title: 2000/424/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. November 1999 über geplante Beihilfen Frankreichs an Cofidur für die Übernahme des ehemaligen (ex-Grundig)-Betriebs in Creutzwald (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4229) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der französische Text ist verbindlich)

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text: L 165/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 7. 2000 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. November 1999 über geplante Beihilfen Frankreichs an Cofidur für die Übernahme des ehemaligen (ex- Grundig)-Betriebs in Creutzwald (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4229) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/424/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (2) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) I. VERFAHREN Mit Schreiben vom 23. Juni 1997 hat Frankreich bei der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag eine Reihe von Beihilfevorhaben in Höhe von 8,65 Mio. FRF zugunsten des Unternehmens Cofidur für die Gründung der neuen Gesellschaft Continental Edison angemeldet. Die Beihilfen werden den nationalen und regionalen Behörden in Form dekonzentrierter Kredite und eines zum Nullsatz rückzahlbaren Vorschusses gewährt. Den französischen Behörden zufolge sind diese Beihilfen im Rahmen der ehemaligen zweiten Übernahme des Betriebs Gooding Electronique SA (GESA) (ex-Grundig) als Investitions- sowie als Umstrukturierungsbeihilfen in Übereinstimmung mit den von der Kommission in ihren Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten defi- nierten Kriterien (1) (nachstehend Leitlinien) geplant. (3) (4) (5) GESA hatte den ehemaligen Betrieb von Grundig in Creutzwald übernommen. Diese Übernahme wurde von den französischen Behörden im Rahmen des vom Unter- nehmen vorgelegten Umstrukturierungsplans unter- stützt. Die Beihilfe für GESA, die im Juni 1995 Konkurs anmeldete, wird zur Zeit ebenfalls in einem Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (2) geprüft. Am 25. Februar 1998 hat die Kommission beschlossen, das selbe Verfahren betreffend die obengenannten Maßnahmen zugunsten von Cofidur einzuleiten. Frank- reich wurde über diesen Beschluß mit Schreiben vom 22. April 1998 (3) unterrichtet. Die Kommission forderte die anderen Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten auf, ihre Bemerkungen zu der betreffenden Beihilfe zu übermitteln. Im Rahmen dieses Verfahrens hat die Kommission keine Reaktion erhalten. Mit Schreiben vom 14. Mai 1998 hat Frankreich die Kommission für die Übermittlung seiner Bemerkungen um eine Fristverlängerung bis zum 4. Juni 1998 gebeten. Diese Fristverlängerung wurde gewährt. Die Bemer- kungen sind bei der Kommission am 16. Juni 1998 eingegangen und wurden durch Schreiben vom 8. September und 9. Oktober 1998 ergänzt. In einer Sitzung am 7. Juni 1999 hat Frankreich neue Informationen mitgeteilt. Bei diesen letzten Kontakten hat Frankreich im übrigen bestätigt, daß die Investi- tionen vorgenommen worden sind, die Arbeitsplätze gemäß dem Diversifizierungsplan erhalten blieben und daß es seine Verpflichtungen gegenüber Cofidur erfüllen wolle. (1) ABl. C 283 vom 19. 9. 1997, S. 2. (2) ABl. C 179 vom 11. 6. 1998, S. 9. (3) ABl. C 198 vom 24. 6. 1998, S. 12. 6. 7. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 165/19 (6) (7) (8) (9) (10) Diese Informationen wurden in einer Sitzung zwischen Frankreich und den Kommissionsdienststellen am 22. September 1999 erneut bestätigt. Cofidur hatte folglich beschlossen, sich parallel zu der Herstellung hochwer- tiger Fernsehgeräte wieder auf die Herstellung von Multi- media-Produkten zu konzentrieren. Schließlich hat Frankreich mit dem am 1. Oktober 1999 registrierten Schreiben vom 30. September 1999 bestätigt, daß die für die Diversifizierung der Produktion von Continental Edison vorgesehenen Investitionen vorgenommen und die Arbeitsplätze entsprechend dem ursprünglichen Plan erhalten wurden. II. BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN Diese Entscheidung betrifft die Beihilfen in Form von Investitions- und Umstrukturierungsbeihilfen in Höhe von 8,65 Mio. FRF, die Frankreich Cofidur als Begleit- maßnahmen für die Gründung der neuen Gesellschaft Continental Edison zu gewähren beabsichtigt. Der Empfänger der Beihilfe und Nach dem Konkursantrag vom 22. Juni 1995 und dem Sanierungs- gerichtlichen Auflösungsverfahren gemäß dem Gesetz 85-98 vom 25. Januar 1985 hat das Tribunal de grande instance in Metz (nachstehend TGI) am 21. Februar 1997 die Auflösung von GESA erklärt. Der Vollzug dieser Entscheidung wurde ausgesetzt, da ein Übernahmeinteressent, die Cofidur-Gruppe, ein Übernahmeangebot vorlegte. Das TGI hat anschließend Cofidur einen beschlossen, die die im Handels- und Gesellschaftsregi- ster am 28. Mai 1997 eingetragene Gesellschaft Conti- nental Edison gründete. Abtretungsplan zugunsten von Die Unternehmensgruppe Cofidur wurde am 1. Oktober 1996 auf dem Sekundärmarkt der Pariser Börse einge- führt. Sie kontrolliert weltweit 24 industrielle und kommerzielle Niederlassungen, davon 20 in Frankreich, die in den Bereichen elektronische Zulieferung und Informatikprodukte — gedruckte Schaltungen, elektroni- sche Karten — tätig sind. Cofidur beschäftigte 1997 2 080 Personen und erzielte einen konsolidierten Umsatz — im selben Jahr einschließlich der Ergebnisse von Continental Edison — von 1 110 Mio. FRF. Seit ihrer Gründung im Jahre 1968 expandiert diese Unternehmensgruppe ständig. Mit der Gründung der Gesellschaft Continental Edison in Creutz- wald am Standort des ehemaligen Grundig- bzw. GESA- Betriebs seinen Unternehmenszweig „Produkt“ in den Bereichen der elektronischen Karten und auf dem Kommunikations- und Multimediamarkt entwickelt. hat Cofidur (11) Continental Edison hat 200 der 375 GESA-Beschäftigten übernommen, bis Ende 1999 soll diese Zahl auf 288 steigen. (12) Die Produktion von Continental Edison richtet sich nach einem der Kammer für Handelssachen des TGI vorge- legten und von ihr als realistisch angesehenen Umstruk- turierungsplan auf die neue Produktion hochwertiger Fernsehgeräte mit hohem Wertzuwachs und die Fortset- zung der bereits vorhandenen Produktion von Fernseh- geräten jeder Art aus, die das Unternehmen auf 440 000 Einheiten jährlich steigern will. Der Plan sieht ferner die Zulieferung bei der Produktion von elektronischem Material für Rechnung von Cofidur vor, um die deut- schen Kunden und die Kunden Cofidurs im östlichen Teil Frankreichs zu befriedigen, sowie die innovative Produktion von Multimedia-Geräten, durch die der Kern- sektor in diesem sehr zukunftsträchtigen, hochtechnologischen Bereich diversi- fiziert wird. der Unternehmensgruppe (13) Nach den schlechten Ergebnissen, die Continental Edison 1998 im Bereich vor allem der Fernsehgeräte einfacher Ausführung erzielt hat, wurde die Diversifizierung des Unternehmens verzögert. Um die Rentabilität von Conti- nental Edison zu sichern, hat Cofidur der Entwicklung von Personal Computern (nachstehend PC) Vorrang eingeräumt, da es sich dabei um einen zukunftsträch- tigen Markt handelt. Laut den französischen Behörden entwickelt sich allerdings die Produktion der hochwer- tigen Fernsehgeräte — die rentabler ist als die der einfa- chen Geräte, deren Absatz spürbar zurückgeht — im Anschluß an die vorgenommenen Investitionen parallel zu dem PC-Multimedia-Bereich. (14) Cofidur bringt 20 Mio. FRF in die neue Gesellschaft ein, zu denen 5 Mio. FRF in Form von Beteiligungsdarlehen hinzukommen. Diese 25 Mio. FRF bilden die Eigenmittel bzw. Quasi-Eigenmittel von Continental Edison und sind für den Erwerb des Anlagevermögens, darunter den Rückkauf der Aktiva, und für die Durchführung des Umstrukturierungsplans bestimmt. Die Beihilfen (15) Die öffentlichen Maßnahmen sehen vor: a) Eine außergewöhnliche staatliche Investitionsbeihilfe in Höhe von 2,25 Mio. FRF auf der Ebene der Präfektur in Form dekonzentrierter Zuschüsse, die im Verhältnis tatsächlichen Investition gezahlt werden. Diese Beihilfe wird aufgrund der von der Kommission genehmigten Regelung für industriepoli- tische Kredite des Industrieministeriums (CIRI, Haus- haltslinie 64-96) gewährt (4). der b) Ein Zuschuß des Conseil Général de la Moselle für ein Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Artikel L. 3231-3 des Code Général des Collectivités Territo- riales in Höhe von 1,4 Mio. FRF, die unter ähnlichen Bedingungen wie die außergewöhnliche staatliche Beihilfe gezahlt wird. c) Eine Zuwendung des Conseil Regional de Lorraine für ein Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Artikel L. 4211-1 des Code Général des Collectivites Territoriales in Höhe von 5 Mio. FRF in Form eines zum Nullsatz rückzahlbaren Vorschusses mit einer Jahren, zur Unterstützung der Laufzeit von fünf Schaffung von anschließenden Arbeitsplätzen. Die Präfektur der Region und der Conseil Général werden das Einstellungsprogramm drei Jahre lang genauestens verfolgen. Erhaltung und (4) ABl. C 181 vom 12. 7. 1991, S. 3. Staatliche Beihilfen E 1/90 — NN industriepolitische Kredite für Umstrukturie- 120/90 — Frankreich: rungen. L 165/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 7. 2000 (16) Die Neuinvestitionen werden von Frankreich mit 21,5 Mio. FRF veranschlagt. Hinzu kommt nach der Mittei- lung Frankreichs vom 30. September 1999 der Preis für die Abtretung von GESA, d. h. Aktiva in Höhe von 7,5 Mio. FRF. Die Gesamtinvestitionen belaufen sich infolge- dessen auf 29 Mio. FRF. III. BEMERKUNGEN IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 88 ABSATZ 2 EG-VERTRAG Von der Kommission bei Eröffnung des Verfahrens angeführte Gründe (17) Im Beschluß über die Einleitung des genannten Verfah- rens hat die Kommission Zweifel hinsichtlich der Verein- barkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt geäu- ßert. Dazu hat sie die nachstehenden Gründe angeführt: (18) Den Ausführungen Frankreichs zufolge handelt es sich bei der neuen Gesellschaft Continental Edison um eine Übernahme von GESA durch Cofidur. Diese Übernahme erfolgte nach dem französischen Konkursrecht im Rahmen des Abtretungsverfahrens. Durch die Abtretung soll die Fortsetzung der Tätigkeiten unter autonomen Betriebsbedingungen und die Aufrechterhaltung sämtli- cher oder eines Teils der damit verbundenen Arbeits- plätze gewährleistet werden, wobei der Ertrag aus der Abtretung zur Begleichung sämtlicher oder eines Teils der Passiva dient. So soll nach den Ausführungen Frank- reichs eine völlige Trennung zwischen GESA und Conti- nental Edison auf rechtlicher Ebene bestehen. (19) Allerdings sind die Voraussetzungen für eine Ausnahme- regelung im Rahmen der Leitlinien nicht erfüllt, weil Cofidur/Continental Edison eine Gesellschaft ist, die nicht die gesamten Aktiva und Passiva des Konkursun- ternehmens GESA übernimmt. Da es sich bei Cofidur um eine neue Gesellschaft handelt, scheint diese a priori nicht für die zuvor an GESA gezahlten Beihilfen zur Verantwortung gezogen werden zu können und auch nicht zu kommen. für Umstrukturierungsbeihilfen in Frage (20) Falls Continental Edison die Wirtschaftstätigkeit von GESA fortsetzen und für die diesem Unternehmen zuvor gezahlten Beihilfen verantwortlich sein sollte, könnte es noch als ein Unternehmen in Schwierigkeiten angesehen werden und Umstrukturierungsbeihilfen erhalten, wenn sie mit den Leitlinien der Gemeinschaft übereinstimmen. (21) Das Unternehmen befindet sich in einem Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrags und fällt in den Anwendungsbereich der Raum- ordnungsprämie (nachstehend PAT) (5); somit ist eine Beihilfeintensität bis zu 17 % brutto für ein großes Unternehmen möglich. Die Kommission hatte bei Eröff- nung des Verfahrens festgestellt, daß Continental Edison das Kriterium der Unabhängigkeit nach Artikel 1 Absatz 3 des Anhangs zur Empfehlung 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Defini- tion der kleinen und mittleren Unternehmen (6) nicht erfüllt. Frankreich die Rechtsgrundlage der Umstrukturierungsbeihilfen ändern und sie als Investiti- Sollte onsbeihilfen einstufen, so beliefe sich die Intensität der notifizierten Beihilfen auf 21,16 %. Nach Punkt 18 Ziffer i) des Anhangs zur Mitteilung der Kommission von 1979 über regionale Beihilferegelungen (7) kann die Übernahme eines Unternehmens, das stillgelegt wurde oder ohne diese Übernahme stillgelegt worden wäre, ebenfalls als Erstinvestition angesehen werden. Bemerkungen Frankreichs (22) (23) (24) Im Rahmen des Verfahrens hat Frankreich die nachste- henden Argumente vorgebracht: Frankreich hat sich nicht zu der Frage geäußert, ob die neue Gesellschaft Continental Edison für eine Umstruk- turierungsbeihilfe nach den Leitlinien in Frage kommt. Frankreich beschränkt sich darauf, erneut auf das Ziel des Fortbestands des Produktionsstandorts Creutzwald in einem schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Kontext hinzuweisen. Es hebt hervor, daß die Kommission nach den Leitlinien die Notwendigkeiten der Regionalentwick- lung berücksichtigen muß, wenn sie eine Umstrukturie- rungsbeihilfe in einem Fördergebiet beurteilt. Zum Status von Continental Edison hat Frankreich eine detaillierte Beschreibung der bedeutenden strukturellen Schwierigkeiten geliefert, die das Unternehmen zu bewältigen hat und die es veranlaßt haben, Investitionen zur Anpassung der industriellen Arbeitsmittel, zur Diver- sifizierung und Rationalisierung der Tätigkeit sowie seiner Arbeitsmethoden einzuleiten. (25) Außerdem leidet das Unternehmen unter der Verschlech- terung seines Image aufgrund der Konkursanmeldung von GESA, die seine Beziehungen zu Kunden, Liefe- ranten und möglichen Gläubigern beeinträchtigt. Die Verschlechterung des Image des Unternehmens hat sich auf kommerzieller, finanzieller und sozialer Ebene niedergeschlagen. Um seine Existenz zu sichern, muß Continental Edison die Schwächen der ehemaligen Gesellschaft GESA bekämpfen, aber auch die neuen Schwierigkeiten bewältigen, die durch deren Zahlungs- einstellung hervorgerufen wurden. Um eine Rückkehr zur Rentabilität zu ermöglichen, wurde ein umfassender, der Handelskammer des TGI vorgelegter und von dieser als glaubwürdig beurteilter umfassender Umstrukturie- rungsplan mit drei Schwerpunkten erstellt: a) Drastische Verringerung des Personalbestands (Entlas- sung von 47 % des GESA-Personals), der auf 200 festgelegt wird. b) Neuorganisation der Tätigkeiten, um Continental Edison einen neuen Platz auf dem Markt für Fernseh- geräte zu verschaffen. Ohne die einfachen Geräte aufzugeben, wird das Unternehmen eine ergänzende Produktion hochwertiger Fernsehgeräte mit hohem Wertzuwachs entwickeln. Gleichzeitig werden die in Richtung der elektroni- Tätigkeiten diversifiziert, schen Zulieferung und der innovativen Herstellung von Multimedia-Geräten im sehr zukunftsträchtigen Bereich der Spitzentechnologie. (5) ABl. C 364 vom 20. 12. 1994, S. 6. (6) ABl. L 107 vom 30. 4. 1996, S. 4. (7) ABl. C 31 vom 3. 2. 1979, S. 9. 6. 7. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 165/21 Die Neuausrichtung der Tätigkeit hat die Einführung einer neuen Unternehmensorganisation und neue Arbeitsmethoden erforderlich gemacht, die in einer ersten Phase Kosten für Gestaltung, Anpassung und Behebung von Mängeln von Erzeugnissen hervorge- rufen hat. Gleichzeitig bemühte man sich um eine bessere Kostenverwaltung (Einführung eines Verwal- tungskontrollsystems). c) Schließlich wurde ein umfassendes Ausbildungspro- gramm mit Kosten in Höhe von 3 Mio. FRF ausgear- beitet, um die Anpassung der Beschäftigten an den technologischen Wandel und die Modernisierung der Arbeitsmethoden zu ermöglichen. (26) Die Anbindung von Continental Edison an einen soliden Konzern, Cofidur, die bestimmte Absatzmärkte sichert, bietet seine finanzielle Sicherheit. (27) Allerdings hat Frankreich der Kommission keinerlei Voranschlag oder Marktstudie unterbreitet, auf deren Grundlage eine Überprüfung der Begründetheit der vorgeschlagenen Umstrukturierung möglich wäre. (28) Im Hinblick auf die für die Durchführung des Umstruk- turierungsplans erforderlichen Investitionen erläutert Frankreich, daß es sich handelt um: a) die technische Anpassung der vorhandenen Industrie- anlagen zur Einführung einer vollständigen Produkt- serie von Fernsehgeräten, während das Unternehmen nur über drei Modelle verfügte. Die Kosten für die technische Anpassung werden mit 800 000 FRF veranschlagt; b) die Realisierung neuer Ausstattungen für die Gehäuse von Fernsehgeräten und für die Herstellung neuer Geräte (Multimedia- und TV-Konsolen mit Satelliten- empfang) mit Kosten in Höhe von 20,7 Mio. FRF. (29) Frankreich möchte das Unternehmen mit einem dreitei- ligen System begünstigen (staatliche Intervention in Höhe von 2,25 Mio. FRF, Intervention des Conseil Général de la Moselle in Höhe von 1,4 Mio. FRF und Intervention des Conseil Régional de la Lorraine in Höhe von 5 Mio. FRF). Die Investitionen, auf die diese drei Interventionen Anwendung finden, können seines Erach- tens als Erstinvestitionen zur Diversifizierung des Unter- nehmens angesehen werden. (30) Da sich aus den Argumenten Frankreichs eine Inkohä- renz hinsichtlich der exakten Art der Beihilfe von 5 Mio. FRF für Beschäftigungsmaßnahmen und dem Bildungs- programm mit Kosten in Höhe von 3 Mio. FRF ergibt, hat sich die Kommission erneut an Frankreich gewandt. Mit Schreiben vom 8. September, das am 9. September 1998 registriert wurde, hat Frankreich bestätigt, daß die Unterstützung des Conseil Régional de la Lorraine in Form eines Vorschusses von 5 Mio. FRF dazu dient, die Beschäftigung im Rahmen des Gesamtumstrukturie- rungsplans zu unterstützen. Als Gegenleistung für diese Beihilfe hat sich der Übernehmer Cofidur verpflichtet, in einer ersten Phase 200 Arbeitsplätze zu übernehmen und später im Laufe von drei Jahren 88 neue Arbeits- plätze zu schaffen. (31) In seiner Mitteilung vom 30. September 1999 weist Frankreich die Kommission darauf hin, daß der vorgese- hene Ausbildungsplan in Höhe von 3 Mio. FRF zur Begleitung der Entwicklung der Multimedia-Geräte und der elektronischen Zulieferung verzögert wurde. IV. WÜRDIGUNG DER MASSNAHMEN Umstrukturierungsbeihilfen (32) Nach dem französischen Konkursrecht hat die Abtretung das Ziel, die Aufrechterhaltung von Tätigkeiten unter autonomen Betriebsbedingungen und die Übernahme aller oder eines Teils der Arbeitnehmer in den betref- fenden Tätigkeitsbereichen zu sichern, wobei der Ertrag aus der Abtretung zur Begleichung der gesamten oder eines Teils der Passiva dient. Den französischen Behörden zufolge sind das ehemalige Unternehmen und das neuentstandene Unternehmen rechtlich vollständig voneinander getrennt — auch wenn unzweifelhaft eine Fortsetzung der zuvor bestehenden Wirtschaftstätigkeit vorliegt. (33) Bei Eröffnung des Verfahrens hatte die Kommission berücksichtigt, daß es bei dieser Art der Übernahme drei Möglichkeiten geben kann: a) Das neue Unternehmen übernimmt nicht alle Aktiva und Passiva des Konkursunternehmens. In diesem Fall scheint das Unternehmen a priori weder für zuvor gezahlte Beihilfen verantwortlich sein, noch für Umstrukturierungsbeihilfen in Frage kommen zu können. b) Das Unternehmen übernimmt alle Aktiva und in diesem Fall davon ausgegangen Passiva, wobei wird, daß es für Umstrukturierungsbeihilfen in Frage kommen kann, wenn die Voraussetzungen der Leitli- nien der Gemeinschaft erfüllt sind, und daß es auch für die Erstattung von Beihilfen haften muß, die die Kommission möglicherweise für mit dem Vertrag unvereinbar erklären könnte. c) Die Schulden des Unternehmens werden bei dem Konkursverfahren als Teil eines Umstrukturierungs- prozesses mit Fortführung der wirtschaftlichen Tätig- keit gelöscht — wie die französischen Behörden behaupten. In diesem Fall wird die Kommission die Möglichkeit prüfen, ob diese Löschung als eine dem neuen Unternehmen anzurechnende Beihilfe anzu- sehen und Teil eines Umstrukturierungsplans ist. (34) In dem vorliegenden Fall handelt es sich um ein neues Unternehmen, das nicht die gesamten Aktiva und Passiva übernimmt. Die zweite Möglichkeit ist somit ausgeschlossen. (35) Auch wenn die Kommission zu der Ansicht kommen sollte, daß Continental Edison für Umstrukturierungsbei- hilfen in Frage kommt, wäre die Notwendigkeit der Beihilfe nicht nachgewiesen, weil die möglichen Schwie- rigkeiten dieses Unternehmens bei der ökonomischen Berechnung des Übernehmers hätten quantifiziert und berücksichtigt und infolgedessen vom Erwerbspreis der L 165/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 7. 2000 Aktiva hätten abgezogen werden müssen. Ganz abge- sehen von der Tatsache, daß die Beurteilung der Schul- denlöschung als eine dem neuen Unternehmen anzu- rechnende Beihilfe aufgrund des französischen Handels- rechts nicht möglich ist, wäre der somit errechnete Beihilfebetrag so hoch, daß der von den Leitlinien gefor- derte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht einge- halten würde. (36) (37) Frankreich macht geltend, daß die beiden ersten staatli- chen Interventionen in Höhe von insgesamt 3,65 Mio. FRF spezifischer die materielle Investition unterstützen und die dritte Intervention (5 Mio. , wobei das Beihilfeele- ment sich auf 900 000 FRF beläuft) im Zusammenhang mit diesen Investitionen für Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung bestimmt ist. regionaler Zielsetzung (8) In seiner Mitteilung vom 30. September 1999 geht Frankreich davon aus, daß die Beihilfen als Beihilfen für die Erstinvestition im Sinne der Leitlinien für staatliche angesehen Beihilfen mit werden können. Die Kommission muß somit berück- sichtigen, daß Frankreich mit diesem Argument seine Beurteilung der betreffenden Beihilfen geändert und sie als Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen qualifiziert hat. Dies erklärt, warum Frankreich neben den Angaben über die vom Übernehmer geplante Strategie keinen Umstrukturierungsplan im Sinne der Leitlinien übermit- telt hat. Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (38) Die von Frankreich geplanten Maßnahmen stammen aus Mitteln des französischen Staates (2,25 Mio. FRF), des Departements Moselle (1,4 Mio. FRF) und der Région Lorraine (5 Mio. FRF). Der Beihilfebetrag von 3,65 Mio. FRF ist für die Investition bestimmt, ein Beihilfebetrag von 2 Mio. FRF für einen Vorschuß, wobei das Beihilfe- element 360 000 FRF beträgt, ist für die Beschäftigung bestimmt, während ein Beihilfebetrag in Form eines Vorschusses von 3 Mio. FRF mit einem Beihilfeelement von 540 000 FRF für Bildungsmaßnahmen bestimmt ist. Diese Maßnahmen begünstigen das Empfängerunter- nehmen insofern, als sie die Kosten des Investitionsvor- habens verringern, d. h. insgesamt 29 Mio. FRF. Kosten, für die das betreffende Unternehmen normalerweise vollständig mit seinen eigenen Mitteln hätte aufkommen müssen. Von daher handelt es sich um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, die geeignet sind, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. (39) Continental Edison ist auf dem Markt der Verbrauchs- elektronik tätig, auf dem das Unternehmen einen „Produkt-Mix“ — hauptsächlich hochwertige zu entwik- kelnde und bereits von GESA hergestellte einfache Fern- sehgeräte sowie Multimedia-Geräte — anbieten wird. Die (8) ABl. C 74 vom 10. 3. 1998, S. 4. fest, daß Continental Edison sich Kommission stellt erneut auf das Marktsegment hochwertiger Fernsehgeräte ausrichtet, das von der ehemaligen Gesellschaft zugun- sten einfacher Geräte aufgegeben worden war. Der hoch- wertige Produktmarkt wird im Anschluß an die Einfüh- rung der 16:9-Bildschirme als vielversprechender Markt angesehen, auf dem der Absatz weiterhin steigen dürfte (9). Das Marktsegment der kleinen Bildschirme kann sich allerdings, obwohl bereits fast 100 % der Gemeinschaftshaushalte mit mindestens einem Fernseh- gerät ausgestattet sind, auf die zunehmende Mehrfach- steht ausstattung der Haushalte stützen. Allerdings im direkten Wettbewerb Continental zu Einfuhren aus asiatischen Niedriglohnländern. Die Märkte für elektronische Karten und Multimedia, auf die sich die Tätigkeiten von Continental Edison seit 1999 erneut konzentrieren, sind Wachstumsmärkte (10). Der Weltmarkt für PC verzeichnete 1998 ein Wachstum von 23,4 %. Die Nachfrage auf dem europäischen PC-Markt stieg 1997 um 49 % an (11). Edison (40) Der Anteil von Continental Edison auf dem Markt für Fernsehgeräte jeder Art beläuft sich nach der geplanten Produktionsaufstockung auf 440 000 Einheiten, also 2,13 % des Gemeinschaftsmarktes für Farbfernsehgeräte im Jahre 1996. Die Investition von Cofidur in Conti- nental Edison wird zur Folge haben, daß die Produktion aufrechterhalten (einfache Geräte) oder gesteigert (hoch- wertige Geräte) wird. Jede Beihilfe für dieses Unter- nehmen droht also, die Stellung von Cofidur auf diesem Markt gegenüber seinen Konkurrenten in der Gemein- schaft zu beeinflussen. (41) Was den Anteil von Continental Edison am PC-Markt anbetrifft, so liegt auf der Hand, daß die Produktion bei der Aufnahme der Tätigkeiten in einem Wachstums- sektor, in dem es zahlreiche Konkurrenten gibt, noch kein hohes Niveau erreicht hat. (42) Die Vereinbarkeit dieser Beihilfen mit dem Gemein- samen Markt kann nicht auf der Grundlage der in Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehenen Ausnah- mebestimmungen begründet werden, weil sie keine Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher darstellen und nicht zur Beseitigung von Schäden bestimmt sind, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außerge- wöhnliche Ereignisse entstanden sind. Auch die Ausnah- mebestimmung des Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe c) ist nicht anwendbar. Ebensowenig können die Beihilfen auf der Grundlage des Artikels 87 Absatz 3 Buchstaben a), b) und d) als vereinbar angesehen werden. Die Beihilfen dienen nicht der Förderung der wirtschaftlichen Entwick- lung eines Gebietes, in dem die Lebenshaltung außerge- wöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäfti- gung im Sinne von Artikel 88 Absatz 3 Buchstabe a), im Sinne der Mitteilung der Kommission über die Methode zur Anwendung von Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a) und c) auf Regionalbeihilfen (12) und im Sinne der PAT- Regelung herrscht. Auch sind die Beihilfen nicht dazu bestimmt, ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse zu fördern oder eine beträcht- liche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben bzw. die Kultur und die Erhaltung des kultu- rellen Erbes zu fördern. (9) Panorama der EU-Industrie 1997, Band 2. (10) Siehe vorhergehende Fußnote. (11) CeBITViews 18. -24. März 1999. (12) ABl. C 212 vom 12. 8. 1988, S. 2. 6. 7. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 165/23 (43) Nach der Ausnahmebestimmung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag kann die Kommission die Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirt- schaftszweige oder Wirtschaftsgebiete als vereinbar ansehen, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwider läuft. Mit ihrem Beschluß vom 14. September 1994 über die Regelung der Raumordnungsprämie für Industrievorhaben (13) hat die Kommission aufgrund der sozioökonomischen Daten der betroffenen Gebiete von beschlossen, Nummer 18 Ziffer i) des Anhangs der Mitteilung der Kommission über die Beihilfen mit regionaler Zielset- zung in dem Gebiet, in dem sich der Sitz von Conti- nental Edison befindet, für regionale Beihilfen mit einer Beihilfeintensität von 17 % brutto für ein großes Unter- nehmen in Frage kommen können. daß Erstinvestitionen im Sinne (44) Nach den Argumenten Frankreichs sind die Neuinvesti- tionen, deren Förderfähigkeit von der Kommission über- prüft wurde und die mit 29 Mio. FRF veranschlagt werden, für den Erwerb der Aktiva von GESA, die Ratio- nalisierung, Diversifizierung und Modernisierung der Produktion bestimmt. Die geplanten Investitionsbeihilfen für Cofidur belaufen sich auf insgesamt 3,65 Mio. FRF, d. h. eine Intensität von 12,6 % brutto des Gesamtbe- trags von 29 Mio. FRF. Diese Investitionen können als Erstinvestitionen im Sinne der Mitteilung von 1979 angesehen werden. Infolge dessen und unter Berücksich- tigung des zuvor Ausgeführten können die Investitions- beihilfen in Höhe von 3,65 Mio. FRF auf der Grundlage der Ausnahmebestimmung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Beschäftigungsbeihilfen sieht die Unterstützung (45) Der dritte Teil der staatlichen Interventionen zugunsten von Cofidur in Höhe von 5 Mio. FRF in Form eines Vorschusses zum Nullsatz, mit einem Beihilfeelement von von 900 000 FRF, Maßnahmen zugunsten von Beschäftigung und Fortbil- dung vor. Ein Beihilfebetrag von 2 Mio. FRF, mit einem Beihilfeelement von 360 000 FRF, ist für die Schaffung neuer Arbeitsplätze vorgesehen. Als Gegenleistung hat Cofidur sich verpflichtet, 200 bestehende Arbeitsplätze aufrechtzuerhalten und innerhalb von drei Jahren 88 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Cofidur hat sich ferner verpflichtet, den Dienststellen des Conseil Régional de la Lorraine am 31. Mai jedes Haushaltsjahrs Lohnabrech- nungen zu übermitteln. förderfähigen Betrag von 4,4 Mio. FRF führt. Im vorlie- genden Fall beträgt die geplante Prämie für die Schaffung von Arbeitsplätzen 2 Mio. FRF. die eine enthält Schaffung Arbeitsplätzen, Beihilfeelement (48) Der Höchstsatz der Regionalbeihilfen beträgt bei Investi- tionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen in Verbin- dung mit der Erstinvestition 17 %. Die Beihilfe für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Form eines Vorschusses von zum Nullsatz 360 000 FRF. Die Kumulierung der Beihilfe für die Erst- investition, d. h. 3,65 Mio. FRF, und des Beihilfeelements für d. h. von 360 000 FRF, ergibt einen Betrag von 4,01 Mio. FRF. Der Vergleich dieses Betrags mit den Investitionskosten von 29 Mio. FRF ergibt eine Beihilfeintensität von 13,8 % brutto. Die Kommission stellt fest, daß die Inten- sität der geplanten Beihilfen unter dem für große Unter- nehmen in einem Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag genehmigten Höchstsatz von 17 % liegt. In diesem Zusammenhang ist die per Schreiben vom 30. September 1999 übermittelte Versi- cherung Frankreichs zur Kenntnis zu nehmen, daß keine weitere Investitions- oder Beschäftigungsbeihilfe gewährt werden wird. Ausbildungsbeihilfen (49) Einige Ausbildungsbeihilfen können unter eine der Ausnahmebestimmungen des Artikels 87 Absatz 3 EG- Vertrag fallen. Auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) kann die Kommission Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Tätigkeiten genehmigen, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Die Kommission ist der Auffassung, daß die Ausbildung eine unabdingbare Rolle im Rahmen der Einführung neuer Technologien spielt und zur Schaffung und Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen beitragen kann. Allerdings kann eine Maßnahme zugunsten der Ausbildung nur in den Genuß der o. g. Ausnahmebestim- mung kommen, wenn die staatliche Beihilfe Anreizcha- rakter hat und in einem angemessenen Verhältnis zu den im gemeinsamen Interesse liegenden Zielen steht, die sie anstrebt. (46) Die betreffenden Maßnahmen sind Beschäftigungsmaß- nahmen in Verbindung mit einer Erstinvestition im regionaler Zielsetzung Sinne der anwendbaren Leitlinien. für Beihilfen mit (47) In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, innerhalb von drei daß Cofidur sich verpflichtet hat, Jahren 88 neue Arbeitsplätze zu schaffen. In ihrer Analyse berücksichtigt die Kommission, daß die PAT- Regelung für diese Zahl von Arbeitsplätzen zu einem (13) Siehe Fußnote 5. (50) Die Ausbildungsmaßnahmen, die in dem von Cofidur erstellten Ausbildungsplan aufgeführt sind, betreffen die Anpassung von 200 von GESA übernommenen Lohn- empfängern an den technologischen Wandel und die Modernisierung der Arbeitsmethoden im Rahmen des globalen Umstrukturierungsplans. Die Kommission ist der Ansicht, daß die Ausbildungsbeihilfen im Fall der kleinen und mittleren Unternehmen immer Anreizwir- kung haben und dies auch für die großen Unternehmen aufgrund der relativ größeren externen Wirkung voraus- gesetzt werden kann, die die Ausbildung in bestimmten, unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag fallenden Gebieten haben kann. In diesen Gebieten sind L 165/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 7. 2000 die Ausgaben für die Bildung und das Qualifizierungsni- veau am niedrigsten und es besteht ein größeres Gemeinschaftsinteresse an der Erhöhung dieses Niveaus, um die Beschäftigungslage zu verbessern und Neuinve- stitionen anzuziehen. Die Kommission ist der Ansicht, daß die Qualifikation der Arbeitnehmer im Rahmen einer industriellen Umstellung auch eine wichtige Rolle spielt. (51) Die Kosten der Maßnahmen, deren Förderfähigkeit von der Kommission geprüft wurde, belaufen sich auf 3 Mio. FRF, mit einem Beihilfeelement von 540 000 FRF, d. h. 18 %. Die Kommission ist der Auffassung, daß unter Berücksichtigung der relativ niedrigen Beihilfeintensität dieser Maßnahmen und der Anreizwirkung, die sie insbesondere in einem durch die Umstellung des Kohle- und Steinkohlebeckens betroffenen Gebiets haben, das ebenfalls nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG- Vertrag förderfähig ist, die Beihilfe für die Ausbildung des Personals von Continental Edison die Handelsbedin- gungen nicht in einem Maße beeinträchtigen kann, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderliefe, und somit mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. V. SCHLUSSFOLGERUNGEN (52) Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen ist die Kommission der Ansicht, daß die Beihilfen für die Erstin- vestition in Höhe von 3,65 Mio. FRF, kumuliert mit dem Beihilfeelement für die Schaffung von Arbeitsplätzen (in in Höhe von Verbindung mit der Erstinvestition) 360 000 FRF und einem Betrag von insgesamt 4,01 Mio. FRF aufgrund von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. (53) Die Kommission stellt fest, daß die Ausbildungsbeihilfe in Form eines Vorschusses von 3 Mio. FRF ein Beihilfe- element von 540 000 FRF enthält, dessen Intensität im Vergleich zu der förderfähigen Kosten von 3 Mio. FRF 18 % beträgt. Aufgrund der Bedeutung der Ausbil- dung und der Qualifikation der Arbeitnehmer sowie deren Anreizwirkung in bestimmten Gebieten, die unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag fallen, kommt die Kommission zu der Schlußfolgerung, daß diese Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Beihilfe für die Erstinvestition für einen Betrag von 3,65 Mio. FRF (556 439 EUR) und die Beihilfe für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Verbindung mit dieser Investition in Form eines Vorschusses von 2 Mio. FRF (302 898 EUR), die Frankreich Cofidur zu gewähren beabsichtigt, ist mit dem Gemeinsamen Markt aufgrund von Artikel 87 Absatz 3 Buch- stabe c) EG-Vertrag vereinbar. Artikel 2 Die Ausbildungsbeihilfe in Form eines Torschusses von 3 Mio. FRF (457 347 EUR) ist mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet. Brüssel, den 16. November 1999 Für die Kommission Mario MONTI Mitglied der Kommission


title: Förslag till rådets förordning om fastställande för fiskeåret 2000 av gemenskapens producentpris för de fiskeriprodukter som förtecknas i bilaga III till förordning (EEG) nr 3759/92

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text: EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION Bryssel den 16. 11. 1999 KOM(1999) 586 slutlig Förslag till RÅDETS FÖRORDNING om fastställande för fiskeåret 2000 av gemenskapens producentpris för de fiskeriprodukter som förtecknas i bilaga III till förordning (EEG) nr 3759/92 (framlagt av kommissionen) MOTIVERING ett produktionspris I förordning (EEG) nr 3759/92 om den gemensamma organisationen av marknaden för fiskeri- och vattenbruksprodukter föreskrivs att för tonfisk avsedd för konserveringsindustrin skall sina handelsegenskaper, särskilt på grundval av de noterade genomsnittspriserna på representativa partimarknader eller i representativa hamnar under de tre åren närmast före fastställandet av detta pris och för en betydande andel av gemenskapsproduktionen. som definieras för produkter fastställas enligt Det genomsnittliga priset på gemenskapsproduktionen har ökat under 1997 och 1998, men har sjunkit kraftigt under det första halvåret 1999. inom gemenskapen och de genomsnittliga Mot bakgrund av att produktionspriset marknadspriserna ligger så nära varandra föreslår kommissionen att produktionspriset inom gemenskapen för tonfisk sänks med 2 % för fiskeåret 2000. 2 Förslag till RÅDETS FÖRORDNING om fastställande för fiskeåret 2000 av gemenskapens producentpris för de fiskeriprodukter som förtecknas i bilaga III till förordning (EEG) nr 3759/92 EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 3759/92 av den 17 december 1992 om den gemensamma organisationen av marknaden för fiskeri- och vattenbruksprodukter1, ändrad genom förordning (EG) nr 3318/942, särskilt artikel 17. 4 i denna, med beaktande av kommissionens förslag, och av följande skäl: (1) (2) Enligt artikel 17. 1 i förordning (EEG) nr 3759/92 skall ett gemenskapspris till producenterna fastställas för var och en av produkterna som anges i förteckningen i bilaga III till den förordningen. I kommissionens förordning (EEG) nr 3510/823 anges tillämpliga omvandlingsfaktorer för olika arter av tonfisk. Det är därför inte nödvändigt att fastställa gemenskapspriset till producenter för alla de arter av tonfisk som anges i förteckningen i bilaga III till förordning 3759/92, utan endast för gulfenad tonfisk (Thunnus albacares). (3) På grundval av de kriterier som fastställs i artikel 9. 2, första och andra strecksatsen, samt i artikel 17. 1 i förordning 3759/92, bör detta pris sänkas för fiskeåret 2000. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. 1 2 3 EGT L 388, 31. 12. 1992, s. 1. EGT L 350, 31. 12. 1994, s. 15. EGT L 368, 28. 12. 1982, s. 27. 3 Gemenskapens producentpris för fiskeåret från och med den 1 januari till och med den 31 december 2000 för gulfenad tonfisk (Thunnus albacares) fastställs enligt följande: Artikel 1 Art Handelsegenskaper Gulfenad tonfisk (Thunnus albacares) Hel, med en vikt av över 10 kg/styck Denna förordning träder i kraft den 1 januari 2000. Artikel 2 (euro/ton) Gemenskapens producentpris 1221 Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den På rådets vägnar Ordförande 4 1. 2. 3. 4. 5. 5. 0 5. 1 FINANSIERINGSÖVERSIKT FISH/A/4 BUDGETPOST: B1-261 DATUM: 26/10/99 ANSLAG: fastställande av ÅTGÄRDENS BETECKNING : Tre försäljningspriserna för fiskeriprodukter (som tas upp i bilaga II punkterna A, D och E och bilaga I i förordning (EEG) nr 3759/92) och priset på gemenskapens produktion avtonfisk (bilaga III) förordningar om till Rådets förslag RÄTTSLIG GRUND: Artiklarna 9 och 17 i förordning (EEG) nr 3759/92. ÅTGÄRDENS SYFTE: Årligt fastställande av priser inom fiskesektorn (fiskeåret 2000). BUDGETKONSEKVENSER GEMENSKAPSBUDGETEN NATIONELLA BUDGETAR ANDRA SEKTORER UTGIFTERNA BELASTAR - (EXPORTBIDRAG/INTERVENTIONER) - - INKOMSTER - MEDEL (AVGIFTER/TULL) - GEMENSKAPERNAS EGNA RESURSER PÅ NATIONELL NIVÅ 12 MÅNADERS- PERIOD (miljoner euro) PÅGÅENDE BUDGETÅR 2000 (miljoner euro) 14 FÖLJANDE BUDGETÅR (miljoner euro) Åtgärd begränsad till fiskeåret 1999 (16. 10. 99– 15. 10. 2000) 5. 0. 1 BERÄKNADE UTGIFTER 5. 1. 1 BERÄKNADE INKOMSTER 5. 2 BERÄKNINGSSÄTT FÖR STÖD FRÅN BUDGETEN FÖR DEN GEMENSAMMA ORGANISATIONEN AV MARKNADEN: – gemenskapens återtag: – kompensation för tonfisk: – atomatiska återtag och överföringar: – nationella överföringar, : – stöd till privat lagring: 6,0 milj EURO 3,5 milj EURO 2,5 milj EURO 1,5 milj EURO 0,5 milj EURO 6. 0 6. 1 ÄR FINANSIERING MÖJLIG MED DE MEDEL SOM ANSLAGITS UNDER BERÖRT KAPITEL I PÅGÅENDE ÅRS BUDGET? ÄR FINANSIERING MÖJLIG GENOM ÖVERFÖRING MELLAN KAPITEL I PÅGÅENDE ÅRS BUDGET? ÄR EN TILLÄGGSBUDGET NÖDVÄNDIG? BEHÖVER MEDEL ANSLÅS I KOMMANDE BUDGETAR? 6. 2 6. 3 ANMÄRKNINGAR: Eftersom det handlar om fastställande av priser är utgiftseffekten indirekt. Utgifterna i fråga är starkt beroende av marknadssituationens utveckling och landade kvantiteter NEJ JA 5


title: Europolin hallintoneuvoston päätös, annettu 16 päivänä marraskuuta 1999, Europolin säätämien edellytysten ja menettelyjen hyväksymisestä, jotka koskevat Europolin henkilökunnalle maksettavista palkoista ja palkkioista Europolille maksettavaa veroa

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text: C 65/6 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 28. 2. 2001 EUROPOLIN HALLINTONEUVOSTON PA¨ A¨ TO¨ S, annettu 16 päivänä marraskuuta 1999, Europolin säätämien edellytysten ja menettelyjen hyväksymisestä, jotka koskevat Europolin henkilökunnalle maksettavista palkoista ja palkkioista Europolille maksettavaa veroa (2001/C 65/02) EUROPOLIN HALLINTONEUVOSTO, joka 2 artikla ottaa huomioon Euroopan unionista tehdyn sopimuksen K. 3 artiklan ja Europol-yleissopimuksen 41 artiklan 3 kohdan perusteella tehdyn Europolin, sen elinten jäsenten sekä Europo- lin apulaisjohtajien ja työntekijöiden erioikeuksia ja -vapauksia koskevan pöytäkirjan ja erityisesti sen 10 artiklan (1), ottaa huomioon neuvostolle 7 päivänä kesäkuuta 1999 tehdyn esityksen Europolin henkilökunnan palkkojen ja lisien tarkis- tuksesta, sekä katsoo seuraavaa: Europolin työntekijöiden palkkauksen ja lisien mukauttamises- ta 2 päivänä joulukuuta 1999 annetun neuvoston päätöksen jälkeen Europolin johtaja toteuttaa tämän päätöksen (2) liit- teessä olevassa 4 artiklassa mainittujen summien korotukset samoin prosenttimäärin 1 päivästä heinäkuuta 1999 alkaen. 3 artikla Mainitun 2 päivänä joulukuuta 1999 annetun neuvoston päätöksen jälkeen Europolin johtaja myös huolehtii liitteen 4 artiklassa tarkoitettujen summien muuntamisesta euron ja euron käyttöön ottavien jäsenvaltioiden valuuttojen välisistä muuntokursseista euroiksi 31 päivänä joulukuuta 1998 anne- tun neuvoston asetuksen (EY) N:o 2866/98 (3) perusteella. (1) Europolin henkilökunnan verotusta on muutettava vas- taamaan kaikkia neuvoston päättämiä tarkistuksia. 4 artikla (2) Selvyyden vuoksi on toivottavaa säätää uudelleen edelly- tyksistä ja menettelyistä, jotka koskevat Europolin henki- lökunnalleen maksamien palkkojen ja palkkioiden verot- tamista, lukuun ottamatta paikallista henkilökuntaa, edel- lä mainitun pöytäkirjan 10 artiklan mukaisesti, jotka on vahvistettu 3 ja 4 artiklan mukaisesti, Määrät, julkaistaan Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä. 5 artikla Tämä päätös julkaistaan Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä. ON PA¨ A¨ TTA¨ NYT SEURAAVAA: 6 artikla Tämä päätös tulee voimaan sitä päivää seuraavana päivänä, jona hallintoneuvosto on sen hyväksynyt. 1 artikla Tehty Haagissa 16 päivänä marraskuuta 1999. Sovitaan, että Europolin henkilökunnalleen, paikallista henki- lökuntaa lukuun ottamatta, maksamien palkkojen ja palkkioi- den verotukseen sovelletaan 1 päivästä heinäkuuta 1999 alkaen seuraavia ehtoja ja menettelyjä Europolin säätämällä tavalla ja tähän päätökseen sisältyvän liitteen mukaisesti. Europolin hallintoneuvoston puolesta Puheenjohtaja K. RANTAMA (1) EYVL C 221, 19. 7. 1997, s. 2. (2) EYVL C 364, 17. 12. 1999, s. 1. (3) EYVL L 359, 31. 12. 1998, s. 1. 28. 2. 2001 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti C 65/7 LIITE 1 artikla Europolin erioikeuksista ja vapauksista tehdyn pöytäkirjan 10 artiklassa tarkoitettu vero Europolin työntekijöilleen maksamista palkoista ja palkkioista määrätään tässä liitteessä säädetyin edellytyksin ja kannetaan tässä liitteessä säädettyä menettelyä noudattaen. Verovelvollisia ovat: 2 artikla a) b) erioikeuksista ja vapauksista tehdyn pöytäkirjan 10 artiklan 2 kohdassa tarkoitetut henkilöt, lukuun ottamatta paikallisia työntekijöitä; henkilöt, jotka saavat 3 päivänä joulukuuta 1998 annetulla neuvoston säädöksellä vahvistettujen henkilöstösään- töjen (1) 77 artiklassa säädetyn korvauksen palvelussuhteen päättyessä; c) henkilöt, joilla on henkilöstösääntöjen 59 artiklan mukaisesti oikeus työttömyyskorvaukseen. 3 artikla 1. Vero maksetaan kuukausittain Europolin kullekin verovelvolliselle maksamista palkoista ja palkkioista. Virallisten tehtävien hoitamisesta aiheutuvien kulujen korvauksena pidettävät, yhdessä tai useammassa erässä 2. maksettavat määrät ja korvaukset eivät kuitenkaan kuulu veronalaiseen perusmäärään. 3. a) b) c) d) e) f) g) Jäljempänä luetellut perhelisät tai sosiaaliturvaetuudet vähennetään veronalaisesta perusmäärästä: kotitalouslisä; huollettavana olevasta lapsesta maksettava lisä; koulutuslisä; lapsen syntymän johdosta maksettava lisä; vuokralisä; sosiaaliturvaetuudet; ammattitaudin tai tapaturman vuoksi maksetut korvaukset; h) minkä tahansa maksun perhelisäksi katsottava osuus. Ammatillisten ja henkilökohtaisten kustannusten perusteella vähennetään 10 prosenttia edellä olevien 4. säännösten mukaisesti saatavasta määrästä. Kustakin verovelvollisen huollettavana olevasta lapsesta sekä kustakin mainittujen henkilöstösääntöjen liitteessä 5 olevan 2 artiklan 4 kohdan mukaan huollettavana olevaan lapseen rinnastettavasta henkilöstä tehdään ylimääräinen vähennys, jonka suuruus on kaksi kertaa huollettavana olevaa lasta koskevan lisän määrä. Verovelvollisen palkasta eläkettä tai sosiaaliturvaa varten pidätettävät määrät vähennetään veronalaisesta 5. perusmäärästä. (1) EYVL L 26, 30. 1. 1999, s. 23. C 65/8 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 28. 2. 2001 4 artikla Vero lasketaan 3 artiklan mukaisesti saadusta veronalaisesta määrästä, siltä osin kun se ylittää 183 Alankomaiden guldenia, soveltaen seuraavaa verokantaa: 8 prosenttia määrästä, joka on 184–3 241 Alankomaiden guldenia 10 prosenttia määrästä, joka on 3 242–4 464 Alankomaiden guldenia 12,50 prosenttia määrästä, joka on 4 465–5 116 Alankomaiden guldenia 15 prosenttia määrästä, joka on 5 117–5 810 Alankomaiden guldenia 17,50 prosenttia määrästä, joka on 5 811–6 462 Alankomaiden guldenia 20 prosenttia määrästä, joka on 6 463–7 094 Alankomaiden guldenia 22,50 prosenttia määrästä, joka on 7 095–7 746 Alankomaiden guldenia 25 prosenttia määrästä, joka on 7 747–8 378 Alankomaiden guldenia 27,50 prosenttia määrästä, joka on 8 379–9 030 Alankomaiden guldenia 30 prosenttia määrästä, joka on 9 031–9 662 Alankomaiden guldenia 32,50 prosenttia määrästä, joka on 9 663–10 314 Alankomaiden guldenia 35 40 45 prosenttia määrästä, joka on 10 315–10 947 Alankomaiden guldenia prosenttia määrästä, joka on 10 948–11 599 Alankomaiden guldenia prosenttia määrästä, joka on 11 599 Alankomaiden guldenia. 5 artikla Poiketen siitä, mitä 3 ja 4 artiklassa säädetään: niitä summia, jotka maksetaan ylityökorvauksena, verotetaan sen verokannan mukaan, jota sovellettiin maksua edeltävänä kuukautena työntekijän palkan korkeimpaan veronalaiseen määrään; palvelussuhteen päättymisen vuoksi suoritettavista maksuista pidätetään veroa 3 artiklan 4 kohdassa vahvistettu- jen vähennysten jälkeen määrä, joka vastaa kahta kolmasosaa siitä suhteesta, joka viimeistä palkkaa maksettaessa oli: 1. a) b) – maksettavan veron määrän, ja – 3 artiklan mukaisen veronalaisen perusmäärän välillä. Tämän liitteen soveltamisesta ei saa seurata, että Europolin maksamat palkat ja palkkiot jäävät alle mainittujen 2. henkilöstösääntöjen liitteessä 6 olevassa 5 artiklassa määritellyn vähimmäistoimeentulon. 6 artikla Jos verotettava maksu on suoritettu lyhyemmältä kuin yhden kuukauden ajalta, verokanta on vastaavaan kuukausittaiseen maksuun sovellettava verokanta. Jos verotettava maksu on suoritettu pidemmältä kuin kuukauden ajalta, vero lasketaan niin kuin tämä maksu olisi ollut jaettuna tasan niille kuukausille, joilta se on maksettu. Maksun oikaisuna suoritetut maksut, jotka eivät koske sitä kuukautta, jonka aikana ne maksetaan, ovat sen veron alaisia, jota olisi käytetty, jos ne olisi suoritettu tavanomaisena ajankohtana. 28. 2. 2001 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti C 65/9 Vero kannetaan ennakonpidätyksenä. Veron määrä pyöristetään alempaan yksikköön. 7 artikla Kannettu vero kirjataan tuloksi Europolin talousarvioon. 8 artikla


title: Decisão do Conselho de Administração da Europol, de 16 de Novembro de 1999, que adopta as condições e procedimentos fixados pela Europol em matéria de impostos aplicáveis aos salários e emolumentos pagos ao pessoal da Europol em proveito da Europol

text: C 65/6 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 28. 2. 2001 DECISA˜ O DO CONSELHO DE ADMINISTRAÇA˜ O DA EUROPOL de 16 de Novembro de 1999 que adopta as condiço˜ es e procedimentos fixados pela Europol em matéria de impostos aplica´veis aos sala´ rios e emolumentos pagos ao pessoal da Europol em proveito da Europol (2001/C 65/02) O CONSELHO DE ADMINISTRAÇA˜ O DA EUROPOL, Artigo 2. o Tendo em conta o Protocolo relativo aos Privilégios e Imunida- des da Europol, dos membros dos seus o´ rga˜os, dos directores- -adjuntos e funciona´rios da Europol (1), elaborado com base no artigo K. 3 do Tratado da Unia˜o Europeia e no n. o 3 do artigo 41. o da Convença˜o Europol, e, nomeadamente, no seu artigo 10. o, Tendo em conta a sua proposta de adaptaça˜o das remuneraço˜ es e dos abonos e subsı´dios dos funciona´rios da Europol, apresentada ao Conselho em 7 de Junho de 1999, Considerando o seguinte: (1) Os impostos aplica´veis aos funciona´rios da Europol devem ser modificados de forma a terem em consideraça˜o as eventuais adaptaço˜ es decididas pelo Conselho em devido tempo. (2) Por motivos de clareza, é conveniente redefinir as con- diço˜ es e procedimentos relativos à aplicaça˜o de impostos aos vencimentos e emolumentos pagos pela Europol ao seu pessoal, à excepça˜o dos agentes locais, nos termos do artigo 10. o do protocolo atra´s referido, DECIDE: Artigo 1. o No seguimento da Decisa˜o do Conselho, de 2 de Dezembro de 1999, que adapta as remuneraço˜ es e os abonos e subsı´dios aplica´veis ao pessoal da Europol (2), a partir de 1 de Julho de 1999, o director da Europol procedera´ a um aumento dos montantes referidos no artigo 4. o do anexo da presente decisa˜o, na mesma percentagem, com efeitos a partir de 1 de Julho de 1999. Artigo 3. o No seguimento da referida decisa˜o do Conselho de 2 de Dezembro de 1999, o director da Europol efectuara´ ainda a conversa˜o para euros dos montantes referidos no artigo 4. o do anexo da presente decisa˜o, com base no Regulamento (CE) n. o 2866/98 do Conselho, de 31 de Dezembro de 1998, relativo às taxas de conversa˜o entre o euro e as moedas dos Estados-Membros que adoptam o euro (3). Artigo 4. o Os valores estabelecidos de acordo com os artigos 3. o e 4. o sera˜o publicados no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. Artigo 5. o A presente decisa˜o sera´ publicada no Jornal Oficial das Comuni- dades Europeias. Artigo 6. o A presente decisa˜o entra em vigor no dia seguinte ao da sua aprovaça˜o pelo Conselho de Administraça˜o. Feito em Haia, em 16 de Novembro de 1999. Sa˜o aprovados, com efeitos a 1 de Julho de 1999, as condiço˜ es e procedimentos relativos à aplicaça˜o dos impostos aos vencimentos e emolumentos pagos pela Europol ao seu pessoal, à excepça˜o dos agentes locais, tal como estipulado pela Europol e previstos no anexo da presente decisa˜o. Pelo Conselho de Administraça˜o O Presidente K. RANTAMA (1) JO C 221 de 19. 7. 1997, p. 2. (2) JO C 364 de 17. 12. 1999, p. 1. (3) JO L 359 de 31. 12. 1998, p. 1. 28. 2. 2001 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 65/7 ANEXO Artigo 1. o O imposto sobre os vencimentos, sala´rios e emolumentos pagos pela Europol aos seus funciona´rios e agentes, criado pelo artigo 10. o do Protocolo relativo aos Privilégios e Imunidades da Europol, é estabelecido nas condiço˜ es e cobrado segundo o procedimento previsto no presente anexo. Ficam sujeitos ao imposto: Artigo 2. o a) b) As pessoas abrangidas pelo n. o 2 do artigo 10. o do Protocolo relativo aos Privilégios e Imunidades, com excepça˜o dos agentes locais; Os beneficia´rios da indemnizaça˜o de cessaça˜o de funço˜ es prevista no artigo 77. o do Estatuto do Pessoal aprovado pelo Acto do Conselho de 3 de Dezembro de 1998 (1); c) Os beneficia´rios do subsı´dio de desemprego nos termos do artigo 59. o do referido Estatuto do Pessoal. Artigo 3. o O imposto é pago todos os meses, com base nos vencimentos, sala´rios e emolumentos pagos pela Europol a 1. cada contribuinte. Todavia, as importâncias e subsı´dios, fixos ou na˜o, que representem a compensaça˜o de encargos suportados 2. por causa do exercı´cio de funço˜ es sa˜o excluı´dos da matéria colecta´vel. 3. a) b) c) d) e) f) g) h) Os abonos de famı´lia e as prestaço˜ es sociais a seguir enumerados sa˜o deduzidos da matéria colecta´vel: Abono de lar; Abono por filho a cargo; Abono escolar; Subsı´dio de nascimento; Subsı´dio de renda de casa; Prestaço˜ es de cara´cter social; Subsı´dios pagos em caso de doença profissional ou acidente; A fracça˜o de quaisquer pagamentos que representem abonos de famı´lia. Sobre o montante obtido em aplicaça˜o das disposiço˜ es precedentes, é feito um abatimento de 10 % para 4. despesas profissionais e pessoais. Por cada filho a cargo do contribuinte, assim como por cada pessoa considerada como filho a cargo na acepça˜o do artigo 2. o, n. o 4, do anexo 5 do acima referido Estatuto do Pessoal, é feito um abatimento suplementar equivalente ao dobro do montante do abono por filho a cargo. Os descontos feitos na remuneraça˜o dos contribuintes a tı´tulo de penso˜ es e reformas ou de previdência social 5. sa˜o deduzidos da matéria colecta´vel. (1) JO C 26 de 30. 1. 1999, p. 23. C 65/8 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 28. 2. 2001 Artigo 4. o O imposto é calculado sobre a matéria colecta´vel obtida em aplicaça˜o do artigo 3. o, sem ter em conta os montantes inferiores a NLG 183 e aplicando a taxa de: 8 % aos montantes entre 10 % aos montantes entre 12,50 % aos montantes entre 15 % aos montantes entre 17,50 % aos montantes entre 20 % aos montantes entre 22,50 % aos montantes entre 25 % aos montantes entre 27,50 % aos montantes entre 30 % aos montantes entre 32,50 % aos montantes entre 35 % aos montantes entre 40 % aos montantes entre NLG 184 NLG 3 242 NLG 4 465 NLG 5 117 NLG 5 811 NLG 6 463 NLG 7 095 NLG 7 747 NLG 8 379 NLG 9 031 NLG 9 663 NLG 10 315 NLG 10 948 e e e e e e e e e e e e e NLG 3 241 NLG 4 464 NLG 5 116 NLG 5 810 NLG 6 462 NLG 7 094 NLG 7 746 NLG 8 378 NLG 9 030 NLG 9 662 NLG 10 314 NLG 10 947 NLG 11 599 45 % aos montantes acima de NLG 11 599 Artigo 5. o Em derrogaça˜o do disposto nos artigos 3. o e 4. o: As importâncias pagas em compensaça˜o das horas de trabalho extraordina´rias sa˜o colectadas à taxa de imposto que, no mês anterior ao do pagamento, for aplica´vel ao montante colecta´vel mais elevado da remuneraça˜o do agente; Os pagamentos por motivo de cessaça˜o de serviço sa˜o colectados, apo´ s aplicaça˜o dos abatimentos previstos no n. o 4 do artigo 3. o, a uma taxa igual a dois terços da raza˜o existente, quando é pago o u´ ltimo vencimento, entre: 1. a) b) — o montante do imposto devido e — a matéria colecta´vel tal como é definida no artigo 3. o A aplicaça˜o do presente anexo na˜o pode ter por efeito a reduça˜o dos vencimentos, sala´rios e emolumentos de 2. qualquer natureza pagos pela Europol a um montante inferior ao mı´nimo vital definido no artigo 5. o do anexo 6 do acima referido Estatuto do Pessoal. Artigo 6. o Quando o pagamento colecta´vel for relativo a um perı´odo inferior a um mês, a taxa do imposto devida é a que for aplica´vel ao pagamento mensal correspondente. Quando o pagamento colecta´vel for relativo a um perı´odo superior a um mês, o imposto é calculado como se este pagamento fosse regularmente repartido pelos meses a que diz respeito. Os pagamentos de regularizaça˜o que na˜o sejam relativos ao mês em que sa˜o pagos ficam sujeitos ao imposto que os abrangeria se fossem feitos na suas datas normais. 28. 2. 2001 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 65/9 O imposto é cobrado pelo processo de retença˜o na fonte. O seu montante é arredondado para a unidade inferior. Artigo 7. o O produto do imposto é inscrito como receita no orçamento da Europol. Artigo 8. o


title: Progetto di DECISIONE N. 3/99 DEL COMITATO CONGIUNTO CE-EFTA "TRANSITO COMUNE" del 2 dicembre 1999 concernente la proroga del divieto di ricorso alla garanzia globale stabilito con le decisioni n. 1/96 e 2/96 del Comitato congiunto

eurovoc_concepts:
fraud
tobacco industry
transit


title: Proposition de DIRECTIVE DU PARLEMENT EUROPEEN ET DU CONSEIL relative au rapprochement des dispositions législatives, réglementaires et administratives des États membres en matière de fabrication, de présentation et de vente des produits du tabac - "refonte"

eurovoc_concepts:
approximation of laws
consumer information
labelling
public health
tobacco industry

text: 30. 5. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 150 E/43 Proposition de directive du Parlement europØen et du Conseil relative au rapprochement des dispositions lØgislatives, rØglementaires et administratives des (cid:201)tats membres en matiŁre de fabri- cation, de prØsentation et de vente des produits du tabac (refonte) (2000/C 150 E/03) COM(1999) 594 final (cid:151) 1999/0244(COD) (PrØsentØe par la Commission le 7 janvier 2000) LE PARLEMENT EUROP(cid:201)EN ET LE CONSEIL DES COMMUNAUT(cid:201)S EUROP(cid:201)ENNES, vu le traitØ instituant la CommunautØ europØenne, et notam- ment son article 95, vu la proposition de la Commission, vu l’avis du ComitØ Øconomique et social, vu l’avis du ComitØ des rØgions, statuant conformØment (cid:224) la procØdure visØe (cid:224) l’article 251 du traitØ, considØrant ce qui suit: et ØtØ des rØglementaires administratives considØrablement modifiØe (1) La directive 89/622/CEE du Conseil, du 13 novembre 1989, concernant le rapprochement des dispositions lØgis- latives, (cid:201)tats membres en matiŁre d’Øtiquetage des produits du tabac ainsi que l’interdiction de certains tabacs (cid:224) usage oral (1) la a directive 92/41/CEE (2). Ces directives la directive 90/239/CEE du Conseil, du 17 mai 1990, relative au rapprochement des dispositions lØgislatives, rØglementaires et administratives des (cid:201)tats membres concernant la teneur maximale en goudron des cigarettes (3) devant subir d’autres modifications, toutes ces directives devraient Œtre refondues par souci de clartØ. par ainsi que (2) Il existe d’importantes divergences entre les dispositions lØgislatives, rØglementaires et administratives des (cid:201)tats membres en matiŁre de fabrication, de prØsentation et de vente des produits du tabac. La fabrication, la prØsen- tation et la vente de ces produits dØpassent les frontiŁres des (cid:201)tats membres et ces disparitØs sont de nature (cid:224) crØer des entraves aux Øchanges de produits du tabac entre les (cid:201)tats membres et (cid:224) entra(cid:238)ner des distorsions de concur- rence, faisant ainsi obstacle au fonctionnement du marchØ intØrieur. (3) Il y a lieu d’Øliminer ces entraves et, (cid:224) cette fin, de rappro- cher les rŁgles relatives (cid:224) la fabrication, (cid:224) la prØsentation et (cid:224) la vente des produits du tabac, tout en laissant aux (cid:201)tats membres la possibilitØ d’introduire, sous certaines condi- tions, les prescriptions qu’ils estiment nØcessaires pour garantir la protection de la santØ des personnes. (1) JO L 359 du 8. 12. 1989, p. 1. (2) JO L 158 du 11. 6. 1992, p. 30. (3) JO L 137 du 30. 5. 1990, p. 36. (4) ConformØment (cid:224) l’article 95, paragraphe 3, du traitØ, la Commission est tenue, dans ses propositions au titre du paragraphe 1 de l’article 95 concernant la santØ, la sØcu- ritØ, la protection de l’environnement et des consomma- teurs, de prendre comme base un niveau ØlevØ de protec- tion. (5) La directive 90/239/CEE a fixØ les limites maximales de la teneur en goudron des cigarettes commercialisØes dans les (cid:201)tats membres avec effet au 31 dØcembre 1992. En raison de la cancØrogØnicitØ du goudron, il est nØcessaire de rØduire encore davantage les niveaux de goudron autorisØs dans les cigarettes. (6) La directive 89/622/CEE a Øtabli un avertissement gØnØral qui doit figurer sur les unitØs de conditionnement de tout produit du tabac, ainsi que des avertissements supplØmen- taires rØservØs exclusivement aux cigarettes et (cid:224) partir de 1992 a Øtendu l’obligation d’apposer des avertissements supplØmentaires sur les autres produits du tabac. (7) La directive 89/622/CEE a interdit la vente dans les (cid:201)tats membres de certains types de tabac (cid:224) usage oral. L’article 151 de l’acte d’adhØsion de l’Autriche, de la Finlande et de la SuŁde accorde (cid:224) la SuŁde une dØrogation aux disposi- tions de cette directive (cid:224) cet Øgard. (8) Il est prouvØ que les cigarettes produisent des quantitØs de monoxyde de carbone qui sont dangereuses pour la santØ humaine et qui peuvent contribuer (cid:224) l’apparition de mala- dies cardio-vasculaires et autres. Les diffØrences existant entre les rŁgles concernant le monoxyde de carbone sont susceptibles de crØer des entraves aux Øchanges et de faire obstacle au bon fonctionnement du marchØ intØrieur. (9) Il existe des divergences entre les dispositions lØgislatives, rØglementaires et administratives des (cid:201)tats membres en matiŁre de limitation de la teneur maximale en nicotine des cigarettes. De telles disparitØs sont de nature (cid:224) crØer des entraves aux Øchanges et (cid:224) faire ainsi obstacle au bon fonctionnement du marchØ intØrieur. Les (cid:201)tats membres et les autoritØs scientifiques ont soulevØ des questions spØci- fiques en matiŁre de santØ publique dans un domaine qui a dØj(cid:224) fait l’objet de mesures prØalables d’harmonisation et la Commission a examinØ ces questions. (10) Ces obstacles devraient par consØquent Œtre ØliminØs et, (cid:224) cette fin, la mise en libre pratique, la commercialisation et la libre circulation des cigarettes devraient Œtre soumises (cid:224) des rŁgles communes en ce qui concerne la teneur maxi- male en nicotine et en monoxyde de carbone. C 150 E/44 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes 30. 5. 2000 (11) La taille du marchØ intØrieur des produits du tabac et la tendance accrue des fabricants de produits du tabac (cid:224) concentrer leur production destinØe (cid:224) l’ensemble de la CommunautØ dans un nombre restreint d’installations de production dans les (cid:201)tats membres font que des mesures lØgislatives en vue de rØaliser le bon fonctionnement du marchØ intØrieur des produits de tabac doivent Œtre prises au niveau communautaire plut(cid:244)t qu’au niveau national. lØgislation ou d’accords (18) Un certain nombre d’(cid:201)tats membres ne disposent pas actuellement de volontaires concernant les ingrØdients et additifs utilisØs dans la fabri- cation des produits du tabac. Plusieurs (cid:201)tats membres, dans lesquels cette lØgislation ou ces accords volontaires existent, ne re(cid:231)oivent des fabricants de produits du tabac aucune information, par marque individuelle, sur les quan- titØs de ces ingrØdients et additifs prØsents dans certains produits du tabac. (12) Pour la mise en application de la prØsente directive, il convient de prØvoir la fixation de dØlais suffisants qui, d’une part, offrent la possibilitØ de mener (cid:224) bien, avec un maximum d’efficacitØ, le processus de conversion dØj(cid:224) la directive 90/239/CEE et, d’autre part, engagØ par permettent l’adaptation progressive des consommateurs et des fabricants (cid:224) des produits ayant une faible teneur en goudron, en nicotine et en monoxyde de carbone. (13) La directive 90/239/CEE accordait une dØrogation (cid:224) la GrŁce concernant les dates de mise en (cid:156)uvre des teneurs maximales en goudron et cette dØrogation est toujours en vigueur. (14) Il est prouvØ que les produits du tabac contiennent et Ømettent de nombreuses substances nocives ainsi que des agents cancØrigŁnes connus, dangereux pour la santØ humaine aprŁs combustion. Le consommateur a le droit d’Œtre informØ de la prØsence de ces substances lorsqu’il achŁte ou qu’il consomme le produit et de disposer de cette information sous une forme claire, lisible et comprØ- les plus efficaces pour hensible. Une des mØthodes prØsenter cette information est d’avoir recours (cid:224) des aver- tissements figurant sur les emballages des produits du tabac. (19) Ce manque d’informations, associØ (cid:224) l’absence de donnØes toxicologiques, empŒche les autoritØs concernØes des (cid:201)tats membres d’Øvaluer de maniŁre significative la toxicitØ et les dangers que les produits du tabac prØsentent pour la santØ des consommateurs. Cela est incompatible avec l’obligation pour la CommunautØ d’assurer un niveau ØlevØ de protection de la santØ humaine. (20) La CommunautØ et les (cid:201)tats membres sont tenus de veiller (cid:224) ce que les droits de propriØtØ commerciale et intellec- tuelle des fabricants de produits du tabac soient protØgØs en vertu de la lØgislation nationale et internationale. Il convient, en consØquence, de prØvoir le traitement confi- dentiel des donnØes relatives (cid:224) ces produits dans la mesure oø cela est compatible avec l’intØrŒt public. (21) Le progrŁs technique et scientifique dans le domaine des produits du tabac requiert une rØØvaluation rØguliŁre des dispositions et de l’application de la prØsente directive dans les (cid:201)tats membres. Une procØdure est prØvue pour l’Øtablissement de rapports rØguliers par la Commission. (15) L’expØrience acquise dans le cadre de l’application des dispositions de la directive 89/622/CEE en matiŁre d’Øtiquetage a montrØ que les prescriptions dØfinies dans cette directive ne sont pas suffisantes pour atteindre cet objectif, compte tenu en particulier des risques, notam- ment de dØpendance, que prØsentent les produits du tabac, et de la complexitØ et de la quantitØ d’informations (cid:224) fournir. (22) La directive 89/552/CEE du Conseil (1), modifiØe en dernier lieu par la directive 97/36/CEE du Parlement euro- pØen et du Conseil (2), interdit toute forme de publicitØ tØlØvisØe pour les cigarettes et autres produits du tabac. La directive 98/43/CE du Parlement europØen et du Conseil (3) indirecte rØglemente la publicitØ directe et ainsi que le parrainage en faveur des produits du tabac. (16) La prØsentation des avertissements et l’indication des teneurs ne sont toujours pas uniformisØes dans les diffØ- rents (cid:201)tats membres. Par consØquent, les consommateurs dans un (cid:201)tat membre peuvent Œtre mieux informØs quant aux risques liØs aux produits du tabac que dans un autre. De telles disparitØs sont inacceptables et sont de nature (cid:224) crØer des entraves aux Øchanges et (cid:224) faire obstacle au fonctionnement du marchØ intØrieur des produits de tabac. Il y a lieu de renforcer et de clarifier la lØgislation existante et de garantir un niveau ØlevØ de protection de la santØ. (23) La rØsolution du Conseil, du 26 novembre 1996, concer- nant la rØduction du tabagisme dans la CommunautØ euro- pØenne (4), invite la Commission (cid:224) tenir particuliŁrement compte, dans les politiques qu’elle suit dans divers domaines, pour autant que ceci concerne le tabac ou les produits du tabac, de l’incidence nocive du tabagisme sur la santØ et sur la qualitØ de vie des citoyens de la Commu- nautØ. Ladite rØsolution invite la Commission (cid:224) examiner les nouvelles mesures qui pourraient Œtre prises par la CommunautØ et les (cid:201)tats membres en vue de rØduire le tabagisme. (17) Ces obstacles devraient, par consØquent, Œtre ØliminØs et (cid:224) cette fin, la mise en libre pratique, la commercialisation et la libre circulation des produits du tabac devraient Œtre soumises (cid:224) des rŁgles claires et renforcØes concernant les avertissements et les teneurs. (1) JO L 298 du 17. 10. 1989, p. 23. (2) JO L 202 du 30. 7. 1997, p. 60. (3) JO L 213 du 30. 7. 1998, p. 9. (4) JO C 374 du 11. 12. 1996, p. 4. 30. 5. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 150 E/45 soient (24) Dans la communication de la Commission au Conseil et au Parlement europØen sur le r(cid:244)le actuel et projetØ de la CommunautØ dans la lutte contre la consommation de tabac (1) il a ØtØ demandØ que les teneurs maximales auto- risØes en goudron et en nicotine soient rØexaminØes. Elle a recommandØ que les obligations actuelles en matiŁre d’avertissement revues et a demandØ que soit examinØe la dØfinition des appellations «faiblement» ou «lØgŁrement appellations car tromper les consommateurs en sous estimant peuvent les dangers de ces produits pour la santØ. La communica- tion a signalØ l’absence de toute lØgislation communautaire visant (cid:224) Øvaluer ou rØglementer la toxicitØ et les consØ- quences pour la santØ de l’utilisation d’additifs dans les produits du tabac. Il existe une lØgislation communautaire sur les additifs et les ingrØdients intervenant dans une large gamme d’autres produits qui peuvent avoir des consØ- quences sur la santØ des consommateurs. goudronnØ» telles de (25) L’utilisation de termes tels que «faible teneur en goudrons» sur les paquets de cigarettes risque de faire croire au consommateur que ces produits sont fondamentalement plus sßrs que d’autres types de cigarettes. Les rŁgles natio- nales en matiŁre de dØfinition de ces cigarettes ne se reflŁtent pas dans le droit communautaire, ce qui reprØ- sente des obstacles potentiels pour le marchØ intØrieur et des lacunes au niveau des mesures visant (cid:224) assurer un niveau ØlevØ de protection de la santØ publique dans ce contexte. Certains ingŁrent des niveaux de goudron plus ØlevØs que ceux indiquØs sur les paquets de cigarettes «(cid:224) faible teneur en goudron» en raison de la nature de leur comportement tabagique. fumeurs (26) Le rapport du Parlement europØen, du 4 novembre 1997, sur la communication de la Commission recommande que toute substance ajoutØe au tabac soit non toxique et que la preuve soit faite de l’absence d’effets nocifs sur la santØ avant ou aprŁs la combustion. Le rapport souscrit aux initiatives visant (cid:224) renforcer et (cid:224) mieux mettre en Øvidence sur les produits du tabac les avertissements en matiŁre de santØ, imprimØs en lettres noires sur fond blanc. (27) Dans sa recommandation dØcoulant de la confØrence de consensus d’Helsinki sur le tabagisme (2), le Haut ComitØ d’experts cancØrologues a recommandØ que la Commu- nautØ prenne des mesures pour rØglementer la toxicitØ et les effets nocifs sur la santØ des ingrØdients, y compris des additifs, utilisØs dans les cigarettes et a considØrØ qu’une teneur limite en nicotine devrait Œtre introduite dŁs que possible pour les cigarettes. Il a recommandØ que les pres- criptions en matiŁre d’Øtiquetage pour les cigarettes soient renforcØes et mieux mises en Øvidence et qu’une informa- tion prØcise sur le tabagisme et ses consØquences sur la santØ soit donnØe aux consommateurs. (28) La prØsente directive ne doit pas porter atteinte aux dØlais de transposition et de mise en application par les (cid:201)tats membres des directives ØnumØrØes (cid:224) l’annexe III, (1) COM(96) 609 final. (2) Annexe au doc. COM(96) 609 final. ONT ARR˚T(cid:201) LA PR(cid:201)SENTE DIRECTIVE: Article premier Objet La prØsente directive a pour objet le rapprochement des dispo- sitions lØgislatives, rØglementaires et administratives des (cid:201)tats membres concernant la teneur en goudron des cigarettes et les avertissements relatifs (cid:224) la santØ (cid:224) faire figurer sur les unitØs de conditionnement des produits du tabac, ainsi que le rapproche- ment des dispositions lØgislatives, rØglementaires et administra- tives des (cid:201)tats membres concernant les teneurs en monoxyde de carbone et en nicotine ainsi que les ingrØdients des produits du tabac, en prenant pour base un niveau ØlevØ de protection de la santØ. Article 2 DØfinitions Aux fins de la prØsente directive; on entend par: 1) «produits du tabac»: les produits destinØs (cid:224) Œtre fumØs, prisØs, sucØs ou ma(cid:136)chØs, dŁs lors qu’ils sont, mŒme partiel- lement, constituØs de tabac; 2) «goudron»: le condensat de fumØe brut anhydre et exempt de nicotine; 3) «nicotine»: les alcalo(cid:239)des nicotiniques; 4) «tabacs (cid:224) usage oral»: tous les produits destinØs (cid:224) un usage oral, (cid:224) l’exception de ceux destinØs (cid:224) Œtre fumØs ou ma(cid:136)chØs, constituØs totalement ou partiellement de tabac, sous forme de poudre, de particules fines ou de toute combinaison de ces formes (cid:151) notamment ceux prØsentØs en sachets (cid:151) portions ou sachets poreux (cid:151) ou sous une forme Øvoquant une denrØe comestible; 5) «ingrØdient»: toute substance autre que les feuilles naturelles du tabac ou des parties de sa plante, utilisØe comme additif dans la fabrication ou la prØparation d’un produit du tabac et encore prØsents dans le produit fini, mŒme sous une forme modifiØe. Article 3 Cigarettes: teneurs en goudron, en nicotine et en monoxyde de carbone La teneur en goudron des cigarettes mises en libre 1. pratique, les (cid:201)tats commercialisØes ou fabriquØes dans membres ne peut Œtre supØrieure (cid:224) 10 mg par cigarette (cid:224) compter du 31 dØcembre 2003; La teneur en nicotine des cigarettes mises en libre 2. pratique, les (cid:201)tats commercialisØes ou fabriquØes dans membres ne peut Œtre supØrieure (cid:224) 1 mg par cigarette (cid:224) compter du 31 dØcembre 2003; C 150 E/46 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes 30. 5. 2000 La teneur en monoxyde de carbone des cigarettes mises 3. en libre pratique, commercialisØes ou fabriquØes dans les (cid:201)tats membres ne peut supØrieure (cid:224) 10 mg par cigarette (cid:224) compter du 31 dØcembre 2003. Ce pourcentage est portØ (cid:224) 12 % pour les pays ayant deux langues officielles et (cid:224) 15 % pour les pays ayant trois langues officielles. Article 4 DØrogation Chaque unitØ de conditionnement des produits du tabac, 2. (cid:224) l’exception des produits du tabac (cid:224) usage oral et sans combustion, porte l’un des avertissements gØnØraux suivants: Pour la GrŁce, (cid:224) titre de dØrogation temporaire, la valeur limite de la teneur en goudron est de 10 mg de goudron et la date de mise en application est le 31 dØcembre 2006. Cette dØrogation ne pourra pas justifier des contr(cid:244)les aux fron- tiŁres internes de la CommunautØ. (cid:151) «Fumer tue» (cid:151) «Fumer peut tuer» Article 5 MØthodes de mesure 1. Les teneurs en goudron, en nicotine et en monoxyde de carbone visØes (cid:224) l’article 3, paragraphes 1, 2 et 3, qui doivent figurer sur les paquets de cigarettes, sont mesurØes sur la base des mØthodes ISO 4387 pour le goudron, ISO 10315 pour la nicotine et ISO 8454 pour le monoxyde de carbone. L’exactitude des mentions portØes sur les paquets est vØrifiØe conformØment (cid:224) la norme ISO 8243. 2. Les (cid:201)tats membres peuvent exiger que les tests visØs au paragraphe 1 soient rØalisØs par un laboratoire d’essais agrØØ (cid:224) cette fin par les autoritØs compØtentes des (cid:201)tats membres. 3. Les (cid:201)tats membres peuvent Øgalement exiger des fabri- cants ou importateurs de tabac qu’ils procŁdent (cid:224) tout autre test imposØ par les autoritØs nationales compØtentes en vue d’Øvaluer le volume d’autres substances produites par leurs produits du tabac par marque individuelle. Ils peuvent Øgale- ment exiger que ces tests soient rØalisØs dans des laboratoires d’essais agrØØs comme indiquØ au paragraphe 2. 4. Les rØsultats des tests rØalisØs conformØment aux disposi- tions du paragraphe 3 sont communiquØs chaque annØe aux autoritØs nationales compØtentes. 5. Les (cid:201)tats membres prennent toutes les mesures nØces- saires pour protØger la confidentialitØ commerciale de toutes les donnØes et informations soumises conformØment aux dispo- sitions du prØsent article. 6. Les (cid:201)tats membres fournissent (cid:224) la Commission toutes les donnØes et informations soumises conformØment aux disposi- tions du prØsent article pour le 31 mai au plus tard de chaque annØe. Article 6 (cid:201)tiquetage Chaque unitØ de conditionnement des produits du tabac, (cid:224) l’exception des produits du tabac (cid:224) usage oral et sans combus- tion, porte un avertissement supplØmentaire repris exclusive- ment de l’annexe I. Les produits du tabac (cid:224) usage oral dont la commercialisation est autorisØe en vertu des dispositions de l’article 9 et les produits du tabac sans combustion portent l’avertissement figu- rant (cid:224) l’annexe II. Cet avertissement est apposØ sur la face la plus visible de l’unitØ de conditionnement ainsi que sur tout emballage extØrieur utilisØ dans la vente au dØtail du produit. Les (cid:201)tats membres ont le droit de dØterminer l’emplacement de l’avertissement sur cette surface en fonction des exigences linguistiques. L’avertissement gØnØral visØ au paragraphe 2, premier 3. alinØa, est imprimØ sur la surface la plus visible de l’unitØ de conditionnement ainsi que sur l’emballage extØrieur utilisØ pour la vente au dØtail du produit. Les (cid:201)tats membres peuvent choisir l’emplacement de l’avertissement (cid:224) faire figurer sur cette surface en fonction des exigences linguistiques. L’avertissement visØ au paragraphe 2, deuxiŁme alinØa, est imprimØ sur l’autre surface la plus visible de l’unitØ de condi- tionnement et sur tout emballage extØrieur utilisØ pour la vente au dØtail du produit. Les (cid:201)tats membres peuvent choisir l’emplacement de l’avertissement (cid:224) faire figurer sur ces surfaces en fonction des exigences linguistiques. Le texte des avertissements et 4. exigØs par le prØsent article est: indications de teneurs (cid:151) imprimØ en caractŁres gras Helvetica noirs sur fond blanc. Pour tenir compte des exigences linguistiques, les (cid:201)tats membres peuvent choisir la force de corps de la police de caractŁres, (cid:224) condition que la taille de la police de caractŁres spØcifiØe dans leur lØgislation soit telle qu’elle occupe la proportion la plus grande possible de la surface rØservØe au texte demandØ; 1. Les teneurs en goudron, en nicotine et en monoxyde de carbone des cigarettes sont imprimØes sur une tranche latØrale du paquet de cigarettes dans la ou les langues officielles de l’(cid:201)tat membre dans lequel le produit est commercialisØ, de fa(cid:231)on (cid:224) couvrir au moins 10 % de la surface correspondante. (cid:151) de type motion basse, (cid:224) l’exception de la premiŁre lettre du message; (cid:151) centrØ sur la surface sur laquelle le texte doit Œtre imprimØ, parallŁlement au bord supØrieur du paquet; 30. 5. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 150 E/47 (cid:151) entourØ d’un bord noir, d’une Øpaisseur minimale de 3 mm et maximale de 4 mm, n’interfØrant en aucune fa(cid:231)on avec le texte de l’avertissement ou de l’information donnØ; Les (cid:201)tats membres communiquent (cid:224) la Commission informations toxicologiques visØes au 3. toutes les donnØes et prØsent article au plus tard le 31 mai de chaque annØe. (cid:151) imprimØ dans la ou les langues officielles de l’(cid:201)tat membre dans lequel le produit est commercialisØ. 5. Les textes prescrits par le prØsent article ne peuvent pas Œtre imprimØs sur la partie infØrieure ou sur les timbres fiscaux des unitØs de conditionnement. Ils sont imprimØs de fa(cid:231)on inamovible, indØlØbile et ne doivent en aucune fa(cid:231)on Œtre dissi- mulØs, voilØs ou sØparØs par d’autres indications ou images ou par l’ouverture du paquet. 6. L’avertissement gØnØral exigØ conformØment au para- graphe 2, premier alinØa, du prØsent article ainsi que l’avertis- sement spØcifique aux produits du tabac sans combustion et (cid:224) usage oral visØ au paragraphe 2, troisiŁme alinØa, du prØsent article couvrent au moins 25 % de la superficie externe de la surface correspondante de l’unitØ de conditionnement sur laquelle ils sont imprimØs. Ce pourcentage est portØ (cid:224) 27 % pour les pays ayant deux langues officielles et (cid:224) 30 % pour les pays ayant trois langues officielles. L’avertissement 7. supplØmentaire visØ au paragraphe 2, deuxiŁme alinØa, couvre au moins 25 % de la superficie externe de la surface correspondante de l’unitØ de conditionne- ment sur laquelle il est imprimØ. Ce pourcentage est portØ (cid:224) 27 % pour les pays ayant deux langues officielles et (cid:224) 30 % pour les pays ayant trois langues officielles. Les avertissements supplØmentaires visØs au paragraphe 2, deuxiŁme alinØa, alternent de maniŁre (cid:224) garantir l’apparition successive de chaque avertissement sur une quantitØ Øgale d’unitØs de conditionnement, avec une tolØrance de 5 %. Article 7 Autres informations (cid:224) l’intention des consommateurs Le 31 dØcembre 2003 au plus tard, 1. les (cid:201)tats membres demandent (cid:224) tous les fabricants et importateurs de produits du tabac de leur soumettre une liste de tous les ingrØdients et de leurs quantitØs, utilisØs dans la fabrication de leurs produits du tabac par marque individuelle. Cette liste est accompagnØe d’une dØclaration exposant les raisons de l’inclusion de ces ingrØdients et composants dans les produits du tabac. Les (cid:201)tats membres exigent Øgalement des fabricants et des importateurs qu’ils fournissent des donnØes toxicologiques sur ces ingrØdients autres que le tabac, avec et sans combustion, et qu’ils apportent la preuve que ces ingrØdients sont inoffensifs pour la santØ du consommateur lorsqu’ils sont utilisØs ainsi qu’il est prØvu dans leurs produits du tabac. Ces informations et celles visØes au premier alinØa du prØsent article sont prØsentØs sur une base annuelle, avec effet (cid:224) la date indiquØe au paragraphe 1 du prØsent article. Article 8 Description du produit L’utilisation des termes «faiblement goudronnØ», «lØger», 1. «ultra-lØger», «mild» ou tout autre terme similaire ayant pour objectif ou pour effet direct ou indirect de donner l’impression qu’un produit du tabac particulier est moins nocif que les autres est interdite, sauf si ces termes ont ØtØ expressØment autorisØs par les (cid:201)tats membres dans lesquels les produits en question sont commercialisØs ou fabriquØs. Les (cid:201)tats membres qui autorisent l’utilisation de tels 2. termes notifient ce fait (cid:224) la Commission ainsi que les condi- tions d’octroi de cette autorisation. La Commission prØsente ces informations dans son rapport visØ (cid:224) l’article 10. Article 9 Tabac (cid:224) usage oral Les (cid:201)tats membres interdisent la mise sur le marchØ des tabacs (cid:224) usage oral sans prØjudice des dispositions de l’article 151 de l’acte d’adhØsion de l’Autriche, de la Finlande et de la SuŁde. Article 10 Rapport Le 31 dØcembre 2005 au plus tard, puis tous les deux ans, la Commission soumet au Parlement europØen, au Conseil et au ComitØ Øconomique et social un rapport relatif (cid:224) l’application de la prØsente directive et, le cas ØchØant, formule de nouvelles propositions en vue de son adaptation aux Øvolutions inter- venues dans la mesure oø cela s’avŁre nØcessaire pour l’Øtablissement et le fonctionnement du marchØ intØrieur et compte tenu de toute nouvelle Øvolution basØe sur des faits scientifiques. le domaine des produits du tabac, dans Article 11 Importation, vente et consommation de produits du tabac 1. Les (cid:201)tats membres ne peuvent, pour des considØrations relatives (cid:224) la limitation de la teneur des cigarettes en goudron, nicotine ou monoxyde de carbone, (cid:224) l’Øtiquetage ou (cid:224) d’autres interdire ou restreindre exigences de la prØsente directive, l’importation, la vente et la consommation des produits du tabac qui sont conformes (cid:224) la prØsente directive. 2. Les (cid:201)tats membres prennent toutes les mesures nØces- saires pour protØger la confidentialitØ commerciale de toutes les donnØes et informations prØsentØes conformØment aux pres- criptions du paragraphe 1 du prØsent article. 2. La prØsente directive n’affecte pas la facultØ des (cid:201)tats membres d’adopter, dans le respect du traitØ, des rŁgles plus strictes concernant l’importation, la vente et la consommation des produits du tabac qu’ils estiment nØcessaires pour assurer la protection de la santØ publique. C 150 E/48 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes 30. 5. 2000 Article 12 Mise en (cid:156)uvre Article 13 Abrogation 1. Sous rØserve des dispositions de l’article 13 en ce qui les (cid:201)tats membres concerne les dØlais de transposition, mettent en vigueur les dispositions lØgislatives, rØglementaires et administratives nØcessaires pour se conformer (cid:224) la prØsente directive au plus tard le 31 dØcembre 2001. Ils en informent immØdiatement la Commission. Lorsque les (cid:201)tats membres adoptent ces dispositions, celles ci contiennent une rØfØrence (cid:224) la prØsente directive ou sont accompagnØes d’une telle rØfØrence lors de leur publication officielle. Les modalitØs de cette rØfØrence sont arrŒtØes par les (cid:201)tats membres. 2. Les produits existant (cid:224) la date d’entrØe en vigueur de la prØsente directive et non conformes aux dispositions de celle-ci peuvent encore Œtre commercialisØs pendant deux ans. 3. Les (cid:201)tats membres communiquent (cid:224) la Commission les dispositions de droit interne qu’ils adoptent dans le domaine rØgi par la prØsente directive. Les directives 89/622/CEE, 90/239/CEE et 92/41/CEE sont abrogØes, sans prØjudice des obligations des (cid:201)tats membres en ce qui concerne les dates limites de transposition et de mise en application des directives ØnumØrØes (cid:224) l’annexe III. rØfØrences aux directives abrogØes doivent s’entendre Les comme faites (cid:224) la prØsente directive et se lire selon le tableau de correspondance figurant (cid:224) l’annexe IV. Article 14 La prØsente directive entre en vigueur le vingtiŁme jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des CommunautØs euro- pØennes Article 15 Les (cid:201)tats membres sont destinataires de la prØsente directive. Produits du tabac autres que le tabac sans combustion et (cid:224) usage oral ANNEXE I Avertissements supplØmentaires relatifs (cid:224) la santØ qui doivent figurer sur les listes nationales conformØment (cid:224) l’article 6, paragraphe 2, deuxiŁme alinØa. 1. Les fumeurs meurent prØmaturØment. 2. Fumer provoque des maladies cardio-vasculaires et des infarctus. 3. Fumer provoque le cancer. Avertissements supplØmentaires parmi lesquels les (cid:201)tats membres peuvent choisir 1. Femmes enceintes: fumer nuit (cid:224) la santØ de votre enfant. 2. ProtØger les enfants: ne leur faites pas respirer votre fumØe. 3. Votre mØdecin peut vous aider (cid:224) arrŒter de fumer. 4. Fumer crØe une dØpendance. 5. ArrŒter de fumer rØduit les risques de maladies graves. 30. 5. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 150 E/49 ANNEX II Produits du tabac (cid:224) usage oral et sans combustion Le tabac sans combustion (ou (cid:224) usage oral, selon le cas) peut nuire (cid:224) votre santØ. ANNEXE III Dates limites de transposition et de mise en application des directives abrogØes (visØes (cid:224) l’article 13) Directive Dates limites de transposition Dates limites de mise en application 89/622/CEE (JO L 359 du 8. 12. 1989, p. 1) 1er juillet 1990 90/239/CEE (JO L 137 du 30. 5. 1990, p. 36) 18 novembre 1991 92/41/CEE (JO L 158 du 11. 6. 1992, p. 30) 1er juillet 1992 31 dØcembre 1991 31 dØcembre 1992 31 dØcembre 1993 31 dØcembre 1992 (1) 31 dØcembre 1997 (2) 31 dØcembre 1992 (3) 31 dØcembre 1998 (4) 31 dØcembre 2000 (5) 31 dØcembre 2006 (6) 1er juillet 1992 1er janvier 1994 31 dØcembre 1994 (1) Pour tous les (cid:201)tats membres (cid:224) l’exception de la GrŁce. (2) Ibid. (3) DØrogation s’appliquant uniquement (cid:224) la GrŁce (4) Ibid. (5) Ibid. (6) Ibid. C 150 E/50 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes 30. 5. 2000 ANNEXE IV Tableau de correspondance La prØsente directive Directive 89/622/CEE modifiØe Directive 90/239/CEE Autres actes Article 1er Article 1er Article 1er Article 2, points 1), 2) et 3) Article 2 (1), (2) et (3) Article 2 (1) Article 2 (4) Article 2, point (4) Article 2, point 5) Article 3 (1) Article 2 (2) Article 3 (2) Article 3 (3) Article 4 Article 2 (3) Article 5 (1) Article 3 (1) et (2) Articles 3 & 4 Article 5 (2) (cid:224) (6) Article 6 (1) Article 3 (3) Article 6 (2) premier alinØa Article 4 (1) Article 6 (2) deuxiŁme alinØa Article 4 (1) et (2 bis) a) Article 6 (2) troisiŁme alinØa Article 4 (1) et (2 bis) c) Article 6 (3) Article 4 (1) et article 4 (2 bis) c) Article 6 (4) Article 4 (4) Article 6 (5) Article 4 (4) et (5) Article 6 (6) Article 4 (4) Partiellement nouveau Nouveau Partiellement nouveau Nouveau Nouveau Partiellement nouveau Partiellement nouveau Nouveau Partiellement nouveau Partiellement nouveau Partiellement nouveau Partiellement nouveau Partiellement nouveau Nouveau ((cid:224) l’excep- tion du dernier alinØa) Partiellement nouveau Partiellement nouveau 30. 5. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 150 E/51 La prØsente directive Directive 89/622/CEE modifiØe Directive 90/239/CEE Autres actes Article 6 (7), premier alinØa Article 4 (4) Article 6 (7), deuxiŁme alinØa Article 4 (2) deuxiŁme alinØa Article 7 Article 8 Article 9 Article 8 bis Article 10 Article 11 (1) Article 8 (1) Article 7 (1) Article 11 (2) Article 8 (2) Article 7 (2) Article 12 (1) Article 9 (1) Article 8 (1) Article 12 (2) Article 9 (2) Article 8 (2) Article 12 (3) Article 9 (1) Article 8 (3) Article 13 Article 14 Article 15 Article 10 Article 9 Annexe I Annexe I Annexe II Annexe II Partiellement nouveau Nouveau Nouveau Acte d’adhØsion de la SuŁde Partiellement nouveau Nouveau Partiellement nouveau Partiellement nouveau Nouveau Partiellement nouveau Partiellement nouveau