title: Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der «Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über eine Strategie der Europäischen Union für die Forstwirtschaft»

text: C 57/96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 12. 7. Die nachahmenswerten Beispiele müssen vor ihrer Verbreitung ausgewertet werden. So ist z. B. eine genaue Untersuchung der äußeren Faktoren notwendig, die die Wir- kung der einzelnen Maßnahmen beeinflussen können. In diesem Zusammenhang ist es nach Ansicht des Ausschusses wichtig, daß sowohl Fachleute aus der Praxis als auch Wissen- schaftler in einem gemeinschaftsweiten Netzwerk in die Bewer- tung einbezogen werden. 12. 8. Um den Austausch zwischen den lokalen und regio- nalen Einrichtungen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu fördern, müssen nach Auffassung des Ausschusses Finanzie- rungsmöglichkeiten dafür geschaffen werden. Auch für die Frage der Finanzierung des Informationszentrums und des europäischen Netzwerkes muß eine Lösung gefunden werden. Der Ausschuß fordert den Europäischen Rat und das Europäi- sche Parlament daher auf, diesen Fragen bei der Aufstellung des Haushalts Beachtung zu schenken. Brüssel, den 18. November 1999. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Manfred DAMMEYER Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über eine Strategie der Europäischen Union für die Forstwirtschaft“ (2000/C 57/16) DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, gestützt auf die „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über eine Strategie der Europäischen Union für die Forstwirtschaft“ (KOM(1998) 649 endg. ), gestützt auf die Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1998 für eine „Strategie der Europäischen Union für den Forstsektor“ (), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1261/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Juni 1999 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1262/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Juni 1999 betreffend den Europäischen Sozialfonds (), gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Klimaänderungen — Zu einer EU-Strategie nach Kyoto“ (KOM(1998) 353 endg. ), gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. Januar 1997 zur „Strategie der Europäischen Union für den Forstsektor“ (), (1) ABl. C 56 vom 26. 2. 1999, S. 1. (2) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 80. (3) ABl. L 161 vom 26. 6. 1999, S. 43. (4) ABl. L 161 vom 26. 6. 1999, S. 48. (5) ABl. C 55 vom 24. 2. 1997, S. 22. 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 57/97 gestützt auf die Empfehlungen seiner Stellungnahme zum Thema „Bewirtschaftung, Nutzung und Schutz der Wälder in der Europäischen Union“ (CdR 268/97 fin) (), gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 24. April 1997 zum Thema „Situation und Probleme der Forstwirtschaft in der Europäischen Union und Ausgestaltungsmöglichkeiten der Forstpolitik“ (), aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 23. November 1998, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 C Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen, aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 7. Mai 1999, die Fachkommission 2 „Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Fischerei“ mit der Ausarbeitung der Stellungnahme zu beauftragen, gestützt auf die von der Fachkommission 2 am 30. September 1999 angenommene Stellungnahme (CdR 184/99 rev. 1), Berichterstatter: Frau Perkkiö (FIN, ELDR) und Herr Bertrand (F, EVP); verabschiedete auf seiner 31. Plenartagung am 17. und 18. November 1999 (Sitzung vom 18. November) einstimmig folgende Stellungnahme. 1. Hintergrund 2. Einleitung 1. 1. Die Kommission legte dem Rat, dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen am 18. November 1998 eine Mittei- lung über eine Strategie der Europäischen Union für die Forstwirtschaft vor. 1. 2. Mit ihrer Mitteilung bezweckt die Kommission erklär- termaßen zweierlei: zum einen soll ein kohärentes Konzept für eine Strategie der Europäischen Union für die Forstwirtschaft aufgezeigt werden und zum anderen soll einer Aufforderung in der vom Europäischen Parlament am 31. Januar 1997 angenommenen Entschließung zur Strategie der EU für die In dieser wurde die Forstwirtschaft entsprochen werden. Kommission nämlich aufgefordert, unter Berücksichtigung einer Reihe von Erwägungen und Empfehlungen innerhalb von zwei Jahren nach obengenanntem Datum einen „Legisla- tivvorschlag für eine europäische Forststrategie“ vorzulegen. 1. 3. Im Zusammenhang mit der Behandlung der Thematik im Parlament verabschiedete der Wirtschafts- und Sozialaus- schuß am 24. April 1997 eine Stellungnahme zum Thema „Situation und Probleme der Forstwirtschaft in der Europäi- schen Union und Ausgestaltungsmöglichkeiten der Forstpoli- tik“. Der Ausschuß der Regionen verabschiedete am 1. 4. 19. November 1997 eine Initiativstellungnahme zum Thema „Bewirtschaftung, Nutzung und Schutz der Wälder in der Europäischen Union“, wobei er besonders die Bedeutung der Wälder für die Regionalentwicklung und den Wohlstand hervorhob. Darüber hinaus wurde Forstwirtschaft und nach- haltige Entwicklung der Wälder in den Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen des öfteren angesprochen. Der Ministerrat der Europäischen Union verabschiedete 1. 5. am 15. Dezember 1998 eine Entschließung über eine Strategie der Europäischen Union im Forstsektor, die im wesentlichen auf dem Bericht und den Leitlinien der Kommission aufbaut. 2. 1. Die Wälder der EU machen mit 130 Millionen ha Fläche ca. 36 % des gesamten Hoheitsgebiets aus. Davon werden etwa 87 Millionen ha als Nutzwälder betrachtet. Typisch für Europas Wälder ist ihre klimatische und bodenbe- schaffenheitsmäßige Vielfalt. Die Besitzverhältnisse sind von Region zu Region verschieden. 65 % des Waldes befinden sich in Privatbesitz. Die durchschnittliche Grundfläche der Waldgrundstücke beträgt weniger als fünf Hektar. In Griechen- land und Irland gehören zwei Drittel des Waldes dem Staat, während sich in Belgien, Spanien, Italien, Deutschland und Frankreich ein Großteil des Waldes in Gemeindebesitz befindet. ihrer Auch die Art der Nutzung der Wälder und die bei Bewirtschaftung erzielten Nutzeffekte variieren stark von Re- gion zu Region. Laut der Mitteilung der Kommission ist die Forststrate- 2. 2. gie im Kontext der Prinzipien und Verpflichtungen zu sehen, denen die Union sich in internationalen Vereinbarungen angeschlossen hat. Andererseits basiert die Forststrategie auf der Vielfalt der europäischen Wälder, ihrer multifunktionellen Rolle und der Notwendigkeit einer ökologischen, wirtschaftli- chen und sozialen Nachhaltigkeit. In der von der Kommission vorgelegten Mitteilung 2. 3. werden die derzeitige Situation der Forstwirtschaft der Gemein- schaft erläutert, die bisherigen forstwirtschaftlichen Maßnah- men der Gemeinschaft dargestellt und die Behandlung von Forstangelegenheiten in der Europäischen Union im allgemei- nem erläutert. Als besondere forstspezifische Anliegen werden die Erhaltung der biologischen Vielfalt der Wälder, die Nutzung von Holz als Energieträger, die Bedeutung der Wälder für die Verlangsamung des Treibhauseffekts und die Forstzertifizie- rung hervorgehoben. 2. 4. Die zentralen Ausgangspunkte der Mitteilung sind: (1) ABl. C 64 vom 27. 2. 1998, S. 25. (2) ABl. C 206 vom 7. 7. 1997, S. 128. — die bisherigen forstpolitischen Maßnahmen der Gemein- schaft C 57/98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 — der Vorschlag der Kommission für Forstmaßnahmen im Rahmen der Agenda 2000 Verordnung zur Entwicklung des ländlichen Raums und — der Vorschlag der Kommission für Gemeinschaftsförde- rung zur Entwicklung der Landwirtschaft und des ländli- chen Raumes für die mittel- und osteuropäischen EU- Bewerberstaaten. 2. 5. Die Gründungsverträge der Europäischen Union ent- halten keine Bestimmungen über die Konzipierung einer gemeinsamen Forstpolitik. Insoweit sollte die in der Strategie zum zentralen Ziel erhobene Förderung der nachhaltigen Entwicklung der Wälder und der Bewirtschaftung durch natio- nale oder regionale Waldprogramme oder gleichwertige Instru- mente in den Mitgliedstaaten abgesteckt und umgesetzt sowie — im Sinne des Subsidiaritätsprinzips — durch EU- Maßnahmen unterstützt werden, sofern hier ein Zusatznutzen erzielt werden kann. Die Bewirtschaftung, Erhaltung und nachhaltige Ent- 2. 6. wicklung der Wälder ist eines der zentralen Themen der EU-politischen Betätigungsfelder wie etwa der GAP, der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, der Umwelt-, Handels-, Forschungs- und Industriepolitik, der Entwicklungszusammen- arbeit sowie der Energiepolitik. 2. 7. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip wird in der Forststrategie das Tätigwerden der Gemeinschaft u. a. bei Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, zum Schutz der Wälder vor Luftverschmutzung und Waldbränden, zur Entwicklung der Informations- und Kommunikationssyste- me in der Forstwirtschaft, der Forschungs- und Entwicklungsar- beit und der Entwicklungszusammenarbeit als nutzbringend angesehen. 2. 8. Die lokalen Gebietskörperschaften sind an der Diskus- sion über die europäische Forststrategie auf zweierlei Weise beteiligt: — einerseits durch ihren Bewirtschaftungsauftrag und ihre Verantwortung für das lokale Leben, vor allem im ländli- chen Bereich; — andererseits durch die Verwaltung von Forstressourcen, wodurch sie vollständig in die forstwirtschaftliche Produk- tionskette einbezogen sind. 3. 1. 2. Auch die Prinzipien der nachhaltigen Bewirtschaf- tung und Nutzung werden in der Praxis mit Hilfe nationaler oder regionaler Forstprogramme oder gleichwertiger Instru- mente in den Mitgliedstaaten abgesteckt und umgesetzt. Hauptziel der EU-Forststrategie ist es, für die Ausgestaltung der einzelstaatlichen Forstprogramme Sorge zu tragen und einen größtmöglichen Erfolg der gemeinschaftlichen Maßnah- men sicherzustellen. Durch Gemeinschaftsmaßnahmen kann die nationale Forstpolitik so gefördert werden, daß u. a. verbindliche internationale Verträge auf der Ebene der Mitglied- staaten umgesetzt werden. 3. 1. 3. Auch ohne eine gemeinsame Forstpolitik sind die Bewirtschaftung und Nutzung der Wälder als Aspekte auf EU-Ebene zentrale Themen bestehender Politikbereiche wie etwa der Regional- und der Umweltpolitik. Weil die Forstwirt- schaft eine beachtliche Bedeutung für die Entwicklung des ländlichen Raums hat, sind forstwirtschaftliche Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene häufig integrierter Bestandteil der Politik zugunsten des ländlichen Raumes. Die je nach The- menstellung unterschiedliche Aufteilung forstwirtschaftlicher Aspekte auf mehrere politische Aktionsfelder und Generaldi- rektionen hat dazu geführt, daß Forstmaßnahmen und -werte auf Gemeinschaftsebene in keinem Zusammenhang als Ganzes gesehen werden. 3. 1. 4. In der Forststrategie wird angeführt, daß internatio- nale forstpolitische Verpflichtungen die Vorteile einer effizien- ten Koordinierung zwischen verschiedenen Regionen bei ihrer Forstpolitik unterstreichen. Forstpolitische Maßnahmen sollten abgestimmt und die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren ausgebaut werden. 3. 1. 5. Auf Gemeinschaftsebene gibt es einen ständigen Forstausschuß, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammensetzt, sowie zwei weitere beratende Ausschüsse. In der Kommission sind kaum Ressourcen für die Koordination von Forstangelegenheiten vorhanden, und in der Strategie werden auch keine konkreten Maßnahmen für die Verbesserung dieser Situation vorgeschlagen. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß die Umsetzung der vorge- schlagenen Forststrategie eine stärkere Berücksichtigung des Forstsektors durch die Kommission erforderte. Die kommis- sionsinterne Koordination sollte zwischen den entsprechenden zuständigen Arbeitsorganen möglichst effizient angelegt wer- den. 3. Allgemeine Aspekte der EU-Forststrategie 3. 1. Forstpolitik ist Sache der Mitgliedstaaten 3. 2. Nachhaltige Forstwirtschaft 3. 1. 1. Die europäische Forstpolitik ist in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten, denn der Vertrag über die Europäische Union sieht keine gemeinsame Forstpolitik vor. Es ist ein besonderes Anliegen, die Forstwirtschaft und mit Wäldern in Zusammenhang stehende wirtschaftliche Tätigkeiten als Teil der Marktwirtschaft zu bewahren. Laut der Mitteilung basiert die Forststrategie auf der 3. 2. 1. Anerkennung der Vielfalt, der Multifunktionalität und der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Nachhaltigkeit der Wälder. Unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede in der Gemeinschaft hinsichtlich Struktur, Nutzungsweisen und Besitzverhältnissen der Wälder ist dies der richtige Ausgangs- punkt. 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 57/99 3. 2. 2. Bezüglich einer ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Forstwirtschaft ist die EU in mehreren internatio- nalen Foren gewisse Verpflichtungen eingegangen. Die Prinzi- pien der nachhaltigen Entwicklung und der nachhaltigen Forstwirtschaft wurden 1992 auf der UN-Konferenz für Um- welt und Entwicklung in Rio de Janeiro festgelegt. Obwohl die damals angenommenen Prinzipien rechtlich nicht bindend sind, haben sie in den letzten Jahren stets als Grundlage für aktive und weltweite internationale Verhandlungen im Forstbereich gedient. Die internationale forstpolitische Diskussion wurde 3. 2. 3. in den Jahren 1995-1997 im „Intergovernmental Panel on Forests“ (IPF) fortgesetzt, dessen Arbeit im „Intergovernmental Forum on Forests“ (IFF) bis zum Jahr 2000 weitergeführt wird. Ziel ist es, bis dahin zu einem weltweiten Forstabkommen zu gelangen. Das Abkommen sollte nach Möglichkeit rechtlich bindend sein, so daß der Schutz, die nachhaltige Nutzung, Bewirtschaftung und Entwicklung der Wälder weltweit wirk- sam genug beeinflußt werden können. Früheren Vereinbarun- gen und Empfehlungen zum Trotz nehmen die weltweiten Waldbestände und bewaldeten Flächen noch immer weiter ab. 3. 2. 4. Auf den Europäischen Forstministerkonferenzen (Straßburg 1990, Helsinki 1993 und Lissabon 1998) verpflich- tete man sich auf europäischer Ebene, die Prinzipien der nachhaltigen Bewirtschaftung und Nutzung der Waldreserven einzuhalten. In diesem paneuropäischen Prozeß wurden die nachhaltige Bewirtschaftung und Nutzung des Waldes so definiert, daß die Vielfalt, Produktivität, Erneuerungsfähigkeit, Vitalität und die Möglichkeit, jetzt und in Zukunft bedeutende ökologische, wirtschaftliche und soziale Beiträge auf lokaler, nationaler und globaler Ebene zu leisten, gewahrt werden, und zwar so, daß andere O¨ kosysteme keinen Schaden nehmen. 3. 3. Die wirtschaftliche Bedeutung des Forstsektors In der Mitteilung der Kommission wird festgestellt, 3. 3. 1. daß die Waldreserven der EU im Vergleich mit den borealen und tropischen Wäldern anderer Regionen der Welt unbedeu- tend erscheinen. Mit der Mitgliedschaft O¨ sterreichs, Schwe- dens, und Finnlands hat sich die EU jedoch zum zweitgrößten Produzenten von Papier und Schnittholz sowie zum größten Importeur und drittgrößten Exporteur von Erzeugnissen der Forstwirtschaft entwickelt. Die Forstressourcen der Europäischen Gemeinschaft 3. 3. 2. sind also von sehr großer wirtschaftliche Bedeutung. Zur Zeit beläuft sich der Wert der Produktion der Holzwirtschaft auf insgesamt beinahe 300 Mrd. Euro, und sie beschäftigt direkt und indirekt mehrere Millionen Menschen. 3. 3. 3. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen kommt die wirtschaftliche Bedeutung des Waldes in der Mitteilung der Kommission über die Forststrategie nicht genügend zum Ausdruck. In diesem Dokument wird lobenswerterweise die Bedeutung des Waldes für die Entwicklung des ländlichen Raumes, die Bewahrung der biologischen Vielfalt und für Umweltüberlegungen hervorgehoben. Die Bedeutung der Wälder für die Holzproduktion und mit der Nutzung der Waldreserven verbundene Aspekte werden hingegen zu wenig berücksichtigt. 3. 3. 4. Weitere Arten der wirtschaftlichen Nutzung des Waldes bleiben in der Strategie ebenfalls im Hintergrund. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der Waldgebiete zu Fremdenverkehrs- und Erholungszwecken, die u. a. unter dem Beschäftigungsaspekt regional außerordentlich bedeutend sein können. Die Kommission bereitet derzeit eine Mitteilung 3. 3. 5. über die Forstindustrie der Europäischen Union und die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit vor. Dieses Thema ist besonders aktuell und interessant. Im Prinzip ermöglichen die z. Z. im Wachstum befindlichen Holzreserven der Wälder Europas die Steigerung der Kapazität der Holzwirtschaft. Durch Intensivierung der Verarbeitung und Entwicklung neuer Produkte in der Holzverarbeitungsstufe kann ein beachtlicher Mehrwert für die Unternehmen des Forstsektors erzielt werden. Andererseits konfrontiere die marktorientierte Holzwirtschaft und die Globalisierung der Märkte sowohl die Entschei- dungsträger der Forstindustrie als auch die Holzerzeuger mit einer neuen Situation. 3. 3. 6. Wie bereits erwähnt, wuchs die wirtschaftliche Be- deutung des Forstsektors auf Gemeinschaftsebene nach dem Beitritt O¨ sterreichs, Schwedens und Finnlands zur Gemein- schaft. Der Zusammenhang von Forst- und Holzwirtschaft ist auch in der EU mehr als früher als integriertes Ganzes zu sehen. Die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Holzwirtschaft der Union ist für Wirtschaft und Beschäftigung von grundlegender Bedeutung. 3. 4. Reform durch die Agenda 2000 Der Grundstein der Strategie ist der sich an die 3. 4. 1. Mitteilung „Agenda 2000“ anschließende Vorschlag der Kom- mission für eine Entwicklungsverordnung für den ländlichen Raum als Forstmaßnahme. Die Verordnung für die Entwick- lung des ländlichen Raumes wurde im Frühjahr 1999 ange- nommen. Darin sind in umfassender Weise die den ländlichen Raum betreffenden Maßnahmen so angeordnet, daß die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raumes in seiner Gesamtheit, Beschäftigung, Umweltgesichtspunkte und nachhaltige Entwicklung an zentraler Stelle stehen. Die forst- wirtschaftlichen Maßnahmen der Verordnung sollten als Teil dieser Gesamtheit gesehen werden. Die Verordnung für die Entwicklung des ländlichen 3. 4. 2. Raumes beinhaltet die Weiterführung früherer und eine Reihe neuer Maßnahmen im Forstbereich, die eine nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes fördern und einen Beitrag zu spezifischen Problemen wie der Erhaltung der Artenvielfalt, der Prävention der Klimaveränderung oder der Verwendung von Holz als Energieträger leisten. Die Verbesserung der waldökologischen Verhältnisse muß zu einem Eignungskriteri- um für die EU-Förderung werden. Um die Ziele der Verordnung erreichen zu können, muß vor allem Gruppen kleiner Waldbesitzer und lokalen Gebietskör- perschaften flächendeckend für gemeinsam verwaltete Gebiete technische Hilfe gewährt werden unter dem Aspekt der ökologischen und regionalwirtschaftlichen Bedeutung des Waldes. Unter den bestehenden Forstmaßnahmen ist die C 57/100 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 Aufforstung in den ausgewiesenen Gebieten der Regionen besonders wichtig. Die Kosten der Aufforstung und die Tatsache, daß Investitionen erst nach langer Zeit Früchte tragen, sprechen für entsprechende Förderprogramme. — wie sich die Maßnahmen der Gemeinschaft auf regionaler Ebene verteilen und ihre Wirkung entfalteten und — ob diese die erwünschten Ergebnisse erreicht haben. 3. 4. 3. Durch die Reform werden die förderungsbedürftigen Forstmaßnahmen zunehmen. Sie ermöglicht außerdem gegen- über früher größere nationale Entscheidungsfreiheit, was man in Anbetracht des Subsidiaritätsprinzips und der regionalen Unterschiede der Wälder gutheißen kann. Im Rahmen der nationalen Pläne für den ländlichen Raum können die Mitgliedsstaaten wichtige Akzente in bezug auf Förderobjekte und Finanzierung setzen. Obwohl die Forstwirtschaft im Vergleich zu früher stärker gefördert werden kann, hängt das Wachstum der Förderung dennoch vollständig von der Entwicklung der nationalen Finanzierung ab. 3. 4. 4. Die Zahl der Anspruchsberechtigten wird durch die Reform ansteigen, denn die EU-Förderung ist künftig weniger stark an die landwirtschaftliche Tätigkeit geknüpft. Die Besitzer von Waldgrundstücken, Vereinigungen von Besitzern und Gemeinden können Unterstützungsempfänger sein. Die Ge- meinden stellen vor allem in Spanien, Deutschland, Frankreich und Portugal eine bedeutende Gruppe dar. Forstwirtschaft Zusätzlich zu der in der Verordnung für die Entwick- 3. 4. 5. lung des ländlichen Raums geregelten Forderung aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds können für die auch der Europäische Regionalent- wicklungsfonds und der Sozialfonds in Anspruch genommen werden. Neue Verordnungen zu diesen beiden Fonds wurden ebenfalls im Juni 1999 angenommen. Aus dem Regionalent- wicklungsfonds können sowohl produktive Investitionen als auch Infrastrukturprojekte gefördert werden, die positive Aus- wirkungen auf die Beschäftigung und die wirtschaftliche Entwicklung der Fördergebiete haben. Förderobjekte können u. a. der Bau eines angemessenen Straßennetzes in benachtei- ligten Gebieten sein, um so die Nutzung von Waldreserven rentabel zu machen. Aus dem Sozialfonds kann u. a. der Ausbau des Ausbildungsangebots im Forstsektor gefördert werden. 3. 4. 6. Einigen Quellen zufolge hat die EU die Forstwirt- schaft auf dem Gebiet der Union in den Jahren 1994-1999 mit rund 2,5 Mrd. Euro gefördert. Die Förderung ging hauptsäch- lich nach Süd-Europa, vor allem Spanien, außerdem Deutsch- land, Frankreich und Irland. Bewaldungsprogramme für land- wirtschaftliche Nutzflächen wurden von der EU mit ungefähr der Hälfte der Gesamtsumme der Forstförderung finanziert. Die andere Hälfte zielte auf die Verbesserung der Effizienz der Forstwirtschaft, die Entwicklung der Vermarktung und Umweltmaßnahmen sowie die Beseitigung von Umwelt- schäden ab. 3. 4. 7. Mit der „Agenda 2000“-Reform werden neue Ver- wendungsmöglichkeiten für EU-Ressourcen geschaffen. Es kann als Mangel der hier in Rede stehenden Forststrategie betrachtet werden, daß die Auswirkungen der bisherigen Forstwirtschaftwirtschaftsmaßnahmen der Gemeinschaft nicht in ihrer Gesamtheit bewertet wurden. Für eine Bewertung der Förderpolitik könnte es von Vorteil sein zu wissen, — in welcher Größenordnung insgesamt Mittel der Gemein- schaft für Forstmaßnahmen verwendet wurden, 3. 4. 8. Allgemeines Ziel der Union sollte sein, daß die Mittel der Gemeinschaft so effizient wie möglich eingesetzt werden. Die zukünftig genaue Beobachtung der Forstförderung würde die Möglichkeiten der Auswertung der Förderung und die Entwicklung des Fördersystems verbessern. Der Ausschuß der Regionen hält es für wichtig, daß in der auf die Forstprogram- me ausgerichteten Förderpolitik das Funktionieren des Marktes beachtet und eine effiziente Wettbewerbspolitik auf den Forstproduktmärkten gewährleistet werden. 3. 5. Bedrohung der Wälder 3. 5. 1. Eines Tätigwerdens der Union bedarf es besonders zur Abwehr der die Wälder bedrohenden Gefahren. Die größten Gefahren sind die ausgedehnte Gebiete erfassende und grenzüberschreitende Luftverschmutzung und Waldbrände. Diese können besonders auf lokaler und regionaler Ebene dramatische Folgen haben. Zu ihrer Abwehr sind nationale Maßnahmen von großer Bedeutung, die von der EU teilweise, u. a. durch in der Agenda 2000 vorgesehene Maßnahmen, gefördert werden. Der Ausschuß der Regionen hält diese Fördermaßnahmen der EU für besonders wichtig. 3. 5. 2. Wälder spielen bei der Verzögerung der Klimaverän- derung eine besondere Rolle. Klimaänderungen werden von Treibhausgasen verursacht, deren wichtigstes Kohlendioxid ist. Wälder binden Kohlendioxid und fungieren so als Kohlendio- xidsenken. Die Kohlendioxidbindung kann durch Verbesse- rung des Schutzes und der Bewirtschaftung der Wälder, Vergrößerung der Waldfläche und die Ersetzung fossiler Brennstoffe durch aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern bezogenes Holz und die Ersetzung energieintensiver Produkte durch Holzerzeugnisse gefördert werden. Die EU hat sich durch die Annahme des sogenannten 3. 5. 3. Kyoto-Protokolls zur Senkung des Ausstoßes von Treibhausga- sen verpflichtet. Die Kommission hat zu diesem Thema die Mitteilung „Klimaänderungen — Zu einer EU-Strategie nach Kyoto“ vorgelegt. 3. 6. Die Nutzung von Holz als Energieträger Die stärkere Nutzung von Holz als Energieträger 3. 6. 1. verringert den Kohlendioxidausstoß der Energieerzeugung, steigert den Selbstversorgungsgrad im Energiebereich, schafft die Voraussetzungen für neue Betätigungsfelder, vor allem im KMU-Sektor, und erhöht die Beschäftigung. Zusätzlich wirkt sich die Nutzung von Holzenergie positiv auf die Waldbewirt- schaftung und die Wirtschaft aus. 3. 6. 2. Mit ihrer Energiepolitik möchte die EU die Nutzung erneuerbarer Energieträger ausdehnen. Dies bedeutet auch eine deutliche Steigerung der auf Holz basierenden Energieerzeu- gung. Die Europäische Kommission kann die Entwicklung des technologischen Know-how auf diesem Gebiet, u. a. durch die Förderung von Forschung und Ausbildung in diesem Bereich, fördern. Aus dem Strukturfonds kann u. a. die Schaffung neuer Anwender und Unternehmen in der Branche gefördert werden. 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 57/101 3. 7. Zertifizierung 3. 8. Nützliche und harmonisierte Information über die europäischen 3. 7. 1. Die Schaffung eines Umweltkennzeichungssystems ist das derzeit wichtigste Diskussionsthema im Forstsektor. Die Forstzertifizierungsfrage wird auch in der Mitteilung der Kommission über eine Forststrategie nicht ausgelassen. Mit Zertifizierung wird die Bestätigung eines unabhängigen Drit- ten, der zufolge die zertifizierten Wälder nachhaltig bewirt- schaftet werden, bezeichnet. Mit Hilfe der Zertifizierung wird versucht, Verbraucher und Kunden darüber zu informieren, daß der Holzrohstoff, der für die von ihnen gekauften Produkte verwendet wurde, aus nachhaltig bewirtschafteten und genutz- ten Wäldern stammt. 3. 7. 2. International gesehen befindet sich die europäische Forstbewirtschaftung auf recht hohem Niveau. Besonders während der neunziger Jahre sollten die Prinzipien der nachhal- tigen Bewirtschaftung und Nutzung zu einem wesentlichen Bestandteil forstpolitischer Entscheidungen und der Forstpla- nung werden. Mit der Forstzertifizierung kann eine positive Entwicklung der forstwirtschaftliche Praxis demonstriert und so der Handel mit Holzprodukten gefördert werden. 3. 7. 3. Für die Zertifizierung der europäischen Wälder ste- hen zwei alternative Systeme zur Verfügung. Dabei handelt es sich einmal um das von den Waldbesitzern und der Holzwirtschaft geförderte paneuropäische PEFC-Zeichen und zum anderen um das schon früher von Umweltorganisationen entwickelte FSC-System. Die europäischen Waldbesitzer haben die FSC-Zertifizierung nicht allgemein anerkannt, da sie ihrer Meinung nach nicht an die durch geringe Größe gekennzeich- nete europäische Familienforstwirtschaft angepaßt sei. FSC ist dennoch in einigen Regionen Europas in Gebrauch und wird derzeit weiterentwickelt und den europäischen Verhältnissen besser angepaßt. 3. 7. 4. Auf paneuropäischer Ebene versucht man, daß PEFC- Zeichen zu einer Art Dachsystem für national zu entwickelnde Zertifizierungssysteme auszubauen. Auf diese Weise würde das System den Gegebenheiten sämtlicher Länder gerecht. Die Entwicklung des PEFC-Systems wird allgemein begrüßt. Es wäre jedoch von Vorteil, wenn sich die Umweltorganisationen an der Entwicklung des Systems beteiligten. Die Kommission begrüßt in ihrer Mitteilung die 3. 7. 5. Entwicklung eines paneuropäischen Zertifizierungssystems. Der Strategie zufolge prüft die Kommission ergänzende Maß- nahmen, z. B. rechtliche Instrumente zur Harmonisierung der Basisanforderungen freiwilliger Zertifizierungs- und Kenn- zeichnungsinitiativen. Zertifizierung ist ausschließlich Angele- genheit der Marktteilnehmer. 3. 7. 6. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß die Entwicklung der Forstzertifizierung für die europäische Forst- und Holzwirtschaft von Vorteil sein wird. Die Zertifizierung kann als effektives Kommunikationsmittel für das hohe Niveau der europäischen Forstbewirtschaftung dienen. Die geringe Einheitengröße in der europäischen Forstwirtschaft sowie regionale Unterschiede in der Forststruktur, den Eigentums- verhältnissen und den Nutzungsarten sollten bei der Konzep- tion des Zertifizierungssystems beachtet werden. In der Zu- kunft wird sich die Zertifizierungsdiskussion wahrscheinlich ausweiten und auch andere Naturschätze erfassen, wobei die Erfahrungen mit der Forstzertifizierung nutzbringend einge- setzt werden können. Wälder 3. 8. 1. Teil der Forststrategie ist die Einführung eines Euro- päischen Informations- und Kommunikationssystems für die Forstwirtschaft (EFICS). Ziel ist die Erfassung von vergleichba- ren und objektiven Daten des Forstsektors der Gemeinschaft. Zweck des Systems ist es, alle wesentlichen Angaben über Gemeinschaftsaktionen im Bereich der Forstwirtschaft sowie grundlegende Informationen über nationale oder regionale Forstpolitiken und -programme in den Mitgliedstaaten zu erfassen. Zusätzlich sollen Informationen zusammengestellt und die zukünftige Entwicklung des Forstsektors im Hinblick auf Handels-, Industrie-, Beschäftigungs- und Umweltaspekte analysiert werden. 3. 8. 2. Diese Ziele sind ehrgeizig. Andererseits wird der Bedarf an harmonisierter Information immer größer, sei es um gesamteuropäische Kriterien und Indikatoren für nachhaltige für die Beobachtung der die Forstwirtschaft einzuführen, Wälder bedrohenden Gefahren, für die Entwicklung des Zertifi- zierungssystems oder für die Bewertung oder Beobachtung von Gemeinschaftsmaßnahmen. 3. 8. 3. Der Ausschuß der Regionen begrüßt Maßnahmen zur Verbesserung der Verfügbarkeit und Qualität von Information. Dadurch werden auch Möglichkeiten zur Entwicklung eines Kommunikationssystems auf mehreren Ebenen eröffnet, mit dessen Hilfe die Zusammenarbeit der im Forstsektor tätigen Akteure verbessert werden kann und andererseits der breiten O¨ ffentlichkeit bessere Basisinformationen über forstpolitische Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden können. 4. Schlußfolgerungen 4. 1. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß dem Prinzip der Nachhaltigkeit als Prinzip der Bewirtschaftung und Nutzung der Wälder zuzustimmen ist. Dabei ist auf ökologische, wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit zu achten. 4. 2. Der Ausschuß der Regionen betont, daß die Bedeutung und die Situation der Forstwirtschaft und -industrie sowie die Schwerpunkte der Nutzungsweisen der Waldgebiete regional stark variieren. Es ist daher vernünftig, daß bei diesen Sektor betreffenden Entscheidungen das Subsidiaritätsprinzip einge- halten wird, sprich daß also jeder Mitgliedstaat seine eigene Forstpolitik entwickelt. 4. 3. Der Ausschuß der Regionen hält es für wichtig, daß neben den nationalen Forstpolitiken auf EU-Ebene eine gemeinsame Forststrategie geschaffen wird, weil forstpolitische Aspekte ohnehin in viele Bereiche der Gemeinschaftstätigkeit hineinspielen. Bei der Umsetzung der gemeinsamen Strategie sollte die Kommission sich stärker für den Forstsektor engagie- ren und die Abstimmung zwischen den verschiedenen Akteu- ren, u. a. durch die Stärkung der Stellung des ständigen Forstausschusses, vertiefen. C 57/102 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 4. 4. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß die Forststrategie in lobenswerter Weise die Bedeutung der Wälder für die Entwicklung des ländlichen Raums, für die Wahrung der biologischen Vielfalt und für die Umweltproblematik hervorhebt. Die wirtschaftliche Nutzung der Wälder hat zu wenig Beachtung gefunden. In weiten Waldgebieten ist die Nutzung der Holzreserven und sonstiger Ressourcen der Wälder jedoch die hauptsächliche Nutzungsweise, so daß durch die Erhaltung der Wälder eine Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und der Beschäftigung in Europa gesichert wird. Wälder haben regional auch für Fremdenverkehr und Erholung beachtliche wirtschaftliche Bedeutung. Die wirtschaftliche Bedeutung der Forstwirtschaft sollte sich auch in der EU-Förderung der Forschung im Forstbereich niederschlagen. U. a. sollte die „Holzkette der Forstwirtschaft“, die im Rahmen des Fair-Programms geschaffen und durchge- führt wurde, in der weiteren Arbeit unter FuE berücksichtigt werden. Die stärkere Nutzung von Holz als nachwachsendem 4. 5. Energieträger, die positive Auswirkungen u. a. auf die Verringe- rung des Ausstoßes von Treibhausgasen hat, erhöht die Bedeutung der Wälder für Wirtschaft und Beschäftigung. Die Kommission sollte durch die Förderung von Forschung und Ausbildung in diesem Bereich etwas für das einschlägige technologische Know-how in Europa tun. 4. 6. Der Ausschuß der Regionen hält es für wichtig, daß die Kommission die Wirksamkeit der bisherigen forstwirtschaftli- chen Maßnahmen der Gemeinschaft und die regionalen Aus- wirkungen sorgfältiger als bisher auswertet. Auch die Resultate der forstwirtschaftlichen Maßnahmen der Agenda 2000 sollten sorgsam im Auge behalten werden. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß für die Forstwirtschaft in Frage kommende Förderung restriktiv und so gestaltet werden sollte, daß die Wettbewerbsneutralität Brüssel, den 18. November 1999. nicht gefährdet und die Marktkräfte respektiert werden. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, daß die Waldbewirt- schaftung nicht immer an ökonomischen Maßstäben gemessen werden kann, da es bestimmte Berg- und geomorfologisch sensible Regionen gibt, in denen die wichtigste Funktion der Wälder jene des Schutzes des Bodens und der umliegenden Gebiete vor Erdrutschen, Lawinen und U¨ berschwemmungen ist. Entscheidungsfindung Gestützt auf die bedeutende Rolle der EU in der 4. 7. Lenkung und in internationalen Forstfragen ist der Ausschuß der Regionen der Ansicht, daß die EU es sich eindeutig zum Ziel machen sollte, ein weltweit einheitliches Niveau der nachhaltigen Forstbewirtschaftung, wie sie auf dem Gebiet der EU stattfindet, herbeizuführen. 4. 8. Der Ausschuß der Regionen unterstützt die Entwick- lung von freiwilligen Zertifizierungssystemen, denn durch Zertifizierung können das hohe Niveau der europäischen Forstbewirtschaftung unter Beweis gestellt und der Handel mit Holzerzeugnissen und die Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden. Die geringe Einheitengröße in der europäischen Forstwirtschaft sowie die regionalen Unterschiede in der Struktur, bei den Eigentumsverhältnissen und Nutzungsweisen der Wälder sollten bei der Konzipierung eines Zertifizierungs- systems berücksichtigt werden. Der Ausschuß der Regionen unterstreicht, daß hinsichtlich der Rolle der Kommission bei der Harmonisierung der Forstzertifizierungssysteme bedacht werden sollte, daß es sich bei diesen Systemen um marktorien- tierte, freiwillige Instrumente handelt, deren wesentliche Ak- teure Erzeuger, Industrie und Käufer von Holzerzeugnissen sind. 4. 9. Der Ausschuß der Regionen betont, daß das Europäi- sche Informations- und Kommunikationssystem für die Forst- wirtschaft (EFICS) entwickelt werden sollte, um umfassende und harmonisierte Informationen über den europäischen Forstsektor zu erhalten. Dies würde auch bessere Vorausset- zungen für die allgemeine Kommunikation und Information schaffen. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Manfred DAMMEYER


title: Opinion of the Advisory Committee on concentrations given at the 71st meeting on 18 November 1999 concerning a preliminary draft decision relating to Case COMP M.1608 — KLM/Martinair III (Additional Procedure)Text with EEA relevance

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Netherlands
advisory committee (EU)
air transport
economic concentration
merger control

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text: 23. 2. 2005 EN Official Journal of the European Union C 47/5 Opinion of the Advisory Committee on concentrations given at the 71st meeting on 18 November 1999 concerning a preliminary draft decision relating to Case COMP M. 1608 — KLM/Martinair III (Additional Procedure) (2005/C 47/03) (Text with EEA relevance) 1. The Advisory Committee agrees with the Commission that KLM submitted incorrect/misleading infor- mation concerning Transavia's charter flight destinations to the Mediterranean area. 2. The Advisory Committee agrees with the Commission that KLM provided incorrect/misleading informa- tion regarding Transavia's scheduled services to the Mediterranean area. 3. The Advisory Committee agrees with the Commission's view that the misleading/incorrect information on Transavia's charter flights concerned important market issues of the intended merger and that the behaviour of KLM constitutes a serious infringement within the meaning of Article 14(1)(b). 4. The Advisory Committee agrees with the Commission's view that the misleading/incorrect information on Transavia's scheduled flights concerned important market issues of the intended merger and that the behaviour of KLM constitutes a serious infringement within the meaning of Article 14(1)(b). 5. The Advisory Committee agrees with the Commission that the misleading/incorrect information on Transavia's charter flights has been given at least negligently and that the behaviour of KLM therefore justifies the imposition of a fine. 6. The Advisory Committee agrees with the Commission that the misleading/incorrect information on Transavia's scheduled flights has been given at least negligently and that the behaviour of KLM therefore justifies the imposition of a fine. 7. The majority of the Advisory Committee agrees with the level of the fine the Commission proposes in the draft decision, a minority disagrees. 8. The Advisory Committee invites the Commission to take into account all the other points raised by the Member States during the discussion. 9. The Advisory Committee recommends publication of this Opinion in the Official Journal of the European Communities


title: Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem «Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen»

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rail transport
trade licence
transport company

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text: C 57/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu: — dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur A¨ nderung der Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft“, — dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur A¨ nderung der Richtlinie 95/18/EG über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen“, — dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten, die Erhebung von Wegeentgelten im Eisenbahnverkehr und die Sicherheitsbescheinigung“, und — dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur A¨ nderung der Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft“ (2000/C 57/06) DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, gestützt auf die U¨ bersicht über die zum 1. Mai 1999 anhängigen Legislativvorschläge, für die sich die Rechtsgrundlage und/oder das Gesetzgebungsverfahren infolge des Inkrafttretens des Amsterdamer Vertrags ändert [SEK(1999) 581 endg. ], gestützt auf den „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur A¨ nderung der Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft“ den „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur A¨ nderung der Richtlinie 95/18/EG über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen“ und den „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten, die Erhebung von Wegeentgelten im Eisenbahnverkehr und die Sicherheitsbescheinigung“ [KOM(1998) 480 endg. — 98/0265 — 98/0266 — 98/0267 (SYN)], gestützt auf den „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur A¨ nderung der Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft“ [KOM(95) 337 endg. — 95-0205 COD ex (SYN)], gestützt auf den Beschluß des Rates vom 3. Mai 1999 gemäß Artikel 265 Absatz 1 und Artikel 71 EGV, den Ausschuß der Regionen zu diesem Thema anzuhören, aufgrund des von seinem Präsidium am 15. Juli 1998 gefaßten Beschlusses, eine Stellungnahme zu diesem Thema auszuarbeiten und die Fachkommission 3 „Transeuropäische Netze, Verkehr, Informations- gesellschaft“ mit der Vorbereitung der Arbeiten zu beauftragen, gestützt auf den von der Fachkommission 3 am 15. Juli 1999 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 58/99 rev. 2) — Berichterstatter: Herr Tabakı´dis (GR, SPE), aufgrund des vom Plenum am 16. September 1999 gefaßten Beschlusses, diesen Befassungsgegenstand an die Fachkommission zurückzuverweisen, aufgrund des von der Fachkommission 3 am 24. September 1999 gefaßten Beschlusses, den Berichterstat- ter zu beauftragen, einige der A¨ nderungsanträge von Herrn Bellet in den Stellungnahmetext einzubauen; verabschiedete auf seiner 31. Plenartagung am 17. und 18. November 1999 (Sitzung vom 18. November) folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Jedem einzelnen Verkehrsträger kommt seine eigene spezifische Rolle bei der Bedienung des Verkehrsbedarfs im geographischen Raum der Europäischen Gemeinschaft zu. Das Nebeneinander der verschiedenen Verkehrsträger hat zum Teil Ergänzungscharakter, zum Teil aber auch eine konkurrenzielle Note. Ein größtmöglicher Nutzen ergibt sich für die Allgemein- heit durch die Herbeiführung eines bestmöglichen Zusam- menspiels und folglich einer gegenseitigen Ergänzung der verschiedenen Verkehrsträger, so daß von einem regelrechten Verkehrssystem gesprochen werden kann. Damit ein Verkehrs- system in effizienter Weise funktionieren kann, muß jede einzelne seiner Komponenten, d. h. jeder einzelne Verkehrsträ- ger, entsprechend seinen besonderen Wesensmerkmalen und vor allem entsprechend seinen Stärken im Vergleich mit den anderen Verkehrsträgern valorisiert und weiterentwickelt werden. Diese Zielsetzung trägt dem einhelligen Wunsch Rechnung, aus ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Straßen- und Schienenverkehr herbeizuführen. 1. 2. Die Diskussion über die verschiedenen Verkehrsträger muß auf der Basis einheitlicher Regeln sowohl hinsichtlich der 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 57/41 einzelnen Mitgliedstaaten als auch bezüglich der einzelnen Verkehrsträger stattfinden. Solche gemeinsamen Grundsätze, die die Grundlage für die Wegekostenanlastung bilden, sind etwa das Prinzip der Nichtdiskriminierung, der Transparenz usw. 1. 3. Ziel der Europäischen Union ist die ausgewogene Entwicklung eines Systems, das auf den tatsächlichen Bedürf- nissen und der gelebten Realität des europäischen Gemeinwe- sens, wie etwa den geographischen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen, basiert. In diesem Rahmen kommt der Eisenbahn eine besonders wichtige Rolle zu, die es noch weiter auszubauen gilt. Die kontinuierliche Weiterentwicklung der Eisenbahn hat eine wichtige soziale Dimension (große Zahl an Arbeitsplätzen), wirtschaftliche Dimension (Außenhandel, Warenverkehr) und ökologische Dimension, weil sie maßgeb- lich zur U¨ bung einer Umweltpolitik im Verkehrssektor beitra- gen kann. 1. 4. Es ist allgemein festzustellen, daß die Völker Europas sich immer mehr der Tatsache bewußt werden, daß die Politik zum Schutz der Umwelt noch stärker in den Vordergrund gerückt werden muß, ohne daß dabei der Prozeß der wirt- schaftlichen Integration und des Fortschritts behindert werden darf. Die Eisenbahn muß ein Instrument oberster Ordnung im Dienste der nachhaltigen Entwicklung sein. In diesem Sinne muß jedes politische Konzept abzielen auf eine Verlagerung von (Reise- und Güter-)Verkehrsaufkommen von der Straße auf die Schiene. 1. 5. Ein wichtiger Vorzug der Eisenbahn im Vergleich mit den anderen Verkehrsträgern ist ferner das Sicherheitsniveau. Dieser Aspekt muß ein Element der europäischen Verkehrspo- litik sein. 1. 6. Aus den vorstehend geschilderten Gründen muß die Eisenbahn den Marktanteil wieder zurückgewinnen, den sie in den letzten Jahren eingebüßt hat. So ist in den Jahren 1990 bis 1995 in den 15 EU-Mitgliedstaaten der Transportanteil der Schiene bei der Gütertransportleistung in Tonnenkilometern von 18,8 auf 14,4 % zurückgegangen und bei den Personenki- lometern von 6,8 auf 6 % gesunken. Soweit in einigen Mitgliedstaaten eine entgegengesetzte Tendenz zu beobachten ist, muß den Gründen für die unterschiedliche Entwicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten nachgegangen werden. 1. 7. Die Eisenbahn muß attraktiver werden, vor allen Dingen auf den langen Strecken. Für die Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit muß ein ganzes Bündel von Maßnah- men ergriffen werden, die sich auf das gesamte Funk- tionsspektrum des Schienenverkehrsmarktes erstrecken, wie etwa die Qualität und Quantität der Eisenbahninfrastruktur, die Gebührenerhebung für die Infrastrukturnutzung, die Zu- verlässigkeit der Dienstleistungserbringung, die Sicherstellung der Durchgängigkeit des Schienenverkehrsnetzes durch die Vereinfachung der Zollformalitäten, soweit Drittländer ins Spiel kommen, usw. 1. 8. Ein wichtiger Parameter für die weitere Stärkung der Eisenbahn ist ihre Stellung im Vergleich zu ihrem Hauptkon- kurrenten, der Straße. Die Liberalisierung hat im Kraftverkehr (aber auch im Luftverkehr) einen enormen Wettbewerbsfähig- keitsschub ermöglicht, die eine deutliche Flexibilisierung der entsprechenden Märkte bewirkt hat. Entsprechend müßte auch der Schienenverkehr stufenweise aus dem Schoß eines geschützten Marktes gehoben werden und allmählich in einem Umfeld der Anpassung an die modernen Bedürfnisse operieren. Bei der notwendigen Leistungsverbesserung im Schienenver- kehr muß jedoch das heute erreichte Sicherheitsniveau minde- stens erhalten bleiben, und die Arbeitsbedingungen des Perso- nals dürfen sich nicht verschlechtern. Die Sicherheit muß innerhalb des neuen Rechtsrahmens für den Schienenverkehr Priorität haben und in Form einer Verpflichtung zu befriedigen- den Ergebnissen festgeschrieben werden, wobei es jedem Mitgliedstaat überlassen bleibt, die Mittel zu ihrer Verwirkli- chung frei zu wählen. Genau wie beim See- und Luftverkehr muß diese Liberalisierung in abgestufter Weise und im Verbund mit den erforderlichen Begleitmaßnahmen ins Werk gesetzt werden, ohne daß dies unnötige und unheilvolle Verzögerun- gen rechtfertigen darf. Bei jeder Liberalisierungsstufe sollte eine Bewertung der Auswirkungen vorgenommen werden, die die getroffenen Maßnahmen für die Eisenbahnunternehmen und die Gemeinschaft im allgemeinen mit sich bringen. Der AdR hält es für unverzichtbar, daß begleitend zu der Annahme der drei Richtlinienvorschläge in sämtlichen Mitgliedstaaten und Regionen Folgenabschätzungen durchgeführt und die mit den geltenden Richtlinien erzielten Ergebnisse ausgewertet werden. Besonderes Augenmerk sollte dabei der Segmentierung, der Ausrichtung des europäischen Verkehrsraums entlang der Nord-Süd-Achse, die zu einer weiteren Marginalisierung von Regionen in Randlage und abgegrenzten Gebieten zu führen droht, sowie den Belastungen für die Umwelt vor dem weitergefaßten Hintergrund des geplanten schrittweisen Bei- tritts der MOEL zur Europäischen Union gewidmet werden. 2. Allgemeine Bemerkungen 2. 1. Zur Umstrukturierung des Eisenbahnverkehrsmarktes wurden bereits drei EU-Richtlinien erlassen, und zwar die Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunter- nehmen in der Gemeinschaft, die Richtlinie 95/18/EG über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und die Richtlinie 95/19/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapa- zität der Eisenbahn und die Berechnung von Wegeentgelten. Diesen drei Richtlinien waren ein Weiß- und ein Grünbuch über die Eisenbahnen der Gemeinschaft vorausgegangen. 2. 2. Mit den vorgenannten Regelwerken wurde der Zweck verfolgt, den Markt für neue Eisenbahnunternehmen unter Nutzung der bestehenden Infrastruktur zu öffnen. Entspre- chend dieser Philosophie wurde als erster Schritt mit der Richtlinie 91/440/EWG die rechnerische Trennung von Fahr- weg und Betrieb im Eisenbahnverkehr festgeschrieben. Auf diese Weise wird für eine größere Transparenz der Kosten der Nutzung der Schienenverkehrswege gesorgt, wodurch dann auch die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden für eine gerechte und objektive Wegekostenanlastung. Dies bedeutet, daß der Nutzer die tatsächlichen Transportkosten zu zahlen hat, so daß die Eisenbahnen zu ehrlichen Bedingungen im Dienste der Allgemeinheit funktionieren können. In der Praxis haben die Mitgliedstaaten unterschiedliche Lösungen gewählt, um diese rechnerische Trennung zu vollziehen. Einige Mitgliedstaaten haben zwei getrennte Betreiber geschaffen, von C 57/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 denen der eine für die Vorhaltung der Schienenverkehrs- infrastruktur und der andere für die Schienentransportleistun- (Frankreich, Großbritannien, Schweden, gen zuständig ist Dänemark, Finnland Portugal und Niederlande). Andere Mit- gliedstaaten wählten das Konzept des integrierten Schienenver- kehrsunternehmens. Hierbei ist ein und dieselbe juristische Person Fahrwegbetreiber und Schienenverkehrsdienstleister zugleich, und die rechnerische Trennung wird dadurch er- reicht, daß die Rechnungsführung für die beiden Bereiche getrennten Dienststellen zugewiesen wird (wie dies in O¨ ster- reich, Deutschland, Italien, Spanien und in Belgien der Fall ist) oder für die beiden Bereiche lediglich getrennten Konten ausgewiesen werden (in Luxemburg, Griechenland und Irland). Da diese Trennung innerhalb ein und desselben Unternehmens angelegt ist, kann in diesen Fällen nicht von wirklich getrennten Bilanzrechnungen gesprochen werden, sondern lediglich von einer getrennten Gewinn- und Verlustrechnung, und deswegen nimmt die Kommission in ihrer Vorlage auch die Präzisierung vor, daß die rechnerische Trennung die getrennte Bilanzrech- nung impliziert. Des weiteren schlägt die Kommission getrenn- te Rechnungsführung für Reiseverkehr (bei dem die Mitglied- staaten gemeinwirtschaftliche Auflagen vorsehen können) und Gütertransport (bei dem eine stärker kommerzielle Ausrich- tung gegeben ist) vor. Bei den Eisenbahnen stellt sich allmählich eine markt- 2. 3. wirtschaftliche Orientierung ein, ein Element, das ihrer Betriebsführung bislang fehlte. Ein weiterer wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Gewährleistung des freien Zugangs zur Infrastruktur. Die grundlegenden Bestimmungen für den freien Zugang wurden in der Richtlinie 95/18/EG festgelegt, in der die entsprechenden Bedingungen für den Zugang zum Schienenverkehrsdienstleistungsmarkt verankert sind. Mit der Richtlinie 95/19/EG schließlich werden die allgemeinen Grundsätze gewährleistet, die unterschiedslos für alle Unter- nehmen dieses Sektors anzuwenden sind, sowohl hinsichtlich der Tarifgestaltung als auch bezüglich der Aufteilung der Schienenverkehrskapazität, die oftmals begrenzt ist und in anderen Fällen ausgereizt ist. Der AdR fordert den Rat und das Europäische Parlament auf, die mit der Annahme der vorgeschlagenen Richtlinien verbundenen Auswirkungen für die nachhaltige Entwicklung der Regionen Europas vor allem hinsichtlich der Fahrwegbepreisung, der Verschlechterung der regionalen öffentlichen Versorgung, der Vorrangstellung des transeuropäischen Güterverkehrs, der sich alle anderen Nutzer unterordnen müßten, der Gefährdnung der schienenver- kehrsmäßigen Bedienung bestimmter weniger wohlhabender Region sowie der Konzentration der Wirtschaftstätigkeiten in den derzeit wohlhabendsten Regionen zu untersuchen. 3. Vorschläge 3. 1. A¨ nderung der Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft Grundidee der vorgeschlagenen A¨ nderung ist die 3. 1. 1. vollständige und obligatorische Trennung des Fahrwegbetrei- bers vom Erbringer von Schienenverkehrsdienstleistungen. Auf diese Weise wird die Verkehrsdienstleistung — sofern es sich nicht um gemeinwirtschaftliche Dienstleistung handelt — zu einer rein gewerblichen Tätigkeit und folgt somit den Spielre- geln des Marktes. Den Mitgliedstaaten und den Regionen kommt freilich auch weiterhin eine wichtige Rolle zu: Sie müssen die Einhaltung der festgelegten Regeln überwachen. Sie übernehmen die Rolle des Infrastrukturbetreibers und kontrollieren somit auch den Ausbau der Infrastruktur, die erforderlichen Investitionen, die Zukunftsplanung, die Einhal- tung der Sicherheitsvorschriften und das reibungslose Funktio- nieren des Schienenverkehrsmarktes im allgemeinen. Außerdem sieht die vorgeschlagene A¨ nderungsricht- 3. 1. 2. linie eine — zumindest rechnerische — Trennung zwischen Personen- und Güterverkehrsdiensten. Diese Trennung ist insofern wichtig, als auf diese Weise je nach Fall unterschiedli- che Kriterien zur Anwendung kommen, d. h. im Güterverkehr ist eine deutlichere und stärkere marktwirtschaftliche Orientie- rung gegeben, während Personenbeförderungsdienste einer- seits deutlichen Wettbewerbscharakter aufweisen können, zum anderen aber auch einen gemeinwirtschaftlichen Auftrag erfül- len. Durch diese Trennung wird für die erforderliche Transpa- renz bezüglich der wirtschaftlichen Größenordnung der ver- schiedenen Verkehrsarten gesorgt. 3. 1. 3. Für die Entwicklung der einzelstaatlichen Schienen- verkehrsinfrastruktur und der entsprechenden nationalen Märkte sind nicht nur Gesetzmäßigkeiten der Kosten-Nutzen- Rechnung ausschlaggebend, sondern spielen auch allgemeinere Kriterien des nationalen, sozialen und wirtschaftlichen Zusam- menhalts und der regionalen Entwicklung eine Rolle. Alle diese Faktoren müssen bei der Durchführung jedweder Maßnahmen berücksichtigt werden. 3. 1. 4. Einige Länder der Gemeinschaft müssen wegen ihrer geographischen oder geopolitischen Besonderheiten bei der Entwicklung ihrer Schienenverkehrsmärkte anders vorgehen. Jede einzelne Region der Gemeinschaft muß entsprechend den dortigen besonderen Gegebenheiten gesondert beurteilt werden, ohne daß dies jedoch das Gemeinschaftskonzept für die Revitalisierung des Schienenverkehrsmarktes beeinträchti- gen oder gar gefährden darf. 2. 4. Die Philosophie der Europäischen Kommission geht dahin, daß für eine Revitalisierung der Eisenbahnen und eine Erhöhung ihres Anteils am Personen- und Güterverkehrsmarkt in der Praxis eine enge Zusammenarbeit mit allen Eisenbahnen zumal im Bereich des internationalen Güter- und Perso- nentransports sowie auch beim innerstaatlichen Güterverkehr angestrebt werden muß. Die neuen Richtlinienvorschläge der Kommission (die eine A¨ nderung der Richtlinie 91/440/EWG, eine A¨ nderung der Richtlinie 95/18/EG bzw. eine Ersetzung der Richtlinie 95/19/EG vorsehen) gehen in diese Richtung. 3. 2. Vorschlag für eine Richtlinie zur A¨ nderung der Richtlinie 95/18/EG über die Erteilung von Genehmigungen an Eisen- bahnunternehmen 3. 2. 1. Der Richtlinienvorschlag sieht vor, daß Eisenbahnun- ternehmen, die Dienstleistungen gemäß Artikel 10 der gelten- den Richtlinie 91/440/EWG erbringen wollen, über einem von demjenigen Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, erteilte 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 57/43 Genehmigung verfügen müssen. Diese Genehmigung gilt im gesamten Hoheitsgebiet der Europäischen Union. Ihre Ertei- lung ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden wie fachliche Eignung, finanzielle Leistungsfähigkeit und Reputation. 3. 2. 2. Grundgedanken der vorgeschlagenen Richtlinie sind die Transparenz und die Gleichbehandlung der Eisenbahnun- ternehmen sowie die Gewähr, daß in einem offenen Markt alle Sicherheitsvorschriften und -bedingungen eingehalten werden, um ein reibungsloses Funktionieren des Eisenbahnsystems zu gewährleisten, was dem Nutzer und mithin auch der Allgemeinheit zugute kommt. 3. 2. 3. Die Neuerung gegenüber der bisherigen Regelung besteht darin, daß die Genehmigungspflicht auch auf Unter- nehmen ausgedehnt wird, die schienengebundene Stadt-, Vor- ort- oder Regionalverkehrsdienste anbieten. Dabei wird es den Mitgliedstaaten bzw. denjenigen Regionen, die über Befugnisse im Bereich des Schienenverkehrs und ein eigenes Netz ver- fügen, selbst überlassen, ob sie für Unternehmen mit derartigen Betätigungsfeldern auf ihrem Hoheitsgebiet eine Genehmigung zur Auflage machen wollen oder nicht. Unter dem Blickwinkel eines immer stärker liberalisierten Marktes könnte diese Be- stimmung von den Mitgliedstaaten sinnvoll eingesetzt werden. 3. 3. Vorschlag für eine Richtlinie zur Ersetzung der Richtlinie 95/19/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Berechnung von Wegeentgelten 3. 3. 1. Die Benutzer der Verkehrsdienste gehen bei ihrer Verkehrsmittelwahl von bestimmten Faktoren aus. Die Qualität und Zuverlässigkeit der Dienstleistung ist dabei ein wesentli- ches Kriterium, eine entscheidende Rolle spielt auch der Preis der Dienstleistung. Zumal bei den Eisenbahnen wirken sich die anfallenden Infrastrukturbenutzungsgebühren maßgeblich auf den Endpreis des Verkehrsprodukts (Weitergabe der Kosten) aus. U¨ ber diesen Mechanismus können Anreize für die Verlage- rung von Verkehrsaufkommen von der Straße auf die Schiene geschaffen werden. 3. 3. 2. Mit dem Richtlinienvorschlag wird bezweckt, einen Rahmen abzustecken für die Kapazitätsaufteilung und die Bepreisung der Infrastrukturnutzung. Eine wesentlicher Kom- ponente des dem Nutzer in Rechnung gestellten Preises ist der Infrastrukturkostenanteil. Im Richtlinienvorschlag wird als einer der Kostenfaktoren die Infrastrukturknappheit angeführt. Dies könnte bei der Umsetzung gewisse Probleme schaffen, wenn der Infrastrukturbetreiber nicht einen gewissen Ermes- sensspielraum bei seinen Entscheidungen hat, etwa auch hinsichtlich der von ihm getroffenen Verbesserungsmaßnah- men, um im Rahmen des Möglichen Funktionsmängeln des bestehenden Systems abzuhelfen. 3. 3. 3. Die Zuweisung von Fahrwegkapazität an Schienen- verkehrsunternehmen muß (aufgrund des Interessenkonflikts in derartigen Fällen) von einer unabhängigen Instanz vorge- nommen werden, die keinerlei Verbindungen zu Unternehmen und Akteuren hat, die Dienste im Schienenverkehr anbieten. Obwohl diese Instanz die Ziele und Bestimmungen der europäischen, nationalen und regionalen Behörden sowie der Unternehmen berücksichtigen muß, sind ihre Politik und ihre Tätigkeit aus Gründen der Transparenz durch eine übergeord- nete Instanz zu überwachen Entsprechend muß der Infrastruk- turbetreiber auch die Möglichkeit einer eigenen Preisgestal- tungspolitik haben, die auf betrieblichen Entscheidungen ba- siert und nicht auf unflexiblen und vorgegebenen Kriterien beruht. Hier sind Transparenz und Gleichbehandlung aller Unternehmen mit Zugangsrecht zum Schienenverkehrsmarkt geboten. Dies bedeutet jedoch nicht, daß der Infrastruktur- betreiber keinen Ermessensspielraum hätte, nach Maßgabe der jeweiligen Gegebenheiten des von ihm vorgehaltenen Infrastrukturnetzes seine Entscheidungen zu treffen. 3. 3. 4. Die Wegekostenanlastung muß nach den gleichen Methoden erfolgen, wie sie bei den anderen mit der Schiene konkurrierenden Verkehrsträgern und dabei insbesondere der Straße zur Anwendung kommen. Es kann nicht angehen, daß eine Internalisierung sprich Anlastung der externen Kosten des Schienenverkehrs vorangetrieben wird, wenn nicht der gleiche Anlastungsgrundsatz auch für den Straßenverkehr gilt. Außer- dem weiß man auch, welche methodologischen und politi- schen Probleme ein solches Ansinnen heraufbeschwört. Noch weiter verbreitet ist die Kenntnis, daß der Verkehrsträger Schiene viel geringere externe Kosten mit sich bringt als die Straße. Allerdings könnte eine schienenverkehrssektorinterne Kostenanlastung anvisiert werden, die den Fortschritten im Umweltbereich Rechnung trägt, dergestalt daß beispielsweise umweltfreundlichere Züge mit niedrigeren Gebühren belegt werden als Züge, die auf weniger umweltgerechten Technolo- gien basieren (so wie es im Straßenverkehr entsprechend dem Beschluß des Verkehrsministerrats vom 1. Dezember 1998 bereits für die Eurovignette gestaffelte Gebührensätze gibt). Die grenzkostenorientierte Tariffestsetzung darf übrigens nicht zu einer schienenverkehrsmäßigen Verödung im ländlichen Raum führen. 3. 3. 5. Schließlich müßte der neue Begriff des „zugelassenen Antragsstellers“ und dessen Rolle ganz klar abgesteckt werden. Das Tätigwerden dieser neuen Kategorie von Akteuren auf dem Schienenverkehrsmarkt darf das Funktionieren des Sy- stems nicht in Gefahr bringen. Der Richtlinienvorschlag sieht vor, daß jede „natürliche oder juristische Person mit einzelwirt- schaftlichem oder gemeinwirtschaftlichem Interesse am Er- werb von Fahrwegkapazität für die Durchführung eines Eisen- bahnverkehrsdienstes, die die notwendigen Voraussetzungen für die Reservierung von Kapazität erfüllt“, Eisenbahnfahrweg- kapazitäten erwerben kann. Somit kommen als „zugelassene Antragsteller“ nicht nur Eisenbahnunternehmen in Betracht, sondern jede Person, die in der Lage ist, einen Verkehrsdienst dieser Art zu organisieren: kommunale Gebietskörperschaft, Vereinigungen von Reiseunternehmen, Verlader. Diese Aus- dehnung des Zugangsrechts auf Verlader erfüllt den AdR mit starker Besorgnis. Denn dies würde bedeuten, daß sich Verhältnisse einstellen wie beim Güterstraßentransportmarkt, sprich es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. 4. Vorschläge für Begleitmaßnahmen 4. 1. Mit Blick auf eine völlige Umstrukturierung des Eisen- bahnsektors im Dienste der Allgemeinheit müssen entspre- chende Begleitmaßnahmen zu den vorgeschlagenen Regelun- gen vorgesehen werden, wie etwa: C 57/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 — Absteckung einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher so- zialpolitischer Maßnahmen zugunsten der Arbeitnehmer des Schienenverkehrssektors, — Förderung technischer und ordnungspolitischer Maßnah- men für den Schienenverkehr, wie z. B. Gewährleistung der technischen Kompatibilität und — soweit möglich — Interoperabilität der Netze, Ausbau der „Güterfreeways“, — Festlegung der Gegebenheiten und Bedingungen, unter denen von den vorgesehenen Regelungen abgewichen werden darf (staatliche Beihilfen usw. ), vor allem im Kontext des gemeinwirtschaftlichen Versorgungsauftrags. — Klare Abgrenzung der Rolle des Staates, um das ordnungs- gemäße Funktionieren des Systems Eisenbahn sowohl im Kontext der gebotenen Wettbewerbsfähigkeit als auch im Kontext der sozialen Funktion der Eisenbahn zu gewährleisten. „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur A¨ nderung der Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisen- bahnunternehmen der Gemeinschaft“ () 5. Einleitung 5. 1. Seit Beginn der 90er Jahre ist sich die Europäische Union über die Notwendigkeit spezifischer Maßnahmen zur Revitalisierung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft im klaren. Diese Erkenntnis war stets getragen vom Anliegen, für eine ausgewogene Entwicklung aller Verkehrsträger Sorge zu tragen und zugleich dem kontinuierlichen Rückgang des Anteils der Schiene am Verkehrsmarkt Einhalt zu gebieten. 5. 2. Trotzdem ist die Weiterentwicklung der einzelnen Verkehrsträger aus strukturellen, wirtschaftlichen und histori- schen Gründen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterschiedlich verlaufen, was vielfach als Ursache für schwer- wiegende Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen den ver- schiedenen Verkehrsträgern angesehen wird. Eine der wichtig- sten politischen Zielsetzungen der GVP ist die ausgewogene Entwicklung eines Verkehrssystems, das den tatsächlichen Bedürfnissen und den Wesensmerkmalen der europäischen Gesellschaft — d. h. den geographischen, wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten — gerecht wird. 5. 3. Auf der anderen Seite ist eine wachsende Besorgnis der europäischen Bevölkerung bezüglich des unerläßlichen Schutzes der Umwelt bei gleichzeitiger Forderung nach einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung zur Vollendung der europäischen Integration zu beobachten. Vor diesem Hintergrund ist die Sicherheit der Verkehrsträger ein nicht zu vernachlässigender Aspekt. U¨ ber die Entwicklung der Eisenbahnen kann all diesen Anliegen zu ihrem Recht verhol- fen und außerdem eine bessere Verteilung des Verkehrs auf die einzelnen Verkehrsträger herbeigeführt werden. Gleichzeitig muß im Hinblick auf langfristige Wirtschaftsvor- teile eine Politik für den Ausbau sämtlicher, d. h. auch der kleineren Eisenbahntrassen konzipiert werden (im Gegensatz zu der in vielen Ländern verfolgten Politik der Stillegung von (1) KOM(95) 337 endg. — 92/0205 COD ex (SYN). schwach ausgelasteten Strecken). Denn der Straßenverkehr kann nur dann reduziert werden, wenn man möglichst vielen Industriestandorten in Europa die entsprechenden Schienenan- bindungen gewährleistet, was sowohl für die Wirtschaft als auch für die Umwelt von Vorteil ist. 5. 4. Der erste Schritt zu einer Revitalisierung der europäi- schen Bahnen wurde mit dem Erlaß der Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft getan. 6. Die Richtlinie 91/440/EWG 6. 1. Mit der Richtlinie 91/440/EWG wurde bezweckt, bei den gemeinschaftlichen Eisenbahnen die entsprechenden Grundstrukturen zu schaffen, um ein transparenteres und marktgerechteres Funktionieren dieses Sektors zu ermöglichen. Die rechnerische Trennung zwischen Fahrweg und Betrieb ist unter diesem Blickwinkel zu sehen. 6. 2. Wegen eben dieses Anliegens der O¨ ffnung des — traditionell geschützten — Schienenverkehrsmarktes sieht Artikel 10 eine gewisse Liberalisierung des Marktzugangs für den Transitbereich vor. Allerdings ist diese Liberalisierung nicht unbegrenzt, denn sie erstreckt sich lediglich auf interna- tionale Gruppierungen von Eisenbahnunternehmen im Rah- men grenzüberschreitender Verkehrsleistungen und Unterneh- men, die Kombi-Verkehrsdienstleistungen erbringen. 7. Der Vorschlag 91/440/EWG zur A¨ nderung der Richtlinie 7. 1. Vier Jahre nach Verabschiedung dieser Richtlinie erar- beitete die Kommission einen Vorschlag zur A¨ nderung von Artikel 10 der Richtlinie, dem zufolge der Zugang zur Infra- struktur für alle Unternehmen, die Gütertransportdienste, Kombi-Verkehrsdienstleistungen oder grenzüberschreitende Personenbeförderungsdienste erbringen, geöffnet wird. 7. 2. Bezüglich dieser nächsten Stufe der Liberalisierung des Schienenverkehrsmarktes ist ein politischer Konsens auf der Ebene der Mitgliedstaaten indes bis heute ausgeblieben. 7. 3. Es versteht sich von selbst, daß eine Liberalisierung des Schienenverkehrsmarktes nur im Wege mehrerer Etappen vollzogen werden kann. Da es bis vor einigen Jahren eine gemeinsame Verkehrspolitik noch nicht gab, liegt ferner auf der Hand, daß sich die nationalen Schienenverkehrsmärkte der Mitgliedstaaten erheblich voneinander unterscheiden. Die vorgeschlagene A¨ nderung des Artikels 10 der 7. 4. Richtlinie 91/440/EWG läuft zweifelsfrei auf eine stärkere Liberalisierung hinaus, ein politischer Ansatz, der durchaus zur Revitalisierung der Eisenbahn taugt. Allerdings bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen sich aus diesen politischen Weichenstellungen für bestimmte Mitgliedstaaten ergeben wer- den, deren Situation in diesem Bereich sich anders gestaltet als die Sachlage in anderen Mitgliedstaaten. Beispielsweise darf nicht übersehen werden, welche soziale Rolle die Eisenbahn in einem Großteil der Mitgliedstaaten hinsichtlich Beschäfti- gungsmöglichkeiten und Daseinsvorsorge spielt. 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 57/45 Daher müssen Strategien entwickelt werden, mit denen — jenseits aller wirtschaftlichen Interessen — die soziale Funktion der Eisenbahnen gewahrt wird. 7. 5. An diesem Punkt stellt sich die Frage nach dem optimalen Zeitpunkt für die Ergreifung derartiger politischer Maßnahmen. Hierüber könnte eine politische Diskussion ge- führt werden, um zu einer Einigung zu gelangen. Bevor nicht mehr rückgängig zu machende politische Maßnahmen getroffen werden, wären sinnvollerweise alle denkbaren Szena- in Verbindung mit einem konkreten und rios — zumal akzeptablen Zeitplan zu prüfen. Außerdem muß das Ziel jedweder politischen Maßnahmen die bestmögliche Integration aller Regionen der Europäischen Union sein, die einen wirt- für die gesamte schaftlichen und sozialen Zusammenhalt Europäische Union gewährleisten kann. Brüssel, den 18. November 1999. 8. Schlußfolgerungen Um eine solide Basis für eine politische Einigung zu 8. 1. schaffen, sollte zweckmäßigerweise ein gemeinsamer Nenner zwischen den Mitgliedstaaten gesucht werden. Im Falle der Eisenbahn mag man sich auf dem richtigen Weg wähnen, aber trotzdem führt kein Weg daran vorbei, daß der geeignete Zeitplan für die praktische Umsetzung der politischen Wei- chenstellungen gefunden werden muß, wobei auch Begleit- maßnahmen nicht außen vor gelassen werden sollten, wie etwa hinsichtlich der technischen Kompatibilität der traditionellen Eisenbahnen, einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher politi- scher Maßnahmen zur Erhaltung der Beschäftigung in diesem Sektor, der Förderung von Güterfreeways, der Festlegung von Bedingungen für Abweichungen von den geltenden Regeln, etwa bezüglich der Gewährung staatlicher Beihilfen, um u. a. die Wahrnehmung des gemeinwirtschaftlichen Versorgungs- auftrags sicherzustellen, usw. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Manfred DAMMEYER