title: Ausschuß der Regionen - Geschäftsordnung

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European Committee of the Regions
rules of procedure

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text: L 18/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 1. 2000 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) AUSSCHUSS DER REGIONEN GESCHÄFTSORDNUNG INHALT Seite EINLEITUNG. 25 VORBEMERKUNG. 25 TITEL I — MITGLIEDER UND ORGANE DES AUSSCHUSSES. 25 KAPITEL 1 — MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES. 25 Artikel 1 — Organe des Ausschusses. 25 KAPITEL 2 — MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES. 25 Artikel 2 — Stellung der Mitglieder und Stellvertreter. 25 Artikel 3 — Dauer des Mandats. 25 Artikel 4 — Vorrechte und Befreiungen. 25 Artikel 5 — Teilnahme von Stellvertretern. 25 Artikel 6 — Übertragung des Stimmrechts. 25 Artikel 7 — Nationale Delegationen und Fraktionen. 25 Artikel 8 — Nationale Delegationen. 26 Artikel 9 — Fraktionen und Fraktionslose Mitglieder. 26 Artikel 10 — Interregionale Gruppen. 26 TITEL II — ORGANISATION UND ARBEITSWEISE DES AUSSCHUSSES. 26 KAPITEL 1 — ERSTE EINBERUFUNG UND KONSTITUIERUNG DES AUSSCHUSSES. 26 Artikel 11 — Einberufung der ersten Sitzung. 26 Artikel 12 — Konstituierung des Ausschusses und Überprüfung der Mandate. 26 KAPITEL 2 — DIE PLENARVERSAMMLUNG. 27 Artikel 13 — Aufgaben der Plenarversammlung. 27 Artikel 14 — Einberufung der Plenarversammlung. 27 Artikel 15 — Tagesordnung für die Plenartagung. 27 Artikel 16 — Eröffnung der Plenartagung. 27 Artikel 17 — Öffentlichkeit, Gäste und Gastredner. 27 Artikel 18 — Redezeit. 27 Artikel 19 — Rednerliste. 28 Artikel 20 — Anträge zur Geschäftsordnung. 28 Artikel 21 — Beschlußfähigkeit. 28 Artikel 22 — Abstimmung. 28 Artikel 23 — Einbringung von Änderungsanträgen. 28 22. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 18/23 Artikel 24 — Behandlung von Änderungsanträgen. 28 Artikel 25 — Dringlichkeitsstellungnahmen. 29 Artikel 26 — Vereinfachte Verfahren. 29 Artikel 27 — Schließung der Plenartagung. 29 KAPITEL 3 — DAS PRÄSIDIUM UND DER PRÄSIDENT. 29 Seite Artikel 28 — Zusammensetzung des Präsidiums. 29 Artikel 29 — Vertreter im Präsidium. 29 Artikel 30 — Wahlvorschriften. 29 Artikel 31 — Wahl des Präsidenten und des Ersten Vizepräsidenten. 29 Artikel 32 — Wahl der 14 Vizepräsidenten, der weiteren Präsidiumsmitglieder sowie der Frak- tionsvorsitzenden als Mitglieder des Präsidiums. 30 Artikel 33 — Wahl der Vertreter. 30 Artikel 34 — Nachbesetzung von vakanten Präsidiumssitzen. 30 Artikel 35 — Aufgaben des Präsidiums. 30 Artikel 36 — Einberufung des Präsidiums und Beschlußfassung. 30 Artikel 37 — Der Präsident. 31 Stellungnahmen und Entschließungen — Verfahren im Präsidium. 31 Artikel 38 — Stellungnahmen — Rechtsgrundlagen. 31 Artikel 39 — Stellungnahmen — Zuweisung an eine Fachkommission. 31 Artikel 40 — Bestellung eines Hauptberichterstatters. 31 Artikel 41 — Initiativstellungnahmen. 31 Artikel 42 — Einbringung von Entschließungen. 31 Artikel 43 — Vertretung von Stellungnahmen und Entschließungen. 32 KAPITEL 4 — FACHKOMMISSIONEN. 32 Artikel 44 — Zusammensetzung und Mandat. 32 Artikel 45 — Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende. 32 Artikel 46 — Aufgaben der Fachkommissionen. 32 Artikel 47 — Einberufung der Fachkommissionen und Tagesordnung. 32 Artikel 48 — Öffentlichkeit. 32 Artikel 49 — Öffentliche Anhörungen. 32 Artikel 50 — Fristen zur Erarbeitung von Stellungnahmen. 32 Artikel 51 — Aufbau von Stellungnahmen. 33 Artikel 52 — Berichterstatter. 33 Artikel 53 — Arbeitskreise. 33 Artikel 54 — Sachverständige. 33 Artikel 55 — Beschlußfähigkeit. 33 Artikel 56 — Abstimmung. 33 Artikel 57 — Änderungsanträge. 33 Artikel 58 — Absehen von einer Stellungnahme. 33 KAPITEL 5 — VERWALTUNG DES AUSSCHUSSES. 34 Artikel 59 — Generalsekretariat. 34 Artikel 60 — Generalsekretär. 34 Artikel 61 — Einstellung des Generalsekretärs. 34 Artikel 62 — Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für sonstige Bedienstete. 34 Artikel 63 — Haushaltsplan. 34 L 18/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 1. 2000 Seite TITEL III — ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN. 35 KAPITEL 1 — ZUSAMMENARBEIT MIT ANDEREN INSTITUTIONEN. 35 Artikel 64 — Interinstitutionelle Kooperationsabkommen. 35 Artikel 65 — Übermittlung und Veröffentlichung von Stellungnahmen und Entschließungen. 35 KAPITEL 2 — GESCHÄFTSORDNUNGSFRAGEN. 35 Artikel 66 — Revision der Geschäftsordnung. 35 Artikel 67 — Anweisungen des Präsidiums. 35 Artikel 68 — Inkrafttreten der Geschäftsordnung. 35 22. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 18/25 EINLEITUNG Der Ausschuß der Regionen gibt sich auf der Grundlage von Artikel 264 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) folgende Geschäftsordnung (Beschluß vom 18. November 1999): Die in dieser Geschäftsordnung verwendeten Amts- und Funktionsbezeichnungen sind geschlechtsneutral aufzufassen. VORBEMERKUNG TITEL I MITGLIEDER UND ORGANE DES AUSSSCHUSSES KAPITEL 1 ORGANE DES AUSSCHUSSES Artikel 1 Organe des Ausschusses Die Organe des Ausschusses sind die Plenarversammlung, der Präsident, das Präsidium und die Fachkommissionen. KAPITEL 2 MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES Artikel 2 Stellung der Mitglieder und Stellvertreter Die Mitglieder des Ausschusses sowie deren Stellvertreter sind gemäß Artikel 263 des EG-Vertrags Vertreter der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften. In der Ausübung ihres Amtes sind sie an keine Weisungen gebunden. Sie üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Gemeinschaft aus. Artikel 3 Dauer des Mandats (1) Das vierjährige Mandat eines Mitglieds oder Stellvertreters beginnt an dem Tag, an dem seine offizielle Ernennung durch den Rat wirksam wird. (2) Das Mandat eines Mitglieds oder Stellvertreters endet durch Rücktritt oder Tod. Der Rat ernennt einen Nachfolger für die restliche Dauer der Mandatsperiode. (3) Jeder Rücktritt ist dem Präsidenten des Ausschusses in einem von dem zurücktretenden Mitglied oder Stellvertreter unterzeichneten Schreiben mitzuteilen. Der Präsident unter- richtet hiervon den Rat, der das Freiwerden des Sitzes feststellt und das Verfahren zur Ernennung eines Nachfolgers durch- führt. Artikel 5 Teilnahme von Stellvertretern Jedes Mitglied, das verhindert ist, an einer Plenartagung (1) teilzunehmen, kann sich durch einen Stellvertreter aus seiner nationalen Delegation vertreten lassen. (2) Jedes Mitglied, das verhindert ist, an einer Fachkommis- sionssitzung, der Sitzung eines Arbeitskreises oder einer vom Präsidium genehmigten anderen Sitzung teilzunehmen, kann sich im Rahmen seiner nationalen Delegation durch ein anderes Mitglied oder einen Stellvertreter vertreten lassen. Stellvertreter oder als Stellvertreter fungierende Mitglieder (3) können nicht mehr als ein Mitglied vertreten. Sie üben in der betreffenden Sitzung alle Rechte und Funktionen eines Mitglieds aus. Die Stimmrechtsübertragung muß dem General- sekretär vor der betreffenden Sitzung schriftlich mitgeteilt werden. (4) Die Bestellung von Stellvertretern wird zeitlich auf einzelne Tage der Plenartagung beschränkt. Anläßlich einer Plenartagung findet nur einmal eine Kostenerstattung entweder für das Mitglied oder für den Stellvertreter statt. Das Nähere regelt das Präsidium in den Durchführungsbestimmungen für die Reise- und Aufenthaltskosten. steht, Ein zum Berichterstatter ernannter Stellvertreter kann (5) während der Plenartagung, auf deren Tagesordnung der Stellun- gnahmeentwurf für den er verantwortlich zeichnet, diesen der Plenarversammlung vorstellen. Dies gilt auch dann, wenn das Mitglied, als dessen Stellvertreter er fungiert, ebenfalls in der Sitzung anwesend ist. Das Mitglied kann dem Stellver- treter für die Dauer der Behandlung dieses Stellungnahmeent- wurfs sein Stimmrecht übertragen. Die Stimmrechtsübertra- gung muß dem Generalsekretär vor der betreffenden Sitzung schriftlich mitgeteilt werden. Artikel 6 Übertragung des Stimmrechts Artikel 4 Vorrechte und Befreiungen Das Stimmrecht ist außer in den in Artikel 5 und 29 vorgese- henen Fällen nicht übertragbar. Die Mitglieder und deren ordnungsgemäß bestellte Stellvertreter haben Anspruch auf die Vorrechte und Befreiungen gemäß dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäi- schen Gemeinschaften, das dem Vertrag vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften als Anlage beigefügt ist. Artikel 7 Nationale Delegationen und Fraktionen Die nationalen Delegationen und die Fraktionen tragen in ausgewogener Weise zur Organisation der Arbeiten des Ausschusses bei. L 18/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 1. 2000 Artikel 8 Nationale Delegationen (1) Die Mitglieder und Stellvertreter aus einem Mitgliedstaat Jede nationale Delegation bilden eine nationale Delegation. regelt ihre interne Organisation selbst und wählt einen Vorsi- tzenden. Sein Name wird dem Präsidenten des Ausschusses offiziell mitgeteilt. (2) Der Generalsekretär trifft innerhalb der Verwaltung des Ausschusses Maßnahmen zur Unterstützung der nationalen Delegationen. Dies beinhaltet auch, daß jedes einzelne Mitglied die Möglichkeit hat, Informationen und Unterstützung in seiner Amtssprache zu erhalten. Die Umsetzung dieser Maßnahmen gehört zum Aufgabenbereich eines besonderen, aus Beamten oder sonstigen Bediensteten des Ausschusses der Regionen bestehenden Dienstes und gewährleistet, daß die nationalen Delegationen die Einrichtungen des Ausschusses in angemes- sener Weise nutzen können. Der Generalsekretär sorgt insbe- sondere für geeignete Möglichkeiten, die es den nationalen Delegationen erlauben, unmittelbar vor oder während der Plenartagungen Sitzungen durchzuführen. Artikel 9 Fraktionen und fraktionslose Mitglieder (1) Die Mitglieder und Stellvertreter können ihrer politischen Zugehörigkeit entsprechende Fraktionen bilden. Die Kriterien für die Mitgliedschaft werden in den Geschäftsordnungen der einzelnen Fraktionen festgelegt. (2) Zur Bildung einer Fraktion bedarf es mindestens 20 Mitglieder/Stellvertreter aus nicht weniger als 2 Mitgliedstaaten bzw. 18 Mitglieder/Stellvertreter aus nicht weniger als 3 Mitgliedstaaten bzw. 16 Mitglieder/Stellvertreter aus nicht weniger als 4 Mitgliedstaaten, wobei es sich in allen Fällen bei mindestens der Hälfte der Fraktionsangehörigen um Mitglieder handeln muß. Ein Mitglied bzw. Stellvertreter kann nur einer Fraktion angehören. Eine Fraktion ist aufgelöst, wenn die für ihre Bildung erforderliche Mitgliederzahl unterschritten wird. (3) Die Bildung einer Fraktion sowie deren Auflösung oder sonstige Veränderung sind gegenüber dem Präsidenten des Ausschusses zu erklären. In der Erklärung zur Bildung einer Fraktion sind deren Name, Mitglieder und Vorstand anzugeben. Bildung, Name, Vorstand und Mitgliederzahl einer Fraktion sowie deren Auflösung werden vom Präsidenten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. (4) Jeder Fraktion steht ein Sekretariat zur Verfügung, dessen Mitarbeiter Bedienstete des Generalsekretariats sind. Die Frak- tionen können der Anstellungsbehörde Vorschläge für die Auswahl, Anstellung, Beförderung und Vertragsverlängerung dieser Mitarbeiter unterbreiten. Die Anstellungsbehörde entscheidet nach Anhörung der Fraktionsvorsitzenden. (5) Der Generalsekretär stellt den Fraktionen und ihren Organen Mittel in angemessener Höhe für ihre Sitzungen, Akti- vitäten und Veröffentlichungen sowie für die Tätigkeiten ihrer Sekretariate zur Verfügung. Die jeder Fraktion zur Verfügung stehenden Mittel werden im Haushaltsplan ausgewiesen. Die Fraktionen und ihre Sekretariate können die Einrichtungen des Ausschusses der Regionen in angemessener Weise nutzen. (6) Die Fraktionen und ihre Vorstände können unmittelbar vor oder während der Plenartagungen zusammentreten. Zweimal jährlich können die Fraktionen außerordentliche Sitzungen abhalten. Ein Stellvertreter hat für die Teilnahme an diesen Sitzungen nur dann Anspruch auf die Erstattung seiner Reise- und Aufenthaltskosten, wenn er ein Mitglied seiner Frak- tion vertritt. (7) Mitglieder, die keiner Fraktion angehören, werden verwal- tungstechnisch unterstützt. Die Einzelheiten bestimmt das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs. Artikel 10 Interregionale Gruppen Die Mitglieder und können interregionale Stellvertreter Gruppen bilden. Die Bildung einer Gruppe wird gegenüber dem Präsidenten des Ausschusses erklärt. ORGANISATION UND ARBEITSWEISE DES AUSSCHUSSES TITEL II KAPITEL 1 Artikel 12 ERSTE EINBERUFUNG KONSTITUIERUNG UND AUSSCHUSSES DES Konstituierung des Ausschusses und Überprüfung der Mandate Artikel 11 Einberufung der ersten Sitzung Der Ausschuß wird nach jeder Neubesetzung, die alle vier Jahre vorzunehmen ist, vom ältesten Mitglied einberufen, und tritt spätestens einen Monat nach der Ernennung der Mitglieder durch den Rat zusammen. Den Vorsitz in der ersten Sitzung führt das älteste anwesende Mitglied als Alterspräsident. Der Alterspräsident, die anwesenden vier jüngsten Mitglieder sowie der Generalsekretär des Ausschusses bilden zusammen das Alterspräsidium. In dieser ersten Sitzung gibt der Alterspräsident dem (1) Ausschuß von dem Schreiben des Rates Kenntnis, mit dem die Ernennung der Mitglieder bekanntgegeben wurde. Auf Antrag kann der Alterspräsident eine Überprüfung der Ernennungen und Mandate vornehmen, bevor er die neue Mandatsperiode des Ausschusses für eröffnet erklärt. (2) Das Alterspräsidium bleibt bis zur Bekanntgabe der Ergeb- nisse der Wahl des Präsidenten, des ersten Vizepräsidenten und der übrigen Mitglieder des Präsidiums im Amt. 22. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 18/27 KAPITEL 2 DIE PLENARVERSAMMLUNG Artikel 13 Aufgaben der Plenarversammlung Der Ausschuß tritt in der Plenarversammlung zusammen. Ihr sind insbesondere folgende Hauptaufgaben vorbehalten: a) Verabschiedung von Stellungnahmen, Berichten und Ents- chließungen; b) Verabschiedung des Entwurfs des Voranschlags der Ausgaben und Einnahmen des Ausschusses; c) Wahl des Präsidenten, des ersten Vizepräsidenten und der übrigen Mitglieder des Präsidiums; d) Einsetzung der Fachkommissionen; e) Verabschiedung und Revision der Geschäftsordnung des Ausschusses. Artikel 14 den Mitgliedern und Stellvertretern spätestens eine Woche vor Eröffnung der Plenartagung in ihrer Amtssprache zugegangen ist. (5) Schriftliche Änderungsanträge zum Entwurf der Tagesord- nung müssen dem Generalsekretär spätestens drei Arbeitstage vor Eröffnung der Plenartagung vorliegen. (6) Das Präsidium legt in seiner der Eröffnung der Plenarta- gung unmittelbar vorausgehenden Sitzung den endgültigen Entwurf der Tagesordnung fest. Während dieser Sitzung kann das Präsidium mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen dringende oder aktuelle Fragen, deren Behandlung keinen Aufschub bis zur nächsten Plenartagung duldet, in die Tage- sordnung aufnehmen. Artikel 16 Eröffnung der Plenartagung Der Präsident eröffnet die Plenartagung und führt einen Beschluß über den endgültigen Entwurf der Tagesordnung herbei. Einberufung der Plenarversammlung Artikel 17 (1) Der Präsident des Ausschusses beruft die Plenarversamm- lung mindestens einmal pro Quartal ein. Die Termine der Plenartagungen sollen vom Präsidium während des dritten Quartals des vorangehenden Jahres festgelegt werden. Eine Plenartagung kann sich über einen oder mehrere Sitzungstage erstrecken. (2) Auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder ist der Präsident verpflichtet, eine außerordentliche Plenartagung einzuberufen, die frühestens eine Woche und spätestens einen Monat nach Antragstellung stattzufinden hat. In dem schriftlichen Antrag ist anzugeben, welches Thema auf der außerordentlichen Plenartagung zu erörtern ist. Kein anderes Thema darf auf die Tagesordnung für diese Tagung gesetzt werden. Öffentlichkeit, Gäste und Gastredner (1) Die Tagungen der Plenarversammlung sind öffentlich, es sei denn, die Plenarversammlung trifft hinsichtlich der gesamten Tagung oder eines bestimmten Tagesordnungs- punktes eine gegenteilige Entscheidung. (2) Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission können an den Plenartagungen teilnehmen. Sie können gebeten werden, das Wort zu ergreifen. Präsident kann außenstehende (3) Der Persönlichkeiten einladen, vor der Plenarversammlung zu sprechen. Es kann anschließend eine allgemeine Aussprache vorgesehen werden, für die die allgemeinen Bestimmungen über die Redezeit gelten. Artikel 15 Tagesordnung für die Plenartagung Artikel 18 Redezeit (1) Der Vorentwurf der Tagesordnung, der eine vorläufige Liste der auf der übernächsten Plenartagung zu behandelnden Stellungnahme- oder Entschließungsentwürfe sowie aller sons- tigen Dokumente (Beschlußdokumente) enthält, wird vom Präsidium erstellt. Beschlußfassung vorgesehenen zur (1) Die Plenarversammlung legt am Beginn der Sitzung auf Vorschlag des Präsidiums die Redezeit für jeden Tagesord- nungspunkt fest. In der Sitzung führt der Präsident von sich aus oder auf Antrag eines Mitglieds einen Beschluß über eine Beschränkung der Redezeit herbei. (2) Der Präsident übermittelt den Mitgliedern und ihren Stell- vertretern mindestens vier Wochen vor Eröffnung der Plenarta- gung den Entwurf der Tagesordnung zusammen mit den darin genannten Beschlußdokumenten; die Unterlagen gehen den Mitgliedern und Stellvertretern in ihrer Amtssprache zu. (2) Auf Vorschlag des Präsidiums kann der Präsident der Plenarversammlung vorschlagen, bei Aussprachen zu allge- meinen Angelegenheiten oder zu spezifischen Punkten die vorgesehene Redezeit auf die Fraktionen und nationalen Dele- gationen aufzuteilen. (3) Die Stellungnahme- und Entschließungsentwürfe werden grundsätzlich in der Reihenfolge, in der sie von den Fachkom- missionen verabschiedet oder gemäß der Geschäftsordnung vorgelegt worden sind, auf die Tagesordnung gesetzt, wobei der inhaltliche Zusammenhang der Tagesordnungspunkte zu berücksichtigen ist. (4) In besonderen, begründeten Ausnahmefällen kann der Präsident, wenn die in Absatz 2 genannte Frist nicht einge- halten werden kann, ein Beschlußdokument in den Entwurf der Tagesordnung aufnehmen, sofern das betreffende Dokument (3) Die Redezeit ist bei Wortmeldungen zum Protokoll, zu Geschäftsordnungsanträgen, zu Änderungen am endgültigen Entwurf der Tagesordnung oder an der Tagesordnung in der Regel auf zwei Minuten begrenzt. (4) Überschreitet ein Redner seine Redezeit, so kann der Präsi- dent nach einmaliger Mahnung das Wort entziehen. (5) Ein Mitglied kann einen Antrag auf Schluß der Debatte einbringen, der vom Präsidenten zur Abstimmung gebracht wird. L 18/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 1. 2000 Artikel 19 Rednerliste Artikel 22 Abstimmung (1) Die Mitglieder werden in der Reihenfolge ihrer Wortmel- dungen in die Rednerliste eingetragen, aufgrund welcher der Präsident das Wort erteilt. Er achtet darauf, daß soweit wie möglich Redner verschiedener politischer Richtungen und verschiedener nationaler Delegationen abwechselnd das Wort ergreifen. (2) Wortmeldungen des Berichterstatters der betroffenen Fachkommission und der Vorsitzenden der Fraktionen und nationalen Delegationen, die im Namen ihrer Fraktion bzw. Delegation zu sprechen wünschen, bzw. der Redner, die an ihrer Stelle sprechen, kann jedoch der Vorrang gegeben werden. (3) Niemand darf, außer mit Genehmigung des Präsidenten, mehr als zweimal zum gleichen Gegenstand das Wort ergreifen. Den Vorsitzenden und den Berichterstattern der betroffenen Fachkommissionen ist jedoch für eine vom Präsi- denten zu bestimmende Redezeit das Wort zu erteilen, wenn sie es wünschen. Artikel 20 Anträge zur Geschäftsordnung (1) Einem Mitglied ist das Wort zu erteilen, wenn es Anträge zur Geschäftsordnung stellen oder den Präsidenten auf die Nichteinhaltung der Geschäftsordnung hinweisen möchte. Der Antrag muß sich auf den zur Beratung stehenden Verhand- lungsgegenstand oder auf die Tagesordnung beziehen. Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung hat Vorrang vor (2) allen anderen Wortmeldungen. (3) Über Anträge zur Anwendung der Geschäftsordnung entscheidet der Präsident unverzüglich gemäß den Bestim- mungen der Geschäftsordnung und teilt seine Entscheidung unmittelbar nach der Bemerkung zur Geschäftsordnung mit. Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt. Artikel 21 Beschlußfähigkeit (1) Die Plenarversammlung ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlußfähigkeit wird nur während der Sitzung und auf Antrag von mindestens zehn Mitgliedern festgestellt. Solange die Feststellung der Beschlußfähigkeit nicht beantragt wurde, ist jede Abstimmung ungeachtet der Zahl der Abstimmenden gültig. Der Präsident kann der Beschlußfähigkeit für maximal 10 Minuten unterbrechen. Mitglieder, die die Feststellung beantragt haben, werden bei Ermittlung der Beschlußfähigkeit auch dann hinzugerechnet, wenn sie im Plenarsaal nicht mehr anwesend sind. Sind weniger als zehn Mitglieder anwesend, kann der Präsident die Beschlußunfähigkeit feststellen. Plenartagung Feststellung vor der die (2) Wird festgestellt, daß die Beschlußfähigkeit nicht erreicht ist, werden alle Tagesordnungspunkte, über die abgestimmt werden muß, auf den folgenden Sitzungstag verschoben, an dem die Plenarversammlung ungeachtet der Zahl der anwe- senden Mitglieder eine gültige Abstimmung über die vertagten Punkte durchführen kann. (3) Alle an der Sitzung teilnehmenden Mitglieder und Stell- vertreter sowie andere anwesende Personen haben sich in eine Anwesenheitsliste einzutragen. (1) Die Plenarversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern die Geschäftsordnung nichts anderes vorsieht. (2) Die gültigen Formen der Stimmabgabe sind die Ja-Stimme, die Nein-Stimme und die Stimmenthaltung. Für die Ermittlung der Mehrheit sind nur die Ja- und die Nein-Stimmen ausschlag- gebend. Bei Stimmengleichheit gilt der zur Abstimmung gebrachte Text oder Vorschlag als abgelehnt. (3) Die Wiederholung einer Abstimmung kann vom Präsi- denten angeordnet oder von mindestens zehn Mitgliedern beantragt werden, wenn das Ergebnis der Stimmenauszählung bezweifelt wird. Personen betreffende Entscheidungen erfolgen in geheimer (4) Abstimmung. Artikel 23 Einbringung von Änderungsanträgen (1) Änderungsanträge zu Beschlußdokumenten können nur von Mitgliedern und ordnungsgemäß bestellten Stellvertretern schriftlich eingereicht werden. (2) Änderungsanträge zu Beschlußdokumenten müssen mit Ausnahme von Artikel 26 Absatz 1 Satz 1 von mindestens 6 Mitgliedern unter Angabe ihrer Namen eingereicht werden. (3) Sie müssen dem Generalsekretär spätestens am siebten Arbeitstag vor Eröffnung der Plenartagung zugehen und sind, sobald sie übersetzt vorliegen, spätestens aber zwei Arbeitstage vor der Plenartagung, elektronisch abrufbar zu machen. Die Frist zur Einbringung von Änderungsanträgen kann vom Präsi- denten im Fall des Artikel 15 Absatz 4 auf drei Arbeitstage verkürzt werden. Sie gilt nicht für Änderungsanträge zu dringli- chen Beratungsgegenständen nach Artikel 15 Absatz 6 Satz 2. (4) Alle Änderungsanträge werden vor Beginn der Plenarta- gung an die Mitglieder verteilt. Artikel 24 Behandlung von Änderungsanträgen Liegen mehr als 20 Änderungsanträge (1) zu einem Beschlußdokument vor, kann das Präsidium oder die Plenarver- sammlung das Dokument zur nochmaligen Behandlung an die Fachkommission für zurückverweisen. Dies Beschlußdokumente, deren Verabschiedung nicht aufgeschoben werden kann. nicht gilt (2) Ein ordnungsgemäß eingebrachter Änderungsantrag, der jedoch von seinen Verfassern bzw. einem anderen Mitglied in der Sitzung nicht vertreten wird, wird nicht behandelt. (3) Liegen zu einem Textteil ein oder mehrere Änderungsan- träge vor, können der Präsident, der Berichterstatter oder die Verfasser dieser Änderungsanträge im Verlauf der Aussprache vorschlagen. Derartige Vor- Kompromißänderungsanträge schläge bedürfen der Zustimmung der Personen, die die ursprünglichen Änderungsanträge gestellt haben. Kompromi- ßänderungsanträge werden bei der Abstimmung vorgezogen und machen nach ihrer Annahme die dem Kompromiß zugrunde liegenden Änderungsanträge ungültig. 22. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 18/29 4. Die Abstimmung über Änderungsanträge erfolgt in der Reihenfolge der Ziffern des Gesamttextes. Der Präsident kann über mehrere Änderungsanträge gleichzeitig abstimmen lassen, wenn sie inhaltlich und in Bezug auf ihr Ziel ähnlich sind. (5) Änderungsanträge haben Vorrang vor dem Text, auf den sie sich beziehen, und sind vor ihm zur Abstimmung zu stellen. (6) Beziehen sich zwei oder mehrere Änderungsanträge, die sich gegenseitig ausschließen, auf den gleichen Textteil, so hat der Antrag, der sich vom ursprünglichen Text am weitesten entfernt, den Vorrang und ist zuerst zur Abstimmung zu stellen. (7) Am Schluß wird über den gesamten Text abgestimmt, gegebenenfalls in geändertem Wortlaut. Artikel 25 Dringlichkeitsstellungnahmen In dringenden Fällen, in denen eine vom Rat, von der Kommis- sion oder vom Europäischen Parlament gesetzte Frist im normalen Verfahren nicht eingehalten werden kann, und die zuständige Fachkommission ihren Stellungnahmeentwurf eins- timmig angenommen hat, übermittelt der Präsident diesen dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Parlament zur Unterrichtung. Der Stellungnahmeentwurf wird der Plenarver- sammlung auf der folgenden Tagung zur unveränderten Annahme vorgelegt. Alle diese Stellungnahme betreffenden als Dringlichkeitsstellungnahme Dokumente müssen diese ausweisen. Artikel 26 Vereinfachte Verfahren der Mehrheit bei Anwesenheit Stellungnahmeentwürfe, die von der (federführenden) (1) Fachkommission, ihrer Mitglieder, einstimmig angenommen wurden, werden von der Plenarversammlung ohne Aussprache verabschiedet, sofern nicht mindestens 32 Mitglieder gemäß Artikel 23 Absatz 3 Satz 1 einen Änderungsantrag einbringen. In diesem Fall wird die Stellungnahmeentwurf in der Plenarversammlung behan- delt. Der Stellungnahmeentwurf der Fachkommission wird den Mitgliedern unter Hinweis auf dieses Verfahren zusammen mit dem Entwurf der Tagesordnung übermittelt. Ist die (federführende) Fachkommission der Ansicht, daß (2) ein Beratungsgegenstand, mit dem sie vom Präsidium befaßt wurde, keine Bemerkungen oder Änderungsvorschläge des Ausschusses erfordert, kann sie vorschlagen, dagegen keine Bedenken zu erheben. Der Vorschlag wird der Plenarversamm- lung zur Verabschiedung ohne Aussprache vorgelegt. Artikel 27 Schließung der Plenartagung Vor Schließung der Plenartagung gibt der Präsident Ort und Datum der nächsten Plenartagung sowie die gegebenenfalls schon vorliegenden Punkte ihrer Tagesordnung bekannt. KAPITEL 3 DAS PRÄSIDIUM UND DER PRÄSIDENT Artikel 28 Zusammensetzung des Präsidiums Das Präsidium besteht aus a) dem Präsidenten; b) dem ersten Vizepräsidenten; c) 14 weiteren Vizepräsidenten; d) 20 weiteren Mitgliedern; e) den Fraktionsvorsitzenden. Ein Mitglied pro Land hat jeweils den Rang eines Vizepräsi- denten inne. Die Sitze im Präsidium werden wie folgt auf die nationalen Delegationen verteilt, wobei das Amt des Präsidenten sowie die Sitze der Fraktionsvorsitzenden unberücksichtigt bleiben: — 3 Sitze: Deutschland,, Spanien, Frankreich, Italien, Verei- nigtes Königreich — 2 Sitze: Belgien, Dänemark, Griechenland, Irland, Luxem- burg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden Artikel 29 Vertreter im Präsidium (1) Für jedes Mitglied des Präsidiums, mit Ausnahme des Präsidenten, wird gleichzeitig ein Mitglied oder Stellvertreter aus derselben nationalen Delegation als Vertreter ad personam benannt. Dieser Vertreter hat nur dann Teilnahme-, Rede- und Stimmrecht, wenn er das Mitglied des Präsidiums vertritt. Die Stimmrechtsübertragung muß dem Generalsekretär vor der betreffenden Sitzung schriftlich mitgeteilt werden. (2) Für jeden Fraktionsvorsitzenden benennt die jeweilige Fraktion aus ihrer Mitte einen Vertreter. Absatz 1 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend. Artikel 30 Wahlvorschriften (1) Das Präsidium wird von der Plenarversammlung für zwei Jahre gewählt. (2) Die Wahlen des Präsidenten, des ersten Vizepräsidenten, der 14 Vizepräsidenten, der weiteren Mitglieder des Präsidiums sowie der Fraktionsvorsitzenden als Mitglieder des Präsidiums erfolgen entsprechend Artikel 11 und 12 unter dem Vorsitz des Alterspräsidenten. Alle Kandidaturen sind beim Generalsekretär mindestens eine Stunde vor Beginn der Plenartagung schriftlich einzureichen. Die Wahlen können nur erfolgen, wenn mindes- tens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. Artikel 31 Wahl des Präsidenten und des ersten Vizepräsidenten (1) Vor den Wahlen können die Kandidaten für das Amt des Präsidenten und des ersten Vizepräsidenten eine kurze Erklä- rung an die Plenarversammlung richten. Die hierfür zur Verfü- gung stehende Redezeit ist gleich und wird vom Alterspräsi- denten festgelegt. L 18/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 1. 2000 (2) Die Wahl des Präsidenten und des ersten Vizepräsidenten erfolgt getrennt. Sie werden mit einer Mehrheit von mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. (3) Gültige Formen der Stimmabgabe sind die Ja-Stimme und die Stimmenthaltung. Um zu ermitteln, ob die erforderliche Mehrheit erzielt wurde, werden nur die Ja-Stimmen ausgezählt. Erhält im ersten Wahlgang kein Kandidat die erforderliche (4) Mehrheit, wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt, in dem jener Kandidat, der die meisten der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt, Stimmengleichheit als entscheidet das Los. gilt. Bei gewählt Artikel 32 Wahl der 14 Vizepräsidenten, der weiteren Präsidiumsmit- glieder sowie der Fraktionsvorsitzenden als Mitglieder des Präsidiums (1) Zur Wahl der 14 Vizepräsidenten und der 20 weiteren Präsidiumsmitglieder kann für die Kandidaten jener nationalen Delegationen, die für die ihnen zustehenden Sitze im Präsidium jeweils nur einen Kandidaten vorschlagen, eine gemeinsame Kandidatenliste aufgestellt werden. Diese Liste kann in einem Wahlgang mit einer Mehrheit von mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen angenommen werden. Für den Fall, daß eine gemeinsame Kandidatenliste nicht (2) angenommen wird oder wenn für die Sitze einer nationalen Delegation im Präsidium mehr Kandidaten als zur Verfügung stehende Sitze vorgeschlagen werden, wird jeder dieser Sitze in getrennten Wahlgängen besetzt; es kommen dabei die Wahl- vorschriften zur Wahl des Präsidenten und des ersten Vizepräsi- denten gemäß Artikel 30 und 31 Absätze 2 bis 4 zur Anwen- dung. (3) Zur Wahl der Fraktionsvorsitzenden als Mitglieder des Präsidiums legt der Alterspräsident der Plenarversammlung eine Liste mit deren Namen zur Annahme vor, über die insgesamt zu beschließen ist. Artikel 33 Wahl der Vertreter Mit der Wahl des Kandidaten für einen Sitz im Präsidium wird auch sein Vertreter gewählt. Artikel 34 Nachbesetzung von vakanten Präsidiumssitzen Im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft im Ausschuß oder des Rücktritts vom Präsidium wird das Präsidiumsmitglied bzw. sein Vertreter für die verbleibende Amtszeit gemäß Artikel 28 bis 33 ersetzt. Artikel 35 Aufgaben des Präsidiums Das Präsidium nimmt folgende Aufgaben wahr: a) Aufstellung des politischen Programms zu Beginn jeder seiner Umsetzung und Mandatsperiode, Überwachung Ausarbeitung der jährlich und am Ende der Mandatsperiode hierzu vorzulegenden Bewertungen; b) Vorbereitung, Organisation und Koordinierung der Arbeiten der Plenarversammlung und der Fachkommissionen. Dazu kann das Präsidium — Arbeitsgruppen bestehend aus seinen Mitgliedern oder Mitgliedern des Ausschusses einsetzen, die es in beson- deren Angelegenheiten beraten; — andere Mitglieder des Ausschusses aufgrund ihrer Sach- kenntnis oder ihres Amts sowie außenstehende Persön- lichkeiten zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen; c) allgemeine Zuständigkeit für finanzielle, organisatorische und administrative Angelegenheiten der Mitglieder und Stellvertreter; interne Organisation des Ausschusses und seines Generalsekretariats, einschließlich des Stellenplans und seiner Organe; d) Einstellung des Generalsekretärs sowie der in Artikel 62 Absätze 1 und 2 erwähnten Beamten und sonstigen Bediensteten; e) Vorlage des Entwurfs des Voranschlags der Ausgaben und Einnahmen an die Plenarversammlung gemäß Artikel 63; f) Genehmigung von Sitzungen außerhalb des üblichen Arbeit- sorts; g) Regelung der Durchführungsbestimmungen für die Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder, ordnungsgemäß bestellten Stellvertretern und Sachverständigen unter Beach- tung der im Rahmen des Haushaltsverfahrens getroffenen Regelungen. Artikel 36 Einberufung des Präsidiums und Beschlußfassung (1) Die Einberufung des Präsidiums erfolgt durch den Präsi- denten, der im Einvernehmen mit dem ersten Vizepräsidenten den Sitzungstermin und die Tagesordnung festlegt. Das Präsi- dium tritt mindestens einmal pro Quartal, oder binnen 14 Tagen nach Eintreffen eines schriftlichen Antrags von mindes- tens zehn Mitgliedern des Präsidiums zusammen. (2) Das Präsidium ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Es beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern diese Geschäftsord- nung nichts anderes vorsieht. Im Übrigen gilt Artikel 22 Absatz 2 entsprechend. und In Vorbereitung der Beschlüsse des Präsidiums erarbeitet (3) der Generalsekretär Beschlu- Beratungsunterlagen ßempfehlungen zu den einzelnen zu behandelnden Themen; diese werden dem Tagesordnungsentwurf beigefügt. Soweit erforderlich erteilt das Präsidium nach einer Orientierungsde- batte dem Generalsekretär oder einer Arbeitsgruppe weitere Aufträge mit klaren inhaltlichen und zeitlichen Vorgaben. Die beauftragte Arbeitsgruppe oder der Generalsekretär legen in der einer Beschlu- Folge Beratungsunterlagen verbunden mit ßempfehlung Beschlu- den zu ßempfehlungen müssen dem Generalsekretär spätestens am dritten Arbeitstag vor Eröffnung der Präsidiumssitzung schrift- lich zugehen und sind, sobald sie übersetzt vorliegen, elektro- nisch abrufbar zu machen. vor. Änderungsanträge 22. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 18/31 Artikel 37 Der Präsident (1) Der Präsident leitet die Arbeiten des Ausschusses. (2) Der Präsident vertritt den Ausschuß nach außen. Er kann diese Befugnisse übertragen. (3) Ist der Präsident abwesend oder verhindert, wird er vom ersten Vizepräsidenten vertreten; ist auch dieser abwesend oder verhindert, so wird der Präsident von einem der weiteren Vize- präsidenten vertreten. STELLUNGNAHMEN UND ENTSCHLIESSUNGEN — VERFAHREN IM PRÄSIDIUM Artikel 38 Stellungnahmen — Rechtsgrundlagen Der Ausschuß verabschiedet Artikel 265 des EG-Vertrags seine Stellungnahmen gemäß a) aufgrund einer Befassung durch die Kommission oder den Rat in den im EG-Vertrag vorgesehenen Fällen sowie aufgrund einer Befassung durch diese Organe oder das Euro- päische Parlament in allen anderen Fällen, b) aus eigener Initiative, c) im Fall der Anhörung des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags, wenn er der Auffassung ist, daß spezifische regionale Interessen berührt sind. Artikel 39 Stellungnahmen — Zuweisung an eine Fachkommission (1) Das Präsidium beschließt nach Anhörung der Fachkom- missionen deren jährliches Arbeitsprogramm. Dieses enthält eine Zuweisung der zu erwartenden Befassungen an die zustän- digen Fachkommissionen. Das Präsidium setzt nach Eingang der im jährlichen Arbeitsprogramm vorgesehenen Beratungsge- genstände den zuständigen Fachkommissionen eine Frist für die Vorlage des Stellungnahmeentwurfs. (2) Nicht im Arbeitsprogramm enthaltene von Rat, Kommis- sion und Europäischem Parlament übermittelte Beratungsge- genstände weist das Präsidium nach Eingang der zuständigen Fachkommission zu und setzt eine Frist für die Vorlage des Stellungnahmeentwurfs. Bei Dringlichkeit kann der Präsident die zuständige Fachkommission benennen; hiervon wird das Präsidium in seiner nächsten Sitzung unterrichtet. (3) Betrifft das Thema einer Stellungnahme mehr als eine Fachkommission, so benennt das Präsidium eine federführende Fachkommission und erforderlichenfalls eine oder mehrere mitberatende Fachkommission(en). In einem solchen Fall kann das Präsidium entweder a) die Bildung eines Arbeitskreises beschließen, der sich aus Vertretern der betroffenen Fachkommissionen zusammen- setzt, oder b) in Ausnahmefällen zusätzlich zu der federführenden Fach- kommission eine oder mehrere Fachkommission(en) mit der Ausarbeitung eines ergänzenden Stellungnahmeentwurfs beauftragen. Die federführende Fachkommission stimmt über die Empfehlungen der Stellungnahmeentwürfe der anderen Fachkommissionen ab und nimmt die angenom- menen Empfehlungen in ihren eigenen Stellungnahmeent- wurf auf. Die Berichterstattung in der Plenarversammlung obliegt jedoch allein der federführenden Fachkommission. Artikel 40 Bestellung eines Hauptberichterstatters (1) Ist es der Fachkommission innerhalb der vom Rat, von der Kommission oder vom Europäischen Parlament gesetzten Frist unmöglich, einen Stellungnahmeentwurf zu erarbeiten, kann das Präsidium vorschlagen, daß die Plenarversammlung einen Hauptberichterstatter bestellt, der dieser unmittelbar einen Stellungnahmeentwurf vorlegt. (2) Ist es angesichts der vom Rat, von der Kommission oder vom Europäischen Parlament gesetzten Frist zeitlich nicht möglich, daß die Plenarversammlung im Rahmen ihrer Tagung einen Hauptberichterstatter bestellt, so kann der Präsident diesen Hauptberichterstatter bestellen; hiervon wird die Plenar- versammlung auf ihrer nächsten Tagung in Kenntnis gesetzt. (3) In beiden Fällen sollte die betroffene Fachkommission möglichst zu einer allgemeinen Orientierungsdebatte über das Thema der Stellungnahme zusammentreten. Artikel 41 Initiativstellungnahmen (1) Anträge auf Ausarbeitung von Initiativstellungnahmen können dem Präsidium von drei seiner Mitglieder, von einer Fachkommission durch ihren Vorsitzenden oder von 32 Mitgliedern unterbreitet werden. Diese Anträge sind dem Präsi- dium mit einer Begründung spätestens drei Arbeitstage vor Eröffnung seiner Sitzung und wann immer möglich vor der Annahme des jährlichen Arbeitsprogramms vorzulegen. (2) Das Präsidium beschließt über Anträge auf Ausarbeitung von Initiativstellungnahmen mit der Mehrheit seiner Mitglieder und weist die Stellungnahmen gemäß Artikel 39 der zustän- digen Fachkommission zu. Der Präsident informiert die Plenar- versammlung über alle Beschlüsse des Präsidiums zur Geneh- migung und Zuweisung von Initiativstellungnahmen. Für Stellungnahmen gemäß Artikel 38 Buchstabe c) gilt (3) dieser Artikel entsprechend. Artikel 42 Einbringung von Entschließungen (1) Entschließungen sollen nur auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn sie sich auf den Tätigkeitsbereich der Europäi- schen Union beziehen, wichtige Anliegen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zum Gegenstand haben und von aktueller Bedeutung sind. (2) Vorschläge von Entschließungsentwürfen oder Anträge auf Ausarbeitung einer Entschließung können dem Ausschuß von mindestens 32 Mitgliedern oder einer Fraktion vorgelegt werden. Alle Vorschläge bzw. Anträge sind schriftlich unter Angabe der Namen der Mitglieder bzw. der Fraktion, die sie unterstützen, beim Präsidium einzureichen. Sie müssen dem Generalsekretär spätestens drei Arbeitstage vor Eröffnung der Sitzung des Präsidiums zugehen. (3) Entscheidet das Präsidium, daß der Ausschuß einen Ents- chließungsentwurf oder einen Antrag auf Ausarbeitung einer Entschließung weiterbehandeln soll, kann es L 18/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 1. 2000 a) den Entschließungsentwurf gemäß Artikel 15 Absatz 1 auf den Vorentwurf der Tagesordnung der Plenartagung setzen, oder b) eine zuständige Fachkommission benennen, der es für die Ausarbeitung des Entschließungsentwurfs eine Frist setzt. Die zuständige Fachkommission erstellt den Entschlie- ßungsentwurf nach dem Verfahren zur Erarbeitung von Stel- lungnahmeentwürfen. Artikel 51 findet dabei keine Anwen- dung. (4) In dringenden Fällen, kann das Präsidium entsprechend Artikel 15 Absatz 6 Satz 2 einen Entschließungsentwurf auf die Tagesordnung der nächsten Plenartagung setzen. Ein solcher Entschließungsentwurf wird am zweiten Sitzungstag behandelt. Artikel 43 Vertretung von Stellungnahmen und Entschließungen Artikel 46 Aufgaben der Fachkommissionen Die Fachkommissionen erarbeiten insbesondere Entwürfe für Stellungnahmen und Entschließungen, die der Plenarversamm- lung zur Verabschiedung vorgelegt werden. Artikel 47 Einberufung der Fachkommissionen und Tagesordnung (1) Sitzungstermin und Tagesordnung werden jeweils vom Vorsitzenden der Fachkommission im Einvernehmen mit dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden festgelegt. (2) Eine Fachkommission wird vom Vorsitzenden einberufen. Die Einberufung für eine ordentliche Sitzung hat den Mitglie- dern zusammen mit der Tagesordnung spätestens vier Wochen vor der Sitzung zuzugehen. Das Präsidium trägt für die Vertretung der Stellungnahmen und Entschließungen des Ausschusses Sorge. Einmal pro Jahr sowie am Ende einer jeden Mandatsperiode berichtet der Präsident der Plenarversammlung des durch die Ausschusses hervorgerufene Resonanz. die Arbeiten über KAPITEL 4 FACHKOMMISSIONEN Artikel 44 Zusammensetzung und Mandat (1) Zu Beginn jeder Mandatsperiode setzt die Plenarversamm- lung Fachkommissionen ein, die die Arbeit der Plenarversamm- lung vorbereiten. Sie beschließt auf Vorschlag des Präsidiums über deren Zusammensetzung und Mandat. (2) Die Zusammensetzung der Fachkommissionen muß der nationalen Zusammensetzung des Ausschusses entsprechen. (3) Die Mitglieder des Ausschusses müssen mindestens einer, dürfen jedoch höchstens zwei Fachkommissionen angehören. Für die Mitglieder der kleinsten nationalen Delegationen können vom Präsidium Ausnahmen vorgesehen werden. Artikel 45 Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende Jede Fachkommission bestellt während ihrer ersten (1) Sitzung aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden, einen ersten stell- vertretenden Vorsitzenden und maximal zwei stellvertretende Vorsitzende (Vorstand). Entspricht die Zahl der Kandidaten der Zahl der freien (2) Sitze, so kann die Wahl durch Zuruf erfolgen. Andernfalls oder auf Antrag eines Sechstels der Fachkommissionsmitglieder findet sie entsprechend den Wahlvorschriften zur Wahl des Präsidenten und des ersten Vizepräsidenten gemäß Artikel 31 Absätze 2 bis 4 statt. (3) Im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft im Ausschuß oder des Rücktritts eines Mitglieds des Vorstands einer Fach- kommission wird das freiwerdende Amt diesem Artikel ents- prechend neu besetzt. ist der Vorsitzende (3) Auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Viertel ihrer Mitglieder eine außerordentliche Sitzung der Fachkommission einzuberufen, die spätestens vier Wochen nach Antragstellung stattzufinden hat. Die Tagesordnung für eine außerordentliche Sitzung wird von den antragstellenden Mitgliedern festgelegt. Sie wird den Mitgliedern zusammen mit der Einberufung übermittelt. verpflichtet, (4) Alle Stellungnahmeentwürfe und sonstigen Beratungsun- terlagen, die vor einer Sitzung übersetzt und verteilt werden müssen, sind dem Sekretariat der Fachkommission spätestens fünf Wochen vor dem Sitzungstermin zu übersenden. Sie werden den Mitgliedern spätestens zwei Wochen vor der betreffenden Sitzung übermittelt. Die vorstehenden Fristen können in Ausnahmefällen durch den Vorsitzenden abgeändert werden. Artikel 48 Öffentlichkeit (1) Die Sitzungen der Fachkommissionen sind öffentlich, es sei denn, eine Fachkommission trifft hinsichtlich der gesamten Sitzung oder eines bestimmten Tagesordnungspunkts eine gegenteilige Entscheidung. (2) Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission können an den Beratungen der Fachkommis- sionen teilnehmen und Fragen der Mitglieder beantworten. Artikel 49 Öffentliche Anhörungen In besonderen Fällen kann eine Fachkommission mit Zustim- mung des Präsidiums eine öffentliche Anhörung durchführen oder Persönlichkeiten aufgrund ihrer Fachkompetenz für einen oder mehrere Punkte der Tagesordnung einladen. Artikel 50 Fristen zur Erarbeitung von Stellungnahmen (1) Die Fachkommissionen legen ihre Stellungnahmeentwürfe innerhalb der vom Präsidium gesetzten Frist vor. Sie erarbeiten ihre Stellungnahmeentwürfe in höchstens zwei Sitzungen, wobei die erste Sitzung, die der Organisation der Arbeiten dient, nicht eingerechnet wird. 22. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 18/33 In Ausnahmefällen kann das Präsidium eine Behandlung (2) eines Stellungnahmeentwurfs in weiteren Sitzungen geneh- migen oder die Frist zur Vorlage des Entwurfs erstrecken. können diese Sachverständigen an Sitzungen der Fachkommis- sion oder eines ihrer Arbeitskreise teilnehmen. Es kann ihnen sowie einen Berichterstatter begleiten, das Wort erteilt werden. Sachverständigen, den die Artikel 51 Aufbau von Stellungnahmen (3) Anspruch auf Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten haben nur die Sachverständigen der Berichterstatter und die von der Fachkommission eingeladenen Sachverständigen. (1) Eine Stellungnahme des Ausschusses umfaßt: — eine Präambel, die über die Rechtsgrundlage der Stellun- gnahme und das bei ihrer Ausarbeitung angewandte Verfahren Aufschluß gibt und allenfalls einleitende Bemer- kungen enthält — sowie einen Hauptteil, der die Auffassung und die Empfeh- lungen des Ausschusses zu dem jeweiligen Beratungsge- genstand wiedergibt. (2) Für jede Stellungnahme wird in einem gesonderten Doku- eine Begründung erstellt, die die Auffassung des ment Ausschusses in seiner Gesamtheit erläutert sowie zu einzelnen Punkten besondere Erwägungsgründe enthält. Die Begründung wird in Verantwortung des Berichterstatters erstellt. Sie kommt nicht zur Abstimmung. Die Begründung muß jedoch dem Wortlaut der Stellungnahme, über die abgestimmt wurde, ents- prechen. Wenn dies nicht der Fall ist, kann der Vorsitzende der Fachkommission die Begründung streichen. Artikel 52 Berichterstatter (1) Zur Erarbeitung eines Stellungnahmeentwurfs ernennen die Fachkommissionen auf Vorschlag des jeweiligen Vorsi- tzenden einen bzw. in begründeten Fällen zwei Berichterstatter. Bei Dringlichkeit kann der Vorsitzende zur Ernennung eines Berichterstatters nach Benachrichtigung des Generalsekretärs ein schriftliches Verfahren anwenden. (2) Der Vorsitzende richtet dabei eine Mitteilung an die Mitglieder der Fachkommission, in der er diese auffordert, etwaige Einwände gegen die Bestellung des vorgeschlagenen Berichterstatters innerhalb von drei Arbeitstagen schriftlich geltend zu machen. In diesem Fall entscheiden der Vorsitzende und der erste stellvertretende Vorsitzende im Einvernehmen. Artikel 53 Arbeitskreise (1) In begründeten Fällen können die Fachkommissionen mit Zustimmung des Präsidiums Arbeitskreise einrichten. Arbeits- kreise können auch Mitglieder anderer Fachkommissionen umfassen. (2) Jeder Arbeitskreis kann aus seiner Mitte einen Vorsi- tzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden bestellen. Artikel 54 Sachverständige Artikel 55 Beschlußfähigkeit Eine Fachkommission ist beschlußfähig, wenn mehr als (1) die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. (2) Die Beschlußfähigkeit wird nur während der Sitzung und auf Antrag von mindestens sechs Mitgliedern festgestellt. Solange die Feststellung der Beschlußfähigkeit nicht beantragt wurde, ist jede Abstimmung ungeachtet der Zahl der Abstim- menden gültig. Wird festgestellt, daß die Beschlußfähigkeit nicht erreicht ist, kann die Fachkommission zwar die Bera- tungen fortsetzen, Abstimmungen werden jedoch auf die nächste Sitzung verschoben. (3) Alle an der Sitzung teilnehmenden Mitglieder und Stell- vertreter sowie andere anwesende Personen haben sich in eine Anwesenheitsliste einzutragen. Artikel 56 Abstimmung Beschlußfassungen kommen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande. Im Übrigen gilt Artikel 22 Absatz 2 ents- prechend. Artikel 57 Änderungsanträge (1) Änderungsanträge müssen am fünften Arbeitstag vor dem Sitzungstermin beim Sekretariat der Fach- kommission eingereicht werden. Diese Frist kann in Ausnah- mefällen durch den Vorsitzenden abgeändert werden. spätestens (2) Die Abstimmung über die Änderungsanträge erfolgt in der Reihenfolge der einzelnen Ziffern des Textes des erörterten Stellungnahmeentwurfs. Abschließend wird über den gesamten Text abgestimmt. Beziehen sich zwei oder mehrere Änderung- santräge, die sich gegenseitig ausschließen, auf den gleichen Textteil, so hat der Antrag, der sich vom ursprünglichen Text am weitesten entfernt, den Vorrang und ist zuerst zur Abstim- mung zu stellen. (3) Der Vorsitzende übermittelt den Stellungnahmeentwurf nach Annahme durch die Fachkommission dem Präsidenten des Ausschusses. Artikel 58 Absehen von einer Stellungnahme (1) Die Mitglieder der Fachkommissionen können sich von einem Sachverständigen unterstützen lassen. (2) Eine Fachkommission kann im Rahmen ihrer Arbeiten sowie zur Unterstützung der von ihr eingesetzten Arbeitskreise Sachverständige bestellen. Auf Einladung des Vorsitzenden Ist die (federführende) Fachkommission der Ansicht, daß ein Beratungsgegenstand, mit dem sie vom Präsidium befaßt wurde, keine regionalen oder lokalen Anliegen berührt oder politisch nicht von Bedeutung ist, kann sie beschließen, keine Stellungnahme zu erarbeiten. L 18/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 1. 2000 KAPITEL 5 gnisse werden wie folgt ausgeübt: VERWALTUNG DES AUSSCHUSSES Artikel 59 Generalsekretariat (1) Der Ausschuß wird von einem Generalsekretariat unters- tützt. (2) Das Generalsekretariat wird von einem Generalsekretär geleitet. (3) Der Aufbau des Generalsekretariats wird vom Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs so festgelegt, daß das Gene- ralsekretariat in der Lage ist, ein reibungsloses Arbeiten des Ausschusses und seiner Organe zu gewährleisten und die Mitglieder bei der Ausübung ihres Mandats zu unterstützen. Die Dienstleistungen des Generalsekretariats für die Mitglieder, die nationalen Delegationen, die Fraktionen und die fraktions- losen Mitglieder werden dabei bestimmt. (4) Das Generalsekretariat erstellt die Sitzungsprotokolle der Organe des Ausschusses. Artikel 60 Generalsekretär (1) Dem Generalsekretär obliegt die Durchführung der Beschlüsse, die vom Präsidium oder vom Präsidenten nach Maßgabe der Geschäftsordnung und der geltenden Rechtsvors- chriften getroffen werden. Er nimmt mit beratender Stimme an den Präsidiumssitzungen teil, über die er Protokoll führt. (2) Der Generalsekretär untersteht bei der Ausübung seines Amtes dem Präsidenten, der das Präsidium vertritt. Artikel 61 Einstellung des Generalsekretärs (1) Das Präsidium stellt den Generalsekretär aufgrund eines Beschlusses mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder sowie in Anwendung der Bestimmungen der Artikel 2 und 8 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ein. (2) Der Generalsekretär wird für fünf Jahre eingestellt. Die näheren Bedingungen seines Einstellungsvertrages werden vom Präsidium festgelegt. (3) Die Befugnisse, die nach den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemein- schaften der zum Abschluß von Dienstverträgen zuständigen Stelle übertragen sind, werden im Fall des Generalsekretärs durch das Präsidium ausgeübt. Artikel 62 Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für sonstige Bedienstete (1) Die nach dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften der Anstellungsbehörde zustehenden Befu- — im Falle der Beamten der Besoldungsgruppen 6 bis 8 der Laufbahngruppe A und der Sonderlaufbahngruppe Spra- chendienst sowie im Falle der Beamten der Laufbahn- gruppen B, C und D durch den Generalsekretär; — im Falle der übrigen Beamten durch das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs. (2) Die Befugnisse, die nach den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemein- schaften der zum Abschluß von Dienstverträgen zuständigen Stelle übertragen sind, werden wie folgt ausgeübt: — im Falle der Bediensteten auf Zeit der Besoldungsgruppen 6 bis 8 der Laufbahngruppe A und der Sonderlaufbahngruppe Sprachendienst sowie im Falle der Bediensteten auf Zeit der Laufbahngruppen B, C und D durch den Generalsekretär; — im Falle der übrigen Bediensteten auf Zeit durch das Präsi- dium auf Vorschlag des Generalsekretärs; — für Bedienstete auf Zeit im Kabinett des Präsidenten: — im Falle der Bediensteten der Besoldungsgruppen 6 bis 8 der Laufbahngruppe A sowie für Bedienstete der Lauf- bahngruppen B, C und D durch den Generalsekretär auf Vorschlag des Präsidenten; — im Falle der übrigen Bediensteten durch das Präsidium auf Vorschlag des Präsidenten. Im Kabinett des Präsidenten beschäftigte Bedienstete auf Zeit werden bis zur Beendigung der Amtsführung des Präsidenten eingestellt. — Für Hilfskräfte und örtliche Bedienstete durch den General- sekretär; — im Falle der Sonderberater durch den Generalsekretär nach Maßgabe von Artikel 82 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemein- schaften. Artikel 63 Haushaltsplan (1) Der Generalsekretär unterbreitet dem Präsidium den Vorentwurf eines Voranschlags der Ausgaben und Einnahmen des Ausschusses für das folgende Haushaltsjahr. Das Präsidium legt der Plenarversammlung den Entwurf zur Verabschiedung vor. (2) Die Plenarversammlung nimmt den Entwurf des Vorans- chlags der Ausgaben und Einnahmen des Ausschusses an und übermittelt ihn der Kommission, dem Rat und dem Europäi- schen Parlament so rechtzeitig, daß die durch die Haushaltsbes- timmungen vorgegebenen Fristen eingehalten werden können. (3) Der Haushaltsplan des Ausschusses wird nach Maßgabe der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Euro- päischen Gemeinschaften ausgeführt. Der Präsident ist die höchste Stelle für die Ausführung des Haushaltsplans im Sinne der Artikel 28, 29, 39, 48 und 52 der Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaften. Er entscheidet auf Vorschlag des Generalsekretärs. 22. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 18/35 TITEL III ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN KAPITEL 1 ZUSAMMENARBEIT MIT ANDEREN INSTITUTIONEN Artikel 64 Interinstitutionelle Kooperationsabkommen Im Rahmen der interinstitutionnellen Zusammenarbeit kann das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs Kooperation- sabkommen mit anderen Institutionen (Organen, Nebenor- ganen oder Hilfsorganen) der Europäischen Union schließen. Artikel 65 Übermittlung und Veröffentlichung von Stellungnahmen und Entschließungen (1) Die Stellungnahmen des Ausschusses sind ebenso wie die Mitteilungen über die Anwendung eines vereinfachten Verfah- rens gemäß Artikel 26 oder das Absehen von einer Stellun- gnahme gemäß Artikel 58 für den Rat, die Kommission und das Europäische Parlament bestimmt. Sie werden wie auch Entschließungen durch den Präsidenten übermittelt. Stellungnahmen des (2) Die Ausschusses werden im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht. Entschließungen und KAPITEL 2 GESCHÄFTSORDNUNGSFRAGEN Artikel 66 Revision der Geschäftsordnung (1) Die Plenarversammlung kann mit der Mehrheit ihrer Mitglieder die Revision der vorliegenden Geschäftsordnung entweder in ihrer Gesamtheit beschließen. in bestimmten Teilen oder (2) Sie beauftragt einen Ad-hoc-Ausschuß mit der Ausarbei- tung eines Berichts und eines Textentwurfs, auf deren Grund- lage sie die neuen Bestimmungen mit der Mehrheit ihrer Mitglieder verabschiedet. Die neuen Bestimmungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 67 Anweisungen des Präsidiums Das Präsidium kann im Wege von Anweisungen nähere Bestimmungen für die Anwendung dieser Geschäftsordnung festlegen, wobei diese Geschäftsordnung einzuhalten ist. Artikel 68 Inkrafttreten der Geschäftsordnung Die vorliegende Geschäftsordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Brüssel, den 18. November 1999. Der Ausschuß der Regionen Der Präsident Manfred DAMMEYER


title: Europa-Parlamentets beslutning om meddelelse fra Kommissionen til Rådet og Europa-Parlamentet om EU-tilgangen til WTO-millenniumrunden (KOM(1999) 331 - C5-0155/1999 - 1999/2149(COS))

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World Trade Organisation
agricultural trade
competition policy
consumer protection
electronic commerce
environmental protection
fair trade
intellectual property
international commercial arbitration
international trade
investment abroad
liberalisation of trade
public contract
services contract
tariff negotiations
trade by product

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text: 7. 7. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 189/213 Torsdag, den 18. november 1999 3. WTO-millenniumrunden A5-0062/1999 Europa-Parlamentets beslutning om meddelelse fra Kommissionen til Rådet og Europa-Parlamentet om EU-tilgangen til WTO-millenniumrunden (KOM(1999) 331 ( C5-0155/1999 ( 1999/ 2149(COS)) Europa-Parlamentet, (cid:1) der henviser til Kommissionens meddelelse (KOM(1999) 331 (cid:1) C5/0155/1999), (cid:1) der henviser til sine beslutninger (cid:1) af 14. december 1995 om meddelelse fra Kommissionen om ensartede regler for direkte investe- ringer på internationalt plan (1), (cid:1) af 14. november 1996 om konkurrencepolitikken i den nye verdenshandelsorden samt om Kom- missionens meddelelse om handel og miljø (2), (cid:1) af 11. marts 1998 om forhandlingerne i OECD om en multilateral investeringsaftale (3), (cid:1) af 18. juni 1998 om anden ministerkonference i Verdenshandelsorganisationen (4), (cid:1) af 13. januar 1999 om meddelelse fra Kommissionen om forbindelserne mellem samhandelssy- stemet og de internationalt anerkendte arbejdsnormer (5), (cid:1) af 4. maj 1999 om multilaterale handelsforbindelser: Den Europæiske Union og dens samarbejds- partnere blandt udviklingslandene (6), (cid:1) der henviser til erklæringen fra WTO’s ministerkonference af 20. maj 1998, hvori der fastsættes ram- mer for forberedelserne til vedtagelsen af dagsordenen for en ny multilateral forhandlingsrunde, (cid:1) der henviser til betænkning fra Udvalget om Industripolitik, Eksterne Økonomiske Forbindelser, Forsk- ning og Energi og til udtalelser fra Udvalget om Udenrigsanliggender, Menneskerettigheder, Fælles Sikkerhed og Forsvarspolitik, Udvalget om Økonomi og Valutaspørgsmål, Udvalget om Retlige Anlig- gender og Det Indre Marked, Udvalget om Beskæftigelse og Sociale Anliggender, Udvalget om Miljø- og Sundhedsanliggender og Forbrugerpolitik, Udvalget om Landbrug og Udvikling af Landdistrikter, Udvalget om Kultur, Ungdom, Uddannelse, Medier og Sport og Udvalget om Udvikling og Samarbejde (A5-0062/1999), A. der henviser til, at der med det multilaterale handelssystem er sket en 17-dobling af den verdensom- spændende udveksling af varer i de seneste halvtreds år, og at den samlede økonomiske produktion dermed er blevet mere end fordoblet, uden at der er sket noget væsentligt fald i de økonomiske ulig- heder i verden, og uden at denne fremgang har givet sig systematisk udslag i en forbedring af livs- kvaliteten og de menneskelige relationer, B. der henviser til, at for store dele af befolkningerne i udviklingslandene, navnlig de fattige, har den nuværende handelsliberaliseringsproces endnu ikke medført væsentlige fordele; der bør derfor tages fuldt hensyn til udviklingslandenes interesser og ønsker i verdenshandelssystemet, C. der henviser til, at Parlamentet anerkender vigtigheden af EU’s partnerskab med AVS-landene og EU’s særlige forpligtelser over for disse udviklingslande i henhold til Lomé-konventionen og en eventuel efterfølgende aftale, (1) (2) (3) (4) (5) (6) EFT C 17 af 22. 1. 1996, s. 175. EFT C 362 af 2. 12. 1996, s. 243. EFT C 104 af 6. 4. 1998, s. 143. EFT C 210 af 6. 7. 1998, s. 222. EFT C 104 af 14. 4. 1999, s. 6. EFT C 279 af 1. 10. 1999, s. 34. C 189/214 De Europæiske Fællesskabers Tidende DA 7. 7. 2000 Torsdag, den 18. november 1999 D. der henviser til, at den frie verdenshandel inden for rammerne af den multilaterale verdenshandelsord- ning skal videreudvikles og konsolideres; der henviser til, at protektionistiske forholdsregler ville være en hæmsko for udviklingslandene og begrænse deres muligheder for at deltage i den internationale arbejdsdeling; der henviser til, at protektionisme giver anledning til forværrede arbejdsforhold i udvik- lingslandene og modarbejder de mål, der hævdes tilgodeset, E. F. der henviser til, at den fremadskridende globalisering af den økonomiske virksomhed gør en videreud- vikling af det multilaterale regelsæt nødvendig, så det sikres, at alle nationer får del i udviklingen inden for samhandelen under hensyntagen til, at udviklingslandene befinder sig i forskellige situationer og ikke råder over de samme midler, således at der skabes balance mellem Europas og tredjelandenes interesser, der henviser til det øgede behov for en god og effektiv styring af globaliseringsprocessen ved at for- bedre samarbejdet mellem WTO og andre internationale institutioner, herunder Bretton Woods-insti- tutionerne og andre FN-organisationer, for at bidrage til at skabe øget sammenhæng i spørgsmål vedrørende handel, valuta, finanser og politik, G. der henviser til, at det multilaterale handelssystem med skabelsen af Verdenshandelsorganisationen (WTO) i 1995 har fået en institutionel ramme, og at det er absolut nødvendigt, at den bliver demo- kratiseret og kommer til at fungere på en mere gennemskuelig måde, H. der henviser til, at Parlamentet i 1994 godkendte forhandlingsresultaterne af GATT’s Uruguay-runde, I. J. der henviser til, at det i aftalen om Uruguay-runden blev aftalt, at der senest ved udgangen af 1999 skulle indledes nye forhandlinger på områderne handel med landbrugsprodukter og tjenesteydelser (den såkaldte »indbyggede dagsorden«), der henviser til nødvendigheden af, at landbruget bliver et af de emner for multilaterale handelsfor- handlinger, der bliver taget op i Seattle, K. der henviser til, at fortolkningen og anvendelsen af WTO-bestemmelserne har haft betydelige negative indvirkninger på en række EU-landes og tredjelandes politikker og lovgivning i forbindelse med ikke- handelsmæssige spørgsmål; dette har følgelig givet anledning til alvorlige bekymringer om forholdet mellem WTO-bestemmelserne og andre legitime nationale og internationale politiske mål, L. der henviser til, at gennemførelsen og den fuldstændige overholdelse af aftalerne fra Uruguay-runden danner udgangspunkt for alle nye forhandlinger, 1. glæder sig over Kommissionens forslag om, at der på WTO’s ministerkonference i Seattle skal ind- ledes en omfattende forhandlingsrunde (millenniumrunden), som ud over emnerne på den såkaldte »ind- byggede dagsorden« også skal omfatte yderligere vigtige områder, hvorved der vil blive skabt mulighed for et afbalanceret forhandlingsresultat for alle deltagere, og som kan bidrage til den verdensomspændende økonomisk vækst, der er nødvendig for at skabe og opretholde velstand og beskæftigelse i Europa og i verden; 2. understreger betydningen af disse forhandlinger, der ikke blot tager sigte på en bedre åbning af mar- kederne, men som også kan føre til et første skridt i retning af en virkelig global lovgivningsramme som reaktion på den accelererende globalisering af verdensmarkederne; 3. godkender den generelle indfaldsvinkel til forhandlingerne under millenniumrunden, som fremgår af Kommissionens meddelelse, hvor Kommissionen har overtaget mange af de krav, Parlamentet har fremsat i tidligere beslutninger, og henviser til, at de foreslåede forhandlingsområder skal betragtes som en samlet pakke og styres som en samlet proces, således at det sikres, at alle WTO-medlemmers prioriteringer får lige stor opmærksomhed under forhandlingerne; 4. har forståelse for forslaget om at begrænse milleniumrunden til tre år, men er imidlertid af den opfattelse, at kvaliteten af forhandlingsresultatet i tilfælde af tvivl er vigtigere, end at forhandlingerne afslut- tes i henhold til tidsplanen; 5. lægger derfor særlig vægt på en sammenhængende og nøje gennemtænkt forhandlingsstrategi inden for EU, hvilket vil optimere mulighederne for, at denne generelle indfaldsvinkel til forhandlingerne vil give gode resultater, for så vidt angår de generelle problemløsningstiltag, fleksible bestræbelser på at opnå for- handlingsmålene og forhandlingsforløbets udformning; 7. 7. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 189/215 Torsdag, den 18. november 1999 De enkelte forhandlingsområder Handel med landbrugsprodukter og fiskeri 6. konstaterer, at Det Europæiske Råds beslutninger på topmødet i Berlin om reformen af den fælles landbrugspolitik udgør et solidt forhandlingsgrundlag, som gør det muligt for EU at sikre den europæiske landbrugsmodel med små landbrug, som er baseret på familiebrug og kendetegnet af mangsidighed, en bæredygtig produktion af landbrugsprodukter og miljøpleje samt bevarelse af landbomiljøet; mener på baggrund af den europæiske landbrugsmodels mangesidede natur, at man bør ofre de former for landbrug, som er udsat for størst risiko, særlig opmærksomhed, f. eks. små familiebrug, mindre gunstigt stillede områ- der samt områder med miljøproblemer; understreger betydningen af landbrugshandelen, da Europa er den næststørste eksportør og største importør af landbrugsprodukter; 7. mener, at det europæiske landbrug fortsat bør have mulighed for at deltage i og drage nytte af ver- denshandelen, uden at de principper, der ligger til grund for den fælles landbrugspolitik, drages i tvivl; henviser til, at udviklingslandene specielt ønsker fri adgang til markedet for landbrugsprodukter, hvil- 8. ket er af væsentlig betydning for en positiv afslutning på millenniumrunden; 9. mener, at EU bør sikre sig, at WTO-reglerne for landbrugssektoren ikke får negative følger for udvik- lingslandenes økonomi, og at en sikker fødevareforsyning bør betragtes som et multifunktionelt aspekt af landbrugserhvervet; opfordrer til, at bestemmelserne i WTO-aftalen om landbrug, som også fremover muliggør støtte til 10. miljøorienterede programmer, bevares og udvides til dels at omfatte et bredere spektrum af relevante mål- sætninger, der ikke vedrører handelen, og dels til at støtte overgangen til et bæredygtigt og miljøvenligt landbrug med forsvarlige dyrevelfærdsnormer; kræver åben fremlæggelse og tilpasning af WTO-medlemsstaternes støtteordninger for landbruget 11. for at skabe mulighed for en retfærdig bedømmelse af landbrugsstøtten; 12. konstaterer, at en liberalisering af handelen på fiskeriområdet må ske under hensyntagen til de gæl- dende retlige rammer, særlig FN’s internationale havretskonvention og målsætningerne i de internationale aftaler om miljøbeskyttelse og forvaltning af naturressourcerne og i de internationale fiskeriaftaler, og kræ- ver derfor, at der opstilles en liste over følsomme produkter for at sikre, at det internationale fiskeri foregår i overensstemmelse med principperne for forsvarlige fangstmetoder; konstaterer, at EU’s fælles fiskeripolitik spiller en vigtig rolle, ikke blot for bevarelsen af beskæftigelsen og den socioøkonomiske struktur, men også fordi den yder et fundamentalt bidrag til forsyningen af det indre marked; Forbrugerbeskyttelse 13. kræver, at der i forbindelse med revisionen af aftalen om sanitære og fytosanitære foranstaltninger (SPS), sker en forankring af forsigtighedsprincippet som grundlag for en politik for fødevaresikkerhed på en sådan måde, at det stadig vil være muligt for EU at videreføre sin levnedsmiddel-, forbrugerbeskyttelses- og miljøpolitik på et højt beskyttelsesniveau; glæder sig navnlig over, at EU har den holdning, at forsigtighedsprincippet skal forankres fast i 14. WTO’s regelsæt, navnlig i artikel XX GATT; 15. understreger kraftigt nødvendigheden af at harmonisere definitionen af forsigtighedsprincippet for at undgå misforståelser eller forskellige fortolkninger; noterer sig, at definitionen af forsigtighedsprincippet, som det blev vedtaget på topmødet om miljø og udvikling i Rio, kunne blive en internationalt accepteret model, og opfordrer til, at denne definition anerkendes inden for WTO; mener, at også Codex Alimen- tarius» struktur og arbejdsmetoder bør ændres radikalt for at sikre en åben og demokratisk politik i for- bindelse med levnedsmiddelsikkerhed; finder det også nødvendigt at definere passende foranstaltninger for levnedsmiddelsikkerhed;« C 189/216 De Europæiske Fællesskabers Tidende DA 7. 7. 2000 Torsdag, den 18. november 1999 16. noterer sig, at forsigtighedsprincippet er et juridisk bindende kriterium for vurdering af aktioner i henhold til traktaten om Den Europæiske Union, og glæder sig derfor over, at Fællesskabet erkender, at dette princip må integreres i WTO-bestemmelserne; advarer imidlertid om, at der i denne forbindelse ikke må gøres noget forsøg på at begrænse dets anvendelsesområde eller på anden måde gøre det betinget af handelsinteresser; 17. kræver, at der som led i SPS- og TBT-aftalerne fastsættes niveauer for acceptable risici i overens- stemmelse med internationalt godkendte retningslinjer og henviser i den forbindelse til den store betydning af den gensidige anerkendelse af aftaler for løsningen af konflikter; henviser til, at mærkning ikke er løsningen i tvister vedrørende levnedmiddelsikkerhed, men at 18. mærkning styrker forbrugernes valgfrihed; Tjenesteydelser 19. konstaterer, at aftalen om tjenesteydelser (GATS) i de første fem år af sin eksistens har muliggjort betydelige liberaliseringsfremskridt, først og fremmest på områderne for finansielle tjenesteydelser og inden for telekommunikation; 20. understreger, at forhandlingerne bør være alsidige, og at de bør føre til mere dybtgående, bredere og stærkere tilsagn fra alle WTO-medlemmer om markedsadgang og national behandling, og at GATS-disci- plinen bør styrkes med henblik på at sikre gennemsigtige og forudsigelige regler; forhandlingerne bør lige- ledes medtage de uafsluttede drøftelser om særlige spørgsmål, som f. eks. beskyttelsesklausuler, subsidier og offentlige indkøb; 21. finder det glædeligt i en tid med uro på de finansielle markeder, at tillægsprotokollen om finansielle tjenesteydelser er trådt i kraft og dermed vil bidrage til på verdensplan at skabe åbenhed i forbindelse med finansielle transaktioner og øge den kapital, som står til rådighed for virksomheder og forbrugere; forventer at WTO’s øvrige kontraherende parter vil yde væsentlige bidrag til protokollen om finansielle tjenesteydel- ser; foreslår, at forhandlingsparterne går ind for, at den grundlæggende telekommunikationsaftale (BTA- 22. aftalen) videreudvikles, og at flere stater tiltræder den; 23. er imidlertid overbevist om, at der (cid:1) under passende hensyntagen til offentlighedens reaktioner i forbindelse med sektorer eller tjenester af offentlig interesse (cid:1) bør medtages andre sektorer; fastholder, at yderligere liberalisering ikke må skade medlemsstaternes traktatfæstede ret til at fastlægge, hvilken rolle deres respektive private og offentlige sektorer skal spille som leverandører af tjenesteydelser på sundheds- og uddannelsesområdet, samt deres ret til at fastsætte bestemmelser om tilvejebringelsen af sådanne tjenesteydelser; opfordrer Kommissionen til at høre Parlamentet, før den medtager yderligere områder; kræver, at sektorer og tjenesteydelser, som er en særlig samfundspolitisk opgave, som f. eks. sund- 24. heds-, uddannelses- og kulturpolitik, udelukkende behandles inden for de rammer, som den pågældende stat har fastlagt, og anmoder EU om at sikre, at disse sektorer ikke behandles under revisionen af GATS- aftalen; 25. mener, at fremskridt i retning af yderligere liberalisering bør gøres forenelig med medlemsstaternes mulighed for at regulere adgangen til de offentlige tjenesteydelser for at sikre almindelig dækning; 26. anerkender den europæiske audiovisuelle sektors særlige rolle som støtte for kulturel pluralisme, sund økonomi og ytringsfrihed; bekræfter sin støtte til den handlefrihed inden for audiovisuel politik, som blev opnået under Uruguay-runden; mener, at GATS-reglerne om kulturelle tjenesteydelser, navnlig inden for den audiovisuelle sektor, ikke må bringe WTO-medlemmernes kulturelle mangfoldighed og selv- stændighed i fare; henstiller indtrængende, at der indføres en voldgiftsordning, der kan godkende støtte til mindretals- 27. sprog og -kulturer, som er virkelig nødvendig, og som samtidig forvrider den internationale konkurrence mindst muligt; Offentlige indkøb 28. er af den opfattelse, at beslutningerne fra Uruguay-runden på området offentlige indkøb bør kon- solideres, navnlig med hensyn til indholdet, og at der derudover bør anvendes principper som åbenhed, gensidighed og ikke-forskelsbehandling på grund af nationalitet; yderligere forhandlinger bør føres under hensyntagen til den respektive udviklingssituation; 7. 7. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 189/217 Torsdag, den 18. november 1999 Elektronisk handel 29. anser det for nødvendigt, at elektronisk handel inddrages permanent under GATS og fremmes med henblik på global udbredelse, og at der derudover vedtages internationale aftaler om principperne for ansvar, beskatning, standardisering og tekniske normer, og at eksisterende handelshindringer fjernes, især for små og mellemstore virksomheder; støtter Kommissionens initiativ om, at alle GATS-bestemmelser, hvad enten de vedrører generelle 30. forpligtelser (mestbegunstigelse, åbenhed, indenlandske regler, konkurrence, betalinger og overførsler) eller specifikke forpligtelser (markedsadgang, national behandling eller yderligere forpligtelser) samt generelle undtagelser fra GATS, finder anvendelse på elektroniske leverancer; Investeringer og konkurrencepolitik 31. kræver, at der ved skabelsen af en multilateral lovgivningsramme for direkte udenlandske investe- ringer inden for WTO, der er den mest velegnede institution, for det første tages hensyn til udviklings- landenes interesser på en måde, de kan acceptere, og for det andet til medlemsstaternes retsforskrifter på det sociale, miljømæssige og det kulturelle område, og at der ikke opstår de samme problemer, som ved den multilaterale investeringsaftale, der blev udarbejdet inden for rammerne af OECD; 32. foreslår, at ILO’s treleddede principerklæring om multinationale selskaber og socialpolitik og OECD- reglerne for multinationale selskaber samt »Principles of Corporate Governance« bør indarbejdes i udkastet til en WTO-aftale om investeringer; er af den opfattelse, at man bør forhandle sig frem til enhver aftale om investeringer på WTO-niveau; 33. går derfor ind for forhandlinger om en multilateral investeringsaftale inden for rammerne af millen- niumrunden, som vil give de udenlandske investorer større retssikkerhed og juridisk klarhed i stedet for de mange bilaterale aftaler, og vil give modtagerlandene mulighed for at forfølge en bæredygtig økonomisk og miljømæssig udvikling; 34. henviser til, at den markedsåbning, der er aftalt mellem WTO-aftaleparterne, kan undermineres af konkurrencefjendtlige former for praksis i den private sektor; kræver derfor, at der i det multilaterale han- delssystem indføjes regler om en effektiv konkurrencepolitik; 35. betoner, at denne aftale bør fastlægge de grundlæggende principper for en effektiv konkurrencepo- litik gennem fastlæggelse af ensartede minimumsstandarder til forebyggelse af konkurrencebgrænsende adfærd, som f. eks. oprettelse af karteller, misbrug af en dominerende markedsstilling eller hindring af ver- tikal og horisontal konkurrencebegrænsning, samt gennem oprettelse af uafhængige konkurrencemyndig- heder i alle WTO-medlemsstaterne til håndhævelse af minimumsstandarder i konkurrencelovgivningen, så det undgås, at virksomhederne skal tage hensyn til forskellige nationale konkurrenceretlige fortolkninger; henviser i den forbindelse til, at indførelse og anvendelse af multilaterale regler for en effektiv kon- 36. kurrencepolitik blandt WTO-aftaleparterne på længere sigt kan begrænse den tendens til at ty til handels- politiske beskyttelsesforanstaltninger, der på nuværende tidspunkt stadig er nødvendige som en del af anti- dumping-politikken; Told og tekniske handelshindringer kræver en yderligere nedsættelse af tolden på industriprodukter, samt afskaffelse af tariftoppe og 37. toldeskalation, der navnlig er skadelig for udviklingslandene; 38. henstiller, at Kommissionen under forhandlingerne tager hensyn til de små og mellemstore virksom- heders behov, navnlig hvad angår forenkling af procedurer og bestemmelser vedrørende told og certifice- ring; 39. henviser til, at WTO-millenniumrunden kun kan betragtes som en succes, hvis udviklingslandene opnår konkrete fordele, og bifalder i den forbindelse EU’s forslag om at indgå forpligtelser i Seattle, inden forhandlingerne indledes, med hensyn til toldfri adgang for stort set alle produkter fra de mindst udviklede C 189/218 De Europæiske Fællesskabers Tidende DA 7. 7. 2000 Torsdag, den 18. november 1999 lande under hensyntagen til disse landes eksportinteresser; foreslår, at der indgås yderligere forpligtelser vedrørende mindskelse af ikke-toldmæssige hindringer, at resterende told fjernes med tiden, og at de fat- tigste lande modtager støtte til opbygning af deres handelskapacitet; 40. er af den opfattelse, at det under forhandlingerne om toldmæssige hindringer og tekniske handels- hindringer bør tilstræbes, at betingelserne for adgangen til tredjelandes markeder principielt vedtages på grundlag af gensidighed, som gør det muligt for europæisk industri at konkurrere globalt på lige vilkår, især inden for de sektorer, hvor forskelle i markedsadgang kan have konkurrencefordrejende virkninger; understreger betydningen af, at WTO fortsætter med internationale handelslettelser af hensyn til 41. befolkningernes livskvalitet; 42. mener, at millenniumrunden er en enestående politisk chance for at styrke aftalens nuværende bestemmelser, at løse visse udestående spørgsmål og udvide visse af dens bestemmelsers anvendelsesom- råde, både af hensyn til industrien og forbrugerne; 43. understreger behovet for at nedbryde nuværende ikke-toldmæssige og tekniske handelshindringer og forhindre indførelsen af nye ikke-toldmæssige og tekniske handelshindringer ved hjælp af en hensigtsmæs- sig og juridisk bindende kontrol- og beslutningsprocedure i forbindelse med disse spørgsmål; Handel og miljø beklager, at WTO’s virksomhed på dette område hidtil ikke har ført til konkrete resultater, og anser 44. det for absolut nødvendigt, at det sikres, at de handelspolitiske regler er i overensstemmelse med kravene om en bæredygtig udvikling; da en liberalisering af handelen også kan medføre øget trafik, må der i den forbindelse lægges særlig vægt på miljøskader forårsaget af trafik; glæder sig i den forbindelse over de associerede central- og østeuropæiske landes og Tyrkiets grad- 45. vise accept af EU’s handels- og miljøpolitiske instrumenter; går derfor ind for, at disse emneområder inddrages i millenniumrundens forhandlinger, selv om det 46. skal gøres klart for de øvrige aftaleparter, at EU ikke tilstræber protektionistiske mål af nogen art i form af såkaldt »økoprotektionisme«, men at dens topprioritet er borgernes sundhed i deres respektive stater; 47. er klar over, at WTO ikke kan træde i stedet for indgåelsen af multilaterale miljøbeskyttelsesaftaler (MEA), men mener, at WTO-praksis bør anerkende internationale miljøaftaler og gøre det muligt, at der drages konsekvenser heraf, for så vidt angår proceduren til løsning af konflikter; opfordrer EU’s forhand- lingsledere til at drage omsorg for, at lande, der har tiltrådt multilaterale miljøaftaler, kan gennemføre disse aftaler på deres område gennem lovgivning og andre foranstaltninger; 48. bemærker, at EU’s dyrevelfærdspolitik navnlig er blevet påvirket af betænkeligheder i WTO, og glæ- der sig derfor over både Rådets og Kommissionens forslag om at lade dette spørgsmål indgå i kommende forhandlinger; 49. opfordrer Kommissionen til at sikre, at spørgsmålet om produktionsprocesser og -metoder (PPM) inddrages i forhandlingerne, så forbrugerne får mulighed for at skelne mellem varerne på grundlag af deres produktionsprocesser og -metoder, samt at undersøge muligheden for at træffe handelsforanstaltnin- ger mod produkter, hvis det klart kan påvises, at den miljøskade, der er opstået under produktionen, er væsentlig og grænseoverskridende, og at de trufne foranstaltninger ikke forskelsbehandler (indenlandske og udenlandske varer) og står i forhold til den forårsagede skade; denne kontrolmulighed bør også gælde for de problemer, der er foranlediget af de høje lovbestemte krav til de europæiske landbrugsproducenterne på områder såsom miljø- og dyrebeskyttelse; henviser til, at der navnlig bør tages hensyn til bestandsbeva- rende foranstaltninger og konsekvenser for det globale klima; betoner, at miljøbeskyttelseskonceptet skal indgå i alle WTO’s områder og i de aftaler, der skal 50. forhandles inden for rammerne af milleniumrunden (mainstreaming); 7. 7. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 189/219 Torsdag, den 18. november 1999 Beskyttelse af intellektuel ejendomsret insisterer på nødvendigheden af en effektiv beskyttelse af intellektuel ejendomsret som et væsentligt 51. element for fair samhandel; 52. er klar over, at mange udviklingslande har problemer med at gennemføre de forpligtelser, der er indgået inden for rammerne af aftalen om handelsrelaterede aspekter af intellektuel ejendomsret (TRIPS); opfordrer derfor Kommissionen til at tilbyde disse aftaleparter omfattende teknisk bistand gennem gen- nemførelse af en effektiv politik til beskyttelse af intellektuelle ejendomsrettigheder, som kræver udarbej- delse og gennemførelse af effektive rammebetingelser; overvejer at forfølge og undersøge den såkaldte »indbyggede dagsorden« for TRIPS vedrørende udvi- 53. delse af beskyttelsen, hvad angår geografiske betegnelser og patenter; yderligere aftaler i tilslutning til TRIPS-aftalen bør indgås med forsigtighed under hensyntagen til problemer og interesser i alle lande samt blandt brugere og rettighedshavere; der skal tages hensyn til initiativer truffet uden for WTO, navnlig i WIPO og andre officielle internationale institutioner; 54. er ligeledes klar over, at mange lande har fremsat indvendinger mod patentering af levende organis- mer, og opfordrer Kommissionen til at vurdere den nuværende TRIPS-aftale; skulle det på baggrund af en sådan vurdering blive nødvendigt at foretage ændringer, bør det være Kommissionen, som skal træffe pas- sende foranstaltninger; 55. minder mere specielt om nødvendigheden af som led i TRIPS-aftalen at forbedre beskyttelsen af geografiske betegnelser, der er et vigtigt konkurrenceelement for de europæiske landbrugsprodukter; ser gerne en undersøgelse af spørgsmålet om, hvorvidt TRIPS-aftalen frembyder en effektiv beskyttelse af mær- ker, der anvendes som domænenavne på Internet; 56. mener, at indrømmelse af længere overgangsperioder til de mindst udviklede lande til gennem- førelse af forpligtelserne i TRIPS-aftalen inden for rammerne af millenniumrunden eventuelt vil kunne løse disse problemer, men er imidlertid modstander af en omfattende genforhandling af aftalen, og under- streger, at TRIPS-aftaler bør bidrage til øget overførsel af teknologi og knowhow til udviklingslandene; Handel og udvikling er overbevist om, at et åbent multilateralt handelssystem også tilgodeser udviklingslandenes ønske 57. om en bæredygtig økonomisk udvikling, betoner imidlertid samtidig, at det er nødvendigt at tage større hensyn til de specifikke behov, navnlig i de mindst udviklede lande i WTO, men understreger, at forskellige lande må have ret til at gennemføre forskellige nationale udviklingsstrategier, og at dette ikke bør hindres af WTO-regler; 58. tilslutter sig, at målet skal være at sikre, at forhandlingerne rent faktisk er en »udviklingsrunde«, og anmoder Kommissionen om at lægge særlig vægt på det udviklingspolitiske aspekt på alle forhandlings- områder under millenniumrunden; 59. understreger behovet for at bistå udviklingslandene med kapacitetsopbygning, således at de kan deltage fuldt ud i WTO og i forhandlingerne under millenniumrunden, og for at styrke deres forhandlings- kapacitet, således at de kan udnytte WTO’s tvistbilæggelsesorgan bedre; 60. erkender, at EU’s udviklingspartnerskab med AVS-staterne har særlig betydning, og opfordrer derfor Kommissionen til at sikre, at der fortsat under de nye WTO-regler kan føres en substantiel, effektiv og sammenhængende EU- udviklingspolitik under udnyttelse af alle muligheder i Lomé-konventionen; 61. opfordrer til en bedre udnyttelse af den generelle præferenceordning (GPS) som en incitamentsord- ning, der sikrer udviklingslandenes nødvendige gennemførelse af sociale, arbejdsmarkedsmæssige og mil- jømæssige klausuler; opfordrer de øvrige industrilande til at vedtage lignende incitamentsordninger, der tilskynder til bedre miljømæssige, sociale og arbejdsmarkedsmæssige standarder; C 189/220 De Europæiske Fællesskabers Tidende DA 7. 7. 2000 Torsdag, den 18. november 1999 Grundlæggende arbejdsnormer 62. glæder sig over, at Kommissionen har efterkommet Parlamentets krav om, at der skal tages hensyn til grundlæggende ILO-arbejdsnormer i verdenshandelsordningen, og forventer, at den nu konkret vil sørge for, at dette emne tages op på ministerkonferencen i Seattle; 63. støtter den aftale, som Rådet for nylig har indgået om fremme af oprettelsen af et fælles permanent arbejdsforum ILO/WTO om handel, globalisering og arbejdsspørgsmål, samt forslaget om, at dets mandat skal indbefatte en dialog mellem alle relevante parter om forholdet mellem handelspolitikken, handelslibe- ralisering, udvikling og grundlæggende arbejdsnormer; 64. erindrer om, at ILO’s medlemsstater i 1998 vedtog en erklæring om de grundlæggende principper og retten til arbejde, og at denne erklæring bør udgøre et fælles referencegrundlag for alle internationale organisationer; 65. mener, at ILO’s internationale grundlæggende arbejdsnormer og arbejdstagernes grundlæggende ret- tigheder bør drøftes i WTO og opfordrer derfor til et fælles arbejdsprogram for WTO og ILO for gennem- førelsen af ILO-konferencens erklæring fra 1998 om de grundlæggende principper og rettigheder på arbejdsmarkedet, f. eks. i form af oprettelse af et permanent forum; 66. understreger i dette perspektiv fordelen ved, at ILO får observatørstatus ved WTO; 67. opfatter retten til at oprette frie fagforeninger og frie arbejdsgiverorganisationer som en grundlæg- gende menneskeret og som hjørnestenen for skabelsen af en social markedsøkonomi, der kan sikre, at der opnås et beskyttelsesniveau, som står i forhold til det til enhver tid herskende udviklingsniveau; vil drage omsorg for, at gennemførelsen af denne ret også vil blive behandlet i WTO’s og ILO’s fælles arbejdsgruppe på en fri og loyal måde; 68. støtter kraftigt incitamenter, som bringer udviklingslandene i større overensstemmelse med de grundlæggende sociale og arbejdsmarkedsmæssige standarder og bistår dem med at blive integreret i ver- densøkonomien, og opfordrer derfor de industrilande, der er repræsenteret i WTO, til at yde bistand til udviklingslandene i form af modeller for skole- og erhvervsuddannelse, hvilket vil gøre det muligt for udviklingslandene at træffe foranstaltninger på eget initiativ til bekæmpelse af navnlig industrielle former for børnearbejde, og desuden også på området for »gender mainstreaming«; Tvistbilæggelsesprocedure konstaterer, at WTO’s nye tvistbilæggelsesprocedure i mange tilfælde har levet op til forventnin- 69. gerne, men at nogle af dens afgørelser har givet anledning til stridigheder om handelsinteresser og ikke- handelsmæssige forhold; opfordrer WTO-medlemmerne til at anvende tvistbilæggelsesmekanismen fornuf- tigt; 70. går ind for større åbenhed i WTO’s tvistbilæggelsesprocedurer, der genspejler panelets domstolslig- nende karakter, og navnlig for, at offentligheden får adgang til panelforhandlingerne, og ser frem til, at der opstår en uafhængig international domsmyndighed på handelsområdet inden for rammerne af WTO’s tvist- bilæggelsesprocedurer; 71. opfordrer Kommissionen til at gøre forholdet mellem WTO-tvistbilæggelsesproceduren på den ene side og tvistbilæggelsesproceduren i internationale aftaler på den anden side til genstand for forhandlin- gerne og derved sikre, at der i WTO-tvistbilæggelsesproceduren kan henvises til andre forpligtelser; Institutionelle aspekter opfordrer EU’s medlemsstater til at optræde beslutsomt under ministerkonferencen i Seattle og 72. under hele milleniumrundens forløb, så Kommissionen som EU’s forhandlingsleder kan sætte hele EU’s vægt ind i forhandlingerne; forlanger, at Kommissionen ikke giver sit samtykke til en begrænset forhandlingdagsorden, som ikke 73. afspejler nødvendigheden af en bredtfavnende forhandlingsrunde; 7. 7. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 189/221 Torsdag, den 18. november 1999 opfordrer Rådet og Kommissionen til at undersøge muligheden for at oprette en parlamentarisk 74. WTO-forsamling med henblik på at tilvejebringe mere demokratisk kontrol; 75. opfordrer Kommissionen til under ministerkonferencen i Seattle at samordne sin virksomhed i snæ- vert samarbejde med EU-ansøgerlandene og de associerede udviklingslande for at opnå bred enighed om den generelle indfaldsvinkel til forhandlingerne, som EU har foreslået, og for at give Den Europæiske Union mulighed for at spille en vigtig rolle i millenniumrunden; støtter kraftigt nødvendigheden af større åbenhed, loyalitet og forudsigelighed under hele forhand- 76. lingsprocessen under hensyntagen til civilsamfundets interesser og anliggender; finder det en naturlig funktion for Parlamentet at være det fremtrædende forum i Europa for den 77. politiske meningsdannelse i forbindelse med millenniumrunden; 78. bifalder Kommissionens initiativ til at foretage en vurdering af bæredygtigheden af den nye runde og støtter udarbejdelsen af et program for løbende vurdering af virkningerne, herunder kønsrelaterede virkninger; anmoder Kommissionen om ikke at negligere vurderingen af virkningerne af tidligere liberalise- ringsprocesser; 79. slår til lyd for, at der udarbejdes en adfærdskodeks med standarder for miljø- og arbejdsforhold med adresse til europæiske multinationale firmaer, der opererer i tredjelande, og efterlyser tilsarende initiativer andre steder i verden; 80. opfordrer Kommissionen til både før og under ministerkonferencen i Seattle og under hele millen- niumrundens forløb vedvarende at holde Parlamentet fuldt ud orienteret i henhold til de forpligtelser, som kommissæren for handel afgav under EP-høringerne, samt efter en minimumtidsplan, der opstilles efter ministerkonferencen i Seattle, at drøfte de væsentligste elementer i EU’s forhandlingsstrategi med Parla- mentet på grundlag af dets beslutninger i form af kontinuerlige og omfattende høringer; understreger det presserende behov for nye procedurer, som kan sikre fuld orientering af Parlamentet om arbejde, tidsplan og afgørelser, som træffes af 133-udvalget; 81. forbeholder sig med henvisning til forretningsordenens artikel 97, stk. 5, ret til under millenium- runden at rette henstillinger til Kommissionen vedrørende de enkelte punkter, der forhandles om, og opfordrer Kommissionen til at tage sådanne henstillinger i betragtning; kræver at blive hørt om resultaterne i henhold til godkendelsesproceduren i EF-traktatens artikel 300 82. ved milleniumrundens afslutning; 83. pålægger sin delegation, at den under ministerkonferencen i Seattle over for de øvrige WTO-aftale- parter redegør for og kraftigt slår til lyd for den holdning til milleniumrunden, som Parlamentet har fast- lagt i denne beslutning; opfordrer Rådet til at høre Parlamentet, inden det vedtager retningslinjerne for forhandlingerne efter 84. åbningen af den nye WTO-forhandlingsrunde; opfordrer Rådet til at høre Parlamentet, inden det indgår konventionerne, hvad enten det sker i 85. form af sektorspecifikke aftaler eller som samlet pakke (»single undertaking«); opfordrer Rådet og Kommissionen til regelmæssigt og rettidigt at informere og høre Parlamentet 86. om alle sektorspecifikke forhandlinger; 87. kræver traktatændringer på den kommende regeringskonference med henblik på at øge Kommissio- nens beføjelser til på Den Europæiske Unions vegne også at forhandle andre områder end varer, f. eks. også tjenesteydelser og intellektuel ejendomsret; kræver traktatændringer på den kommende regeringskonference med henblik på at give Parlamentet 88. en formel rolle under WTO-forhandlingerne samt for at give Parlamentet ret til automatisk at få forelagt enhver WTO-aftale til samstemmende udtalelse; pålægger sin formand at sende denne beslutning til Rådet, Kommissionen, medlemsstaternes rege- 89. ringer og parlamenter samt til WTO’s generalsekretariat. * * *