbarkeit wird verbessert, wenn es für die Verbrennung von Abfällen eine einzige Rechtsvorschrift gibt. Für die Verbrennung und Mitverbrennung von gefährlichen und nicht gefährli- chen Abfällen sollte es nur eine einzige Richtlinie geben, in der Inhalt und Aufbau der Richtlinie 94/67/EG des Rates vom 16. Dezember 1994 über die Verbrennung gefährlicher Abfälle (6) voll berücksichtigt werden. Daher sollte auch die Richtlinien 94/67/EG aufgehoben werden. (3) ABl. L 163 vom 14. 6. 1989, S. 32. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. (4) ABl. L 203 vom 15. 7. 1989, S. 50. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. (5) ABl. L 163 vom 29. 6. 1999, S. 41. (6) ABl. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 34. 28. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 25/19 (21) Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (1) müssen die Mitglied- staaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne daß hierbei die menschliche Gesundheit gefährdet und die Umwelt geschädigt wird. Daher bedür- fen alle Anlagen oder Unternehmen, in denen Abfälle behandelt werden, gemäß den Artikeln 9 und 10 der genannten Richtlinie einer Genehmigung durch die zuständigen Behörden, die sich unter anderem auf die zu ergreifenden Vorsichtsmaßnahmen erstreckt. (22) Die Genehmigung für eine Verbrennungs- oder Mit- verbrennungsanlage muß auch den einschlägigen Anfor- derungen der Richtlinien 91/271/EWG (2), 96/61/EG, 76/464/EWG (3), 1999/. /EG (4) und 1999/31/EG (5) ent- sprechen. (23) Bei der Mitverbrennung von Abfällen in Anlagen, die nicht in erster Linie für die Verbrennung von Abfällen ausgelegt sind, dürfen in dem aus der Mitverbrennung resultierenden Abgasanteil keine höheren Schadstoffemis- sionen entstehen, als sie für Nur-Abfall-Verbrennungs- anlagen zugelassen sind; hierfür sollten daher entspre- chende Beschränkungen gelten. (24) Um die Emissionen zu überwachen und damit zu gewähr- leisten, daß die Emissionsgrenzwerte für die Schadstoffe eingehalten werden, müssen Hochleistungsmeßverfahren angewandt werden. (25) Die Einführung von Emissionsgrenzwerten für die Ablei- tung von Wasser aus der Abgasreinigung von Verbren- nungs- und Mitverbrennungsanlagen wird die Verlage- rung der Schadstoffbelastung von der Luft hin zu Wasser begrenzen. (26) Für Fälle, in denen die Emissionsgrenzwerte überschritten werden, sowie für technisch unvermeidbare Betriebs- abschaltungen, Störungen oder Ausfälle der Reinigungs- einrichtungen oder der Meßeinrichtungen sind Vorschrif- ten zu erlassen. (1) ABl. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 47. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission (ABl. L 135 vom 6. 6. 1996, S. 32). (2) Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30. 5. 1991, S. 40). Richtlinie geändert durch die Richtlinie 98/15/EG (ABl. L 67 vom 7. 3. 1998, S. 29). (3) Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher (ABl. L 129 vom Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft 18. 5. 1976, S. 23). Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsak- te von 1994. (4) Richtlinie 1999/. /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom. zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L. ). (5) Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über (27) Um die Transparenz des Genehmigungsverfahrens ge- meinschaftsweit sicherzustellen, sollte die O¨ ffentlichkeit Zugang zu den Informationen haben, so daß sie in die Entscheidungen über Anträge auf Neugenehmigungen und nachfolgende Aktualisierungen einbezogen werden kann. Die O¨ ffentlichkeit sollte Zugang zu den Berichten über den Betrieb und die U¨ berwachung von Anlagen erhalten, die stündlich mehr als 3 t verbrennen, damit sie über deren mögliche Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit unterrichtet ist. (28) Die Kommission sollte sowohl dem Europäischen Parla- ment als auch dem Rat einen Bericht über die Erfahrungen mit der Anwendung dieser Richtlinie, die neu gewonne- nen wissenschaftlichen Erkenntnisse, die Entwicklung des Stands der Technik, die Fortschritte bei Emissionsminde- rungstechniken, die Erfahrungen mit der Abfallbewirt- schaftung und dem Betrieb von Anlagen sowie die Entwicklung der Umweltanforderungen und gegebenen- falls einen Vorschlag zur Anpassung der betreffenden Vorschriften dieser Richtlinie vorlegen. (29) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sind gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitä- ten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6) zu erlassen. (30) Die Mitgliedstaaten sollten Regeln über Sanktionen festle- gen, die bei einem Verstoß gegen diese Richtlinie zu verhängen sind, und deren Anwendung gewährleisten. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Ziele Diese Richtlinie bezweckt die Vermeidung oder, soweit dies nicht durchführbar ist, die möglichst weitgehende Verunreini- gung von Belastungen der Umwelt, insbesondere der Verringe- rung durch Emissionen in die Luft, den Boden, das Ober- flächen- und Grundwasser, sowie der daraus resultierenden Gefahren für die menschliche Gesundheit infolge der Verbren- nung und Mitverbrennung von Abfällen. Dieses Ziel soll durch strenge Betriebsbedingungen und techni- sche Vorschriften, durch die Festlegung von Emissions- grenzwerten für Abfallverbrennungs- und -mitverbrennungs- anlagen in der Gemeinschaft und auch durch die Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie 75/442/EWG erreicht werden. Abfalldeponien (ABl. L 182 vom 16. 7. 1999, S. 1). (6) ABl. L 184 vom 17. 7. 1999, S. 23. C 25/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 2000 Artikel 2 Geltungsbereich Diese Richtlinie gilt für Verbrennungs- und Mitverbren- (1) nungsanlagen. Die nachstehenden Anlagen fallen nicht in den Gel- (2) tungsbereich dieser Richtlinie: a) Anlagen, in denen ausschließlich folgende Abfälle behan- delt werden: i) pflanzliche Abfälle aus der Land- und Forstwirtschaft, ii) pflanzliche Abfälle aus der Nahrungsmittelindustrie, iii) Holzabfälle mit Ausnahme — von Holzabfällen, die infolge einer Behandlung halogenorganische Verbindungen oder Schwer- metalle enthalten können; — von behandeltem Holz aus Bau- und Abbruchabfäl- len, iv) Korkabfälle, v) Abfälle, die nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG nicht in deren Geltungsbereich fallen, vi) Abfälle, die beim Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvor- kommen und deren Förderung auf Bohrinseln entste- hen und dort verbrannt werden; b) Versuchsanlagen für Forschungs-, Entwicklungs- und Prüfzwecke zur Verbesserung des Verbrennungsprozesses, in denen weniger als 50 Tonnen Abfälle pro Jahr behandelt werden. Artikel 3 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck 1. 2. „Abfall“ alle festen oder flüssigen Abfälle gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 1 Buchstabe a) der Richtli- nie 75/442/EWG; „gefährliche Abfälle“ alle festen oder flüssigen Abfälle gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (1). (1) ABl. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 20. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/31/EG (ABl. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 28). Für die folgenden gefährlichen Abfälle gelten die in der vorliegenden Richtlinie enthaltenen besonderen Vorschrif- ten über gefährliche Abfälle nicht: a) brennbare flüssige Abfälle einschließlich Altöl nach Artikel 1 der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung (2), sofern sie die nachstehenden Kriterien erfüllen: i) der Massengehalt an polychlorierten aromatischen Kohlenwasserstoffen, z. B. polychlorierten Biphe- nylen (PCB) oder Pentachlorphenol (PCP), erreicht keine höheren als die in den einschlägigen Gemein- schaftsvorschriften festgelegten Konzentrationen; ii) diese Abfälle sind nicht deshalb gefährlich, weil sie andere Bestandteile nach Anhang II der Richtlinie 91/689/EWG in Mengen oder Konzentrationen enthalten, die mit den Zielen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG nicht vereinbar sind, und iii) der spezifische Heizwert beträgt mindestens 30 MJ pro Kilogramm; b) alle brennbaren flüssigen Abfälle, die in den unmittel- bar bei ihrer Verbrennung entstehenden Abgasen keine anderen Emissionen oder höheren Emissionskon- zentrationen verursachen können, als bei der Verbren- nung von Gasöl nach der Definition des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie 93/12/EWG (3) entstehen; 3. 4. „gemischte Siedlungsabfälle“ Abfälle aus Haushaltungen industrielle Abfälle und Abfälle aus sowie gewerbliche, Einrichtungen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung den Abfällen aus Haushaltungen ähnlich sind, jedoch ausgenommen die im Anhang der Entscheidung 94/3/EG der Kommission (4) unter Position 20 01 genannten Fraktionen, die getrennt am Entstehungs- ort eingesammelt werden, und die anderen, unter den Positionen 20 02 dieses Anhangs genannten Abfälle; „Verbrennungsanlage“ jede ortsfeste oder nicht ortsfeste technische Einheit oder Anlage, die zur thermischen Be- handlung von Abfällen mit oder ohne Nutzung der entstehenden Verbrennungswärme eingesetzt wird. Dies schließt die Verbrennung durch Oxidation von Abfällen und andere thermische Behandlungsverfahren wie Pyroly- se, Vergasung und Plasmaverfahren ein, soweit die bei der Behandlung entstehenden Stoffe anschließend verbrannt werden. (2) ABl. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. (3) Richtlinie 93/12/EWG des Rates vom 23. März 1993 über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Brennstoffe (ABl. L 74 vom 27. 3. 1993, S. 81). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/32/EG (ABl. L 121 vom 11. 5. 1999, S. 13). (4) Entscheidung 94/3/EG der Kommission vom 20. Dezember 1993 über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle (ABl. L 5 vom 7. 1. 1994, S. 15). 28. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 25/21 Diese Begriffsbestimmung erstreckt sich auf den Standort der Verbrennungsanlage und die gesamte Verbrennungsan- lage einschließlich aller Verbrennungslinien, die Annahme und Lagerung des Abfalls, die auf dem Gelände befindli- chen Vorbehandlungsanlagen, das Abfall-, Brennstoff- und Luftzufuhrsystem, den Kessel, die Abgasbehandlungsanla- gen, die auf dem Gelände befindlichen Anlagen zur Behandlung und Lagerung von Rückständen und Abwas- ser, den Schornstein, die Vorrichtungen und Systeme zur Kontrolle der Verbrennungsvorgänge, zur Aufzeichnung und U¨ berwachung der Verbrennungsbedingungen; 5. „Mitverbrennungsanlage“ jede ortsfeste oder nicht ortsfeste Anlage, deren Hauptzweck in der Energieerzeugung oder Produktion stofflicher Erzeugnisse besteht und — in der Abfall als Regel- oder Zusatzbrennstoff verwen- det wird oder — in der Abfall im Hinblick auf die Beseitigung thermisch behandelt wird. Falls die Mitverbrennung in solch einer Weise erfolgt, daß der Hauptzweck der Anlage nicht in der Energieerzeugung oder der Produktion stofflicher Erzeugnisse, sondern in der thermischen Behandlung von Abfällen besteht, gilt die Anlage als Verbrennungsanlage im Sinne der Nummer 4. Diese Begriffsbestimmung erstreckt sich auf den Standort der Anlage und die gesamte Anlage einschließlich aller Mitverbrennungslinien, die Annahme und Lagerung des Abfalls, die auf dem Gelände befindlichen Vorbehandlungs- anlagen, das Abfall-, Brennstoff- und Luftzufuhrsystem, den Kessel, die Abgasbehandlungsanlagen, die auf dem Gelände befindlichen Anlagen zur Behandlung und Lage- rung von Rückständen und Abwasser, den Schornstein, die Vorrichtungen und Systeme zur Kontrolle der Verbren- nungsvorgänge, zur Aufzeichnung und U¨ berwachung der Verbrennungsbedingungen; 6. „bestehende Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage“ eine Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage, a) die in Betrieb ist und für die vor dem. (*) eine den bestehenden Gemeinschaftsvorschriften entsprechende Genehmigung erteilt wurde oder b) die für die Verbrennung oder Mitverbrennung geneh- migt oder registriert wurde und für die eine den bestehenden Gemeinschaftsvorschriften entsprechende Genehmigung vor dem. (*) erteilt wurde, sofern die Anlage spätestens am. (**) in Betrieb genommen wird, oder c) für die nach Auffassung der zuständigen Behörden vor dem. (*) ein vollständiger Genehmigungsantrag gestellt worden ist, sofern die Anlage spätestens am. (***) in Betrieb genommen wird; Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. (*) (**) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. (***) Vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. 7. 8. 9. „Nennkapazität“ die Summe der vom Hersteller angegebe- nen und vom Betreiber bestätigten Verbrennungskapazitä- ten aller Linien einer Verbrennungsanlage, wobei insbeson- dere der Heizwert des Abfalls, ausgedrückt in der pro Stunde verbrannten Abfallmenge, zu berücksichtigen ist; „Emission“ die von Punktquellen oder diffusen Quellen innerhalb der Anlage ausgehende direkte oder indirekte Freisetzung von Stoffen, Erschütterungen, Wärme oder Lärm in die Luft, das Wasser oder den Boden; „Emissionsgrenzwerte“ die im Verhältnis zu bestimmten spezifischen Parametern ausgedrückte Masse, die Kon- zentration und/oder das Niveau einer Emission, die in einem oder mehreren Zeiträumen nicht überschritten werden dürfen; 10. „Dioxine und Furane“ alle in Anhang I genannten polychlorierten Dibenzo-p-Dioxine und Dibenzofurane; 11. „Betreiber“ jede natürliche oder juristische Person, die die Anlage betreibt oder kontrolliert oder der — sofern dies in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen ist — die auschlaggebende wirtschaftliche Verfügungsgewalt über den technischen Betrieb der Anlage übertragen wurde; 12. „Genehmigung“ eine schriftliche Entscheidung oder mehre- re solcher Entscheidungen der zuständigen Behörde, mit der oder denen eine Erlaubnis zum Betrieb einer Anlage vorbehaltlich bestimmter Auflagen erteilt wird, durch die sichergestellt werden soll, daß die Anlage allen Anforderun- gen dieser Richtlinie entspricht. Eine Genehmigung kann für eine oder mehrere Anlagen oder Anlagenteile gelten, die denselben Standort haben und von demselben Betreiber betrieben werden; 13. „Rückstand“ alle flüssigen oder festen Stoffe (einschließlich Rostasche und Schlacke, Filterstaub und Kesselstaub, fester Reaktionsprodukte aus der Abgasbehandlung, Klär- schlamm aus der Abwasserbehandlung, verbrauchter Kata- lysatoren und verbrauchter Aktivkohle) gemäß der Begriffs- bestimmung von Abfall in Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG, die bei der Verbrennung oder Mitverbrennung, bei der Abgas- oder Abwasserbehandlung oder sonstigen Prozessen innerhalb der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage entstehen. Artikel 4 Antrag und Genehmigung des Unbeschadet (1) Richtlinie 75/442/EWG oder des Artikels 3 der Richtlinie 91/689/EWG dürfen Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen nicht ohne eine entsprechende Genehmigung betrieben werden. Artikels 11 der (2) Unbeschadet der Richtlinie 96/61/EG muß der für eine Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage bei der zuständi- gen Behörde gestellte Antrag auf Genehmigung eine Beschrei- bung der Maßnahmen umfassen, die geplant sind, um folgen- des zu gewährleisten: C 25/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 2000 a) den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechende Ausle- gung und Ausrüstung sowie entsprechender Betrieb der Anlage unter Berücksichtigung der zu verbrennenden Abfallarten; b) soweit durchführbar Nutzung der bei der Verbrennung oder Mitverbrennung entstehenden Wärme; c) Reduzierung der Mengen und der Schädlichkeit von Rückständen auf ein Minimum und gegebenenfalls ihre Verwertung; d) Beseitigung der Rückstände, die weder vermieden noch vermindert noch verwertet werden können, unter Einhal- tung der einzelstaatlichen und der Gemeinschaftsvorschrif- ten. (3) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn aus dem Antrag hervorgeht, daß die vorgeschlagenen Meßtechniken für die Emissionen in die Luft mit Anhang III und, in bezug auf Wasser, mit den Absätzen 1 und 2 des Anhangs III übereinstimmen. (4) In der von den zuständigen Behörden für eine Verbren- nungs- oder Mitverbrennungsanlage erteilten Genehmigung ist folgendes festzulegen: a) ausdrückliche Auflistung der Abfallarten, die behandelt werden können. Die Liste weist nach Möglichkeit minde- stens die im Europäischen Abfallkatalog (EAK) festgelegten Abfallarten aus und enthält gegebenenfalls Angaben zur Menge der Abfälle; b) gesamte Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungs- kapazität der Anlage; c) Probenahme- und Meßverfahren für die vorgeschriebenen regelmäßigen Messungen der einzelnen Schadstoffe in Luft und Wasser. (5) In der Genehmigung der zuständigen Behörden für eine Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage, in der gefährliche Abfälle eingesetzt werden, sind zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 4 folgende Angaben zu machen: a) eine Auflistung der Menge der verschiedenen Arten von gefährlichen Abfällen, die behandelt werden können; b) die minimalen und maximalen Massenströme dieser gefährlichen Abfälle, ihr geringster und höchster Heizwert und ihr maximaler Gehalt an Schadstoffen, z. B. PCB, PCP, Chlor, Fluor, Schwefel und Schwermetalle. (6) Unbeschadet der Bestimmungen des Vertrags können die Mitgliedstaaten die in der Genehmigung zu nennenden Abfallarten auflisten, die in festgelegten Kategorien von Mit- verbrennungsanlagen mitverbrannt werden können. für nichtgefährliche Abfälle Plant der Betreiber einer Verbrennungs- oder Mit- (8) verbrennungsanlage eine Betriebsänderung, die die Verbrennung oder Mitverbrennung gefährlicher Abfälle mit sich bringt, so gilt dies als wesentliche A¨ nderung im Sinne von Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Richtlinie 96/61/EG, und Artikel 12 Absatz 2 der genannten Richtlinie findet Anwendung. Artikel 5 Anlieferung und Annahme des Abfalls (1) Der Betreiber einer Verbrennungs- oder Mitverbren- nungsanlage hat alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen hin- sichtlich der Anlieferung und Annahme der Abfälle zu ergrei- fen, um Belastungen der Umwelt zu vermeiden oder, sofern dies nicht möglich ist, weitestgehend zu verringern, insbeson- dere die Verunreinigung der Luft, des Bodens, des Oberflächen- und Grundwassers, Geruchs- und Lärmbelästigungen sowie direkte Gefahren für die menschliche Gesundheit. Diese Maß- nahmen müssen mindestens den Anforderungen der Absätze 3 und 4 entsprechen. (2) Der Betreiber hat vor der Annahme des Abfalls in der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage die Masse einer jeden Abfallart, nach Möglichkeit gemäß dem EAK, zu bestim- men. Dem Betreiber müssen vor Annahme gefährlicher Ab- (3) fälle in der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage Anga- ben über die Abfälle vorliegen, damit unter anderem festgestellt werden kann, ob die Genehmigungsbedingungen nach Arti- kel 4 Absatz 5 erfüllt sind. Diese Angaben müssen folgendes umfassen: a) alle verwaltungsmäßigen Angaben über den Entste- hungsprozeß, die in den in Absatz 4 Buchstabe a) genann- ten Dokumenten enthalten sind; b) physikalische und — soweit praktikabel — chemische Zusammensetzung der Abfälle und alle sonstigen erforder- lichen Angaben zur Beurteilung der Eignung für den vorgesehenen Verbrennungsprozeß; c) Gefahrenmerkmale der Abfälle, Stoffe, mit denen sie nicht vermischt werden dürfen, und Vorsichtsmaßnahmen beim Umgang mit den Abfällen. (4) Der Betreiber muß vor Annahme gefährlicher Abfälle in der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage mindestens folgende Annahmeverfahren durchführen: a) Es sind die Dokumente zu prüfen, die in der Richtlinie 91/689/EWG und gegebenenfalls in der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur U¨ berwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (1) und den Regelungen für Gefahrguttransporte vorgeschrie- ben sind; Unbeschadet der Richtlinie 96/61/EG nehmen die (7) zuständigen Behörden regelmäßig eine U¨ berprüfung und bei Bedarf eine Anpassung der Genehmigungsbedingungen vor. (1) ABl. L 30 vom 6. 2. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2408/98 der Kommission (ABl. L 298 vom 7. 11. 1998, S. 19). 28. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 25/23 b) sofern dies nicht unangemessen ist, z. B. bei infektiösen klinischen Abfällen, sind möglichst vor dem Abladen repräsentative Proben zu nehmen, um durch Kontrollen zu überprüfen, ob die Abfälle den Angaben nach Absatz 3 entsprechen, und den zuständigen Behörden die Feststel- lung der Art der behandelten Abfälle zu ermöglichen. Diese Proben sind nach der Verbrennung des Abfalls mindestens einen Monat lang aufzubewahren. (2) Mitverbrennungsanlagen müssen so ausgelegt, aus- gerüstet, ausgeführt und betrieben werden, daß die Temperatur des bei der Mitverbrennung von Abfällen entstehenden Ver- brennungsgases kontrolliert, gleichmäßig und selbst unter den ungünstigsten Bedingungen zwei Sekunden lang auf 850 °C erhöht wird. Wenn gefährliche Abfälle mit einem Gehalt von mehr als 1 Gewichtsprozent an halogenierten organischen Stoffen, berechnet als Chloride, mitverbrannt werden, ist die Temperatur auf 1 100 °C zu erhöhen. (5) Die zuständigen Behörden können Industriebetrieben und -unternehmen, die nur ihre eigenen Abfälle am Ort der Entstehung der Abfälle verbrennen oder mitverbrennen, Ausnahmen von den Absätzen 2, 3 und 4 gewähren, sofern die Anforderungen dieser Richtlinie eingehalten werden. Die Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen müs- (3) sen mit einem automatischen System ausgestattet sein, das zum Einsatz kommt, um die Beschickung mit Abfall unter folgenden Umständen zu verhindern: Artikel 6 Betriebsbedingungen (1) Verbrennungsanlagen müssen so betrieben werden, daß mit dem erzielten Verbrennungsgrad in der Schlacke und Rostasche ein Gehalt an organisch gebundenem Gesamtkoh- lenstoff (TOC) von weniger als 3 % oder ein Glühverlust von weniger als 5 % des Trockengewichts des verbrannten Stoffes eingehalten wird. Erforderlichenfalls müssen geeignete Techni- ken der Abfallvorbehandlung angewandt werden. a) während des Anfahrvorgangs bis zum Erreichen der Tem- peratur von 850 °C oder gegebenenfalls 1 100 °C oder der gemäß Absatz 4 vorgegebenen Temperatur; b) bei jedem Absinken der Temperatur unter 850 °C oder gegebenenfalls 1 100 °C oder unter die gemäß Absatz 4 vorgegebene Temperatur; c) wenn die aufgrund dieser Richtlinie erforderlichen konti- nuierlichen Messungen ergeben, daß ein Emissionsgrenz- wert wegen einer Störung oder eines Ausfalls der Reini- gungseinrichtungen überschritten wird. Verbrennungsanlagen sind so auszulegen, auszurüsten, auszu- führen und zu betreiben, daß die Temperatur des entstehenden Verbrennungsgases nach der letzten Zuführung von Verbren- nungsluft kontrolliert, gleichmäßig und selbst unter den un- günstigsten Bedingungen zwei Sekunden lang auf 850 °C erhöht wird; die Messung muß in der Nähe der Innenwand oder an einer anderen repräsentativen Stelle des Brennraums entsprechend der Genehmigung der zuständigen Behörden erfolgen. Wenn gefährliche Abfälle mit einem Gehalt von mehr als 1 Gewichtsprozent an halogenierten organischen Stoffen, berechnet als Chloride, verbrannt werden, ist die Temperatur auf 1 100 °C zu erhöhen. (4) Sofern die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt sind, dürfen die zuständigen Behörden Anforderungen zulassen, die sich von den in Absatz 1 und in bezug auf die Temperatur in Absatz 3 festgelegten Anforderungen unterscheiden und in der Genehmigung für bestimmte Abfallarten oder bestimmte thermische Verfahren näher festgelegt werden. Die Mitglied- staaten können Vorschriften für diese Genehmigungen erlas- sen. Die A¨ nderung der Betriebsbedingungen darf jedoch im Vergleich zu den Rückständen, die unter den in Absatz 1 festgelegten Bedingungen zu erwarten wären, keine höheren Rückstandsmengen oder Rückstände mit einem höheren Ge- halt an organischen Schadstoffen zur Folge haben. Jede Linie der Verbrennungsanlage muß mit mindestens einem Hilfsbrenner ausgestattet sein. Dieser muß automatisch einge- schaltet werden, wenn die Temperatur der Verbrennungsgase nach der letzten Zuführung von Verbrennungsluft auf unter 850 °C oder gegebenenfalls 1 100 °C sinkt. Er ist auch bei An- und Abfahrvorgängen der Anlage einzusetzen, um zu gewährleisten, daß die Temperatur von 850 °C oder gegebe- nenfalls 1 100 °C zu jedem Zeitpunkt dieser Betriebsvorgänge — und solange sich unverbrannter Abfall im Brennraum befindet — aufrechterhalten bleibt. Sofern die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt sind, dürfen die zuständigen Behörden Anforderungen zulassen, die sich von den in Absatz 2 und in bezug auf die Temperatur in Absatz 3 festgelegten Anforderungen unterscheiden und in der Genehmigung für bestimmte Abfallarten oder bestimmte thermische Verfahren näher festgelegt werden. Die Mitglied- staaten können Vorschriften für diese Genehmigungen erlas- sen. Bedingung für eine solche Genehmigung ist, daß zumin- dest die Emissionsgrenzwerte für organisch gebundenen Ge- samtkohlenstoff und für CO in Anhang V eingehalten werden. Während der An- und Abfahrvorgänge oder wenn die Tempe- ratur des Verbrennungsgases unter 850 °C oder gegebenenfalls 1 100 °C absinkt, darf der Hilfsbrenner nicht mit Brennstoff gespeist werden, der höhere Emissionen zur Folge haben kann als die Verbrennung von Gasöl gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 75/716/EWG des Rates, von Flüssiggas oder Erdgas. In der Zellstoff- und Papierindustrie ist Bedingung für eine solche Genehmigung, daß zumindest die Emissionsgrenzwerte für organisch gebundenen Gesamtkohlenstoff in Anhang V eingehalten werden, wenn diese Industrie ihre eigenen Abfälle am Erzeugungsort in bestehenden Rindenkesseln mitver- brennt. C 25/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 2000 Alle nach den Vorschriften dieses Absatzes festgelegten Betriebsbedingungen und die Ergebnisse der vorgenommenen Prüfungen sind von dem Mitgliedstaat der Kommission zusam- men mit den Informationen mitzuteilen, die ihr zur Einhaltung der Berichterstattungspflicht übermittelt werden. (5) Unbeschadet der Bestimmungen des Vertrags können die Mitgliedstaaten Emissionsgrenzwerte für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe oder andere Schadstoffe fest- legen. Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen müssen so (5) ausgelegt, ausgerüstet, ausgeführt und betrieben werden, daß Emissionen in die Luft, die am Boden zu einer signifikanten Luftverunreinigung führen, verhindert werden; insbesondere sind die Abgase kontrolliert und unter Einhaltung der ein- schlägigen Luftqualitätsnormen der Gemeinschaft mit Hilfe von Schornsteinen abzuleiten, deren Höhe so auszulegen ist, daß der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gewährleistet ist. (6) Jede beim Verbrennungs- oder Mitverbrennungsprozeß entstehende Wärme muß, soweit praktikabel, genutzt werden. (7) Infektiöse klinische Abfälle sollten ohne vorherige Ver- mischung mit anderen Abfallarten und ohne direkte Handha- bung in die Feuerung verbracht werden. (8) Die Leitung der Verbrennungs- oder Mitverbrennungs- anlagen muß in der Hand einer natürlichen Person liegen, die die zur Leitung der Anlage erforderliche Kompetenz besitzt. Artikel 7 Grenzwerte für Emissionen in die Luft Verbrennungsanlagen müssen so ausgelegt, ausgerüstet, (1) ausgeführt und betrieben werden, daß die in Anhang V festgelegten Emissionsgrenzwerte in den Abgasen nicht über- schritten werden. (2) Mitverbrennungsanlagen müssen so ausgelegt, aus- gerüstet, ausgeführt und betrieben werden, daß die nach Anhang II angegebenen Emis- sionsgrenzwerte in den Abgasen nicht überschritten werden. festgelegten oder dort Werden in einer Mitverbrennungsanlagen mehr als 40 % der freigesetzten Wärme mit gefährlichen Abfällen erzeugt, so gelten die in Anhang V festgelegten Grenzwerte. Die Ergebnisse der Messungen zur U¨ berprüfung der (3) U¨ bereinstimmung mit den Emissionsgrenzwerten werden hin- sichtlich der in Artikel 11 genannten Bedingungen genormt. Artikel 8 Ableitung von Wasser aus der Abgasreinigung (1) Für das Einleiten des bei der Abgasreinigung anfallenden Abwassers aus einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsan- lage ist eine Genehmigung der zuständigen Behörden erforder- lich. Das Einleiten des bei der Abgasreinigung anfallenden (2) Abwassers in Gewässer ist, soweit dies praktisch möglich ist, jedoch mindestens in U¨ bereinstimmung mit den in Anhang VI festgelegten Emissionsgrenzwerten zu begrenzen. (3) Falls eine gesonderte Bestimmung in der Genehmigung dies vorsieht, kann das bei der Abgasreinigung anfallende Abwasser nach besonderer Behandlung in Gewässer eingeleitet werden, sofern a) die Anforderungen der einschlägigen gemeinschaftlichen, innerstaatlichen und örtlichen Vorschriften in Form von Emissionsgrenzwerten erfüllt werden und b) die Massenkonzentration der in Anhang IV genannten festgelegten Emissionsgrenzwerte Schadstoffe die dort nicht überschreitet. Die Emissionsgrenzwerte gelten an dem Ort, an dem (4) das Abwasser aus der Abgasreinigung, das die in Anhang IV genannten Schadstoffe enthält, aus der Verbrennung- oder Mitverbrennungsanlage abgeleitet wird. Wird das bei der Abgasreinigung anfallende Abwasser am Standort gemeinsam mit anderen am Standort anfallenden Abwässern behandelt, so führt der Betreiber die in Artikel 11 angegebenen Messungen wie folgt durch: a) am Abwasserstrom aus der Abgasreinigung vor der Ablei- tung in die gemeinsame Abwasserbehandlungsanlage; b) an den übrigen Abwasserströmen vor ihrer Einleitung in die gemeinsame Behandlungsanlage; c) an der Stelle, an der das Abwasser aus der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage nach der Behandlung endgül- tig abgeleitet wird. Der Betreiber muß die erforderlichen Massenbilanzen berech- nen, um die Emissionsniveaus in den endgültig abgeleiteten Wassermengen zu bestimmen, die dem Abwasser aus der Abgasreinigung zugeschrieben werden können, um die Einhal- tung der in Anhang IV für den Abwasserstrom aus der Abgasreinigung festgelegten Emissionsgrenzwerte zu prüfen. Die Grenzwerte für die Mitverbrennung unaufbereiteter (4) gemischter Siedlungsabfälle werden nach Anhang V festgelegt, und Anhang II findet keine Anwendung. Unter keinen Umständen darf eine Verdünnung des Abwassers erfolgen, um die Anhang IV genannten Emissionsgrenzwerten einzuhalten. 28. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 25/25 (5) Wird Abwasser aus der Abgasreinigung, das die in Anhang IV genannten Schadstoffe enthält, außerhalb der Ver- brennungs- oder Mitverbrennungsanlage in einer nur für die Behandlung dieser Abwasserart bestimmten Behandlungsanla- ge behandelt, so sind die in Anhang IV genannten Emis- sionsgrenzwerte am Ort der Abwasserableitung aus der Be- handlungsanlage anzuwenden. Ist diese außerhalb des Stand- orts gelegene Behandlungsanlage nicht nur für die Behandlung von Abwasser aus der Abfallverbrennung bestimmt, so hat der Betreiber zwecks Prüfung der Einhaltung der in Anhang IV festgelegten Emissionsgrenzwerte für den Abwasserstrom aus der Abgasreinigung die erforderlichen Massenbilanzen gemäß Absatz 4 Buchstaben a), b) und c) zu berechnen, um die Emissionsniveaus in den endgültig eingeleiteten Wassermen- gen zu bestimmen, die dem Abwasser aus der Abgasreinigung zugeschrieben werden können. Unter keinen Umständen darf eine Verdünnung des Abwassers erfolgen, um die in Anhang IV genannten Emissionsgrenzwerte einzuhalten. (6) In der Genehmigung ist folgendes festzulegen: a) Emissionsgrenzwerte für die in Anhang IV genannten Schadstoffe gemäß Absatz 2 und zur Einhaltung der Anforderungen von Absatz 3 Buchstabe a); b) Abwasser-Betriebskontrollparameter mindestens für pH- Wert, Temperatur und Durchfluß. (7) Die Gelände von Verbrennungs- und Mitverbrennungs- anlagen einschließlich der dazugehörigen Abfallagerflächen sind so auszulegen und zu nutzen, daß unerlaubtes und unbeabsichtigtes Freisetzen von Schadstoffen in den Boden, in das Oberflächenwasser und das Grundwasser im Einklang mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vermieden wird. Außerdem muß für das auf dem Gelände der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage anfallende verunreinigte Regen- wasser und für verunreinigtes Wasser, das bei Störungen oder der Brandbekämpfung anfällt, Speicherkapazität vorgesehen werden. Die Speicherkapazität muß so bemessen sein, daß das anfallen- de Wasser erforderlichenfalls geprüft und vor der Einleitung behandelt werden kann. Unbeschadet der Bestimmungen des Vertrags können (8) die Mitgliedstaaten Emissionsgrenzwerte für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe oder andere Schadstoffe fest- legen. Artikel 9 Rückstände Rückstände aus dem Betrieb der Verbrennungs- oder Mit- verbrennungsanlage sind hinsichtlich Menge und Schädlichkeit auf ein Minimum zu beschränken. Die Rückstände sind, soweit angezeigt, in der Anlage selbst oder außerhalb dieser unter Einhaltung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zu verwerten. Die Beförderung und Zwischenlagerung von Trockenrückstän- den in Form von Staub, beispielsweise Kesselstaub, und von Trockenrückständen aus der Abgasbehandlung hat so zu erfolgen, daß diffuse Emissionen in die Umwelt vermieden werden, beispielsweise durch Verwendung geschlossener Behälter. Vor der Festlegung des Entsorgungsweges für die Beseitigung oder Verwertung der Rückstände aus Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen sind die physikalischen und chemi- schen Eigenschaften und das Schadstoffpotential der verschie- denen Verbrennungsrückstände mit geeigneten Analysen zu ermitteln. Die Analysen betreffen die gesamte lösliche Fraktion und die lösliche Schwermetallfraktion. Artikel 10 Kontrolle und U¨ berwachung Es müssen Meßgeräte eingebaut und Verfahren ange- (1) wandt werden, um die für den Verbrennungs- oder Mitverbren- nungsprozeß relevanten Parameter, Bedingungen und Massen- konzentrationen zu überwachen. (2) Die Meßanforderungen werden in der von der zuständi- gen Behörde erteilten Genehmigung oder in den damit verbun- denen Auflagen festgelegt. (3) Der ordnungsgemäße Einbau und das Funktionieren der Geräte für die automatische U¨ berwachung der Emissionen in die Luft und das Wasser müssen kontrolliert werden und jedes Jahr muß ein U¨ berwachungstest durchgeführt werden. Die Jahre anhand von Kalibrierung muß mindestens alle drei parallelen Messungen nach den Referenzmethoden erfolgen. Die Probenahme- oder Meßstellen werden von der (4) zuständigen Behörde festgelegt. (5) Regelmäßige Messungen der Emissionen in die Luft und das Wasser sind gemäß Anhang III Nummern 1 und 2 durchzuführen. Artikel 11 Meßanforderungen (1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten entweder durch Anga- be in den Genehmigungsbedingungen oder durch Festlegung allgemein verbindlicher Regeln, daß die Absätze 2 bis 12 und 17 für Luft und 14 bis 17 für Wasser eingehalten werden. (2) In der Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlage wer- den folgende Messungen von Luftschadstoffen gemäß An- hang III durchgeführt: a) kontinuierliche Messung folgender Stoffe: NOx, sofern Emissionsgrenzwerte festgelegt sind, CO, Gesamtstaub, organisch gebundener Gesamtkohlenstoff (TOC), HCl, HF, SO2; C 25/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 2000 b) kontinuierliche Messung folgender Betriebskenngrößen: Temperatur in der Nähe der Innenwand oder an einer anderen, von der zuständigen Behörde genehmigten reprä- sentativen Stelle des Brennraums, Sauerstoffkonzentration, Druck, Temperatur und Wasserdampfgehalt des Abgases; c) mindestens zweimal jährlich Messung der Schwermetalle, Dioxine und Furane; jedoch eine Messung mindestens alle drei Monate während der ersten zwölf Betriebsmonate. Die Mitgliedstaaten können Meßperioden festlegen, wenn sie Emissionsgrenzwerte für polyzyklische aromatische Koh- lenwasserstoffe oder andere Schadstoffe festgelegt haben. (3) Die Verweilzeit sowie die Mindesttemperatur und der Sauerstoffgehalt der Abgase sind in geeigneter Weise zu überprüfen, und zwar mindestens einmal bei der Inbetriebnah- me der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage und unter den voraussichtlich ungünstigsten Betriebsbedingungen. Die kontinuierliche Messung von HF kann entfallen, (4) wenn für HCl Reinigungsstufen angewandt werden, die ge- währleisten, daß der Emissionsgrenzwert für HCl nicht über- schritten wird. In diesem Fall sind die HF-Emissionen in den in Absatz 2 Buchstabe c) festgelegten Zeitabständen zu messen. (5) Die kontinuierliche Messung des Wasserdampfgehalts ist nicht notwendig, wenn die Abgasprobe vor der Emissions- analyse getrocknet wird. Regelmäßige Messungen von HCl, HF und SO2 gemäß (6) Absatz 2 Buchstabe c) anstelle von kontinuierlichen Messun- gen können von den zuständigen Behörden in den Genehmi- gungen für Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen er- laubt werden, wenn der Betreiber nachweisen kann, daß die Emissionen dieser Schadstoffe unter keinen Umständen höher sein können als die festgelegten Emissionsgrenzwerte. (7) In den Genehmigungen können die zuständigen Behör- den erlauben, daß die regelmäßigen Messungen für Schwerme- talle statt zweimal jährlich alle zwei Jahre und für Dioxine und Furane statt zweimal jährlich einmal jährlich erfolgen, sofern die Emissionen aus der Mitverbrennung oder Verbrennung weniger als 50 % der nach Anhang II bzw. Anhang V bestimm- ten Emissionsgrenzwerte betragen und sofern die nach dem Verfahren des Artikels 17 entwickelten Kriterien für die einzu- haltenden Anforderungen verfügbar sind. Diese Kriterien müs- sen zumindest auf den Bestimmungen von Unterabsatz 2 Buchstaben a) und d) beruhen. Bis zum 1. Januar 2005 kann — auch wenn diese Kriterien nicht verfügbar sind — die Verringerung der Meßhäufigkeit zugelassen werden, sofern b) nationale Qualitätskriterien, die der Kommission mitgeteilt wurden, für diese Abfälle verfügbar sind; c) die Mitverbrennung und die Verbrennung dieser Abfälle in Einklang mit den in Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG genannten Abfallbewirtschaftungsplänen steht; d) der Betreiber gegenüber der zuständigen Behörde nachwei- sen kann, daß die Emissionen unter allen Umständen deutlich unter den in Anhang II bzw. Anhang V für Schwermetalle, Dioxine und Furane angegebenen Emis- sionsgrenzwerten liegen, wobei sich die diesbezügliche Bewertung auf die Angaben über die Beschaffenheit der betreffenden Abfälle sowie die Messung der Emissionen der genannten Schadstoffe stützen muß; e) die Qualitätskriterien und die neuen Zeitabstände für die regelmäßigen Messungen in der Genehmigung angegeben werden, und f) alle Entscheidungen über die Meßhäufigkeit gemäß diesem Absatz, ergänzt durch Angaben zu Menge und Qualität der betreffenden Abfälle, der Kommission jährlich mitgeteilt werden. Die Ergebnisse der Messungen zur U¨ berprüfung der (8) Einhaltung der Emissionsgrenzwerte beziehen sich auf nachste- hende Bedingungen und für Sauerstoff auf die in Anhang VI angegebene Formel. a) Temperatur 273 K, Druck 101,3 kPa, Sauerstoffgehalt 11 %, trockenes Abgas bei Verbrennungsanlagen; b) Temperatur 273 K, Druck 101,3 kPa, Sauerstoffgehalt 3 %, trockenes Abgas, wenn Altöl im Sinn der Begriffsbestim- mung in der Richtlinie 75/439/EWG verbrannt wird; c) werden Abfälle in mit Sauerstoff angereicherter Atmosphä- re verbrannt oder mitverbrannt, so können sich die Meßergebnisse auf einen von der zuständigen Behörde festgelegten Sauerstoffgehalt beziehen, der den besonderen Umständen des Einzelfalles entspricht; d) im Fall von Mitverbrennung beziehen sich die Meßergeb- nisse auf einen nach Anhang II errechneten Gesamt- sauerstoffgehalt. Werden die Schadstoffemissionen durch Abgasbehandlung in einer gefährliche Abfälle behandelnden Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage verringert, ist die Umrechnung auf die in Unterabsatz 1 festgelegten Sauerstoffgehalte nur zulässig, wenn der gemessene Sauerstoffgehalt im selben für den betreffenden Schadstoff maßgeblichen Zeitraum den zutreffen- den Bezugssauerstoffgehalt überschreitet. a) die mitzuverbrennenden oder zu verbrennenden Abfälle nur aus bestimmten, sortierten brennbaren Fraktionen von nicht gefährlichen Abfällen bestehen, die zur Verwertung nicht geeignet sind und bestimmte Merkmale aufweisen und die auf der Grundlage der unter Buchstabe d) genann- ten Bewertung näher spezifiziert werden; (9) Alle Meßergebnisse müssen auf geeignete Weise aufge- zeichnet, verarbeitet und dargestellt werden, um den zuständi- gen Behörden die U¨ berprüfung der Einhaltung der genehmig- ten Betriebsbedingungen und der in dieser Richtlinie festgeleg- ten Emissionsgrenzwerte nach Verfahren zu ermöglichen, die von den genannten Behörden festgelegt werden. 28. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 25/27 Die Emissionsgrenzwerte für Luft gelten als eingehal- (10) ten, wenn a) — keiner der Tagesmittelwerte irgendeinen in Anhang V Buchstabe a) oder Anhang II festgelegten Emissions- grenzwert überschreitet; — 97 % der Tagesmittelwerte innerhalb eines Jahres den in Anhang V Buchstabe e) erster Gedankenstrich fest- gelegten Emissionsgrenzwert nicht überschreiten; b) entweder keiner der Halbstundenmittelwerte die Emis- sionsgrenzwerte der Spalte A in Anhang V Buchstabe b) überschreitet oder gegebenenfalls innerhalb eines Jahres 97 % der Halbstundenmittelwerte die Emissionsgrenzwerte der Spalte B in Anhang V Buchstabe b) nicht überschreiten; c) keiner der Mittelwerte in dem für Schwermetalle, Dioxine und Furane festgelegten Probenahmezeitraum die in An- hang V Buchstaben c) und d) oder Anhang II festgelegten Emissionsgrenzwerte überschreitet; d) Anhang V Buchstabe e) zweiter Gedankenstrich oder An- hang II eingehalten wird. (11) Die Halbstundenmittelwerte und die Zehnminuten- Mittelwerte werden innerhalb der tatsächlichen Betriebszeit (ausschließlich der An- und Abfahrvorgänge, wenn kein Abfall verbrannt wird) aus den gemessenen Werten nach Abzug der in Anhang III Abschnitt 3 angegebenen Vertrauensbereichswerte ermittelt. Die Tagesmittelwerte werden anhand dieser validier- ten Mittelwerte bestimmt. Zur Ermittlung eines gültigen Tagesmittelwertes dürfen höchstens fünf Halbstundenmittelwerte an irgendeinem Tag wegen Nichtfunktionierens oder Wartung des Systems für die kontinuierlichen Messungen nicht berücksichtigt werden. Höchstens zehn Tagesmittelwerte pro Jahr dürfen wegen Nichtfunktionierens oder Wartung dieses kontinuierlichen Meßsystems nicht berücksichtigt werden. (12) Die Mittelwerte des Probenahmezeitraums und die Mittelwerte bei regelmäßiger Messung von HF, HCl und SO2 werden gemäß Artikel 10 Absätze 2 und 4 und Anhang III ermittelt. (13) Sobald geeignete Meßverfahren in der Gemeinschaft verfügbar sind, entscheidet die Kommission nach dem Verfah- ren des Artikels 17, ab welchem Termin die kontinuierlichen Messungen der Emissionen von Schwermetallen, Dioxinen und Furanen in die Luft gemäß Anhang III durchgeführt werden müssen. Am Ort der Abwassereinleitung sind die folgenden (14) Messungen vorzunehmen: a) kontinuierliche Messung der in Artikel 8 Absatz 6 Buchsta- be b) genannten Parameter; b) tägliche Messungen der Gesamtmenge an suspendierten Feststoffen mittels punktueller Probenahme; die Mitglied- staaten können statt dessen auch die Messung einer durchflußproportionalen Probenahme repräsentativen über eine Dauer von 24 Stunden vorsehen; c) mindestens monatliche Messung einer durchflußpropor- tionalen repräsentativen Probenahme über eine Dauer von 24 Stunden der in Artikel 8 Absatz 3 in Verbindung mit Anhang IV Nummern 2 bis 10 genannten Schadstoffe; d) mindestens halbjährlich Messung der Dioxine und Furane; jedoch eine Messung mindestens alle drei Monate während der ersten zwölf Betriebsmonate. Die Mitgliedstaaten können Meßperioden festlegen, wenn sie Emissionsgrenz- werte für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe oder andere Schadstoffe vorgegeben haben. (15) Die Schadstoff-Fracht im behandelten Abwasser ist in U¨ bereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften zu überwachen; die einschlägigen Bestimmungen wie auch die Meßhäufigkeit sind in der Genehmigung anzugeben. Die Emissionsgrenzwerte für Wasser gelten als einge- (16) halten, wenn a) bei der Gesamtmenge an suspendierten Feststoffen (Schadstoff Nummer 1) 95 % und 100 % der Meßwerte die jeweiligen Emissionsgrenzwerte in Anhang IV nicht überschreiten; b) bei Schwermetallen (Schadstoffe Nummer 2 bis 10) bei nicht mehr als einer Messung pro Jahr die in Anhang IV festgelegten Emissionsgrenzwerte überschritten werden oder, wenn der Mitgliedstaat mehr als 20 Probenahmen pro Jahr vorsieht, bei nicht mehr als 5 % dieser Proben die in Anhang IV festgelegten Emissionsgrenzwerte überschrit- ten werden; c) bei Dioxinen und Furanen (Schadstoff Nummer 11) bei den beiden jährlichen Messungen der in Anhang IV festgelegte Emissionsgrenzwert nicht überschritten wird. (17) Ergibt sich aus den Messungen, daß die in dieser Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwerte für Luft oder Was- ser überschritten worden sind, sind die zuständigen Behörden hiervon unverzüglich zu unterrichten. Artikel 12 Zugang zu Informationen und Beteiligung der O¨ ffentlich- keit Unbeschadet der Richtlinien 90/313/EWG (1) und 96/61/EG des Rates sind Anträge auf neue Genehmigungen der O¨ ffent- lichkeit zugänglich zu machen, um ihr vor der Entscheidung der zuständigen Behörde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Diese Entscheidung mit mindestens einer Abschrift der Genehmigung und alle späteren Aktualisierungen müssen der O¨ ffentlichkeit ebenfalls zugänglich gemacht werden. (1) Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (ABl. L 158 vom 23. 6. 1990, S. 56). Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1994. C 25/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 2000 Für Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen mit einer Verbrennungsleistung von mehr als drei Tonnen pro Stunde ist der O¨ ffentlichkeit ungeachtet des Artikels 15 Absatz 2 der Richtlinie 96/61/EG ein jährlicher Bericht über das Funktionie- ren und die U¨ berwachung der Anlage, der der zuständigen Behörde vom Betreiber vorzulegen ist, zugänglich zu machen. Artikel 13 Nicht normale Betriebsbedingungen (1) Die zuständigen Behörden legen in der Genehmigung die höchstzulässige Dauer technisch unvermeidbarer Abschal- tungen, Störungen oder Ausfälle der Reinigungs- oder der Meßvorrichtungen fest, während deren die Konzentrationen der unter diese Richtlinie fallenden Stoffe in den Emissionen in die Luft und ins gereinigte Abwasser die vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte überschreiten dürfen. (2) Bei einem Ausfall muß der Betreiber den Betrieb so schnell wie möglich vermindern oder ganz einstellen, bis die normalen Betriebsbedingungen wieder hergestellt sind. (3) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 3 Buchstabe c) darf die Abfallverbrennung in der Verbrennungs- oder Mitverbren- nungsanlage oder der Verbrennungslinie bei einer U¨ berschrei- tung der Grenzwerte unter keinen Umständen mehr als vier Stunden ununterbrochen fortgesetzt werden; darüber hinaus muß die Gesamtzeit des Betriebs unter diesen Bedingungen, auf ein ganzes Jahr bezogen, unter 60 Stunden liegen. Die 60-Stunden-Grenze gilt für jene Linien der gesamten Anlage, die an eine einzelne Abgasreinigungseinrichtung angeschlos- sen sind. Der Gesamtstaubgehalt der Emissionen einer Verbren- (4) nungsanlage in die Luft darf unter keinen Umständen den Halbstundenmittelwert von 150 mg/m3 überschreiten; außer- dem dürfen die Grenzwerte für Emissionen von CO und organisch gebundenem Gesamtkohlenstoff in die Luft nicht überschritten werden. Alle übrigen in Artikel 6 genannten Bedingungen sind einzuhalten. Artikel 14 U¨ berprüfung der Genehmigung Unbeschadet der Richtlinie 96/61/EG unterbreitet die Kommis- sion dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 31. Dezember 2008 einen Bericht, der auf den Erfahrungen bei der Anwendung dieser Richtlinie, insbesondere für neue Anlagen, und den Fortschritten im Bereich der Emis- sionskontrolltechniken und den Erfahrungen bei der Abfallbe- wirtschaftung beruht. Ferner werden in dem Bericht die Entwicklungen hinsichtlich des Standes der Technik, der Erfahrungen beim Betrieb der Anlagen und der Umweltaufla- gen berücksichtigt. Dem Bericht sind gegebenenfalls Vor- schläge zur Anpassung der entsprechenden Bestimmungen dieser Richtlinie beizufügen. Artikel 15 Berichterstattung U¨ ber die Durchführung dieser Richtlinie ist nach dem Verfah- ren des Artikels 5 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates Bericht zu erstatten. Der erste Bericht ist mindestens über die erste vollständige Dreijahresperiode nach dem. (*) zu erstellen und berücksichtigt die in Artikel 17 der Richtlinie 94/67/EG sowie in Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 96/61/EG angegebenen Zeiträume. Zu diesem Zweck erstellt die Kommission rechtzei- tig den entsprechenden Fragebogen. Artikel 16 Künftige Anpassung der Richtlinie Die Kommission beschließt A¨ nderungen zur Anpassung der Artikel 10, 11 und 13 und der Anhänge I und III an den technischen Fortschritt oder an neue Erkenntnisse über die gesundheitlichen Vorteile von Emissionsminderungen nach dem in Artikel 17 festgelegten Verfahren. Artikel 17 Regelungsausschuß Die Kommission wird von einem Regelungsausschuß (1) (nachstehend Ausschuß genannt) unterstützt. (2) Bei einer Bezugnahme auf diesen Absatz finden die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG Anwendung, wobei Artikel 8 desselben Beschlusses zu beachten ist. Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt. (3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 18 Aufhebung Zum. (**) werden aufgehoben: a) Artikel 8 Absatz 1 und der Anhang der Richtlinie 75/439/EWG, b) die Richtlinie 89/369/EWG, c) die Richtlinie 89/429/EWG, d) die Richtlinie 94/67/EG. (*) (**) Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. 28. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 25/29 Artikel 19 Sanktionen Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die im Rahmen dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften Sanktionen fest. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnis- mäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Vorschriften spätestens am. (*) mit und bringen ihr spätere A¨ nderungen unverzüglich zur Kenntnis. Artikel 20 U¨ bergangsbestimmungen (1) Unbeschadet der besonderen, in den Anhängen vorgese- henen U¨ bergangsbestimmungen gilt diese Richtlinie für beste- hende Anlagen ab dem. (**). (2) Für neue Anlagen, d. h. Anlagen, die nicht unter die Begriffsbestimmung für „bestehende Verbrennungs- oder Mit- verbrennungsanlagen“ in Artikel 3 Nummer 6 oder in Ab- satz 3 des vorliegenden Artikels fallen, gilt ab dem. (*) anstelle der in Artikel 18 genannten Richtlinien die vorliegende Richtlinie. (3) In Betrieb befindliche ortsfeste oder nicht ortsfeste Anlagen, deren Zweck in der Energieerzeugung oder Produk- tion stofflicher Erzeugnisse besteht, für die eine den bestehen- den Gemeinschaftsvorschriften entsprechende Genehmigung, sofern erforderlich, erteilt wurde und die die Mitverbrennung von Abfällen spätestens am. (***) aufnehmen, sind als beste- hende Mitverbrennungsanlagen zu betrachten. Artikel 21 Umsetzung (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum. (*) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 22 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 23 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu. Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. (*) (**) Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. (***) Vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. C 25/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 2000 ANHANG I A¨ QUIVALENZFAKTOREN FU¨ R DIBENZO-p-DIOXINE UND DIBENZOFURANE Zur Bestimmung der kumulierten Werte (TE) sind die Massenkonzentrationen folgender Dibenzo-p-Dioxine und Dibenzofurane mit folgenden A¨ quivalenzfaktoren zu multiplizieren, bevor sie zusammengezählt werden: 2,3,7,8 1,2,3,7,8 1,2,3,4,7,8 1,2,3,6,7,8 1,2,3,7,8,9 — Tetrachlordibenzodioxin (TCDD) — Pentachlordibenzodioxin (PeCDD) — Hexachlordibenzodioxin (HxCDD) — Hexachlordibenzodioxin (HxCDD) — Hexachlordibenzodioxin (HxCDD) 1,2,3,4,6,7,8 — Heptachlordibenzodioxin (HpCDD) 2,3,7,8 2,3,4,7,8 1,2,3,7,8 1,2,3,4,7,8 1,2,3,6,7,8 1,2,3,7,8,9 2,3,4,6,7,8 1,2,3,4,6,7,8 1,2,3,4,7,8,9 — Octachlordibenzodioxin (OCDD) — Tetrachlordibenzofuran (TCDF) — Pentachlordibenzofuran (PeCDF) — Pentachlordibenzofuran (PeCDF) — Hexachlordibenzofuran (HxCDF) — Hexachlordibenzofuran (HxCDF) — Hexachlordibenzofuran (HxCDF) — Hexachlordibenzofuran (HxCDF) — Heptachlordibenzofuran (HpCDF) — Heptachlordibenzofuran (HpCDF) — Octachlordibenzofuran (OCDF) Toxischer A¨ quivalenzfaktor 1 0,5 0,1 0,1 0,1 0,01 0,001 0,1 0,5 0,05 0,1 0,1 0,1 0,1 0,01 0,01 0,001 28. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 25/31 ANHANG II BESTIMMUNG DER EMISSIONSGRENZWERTE FU¨ R DIE MITVERBRENNUNG VON ABFA¨ LLEN Die folgende Formel (Mischungsregel) ist anzuwenden, wenn ein spezifischer Gesamtemissionsgrenzwert „C“ nicht in einer Tabelle dieses Anhangs angegeben ist. Der Grenzwert für jeden erfaßten Schadstoff und für Kohlenmonoxid im Abgas, die bei der Mitverbrennung von Abfällen entstehen, ist wie folgt zu berechnen: VAbfall × CAbfall + VVerfahren × CVerfahren VAbfall + VVerfahren = C VAbfall: Abgasvolumen ausschließlich aus der Verbrennung von Abfällen, bestimmt anhand des Abfalls mit dem geringsten in der Genehmigung genannten Heizwert und bezogen auf die Bedingungen dieser Richtlinie. CAbfall: VVerfahren: CVerfahren: C: Beträgt die Wärmemenge aus der Verbrennung von Abfällen weniger als 10 % der in der Anlage abgegebenen Gesamtwärmemenge, so ist der Wert VAbfall anhand einer (angenommenen) Menge von Abfall zu berechnen, die unter Zugrundelegung einer unveränderlichen Gesamtwärmemenge bei der Verbrennung 10 % dieser Gesamtwärmemenge entsprechen würde. Emissionsgrenzwerte für einschlägige Schadstoffe und Kohlenmonoxid, die von den Verbrennungs- anlagen gemäß Anhang V einzuhalten sind. Abgasvolumen aus dem in der Anlage angewandten Verfahren einschließlich der Verbrennung der zugelassenen und in der Anlage üblicherweise eingesetzten Brennstoffe (Abfälle ausgeschlossen), ermittelt auf der Grundlage der Bezugssauerstoffgehalte nach Gemeinschaftsrecht oder nationalem Recht. Soweit für diese Anlagen keine Regelungen bestehen, ist der tatsächliche Sauerstoffgehalt im Abgas ohne Verdünnung durch Zufuhr von Luft, die für das Verfahren nicht notwendig ist, zugrunde zu legen. Der Bezug auf die übrigen Bedingungen ist in dieser Richtlinie festgelegt. Emissionsgrenzwerte gemäß den Tabellen in diesem Anhang für bestimmte Industriezweige oder, in Ermangelung solcher Tabellen oder solcher Werte, der betreffenden Schadstoffe und von Kohlenmonoxid im Abgas der Anlagen, die die einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif- ten für solche Anlagen bei der Verbrennung der üblicherweise zugelassenen Brennstoffe (Abfälle ausgeschlossen) einhalten. Bestehen solche Vorschriften nicht, so werden die in der Genehmigung festgelegten Emissionsgrenzwerte verwendet. Gibt es solche Genehmigungen nicht, so werden die tatsächlichen Massenkonzentrationen verwendet; Gesamtemissionsgrenzwerte und Sauerstoffgehalt gemäß den Tabellen in diesem Anhang für bestimmte Industriezweige und Schadstoffe oder in Ermangelung solcher Tabellen oder solcher Gesamtemissionsgrenzwerte, für CO und die entsprechenden Schadstoffe, die die in spezifischen Anhängen dieser Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwerte ersetzen. Der Gesamtsauerstoffgehalt, der den Bezugssauerstoffgehalt ersetzt, wird auf der Grundlage des oben genannten Gehalts, unter Berücksichtigung der Teilvolumina, berechnet. Die Mitgliedstaaten können Regeln für die Ausnahmen gemäß diesem Anhang vorsehen. II. 1 Besondere Vorschriften für Zementöfen, in denen Abfälle mitverbrannt werden Tagesmittelwerte (kontinuierliche Messungen): Dauer der Probenahme und sonstige Meßanforderungen wie in Artikel 7. Alle Werte in mg/m3 (Dioxine und Furane ng/m3). Halbstundenmittelwerte sind nur zur Berechnung der Tagesmittelwerte erforderlich. Den Ergebnissen der Messungen zur U¨ berprüfung der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte sind folgende Größen zugrunde zu legen: Temperatur 273 K, Druck 101,3 kPa, Sauerstoffgehalt 10 %, trockenes Abgas. C 25/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 2000 II. 1. 1 C — Gesamtemissionsgrenzwerte Schadstoff Gesamtstaub HCl HF NOx Cd + Tl Hg Sb + As + Pb + Cr + Co + Cu + Mn + Ni + V Dioxine und Furane C 30 10 1 800 0,05 0,05 0,5 0,1 Bis 1. Januar 2008 können die zuständigen Behörden Ausnahmen für NOx bei nach dem Naßverfahren arbeitenden Zementöfen oder bei Zementöfen, die weniger als 3 t Abfall je Stunde verbrennen, genehmigen, sofern in der Genehmigung ein Gesamtemissionsgrenzwert für NOx von höchstens 1 200 mg/m3 vorgesehen ist. Bis 1. Januar 2008 kann die zuständige Behörde Ausnahmen für Staub bei Zementöfen, die weniger als 3 t Abfall je Stunde verbrennen, genehmigen, sofern in der Genehmigung ein Gesamtemissionsgrenzwert von höchstens 50 mg/m3 vorgesehen ist. II. 1. 2 C — Gesamtemissionsgrenzwerte für SO2 und organisch gebundenen Gesamtkohlenstoff Schadstoff SO2 TOC C 50 10 Die zuständigen Behörden können Ausnahmen genehmigen, wenn der vorhandene organisch gebundene Gesamtkoh- lenstoff und das SO2 nicht durch die Verbrennung von Abfällen entstehen. II. 1. 3 Emissionsgrenzwert für CO Emissionsgrenzwerte für CO können von den zuständigen Behörden festgelegt werden. II. 2 Besondere Vorschriften für Feuerungsanlagen, in denen Abfälle mitverbrannt werden II. 2. 1 Tagesmittelwerte Werden unbeschadet der Richtlinie 88/609/EWG für Großfeuerungsanlagen nach künftigen Gemeinschaftsvorschrif- ten strengere Emissionsgrenzwerte festgelegt, so ersetzen diese die in den folgenden Tabellen enthaltenen Emissionsgrenzwerte (CVerfahren) für die betreffenden Anlagen und Schadstoffe. In diesem Fall werden die folgenden Tabellen nach dem Verfahren des Artikels 17 unverzüglich an diese strengeren Emissionsgrenzwerte angepaßt. Halbstundenmittelwerte sind nur zur Berechnung der Tagesmittelwerte erforderlich. 28. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 25/33 CVerfahren CVerfahren für feste Brennstoffe in mg/m3 (O2-Gehalt 6 %): Schadstoff < 50 MWth 50—100 MWth 100—300 MWth > 300 MWth SO2 Allgemeiner Fall Einheimische Brenn- stoffe 850 850 bis 200 (lineare Abnahme von 100 bis 300 MWth) 200 oder Entschwefelungsrate ≥ 90 % oder Entschwefelungsrate ≥ 92 % oder Entschwefelungsrate ≥ 95 % NOx Staub 50 400 50 300 30 200 30 Bis 1. Januar 2007 gilt unbeschadet der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften der Emissionsgrenzwert für NOx nicht für Anlagen, bei denen gefährlicher Abfall nur mitverbrannt wird. Bis 1. Januar 2008 können die zuständigen Behörden Ausnahmen für NOx und SO2 bei bestehenden Mitverbrennungs- anlagen zwischen 100 und 300 MWth, die feste Brennstoffe im Wirbelschichtverfahren verfeuern, genehmigen, sofern in der Genehmigung für CVerfahren ein Wert von höchstens 350 mg/m3 für NOx und von höchstens 850 bis 400 mg/m3 (lineare Abnahme von 100 auf 300 MWth) für SO2 vorgesehen ist. CVerfahren für Biomasse in mg/m3 (O2-Gehalt 6 %): Der Ausdruck „Biomasse“ bezeichnet Produkte land- oder forstwirtschaftlichen Ursprungs, aus pflanzlichem Material oder Teilen davon, die zur energetischen Rückgewinnung verwendet werden können, sowie die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffern i) bis iv) genannten Abfälle. Schadstoff < 50 MWth 50—100 MWth 100—300 MWth > 300 MWth SO2 NOx Staub 200 350 50 200 300 30 200 300 30 50 Bis 1. Januar 2008 können die zuständigen Behörden Ausnahmen für NOx bei bestehenden Mitverbrennungsanlagen zwischen 100 und 300 MWth, die Biomasse in Wirbelschichtverfahren verfeuern, genehmigen, sofern in der Genehmigung für CVerfahren ein Wert von höchstens 350 mg/m3 vorgesehen ist CVerfahren für flüssige Brennstoffe in mg/m3 (O2-Gehalt 3 %): Schadstoff < 50 MWth 50—100 MWth 100—300 MWth > 300 MWth SO2 NOx Staub 850 400 50 850 bis 200 (lineare Abnahme von 100 bis 300 MWth 300 30 200 200 30 50 C 25/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 2000 II. 2. 2 C — Gesamtemissionsgrenzwerte C in mg/m3 (O2-Gehalt 6 %). Alle Mittelwerte beziehen sich auf eine Probenahmedauer von mindestens 30 Minuten und höchstens 8 Stunden: Schadstoff Cd + Tl Hg Sb + As + Pb + Cr + Co + Cu + Mn + Ni + V C 0,05 0,05 0,5 C in ng/m3 (O2-Gehalt 6 %). Alle Mittelwerte sind während einer Probenahmedauer von mindestens 6 Stunden und höchstens 8 Stunden zu ermitteln. Schadstoff Dioxine and Furane C 0,1 II. 3 Sondervorschriften für nicht unter Abschnitt II. 1 oder II. 2 fallende Industriezweige, die Abfälle mitverbrennen II. 3. 1 C — Gesamtemissionsgrenzwerte C in ng/m3. Alle Mittelwerte sind während einer Probenahmedauer von mindestens 6 Stunden und höchstens 8 Stunden zu ermitteln. Schadstoff Dioxine und Furane C 0,1 C in mg/m3. Alle Mittelwerte beziehen sich auf eine Probenahmedauer von mindestens 30 Minuten und höchstens 8 Stunden. Schadstoff Cd + Tl Hg C 0,05 0,05 28. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 25/35 ANHANG III MESSTECHNIKEN 1. Die Messungen zur Bestimmung der Konzentrationen der luft- und wassergefährdenden Stoffe müssen repräsentativ sein. 2. Die Probenahme und Analyse aller Schadstoffe, einschließlich Dioxine und Furane, sowie die Referenzmeßverfah- ren zur Kalibrierung automatischer Meßsysteme sind nach CEN-Normen durchzuführen. Sind keine CEN-Normen verfügbar, so werden ISO-Normen, nationale Normen oder internationale Normen angewandt, die sicherstellen, daß Daten von gleichwertiger wissenschaftlicher Qualität ermittelt werden. 3. Die Emissionsgrenzwerte sind eingehalten, wenn die Einzelmeßwerte der 95-%- Vertrauensbereiche, die für die Emissionsgrenzwerte bestimmt werden, die folgenden Prozentsätze der Emis- sionsgrenzwerte nicht überschreiten: (Tagesmittelwerte) Kohlenmonoxid: Schwefeldioxid: Stickstoffoxid: Gesamtstaub: Organisch gebundener Gesamtkohlenstoff: Chlorwasserstoff: Fluorwasserstoff: 10 % 20 % 20 % 30 % 30 % 40 % 40 % C 25/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 2000 EMISSIONSGRENZWERTE FU¨ R ABLEITUNGEN VON ABWASSER AUS DER ABGASREINIGUNG ANHANG IV Schadstoff Emissionsgrenzwerte in Massenkonzentration für ungefilterte Proben 1. Suspendierte Feststoffe insgesamt gemäß Richtlinie 91/271/EWG 95 % 100 % 30 mg/l 45 mg/l 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Quecksilber und Quecksilberverbindungen, gemessen als Quecksilber Cadmium und Cadmiumverbindungen, gemessen als Cadmium (Cd) Thallium und Thalliumverbindungen, gemessen als Thallium (Tl) Arsen und Arsenverbindungen, gemessen als Arsen (As) Blei und Bleiverbindungen, gemessen als Blei (Pb) Chrom und Chromverbindungen, gemessen als Chrom (Cr) Kupfer und Kupferverbindungen, gemessen als Kupfer (Cu) Nickel und Nickelverbindungen, gemessen als Nickel (Ni) Zink und Zinkverbindungen, gemessen als Zink (Zn) Dioxine und Furane, definiert als Summe der einzelnen, nach Anhang I berechneten Dioxine und Furane 0,03 mg/l 0,05 mg/l 0,05 mg/l 0,15 mg/l 0,2 mg/l 0,5 mg/l 0,5 mg/l 0,5 mg/l 1,5 mg/l 0,3 ng/l Bis 1. Januar 2008 können von der zuständigen Behörde bei bestehenden Verbrennungsanlagen Ausnahmen für suspendierte Feststoffe insgesamt zugelassen werden, sofern in der Genehmigung vorgesehen ist, daß 80 % der Meßwerte 30 mg/l nicht überschreiten und keiner von ihnen 45 mg/l überschreitet. 28. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 25/37 ANHANG V GRENZWERTE FU¨ R EMISSIONEN IN DER LUFT a) Tagesmittelwerte Gesamtstaub Gas- oder dampfförmige organische Stoffe, gemessen als organisch gebundener Gesamt- kohlenstoff Chlorwasserstoff (HCI) Fluorwasserstoff (HF) Schwefeldioxid (SO2) 10 mg/m3 10 mg/m3 10 mg/m3 1 mg/m3 50 mg/m3 Stickstoffmonoxid (NO) und Stickstoffdioxid (NO2), gemessen als Stickstoffdioxid für bestehende Verbrennungsanlagen mit einer Nennkapazität > 6 t/h oder neue Verbren- nungsanlagen 200 mg/m3 (*) Stickstoffmonoxid (NO) und Stickstoffdioxid (NO2), gemessen als Stickstoffdioxid für bestehende Verbrennungsanlagen mit einer Nennkapazität < 6 t/h 400 mg/m3 (*) (*) Bis 1. Januar 2007 gilt unbeschadet der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften dieser Emissionsgrenzwert nicht für Anlagen, in denen ausschließlich gefährliche Abfälle verbrannt werden. Ausnahmen für NOx können von der zuständigen Behörde genehmigt werden bei bestehenden Verbrennungsanla- gen — mit einer Nennkapazität von ≤ 6 t/h, sofern in der Genehmigung Tagesmittelwerte von höchstens 500 mg/m3 vorgesehen sind, wobei dies bis 1. Januar 2008 gilt; — mit einer Nennkapazität von > 6 t/h, aber ≤ 16 t pro Stunde, sofern in der Genehmigung Tagesmittelwerte von höchstens 400 mg/m3 vorgesehen sind, wobei dies bis 1. Januar 2010 gilt; — mit einer Nennkapazität von > 16 t/h, aber < 25 t pro Stunde, sofern keine Wasserableitungen verursacht werden und in der Genehmigung Tagesmittelwerte von höchstens 400 mg/m3 vorgesehen sind, wobei dies bis 1. Januar 2008 gilt. Bis 1. Januar 2008 kann die zuständige Behörde Ausnahmen für Staub bei bestehenden Verbrennungsanlagen genehmigen, sofern in der Genehmigung Tagesmittelwerte von höchstens 20 mg/m3 vorgesehen sind. b) Halbstundenmittelwerte Gesamtstaub Gas- oder dampfförmige organische Stoffe, gemessen als organisch gebunde- ner Gesamtkohlenstoff Chlorwasserstoff (HCI) Fluorwasserstoff (HF) Schwefeldioxid (SO2) 100 %) A 97 %) B 30 mg/m3 10 mg/m3 20 mg/m3 10 mg/m3 60 mg/m3 10 mg/m3 4 mg/m3 2 mg/m3 200 mg/m3 50 mg/m3 Stickstoffmonoxid (NO) und Stickstoffdioxid (NO2), gemessen als Stickstoff- dioxid für bestehende Verbrennungsanlagen mit einer Nennkapazität > 6 t/h oder neue Verbrennungsanlagen 400 mg/m3(*) 200 mg/m3(*) (*) Bis 1. Januar 2007 gilt unbeschadet der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften dieser Emissionsgrenzwert nicht für Anlagen, in denen ausschließlich gefährliche Abfälle verbrannt werden. C 25/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 2000 Bis 1. Januar 2010 kann die zuständige Behörde Ausnahmen für NOx bei bestehenden Verbrennungsanlagen mit einer Nennkapazität zwischen 6 und 16 t/h genehmigen, sofern der Halbstundenmittelwert höchstens 600 mg/m3 für Spalte A und höchstens 400 mg/m3 für Spalte B beträgt. c) Mittelwerte, die sich auf eine Probenahmedauer von mindestens 30 Minuten und höchstens 8 Stunden beziehen Cadmium und Cadmiumverbindungen, gemessen als Cadmium (Cd) Thallium und Thalliumverbindungen, gemessen als Thallium (TI) Insgesamt 0,05 mg/m3 Insgesamt 0,1 mg/m3 (*) Quecksilber und Quecksilberverbindungen, gemessen als Quecksilber (Hg) 0,05 mg/m3 0,1 mg/m3 (*) Antimon und Antimonverbindungen, gemessen als Antimon (Sb) Arsen und Arsenverbindungen, gemessen als Arsen (As) Blei und Bleiverbindungen, gemessen als Blei (Pb) Chrom und Chromverbindungen, gemessen als Chrom (Cr) Cobalt und Cobaltverbindungen, gemessen als Cobalt (Co) Kupfer und Kupferverbindungen, gemessen als Kupfer (Cu) Mangan und Manganverbindungen, gemessen als Mangan (Mn) Nickel und Nickelverbindungen, gemessen als Nickel (Ni) Vanadium und Vanadiumverbindungen, gemessen als Vanadium (V) Insgesamt 0,5 mg/m3 Insgesamt 1 mg/m3 (*) (*) Bis 1. Januar 2007 geltende Mittelwerte für bestehende Anlagen, deren Betriebsgenehmigung vor dem 31. Dezember 1996 erteilt wurde und in denen ausschließlich gefährliche Abfälle verbrannt werden. Die Mittelwerte gelten auch für gas- und dampfförmige Emissionen von Schwermetallen sowie Schwermetallver- bindungen. d) Die Mittelwerte sind für eine Probenahmedauer von mindestens 6 und höchstens 8 Stunden zu ermitteln. Der Emissionsgrenzwert gilt für eine Dioxin- und Furan-Gesamtkonzentration, die auf der Grundlage der toxischen A¨ quivalenz gemäß Anhang I berechnet wird. Dioxine und Furane 0,1 ng/m3 e) Die nachstehenden Grenzwerte für Kohlenstoffmonoxid-Konzentrationen (CO) dürfen in den Abgasen nicht überschritten werden (ausgenommen An- und Abfahrvorgänge): — 50 mg/m3 im Abgas als Tagesmittelwert; — 150 mg/m3 im Abgas bei mindestens 95 % aller Messungen (Zehnminuten-Mittelwerte) oder 100 mg/m3 im Abgas bei allen Messungen (Halbstundenmittelwerte während einer Zeitspanne von 24 Stunden). Die zuständige Behörde kann Ausnahmen für Verbrennungsanlagen mit Wirbelschichtfeuerung genehmigen, sofern in der Genehmigung ein Emissionsgrenzwert für Kohlenstoffmonoxid (CO) von höchstens 100 mg/m3 als Stundenmittelwert vorgesehen ist. f) Die Mitgliedstaaten können Regeln für die Ausnahmen gemäß diesem Anhang vorsehen. 28. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 25/39 ANHANG VI FORMEL ZUR BERECHNUNG DER EMISSIONSKONZENTRATION ZUM STANDARDPROZENTSATZ DER SAUERSTOFFKONZENTRATION ES = 21 − OS 21 − OM × EM ES = berechnete Emissionskonzentration zum Standardprozentsatz der Sauerstoffkonzentration EM = gemessene Emissionskonzentration OS = Standardsauerstoffkonzentration OM = gemessene Sauerstoffkonzentration. C 25/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 2000 BEGRU¨ NDUNG DES RATES I. EINLEITUNG 1. Die Kommission übermittelte dem Rat am 24. November 1997 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur A¨ nderung der Richtlinie über die Verbrennung gefährlicher Abfälle (1) sowie am 29. Oktober 1998 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Verbrennung von Abfällen (2). Beide Vorschläge stützten sich auf Artikel 130s Absatz 1 des Vertrags. 2. Das Europäische Parlament gab seine Stellungnahme am 14. April 1999 ab, die im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens bestätigt wurde (3). Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab seine Stellungnahme zu dem Vorschlag zur A¨ nderung der Richtlinie 94/67/EG am 29. April 1998(4) und zu dem Vorschlag über die Verbrennung von Abfällen am 25. Februar 1999 (5) ab; der Ausschuß der Regionen nahm am 10. März 1999 Stellung(6). 3. Im Anschluß an diese Stellungnahmen unterbreitete die Kommission dem Rat am 13. Juli 1999 einen geänderten Vorschlag. 4. Am 25. November 1999 legte der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 Absatz 2 des Vertrags (früherer Artikel 189b) fest. II. ZIEL Die Richtlinie bezweckt die Vermeidung oder, soweit dies nicht durchführbar ist, die größtmögliche Beschränkung von Belastungen der Umwelt, insbesondere der Verschmutzung durch Emissionen in die Luft, den Boden, das Oberflächen- und Grundwasser, sowie der daraus resultierenden Gefahren für die menschliche Gesundheit infolge der Verbrennung und Mitverbrennung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen. Dieses Ziel soll durch strenge Betriebsbedingungen und technische Vorschriften sowie durch Festlegung von Emissionsgrenzwerten für Abfallverbrennungs- und -mitverbrennungsanlagen in der Gemeinschaft erreicht werden, wobei auch die Anforderungen der Richtlinie über Abfälle (75/442/EWG) erfüllt werden sollen; außerdem sollen die Mitgliedstaaten insbesondere Förderungsmaßnahmen treffen, damit Abfälle vermieden, verringert, verwertet, als Energiequelle genutzt oder ohne Risiken für die menschliche Gesundheit und unter Anwendung von nicht umweltschädlichen Methoden oder Verfahren beseitigt werden. Insbesondere soll mit der vorgeschlagenen Richtlinie folgendes erreicht werden: — Aktualisierung der derzeitigen Gemeinschaftsvorschriften über die Verbrennung von Sied- lungsmüll im Hinblick auf Faktoren wie z. B. den technischen Fortschritt; — Ausweitung der derzeitigen Gemeinschaftsvorschriften sowohl auf die Verbrennung als auch die Mitverbrennung aller Arten von Abfall; — deutliche Verringerung der Freisetzungen von Schwermetallen, Dioxinen und Furanen; — Festlegung von Emissionsgrenzwerten für Ableitungen von Abwasser aus der Abgasreinigung; — möglichst weitgehende Wärmerückgewinnung und möglichst weitgehende Verhinderung der Entstehung von Rückständen bei der Verbrennung. (1) ABl. C 13 vom 17. 1. 1998, S. 6. (2) ABl. C 372 vom 2. 12. 1998, S. 11. (3) ABl. C 219 vom 30. 7. 1999, S. 249, und ABl. C 279 vom 1. 10. 1999, S. 274. (4) ABl. C 214 vom 10. 7. 1998. (5) ABl. C 116 vom 28. 4. 1999, S. 40. (6) ABl. C 198 vom 14. 7. 1999, S. 37. 28. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 25/41 III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS (1) In den Gemeinsamen Standpunkt des Rates, der im allgemeinen dem von der Kommission vorgeschlagenen Konzept folgt, wurde eine Reihe von Vorschriften aufgenommen, die den Vorschlag der Kommission entweder untermauern oder präzisieren sollen. Der Rat war ferner mit der vom Europäischen Parlament gewünschten Zusammenlegung folgender Texte einverstanden: — derzeitige Richtlinie über die Verbrennung gefährlicher Abfälle, — Vorschlag der Kommission zur A¨ nderung der genannten Richtlinie (Einführung von Emis- sionsgrenzwerten und entsprechende Bedingungen für die Behandlung von Abwasser), und — Vorschlag der Kommission über die Verbrennung von Abfällen, zur Verschärfung der bestehenden Rechtsvorschriften für die Verbrennung von Siedlungsmüll und zur Einbeziehung von Abfällen, die nicht in den Geltungsbereich der derzeitigen Richtlinie über die Verbrennung gefährlicher Abfälle fallen. In bezug auf die Zusammenlegung akzeptierte der Rat vorbehaltlich eines spezifischen U¨ bergangs- zeitraums für die aus der Verbrennung resultierenden NOx- und Schwermetallemissionen, daß die gleichen Emissionsgrenzwerte für gefährliche und nichtgefährliche Abfälle gelten sollen. Strengere Vorschriften für gefährliche Abfälle wurden jedoch für die Annahme und Lagerung vorgesehen. A. Geänderter Kommissionsvorschlag Mit Ausnahme von zwei A¨ nderungen (A¨ nderung 24 letzter Teil und A¨ nderung 64) nahm der Rat — ganz oder teilweise und gelegentlich implizit — alle 18 A¨ nderungen des Europäischen Parlaments, die die Kommission akzeptiert hatte, an (davon beziehen sich acht auf die Zusammenlegung). Darüber hinaus übernahm der Rat in seinen Gemeinsamen Standpunkt sechs weitere A¨ nderungen ganz oder teilweise, die die Kommission in ihrem geänderten Vorschlag nicht berücksichtigt hatte, und zwei zusätzliche Elemente von A¨ nderungen, die die Kommission nur teilweise akzeptiert hatte. Letzteres betrifft die A¨ nderungen 8 (nur teilweise, d. h. die Bezugnahme auf die Richtlinie über Abfälle), 9 (letzter Teil, d. h. Ausschluß von Versuchsanlagen für Forschungs- und Entwicklungszwecke, für die jedoch ein höherer Schwellenwert vorgesehen wurde), 16 (implizit, da im Erwägungsgrund 13 berücksichtigt), 56 (d. h. Einbeziehung der vom Europäischen Parlament für die früheren Absätze 4 und 5 (jetzt Absätze 4 und 2) vorgeschlagenen A¨ nderungen), 57 (im Zusammenhang mit den Emissionsgrenzwerten des Anhangs IV), 58 (erster Teil: Hinzufügung eines pH-Werts), 30 (zweiter Teil, jedoch nur für Anlagen, in denen mehr als 3 t in der Stunde verbrannt werden) und 43 (teilweise, d. h. für das genannte Verfahren und den vorgesehenen Emissionsgrenzwert). B. Vom Rat aufgenommene neue Bestimmungen Artikel 2 — Geltungsbereich Der Rat hielt es für zweckmäßig, pflanzliche Abfälle aus der Nahrungsmittelindustrie und Korkabfälle als Biomasse zu betrachten, und schloß sie deshalb aus dem Geltungsbereich der Richtlinie aus. Artikel 3 — Begriffsbestimmungen — G e f ä h r l i c h e A b f ä l l e Der Rat vertritt die Auffassung, daß es gerechtfertigt ist, die Begriffsbestimmung der derzeitigen Richtlinie über gefährliche Abfälle beizubehalten, und daß diese keiner A¨ nderung bedarf. (1) Die Numerierung der Erwägungsgründe, Artikel und Anhänge entspricht der Numerierung in dem Gemeinsamen Standpunkt. C 25/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 2000 — G e m i s c h t e S i e d l u n g s a b f ä l l e Der Rat zog es vor, eine entsprechende Begriffsbestimmung im Hinblick auf Artikel 7 Absatz 4 einzuführen. — M i t v e r b r e n n u n g s a n l a g e Der Rat fügte folgendes hinzu: — das Konzept der thermischen Behandlung im Hinblick auf die Beseitigung (im Sinn der Richtlinie 75/442/EWG); — einen Satz, in dem als Hauptzweck der Mitverbrennungsanlage die Produktion stofflicher Erzeugnisse und die Energieerzeugung festgelegt wird. — B e s t e h e n d e V e r b r e n n u n g s a n l a g e Der Rat spezifizierte diese Begriffsbestimmung im Hinblick auf den Stand des Genehmigungs- verfahrens. — N e n n k a p a z i t ä t Der Rat fügte diese Begriffsbestimmung hinzu, um die Berechnungen zu präzisieren, die im Hinblick auf die Anwendung der in Anhang V Buchstaben a) und b) genannten Emissionsgrenzwerte durchzuführen sind. Artikel 4 — Antrag und Genehmigung Der Rat fügte folgende Vorschriften hinzu: — eine Vorschrift in Absatz 6, damit die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, in der Genehmigung die Abfallarten auflisten können, die in festgelegten Kategorien solcher Anlagen mitverbrannt werden können; — eine Vorschrift in Absatz 8, wonach die Genehmigung gemäß Artikel 12 Absatz 2 der IPPC-Richtlinie entsprechend zu ändern ist, wenn ein Betreiber einer Verbrennungsanlage nichtgefährlicher Abfälle plant, auch gefährliche Abfälle zu verbrennen. Artikel 6 — Betriebsbedingungen Der Rat — verschärfte Absatz 2, indem er weitere Bedingungen für die Mitverbrennung von gefährlichen Abfällen hinzufügte, und — fügte drei Absätze hinzu: — Absatz 4: eine Ausnahmeklausel für bestehende Rindenkessel; — Absatz 7: eine Bestimmung über die Handhabung infektiöser klinischer Abfälle; — Absatz 8: eine Bestimmung, mit der sichergestellt werden soll, daß die Leitung der Anlagen in der Hand einer kompetenten natürlichen Person liegt. Artikel 8 — Ableitung von Wasser aus der Abgasreinigung Der Rat präzisierte, daß die vorgeschlagene Richtlinie und die für die Behandlung von Abwasser vorgesehenen Verfahren nur Abwasser aus der Abgasreinigung betreffen. 28. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 25/43 Ferner hob der Rat hervor, daß, für den Fall, daß Abwasser außerhalb der Anlage behandelt wird (siehe den neuen Absatz 5), für diese Behandlung strenge Bedingungen gelten, so z. B. ein Verbot der Verdünnung. Ferner fügte der Rat eine Kernbestimmung hinzu, wonach die Mitgliedstaaten Emissionsgrenzwerte für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe und andere Schadstoffe festlegen können. Artikel 11 — Meßanforderungen Der Rat fügte für Luft die gleiche Kannbestimmung wie für Wasser (Artikel 8) hinzu, damit die Mitgliedstaaten Emissionsgrenzwerte für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe und andere Schadstoffe festlegen können. Des weiteren fügte der Rat eine andere Kannbestimmung ein (vgl. Absatz 7), die es den zuständigen Behörden gestattet, in den Genehmigungen zu erlauben, daß die Häufigkeit der regelmäßigen Messungen für Schwermetalle sowie Dioxine und Furane herabgesetzt wird, sofern sehr strenge Bedingungen eingehalten werden (z. B. müssen die Emissionen deutlich unter den Emissionsgrenzwerten gemäß den Anhängen II oder V liegen). Nach dem Jahr 2005 sind solche Ausnahmen jedoch nur noch zulässig, wenn die Emissionen unter 50 % der Emissionsgrenzwerte liegen und spezifische Kriterien nach dem in der Richtlinie vorgesehenen Ausschußverfahren ausgearbeitet worden sind. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß dieser neue Absatz im Zusammenhang mit Absatz 13 zu sehen ist. In Absatz 10 sah der Rat einen Tagesdurchschnittswert von 97 % innerhalb eines Jahres für den Emissionsgrenzwert für Kohlenmonoxid gemäß Anhang V Buchstabe e) vor. In Absatz 16 (und entsprechend in Anhang IV) wurden die für die Einhaltung der Vorschriften maßgeblichen Zahlen und Grenzwerte für Emissionen im Wasser geändert, um eine Alternative sowohl für die Gesamtmenge an Schwebstoffen als auch für Schwermetalle vorzusehen. Artikel 14 — U¨ berprüfungsklausel Der Rat fügte eine U¨ berprüfungsklausel hinzu, mit der die Kommission ersucht wird, dem Europäischen Parlament und dem Rat vor Ende des Jahres 2008 einen Bericht über die Anwendung der vorgeschlagenen Richtlinie und die seit ihrer Umsetzung gesammelten Erfahrungen und erzielten Fortschritte gegebenenfalls mit Vorschlägen für eine U¨ berprüfung vorzulegen. Artikel 15 — Berichterstattung Der Rat ersuchte die Kommission, rechtzeitig einen geeigneten Fragebogen zu erstellen. Artikel 16 — Künftige Anpassung der Richtlinie Da verschiedene Anhänge der vorgeschlagenen Richtlinie politischer Natur sind (z. B. die Anhänge II, IV und V), sollte nach Auffassung des Rates eine etwaige künftige Anpassung nach dem Mitentscheidungsverfahren erfolgen. Artikel 20 — U¨ bergangsbestimmungen fügte einen neuen Absatz 3 hinzu, Der Rat in dem klargestellt wird, daß Anlagen, die Produkte herstellen oder Energie erzeugen und für die eine den bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechende Genehmigung, sofern erforderlich, erteilt wurde, als bestehende Mitverbrennungsanlagen zu betrachten sind, wenn sie die Mitverbrennung von Abfällen spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie aufnehmen. C 25/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 2000 Anhang II Da eine Reihe von Anlagen aus Kosten-Nutzen-U¨ berlegungen Schwierigkeiten gegenübersteht, änderte der Rat zwar nicht die von der Kommission vorgeschlagenen Emissionsgrenzwerte, sah jedoch eine Reihe von Ausnahmeklauseln vor, die zeitlich befristet sind und entweder für bestimmte bestehende Verfahren oder für Anlagen mit einer bestimmten Kapazität gelten. Ferner fügte der Rat (in Abschnitt II. 2. 1) eine Klausel, in der der Zusammenhang mit Richtlinie 88/609/EWG über Großfeuerungsanlagen und etwaigen künftigen Rechtsvorschriften für diese Anlagen präzisiert wird, und eine Begriffsbestimmung für Biomasse, in der festgelegt wird, welche Art von zugelassenen „Brennstoffen“ verwendet werden dürfen, hinzu. Anhang IV — Emissionsgrenzwerte für Ableitungen von Abwasser aus der Abgasreinigung Nach Auffassung des Rates sollte in bezug auf diesen Anhang nicht das Konzept der Kommission, sondern folgendes Konzept übernommen werden: — Anstelle von Gesamt-Emissionsgrenzwerten für Schwermetalle sollten einzelne Emis- sionsgrenzwerte für die verschiedenen Parameter festgelegt werden; einige Schwermetalle mit einem geringeren Verunreinigungspotential wurden gestrichen (Sb, Co, Mn und V); — was die Schwebstoffe insgesamt anbelangt, so ist im Hinblick auf die Durchführung eine Wahlmöglichkeit zwischen zwei Werten in Verbindung mit einer Ausnahmeklausel realistischer und steht im übrigen in U¨ bereinstimmung mit Richtlinie 91/271/EWG; — in bezug auf Dioxide und Furane sollte ein niedrigerer (0,3 ng/l) als der vorgeschlagene Wert vorgesehen werden. Anhang V — Grenzwerte für Emissionen in die Luft Der Rat behielt die von der Kommission vorgeschlagenen Emissionsgrenzwerte unverändert bei, fügte jedoch bestimmte Ausnahmeklauseln für bestehende Anlagen in bezug auf NOx und Staub hinzu, die zeitlich begrenzt sind und/oder nur für bestimmte Kapazitäten gelten. Anhang VI — Formel zur Berechnung der Emissionskonzentration zum Standardprozentsatz der Sauerstoffkonzentration Der Rat fügte diese standardisierte Formel hinzu, die die Berechnung der Emissionskonzentration zum Standardprozentsatz der Sauerstoffkonzentration gemäß Artikel 11 Absatz 8 erleichtern soll. Die Kommission akzeptierte den vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkt