title: Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu den «Vorbereitungen für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls»

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text: 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 57/81 5. 8. Der Ausschuß der Regionen vertritt die Auffassung, daß die Qualifizierung und Vernetzung der bestehenden Verbraucherschutzorganisationen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene Vorrang vor der Einrichtung weiterer Euroguichets genießen sollten, da diese die wichtigsten Kon- taktstellen der Normalverbraucher darstellen. Der Ausschuß der Regionen begrüßt das Vorhaben, 5. 9. wonach das auf nationaler, regionaler und Gemeinschaftsebene bestehende Verbraucherrecht systematisch erfaßt, zusammen- gestellt und veröffentlicht werden soll. Er schlägt vor, auch die Selbstverpflichtungen der Unternehmen in eine solche Datenbank aufzunehmen. 5. 10. Der Ausschuß der Regionen fordert die Europäische Kommission auf, ihn in angemessenen Abständen über die Umsetzung des Aktionsplans und über die erreichten Fort- schritte zu unterrichten. Brüssel, den 18. November 1999. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Manfred DAMMEYER Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu den „Vorbereitungen für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls“ (2000/C 57/13) DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Parlament „Vorbereitungen für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls“, 19. Mai 1999, KOM(1999) 230 endg. , aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 28. Mai 1999, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen, gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 2. Juni 1999, der die Vorbereitung einer diesbezüglichen Stellungnahme durch die Fachkommission 4 „Raumordnung, Städte fragen, Energie, Umwelt“ vorsieht, gestützt auf das auf der 3. Konferenz der Vertragsparteien (COP3) des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen vom 1. bis 10. Dezember 1997 in Kyoto verabschiedete Protokoll zur Verminderung von Treibhausgasen, gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Parlament „Förderung der Einbeziehung von Umweltaspekten in die Energiepolitik der Gemeinschaft“, KOM(1998) 571 endg. , gestützt auf die frühere Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Klimaveränderungen und Energie“, 18. September 1997, CdR 104/97 fin (), gestützt auf die frühere Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energieträger — Weißbuch für eine Gemeinschaftsstrategie und Aktionsplan“, KOM(97) 599 endg. , 16. Juli 1998, CdR 57/98 fin (), gestützt auf die frühere Stellungnahme des Ausschusses zu der Mitteilung der Kommission zum Thema „Umwelt und Beschäftigung: Die Schaffung nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen in Europa“, 19. November 1998, CdR 75/98 fin (), (1) ABl. C 379 vom 15. 12. 1997, S. 11. (2) ABl. C 315 vom 13. 10. 1998, S. 5. (3) ABl. C 51 vom 22. 2. 1999, S. 41. C 57/82 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 gestützt auf die frühere Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission über das die Erweiterung der Union betreffende Dokument „Beitrittsstrategien für die Umwelt“, 19. November 1998, CdR 267/98 fin (), gestützt auf die frühere Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Verkehr und CO2 — Entwicklung eines Gemeinschaftskonzepts“, 11. März 1999, CdR 230/98 fin (), gestützt auf die von der Fachkommission 4 am 7. Oktober 1999 einstimmig angenommene Stellungnah- me (CdR 295/99 rev. 1), Berichterstatter: Herr Penttilä (FIN, PSE); verabschiedete auf seiner 31. Plenartagung am 17. und 18. November 1999 (Sitzung vom 18. November) einstimmig folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Die Europäische Kommission verabschiedete am 19. Mai 1999 eine an den Rat und das Europäische Parlament gerichtete Mitteilung, die sich mit den Vorbereitungen für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls befaßt. 1. 2. In dieser Mitteilung äußert die Kommission ihre Be- sorgnis bezüglich des Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls. Mög- lichst viele Vertragsparteien sollten das Kyoto-Protokoll ratifi- zieren. Die EU sollte bei der Erfüllung der im Protokoll enthaltenen Verpflichtungen eine Vorreiterrolle übernehmen. 1. 3. Laut der Kommission müssen zur Emissionsreduzie- rung sowohl die nationalen und zwischenstaatlichen als auch die gemeinschaftlichen Initiativen, Politiken und Maßnahmen verstärkt werden. Die Kommission ist der Ansicht, daß die Verantwor- 1. 4. tung für die Verwirklichung von Emissionsreduzierungen in erster Linie bei den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft liegt, deren eigener Beschlußfassungsprozeß im Interesse der Maß- nahmenumsetzung beschleunigt werden muß. 1. 5. Nach Darstellung der Kommission sind Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene eine sinnvolle Ergänzung zu nationa- len Initiativen. Bereits auf dem Gipfel von Helsinki 1999 könnten Vereinbarungen über die Einbeziehung von Umwelt- aspekten (besonders, was die Treibhausgase anbelangt) in alle übrigen zentralen Politikbereiche getroffen werden. Die Kommission drängt auf rasche Entscheidungen über Vor- schläge, die die Energiebesteuerung, den Energiesektor und den Verkehr betreffen. 1. 8. Die flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls, die den Vertragsparteien bei der Erreichung ihrer Emissionsminde- rungsziele einen gewissen Handlungsspielraum sichern, müs- sen weiterentwickelt werden, und außerdem müssen breit angelegte Konsultationen zum Emissionshandel geführt wer- den. Als Grundlage hierfür sollte laut Vorschlag der Kommis- sion ein entsprechendes Grünbuch dienen. 1. 9. Die Kommission schlägt vor, daß die EIB und die EBWE Finanzierungsmöglichkeiten von Investitionen in Emis- sionsminderung und Technologietransfer und diesbezüglich mögliche Kreditfenster ausloten. Die Verbindung öffentlicher Entwicklungshilfe mit Projekten zur Emissionsminderung be- darf nach Ansicht der Kommission der näheren Prüfung und der aktiven Beteiligung der Entwicklungsländer. 1. 10. Laut Mitteilung der Kommission können im Rahmen der Erweiterungsprozesses der Europäischen Union bessere Aussichten für die angestrebte Emissionsminderung in den Bewerberstaaten geschaffen werden. 1. 11. Der Schwerpunkt der Folgekonferenz COP4 von Buenos Aires im Jahre 1998 lag auf der Bewertung und Weiterentwicklung der in Kyoto vereinbarten, als Ergänzung zu eigenen Maßnahmen gedachten flexiblen Mechanismen. 1. 12. Zur Emissionsminderung und Erhaltung von Kohlen- dioxidspeichern in Entwicklungs- und Schwellenländern ste- hen in Ergänzung zu eigenen Maßnahmen flexible Mechanis- men wie der Emissionshandel (ET), die gemeinsame Durchfüh- rung (JI) und der Mechanismus für umweltverträgliche Ent- wicklung (CDM) zur Verfügung, deren Anwendungsregeln auf der Konferenz der UNFCCC-Vertragsparteien COP5 in Bonn 1999 vorbereitet und erörtert und am Ende der COP6 in Den Haag 2000 beschlossen werden sollen. 1. 6. Die Kommission vertraut auf die Wirkung von Um- weltvereinbarungen mit der Industrie im Sinne der Reduzie- rung von Treibhausgasemissionen und bittet noch 1999 um Interessenbekundungen seitens der Industrie. 2. Allgemeines 1. 7. Die Kommission ist der Ansicht, daß Emissionsüberwa- chungs- und kontrollsysteme für die Ermittlung der Emis- sionsentwicklung und der Wirkung von Maßnahmen sowohl national als auch international von Bedeutung sind. (1) ABl. C 51 vom 22. 2. 1999, S. 33. (2) ABl. C 198 vom 14. 7. 1999, S. 3. 2. 1. Der Ausschuß der Regionen hält die Mitteilung über die Umsetzung des Kyoto-Protokolls für wichtig und die darin vorgeschlagenen Maßnahmen für dringlich. 2. 2. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß die Auswirkungen des Treibhauseffekts auf das Leben und die Lebensbedingungen der Menschen — besonders auf lange Sicht — allgemein anerkannt sind. Infolge der anhaltenden globalen Erwärmung der Atmosphäre und des Abschmelzens 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 57/83 der Gletscher steigt der Meeresspiegel. Auch auf dem Gebiet der EU können nicht vorhersehbare Veränderungen in bestimmten Regionen eintreten. Die mit Klimaänderungen verbundenen Risiken, z. B. unerwartete örtliche Wettererscheinungen und als deren Folgen sogar größere Katastrophen, können sowohl menschliches Leid als auch schweren wirtschaftlichen Schaden mit sich bringen. 2. 3. Nach Meinung der Kommission und laut eines EWR- Berichts hat die EU Schwierigkeiten, die auf der UN-Konferenz in Kyoto 1997 vereinbarte 8 % Emissionsminderung bis 2008-2012 zu erreichen. Statt weiter zurück zu gehen, steigen die Emissionen seit 1994 wieder an. Bis 2010 wird inzwischen ein Anstieg der Treibhausgasemissionen um 6 % (bei gleichblei- bender Politik) prognostiziert. Einigen Schätzungen zufolge müßten die Industrieländer ihre Emissionen um 30-35 % reduzieren, wenn die Durchschnittstemperatur der Erde bis 2100 nicht um mehr als 1,5 °C ansteigen soll. 2. 4. Die Einhaltung des Kyoto-Protokolls ist ausschlagge- bend für die Glaubwürdigkeit der ansonsten fortschrittlichen, bahnbrechenden und ehrgeizigen EU-Klimapolitik. Die Schwierigkeiten der EU, die Maßnahmen zur eigenen Emis- sionsminderung in Angriff zu nehmen, stellen ein ernsthaftes Problem im Verhältnis sowohl zu den Ländern außerhalb des Anhangs 1 als auch zu den übrigen Vertragsländern dar. 2. 5. Treibhausgasemissionen fallen in nahezu allen Berei- chen wirtschaftlicher Tätigkeit an, wie z. B. im Energiesektor, in privaten Haushaltungen und im Verkehr, der Industrie, in der Landwirtschaft. Die Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen und besonders der Verkehr sind Hauptverursa- cher des Anstiegs der Treibhausgasemissionen. 2. 6. Insbesondere das starke Wachstum des Personen- und Warenverkehrs bringt die Ziele der EU zur Emissionsminde- rung in Gefahr, obwohl die automobilspezifischen Emissionen durch eine mit den Automobilherstellern getroffene Sonderver- einbarung verringert werden könnten. In den Jahren 1985-96 stieg der Energieverbrauch des Verkehrssektors um 40 %, und bis zum Jahr 2010 wird mit einem weiteren Anstieg um 30 % gerechnet. 2. 7. Der EWR-Bericht über den Zustand der Umwelt von 1999 prognostiziert andererseits eine Verringerung der CO2- Emissionen der Industrie um 15 % von 1990 bis 2010. Es wird erwartet, daß die Emissionen privater Haushaltungen und des Dienstleistungssektors in den nächsten Jahren nahezu unverändert bleiben werden. In der Strom- und Wärmeerzeu- gung ist es möglich, das Emissionsniveau von 1990 zumindest bis 2010 zu halten. 2. 8. Die Situation der Beitrittskandidaten und der anderen im wirtschaftlichen Umbau befindlichen Nachbarländer der EU ist durch Emissionsminderung der energieintensiven Industrie und gleichzeitigen verkehrsbedingten Emissionszuwachs ge- kennzeichnet. Der Großteil der Beitrittskandidaten hat das Kyoto-Protokoll unterzeichnet. Die Beitrittskandidaten, die anderen im Umbau befindlichen Nachbarländer der Gemeinschaft und die anderen nicht im Anhang 1 des Kyoto-Protokolls aufgeführten Länder haben unterschiedliche Emissionsminderungsprobleme und benöti- gen für die Emissionsminderung gemeinschaftliche Unter- stützung. 2. 9. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß die Reduzierung der Treibhausgasemissionen eine große Heraus- forderung darstellt. Deswegen müssen die beteiligten Seiten noch einmal ganz klar identifiziert werden. Um die Klima- veränderung zu verlangsamen und für die Einhaltung des Kyoto-Protokolls bedarf es weitreichender, eine ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltige Entwicklung garantieren- der, EU-weiter, nationaler und lokaler Entscheidungen und Maßnahmen. Beschlußfassung und Mitgestaltungsmöglichkeit müssen dabei bürgernah angesiedelt sein. 2. 10. Die Minderung der Treibhausemissionen ist ein viel- schichtiges und weltweites gesellschaftliches Problem. Es geht dabei nicht nur um Umweltpolitik im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung oder Energie- und Verkehrspolitik. Des Amsterda- mer Vertrag zufolge müsse bei von der Gemeinschaft und von den Mitgliedstaaten betriebenen Landwirtschafts-, Beschäfti- gungs-, Sozial- und Strukturfondspolitik in die Energie- und Umweltpolitik sowie in verschiedene Forschungs- und Finan- zierungsprogramme integriert werden. 3. Besondere Bemerkungen 3. 1. Als zentrale Bereiche werden im Kyoto-Protokoll Ener- gieerzeugung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft genannt. Die Kommission hat sich dafür entschieden, diesem Katalog die privaten Haushalte und den Dienstleistungssektor hinzu- zufügen. Dem Dienstleistungssektor sind auch viele öffentliche Dienste zuzurechnen (z. B. Kinderbetreuungsstätten, Schulen, Sozial- und Gesundheitswesen usw. ), die besonders auf lokaler und regionaler Ebene erbracht werden. Der Dienstleistungssek- tor ist jedoch begrifflich sehr weitläufig. Er erstreckt sich auf unterschiedlichste — klein- und großmaßstäbliche — Aktionsrahmen und eine große Zahl von Akteuren. Vom Friseurbetrieb mit 1-2 Beschäftigten bis zu einem multinationa- len Planungsbüro, vom Taxiunternehmer bis zum Hotel. Die Regionen und die Gemeinden unterscheiden sich 3. 2. hinsichtlich Emissionsausstoß, Emissionsquelle und den wirt- schaftlichen und technischen Möglichkeiten zur Emissionssen- kung sowie dem Zeithorizont für die Wirksamkeit von Maß- nahmen. Auf lokaler Ebene steht im allgemeinen ein Spektrum von Mitteln zur Verfügung. 3. 3. Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sind in vielen Fällen für Energieerzeugung und -versorgung, Boden- nutzung und Bebauungsplanung, Planung und Bau von Ver- kehrswegen, den öffentlichen Personenverkehr und die Abwas- serreinigung sowie die Behandlung von festem Siedlungsmüll zuständig. In mehreren EU-Ländern ist die Regional- und Lokal- 3. 4. verwaltung für die Umsetzung der nationalen Umweltgesetzge- bung auch für lokale Umweltschutzmaßnahmen zuständig. Die Lokalverwaltung erteilt Betreibern diverser Tätigkeiten z. B. gesetzliche Emissionsgenehmigungen, kontrolliert und überwacht Emissionen und nimmt im Rahmen ihrer Möglich- keiten auch Beratungsfunktionen wahr. C 57/84 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 3. 5. Umweltprobleme müssen dort gelöst werden, wo sie auftreten. Die lokale Ebene ist in vielen mit Treibhausgasen in Zusammenhang stehenden Fragen, die das Funktionieren des Gemeinwesens betreffen, entscheidender weil bürgernaher Entscheidungsträger. Da positive Ergebnisse als Folge von Maßnahmen häufig auch auf lokaler Ebene entweder direkt oder indirekt sichtbar sind, finden solche Maßnahmen auch breite Akzeptanz. 3. 6. Die verschiedenen Mittel zur Bekämpfung der Klima- veränderung zeitigen verschiedene weitergehende Auswirkun- gen, die für die Bürger positiv sind. Die Verbesserung der örtlichen Luftqualität von z. B. verkehrsreichen, Gewerbe- oder Wohngebieten im städtischen Raum wirkt sich auch positiv auf die Gesundheit, die Lebensqualität und das Wohlbefinden der Anwohner aus. 3. 7. Die Reduzierung von Treibhausgasen, die das Ozon der oberen Luftschichten zerstören, verbessert z. B. die Produk- tivität der Land- und Forstwirtschaft und verringert die für die menschliche Gesundheit schädliche UV-Erdeinstrahlung der Sonne. 3. 8. Emissionsminderungsmaßnahmen können einen Bei- trag zur Verbesserung der wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bürger leisten. Solche sind die Steigerung der Effizienz der herkömmlichen Energieerzeugung und -versorgung, die Ver- doppelung des Anteils der Kraft-Wärme-Kopplung, Energieeffi- zienz, Energieeinsparung und die Verdoppelung der Nutzung erneuerbarer Energieträger sowie die Förderung ökologischer Projekte. Der Einführung erneuerbarer Energieträger in der kommerziellen Energieproduktion kommt eine Schlüsselstel- lung zu. Schon heute verwenden viele Produzenten aus erneuerbaren Energieträgern gewonnene Energie, u. a. wegen der Reputation des Unternehmens. Durch die Liberalisierung der Energiemärkte können auch die Verbraucher Energie nachfragen, die den Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung entsprechend produziert wurde. 3. 9. Vordringlich ist in diesem Zusammenhang die Begren- zung der weiter ansteigenden CO2-Emissionen des Straßenver- kehrs, insbesondere die Umsetzung der Umweltvereinbarung mit dem Verband der Europäischen Automobilhersteller (ACEA). Inzwischen sind neue treibstoffsparende Motortech- nologien entwickelt worden. Diese bedingen jedoch Kraftstoffe besserer Qualität als in der Kraftstoffrichtlinie 98/70/EG festgelegt. Mit schwefelfreien Kraftstoffen wird es den Automo- bil-herstellern möglich sein, neue, energieeffizientere Motor- konzepte, z. B. Otto-motoren mit Benzin-Direkteinspritzung, am Markt einzuführen. 3. 10. Die für die Eindämmung der Klimaveränderung benö- tigte Entwicklung und Produktion neuer Umwelt- und Energie- technik sowie die Förderung und Erforschung erneuerbarer Energieträger schafft auch neue Beschäftigungsmöglichkeiten und verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Die dänische Windenergiewirtschaft ist hierfür ein gutes Beispiel. 3. 11. Als Anbieter von Diensten für die Bürger ist die lokale Gebietskörperschaft selbst schon ein bedeutsamer Energie- verbraucher und potentieller den Energieverbrauch und Emis- sionsausstoß beeinflussender Faktor. Für die Beheizung, Kühlung und Beleuchtung von Gebäuden oder für die techni- sche Infrastruktur einer Gemeinde wie Straßenbeleuchtung oder Wasser- und Abfallbehandlung wird viel Energie benötigt. Bei Energieverbrauch der öffentlichen Gebäude von Kommu- nen ist es beispielsweise auf der Grundlage von Energieaudits gelungen, durch entsprechende Anpassungen und A¨ nderungen der O¨ ffnungszeiten spürbar zu senken. Neuartige Glühbirnen und Beleuchtungslösungen für die Straßen- und Wegbeleuch- tung sparen Strom. Der Stromverbrauch beim Pumpen saube- ren und verschmutzten Wassers konnte mit Hilfe von Fre- quenzumsetzern verringert werden. 3. 12. Der Ausschuß der Regionen ist sich der Tatsache bewußt, daß zur Emissionsminderung getroffene, weitreichen- de Entscheidungen auch negative strukturelle Auswirkungen auf die regionale und lokale Ebene und deren Lebensfähigkeit haben können. Um schädliche wirtschaftliche Auswirkungen so gering wie möglich zu halten und für breite Akzeptanz von Maßnahmen zu sorgen, werden sowohl nationale als auch gemeinschaftliche Fördersysteme benötigt. 3. 13. Die durch die flexiblen Mechanismen des Kyoto- Protokolls ermöglichten internationalen Verhandlungen über Ergänzungsmaßnahmen haben teilweise die Einleitung natio- naler wie auch EU-weiter Politiken und praktischer Maßnah- men verlangsamt. Die EU-Länder und die anderen Länder des Anhangs 1 verfügen — von einigen Ausnahmen abgesehen — noch nicht über eigene Lösungen oder Erfahrungen z. B. im Emissionshandel. Die Aufnahme des Emissionshandels erfordert verläßliche Statistiken, U¨ berwachung und nationale Versuchsprojekte. Der Ausschuss der Regionen vertritt die Auffassung, 3. 14. daß ein Einsatz der Kyoto-Instrumente Handel mit Emissions- rechten, Joint Implementation und Clean Development Mechanism im internationalen Rahmen zu einem kosteneffizienten Klima- schutz beitragen kann. Daher müssen die Regeln für den internationalen Emissionsrechtehandel möglichst bald geklärt werden. Auch die Beteiligung von Unternehmen ist in diesem Zusammenhang mit vorzusehen. Weiter sollten Vorschläge für ein „Early Crediting-System“ erarbeitet werden, mit dem bereits vor Beginn der Kyoto-Budget-Periode 2008-2012 Klimapro- jekte im Rahmen des Clean Development Mechanism durchge- führt werden können. 3. 15. Die Mitgliedstaaten wie auch die Europäische Union und ihre Finanzierungseinrichtungen verfügen über reiche Erfahrung aufgrund derer sie den Beitrittskandidaten und die anderen mittel- und osteuropäischen Länder bei der Verwirklichung von Emissionsminderungen durch gemeinsa- mes Vorgehen helfen können. 3. 16. Ferner pflegen die regionalen und lokalen Selbstver- waltungen der EU-Mitgliedstaaten direkte Kontakte mit den Behörden der Lokalverwaltungen der Beitrittskandidaten und anderen Nachbarregionen der EU. Know-how über die Erfas- sung und U¨ berwachung von Emissionen und Erfahrungen mit den bisherigen Reduzierungsmethoden können diesen Ländern übermittelt werden, um ihnen die Reduktion von Treibhaus- gasemissionen zu erleichtern. 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 57/85 3. 17. In vielen EU-Mitgliedstaaten werden auf lokaler Ebene bereits zur U¨ berwachung von Treibhausgasemissionen benö- tigtes Wissen und Instrumente wie Statistiken und der IPCC- Empfehlung entsprechende Emissionsberechnungsprogramme angewendet. Beispiele und Erfahrungen mit guten U¨ berwa- chungspraktiken sowie konkreten Praktiken zur Emis- sionsminderung könnten gesammelt und weiterverbreitet wer- den, u. a. durch Wettbewerbe über bewährte Verfahren sowohl in der EU wie auch in den Nachbarländern. 3. 18. Entwicklungsländer unmittelbar betreffende CDM- Projekte sind auch für Stärkungsmaßnahmen für Kohlendio- xidsenken, z. B. Aufforstungsprojekte, geeignet. 3. 19. Es gibt mehrere Lenkungsmethoden zur Reduktion von Treibhausgasemissionen. Normenfestsetzung (spezifische Emissionen, spezifischer Energieverbrauch oder Emissionsquo- ten und — genehmigungen), Preismechanismen (Steuern, Abgaben, Emissionshandel) und das Verfahren freiwilliger Vereinbarungen und damit zusammenhängender Mechanis- men wirtschaftlicher Förderung, z. B. die Förderung von erneuerbaren Energieträgern und Kraft-Wärme-Kopplung, sind nutzbringende und notwendige Ansätze für die Verwirkli- chung der Emissionsziele. Die breite Einführung der Energie- und Umwelt- 3. 20. besteuerung in den EU-Mitgliedstaaten ist eines der wichtigsten Mittel zur Umsetzung des allgemein anerkannten, so genann- ten Verursacherprinzips. 3. 21. Die Forderung nach einer kosteneffizienten Emis- sionsminderung ist zwar vom Prinzip her allgemein verständ- lich, aber in der Praxis problematisch. Es bleibt oft unklar, ob unter Kosteneffizienz die wirtschaftliche Rentabilität eines privaten Akteurs oder gesamtwirtschaftliche Vorteile verstan- den werden und um welche Zeiträume es geht. Es wäre wichtig, externe Kosten und erzielte Einsparungen bei der Bewertung von Investitionen in die Reduktion von Emissionen einzubeziehen. 3. 22. Die Bewertung und Zuordnung aller mit der Reduk- tion von Treibhausgasemissionen verbundenen Kosten und gesellschaftlichen Vorteilen (Einsparungen) ist nach wie vor schwierig. Einige der Auswirkungen sind nicht einmal bekannt, geschweige denn zu bewerten. 3. 23. Im Fünften Forschungsrahmenprogramm der EU fin- den auch Klimafragen starke Beachtung. Bei der Abwicklung des Programms müssen auch regionale und lokale Erwägungen berücksichtigt werden. Die Anforderungen für die Wiedererlangung der für 3. 24. Emissionsminderung erforderlichen Investitionen variieren je nach Entscheidungsträger. Zum Beispiel für Investitionen in basisinfrastrukturmäßige Energieerzeugungseinrichtungen werden 10-20jährige Amortisationszeiten eingeräumt. Gleich- zeitig wird auf der Energieverbrauchsseite, z. B. von KMU oder Industrieunternehmen, für Investitionen in die Energieeinspa- rung eine kurze Amortisationsfrist von 2-4 Jahren verlangt. Es geht jedoch um die Erzeugung oder den Verzicht auf die Erzeugung einer gleich großen Energieleistung und -menge. Die Ausgangspunkte der Finanzplanung sind für den Träger langfristiger und kapitalintensiver und verhältnismäßig risikoarmer Projekte ganz andere als für einen verhältnismäßig größere Risiken tragenden Akteur. 3. 25. Die zwischen Interessengruppen getroffenen freiwilli- gen Vereinbarungen und deren wirtschaftlichen Förderpakete sind geeignete Ansätze, um Emissionsminderungen zu errei- chen. Ein lobenswertes Beispiel ist das mit der europäischen Automobilindustrie getroffene CO2-Emissionsminderungspro- gramm. Solche Konzepte dürften am ehesten funktionieren, wenn es in einer Branche verhältnismäßig wenige starke Akteure gibt. Die Vereinbarungen können national oder EU-weit sein. 3. 26. Was Energieeinsparungen anbelangt, besteht in ver- schiedenen EU-Ländern die Möglichkeit von Vereinbarungen z. B. zwischen lokalen und nationalen Behörden. Im Abfallbe- reich gibt es zahlreiche Beispiele funktionierender nationaler freiwilliger Vereinbarungen. Pfandsysteme für Mehrwegfla- schen und Aluminiumdosen mit dem Brauereigewerbe und Erfrischungsgetränkeindustrie, die Altreifensammlung in Zu- sammenarbeit mit den Reifenimporteuren und -herstellern sowie das Sammeln von Altpapier- und Verpackungsabfällen und Altglas dürften die bekanntesten Beispiele sein. Die Beeinflussung des individuellen Verbraucher- 3. 27. verhaltens erfordert jedoch eine ständige Unterrichtung und Bewußtseinsbildung z. B. durch Informations-, Erziehungs- und Beratungsarbeit. Auf den verschiedenen Ebenen ist mehr Ausbildung vonnöten. Kraftwerke, Organisationen, Bildungs- stätten sowie verschiedene Behörden können den unterschied- lichen Zielgruppen gute Energieratschläge geben. Entsprechen- de Früherziehung bringt auch langfristig Ergebnisse. Dies ist wichtig zur Verlangsamung des globalen Treibhauseffekts. 3. 28. Zur allgemeinen Sensibilisierung für die Klimaverän- derung ist es unerläßlich, daß Energie- und Umweltfragen sowohl auf lokaler Ebene, der Ebene nationaler Beschlußfas- sung, wie auch EU-weit integriert werden. Das Programm über erneuerbare Energieträger ALTENER und über das SAVE-II- Programm geförderte lokale und regionale Energiebüros haben sich als brauchbare Kanäle zur Informationsverbreitung erwie- sen. 3. 29. Die der IPCC-Empfehlung entsprechende Erfassung der Treibhausgasemissionen und Beobachtung der Entwick- lung ist unabdingbare Voraussetzung zur U¨ berwachung des Anteils jedes Mitgliedslandes am gemeinsamen Belastungsauf- kommen. Die Emissionsüberwachung muß eine regionale und lokale Dimension erhalten und nach Sektoren differenziert werden. Wissen über die tatsächliche Emissionssituation und deren Veränderung ermöglicht bedarfs- und objektspezifische Maßnahmen. 3. 30. Die von Städten und Regionen freiwillig durchgeführ- ten Klimaschutzkampagnen wie die ICLEI-Kampagne „Cities for Climate Protection“ und verschiedene lokale Programme zur in vielen europäischen nachhaltigen Entwicklung (LA21) Ländern bieten eine gute Möglichkeit für konkrete Klima- schutzmaßnahmen und ganzheitliche Betrachtung der nach- haltigen Entwicklung in der bürgernahen Entscheidungsfin- dung auf regionaler und lokaler Ebene. Zur Ermittlung und zur Demonstration bewährte Praktiken auf lokaler Ebene können z. B. Wettbewerbe durchgeführt werden. C 57/86 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 4. Schlußfolgerungen Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß für 4. 1. die Umsetzung des Kyoto-Protokolls und die Verwirklichung der im Protokoll vorgesehene Emissionssenkung um 8 % nationale und EU-weite Maßnahmen nötig sind. Der Ausschuß der Regionen fordert den zu Jahresende 4. 2. in Helsinki stattfindenden Europäischen Rat auf, beim Integra- tionsprozeß der verschiedenen umweltrelevanten und klimabe- zogenen Politiken im Sinne konkreter Schritte zur Reduktion von Treibhausgasemissionen positiv weitere Fortschritte zu erzielen. 4. 3. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen ist eine umfassende Beteiligung der vielen verschiedenen lokalen Ent- scheidungsträger an den nationalen Klimastrategien aufgrund der großen Herausforderung, die die Emissionsreduzierung darstellt, unabdingbar. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß die 4. 4. regionale und lokale Ebene und die kurz- und langfristigen Einflußmöglichkeiten der Gemeinden bei Treibhausgasfragen beträchtlich und in vielen EU-Mitgliedstaaten ähnlich sind. Die regionalen und lokalen Behörden müssen daher in der nationalen Klimastrategie und EU-weit als eigene, relevante Gruppe von Akteuren betrachtet werden. 4. 5. Die Europäische Union hat sich die Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energieträger (12 % im Jahre 2010), die Verdoppelung der Kraft-Wärme-Koppelung, eine Erhöhung der Energieeffizienz und eine spürbare Erhöhung der Erdgas- nutzung zum Ziel gesetzt. Die Umsetzung dieser Ziele muß nach Ansicht des Ausschusses der Regionen vorangetrieben werden. Außerdem sollte sich die EU nach Auffassung des Ausschusses zum Ziel setzen, den Anteil von Fahrzeugen, die mit alternativen Kraftstoffen angetrieben werden (z. B. Wasserstoff, Biogas, A¨ thanol und Rapsmethylester), zu er- höhen. 4. 6. Der Ausschuß der Regionen unterstützt den Vorschlag der Kommission, den versuchsweisen Emissionshandel bereits vor dem Termin 2008 anzuschieben. Der AdR betont aber zugleich die Notwendigkeit, im Einklang mit den Bestimmun- gen des Kyoto-Protokolls Klimaschutzmaßnahmen primär im eigenen Land zu treffen. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen ist bei den 4. 7. im Kyoto-Protokoll vorgesehenen flexiblen Mechanismen die Möglichkeit einer Entwicklungshilfe und die Minderung von Treibhausgasemissionen integrierenden Politik wichtig. Die Brüssel, den 18. November 1999. humanitäre Rolle der offiziellen Entwicklungshilfe darf in diesem Zusammenhang jedoch nicht außer acht gelassen werden. 4. 8. Nach Meinung des Ausschusses der Regionen ergänzen die gemeinsame Erfüllung von Verpflichtungen (JI) der interna- tional umzusetzenden flexiblen Mechanismen des Kyoto- Protokolls und die Mechanismen für umweltverträgliche Ent- wicklung (CDM) sehr gut die eigenen Maßnahmen der Ver- tragsstaaten und sollten nahtlos in die Zusammenarbeit zur Emissionsminderung, die mit den Beitrittskandidaten und in der Phase des wirtschaftlichen Umbaus befindlichen Ländern und den übrigen nicht in Anhang 1 des Kyoto-Protokolls fallenden Ländern durchzuführen ist, und in die Organisation der Lokalverwaltung integriert werden. U¨ ber die Mindesthöhe der Energiebesteuerung sollte 4. 9. nach Ansicht des Ausschusses der Regionen zwischen den Mitgliedstaaten baldmöglichst eine Einigung erzielt werden. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß 4. 10. mit der Reduzierung von Treibhausgasen in Zusammenhang stehende strukturelle Probleme der regionalen und lokalen Ebene durch Hilfe EU-weiter und nationaler Finanzierung kompensiert werden sollten. 4. 11. Eine Kosten-Nutzen-Analyse und Bewertung der ge- sellschaftlichen Folgen im Zusammenhang mit der Reduktion von Treibhausgasemissionen setzen mehr Forschungsmittel und Ausbildungsinvestitionen voraus. Im Fünften Forschungs- rahmenprogramm muß dem Standpunkt der regionalen und lokalen Ebene Rechnung getragen werden. 4. 12. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen müssen Vereinbarungen mit der regionalen und lokalen Ebene über die Reduktion der Treibhausgasemissionen gefördert werden. Der AdR fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, diesen Dialog zu suchen und die Regionen bei ihren Bemühungen zum Schutz des Weltklimas zu unterstützen. 4. 13. Auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene müssen Freiwillige, Aktionen, Programme und Wettbewerbe, die der Verwirklichung der Emissionsminderungsziele zuträg- lich sind schwerpunktmäßig gefördert werden. 4. 14. Um die vom Verkehr verursachten Treibhausgasemis- sionen zu reduzieren, müssen auch die Entwicklungsvorausset- zungen für Verkehrsarten, die den lokalen Bedarf bedienen, wie Schienen- und öffentlicher Personenverkehr, Radfahren und Zufußgehen, durch eine entsprechende Finanzierung gesichert werden. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Manfred DAMMEYER


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2447/1999 της Επιτροπής, της 18ης Νοεμβρίου 1999, για καθορισμό των επιστροφών που εφαρμόζονται κατά την εξαγωγή των σιτηρών, των αλεύρων και των πλιγουριών και των σιμιγδαλιών σίτου ή σικάλεως

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text: 19. 11. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 298/7 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2447/1999 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 18ης Νοεµβρίου 1999 για καθορισµό των επιστροφών που εφαρµόζονται κατά την εξαγωγή των σιτηρών, των αλεύρων και των πλιγουριών και των σιµιγδαλιών σίτου ή σικάλεως Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 του Συµβουλίου, της 30ής Ιουνίου 1992, περί κοινής οργανώσεως αγοράς στον τοµέα των σιτηρών (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1253/1999 (2), και ιδίως το άρθρο 13 παράγραφος 2, Εκτιµώντας: (1) (2) (3) ότι, σύµφωνα µε το άρθρο 13 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92, η διαφορά µεταξύ των τιµών των προϊόντων που αναφέρονται στο άρθρο 1 του κανονισµού αυτού και των τιµών των προϊόντων αυτών στην Κοινότητα δύναται να καλυφθεί από µια επιστροφή κατά την εξαγωγή· ότι οι επιστροφές πρέπει να καθορίζονται λαµβανοµένων υπόψη των στοιχείων που προβλέπονται στο άρθρο 1 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1501/95 της Επιτροπής, της 29ης Ιουνίου 1995, περί θεσπίσεως ορισµένων λεπτοµερών κανόνων εφαρµογής του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 του Συµβουλίου όσον αφορά τη χορήγηση επιστροφών κατά την εξαγωγή καθώς και τα µέτρα τα οποία πρέπει να λαµβάνονται σε περίπτωση διαταραχής της αγοράς στον τοµέα των σιτηρών (3), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2513/98 (4)· ότι, για τα άλευρα, τα πλιγούρια και σιµιγδάλια σίτου και σικάλεως, η επιστροφή που εφαρµόζεται στα προϊόντα αυτά πρέπει να υπολογίζεται αφού ληφθεί υπόψη η αναγκαία ποσότητα σιτηρών για την παρασκευή των εξεταζόµενων (4) (5) (6) (7) προϊόντων· ότι οι ποσότητες αυτές έχουν καθορισθεί στον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1501/95· ότι η κατάσταση της διεθνούς αγοράς ή οι ειδικές απαιτή- σεις ορισµένων αγορών δύνανται να καταστήσουν αναγκαία τη διαφοροποίηση της επιστροφής για ορισµένα προϊόντα ανάλογα µε τον προορισµό τους· ότι η επιστροφή καθορίζεται µία φορά το µήνα· ότι δύναται να τροποποιείται ενδιαµέσως· ότι η εφαρµογή των λεπτοµερειών αυτών στην παρούσα κατάσταση της αγοράς στον τοµέα των σιτηρών, και ιδίως στις τιµές των προϊόντων αυτών στην Κοινότητα και στη διεθνή αγορά, οδηγεί στον καθορισµό της επιστροφής στα ποσά που ορίζονται στο παράρτηµα· ότι τα µέτρα που προβλέπονται στον παρόντα κανονισµό είναι σύµφωνα µε τη γνώµη της επιτροπής διαχείρισης σιτηρών, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Οι επιστροφές κατά την εξαγωγή των αναφερόµενων στο άρθρο 1 στοιχεία α), β) και γ) του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 προϊόντων, εκτός της βύνης, ως έχουν, καθορίζονται στα ποσά που ορίζονται στο παράρτηµα. Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 19 Νοεµβρίου 1999. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 18 Νοεµβρίου 1999. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 181 της 1. 7. 1992, σ. 21. (2) ΕΕ L 160 της 26. 6. 1999, σ. 18. (3) ΕΕ L 147 της 30. 6. 1995, σ. 7. (4) ΕΕ L 313 της 21. 11. 1998, σ. 16. L 298/8 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 19. 11. 1999 ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ του κανονισµού της Επιτροπής, της 18ης Νοεµβρίου 1999, για καθορισµό των επιστροφών που εφαρµόζονται κατά την εξαγωγή των σιτηρών, των αλεύρων και των πλιγουριών και σιµιγδαλιών σίτου ή σικάλεως Κωδικός προϊόντος Προορισµός (1) Επιστροφή Κωδικός προϊόντος Προορισµός (1) Επιστροφή (EUR/t) (EUR/t) — 01 — 03 02 03 02 — 03 02 — — — 03 02 — — 1001 10 00 9200 1001 10 00 9400 1001 90 91 9000 1001 90 99 9000 1002 00 00 9000 1003 00 10 9000 1003 00 90 9000 1004 00 00 9200 1004 00 00 9400 1005 10 90 9000 1005 90 00 9000 1007 00 90 9000 1008 20 00 9000 (1) Προορισµοί: 01 όλες οι τρίτες χώρες, 02 άλλες τρίτες χώρες, 03 Ελβετία, Λιχτενστάιν. — 0 — 29,00 0 53,50 0 — 20,50 0 — — — 39,00 0 — — 1101 00 11 9000 1101 00 15 9100 1101 00 15 9130 1101 00 15 9150 1101 00 15 9170 1101 00 15 9180 1101 00 15 9190 1101 00 90 9000 1102 10 00 9500 1102 10 00 9700 1102 10 00 9900 1103 11 10 9200 1103 11 10 9400 1103 11 10 9900 1103 11 90 9200 1103 11 90 9800 — 01 01 01 01 01 — — 01 — — 01 01 — 01 — — 53,75 50,25 46,50 42,75 40,00 — — 87,00 — — 15,00 (2) 13,40 (2) — 15,00 (2) — (2) Όταν αυτό το προϊόν περιέχει σιµιγδάλι συσσωµατωµένο, ουδεµία επιστροφή χορηγείται κατά την εξαγωγή. NB: Οι ζώνες είναι αυτές που ορίζονται στον τροποποιηµένο κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 2145/92 της Επιτροπής (ΕΕ L 214 της 30. 7. 1992, σ. 20)


title: Résolution du Parlement européen sur la communication de la Commission au Conseil et au Parlement européen sur l'approche de l'UE en vue du cycle du millénaire de l'OMC (COM(1999) 331 - C5-0155/1999 - 1999/2149(COS))

eurovoc_concepts:
World Trade Organisation
agricultural trade
competition policy
consumer protection
electronic commerce
environmental protection
fair trade
intellectual property
international commercial arbitration
international trade
investment abroad
liberalisation of trade
public contract
services contract
tariff negotiations
trade by product

text: 7. 7. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes C 189/213 Jeudi, 18 novembre 1999 3. Cycle du millénaire de l’OMC A5-0062/1999 Résolution du Parlement européen sur la communication de la Commission au Conseil et au Par- lement européen sur l’approche de l’UE en vue du cycle du millénaire de l’OMC (COM(1999) 331 ( C5-0155/1999 ( 1999/2149(COS)) Le Parlement européen, (cid:1) vu la communication de la Commission au Conseil et au Parlement européen (COM(1999) 331 (cid:1) C5-0155/1999 (cid:1) 1999/2149(COS)), (cid:1) vu ses résolutions (cid:1) du 14 décembre 1995 sur la communication de la Commission concernant l’uniformisation à l’échelle mondiale des règles applicables à l’investissement direct (1), (cid:1) du 14 novembre 1996 sur le rapport du groupe d’experts sur la politique de concurrence dans le nouvel ordre commercial: renforcement de la coopération et des règles au niveau international, ainsi que sur la communication de la Commission sur le commerce et l’environnement (2), (cid:1) du 11 mars 1998 contenant les recommandations du Parlement européen à la Commission concernant les négociations conduites dans le cadre de l’OCDE en vue d’un accord multilatéral sur l’investissement (AMI) (3), (cid:1) du 18 juin 1998 sur la deuxième conférence ministérielle de l’Organisation mondiale du commerce (OMC) (4), (cid:1) du 13 janvier 1999 sur la communication de la Commission «Lien entre le système commercial et les normes de travail internationalement reconnues» (5), (cid:1) du 4 mai 1999 sur les relations commerciales multilatérales: Union européenne et pays en déve- loppement partenaires (6), (cid:1) vu la déclaration de la conférence ministérielle de l’OMC du 20 mai 1998, esquissant le cadre des préparatifs en vue de la fixation du programme d’un nouveau cycle de négociations multilatérales, (cid:1) vu le rapport de la commission de l’industrie, du commerce extérieur, de la recherche et de l’énergie ainsi que les avis de la commission des affaires étrangères, des droits de l’homme, de la sécurité commune et de la politique de défense, de la commission économique et monétaire, de la commission juridique et du marché intérieur, de la commission de l’emploi et des affaires sociales, de la commis- sion de l’environnement, de la santé publique et de la politique des consommateurs, de la commission de l’agriculture et du développement rural, de la commission de la culture, de la jeunesse, de l’éducation, des médias et des sports et de la commission du développement et de la coopération (A5-0062/1999), A. B. C. (1) (2) (3) (4) (5) (6) considérant que le système commercial multilatéral a permis, au cours des 50 dernières années, de multiplier par dix-sept le volume total des échanges de marchandises et, partant, par deux, voire davantage, la production économique totale, sans que les inégalités économiques dans le monde aient été substantiellement réduites, et sans pour autant que ces progrès se soient traduits systémati- quement par une amélioration de la qualité de la vie et des rapports humains, considérant que le processus actuel de libéralisation des échanges ne profite toujours guère à de larges secteurs de la population des pays en développement, notamment les pauvres, et que les intérêts et les préoccupations des pays en développement doivent, partant, être pleinement pris en compte dans le système commercial mondial, considérant que le Parlement reconnaît l’importance du partenariat de l’UE avec les pays ACP, des engagements particuliers qu’elle a souscrits avec ces pays en développement dans le cadre de la convention de Lomé et de tout accord ultérieur, JO C 17 du 22. 1. 1996, p. 175. JO C 362 du 2. 12. 1996, p. 243. JO C 104 du 6. 4. 1998, p. 143. JO C 210 du 6. 7. 1998, p. 222. JO C 104 du 14. 4. 1999, p. 63. JO C 279 du 1. 10. 1999, p. 34. C 189/214 Journal officiel des Communautés européennes FR 7. 7. 2000 Jeudi, 18 novembre 1999 D. E. F. considérant que le commerce mondial, libre, équitable et équilibré sur le plan social, doit être déve- loppé et consolidé dans le cadre du système commercial multilatéral; que des mesures protectionnistes auraient pour effet de freiner les pays en développement et de brider leurs possibilités de participation à la division internationale du travail; que le protectionnisme provoque une détérioration des condi- tions de travail dans les pays en développement et contrarie les objectifs qu’ils affirment prôner, considérant que la mondialisation croissante de l’activité économique impose de continuer à dévelop- per les dispositifs réglementaires multilatéraux qui garantissent à toutes les nations de tirer parti du développement des échanges commerciaux en respectant la diversité des situations et des ressources des pays en voie de développement afin que les intérêts de l’Europe et des pays tiers soient envisagés sur un pied d’égalité, considérant qu’il est de plus en plus nécessaire de gérer correctement et efficacement le processus de mondialisation en améliorant la coopération entre l’OMC et les autres institutions internationales, y compris les institutions de Bretton Woods et les autres organisations des Nations unies, en sorte de permettre d’accroître la cohérence de l’action dans les domaines commercial, monétaire, financier et politique, G. considérant que la création, en 1995, de l’Organisation mondiale du commerce (OMC) a donné au système commercial multilatéral un cadre institutionnel et qu’il est urgent de le démocratiser et de le pourvoir d’un mode de fonctionnement plus transparent, H. considérant que le Parlement européen avait souscrit aux résultats des négociations de l’Uruguay Round du GATT en décembre 1994, I. J. K. considérant que, dans l’accord de l’Uruguay Round, il est convenu d’engager, fin 1999 au plus tard, de nouvelles négociations sur le commerce des produits agricoles et les services («built-in agenda»), considérant que l’agriculture doit constituer l’un des dossiers des négociations commerciales multi- latérales, qui vont s’ouvrir à Seattle, considérant que l’interprétation et l’application des règles de l’OMC ont eu un impact notable et pré- judiciable sur différentes politiques et législations sans objectifs commerciaux de l’UE et des pays tiers et que cette situation a, partant, suscité de graves inquiétudes quant aux relations entre les règles de l’OMC et d’autres objectifs politiques (cid:1) légitimes (cid:1) nationaux et internationaux, L. considérant que toute nouvelle négociation passe par la mise en œuvre et le plein respect des accords de l’Uruguay Round; 1. se félicite de la proposition de la Commission de recommander lors de la conférence ministérielle de l’OMC à Seattle l’ouverture d’un cycle général de négociation (cycle du millénaire) portant non seulement sur les thèmes du «built-in agenda», mais aussi sur d’autres domaines importants, y voyant le seul moyen pour que les négociations débouchent sur des résultats équilibrés pour toutes les parties et puissent contri- buer à la croissance économique mondiale nécessaire au maintien et à l’instauration de la prospérité et de l’emploi en Europe et dans le monde; 2. souligne l’importance de ces négociations, qui, non seulement visent à assurer une plus grande ouver- ture des marchés, mais aussi peuvent conduire, en réaction à la mondialisation accélérée des marchés internationaux, à une première étape sur la voie d’un véritable cadre réglementaire global; approuve l’approche globale de négociation pour le cycle du millénaire, telle qu’elle est définie dans 3. la communication de la Commission, laquelle reprend à son compte maintes recommandations qu’il a formulées dans ses résolutions précédentes, et souligne que les domaines de négociation proposés doivent être considérés comme un ensemble indissociable s’inspirant du principe de la démarche d’un seul tenant en sorte de garantir que les priorités de tous les membres de l’OMC se voient attacher la même attention pendant tout le cycle de négociations; 4. comprend la proposition de limiter la durée du cycle du millénaire à trois ans, mais estime qu’en cas de doute, la qualité des résultats des négociations est plus importante que la conclusion de celles-ci dans les délais prévus; 5. attache en l’occurrence une importance toute particulière à la conception d’une stratégie communau- taire de négociation mûrement réfléchie et cohérente, ouvrant des perspectives optimales à cette approche globale des problèmes, qu’il s’agisse des ébauches générales de solution des problèmes, de la poursuite, dans un esprit de souplesse, des objectifs de négociation ou de la conduite des négociations. 7. 7. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes C 189/215 Jeudi, 18 novembre 1999 En ce qui concerne les différents domaines de négociation Commerce agricole et pêche 6. constate que les décisions prises par le Conseil européen de Berlin au sujet de la réforme de la poli- tique agricole commune constituent la base de négociation, l’objectif étant en l’occurrence de permettre à l’Union européenne d’assurer le maintien du modèle agricole européen reposant sur des exploitations agri- coles familiales et caractérisé par la multifonctionnalité, une production durable de denrées agricoles, et le souci d’entretenir l’environnement et de préserver l’espace rural; estime que puisque le modèle agricole européen est pluraliste, il faut accorder une attention particulière aux activités agricoles exposées aux plus grands risques, à savoir aux petites exploitations familiales, aux zones défavorisées et aux zones sou- mises à des contraintes environnementales; souligne l’importance que revêt le commerce agricole, l’Europe étant le deuxième exportateur et le premier importateur de produits agricoles; 7. considère que l’agriculture européenne doit continuer à participer et à pouvoir tirer parti du commerce international, sans que les principes fondateurs de la politique agricole commune ne soient remis en cause; souligne que les pays en développement souhaitent en particulier un libre accès aux marchés agri- 8. coles, qui revêt une importance essentielle pour la réussite du cycle du millénaire; estime que l’UE devrait veiller à ce que la réglementation agricole de l’OMC n’exerce pas d’effets 9. préjudiciables sur les économies des pays en développement et que la sécurité des approvisionnements alimentaires devrait être tenue pour un aspect plurifonctionnel de l’agriculture; demande que les dispositions arrêtées dans le cadre de l’accord de l’OMC sur l’agriculture, autorisant 10. un appui permanent en faveur de programmes axés sur l’environnement, soient maintenues et élargies à un large éventail d’objectifs pertinents à caractère non commercial d’une part, et afin de favoriser une transition vers une agriculture durable et respectueuse de l’environnement, caractérisée par le bien-être animal, d’autre part; demande que les régimes de soutien à l’agriculture mis en œuvre par les États membres de l’OMC 11. soient rendus publics et adaptés, afin que les subventions agricoles puissent être évaluées loyalement; constate que, dans le secteur de la pêche, toute libéralisation commerciale doit tenir compte du 12. cadre juridique existant, et en particulier de la convention internationale des Nations unies sur le droit de la mer et des objectifs des accords internationaux sur la protection de l’environnement et la gestion des ressources naturelles ainsi que de l’accord international sur la pêche; demande dès lors d’établir une liste des produits sensibles en sorte de garantir que les activités de la pêche internationale soient compatibles avec les principes régissant les méthodes de capture responsables; constate le rôle important joué par la politique commune de la pêche dans l’UE dans la mesure où elle contribue non seulement au maintien de l’emploi et du tissu socioéconomique, mais également et de façon fondamentale à l’approvisionnement du marché communautaire et à la réduction de notre déficit commercial. Protection des consommateurs invite instamment, à l’occasion de la révision de l’accord sanitaire et phytosanitaire (SPS), à articuler 13. la politique de sécurité alimentaire autour du principe de précaution, de manière à permettre à l’Union de poursuivre sa politique de niveau élevé de sécurité alimentaire et de protection des consommateurs et de l’environment; se félicite tout particulièrement de la position de l’UE, qui entend inscrire le principe de précaution 14. dans les dispositifs réglementaires de l’OMC, et notamment l’article XX; 15. souligne la nécessité d’harmoniser la définition du principe de précaution afin d’éviter tout malen- tendu ou divergence d’interprétation; relève que la définition du principe de précaution adoptée lors de la Conférence sur l’environnement et le développement à Rio pourrait devenir une référence acceptée inter- nationalement et demande la reconnaissance de cette définition au sein de l’OMC; estime que la structure et les méthodes de travail du Codex Alimentarius doivent aussi être radicalement révisées pour garantir une prise de décision ouverte et démocratique en ce qui concerne la sécurité alimentaire; juge nécessaire de définir des mesures de sécurité alimentaire appropriées; C 189/216 Journal officiel des Communautés européennes FR 7. 7. 2000 Jeudi, 18 novembre 1999 16. constate que le principe de précaution est un critère légalement contraignant de l’évaluation de l’action conformément au traité sur l’UE, et se félicite dès lors que la Communauté européenne admette que ce principe doit être intégré dans les règles de l’OMC; fait toutefois observer que la réalisation de cet objectif ne saurait aller de pair avec une tentative de restreindre son champ d’application ou de subordon- ner son application à des intérêts commerciaux; 17. demande que, dans le cadre des accords SPS et ETE, les niveaux du risque acceptable fassent l’objet de lignes directrices convenues sur le plan international, et souligne, dans ce contexte, le rôle essentiel que joue la reconnaissance mutuelle dans le règlement des litiges; fait observer que l’étiquetage n’est pas un moyen de résoudre les conflits en matière de sécurité 18. alimentaire, mais qu’il améliore la liberté de choix des consommateurs. Services 19. constate qu’au cours des cinq premières années de son existence, l’accord général sur le commerce des services (AGCS) a permis des progrès substantiels en matière de libéralisation, notamment dans le domaine des services financiers et des télécommunications; 20. souligne que les négociations devraient être générales et tendre à présenter un ensemble plus appro- fondi et général d’engagements, améliorés, de tous les membres de l’OMC en ce qui concerne l’accès au marché et le traitement national, et que les disciplines de l’AGCS devraient être renforcées en vue de garantir un cadre réglementaire transparent et prévisible, les négociations devant également porter sur les points spécifiques en suspens (sauvegardes, subventions, marchés publics); 21. exprime sa satisfaction quant à l’entrée en vigueur de l’accord complémentaire sur les services finan- ciers dans une période d’instabilité sur les marchés financiers, ce qui contribuera à la transparence des transactions financières au niveau mondial et à l’accroissement du capital à la disposition des entreprises et des consommateurs; attend des autres signataires de l’OMC qu’ils prennent des engagements substantiels à l’égard de l’accord sur les services financiers; suggère que les négociateurs cherchent à obtenir le développement du Basic Telecommunications 22. Agreement (BTA) et l’adhésion d’autres États à cet accord; 23. est toutefois convaincu de la nécessité d’inclure d’autres secteurs en tenant suffisamment compte des sensibilités de l’opinion concernant les secteurs ou les services d’intérêt public; insiste pour qu’une libérali- sation ultérieure n’affecte pas les droits des États membres dans le cadre du traité visant à déterminer les rôles respectifs du secteur privé et du secteur public dans la fourniture des services de santé et d’éducation et leur droit de réglementer la disposition de ces services; demande à la Commission de le consulter avant d’inclure d’autres domaines; 24. demande que les secteurs et services (cid:1) politique de la santé, politique de la formation, politique culturelle, etc. (cid:1) qui correspondent à une mission sociétale spécifique soient traités exclusivement dans un cadre défini par l’État concerné, et demande à l’UE de garantir que ces secteurs ne seront pas traités dans le cadre de la révision du GATS; 25. considère que tout progrès dans le sens de la poursuite de la libéralisation devrait être compatible avec le pouvoir des parties contractantes de réglementer l’accès aux services publics pour garantir une couverture universelle; 26. considère que les règles de l’AGCS concernant les services culturels, notamment dans le secteur de l’audiovisuel, ne sauraient pas davantage à l’avenir remettre en question la diversité et l’autonomie cultu- relles des parties de l’OMC; réaffirme, conscient du rôle particulier que joue le secteur audiovisuel européen dans la défense du pluralisme culturel, d’une économie saine et de la liberté d’expression, son engagement en faveur de la liberté d’action dans le domaine de la politique audiovisuelle convenue lors du cycle de l’Uruguay; 27. recommande la mise en place d’un système d’arbitrage pour approuver les subventions en faveur des langues et cultures minoritaires qui sont à la fois véritablement nécessaires et ne faussent la concur- rence internationale que dans une mesure véritablement minime. Marchés publics 28. estime qu’il convient surtout de consolider substantiellement les décisions du cycle de l’Uruguay relatives aux marchés publics et qu’il faut en outre appliquer certains principes, comme la transparence, la réciprocité et l’égalité de traitement national; considère que des négociations approfondies doivent être engagées en tenant compte du niveau de développement de chacun. 7. 7. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes C 189/217 Jeudi, 18 novembre 1999 Commerce électronique 29. juge nécessaire d’inscrire durablement le commerce électronique dans le cadre de l’AGCS et de prendre dans ce contexte des mesures propres à le promouvoir sur le plan mondial; considère en outre qu’il faut conclure des accords internationaux qui régissent les principes en matière de responsabilité, de taxation, de normalisation et de normes techniques, et qu’il importe, dans l’intérêt notamment des petites et moyennes entreprises, de démanteler les barrières commerciales existantes; approuve l’initiative de la Commission selon laquelle toutes les dispositions de l’AGCS, concernant 30. les obligations générales (NMF, transparence, règles internes, concurrence, paiements et transferts) ou des engagements spécifiques (accès au marché, traitement national ou engagements supplémentaires), comme les exceptions générales à l’AGCS, s’appliquent aux fournitures électroniques. Investissements et politique de la concurrence 31. réclame la création d’un corpus juridique multilatéral pour les investissements étrangers directs, dans le cadre de l’OMC, institution appropriée pour, d’une part, prendre dûment en compte les intérêts des pays en développement d’une manière acceptable pour ces derniers et, d’autre part, prendre en compte les législations des États membres en matière sociale, environnementale et culturelle et faire en sorte que cela n’occasionne pas les mêmes problèmes posés par l’AMI, qui était préparé au sein de l’OCDE; 32. propose que tout projet d’accord de l’OMC sur les investissements prenne en compte la déclaration de principe tripartite de l’OIT sur les entreprises multinationales et la politique sociale, les lignes directrices de l’OCDE à l’intention des entreprises multinationales et les «principes of corporate governance»; estime que tout accord sur les investissements devrait être négocié au niveau de l’OMC; 33. préconise par conséquent d’engager, dans le cadre du cycle du millénaire, des négociations sur un accord multilatéral en matière d’investissement qui offrirait, par rapport à la multiplicité des accords bila- téraux, davantage de sécurité et de clarté juridiques aux investisseurs étrangers et garantirait aux pays bénéficiaires la possibilité de poursuivre un développement économique et environnemental durable; 34. souligne que l’ouverture des marchés convenue par les parties contractantes de l’OMC peut être contrecarrée par des pratiques du secteur privé néfastes à la concurrence et recommande, dès lors, d’inclure des règles permettant une politique de la concurrence efficace dans le système commercial multilatéral; 35. souligne que cet accord doit définir les principes fondamentaux d’une politique de concurrence efficace par l’instauration de normes minimales visant à faire obstacle à des pratiques contraires à la concurrence, comme la formation d’ententes ou l’abus d’une position dominante sur le marché, et à empê- cher des restrictions verticales et horizontales de la concurrence, ainsi que par la mise en place, dans tous les États membres de l’OMC, d’autorités indépendantes dans le domaine de la concurrence tout en évitant que les entreprises aient à tenir compte d’interprétations nationales divergentes du droit de la concurrence; fait observer, dans ce contexte, que l’introduction et la mise en œuvre par les partenaires de l’OMC 36. de règles multilatérales garantissant une politique de la concurrence efficace peuvent, à long terme, réduire le recours aux mesures de protection commerciale encore nécessaires à l’heure actuelle pour la lutte contre le dumping. Droits de douane et obstacles techniques aux échanges 37. considère qu’il faut continuer à réduire notablement les droits de douane sur les produits industriels, et plus particulièrement les droits de douane élevés et la progression tarifaire particulièrement préjudiciable aux pays en développement; 38. recommande à la Commission de tenir compte, pendant les négociations, des besoins des petites et moyennes entreprises, notamment sur le plan de la simplification des procédures et prescriptions dans le domaine des douanes et de la certification des produits; 39. reconnaît que les pays en développement doivent tirer des avantages concrets du cycle du millénaire de l’OMC pour garantir une issue positive de celui-ci et, partant, se félicite de la proposition de la Com- munauté européenne de prendre des engagements à Seattle, avant le début des négociations, en vue de C 189/218 Journal officiel des Communautés européennes FR 7. 7. 2000 Jeudi, 18 novembre 1999 permettre un accès en franchise pour pratiquement tous les produits des pays les moins développés, en prenant en compte les intérêts des pays en question en matière d’exportation; propose que de nouveaux engagements soient pris en vue de réduire les barrières non tarifaires, de démanteler progressivement les droits subsistants et d’aider les pays les plus pauvres à développer leur capacité commerciale; 40. considère que les négociations sur les barrières tarifaires et non tarifaires doivent aboutir à l’établis- sement de conditions d’accès aux marchés, sur la base du principe de réciprocité, qui permettent à l’indus- trie européenne d’affronter la concurrence mondiale dans des conditions équitables, notamment dans les secteurs où les disparités des conditions d’accès au marché peuvent fausser la concurrence; souligne l’importance, pour l’OMC, de continuer à faciliter le commerce international dans le res- 41. pect de la qualité de vie des populations; considère que le cycle du millénaire présente une opportunité politique unique de renforcer les 42. dispositions existantes de l’accord, de trancher un certain nombre de questions en suspens et d’élargir le champ d’application de certaines de ses dispositions, à la fois au bénéfice de l’industrie et des consomma- teurs; 43. souligne la nécessité de lever les obstacles non tarifaires et techniques aux échanges et d’empêcher l’introduction de nouveaux obstacles analogues grâce à l’application à ces dossiers d’un processus de contrôle et de décision bien adapté et légalement contraignant. Commerce et environnement 44. déplore que les travaux de l’OMC dans ce domaine n’aient jusqu’ici débouché sur aucun résultat tangible, et estime indispensable de garantir la compatibilité entre les instruments de politique commerciale et les exigences qu’implique un développement durable; estime que, la libéralisation des échanges étant de nature à entraîner une augmentation du volume des transports, il faut accorder une attention particulière à la pollution causée par les transports; se félicite, dans ce contexte, de l’adoption progressive des instruments de la politique commerciale 45. et environnementale de l’UE par les pays associés d’Europe centrale et orientale ainsi que par la Turquie; 46. préconise d’inclure des négociations à ce sujet dans le cycle du millénaire, étant entendu qu’il faut faire comprendre aux autres parties contractantes que l’UE ne poursuit en l’occurrence aucun objectif pro- tectionniste par la voie d’un prétendu «écoprotectionnisme» mais qu’elle place la santé des citoyens des États qui la composent au sommet de ses priorités; 47. est conscient que l’action de l’OMC ne peut se substituer à la conclusion d’accords environnemen- taux multilatéraux (AEM); considère en revanche que les pratiques de l’OMC devraient tenir compte des accords environnementaux internationaux et permettre que des conséquences en soient tirées en ce qui concerne la procédure de règlement des conflits; invite les négociateurs de l’Union européenne à veiller à ce que les pays qui ont adhéré à des accords environnementaux multilatéraux puissent mettre ces accords en œuvre sur leur territoire par voie législative et par d’autres mesures; 48. observe que la politique de l’Union européenne relative au bien-être des animaux est particulière- ment touchée par les préoccupations de l’OMC et se félicite dès lors de la proposition du Conseil et de la Commission de se pencher sur ce problème au cours des négociations futures; 49. invite la Commission à faire en sorte que la question des procédés et méthodes de production (PPM) soit incluse dans les négociations, afin que les consommateurs puissent faire la distinction entre les pro- duits sur la base de leurs PPM, et à examiner la faisabilité de l’adoption de mesures commerciales contre certains produits s’il peut être clairement démontré que les atteintes à l’environnement causées au cours de leur production sont significatives et transfrontalières et que les mesures prises ne sont pas discriminatoires (entre les produits nationaux et étrangers) et sont proportionnelles au dommage occasionné; est d’avis qu’il doit être possible également d’envisager de telles mesures eu égard aux problèmes qui résultent des exi- gences réglementaires élevées s’appliquant aux agriculteurs européens en matière de protection de l’envi- ronnement et de protection des animaux; estime qu’il importe de prendre en compte tout particulièrement les mesures de préservation des ressources et les incidences sur le climat à l’échelle planétaire; 50. rappelle que le principe de la protection de l’environnement doit être pris en compte dans tous les domaines relevant de la compétence de l’OMC ainsi que dans les accords négociés dans le cadre du cycle du millénaire (mainstreaming). 7. 7. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes C 189/219 Jeudi, 18 novembre 1999 Protection de la propriété intellectuelle souligne la nécessité d’une protection effective de la propriété intellectuelle, élément essentiel du 51. commerce équitable; 52. est conscient des difficultés qu’éprouvent nombre de pays en développement pour se conformer aux obligations de l’accord sur les aspects des droits de la propriété intellectuelle (ADPIC) qui touchent au commerce, et invite dès lors la Commission à fournir à ces parties contractantes toute l’assistance tech- nique nécessaire à la mise en œuvre d’une politique efficace de protection de la propriété intellectuelle, impliquant la définition et la mise en place de conditions-cadres adoptées; 53. envisage de suivre et d’examiner «l’agenda intégré» des accords de protection de la propriété intel- lectuelle, en ce qui concerne l’extension de la protection selon des critères géographiques et le dépôt des brevets; estime que les accords additionnels à de tels accords doivent être conclus avec circonspection, en tenant compte des préoccupations et des intérêts de tous les pays, ainsi que des usagers et titulaires de droits et que des initiatives hors de l’OMC doivent être envisagées, en particulier dans le cadre de l’OMPI et d’autres institutions internationales officielles; 54. est également conscient des objections que soulève dans de nombreux pays le brevetage des orga- nismes vivants et invite la Commission à évaluer l’accord existant en matière de droits de la propriété intellectuelle; estime que dans l’hypothèse où une telle évaluation appellerait des changements, la Commis- sion devrait agir en conséquence; 55. rappelle plus particulièrement la nécessité, dans le cadre des accords ADPIC, d’améliorer la protec- tion des indications géographiques, atout compétitif essentiel pour les produits agricoles européens; sou- haite que soit examinée la question de savoir dans quelle mesure les accords ADPIC offrent une protection efficace aux marques utilisées sur Internet comme noms de domaine; 56. considère que l’octroi aux pays les moins développés, dans le cadre du cycle du millénaire, de périodes de transition prolongées pour qu’ils se conforment à l’ADPIC constitue un moyen possible de résoudre ces problèmes, mais rejette l’idée d’une renégociation globale de cet accord et souligne que les accords ADPIC devraient contribuer à favoriser les transferts de technologies et de compétences vers les pays en développement. Commerce et développement est convaincu qu’un système commercial multilatéral ouvert sert également les intérêts des pays en 57. développement sur le plan du développement durable, mais souligne qu’il est nécessaire de mieux prendre en considération les exigences spécifiques des pays les moins développés au sein de l’OMC et que les différents pays doivent être autorisés à conduire des stratégies de développement national différentes, que les règles de l’OMC ne devraient pas entraver; 58. souscrit à l’objectif visant à garantir que les négociations constituent un véritable «cycle de dévelop- pement» et demande à la Commission de prêter une attention particulière à l’aspect de la politique de développement dans tous les secteurs de négociation; 59. souligne la nécessité d’aider les pays en développement à se doter des moyens leur permettant de participer pleinement aux travaux de l’OMC et aux négociations du cycle du millénaire pour renforcer leur capacité de négociation et les aider à faire meilleur usage de l’organe de règlement des différends de l’OMC; 60. reconnaît l’importance particulière que revêt le partenariat pour le développement de l’UE et des pays ACP, et invite par conséquent la Commission à faire en sorte que, dans le cadre des nouvelles règles de l’OMC, une politique de développement de l’UE, substantielle, efficace et cohérente, englobant toutes les possibilités que prévoit la convention de Lomé, demeure possible; 61. demande, pour la nécessaire mise en œuvre de clauses sociales et environnementales dans les pays en développement, d’utiliser davantage le système des préférences généralisées comme un système d’incita- tions; invite les autres pays industrialisés à adopter des programmes incitatifs analogues en vue de déve- lopper de meilleures normes environnementales et sociales. C 189/220 Journal officiel des Communautés européennes FR 7. 7. 2000 Jeudi, 18 novembre 1999 Normes fondamentales du travail 62. se félicite que la Commission ait fait siennes ses demandes concernant la prise en considération des normes fondamentales du travail de l’OIT dans le système commercial mondial et attend qu’elle aborde de nouveau résolument ce thème lors de la conférence ministérielle de Seattle; 63. soutient le récent accord conclu par le Conseil, qui vise à promouvoir la création d’un forum de travail permanent commun à l’OIT/OMC pour traiter des problèmes relatifs aux échanges, à la mondialisa- tion et au travail, ainsi que la proposition de faire figurer dans ces attributions un dialogue entre toutes les parties intéressées sur la relation existant entre politique commerciale, libéralisation des échanges, dévelop- pement et droits fondamentaux au travail; 64. rappelle que les États membres de l’OMC ont adopté en 1998 une Déclaration relative aux principes et droits fondamentaux du travail et son suivi et que cette Déclaration doit constituer une base de référence commune à l’ensemble des organisations internationales; 65. estime que les normes de travail internationales fondamentales et les droits fondamentaux des tra- vailleurs, tels qu’il sont définis par l’OIT, devraient être pris en considération au sein de l’OMC, et demande dès lors d’élaborer un programme de travail commun de l’OMC et de l’OIT pour la mise en œuvre de la déclaration de la conférence de 1998 de l’OIT sur les principes et droits fondamentaux en matière de travail, par exemple en mettant en place un forum permanent; 66. souligne dans cette perspective l’intérêt de conférer à l’OIT un statut d’observateur auprès de l’OMC; 67. considère le droit à la création de syndicats libres et d’organisations patronales libres comme un droit de l’homme fondamental et la pierre angulaire de l’économie sociale de marché garantissant un niveau de protection adapté au développement de chaque pays; escompte que l’application de ce droit, sur une base libre et équitable, sera également abordée dans le forum de travail de l’OMC et de l’OIT; 68. approuve résolument les mesures d’incitation propres à promouvoir le respect par les pays en déve- loppement des normes sociales fondamentales et à faciliter leur intégration dans l’économie mondiale et invite dès lors les pays industrialisés représentés au sein de l’OMC à fournir aux pays en développement, dans le domaine de la formation scolaire et professionnelle, des aides ayant valeur d’exemple pour que ces pays puissent lutter par leurs propres moyens contre, notamment, les formes industrielles de travail des enfants et exercer également leur action dans le domaine de l’égalité des chances entre les hommes et les femmes. Procédures de règlement des différends constate que les nouvelles procédures de l’OMC en matière de règlement des différends ont fait leur 69. preuves dans de nombreux cas, mais que certaines de ses décisions ont suscité une controverse portant sur les intérêts commerciaux et les préoccupations non commerciales; invite les membres de l’OMC à recourir d’une manière appropriée au mécanisme de règlement des différends; 70. préconise une plus grande transparence des procédures de règlement des différends de l’OMC, compte tenu de la nature parajudiciaire des groupes, notamment en mettant en place un accès du public aux procédures et appelle de ses vœux une juridiction commerciale internationale indépendante dans les procédures de règlement des différends de l’OMC; 71. invite la Commission à inscrire au nombre des thèmes de négociation les rapports entre les procé- dures de règlement des différends de l’OMC, d’une part, et les procédures correspondantes d’autres accords internationaux, et à faire en sorte, en l’occurrence, qu’il soit possible de se réclamer dans le contexte des- dites procédures de l’OMC d’autres obligations. Aspects institutionnels invite les États membres de l’UE à présenter un front uni lors de la conférence ministérielle de 72. Seattle et pendant tout le cycle du millénaire, de telle façon que l’UE puisse, par l’intermédiaire de la Commission qui conduit les négociations en son nom, peser de tout son poids dans celles-ci; tient à ce que la Commission n’accepte pas un agenda des négociations qui soit limitatif et, en 73. particulier, ne ferait pas référence à la nécessité de conduire un large cycle de négociations; 7. 7. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes C 189/221 Jeudi, 18 novembre 1999 invite le Conseil et la Commission à examiner la possibilité de créer une assemblée parlementaire de 74. l’OMC de manière à développer la responsabilité démocratique; 75. invite la Commission à se concerter étroitement pendant la conférence ministérielle de Seattle avec les pays candidats ainsi qu’avec les pays en développement associés à l’UE, afin de dégager un large consen- sus sur l’approche globale des négociations que propose l’UE et de permettre à l’Union européenne de jouer un rôle important lors du cycle du millénaire; convient entièrement qu’il est nécessaire d’accroître la transparence, l’équité et la prévisibilité pen- 76. dant tout le cycle de négociation en tenant compte des intérêts et préoccupations de la société civile; estime qu’il a pour fonction naturelle d’être en Europe l’enceinte qualifiée pour conduire la réflexion 77. politique sur le cycle du millénaire; 78. se félicite de l’initiative prise par la Commission de mener à bien une «évaluation d’impact sur la durabilité», lors des prochaines négociations, et appuie la mise en place d’un programme permanent d’éva- luation d’impact, y compris l’évaluation de l’impact sur l’égalité hommes/femmes; demande à la Commis- sion de ne pas négliger l’évaluation d’impact des processus de libéralisation précédents; 79. demande l’instauration d’un code de conduite en matière de normes environnementales et de travail à l’intention des multinationales européennes opérant dans les pays tiers et autres initiatives ailleurs de par le monde; invite la Commission à l’informer de manière complète, conformément aux engagements contractés 80. par le commissaire au commerce au cours des auditions du Parlement européen, avant et (cid:1) sans relâcher son effort (cid:1) pendant la conférence ministérielle de Seattle ainsi que tout au long du cycle du millénaire et à discuter avec lui, selon un calendrier minimum établi après la conférence ministérielle de Seattle sur la base des résolutions du Parlement et dans le contexte d’une consultation permanente et élargie, les princi- paux éléments de la stratégie de négociation de l’Union européenne; souligne la nécessité instante d’adopter de nouvelles procédures lui garantissant d’être pleinement informé sur le travail, le calendrier et les déci- sions du comité visé à l’article 133; se réserve le droit d’adopter, pendant le cycle du millénaire, conformément à l’article 97, 81. paragraphe5, de son règlement, des recommandations sur les différents thèmes des négociations et invite la Commission à tenir dûment compte de ces recommandations; souligne qu’au terme du cycle du millénaire, il doit être saisi selon la procédure de l’avis conforme 82. visée à l’article 300 du traité CE; 83. charge sa délégation d’exposer, pendant la conférence ministérielle de Seattle, aux représentants des autres parties de l’OMC sa position sur le cycle du millénaire, telle qu’elle est définie dans la présente résolution, et de s’employer à la défendre résolument devant eux; invite le Conseil à le consulter avant d’adopter les directives de négociation qu’il fixera après l’ou- 84. verture du nouveau cycle de négociations de l’OMC; invite le Conseil à le consulter avant de conclure les accords, qu’il s’agisse d’accords sectoriels ou 85. d’un paquet global («single undertaking»); invite le Conseil et la Commission à l’informer et à le consulter régulièrement et en temps voulu à 86. propos de toutes les négociations sectorielles; 87. demande que des modifications du traité soient introduites lors de la prochaine CIG de manière à étendre les prérogatives de la Commission, lors des négociations qu’elle engage au nom de l’Union euro- péenne, à d’autres domaines que les seuls biens et notamment, aux services et à la propriété intellectuelle; demande que des modifications du traité soient introduites lors de la prochaine CIG de manière à 88. conférer un rôle formel au Parlement européen au cours des négociations de l’OMC et à lui conférer auto- matiquement le droit de donner son avis conforme sur tout accord relatif à l’OMC; charge sa Présidente de transmettre la présente résolution à la Commission, au Conseil, aux gouver- 89. nements et parlements des États membres, ainsi qu’au secrétariat général de l’OMC. * * *


title: Advies van het Adviescomité voor concentraties uitgebracht op de 71e bijeenkomst van 18 november 1999 betreffende een voorontwerp van beschikking in zaak IV/M.1610 — Deutsche Post

eurovoc_concepts:
Germany
advisory committee (EU)
economic concentration
exchange of information
fine
postal service

text: C 106/2 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 6. 4. 2001 ADVIES van het AdviescomitØ voor concentraties uitgebracht op de 71e bijeenkomst van 18 november 1999 betreffende een voorontwerp van beschikking in zaak IV/M. 1610 (cid:151) Deutsche Post (2001/C 106/02) 1. Het AdviescomitØ is het eens met de Commissie dat Deutsche Post in haar aanmelding onjuiste en verdraaide gegevens heeft verstrekt in de zin van artikel 14, lid 1, onder b), van Verordening (EEG) nr. 4064/89. 2. Het AdviescomitØ is het eens met de Commissie dat Deutsche Post onjuiste en verdraaide gegevens heeft verstrekt in haar antwoorden op de verzoeken om inlichtingen in de zin van artikel 14, lid 1, onder c), van Verordening (EEG) nr. 4064/89. 3. Het AdviescomitØ is het eens met de Commissie dat Deutsche Post met opzet onjuiste en verdraaide gegevens heeft verstrekt in de aanmelding en antwoorden op verzoeken om inlichtingen. 4. Het AdviescomitØ is het eens met de Commissie dat Deutsche Post een boete moet worden opgelegt overeenkomstig artikel 14, lid 1, onder b) en c), van Verordening (EEG) nr. 4064/89. 5. Het AdviescomitØ is het eens met de afweging die de Commissie maakte van de factoren in verband met aard en ernst van de inbreuken, met het oog op de vaststelling van het bedrag van de geldboeten. 6. Het AdviescomitØ is het eens met het door de Commissie voorgestelde bedrag voor de geldboeten. 7. Het AdviescomitØ verzoekt de Commissie rekening te houden met alle overige opmerkingen welke de lidstaten tijdens de discussie hebben gemaakt. 8. Het AdviescomitØ beveelt aan dat zijn advies wordt bekendgemaakt in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen


title: Patent activities in the EU.

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EU Member State
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