title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2135/99 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission. Auswirkungen der Einstellung des zollfreien Einkaufs für die Beschäftigung in Tax-free Shops.

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directive (EU)
duty-free sale
economic consequence
economic statistics
exemption from customs duties
job cuts
retail outlet

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text: 8. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 225 E/57 (2000/C 225 E/056) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2135/99 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission (24. November 1999) Betrifft: Auswirkungen der Einstellung des zollfreien Einkaufs f(cid:252)r die Besch(cid:228)ftigung in (cid:132)Tax-free Shops(cid:147) Am 1. Juli 1999 wurde der Verkauf steuerfreier Produkte in den sog. (cid:132)Tax-free Shops(cid:147) eingestellt. Diese Gesch(cid:228)fte verkauften bestimmte Produkte (z. B. Parfum, Zigaretten, Alkohol) steuerfrei an Passagiere internationaler Fl(cid:252)ge. Das Verbot geht auf einen Beschlu(cid:223) des Gipfels des Europ(cid:228)ischen Rates von K(cid:246)ln vom 3. und 4. Juni 1999 zur(cid:252)ck, Artikel 12 der sechsten Richtlinie (MwSt) Nr. 77/388/EWG (1) des Rates vom 17. Mai 1977 integral anzuwenden. Aufgrund dieses Artikels waren steuerfreie innergemeinschaft- liche Verk(cid:228)ufe bis 30. Juni 1999 zul(cid:228)ssig. Es gab (cid:129) aus verschiedenen Gr(cid:252)nden (cid:129) gro(cid:223)en Widerstand gegen die Einstellung des steuerfreien Einkaufs in der Europ(cid:228)ischen Union. Einer davon waren die negativen Auswirkungen f(cid:252)r die Besch(cid:228)ftigung. Kommission und Rat haben stets argumentiert, da(cid:223) das Verbot des steuerfreien Einkaufs nicht zum Verlust von Arbeitspl(cid:228)tzen f(cid:252)hren wird. Aus dem Sektor der (cid:132)Tax-free Shops(cid:147) sind jedoch andere Stimmen zu h(cid:246)ren. So ging der Verkauf von (cid:132)Sky Shops(cid:147) in Zaventem seit 30. Juni 1999 um ein Viertel zur(cid:252)ck. Die Direktion sah sich gezwungen, 60 Vollzeitarbeitspl(cid:228)tze zu streichen. 1. Wie viele Vollzeitarbeitspl(cid:228)tze gab es bei den (cid:132)Tax-free Shops(cid:147) in der Europ(cid:228)ischen Union am 1. Januar 1999? 2. Wie viele Vollzeitarbeitspl(cid:228)tze gab es bei den (cid:132)Tax-free Shops(cid:147) in der Europ(cid:228)ischen Union am 1. Juni 1999? 3. Wie viele Vollzeitarbeitspl(cid:228)tze gab es bei den (cid:132)Tax-free Shops(cid:147) in der Europ(cid:228)ischen Union am 1. Juli 1999? 4. Wie viele Vollzeitarbeitspl(cid:228)tze gab es bei den (cid:132)Tax-free Shops(cid:147) in der Europ(cid:228)ischen Union am 1. Oktober 1999? Erkennt die Kommission (cid:129) aufgrund der Antworten auf die Fragen 1 bis 4 (cid:129) an, da(cid:223) die Zahl der 5. Vollzeitarbeitspl(cid:228)tze bei den (cid:132)Tax-free Shops(cid:147) in der Europ(cid:228)ischen Union zur(cid:252)ckgegangen ist? 6. Ist die Kommission der Ansicht, da(cid:223) der vorgenannte Verlust von Arbeitspl(cid:228)tzen auf die Einstellung des steuerfreien Einkaufs in der Europ(cid:228)ischen Union zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren ist? a) Falls ja, ist die Kommission bereit, das Verbot des steuerfreien Einkaufs zu (cid:252)berpr(cid:252)fen? b) Falls nein, worauf f(cid:252)hrt die Kommission den Verlust von Arbeitspl(cid:228)tzen im Sektor der (cid:132)Tax-free Shops(cid:147) zur(cid:252)ck? (1) ABl. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission (6. Januar 2000) Die Kommission hat nie bestritten, da(cid:223) die Abschaffung des abgabenfreien Warenverkehrs im inner- gemeinschaftlichen Reiseverkehr Auswirkungen auf die Besch(cid:228)ftigung haben kann. Daher hat sie sich auch mit dem Rat 1991 darauf geeinigt, eine (cid:220)bergangszeit f(cid:252)r das Auslaufen der Duty-free-Regelung zu gew(cid:228)hren. In ihrer Mitteilung an den Rat (cid:252)ber die Auswirkungen der Abschaffung des abgabenfreien Warenverkaufs im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr auf die Besch(cid:228)ftigung (1) hat die Kommission noch einmal einger(cid:228)umt, da(cid:223) die Abschaffung des abgabenfreien Warenverkaufs wahrscheinlich Auswirkungen auf die Besch(cid:228)ftigung haben wird. Die Auswirkungen sind nach Einsch(cid:228)tzung der Kommission allerdings zeitlich, r(cid:228)umlich und sektoral begrenzt, wobei der Seeverkehr m(cid:246)glicherweise am st(cid:228)rksten betroffen ist. Dies wurde durch Sch(cid:228)tzungen der Mitgliedstaaten zu den voraussichtlichen Auswirkungen der Durchf(cid:252)hrung des Beschlusses des Rates (cid:252)ber die Abschaffung des abgabenfreien Warenverkaufs im innergemeinschaft- lichen Reiseverkehr auf die Besch(cid:228)ftigung best(cid:228)tigt. Aus der Untersuchung der Kommission geht allerdings auch hervor, da(cid:223) mittelfristig durch eine andere Verwendung der Steuereinnahmen und die Verlagerung der Ums(cid:228)tze per Saldo neue Arbeitspl(cid:228)tze entstehen k(cid:246)nnen. C 225 E/58 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 8. 8. 2000 Die Kommission verf(cid:252)gt nicht (cid:252)ber die gew(cid:252)nschten Angaben zur Zahl der Besch(cid:228)ftigten in Duty-free- L(cid:228)den. Es gibt lediglich Statistiken zur Besch(cid:228)ftigung im gesamten Einzelhandelssektor (2). In ihrer Unter- suchung der Besch(cid:228)ftigungsaspekte des Ratsbeschlusses hat sich die Kommission daher auf Sch(cid:228)tzungen der Industrie zu den Auswirkungen der Abschaffung des abgabenfreien Warenverkaufs auf die Arbeits- pl(cid:228)tze gest(cid:252)tzt (3). Aus diesen Sch(cid:228)tzungen geht jedoch die Zahl der betroffenen Arbeitspl(cid:228)tze in den Duty- free-L(cid:228)den nicht hervor. Was die Auswirkungen der Abschaffung des abgabenfreien Warenverkehrs auf die Besch(cid:228)ftigung betrifft, verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten ferner auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1999/99 von Herrn Davies (4). (1) (2) KOM(1999) 65. (cid:132)Der Einzelhandel im Europ(cid:228)ischen Wirtschaftsraum 1997, Luxemburg 1998(cid:147), Europ(cid:228)ische Kommission (Statisti- sches Amt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften, GD XXI). Siehe Ziffer 5 der Mitteilung. (3) (4) ABl. C 203E vom 18. 7. 2000, S. 109. (2000/C 225 E/057) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2141/99 von Concepci(cid:243) Ferrer (PPE-DE) an die Kommission (24. November 1999) Betrifft: Konsultation der f(cid:252)r das Programm AL-INVEST zust(cid:228)ndigen Bediensteten Am 23. September 1999 hat der Ausschu(cid:223) f(cid:252)r die Entwicklungsl(cid:228)nder Lateinamerikas und Asiens einen neuen Finanzrahmen f(cid:252)r das Programm AL-INVEST f(cid:252)r die kommenden vier Jahre verabschiedet. Die f(cid:252)r dieses Programm zust(cid:228)ndigen Bediensteten waren an den Vorbereitungsgespr(cid:228)chen offenbar kaum beteiligt: so wurden mit der europ(cid:228)ischen Seite keinerlei Beratungsgespr(cid:228)che gef(cid:252)hrt, und es kam nur zu einem einzigen Treffen mit den lateinamerikanischen Partnern. Erachtet die Kommission es nicht f(cid:252)r erforderlich, ein Kommunikationssystem mit intensiveren Kontakten zwischen allen Beteiligten zu schaffen, damit die Effizienz dieses Programms gesteigert wird und die vom Europ(cid:228)ischen Parlament geforderte Transparenz der Dienste der Kommission gegeben ist? Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission (6. Dezember 1999) Zum ersten Teil der Frage m(cid:246)chte die Kommission darauf hinweisen, da(cid:223) nichts (cid:252)ber den pers(cid:246)nlichen Kontakt zu den Wirtschaftsbeteiligten geht. 1998 und 1999 wurden in diesem Zusammenhang in London bzw. Barcelona Begegnungen unter dem Namen Connect organisiert, auf denen die Wirtschaftsbeteiligten ungef(cid:228)hr zwei Tage lang die M(cid:246)glichkeit zu einem Gedankenaustausch mit der Kommission hatten (zus(cid:228)tzlich zu den direkten Kontakten der Wirtschaftsbeteiligten untereinander zur Vorbereitung von Vorschl(cid:228)gen f(cid:252)r Begegnungen zwischen Unternehmen, worin die Hauptfunktion von Connect besteht). Anl(cid:228)(cid:223)lich der gemeinsamen Treffen konnten s(cid:228)mtliche technischen, administrativen und finanziellen Aspekte bilanziert werden, die allesamt f(cid:252)r den Erfolg des Programms von ausschlaggebender Bedeutung sind. Connect wird in den Jahren 2000 bis 2004 j(cid:228)hrlich im letzten Quartal des Kalenderjahres stattfinden. Dar(cid:252)ber hinaus finden je nach Bedarf (cid:252)ber elektronische oder normale Post direkte und individuelle Kontakte mit den Wirtschaftsbeteiligten statt. Au(cid:223)erdem steht inzwischen eine Website zur Verf(cid:252)gung, deren Intranetteil ((cid:132)members only(cid:147)) den Wirtschaftsbeteiligten vorbehalten ist (www. al-invest. org). Au(cid:223)er- dem wird es bis Ende 2005 ein technisches Sekretariat zur Unterst(cid:252)tzung und Beratung der Wirtschafts- beteiligten geben. Diese Ma(cid:223)nahmen zeigen das Ausma(cid:223) des Kommunikationsnetzes, das den Wirtschaftsbeteiligten zur Verf(cid:252)gung steht. Von den 1999 unmittelbar im Zusammenhang mit Phase 2 des Al-Invest-Programms organisierten Konferenzen seien hier folgende erw(cid:228)hnt: Begegnung der europ(cid:228)ischen Wirtschaftsbeteiligten (Februar 1999); Begegnung der lateinamerikanischen Wirtschaftsbeteiligten (Juni 1999); Begegnung der europ(cid:228)i- schen und lateinamerikanischen Wirtschaftsbeteiligten im Rahmen von Connect im Oktober in Barcelona. Der Zeitplan wurde nur in einem wesentlichen Punkt ge(cid:228)ndert, und zwar wurde die Phase 2 dem Ausschu(cid:223) EL-ALA statt am 14. Oktober 1999 bereits am 23. September 1999 vorgelegt. Es ist m(cid:246)glich, da(cid:223) diese ˜nderung im Zeitplan einige Wirtschaftsbeteiligte (cid:252)berrascht hat. Die ˜nderung wurde aus dem einfachen Grunde vorgenommen, da(cid:223) sich nun die M(cid:246)glichkeit ergibt, die Finanzmittel f(cid:252)r die Phase 2 bereits 1999 zu binden (statt erst (cid:129) wie urspr(cid:252)nglich vorgesehen (cid:129) im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan f(cid:252)r 2000) und das auf diese Weise jede Unterbrechung der Kontinuit(cid:228)t zwischen Phase 1 und Phase 2 von Al-Invest vermieden wird


title: PREGUNTA ESCRITA E-2143/99 de Guido Viceconte (PPE-DE) a la Comisión. Graves daños en los castañares de diversas zonas de Calabria.

eurovoc_concepts:
Calabria
EAGGF Guidance Section
bad weather
economic consequence
fruit-growing
nut
public administration

text: 8. 8. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 225 E/59 Por otra parte, la Comisi(cid:243)n recibi(cid:243) a su debido tiempo las recomendaciones emanadas de la reuni(cid:243)n de los Coopeco espaæoles de 20 de septiembre de 1999 y se propone darles, en cualquier caso, el curso apropiado. (2000/C 225 E/058) PREGUNTA ESCRITA E-2143/99 de Guido Viceconte (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (24 de noviembre de 1999) Asunto: Graves daæos en los castaæares de diversas zonas de Calabria Las bruscas bajadas de la temperatura nocturna al comienzo del mes de octubre han provocado ingentes daæos en los castaæares, poniendo en serio peligro toda la recolecci(cid:243)n en diversas zonas de Calabria, especialmente en los municipios de Cicala, Sorbo San Basile, Gimigliano, Carlopoli, Sersale, Petron(cid:224), Petilia, Mesorarca, San Pietro Apostolo, Serrastretta, Decollatura, Soveria Mannelli, Conflenti, Platania, Fossato Serralta, Pentone, Pedivigliano, Colosomini, Bianchi, Panettieri, Taverna y otros muchos. ¿Puede intervenir la Comisi(cid:243)n con medidas de apoyo a las zonas castigadas por dicho suceso calamitoso, habida cuenta de que una capa importante de la poblaci(cid:243)n local extrae de la recolecci(cid:243)n, la elaboraci(cid:243)n y la comercializaci(cid:243)n de las castaæas una parte fundamental de la propia subsistencia? Respuesta del Sr. Fischler en nombre de la Comisi(cid:243)n (6 de enero de 2000) La normativa comunitaria no permite a la Comisi(cid:243)n intervenir para compensar las pØrdidas de ingresos ocasionadas por sucesos calamitosos. El Reglamento (CEE) no 2085/93 del Consejo, de 20 de julio de 1993, que modifica el Reglamento (CEE) no 4256/88 por el que se aprueban las disposiciones de aplicaci(cid:243)n del Reglamento (CEE) no 2052/88, en lo relativo al FEOGA, secci(cid:243)n Orientaci(cid:243)n (1) (para el per(cid:237)odo 1994-1999) y el Reglamento (CE) no 1257/1999 del Consejo, de 17 de mayo de 1999, sobre la ayuda al desarrollo rural a cargo del Fondo Europeo de Orientaci(cid:243)n y de Garant(cid:237)a Agr(cid:237)cola (FEOGA) y por el que se modifican y derogan determinados Reglamentos (2) (para el per(cid:237)odo 2000-2006), prevØn œnicamente la posibilidad de intervenci(cid:243)n del FEOGA para la reconstituci(cid:243)n del potencial de producci(cid:243)n agraria daæado por catÆstrofes naturales y para la creaci(cid:243)n de instrumentos de prevenci(cid:243)n adecuados. Las autoridades, nacionales o regionales segœn el caso, elegirÆn y propondrÆn dichas intervenciones. Por lo que respecta a la calamidad en cuesti(cid:243)n, es responsabilidad del gobierno regional de Calabria examinar si los daæos son de tal naturaleza que existe una posibilidad de cofinanciaci(cid:243)n por parte del FEOGA de acuerdo con la normativa antes mencionada. En estos momentos, los Estados miembros estÆn definiendo los programas que deben ponerse en marcha durante el per(cid:237)odo 2000-2006 y, de acuerdo con la informaci(cid:243)n disponible, no estÆ prevista una intervenci(cid:243)n del FEOGA para el problema planteado. (1) DO L 193 de 31. 7. 1993. (2) DO L 160 de 26. 6. 1999. (2000/C 225 E/059) PREGUNTA ESCRITA E-2153/99 de Roberta Angelilli (NI) a la Comisi(cid:243)n (24 de noviembre de 1999) Asunto: Condiciones de trabajo y competencia en la empresa Piaggio En los meses pasados el Gobierno italiano ha concedido incentivos especiales para el desguace de motociclos, que han dado lugar a un aumento del nœmero de veh(cid:237)culos facturados por las empresas


title: 1999/782/EF, EKSF, Euratom: Afgørelse truffet af repræsentanterne for medlemsstaternes regeringer den 24. november 1999 om udnævnelse af en dommer ved De Europæiske Fællesskabers Domstol

eurovoc_concepts:
Court of Justice of the European Union
appointment of staff
judge

text: 2. 12. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 307/57 II (Retsakter hvis offentliggørelse ikke er obligatorisk) KONFERENCE MELLEM REGERINGSREPRÆSENTANTER FRA MEDLEMSSTATERNE AFGØRELSE TRUFFET AF REPRÆSENTANTERNE FOR MEDLEMSSTATERNES REGERINGER om udnævnelse af en dommer ved De Europæiske Fællesskabers Domstol den 24. november 1999 (1999/782/EF, EKSF, Euratom) REPRÆSENTANTERNE FOR REGERINGERNE FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABERS MEDLEMSSTATER HAR — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, særlig artikel 223, under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Kul- og Stålfællesskab, særlig artikel 32b, under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Atomenergifællesskab, særlig artikel 139, og ud fra følgende betragtninger: (1) I henhold til artikel 7 i protokollen vedrørende statutten for De Europæiske Fællesskabers Domstol og de tilsva- rende bestemmelser i protokollerne vedrørende statut- terne for Det Europæiske Kul- og Stålfællesskabs og Det Europæiske Atomenergifællesskabs Domstol, og efter at Federico Mancini er afgået ved døden, skal der udnævnes en dommer for resten af Federico Mancinis embedspe- riode; (2) Antonio Mario La Pergola, der for øjeblikket er general- advokat ved Domstolen, har givet sin tilslutning til at blive udnævnt til dette embede — TRUFFET FØLGENDE AFGØRELSE: Artikel 1 Antonio Mario La Pergola udnævnes herved til dommer ved De Europæiske Fællesskabers Domstol fra den 15. december 1999 til den 6. oktober 2000. Artikel 2 Denne afgørelse offentliggøres i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Udfærdiget i Bruxelles, den 24. november 1999. A. SATULI Formand


title: QUESTION ÉCRITE E-2160/99 posée par Cristiana Muscardini (UEN) à la Commission. Différence de compétences entre libre circulation et sécurité des citoyens.

eurovoc_concepts:
EU police cooperation
approximation of laws
competence of the Member States
fight against crime
free movement of persons
illegal migration
non-lethal weapon
personal weapon
physical aggression
public safety
self-defence
single market

text: 8. 8. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 225 E/61 (2000/C 225 E/060) QUESTION (cid:201)CRITE E-2160/99 posØe par Cristiana Muscardini (NI) (cid:224) la Commission (24 novembre 1999) Objet: DiffØrence de compØtences entre libre circulation et sØcuritØ des citoyens Le Conseil europØen de Tampere des 15 et 16 octobre 1999 a examinØ la question brßlante de la sØcuritØ liØe (cid:224) l(cid:146)immigration clandestine. En fin de compte, il a ØtØ pris acte du fait que le phØnomŁne de l(cid:146)immigration est une question europØenne, et non pas un problŁme qui peut Œtre rØsolu de maniŁre autonome par tel ou tel (cid:201)tat membre. MalgrØ cela, on se refuse (cid:224) comprendre les diffØrences existant entre la libre circulation des personnes rØsultant de l(cid:146)ouverture des frontiŁres intØrieures, qui relŁve de la compØtence de l(cid:146)Union, et la gestion des problŁmes de sØcuritØ, qui relŁve de la compØtence des (cid:201)tats Il suffit de penser (cid:224) membres, (cid:224) l(cid:146)aide de rŁgles non harmonisØes, voire totalement dissemblables. l(cid:146)autorisation de la vente et de l(cid:146)utilisation d(cid:146)instruments personnels de dØfense et de dissuasion, comme les bombes anti-pickpockets et anti-viol, dans certains (cid:201)tats, et (cid:224) l(cid:146)interdiction de leur utilisation dans d(cid:146)autres. Sans aborder sur le fond l(cid:146)incohØrence d(cid:146)un marchØ unique dans lequel des produits sont lØgaux dans certains (cid:201)tats et illØgaux dans d(cid:146)autres, la Commission n(cid:146)estime-t-elle pas qu(cid:146)en attendant la rØalisation du «troisiŁme pilier», il convient de demander aux (cid:201)tats membres, dans le cadre de la lutte contre la criminalitØ et des mesures en faveur de la sØcuritØ des citoyens, que les trŁs petits instruments de dØfense, comme les bombes anti-pickpockets et anti-viol, et les appareils ØlectrifiØs (cid:224) bas voltage soient autorisØs dans tous les (cid:201)tats, quitte (cid:224) ce que chacun de ceux-ci puisse choisir les modalitØs relatives (cid:224) leur vente et (cid:224) leur installation? RØponse donnØe par M. Vitorino au nom de la Commission (27 janvier 2000) D(cid:146)aprŁs le traitØ sur l(cid:146)Union europØenne, et tel que confirmØ lors d(cid:146)une rØunion spØciale du Conseil europØen tenue les 15 et 16 octobre (cid:224) Tampere, un des objectifs de l(cid:146)Union est d(cid:146)assurer aux citoyens un niveau ØlevØ de sØcuritØ dans un espace de libertØ, de sØcuritØ et de justice. Cela se fera notamment par l(cid:146)Ølaboration d(cid:146)une action commune entre (cid:201)tats membres dans le domaine de la coopØration policiŁre. Cette action commune inclura, entre autres choses, une coopØration et l(cid:146)adoption d(cid:146)initiatives conjointes en matiŁre d(cid:146)utilisation du matØriel. Aucune action entreprise dans ce contexte ne pourra cependant affecter l(cid:146)exercice des responsabilitØs qui incombent aux (cid:201)tats membres concernant le maintien de l(cid:146)ordre public et de la sØcuritØ intØrieure. Les mesures suggØrØes par l(cid:146)Honorable Parlementaire semblent relever desdites responsabilitØs des (cid:201)tats membres. De plus, la Commission rØaffirme sa volontØ de promouvoir la mise en (cid:156)uvre immØdiate et totale du traitØ d(cid:146)Amsterdam, sur la base du plan d(cid:146)action de Vienne ainsi que des orientations politiques et des objectifs concrets arrŒtØs par le Conseil europØen de Tampere. (2000/C 225 E/061) QUESTION (cid:201)CRITE P-2164/99 posØe par Christopher Huhne (ELDR) (cid:224) la Commission Objet: EnquŒte sur l(cid:146)augmentation des frais de change (19 novembre 1999) La Commission peut-elle confirmer qu(cid:146)il y a bien eu une forte hausse des commissions de change entre l(cid:146)euro et la livre sterling l(cid:146)annØe derniŁre et peut-elle vØrifier s(cid:146)il n(cid:146)y a pas eu entente illicite entre les intervenants sur ce marchØ ou abus de position dominante?


title: WRITTEN QUESTION E-2153/99 by Roberta Angelilli (UEN) to the Commission. Working conditions and competition at Piaggio.

eurovoc_concepts:
Italy
State aid
competence of the Member States
cycle and motorcycle industry
directive (EU)
infringement procedure (EU)
job creation
national implementing measure
rate of work
restriction on competition
working conditions

text: 8. 8. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 225 E/59 Moreover, the Commission received the recommendations made at the meeting of the Spanish Coopecos on 20 September 1999 in good time and intends at all events to deal with them appropriately. (2000/C 225 E/058) WRITTEN QUESTION E-2143/99 by Guido Viceconte (PPE-DE) to the Commission (24 November 1999) Subject: Serious damage to chestnut groves in various parts of Calabria The sharp drop in night-time temperatures in early October caused considerable damage to chestnut groves, seriously jeopardising the entire harvest in various parts of Calabria, particularly in the munici- palities of Cicala, Sorbo San Basile, Gimigliano, Carlopoli, Sersale, Petron(cid:224), Petilia, Mesorarca, San Pietro Apostolo, Serrastretta, Decollatura, Soveria Mannelli, Conflenti, Platania, Fossato Serralta, Pentone, Pedivi- gliano, Colosomini, Bianchi, Panettieri, Taverna and many others. Can the Commission take action to support the areas stricken by this disaster, given that a large portion of the local population earns a living primarily from the harvesting, processing and marketing of chestnuts? Answer given by Mr Fischler on behalf of the Commission (6 January 2000) Community legislation does not authorise the Commission to intervene to provide compensation for losses of income caused by natural disasters. Council Regulation (EEC) No 2085/93 of 20 July 1993 amending Regulation (EEC) No 4256/88 laying down provisions for implementing Regulation (EEC) No 2052/88 as regards the European Agricultural Guidance and Guarantee Fund (EAGGF) Guidance Section (1) (for the period 19941999) and Council Regulation (EC) No 1257/1999 of 17 May 1999 on support for rural development from the European Agricultural Guidance and Guarantee Fund (EAGGF) and amending and repealing certain Regulations (2) (for the period 2000-2006) provide only for the possibility of assistance from the EAGGF for the reconstitution of agricultural production potential damaged by natural disasters and the introduction of appropriate means of prevention. Measures will be selected and proposed by the national or regional authorities, as appropriate. In the case of the natural disaster in question it is therefore for the regional government of Calabria to determine whether the nature of the damage is such that it is possible for the EAGGF to provide part-financing under the abovementioned legislation. The Member States are currently drawing up the programmes for 2000-2006 and according to the information available there are no plans for EAGGF aid to be granted in the case referred to. (1) OJ L 193, 31. 7. 1993. (2) OJ L 160, 26. 6. 1999. (2000/C 225 E/059) WRITTEN QUESTION E-2153/99 by Roberta Angelilli (NI) to the Commission (24 November 1999) Subject: Working conditions and competition at Piaggio Over the past few months the Italian Government has granted special incentives for the scrapping of motorcycles. This has led to a higher turnover for motorcycle manufacturers. At the same time, however, C 225 E/60 Official Journal of the European Communities EN 8. 8. 2000 Piaggio, one of the top companies in the sector, has introduced tough shifts in which workers have had to work at weekends and on bank holidays throughout the summer with the same pay and harsher working conditions (the temperature can reach 40(cid:176) C on the shop floor). Many workers have also been laid off, resulting in further loss of wages. Can the Commission answer the following: 1. Does the Commission therefore not think that the above-mentioned incentives could have been justified only if extra jobs had been created (cid:129) which was patently not the case at Piaggio? 2. Does it not believe that the Piaggio management should be censured for its disregard of European rules on working conditions? 3. Is it not of the opinion that, unless Piaggio(cid:146)s increased turnover (cid:129) brought about by the above incentives (cid:129) leads to new jobs or improved working conditions, the ensuing capital, which could be invested by the company, could become an unfair competitive advantage, to the detriment of free competition? 4. Will the Commission give its general views on the matter? Answer given by Mrs Diamantopoulou on behalf of the Commission (19 January 2000) According to the information provided by the Honourable Member, the Italian Government has introduced special grants for the owners of old motorcycles for scrapping them. These grants are paid to all owners of old motorcycles regardless of make. Owners must then purchase a new motorcycle, allowing manufac- turers, especially Piaggio, to increase their turnover significantly. On the basis of this information, the Commission sees this as a general consumer aid measure, rather than aid to a company in possible contravention of Article 87 of the EC Treaty. All companies manufacturing similar vehicles in Italy have benefited from the (cid:145)replacement market(cid:146) created by the State measure in question. Furthermore, it was neither the aim nor the effect of the measure to reduce Piaggio(cid:146)s costs. Consequently, the measure does not appear to contravene Community rules on State aid. Council Directive 93/104/EC (1) on the organisation of working time lays down minimum requirements with regard to breaks, daily and weekly rest periods and maximum average working time of workers. The Italian government has not notified the Commission of its measures to implement this directive. The Commission has brought this failure to notify it of the relevant national measures before the Court of Justice (pending case C-386/98). On the basis of the information presented, it is not possible to judge whether the provisions of the directive and any relevant national provisions have been respected or not. Council Directive 89/654/EEC of 30 November 1989 concerning the minimum safety and health individual directive within the meaning of Article 16(1) of requirements for the workplace (first Directive 89/391/EEC (2)) states in Annexes I and II (Minimum safety and health requirements for work- places used for the first time after 31 December 1992 and for workplaces already in use before 1 January 1993 respectively) that the temperature in rooms containing workplaces must be adequate for human beings during working hours, having regard to the working methods used and the physical demands placed on the workers (cf. 7. 1 of Annexes I and II). Italy has communicated to the Commission the national measures implementing Directive 89/654/EEC, which correctly transpose the minimum require- ment relating to workplace temperature. It is the responsibility of the Member States to ensure adequate controls and monitoring of the national provisions transposing the Directive. This means that any questions regarding enforcement must be referred to the Italian authorities, which must organise and carry out the inspections and checks necessary to ensure proper enforcement. (1) OJ L 307, 13. 12. 1993. (2) OJ L 393, 30. 12. 1989


title: INTERROGAZIONE SCRITTA P-2255/99 di Luckas Vander Taelen (Verts/ALE) alla Commissione. Concorso internazionale di architettura nel quartiere europeo di Bruxelles.

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text: 18. 7. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 203 E/157 Pu(cid:242) la Commissione esprimere un(cid:146)opinione circa le condizioni che saranno richieste per entrare nello 1. spazio giudiziario europeo? Non considera incompatibile con l(cid:146)ingresso in questo spazio la permanenza in vigore di codici penali 2. considerati «falliti» dagli stessi addetti ai lavori? Non ritiene auspicabile, come pensano molti cittadini 3. italiani, che l(cid:146)Unione intervenga presso il governo italiano per «raccomandare» riforme al sistema giudiziario nazionale al fine di evitare le gravi anomalie ed ingiustizie che lo pervadono? Non crede che senza riforme serie l(cid:146)eventuale presenza dell(cid:146)Italia nello spazio giudiziario europeo 4. possa rappresentare un elemento di squilibrio e di instabilit(cid:224)? Risposta data dal sig. Vitorino in nome della Commissione (20 dicembre 1999) La Commissione considera suo compito mettere l(cid:146)informazione a disposizione dei cittadini contribuendo al lancio di una campagna d(cid:146)informazione e alla pubblicazione di adeguate «guide dell(cid:146)utente» sulla coopera- zione giudiziaria nell(cid:146)Unione e sui sistemi giuridici degli Stati membri, cos(cid:236) come previsto dalla conclusione n. 29 del Consiglio europeo di Tampere. I cittadini dovrebbero cos(cid:236) essere in grado di conoscere i loro diritti, requisito indispensabile per esercitarli. La Commissione non ritiene che il raggiungimento di tale includere nei capitoli pertinenti qualsiasi rilievo relativo a obiettivo sarebbe facilitato dal tentativo di presunte disfunzioni del sistema giudiziario in uno o piø Stati membri. L(cid:146)articolo 29 (ex articolo K. 1) del Trattato sull(cid:146)Unione europea statuisce che lo spazio giudiziario europeo Ł uno degli obiettivi dell(cid:146)Unione. Spetta quindi all(cid:146)Unione prendere misure in merito. Non spetta invece all(cid:146)Unione interferire con l(cid:146)amministrazione della giustizia negli Stati membri, purchØ questa sia gestita nel rispetto delle disposizioni dei trattati e degli atti giuridici adottati in virtø dei medesimi. Non esistono disposizioni sui codici penali o di procedura penale degli Stati membri. Solo le parti dei codici che trattano materie che rientrano nel campo d(cid:146)applicazione degli atti giuridici succitati devono eventualmente essere rese conformi. Tutti gli Stati membri aderiscono alla Convenzione del Consiglio d(cid:146)Europa del 1950 per la salvaguardia dei diritti dell(cid:146)uomo e delle libert(cid:224) fondamentali, il cui articolo 6 tratta del diritto a un processo equo. L(cid:146)articolo 7 (ex articolo F. 1) del Trattato sull(cid:146)Unione europea statuisce che il Consiglio pu(cid:242) prendere sanzioni contro gli Stati membri per la violazione dei diritti fondamentali, inclusi quelli interessati dalla convenzione succitata. Ci(cid:242) Ł previsto tuttavia solo per «le violazioni gravi e persistenti». (2000/C 203 E/203) INTERROGAZIONE SCRITTA P-2255/99 di Luckas Vander Taelen (Verts/ALE) alla Commissione (24 novembre 1999) Oggetto: Concorso internazionale di architettura nel quartiere europeo di Bruxelles Nella risposta all(cid:146)interrogazione scritta P-1486/99 (1) la Commissione afferma che «il ricorrente ((cid:133)) avrebbe difeso il proprio progetto ammettendo in tal modo la perdita dell(cid:146)anonimato dell(cid:146)insieme dei progetti». A quale fase della procedura di concorso si riferisce la Commissione? Non si riferisce forse alla difesa verbale dei progetti cui i candidati hanno proceduto il 22 aprile 1998, sulla base di un invito della commissione giudicatrice nel quadro della seconda fase della selezione? In caso affermativo, che cosa intende con l(cid:146)espressione «ammettere la perdita dell(cid:146)anonimato»? Le autorit(cid:224) belghe interpellate, stando alla stessa risposta della Commissione, riconoscono che talune disposizioni del regolamento in materia di supplenza dei componenti della commissione giudicatrice non sono state osservate. Qual era lo status del Ministro Hasquin in quanto membro onorario e firmatario della relazione della commissione giudicatrice? Su quale base giuridica si Ł potuto ammettere che il Ministro svolgesse un ruolo determinante nella commissione, tenuto conto che la sua partecipazione alla valutazione non era chiaramente prevista dall(cid:146)inizio del concorso? C 203 E/158 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 18. 7. 2000 Come possono le autorit(cid:224) belghe affermare che «non esiste alcun indizio di natura tale da far pensare che la commissione abbia favorito uno dei candidati», lasciando con questo intendere che si pu(cid:242) giustificare il mancato rispetto di talune disposizioni del regolamento della commissione giudicatrice? Come si spiega che, al momento della seconda fase della selezione, due membri della commissione non abbiano firmato il giudizio finale e che successivamente le due firme siano ricomparse in tale giudizio? Come mai uno dei membri della commissione giudicatrice, il sig. Henri Montois, Ł anche socio dello studio di architettura Art&Build, che ha vinto il concorso? Non ritiene la Commissione che vi sia stata inosservanza dell(cid:146)articolo 12 della direttiva 92/50/CEE (2), in particolare per quanto riguarda i criteri di valutazione dei progetti figuranti nel regolamento della commissione giudicatrice in occasione della formulazione del giudizio nella prima fase della selezione, in quanto non vi Ł stata chiara attribuzione dei punti ai singoli progetti? (Si pensi che il progetto che ha ottenuto il massimo di voti era stato addirittura oggetto di commenti piø negativi rispetto agli altri!). Non pensa la Commissione di condividere la responsabilit(cid:224) della gestione del concorso, essendo rappre- sentata nella commissione giudicatrice con un membro titolare? Nella risposta all(cid:146)interrogazione scritta citata la Commissione dichiara anche che «sarebbero state adottate misure volte a coinvolgere i diversi ambienti interessati» nel quadro della concezione dei progetti. Pu(cid:242) chiarire quali sono gli ambienti in questione? In tale fase sono stati consultati anche gli abitanti? (1) GU C 27 E del 29. 1. 2000, pag. 91. (2) GU L 209 del 24. 7. 1992, pag. 1. Risposta del sig. Bolkestein a nome della Commissione (7 dicembre 1999) In seguito alla risposta all(cid:146)interrogazione scritta P-1486/99 (1) dell(cid:146)onorevole parlamentare la Commissione ha avviato una procedura d(cid:146)infrazione contro il Belgio per violazione dell(cid:146)articolo 13 (relativo ai concorsi) della direttiva 92/50/CEE del Consiglio del 18 giugno 1992 che coordina le procedure di aggiudicazione dei pubblici appalti di servizi (2). Un(cid:146)ingiunzione Ø stata notificata in data 4 novembre 1999. Nella misura in cui l(cid:146)interrogazione dell(cid:146)onorevole parlamentare contiene nuovi elementi appare necessario effettuare una disamina complementare. La Commissione non mancher(cid:224) di darvi il seguito del caso. Come gi(cid:224) fatto presente nella risposta all(cid:146)interrogazione scritta P/1486/99, l(cid:146)unica autorit(cid:224) aggiudicatrice in materia Ł la Regione di Bruxelles (cid:129) Capitale. La Comunit(cid:224) si limita ad una partecipazione al finanzia- istituzioni, Consiglio, Parlamento e Commissione, mento. Un funzionario di ciascuna delle seguenti figurava tra i membri designati della giuria. Tale partecipazione non Ł pero(cid:146) tale da impegnare la responsabilit(cid:224) delle istituzioni nel quadro dell(cid:146)attribuzione dell(cid:146)appalto in questione. (1) GU C 27 E del 29. 1. 2000, pag. 91. (2) GU L 209 del 24. 7. 1992. (2000/C 203 E/204) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2256/99 di Robert Evans (PSE) alla Commissione (13 dicembre 1999) Oggetto: «Lotte con cavalli» Pu(cid:242) la Commissione far sapere se considera accettabile che in Spagna continui ad essere consentito lo «sport» spettacolo delle lotte con cavalli? Alcuni miei elettori hanno visto con orrore alla televisione britannica immagini di cavalli selvaggi con i quali si lottava sino ad abbatterli al suolo in nome del divertimento mentre venivano «domati». Pu(cid:242) la Commissione adottare misure al fine di impedire siffatte crudelt(cid:224) negli Stati membri?


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 2479/1999 af 24. november 1999 om fastsættelse af eksportrestitutionerne for olivenolie

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text: L 302/18 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 25. 11. 1999 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2479/1999 af 24. november 1999 om fastsættelse af eksportrestitutionerne for olivenolie KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning nr. 136/66/EØF af 22. september 1966 om oprettelse af en fælles markedsordning for fedtstoffer (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1638/ 98 (2), særlig artikel 3, stk. 3, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) (3) (4) Såfremt priserne i Fællesskabet ligger over verdensmar- kedspriserne, kan forskellen mellem disse priser i henhold til artikel 3 i forordning nr. 136/66/EØF ved udførsel af olivenolie til tredjelande udlignes ved en restitution; bestemmelserne for fastsættelse og ydelse af eksportresti- i Kommissionens tutionerne ved olivenolie er fastsat forordning (EØF) nr. 616/72 (3), senest ændret ved forordning (EØF) nr. 2962/77 (4); i henhold til artikel 3, stk. 3, i forordning nr. 136/ 66/EØF skal restitutionen være den samme for hele Fællesskabet; i henhold til artikel 3, stk. 4, i forordning nr. 136/ 66/EØF skal restitutionen fastsættes under hensyntagen til situationen og udviklingstendenserne for priserne på olivenolie og de disponible mængder på Fællesskabets marked og for priserne på olivenolie på verdensmar- kedet; såfremt situationen på verdensmarkedet imidlertid ikke gør det muligt at fastslå de gunstigste noteringer for olivenolie, kan der dog tages hensyn til prisen på dette marked for de vigtigste konkurrerende vegetabilske olier og til den forskel, der i en repræsentativ periode konsta- teres mellem denne pris og prisen på olivenolie; restituti- onsbeløbet kan ikke overstige forskellen mellem prisen på olivenolie i Fællesskabet og på verdensmarkedet, (5) (6) (7) (8) eventuelt justeret med omkostningerne ved at eksportere produktet til verdensmarkedet; i i medfør af artikel 3, stk. 3, tredje afsnit, forordning nr. 136/66/EØF kan det bestemmes, at resti- tutionen fastsættes ved licitation; licitationen vedrører restitutionsbeløbet og kan begrænses til visse modtager- lande, mængder, kvaliteter og præsentationer; litra b), i henhold til artikel 3, stk. 3, andet afsnit, i forordning nr. 136/66/EØF kan restitutionen for olivenolie fast- sættes på forskellige niveauer alt efter bestemmelses- stedet, når verdensmarkedssituationen eller de særlige krav på visse markeder gør det nødvendigt; restitutionen skal én gang om måneden; hvis det er påkrævet, kan den ændres i mellemtiden; fastsættes mindst anvendelse af disse bestemmelser på den nuværende markedssituation for olivenolie og især på prisen for olivenolie inden for Fællesskabet og på markederne i tredjelande og i Grækenland fører til at fastsætte restitu- tionerne til de i bilaget angivne beløb; (9) Forvaltningskomitéen for Fedtstoffer har ikke afgivet udtalelse inden for den af formanden fastsatte frist — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Eksportrestitutionerne ved udførsel til tredjelande af de i artikel 1, stk. 2, forordning nr. 136/66/EØF nævnte produkter fastsættes til de i bilaget angivne beløb. litra c), i Denne forordning træder i kraft den 25. november 1999. Artikel 2 Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 24. november 1999. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT 172 af 30. 9. 1966, s. 3025/66. (2) EFT L 210 af 28. 7. 1998, s. 32. (3) EFT L 78 af 31. 3. 1972, s. 1. (4) EFT L 348 af 30. 12. 1977, s. 53. 25. 11. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 302/19 BILAG til Kommissionens forordning af 24. november 1999 om fastsættelse af eksportrestitutionerne for olivenolie (EUR/100 kg) Produktkode Restitutionsbeløb (1) 1509 10 90 9100 1509 10 90 9900 1509 90 00 9100 1509 90 00 9900 1510 00 90 9100 1510 00 90 9900 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 (1) For bestemmelser, der er omhandlet i artikel 34 i Kommissionens ændrede forordning (EØF) nr. 3665/87 (EFT L 351 af 14. 12. 1987, s. 1), såvel som for eksport til tredjelande. NB: Produktkoderne, herunder henvisninger til fodnoter, er fastsat i Kommissionens ændrede forordning (EØF) nr. 3846/87


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-2131/99 från Manuel Pérez Álvarez (PPE-DE) till kommissionen. Offentligt europeiskt register över internationella organisationer.

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text: C 203 E/140 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 18. 7. 2000 (2000/C 203 E/177) SKRIFTLIG FR¯GA E-2130/99 fr(cid:229)n Robert Sturdy (PPE-DE) till kommissionen (24 november 1999) ˜mne: R(cid:229)dets direktiv 86/469/EEG och 96/23/EG om inf(cid:246)rande av kontroll(cid:229)tg(cid:228)rder av vissa (cid:228)mnen och restsubstanser av dessa i levande djur och i produkter framst(cid:228)llda d(cid:228)rav Enligt r(cid:229)dets direktiv 86/469/EEG (1), (cid:228)ndrat genom r(cid:229)dets direktiv 96/23/EG (2), m(cid:229)ste alla medlemsstater (cid:246)verl(cid:228)mna en (cid:229)rlig rapport om storskaliga stickprovsunders(cid:246)kningar av f(cid:246)rekomst av vissa (cid:228)mnen och restsubstanser av dessa i levande djur och i produkter framst(cid:228)llda d(cid:228)rav. Har kommissionen f(cid:229)tt dessa (cid:229)rliga rapporter fr(cid:229)n alla medlemsstater? Om inte, vilka (cid:229)tg(cid:228)rder har kommissionen vidtagit f(cid:246)r att f(cid:246)rst(cid:228)rka detta direktiv? Har kommissionen n(cid:229)gra planer p(cid:229) att l(cid:229)ta Europaparlamentet, och d(cid:228)rmed allm(cid:228)nheten, f(cid:229) tillg(cid:229)ng till dessa resultat? Om ja, n(cid:228)r? Om inte, varf(cid:246)r har kommissionen fattat detta beslut? (1) (2) EGT L 275, 26. 9. 1986, s. 36. EGT L 125, 23. 5. 1996, s. 10. Svar fr(cid:229)n David Byrne p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (16 december 1999) Betr(cid:228)ffande de (cid:229)rliga rapporterna om storskaliga stickprovsunders(cid:246)kningar av f(cid:246)rekomst av vissa (cid:228)mnen och restsubstanser av dessa i levande djur och i djurprodukter framst(cid:228)llda d(cid:228)rav, n(cid:229)got som kr(cid:228)vs i r(cid:229)dets direktiv 86/469/EEG, (cid:228)ndrat genom direktiv 96/23/EG (1), har kommissionen f(cid:229)tt sammanfattande resultat fr(cid:229)n alla medlemsstater och detaljerade rapporter fr(cid:229)n alla medlemsstater utom Frankrike. Alltsedan april har Frankrike officiellt uppmanats av kommissionen i St(cid:228)ndiga veterin(cid:228)rkommittØn att s(cid:228)nda in detaljerade rapporter s(cid:229) snart som m(cid:246)jligt. Kommissionen b(cid:246)rjade tillsammans med medlemsstaternas experter att analysera rapporterna den 6(cid:141)7 december 1999 f(cid:246)r att utarbeta en fullst(cid:228)ndig rapport som kommer att vara tillg(cid:228)nglig f(cid:246)r parlamentet och d(cid:228)rmed ocks(cid:229) allm(cid:228)nheten n(cid:228)sta (cid:229)r. (1) EGT L 125, 23. 5. 1996. (2000/C 203 E/178) SKRIFTLIG FR¯GA E-2131/99 fr(cid:229)n Manuel PØrez `lvarez (PPE-DE) till kommissionen ˜mne: Offentligt europeiskt register (cid:246)ver internationella organisationer (24 november 1999) Inom Europa finns inget officiellt europeiskt register (cid:246)ver internationella organisationer utan vinstsyfte. T(cid:228)nker kommissionen vidta n(cid:229)gra (cid:229)tg(cid:228)rder p(cid:229) detta omr(cid:229)de? Svar fr(cid:229)n Romano Prodi p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (20 december 1999) Kommissionen str(cid:228)var efter ett smidigt samarbete med internationella organisationer som drivs utan vinstsyfte, och vill d(cid:228)rf(cid:246)r inte p(cid:229)tvinga dem n(cid:229)got ackrediteringssystem, utan f(cid:246)rs(cid:246)ker se till att alla behandlas lika. Av den anledningen har kommissionen p(cid:229) sin server Europa (1) lagt en f(cid:246)rteckning (cid:246)ver 18. 7. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 203 E/141 intresseorganisationer utan vinstsyfte som (cid:228)r verksamma p(cid:229) gemenskapsniv(cid:229) och deras nationella med- lemsorganisationer. I databasen, som bygger p(cid:229) frivilligt insamlade uppgifter, finns f(cid:246)r n(cid:228)rvarande ungef(cid:228)r 900 grupper fr(cid:229)n alla n(cid:228)ringslivs- och samh(cid:228)llssektorer. F(cid:246)r tj(cid:228)nstem(cid:228)nnen (cid:228)r detta en v(cid:228)rdefull informa- tionsk(cid:228)lla som ger dem en bredare samr(cid:229)dsbas. Kommissionen avser att (cid:246)ka databasens inneh(cid:229)ll i framtiden, och eventuellt ocks(cid:229) g(cid:246)ra den tillg(cid:228)nglig f(cid:246)r andra gemenskapsinstitutioner. (1) http://europa. eu. int/comm/sg/sgc/lobbies/index_fr. htm. (2000/C 203 E/179) SKRIFTLIG FR¯GA E-2134/99 fr(cid:229)n Bart Staes (Verts/ALE) till r(cid:229)det (29 november 1999) ˜mne: Vilka effekter det haft p(cid:229) syssels(cid:228)ttningen i (cid:148)tax free-butikerna(cid:148) att skattefri f(cid:246)rs(cid:228)ljning avskaffats Den 1 juli 1999 sattes det punkt f(cid:246)r den skattefria f(cid:246)rs(cid:228)ljningen i de s(cid:229) kallade tax free-butikerna. I dessa butiker s(cid:229)ldes vissa varor (t. ex. parfymer, cigarretter, alkohol) skattefritt till passagerare p(cid:229) utrikesflyg. F(cid:246)rbudet mot fortsatt f(cid:246)rs(cid:228)ljning (cid:228)r en f(cid:246)ljd av ett beslut som fattades vid Europeiska r(cid:229)dets m(cid:246)te i K(cid:246)ln den 3 och 4 juni 1999 och handlade om att anpassa artikel tolv i r(cid:229)dets sj(cid:228)tte direktiv av den 17 maj 1977 om harmonisering av medlemsstaternas lagstiftning r(cid:246)rande oms(cid:228)ttningsskatt (nr 77/388/EEG (1)). Enligt denna artikel var det till(cid:229)tet att mellan l(cid:228)nderna i gemenskapen bedriva skattefri f(cid:246)rs(cid:228)ljning till och med den 30 juni 1999. Det r(cid:229)dde av olika anledningar ett starkt motst(cid:229)nd mot att de skattefria butikerna inom Europeiska unionen skulle avskaffas. En av orsakerna var den negativa effekten p(cid:229) syssels(cid:228)ttningen. Kommissionen och r(cid:229)det har hela tiden h(cid:228)vdat att det inte skulle g(cid:229) n(cid:229)gra arbetstillf(cid:228)llen f(cid:246)rlorade n(cid:228)r de skattefria butikerna avskaffades. Men inom tax free(cid:141)sektorn var det en annan l(cid:229)t i pipan. Som exempel kan n(cid:228)mnas att den skattefria f(cid:246)rs(cid:228)ljningen i Sky Shops p(cid:229) Bryssels flygplats Zaventem sjunkit med en fj(cid:228)rdedel sedan den 30 juni 1999. Direktionen har sett sig n(cid:246)dsakad att dra in heltidsarbetstillf(cid:228)llen. Hur m(cid:229)nga heltidsarbetstillf(cid:228)llen fanns det vid de skattefria butikerna inom Europeiska unionen den 1. 1 januari 1999? Hur m(cid:229)nga heltidsarbetstillf(cid:228)llen fanns det vid de skattefria butikerna inom Europeiska unionen den 2. 1 juni 1999? Hur m(cid:229)nga heltidsarbetstillf(cid:228)llen fanns det vid de skattefria butikerna inom Europeiska unionen den 3. 1 juli 1999? Hur m(cid:229)nga heltidsarbetstillf(cid:228)llen fanns det vid de skattefria butikerna inom Europeiska unionen den 4. 1 oktober 1999? Erk(cid:228)nner R(cid:229)det, utg(cid:229)ende fr(cid:229)n svaren p(cid:229) fr(cid:229)gorna 1-4 att antalet heltidsarbetstillf(cid:228)llen g(cid:229)tt ner vid de 5. skattefria butikerna inom Europeiska unionen? 6. Anser R(cid:229)det att orsaken till f(cid:246)rlusten av arbetstillf(cid:228)llen (cid:228)r att de skattefria butikerna inom Europeiska unionen avskaffats? a) Om s(cid:229) (cid:228)r fallet, (cid:228)r R(cid:229)det d(cid:229) beredd att ompr(cid:246)va f(cid:246)rbudet mot s(cid:229)dana butiker? b) Om s(cid:229) inte (cid:228)r fallet, hur vill R(cid:229)det d(cid:229) f(cid:246)rklara f(cid:246)rlusten av arbetstillf(cid:228)llen inom tax free(cid:141)sektorn? (1) EGT L 145, 13. 6. 1977, s. 1. Svar (24 januari 2000) Enligt r(cid:229)dets grundl(cid:228)ggande beslut fr(cid:229)n 1992 (cid:228)r den skattefria f(cid:246)rs(cid:228)ljningen f(cid:246)r resen(cid:228)rer inom gemen- skapen inte i linje med en inre marknad utan tullgr(cid:228)nser. R(cid:229)det beslutade dock 1992 att tempor(cid:228)rt beh(cid:229)lla den skattefria f(cid:246)rs(cid:228)ljningen till slutet av juni 1999


title: PERGUNTA ESCRITA P-2283/99 apresentada por Richard Howitt (PSE) à Comissão. Práticas de comercialização.

eurovoc_concepts:
Finland
proposal (EU)
sustainable development
waste incineration

text: 1. 8. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 219 E/139 (2000/C 219 E/175) PERGUNTA ESCRITA P-2283/99 apresentada por Richard Howitt (PSE) (cid:224) Comissªo (24 de Novembro de 1999) Objecto: PrÆticas de comercializa(cid:231)ªo Tendo em conta a resolu(cid:231)ªo do Conselho, de 18 de Julho de 1992, relativa (cid:224)s prÆticas de comercializa(cid:231)ªo de substitutos do leite materno por fabricantes da Comunidade em pa(cid:237)ses terceiros (1), nomeadamente os seus pontos 2 e 5, poderÆ a Comissªo esclarecer se alguma das suas delega(cid:231)ıes recebeu queixas sobre a aplica(cid:231)ªo da resolu(cid:231)ªo pelas autoridades locais ou nacionais ou as ONG? (1) JO C 172 de 8. 7. 1992, p. 1. Resposta dada pelo ComissÆrio Liikanen em nome da Comissªo (16 de Dezembro de 1999) A Resolu(cid:231)ªo do Conselho de 18 de Junho de 1992, relativa (cid:224)s prÆticas de comercializa(cid:231)ªo de substitutos do leite materno por fabricantes comunitÆrios em pa(cid:237)ses terceiros (1), estipula que a Comunidade contribuirÆ para a aplica(cid:231)ªo de prÆticas de comercializa(cid:231)ªo adequadas para os substitutos do leite materno em pa(cid:237)ses terceiros. Nos termos do no 2 dessa Resolu(cid:231)ªo, a Comissªo deu instru(cid:231)ıes (cid:224)s suas delega(cid:231)ıes em pa(cid:237)ses terceiros para servirem de pontos de contacto para as autoridades competentes e receberem as eventuais denœncias ou cr(cid:237)ticas respeitantes (cid:224)s prÆticas de comercializa(cid:231)ªo dos fabricantes estabelecidos na Comunidade. As delega(cid:231)ıes da Comissªo nªo receberam atØ (cid:224) data quaisquer denœncias no (cid:226)mbito da Resolu(cid:231)ªo comunicadas pelas autoridades competentes de pa(cid:237)ses terceiros. Apenas uma delega(cid:231)ªo recebeu cr(cid:237)ticas de uma organiza(cid:231)ªo de consumidores de um pa(cid:237)s terceiro. (1) JO C 172 de 8. 7. 1992. (2000/C 219 E/176) PERGUNTA ESCRITA P-2285/99 apresentada por Mikko Pes(cid:228)l(cid:228) (ELDR) ao Conselho (29 de Novembro de 1999) Objecto: Aproveitamento na Finl(cid:226)ndia dos materiais classificados como res(cid:237)duos A directiva proposta pela Comissªo relativa (cid:224) incinera(cid:231)ªo de res(cid:237)duos coloca a Finl(cid:226)ndia perante sØrios problemas. A proposta de directiva foi concebida para aqueles pa(cid:237)ses onde a gestªo dos res(cid:237)duos assenta em grandes centrais de incinera(cid:231)ªo. Ao respeitar essa directiva, a Finl(cid:226)ndia iria dar origem a uma situa(cid:231)ªo contrÆria (cid:224) eficÆcia da protec(cid:231)ªo ambiental e (cid:224) eficÆcia ecol(cid:243)gica. De acordo com estimativas da indœstria, existem no nosso pa(cid:237)s, pelo menos, cerca de 200 centrais de produ(cid:231)ªo de energia tØrmica e de energia nuclear, assim como fornos industriais onde Ø poss(cid:237)vel proceder (cid:224) co-incinera(cid:231)ªo, em condi(cid:231)ıes de seguran(cid:231)a, de materiais in(cid:243)cuos classificados como res(cid:237)duos. Entre eles conta-se, para alØm da madeira, por exemplo, papel, cartªo, tŒxteis, bem como lamas nªo perigosas resultantes de processos industriais, materiais estes que, por uma razªo qualquer, nªo se adequam (cid:224) reciclagem. A nossa indœstria procede (cid:224) triagem, no respectivo local de origem, dos materiais classificados como res(cid:237)duos e destinados (cid:224) incinera(cid:231)ªo exactamente como as economias domØsticas e o ramo do comØrcio. Deste modo, garante-se que da incinera(cid:231)ªo nªo resultem emissıes mais nocivas do que se fossem utilizados combust(cid:237)veis correntes. TambØm se procede (cid:224) fiscaliza(cid:231)ªo eficaz da actividade das centrais de incinera(cid:231)ªo. A aplica(cid:231)ªo de valores-limite (cid:224)s centrais que utilizam como combust(cid:237)vel complementar materiais in(cid:243)cuos classificados como res(cid:237)duos torna-se muito problemÆtica, a come(cid:231)ar no facto de a medi(cid:231)ªo permanente das emissıes ser dispendiosa e requerer grandes investimentos em equipamento de medi(cid:231)ªo. As grandes dist(cid:226)ncias a percorrer na Finl(cid:226)ndia para os transportes jogam a favor do recurso a pequenas centrais. Os custos podem aumentar atØ ao ponto de a utiliza(cid:231)ªo de res(cid:237)duos como combust(cid:237)vel complementar se tornar nªo rentÆvel


title: Proposta modificata di direttiva del Parlamento europeo e del Consiglio concernente il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative al trasporto di merci pericolose per via navigabile interna - (Testo rilevante ai fini del SEE

eurovoc_concepts:
approximation of laws
free movement of goods
inland waterway
inland waterway transport
transport of dangerous goods

text: C 150 E/34 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee 30. 5. 2000 Proposta modificata di direttiva del Parlamento europeo del Consiglio concernente il ravvicina- mento delle legislazioni degli Stati membri relative al trasporto di merci pericolose per via navigabile interna (1) (2000/C 150 E/02) (Testo rilevante ai fini del SEE) COM(1999) 563 def. (cid:151) 97/0193(COD) (Presentata dalla Commissione in applicazione dell’articolo 250, paragrafo 2, del trattato CE il 25 novembre 1999) (1) GU C 267 del 3. 9. 1997. La proposta formulata dalla Commissione nel documento COM(97) 367 def. (cid:151) 97/0193(SYN) Ł modificata come segue: PROPOSTA ORIGINARIA PROPOSTA MODIFICATA IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA, IL PARLAMENTO EUROPEO ED IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:224) europea, in partico- lare l’articolo 75 paragrafo 1, lettera c), visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:224) europea, in partico- lare l’articolo 71 paragrafo 1, lettera c), vista la proposta della Commissione (1), Invariato visto il parere del Comitato economico e sociale (2), deliberando in cooperazione con il Parlamento europeo con- formemente alla procedura di cui all’articolo 189 C del trattato, decidendo conformemente alla procedura di cui all’articolo 251 del trattato (4), visto il parere del Comitato delle regioni (3), (1) considerando che negli ultimi anni il trasporto di merci pericolose per via navigabile interna ha registrato una notevole espansione con un conseguente aumento del rischio di incidenti nel settore; che quindi Ł opportuno adottare misure atte ad assicurare che tale tipo di tra- sporto sia effettuato nelle migliori condizioni di sicurezza possibili; (2) considerando che la raccomandazione concernente il tra- sporto internazionale di merci pericolose per via naviga- bile (ADN) stabilisce norme uniformi per la sicurezza del trasporto internazionale di merci pericolose per via navi- gabile interna, che sono in linea con il regolamento per il trasporto delle sostanze pericolose sul Reno (ADNR); che conseguentemente Ł opportuno estendere la portata di tali norme al traffico nazionale, al fine di armonizzare in tutta la Comunit(cid:224) le condizioni applicabili al trasporto di merci pericolose per via navigabile interna; (2) considerando che l’accordo concernente il trasporto inter- nazionale di merci pericolose per via navigabile (ADN) stabilisce norme uniformi per la sicurezza del trasporto internazionale di merci pericolose per via navigabile in- terna, che sono in linea con il regolamento per il tra- sporto delle sostanze pericolose sul Reno (ADNR); che conseguentemente Ł opportuno estendere la portata di tali norme al traffico nazionale, al fine di armonizzare in tutta la Comunit(cid:224) le condizioni applicabili al trasporto di merci pericolose per via navigabile interna; ___________ (1) GU C 267 del 3. 9. 1997, pag. 96. (2) GU C 157 del 25. 5. 1998, pag. 15. ___________ (3) GU. (4) GU C 98 del 9. 4. 1999, pag. 486. 30. 5. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 150 E/35 PROPOSTA ORIGINARIA PROPOSTA MODIFICATA Invariato (3) considerando che la presente direttiva mira a conformare le norme nazionali e internazionali a quelle delle direttive 94/55/CE (1) e 96/49/EG (2) del Consiglio sul trasporto di merci pericolose su strada e per ferrovia, quale misura di ulteriore armonizzazione per migliorare la sicurezza dei trasporti, armonizzare le condizioni di concorrenza e fa- vorire le operazioni di trasporto; che la presente direttiva esaudisce anche la richiesta del Consiglio concernente la fissazione di requisiti di formazione per gli equipaggi delle navi adibite alla navigazione interna che trasportano merci pericolose; (4) considerando che l’introduzione di norme a livello comu- nitario per il trasporto di merci pericolose per via navi- gabile interna utilizzando come base per l’armonizzazione l’attuale accordo ADN non rappresenta una soluzione soddisfacente e mette oltretutto in discussione la vigente unitariet(cid:224) del diritto; che un quadro regolamentare comu- nitario, coerente e di agevole applicazione, per il trasporto di merci pericolose per via navigabile interna pu(cid:242) pog- giare solo su un nuovo accordo ADN dotato di uno status giuridico formale che abbia allineato per quanto possibile gli standard di sicurezza dei suoi allegati tecnici a quelli del vigente regolamento ADNR; Invariato (5) considerando che, nel rispetto del principio di sussidia- riet(cid:224), Ł necessario ravvicinare le suddette legislazioni per assicurare un elevato livello di sicurezza dei trasporti na- zionali e internazionali, per garantire l’eliminazione delle distorsioni della concorrenza rendendo piø agevole la li- bera circolazione di merci e servizi in tutta la Comunit(cid:224) e per assicurare la coerenza con le altre disposizioni comu- nitarie; (6) considerando che le disposizioni della presente direttiva non pregiudicano l’impegno, assunto dalla Comunit(cid:224) e dai suoi Stati membri in base agli obiettivi fissati al capitolo 19 del piano d’azione 21 della conferenza della CNUED (conferenza delle Nazioni Unite sull’ambiente e lo svi- luppo) di Rio de Janeiro nel giugno 1992, di adoperarsi a favore della futura armonizzazione dei sistemi di classi- ficazione delle sostanze pericolose; (7) considerando che non esiste ancora una legislazione co- munitaria specifica per disciplinare le condizioni di sicu- rezza inerenti al trasporto per via navigabile interna degli agenti biologici e degli organismi geneticamente modifi- cati, che sono oggetto delle direttive 90/219/CEE (3), 90/220/CEE (4) e 90/676/CEE (5); (8) considerando che le disposizioni della presente direttiva lasciano impregiudicate altre disposizioni comunitarie in lavoratori e di tutela dell’am- materia di sicurezza dei biente; ___________ (1) GU L 319 del 12. 12. 1994, pag. 7. Modificata dalla direttiva 96/86/CE della Commissione (GU L 335 del 24. 12. 1996, pag. 43). (2) GU L 235 del 17. 9. 1996, pag. 25. Modificata dalla direttiva 96/87/CE della Commissione (GU L 335 del 24. 12. 1996, pag. 45). (3) GU L 117 del 8. 5. 1990, pag. 1. (4) GU L 117 del 8. 5. 1990, pag. 15. (5) GU L 374 del 31. 12. 1990, pag. 1. C 150 E/36 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee 30. 5. 2000 PROPOSTA ORIGINARIA PROPOSTA MODIFICATA (9) considerando che gli Stati membri devono conservare la facolt(cid:224) di disciplinare qualsiasi operazione di trasporto di merci pericolose per via navigabile interna, non contem- plata dalla presente direttiva; (10) considerando che ciascuno Stato membro deve conservare il diritto di disciplinare o proibire, unicamente per motivi non inerenti alla sicurezza, il trasporto nazionale di talune merci pericolose per via navigabile interna; (11) considerando che gli Stati membri restano liberi di dero- gare alle disposizioni degli allegati tecnici della presente direttiva per quanto riguarda le operazioni dei traghetti condotte al solo scopo di attraversare una via navigabile interna o un’area portuale al fine di tener conto delle caratteristiche locali e dell’ampia variet(cid:224) dei tipi di tra- ghetti; (12) considerando che non devono essere ostacolati nuovi svi- luppi tecnologici e industriali; che devono essere previste a tal fine deroghe temporanee; (13) considerando che i trasporti di merci pericolose per via navigabile diretti verso o provenienti da uno Stato terzo sono consentiti, purchØ siano effettuati osservando le di- sposizioni dell’ADN; (14) considerando che gli allegati della presente direttiva de- vono poter essere adeguati rapidamente al progresso tec- nico, in particolare attraverso l’adozione di nuove dispo- sizioni nel contesto dell’ADN; che a tal fine si deve far ricorso al comitato istituito dall’articolo 9 della direttiva 94/55/CE, HA ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA: HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA: CAPITOLO I Invariato AMBITO DI APPLICAZIONE, DEFINIZIONI E DISPOSIZIONI GENERALI Articolo 1 1. La presente direttiva si applica ai trasporti di merci peri- colose per via navigabile interna effettuati nel territorio di uno Stato membro o tra Stati membri. 2. Gli Stati membri possono esentare dall’applicazione totale o parziale della presente direttiva i trasporti di merci pericolose effettuati da navi che operano esclusivamente sulle vie naviga- bili non collegate alla rete navigabile di un altro Stato membro. 3. La presente direttiva non si applica ai trasporti di merci pericolose per via navigabile interna effettuati da navi apparte- nenti o facenti capo alle forze armate. 30. 5. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 150 E/37 PROPOSTA ORIGINARIA PROPOSTA MODIFICATA 4. Le navi adibite alla navigazione marittima che operano sulle vie navigabili comunitarie di cui al paragrafo 1 devono conformarsi alle specificazioni in materia di costruzione stabi- lite dai marginali da 120 100 a 120 295 dell’allegato B. 1 della presente direttiva. 4. Le navi adibite alla navigazione marittima che operano sulle vie navigabili comunitarie di cui al paragrafo 1 devono conformarsi alle specificazioni in materia di costruzione stabi- lite dai marginali da 120 100 a 120 295 dell’allegato 1 della presente direttiva. In ogni caso, Ł fatto salvo il diritto di ciascuno Stato 5. membro di mantenere in vigore, ferma restando l’osservanza della legislazione comunitaria, disposizioni specifiche per la sicurezza dei trasporti per nave, nazionali o internazionali, di merci pericolose, nei limiti delle materie non disciplinate dagli allegati della presente direttiva, per quanto riguarda, tra l’altro i regolamenti relativi alle autorit(cid:224) che sovrintendono alla sicu- rezza dei trasporti, compresa la polizia marittima. 5. In ogni caso, Ł fatto salvo il diritto di ciascuno Stato membro di mantenere in vigore, ferma restando l’osservanza della legi- slazione comunitaria, disposizioni specifiche per la sicurezza dei trasporti per nave, nazionali o internazionali, di merci pericolose, nei limiti delle materie non disciplinate dagli allegati della presente direttiva, per quanto riguarda, tra l’altro: a) la disciplina delle autorit(cid:224) che sovrintendono alla sicurezza dei trasporti, compresa la polizia marittima; b) le modalit(cid:224) e le procedure di ispezione delle navi che tra- sportano merci pericolose; c) i requisiti degli organismi demandati alle ispezioni e delle societ(cid:224) di classificazione. Le norme nazionali di cui alle lettere b) e c) non possono essere estese. Tali norme cessano di operare quando siano resi obbli- gatori provvedimenti analoghi in forza della legislazione comu- nitaria. Articolo 2 Invariato Ai fini della presente direttiva si intende per: (cid:151) «ADN», gli allegati all’Accordo europeo il relativo al tra- sporto internazionale di merci pericolose per via naviga- bile; (cid:151) «ADN», gli allegati tecnici della raccomandazione concer- nente il relativo al trasporto internazionale di merci peri- colose per via navigabile stipulata a Ginevra, nel testo vigente al 1o gennaio 1997, allegati alla presente direttiva; (cid:151) «ADNR», il regolamento per il trasporto delle sostanze pe- ricolose sul Reno; (cid:151) «ADNR», il regolamento per il trasporto delle sostanze pe- ricolose sul Reno in vigore al 1o gennaio 1997; (cid:151) «merci pericolose», le materie e gli oggetti il cui trasporto Ł vietato o ammesso soltanto a determinate condizioni dal- l’allegato della presente direttiva; Invariato (cid:151) «trasporto», qualsiasi operazione di trasporto di merci pe- ricolose per via navigabile interna, effettuato tra Stati membri o sulla rete navigabile di uno Stato membro, com- prese le operazioni di carico e scarico, il trasferimento da un modo di trasporto ad un altro e le soste rese necessarie dalle condizioni di trasporto, disciplinati dagli allegati della presente direttiva, fatte salve le disposizioni stabilite dalle legislazioni degli Stati membri sulla responsabilit(cid:224) deri- vante da tali operazioni; (cid:151) «operazione di traghettamento», operazione di trasporto effettuata al solo scopo di attraversare una via navigabile interna o un’area portuale. C 150 E/38 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee 30. 5. 2000 PROPOSTA ORIGINARIA PROPOSTA MODIFICATA Articolo 3 Fatto salvo il disposto dell’articolo 6, le merci pericolose il 1. cui trasporto Ł vietato dalle disposizioni degli allegati della presente direttiva non possono essere trasportate per via navi- gabile interna nel territorio di uno Stato membro. 2. Salvo disposizioni contrarie della presente direttiva e fatte salve le regole relative all’accesso delle imprese di navigazione interna al mercato e le regole applicabili al trasporto di merci per via navigabile interna, il trasporto di merci pericolose Ł ammesso purchØ siano rispettate le condizioni stabilite dai se- guenti allegati: 2. Salvo disposizioni contrarie della presente direttiva e fatte salve le regole relative all’accesso delle imprese di navigazione interna al mercato e le regole applicabili al trasporto di merci per via navigabile interna, il trasporto di merci pericolose Ł ammesso purchØ siano rispettate le condizioni seguenti di cui all’allegato 1: (cid:151) disposizioni concernenti le sostanze pericolose (allegato A); (cid:151) disposizioni concernenti le sostanze pericolose; (cid:151) disposizioni per il trasporto di merci pericolose in imbal- (cid:151) disposizioni per il trasporto di merci pericolose in imbal- laggi o alla rinfusa (allegato B. 1); laggi o alla rinfusa; (cid:151) disposizioni per il trasporto di merci pericolose in cisterna (cid:151) disposizioni per il trasporto di merci pericolose in cisterna. (allegato B. 2). Articolo 4 Le navi che trasportano merci pericolose per via naviga- 1. bile interna di cui all’articolo 1, paragrafo 1, devono essere munite di un certificato comunitario rilasciato a norma della procedura stabilita dal marginale 10 282 dell’allegato B. 1 e dal marginale 210 282 dell’allegato B. 20. Il certificato comunitario rilasciato dalle autorit(cid:224) competenti degli Stati membri attesta che la nave Ł stata ispezionata e che la sua costruzione e il suo equipaggiamento sono conformi alle pertinenti disposizioni de- gli allegati A, B. 1 e B. 2. Il certificato deve essere tenuto a bordo della nave. Le navi che trasportano merci pericolose per via naviga- 1. bile interna di cui all’articolo 1, paragrafo 1, devono essere munite di un certificato comunitario rilasciato a norma della procedura stabilita dai marginali 10 282 et 210 282 dell’alle- gato 1. Il certificato comunitario rilasciato dalle autorit(cid:224) com- petenti degli Stati membri attesta che la nave Ł stata ispezio- nata e che la sua costruzione e il suo equipaggiamento sono conformi alle pertinenti disposizioni degli allegati 1 e 2. Il certificato deve essere tenuto a bordo della nave. 2. Fermo restando il disposto del paragrafo 1, tutte le navi munite di certificato rilasciato ai sensi del regolamento per il trasporto delle sostanze pericolose sul Reno (ADNR) in vigore al 1o gennaio 1997 possono trasportare merci pericolose in tutto il territorio della Comunit(cid:224) purchØ siano rispettate le condizioni stabilite dal certificato. Invariato 3. Ciascuno Stato membro stabilisce un elenco di organismi autorizzati a condurre le ispezioni a norma del marginale 10 282 dell’allegato B. 1 e del marginale 210 282 dell’allegato B. 2, e lo comunica alla Commissione e agli altri Stati membri. L’allegato C contiene l’elenco delle societ(cid:224) di classificazione riconosciute. 3. Ciascuno Stato membro stabilisce un elenco di organismi autorizzati a condurre le ispezioni a norma dei marginali 10 282 e 210 282 dell’allegato 1 e lo comunica alla Commis- sione e agli altri Stati membri. L’allegato 2 contiene l’elenco delle societ(cid:224) di classificazione riconosciute. 4. I certificati rilasciati dalle competenti autorit(cid:224) di ciascuno Stato membro ai sensi del paragrafo 1 sono riconosciuti da tutti gli altri Stati membri. Invariato 30. 5. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 150 E/39 PROPOSTA ORIGINARIA PROPOSTA MODIFICATA CAPITOLO II DEROGHE, LIMITI ED ESENZIONI Articolo 5 1. Senza pregiudizio di altre disposizioni comunitarie, gli Stati membri conservano il diritto di disciplinare o vietare, unicamente per motivi non inerenti alla sicurezza durante il trasporto, segnatamente per motivi inerenti alla pubblica sicu- rezza e alla tutela dell’ambiente, il trasporto di alcune merci pericolose per via navigabile interna sul loro territorio. L’utilizzazione nell’ambito del 2. territorio di uno Stato membro di navi munite di un valido certificato per il trasporto di merci pericolose rilasciato a norma della legislazione nazio- nale di tale Stato membro pu(cid:242) essere autorizzata dallo stesso Stato membro fino allo spirare della validit(cid:224) di tale certificato. 3. Se, a seguito di un incidente, uno Stato membro ritiene che le disposizioni applicabili in materia di sicurezza non siano sufficienti per limitare i rischi connessi alle operazioni di tra- sporto e se Ł necessario intervenire con urgenza, tale Stato membro notifica alla Commissione i provvedimenti che intende adottare, quando questi si trovano in fase di progettazione. La Commissione, secondo la procedura di cui all’articolo 9, decide se autorizzare l’applicazione di tali provvedimenti e ne stabili- sce la durata. La Commissione pu(cid:242) modificare gli allegati della presente direttiva secondo la procedura stabilita dall’articolo 9. 3. Se, a seguito di un incidente, uno Stato membro ritiene che le disposizioni applicabili in materia di sicurezza non siano sufficienti per limitare i rischi connessi alle operazioni di tra- sporto e se Ł necessario intervenire con urgenza, tale Stato immediatamente necessari e membro adotta i provvedimenti li notifica senza indugio alla Commissione; in tutti gli altri casi lo Stato membro notifica alla Commissione i provvedi- menti che intende adottare, quando questi si trovano in fase di progettazione. La Commissione, secondo la procedura di cui all’articolo 9, decide se autorizzare l’applicazione di tali prov- vedimenti e ne stabilisce la durata. La Commissione pu(cid:242) mo- dificare gli allegati della presente direttiva secondo la procedura stabilita dall’articolo 9. 4. Gli Stati membri possono mantenere in vigore tutte le disposizioni nazionali applicabili al 31 dicembre 1998 concer- nenti il trasporto e l’imballaggio di sostanze contenenti diossine o furani, fino a quando non siano inserite disposizioni equiva- lenti negli allegati della presente direttiva. Tali disposizioni non possono essere estese nØ rese piø rigorose. Gli Stati membri comunicano tali disposizioni nazionali alla Commissione che conseguentemente informa gli altri Stati membri. Invariato Ciascuno Stato membro pu(cid:242) adottare nell’ambito del suo 5. territorio, per le operazioni di traghettamento, disposizioni di- verse da quelle previste dagli allegati della presente direttiva. Tali deroghe sono menzionate sul certificato tecnico del tra- ghetto. Articolo 6 1. Gli Stati membri possono autorizzare il trasporto, per via navigabile interna sul loro territorio, di merci pericolose clas- sificate, imballate o etichettate in base ai requisiti internazionali in materia di trasporto marittimo o aereo, ogniqualvolta il percorso implichi un viaggio marittimo o aereo. C 150 E/40 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee 30. 5. 2000 PROPOSTA ORIGINARIA PROPOSTA MODIFICATA 2. Le disposizioni degli allegati della presente direttiva rela- tive all’uso delle lingue nella marcatura e nella documentazione di trasporto non si applicano alle operazioni di trasporto per via navigabile interna limitate al territorio di un singolo Stato membro. Gli Stati membri possono autorizzare l’uso di lingue diverse da quelle prescritte dagli allegati per operazioni di tra- sporto per via navigabile interna limitate esclusivamente al loro territorio. Previa consultazione della Commissione, gli Stati membri 3. possono autorizzare sul loro territorio singole operazioni di trasporto di merci pericolose oppure trasporti vietati dalle di- sposizioni degli allegati o trasporti effettuati in condizioni di- verse da quelle previste dagli allegati, a condizione che tali operazioni siano condotte nell’osservanza delle prescrizioni na- zionali applicabili in materia di sicurezza e siano rigorosamente controllate secondo modalit(cid:224) specifiche chiaramente definite. Articolo 7 1. Fatte salve le disposizioni nazionali o comunitarie in ma- teria di accesso al mercato, il trasporto di merci pericolose per via navigabile interna tra il territorio della Comunit(cid:224) e i paesi terzi Ł ammesso a condizione che siano rispettate le disposi- zioni degli allegati della presente direttiva. Tuttavia, nel caso in cui la Comunit(cid:224) abbia stipulato accordi con paesi terzi che disciplinino il trasporto di merci pericolose per via navigabile interna, si applicano le disposizioni di tali accordi. 2. Gli Stati membri non applicano le disposizioni sulle ispe- zioni speciali alle navi registrate in paesi terzi che siano munite di un certificato rilasciato da una societ(cid:224) di classificazione riconosciute conformemente al disposto dell’allegato C, che attesti che la costruzione e l’equipaggiamento della nave sono conformi alle pertinenti disposizioni degli allegati A B. 1 e B. 2. 2. Gli Stati membri non applicano le disposizioni sulle ispe- zioni speciali alle navi registrate in paesi terzi che siano munite di un certificato rilasciato da una societ(cid:224) di classificazione riconosciute conformemente al disposto dell’allegato 2, che attesti che la costruzione e l’equipaggiamento della nave sono conformi alle pertinenti disposizioni dell’allegato 1. CAPITOLO III Invariato DISPOSIZIONI FINALI Articolo 8 Le modifiche necessarie per adeguare gli allegati A e B al progresso scientifico e tecnico nei settori oggetto della presente direttiva e, in particolare, al fine di tener conto delle modifica- zioni delle disposizioni dell’ADN, sono adottate secondo la procedura di cui all’articolo 9. Le modifiche necessarie per adeguare gli allegati al progresso scientifico e tecnico nei settori oggetto della presente direttiva e, in particolare, al fine di tener conto delle modificazioni delle disposizioni dell’ADN, per quanto concerne l’allegato 1, per tener conto delle modifiche delle corrispondenti disposizioni dell’ADNR, sono adottate secondo la procedura di cui all’arti- colo 9. Articolo 9 Invariato 1. La Commissione Ł assistita dal comitato per il trasporto di merci pericolose istituito dall’articolo 9 della direttiva 94/55/CE (1) del Consiglio, in appresso denominato «il comi- tato». ___________ (1) GU L 319 del 12. 12. 1994. 30. 5. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 150 E/41 PROPOSTA ORIGINARIA PROPOSTA MODIFICATA 2. Il rappresentante della Commissione sottopone al comi- tato un progetto delle misure da adottare. Il comitato formula il suo parere sul progetto entro un termine che il presidente pu(cid:242) fissare in funzione dell’urgenza della questione in esame, se necessario mediante votazione. Del parere viene redatto processo verbale. 3. Inoltre, cia- scuno Stato membro ha il diritto di far iscrivere a verbale la propria posizione. (4) La Commissione tiene nella massima considerazione il parere del comitato e lo informa della maniera in cui ha tenuto conto del parere. Articolo 10 1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legi- slative, regolamentari ed amministrative necessarie per confor- marsi alla presente direttiva anteriormente al 1o gennaio 1999 e ne informano immediatamente la Commissione. Essi appli- cano tali disposizioni legislative, regolamentari ed amministra- tive dal 1o gennaio 1999. Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste de- vono contenere un riferimento alla presente direttiva o essere corredate di siffatto riferimento all’atto della pubblicazione uf- ficiale. Le modalit(cid:224) del riferimento sono decise dagli Stati mem- bri. 2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni di diritto interno che essi adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva. 3. Gli Stati membri stabiliscono un sistema di sanzioni per le violazioni delle disposizioni nazionali adottate ai sensi della presente direttiva e adottano i provvedimenti necessari per garantire l’applicazione di tali sanzioni. Le sanzioni introdotte devono essere efficaci, proporzionate e dissuasive. Gli Stati membri notificano le pertinenti disposizioni alla Commissione entro la data indicata al paragrafo 1 e notificano quanto prima qualsiasi successiva modificazione. Articolo 11 La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno suc- cessivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee. Articolo 12 Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva. C 150 E/42 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee 30. 5. 2000 PROPOSTA ORIGINARIA PROPOSTA MODIFICATA ALLEGATO A ALLEGATI L’allegato contiene i marginali da 0 001 a 6 999 dell’allegato A della raccomandazione concernente il trasporto internazionale di merci pe- ricolose per via navigabile (ADN), nel testo in vigore al 1o gennaio 1997; le parole «Stato contraente» sono sostituite dalle parole «Stato membro». Gli allegati comprendono gli allegati 1, 2, 3 e 4 all’Accordo europeo relativo al trasporto internazionale di merci pericolose per via naviga- bile (ADN), le parole «Stato contraente» sono sostituite dalle parole «Stato membro». NB: Le versioni in tutte le lingue ufficiali della Comunit(cid:224) saranno pubblicate non appena sar(cid:224) pronto in tali lingue il testo conso- lidato. Invariato ALLEGATI B. 1 E B. 2 Soppresso Gli allegati contengono i marginali da 10 000 a 331 999 degli allegati B. 1 e B. 2 della raccomandazione concernente il trasporto internazio- nale di merci pericolose per via navigabile (ADN), nel testo in vigore al 1o gennaio 1997; le parole «Stato contraente» sono sostituite dalle parole «Stato membro». NB: Le versioni in tutte le lingue ufficiali della Comunit(cid:224) saranno pubblicate non appena sar(cid:224) pronto in tali lingue il testo conso- lidato. ALLEGATO C Soppresso Elenco delle societ(cid:224) di classificazione riconosciute: 1. Germanischer Lloyd 2. Bureau Veritas 3. Lloyd’s Register of Shipping


title: Commission Regulation (EC) No 2476/1999 of 24 November 1999 fixing the maximum export refund for white sugar for the 17th partial invitation to tender issued within the framework of the standing invitation to tender provided for in Regulation (EC) No 1489/1999

eurovoc_concepts:
award of contract
export
export refund
white sugar

text: 25. 11. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 302/9 COMMISSION REGULATION (EC) No 2476/1999 of 24 November 1999 fixing the maximum export refund for white sugar for the 17th partial invitation to tender issued within the framework of the standing invitation to tender provided for in Regulation (EC) No 1489/1999 THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EC) No 2038/1999 of 13 September 1999 on the common organisation of the markets in the sugar sector (1), and in particular the second subpara- graph of Article 18(5) thereof, and world markets in sugar, for the partial invitation to tender in question; (3) (4) following an examination of the tenders submitted in response to the 17th partial invitation to tender, the provisions set out in Article 1 should be adopted; the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Sugar, Whereas: (1) (2) Commission Regulation (EC) No 1489/1999 of 7 July 1999 on a standing invitation to tender to determine levies and/or refunds on exports of white sugar (2), requires partial invitations to tender to be issued for the export of this sugar; pursuant to Article 9(1) of Regulation (EC) No 1489/ 1999 a maximum export refund shall be fixed, as the case may be, account being taken in particular of the state and foreseeable development of the Community HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 For the 17th partial invitation to tender for white sugar issued pursuant to Regulation (EC) No 1489/1999 the maximum amount of the export refund is fixed at EUR 52,825/100 kg. This Regulation shall enter into force on 25 November 1999. Article 2 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 24 November 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 252, 25. 9. 1999, p. 1. (2) OJ L 172, 8. 7. 1999, p. 27


title: Regolamento (CE) n. 2479/1999 della Commissione, del 24 novembre 1999, che fissa le restituzioni applicabili all'esportazione di olio d'oliva

text: L 302/18 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 25. 11. 1999 REGOLAMENTO (CE) N. 2479/1999 DELLA COMMISSIONE del 24 novembre 1999 che fissa le restituzioni applicabili all'esportazione di olio d'oliva LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento n. 136/66/CEE del Consiglio, del 22 settembre 1966, relativo all'attuazione di un'organizzazione comune dei mercati nel settore dei grassi (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1638/98 (2), in particolare l'arti- colo 3, paragrafo 3, (1) (2) (3) (4) considerando che, ai sensi dell'articolo 3 del regola- mento n. 136/66/CEE, quando il prezzo nella Comunità è superiore ai corsi mondiali, la differenza tra detti prezzi può essere compensata da una restituzione al momento dell'esportazione di olio d'oliva verso i paesi terzi; considerando che le regole e le modalità relative alla fissazione ed alla concessione della restituzione all'espor- tazione di olio d'oliva sono state adottate con il regola- mento (CEE) n. 616/72 della Commissione (3), modifi- cato da ultimo dal regolamento (CEE) n. 2962/77 (4); considerando che, ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 3 del regolamento n. 136/66/CEE, la restituzione deve essere la stessa per tutta la Comunità; in conformità dell'articolo 3, para- considerando che, grafo 4 del regolamento n. 136/66/CEE, la restituzione per l'olio d'oliva è fissata prendendo in considerazione la situazione e le prospettive di evoluzione, sul mercato della Comunità dei prezzi dell'olio d'oliva e delle dispo- sul mercato mondiale, dei prezzi nibilità, nonché, dell'olio d'oliva; che, tuttavia, qualora la situazione del mercato mondiale non consentisse di stabilire i corsi più favorevoli dell'olio d'oliva, è possibile tener conto del prezzo su tale mercato dei principali oli vegetali concor- renti e del divario tra tale prezzo e quello dell'olio d'oliva, constatato nel corso di un periodo rappresenta- tivo; che l'importo della restituzione non può essere superiore alla differenza tra il prezzo dell'olio d'oliva nella Comunità e quello sul mercato mondiale, adeguata, (5) (6) (7) (8) (9) se del caso, per tener conto delle spese attinenti all'e- sportazione del prodotto su quest'ultimo mercato; in conformità dell'articolo 3, para- considerando che, grafo 3, terzo comma, lettera b) del regolamento n. 136/66/CEE, può essere deciso che la restituzione sia fissata mediante gara; che la gara riguarda l'importo della restituzione e può essere limitata a taluni paesi di desti- nazione e a determinate quantità, qualità e presentazioni; considerando che, ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 3 secondo comma del regolamento n. 136/66/CEE, la restituzione per l'olio d'oliva può essere fissata a livelli differenti a seconda della destinazione, allorquando la situazione del mercato mondiale o le esigenze specifiche di taluni mercati lo rendono necessario; considerando che la restituzione deve essere fissata almeno una volta al mese; che, in caso di necessità, detta restituzione può essere modificata nell'intervallo; considerando che l'applicazione di tali modalità alla situazione attuale dei mercati nel settore dell'olio d'oliva e in particolare al prezzo di questo prodotto nella Comunità nonché sui mercati dei paesi terzi, conduce a fissare la restituzione agli importi di cui in allegato; considerando che il comitato di gestione per le materie grasse non ha emesso alcun parere nel termine fissato dal suo presidente, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Le restituzioni all'esportazione dei prodotti di cui all'articolo 1, paragrafo 2, lettera c) del regolamento n. 136/66/CEE sono fissate agli importi di cui in allegato. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 25 novembre 1999. Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 24 novembre 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU 172 del 30. 9. 1966, pag. 3025/66. (2) GU L 210 del 28. 7. 1998, pag. 32. (3) GU L 78 del 31. 3. 1972, pag. 1. (4) GU L 348 del 30. 12. 1977, pag. 53. 25. 11. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 302/19 ALLEGATO al regolamento della Commissione, del 24 novembre 1999, che fissa le restituzioni applicabili all'esportazione di olio d'oliva (EUR/100 kg) Codice prodotto Ammontare delle restituzioni (1) 1509 10 90 9100 1509 10 90 9900 1509 90 00 9100 1509 90 00 9900 1510 00 90 9100 1510 00 90 9900 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 (1) Per le destinazioni di cui all'articolo 34 del regolamento (CEE) n. 3665/87 della Commissione (GU L 351 del 14. 12. 1987, pag. 1), modificato e per le esportazioni verso i paesi terzi. NB: I codici prodotto e i relativi richiami in calce sono definiti dal regolamento (CEE) n. 3846/87 della Commissione (versione modificata)


title: WRITTEN QUESTION E-2143/99 by Guido Viceconte (PPE-DE) to the Commission. Serious damage to chestnut groves in various parts of Calabria.

text: 8. 8. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 225 E/59 Moreover, the Commission received the recommendations made at the meeting of the Spanish Coopecos on 20 September 1999 in good time and intends at all events to deal with them appropriately. (2000/C 225 E/058) WRITTEN QUESTION E-2143/99 by Guido Viceconte (PPE-DE) to the Commission (24 November 1999) Subject: Serious damage to chestnut groves in various parts of Calabria The sharp drop in night-time temperatures in early October caused considerable damage to chestnut groves, seriously jeopardising the entire harvest in various parts of Calabria, particularly in the munici- palities of Cicala, Sorbo San Basile, Gimigliano, Carlopoli, Sersale, Petron(cid:224), Petilia, Mesorarca, San Pietro Apostolo, Serrastretta, Decollatura, Soveria Mannelli, Conflenti, Platania, Fossato Serralta, Pentone, Pedivi- gliano, Colosomini, Bianchi, Panettieri, Taverna and many others. Can the Commission take action to support the areas stricken by this disaster, given that a large portion of the local population earns a living primarily from the harvesting, processing and marketing of chestnuts? Answer given by Mr Fischler on behalf of the Commission (6 January 2000) Community legislation does not authorise the Commission to intervene to provide compensation for losses of income caused by natural disasters. Council Regulation (EEC) No 2085/93 of 20 July 1993 amending Regulation (EEC) No 4256/88 laying down provisions for implementing Regulation (EEC) No 2052/88 as regards the European Agricultural Guidance and Guarantee Fund (EAGGF) Guidance Section (1) (for the period 19941999) and Council Regulation (EC) No 1257/1999 of 17 May 1999 on support for rural development from the European Agricultural Guidance and Guarantee Fund (EAGGF) and amending and repealing certain Regulations (2) (for the period 2000-2006) provide only for the possibility of assistance from the EAGGF for the reconstitution of agricultural production potential damaged by natural disasters and the introduction of appropriate means of prevention. Measures will be selected and proposed by the national or regional authorities, as appropriate. In the case of the natural disaster in question it is therefore for the regional government of Calabria to determine whether the nature of the damage is such that it is possible for the EAGGF to provide part-financing under the abovementioned legislation. The Member States are currently drawing up the programmes for 2000-2006 and according to the information available there are no plans for EAGGF aid to be granted in the case referred to. (1) OJ L 193, 31. 7. 1993. (2) OJ L 160, 26. 6. 1999. (2000/C 225 E/059) WRITTEN QUESTION E-2153/99 by Roberta Angelilli (NI) to the Commission (24 November 1999) Subject: Working conditions and competition at Piaggio Over the past few months the Italian Government has granted special incentives for the scrapping of motorcycles. This has led to a higher turnover for motorcycle manufacturers. At the same time, however,


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-2141/99 di Concepció Ferrer (PPE-DE) alla Commissione. Consultazione degli agenti del Programma AL-INVEST.

eurovoc_concepts:
Latin America
communications systems
cooperation policy
economic cooperation
investment
small and medium-sized enterprises

text: C 225 E/58 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 8. 8. 2000 La Commissione non possiede le informazioni richieste sul numero delle persone occupate nei negozi «duty-free», in quanto i dati statistici di cui dispone riguardano soltanto l(cid:146)occupazione nell(cid:146)intero settore del commercio al dettaglio (2). la Commissione si Ł basata sulle stime dell(cid:146)industria riguardanti i posti di lavoro interessati dall(cid:146)abolizione delle vendite esenti da dazio (3). Dalle stime non emergono tuttavia i dati sull(cid:146)occupazione nei negozi «duty-free». In tale analisi degli aspetti occupazionali della decisione del Consiglio, Per quanto riguarda l(cid:146)impatto occupazionale dell(cid:146)abolizione delle vendite di cui sopra, la Commissione rinvia l(cid:146)onorevole parlamentare alla risposta data all(cid:146)interrogazione scritta E-1999/99 del sig. Davies (4) (1) COM(1999) 65. (2) «La vendita al dettaglio nell(cid:146)Area economica europea 1997, Lussemburgo 1998» della Commissione europea (Ufficio statistico delle Comunit(cid:224) europee, DG XXI). (3) Cfr. punto 5 della comunicazione. (4) GU C 203 E del 18. 7. 2000, pag. 109. (2000/C 225 E/057) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2141/99 di Concepci(cid:243) Ferrer (PPE-DE) alla Commissione (24 novembre 1999) Oggetto: Consultazione degli agenti del Programma AL-INVEST Il 23 settembre scorso il Comitato PVS-ALA ha approvato un nuovo quadro finanziario del programma AL-INVEST per i prossimi quattro anni. A quanto pare, gli agenti del programma non hanno potuto partecipare alle discussioni preparatorie; in concreto, la parte europea non Ł stata consultata in nessun momento e la parte latinoamericana ha tenuto con gli agenti europei una sola riunione a tal fine. Non ritiene la Commissione che sarebbe necessario stabilire un sistema di comunicazione che garantisse un avvicinamento agli interessati, onde migliorare l(cid:146)efficacia di tale programma e garantire la trasparenza dei servizi della Commissione che il Parlamento invoca? Risposta data dal sig. Patten in nome della Commissione (6 dicembre 1999) Per quanto concerne la prima parte dell(cid:146)interrogazione, la Commissione sottolinea che nulla pu(cid:242) sostituire il contatto diretto con gli operatori. A tale fine, sono state organizzate nel 1998 (Londra) e nel 1999 (Barcellona) delle riunioni conosciute sotto il nome di Connect, volte a permettere agli operatori uno scambio di opinioni con la Commissione per la durata di circa due giorni (oltre ai contatti diretti tra operatori, al fine di preparare delle proposte di incontro delle imprese, che costituiscono la funzione principale di Connect). Ciascuna di queste riunioni ha consentito di fare il punto su tutti gli aspetti tecnici, amministrativi e finanziari che costituiscono le condizioni per il successo del programma. Connect verr(cid:224) organizzato ogni anno, nel corso dell(cid:146)ultimo semestre dell(cid:146)anno civile tra il 2000 e il 2004. Inoltre avranno luogo dei contatti diretti e individuali con gli operatori, se del caso, tramite posta elettronica e posta tradizionale. Un sito web Ł altres(cid:236) operativo, di cui una parte Intranet («members only») Ł riservata agli operatori (w. w. w. al-invest. org). In ultimo, un servizio tecnico di segreteria, sostegno e consulenza destinato agli operatori sar(cid:224) mantenuto fino alla fine dell(cid:146)anno 2005. Tali misure mostrano l(cid:146)ampiezza del sistema di comunicazione attuato a vantaggio degli operatori. Per quanto riguarda le conferenze organizzate nel 1999 e direttamente legate alla fase 2 di Al-Invest, Ł necessario segnalare: operatori europei (febbraio 1999); operatori latino-americani (giugno 1999); opera- tori europei e latino-americani (ottobre 1999, Connect, Barcellona). Un solo cambiamento significativo Ł intervenuto all(cid:146)interno del calendario: la presentazione al comitato PVS-ALA della fase 2 ha avuto luogo il 23 settembre 1999, anzichØ il 14 ottobre 1999. ¨ possibile che tale cambiamento abbia sorpreso alcuni degli operatori. La ragione del cambiamento Ł semplice: agendo in questo modo, sembra possibile dal punto di vista finanziario impegnare il bilancio della fase 2 gi(cid:224) a partire dal 1999 (anzichØ il bilancio 2000, come previsto inizialemente) ed evitare cos(cid:236) qualsiasi soluzione di continuit(cid:224) tra la fase 1 e la fase 2 di Al-Invest. 8. 8. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 225 E/59 Inoltre, 20 settembre 1999 dei Copecos spagnoli e intende, in ogni caso, dare loro un seguito appropriato. raccomandazioni della riunione del la Commissione ha tempo debito, ricevuto, le a (2000/C 225 E/058) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2143/99 di Guido Viceconte (PPE-DE) alla Commissione (24 novembre 1999) Oggetto: Gravi danni ai castagneti da frutto in diverse zone della Calabria Il brusco abbassamento della temperatura notturna all(cid:146)inizio del mese di ottobre ha provocato ingenti danni ai castagneti da frutto, compromettendo seriamente l(cid:146)intero raccolto in diverse zone della Calabria, in particolare nei comuni di Cicala, Sorbo San Basile, Gimigliano, Carlopoli, Sersale, Petron(cid:224), Petilia, Mesorarca, San Pietro Apostolo, Serrastretta, Decollatura, Soveria Mannelli, Conflenti, Platania, Fossato Serralta, Pentone, Pedivigliano, Colosomini, Bianchi, Panettieri, Taverna e molti altri. Pu(cid:242) la Commissione intervenire positivamente a sostegno delle zone colpite da questo evento calamitoso, considerato che una fetta importante della popolazione locale trae dalla raccolta, dalla lavorazione e dalla commercializzazione delle castagne una parte fondamentale della propria sussistenza? Risposta data dal sig. Fischler in nome della Commissione (6 gennaio 2000) La normativa comunitaria non autorizza la Commissione ad intervenire per compensare le perdite di reddito imputabili a calamit(cid:224). Il regolamento (CEE) n. 2085/93 del Consiglio, del 20 luglio 1993, che modifica il regolamento (CEE) n. 4256/88 recante disposizioni d(cid:146)applicazione del regolamento (CEE) n. 2052/88 per quanto riguarda il FEAOG, sezione orientamento (1) (per il periodo 1994-1999) nonchØ il regolamento (CE) n. 1257/1999 del Consiglio, del 17 maggio 1999, sul sostegno allo sviluppo rurale da parte del Fondo europeo agricolo di orientamento e di garanzia (FEAOG) e che modifica ed abroga taluni regolamenti (2) (per il periodo 2000-2006), prevedono esclusivamente la possibilit(cid:224) d(cid:146)intervento del FEAOG a favore della ricostituzione del potenziale di produzione agricola danneggiato da catastrofi naturali e la messa a disposizione degli strumenti di prevenzione appropriati. interventi saranno selezionati e proposti dalle autorit(cid:224), nazionali o regionali, secondo il caso. Per Gli quanto concerne la calamit(cid:224) in questione spetta quindi alla Giunta regionale della Calabria considerare se i danni sono di natura tale da consentire un cofinanziamento del FEAOG conformemente alle norme summenzionate. Per il momento, gli Stati membri stanno mettendo a punto i programmi da realizzare nel corso del periodo 2000-2006 e, secondo le informazioni disponibili, un intervento del FEAOG per il problema a cui fa riferimento l(cid:146)onorevole parlamentare non Ł previsto. (1) GU L 193 del 31. 7. 1993. (2) GU L 160 del 26. 6. 1999. (2000/C 225 E/059) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2153/99 di Roberta Angelilli (NI) alla Commissione (24 novembre 1999) Oggetto: Condizioni di lavoro e concorrenza alla Piaggio Nei mesi scorsi il Governo italiano ha concesso incentivazioni speciali per la rottamazione di motocicli, che hanno comportato uno sviluppo dei volumi dei fatturati per le aziende produttrici. Contemporanea-