title: Entschließung des Europäischen Parlaments zur Vorbereitung der Reform der Verträge und der nächsten Regierungskonferenz (C5-0143/1999 - 1999/2135(COS))

eurovoc_concepts:
EU employment policy
European Constitution
European social policy
Treaty on European Union
citizens' Europe
economic policy
institutional reform
intergovernmental conference (EU)
revision of an agreement
the EU's international role

text: C 189/222 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 7. 7. 2000 Donnerstag, 18. November 1999 4. Vertragsreform und nächste Regierungskonferenz A5-0058/1999 Entschließung des Europäischen Parlaments zur Vorbereitung der Reform der Verträge und der nächsten Regierungskonferenz (C5-0143/1999 ( 1999/2135(COS)) Das Europäische Parlament, (cid:1) in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Köln, in denen der Europäische Rat seine Absicht bekräftigt, „Anfang des Jahres 2000 eine Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten einzuberufen, um die in Amsterdam nicht geregelten institutionellen Fragen, die vor der Erweiterung geregelt werden müssen, zu lösen“ (C5-0143/1999), (cid:1) in Kenntnis des vom Europäischen Rat in Köln gefaßten Beschlusses zur Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union, (cid:1) unter Hinweis auf die Erklärungen des Präsidenten der Kommission, Herrn Prodi, vor dem Europäi- schen Parlament am 21. Juli 1999, wonach „es für die Europäische Union ein Fehler historischen Aus- maßes (wäre), in Helsinki eine von vornherein begrenzte Regierungskonferenz zu organisieren, nur weil man sich kollektiv scheut, den mit der künftigen Erweiterung verbundenen echten Herausforde- rungen entgegenzutreten“, (cid:1) in Kenntnis der Erklärungen von Herrn Barnier, Mitglied der Kommission, vor dem Ausschuß für konstitutionelle Fragen vom 6. September 1999 zur Reform der Verträge, insbesondere zum Prozeß der Konstitutionalisierung der Union und zur Revisionsmethode, (cid:1) in Kenntnis des Berichts der Sachverständigengruppe der Kommission unter dem Vorsitz von Herrn Dehaene, (cid:1) unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 19. November 1997 zum Vertrag von Amsterdam (1), vom 6. Mai 1999 zum Verfahren und zum Zeitplan der nächsten institutionellen Reform (2) und vom 16. September 1999 zur Ausarbeitung der Charta der Grundrechte (3), (cid:1) unter Hinweis auf Ziffer 15 seiner genannten Entschließung vom 19. November 1997, worin es die gemeinsame Erklärung Belgiens, Frankreichs und Italiens, in der institutionelle Reformen als Voraus- setzung jedweder Erweiterung befürwortet wurden, billigt, (cid:1) in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Haushaltskontrolle, des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt und des Ausschusses für Industrie, Außen- handel, Forschung und Energie (A5-0058/1999), A. B. C. D. in der Erwägung, daß die Europäische Gemeinschaft im Mai nächsten Jahres 50 Jahre alt wird und sich seit der Gründung der ersten, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, auf der Grundlage einer doppelten Legitimität (cid:1) als Union der Staaten und Union der Völker (cid:1) schrittweise in eine politische Union verwandelt hat, in der Erwägung, daß die Einführung einer repräsentativen Demokratie auf der Ebene der Union in der Ausübung einer Gesetzgebungs-, Haushalts- und Kontrollbefugnis und in der Aufnahme einer Europa- bürgerschaft in die Verträge zum Ausdruck kommt und daß dadurch eine Weiterentwicklung der Union ermöglicht wurde, der bei ihrer nächsten Reform Rechnung zu tragen ist, in der Erwägung, daß sich die Union (cid:1) sowohl im Innern als auch in ihren Beziehungen zur übrigen Welt (cid:1) unerhörten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen von bislang unbe- kanntem Ausmaß gegenübersieht und daß immer deutlicher wird, daß der Vertrag in seiner jetzigen Form weder eine wirksame Lösung dieser Probleme noch die volle Mitwirkung der Bürger ermöglicht, in Erwägung der Krise um die Kommission, die institutionelle Schwachstellen der Union zutage geför- dert hat, und der Ex-Jugoslawien-Krise und des Kosovo-Kriegs, die die Schwäche der Union im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor Augen geführt haben, E. in der Erwägung, daß die Reform der Union die Gelegenheit bieten muß, den Kontakt zu den Bürgern Europas herzustellen bzw. zu erneuern, (1) ABl. C 371 vom 8. 12. 1997, S. 99. (2) ABl. C 279 vom 1. 10. 1999, S. 416. (3) Teil II Punkt 10 a des Protokolls dieses Datums. 7. 7. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 189/223 Donnerstag, 18. November 1999 F. in der Erwägung, daß der Europäische Rat angesichts dieser Probleme in Köln die Notwendigkeit einer Revision der Verträge zwar anerkannt, aber dennoch beschlossen hat, eine Regierungskonferenz ein- zuberufen, die zunächst auf die in Amsterdam nicht geregelten institutionellen Fragen beschränkt bleiben soll, sich möglicherweise aber auch mit anderen, insbesondere den im Protokoll über die Organe im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union angesprochenen Fragen und den Fragen, die sich aus der Umsetzung des Vertrags von Amsterdam ergeben, befaßt, G. unter Hinweis darauf, daß das Parlament kurz nach der Tagung des Europäischen Rates in Amsterdam und in der Folge immer wieder sein Konzept für eine ehrgeizigere (cid:1) über dieses Protokoll deutlich hinausgehende (cid:1) und mit den zu lösenden europäischen Problemen besser in Einklang stehende Reform der Union dargelegt hat, H. in der Erwägung, daß es nicht darum geht, den Erweiterungsprozeß zu verzögern, was vor allem ange- sichts der Einschränkungen, die die mittel- und osteuropäischen Länder in mehr als vierzig Jahren Diktatur erdulden mußten, nicht geschehen darf, sondern darum, daß sein Ausmaß alle bisherigen Erweiterungen bei weitem übersteigt und sich als Nagelprobe für die Stabilität des europäischen Einigungswerks erweisen wird, I. in der Erwägung, daß die Erweiterung als Chance und Hebel für eine grundlegende Reform der Union genutzt werden muß und daß eine solche umfassende Reform durch eine Verschiebung auf die Zeit nach der Erweiterung nur schwieriger würde und vom Zufall abhängig wäre, Die Ziele der nächsten Reform der Union 1. unterstreicht nachdrücklich, daß eine Europäische Union, in der so viele Staaten vertreten sind, über die Instrumente verfügen muß, die für die Verwirklichung ihrer gemeinsamen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ziele erforderlich sind; 2. ist daher der Ansicht, daß bei der nächsten Reform der Union die Organe gestärkt und effizienter, transparenter und demokratischer gestaltet werden müssen, um die Legitimität der Europäischen Union in den Augen der Bürger zu erhöhen und die Europäische Union in die Lage zu versetzen, die Erweiterung zu meistern, eine aktive Rolle in der Welt zu spielen, den Bürgern besser zu dienen und die Grundrechte und die innere Sicherheit zu stärken; Die bei der nächsten Reform der Union anzuwendende Methode 3. hält es daher für erforderlich, daß bei der nächsten Reform der Union folgende Ziele erreicht werden: (cid:1) eine breite öffentliche Debatte und völlige Transparenz, (cid:1) ein ständiger Dialog mit den Bewerberländern, (cid:1) die Einführung eines Verfahrens für eine umfassendere demokratische Kontrolle der Ausarbeitung der Vertragsänderungen und ihrer Annahme, (cid:1) die innere Geschlossenheit der Ergebnisse; steht auf dem Standpunkt, daß bei der Vorbereitung und beim Ablauf der nächsten Reform der Ver- 4. träge auf die Gemeinschaftsmethode entsprechend den nachstehenden Hinweisen zurückgegriffen werden kann; 5. fordert, daß die Kommission einen umfassenden Vorschlag für die Reform der Union vorlegt und vor der offiziellen Eröffnung der Regierungskonferenz einen konkreten Entwurf der Vertragsreformen unter- breitet; erwartet, daß die Regierungskonferenz diesen Entwurf als Grundlage der Verhandlungen akzeptiert; hält es für notwendig, zu einem politischen Konsens mit dem Rat und der Kommission über die Tages- ordnung und die Methode für die Reform der Verträge zu gelangen; hält es im Hinblick auf die Vorbereitung der Arbeiten der Regierungskonferenz für unerläßlich, sich 6. mit den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten abzustimmen und in einen offenen Dialog mit den Parlamenten der Bewerberländer und den Verbänden der Zivilgesellschaft einzutreten; 7. wird gemäß Artikel 48 des EU-Vertrags und unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Europäischen Rates von Helsinki und der Ergebnisse der oben erwähnten gemeinsamen Prüfung der für die Regierungs- konferenz festgelegten Tagesordnung und Methode seine Stellungnahme zur Einberufung der Regierungs- konferenz abgeben; fordert, daß die Regierungskonferenz möglichst bald nach der Tagung des Europäischen Rats von 8. Helsinki im Dezember 1999 einberufen wird; C 189/224 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 7. 7. 2000 Donnerstag, 18. November 1999 9. hält es für selbstverständlich und für sein gutes Recht, daß es uneingeschränkt an allen Stadien und auf allen Ebenen der Regierungskonferenz durch zwei von ihm ausgewählte Vertreter beteiligt werden muß; fordert, daß die Schlußentscheidung der Mitgliedstaaten ihm wie im Rahmen des Verfahrens der 10. Zustimmung unterbreitet wird; Der Inhalt der Reformen erklärt, daß die Tagesordnung der nächsten Reform der Union und damit auch das Mandat, das 11. vom Europäischen Rat angenommen wird, im Hinblick auf die Erweiterung die nachstehenden Aspekte umfassen muß; Konstitutionalisierung der Union: Europa den Bürgern näher bringen 12. begrüßt den Beschluß, eine Charta der Grundrechte auszuarbeiten; 13. ist der Ansicht, daß die Aussicht auf eine erweiterte Union die Eröffnung eines verfassungsgebenden Prozesses erforderlich macht, an dessen Anfang eine Vereinfachung und Rationalisierung der Verträge stehen muß, um diese für die Bürger transparenter und verständlicher zu machen; steht auf dem Stand- punkt, daß die Ausarbeitung der Charta der Grundrechte integrierender Bestandteil dieses verfassungs- gebenden Prozesses sein muß; ist der Ansicht, daß die Rechte der Mitgliedstaaten und der Bürger der Europäischen Union durch 14. diesen verfassungsgebenden Prozeß festgeschrieben und die Zuständigkeiten der Gemeinschaftsorgane klar festgelegt würden; ist der Ansicht, daß die Konstitutionalisierung der Union es insbesondere erforderlich macht, die 15. Verträge in einem einzigen Text zu vereinigen und in zwei Teile einzuteilen: a) einen konstitutionellen Teil, der die Präambel, die Ziele der Union, die Grundrechte und die Bestim- mungen über die Organe, die Entscheidungsverfahren und die verschiedenen Zuständigkeiten umfaßt, b) einen zweiten Teil, in dem die anderen Bereiche des derzeitigen Vertrags festgelegt werden; 16. ist der Ansicht, daß auf der Regierungskonferenz das Verfahren für die künftige Reform der Ver- träge auf der Basis der doppelten Legitimität der Union geändert werden muß, um zu einer Demokratisie- rung des Revisionsprozesses zu gelangen, indem eine Mitentscheidungsbefugnis des Organs, das die Staaten vertritt, und des Organs, das die Bürger der Union vertritt, vorgesehen wird; spricht sich für die Ausarbeitung eines Statuts der politischen Parteien auf europäischer Ebene als 17. positiven Schritt zur Ermöglichung der politischen Beteiligung der Bürger aus; Hinlänglich weitreichende institutionelle Reformen 18. fordert, daß auf der Regierungskonferenz eine Reform der Organe in Angriff genommen wird, in deren Rahmen die Zusammensetzung der Organe, ihre Funktionen, ihre Zusammenarbeit und ihr Aufbau angepaßt werden, um sie demokratischer und damit effizienter zu gestalten und um der steigenden Zahl von Mitgliedstaaten der Union gerecht zu werden; 19. bekräftigt seine feste Überzeugung, daß die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit und die Mitent- scheidung das übliche Verfahren der allgemeinen legislativen Beschlußfassung in der Gemeinschaft werden sollten und daß die Einstimmigkeit auf konstitutionelle und grundlegende Fragen beschränkt bleiben sollte; vertritt die Ansicht, daß nun feste Beschlüsse hinsichtlich der Neugewichtung der Stimmen im Rat 20. und bezüglich der Zusammensetzung der Kommission gefaßt werden müssen; 21. ist der Ansicht, daß im Hinblick auf ein erweitertes Europa die Funktionsweise des Rates in vielerlei Hinsicht verbessert werden muß und kann, ohne daß eine Reform des Vertrags erforderlich ist und daß diese Verbesserungen im gleichen zeitlichen Rahmen wie die nächste Regierungskonferenz erfolgen sollten; betont, daß das Parlament seine Stellungnahme zu den Ergebnissen der Regierungskonferenz unter ande- rem unter Berücksichtigung der im Rat erreichten Ergebnisse abgeben wird; ist der Auffassung, daß sich die Auswirkungen der Erweiterung nicht auf die Kommission be- 22. schränken, sondern sich auch auf die anderen Organe und Institutionen, darunter auch den Rat und den Europäischen Rat, erstrecken, und fordert die kommende Regierungskonferenz auf, die Frage der Zusam- mensetzung, der Funktionsweise und der Zuständigkeiten des Gerichtshofs, des Gerichts erster Instanz, des Rechnungshofs, des Ausschusses der Regionen und des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie die Aus- wirkungen dieser Entscheidungen auf die künftigen Arbeitsmethoden dieser Organe zu prüfen; 7. 7. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 189/225 Donnerstag, 18. November 1999 23. erinnert daran, daß die geplante Obergrenze von 700 Mitgliedern des Europäischen Parlaments bedeutet, daß auch die Zahl der Sitze pro Mitgliedstaat überprüft werden muß, und beabsichtigt einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten; 24. fordert, daß die Ratstagungen, auf denen legislative Beschlüsse gefaßt werden, öffentlich sind; 25. fordert, daß die geltenden Vertragsbestimmungen über einen möglichen kollektiven Rücktritt der Kommission klarer gefaßt werden und daß es die Möglichkeit erhält, gemeinsam mit dem Rat beim Gerichtshof einen Antrag auf Amtsenthebung eines einzelnen Kommissionsmitglieds gemäß Artikel 213 und 216 EGV zu stellen; fordert, daß das „Prodi-Verfahren“, wonach der Präsident der Kommission ein einzelnes Kommissionsmitglied entlassen kann, im Vertrag festgeschrieben wird; fordert, daß in den Ver- trag die Möglichkeit aufgenommen wird, daß der Präsident der Kommission vor dem Parlament die Vertrauensfrage stellt; wendet sich entschieden gegen jeden Versuch, das alleinige Initiativrecht der Kommission im 26. Rahmen des ersten Pfeilers auf der Regierungskonferenz in Frage zu stellen; ist der Ansicht, daß die Europäische Union demokratischer gestaltet werden muß; fordert in diesem 27. Zusammenhang, seine Rolle insbesondere im Haushaltsbereich und bei den Benennungen in die Organe und Institutionen der Europäischen Union zu stärken; 28. fordert, daß es für seine eigenen Arbeitsverfahren verantwortlich sein soll; fordert einen verstärkten Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und insbesondere die 29. Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Betrugsbekämpfung; Eine neue Klausel über eine verstärkte Integration 30. hält es mit Blick auf die Erweiterung für angebracht, die Debatte über die Flexibilität weiterzuführen, wobei die Regeln, die angenommen werden, einerseits darauf abzielen müssen, daß die Möglichkeit, daß einzelne Mitgliedstaaten eine Blockadepolitik betreiben können, verringert wird und andererseits daß der einheitliche institutionelle Rahmen der Europäischen Union gewahrt wird; fordert nachdrücklich, die im Vertrag von Amsterdam enthaltenen Klauseln über die engere Zu- 31. in denen einige Mitgliedstaaten den politischen sammenarbeit erneut zu überprüfen, um in Bereichen, Willen und die Fähigkeit haben, ihre Integration zu vertiefen, ihre wirksame Anwendung sicherzustellen, ohne die Interessen anderer Mitgliedstaaten oder den gemeinschaftlichen Besitzstand zu gefährden; Stärkung der außenpolitischen Rolle der Europäischen Union Rechtspersönlichkeit ist der Auffassung, daß der internationale Status, die Geltung und die Verhandlungsposition der 32. Union weiterhin solange begrenzt sein werden, bis eine einzige Rechtspersönlichkeit eingeführt wird; ver- tritt die Auffassung, daß die Union dazu im Rahmen der internationalen Beziehungen in dem Umfang rechtsfähig sein sollte, der für die Wahrnehmung ihrer Funktionen und die Erreichung ihrer Ziele not- wendig ist; Sicherheit und Verteidigung teilt die Ansicht, daß nach der Erklärung der Mitgliedstaaten auf der Tagung des Europäischen Rats 33. in Köln die Instrumente der GASP verstärkt werden müssen, und fordert auf der Grundlage eines genauen, verbindlichen Zeitplans die Festlegung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungs- politik, die die externen Grenzen der Mitgliedstaaten als externe Grenzen der Europäischen Union garan- tiert, zusammen mit Verfahren, die die nationalen Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten schützen; 34. fordert, daß durch Einbindung der WEU nach einem konkreten Zeitplan eine auf glaubwürdigen militärischen Mitteln basierende Handlungsfähigkeit geschaffen wird; ist der Ansicht, daß die institutionel- len Probleme im Zusammenhang mit einer solchen Einbindung und ihre Folgen gebührend berücksichtigt werden müssen und daß neutrale und bündnisfreie EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeiten haben müssen, sich in vollem Umfang und gleichberechtigt an den EU-Operationen zu beteiligen; C 189/226 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 7. 7. 2000 Donnerstag, 18. November 1999 Außenwirtschaftsbeziehungen 35. fordert, daß die Bestimmungen über die Außenwirtschaftsbeziehungen, einschließlich der Mit- wirkung der Gemeinschaft in multilateralen internationalen Organisationen, verstärkt werden und daß ihre Aufsplitterung in den Verträgen beseitigt wird; unterstreicht, daß die Zuständigkeit der Gemeinschaft (und die Befugnis der Kommission zur Aushandlung externer Abkommen), vor allem in bezug auf die WTO- und andere multilaterale Verhandlungen, auf alle Dienstleistungen und gewerblichen Schutzrechte ausgedehnt werden muß; fordert die Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments in den Bereichen internationale Abkom- 36. men und gemeinsame Handelspolitik, insbesondere im Hinblick auf die Genehmigung und Überwachung von Verhandlungen über externe Abkommen; fordert, daß das Verfahren der Zustimmung für den Abschluß aller wichtigen internationalen 37. Abkommen, wie ursprünglich in der Stuttgarter Erklärung von 1983 vorgeschlagen, einschließlich der Beschlüsse zur vorläufigen Anwendung oder Aussetzung von Abkommen wegen Menschenrechtsver- letzungen oder Nichtbeachtung demokratischer Spielregeln, zur Regel wird; Raum der Freiheit, der Sicherheit und der Demokratie 38. stellt fest, daß mit dem Vertrag von Amsterdam ein wesentlicher Schritt nach vorn vollzogen wurde, der noch umgesetzt werden muß; ist jedoch der Ansicht, daß es angesichts der Bedeutung dieser Angelegenheit für die Bürger gerechtfertigt ist, die Verstärkung der einschlägigen Verfahren, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung des Zugangs der Bürger zum Gerichtshof der Europäischen Gemein- schaften, auf die Tagesordnung der Regierungskonferenz zu setzen; Stärkung der Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik 39. fordert, die Prüfung geeigneter Vorschläge zur Stärkung der Rolle der politischen Organe der Union bei der Festlegung der wirtschafts-, sozial- und beschäftigungspolitischen Leitlinien im Hinblick auf eine Förderung der Synergie und des Gleichgewichts zwischen diesen Politiken innerhalb der Europäischen Union auf die Tagesordnung der Regierungskonferenz zu setzen, um einen Bezugsrahmen für die unab- hängigen geldpolitischen Beschlüsse der Europäischen Zentralbank zu schaffen; behält sich das Recht vor, konkrete Vorschläge vorzulegen, wenn es seine Stellungnahme zur Einberufung der Regierungskonferenz abgibt; fordert, zu den jährlichen Grundzügen der Wirtschaftspolitik, den Beschlüssen über die Haushalts- 40. defizite sowie zu allen anderen wichtigen Beschlüssen, die im Rahmen der WWU zu fassen sind außer bei Beschlüssen, die von der EZB als einer unabhängigen Einrichtung gefaßt werden, konsultiert zu werden; unterstreicht die Bedeutung von Wesen und Sinn der sozialen Marktwirtschaft und fordert die 41. kommende Regierungskonferenz auf, den Begriff „offene Marktwirtschaft“ in den einschlägigen Artikeln des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (z. B. Artikel 4, 98, Artikel 105 usw. ) durch den Begriff „soziale Marktwirtschaft“ zu ersetzen; ist der Auffassung, daß die Vollendung des Binnenmarktes, die Währungsunion und die Erweiterung 42. Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme in der Europäischen Union haben werden; * * * 43. stellt fest, daß der Vertrag von Amsterdam den rechtlichen Rahmen für den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch die Schaffung einer spezifischen Rechtsgrundlage gestärkt hat; fordert jedoch, daß diese Maßnahme durch ein normatives Regelwerk ergänzt wird, mit dem einer europäischen Staats- anwaltschaft nach dem im „Corpus Juris“ vorgeschlagenen Schema Untersuchungsbefugnisse übertragen werden; 44. fordert die Regierungskonferenz auf, die Aufnahme von Vertragsbestimmungen über Bereiche wie Fremdenverkehr, Energiepolitik, Errichtung einer einheitlichen europäischen Flugsicherung, Fischerei und Sport zu prüfen; 45. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Ausschuß der Regionen sowie dem Wirtschafts- und Sozialaus- schuß zu übermitteln


title: 1999/820/EG: Beschikking van de Commissie van 18 november 1999 houdende schorsing van de erkenning van inrichtingen in Slovenië die vers vlees, vleesproducten en vlees van wild produceren (kennisgeving geschied onder nummer C(1999) 3816) (Voor de EER relevante tekst)

eurovoc_concepts:
Slovenia
fresh meat
game meat
meat product
trade restriction
veterinary inspection

formats: html pdf print

text: 11. 12. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 318/31 BESCHIKKING VAN DE COMMISSIE van 18 november 1999 houdende schorsing van de erkenning van inrichtingen in Slovenië die vers vlees, vleesproducten en vlees van wild produceren (kennisgeving geschied onder nummer C(1999) 3816) (Voor de EER relevante tekst) (1999/820/EG) DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Richtlĳn 72/462/EEG van de Raad van 12 december 1972 inzake gezondheidsvraagstukken en veterinairrechtelĳke vraagstukken bĳ de invoer van runderen, varkens, schapen en geiten, van vers vlees of van vleesproducten uit derde landen (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Richtlĳn 97/79/EG (2), en met name op artikel 5, Gelet op Richtlĳn 97/78/EG van de Raad van 18 december 1997 tot vaststelling van de beginselen voor de organisatie van de veterinaire controles voor producten die uit derde landen in de Gemeenschap worden binnengebracht (3), en met name op artikel 22, Overwegende hetgeen volgt: (1) (2) (3) (4) De Commissie moet, indien de controles ter plaatse door veterinaire deskundigen van de lidstaten en van de Commissie ernstige feiten met betrekking tot erkende inrichtingen aan het licht brengen, overeenkomstig artikel 5 van Richtlĳn 72/462/EEG en artikel 22 van Richtlĳn 97/78/EG, een besluit nemen de erkenning van bepaalde inrichtingen en de invoer van producten te schorsen. Het Voedsel- en Veterinair Bureau (VVB) van de Euro- pese Commissie heeft een bezoek gebracht aan Slovenië om de inrichtingen voor de productie van vers vlees, de inrichtingen voor de productie van vleesproducten en de inrichtingen voor de productie van vlees van wild te inspecteren. Bĳ deze controles zĳn ernstige feiten betreffende de betrokken erkende inrichtingen aan het licht gekomen. Om ieder risico voor de consument uit te sluiten, moeten maatregelen worden genomen om te voor- komen dat vers vlees, vleesproducten en vlees van wild In dit verband moet uit Slovenië worden ingevoerd. worden bepaald dat de Sloveense autoriteiten binnen een bepaalde termĳn de nodige maatregelen moeten nemen om de betrokken tekortkomingen zo snel mogelĳk te corrigeren. (5) De Europaovereenkomst met Slovenië, die op 1 februari 1999 in werking is getreden (4), en met name artikel 36 inzake toegestane beperkingen op de invoer, de uitvoer of de doorvoer van goederen, toepassing. is in dit verband van (6) (7) Deze beschikking moet in het licht van de resultaten van een volgend inspectiebezoek van het VVB opnieuw worden bezien. De in deze beschikking vervatte maatregelen zĳn in overeenstemming met het advies van het Permanent Veterinair Comité, HEEFT DE VOLGENDE BESCHIKKING GEGEVEN: Artikel 1 Deze beschikking is van toepassing op vers vlees, vlees van vrĳ wild, en vleesproducten op basis van vlees van runderen, varkens, paardachtigen, schapen en geiten. Artikel 2 Met ingang van 1 februari 2000 verbieden de lidstaten de invoer op hun grondgebied van vlees, vrĳ wild en vleespro- ducten als bedoeld in artikel 1 uit Slovenië. Artikel 3 Vóór 1 februari 2000 wordt deze beschikking opnieuw bezien in het licht van de resultaten van een volgend inspectiebezoek aan Slovenië dat door het voedsel- en Veterinair Bureau van de Commissie zal worden georganiseerd. Artikel 4 De lidstaten brengen de maatregelen die zĳ ten aanzien van het handelsverkeer toepassen, met deze beschikking in overeen- stemming. Zĳ stellen de Commissie daarvan onverwĳld in kennis. Deze beschikking is gericht tot de lidstaten. Artikel 5 Gedaan te Brussel, 18 november 1999. Voor de Commissie David BYRNE Lid van de Commissie (1) PB L 302 van 31. 12. 1972, blz. 28. (2) PB L 24 van 30. 1. 1998, blz. 31. (3) PB L 24 van 30. 1. 1998, blz. 9. (4) PB L 51 van 26. 2. 1999, blz. 1


title: Regionsudvalgets udtalelse om «Kommissionens forslag til Rådets direktiv om ændring af direktiv 91/440/EØF om udvikling af Fællesskabets jernbaner»

eurovoc_concepts:
Council of the European Union
EC Directive
common transport policy
rail transport

text: C 57/40 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 29. 2. 2000 Regionsudvalgets udtalelse om: — »Kommissionens forslag til Rådets direktiv om ændring af direktiv 91/440/EØF om udvikling af Fællesskabets jernbaner«, — »Kommissionens forslag til Rådets direktiv om ændring af direktiv 95/18/EF om udstedelse af licenser til jernbanevirksomheder«, — »Kommissionens forslag til Rådets direktiv om tildeling af jernbaneinfrastrukturkapacitet og opkrævning af afgifter for brug af jernbaneinfrastruktur samt sikkerhedscertificering«, og — »Kommissionens forslag til Rådets direktiv om ændring af direktiv 91/440/EØF om udvikling af Fællesskabets jernbaner« (2000/C 57/06) REGIONSUDVALGET har — under henvisning til Kommissionens meddelelse af 1. maj 1999 »Konsekvenser af Amsterdam-traktatens ikrafttræden for de igangværende lovgivningsprocedurer« [SEK(1999) 581 endelig udg. ], under henvisning til »Kommissionens forslag til Rådets direktiv om ændring af direktiv 91/440/EØF om udvikling af Fællesskabets jernbaner«, »Kommissionens forslag til Rådets direktiv om ændring af direktiv 95/18/EF om udstedelse af licenser til jernbanevirksomheder« og »Kommissionens forslag til Rådets direktiv om tildeling af jernbaneinfrastrukturkapacitet og opkrævning af afgifter for brug af jernba- neinfrastruktur samt sikkerhedscertificering« [KOM(1998) 480 endelig udg. — 98/0265 (COD) — 98/0266 (SYN) — 98/0267 (SYN)], under henvisning til »Kommissionens forslag til Rådets direktiv om ændring af direktiv 91/440/EØF om udvikling af Fællesskabets jernbaner« [KOM(95) 337 endelig udg. — 95/0205 COD ex-SYN], under henvisning til Rådets beslutning, fremsendt ved skrivelse af 3. maj 1999, om i henhold til traktatens artikel 265, stk. 1, og artikel 71 at anmode om Regionsudvalgets udtalelse, under henvisning til præsidiets beslutning af 15. juli 1998 om at afgive udtalelse herom og henvise det forberedende arbejde til Underudvalg 3 »Europæiske Net, Transport, Informationssamfundet«, under henvisning til forslag til Regionsudvalgets udtalelse (CdR 58/99 rev. 2), som blev vedtaget af Underudvalg 3 den 15. juli 1999 med Nikos Tabakidis (EL, PSE) som ordfører, under henvisning til plenarforsamlingens beslutning af 16. september 1999 om at sende sagen tilbage til Underudvalg 3, under henvisning til Underudvalg 3’s beslutning, truffet på mødet den 24. september 1999, om at overdrage det til ordføreren at indføje en række ændringsforslag fra Marc Bellet — på den 31. plenarforsamling den 17. -18. november 1999 (mødet den 18. november) vedtaget følgende udtalelse. 1. Indledning 1. 1. De enkelte transportformer spiller hver deres rolle for opfyldelsen af transportbehovene i Fællesskabet. Nogle gange supplerer de hinanden, andre gange konkurrerer de. Samfunds- nytten er størst ved mest muligt samarbejde, dvs. når transport- formerne så vidt muligt supplerer hinanden og man kan tale om et egentligt transportsystem. For at et transportsystem kan fungere effektivt, skal dets dele, altså de enkelte transportfor- mer, udnyttes og udvikles i overensstemmelse med deres særlige egenskaber — navnlig i overensstemmelse med de fortrin, der udmærker dem frem for de andre. Dette mål svarer til det enstemmige ønske om at tilvejebringe en bedre balance mellem landevejs- og jernbanetransport af miljømæssige og samfundsmæssige årsager. 1. 2. på et fælles grundlag såvel Debatten om de forskellige transportformer skal foregå internt i medlemsstaterne som 29. 2. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 57/41 mellem de enkelte transportformer. Det fælles grundlag er de principper, som skal danne udgangspunkt for prissætningen, altså ikke-diskrimination, gennemsigtighed osv. EU tilstræber et afbalanceret system, der er baseret på 1. 3. det europæiske samfunds praktiske behov og karakteristika (dvs. de geografiske, økonomiske og politiske vilkår). Set i dette lys har jernbanen særlig stor betydning — en betydning, der kun kan vokse. Den fortsatte udvikling af jernbanen er vigtig for samfundet (den sikrer et stort antal arbejdspladser), for økonomien (eksport og vareudveksling) og for miljøet (den kan yde et væsentligt bidrag til gennemførelsen af en miljøpolitik på transportområdet). 1. 4. Man kan generelt konstatere, at Europas befolkning bliver mere og mere bevidst om behovet for en miljøbeskyttel- sespolitik, der ikke sætter den økonomiske integration og de økonomiske fremskridt i stå. Jernbanen skal prioriteres højt som redskab for en bæredygtig udvikling, og enhver politisk planlægning bør sigte mod at flytte passagerer og gods fra vejtransport til jernbanetransport. har skabt større fleksibilitet på markedet. Jernbanetransporten bør følge i samme spor og gradvis give afkald på sin status af beskyttet marked og i højere grad tilpasse sig de aktuelle behov. Men de nødvendige præstationsforbedringer i jernbane- sektoren bør aldrig føre til svækkelser af det eksisterende høje sikkerhedsniveau eller forringelser i personalets arbejdsbetin- gelser. Sikkerheden bør sættes i højsædet i den nye lovramme for jernbanerne og fremstå som en forpligtelse til at vise resultater. Det skal være op til den enkelte medlemsstat selv at vælge, hvordan sikkerhedsbestemmelserne skal gennemføres. Liberaliseringen bør ligesom inden for vej- og lufttransport ske gradvis, samtidig med at der iværksættes passende ledsagefo- ranstaltninger — uden at dette dog giver anledning til unødven- dige eller risikable forsinkelser. Ved hver fase i liberaliseringen af jernbanetransporten skal det evalueres, hvilke konsekvenser de forskellige foranstaltninger har for jernbaneselskaberne og samfundet generelt. Regionsudvalget finder det nødvendigt parallelt med vedtagelsen af de 3 kommissionsdirektiver at gennemføre konsekvensanalyser af såvel disses som de gælden- de direktivers virkning i de enkelte medlemsstater og regioner. Der skal navnlig lægges vægt på segmentering og udformning af de transeuropæiske net med nord-syd akser, som risikerer at marginalisere de perifere regioner og middelhavsregionerne, samt manglende hensyntagen til miljøpåvirkninger osv. Alt dette skal anskues på baggrund af den planlagte gradvise optagelse af de central- og østeuropæiske lande i EU. Et af jernbanetransportens vigtigste fortrin er desuden, 1. 5. at dens sikkerhedsniveau er højere end de andre transportfor- mers. Dette aspekt skal indgå som en del af EU’s transportpoli- tik. 2. Generelle bemærkninger 1. 6. Derfor bør jernbanen generobre de markedsandele, den har tabt de senere år. Fra 1990 til 1995 er jernbanetransportens andel af den samlede godstransport (de 15 EU-medlemsstater taget under ét) faldet fra 18,8 % til 14,4 % (tonkilometer) og af den samlede passagertransport fra 6,8 % til 6 % (passagerkilo- meter). Hvis man konstaterer modsatrettede tendenser i nogle medlemsstater, består opgaven i at undersøge årsagerne til, at udviklingen er forskellig fra den ene medlemsstat til den anden. 2. 1. Med henblik på omstruktureringen af jernbanemarke- det har EU vedtaget tre direktiver: direktiv 91/440/EØF om udvikling af Fællesskabets jernbaner, direktiv 95/18 om udste- delse af licenser til jernbanevirksomheder og direktiv 95/19 om tildeling af infrastrukturkapacitet og opkrævning af infrastrukturafgifter. Forud for disse direktiver udsendte Kom- missionen en hvidbog og en grønbog om Fællesskabets jernbaner. 1. 7. Jernbanetransport skal gøres mere attraktiv, navnlig transport over lange afstande. Dens konkurrenceevne bør styrkes gennem en række foranstaltninger, som omfatter hele jernbanemarkedets funktion, med andre ord både infrastruktu- rens kvantitative og kvalitative sider: prisen for anvendelse af infrastrukturen, tjenesteydelsernes pålidelighed, vedligeholdel- sen af et jernbanenet, afskaffelsen af visse toldformaliteter ved grænser til tredjelande osv. 1. 8. En vigtig faktor for fremme af jernbanetransport er at sammenligne med vejtransporten, der er dens største konkurrent. Inden for vejtransport (og lufttransport) er kon- kurrenceevnen blevet forbedret gennem en liberalisering, der 2. 2. Direktiverne sigter mod at åbne markedet for nye jernbaneselskaber, der får mulighed for at anvende den eksiste- første skridt været en rende infrastruktur. Derfor har regnskabsmæssig adskillelse af infrastrukturen fra togdriften gennem direktiv 91/440. Dette sikrer størst mulig gennemsig- tighed i prisfastsættelsen for udnyttelsen af jernbanerne, hvilket er en forudsætning for en fair og objektiv afgiftsberegning. Brugeren tilskyndes med andre ord til at betale den reelle pris for transporten, så jernbaneselskaberne kommer til at fungere under vilkår, der er sundere for samfundet som helhed. I praksis har medlemsstaterne valgt forskellige løsninger for at nå frem til denne regnskabsmæssige adskillelse. Nogle medlemsstater har oprettet to forskellige enheder, hvor den ene er ansvarlig for infrastrukturen og den anden for transport C 57/42 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 29. 2. 2000 (Frankrig, Storbritannien, Sverige, Danmark, Finland, Portugal og Holland). Andre medlemsstater har benyttet en såkaldt »integreret« virksomhed. I den struktur er den samme fysiske person ansvarlig for en infrastruktur og transport, og den regnskabsmæssige adskillelse opnås enten ved at give det ene eller andet opgaveområde til to særskilte organer (som i Østrig, Tyskland, Italien, Spanien og Belgien) eller ved kun at fremlægge adskilte regnskaber (som i Luxembourg, Græken- land og Irland). Eftersom denne adskillelse er organiseret internt inden for samme virksomhed, eksisterer der ikke reelt særskilte balancer, men blot en regnskabsmæssig adskillelse af tab og vinding, så derfor foreslår Kommissionen at tydeliggøre, at den regnskabsmæssige adskillelse også indbefatter en adskil- lelse af balancerne. Desuden foreslår Kommissionen, at der føres særskilte regnskaber for passagertransport (for hvilke medlemsstaterne kan pålægge public service-forpligtelser) og for godstransporten (som har et tydeligere kommercielt præg). altså blive mere Jernbaneselskaberne vil 2. 3. forret- ningsmæssigt orienterede — et element, som sektoren hidtil har manglet. Et endnu vigtigere skridt i den retning er sikring af fri adgang til infrastrukturen. De grundlæggende betingelser for fri adgang er reguleret af direktiv 95/18, som opstiller betingelser for adgangen til jernbanemarkedet. Endelig fastsæt- tes det i direktiv 95/19, hvilke grundlæggende principper alle virksomheder i sektoren skal rette sig efter i forbindelse med opkrævning af afgifter og tildeling af jernbanekapacitet, som ofte er beskeden eller mættet. Regionsudvalget opfordrer Rådet og Kommissionen til at vurdere følgerne af gennemførelsen af direktiverne om en bæredygtig udvikling i EU’s regioner, navnlig for så vidt angår betaling af gebyr for benyttelse af infrastruktur, forringet service fra regionale myndigheder, de transeuropæiske nets fortrinsstilling i forhold til alle andre, risikoen for manglende jernbaneforbindelser til visse fattige regioner og koncentration af økonomiske aktiviteter i de i forvejen rige regioner. godstransport 2. 4. Ifølge Kommissionen må alle jernbaneselskaber indgå i et nært, praktisk samarbejde — især inden for national og international passa- gertransport — for at genrejse jernbanerne og øge deres markedsandel af gods- og passagertransporten. Kommissio- nens direktivforslag (ændring af direktiv 91/440, ændring af direktiv 95/18 og udskiftning af direktiv 95/19) går i samme retning. international samt 3. Forslag 3. 1. Ændring af direktiv 91/440/EØF om udvikling af Fællesska- bets jernbaner 3. 1. 1. Grundidéen i den foreslåede ændring er fuld og obligatorisk adskillelse af infrastrukturforvaltning og transport- virksomhed. Herved bliver transportvirksomhed bortset fra transportvirksomhed med karakter af offentlig tjeneste til en ren forretningsmæssig aktivitet, som er underlagt markedsme- kanismerne. Staten vil stadig spille en central rolle: den skal lovgive og sørge for, at lovgivningen håndhæves, og den skal påtage sig rollen som infrastrukturforvalter og således have kontrol med videreudviklingen af denne, de nødvendige in- vesteringer, den fremtidige planlægning, overholdelsen af sikkerhedsnormer samt generelt tilse, at jernbanemarkedet fungerer harmonisk. 3. 1. 2. Samtidig forudses det, at det — som et minimum — også bliver nødvendigt med en regnskabsmæssig adskillelse af passager- og godstransporten. Denne adskillelse er vigtig, fordi man herved kan anvende forskellige kriterier for de to typer: godstransport skal have en klar og direkte forretningsmæssig orientering, mens persontransport snart skal have en stærk konkurrencemæssig karakter snart skal opfylde almennyttige behov. Med en sådan adskillelse træder de forskellige transport- formers økonomiske sider frem med den ønskelige tydelighed. 3. 1. 3. Udviklingen af den nationale jernbaneinfrastruktur og de dertil knyttede nationale markeder styres ikke kun af økonomiske cost-benefit-faktorer, men også af faktorer af mere generel national, social og økonomisk art: økonomisk og social samhørighed og regionaludvikling. Også disse faktorer skal tages med i vurderingen af en hvilken som helst foranstalt- ning. 3. 1. 4. Visse EU-medlemsstater vil på grund af deres særlige geografiske eller geopolitiske placering skulle anvende en anden taktik i forbindelse med udviklingen af jernbanemarke- det. Hver eneste region i Fællesskabet bør behandles i lyset af dens særlige karakteristika, uden at dette får negative konsekvenser for den, og uden at fællesskabsplanlægningen med henblik på en sanering af jernbanemarkedet bringes i fare. 3. 2. Forslag om ændring af direktiv 95/18/EF om udstedelse af licenser til jernbanevirksomheder Ifølge direktivforslaget skal jernbaneselskaber i med- 3. 2. 1. før af artikel 10 i direktiv 91/440/EØF ansøge om licens i den medlemsstat, hvori jernbaneselskabet er etableret. Licensen er 29. 2. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 57/43 gyldig på hele EU’s område. Tildelingen sker på grundlag af opfyldelsen af visse krav: hæderlighed, finansiel kapacitet og faglig kompetence. 3. 2. 2. Grundtankerne i direktivforslaget er gennemskuelig- hed og ligebehandling af jernbaneselskaber samt garanti for, at alle forudsætninger og sikkerhedsbetingelser for en velfunge- rende drift af jernbanesystemet på et åbent marked er opfyldt til gavn for forbrugeren, og dermed for samfundet. Det nye i 3. 2. 3. forslaget er, at selskaber, der driver jernbanevirksomhed i byer, forstæder og regioner, nu også kan omfattes af kravet om licenstildeling. Det overlades til medlemsstaterne eller regioner med ansvar for jernbanedrift og med eget jernbanenet at vurdere, om der skal kræves licens af sådanne selskaber på deres territorium eller ej. Under indtryk af, at markedet bevæger sig i retning af stadig større liberalisering, kan denne bestemmelse blive nyttig for medlemsstaterne. 3. 3. Forslag til direktiv, der skal erstatte direktiv 95/19/EF om tildeling af infrastrukturkapacitet og opkrævning af infrastruk- turafgifter 3. 3. 1. Når en transportbruger står over for at skulle vælge et konkret transportmiddel, støtter han sit valg på en række faktorer. Kvaliteten og pålideligheden af den pågældende transportydelse har særlig stor betydning. Også prisen spiller en afgørende rolle. De afgifter, som skal betales for en jernbanetransporttjeneste, har stor indflydelse på den endelige pris for den transporterede vare (overvæltning af omkostnin- ger). En sådan mekanisme kan anspore til at flytte transport fra vej til jernbane. Formålet med direktivet er at fastsætte en ramme for 3. 3. 2. tildeling af jernbaneinfrastrukturkapacitet og for opkrævning af afgifter for brug af infrastrukturen. En vigtig del af den pris, som forbrugeren skal betale, afspejler omkostninger, der er knyttet til infrastrukturen. Ifølge direktivforslaget stammer en del af omkostningerne fra knaphed på infrastruktur. Dette kan dog give anledning til problemer både under gennemførelsen, hvis infrastrukturforvalteren ikke har tilstrækkeligt råderum, når der skal træffes beslutninger, og i de foranstaltninger, der måtte træffes for så vidt muligt at rette op på dysfunktioner i systemet. Tildelingen af infrastrukturkapacitet til jernbanevirk- 3. 3. 3. somheder skal foretages af et organ, der er uafhængigt af virksomheder og aktører, der leverer jernbaneydelser (på grund af interessekonflikter i sådanne tilfælde). Selv om dette organ skal tage hensyn til de europæiske nationale og regionale myndigheders og virksomheders mål og krav, bør dets funk- tion af hensyn til gennemsigtigheden kontrolleres af et andet højere organ. Infrastrukturforvalteren vil derfor kunne fastsæt- te en afgiftspolitik på et forretningsmæssigt grundlag og ikke efter stive og på forhånd fastlagte kriterier. Det er vigtigt med gennemsigtighed og en ensartet behandling af alle virksomhe- der, der har retmæssig adgang til jernbanemarkedet. Infrastruk- turforvalteren skal levnes et vist råderum for at træffe beslutnin- ger i overensstemmelse med de betingelser, der til enhver tid er gældende for det forvaltede infrastrukturnet. Omkostninger i forbindelse med anvendelse af jern- 3. 3. 4. baneinfrastruktur skal pålignes efter de samme metoder, som anvendes inden for andre transportformer med konkurrence- vilkår, navnlig vejtransporten. Man bør ikke internalisere omkostninger, dvs. medregne de eksterne omkostninger for jernbanetransport i priserne, uden at det samme princip også anvendes ved vejtransportens prisfastsættelse. De metodolo- giske og politiske problemer i forbindelse med en sådan fremgangsmåde er i øvrigt velkendte. Og endnu mere kendt er det, at jernbanetransportens eksterne omkostninger er meget lavere end vejtransportens. Det er dog muligt at indføre en prisfastsættelse internt i jernbanesektoren, der tager hensyn til miljøet; man kan f. eks. påligne togstammer, der er udformet i overensstemmelse med mere miljøvenlige forskrifter, lavere afgifter end dem, hvis teknologi er mindre miljøvenlig (i stil med de forskellige priser på vejtransportens eurovignetter i henhold til EU-transportministrenes beslutning af 1. december 1998). Prisfastsættelsen i forhold til marginalomkostningerne bør ikke føre til, at der bliver endnu ringere jernbanebetjening i landdistrikterne. Endelig er det nødvendigt med en fyldestgørende 3. 3. 5. præcisering af, hvad der menes med den nye betegnelse »godkendte ansøgere«, samt hvilken rolle disse skal spille. Åbningen af jernbanemarkedet for denne nye kategori må ikke bringe systemets gode funktion i fare. I henhold til direktivforslaget er en »godkendt ansøger«: »en fysisk eller juridisk person, som har en forretningsmæssig eller almennyt- tig interesse i at købe infrastrukturkapacitet til udførelse af jernbanetransport, og som opfylder de nødvendige krav for at kunne ansøge om kapacitet«. Disse »godkendte ansøgere« kan således ikke blot være jernbanevirksomheder, men alle andre, der er i stand til at levere transport: lokale myndigheder, erhvervsrejseudvalg, fragtvirksomheder osv. Udvidelsen af den- ne rettighed til også at omfatte fragtvirksomheder foruroliger i høj grad Regionsudvalget, fordi det kan føre til et marked med betydelige konkurrenceforvridninger ligesom vejtransportmar- kedet. 4. Forslag til ledsageforanstaltninger 4. 1. Med henblik på en fuldstændig omstrukturering af jernbanesektoren til gavn for samfundet bør de foreslåede bestemmelser følges op af passende ledsageforanstaltninger: C 57/44 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 29. 2. 2000 — socialpolitiske foranstaltninger såvel på nationalt niveau som på fællesskabsplan for de ansatte ved jernbanerne, — tekniske og lovgivningsmæssige foranstaltninger for jern- f. eks. sikring af teknisk kompatibilitet, samt, interoperable net og fremme af banerne, hvor det er muligt, godstransportkorridorer (freight freeways), — fastsættelse af betingelser og forudsætninger for afvigelse fra de foreslåede bestemmelser (statsstøtte m. m. ), navnlig ved forpligtelser til at levere almennyttige tjenester, — klar definition af statens rolle med henblik på optimal drift af jernbanesystemet både hvad angår den nødvendige konkurrenceevne og hvad angår de samfundsopgaver, som jernbanerne skal udføre. »Kommissionens forslag til Rådets direktiv om ændring af direktiv 91/440/EØF om udvikling af Fællesskabets jernbaner« () 5. Indledning Siden begyndelsen af 90’erne har EU erkendt, at der 5. 1. er behov for særlige foranstaltninger med henblik på en effektivisering af Fællesskabets jernbaner. Formålet er at skabe balance i udviklingen af de forskellige transportformer og at bremse jernbanernes vedvarende tab af markedsandele i EU. 5. 2. Af strukturelle, økonomiske og historiske grunde har de forskellige transportformer udviklet sig forskelligt i med- lemsstaterne — en kendsgerning, som ofte er blevet udpeget som årsag til betydelige konkurrenceforvridninger imellem transportformerne. En afbalanceret udvikling af transportsyste- met gearet til at opfylde det europæiske samfunds reelle behov og karakteristika (dvs. de geografiske, økonomiske og politiske vilkår) hører til den fælles transportpolitiks vigtigste målsæt- ninger. Samtidig er Europas befolkning blevet mere bevidst 5. 3. om, at miljøbeskyttelse er en absolut nødvendighed, som bør kombineres med en bæredygtig økonomisk udvikling hen imod større europæisk integration. Endelig spiller også sik- kerhedsaspektet ved de enkelte transportformer en ikke uvæ- sentlig rolle. Ovennævnte passer fint med en udvikling af Fællesskabets jernbaner og en bedre fordeling mellem trans- portformerne. Ligeledes bør man for at opnå økonomiske fordele på lang sigt styrke alle jernbanelinjer — også de mindre — og ikke nedlægge urentable linjer, således som det i dag sker i mange (1) KOM(95) 337 endelig udg. — 95-0205 COD ex (SYN). lande. Kun ved at sikre jernbaneforbindelser mellem så mange industriområder i Europa som muligt kan man begrænse landevejstransporten og opnå såvel økonomiske som miljø- mæssige fordele. 5. 4. Ikrafttrædelsen af direktiv 91/440 om udvikling af Fællesskabets jernbaner var første skridt på vej mod en effektivisering af Fællesskabets jernbaner. 6. Direktiv 91/440 Formålet med direktiv 91/440 er først og fremmest at 6. 1. etablere grundlæggende strukturer i Fællesskabets jernbaner, som kan gøre sektoren mere transparent og tilpasse den bedre til markedskravene. Den regnskabsmæssige adskillelse af infrastrukturen fra togdriften skal ses i dette perspektiv. 6. 2. Netop med henblik på at åbne jernbanemarkedet, som traditionelt har været beskyttet, foreskriver artikel 10 i dette direktiv en liberalisering af adgangen til at udføre transittrafik. Liberaliseringen er ikke betingelsesløs, eftersom den kun gælder internationale sammenslutninger af jernbanevirksom- heder, der udfører international transport, og jernbanevirksom- heder, der udfører kombineret transport. 7. Forslaget til ændring af direktiv 91/440 7. 1. i kraft, Fire år efter at omtalte direktiv var trådt udarbejdede Kommissionen et forslag til ændring af artikel 10 i direktivet med henblik på at give alle virksomheder, der udfører godstransport, kombineret transport eller international persontransport adgang til jernbaneinfrastrukturen. Denne anden fase i liberaliseringen af jernbanemarke- 7. 2. det har man ikke kunnet nå til politisk enighed om i medlemsstaterne. Det er klart, at liberaliseringen af jernbanemarkedet må 7. 3. ske i etaper. Det er ligeledes klart, at der er store forskelle mellem de nationale jernbanemarkeder i medlemsstaterne med hensyn til liberaliseringsgrad, eftersom der for få år siden ikke var nogen fælles politik. 7. 4. Forslaget til ændring af artikel 10 i direktiv 91/440 sigter uden tvivl mod en mere vidtgående liberalisering — en politik, som fuldt ud giver mening i forbindelse med en effektivisering af jernbanerne. Man har dog endnu ikke set resultaterne af de politiske foranstaltninger, som er blevet foreslået af medlemsstater, hvor situation er en anden. Man bør f. eks. tage med i betragtning, at jernbanerne varetager en social funktion (med hensyn til beskæftigelse og som public service-leverandør) i mange medlemsstater. 29. 2. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 57/45 Derfor bør der føres en politik, som ikke kun tilgodeser økonomiske interesser, men også jernbanernes sociale funk- tion. 8. Konklusioner 7. 5. Her er det på sin plads at overveje, hvornår det er bedst at iværksætte politiske foranstaltninger af denne art. Det rette tidspunkt kan gøres til genstand for en politisk debat, der kan munde ud i en aftale. Inden man griber til irreversible politiske foranstaltninger, bør man undersøge alle tænkelige scenarier i forbindelse med en realistisk og acceptabel tidsplan. Formålet med enhver politisk foranstaltning må desuden være den bedst mulige integration af alle EU’s regioner med henblik på socio-økonomisk kohærens i hele EU. Bruxelles, den 18. november 1999. 8. 1. For at skabe et solidt grundlag for et politisk kompro- mis bør man søge efter en fællesnævner for alle medlemsstater. Selv om man utvivlsomt befinder sig på rette kurs, er det for jernbanernes vedkommende absolut nødvendigt at enes om den rette tidsplan for gennemførelsen uden at udelukke ledsageforanstaltninger som teknisk regnskabsførelse for de konventionelle jernbaner, nationale politikker og EU-politikker for bevarelse af arbejdspladser i sektoren, fremme af freight freeways, undtagelsesbestemmelser f. eks. vedrørende statsstøt- te, navnlig med henblik på at sikre public service-forpligtelser osv. Manfred DAMMEYER Formand for Regionsudvalget


title: Verordening (EG) nr. 2449/1999 van de Commissie van 18 november 1999 betreffende de offertes voor de uitvoer van rogge die zijn meegedeeld in het kader van de openbare inschrijving bedoeld in Verordening (EG) nr. 1758/1999

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
export tax
rye

formats: pdf print

text: L 298/10 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 19. 11. 1999 VERORDENING (EG) Nr. 2449/1999 VAN DE COMMISSIE van 18 november 1999 betreffende de offertes voor de uitvoer van rogge die zĳn meegedeeld in het kader van de openbare inschrĳving bedoeld in Verordening (EG) nr. 1758/1999 DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 1766/92 van de Raad van 30 juni 1992 houdende een gemeenschappelĳke ordening der markten in de sector granen (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Veror- dening (EG) nr. 1253/1999 (2), Gelet op Verordening (EG) nr. 1501/95 van de Commissie van 29 juni 1995 tot vaststelling van enkele toepassingsbepalingen van Verordening (EEG) nr. 1766/92 van de Raad voor wat de toekenning, in de graansector, van uitvoerrestituties en van bĳ verstoring van de graanmarkt te treffen maatregelen betreft (3), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 2513/98 (4), en met name op artikel 7, (1) (2) Overwegende dat een openbare inschrĳving voor de restitutie en/of de belasting bĳ uitvoer van rogge naar alle derde landen is opengesteld bĳ Verordening (EG) nr. 1758/1999 van de Commissie (5); Overwegende dat, overeenkomstig artikel 7 van Verorde- ning (EG) nr. 1501/95, de Commissie volgens de proce- dure van artikel 23 van Verordening (EEG) nr. 1766/92 (3) (4) op grond van de meegedeelde offertes kan besluiten geen gevolg te geven aan de openbare inschrĳving; Overwegende dat het, met name rekening houdend met de in artikel 1 van Verordening (EG) nr. 1501/95 bedoelde criteria, niet wenselĳk is een maximumresti- tutie of een minimumbelasting vast te stellen; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maat- regelen in overeenstemming zĳn met het advies van het Comité van beheer voor granen, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Er wordt geen gevolg gegeven aan de offertes die van 12 tot en met 18 november 1999 zĳn meegedeeld in het kader van de in Verordening (EG) nr. 1758/1999 bedoelde inschrĳving voor de restitutie of voor de belasting bĳ uitvoer van rogge. Deze verordening treedt in werking op 19 november 1999. Artikel 2 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 18 november 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 181 van 1. 7. 1992, blz. 21. (2) PB L 160 van 26. 6. 1999, blz. 18. (3) PB L 147 van 30. 6. 1995, blz. 7. (4) PB L 313 van 21. 11. 1998, blz. 16. (5) PB L 210 van 10. 8. 1999, blz. 3


title: Opinion of the Committee of the Regions on 'The impact of regional policy on incentive packages for investment: a different approach in the use of Structural Funds'

eurovoc_concepts:
Structural Funds
business start-up
investment promotion
regional policy

text: 29. 2. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 57/61 Opinion of the Committee of the Regions on ‘The impact of regional policy on incentive packages for investment: a different approach in the use of Structural Funds’ (2000/C 57/09) THE COMMITTEE OF THE REGIONS, having regard to the decision of the Bureau of 10 March 1999 to draw up, in accordance with the fourth paragraph of Article 198c of the Treaty establishing the European Community, an opinion on the subject, and to instruct Commission 1 for Regional Policy, Structural Funds, Economic and Social Cohesion, Cross-Border and Inter-Regional Cooperation in liaison with Commission 6 to prepare the Committee’s work on the subject; having regard to the contribution of Commission 6 for Employment, Economic Policy, Single Market, Industry and SMEs [rapporteurs: Mrs Oldfather (UK, PSE) and Mr Schranz (A, PPE)]; having regard to the draft opinion (CdR 127/99 rev. 2) adopted by Commission 1 on 6 October 1999 [rapporteurs: Mrs Klasnic (A, PPE) and Mr Färm (S, PSE)], adopted the following opinion at its 31st plenary session of 17 and 18 November 1999 (meeting of 18 November). 1. General background 1. 1. Many business activities are becoming increasingly global. Technological progress and the rapid internationalisa- tion of business markets are contributing factors. The capacity of Community companies to compete on this market is of key importance for future growth and prosperity in the EU. 1. 2. The attainment of EMU has resulted in the disappearan- ce of some of the traditional means of attracting investment. A fixed rate of exchange puts an end to currency fluctuations. Member States can no longer be tempted to resort to devaluation to boost their competitiveness. EMU also changes conditions on the credit market and 1. 3. the evaluation of other economic factors. Competition is becoming fiercer and companies can more easily compare lenders’ terms. A common currency also highlights discrep- ancies between salaries, taxes and charges. 1. 4. A uniform common market with a common currency makes it easier for firms to divide up their activities. Labour- intensive components that do not require a particularly skilled workforce are assigned to areas with low labour costs. Research and development, along with activities requiring highly-trained workers, are sited in expanding areas with top universities. This is a natural development, where comparative advantages are weighed up; however, if taken to extremes, it creates major problems. 1. 5. In the more favoured regions a large number of low-skilled jobs are disappearing. The result can be a two-tier labour market, where a strong market for highly trained workers may co-exist with high unemployment in vulnerable groups. In less prosperous regions there is a risk of perpetua- ting a structure dominated by manufacturing jobs. This highlights the need to focus support measures in less-favoured regions on developing infrastructure, education and training and other social services. 1. 6. Imminent EU enlargement is already influencing com- panies’ investment decisions. The countries concerned repre- sent a large, important future market, with potential growth and increased demand. The accession of these countries will have an enormous effect on the labour market, especially in the neighbouring states. During a transitional period the lower costs of labour and the fact that environmental and social standards will not be reached immediately will be significant factors for investment. 2. The role of European regional policy in the context of promoting the establishment of enterprises One of the major aims of 2. 1. the EU is expressed in Article 158 (2) of the Treaty establishing the European Community. ‘The Community shall aim at reducing disparities between the levels of development of the various regions and the backwardness of the least favoured regions or islands, including rural areas. ’ C 57/62 EN Official Journal of the European Communities 29. 2. 2000 2. 2. Furthermore the task of the European Regional Deve- lopment Fund is defined in Article 160 of the Treaty. The ERDF is intended to help to redress the main regional imbalances in the Community through participation in the development and structural adjustment of regions whose development is lagging behind and in the conversion of declining industrial regions. conditions and development momentum in less-favoured areas. The aim here should be to find long-term solutions to foster a local environment which is more conducive to growth so as to generate sustainable job opportunities. The Member States will then be able to live up to the aim, set out in the Amsterdam Treaty’s employment chapter, of achieving a high level of employment. 2. 3. One key aim of EU regional policy is to support development in vulnerable regions which will generate new, sustainable jobs. For many years the EU Structural Funds have provided valuable support in promoting the development of ailing regions. There are many good examples of how EU aid has made a positive contribution in less favoured regions and in industrial areas hit by recession. The Structural Funds are a major common instrument in creating new jobs and strengthening EU competitiveness. 2. 4. However, the Committee of the Regions is concerned about distortions of the Structural Funds’ fundamental aims. The aim of EU regional policy should be to ensure that direct subsidies do not simply lead to a shift in existing jobs from one area of Europe to another one. For this reason, if it comes to a lowering of the subsidies available to industry in Europe, support should be given to a policy which aims to take consistent account of the regional development disparities referred to in Article 158 of the EC Treaty. In this regard, the Structural Fund programme for 2000-2006 adopted with Agenda 2000 at the Berlin European Council will have a key role to play. 2. 5. Demographic trends mean that Europe has an ageing workforce. At the same time it is experiencing very rapid technological change. Great efforts are needed to ensure that the skills of the workforce keep pace with changes in general, and to cope with sharp international competition. When the supply of young and newly-trained workers declines, companies have to find new ways of meeting their recruitment needs (1). 3. Incentive packages as an instrument of attracting investments within European regions The right of companies to transfer their operations to 3. 1. other locations in the European Union is conferred by the European Treaties and by the creation of the Single European Market. There can be major concerns when public aid is offered to encourage companies to change location and these concerns can be magnified when relocation decisions seem to have been motivated by incentives which do not promote sustainable employment. 3. 2. EU regional policy has done much to develop Europe’s regions and improve the Union’s balance and cohesion. However, there is a growing public debate about incentive packages for companies, because of the failure to comply with Community rules in a few exceptional cases. The main aspects which are questioned are as follows: — subsidising, or providing free of charge, land, premises and other facilities for companies shifting their production from one part of the EU to another; — the combination of such support with a proliferation of local/regional/national aid which falls completely outside EU structural support regulations and seems directly at odds with the EU’s competition policy and rules on state aid; The primary role of the national programmes now 2. 6. being introduced in the Member States to implement the EU’s new Structural Fund programme should therefore be to support training measures to boost the skills of the labour force throughout the Union. Further, the Structural Funds’ main task should be to continue to assist the development of infrastructure, training and R&D, and productive investment, and generally to help foster a stable, advantageous basic — in addition to these two forms of support, employers may cut back terms of employment in some Member States. This poses a serious risk to social cohesion in the European Union, one of the defining features of which is a high level of social protection for workers. It is therefore essential to avoid social dumping by aligning working conditions within the framework of the Community Charter of the Fundamental Social Rights of Workers, enshrined in the Treaty on European Union; (1) see also Directorate-General V’s ‘Demographic Report 1998’ and ‘A Society for All Ages’, a conference paper prepared by Directorate-General V for the similarly named conference held in Vienna on 12 and 13 October 1998. — in some cases, special tax incentives (fiscal dumping). For instance, it is an established fact that capital and company taxes differ sharply from one Member State to another, and even from one region to another within individual Member States, and that this is currently tending to stimulate extensive business relocations at regional level 29. 2. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 57/63 solely on tax grounds. The risk is that level of taxation may be compressed so far that major difficulties arise in funding education and social security. taking a decision on location. This process also calls for a variety of measures on the part of society, taking due care to respect basic EU principles regarding fair competition and a ban on aids which can cause distortion. 3. 3. Measures need to be taken to ensure that incentive packages do not distort competition and give unfair subsidies. State aids must be used to promote competition which generates economic efficiency, sustainable growth and the generation of viable jobs. Aid packages are important in some regions to compensate for the region’s structural disadvantages for economic development and to help economic and social cohesion within the EU. In the early 1990s the European Commission investiga- 4. 3. ted the regions’ competitiveness in terms of attracting inves- tors. This survey was conducted in connection with work on completion of the single market. Regions were divided into three categories (developed regions, ailing industrial regions and less-favoured regions) and 37 different factors for regional competitiveness were identified. The firms which participated in this survey were asked to indicate the factors to which they gave the highest priority. 3. 4. The competition to attract companies — facing a persistently high level of unemployment — is becoming increasingly fierce. The danger is that sustainable employment will be undermined by short-term measures designed to entice companies. 3. 5. If a company’s location decision is based more on a variety of subsidies than on a region’s more permanent relative advantages, it is also likely to be short-lived. The offer of new, more advantageous subsidies can trigger further location decisions. There are several examples of this happening. When regions go in for this kind of game, where companies could play them off against one another, they should be aware that they are in danger of being the ultimate losers. The obligation to meet the Maastricht-criteria on the one hand and the race to offer a maximum of state-aid including tax-reduction can lead to serious problems, which may have an adverse effect, for Member States as well as regional and local authorities. 4. 4. Despite differences between the three categories of regions, the following factors came consistently top of the list: — borrowing costs — income and company tax — access to a qualified workforce — indirect labour costs — labour market legislation — degree of economic growth — payroll costs. 4. Relocation as a consequence of the use of incentive packages 4. 1. Restructuring is a natural and necessary facet of industrial and internal market development. An inevitable side-effect is the total or partial closure of companies, the setting up of new companies and the relocation of businesses or activities. Some 10 % of jobs disappear every year, to be replaced by roughly the same number of new ones. This places a heavy strain on the adaptability of individuals, companies and regions. 4. 2. In a healthy market economy, businesses weigh up the respective advantages of different areas and regions when 4. 5. In this connection, the European Commission also drew attention to a large number of measures to boost regional competitiveness for which local and regional authorities bear responsibility. These included factors as the educational system, infrastructure, regional policy, the regional economy and social services. 4. 6. Assessments are partly influenced by the nature of the activity concerned. A company which is looking for a skilled, highly trained workforce will come to a rather different conclusion than another which is seeking a site for labour- intensive industry. Several other surveys show that companies in sunrise sectors with a highly skilled workforce place increasing emphasis on ‘soft’ factors such as availability of good schools, the environment, recreational facilities, health care and other social services; a low crime rate is important too. C 57/64 EN Official Journal of the European Communities 29. 2. 2000 5. The actual role of the European Commission 5. 1. In 1997 the EU Commission adopted new guidelines for national aid to regions. These guidelines include in points 4. 10 and 4. 14 a provision that Member States may only grant regional aid to a company if the investment and the jobs remain in the area for a period of no less than five years. By 1 January 2000 the Member States must undertake an overhaul of their national state aid regimes so as to bring them into line with the new rules. These guidelines also define the concept of initial investment, which may be funded with regional aid. As regards the forthcoming EU regional aid program- 5. 2. me 2000-2006, the Regulation on the general provisions for the Structural Funds contains a corresponding rule in Article 30 (4) regarding relocation of businesses. It is specified that a company may only continue to receive support from the Funds if it does not undergo substantial restructuring primarily caused by plant closure or a transfer of location. This rule is to take effect within five years of the date on which the competent national authority has taken a decision on EU Structural Fund support. The guidelines being drawn up by the Commission for 5. 3. the next programme period include a statement that the Structural Funds should not be used solely to relocate existing activities. 5. 4. One of the European Commission’s most important tasks is to monitor compliance with competition legislation and the rules on state aids. In principle state aids which distort terms of competition are precluded. The balance between, on the one hand, the need for support to develop less-favoured areas and, on the other, fair terms of competition in a single market is not always easy to achieve. Since April 1998 multisectoral framework provisions on regional support for large investment projects have been in force (1). These provi- sions seek to provide a basis for more stringent control over state aids in connection with major investments. At the same time a balance should preferably be struck between three key EU policy aims, viz. to prevent distortion of competition in the single market, strengthen economic and social cohesion and sharpen industrial competitiveness. 5. 5. The global importance and the high mobility of the car-industry convinced the Commission to also focus especially on this industry-sector in order to avoid distortion of competi- tion among enterprises by receiving outranging state-aid offers. A special regime was established with the Community framework for state aid to the motor vehicle industry (2), where a detailed analysis of the investment decision has to be provided to the Commission before approval. Depending on the experience with this framework there should be similar provision for other sectors like telecommunication. Further- more, the framework should be applied to other highly competitive and shrinking industrial sectors. At the end of March 1999 the European Commission 5. 6. published its seventh report on state aids, in which it observed that national state aids were as high as 95 billion euro per annum, of which 38 billion euro was allocated to manufactu- ring industry. Though the Commission noted a consistent downwards curve, state aids were still excessive and frequently inconsistent with fair competition in the single market. 5. 7. In addition, there were sharp differences from one Member State to another. Admittedly the downwards trend had been visible for some time, but not in all Member States. In half of them state aids had increased or remained static during the period 1995-1997 compared with 1993-1995. Hence Commission monitoring of aids will continue be a top priority. The Commission observes that rules already exist, but many Member States fail to observe them. Is it also important to give the Commission the resources it requires in order to maintain high standards of monitoring. 5. 8. The relocation of existing jobs has been the subject of discussion between the relevant Commission directorates- general on many occasions in recent years, especially when such relocation has been combined with EU support or national state aids. In a number of cases attention has focused on the role played by the workforce’s conditions. Large sections of EU labour law and worker protection legislation result from the drive to curb social dumping. The five year rule for Structural Fund support can also be seen in this light. 5. 9. The Amsterdam Treaty steps up cooperation on the social dimension as well as environmental protection. The social partners jointly bear major responsibility for ensuring that common rules are observed and working conditions improved for the workforce. Such closer cooperation also gives the EU Commission greater authority in monitoring compliance with the common rules. The Commission needs to be provided with the requisite resources. The forthcoming accession of new Member States from central and eastern Europe will make this even more necessary. (1) OJ C 107, 7. 4. 1998, p. 7. (2) OJ C 279, 15. 9. 1997, p. 1. 29. 2. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 57/65 5. 10. The discussions in progress within the Commission between the relevant directorates-general have resulted, among other things, in the instigation of a study of business relocation decisions. This study, which has been commissioned from an external consultancy firm and should be ready for autumn 1999, is intended to identify the factors which condition decisions concerning business relocation. 5. 11. On taxes and fiscal dumping, the Commission has set up a group of experts headed by the UK Paymaster General, Dawn Primolo. Criticism is mounting against the inclusion of tax and charge concessions in incentive packages to attract investors. 6. 3. The group of experts observes that extensive structural changes lie ahead and will affect many industrial sectors and regions. Its report contains a long list of recommendations to place the Member States in a better position to cope with the inevitable socio-economic side-effects of change. These recommendations include measures to develop modern educa- tion and training, as well as infrastructure systems, schemes to boost small and medium-sized firms, and special promotion of sunrise sectors. One major conclusion was that firms themselves ultimately bore responsibility for restructuring. The single market must be completed. Any form of concealed obstacle to free, fair competition must be removed. That includes the ending of any aid which distorts terms of competition; all aid, including tax incentives, must be fully visible and transparent so as to ensure an even playing field. 6. A different approach of local and regional authorities to regional policy 6. 1. During the 1990s we have seen a number of examples of jobs being relocated from one area of the EU to another. In many cases, various state aids (with or without Structural Fund resources) have been included. Worse conditions for the workforce (not just pay but also terms of employment in general) have also played a role. In areas hit by plant closures, it has often been hard to find alternative jobs, resulting in increased unemployment bringing economic and social problems in its wake. This goes to show that the current agreements within the EU need to be strengthened. An overhaul must therefore be undertaken, to prevent EU support leading to unhealthy competition among local and regional authorities. At the the November 1997 Employment Summit 6. 2. in Luxembourg it was decided to set up a high level group of experts headed by former Volvo chairman, Mr P. G. Gyllenhammar, with the task of analysing the social and economic implications of structural changes within industry. This group has focused on providing guidance on measures to promote employment and sharpen competitiveness, foster a labour market that operates smoothly and pave the way for changes in these areas. Its final report was completed in November 1998 (an interim report was presented in April 1998) and is addressed to political decisionmakers, captains of industry and the social partners (1). (1) ‘Managing change — Final report of the high level group on economic and social implications of industrial change’, published by the European Commission, Directorate-General V. 6. 4. Partnership among all the various players is one of the key issues in the group’s report. Social dialogue must be stepped up and play a full part at all levels. Broad cooperation on the part of those concerned is a prerequisite for effective, successful implementation of structural change. On a basis of broad consensus, action is needed in firms and regions affected by restructuring to encompass, for instance, training programmes to develop workers’ capacity to cope with change as well as measures to promote small and medium-sized firms in the regions concerned. An economic development strategy needs to be framed to enable regions in the throes of structural change to combat social problems. The Committee of 6. 5. the Regions regards the work accomplished by the group of experts as a valuable contribu- tion to the Community’s objective of promoting social and economic cohesion within the EU. Taking this work as starting point, the Committee calls for a code of conduct for the implementation of structural change. 6. 6. The social partners’ role and responsibilities in such matters should be stepped up. Moves in that direction are already discernible in several places and the social dialogue needs to be further reinforced at all levels. 6. 7. A code of conduct should be drawn up in the form of a list of recommendations to be adopted with the broad consensus of the parties concerned (governments, regions, social partners). The aim should be to foster a sound basis for economic and social cohesion via a regional policy designed to boost competitiveness and economic growth. The aim is for this code to serve as an instrument in curbing unfair competi- tion rooted in social, fiscal and environmental dumping. Its core component should be to provide European regional policy with a streamlined set of rules and policy programme, C 57/66 EN Official Journal of the European Communities 29. 2. 2000 with dynamic investment in education, training and infrastruc- ture and with productive investment, and to ensure that Structural Fund support is not used for purposes of relocating existing jobs. 7. Conclusions The Committee of the Regions: 1) notes that the right of companies to relocate within the European Union is enshrined in the European Treaties but that this movement must not be promoted through the unfair use of incentives, and that there needs to be a strict enforcement of the state aids policy which outlines eligible aids and which promotes fair competition; 2) believes that EU regional policy is a key policy area which promotes economic and social cohesion. Aid packages are important in some regions to compensate for the regional and structural disadvantages which hamper economic development. It is essential that these packages promote sustainable economic development and viable jobs; 3) states that one of the concerns of EU policy should be to reduce gradually direct subsidies for industrial locations, taking into account the objectives set out in Article 158 of the EC Treaty, i. e. reducing disparities between the levels of development of the various regions and the backward- ness of the least favoured regions; 4) will keep a close eye on the inquiry into business location decisions commissioned by the European Commission, especially when it comes to ascertaining how, and to what extent, Structural Fund resources are included in the incentive packages offered to attract firms to establish activities in various regions; 5) recognises that the European Commission’s Seventh Re- port on State Aids has pointed out that state aids in Brussels, 18 November 1999. manufacturing industries are being reduced. While the COR welcomes this reduction, it is important that surveil- lance of state aids continues because every example of company relocation due to unjustified subsidies can have severe consequences for the regions and localities which have lost employment. A programme should tighten up existing rules and monitoring arrangements but also put forward proposals for a code of conduct for the relevant players in this sphere. The code of conduct should be based, inter alia, on the guidelines proposed in the report of the group of experts directed by the European Council to investigate the economic and social implications of structural change; 6) calls upon the European Parliament and the Council to support the European Commission in its efforts to reorga- nise the monitoring of state aids and to combat social and environmental dumping more effectively; 7) proposes that a proactive drive be made to focus the EU structural programme for the forthcoming period 2000-2006 more closely on the challenges facing the EU. Measures to support the creation of new jobs in eligible regions should concentrate on programmes to promote investment, infrastructure, education, research, public ser- vices and similar schemes aiming to promote growth and help boost competitiveness and the capacity to meet new challenges, as well as generating a larger number of sustainable jobs. To this end measures to support producti- ve investment that generates new jobs should include the requirement that they do not involve direct aid for a relocation alone, i. e. aid not considered as an ‘initial investment’ under the terms set out in the Community guidelines for state aid for regional purposes; 8) recommends that a special Community framework for state aid in highly competitive and shrinking industrial sectors should be drawn up. This should be similar in nature to the Community framework for state aid to the motor vehicle industry. The President of the Committee of the Regions Manfred DAMMEYER