title: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen - Fünfter Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor

eurovoc_concepts:
consumer protection
harmonisation law
national implementing measure
regulation of telecommunications
single market
telecommunications industry
telecommunications policy
telephone charges
trade licence
universal service

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 10. 11. 1999 KOM( 1999) 537 endg. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen Fünfter Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor EINLEITUNG UND ZUSAMMENFASSUNG Gegenstand dieses Berichts ist der Stand der Umsetzung des geltenden Rechtsrahmens für die Telekommunikation, bevor dessen Funktionsweise einer Überprüfung durch die Kommission unterzogen wird und Vorschläge zu seiner Anpassung an die technische Entwicklung und neue Marktgegebenheiten vorgelegt werden. Der Bericht umfaßt folgende Elemente: > Prüfung des Ausmaßes, in dem die Grundsätze des Gesamtpakets der Harmonisierungs richtlinien1 in einzelstaatliches Recht umgesetzt wurden; > Untersuchung der Art, in der die einzelstaatlichen Regeln die praktische Anwendung dieser Grundsätze sicherstellen; > Überblick über den gegenwärtigen Stand des Marktes für Telekommunikations dienstleistungen in den Mitgliedstaaten. Abschließend werden im Bericht > die wesentlichen noch vorhandenen Hemmnisse zur Erreichung eines europäischen Binnenmarkts aufgezeigt und > eine Reihe von Elementen genannt, die im Gesetzgebungsverfahren zum überarbeiteten Rechtsrahmen zu berücksichtigen sind; die Vorstellungen der Kommission dazu werden in der Mitteilung über die Überprüfung dargelegt2. läßt sich ziehen: Einundzwanzig Monate nach Folgende Hauptschlußfolgerung Einführung des vollständigen Wettbewerbs regelt der jetzt eingerichtete Rechtsrahmen den Telekommunikationsmarkt in den Mitgliedstaaten mit einem sich beschleunigenden Wachstum, einer großen Zahl von neu in den Markt eintretenden Unternehmen und sinkenden Tarifen. Das Volumen der einzel staatlichen Märkte wird 1999 rund 161 Mrd. Euro erreichen3, was einer Steigerung gegenüber 1998 um knapp 7 % entspricht; der Markt der Mobilfunkdienste hat durchschnittlich um ca. 16 % zugelegt. In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind derzeit mehr als 240 Betreiber tätig, die Fern- und Auslandsgespräche anbieten, und mehr als 220 Betreiber für Ortsgespräche; mehr als 180 Betreiber bieten nationale und internationale Netzdienste an, 375 Betreiber lokale Netzdienste4. Die Zahl der in diesen Marktsegmenten bereits erteilten Genehmigungen liegt noch höher, was auf eine künftig weiter steigende Aktivität schließen läßt. Die Zahl der Die Umsetzung der Liberalisierungsrichtlinien wurde in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Portugals und Griechenlands abgeschlossen; in Portugal soll die vollständige Liberalisierung am 1. Januar 2000 und in Griechenland am 31. Dezember 2000 erfolgen. Mitteilung über die Überprüfung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsdienste, KOM(1999)539. Sprachtelefonie, Mobilfunk, Netz- und Datendienste. Quelle: EITO (European Information Technology Observatory). Quelle: Nationale Regulierungsbehörden. Internet-Hosts pro tausend Einwohner stieg zwischen Januar 1998 und Juli 1999 in der Europäischen Union um schätzungsweise 125 %5. Die Verbrauchertarife für Auslandsgespräche sind in den meisten Mitgliedstaaten zwischen 1997 und 1999 um durchschnittlich 40 % gesunken6; auch die Geschäftskunden- tarife für solche Gespräche sind im gleichen Zeitraum in den meisten Mitgliedstaaten um durchschnittlich 25 % gesunken. Die Tarife für zehnminütige Regionalbereichs- und Ferngespräche haben sich um 13 % bzw. 30 % ermäßigt. Grundlage dieser Entwicklungen sind wirksame Regelungen hinsichtlich Genehmigungen, Zusammenschaltung, Tarifen, Numerierung und Frequenzen in den Mitgliedstaaten, die von Regulierungsbehörden auf der Basis der Grundsätze der Gemeinschaft und der WTO beaufsichtigt werden. Einige bedeutende Probleme sind noch zu lösen, sowohl was Mängel bei der vollständigen Umsetzung des Gemeinschaftsrahmens als auch mögliche Grenzen des Rahmens selbst angeht. Diese Schwierigkeiten waren in einigen Fällen große Hindernisse für die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste. Außerdem sind die Vorteile einem Teil der Verbraucher nicht immer ersichtlich. Das Reformpaket, dessen Erarbeitung sich über einen Zeitraum von zehn Jahren erstreckte, wurde in einigen Bereichen unweigerlich durch die schnelle technologische und Marktentwicklung überholt, deren Förderung es bezweckte. Deshalb muß ermittelt werden, welche Aspekte des gegenwärtigen Rahmens noch voll umzusetzen sind, und auf welche Aspekte die Überprüfung des Rechtsrahmens sich konzentrieren muß. Wenn der Schwerpunkt in diesem Bericht als Beitrag zur Mitteilung über die Überprüfung des Rechtsrahmens zu einem gewissen Grad dabei auf den jetzigen Schwächen liegt, stellt dies nicht die Erfolge in Abrede, die bereits erzielt wurden. Im Rahmen der Überprüfung sind die folgenden Hauptpunkte relevant: > Das vergleichsweise den geringe Harmonisierungsniveau, gemeinschaftlichen Regelungen zur Genehmigung und Zusammenschaltung, stellt ein Hemmnis für den Binnenmarkt dar. besonders bei > Die ausgeprägten Unterschiede bei der Art der Anwendung gemeinschaftlicher Regeln auf einzelstaatlicher Ebene fuhren zu weiteren Hemmnissen. > Die nationalen Regulierungsbehörden sind den nationalen Märkten nahe und nehmen eine wesentliche Aufgabe bei der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrahmens wahr. Ihre Funktion wird jedoch durch Unterschiede in den Befugnissen und Mitteln, mit denen sie ausgestattet sind, Unterschiede bei der gemeinsam mit anderen Stellen erfolgenden Wahrnehmung von Aufsichtsaufgaben sowie Unterschiede bei den geltenden Verfahren beeinträchtigt. Die nationalen Regulierungsbehörden müssen besonders beim Abschluß von ZusammenschaltungsVereinbarungen eine aktivere Rolle spielen. > Die auf einzelstaatlicher Ebene nicht ordnungsgemäß erfolgte Anwendung des Rechtsrahmens auf die Kostenrechnungssysteme scheint in vielen Mitgliedstaaten dazu Quelle: Internet Software Consortium. Quelle: Stiftung Eurodata; zehnminütige Gespräche. daß den zwischen beizutragen, Zusammen Schaltungsentgelten zu einer Kosten-Preis-Schere und zu überhöhten Tarifen für Mietleitungen kommt. den Endkundenpreisen es besonders und > Zur Zeit fehlt es in allen Mitgliedstaaten an Wettbewerb im Markt für den lokalen Zugang, wenngleich Schritte unternommen werden zur Erteilung von Genehmigungen für den drahtlosen Teilnehmeranschluß (WLL) und zur Anwendung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften für die Bereitstellung alternativer Möglichkeiten des Zugangs zum einigen Teilnehmeranschluß. Darüber Mitgliedstaaten weiterhin von den etablierten Betreibern kontrolliert. hinaus werden Kabelfernsehnetze in ist eine > Angesichts von Bedenken am Markt, daß Universaldienstfonds ein Hemmnis für den rigorose Ermittlung der beim Erbringen des Markteintritt darstellen, Universaldienstes tatsächlich entstehenden Nettokosten nötig. Es wurde nicht nachgewiesen, daß die Sprachtelefondiensttarife der etablierten Betreiber tatsächlich der verbleibenden Kostenstruktur Beseitigung Tarifunausgewogenheit ist aber nötig, um eine Kosten-Preis-Schere bei den Zusammenschaltungsentgelten und Endkundenpreisen zu verhindern und den Wettbewerb bei den Zugangsmärkten (einschließlich der Tarifentbündelung) zu fordern. Ohne vergleichbare Kostenrechnungssysteme wird es der Kommission derzeit erschwert oder unmöglich verbleibenden Tarifunausgewogenheit tatsächlich erfolgt ist. eine Beseitigung angepaßt gemacht wurden. prüfen, Eine der der ob zu > Der Verbraucherschutz in der EU ist aufgrund der unterschiedlichen Behandlung von Verbraucherinteressen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten und unterschiedlicher Ansätze für verschiedene Telekommunikationsdienste heterogen. > Der geltende Rechtsrahmen umfaßt auch keine ausdrücklichen Bestimmungen zu besonderen anzuwendende Sicherungsmaßnahmen, mit denen verhindert werden kann, daß die Integration von Sprach- und Datendiensten und von Diensten im Festnetz und Mobilfunknetz zu einer möglichen Wettbewerbsverfälschung fuhrt. Internetzugang Regelungen oder den für Inhaltsverzeichnis Einleitung und Zusammenfassung 1. Ziele und Methodik 2. Stand der Umsetzung der Liberalisierungs- und Harmonisierungsrichtlinien 3. der Analyse Harmonisierungsrichtlinien praktischen Anwendung der Liberali sierungs- Nationale Regulierungsbehörden (NRB) Genehmigung Zusammenschaltung/besonderer Zugang Universaldienst und Schutz der Verbraucher und Nutzer Tarife/Kostenrechnungssysteme Numerierung Frequenzen Wegerechte -. Wettbewerb beim lokalen Zugang 4. Lage auf dem Markt für Telekommunikationsdienstleistungen in der EU 5. Schlußfolgerungen und Grundsätze für die Überprüfung 1999 Anhang 1 Rechtsrahmen - Überblick über die wesentlichen Bestimmungen Anhang 2 Umsetzung der Harmonisierungsrichtlinien Anhang 3 Wirksame Anwendung - Analyse nach Mitgliedstaaten Anhang 4 Analyse des Telekommunikationsmarktes 2 6 8 und 10 10 13 15 18 20 23 24 25 27 29 33 1. ZIELE UND METHODIK 1993 verpflichteten sich die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gemäß dem EG-Vertrag und vor einer Einigung über die globale Öffnung der Märkte im Rahmen des GATS7 dazu, den Sektor der europäischen Telekommunikationsdienste am 1. Januar 1998 zu überallsieren. Die dazu erforderlichen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften wurden vorwiegend durch eine Reihe von Richtlinien erstellt, die die Schaffung eines Binnenmarkts für Telekommunikationsdienste8 in Europa bezweckten. zur und Schaffung liberalisierten Die Bemühungen harmonisierten eines Gemeinschaftsmarkts wurden durch eine Reihe gut dokumentierter Entwicklungen vorangebracht, insbesondere durch die Globalisierung der Märkte und rasche Fortschritte der Technik. Andere Ereignisse, etwa die rasch zunehmende Marktdurchdringung beim Mobilfunk, die Verbreitung des Internets und die Konvergenz der Sektoren Telekommunikation, Rundfunk und Informationstechnik waren - zumindest zu Beginn des Prozesses - weitgehend unvorhergesehen. Grundlage des daraufhin erarbeiteten im EG-Vertrag verankerte politische Ziel, Wachstum, Rechtsrahmens war das Beschäftigung die Verbraucherinteressen zu schützen, eine umfassende Wahl zwischen Anbietern und Diensten zu ermöglichen und Innovation, wettbewerbsfähige Preise und hochwertige Dienste sicherzustellen. Der gesamte Prozeß der Liberalisierung und Harmonisierung wurde durch die Anwendung der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags9 begleitet. und Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten und zu Angesichts der Bedeutung des für den Telekommunikationssektor erlassenen Reformpakets10 für die Nutzer, Verbraucher, Diensteanbieter, Gerätehersteller und die EU-Wirtschaft insgesamt und angesichts der Notwendigkeit, die Einhaltung des WTO/GATS- Übereinkommens zu gewährleisten, traf die Kommission vor dem Zeitpunkt der vollständigen Liberalisierung Maßnahmen, mit denen die vollständige Umsetzung gemäß der Entschließung des Rates vom 21. November 199611 sichergestellt wurde. Stützen dieser Maßnahmen zur Überwachung und Durchsetzung waren die Berichte an den Rat und das Europäische Parlament, die von der Kommission seit Mai 1997 vorgelegt wurden12, sowie die Anwendung des VertragsverletzungsVerfahrens nach Artikel 22613, mit der die Kommission die Einhaltung durchsetzte'4. Die ersten Berichte befaßten sich mit der Umsetzung der Schlüsselelemente der Richtlinien in einzelstaatliches Recht, während in jüngerer Zeit und zur Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen; Übereinkommen Telekommunikation seit 5. Februar 1998 in Kraft. Die parallele Liberalisierung und Harmonisierung bei den Telekommunikationsendgeräten Gegenstand dieser Mitteilung. Insbesondere Artikel 81 und 82 (ex-Artikel 85 und 86). Eine vollständige Liste der Richtlinien, Verordnungen und Empfehlungen, die das Reformpaket für den Telekommunikationsbereich bilden, enthält Anhang 2 des Vierten Berichts. Entschließung des Rates vom 21. November 1996 über die neuen politischen Prioritäten im Hinblick auf die Informationsgesellschaft, ABl. C 376 vom 12. 12. 1996. Erster Bericht über die Umsetzung des Reformpakets im Telekommunikationssektor, 29. Mai 1997, KOM(97) 236; Zweiter Bericht, 8. Oktober 1997, KOM(97) 504, Dritter Bericht, 18. Februar 1998, KOM(1998) 80; Vierter Bericht, 25. November 1998, KOM(98) 594. Ex-Artikel 169. Zur Zeit sind 57 Verfahren bezüglich der Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates, die nach Artikel 100a (jetzt Artikel 95) erlassen wurden, und 30 Verfahren bezüglich der Richtlinien der Kommission, die nach Artikel 90 (jetzt Artikel 86) erlassen wurden, anhängig. ist nicht auch in diesem Bericht das Hauptaugenmerk auf der wirksamen Anwendung der in einzelstaatliches Recht umgesetzten Rechtsvorschriften liegt. Mit der Annahme dieses Berichts wird die Anforderung der Zusammenschaltungsrichtlinie, der Genehmigungsrichtlinie, der geänderten Mietleitungsrichtlinie, der geänderten ONP- Rahrnenrichtlinie und. der geänderten Sprachtelefondienstrichtlinie erfüllt, dem Rat und dem Europäischen Parlament Bericht über die Anwendung dieser Richtlinien zu erstatten15. Die Herausgabe dieses Berichts fällt mit dem Beginn der Überprüfung des geltenden Rechtsrahmens durch die Kommission zusammen, mit der die Anforderung in den Richtlinien erfüllt wird, in Anbetracht der Entwicklungen von Technik und Markt eventuell erforderliche Anpassungen zu beurteilen. In der Mitteilung über die Überprüfung werden Grundsätze für einen Rechtsrahmen für die absehbare Zukunft vorgeschlagen. Ihr muß daher eine Begutachtung zugrunde liegen, inwieweit der geltende Rechtsrahmen erfolgreich umgesetzt und angewendet wurde, welche Mängel bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrahmens in einzelstaatliches Recht vorliegen, und welche Mängel der Rechtsrahmen selbst aufweist. Die Schlußfolgerungen des Berichts werden durch die Aussagen ergänzt, die sich aus den Anhörungen zu den Grünbüchern über die Konvergenz16 und die Frequenzpolitik 7 und dem Bericht über das Digitalfernsehen in der Europäischen Union18 ergeben. Die Bewertung der Kommission in diesem Bericht beruht auf einer Reihe von Sitzungen zwischen Juni und September 1999 mit repräsentativen Gruppen und Verbänden neu in den Markt eingetretener Betreiber'9, europaweit tätigen Betreibern und Gruppen20, Nutzergruppen und Verbraucherverbänden21, etablierten Unternehmen, Vertretern der nationalen Regulierungsbehörden (NRB) und zuständigen Ministerien aller fünfzehn Mitgliedstaaten. Zusätzlich übermittelten alle NRB detaillierte Marktdaten. Der Bericht entspricht dem Stand vom 1. Oktober 199922. Stellungnahmen aus den Mitgliedstaaten zu Anhang 3, die bis zum 12. Oktober eingingen, wurden berücksichtigt. Die Kommission hat in diesem Bericht die im Vierten Bericht dargelegten Methoden zur Bewertung der Umsetzung und wirksamen Anwendung der in einzelstaatliches Recht umgesetzten Regeln angewandt. Hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinien hat die Kommission eine Prüfung für jeden einzelnen Artikel der Schlüsselbestimmungen in den maßgebenden Harmonisierungsrichtlinien vorgenommen. Die Frage, inwieweit die in einzelstaatliches Recht umgesetzten Maßnahmen in den Mitgliedstaaten wirksam angewendet werden, wurde von der Kommission anhand einer Analyse der Einhaltung der im Vierten Artikel 22 der Zusammenschaltungsrichtlinie 97/33/EG (ABl. L 199 vom 26. 7. 1997); Artikel 23 der Genehmigungsrichtlinie 97/13/EG (ABl. L 117 vom 7. 5. 1997); Artikel 14 der Mietleitungsrichtlinie 92/44/EWG und Artikel 8 der Rahmenrichtlinie 90/387/EWG, geändert durch die Richtlinie 97/51/EG (ABl. L 295 vom 29. 10. 1997); Artikel 31 der geänderten Sprachtelefondienst-Richtlinie 98/10/EC (ABl. L 101 vom 1. 4. 1998). KOM(1999) 108 vom 5 März 1999, Bericht über die Anhörungen zu KOM(97) 623. KOM(1999) 538, Bericht über die Anhörungen zu KOM(1998) 596. KOM(1999) 540. Eine Liste der Betreiber ist im Internet unter http//www. ispo. cec. be. infosoc/telecompolicy und http//www. europa. eu. int/comm/dg4/lawliber. libera abrufbar. EITIRT, ECTEL, Arbeitsgruppe zu Regulierungsfragen des Satellitenfunks, ETNO, EuroISPA. rNTUG, BEUC. Die Marktdaten in Anhang 4 sind die bis September 1999 eingegangenen Daten; in den einzelnen Tabellen ist angegeben, auf welchen Stand sie sich beziehen. 20 Bericht dargelegten Anforderungen des Reformpakets widerspiegeln. Indikatoren beantwortet, die die wichtigsten Grundsätze und Die Kommission beabsichtigt, die Berichte bis zur Annahme des überarbeiteten fortzuführen, um die bereits erreichten Ziele zu konsolidieren und Rechtsrahmens aufzuzeigen, in welchen Bereichen rasch Initiativen in Form von Empfehlungen oder anderen Maßnahmen erforderlich sein könnten. 2. STAND HARMONISIERUNGSRICHTLINIEN UMSETZUNG DER DER LIBERALISIERUNGS- UND Der Dritte Bericht enthielt einen Überblick über die Umsetzung aller Richtlinien, aus denen das Reformpaket besteht, und wies auf Lücken in der Umsetzung zweier wichtiger Richtlinien (Genehmigungs- und Zusammenschaltungsrichtlinie) hin; die Frist für die Verabschiedung einzelstaatlicher Maßnahmen zu deren Umsetzung lief kurz vor der Erstellung dieses Berichts aus. Der Vierte Bericht konzentrierte sich auf die Art, in der die Grundsätze dieser beiden Richtlinien und die überarbeitete bzw. geänderte Fassung der Sprachtelefonie- und Mietleitungsrichtlinie in einzelstaatliches Recht übernommen wurden, und kam zu dem Schluß, daß die zur Umsetzung notwendigen Maßnahmen in den meisten Mitgliedstaaten weitestgehend vorhanden waren. In diesem Bericht wird eine konsolidierte Übersicht über die Umsetzung der wichtigsten im Harmonisierungsrichtlinien gegeben. Berücksichtigt werden dabei auch die vorhergehenden Absatz genannten Richtlinien und die ONP-Rahmenrichtlinie in der bezüglich der Unabhängigkeit nationaler Regulierungsbehörden und der Trennung betrieblicher und aufsichtsrechtlicher Funktionen geänderten Fassung, die sektorspezifische umzusetzen war, und die Datenschutzrichtlinie, die bis zum 24. Oktober 1998 Numerierungsrichtlinie, die bis zum 31. Dezember 199824 umzusetzen war. Anhang 2 enthält detaillierte Angaben zur Umsetzung dieser Richtlinien. Die gegenwärtige Lage kann folgendermaßen zusammengefaßt werden: Die ONP-Rahmenrichtlinie 90/387/EWG wurde im wesentlichen von allen Mitgliedstaaten umgesetzt. Die Änderung durch die Richtlinie 97/51/EG wurde von elf Mitgliedstaaten weitgehend und von zwei Mitgliedstaaten (Luxemburg und Österreich) teilweise umgesetzt; zwei Mitgliedstaaten (Griechenland und Portugal) haben vor kurzem Maßnahmen zur Umsetzung notifiziert, die derzeit noch von den Kommissionsdienststellen geprüft werden. Die Mietleitungsrichtlinie 92/44/EWG wurde von zwölf Mitgliedstaaten im wesentlichen umgesetzt. Zwei Mitgliedstaaten (Belgien und Luxemburg) haben die Richtlinie teilweise umgesetzt. Ein Mitgliedstaat (Portugal) hat vor kurzem Maßnahmen zur Umsetzung notifiziert, die derzeit noch von den Konimissionsdienststellen geprüft werden. Die Änderung der Mietleitungsrichtlinie durch die Richtlinie 97/51/EG wurde von elf Mitgliedstaaten im wesentlichen und von einem Mitgliedstaat (Belgien) teilweise in nationales Recht umgesetzt. Zwei Mitgliedstaaten (Griechenland und Portugal) haben vor kurzem Maßnahmen zur Umsetzung notifiziert, die derzeit noch von den Kommissionsdienststellen geprüft werden. Ein Mitgliedstaat (Italien) hat noch keine Umsetzungsmaßnahmen notifiziert. 21 24 Mit Ausnahme von Artikel 5, der bis zum 24. Oktober 2000 umzusetzen ist. Abgesehen von den Mitgliedstaaten, denen längere Fristen für die vollständige Liberalisierung zugestanden wurden. Die neue Sprach telefondienstrichtlinie 98/1 O/EG wurde von zehn Mitgliedstaaten im wesentlichen und von drei Mitgliedstaaten (Belgien, Luxemburg und Portugal) teilweise umgesetzt. Ein Mitgliedstaat (Griechenland) hat vor kurzem Maßnahmen zur Umsetzung notifiziert, die derzeit noch von den Kommissionsdienststellen geprüft werden. Ein Mitgliedstaat (Italien) hat noch keine Umsetzungsmaßnahmen notifiziert; dort wurde die alte Sprachtelefondienstrichtlinie 95/62/EG allerdings im wesentlichen umgesetzt. Im Hinblick auf die Genehmigungsrichtlinie 97/13/EG bestehen in zwölf Mitgliedstaaten nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Bestimmungen der Richtlinie im wesentlichen umgesetzt werden. Zwei Mitgliedstaaten (Belgien und Italien) haben die Richtlinie teilweise umgesetzt, und ein Mitgliedstaat (Griechenland) hat vor kurzem Maßnahmen zur Umsetzung notifiziert, die derzeit noch von den Kommissionsdienststellen geprüft werden. Auch die Zusammenschaltungsrichtlinie 97/33/EG wurde von zwölf Mitgliedstaaten im wesentlichen und von zwei Mitgliedstaaten (Belgien und Luxemburg) teilweise umgesetzt. Ein Mitgliedstaat (Griechenland) hat vor kurzem Maßnahmen zur Umsetzung notifiziert, die derzeit noch von den Kommissionsdienststellen geprüft werden. Die Numerierungsrichtlinie 98/61/EG zur Änderung der Zusammenschaltungsrichtlinie 97/33/EG hinsichtlich der Übertragbarkeit von Nummern und der Betreibervorauswahl wurde schon von zehn Mitgliedstaaten weitgehend und von drei Mitgliedstaaten (Frankreich, Italien und Finnland) teilweise umgesetzt. Ein Mitgliedstaat (Griechenland) hat vor kurzem Maßnahmen zur Umsetzung notifiziert, die derzeit noch von den Kommissionsdienststellen geprüft werden. Die Entscheidung über den Antrag eines Mitgliedstaats (Vereinigtes Königreich) auf Aufschub für die Einfuhrung der Betreibervorauswahl steht derzeit noch aus. Sieben Mitgliedstaaten (Deutschland, Spanien, Italien, Österreich, Portugal, Finnland und Schweden) haben die sektorspezifische Datenschutzrichtlinie 97/66/EG im wesentlichen, fünf weitere (Belgien, Dänemark, Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich) teilweise umgesetzt. Drei Mitgliedstaaten (Griechenland, Irland und Luxemburg) haben bislang keine Umsetzungsmaßnahmen notifiziert. Die Kommission insbesondere der stellt Verbesserungen bei der Umsetzung Genehmigungsrichtlinie (weitgehende Umsetzung seit dem Vierten Bericht durch vier weitere Mitgliedstaaten) und der Zusammenschaltungsrichtlinie (drei Mitgliedstaaten) fest. Hervorzuheben ist auch, daß die Numerierungsrichtlinie und die Datenschutzrichtlinie von dreizehn bzw. elf Mitgliedstaaten weitgehend oder teilweise umgesetzt wurden. Die Kommission für die wenigen verbleibenden Umsetzungslücken verantwortlichen Mitgliedstaaten nachdrücklich, rasch die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Rechtssicherheit für die Marktakteure zu gewährleisten und die zuverlässige Grundlage zu vervollständigen, die Voraussetzung für die künftige Entwicklung des Rechtsrahmens ist. ersucht die In bezug auf die Liberalisierungsrichtlinien hat Portugal die Richtlinie 90/388/EG in der Fassung der Richtlinie 96/19/EG im wesentlichen umgesetzt, wofür ihm mit der Entscheidung 97/310/EG vom 12. Februar 199725 Zusatzfristen eingeräumt wurden, und hat vor kurzem gewisse Maßnahmen notifiziert, die derzeit noch von den Kommissionsdienststellen geprüft werden. Was die Richtlinie 1999/64/EG vom 23. Juni 199926 betrifft, so ist die Frist zur 25 26 ABl. L 133 vom 24. 5. 1997, S. 19. ABl. L 175 vom 10. 7. 1999, S. 39. Notifizierung von Umsetzungsmaßnahmen noch nicht abgelaufen, doch hat eine Reihe von Mitgliedstaaten bereits Schritte zur Umsetzung unternommen. Die Kommission beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und ersucht die Mitgliedstaaten dringend, die Nutzung von Kabelfernsehnetzen zu fördern und so dem Ziel der Richtlinie gemäß den Wettbewerb beim Teilnehmeranschluß zu beleben. 3. ANALYSE DER PRAKTISCHEN ANWENDUNG DER LIBERAUSIERUNGS- UND HARMONISIERUNGSRICHTLINIEN Im Zusammenhang mit der Prüfung, ob der geltende Rechtsrahmen wirksam angewendet wird, wurden im Vierten Bericht acht Schlüsselthemen herausgearbeitet: nationale Regulierungsbehörden, Genehmigungen, Zusammenschaltung, Universaldienst, Tarife, Numerierung, Frequenzen, Wegerechte. Angesichts der Bedeutung für den Markt wurde auch eine Übersicht über den Wettbewerb beim lokalen Zugang gegeben. Dieser Abschnitt baut auf dem Vierten Bericht auf und bewertet die praktische Anwendung der thematisch gruppierten Bestimmungen des Rechtsrahmens (Überblick siehe Anhang 1) in den Mitgliedstaaten zum 1. Oktober 1999. Die Evaluierung der Kommission auf der Grundlage der Länderanalysen in Anhang 3 werden im folgenden zusammengefaßt. In einigen Fällen, in denen diese vom Vierten Bericht abweichen, liegt dies nicht daran, daß sich der nationale Rahmen geändert hätte, sondern daran, daß sich die Erfordernisse und Einstellungen der Marktbeteiligten seit Oktober 1998 erheblich weiterentwickelt haben. Nationale Regulierungsbehörden (NRB) Grundlage der Bewertung Die nationalen Regulierungsbehörden sind für die einzelstaatliche Anwendung fast des gesamten Reformpakets in seiner jetzigen Zusammensetzung von grundlegender Bedeutung und werden auch maßgeblich an der Einrichtung und Anwendung des überarbeiteten Rechtsrahmens beteiligt sein. Durch ihre Mitarbeit in den ONP- und Genehmigungs- ausschüssen , im Hochrangigen Ausschuß der nationalen Verwaltungen und Regulierungs behörden und, im Fall der von Ministerien getrennten Regulierungsbehörden, durch ihre Koordinierung in der "Gruppe der unabhängigen Regulierer" kommt den NRB auch eine wichtige Funktion bei der konsequenten Anwendung des gemeinschaftlichen Rechtsrahmens zu. Bei der Beurteilung des Kriteriums der Unabhängigkeit von Betreibern und der strukturellen Trennung von Regulierungs- und Leitungsaufgaben hat die Kommission nicht nur die formell geschaffenen Strukturen geprüft (einschließlich Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, daß mit der Ausübung der Regulierungsfunktion betraute Personen nicht mit der Geschäftsleitung des etablierten Betreibers in Zusammenhang stehen), sondern unter anderem auch Faktoren wie die Verfahren, nach denen Entscheidungen getroffen werden, ob sie zeitgerecht ergehen, welcher Art die getroffenen Entscheidungen sind und in welchem Umfang Personal des etablierten Betreibers oder anderer Betreiber übernommen oder von diesen abgestellt wird. Des weiteren hat die Kommission nicht nur geprüft, ob die NRB über die notwendigen Befugnisse verfügen, sondern auch, ob die Mitarbeiter ausreichend qualifiziert sind, um diese Eingesetzt nach Artikel 9 der Rahmenrichtlinie 90/387/EWG, ABl. L 192 vom 24. 7. 1990 bzw. Artikel 14 der Genehmigungsrichtlinie 97/13/EG, ABl. L 117 vom 7. 5. 1997. 10 Befugnisse wirksam zu nutzen, und ob andere Ressourcen, auch die Haushaltsmittel, ausreichen. Viel hängt auch davon ab, ob die NRB ihre Befugnisse wie in der Richtlinie vorgesehen aktiv einsetzen, beispielsweise zur Förderung des Wettbewerbs auf den Märkten und einer fairen und ordnungsgemäßen Entwicklung eines harmonisierten europäischen Telekommunikationsmarkts. Ein weiterer wichtiger Faktor ist die Eindeutigkeit, mit der die Befugnisse zwischen der NRB und anderen Stellen verteilt sind, z. B. zwischen Ministerien und der nationalen Wettbewerbsbehörde oder einer eigenen Regulierungsbehörde und dem Ministerium (wobei das letztere ebenfalls als NRB benannt ist); eine zu starke Zersplitterung der Regulierungsbefugnisse kann die Anwendung schwächen. In einigen Fällen kann die Entwicklung eines einheitlichen Regulierungskonzepts für den Markt, z. B. im Hinblick auf zugrundeliegenden das Verhältnis separaten Zusammenschaltungsentgelten, erschwert Regulierungsbehörde wird nicht ausreichend berücksichtigt, weil keine eindeutigen Verfahren für die Konsultation und Koordinierung der beteiligten Behörden festgelegt wurden. Letztlich hängt viel vom Grad der politischen Unterstützung der Regulierungsbehörden durch die Regierungen ab. Dies gilt auch in Mitgliedstaaten, in denen sich der etablierte Betreiber nicht oder nicht mehr in Staatseigentum befindet, aber die Regierungen den etablierten Betreiber in einer Sonderrolle ("national Champion") sehen. sein, oder der Standpunkt der Endverbraucherpreisen zwischen und den Gesamtbeurteilung der Struktur und Funktion der NRB durch die Kommission: lange vor der Liberalisierung auf EG-Ebene Da einige Mitgliedstaaten bereits Regulierungsbehörden geschaffen haben, im Vergleich der Mitgliedstaaten untereinander eine breite Palette von Modellen und Erfahrungen anzutreffen. In den Ländern, in denen NRB erst spät geschaffen wurden, sind jedoch erhebliche Fortschritte zu verzeichnen, und die Zusammenarbeit mit der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden sowie zwischen NRB verschiedener Mitgliedstaaten wurde auf sehr zufriedenstellendem Niveau fortgeführt. ist Unabhängigkeit von den Betreibern/institutionelle Trennung der Regulierungsfunktion von der Kontrolle des etablierten Betreibers: In einem Fall (Belgien) ist der Minister weiterhin Leiter der NRB und vertritt gleichzeitig die Interessen des Staates gegenüber dem etablierten Betreiber. In einem Mitgliedstaat (Portugal) verfugt der zuständige Minister über das Vorschlagsrecht für die Ernennung der Mitglieder des leitenden Gremiums der NRB sowie - zusammen mit dem Finanzminister - für die Ernennung derjenigen Mitglieder des Aufsichtsgremiums des etablierten Betreibers, die den Staat als Halter einer begrenzten Zahl von Anteilen am sind Kapital Eigentümerfunktionen und Regulierungsfunktionen in einem Ministerium vereint, wenn auch verfassungsmäßig festgelegt ist, daß die NRB unabhängig sein muß. In einem Mitgliedstaat (Luxemburg) hat die Regierung ein führendes Mitglied des für die Regulierung zuständigen Ministeriums zum Vorstandsvorsitzenden des etablierten Betreibers berufen. einem weiteren Mitgliedstaat repräsentieren. (Schweden) In Auch in Fällen, in denen eine institutionelle Trennung zwischen etabliertem Betreiber und Regulierungsfunktion besteht, streben neu in den Markt eintretende Unternehmen eine Situation an, in der die Regierungen nicht zur Sicherung der Interessen des etablierten Betreibers eingreifen, insbesondere wenn der Verkauf der staatlichen Anteile bevorsteht. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn Abteilungen der Ministerien Regulierungsfunktionen ausüben, die weiterhin Eigentümerfunktionen innehaben. 11 Befugnisse: in den Markt eingetretenen Unternehmen in einer Reihe von Unter den neu Mitgliedstaaten ist man der Auffassung, daß die Regulierungsbehörden keinen umfassenden Gebrauch von ihren Befugnissen machen, um zu verhindern, daß die etablierten Betreiber ihre Marktmacht dazu benutzen, den Zugang zu verzögern, indem sie Verhandlungen in die Länge ziehen oder benötigte Informationen nicht bereitstellen oder die Verfahren zu diesem Zweck mißbrauchen. In einigen Fällen wurden von gewissen Marktneulingen Bedenken geäußert, daß die NRB sich nicht bemüht, ihre Befugnisse umfassend zu nutzen (Deutschland, Spanien, Schweden, Vereinigtes Königreich). In einem Mitgliedstaat (Niederlande) sind die Marktakteure der Ansicht, daß die NRB stärker die Verbraucherinteressen als die wirtschaftlichen Auswirkungen ihrer Entscheidungen im Auge hat. In einigen Fällen hat die NRB offenbar unzureichende Befugnisse, um verbindliche Entscheidungen zu treffen, und hat eher eine beratende Funktion (Belgien, Luxemburg). In einigen Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Österreich und Portugal) sprechen sich die Marktteilnehmer für die Übertragung weiterer Befugnisse aus. In einem Fall (Italien) wurden der NRB per Gesetz zwar sämtliche Befugnisse übertragen, sie übt ihre Funktion jedoch offenbar noch nicht voll aus. auch die Ansicht bei Regulierungsaufgaben den Marktneulingen wird daß geäußert, zwischen Ministerien die Unter und Zuständigkeitsverteilung Regulierungsbehörden in bestimmten Mitgliedstaaten unklar ist oder die Befugnisse zu breit gestreut sind (Spanien, Frankreich, Italien, Österreich). Dies wird eindeutig als für den etablierten Betreiber vorteilhaft angesehen. Ferner ist in zahlreichen Mitgliedstaaten eine Koordinierung zwischen NRB und der nationalen Wettbewerbsbehörde erforderlich, insbesondere bezüglich der Bestimmung der Unternehmen mit beträchtlicher (Niederlande) oder einer Marktmacht. Dies kann in Form eines Protokolls Absichtserklärung einigen Mitgliedstaaten (Belgien, Griechenland, Spanien und Österreich) scheint es keine derart formalisierte Zusammenarbeit zu geben. ist eine Zusammenarbeit in unterschiedlichem Ausmaß gesetzlich vorgeschrieben (Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Portugal und Schweden). Im Fall Spaniens scheint es faktisch eine Zusammenarbeit von nationaler Wettbewerbsbehörde und NRB zu geben. Überlappende Zuständigkeiten wurden in zwei Fällen (Irland und Finnland) gemeldet, und eine größere Klarheit hinsichtlich der Beziehungen zwischen Wettbewerbsbehörden und NRB würde von den Marktbeteiligten begrüßt (Luxemburg). In anderen Mitgliedstaaten (Vereinigtes Königreich) vereinbart werden. In Ein aktives Eingreifen wurde von Marktneulingen nicht immer befürwortet, insbesondere in den Marktsegmenten, in denen man den Wettbewerb als effizient jedoch mangelndes einschätzt Tätigwerden festgestellt (Belgien, Griechenland, Schweden und Finnland). In einigen Mitgliedstaaten wird (Niederlande). Verfahren: Nach Ansicht der neu in den Markt eintretenden Unternehmen kommt es bei Entscheidungen der NRB in Deutschland, Griechenland, Italien und Schweden zu Verzögerungen. Bezüglich der Durchsetzung dieser Entscheidungen könnte es in einem Fall Anlaß zu Bedenken geben (Österreich). In Italien sieht der Markt die Notwendigkeit größerer 12 in den Markt eintretende Transparenz bei den Entscheidungen. Einige neu Unternehmen sehen ein Problem darin, daß man sich zu sehr auf die vom etablierten Betreiber gelieferten Informationen stützt (Schweden, Vereinigtes Königreich). sich die Verfahren zur Anfechtung von In einigen Mitgliedstaaten können Entscheidungen der Regulierungsbehörde (Dänemark, lange hinziehen Griechenland, Österreich) oder aufschiebende Wirkung haben (Irland). In einigen Fällen werden solche Überprüfungsverfahren kritisiert, weil sie nur eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Entscheidung darstellen, ohne deren Wirkung zu untersuchen (Irland, Vereinigtes Königreich). sehr Mittel: Ein häufig auftretendes Problem ist die Schwierigkeit, Mitarbeiter in einem Markt zu finden und zu halten, in dem die Liberalisierung und rasche Entwicklung - zum Teil auch auf dem Markt für Telekommunikationsgeräte - zu einer akuten Knappheit qualifizierten Personals geführt hat. Eine NRB teilte mit, daß sie ihr Personal auf Führungsebene durchschnittlich nur sechs Monate halten kann. In extremen Fällen rekrutiert sich das Personal der NRB zum Teil aus Personen, die vom etablierten Betreiber abgestellt wurden und manchmal weiterhin vertraglich an diesen gebunden sind und dort Pens ionsan Sprüche haben. In Belgien, Dänemark, Irland, den Niederlanden, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich haben die NRB nach Angaben der Betreiber Schwierigkeiten, qualifiziertes Personal zu finden, zum Teil auch dabei, diese Personal zu halten, oder die notwendigen Mittel zu erlangen (Griechenland, Italien). In den meisten Fällen weisen die NRB diese Einschätzung zurück und heben im Gegenteil Qualität und Integrität ihres Personals hervor. Genehmigung Grundlage der Bewertung Bei der Bewertung hat die Kommission dem in den Richtlinien festgelegten Grundsatz Rechnung getragen, daß die Genehmigungsregelungen nicht mit großen Hürden verbunden sein sollen und Allgemeingenehmigungen gegenüber Einzelgenehmigungen den Vorzug geben sollen. Die Genehmigungsbedingungen sollten veröffentlicht werden, um neu in den Markt eintretenden Unternehmen möglichst vollständige Informationen an die Hand zu geben und eine größtmögliche Transparenz des Marktes zu gewährleisten. Belastende Bedingungen, die über die in der Genehmigungsrichtlinie erlaubten hinausgehen, sind nicht zulässig. Die Verfahren sollten transparent und unkompliziert sein. Fristen für die Erteilung von Einzel- und Allgemeingenehmigungen sollten streng eingehalten und nicht durch das Festhalten an bürokratischen Verfahrensweisen verlängert werden. Gebühren sollten nachweislich dem Verwaltungsaufwand entsprechen und nicht grundlos verfallen, wenn der betreffende Betreiber sein Dienstangebot ändert oder sich vom Markt zurückzieht. Angaben unter anderem zur Zahl der in den Mitgliedstaaten erteilten Genehmigungen und erhobenen Gebühren enthält Anhang 4. 13 Gesamtbeurteilung der Genebmigungsregelungen durch die Kommission Zwischen den nationalen Genehmigungsregelungen bestehen große Unterschiede: Die Palette reicht von minimalen Regelungen, nach denen die Betreiber ohne Formalitäten am Markt tätig werden können (Dänemark) oder sich lediglich registrieren lassen müssen (Niederlande) bzw. ihre entsprechende Absicht kundzutun zu haben (Finnland, Schweden) (abgesehen von Fällen, in denen eine Frequenzbelegung beantragt wird), bis zu sehr weitgehenden Regelungen, bei denen generell Einzelgenehmigungen erforderlich sind und in einigen Fällen jede Genehmigung vom zuständigen Minister zu unterzeichnen ist. Bei den minimalen Regelungen sind die Bedingungen für die Bereitstellung von Netzen oder die Erbringung von Diensten in den Rechtsvorschriften festgelegt, so daß eine größtmögliche Transparenz gegeben ist (Dänemark, Schweden). In anderen Regelungen sind belastende Bedingungen, die weit über Buchstaben und Geist der Richtlinie hinausgehen, in den Genehmigungen selbst enthalten, die in einigen Fällen zwischen der Genehmigungsbehörde und dem betreffenden Betreiber komplett vertraulich bleiben. Bei mindestens einer Regelung ist die Vorlage weit in die Zukunft reichender, detaillierter Geschäftspläne erforderlich (Belgien). Mitgliedstaaten mit minimalen Regelungen berichten von nur geringfügigen Problemen bei deren Anwendung, so daß sich ein größtmöglicher Nutzen für den Markt und Nutzer und Verbraucher ergibt. Betreiber von Satellitendiensten bemängeln insbesondere, daß der Grundsatz, wonach effiziente die Zahl der Genehmigungen nur begrenzt werden darf, um eine Frequenznutzung zu gewährleisten, in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ausgelegt wird. Im einzelnen hat die Kommission folgende Feststellungen getroffen: Genebmigungsbedingungen: In zwei Mitgliedstaaten sind Genehmigungsbedingungen vorgeschrieben, die über die im Anhang zur Genehmigungsrichtlinie genannten hinausgehen (Belgien, Frankreich). In Frankreich wird die Bedingung, einen Beitrag zu Forschung und Entwicklung zu leisten, von neu in den Markt eingetretenen Unternehmen - insbesondere von kleinen Betreibern - als Marktzugangsbeschränkung angesehen. Betreiber von Satellitendiensten bedauern die Tatsache, daß von der Möglichkeit des Globalverfahrens kein Gebrauch gemacht wird, die in der Genehmigungsrichtlinie und der S-PCS-Entscheidung vorgesehen sind. Fristen: der Genehmigungsrichtlinie im Rahmen der In einer Reihe von Mitgliedstaaten dauern die Verfahren Genehmigungsregelungen zu lange, und es gibt Beschwerden darüber, daß die Fristen die Vorgabe überschreiten (Griechenland, Frankreich im Fall von Netzen, Italien), auch wenn diese in einigen Fällen trotz der abweichenden nationalen Regelung eingehalten wird (Belgien). In Griechenland wurde die Genehmigungsrichtlinie vor kurzem umgesetzt. In Italien sind die Fristen für den Erhalt von Satellitengenehmigungen lang und die Verfahren komplex; es wurden jedoch Maßnahmen eingeleitet, mit denen die Vorschriften der Richtlinie angepaßt werden sollen. In Deutschland überschreitet das Genehmigungsverfahren in der Praxis meistens sechs Wochen, und Genehmigungen werden in der Regel erst nach 2 oder 3 Monaten erteilt. sechs Wochen von 14 Verfahren: In den meisten Mitgliedstaaten sind die Genehmigungsverfahren offensichtlich transparent, nichtdiskriminierend und leicht zugänglich; die Betreiber äußern sich im allgemeinen positiv über die transparente Vorgehensweise der NRB. Mindestens ein Ministerium führt jedoch immer noch eine zweite Evaluierung durch (Frankreich), was in beiden Regulierungsbehörden führen kann, die für die Genehmigungen zuständig sind; ferner können übermäßig lange Fristen und mangelnde Transparenz der Entscheidungen die Folge sein. unterschiedlichen Entscheidungen einigen Fällen der zu außerdem schwerfällig und wenig In Italien scheinen sich die Genehmigungsverfahren ebenfalls in die Länge zu ziehen; sie (auch wenn bereits sind 61 Genehmigungen erteilt wurden). Für Allgemeingenehmigungen wurden keine klaren Vorschriften und Bedingungen erstellt. Die italienischen Behörden haben jedoch mit der Überprüfung der Genehmigungsvorschriften begonnen, u. a. im Hinblick auf eine Vereinfachung. transparent Gebühren: (Deutschland, Frankreich, Luxemburg) In drei Ländern sind die Gebühren möglicherweise höher als die Verwaltungskosten (es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß die Anzahl der Betreiber auf dem deutschen und dem französischen Markt groß ist). Ferner sind potentielle Neueinsteigerunternehmen der Ansicht, daß die Höhe der Gebühren einen Marktneuzugang fast unmöglich machen. In einem Land (Luxemburg) können die Gebühren im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten als hoch eingestuft werden, wenn man die Bevölkerungsstärke und die geographische Abdeckung der Genehmigungen zugrundelegt. Auch wenn gemäß der Richtlinie die Notwendigkeit einer optimalen Nutzung seltener Ressourcen bei den Genehmigungsgebühren berücksichtigt werden kann, sind diese bei Frequenzzuweisungen in einem Land sehr hoch (Portugal). Betreiber von Satellitendiensten beklagen, daß Höhe und Zusammensetzung der Gebühren von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat stark schwanken. Zusammenschaltung/besonderer Zugang Grundlage der Bewertung Die Bedingungen für die Zusammenschaltung, d. h. die physische Verknüpfung von Netzen (sowohl Festnetzen als auch Mobilfunknetzen) und die Verknüpfung von Diensten, um den Nutzern eines Netzes die Kommunikation mit Nutzern eines anderen Netzes oder die Nutzung von über ein anderes Netz angebotenen Diensten zu ermöglichen, sind von wesentlicher Bedeutung europäischen für die Entwicklung eines vom Wettbewerb geprägten Telekommunikationsmarkts. Bei der Bewertung der Kommission werden die Probleme berücksichtigt, denen sich viele der neu in den Markt eintretenden Unternehmen bei der Zusammenschaltung mit etablierten Betreibern gegenübersehen, besonders hinsichtlich langwieriger Verhandlungen und langen Bereitstellungsfristen, bis hin zur Verweigerung der Zusammenschaltung. 15 Die Höhe der Entgelte ist in einem Wettbewerbsmarkt von besonderer Bedeutung, wobei tendenziell festzustellen ist, daß ungerechtfertigt hohe Entgelte in gewissen Mitgliedstaaten ebenso wie vergleichsweise hohe Zusammenschaltungsentgelte in Verbindung mit niedrigen Endbenutzertarifen einen Markteintritt erschweren. Entgelte, die unabhängig vom Zweck der zur Beseitigung von Zusammenschaltung nichtdiskriminierend Wettbewerbs Verfälschungen wichtig. sind daher sind, soweit durch einzel staatliche Vorschriften vorgeschrieben Einer der Hauptfaktoren bei der Verzögerung neuer Markteintritte ist die späte Erstellung und - Genehmigung des - Standardzusammenschaltungsangebots durch die NRB. Standardzusammenschaltungs- angebote sollten keine Angebote umfassen, die den Markterfordernissen anderer Betreiber nicht entsprechen oder die Erbringung von Diensten ausschließen, welche vom Ersteller des Standardzusammenschaltungsangebots bereits selbst angeboten werden, oder die Dienste so bündeln, daß neu in den Markt eintretende Unternehmen zur Bezahlung von Dienstleistungen gezwungen sind, die sie nicht in Anspruch nehmen möchten, so daß die von ihnen angeboten Dienste unwirtschaftlich werden. Falls eine NRB oder andere einzelstaatliche Behörden Entgelte genehmigen oder auferlegen, die ein wettbewerbswidriges Verhalten verstärken oder fordern, verstoßen die Mitgliedstaaten möglicherweise selbst gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln und können dafür haftbar gemacht werden. Es sollte nicht zugelassen werden, daß die etablierten Betreiber durch hohe Anforderungen an die Netzarchitektur der die Zusammenschaltung begehrenden Parteien den Markteintritt erschweren und neu in den Markt eintretende Unternehmen dazu zwingen, unnötige Kapazitäten vorzuhalten. Die NRB verfugen nach den Richtlinien über umfassende Befugnisse für die Beaufsichtigung des Zusammenschaltungsmarkts, einschließlich der Befugnis, Vorbedingungen festzulegen, Standardzusammenschaltungsangebote zu ändern, Entgeltänderungen aufzuerlegen, von Amts wegen einzuschreiten, Zusammenschaltungs- vereinbarungen zu prüfen und die Kostenrechnung und getrennte Buchführung zu überwachen. Die NRB sollten diese Befugnisse in dem erforderlichen Maße nutzen, um eine Zusammenschaltung im Interesse aller Nutzer zu gewährleisten. bei ZusammenschaltungsstTeitigkeiten Angaben u. a. zur Zahl der geschlossenen Zusammenschaltungsvereinbarungen, der Entgelthöhe für die Anruft ermini erung und Abweichungen von der derzeit besten Praxis enthält Anhang 4. Gesamtbeurteilung der Zusammenscbaltungsregelungen durch die Kommission Als größtes Einzelproblem, dem neu in den Markt eintretende Unternehmen bei der Erzielung einer Zusammenschaltung zu fairen Bedingungen gegenüberstehen, wird die zögerliche Haltung oder die fehlende Befugnis der Regulierungsinstanzen genannt, bestimmt, zeitig und wirksam einzugreifen. Aufgrund dessen sehen sich Marktneulinge häufig Standardzusammenschaltungs angeboten, die spät veröffentlicht werden oder unbefriedigende Angebote umfassen, Verzögerungen bei Verhandlungen oder Zusammenschaltungs- unakzeptablen vereinbarungen enthalten Klauseln, die den etablierten Betreiber bevorzugen, z. B. bei Vertragsstrafen. Ein weiteres großes Problem liegt darin, daß die Aufsicht über die Kostenrechnungssysteme für die Zusammenschaltung durch die NRB in vielen Fällen nicht ausreicht, entweder hinsichtlich der bestehenden Regulierung und Verfahren oder der stark unterschiedlichen Entgelte, die im Binnenmarkt berechnet werden. Aufgrund dessen kann die Kostenorientierung der Zusammenschaltungs- und der Endkundentarife Bereitstellungsfristen gegenüber. Viele 16 von Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht nicht überprüft werden. Insbesondere bewirkt die Kosten-Preis-Schere, die sich aus hohen Zusammenschaltungsentgelten und niedrigen Endkundentarifen ergibt, in einer Reihe von Mitgliedstaaten eine Abschottung verschiedener Marktsegmente. Einschreiten der NRB: eines in denen anwendbaren einigen Mitgliedstaaten, In in der Vergangeheit die Frage der Zusammenschaltung zu fairen Bedingungen aufgeworfen wurde (Dänemark, Italien, Portugal), hat sich die Lage im Verlauf des Jahres gebessert, mangelnde Initiative oder Befugnisse der Regulierungsbehörde im Zusammenhang mit den Zusammenschaltungs- bedingungen ist jedoch weiterhin ein erhebliches Problem in Belgien und - in geringerem Maße - in Finnland. Verfahrensbedingte Verzögerungen bei der endgültigen Veröffentlichung Standardzusammenschaltungsan gebot s, insbesondere aufgrund der Einlegung von Rechtsmitteln durch die etablierten Betreiber, verlangsamen objektiv ebenfalls das Tempo der Liberalisierung. Nur von sehr wenigen Mitgliedstaaten (Schweden, Vereinigtes Königreich) kann behauptet werden, daß Standardzusammenschaltungsangebote und Zusammenschaltungsmöglichkeiten vom etablierten Betreiber systematisch und rechtzeitig angeboten werden und den legitimen Erwartungen von neu in den Markt eintretenden Unternehmen entsprechen. Durch die Veröffentlichung von Zusammenschaltungsvereinbarungen soll der Zugang zu Informationen erleichtert werden. In der Praxis berufen sich die etablierten Betreiber gegenüber der NRB häufig auf Vertraulichkeitsklauseln bzw. den Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Zusätzliche Probleme können dann entstehen, wenn der etablierte Betreiber kostspielige und langwierige Prüfungen im Vorfeld verlangt oder in den ausgehandelten Vereinbarungen hohe Vertragsstrafen zur Bedingung macht. Technische Bedingungen: bzw. in Auftrag technischen Bedingungen Die für die Zusammenschaltung, einschließlich der Bereitstellung angemessener Kapazitäten und der Zusammenschaltungspunkte der (verfügbare Neueinsteigerunternehmen zu beträchtlichen praktischen Problemen, verursachen Kosten und Verzögerungen. Ferner ist es für Neueinsteiger häufig schwierig, von den etablierten Betreibern zuverlässige Informationen über den Ort der Vermittlungsstelle und deren Möglichkeiten sowie die Dienstqualität zu erhalten, mit der sie rechnen können. Die rechtzeitige Verfügbarkeit von Infrastrukturkapazitäten (Mietleitungen und geeigneten Zusammenschaltungspunkten) stellt laut Berichten in Belgien, Deutschland, Griechenland, Irland, den Niederlanden, Osterreich und Finnland ein Problem dar. nach Angaben gegebene), führen Einzelstaatliche Regelungen oder Entscheidungen der Regulierungsbehörde scheinen in einigen Fällen den Parteien, die eine Zusammenschaltung beantragen, unangemessene ihnen bereitzustellenden Bedingungen aufzuerlegen, was die Anzahl der von Zusammenschaltungspunkte angeht. In Deutschland ist jedoch der Beginn einer Lösung zu sehen. In Belgien und Spanien, wo die Genehmigungen für Netzbetreiber davon abhängig gemacht werden, ob die Infrastruktur ausgebaut wird, besteht für die NRB die Möglichkeit, unverhältnismäßige Anforderungen im Hinblick auf Ort und Anzahl der von Marktneulingen bereitzustellenden Zusammenschaltungspunkte zu stellen. In ebendiesen Mitgliedstaaten wird auf das Infrastruktur Doppeltandemzusammenschaltung eingeschränkt, mit dem Ziel, investitionen zu fördern und das Risiko der Überlastung des etablierten Netzes, ausgehend von einem lokalen Zusammenschaltungspunkt, der nicht für landesweiten Verkehr ausgelegt ist, gering zu halten. Es handelt sich hier zwar nicht um eine von Marktneulingen Recht 17 Unvereinbarkeit mit Bestimmungen des gemeinschaftlichen Rechtsrahmens, es stellt sich jedoch die Frage der Verhältnismäßigkeit der Anforderungen angesichts der Wettbewerbsverfälschungen, die sie verursachen können. Unmittelbarer Zugang zum Raumsegment: In den meisten Mitgliedstaaten ist der unmittelbare Zugang zum EUTELSAT- und INTELSAT-Raumsegment nach den entsprechenden Übereinkünften noch immer nicht erlaubt. Der Prozeß der Privatisierung beider Organisationen, der Ende 2001 abgeschlossen sein soll, sollte jedoch eine abschließende Lösung hinsichtlich des fehlenden Mehrfachzugangs ermöglichen. In der Zwischenzeit hat die Mehrheit der Mitgliedstaaten diesbezüglich Nebenvereinbarungen getroffen, die einen unmittelbaren Zugang in ihren Ländern erlauben. Diese Vereinbarungen betreffen acht Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Österreich, Schweden und das Vereinigte Königreich) im Fall von EUTELSAT und elf Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, die Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich) im Fall von INTELSAT. Vertreter der Satellitenfunkbranche berichten jedoch, daß es in den meisten Fällen immer noch notwendig ist, Satellitenkapazität über den lokalen Unterzeichner der Übereinkunft zu beziehen, wobei diesem Entgelte von rund 5 bis 20 % (bei INTELSAT) und 5 bis 10 % (bei EUTELSAT) der Raumsegmentkosten zu zahlen sind. Universaldienst und Schutz der Verbraucher und Nutzer Grundlage der Bewertung Die Interessen der Nutzer und Verbraucher sind zentrales Anliegen der Liberalisierung und der Schaffung des Binnenmarkts, da es eines der Hauptziele des gemeinschaftlichen Reformpakets ist, eine Wahlmöglichkeit zwischen Betreibern und Dienstleistungen sowie niedrigere Tarife zu gewährleisten. Die Universaldienstverpflichtung ist im EU-Recht niedergelegt, damit die Mitgliedstaaten gewährleisten können, daß allen Nutzern ein Mindestmaß an Dienstleistungen einer bestimmten Qualität zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung steht. Was die sektorspezifische Regulierung bezüglich des Universaldienstes und der Nutzer und Verbraucher angeht, so hat die Kommission insbesondere die derzeitigen Verfahren zur Finanzierung des Universaldienstes, die Rolle der NRB (die auch hier wieder großenteils für die Anwendung der im Rechtsrahmen enthaltenen Konzepte bezüglich der Nutzer und Verbraucher verantwortlich sind) und die wesentlichen praktischen Probleme, denen sich neu in den Markt eintretende Unternehmen, Nutzer und Verbraucher gegenübersehen, geprüft. Gesamtbeurteilung des Universaldienstes und des Schutzes der Nutzer/Verbrauch er durch die Kommission Finanzierung des Universaldienstes: Die Erbringung des Universaldienstes stellt offensichtlich keine unzumutbare Belastung für die benannten Betreiber in den Mitgliedstaaten dar. Dies läßt sich daraus ableiten, daß zwar neun Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Österreich und Portugal) rechtliche Bestimmungen für einen Universaldienstfonds erlassen haben, dieser aber nur in zwei Ländern (Frankreich, 18 Italien) genutzt wird. Nur in Frankreich fand auch tatsächlich ein Mitteltransfer zwischen Betreibern statt. in denen in den Markt eintretende Unternehmen ein Neu in Ländern, ist, sehen diese Universaldienstfonds eingerichtet wurde oder dies beabsichtigt Finanzierung als zusätzliche Ertragssteuer und somit als Markteintrittsbarriere an, die übermäßigen Verwaltungs aufwand verursacht und den Wettbewerb verfälschen dürfte. In Frankreich sind die Marktneulinge der Ansicht, daß die Höhe der Kosten, die im ihre Rahmen der Regelung berücksichtigt werden sollen, und die Methode für Berechnung die Marktbedingungen verzerren. Dies könnte auch für Belgien gelten. Die Unsicherheit bezüglich künftiger Verpflichtungen und die Tatsache, daß der Fonds in einigen Staaten angewendet werden könnte, wenn bestimmte Marktbedingungen gegeben sind, beeinträchtigt Geschäftsplanung und finanzielle Stabilität von neu in den Markt eintretenden Unternehmen. Diese sind der Auffassung, daß es an den Regierungen ist, soziale Verpflichtungen mit Steuergeldern zu erfüllen, wie dies auch in anderen Wirtschaftsbereichen der Regelfall ist. In einigen Mitgliedstaaten bzw. Regionen von Mitgliedstaaten bietet zudem der vom Wettbewerb geprägte Mobilfunkmarkt immer häufiger Zugang zu Kosten, die mit denen des Universaldienstes im Festnetz vergleichbar oder sogar geringer sind. In den meisten Mitgliedstaaten gibt es kaum Anzeichen dafür, daß die verbleibenden Unausgewogenheit der Tarife der etablierten Betreiber für den Sprachtelefondienst tatsächlich beseitigt wurde (insbesondere im Zusammenhang mit den monatlichen Grundentgelten) und daß geeignete KostenrechnungsSysteme zur Überprüfung eingeführt wurden. Wurde die verbleibende Tarifunausgewogenheit vollständig beseitigt, kann die Erschwinglichkeit bei Universaldienstleistungen normalerweise durch bei geringer Nutzung geltende Regelungen wiederhergestellt werden. Verbraucher/Nutzer Das größte Problem für den Verbraucher scheint die mangelnde Tariftransparenz und Information über die Dienste zu sein, sowie das Fehlen effizienter und rascher Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden und Abstellung von Mängeln. In einigen Mitgliedstaaten werden derzeit Verfahren zur Behandlung von Verbraucherproblemen - im Zusammenhang mit der Dienstqualität - insbesondere vertraglicher Art und eingeführt. Die Indikatoren für Dienstleistungsqualität werden jedoch von den NRB kaum systematisch überwacht, wodurch wiederum die Prüfung, ob tatsächlich universeller Zugang und Erschwinglichkeit gegeben sind, erschwert ist. Die regelmäßige Veröffentlichung von Indikatoren in den Mitgliedstaaten, die von unabhängiger Seite überprüft wurden, würde bereits den Wettbewerb und die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher verbessern. Ein besonderes Problem ist die fehlende Transparenz bei den Tarifangeboten von Marktneulingen, die ihre stark unterschiedlichen Tarife und Angebots strukturen ständig ändern, was dem Verbraucher den Vergleich erschwert. Die Marktneulinge rechtfertigen ihr Verhalten damit, daß sie zum einen auf Änderungen beim Angebot des etablierten Betreibers reagieren müssen und zum anderen nicht über das Marktprofil oder die Werbebudgets der etablierten Betreiber verfügen. Ferner enthalten die Verträge zum TeÜ unfaire Klauseln, die mit den horizontalen Gemein Schaftsvorschriften unvereinbar sind (z. B. Klauseln, mit denen die Verbraucher sich verpflichten, für einen bestimmten Zeitraum nur einen Betreiber in Anspruch zu nehmen, und die der Richtlinie über unlautere Vertragsbedingungen zuwiderlaufen). Große Schwierigkeiten haben die 19 Verbraucher auch mit der RechnungsStellung, auf die die Mehrzahl der Beschwerden bei den Regulierungsbehörden entfällt. Die Verbraucher bemängeln auch, daß der in vielen Mitgliedstaaten bestehende Wettbewerb bei Inlands- und Ortsgesprächen nur den Geschäftskunden, nicht jedoch den Privatkunden zugute kommt. Das Fehlen eines effizienten Wettbewerbs beim lokalen Betrieb, der den Privatkunden zugute käme, wirkt sich nachteilig auf die Höhe der festen Grundentgelte und der Ortsgesprächstarife aus. Ein weiteres Problem könnte sich für die Verbraucher aufgrund der allmählichen Einstellung des analogen Mobilfunks im 900-MHz-Band infolge der Erweiterung des GSM-Mobilfunks ergeben, da die analogen Geräte der Mobilfunknutzer unbrauchbar werden. In einigen Mitgliedstaaten hat sich aber gezeigt, daß die Betreiber marktkonforme Lösungen gefunden haben, die die Verbraucher nicht benachteiligen. Die Nutzer machen sich ernste Sorgen über die Folgen der hohen Kosten von Mietleitungen in Europa (einschließlich grenzüberschreitender Mietleitungen). Daß weder der Wettbewerb noch die Regulierungsbehörden es geschafft haben, offensichtlich als nicht kostenorientiert empfundene Tarife zu senken, wirkt sich auf die Erbringung von Internetdiensten und anderen Dienstleistungen in Europa nachteilig aus. Dies wiederum beeinträchtigt den Zugang der Nutzer und deren Wahlmöglichkeiten, insbesondere im Zusammenhang mit Diensten für die Nachrichtensammlung und Marktdatenverbreitung,. 112 Die europäische Notrufnummer 112 gilt in der gesamten Europäischen Union28, allerdings wird der Notrufdienst in vielen Mitgliedstaaten nur in der Sprache des Landes oder der Region, in der der Anruf erfolgt, betrieben. Ein Hindernis für den freien Verkehr besteht darin, daß die Verbraucher in den meisten Mitgliedstaaten zwar wissen, daß sie die Nummer in ihrem eigenen Land verwenden können, die meisten wissen aber nicht, daß sie auch in anderen Mitgliedstaaten gilt. Tarife/Kostenrechnungssysteme Grundlage der Bewertung Die Kommission hat geprüft, ob es - abgesehen von Maßnahmen, die im Rahmen der Erbringung des Universaldienstes erlaubt sind - weiterhin Einschränkungen bei der Beseitigung der verbleibenden Tarifunausgewogenheit gibt. Die Tarife im öffentlichen vermittelten Telefonnetz, für Mietleitungen und für die Zusammenschaltung sollten kostenorientiert sein, sofern sie von einem Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht angeboten werden, und es sollte ein geeignetes Kostenrechnungssystem eingerichtet, die Methodik geprüft, Informationen über die Kostenrechnungssysteme veröffentlicht und die Anwendung des Kostenrechnungssystems von den NRB oder anderen dafür zuständigen unabhängigen Stellen überprüft sein. Angaben unter anderem zu den Tarifen für Mietleitungen, die Zusammenschaltung und das öffentliche vermittelte Telefonnetz sind in Anhang 4 enthalten. Ausgenommen im Netz des etablierten Betreibers in Griechenland. 20 Gesamtbeurteilung der Anwendung der Tarifgrundsätze durch die Kommission Beseitigung der verbleibenden Tarifunausgewogenbeit: für Ferngespräche und Die Liberalisierung hat zu bedeutenden Tarifsenkungen geführt, womit die Gesprächstarife sich den tatsächlichen Kosten annähern. Dies ergab sich daraus, daß auf dem Sprachtelefoniemarkt internationale Gespräche die konkurrierenden Betreiber die Tarife der etablierten Betreiber unterbieten konnten, die künstlich hoch angesetzt waren, um angesichts der nicht kostendeckenden regulierten Tarife für Zugang und Ortsgespräche Quersubventionierungen zu ermöglichen. Zwischen 1997 und 1999 sind die Tarife für Auslandsgespräche zum Vorteil der Privat- und Geschäftskunden um 40 % bzw. 25 % gesunken. Generell geben die meisten Mitgliedstaaten an, daß die Tarife ausgewogen umstrukturiert wurden, und sind der Ansicht, daß die allmähliche Anpassung an die Kosten abgeschlossen ist. Den Mitgliedstaaten, denen noch eine zusätzliche Frist für die vollständige Liberalisierung zur Verfügung steht (Griechenland und Portugal), wurde diese von der Kommission ausdrücklich gewährt, um die notwendigen strukturellen Anpassungen vorzunehmen. Beide Länder sind der Ansicht, daß die Beseitigung der verbleibenden Sprachtelefoniemarktes Tarifunausgewogenheit mit abgeschlossen sein wird; ein detaillierter Zeitplan wurde allerdings nicht vorgelegt. Liberalisierung des der Bezüglich der Länder, in denen der Markt 1998 oder bereits davor voll dem Wettbewerb geöffnet wurde, haben einige Marktbeteiligte Zweifel geäußert, daß die Beseitigung der verbleibenden Tarifunausgewogenheit tatsächlich abgeschlossen ist. In den meisten Mitgliedstaaten ist es in der Tat nicht möglich, festzustellen, ob die Teilnehmertarife dem Grundsatz der Kostenorientierung entsprechen, bzw. nachzuweisen, daß Ortsgesprachstarife auf einem Niveau liegen, zu dem diese Dienstleistung von neu in den Markt eintretenden Unternehmen erbracht werden könnte; dieses Argument gilt auch für die Preise bei Mietleitungen, bei denen die tatsächlichen Kosten des etablierten Betreibers zugrundezulegen sind. Bisher ist jedoch in keinem Mitgliedstaat eine Zugangsdefizitregelung eingeführt worden. Anhand der im Juli 1999 hinsichtlich der Teilnehmeranschlüsse eingeleiteten Untersuchungen dürfte die Kommission in der Lage sein, den tatsächlichen Stand der Beseitigung der verbleibenden Tarifunausgewogenheit in den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Kostenrechnungsdaten der etablierten Betreiber einzuschätzen. Diese Tarifumstrukturierung muß vollständig abgeschlossen werden, denn insbesondere, wenn die Tarife im Ortsbereich zu niedrig gehalten werden, schreckt dies neu in den Markt eintretende Unternehmen ab; für sie ist dann keine angemessene Gewinnspanne zwischen dem Endnutzertarif des etablierten Betreibers und den entsprechenden Zu sammenschaltungsentgelten möglich, so daß sich eine Kosten-Preis-Schere ergibt bzw. Investitionen in alternative Teilnehmeranschluß- Infrastruktur uninteressant werden. Fehlende Klarheit in bezug auf die Kontrolle der Endnutzertarife durch die NRB wird für zwei Länder angegeben (Frankreich, Luxemburg). In einigen Ländern scheinen die Tarife nicht transparent zu sein, insbesondere im Zusammenhang mit Preisnachlässen für Großkunden (vor allem in Dänemark, Italien, Luxemburg, Österreich). Um die Erschwinglichkeit der Dienste aufrechtzuerhalten bzw. die Preise zu kontrollieren, beschlossen, Regelungen mit Preisobergrenzen einzuführen, bis im Rahmen des Wettbewerbs eine effiziente Kontrolle der Endkundenpreise des etablierten Betreibers stattfindet. In einigen Mitgliedstaaten einige Mitgliedstaaten haben 21 wurden Preisobergrenzen jedoch eingeführt, bevor die Anpassung der Tarife an die Kosten abgeschlossen war. Kostenrechnung: ist die Frage der Kostenrechnung (Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Grundsätzlich in einer großen Zahl von Mitgliedstaaten weiterhin ein Problem. In der Tat gibt es zumeist wenige Anzeichen dafür, daß die Kostenrechnungsgrundsätze ordnungsgemäß angewendet werden. In mehreren Ländern hat die NRB das Kostenrechnungsystem des etablierten Betreibers noch nicht genehmigt Irland, Luxemburg, Österreich, Portugal), so daß nicht festgestellt werden kann, ob ein geeignetes KostenrechnungsSystem zur Ermittlung der Kosten der betreffenden Dienste ist. Erhebliche (Sprachtelefonie, Zusammen Schaltung, Mietleitungen) eingerichtet Fortschritte seit dem vierten Bericht wurden in Griechenland erzielt, wo zum ersten Mal ein Kostenrechnungssystem für Mietleitungen eingeführt wurde. Einige Mitgliedstaaten arbeiten offenbar aktiv an der Entwicklung ihrer Systeme, doch ergibt sich wegen der ausbleibenden Fortschritte eine ernstliche Lücke bei der Überprüfung der wirksamen Anwendung des Rechtsrahmens. In mehreren Staaten soll das KostenrechnungsSystem des etablierten Betreibers nicht transparent genug sein (Deutschland, Spanien, Österreich, Finnland, Schweden), insbesondere hinsichtlich der Bereitstellung von Kostendaten im Zusammenhang mit bestimmten Aspekten des Zugangs (Belgien). Die Trennung der Kostenrechnung wird nicht streng genug eingehalten und gibt Anlaß zu grundsätzlicher Besorgnis, ebenso die damit zusammenhängende Gefahr der ehemaliger Quersubventionierung Monopolisten. den unterschiedlichen Aktivitäten zwischen Mietleitungen: In der Vergangenheit bestanden von Seiten der Nutzer starke Bedenken hinsichtlich überhöhter Preise für Mietleitungen (auch bei internationalen Mietleitungen). Überhöhte Preise sind für den Binnenmarkt für Telekommunikationsdienste ein Hindernis. Nunmehr zeigt sich, daß die Tarife wettbewerbsbedingt bei einigen Diensten sinken. Im Zusammenhang mit der Transparenz der Mietleitungstarife (Belgien hinsichtlich der (Finnland) und der vom Rabatte, Italien, Luxemburg), der Tarifierungsverfahren (Belgien, etablierten Betreiber den Großkunden gewährten Sonderbedingungen Frankreich, Luxemburg) gibt es Probleme. In zahlreichen Ländern bestehen Bedenken bezüglich der korrekten Anwendung des Grundsatzes der Kostenorientierung bei Mietleitungen, was auch den Marktdaten zu entnehmen ist (Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, Luxemburg, Österreich, Portugal; ebenfalls Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich hinsichtlich internationaler Mietleitungen). Der Hinweis auf Griechenland bezieht sich auf die Situation vor der Einführung des neuen Kostenrechnungs Systems für Mietleitungen. Sowohl in Schweden als auch im Vereinigten Königreich wurden Bedenken im Zusammenhang mit anderen bestimmten Arten von Mietleitungen (digitale X-Leitung bzw. "letzte Meile") laut; die Regulierungsbehörden haben sich der Frage angenommen. In einigen Ländern bereitet der Erhalt von Mietleitungen immer noch Schwierigkeiten; es werden Verzögerungen genannt, die auch auf Knappheit zurückzufuhren sein könnten (Belgien, Niederlande). Die im Juli 1999 eingeleitete Untersuchung im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Mietleitungen dürfte die Kommission in die Lage versetzen, zu beurteilen, ob sich die genannte Situation auf wettbewerbswidrige Praktiken zurückführen läßt. 22 Numerierung Grundlage der Bewertung Die Kommission hat geprüft, ob Nummernpläne veröffentlicht wurden, ob die eigentliche Verwaltung der Nummernpläne vom etablierten Betreiber getrennt erfolgt und ob insbesondere Mobilfunkbetreibern ausreichend Nummern zur Verfugung gestellt werden. Hinsichtlich der Übertragbarkeit von Nummern und der Betreibervorauswahl hat die Kommission geprüft, welchen Umfang die in den Mitgliedstaaten eingerichteten oder geplanten Dienste haben und ob die Verpflichtungen aus der Nummernrichtlinie rechtzeitig erfüllt sind. Gesamtbeurteilung der Kommission bezüglich der Numerierung Fast alle Marktteilnehmer hegen Bedenken im Zusammenhang mit der Einführung der Nummernübertragbarkeit und Betreibervorauswahl. Die für die Einführung beider Dienste gewählten Lösungen umfassen Verwaltungsmaßnahmen und Netzneu konfigurationen unterschiedlicher Komplexität, die schwierig zu handhaben sind. Die entsprechenden Kosten haben sich in einigen Fällen als recht hoch erwiesen, und es wurde noch nicht in allen Mitgliedstaaten endgültig entschieden, wie diese Kosten zwischen den betreffenden Betreibern und den Endverbrauchern aufzuteilen sind. Ferner wurde die Einführung dieser Dienste zum 1. Januar 2000 laut einigen Betreibern durch informationstechnische Einrichtungen aufgrund des Risiken, die für Netze und Datumswechsels zur Jahrtausendwende bestehen, erschwert. Die Kommission nimmt jedoch mit Befriedigung zur Kenntnis, daß diese Dienste bereits in einer Reihe von Mitgliedstaaten eingerichtet wurden und andere Mitgliedstaaten nach eigenen Angaben das vorgeschriebene Zieldatum einhalten werden. Übertragbarkeit von Nummern: Die Übertragbarkeit von Nummern ist in sieben Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 200030 gewährleistet: in Deutschland, Frankreich den Niederlanden (geografisch und nicht geografisch für Festnetz- und Mobilfunkbetreiber), Österreich (in einem geografischen Gebiet durch Anrufweiterschaltung), Finnland (in einem Nummernbereich und für landesweite Nummern), Schweden (geografische und einige nichtgeografische Nummern) und dem Vereinigten Königreich. In Dänemark sollte die Übertragbarkeit von Nummern in ein und demselben geografischen Gebiet zum 15. Oktober 1999 eingeführt werden. Betreib ervorauswahl: Vier Mitgliedstaaten haben die Betreibervorauswahl vor dem 1. Januar 2000 eingeführt30: Dänemark (1. Januar 1999), Deutschland (1. Januar 1998), Finnland (für Ferngespräche seit dem 1. Januar 1994, für Auslandsgespräche von Festnetzen aus seit dem 30. September 1998 und für Auslandsgespräche von Mobilfunknetzen aus seit dem 1. Januar 1999) und Schweden (1. September 1999). Das Vereinigte Königreich hat eine Aussetzung von der Verpflichtung zur Einführung der Betreibervorauswahl beantragt. Richtlinie 98/61/EG zur Änderung der Richtlinie 97/33/EG hinsichtlich der Übertragbarkeit von Nummern und der Betreibervorauswahl, Abi. L 286 vom 3. 10. 1998. In Ländern mit Ausnahmeregelungen endet die Frist spätestens zwei Jahre nach der vollständigen Liberalisierung. 23 Num m ernpläne: In allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Griechenlands wurden neue Nummernpläne eingeführt. Ihre Verwaltung obliegt in allen Mitgliedstaaten der NRB. Frequenzen Grundlage der Bewertung In diesem Bereich hat die Kommission geprüft, ob die Nutzung des 900-MHz-Bands für analoge Mobilfunkdienste entsprechend der kommerziellen Nachfrage nach (digitalen) GSM- Diensten eingestellt wird, ob alle Frequenzen für GSM, Funkruf- und Schnurlos- Telefondienste zugewiesen wurden, ob Genehmigungen in allen Fällen, in denen Frequenzen transparent, nicht verfügbar sind, erteilt wurden, und ob die Zuweisungsverfahren diskriminierend und effizient sind. Gesamtbeurteilung der Kommission hinsichtlich der Frequenzen Es gibt sehr wenig Beschwerden oder Bedenken hinsichtlich der Frequenzverwaltung in den Mitgliedstaaten, auch hinsichtlich der Frequenzverwaltung der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den GSM-, DECT- und ERMES-Richtlinien. Viele Mitgliedstaaten sind zur Zeit dabei, Genehmigungen für den Mobilfunk der dritten Generation und den drahtlosen Teilnehmeranschluß (Wireless Local Loop - WLL) zu erteilen; hierauf wird im folgenden näher eingegangen. Mehrere Ministerien und Regulierungsbehörden wiesen während der Erstellung des Berichts darauf hin, daß Frequenzversteigerungen ein Hindernis für den Ausbau der Infrastruktur darstellen und zu höheren Tarifen für den Endverbraucher führen können, was wiederum ein langsameres Wachstum und Nachteile für die breitere Wirtschaft bewirken kann. Andere erklärten nachdrücklich, daß Verfahren, die das Frequenzspektrum aufwerten, d. h. auch Versteigerungen, ein effizientes Instrument zur Frequenzverwaltung sind. Auslaufen analoger Dienste: Die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten hat eine Frist für das Auslaufen des Analogsystems vorgegeben, das in den für GSM reservierten Frequenzbändern betrieben wird. In einigen Fällen scheint diese Frist länger, als es der kommerziellen Nachfrage (Dänemark, Italien, Österreich, Finnland, Schweden, wenngleich sich entspricht zumindest in den letzteren beiden Fällen der etablierte Betreiber verpflichtet hat, das Analogsystem bis Ende 2000 außer Betrieb zu setzen). Einige Mitgliedstaaten befürworten jedoch die im Frequenzbericht31 angegebenen Termine. Freq uenzverwaltung: Es besteht grundsätzlich kein Frequenzmangel in Belgien, Dänemark, Griechenland, Spanien, Frankreich, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich. In den meisten Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Spanien, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich, Finnland, Schweden und In den übrigen dem Vereinigten Königreich) gibt es Frequenznutzungspläne. KOM(1998)559. 24 Mitgliedstaaten (Deutschland, Griechenland, Luxemburg) wird nachdrücklich ein Frequenznutzungsplan gefordert, um die transparente, nichtdiskriminierende und effiziente Verwaltung des Frequenzspektrums zu gewährleisten. In Italien ist die Frequenzverwaltung gemessen an der Knappheit dieser Ressource und der rasch steigenden Nachfrage nach Mobilfunksystemen nicht effizient. Betreiber von Satellitendiensten brachten ihre Bedenken hinsichtlich der starken Unterschiede vor, die zwischen den Mitgliedstaaten bei der Verwaltung, Zuweisung und Zuteilung herrschen32. Die notwendigen Bandbreiten wurden in allen Mitgliedstaaten nach den entsprechenden Richtlinien für GSM und DECT reserviert und zugewiesen. Dennoch fehlt es in einigen Ländern (Italien, Luxemburg) noch an Transparenz. Alle Mitgliedstaaten haben mindestens zwei Genehmigungen für GSM 900 und mindestens eine fiir DCS-1800 erteilt. Bedenken hinsichtlich einem Land (Griechenland), was als wesentliches Hindernis für die Tätigkeit auf dem Markt angesehen werden kann. der Frequenzüberwachung bestehen in Erteilung von Genehmigungen für Mobilfunk der dritten Generation und WLL: Nur Finnland hat bislang Genehmigungen für Mobilfunknetze der dritten Generation erteilt (März 1999). In Dänemark und den Niederlanden dürften Genehmigungen im Jahr 2000 erteilt werden; in Schweden sind erste Genehmigungen ebenfalls für 2000 geplant. Im Vereinigten Königreich soll die dritte Generation von Mobilfunkdiensten 2002 angeboten werden. Belgien, Spanien, Frankreich, Italien und Österreich haben öffentliche Konsultationen zur Einführung von Systemen der dritten Generation eingeleitet. Die meisten Mitgliedstaaten mit Ausnahme Griechenlands, Italiens und Luxemburgs haben Verfahren zur Zuweisung von Frequenzen für den drahtlosen Teilenhmeranschluß oder zur Erteilung versuchsweiser Genehmigungen eingeleitet (Belgien, Frankreich, Schweden). In Österreich bedarf es keiner besonderen Genehmigung. Wegerechte Grundlage der Bewertung Die Kommission hat geprüft, ob in der Praxis Probleme bei der Erlangung von Rechten zur Überquerung öffentlicher und privater Grundstücke auftreten, ob Betreiber diskriminiert werden, ob sich Streitigkeiten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Nutzung von Einrichtungen ergeben haben und ob Probleme bei der Anlandung von Unterseekabeln und beim zugehörigen Backhaul bestehen. Bedenken wurden insbesondere darüber geäußert, daß der jetzige Stand der durch CEPT- Entscheidungen erzielten Harmonisierung nicht ausreicht: beispielsweise haben nur zehn Mitgliedstaaten die Entscheidung CEPT/ERC/DEC (97)03 über die Frequenznutzung für S-PCS angenommen, und nur fünf Mitgliedstaaten haben die Entscheidung CEPT/ERC/DEC (97)07 über die Frequenznutzung für UMTS angenommen. 25 Gesamtbeurteilung der Kommission hinsichtlich der Wegerechte, der gemeinsamen Nutzung von Einrichtungen und der Unterseekabel: Hinsichtlich der Wegerechte besteht kein einheitlicher Ansatz, da die entsprechenden in den meisten Mitgliedstaaten bei den kommunalen oder regionalen Befugnisse Behörden statt bei zentralstaatlichen Stellen liegen. Andere Rechtsbereiche können ebenfalls betroffen sein, z. B. Planungs-, Umwelt- und Baurecht, wobei auch komplexe Präzedenzfälle eine Rolle spielen. Die Zusammenlegung von Einrichtungen in Kanälen und Gebäuden sowie auf Masten und Antennen stellt für neue Marktteilnehmer und etablierte Betreiber gleichermaßen ein Problem dar, das durch ästhetische, umweltrelevante, physische (z. B. Fehlen hoher Gebäude) und andere Faktoren, u. a. baurechtliche und städteplanerische Vorschriften, verschärft wird. In mehreren Mitgliedstaaten hegt man Bedenken, daß der etablierte Betreiber seine Stellung zur Verzögerung von Verhandlungen benutzt, wenn keine Alternativ infrastrukturen vorhanden sind. Auch gibt es Fälle, in denen das Eigentum des etablierten Betreibers an Kabeln in Büro- oder Wohngebäuden Engpässe beim Zugang verursacht. Andererseits sind die etablierten Betreiber abgeneigt, Wettbewerbern Zugang zu Einrichtungen dieser Art zu gewähren, weil sie dabei eine Gefährdung der Verkabelung und der Einrichtungen befürchten. In einigen Mitgliedstaaten haben die Regulierungs behörden kreative Lösungen aktiv gefördert, insbesondere im Mobilfunkbereich, wo Masten und Antennen, die sich in öffentlichem Eigentum befinden, von mehreren Betreibern gemeinsam genutzt werden. Wegerechte: Alle Mitgliedstaaten haben rechtliche Rahmenbedingungen für die Vergabe von Wegerechten auf nichtdiskriminierender Basis eingeführt. In einem Land (Luxemburg) wird derzeit geprüft, ob dem etablierten Betreiber in der Praxis günstigere Wegerechte gewährt werden als neuen Marktteilnehmern. In sechs Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, Luxemburg, Österreich, Finnland und dem Vereinigten Königreich) ist die Vergabe von Wegerechten kostenlos. In zwei Mitgliedstaaten (Frankreich, Italien) können die Preise erheblich schwanken, da sie auf lokaler Ebene festgesetzt werden. In Belgien sieht das Telekommunikationsgesetz zwar freie Wegerechte für Staatseigentum vor, doch machen einige Kommunalbehörden geltend, daß diese Frage in ihre Zuständigkeit fällt. Infolgedessen zahlen neue Marktteilnehmer nicht für Wegerechte, solange eine rechtliche Lösung aussteht. In den Niederlanden ist nicht immer klar, ob eine zusätzliche lokale Gebühr für das Aufstellen von Antennen erhoben werden soll. In drei Ländern (Dänemark, Deutschland und den Niederlanden) können die Betreiber ihre Arbeit ohne größere Verzögerung aufnehmen, d. h. innerhalb von sechs Wochen bis zu drei Monaten, und zwei weitere Länder (Österreich, Finnland) erwähnen keinerlei Probleme. In vier Ländern (Griechenland, Frankreich, Italien, Luxemburg) werden die Verzögerungen als lang empfunden, was den Aussagen der Betreiber zufolge teilweise durch Regelungen für die Zusammenlegung von Aushubarbeiten und Bestimmungen gegen das wiederholte Aufreißen öffentlicher Straßen (Italien, Luxemburg) bedingt ist; oder die Verzögerungen sind darauf zurückzuführen, daß die Kommunalbehörden ihre 26 Befugnisse in bezug auf Umweltbelange und die Förderung der Zusammenlegung von Einrichtungen umfassend nutzen (Frankreich, Italien) und sich außerdem administrative Probleme ergeben, z. B. mit der Einbeziehung einiger öffentlicher Dienstleister und der Schwierigkeit, sie zu koordinieren (Griechenland, Italien). In einem Land (Spanien) können die Verzögerungen sehr unterschiedlich sein; doch konnten keine detaillierten Daten über die geltenden Fristen erfaßt werden, was auch bei den übrigen fünf Ländern (Belgien, Irland, Portugal, Schweden, Vereinigtes Königreich) nicht möglich war. (Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, In dreizehn Ländern Frankreich, Irland, Italien, den Niederlanden, Portugal, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich) gibt es klare Rahmenbedingungen, die die jeweiligen Zuständigkeiten für die Erteilung von Wegerechten regeln. In einem dieser Lander (Belgien) sind jedoch einige Kommunalbehörden trotz der eindeutigen Rechtslage der Auffassung, daß ihre Zuständigkeit über die des Bundesstaates hinausgeht, was in der Praxis zu Problemen führt. In einem weiteren Land (Österreich) wird keine spezielle Genehmigung benötigt. Probleme bei der Abgrenzung der Zuständigkeiten werden aus einem Land (Luxemburg) gemeldet. Aus keinem Mitgliedstaat wurden Bedenken hinsichtlich der Frage erhoben, ob der Zugang zu Privatgrundstücken gewährleistet ist. Gemeinsame Nutzung von Einrichtungen: In zehn Ländern (Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Schweden, Finnland und dem Vereinigten Königreich) werden Einrichtungen gemeinsam mit dem Festnetz des etablierten Betreibers genutzt. In dreien dieser Lander (Frankreich, Schweden und dem Vereinigten Königreich) ist die gemeinsame Nutzung jedoch nicht zwingend vorgeschrieben; in einem weiteren Land (Deutschland) wurden Bedenken in bezug auf die Kapazitätsbeschränkungen des etablierten Betreibers geäußert. In einem Land (Dänemark) ist die gemeinsame Nutzung bei Festnetzen nicht obligatorisch. In einem weiteren Land (Griechenland) gestattet der etablierte Betreiber die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen nur seiner Mobilfunk- Tochter ge s ells chaft. Die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen durch Mobilfunknetzbetreiber ist in zehn Italien, Mitgliedstaaten gewährleistet Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Portugal und Finnland). (Belgien, Dänemark, Spanien, Frankreich, Unterseekabel: Was den Zugang zu Kopfstellen von Unterseekabeln betrifft, wurden von vier Ländern (Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Finnland) keine Probleme erwähnt. In zwei weiteren Ländern (Dänemark, Deutschland) wird der Zugang zu Unterseekabeln aufgrund von Rechtsvorschriften gewährt. In zwei Ländern (Spanien, Italien) ist diese Frage nicht geregelt. Wettbewerb beim lokalen Zugang Ein entbündelter Zugang zum Teilnehmeranschluß durch neue Marktteilnehmer, die die vorhandene Teilnehmeranschlußleitung für den Zugang zum Endverbraucher nutzen können, wird in den Harmonisierungsrichtlinien nicht ausdrücklich vorgeschrieben. In einer Reihe von Mitgliedstaaten hat sich jedoch mehr und mehr gezeigt, daß die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses für die Einführung des Wettbewerbs auf lokaler Ebene erforderlich ist. 27 ist die Andere Mitgliedstaaten ziehen dies in Erwägung. Angesichts der Kostenfrage Entbündelung in vielen Fällen für neue Marktteilnehmer von Bedeutung, damit sie xDSL- Techniken33 nutzen können, die ihren Kunden den Zugang zu Breitbanddiensten, insbesondere zum Internet, ermöglichen. Beschlüsse zur Entbündelung, vor allem der Tarife, werden sich auf die Investitionspläne der Betreiber auswirken. Sie können auch vom Grad des Wettbewerbs abhängen, der durch Nutzung der Kabelfernsehleitungen oder drahtloser Teilnehmeranschlußtechniken (WLL) entsteht. Ferner ist zu berücksichtigen, daß es nach wie vor Probleme bei Aushub arbeiten im Zusammenhang mit dem Ausbau der Infrastruktur gibt. Im allgemeinen werden jedoch zur Zeit weder Kabelfernsehnetze noch WLL-Anwendungen in größerem Umfang als praktische Alternativen für den lokalen Zugang genutzt. Dabei sind nicht nur sondern auch, ob der etablierte Festnetzbetreiber noch Eigentümer der maßgebenden Fernsehkabel Systeme ist oder diese seiner Kontrolle unterliegen. technische Fragen ausschlaggebend, Im folgenden wird ein Überblick über den derzeitigen Stand in den Mitgliedstaaten hinsichtlich des Wettbewerbs beim Anschaltenetz vermittelt. haben beschlossen, Mehr und mehr Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, Italien, die Niederlande, Österreich, Finnland) der Teilnehmeranschluß leitung die Entbündelung vorzuschreiben. In Italien, den Niederlanden und Österreich wird sie jedoch noch nicht praktiziert. In den Niederlanden laufen Tests, und in Italien wird bis Ende 1999 mit einem Beschluß der NRB gerechnet, in dem die Bedingungen für die Entbündelung festgelegt werden. Hierzu wurde eine zehnmonatige Konsultation abgehalten. In einigen Ländern (Frankreich, Irland und dem Vereinigten Königreich) laufen noch Konsultationen zu einem Entbündelungsbeschluß. Die schwedische Regierung prüft zur Zeit im Rahmen von Genehmigungsbedingungen einen Vorschlag, die Entbündelung vorzuschreiben34. In Belgien, Griechenland, Spanien, Luxemburg und Portugal liegen noch keine Pläne zur kurzfristigen Entbündelung der lokalen Infrastruktur vor. Belgien, Spanien, Luxemburg und Portugal behaupten, diese Maßnahme sei nicht notwendig, da Alternativ infrastrukturen zur Verfugung stehen, insbesondere die Kabel fernsehnetze konkurrierender Unternehmen, und da in Spanien und Portugal WLL-Genehmigungen erteilt werden. In den meisten Mitgliedstaaten werden Dienste in ADSL-Technologie (Asymmetrie Digital Subscriber Line - asymmetrische digitale Teilnehmerleitung) angeboten, jedoch nur vom etablierten Betreiber und ohne daß dieser verpflichtet wäre, anderen Marktteilnehmern Zugang zu gewähren. In Deutschland, Spanien und Finnland werden ADSL-Dienste auch von neuen Marktteilnehmern angeboten. In Griechenland, Luxemburg und Portugal gibt es derzeit keine ADSL-Dienste, während in den Niederlanden und Österreich ein ADSL- Pilotversuch läuft. Die italienische NRB prüft die Möglichkeit, den ADSL-Dienst in die verschiedenen Optionen für den lokalen Zugang aufzunehmen. Neueren Informationen zufolge will die NRB des Vereinigten Königreichs dafür sorgen, daß der etablierte Betreiber, wenn er seinen Teilnehmeranschluß um ADSL erweitert, Produkte für andere Betreiber bereitstellt, so daß sie vergleichbare Dienste über sein Netz anbieten können. In Frankreich wurden Pläne angekündigt, neuen Marktteilnehmern Zugang zu den ADSL-Diensten des etablierten Betreibers zu gewähren. Digitale Systeme für den Teilnehmeranschluß, die einen Breitband-Zugang mit hoher Geschwindigkeit über vorhandene Kupferkabel ermöglichen. Im Rahmen der Notifizierung ihrer geplanten Fusion verpflichteten sich Telia/Telenor zur Einführung einer Reihe von Entbündelungsmaßnahmen. 28 zu verstärken, laufen Konsultationen. ist der drahtlose Eine weitere Möglichkeit, den Wettbewerb Teilnehmeranschluß (WLL). In den meisten Mitgliedstaaten (Deutschland, Spanien, Irland, - 1. Januar 2000, Finnland und Vereinigtes Königreich) wurden entweder Portugal Genehmigungen erteilt oder es In Spanien wurden zwei Genehmigungen für den drahtlosen Teilnehmeranschluß an neue Marktteilnehmer vergeben, und die Behörden haben kürzlich eine Ausschreibung zur Erteilung von sechs weiteren Genehmigungen veröffentlicht. In Österreich ist keine Genehmigung erforderlich; mit der Frequenzzuteilung ist in Kürze zu rechnen. In Dänemark, Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2000 erteilt; in Frankreich wurden zwischenzeitlich werden Genehmigungen versuchsweise Genehmigungen vergeben. Auch in Schweden laufen derzeit Versuche; eine permanente Genehmigung wurde jedoch noch nicht beantragt. Versuchsweise Genehmigungen werden auch in Belgien erteilt, wo eine Gesetzesvorlage zur Vergabe definitiver Genehmigungen in Vorbereitung ist. Ein Zeitplan wurde jedoch weder von Belgien noch von Luxemburg vorgelegt. Italien plant eine Konsultation für Ende 1999. In Griechenland gibt es keine Pläne zur Erteilung von Genehmigungen für das drahtlose Teil nehmeranschlußnetz. Kabelfern seh netze sind gleichfalls eine brauchbare Alternative zur lokalen Infrastruktur, insbesondere, wenn sie nicht Eigentum des etablierten Betreibers sind oder unter seiner Kontrolle stehen. Somit besteht ein Anreiz für Investitionen in die Aufrüstung, die erforderlich ist, um die Kabelinfrastruktur für Telekommunikationsdienste auszulegen. In Belgien, Luxemburg und den Niederlanden gibt es ebensoviel Kabelfernseh- wie Sprachtelefonanschlüsse. In den meisten anderen Ländern gibt es Kabel fernsehnetze überwiegend auf lokaler Ebene in dichtbesiedelten Stadtgebieten. In Belgien, Spanien, den Niederlanden, Österreich und dem Vereinigten Königreich werden Sprachtelefondienste über Kabel angeboten, obwohl große Bevölkerungsanteile noch keinen Sprachtelefonanschluß haben. Die Kabelbetreiber nutzen ihre Infrastruktur überwiegend für den Internet-Zugang und weniger für Sprachtelefondienste; daher haben sich die Niederlande für die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses entschieden, da nur zwei Betreiber (die 25% der Bevölkerung versorgen) derzeit Ortsgespräche anbieten. Allerdings wurde eine Zusammenarbeit zwischen vier Betreibern angekündigt, die eine Flächendeckung von 70% ermöglichen würde. In Dänemark, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Irland, Luxemburg, Portugal, Finnland und Schweden werden Sprachtelefondienste über Kabel derzeit nicht oder nur sehr begrenzt angeboten. In Italien ist die Kabelversorgung nahezu inexistent. In Irland beginnt sich nach der kürzlichen Privatisierung eines Kabelunternehmens der Wettbewerb im Anschaltenetz zu entwickeln. 4. LÄGE AUF DEM MARKT FÜR TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN IN DER EU Die obige Beurteilung des Stands der Umsetzung der Rechtsvorschriften und der praktischen Anwendung der Grundsätze spiegelt sich in den Marktdaten in Anhang 4 wieder. Allgemein gesprochen sind folgende Auswirkungen der Liberalisierung in den Mitgliedstaaten deutlich: schnelleres Wachstum in allen Marktsegmenten, sehr viel mehr neue Marktteilnehmer, Verdoppelung der Zahl der Zusammenschaltungsvereinbarungen für die Anrufzustellung in Festnetzen, starke Verringerung der Tarife vor allem für Fern- und Auslandsgespräche, wesentlich niedrigere Kosten für nationale und internationale Mietleitungen, insbesondere für digitale Mietleitungsdienste. Doch sind die Preise von Inlandsgesprächen für Privatkunden in den letzten beiden Jahren unverändert geblieben und für gewerbliche Nutzer nur unwesentlich gesunken. Außerdem lassen sich die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlichen Kosten für die Nutzung von Mietleitungen nur auf die vielfach fehlende Kostenorientierung 29 zurückfuhren. Schließlich zeigt ein Vergleich der Kosten internationaler Teilverbindungen mit den Kosten von Inlandsfernleitungen, daß erstere deutlich zu teuer sind. Markt für Telekommunikationsdienste für Telekommunikationsdienste Der Markt (Sprachtelefonie, Mobilfunk, Datenübertragung und Mietleitungen) wird 1999 sowohl wertmäßig als auch nach Teilnehmerzahl um schätzungsweise etwas mehr als 6,5 % wachsen35. in den Mitgliedstaaten Der Markt für Sprachtelefondienste ist zwar gesättigt, dürfte aber trotzdem 1999 gegenüber dem Vorjahr wertmäßig um durchschnittlich 4,6 % wachsen. Außerdem stehen zwar in allen Mitgliedstaaten fast überall grundlegende Telekommunikationsdienste zur Verfügung, trotzdem nimmt die Zahl der festen Anschlüsse pro 100 Einwohner weiter zu. Dies liegt wahrscheinlich an der Nachfrage nach privaten Zweitanschlüssen und nach ISDN- Internetverbindungen. Der Mobilfunkmarkt wächst mit einem voraussichtlichen Wertzuwachs von 15,7 % im Jahre 1999 rasch weiter, und die durchschnittliche Marktdurchdringung ist im August 1999 auf 36% gegenüber 18% im August 1998 gestiegen. In einigen Ländern ist die Zahl der Mobilfunkteilnehmer mit der Zahl der Teilnehmer im Festnetz vergleichbar. Netzdienstleistungen (Datenübertragung und Mietleitungen) dürften dieses Jahr um durchschnittlich 8,6 % zunehmen, während Internet-Dienste zwar noch sehr unterschiedliche Dichten in den einzelnen Mitgliedstaaten aufweisen, sich doch aber sehr rasch ausbreiten: Schätzungen anhand der Zahl der Internet-Hosts pro 1000 Einwohner zeigen eine durchschnittliche Zunahme um 125 % im Zeitraum Januar 1998 - Juli 1999. Markt für feste Sprachtelefondienste Von August 1998 bis August 1999 hat die Zahl der Betreiber, die öffentliche feste Sprachtelefondienste anbieten dürfen, enorm zugenommen. In diesem Zeitraum wurden niem als 260 Genehmigungen erteilt, und die Zahl zugelassener Betreiber pro Millionen Einwohner stieg von 1,7 auf 2,5. Die folgenden Zahlen beziehen sich auf die Zahl der Betreiber, die jetzt tatsächlich Dienste erbringen: 223 auf dem Markt für Ortsgespräche und 244 auf dem Markt für Ferngespräche (gegenüber 195 im Jahre 1998) sowie 280 auf dem Markt für Auslandsgespräche (166 im Jahre 1998). Außer in Portugal und Griechenland36 können nun alle Bürger der Union für Fern- und Auslandsgespräche zwischen mehr als einem Betreiber wählen, und in sieben Ländern (Dänemark, Irland, Niederlande, Österreich, Finnland, Schweden, Vereinigtes Königreich) gilt dies auch für Ortsgespräche. Daß wirklich Wettbewerb herrscht, zeigt sich immer deutlicher auf dem Markt für Fern- und Auslandsgespräche, auf dem neue Marktteilnehmer nicht mehr zu übersehen sind: In einem Land ihr Marktanteil am Auslandsgesprächemarkt schätzungsweise 45 %; in vier Ländern (Dänemark, Deutschland, Niederlande, Schweden) 30-37%; in zwei Ländern (Italien, Finnland) 10-15% und in sechs Ländern (Belgien, (Vereinigtes Königreich) beträgt Nominelle Veränderungen des Marktwerts. Quelle: EITO (European Information Technology Observatory) 1999. Portugal und Griechenland müssen bis zum 1. Januar 2000 bzw. bis zum 31. Dezember 2000 vollständig liberalisieren. 30 Spanien, Frankreich - hier auf dem Markt für Orts-, Fern- und Auslandsgespräche gemeinsam, Irland, Luxemburg, Österreich) bis zu 5 %. Sogar auf dem Markt für Ortsgespräche setzt sich dank der Wahl des Ortsnetzbetreibers und der Entbündelung des Teilnehmeranschlusses der Wettbewerb allmählich durch, und in fünf Ländern (Belgien, Dänemark, Deutschland, Niederlande, Österreich) beträgt der Marktanteil neuer Marktteilnehmer schätzungsweise bis zu 5 %. Im VK, in dem die Liberalisierung Mitte der 80er Jahre begann, haben alternative Betreiber nun einen Anteil von 18 % am Markt für Ortsgespräche. Mobilfunkmarkt Die Gesamtzahl der national zugelassenen Mobilfunkbetreiber (analog, GSM, DCS) ist von 77 im Jahre 1998 auf 94 im Jahre 1999 gestiegen. Nur zwei dieser Betreiber sind noch nicht auf dem Markt aktiv geworden. 52 Mobilfunkbetreiber bieten nun digitale nationale Mobilfunkdienste an, und in allen Mitgliedstaaten können mindestens 95 % der Bevölkerung zwischen mehreren Betreibern wählen. Der Marktanteil neuer Marktteilnehmer nimmt zu, und in zwei Ländern (Deutschland, Vereinigtes Königreich) sind sie jetzt die führenden Betreiber. In sechs Ländern (Belgien, Spanien, Irland, Italien, Luxemburg, Finnland) beherrschen sie 30-40 % des gesamten Mobilfunkmarktes, in vier Ländern (Griechenland, Niederlande, Österreich, Schweden) 40- 45 % und in zwei Ländern (Frankreich, Portugal) mehr als 50 %. Auf dem Markt für digitale Dienste liegen die Anteile neuer Marktteilnehmer höher, und in sieben Ländern (Dänemark, Griechenland, Frankreich, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden) besitzen neue Marktteilnehmer einen Anteil von mehr als 45 % am digitalen Mobilfunkmarkt. Festn etzdienste Von August 1998 bis August 1999 nahm die Zahl der für das Erbringen von Festnetzdiensten zugelassenen Betreiber um mehr als 400 zu, und die Zahl der zugelassenen Betreiber je eine Million Einwohner stieg von 1,4 auf 2,5. Auf dem Markt sind viele Betreiber tätig: 375 auf dem Markt für lokale Netzdienste, 194 auf dem Markt für Netzdienste über größere Entfernungen (gegenüber 173 im Jahre 1998) und 187 auf dem Markt für internationale Netzdienste (gegenüber 162 im Jahre 1998). Zusammensch altung Inzwischen gibt es 820 Zusammenschaltungsvereinbarungen für die Anrufzustellung in Festnetzen. Dies sind beinahe doppelt so viel wie im letzten Jahr (442)37. auf herrschen gesprochen Allgemein europäischen Märkten Wettbewerbsbedingungen für die Anrufzustellung in Festnetzen. Bei der Zusammenschaltung von Festnetzen hat nicht nur die Zahl der Länder, in denen die Zusammenschaltungsentgelte höher liegen als bei vorbildlicher Praxis38, deutlich abgenommen (zum Beispiel von neun auf fünf bei der Zusammenschaltung auf Ortsnetzebene), sondern auch die prozentuale Abweichung liegt für die Länder mit höheren Entgelten viel niedriger. Sie beträgt nun 28 % den wichtigsten Anrufe insgesamt aus Festnetzen und aus Mobilfunknetzen. Siehe Empfehlung der Kommission über Zusammenschaltungsentgelte in einem liberalisierten Umfeld (Teil 1). Bei vorbildlicher Praxis betragen die Anrufzustellungsentgelte 1999 0,5 - 1,0 Eurocent pro Minute für die Zusammenschaltung von Ortsnetzen, 0,8 - 1,6 Eurocent pro Minute für den Einfachtransit und 1,5 -2,3 Eurocent pro Minute für den Doppeltransit. 31 für die Zusammenschaltung von Ortsnetzen (73 % im letzten Jahr), 13 % für den Einfachtransit (67 % im letzten Jahr) und 27 % für den Doppeltransit (102 % im letzten Jahr). Das gleiche trifft mehr oder weniger zu für die Entgelte für die Zustellung von Mobilfunkgesprächen im Festnetz, für die im allgemeinen die gleichen Bedingungen gelten. in Spanien und Irland die Entgelte für die Derzeit unterscheiden sich nur noch Anrufzustellung im Festnetz danach, ob der Anruf aus einem Mobilfunknetz oder aus einem Festnetz kommt. Doch planen die nationalen Regulierungsbehörden dieser Länder, diese Bedingungen in naher Zukunft aneinander anzugleichen. Endkundentarife des etablierten Betreibers Aufgrund des Wettbewerbs gehen die Betreiber zunehmend von Entgelten pro Gesprächseinheit zu Entgelten pro Sekunde über. Dies ist sowohl für Verbraucher als auch Mitbewerber transparenter und fairer. 1997 wendeten nur fünf etablierte Betreiber die Entgeltberechnung pro Sekunde an, 1998 schon sieben und im August 1999 bereits zehn. Die Beseitigung der verbleibenden Tarifunausgewogenheit schreitet, wie in Abschnitt 3 festgestellt, in mehreren Mitgliedstaaten fort: So sind die Nominalpreise für zehnminütige Ortsgespräche in den letzten beiden Jahren jährlich um durchschnittlich 4 % gestiegen, während die Preise für Regionalbereichs- und Ferngespräche um 7% bzw. um 15% gesunken sind. Weiter sind während der letzten beiden Jahre die Entgelte für ein durchschnittliches Auslandsgespräch jährlich um 21 % für Privatkunden und um 13 % für Geschäftskunden gesunken. zehnminütige Auslandsgespräche um 17 % bei Anrufen in Nachbarländer, um 8 % bei Anrufen in weiter entfernte europäische Länder, um 23 % bei Anrufen in die USA und um 11 % bei Anrufen nach Japan. sanken die Entgelte Insbesondere für Die jährlichen Kosten für Inlandsgespräche sind in den letzten beiden Jahren für den typischen privaten Benutzer mehr oder weniger konstant geblieben, während sie für den gewerblichen Benutzer um 4,2 % gesunken sind. Ein Vergleich mit dem führenden US-Betreiber39 zeigt, daß Ortsgespräche in Europa weiterhin teurer sind als in den USA (so ist ein dreiminütiges Gespräch in der EU dreimal so teuer wie in den USA), aber daß sich der Unterschied bei zehnminütigen Gesprächen (die 20 % teurer sind) ganz entscheidend reduziert und daß bei Regionalbereichs- und Ferngesprächen die Tarife des führenden US-Betreibers über dem EU-Durchschnitt liegen. Auslandsgespräche aus der EU in die USA kosten doppelt so viel wie umgekehrt, während ein Vergleich mit dem etablierten Betreiber Japans40 zeigt, dass Anrufe aus Europa nach Japan 70 % billiger sind als umgekehrt. Inländische Mietleitungen Die durchschnittlichen Tarife für inländische Mietleitungen sind von August 1996 bis August 1999 ständig gesunken. Die Endkundentarife für digitale Mietleitungen entwickelten sich im Durchschnitt wie folgt: Die Preise für 64-Kbit/s-Mietleitungen sanken für Leitungen der Längen 50 km bzw. 200 km um 45 %, für Leitungen der Länge 2 km um 28 %, während die Preise für 2-Mbit/s-Mietleitungen für Leitungen der Längen 50 km bzw. 200 km um 45 % Die Angaben gelten für Nynex/Bell Atlantic und dienen nur der Information. Andere Betreiber wenden davon abweichende Tarife an. NTT. 32 und für Leitungen der Länge 2 km um 35 % sanken. Der Preisrückgang bei analogen Leitungen (M. 1020) der Längen 50 km bzw. 200 km war mit 17 % weniger auffallend. Ein Vergleich der von den etablierten Betreibern in den einzelnen Mitgliedstaaten erhobenen Mietleitungsentgelte (Stand 1. August 1999) ergibt jedoch, daß für die gleiche Dienstleistung sehr unterschiedliche Preise erhoben werden. Dies scheint nicht gerechtfertigt, selbst wenn man von unterschiedlichen zugrundeliegenden Kosten ausgeht. Internationale Mietleitungen Die durchschnittlichen Tarife für internationale Mietleitungen sind von August 1996 bis August 1999 gesunken. In der EU entwickelten sich die Endkundentarife für digitale Mietleitungen im Durchschnitt wie folgt: Die durchschnittlichen Standardpreise für 64-Kbit/s- Verbindungen mit anderen europäischen Ländern und den USA sanken um über 30 %, während die Durchschnittspreise für 2-Mbit/s-Verbindungen mit anderen europäischen Ländern und den USA um 22 % bis 29 % sanken. Die Preisrückgänge bei analogen Leitungen (M. 1020) waren für Verbindungen mit anderen europäischen Ländern und den USA mit 3 % bis 9 % weniger auffallend. Dennoch liegt das Preisniveau (Stand 1. August 1999) im Vergleich zu dem ähnlicher inländischer Dienstleistungen immer noch relativ hoch. So ist etwa der durchschnittliche normale Endkundentarif für internationale 2-Mbit/s-Halbleitungen 7- bis 14-mal höher als für Inlandsleitungen der Länge 200 km. Inlands- und Auslandshochleistungsleitungen (34 und 155 Mbit/s) gibt es noch nicht überall, und Standardpreise für diese Dienstleistungen sind nur in wenigen Mitgliedstaaten erhältlich. In den meisten Fällen werden sie, zumindest für 155-Mbit/s-Leitungen, nur für den konkreten Einzelfall mitgeteilt. 5. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND GRUNDSÄTZE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG 1999 Aus der von der Kommission durchgeführten Analyse der einzel staatlichen Rechts vorschriften und deren Anwendung durch die nationalen Behörden sowie aus den Entwicklungen auf dem Markt geht eindeutig hervor, daß die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationsbereich weniger als zwei Jahre nach der vollständigen Liberalisierung von Erfolg gekennzeichnet war und auch weiterhin erfolgreich verläuft. Angesichts ihrer Aufgabe als Hüterin des EG-Vertrags und als Organ, das für die Verfahren zur Gewährleistung der Richtlinienkonformität verantwortlich ist, hat sich die Kommission jedoch in Berichten wie diesem auf diejenigen Aspekte der praktischen Anwendung der Rechtsvorschriften zu konzentrieren, die dem Rechtsrahmen nicht entsprechen. Die Rolle der Kommission bei der Durchsetzung des Rechtsrahmens wurde bei den Arbeiten zu diesem Bericht sowohl von neu in den Markt eingetretenen Unternehmen als auch von Regulierungsbehörden gleichermaßen anerkannt. Mit der Herausgabe der Mitteilung über die Überprüfung des Rechtsrahmens besteht die Aufgabe der Kommission darin, die gesammelten Erfahrungen zur Erarbeitung von Rechtsvorschriften zu nutzen, die für das erste Jahrzehnt des neuen Jahrtausends und darüber hinaus gelten werden. Die hier geäußerte Kritik ist in diesem Sinne zu verstehen. Es ergibt sich eine Reihe von Schlußfolgerungen; entsprechende Vorschläge der Kommission für Abhilfemaßnahmen werden gegebenenfalls Bestandteil der Mitteilung über die Überprüfung sein. 33 Bessere Harmonisierung Während die Schaffung eines Binnenmarkts für Telekommunikationsdienste nach dem geltenden Rechtsrahmen bereits gut vorangekommen ist, werden die Erbringung von europaweiten Dienstleistungen und die Vornahme grenzüberschreitender Investitionen noch immer durch das vergleichsweise geringe Niveau der Harmonisierung in den gemeinschaftlichen Richtlinien behindert; dies ist besonders bei den Richtlinien bezüglich der Genehmigungsrichtlinien und in geringerem Umfang bezüglich der Zusammenschaltung der Fall. Wie deutlich wurde, bestehen hier alle Marktbeteiligten nachdrücklich auf geeigneten Maßnahmen (siehe unten). Einheitliche Umsetzung Die Erfahrungen mit der Umsetzung des geltenden Rechtsrahmens zeigen, daß auch bei einer recht eindeutigen Formulierung der Richtlinien erhebliche Unterschiede bei der Art der Anwendung der dort festgelegten Grundsätze in den Mitgliedstaaten auftreten. Es bestehen bereits Verfahren zur Vereinheitlichung, etwa durch den Hochrangigen Ausschuß der nationalen Verwaltungen und Regulierungsbehörden und die ONP- und Genehmigungs ausschüsse. Regulierer und Marktbeteiligte sind dennoch der Auffassung, daß diese Koordinierung verstärkt werden sollte. NRB Eine Vorausbemerkung verdient es, trotz ihrer Offensichtlichkeit wiederholt zu werden: Die NRB bilden den Grundstein einer umfassenden und einheitlichen Umsetzung des Reformpakets, Sie bedürfen der kräftigen Unterstützung durch einen nationalen Rechtsrahmen, um wirksam tätig werden zu können. Dazu gehören die Ausstattung mit den nötigen personellen und finanziellen Mitteln und ein rechtliches und politisches Umfeld, in dem sie ihre vorgeschriebenen Aufgaben wahrnehmen können. Die Tatsache, daß bei den NRB große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen, beruht auf den unterschiedlichen Rechts- und Verwaltungstraditionen, auf denen sie fußen. Diese Vielfalt ist ein natürlicher und willkommener Bestandteil der kulturellen Vielfalt der Europäischen Union. Derzeit findet eine Koordinierung zwischen den Regulierungsbehörden in der "Gruppe der unabhängigen Regulierer" statt, die zu einer stärkeren Vereinheitlichung der Umsetzung beiträgt. Es gibt jedoch keine Leistungsvergleiche ("Benchmarks") in irgendeiner Form bezüglich beispielsweise der Aufsicht über die Kostenrechnung des etablierten Betreibers, der Genehmigung des Standardzusammenschaltungsangebots, Anhörungsverfahren, Antwortfristen, Erhebungen zur Dienstleistungsqualität oder zu Benutzerbeschwerden. Die Unterschiede bei der Art der Organisation der NRB spiegeln sich auch bei den Rechtsmitteln gegen Entscheidungen der NRB wider. Auch diese beruhen auf den Rechts und Verwaltungstraditionen der Mitgliedstaaten und sind als solche zum Teil langwierig und hängen von Rechtsprechungsinstanzen ab, die nicht unbedingt in der Lage sind, die technische Komplexität des Telekommunikationsbereichs zu erfassen. Rechtsmittelverfahren können auch aufschiebende Wirkung haben, was in einem schnellebigen Markt tendenziell den Interessen insbesondere neu in den Markt eintretender Unternehmen zuwiderläuft, wie dies auch für Verzögerungen bei der Klärung des anwendbaren Rechtsrahmens allgemein gilt. Weitere Unterschiede bestehen bei der Art der Aufteilung der Regulierungsbefugnisse auf Ministerien, Regulierungsbehörden, nationale Wettbewerbsbehörden und zum Teil weiteren 34 Stellen, die z. B. für die Tarifregulierung zuständig sind. Dies kann zu Konflikten fuhren oder zumindest eine verwaltungstechnische Hürde für neu in den Markt eintretende Unternehmen bilden. Außerdem bestehen Unterschiede darin, wer für Klagen der Benutzer zuständig ist, so daß die Benutzer nicht sicher sind, ob ihre Rechte angemessen geschützt werden. Gen ehmigungen tätige Betreiber, darunter auch Satellitendienstbetreiber, begründen Europaweit ihre Forderung nach einer besseren Harmonisierung der Genehmigungsregelungen auf europäischer Ebene mit den großen Unterschieden bei den Verfahren, Gültigkeitsdauern, Gebühren und Betreiberklassen, mit denen sie konfrontiert werden, ganz zu schweigen von der Schwierigkeit, Anträge in den elf Amtssprachen der Gemeinschaft stellen zu müssen. Beinahe alle Betreiber sprechen sich aus dem Grund gegen Regelungen mit hohen Hürden aus, daß diese offensichtlich einen hohen Aufwand verursachen, zeitraubend sind und eine ausschließende Wirkung haben können. Die Erfahrungen von Mitgliedstaaten mit minimalen Regelungen zeigen, daß diese Regelungen erfolgreich angewendet werden können, sich gut in ein liberalisiertes Umfeld einpassen und die Belastung der NRB mit Regulierungsaufgaben verringern. Die jetzigen Regeln für Genehmigungsgebühren und der Grundsatz, daß diese Gebühren nur die Kosten der Verwaltung von Genehmigungen decken sollten, wurden ebenfalls auf sehr unterschiedliche Weise in den Mitgliedstaaten umgesetzt. Leistungsvergleiche zu diesen Punkten haben nicht stattgefunden. Zusammen seh altung Dieser Bericht belegt, daß die Regulierungsbefugnisse, wie sie im Rechtsrahmen festgelegt sind, nicht immer der NRB auf nationaler Ebene übertragen wurden, oder in einigen Fällen zwar gegeben sind, aber nicht genutzt werden. Dies gilt insbesondere für die Befugnis, direkt in Zusammenschaltungsverhandlungen einzugreifen, ohne dazu von den Beteiligten aufgerufen worden zu sein. Einige Regulierungsbehörden vertreten die Auffassung, daß eine solche Befugnis überflüssig ist, weil der Rechtsrahmen das Hauptgewicht auf kommerziellen Verhandlungen legt, der nationale Rahmen Vertragsfreiheit gewährleistet und die Beteiligten das Recht haben, ein Eingreifen der NRB zu verlangen. Diese Ansicht wird von den im allgemeinen schwächer gestellten Beteiligten an solchen Verhandlungen, also den neu in den Markt eintretenden Unternehmen mit geringer Marktmacht, nicht geteilt. Gegenwärtig geben die Richtlinien den NRB nicht die Möglichkeit, Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht Strafen aufzuerlegen, wenn diese keine Standardzusammenschaltungsangebote vorlegen oder Zusammenschaltungsvereinbarungen nicht zügig aushandeln. stellt die Ein erhebliches Problem bei der Tarifierung der Zusammenschaltung Kostenrechnung der etablierten Betreiber dar. Sowohl die Rechtsvorschriften auf einzelstaatlicher Ebene als auch die Praxis der NRB scheinen hinsichtlich der Kostenrechnung nicht nur in bezug auf die Zusammenschaltung, sondern auch in bezug auf die Bereitstellung von Mietleitungen und vor allem auf die Erbringung von Sprachtelefondiensten (ordnungsgemäße Umgestaltung der Tarife!) größere Schwächen aufzuweisen. Als Ergebnis scheint sich in einer Reihe von Mitgliedstaaten eine Kosten-Preis- Schere abzuzeichnen. Zum einen hat sich jedoch beim Umsetzungsprozeß gezeigt, wie wirksam Vergleiche auf EU-Ebene zur Senkung der Zusammenschaltungsentgelte beitragen können, und zum zweiten haben mehrere Mitgliedstaaten Vergleiche mit den Tarifen von EU- und Nicht-EU-Ländern benutzt, um sich bei ihren nationalen Zusammenschaltungsentgelten 35 davon leiten zu lassen. Die von der Kommission durchgeführten Vergleiche ("Benchmarks") werden zumindest während der Geltungsdauer des jetzigen Rechtsrahmens fortgesetzt. Universaldienst Bislang wurde zwar nur ein Universaldienstfonds eingerichtet, doch geht aus den Arbeiten im Zusammenhang mit der Umsetzung hervor, daß von seiten der Betreiber in Mitgliedstaaten, in denen wahrscheinlich Finanzierungsverfahren eingeführt werden, Bedenken dagegen bestehen. Die meisten sehen solche Finanzierungsverfahren als Marktzutrittsbarriere an und sind in vielen Fällen zuversichtlich, einen Universaldienst auf Wettbewerbsbasis erbringen zu können. Daher muß sichergestellt sein, daß die tatsächlichen Nettokosten der Erbringung des Universaldienstes unter besonderer Berücksichtigung des immateriellen Nutzens dieser Leistung rigoros nachgewiesen werden. In die Überlegung, welche Betreiber eventuell zur Finanzierung beitragen sollten, sind das derzeitige und das vorhergesagte Wachstum des Mobilfunkmarktes einzubeziehen. Außerdem kann dort, wo nach Erreichen eines vollständigen Ausgleichs keine Zugangsdefizite mehr bestehen, der Universaldienst über Sondertarife für seltene Benutzung erbracht werden, ohne daß weiter auf Universaldienstgebühren zurückgegriffen werden müßte, die den Marktzutritt behindern könnten. Bei der Umsetzung der derzeitigen Rechtsvorschriften sind selbstverständlich die Verbraucherrechte zu berücksichtigen - vor allem das Recht auf transparente Information und die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs. Sind in Einzelfällen die Tarife schwer durchschaubar oder enthalten die Verträge unfaire Bestimmungen, können die Mitgliedstaaten den geltenden Rechtsrahmen zusammen mit den horizontalen Verbraucherschutzvorschriften wirksamer anwenden. Eine Barriere für den Binnenmarkt besteht darin, daß die europäische Notrufhummer 112 zwar in allen Mitgliedstaaten gilt und von den Betreibern auch bekanntgemacht wird, aber die Öffentlichkeit nicht weiß, daß sie auch in anderen EU-Ländern benutzt werden kann. Dieses Problem kann ebenfalls mit dem jetzigen Rechtsrahmen behoben werden. Bessere Koordinierung mit der Anwendung der Wettbewerbsregeln für die Entwicklung grenzüberschreitender Dienste und Aus den Stellungnahmen zu Mietleitungsentgelten oder der nicht erfolgten Beseitigung der Tarifunausgewogenheit bei der Teilnehmeranschlußleitung im Vorfeld des Berichts geht hervor, daß sich neue Marktteilnehmer trotz seit vielen Jahren geltender bereichsspezifischer Vorschriften in einigen Bereichen immer noch Schwierigkeiten gegenübersehen. Allgemein ist klar, daß der Wettbewerb beim lokalen Zugang unter den derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen in allen Mitgliedstaaten problematisch bleibt und daß bestimmte Infrastrukturen Hindernisse fortbestehen. Daher hat die Kommission am 27. Juli 1999 beschlossen, gemäß den Bestimmungen des EU-Wettbewerbsrechts eine Branchenuntersuchung zur Höhe der Mietleitungsentgelte, der Roaming-Tarife und der Tarife zur Teilnehmeranschlußleitung und deren Nutzung durchzuführen. Mit dieser Untersuchung will die Kommission feststellen, ob die herrschenden Praktiken und die geltenden Preise gegen das Wettbewerbsrecht der EG - insbesondere Artikel 81 und 82 EG-Vertrag - verstoßen. Ergeben sich dabei solche Verstöße, wird die Kommission unter Einbeziehung der nationalen Regulierungsbehörden und der nationalen Wettbewerbsbehörden von Fall zu Fall dagegen vorgehen sowie weitere horizontale Maßnahmen erwägen. Die enge Zusammenarbeit zwischen Wettbewerbsbehörden und nationalen Regulierungsbehörden - eine allgemeine Vorbedingung für den Zugang 36 für die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen auf den Telekommunikationsmärkten - sollte weiter verbessert werden. Weitere Schlußfolgerungen Numerierung Die Kommission nimmt die Fortschritte in einigen Mitgliedstaaten bei der Einführung der Übertragbarkeit von Nummern und der Betreibervorauswahl, die in einigen Fällen vor Ablauf der festgelegten Frist erfolgt, erfreut zur Kenntnis. Sie hat jedoch Bedenken, daß es besonders bei der Einfuhrung der Betreibervorauswahl für alle Anrufe aus Festnetzen und bei der Festlegung der Kostenaufteilung zwischen Betreibern und Verbrauchern zu Verzögerungen einige kommen kann. Bei der Nummemübertragbarkeit Mitgliedstaaten diese Verpflichtung auf Mobilfunkbetreiber ausgedehnt haben, wodurch der Wettbewerb in diesem Bereich verstärkt wird. ist beachtenswert, daß Wegerechte liegen Da Wegerechte in vielen Mitgliedstaaten häufig in den Händen kommunaler oder regionaler nicht dem Gebietskörperschaften telekommunikationsspezifischen Einschränkungen unterliegen, sind den Regulierungs behörden zuweilen die Hände gebunden. Einige Mitgliedstaaten haben Maßnahmen getroffen, um kreative Lösungen gemäß dem jetzigen Rechtsrahmen auf nationaler und lokaler Ebene zu finden, besonders hinsichtlich der Zusammenlegung und der gemeinsamen Nutzung von Einrichtungen. Planungsrecht anderen oder und 37 ISSN 0254-1467 KOM(1999)537endg. DOKUMENTE DE 15 16 08 17 Katalognummer : CB-CO-99-585-DE-C Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg