title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2062/99 von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission. Zugang von Lehrern aus der EU zum Lehrkörper an staatlich anerkannten Sprachschulen in Spanien.

eurovoc_concepts: discrimination on the basis of nationality

text: 18. 7. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 203 E/127 (2000/C 203 E/162) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2061/99 von Eryl McNally (PSE) an die Kommission (12. November 1999) Betrifft: Rechtsgrundlage der EU-Subventionen f(cid:252)r die Zucht von Kampfstieren Auf welcher Rechtsgrundlage subventioniert die EU die Zucht von Kampfstieren? Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (30. November 1999) Es gibt keine spezifische Gemeinschaftsbeihilfe f(cid:252)r die Zucht von Kampfstieren. Diese Stiere fallen jedoch unter die 1987 eingef(cid:252)hrte Regelung (cid:252)ber Pr(cid:228)mien f(cid:252)r m(cid:228)nnliche Rinder, die sich auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 (cid:252)ber die gemeinsame Marktorganisation f(cid:252)r Rindfleisch (1) (zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1633/88) (2), ab 1. Januar 2000 aufgehoben und ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates (3) vom 17. Mai 1999, st(cid:252)tzt. Es sei darauf hingewiesen, da(cid:223) die Z(cid:252)chter nur einen sehr geringen Teil ihrer m(cid:228)nnlichen Rinder f(cid:252)r Stierk(cid:228)mpfe abstellen, und die Entscheidung, die Tiere zu diesem Zweck zu verwenden, in der Regel erst in einem Alter getroffen wird, in dem f(cid:252)r diese Tiere ohnehin keine Pr(cid:228)mie mehr gew(cid:228)hrt wird. (1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968. (2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998. (3) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999. (2000/C 203 E/163) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2062/99 von Laura GonzÆlez `lvarez (GUE/NGL) an die Kommission (12. November 1999) Betrifft: Zugang von Lehrern aus der EU zum Lehrk(cid:246)rper an staatlich anerkannten Sprachschulen in Spanien Die spanischen Beh(cid:246)rden haben den Lehrk(cid:246)rper an staatlich anerkannten Sprachschulen nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 89/48/EWG (1) einbezoge. Dieses Vers(cid:228)umnis behindert den freien Zugang von aus der EU stammenden ausgebildeten Lehrkr(cid:228)ften zum Lehrk(cid:246)rper. Ist die Kommission der Auffassung, da(cid:223) die spanischen Beh(cid:246)rden berechtigt sind, bei der Anwendung der Richtlinie 89/38/EWG einerseits die Zahl der der in Spanien geregelten Berufst(cid:228)tigkeiten, zu denen ausgebildete Lehrkr(cid:228)fte aus der Gemeinschaft Zugang haben, ungerechtfertigt zu begrenzen, w(cid:228)hrend diese T(cid:228)tigkeiten spanischen Lehrkr(cid:228)ften uneingeschr(cid:228)nkt offenstehen? Ist die Kommission der Auffassung, da(cid:223) der Zugang zum Lehrk(cid:246)rper staatlich anerkannter Sprachschulen in Spanien gem(cid:228)(cid:223) den in Spanien geltenden Bestimmungen, die den Zugang mittels Auswahlverfahren regeln (Gesetz 1/1990, f(cid:252)nfzehnte Zusatzbestimmung), dem Bericht KOM(96) 46 endg(cid:252)ltig und der Rechtsprechung des EuGH eine (cid:132)regulierte Berufst(cid:228)tigkeit(cid:147) darstellt, auf die die Richtlinie 89/48/EWG Anwendung findet? Ist die Kommission der Auffassung, da(cid:223) die Nichteinbeziehung des Lehrk(cid:246)rpers von staatlich anerkannten Sprachschulen in die K(cid:246)niglichen Erlasse 1665/1991 und 1754/1998, mit der die Richtlinie 89/48/EWG in spanisches Recht umgesetzt wird, eine Diskriminierung von Lehrkr(cid:228)ften mit Staatsexamen oder einem gleichwertigen Abschlu(cid:223) darstellt, die den Artikeln 48 und 52 des EG-Vertrags (nach ˜nderung inzwischen C 203 E/128 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 18. 7. 2000 39 und 43 EGV) zuwiderl(cid:228)uft und den Betroffenen den Zugang zu diesem Lehrk(cid:246)rper mittels Auswahl- verfahren versperrt? Welche Ma(cid:223)nahmen gedenkt die Kommission gegen(cid:252)ber Spanien zu ergreifen, um diese Diskriminierung zu beseitigen und daf(cid:252)r zu sorgen, da(cid:223) die Lehrt(cid:228)tigkeit an staatlich anerkannten Sprachschulen in die von den K(cid:246)niglichen Erlassen 1665/1991 und 1754/1998 zwecks Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG geregelten Berufst(cid:228)tigkeiten einbezogen werden? (1) ABl. L 19 vom 24. 1. 1989, S. 16. Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission (20. Dezember 1999) Die von der Frau Abgeordneten angesprochene Frage ist der Kommission vertraut. Die Kommission hatte bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eingeleitet, bei dem es um die Anwendung der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 (cid:252)ber eine allgemeine Regelung zur Anerken- nung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreij(cid:228)hrige Berufserfahrung abschlie(cid:223)en (1), ging; dieses Verfahren betraf den Zugang zu bestimmten Stellen im (cid:246)ffentlichen Dienst, die (cid:252)ber allgemeine Auswahl- verfahren besetzt werden. Im Rahmen dieses Vertragsverletzungsverfahrens hat die Kommission gepr(cid:252)ft, ob Berufe, deren Aus(cid:252)bung an den Besitz eines akademischen Grades gebunden ist, welcher ein bestimmtes Ausbildungsniveau bescheinigt, als reglementierte Berufe im Sinne der Richtlinie 89/48/EWG einzustufen sind. Nach einge- hender Pr(cid:252)fung und nach Abgabe der mit Gr(cid:252)nden versehenen Stellungnahme gem(cid:228)(cid:223) Artikel 226 (Ex- Artikel 169) des EG-Vertrags (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens) beschlo(cid:223) die Kommission, das Vertragsverletzungsverfahren aus folgenden Gr(cid:252)nden einzustellen: Nach Richtlinie 89/48/EWG gilt als reglementierter Beruf ein Beruf, dessen Aufnahme oder Aus(cid:252)bung durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an den Besitz eines Diploms gebunden ist. F(cid:252)r das (cid:132)Diplom(cid:147) ist ebenfalls die Definition der Richtlinie zugrunde zu legen, das hei(cid:223)t darunter ist eine Berufsqualifikation zu verstehen. Ziel der genannten Richtlinie ist die Anerkennung von Hochschuldiplomen, die eine mindestens dreij(cid:228)hrige (cid:132)Berufsausbildung(cid:147) abschlie(cid:223)en. Wird die Aus(cid:252)bung einer beruflichen T(cid:228)tigkeit oder der Zugang zu bestimmten Funktionen an den Besitz eines akademischen Grades gekn(cid:252)pft, der ein bestimmtes Ausbildungsniveau auf irgendeinem Gebiet bescheinigt (das hei(cid:223)t eines (cid:132)akademischen Grades(cid:147) im abstrakten Sinne), jedoch nicht an ein Diplom, das eine spezifische Ausbildung auf einem bestimmten Gebiet bescheinigt, so befinden wir uns au(cid:223)erhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie. Das spanische Gesetz (Ley Org(cid:224)nica 1/1990) fordert f(cid:252)r den Zugang zum Lehrk(cid:246)rper staatlich anerkannter Sprachschulen eine (cid:132)Licenciatura(cid:147), einen Ingenieur-, Architektur oder anderen gleichwertigen Abschlu(cid:223), nicht jedoch ein (cid:132)Lehrer(cid:147)-Diplom. Mithin handelt es sich hier nicht um einen reglementierten Beruf im Sinne der Richtlinie. Die Nichteinbeziehung der Lehrkr(cid:228)fte staatlich anerkannter Sprachschulen bei der Umsetzung der Richt- linie 89/48/EWG in spanisches Recht verst(cid:246)(cid:223)t mithin weder gegen die Richtlinie noch gegen Artikel 43 (Ex-Artikel 52) des EG-Vertrags. Die Tatsache, da(cid:223) die Richtlinie nicht anwendbar ist, bedeutet jedoch nicht, da(cid:223) Unionsb(cid:252)rger, die Inhaber eines Hochschuldiploms eines anderen Mitgliedstaates sind, keinerlei Rechte h(cid:228)tten, was den Zugang zur obengenannten beruflichen T(cid:228)tigkeit angeht. In diesem Fall gelten f(cid:252)r die Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Diplomen die Grunds(cid:228)tze der Artikel 39 und 43 des Vertrages in der Auslegung, die der Gerichtshof in seiner einschl(cid:228)gigen Rechtsprechung vorgenommen hat (2). In diesen Bestimmungen ist kein spezifischer Anspruch auf die Anerkennung eines Diploms festgeschrieben, sie verpflichten lediglich den Aufnahmemitgliedstaat dazu, in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Diplome zu ber(cid:252)cksichtigen und diese mit dem geforderten inl(cid:228)ndischen Diplom zu vergleichen. Bei einem positiven Ergebnis dieser vergleichenden Pr(cid:252)fung mu(cid:223) der Inhaber des ausl(cid:228)ndischen Diploms selbst- verst(cid:228)ndlich zur Auswahlpr(cid:252)fung zugelassen werden. (1) ABl. L 19 vom 24. 1. 1989. (2) Rechtssachen C 222/86 Union nationale des Entraineurs et cadres techniques professionnels du Football (UNEC- TEF)/Heylens, [1987] Slg. 4097, C-840/89 Vlassopoulou/Ministerium f(cid:252)r Justiz, Bundes- und Europaangelegen- heiten Baden-W(cid:252)rttemberg, [1991] Slg. I-2357 und C-104/91 Aguirre Borrell und andere ((cid:132)Newman(cid:147)), [1992] Slg. I-3003


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2077/99 von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission. Anwendung der Richtlinie 89/48 in Griechenland.

eurovoc_concepts: action for failure to fulfil an obligation

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text: C 170 E/144 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 20. 6. 2000 Gibt es bereits eine offizielle Evaluierung von Seiten der WTO und/oder der Kommission, wie sich 1. das Landwirtschaftsabkommen der GATT-Uruguay-Runde auf die landwirtschaftlichen Preise und Ein- kommen in der EU, in den USA sowie in der (cid:252)brigen Welt ausgewirkt haben (Bewertungen inklusive des Jahres 1999)? 2. Wie evaluiert die Kommission die Auswirkungen der GATT-Uruguay-Runde? Ich ersuche darum, nicht die Ausnahmejahre 1995 und 1996 allein zu bewerten, sondern den Zeitraum 1995-1999 gesamt. Gleichfalls ersuche ich, bei der Evaluierung nicht nur die wertm(cid:228)(cid:223)ige Entwicklung des Welthandels zu beurteilen, sondern vorwiegend Quantit(cid:228)ten und Preisentwicklungen der M(cid:228)rkte zu beurteilen. 3. 4. Hat die Liberalisierung tats(cid:228)chlich Vorteile f(cid:252)r die Konsumenten gebracht? Sind die Lebensmittelpreise gesunken, und in welchem Ausma(cid:223)? Haben sich die Lebensmittelsicherheit und (cid:141)qualit(cid:228)t durch die Markt(cid:246)ffnung und das SPS-Abkommen 5. verbessert? 6. Wie ist das WTO-Panel betreffend das Importverbot von mit Hilfe von Wachstumshormonen hergestelltem Rindfleisch in diesem Zusammenhang zu beurteilen? 7. In welcher Beziehung steht die Ausweitung des Welthandels mit der allgemeinen Einkommens- entwicklung in der EU und in anderen WTO-Mitgliedstaaten, und wie ist eine Einkommenssteigerung innerhalb der Bev(cid:246)lkerung verteilt? Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (7. Dezember 1999) Die Kommission holt gegenw(cid:228)rtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverz(cid:252)glich mitteilen. (2000/C 170 E/175) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2077/99 von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission Betrifft: Anwendung der Richtlinie 89/48 in Griechenland (12. November 1999) Griechenland wurde durch ein Urteil des Europ(cid:228)ischen Gerichtshofes vom 23. M(cid:228)rz 1995 (Rechtssache C 365/93) wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie 89/48 (1) (cid:252)ber eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreij(cid:228)hrige Berufsausbildung abschlie(cid:223)en, verur- teilt. Wie aus Beschwerden betroffener B(cid:252)rger hervorgeht, hat das DIKATSA, die vom griechischen Staat mit der Anerkennung von Hochschuldiplomen dieser Art beauftragte Stelle, sich nicht an die genannte Richtlinie gehalten; kann die Kommission daher mitteilen, ob Griechenland das Urteil des Europ(cid:228)ischen Gerichtshofes umsetzt, und wenn nicht, ob sie Schritte zu unternehmen gedenkt, um f(cid:252)r die Angleichung des griechischen Rechts an das der Gemeinschaft zu sorgen? (1) ABl. L 19 vom 24. 1. 1989, S. 16. Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission (30. November 1999) Da Griechenland dem Urteil des Gerichtshofs vom 23. M(cid:228)rz 1995 nicht nachgekommen war, erhob die Kommission am 10. Dezember 1997 erneut eine Vertragsverletzungsklage wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 89/0048/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 (cid:252)ber eine allgemeine Regelung zur An- erkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreij(cid:228)hrige Berufsausbildung abschlie(cid:223)en. Gleich- zeitig wurde in diesem Zusammenhang die Verh(cid:228)ngung von Zwangsgeldern beantragt. Der Gerichtshof tagte am 20. Oktober 1999 in dieser Sache


title: PREGUNTA ESCRITA E-2059/99 de Karin Scheele (PSE) a la Comisión. Cierre de la central nuclear de Bohunice.

eurovoc_concepts:
Slovakia
accession to the European Union
nuclear policy
nuclear power station
nuclear reactor
nuclear safety

text: 8. 8. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 225 E/45 (2000/C 225 E/045) PREGUNTA ESCRITA E-2059/99 de Karin Scheele (PSE) a la Comisi(cid:243)n (12 de noviembre de 1999) Asunto: Cierre de la central nuclear de Bohunice Mediante una decisi(cid:243)n que data del aæo 1994, el Gobierno eslovaco resolvi(cid:243) cerrar los dos reactores V-1 de la central nuclear de Bohunice en el aæo 2000. Esto se incluy(cid:243) tambiØn en la Agenda 2000. A finales del mes de septiembre, se revoc(cid:243) la decisi(cid:243)n citada y se present(cid:243) un nuevo calendario, que no prevØ el cierre hasta el aæo 2008. El Comisario G(cid:252)nther Verheugen ha acogido favorablemente esta nueva decisi(cid:243)n. En el dictamen sobre la solicitud de Eslovaquia de adhesi(cid:243)n a la UE, la Comisi(cid:243)n establece que, tras una fase de modernizaci(cid:243)n destinada a mejorar el nivel de seguridad (hasta 1999), el reactor del tipo A1 se la Repœblica Eslovaca se cerrarÆ definitivamente. En el marco de la asociaci(cid:243)n para la adhesi(cid:243)n, compromete a poner en prÆctica un programa realista para el cierre de la central nuclear de Bohunice. En el informe de la Comisi(cid:243)n de noviembre de 1998 sobre los progresos realizados por Eslovaquia en su camino hacia la adhesi(cid:243)n, ya se indica de modo cr(cid:237)tico que un funcionamiento a largo plazo con posterioridad a 1999 no es compatible ni con la asociaci(cid:243)n para la adhesi(cid:243)n ni con la decisi(cid:243)n de 1994 del Gobierno eslovaco. Por consiguiente, ¿puede responder la Comisi(cid:243)n a las siguientes preguntas?: 1. 2. ¿C(cid:243)mo valora la Comisi(cid:243)n los œltimos calendarios del Gobierno eslovaco desde el punto de vista de la adhesi(cid:243)n a la Uni(cid:243)n Europea? ¿Piensa prestar la Comisi(cid:243)n en el futuro una atenci(cid:243)n especial a la ejecuci(cid:243)n del calendario establecido en la asociaci(cid:243)n para la adhesi(cid:243)n y, dado el caso, tomar las medidas necesarias? Respuesta del Sr. Verheugen en nombre de la Comisi(cid:243)n (9 de diciembre de 1999) Segœn las definiciones del grupo de los siete pa(cid:237)ses mÆs industrializados que en 1992 se reuni(cid:243) en Munich, hay en Bohunice dos reactores VVER 440/230 (unidades 1 y 2 en Bohunice V1) que no son susceptibles de modernizaci(cid:243)n con un coste razonable, y dos reactores VVER 440/213 (unidades 3 y 4 en Bohunice V2), que s(cid:237) lo son. El antiguo reactor de Bohunice A1 qued(cid:243) fuera de servicio en 1977 y actualmente se procede a su cierre definitivo. El tiempo de vida del diseæo original para las unidades 1 y 2 en Bohunice V1 es, respectivamente, hasta 2008 y 2010. En los œltimos aæos el Gobierno eslovaco ha invertido una cantidad importante de dinero (alrededor de 200 millones de euros) para incrementar las normas de seguridad de Bohunice V1 (unidades 1 y 2), con objeto de autorizarlos a funcionar, respectivamente, hasta 2010-2012 o incluso despuØs. A pesar de haberse producido estas inversiones, se ha tomado la decisi(cid:243)n de aplazar el cierre de Bohunice V1 a 2006 para la unidad 1 y 2008 para la unidad 2. La Comisi(cid:243)n considera estas fechas realistas y cre(cid:237)bles. HarÆ todo lo posible para asegurarse de que se respetan. La Asociaci(cid:243)n para la adhesi(cid:243)n de 1999 indica claramente que la preparaci(cid:243)n para el cese y cierre definitivo de Bohunice V1 es una prioridad clave. La Comisi(cid:243)n seguirÆ la evoluci(cid:243)n de Bohunice V1 con especial atenci(cid:243)n y estÆ dispuesta a apoyar y a cooperar de cerca con las autoridades eslovacas para alcanzar el objetivo de cese rÆpido y cierre definitivo de los reactores de Bohunice V1, particularmente suministrando ayuda financiera y experiencia. Peri(cid:243)dicamente se evaluarÆ el progreso en el contexto tanto de los instrumentos de preadhesi(cid:243)n como del proceso de adhesi(cid:243)n. (2000/C 225 E/046) PREGUNTA ESCRITA E-2063/99 de Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (12 de noviembre de 1999) Asunto: La desigualdad en el trato social de los ciudadanos de la Uni(cid:243)n El 28 de septiembre de 1999 Eurostat ha dado a conocer el estudio «Les transferts sociaux et leurs effets redistributifs dans l(cid:146)UE» cuyos resultados revelan notables desigualdades en el trato que los ciudadanos de la Uni(cid:243)n reciben en la percepci(cid:243)n de pensiones y otros subsidios sociales


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-2074/99 af Agnes Schierhuber (PPE-DE) til Kommissionen. Markedsgennemsigtighed i landbruget.

eurovoc_concepts:
agricultural machinery
common commercial policy
fertiliser
fodder
free movement of goods
plant health product
seed
tractor
veterinary drug

text: 3. 10. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 280 E/7 Med hensyn til konventionelt landbrug mindes der om, at R(cid:229)det (landbrug) p(cid:229) samlingerne i november og december 1998 drłftede det generelle spłrgsm(cid:229)l om vurderingen af genetisk modificerede afgrłder i forbindelse med vedtagelsen af R(cid:229)dets direktiv om frł (2). Ved vedtagelsen af dette direktiv forpligtede Kommissionen sig til at undersłge begrebet vurdering af fordele og ulemper ved brugen af genetisk modificerede frłsorter med hensyn til de forskellige former for praksis i landbruget og den eventuelle indvirkning p(cid:229) F(cid:230)llesskabets lovgivning p(cid:229) landbrugsomr(cid:229)det. R(cid:229)det minder om direktiv 90/220/E(cid:216)F om uds(cid:230)tning i miljłet af genetisk modificerede organismer. Kommissionen har tilsendt R(cid:229)det og Europa-Parlamentet et forslag til (cid:230)ndring af dette direktiv. Forslaget er (cid:230)ndret i lyset af de (cid:230)ndringsforslag, der blev fremsat p(cid:229) plenarmłdet i Europa-Parlamentet, og sk(cid:230)rper den administrative kontrol, der er fastsat i direktivet. R(cid:229)det minder om, at en ansłgning om tilladelse nłdvendigvis indeb(cid:230)rer en miljłrisikovurdering. Denne vurdering er baseret p(cid:229) markforsłg og p(cid:229) parallel forskning i mulig uds(cid:230)tning af genetisk modificerede planter eller dele af disse i omliggende landbrugs- omr(cid:229)der. En tilladelse kan ogs(cid:229) v(cid:230)re ledsaget af et krav om i en (cid:229)rr(cid:230)kke at overv(cid:229)ge dyrkningen af GMO(cid:146)er og deres mulige uds(cid:230)tning i miljłet og om nłdvendigt tage tilladelsen op til fornyet overvejelse. R(cid:229)det er enigt med det (cid:230)rede medlem i, at det er af stłrste betydning for forbrugerne, at de har adgang til levnedsmidler, som ikke indeholder nogen genetisk modificerede ingredienser, herunder produkter afledt af GMO(cid:146)er. Der skal i denne forbindelse henvises til samlingen i R(cid:229)det (miljł) den 24. -25. juni 1999, hvor R(cid:229)det fastlagde en f(cid:230)lles holdning til det (cid:230)ndrede forslag til Europa-Parlamentets og R(cid:229)dets direktiv om (cid:230)ndring af direktiv 90/220/E(cid:216)F om uds(cid:230)tning i miljłet af genetisk modificerede organismer, hvori det is(cid:230)r blev fremh(cid:230)vet: (cid:129) at klar og utvetydig m(cid:230)rkning er obligatorisk p(cid:229) alle stadier i markedsfłringen af s(cid:229)danne produkter; (cid:129) at der vil blive fastsat andre bestemmelser end dem om m(cid:230)rkning, s(cid:229)ledes at de kompetente myndigheder let kan spore GMO(cid:146)er, som markedsfłres; Endelig er de m(cid:230)rkningsbestemmelser, der skal fasts(cid:230)ttes, et supplement til bestemmelserne i forordning (EF) nr. 258/97 om nye levnedsmidler og R(cid:229)dets forordning (EF) nr. 1139/98 om m(cid:230)rkning af visse typer majs og soja. EFT L 222 af 24. 8. 1999, s. 1. (1) (2) R(cid:229)dets direktiv 98/95/EF af 14. december 1998 om (cid:230)ndring, med hensyn til konsolidering af det indre marked, genetisk modificerede plantesorter og plantegenetiske af direktiv 66/400/E(cid:216)F, 66/401/E(cid:216)F, 66/402/E(cid:216)F, 66/403/E(cid:216)F, 69/208/E(cid:216)F, 70/457/E(cid:216)F og 70/458/E(cid:216)F om handel med bederoefrł, frł af foder- planter, s(cid:230)dekorn, l(cid:230)ggekartofler, frł af olie- og spindplanter og grłntsagsfrł og om den f(cid:230)lles sortsliste over landbrugsplantearter. ressourcer, (2000/C 280 E/007) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2074/99 af Agnes Schierhuber (PPE-DE) til Kommissionen (12. november 1999) Om: Markedsgennemsigtighed i landbruget Hvad ang(cid:229)r de af landbruget kr(cid:230)vede driftsmidler og forskudsydelser fungerer det indre marked delvis overhovedet ikke eller kun d(cid:229)rligt. Dette skyldes delvis den manglende markedsgennemsigtighed, delvis manglende, henholdsvis ubrugelige EU-ordninger. En undersłgelse fra Kommissionen (Eudramat) viser, at ensartede l(cid:230)gemidler p(cid:229) grund af de stadig eksisterende nationale tilladelser s(cid:230)lges til meget forskellige priser i de enkelte medlemsstater. En p(cid:229) denne undersłgelse baseret studie viser for (cid:216)strigs vedkommende en besparelse for sygekasser, forbrugere C 280 E/8 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 3. 10. 2000 og landm(cid:230)nd p(cid:229) ca. 1 mia. euro om (cid:229)ret. Hvis man fordelte denne besparelse p(cid:229) det samlede EU-marked, ville det eksisterende decentraliserede tilladelsessystem koste europ(cid:230)erne op til 35 mia. euro om (cid:229)ret. En lignende situation głr sig g(cid:230)ldende ved plantebeskyttelsesmidler. Hvilke foranstaltninger agter man at indfłre for at łge gennemskueligheden af markedet for s(cid:229)s(cid:230)d, 1. foderstoffer og głdningsstoffer? Hvilke foranstaltninger agter man at indfłre for at gennemfłre et fungerende indre marked for 2. traktorer og landbrugsmaskiner, veterin(cid:230)re l(cid:230)gemidler og plantebeskyttelsesmidler? Jeg anmoder om, at man ikke kun henviser til de eksisterende ordninger. Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Erkki Liikanen (25. januar 2000) Medlemsstaterne og Kommissionen udveksler regelm(cid:230)ssigt oplysninger om nettosalgsprisen p(cid:229) de frł, som producenterne modtager, om de samlede hłstm(cid:230)ngder, den samlede oms(cid:230)tning i markeds(cid:229)ret, om lagre samt det forventede interne forbrug. Kommissionen samler disse oplysninger og forel(cid:230)gger dem til drłftelse p(cid:229) młderne i Den St(cid:229)ende Gruppe om Frł i Den R(cid:229)dgivende Komite for Kvalitet og Sundhed i Landbrugsproduktionen. S(cid:229)fremt der er prisforskelle for samme arter, er dette normalt begrundet i specifikke kendetegn ved produktet s(cid:229)som sorter eller oprindelse, produktivitet, sygdomsresistens osv. Derfor er det Kommissionens overbevisning, at de eksisterende bestemmelser sikrer et godt gennemsigtig- hedsniveau p(cid:229) frłmarkedet. P(cid:229) mellemlang sigt er der ikke planlagt forslag vedrłrende dette spłrgsm(cid:229)l. Hvad ang(cid:229)r foderstoffer handler F(cid:230)llesskabet p(cid:229) grundlag af den harmoniserede f(cid:230)llesskabslovgivning, som fastl(cid:230)gger bestemmelserne for markedsfłring, m(cid:230)rkning vedrłrende tils(cid:230)tningsstoffer, r(cid:229)stoffer og foder- blandinger. Hovedform(cid:229)let er at garantere sikkerheden ved brug af foderstoffer, og at informere kv(cid:230)gavlerne om art og kendetegn ved det foder, som de anvender til deres dyr. Efter dioxinkrisen forelagde Kommissionen R(cid:229)det og Parlamentet et arbejdsprogram til foderstoffer og is(cid:230)r for at łge sikkerheden ved foderstoffer ved at forbedre kontrolprocedurerne. Desuden gennemfłrer Kommissionen i samarbejde med de p(cid:229)g(cid:230)ldende r(cid:229)dgivnings- og forvaltningskomiteer en permanent kontrol af foderstof- markedet. forbedring af opsporingen af lovgivning for głdning, da R(cid:229)dets direktiv 76/116/E(cid:216)F af Siden 1976 har der v(cid:230)ret harmoniseret 18. december 1975 om indbyrdes tiln(cid:230)rmelse af medlemsstaternes lovgivning om głdning (1) tr(cid:229)dte i kraft. I mellemtiden blev direktivet (cid:230)ndret eller tilpasset til den tekniske udvikling 17 gange og en rapport fra SLIM (Simplification of legislation for the single market)-gruppen i oktober 1997, som vurderede at lovgivningen med hensyn til gennemsigtighed og effektivitet, og konkluderede, at lovgivningen virkede rimeligt godt. Mere end 90 % af den interne handel med głdning skłnnes at v(cid:230)re f(cid:230)llesskabsgłdning, som falder ind under direktiv 76/116/E(cid:216)F, og mere end 50 % af al głdning markedsfłres i F(cid:230)llesskabet under betegnelsen »EF-głdning«. F(cid:230)llesskabets lovgivning om głdning suppleres af national lovgivning vedrłrende markedsfłring p(cid:229) det nationale marked, national eller importeret głdning, som ikke er głdning med oprindelse i F(cid:230)llesskabet. De vedrłrer former for głdning, for hvilken der hidtil ikke er fastsat nogle harmoniserede bestemmelser (f. eks. organisk eller organisk mineralsk głdning). I henhold til en henstilling fra SLIM-gruppen er det imidlertid planlagt, at denne form for głdning skal medtages i den harmoniserede forordning, s(cid:229) snart de nuv(cid:230)rende 18 direktiver er blevet (cid:230)ndret til et enkelt nyt direktiv, som udgłr en yderligere forbedring af markedets gennemsigtighed. Der głres gode fremskridt med arbejdet og det er planlagt, at udkastet til direktiverne vil blive forelagt R(cid:229)det i lłbet af 2000. Processen med at forenkle samt tilpasse lovgivningen til den tekniske udvikling gennemfłres med fuld hłring af alle berłrte parter herunder selve erhvervet, og dette sikrer yderligere, at den allerede hłje grad af gennemsigtighed, som findes, kan opretholdes. 3. 10. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 280 E/9 Siden 1988 har det v(cid:230)ret frivilligt at słge om f(cid:230)llesskabstypegodkendelse for landbrugs- og skovbrugs- jf. R(cid:229)dets direktiv 74/150/E(cid:216)F af 4. marts 1974 (2). Kommissionen arbejder p(cid:229) en fuld- hjultraktorer, st(cid:230)ndig gennemgang af typegodkendelseslovgivningen for traktorer, s(cid:229) f(cid:230)llesskabstypegodkendelsen głres obligatorisk. Dette ville sikre det indre marked inden for denne sektor. Udkastet til direktiv vil blive forelagt R(cid:229)det og Parlamentet i 2000. Kommissionen har for nylig givet en kontrakt til selvst(cid:230)ndige managementkonsulenter med henblik p(cid:229) at evaluere, hvorledes procedurerne med at give tilladelse til l(cid:230)gemidler i F(cid:230)llesskabet fungerer. Dette omfatter procedurerne vedrłrende evaluering af veterin(cid:230)rl(cid:230)gemidler. Konsulenterne forventes at tale med repr(cid:230)sentanter for alle berłrte parter. Rapporten forventes at foreligge ved udgangen af 2000. Afh(cid:230)ngig af rapportens resultater vil Kommissionen tage den eksisterende f(cid:230)lleskabslovgivning op til vurdering og blandt andet procedurerne vedrłrende markedsfłring. R(cid:229)dets direktiv 91/414/E(cid:216)F af 15. juli 1991 om markedsfłring af plantebeskyttelsesmidler (3), og is(cid:230)r bilag VI, indeholder en harmoniseret ramme for sikkerhedskontrol med de aktive stoffer og for nationale godkendelser af plantebeskyttelsesmidler. Det er blevet gennemfłrt i national lovgivning i alle medlems- stater. Der vil blive gennemfłrt arbejdsgruppediskussioner med medlemsstaterne for at f(cid:229) overblik over de resterende (cid:229)bne spłrgsm(cid:229)l, som f. eks. omfatter parallelimport. Generelt set er der opn(cid:229)et en hłj grad af harmonisering og gennemsigtighed i sektoren vedrłrende plantebeskyttelsesmidler. (1) (2) (3) EFT L 24 af 30. 1. 1976. EFT L 84 af 28. 3. 1974. EFT L 230 af 19. 8. 1991. (2000/C 280 E/008) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2096/99 af Christos Folias (PPE-DE) til Kommissionen (19. november 1999) Om: ¯r 2000-problemet Som bekendt opst(cid:229)r det s(cid:229)kaldte Y2K-problem ((cid:229)r 2000-problemet), fordi mange computersystemer er ude af stand til at forarbejde datoer efter den 31. december 1999 korrekt p(cid:229) grund af den udbredte praksis med kun at bruge to cifre til angivelse af (cid:229)rstallet. f(cid:229) konsekvenser for f(cid:230)llesskabsinstitutionernes interne funktion samt Eftersom problemet m(cid:229)ske vil indvirke p(cid:229) gennemfłrelsen af visse f(cid:230)llesskabspolitikker s(cid:229)som det indre marked, den elektroniske handel, bankernes transaktioner m. m. , bedes Kommissionen besvare fłlgende: 1. Hvilke oplysnings- og forebyggelsesforanstaltninger agter Kommissionen at tr(cid:230)ffe til imłdeg(cid:229)else af (cid:229)r 2000-problemet? 2. Hvordan agter Kommissionen inden for de omr(cid:229)der, hvor F(cid:230)llesskabet har kompetence, at underrette og eventuelt koordinere medlemsstaternes tjenestegrene samt informere offentligheden? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Erkki Liikanen (10. januar 2000) Kommissionen har p(cid:229) Europa-serveren under adressen http://europa. eu. int/comm/y2k/preparation offent- liggjort en oversigt over, hvilke forholdsregler den har truffet internt for at sikre, at den er forberedt p(cid:229) (cid:229)rtusindskiftet og vil kunne fungere videre uden problemer. Hvad ang(cid:229)r de andre institutioner, arbejder det interinstitutionelle informatikudvalg p(cid:229) at koordinere (cid:229)r- 2000-aktiviteterne for at sikre, at problemet gribes ensartet an. Desuden afholdt Kommissionen i juli 1999 et symposium for medlemsstaterne og sm(cid:229) og mellemstore virksomheder om tilpasning af informations- systemerne i Europa til (cid:229)r 2000 og euroen


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2076/99 von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission. Gefahr für die Volksgesundheit in Griechenland durch hohe Arsenkonzentrationen im Trinkwasser ‐ Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht.

eurovoc_concepts:
Greece
drinking water
health policy
semi-metal
water pollution

text: 1. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 219 E/85 der Auffassung ist, da(cid:223) k(cid:252)nftige Verhandlungen (cid:252)ber den Wettbewerb Zusagen der Regierungen ein- schlie(cid:223)en sollten, Kartelle als ernste Wettbewerbsverzerrung zu behandeln, so ist doch darauf hinzuweisen, da(cid:223) von den Regierungen verf(cid:252)gte Beschr(cid:228)nkungen gew(cid:246)hnlich nicht unter den Anwendungsbereich der Wettbewerbsvorschriften fallen. Selbstverst(cid:228)ndlich mu(cid:223) jede von den Regierungen vorgesehene Restriktion mit dem bestehenden Rahmen der WTO-Regeln vereinbar sein. 3. Staatliche Handelsunternehmen, wie die von Neuseeland, Australien und Kanada f(cid:252)r bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, sind verpflichtet, die Vorschriften von Artikel XVII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) einzuhalten, um den WTO-Regeln zu entsprechen. Bei der Definition ihres Konzepts f(cid:252)r die neue Verhandlungsrunde (cid:252)ber die Landwirtschaft hat die Gemeinschaft angeregt, die T(cid:228)tigkeit der staatlichen Handelsunternehmen insbesondere dann zu (cid:252)berpr(cid:252)fen, wenn es um die einzelnen Arten der Exportf(cid:246)rderung geht. Die Vorschriften f(cid:252)r Exportkredite (cid:132)(cid:220)bereinkommen (cid:252)ber Leitlinien f(cid:252)r (cid:246)ffentlich unterst(cid:252)tzte 4. Exportkredite(cid:147) wurden in einem Gremium festgesetzt, dem fast alle L(cid:228)nder der Organisation f(cid:252)r wirtschaft- liche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als Mitglieder angeh(cid:246)ren (beispielsweise sind die T(cid:252)rkei und Mexiko keine Mitglieder). Nach der allgemeinen Auffassung sind wahrscheinlich eher die L(cid:228)nder an einer strengen Disziplin auf diesem Gebiet interessiert, die durch Versicherungen gedeckte Exportkredite und Exportkreditb(cid:252)rgschaften gew(cid:228)hren, als solche, die diese Kredite in erster Linie in Anspruch nehmen. Die Vorschriften umfassen die Ver(cid:228)u(cid:223)erung von Investitionsg(cid:252)tern mit Kreditlaufzeiten von zwei Jahren oder mehr. Im September 1994 wurde jedoch vereinbart, nach Abschlu(cid:223) der Uruguay-Runde Verhand- lungen (cid:252)ber Kreditbedingungen f(cid:252)r landwirtschaftliche Erzeugnisse einzuleiten. In Artikel 10 Absatz 2 des Agrar(cid:252)bereinkommens der Uruguay-Runde wurde die Ausarbeitung internatio- nal vereinbarter Disziplinen f(cid:252)r die Bereitstellung von Exportkrediten, Exportkreditb(cid:252)rgschaften oder Versicherungsprogrammen als Bestandteil des (cid:220)bereinkommens von Marrakesch (cid:252)ber Verpflichtungen bez(cid:252)glich des Exportwettbewerbs vorgesehen. Trotz dieser Vorschrift erwies es sich infolge des Wider- stands aus den Vereinigten Staaten als unm(cid:246)glich, w(cid:228)hrend der Laufzeit der Uruguay-Runde im Rahmen der OECD ein entsprechendes Abkommen (cid:252)ber derartige Disziplinen f(cid:252)r landwirtschaftliche Erzeugnisse zu schlie(cid:223)en. Folglich hat die Gemeinschaft in ihrem Mandat f(cid:252)r Seattle darauf hingewiesen, da(cid:223) bei der landwirtschaftliche Diskussion der Ma(cid:223)nahmen im Zusammenhang mit dem Exportwettbewerb f(cid:252)r Erzeugnisse als Beispiel der unterlassenen Anwendung auch die Frage der Exportkredite f(cid:252)r die Landwirt- schaft in den Rahmen der WTO aufzunehmen ist. Interne Transportsubventionen m(cid:252)ssen, sofern sie die Landwirtschaft betreffen, mit den einschl(cid:228)gigen Vorschriften des Abkommens (cid:252)ber die Landwirtschaft in Einklang stehen und (cid:129) wie in diesen vorgesehen (cid:129) entsprechend gemeldet werden. Es sei jedoch daran erinnert, da(cid:223) eines der bedeutenderen Programme in dieser Hinsicht, die von Kanada geschaffene sogenannte (cid:132)Crow Rate(cid:147), eine Art Exportsubvention, nunmehr zur(cid:252)ckgezogen wurde. (2000/C 219 E/102) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2076/99 von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission (12. November 1999) Betrifft: Gefahr f(cid:252)r die Volksgesundheit in Griechenland durch hohe Arsenkonzentrationen im Trinkwasser (cid:129) Versto(cid:223) gegen das Gemeinschaftsrecht Vor kurzem hat sich bei Untersuchungen von Trinkwasserstichproben im Gebiet von Chalastra (Thessalo- niki) durch die Aristoteles-Universit(cid:228)t Thessaloniki herausgestellt, da(cid:223) sie Arsen in sehr hoher Konzentra- tion, d. h. 64 µg/l, enthalten; dies bedeutet eine unmittelbare Gef(cid:228)hrdung der Volksgesundheit. Die genannte Konzentration (cid:252)berschreitet bei weitem die in der Europ(cid:228)ischen Union zul(cid:228)ssigen H(cid:246)chstwerte, weil die h(cid:246)chstzul(cid:228)ssige Konzentration f(cid:252)r Arsen gem(cid:228)(cid:223) der Richtlinie 80/778/EWG (1) (cid:252)ber die Qualit(cid:228)t von Wasser f(cid:252)r den menschlichen Gebrauch bei 50 µg/l liegt; die Gef(cid:228)hrdung der Volksgesundheit ist jedoch noch gr(cid:246)(cid:223)er, wenn man ber(cid:252)cksichtigt, da(cid:223) die neue, 1998 angenommene Richtlinie (Richtlinie 98/ 83/EG (2) (cid:252)ber die Qualit(cid:228)t von Wasser f(cid:252)r den menschlichen Gebrauch, die die o. g. Richtlinie ersetzt) den Arsenh(cid:246)chstwert auf 10 µg/l festsetzt. C 219 E/86 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 1. 8. 2000 1. Welche Sofortma(cid:223)nahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die Volksgesundheit zu sch(cid:252)tzen und f(cid:252)r die Einhaltung der Gemeinschaftsrichtlinien (cid:252)ber die Qualit(cid:228)t von Wasser f(cid:252)r den menschlichen Gebrauch zu sorgen? 2. (cid:220)ber welche einschl(cid:228)gigen Informationen verf(cid:252)gt die Kommission, und welche Ma(cid:223)nahmen zur Behebung der M(cid:228)ngel oder sonstige Ma(cid:223)nahmen hat Griechenland ergriffen, um den Schutz der Volks- gesundheit sowie die Versorgung mit gesundem und reinem Wasser f(cid:252)r den menschlichen Gebrauch in dem genannten Gebiet sicherzustellen? In welchem Umfang wurde die Richtlinie 80/778/EWG in Griechenland bisher umgesetzt, und (cid:252)ber 3. welche Zahlen verf(cid:252)gt die Kommission in bezug auf die Verpflichtung zu regelm(cid:228)(cid:223)igen Kontrollen der Trinkwasserqualit(cid:228)t in Griechenland gem(cid:228)(cid:223) Artikel 8 der genannten Richtlinie? In welchem Stadium befindet sich die Umsetzung der Richtlinie 98/83/EG in die griechische 4. Rechtsordnung? (1) ABl. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 11. (2) ABl. L 330 vom 5. 12. 1998, S. 32. Antwort von Frau Wallstr(cid:246)m im Namen der Kommission (13. Dezember 1999) Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten f(cid:252)r den Hinweis auf das Problem der hohen Arsen- konzentration im Trinkwasser im Gebiet von Chalastra (Thessaloniki). Die Kommission hat die griechischen Beh(cid:246)rden informell ersucht, sich zur Lage zu (cid:228)u(cid:223)ern. Erh(cid:228)lt die Kommission keine zufriedenstellende Antwort, in der gew(cid:228)hrleistet wird, da(cid:223) keine Gefahr f(cid:252)r den Menschen besteht, wird sie unverz(cid:252)glich das Verfahren nach Artikel 226 (ex-Artikel 169) EGV einleiten. Sollte der Herr Abgeordnete bereits (cid:252)ber zus(cid:228)tzliche Informationen zu diesem Fall verf(cid:252)gen, wird er gebeten, diese der Kommission zu unterbreiten. Die griechischen Beh(cid:246)rden haben gem(cid:228)(cid:223) der Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckm(cid:228)ssigen Gestaltung der Berichte (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (1) einen Bericht (cid:252)ber die Trinkwasserqualit(cid:228)t vorgelegt. Die Kommission hat private Berater beauftragt, die Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie (cid:129) d. h. der Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 (cid:252)ber die Qualit(cid:228)t von Wasser f(cid:252)r den menschlichen Gebrauch (2) (cid:129) in Griechenland zu untersuchen. Der Bericht (cid:252)ber die Studie ist der Kommission unter- breitet worden; diese pr(cid:252)ft nun die Daten, um die weitere Vorgehensweise zu beschlie(cid:223)en. Da die Pr(cid:252)fung noch nicht abgeschlossen ist, m(cid:246)chte die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt noch keinen festen Stand- punkt einnehmen. Die Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 (3), die neue Trinkwasserrichtlinie, ist bis zum 25. Dezember 2000 in nationales Recht umzusetzen. Soweit der Kommission bekannt ist, hat dies bisher noch kein Mitgliedstaat getan. (1) ABl. L 377 vom 31. 12. 1991. (2) ABl. L 229 vom 30. 8. 1980. (3) ABl. L 330 vom 5. 12. 1998. (2000/C 219 E/103) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2083/99 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (12. November 1999) Betrifft: Schutz der (cid:132)Luiselli-M(cid:252)hle(cid:147) in Cisterna di Latina Das Geb(cid:228)ude der sogenannten (cid:132)Luiselli-M(cid:252)hle(cid:147) (cid:129) das ehemalige Kloster von San Antonio Abate (cid:129) in Cisterna di Latina steht gem(cid:228)(cid:223) dem Gesetz Nr. 1089/37 unter Denkmalschutz, da es von historischer, symbolischer und religi(cid:246)ser Bedeutung ist, ein wichtiges Beispiel der Industriearch(cid:228)ologie darstellt und einige Fresken aufweist. Dieses Geb(cid:228)ude wurde jedoch laut Gemeinderatsbeschlu(cid:223) Nr. 8 vom 10. Februar 1997 in die sogenannten (cid:132)Territorialpl(cid:228)ne(cid:147) aufgenommen, die m(cid:246)glicherweise die Errichtung eines Gesch(cid:228)ftszentrums in der Luiselli-M(cid:252)hle vorsehen


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-2061/99 υποβολή: Eryl McNally (PSE) προς την Επιτροπή. Νομική βάση των επιδοτήσεων της ΕΕ για την εκτροφή ταύρων χρησιμοποιούμενων σε ταυρομαχίες.

eurovoc_concepts:
agricultural guidance
animal show
bull
legal basis
livestock farming

text: 18. 7. 2000 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¤κω΄ν Κοινοτη΄των C 203 E/127 (2000/C 203 E/162) GRAPTH ERVTHSH E-2061/99 ypobolh·: Eryl McNally (PSE) prow thn Epitroph· (12 Noembri·oy 1999) Ue·ma: Νοµικη΄ βα΄ση των επιδοτη΄σεων της ΕΕ για την εκτροφη΄ ταυ΄ρων χρησιµοποιου΄µενων σε ταυροµαχι΄ες Ποια ει΄ναι η νοµικη΄ βα΄ση των επιδοτη΄σεων της ΕΕ για την εκτροφη΄ ταυ΄ρων χρησιµοποιου΄µενων σε ταυροµαχι΄ες; Apa·nthsh toy k. Fischler ej ono·matow thw Epitroph·w (30 Noembri·oy 1999) ∆εν υφι΄σταται ειδικη΄ κοινοτικη΄ ενι΄σχυση για την εκτροφη΄ ταυ΄ρων ταυροµαχι΄ας. Εντου΄τοις, οι ταυ΄ροι αυτοι΄ δεν αποκλει΄ονται απο΄ το καθεστω΄ς πριµοδοτη΄σεων στα αρσενικα΄ βοοειδη΄ που τε΄θηκε σε εφαρµογη΄ το 1987, του οποι΄ου η νοµικη΄ βα΄ση ει΄ναι ο κανονισµο΄ς (ΕΟΚ) αριθ. 805/68 του Συµβουλι΄ου της 27ης Ιουνι΄ου 1968, περι΄ κοινη΄ς οργα΄νωσης της αγορα΄ς στον τοµε΄α του βοει΄ου κρε΄ατος (1) (κανονισµο΄ς που τροποποιη΄θηκε την τελευται΄α φορα΄ απο΄ τον κανονισµο΄ (ΕΚ) αριθ. 1633/98) (2), που καταργη΄θηκε και αντικαταστα΄θηκε απο΄ τον κανονισµο΄ (ΕΚ) αριθ. 1254/99 του Συµβουλι΄ου της 17ης Μαι΅ου 1999 (3) απο΄ την 1η Ιανουαρι΄ου 2000. Πρε΄πει να διευκρινιστει΄ ο΄τι οι σχετικοι΄ εκτροφει΄ς δεν προορι΄ζουν για ταυροµαχι΄ες παρα΄ ε΄ναν πολυ΄ µικρο΄ αριθµο΄ των αρσενικω΄ν ζω΄ων τους και ο΄τι αυτο΄ καθορι΄ζεται γενικα΄ πολυ΄ αργο΄τερα απο΄ τη στιγµη΄ κατα΄ την οποι΄α το ζω΄ο αποτε΄λεσε αντικει΄µενο χορη΄γησης πριµοδο΄τησης στα αρσενικα΄ βοοειδη΄. (1) (2) (3) ΕΕ L 148 της 28. 6. 1968. ΕΕ L 210 της 28. 7. 1998. ΕΕ L 160 της 26. 6. 1999. (2000/C 203 E/163) GRAPTH ERVTHSH E-2062/99 ypobolh·: Laura González Álvarez (GUE/NGL) prow thn Epitroph· (12 Noembri·oy 1999) Ue·ma: Προ΄σβαση των πτυχιου΄χων της Κοινο΄τητας στο Σω΄µα Καθηγητω΄ν των Επιση΄µων Σχολω΄ν Ξε΄νων Γλωσσω΄ν στην Ισπανι΄α Οι ισπανικε΄ς αρχε΄ς δεν συµπεριε΄λαβαν το Σω΄µα Καθηγητω΄ν των Επιση΄µων Σχολω΄ν Ξε΄νων Γλωσσω΄ν στο πεδι΄ο εφαρµογη΄ς της οδηγι΄ας 89/48/ΕΟΚ (1). Η παρα΄λειψη αυτη΄ εµποδι΄ζει την ελευ΄θερη επαγγελµατικη΄ προ΄σβαση των πτυχιου΄χων της Κοινο΄τητας στο εν λο΄γω διδακτικο΄ σω΄µα. Θεωρει΄ η Επιτροπη΄ ο΄τι οι ισπανικε΄ς αρχε΄ς δικαιου΄νται, στο πλαι΄σιο της εφαρµογη΄ς των διατα΄ξεων της οδηγι΄ας 89/48/ΕΟΚ, αφ(cid:146)ενο΄ς µεν να περιορι΄ζουν αδικαιολο΄γητα τον αριθµο΄ των ρυθµιζο΄µενων επαγγελµατικω΄ν δρα- στηριοτη΄των στις οποι΄ες µπορου΄ν να ε΄χουν προ΄σβαση οι πτυχιου΄χοι της Κοινο΄τητας, και αφ(cid:146)ετε΄ρου να επιτρε΄πουν την προ΄σβαση των ισπανω΄ν πτυχιου΄χων σε ο΄λες αυτε΄ς τις δραστηριο΄τητες; Σε ο΄,τι αφορα΄ το διδακτικο΄ σω΄µα των καθηγητω΄ν Επιση΄µων Σχολω΄ν Ξε΄νων Γλωσσω΄ν, πιστευ΄ει η Επιτροπη΄ ο΄τι, µε βα΄ση τις ισχυ΄ουσες στην Ισπανι΄α διατα΄ξεις που διε΄πουν την προ΄σβαση στο διδακτικο΄ αυτο΄ σω΄µα µε΄σω διαγωνισµου΄ (νο΄µος 1/1990, συµπληρωµατικη΄ δια΄ταξη αριθ. 15), την ε΄κθεση COM(96) 46 τελικο΄, καθω΄ς και τη νοµολογι΄α του Ευρωπαι¤κου΄ ∆ικαστηρι΄ου, θα µπορου΄σαµε να θεωρη΄σουµε ο΄τι προ΄κειται για «ρυθµιζο΄µενη επαγγελµατικη΄ δραστηριο΄τητα», η οποι΄α εντα΄σσεται στο πεδι΄ο εφαρµογη΄ς της οδηγι΄ας 89/48/ΕΟΚ; ∆εν θεωρει΄ η Επιτροπη΄ ο΄τι η µη υπαγωγη΄ του Σω΄µατος Καθηγητω΄ν των Επιση΄µων Σχολω΄ν Ξε΄νων Γλωσσω΄ν στα βασιλικα΄ διατα΄γµατα 1665/1991 και 1754/1998, για τη µεταφορα΄ στο ισπανικο΄ δι΄καιο της οδηγι΄ας 89/48/ ΕΟΚ, αποτελει΄ δια΄κριση αντι΄θετη προς τα α΄ρθρα 48 και 52 της Συνθη΄κης ΕΚ (εφεξη΄ς α΄ρθρα 39 και 43, µετα΄ την


title: Proposition de décision du Conseil relative à la position de la Communauté au sein du Conseil d'association concernant la participation de la Lettonie au programme pluriannuel de promotion de l'efficacité énergétique dans la Communauté - SAVE II

eurovoc_concepts:
EU programme
Latvia
association agreement (EU)
energy policy
productivity

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text: COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES Bruxelles, le 12. 11. 1999 COM(1999) 575 final Proposition de DÉCISION DU CONSEIL relative à la position de la Communauté au sein du Conseil d'association concernant la participation de la Lettonie au programme pluriannuel de promotion de l'efficacité énergétique dans la Communauté - SAVE II (présentée par la Commission) EXPOSE DES MOTIFS Dans les conclusions de sa réunion des 12 et 13 décembre 1997 à Luxembourg, le Conseil européen a souligné l'importance de la participation des pays candidats aux programmes communautaires, qui leur permettra de se familiariser avec les politiques et méthodes de travail de l'Union. Les accords européens ou leurs protocoles additionnels relatifs à la participation aux programmes communautaires citent expressément le domaine de l'énergie comme domaine éligible. En outre, ils assignent au Conseil d'association la mission de définir les conditions et les modalités de participation. C’est pourquoi, en préparation des décisions des Conseils d’association, les services concernés de la Commission ont, en décembre 1996 et au début de 1997, engagé à Bruxelles des discussions exploratoires avec les 10 pays associés d’Europe centrale au sujet de leur participation future au la programme SAVE II, qui a été adopté le 16 décembre 1996 et qui prévoit participation des pays associés des PECO et de Chypre. Ces discussions ont été l’occasion d’apporter des informations sur le contenu du programme et sur les conditions et les modalités de la participation de ces pays, y compris le coût de cette participation. Plus particulièrement, compte tenu du fait que, selon les accords européens ou leurs protocoles additionnels, les PECO prennent eux- mêmes en charge le coût de leur participation, ces derniers ont été invités à prendre les dispositions nécessaires à cet effet lors de l’établissement de leur budget pour 1998, 1999 et 2000, en fonction des estimations de coûts fournies par la Commission. Par ailleurs, il leur a été rappelé qu’il leur était possible d’utiliser une partie de leur dotation nationale Phare pour compléter la contribution de leur propre budget. En mars 1999, la Lettonie a également confirmé à la Commission sa volonté de participer à SAVE II et a fourni les informations nécessaires pour sa participation à partir de 1999. Les principales questions abordées dans le projet de décision du Conseil d'association, joint en annexe, portant adoption des modalités et des conditions de participation de la Lettonie au Programme SAVE II sont les suivantes: • • • • la Lettonie participe à toutes les actions du programme SAVE II, conformément aux objectifs, critères et procédures établis par le programme (annexe I, point 1); les conditions et modalités de présentation, d’évaluation et de sélection des demandes sont les mêmes que celles qui s’appliquent aux États membres (annexe I, point 2); un nombre minimum de partenaires des États membres de la CE est requis pour tous les projets transnationaux proposés par la Lettonie (annexe I, point 3); la Lettonie assure la coordination nationale et l’organisation de la participation au programme SAVE II (annexe I, point 4); 2 • • • • les contributions financières sont définies dans l'annexe I, point 5, et dans l'annexe II de la décision; conformément à l'article 109 de l'accord européen avec la Lettonie, ce pays payera une contribution annuelle pour couvrir le coût de sa participation, qui sera financée sur son propre budget en 1999, mais pourra être financée en partie de sa dotation Phare. la Lettonie est associée au suivi de sa participation au programme (annexe I, point 7); la Lettonie est invitée aux réunions de coordination précédant les réunions du comité SAVE et informée de leurs résultats (annexe I, point 8); les décisions sont applicables pour la durée du programme (article 2 de la décision). L’adoption d'une décision du Conseil d’association permettant à la Lettonie de participer à SAVE II dès 1999 donnera à ce pays l’occasion de prendre part activement à cet instrument communautaire interne, dans le cadre notamment de la stratégie renforcée de pré-adhésion. Elle est donc d’une importance politique considérable. Afin d'encourager la participation effective de la Lettonie en 1999 et d'éviter tout effet démobilisateur sur les partenaires potentiels qui résulterait du fait que la décision du Conseil d'association n'entrera pas en vigueur avant le deuxième semestre de cette année, les services de la Commission vont s'employer à évaluer les propositions de projets faisant participer les partenaires lettons comme si la présente décision était déjà en vigueur. La mise en oeuvre du critère d'admission aura lieu au tout dernier moment, l'objet d'une décision, ce qui, normalement, devrait avoir lieu après l'entrée en vigueur de la décision du Conseil d'association. juste avant que les projets ne fassent Afin de permettre à la Lettonie de rejoindre SAVE II dans un avenir proche, le Conseil est invité à adopter la proposition, jointe en annexe, de décision concernant la position de la Communauté au sein du Conseil d'association avec la Lettonie sur sa participation à SAVE II. 3 Proposition de DÉCISION DU CONSEIL relative à la position de la Communauté au sein du Conseil d'association concernant la participation de la Lettonie au programme pluriannuel de promotion de l'efficacité énergétique dans la Communauté - SAVE II LE CONSEIL DE L'UNION EUROPÉENNE, vu le traité instituant la Communauté européenne, et notamment ses articles 174 et 175, paragraphe 1, en liaison avec son article 300, paragraphe 2, deuxième alinéa, vu la proposition de la Commission, (1) (2) (3) considérant que l’accord européen établissant une association entre les Communautés européennes et la leurs États membres, d’une part, et République de Lettonie, d’autre part, est entré en vigueur le 1er février 1998, considérant que selon l’article 109 de l’accord européen, la Lettonie peut participer aux programmes-cadres, aux programmes spécifiques, aux projets ou aux autres actions de la Communauté, notamment dans le domaine de l’énergie, et que le Conseil d’association définit les conditions et les modalités de la participation de la Lettonie aux activités visées audit article; considérant que la décision 96/737/CE du Conseil1, du 16 décembre 1996, concernant un programme pluriannuel pour la promotion de l’efficacité énergétique dans la Communauté, et notamment son article 10, dispose que ce programme est ouvert à la participation des pays associés d'Europe centrale conformément aux conditions fixées dans les accords d'association relatifs à la participation à des programmes communautaires, DÉCIDE: 1 JO n° L 335/50 du 24. 12. 1996 4 La position que doit adopter la Communauté au sein du Conseil d'association institué leurs États par l'accord européen conclu entre les Communautés européennes et membres, d'une part, et la participation de la Lettonie au programme communautaire de promotion de l’efficacité énergétique - SAVE II, est celle définie dans le projet de décision du Conseil d'association annexé à la présente décision. la République de Lettonie, d'autre part, concernant Fait à Bruxelles, le Par le Conseil Le Président 5 Projet de Décision n°. /99 du Conseil d'association entre les Communautés européennes et leurs États membres, d'une part, et la Lettonie, d'autre part du. 1999 portant adoption des conditions et des modalités de la participation de la Lettonie au programme communautaire de promotion de l’efficacité énergétique - SAVE II LE CONSEIL D'ASSOCIATION, vu l’accord européen établissant une association entre les Communautés européennes et leurs États membres, d’une part, et la République de Lettonie, d’autre part, et notamment son article 1092, considérant que selon l'article 109 dudit accord européen, la Lettonie peut participer aux programmes-cadres, aux programmes spécifiques, aux projets ou aux autres actions de la Communauté, notamment dans le domaine de l'énergie, et que le Conseil d'association définit les conditions et les modalités de la participation de la Lettonie aux activités visées audit article; DÉCIDE: Article premier La Lettonie participe au programme de la Communauté européenne SAVE II, selon les conditions et les modalités indiquées définies dans les annexes I et II, qui font partie intégrante de la présente décision. La présente décision s’applique pour la durée du programme SAVE II. Article 2 Article 3 La présente décision entre en vigueur le premier jour du mois suivant la date de son adoption. Fait à Par le Conseil d'association Le Président 2 JO n° L 26 du 2. 2. 1998, p. 1 6 ANNEXE I Conditions et modalités de la participation de la Lettonie au programme pluriannuel de promotion de l’efficacité énergétique dans la Communauté - SAVE II 1. 2. 3. 4. 5. 6. La Lettonie participe à toutes les actions entrant dans le cadre du programme pluriannuel de promotion de l’efficacité énergétique dans la Communauté - SAVE II (ci-après dénommé "SAVE II"), et cela, sauf dispositions contraires de la présente décision, dans le respect des objectifs, critères, procédures et délais la décision 96/737/CE du Conseil établissant un programme définis par la mise en oeuvre, dans un souci de quinquennal pour la préparation et l’efficacité rentabilité, de mesures et d’actions en vue de promouvoir énergétique dans la Communauté. Les conditions et les modalités de présentation, d’évaluation et de sélection des demandes des institutions, des organisations et des particuliers éligibles de la Lettonie sont les mêmes que celles applicables aux institutions, organisations et particuliers éligibles de la Communauté, fixées dans les limites de la contribution financière de la Lettonie et déduction faite des coûts administratifs visés à l’annexe II. Pour garantir, le cas échéant, la dimension communautaire de SAVE II, les projets et actions transnationaux proposés par la Lettonie doivent inclure un nombre minimum de partenaires des États membres de la Communauté. Ce nombre minimum est déterminé dans le cadre de la mise en oeuvre de SAVE II, en tenant compte de la nature des diverses activités, du nombre de partenaires pour un projet donné et du nombre de pays participant à l’action. La Lettonie règle la contribution totale de sa participation sur son budget national étant donné qu'aucune aide de Phare n'a été sollicitée à cet effet. La Lettonie prend toutes les mesures nécessaires pour assurer la coordination et l’organisation sur le plan national de la mise en oeuvre du programme SAVE II. La Lettonie verse chaque année une contribution au budget général de la Communauté pour couvrir les coûts de sa participation au programme SAVE II (cf. annexe II). Le Comité d’association peut adapter cette contribution quand cela est nécessaire. Dans le cadre des dispositions existantes, les États membres de la Communauté et la Lettonie mettent tout en oeuvre pour faciliter la libre circulation et le séjour des personnes voyageant entre la Lettonie et les États membres de la Communauté en raison de leur participation aux activités couvertes par la présente décision. 7 7. 8. 9. Sans préjudice des responsabilités qui incombent à la Commission et à la Cour des comptes des Communautés européennes en matière de suivi et d’évaluation de SAVE II, en vertu de l’article 5 de la décision du Conseil concernant SAVE II, la participation de la Lettonie au programme fait l’objet d’une surveillance continue dans le cadre d’un partenariat entre la Commission et la Lettonie. La Lettonie présente les rapports nécessaires à la Commission et est associée aux autres mesures spécifiques prises par la Communauté à cette fin. Sans préjudice des procédures visées aux articles 4 et 5 de la décision concernant SAVE II, la Lettonie est invitée aux réunions de coordination traitant des questions qui concernent la mise en oeuvre de la présente décision; les réunions ordinaires du comité SAVE. La ces réunions ont Commission informe la Lettonie des résultats de ces réunions ordinaires. lieu avant La langue utilisée dans les procédures relatives aux demandes, dans les contrats, dans les rapports à présenter et les autres aspects administratifs du programme SAVE II est une des langues officielles de la Communauté. 8 ANNEXE II Contribution financière de la Lettonie au programme SAVE II 1. La contribution financière de la Lettonie couvre les éléments suivants: - - les subventions ou autres aides financières accordées aux participants lettons dans le cadre du programme, les coûts administratifs supplémentaires liés à la gestion du programme par la Commission des Communautés européennes, qui découlent de la participation de la Lettonie. 2. Pour chaque exercice financier, le montant cumulé des subventions ou des autres aides financières perçues par les bénéficiaires lettons au titre du programme n’excède pas la contribution versée par la Lettonie, déduction faite des coûts administratifs supplémentaires. déduction européennes, Dans le cas où la contribution versée par la Lettonie au budget général des Communautés administratifs supplémentaires, serait supérieure au montant cumulé des subventions ou des autres aides financières reçues par les bénéficiaires lettons au titre du programme, la Commission reporterait le solde sur l’exercice financier suivant, auquel cas il serait déduit de la contribution de l’année suivante. S’il restait un excédent de ce type à la fin du programme, le montant correspondant serait remboursé à la Lettonie. coûts faite des 3. La contribution annuelle de la Lettonie est fixée à 57 942 euros à partir de 1999. Sur cette somme, un montant de 3 942 euros est destiné à couvrir les coûts administratifs supplémentaires liés à la gestion du programme par la Commission, qui découlent de la participation de la Lettonie. La Lettonie règle la contribution totale de sa participation sur son budget national, étant donné qu'aucune aide de Phare n'a été sollicitée à cet effet. 4. Le règlement financier applicable au budget général des Communautés européennes est d'application, notamment en ce qui concerne la gestion de la contribution de la Lettonie. A l’entrée en vigueur de la présente décision et au début de chaque année suivant celle-ci, la Commission envoie à la Lettonie un appel de fonds correspondant à sa contribution aux coûts visés par la présente décision. Cette contribution est exprimée en euros et versée sur un compte bancaire de la Commission libellé en euros. 9 La Lettonie verse sa contribution aux coûts annuels visés par la présente décision en fonction de l’appel de fonds et au plus tard trois mois après l’envoi de ce dernier. Tout retard dans le versement de la contribution donne lieu au paiement d’intérêts par la Lettonie sur le montant restant dû à la date d’échéance. Le taux d’intérêt correspond au taux appliqué par la BCE, au cours du mois de l’échéance, pour ses opérations en euros, majoré de 1,5 point de pourcentage. 10 FICHE FINANCIÈRE 1. INTITULÉ DE L’ACTION Ouverture à la Lettonie des programmes communautaires dans le domaine de l’énergie (SAVE II) 2. LIGNE BUDGÉTAIRE CONCERNÉE La Lettonie a décidé de couvrir les coûts de sa participation entièrement sur son propre budget national. La Lettonie sera invitée à transférer sa contribution sur le poste 6091 des recettes budgétaires de l'UE. 3. BASE LÉGALE Traité instituant la Communauté européenne, et notamment ses articles 174 et 175, paragraphe 1, ainsi que son article 300, paragraphe 2, deuxième alinéa, l’ouverture des Article 109 de l'accord européen avec la Lettonie, prévoyant programmes communautaires (JO n° L 26 du 2. 2. 1998, p. 1), entré en vigueur le 1er février 1998, Décision n° 96/737/CE du Conseil concernant un programme quinquennal de préparation et de mise en oeuvre, dans un souci de rentabilité, de mesures et d’actions en vue d’améliorer l’efficacité énergétique dans la Communauté, et notamment son article 10, qui dispose que ce programme est ouvert à la participation des pays associés d’Europe centrale et orientale, conformément aux conditions fixées dans les accords d’association relatifs à la participation à des programmes communautaires. 4. DESCRIPTION DE L’ACTION 4. 1. Objectif général La participation de la Lettonie à SAVE II contribuera à aider davantage la Lettonie à préparer son adhésion future à l'Union, ce qui était le but fixé par le Conseil européen de Copenhague de juin 1993 et confirmé par les Conseils européens ultérieurs. Cette participation contribuera non seulement à la mise en oeuvre des dispositions de l'accord européen en matière de coopération économique et technique, mais permettra aussi à la Lettonie de se familiariser avec les procédures et méthodes utilisées dans les programmes communautaires. La communication “Agenda 2000” de la Commission réitère l’importance de la participation aux programmes communautaires, qui constitue l’une des clés de voûte d’une stratégie renforcée de pré-adhésion. Le processus décisionnel d'ouverture des programmes requiert une décision du Conseil d'association institué entre l'Union et le pays associé concerné. Cette décision définit également les modalités pratiques de la participation aux programmes. 11 L'accord européen avec la Lettonie est entré en vigueur le 1er février 1998 et prévoit la participation de la Lettonie aux programmes communautaires, notamment dans le domaine de l’énergie. SAVE II est l’un des nombreux programmes s’ouvrant aux pays d’Europe centrale et orientale dès 1998. La participation de la Lettonie est attendue à partir de 1999. 4. 2 Durée de l’action et modalités de son renouvellement Pendant toute la durée de SAVE II, c’est-à-dire jusqu’au 31 décembre 2000. 5. CLASSIFICATION DES DÉPENSES/RECETTES 5. 1. Type de dépenses visées: 1. Dépenses non obligatoires (DNO) 2. Crédits dissociés 5. 2. Type de recettes visées: Étant donné que l’article 109 de l'accord européen prévoit la prise en charge par la République de Lettonie des frais résultant de sa participation, celle-ci sera invitée à verser sa contribution au poste 6091 des recettes du budget de l’Union. 6. TYPE DE DÉPENSES - RECETTES ET NIVEAU DE SUBVENTION POUR LES ACTIONS PROPOSÉES Une subvention (maximale) à concurrence de 100 % des dépenses totales éligibles est accordée pour les actions suivantes: - études, diffusion d’informations et autres actions visant à mettre en oeuvre ou à compléter les mesures de la Communauté, telles qu’accords conclus sur une base volontaire, passations de marchés en commun, définition de la mission des organismes de normalisation, travaux législatifs etc. en vue d’améliorer l’efficacité énergétique, - études concernant l’efficacité énergétique et études visant à retenir l’efficacité énergétique comme critère dans les programmes communautaires, l’effet de la tarification de l’énergie sur - mesures proposées par l’échange d’expérience et de promouvoir une meilleure coordination entre les activités internationales, communautaires, nationales, régionales et locales par des moyens appropriés de diffusion de l’information, la Commission en vue de favoriser 12 - suivi des progrès réalisés en matière d’efficacité énergétique dans la Communauté, dans les États membres et en Lettonie, et évaluation et suivi des actions et des mesures entreprises dans le cadre du programme. Pour ces actions subventionnées à concurrence de 100 %, la décision du Conseil du 16 décembre 1996 (96/737/CE) peut être assimilée à un appel d’offres. Une subvention (maximale) à concurrence de 50 % des dépenses totales éligibles sera accordée dans le cadre d’un cofinancement avec d’autres apports pour les actions suivantes: - actions-pilotes sectorielles visant à accroître les investissements dans l’efficacité énergétique ou à améliorer l’utilisation de l’énergie, et en particulier les actions spécifiques entreprises en faveur de la gestion de l’énergie aux niveaux régional et urbain et en faveur d’une plus grande cohésion entre les États membres et la Lettonie, et entre leurs régions, dans le domaine de l’efficacité énergétique, - mesures proposées en vue d’améliorer la coordination des activités de diffusion de l’information, - mesures proposées par d’autres canaux que la Commission, visant à favoriser l'échange d'expérience en vue de promouvoir une meilleure coordination entre les activités internationales, communautaires, nationales, régionales et locales entreprises par le recours à des moyens appropriés de diffusion de l’information. Pour les actions énumérées ci-dessus, les activités peuvent être exécutées par des organisations ou des entreprises publiques et privées ainsi que par les réseaux communautaires existants ou des groupements temporaires d’organisations ou d’entreprises constitués pour mener à bien les projets. Pour les actions décrites ci-dessus subventionnées à concurrence de 50 %, un appel d’offres sera publié au Journal officiel au début de chaque année. Le solde du financement des actions et des mesures bénéficiant d’une subvention maximale de 50 % peut provenir de sources, soit publiques, soit privées, ou d’une combinaison des deux. Il est entendu que toutes les actions entreprises doivent avoir une dimension clairement européenne. En ce qui concerne les recettes, la contribution de la Lettonie destinée à couvrir les frais résultant de sa participation est inscrite au poste 6091. Ces recettes seront affectées aux postes correspondant aux dépenses du programme SAVE II et, éventuellement, aux postes des dépenses opérationnelles concernés. Le montant des recettes attendues est précisé au point 7. 4. 13 7. INCIDENCE FINANCIÈRE 7. 1 Mode de calcul du coût de l’action pour les exercices 1999 et 2000 (coûts individuels et coût total). Le calcul se base sur les postulats suivants: - - la contribution de la Lettonie au financement des activités visées par l'accord européen est calculée en fonction du principe selon lequel ce pays prend en charge les frais résultant de sa participation. La ligne 6091 a été ouverte à cette fin, dans l’état des recettes du budget, la Communauté peut décider, au cas par cas, de compléter la contribution du pays partenaire. Ce complément peut prendre la forme d'une contribution au titre du programme national PHARE. Conformément à l'accord européen conclu avec la Lettonie, les modalités financières et budgétaires pour le programme SAVE II se présentent comme suit: les coûts ont été calculés sur la base d’une méthode utilisant divers paramètres intégrés au programme, tels que le PIB, la population et la consommation énergétique intérieure totale. Le coût de la participation de la Lettonie au programme SAVE II à partir de 1999 finance 100 % des dépenses an. La Lettonie s’élève à 57 942 euros par opérationnelles résultant de sa participation sur son budget national. Le chiffre susmentionné, dont il faut déduire les coûts supplémentaires de nature administrative s'élevant à 3 942 euros qui sont à la charge exclusive de la Lettonie , se subdivise chaque année de la manière suivante: 7. 2 Ventilation par éléments de coût de l’action (en euros) après déduction des coûts administratifs. SAVE II 1999 2000 Total dont Lettonie dont Phare 54 000 54 000 108 000 108 000 0 7. 3 Dépenses opérationnelles pour études spéciales, inscrites à la section 10. 2. réunions d’experts, etc. 14 7. 4. Les recettes annuelles prévisibles se présentent comme suit (en euros): Poste 6091 1999 2000 Total Volet opérationnel 54 000 54 000 108 000 Volet administratif 3 942 3 942 7 884 Total 57 942 57 942 115 884 8. DISPOSITIONS ANTI-FRAUDE ET RÉSULTATS DE LEUR MISE EN OEUVRE Tous les contrats, conventions et autres engagements juridiques de la Commission prévoient la possibilité d'un contrôle sur place de la Commission et de la Cour des comptes. Les bénéficiaires doivent notamment produire des rapports et des états financiers, qui servent entre autres à s'assurer que les dépenses sont justifiées et correspondent à l'objet du financement communautaire. Les dispositions anti-fraude des lignes budgétaires de base s’appliquent également à la présente ligne, après adaptation au cas des PECO. 9. ÉLÉMENTS D’ANALYSE COÛT-EFFICACITÉ 9. 1. Objectifs spécifiques quantifiables L’ouverture du programme SAVE II à la Lettonie vise à faire partager par ce pays les bénéfices que les États membres de la Communauté retirent déjà du programme. L’objectif essentiel de l’action communautaire en matière d’efficacité énergétique est de permettre à tous les pays participants de parvenir, dans un souci de rentabilité, à une utilisation rationnelle et prudente des ressources énergétiques dans tous les secteurs, de réduire l’impact négatif de l’utilisation de l’énergie sur l’environnement et de contribuer à une plus grande sécurité de l’approvisionnement énergétique et au développement économique durable. 15 Les stratégies et objectifs plus spécifiques du programme sont les suivants: - renforcer l’infrastructure propice à l’efficacité énergétique au sein des pays participants et encourager les investissements dans le domaine de l’efficacité énergétique par les consommateurs publics et privés et par l’industrie, - stabiliser et réduire les émissions de CO2, conformément aux objectifs de la Communauté, - développer et poursuivre des actions visant au renforcement de la cohésion économique et sociale dans la Communauté, et plus particulièrement réduire les l’énergie disparités entre les niveaux de développement des diverses régions, devant constituer un volet à part entière de cet effort, - compléter les autres programmes relatifs à l’utilisation et à la promotion des nouvelles technologies en matière énergétique, - améliorer l’intensité énergétique au niveau de la consommation finale d’un point de pourcentage l'an par rapport aux résultats atteints en l’absence de mesures, - appuyer les programmes locaux de gestion de l’énergie, - assurer que les actions et les projets fassent l’objet d’une évaluation préalable approfondie et d’un suivi et d’une évaluation systématiques, - assurer que les directives concernant l’efficacité énergétique, telles que celles relatives à l’étiquetage, aux normes d’efficacité minimales, à la réduction du CO2 (93/76/CEE), etc. soient mises en oeuvre conformément aux procédures arrêtées dans lesdites directives. 9. 2. Justification de l’action - Nécessité de l’intervention budgétaire communautaire Étant donné le montant de la participation de la Lettonie au programme SAVE II (moins de 100 000 euros par an), un financement partiel de la contribution de la Lettonie au moyen de sa dotation Phare n'est pas nécessaire actuellement. - Choix des modalités de l’intervention L’intégration de la Lettonie dans le programme SAVE II la placera sur un pied d’égalité avec les actuels États membres de l’Union européenne. L’intégration des ressortissants lettons dans les réseaux communautaires contribuera sans aucun doute à préparer l’adhésion future de la Lettonie. - Principaux facteurs d’incertitude pouvant affecter les résultats précis de l’action Comme les projets sont sélectionnés en fonction de critères qualitatifs, l’incidence réelle ne pourra se mesurer qu’en fonction de la capacité de réponse des institutions et des entreprises lettones aux appels à proposition qui seront lancés, pour certaines 16 actions, par dispositions de la section 6 de la présente fiche financière. la Commission dans le cadre du programme, conformément aux 9. 3. Suivi et évaluation de l’action Les modalités de suivi et d’évaluation prévues par le programme SAVE II (notamment les évaluations prévues par l’article 5, paragraphe 2, de la décision établissant le programme) couvriront également les actions financées en faveur des bénéficiaires lettons. Celles-ci comportent entre autres la présentation par les bénéficiaires sélectionnés d’un rapport à la Commission, sur une base semestrielle et après achèvement du projet. Comme l’indique l’article 6 du présent document, certaines actions et mesures de suivi et d’évaluation peuvent également bénéficier de subventions dans le cadre du programme. 17 10. DÉPENSES ADMINISTRATIVES La mobilisation effective des ressources administratives nécessaires résultera de la décision annuelle de la Commission relative à l'allocation des ressources, compte tenu notamment des effectifs et des montants supplémentaires qui auront été accordés par l'autorité budgétaire. 10. 1 Incidence sur le nombre de postes (en homme/années) Type d’emploi Effectifs à affecter à la gestion de l’action Source Durée Emplois permanents Emplois temporaires Ressources existantes de la DG ou du service concerné Ressources supplémentaires 1999- 2000 Fonctionnaires ou agents temporaires A B Autres ressources (assistance technique, poste A-7002) 0,01 0,01 0,01 0,01 0,01942 TOTAL 0,02 0,02 0,01942 à partir de 1999 18 10. 2 Incidence financière globale des ressources humaines (en euros) Total Mode de calcul (coût total de l'action pour la période 1999-2000) Fonctionnaires * 4 320 0,02 homme/années x 108. 000 euros x 2 ans Agents temporaires Autres technique, poste A-7002) ressources (assistance 3 884 0,01942 homme/années x 100. 000 euros x 2 ans TOTAL 8 204 En utilisant les ressources existantes nécessaires pour gérer l'action (calcul effectué sur la base de fonctionnaires A-1, A-2, A-4, A-5, A-7). Les dépenses du poste A-7002 (assistance technique) seront couvertes par les recettes (article 4 paragraphe 2, troisième alinéa du règlement financier) reçues de la Lettonie pour sa participation aux programmes communautaires (voir point 5. 3 de la fiche financière). 10. 3 Augmentation d'autres dépenses de fonctionnement découlant de l'action (en euros) Ligne budgétaire (n° et intitulé) Total Mode de calcul (coût total de l'action pour la 1999-2000) A-7031 - réunions obligatoires 4 000 Participation à 2 réunions annuelles 2 réunions x 1 000 euros/réunions X 2 ans = 4 000 euros TOTAL 4 000 Ces dépenses seront couvertes par les recettes (article 4, paragraphe 2, troisième alinéa, du règlement financier) reçues de la Lettonie pour sa participation aux programmes communautaires (cf. point 5. 3 de la fiche financière). 19


title: Meddelelse fra Kommissionen til EuropaParlamentet i henhold til EF-traktatens artikel 251, stk. 2, andet afsnit vedrørende Rådets fælles holdning vedrørende ændret forslag til Europa-Parlamentets og Rådets direktiv om modtagefaciliteter i havne for driftsaffald og lastrester fra skibe

eurovoc_concepts:
harbour installation
marine pollution
storage of waste
vessel


title: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über den Abschluß der mit der Republik Guinea-Bissau gemäß Artikel 366 A des Vierten APK-EG-Abkommens aufgenommenen Konsultationen

eurovoc_concepts:
EU relations
Guinea-Bissau
democratisation
fourth Lomé Convention
rule of law

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 12. 11. 1999 KOM(1999) 491 endg. Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über den Abschluß der mit der Republik Guinea-Bissau gemäß Artikel 366 a des Vierten APK-EG-Abkommens aufgenommenen Konsultationen (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Im Anschluß an die Ereignisse vom 6. und 7. Mai 1999 in Guinea-Bissau veröffentlichte die Europäische Union eine Erklärung, in der sie den Einsatz von Gewalt, die Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten unter Verstoß gegen das Abkommen von Abuja sowie die Angriffe auf diplomatische Vertretungen verurteilte. In Artikel 5 des Lomé-Abkommens werden die Achtung der Menschenrechte, die Grundsätze der Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit als Grundlagen der Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft bezeichnet. Die Union forderte die Vertreter des politischen Lebens Guinea-Bissaus daher auf, – – – auf nationale Aussöhnung, Wiederaufbau und Entwicklung hinzuwirken; den Demokratisierungsprozeß auf der Grundlage der Verfassung des Landes wieder in Gang zu bringen; die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit reguläre Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden können. im November 1999 freie und des Artikel 366 a Lomé-Abkommens, Gemäß dem Beschluß 1999/214/EG des Rates vom 11. März 1999 geregelt ist, beschloß der Rat am 19. Juli 1999 auf Vorschlag der Kommission, Guinea-Bissau um Konsultationen zu ersuchen, um die Lage eingehend zu prüfen, die Bedeutung, die die Europäische Union den wesentlichen Bestandteilen nach Artikel 5 des Abkommens beimißt, zu unterstreichen und die diesbezüglichen Absichten Guinea-Bissaus zu erfahren. Anwendung dessen in Die Konsultationen fanden 26. Juli 1999 in Brüssel in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre statt. Im Namen der Europäischen Union gab der Vorsitzende des Ausschusses der Ständigen Vertreter eine Erklärung ab, in der er – – – – zur Wiederherstellung Gefangenen, Meinungsfreiheit, Funktionsfähigkeit und Unabhängigkeit der Justiz; der Rechtsstaatlichkeit: Freilassung politischen der zur Wiederherstellung der Institutionen; zur Einhaltung des Zeitplans für die Wahlen; zu einer echten Trennung zwischen zivilen und militärischen Befugnissen aufforderte. 2 Daraufhin legte die Delegation Guinea-Bissaus, die von Ministerpräsident Fadul geleitet wurde, Informationen über die Lage des Landes vor, aufgrund deren der Vorsitz der Union feststellte, daß – – – – – – – die Verfassung und die Menschenrechte eingehalten bzw. geachtet würden; die im Anschluß an die Ereignisse vom 6. und 7. Mai 1999 verhafteten Militärs förmlich vor Gericht gestellt oder aus der Haft entlassen worden seien; die Institutionen des Staates funktionierten und die wichtigen Posten besetzt worden seien; die politischen Parteien und die Medien uneingeschränkt tätig seien; die Nationalversammlung zusammentrete und das Forum der politischen Diskussion sei; die Militärjunta die Absicht habe, die Streitkräfte in die Kasernen zurückzuverlegen und sich nicht in das wirtschaftliche und politische Leben einzumischen; die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen für den vorgesehenen Zeitpunkt, d. h. den 28. November 1999, vorbereitet würden. Beim Abschluß der Konsultationen nahm der Vorsitz der Union die Bemühungen der Regierung von Guinea-Bissau um die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, der Gewaltenteilung und der Institutionen sowie um die Einhaltung des Zeitplans für die Wahlen mit Genugtuung zur Kenntnis. Ferner nahm sie die Zusage der Regierung von Guinea-Bissau, die bisherigen Bemühungen unvermindert fortzusetzen, sowie ihre Bereitschaft zur Kenntnis, die Europäische Union von den Ergebnissen dieser Bemühungen zu unterrichten, betonte aber gleichzeitig, daß sie die Entwicklung der Lage in Guinea-Bissau genau verfolgen und darüber wachen werde, daß die von der Übergangsregierung gemachten Zusagen, die die Voraussetzung für die Normalisierung der Kooperationsbeziehungen der Europäischen Union zu diesem Land seien, eingehalten würden. In Anbetracht dessen und gemäß Artikel 5 und Artikel 366 a des Lomé-Abkommens sowie gemäß Artikel 2 des Beschlusses 1999/214/EG des Rates schlägt die Kommission dem Rat vor, den Abschluß der mit der Republik Guinea-Bissau aufgenommenen Konsultationen zu beschließen und das an die Regierung von Guinea-Bissau zu richtende Schreiben, dessen Wortlaut dem folgenden Vorschlag einer Ratsentscheidung als Anhang beigefügt ist, als Bestandteil dieses Vorschlags zu betrachten. 3 Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über den Abschluß der mit der Republik Guinea-Bissau gemäß Artikel 366 a des Vierten APK-EG-Abkommens aufgenommenen Konsultationen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Vierte APK-EG-Abkommen1, in der Fassung des am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichneten Abkommens2, gestützt auf den Beschluß 1999/214/EG des Rates vom 11. März 1999 über das Verfahren zur Anwendung des Artikels 366 a des Vierten AKP-EWG-Abkommens3, insbesondere auf Artikel 2, auf Vorschlag der Kommission4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) (5) Im Anschluß an die Ereignisse vom 6. und 7. Mai 1999 in Guinea-Bissau verurteilte die Europäische Union in ihrer Erklärung vom 18. Mai 1999 den Einsatz von Gewalt, die Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten unter Verstoß gegen das Abkommen von Ajuba sowie die Angriffe auf diplomatische Vertretungen. Am 19. Juli 1999 des Beschlusses 1999/214/EG die Aufnahme von Konsultationen mit Guinea-Bissau gemäß Artikel 366 a des Vierten AKP-EG-Abkommens. Artikels 1 aufgrund beschloß Rat des der Offene und konstruktive Konsultationen fanden am 26. Juli 1999 statt, anläßlich deren die Regierung Guinea-Bissaus die Maßnahmen darlegte, die bereits durchgeführt wurden oder die durchgeführt werden sollen, um den von der Europäischen Union in ihrer Erklärung vom 18. Mai 1999 geäußerten Erwartungen zu entsprechen. Die Regierung von Guinea-Bissau hat sich um die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, der Gewaltenteilung, der Institutionen sowie um die Einhaltung des Zeitplans für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bemüht. Die Regierung von Guinea-Bissau hat die unermüdliche Fortsetzung der bisherigen Bemühungen zugesagt und sich bereit erklärt, die Europäische Union von den Ergebnissen dieser Bemühungen zu unterrichten. (6) Daher sollten die Konsultationen abgeschlossen werden - 1 2 3 4 ABl. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 3. ABl. L 156 vom 29. 5. 1998, S. 3. ABl. L 75 vom 20. 3. 1999, S. 32. ABl. C. 4 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die mit der Republik Guinea-Bissau gemäß Artikel 366 a Absatz 2 des Vierten APK-EG- Abkommens aufgenommenen Konsultationen sind abgeschlossen. Das im Anhang beigefügte Schreiben ist Bestandteil dieses Beschlusses und wird an die Regierung von Guinea-Bissau gesandt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 3 Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates Der Präsident 5 ANHANG Schreiben an die Regierung von Guinea-Bissau Getreu ihrem Bekenntnis zu den Grundsätzen, die Artikel 5 des Vierten APK-EG- Abkommens zugrunde liegen, hat die Europäische Union den Einsatz von Gewalt in Guinea- Bissau am 6. und 7. Mai dieses Jahres öffentlich verurteilt. In Anbetracht der Art dieser Ereignisse hat der Rat der Europäischen Union am 19. Juli 1999 die Aufnahme von Konsultationen mit Guinea-Bissau gemäß Artikel 366 a des Abkommens beschlossen, um die Lage eingehend zu prüfen, die Bedeutung, die die Europäische Union den wesentlichen Bestandteilen nach Artikel 5 des Abkommens beimißt, zu unterstreichen und die diesbezüglichen Absichten Guinea-Bissaus zu erfahren. Zu dem Zeitpunkt, zu dem die Konsultationen aufgenommen wurden, äußerte die Regierung von Guinea-Bissau den Wunsch, im Hinblick auf eine möglichst baldige Normalisierung der Beziehungen zur Europäischen Union in einen Dialog einzutreten. Im Laufe der Konsultationen, die am 26. Juli 1999 stattfanden, nahm die Europäische Union die Bemühungen der Regierung der nationalen Einheit um die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, der Gewaltenteilung und der Institutionen sowie um die Einhaltung des Zeitplans für die Wahlen mit Genugtuung zur Kenntnis. Ferner nahm die Europäische Union die Zusage der Regierung von Guinea-Bissau, die bisherigen Bemühungen unermüdlich fortzusetzen, sowie ihre Bereitschaft zur Kenntnis, sie von den Ergebnissen dieser Bemühungen zu unterrichten. In Anbetracht dessen hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, die gemäß Artikel 366 a des Abkommens von Lomé aufgenommenen Konsultationen abzuschließen. Die Europäische Union wird die Entwicklung der Lage in Guinea-Bissau genau verfolgen und beabsichtigt, darüber zu wachen, daß die von der Übergangsregierung gemachten Zusagen eingehalten werden. Für den Rat Für die Kommission 6


title: 1999/754/ΕΚ: Απόφαση του Συμβουλίου, της 12ης Νοεμβρίου 1999, για το διορισμό ενός μέλους της Επιτροπής των Περιφερειών

eurovoc_concepts:
European Committee of the Regions
appointment of staff

text: L 300/22 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 23. 11. 1999 II (Πράξεις για την ισχύ των οποίων δεν απαιτείται δηµοσίευση) ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΑΠΟΦΑΣΗ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ της 12ης Νοεµβρίου 1999 για το διορισµό ενός µέλους της Επιτροπής των Περιφερειών (1999/754/ΕΚ) ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗΣ ΕΝΩΣΗΣ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, και ιδίως το άρθρο 263, τις αποφάσεις του Συµβουλίου της 26ης Ιανουαρίου 1998 (1) για το διορισµό των τακτικών και αναπληρωµα- τικών µελών της Επιτροπής των Περιφερειών, εκτιµώντας ότι έχει κενωθεί µια θέση αναπληρωµατικού µέλους της Επιτροπής των Περιφερειών λόγω του θανάτου του κ. Édouard Juncker, µέλους από το Λουξεµβούργο, ο οποίος γνωστοποιήθηκε στο Συµβούλιο στις 15 Ιουνίου 1999, έχοντας υπόψη την πρόταση της κυβέρνησης του Λουξεµβούργου, ΑΠΟΦΑΣΙΖΕΙ: Άρθρο µόνο ∆ιορίζεται ο κ. Nico Loes ως αναπληρωµατικό µέλος της Επιτροπής των Περιφερειών σε αντικατάσταση του κ. Édouard Juncker για το υπόλοιπο της θητείας του, δηλαδή µέχρι τις 25 Ιανουαρίου 2002. Βρυξέλλες, 12 Νοεµβρίου 1999. Για το Συµβούλιο Ο Πρόεδρος S. MÖNKÄRE (1) ΕΕ L 28 της 4. 2. 1998, σ. 19


title: Verordnung (EG) Nr. 2414/1999 der Kommission vom 12. November 1999 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die 141. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3398/91

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award of contract
discount sale
food processing
skimmed milk powder

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text: L 291/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 11. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 2414/1999 DER KOMMISSION vom 12. November 1999 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die 141. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) von zur Herstellung Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 der Kommission vom 20. November 1991 über den Verkauf von Mischfutter bestimmtem Magermilchpulver im Ausschreibungsver- fahren (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 124/1999 (4), führen die Interventionsstellen für bestimmte, in ihrem Besitz befindliche Magermilchpul- vermengen ein Dauerausschreibungsverfahren durch. Nach Artikel 8 der genannten Verordnung ist aufgrund der zu jeder Einzelausschreibung eingegangenen Ange- bote ein Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die Ausschreibung aufzuheben. Unter Berücksichtigung des Unterschieds zwischen dem Marktpreis des Magermilch- pulvers und dem festgesetzten Mindestverkaufspreis ist die Höhe der Verarbeitungssicherheit zu bestimmen. (3) (4) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist der Mindestverkaufspreis auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen und ist die entsprechende Verarbei- tungssicherheit zu bestimmen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die 141. Einzelausschreibung im Rahmen der Verordnung für die die Frist zur Einreichung der (EWG) Nr. 3398/91, Angebote am 9. November 1999 abgelaufen ist, werden der Mindestverkaufspreis und die Verarbeitungssicherheit wie folgt festgesetzt: — Mindestverkaufspreis 199,52 EUR/100 kg, — Verarbeitungssicherheit 40,00 EUR/100 kg. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 13. November 1999 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 12. November 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21. (3) ABl. L 320 vom 22. 11. 1991, S. 16. (4) ABl. L 16 vom 21. 1. 1999, S. 19


title: Ändrat förslag till rådets förordning (EG) om ändring av förordning (EG) nr 1628/96 om stöd till Bosnien-Hercegovina, Kroatien, Federala republiken Jugoslavien och den tidigare jugoslaviska republiken Makedonien, bland annat om inrättande av Europeiska byrån för återuppbyggnad

eurovoc_concepts:
Yugoslavia
cooperation policy
economic reconstruction

text: 28. 11. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 337 E/1 II (F(cid:3)rberedande r(cid:10)ttsakter) KOMMISSIONEN ˜ndrat f(cid:8)rslag till r(cid:13)dets f(cid:8)rordning (EG) om (cid:21)ndring av f(cid:8)rordning (EG) nr 1628/96 om st(cid:8)d till Bosnien och Hercegovina, Kroatien, Federala republiken Jugoslavien och den tidigare jugoslaviska republiken Makedonien, bland annat om inr(cid:21)ttande av Europeiska byr(cid:13)n f(cid:8)r (cid:13)teruppbyggnad (1) (2000/C 337 E/01) KOM(1999) 609 slutlig (cid:26) 1999/0132(CNS) (Framlagt av kommissionen den 12 januari 2000 enligt artikel 189a. 2 i EG-f(cid:3)rdraget) (1) EGT C 21 E, 25. 1. 2000, s. 13. URSPRUNGLIGT F(cid:28)RSLAG ˜NDRAT F(cid:28)RSLAG Sk!l 7 F#rordning (EG) nr 1628/96 b#r !ndras s/ att den anpassas till de s!rskilda behoven i samband med /teruppbyggnaden i Ko- sovo, som kommer att kr!va ett snabbt genomf#rande av ett flertal sm/skaliga projekt, st#d/tg!rder f#r /terv!ndande flyk- tingar och insatser fr/n experter p/ vitt skilda omr/den. Be- st!mmelser b#r d!rf#r inf#ras om inr!ttandet av och verksam- heten vid en europeisk byr/ f#r /teruppbyggnad, nedan kallad byr/n, som av kommissionen kan ges i uppgift att genomf#ra /teruppbyggnadsprogrammen. F#rordning (EG) nr 1628/96 b#r !ndras s/ att den anpassas till de s!rskilda behoven i samband med /teruppbyggnaden i Ko- sovo, som kommer att kr!va ett snabbt genomf#rande av ett flertal sm/skaliga projekt, st#d/tg!rder f#r /terv!ndande flyk- tingar och insatser fr/n experter p/ vitt skilda omr/den. Dessa projekt m/ste kompletteras med st#d/tg!rder f#r de demokra- tiska institutionerna och det civila samh!llet, r!ttsv!sendet, massmedier, utbildning samt systemen f#r socialt skydd och h!lsov/rd. Best!mmelser b#r d!rf#r inf#ras om inr!ttandet av och verksamheten vid en europeisk byr/ f#r /teruppbyggnad, nedan kallad byr/n, som av kommissionen kan ges i uppgift att genomf#ra /teruppbyggnadsprogrammen. Sk!l 7a Insatserna f#r /teruppbyggnad m/ste vara f#renliga med de insatser som g#rs av Kosovos befolkning. Sk!l 9 Samordningen av /teruppbyggnadsbist/ndet med Europeiska investeringsbanken, de internationella finansiella institutionerna och F#renta nationernas flyktingskommissariat b#r s!kerst!llas. Samordningen av /teruppbyggnadsbist/ndet med Europeiska investeringsbanken, de internationella finansiella institutionerna och F#renta nationernas flyktingskommissariat samt med de ber#rda icke-statliga organisationerna b#r s!kerst!llas. Artikel 14 tredje stycket Eventuella beslut om utvidgning av byr/ns verksamhet till att omfatta andra regioner i F#rbundsrepubliken Jugoslavien !n Kosovo, vilka skall omfatta de n!rmare villkoren f#r fastst!l- lande av de organ som avses i artikel 3, skall fattas av r/det med kvalificerad majoritet p/ f#rslag av kommissionen. Byr/n f/r inr!tta andra operativa centrum mot bakgrund av detta beslut. Eventuella beslut om utvidgning av byr/ns verksamhet till att omfatta andra regioner i F#rbundsrepubliken Jugoslavien !n Kosovo, vilka skall omfatta de n!rmare villkoren f#r fastst!l- lande av de organ som avses i artikel 3, skall fattas av r/det med kvalificerad majoritet p/ f#rslag av kommissionen och efter samr/d med Europaparlamentet. Byr/n f/r inr!tta andra operativa centrum mot bakgrund av detta beslut. C 337 E/2 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 28. 11. 2000 URSPRUNGLIGT F(cid:28)RSLAG ˜NDRAT F(cid:28)RSLAG Artikel 15. 1 c c) S#rja f#r genomf#randet av de program som avses i artikel 10. 1 tredje stycket, och varje g/ng som det beh#vs anlita de akt#rer som valts ut genom anbudsinfordran. I detta syfte f/r kommissionen ge byr/n i uppdrag att vidta alla /tg!rder s!rskilt som beh#vs f#ljande: att genomf#ra programmen, f#r c) S#rja f#r genomf#randet av de program som avses i artikel 10. 1 tredje stycket, i st#rsta m#jliga utstr!ckning i samarbete med lokalbefolkningen, och varje g/ng som det beh#vs an- lita de akt#rer som valts ut genom anbudsinfordran. I detta syfte f/r kommissionen ge byr/n i uppdrag att vidta alla /tg!rder som beh#vs f#r att genomf#ra programmen, s!r- skilt f#ljande: (resten !r of#r!ndrad) Artikel 17. 11 Styrelsen skall fastst!lla de n#dv!ndiga principerna f#r att ge- nomf#ra /teruppbyggnadsprogrammen. Styrelsen skall, p/ f#r- slag av direkt#ren, fatta beslut om de viktigaste fr/gorna som r#r byr/ns verksamhet, i synnerhet Of#r!ndrat B andra bidragsgivares programf#rslag som byr/n kan ge- nomf#ra, B fastst!llande av en fler/rig avtalsm!ssig ram med den #ver- g/ngsmyndighet som har ansvaret f#r att administrera Ko- sovo n!r det g!ller genomf#randet av det bist/nd som be- slutas inom ramen f#r de program som avses i artikel 10, B deltagande i styrelsens m#ten av f#retr!dare med observa- t#rsstatus fr/n de l!nder och organisationer som anf#rtror byr/n genomf#randet av sina program. Samr/d med styrelsen skall !ga rum i fr/ga om B utkast till program som skall f#rel!ggas kommissionen, B best!mmelser om projektens utv!rdering och korrekta ge- nomf#rande, B utarbetande, eventuell anpassning och genomf#rande av projekt. Byr/ns direkt#r skall utses av kommissionen f#r en period 1. av trettio m/nader. Direkt#ren kan entledigas enligt samma f#rfarande. Of#r!ndrat Artikel 18 Artikel 20. 4 4. Styrelsen skall efter yttrande fr/n kommissionen i b#rjan av varje budget/r samtidigt fastst!lla byr/ns budget och arbets- programmet, och d/ justera budgeten i f#rh/llande till de olika bidrag som beviljats byr/n och de medel som h!rr#r fr/n andra k!llor. Den personal som !r anst!lld vid byr/n under budget- /ret skall ocks/ anges i budgeten, med uppgift om antal, l#ne- grader och kategorier. Of#r!ndrat 28. 11. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 337 E/3 URSPRUNGLIGT F(cid:28)RSLAG ˜NDRAT F(cid:28)RSLAG F#r att /stadkomma insyn i budgeth!nseende skall de medel som kommer fr/n andra k!llor !n gemenskapens budget anges separat under byr/ns inkomster. Utgifterna skall vara tydligt uppdelade i / ena sidan administrativa utgifter och personal- utgifter, / andra sidan driftsutgifter f#r programmet. Artikel 25 Kommissionen skall f#re den 30 juni 2000 f#rel!gga r/det en rapport om till!mpningen av denna f#rordning och f/r vid behov l!gga fram f#rslag, s!rskilt i syfte att uppr!tta en enda enhetlig r!ttslig ram f#r bist/ndet till Albanien, Bosnien och Hercegovina, Kroatien, F#rbundsrepubliken Jugoslavien och f. d. jugoslaviska republiken Makedonien. Kommissionen skall f#re den 30 juni 2000 f#rel!gga r/det en rapport om till!mpningen av denna f#rordning och f/r vid behov l!gga fram f#rslag, s!rskilt i syfte att uppr!tta en enda enhetlig r!ttslig ram f#r bist/ndet till Albanien, Bosnien och Hercegovina, Kroatien, F#rbundsrepubliken Jugoslavien och f. d. jugoslaviska republiken Makedonien och eventuellt f#r att ut- vidga bry/ns verksamhet till andra regioner !n de som avses i artikel 14. R/dets och kommissionens f#rklaring avseende artikel 16 Genom att byr/ns s!te placeras i Thessaloniki underl!ttas sam- ordningen med andra organ som har befogenheter n!r det g!ller Balkanl!nderna, framf#r allt med stabilitetspaktens sam- ordnare. Of#r!ndrat Styrelsem#tena skall h/llas vid byr/ns s!te. S!tet skall hysa byr/ns enheter f#r allm!nna fr/gor, d!ribland de som ansvarar f#r r!ttsliga fr/gor och tvistl#sning, och de centrala enheterna f#r f#rvaltning, revision, redovisning, publikationer och infor- mation till f#retagen


title: Kommissionens förordning (EG) nr 2419/1999 av den 12 november 1999 om komplettering av bilagan till förordning (EG) nr 2301/97 om att införa vissa benämningar i det register över skyddade särarter som föreskrivs i rådets förordning (EEG) nr 2082/92 om särartsskydd för jordbruksprodukter och livsmedel

eurovoc_concepts:
agricultural product
designation of origin
foodstuff
product designation

text: 13. 11. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 291/25 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 2419/1999 av den 12 november 1999 om komplettering av bilagan till förordning (EG) nr 2301/97 om att införa vissa benämningar i det register över skyddade särarter som föreskrivs i rådets förordning (EEG) nr 2082/92 om särarts- skydd för jordbruksprodukter och livsmedel EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING ningen ”Montagne”. Dessa benämningar står inte i strid med varandra. med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 2082/92 av den 14 juli 1992 om särartsskydd för jordbruksprodukter och livs- medel (1), särskilt artikel 9. 1 i denna, och av följande skäl: 1. 2. 3. Spanien har, i enlighet med artikel 7 i förordning (EEG) nr 2082/92, till kommissionen lämnat in en ansökan om att vissa benämningar skall registreras som särarter. Det är endast för de benämningar som finns upptagna i registret som beteckningen ”garanterad traditionell speci- alitet” får användas. Enligt artikel 8 i den förordningen framställdes en invändning till kommissionen till följd av offentlig- görandet i Europeiska gemenskapernas officiella tidning (2) mot den beteckning som anges i bilagan till den här förordningen, men den drogs tillbaka efter det att en godtagbar förklaring hade lämnats. Det bör därför preci- seras att beteckningen ”Serrano” betraktas som en särskiljande benämning i sig enligt artikel 5. 1 första strecksatsen i förordning (EEG) nr 2082/92, dvs. den går inte att översätta. Benämningen skall alltså användas som den är. Benämningen ”Serrano” har dessutom regi- strerats utan att det påverkar användningen av benäm- 4. 5. i förtjänar följaktligen bilagan ”registret över att Benämningen förtecknas skyddade särarter” och i därmed att skyddas enligt artikel 13. 2 i förordning (EEG) nr 2082/92 som garanterad traditionell specialitet. Detta innebär att benämningen får användas endast under förutsättning att beskrivningen följs. För att göra det möjligt att som inte tömma lagren av produkter motsvarar beskrivningen bör dock en tre månader lång övergångsperiod införas. Bilagan till den här förordningen kompletterar bilagan till kommissionens förordning (EG) nr 2301/97 (3), senast ändrad genom förordning (EG) nr 2527/98 (4). HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Bilagan till förordning (EG) nr 2301/97 skall kompletteras med den benämning som anges i bilagan till den här förordningen och den skall förtecknas i ”registret över skyddade särarter” enligt artikel 9. 1 i förordning (EEG) nr 2082/92. Artikel 2 Denna förordning träder i kraft samma dag som den offentlig- görs i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Den skall tillämpas från och med den 1 mars 2000. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 12 november 1999. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 208, 24. 7. 1992, s. 1. (2) EGT C 371, 1. 12. 1998, s. 3. (3) EGT L 319, 21. 11. 1997, s. 8. (4) EGT L 317, 26. 11. 1998, s. 14. L 291/26 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 13. 11. 1999 ”Jamón Serrano” (artikel 13. 2 i förordning (EEG) nr 2082/92) (1). BILAGA (1) Huvuddragen i beskrivningen finns i EGT C 371, 1. 12. 1998, s. 3