title: Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 der Kommission vom 19. November 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates in bezug auf die Nutzung stillgelegter Flächen für die Erzeugung von Ausgangserzeugnissen, die in der Gemeinschaft zur Herstellung von nicht unmittelbar zu Lebens- oder Futtermittelzwecken bestimmten Erzeugnissen dienen

text: L 299/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 2461/1999 DER KOMMISSION vom 19. November 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates in bezug auf die Nutzung stillgelegter Flächen für die Erzeugung von Ausgangserzeugnissen, die in der Gemein- schaft zur Herstellung von nicht unmittelbar zu Lebens- oder Futtermittelzwecken bestimmten Erzeugnissen dienen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), insbesondere auf Artikel 9, (4) in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) Nachdem mit der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 die in der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates (2) vorgesehene Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen ersetzt wurde, ist es notwendig, nach Maßgabe der neuen Regelung und angesichts der bisherigen Erfahrung die Verordnung (EG) Nr. 1586/97 der Kommission vom 29. Juli 1997 mit Durchführungsbestimmungen für die Nutzung stillge- legter Flächen für die Erzeugung von Ausgangserzeug- nissen, die in der Gemeinschaft zu nicht in erster Linie für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeug- nissen verarbeitet werden (3), zu ändern. Im Interesse der Klarheit sollte die genannte Verordnung aus Anlaß dieser Änderungen neu gefaßt werden. Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 können die stillgelegten Flächen für die Erzeugung von Ausgangserzeugnissen genutzt werden, die in der Gemeinschaft zur Herstellung von nicht unmittelbar Futtermittelzwecken bestimmten Erzeugnissen verwendet werden, vorausge- setzt, daß wirksame Kontrollen angewandt werden. Lebens- oder zu Es ist angezeigt, diese Ausgangserzeugnisse und ihre Endverwendungszwecke festzulegen. Es sind Einschrän- kungen bei den Ausgangserzeugnissen und den Ender- zeugnissen, die aus ihnen hergestellt werden dürfen, vorzunehmen, um die traditionellen Märkte zu schützen, ohne die Möglichkeiten zur Erschließung neuer Absatz- märkte für die Ausgangserzeugnisse übermäßig zu behindern. Es ist zu unterscheiden zwischen denjenigen Ausgangserzeugnissen, die zur Verwendung als Lebens- oder Futtermittel geeignet sind, und denjenigen, die dafür nicht geeignet sind. Der Anbau von Zuckerrüben, Topinambur und Zichorienwurzel stillgelegten Flächen sollte nicht ausgeschlossen werden. Wegen der Gefahr der Beeinträchtigung des Zucker- und des Getrei- demarktes dürfen für diese Kulturen jedoch keine auf (1) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 1. (2) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. (3) ABl. L 215 vom 7. 8. 1997, S. 3. Flächenzahlungen geleistet werden. Es ist aber sicherzu- stellen, daß ein solcher Anbau den Vorschriften über die Nutzung stillgelegter Flächen für den Anbau von Non- food-Kulturen entspricht. Um Spekulationen zu verhin- dern und sicherzustellen, daß das Ausgangserzeugnis zum vorgesehenen Enderzeugnis verarbeitet wird, ist eine Sicherheit zu hinterlegen, auch wenn keine Zahlung geleistet wird. sollte Die Rolle der wichtigsten Marktteilnehmer eindeutig bestimmt werden. Es sollte eindeutig unter- schieden werden zwischen den Pflichten, die den Antrag- stellern obliegen und die mit der Lieferung der Gesamt- menge der geernteten Ausgangserzeugnisse enden, und denjenigen, die den Aufkäufern, Erstverarbeitern oder nachfolgenden Verarbeitern obliegen, mit einer Sicher- heitsleistung gesichert werden, zum Zeitpunkt der Liefe- rung beginnen und mit der Verarbeitung der Ausgangs- erzeugnisse zu den vorgesehenen Non-food-Enderzeug- nissen enden. Diese Sicherheit sollte ausreichend hoch sein, um die Gefahr, daß das Ausgangserzeugnis einer Endverwendung für Lebens- oder Futtermittelzwecke zugeführt wird, auszuschließen. Was die Nichteinhaltung der Verpflichtungen betrifft, so wird auf die Bestim- mungen der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines inte- Kontrollsystems grierten für und bestimmte Beihilferegelungen (4), gemeinschaftliche zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1036/ 1999 (5), der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicher- heiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1932/1999 (7), sowie der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommis- sion vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungs- bestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilfe- regelungen (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1678/98 (9), verwiesen. In Anbetracht der Dauer des Produktionszyklus sind besondere Bestim- mungen für zweijährige Kulturen vorzusehen. Verwaltungs- Außerdem ist das Verfahren festzulegen, mit dem die Erzeugnisse bewertet werden, die als nicht für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmt anzusehen sind, sowie diejenigen Erzeugnisse, die als für Lebens- oder Futter- um das mittelzwecke Verhältnis zwischen diesen beiden Arten von Erzeug- nissen quantitativ zu emitteln, wobei der Wert dieses Verhältnisses als Kriterium für die Ermittlung der wich- tigsten Endverwendung dient. anzusehen sind, bestimmt (5) (4) ABl. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1. (5) ABl. L 127 vom 21. 5. 1999, S. 4. (6) ABl. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5. (7) ABl. L 240 vom 10. 9. 1999, S. 11. (8) ABl. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36. (9) ABl. L 212 vom 30. 7. 1998, S. 23. 20. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 299/17 (6) (7) (8) (9) Aus Kontrollgründen sollte vorgeschrieben werden, daß über das angebaute Ausgangserzeugnis ein Vertrag zwischen dem landwirtschaftlichen Erzeuger (nachfol- gend: „Antragsteller“) und einem Erstverarbeiter oder Aufkäufer abgeschlossen wird. Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 ist dieser Vertrag als Teil des Beihilfeantrags „Flächen“ anzusehen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß dieser Vertrag aus Gründen der Kontrolle vor jeder Zahlung sowohl vom Antrag- steller als auch vom Aufkäufer oder Erstverarbeiter der jeweils zuständigen Behörde vorgelegt werden sollte. Je nach Aussaatzeit können für diese Vorlage unterschied- liche Zeitpunkte vorgesehen werden. Unter besonderen Umständen können die Mitgliedstaaten zulassen, daß im Betrieb vom bestimmte Ausgangsstoffe direkt Erzeuger selbst verarbeitet werden. Mengen sollte vorgesehen werden, daß dem geernteten Es Ausgangserzeugnis von entsprechende Zwischen- oder Nebenerzeugnissen, die aus dem geern- teten Ausgangserzeugnis gewonnen wurden, im Rahmen dieser Regelung verwendet werden können. Stammen diese Mengen aus einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem das Ausgangserzeugnis geerntet wurde, so müssen sich die Mitgliedstaaten gegenseitig über die Transaktion in Kenntnis geeignete damit Kontrollen vorgenommen werden können. setzen, für sowie Aus Kontrollgründen ist der Antragsteller verpflichtet, die betreffenden Flächen, den voraussichtlichen Ertrag sowie die geernteten Mengen anzugeben. Außerdem ist sicherzustellen, daß der vertraglich zwischen dem Antragsteller und dem Aufkäufer oder Erstverarbeiter festgelegte Ertrag zumindest dem voraussichtlichen Ertrag entspricht. Für Ausgangserzeugnisse, die außer- halb dieser Regelung zur Intervention aufgekauft werden können, aus solche bestimmten Raps- oder Rübsensamen oder Sonnen- blumenkernen gewonnen werden, muß ein repräsenta- tiver Einzelertrag oder gegebenenfalls ein repräsentativer örtlicher Ertrag ermittelt werden. Die Orte, die bei der Berechnung Erträge repräsentativen zugrunde gelegt werden, können, müssen aber nicht unbedingt den Regionen des Regionalisierungsplans gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 entspre- chen. Wenn die gelieferten Mengen mit diesen repräsen- ist eine wirksamere tativen Mengen übereinstimmen, In Kontrolle begründeten Fällen ist eine Fehlmenge zulässig. dieser Ausgangserzeugnisse möglich. Erzeugnisse, örtlichen der die Es ist sicherzustellen, daß dem Erstverarbeiter oder Aufkäufer die gesamte Menge des auf der Vertragsfläche geernteten Ausgangserzeugnisses geliefert wird. Um zu gewährleisten, daß diese Bedingung erfüllt wird, hat der Antragsteller bei der für ihn zuständigen Behörde eine entsprechende Erklärung abzugeben. Der Antragsteller muß die zuständige Stelle informieren, wenn er einen Teil oder die Gesamtmenge der im Vertrag vorgesehenen Ausgangserzeugnisse Unter bestimmten von den üblichen agronomischen Bedin- liefern kann. nicht gungen abweichenden Umständen sollte es möglich sein, den Vertrag zu ändern oder zu lösen. Es sollte klarge- stellt werden, unter welchen Bedingungen die Änderung zu einer Verringerung der vertraglich vereinbarten Fläche führen kann, ohne daß der Antragsteller seinen Anspruch auf die Zahlung verliert. (10) Die Regelung würde der kaufmännischen Praxis besser gerecht werden, wenn der Aufkäufer oder Erstverarbeiter die vertraglich festgelegten Endverwendungen nach Lieferung des Ausgangserzeugnisses durch den Antrag- steller gemäß dieser Verordnung und unter Beibehaltung einer wirksamen Kontrolle der Regelung ändern könnte. (11) (12) (13) (14) (15) (16) Entsprechend dem durch den Beschluß 93/355/EWG des Rates (1) gebilligten erläuternden Vermerk zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Verei- nigten Staaten von Amerika über bestimmte Ölsaaten im Rahmen des GATT muß ein Überwachungssystem einge- richtet werden, um in Sojamehläquivalent die Mengen der für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Nebenerzeugnisse zu ermitteln, die aus Raps- und Rübsensamen, Sonnenblumenkernen und Sojabohnen gewonnen wurden, die auf für Non-food-Zwecke stillge- legten Flächen angebaut wurden. Es muß eine eindeutige Frist für die Verarbeitung der Ausgangserzeugnisse in eines der zulässigen Enderzeug- nisse festgesetzt werden. Bestimmte Transporte von Ausgangserzeugnissen und von aus diesen Erzeugnissen gewonnenen Produkten in der Gemeinschaft sollten Kontrollregelungen unterliegen, damit sie nachvollziehbar sind und sichergestellt ist, daß die entsprechenden Anforderungen dieser Verordnung eingehalten wurden. Bei diesen Kontrollregelungen sollten Meldungen und Kontrollexemplare T5 verwendet werden, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungs- vorschriften zur der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaft (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999 (3), auszustellen sind. Für jede Art von Marktteilnehmer sollte eine nachweis- bare Kontrollmaßnahme eingeführt werden. Wo festge- stellt wird, daß die mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Regeln nicht beachtet wurden, sind die Kontrollen zu verschärfen. Für Ausgangserzeugnisse, die sich nicht für Lebens- oder Futtermittelzwecke verwenden lassen, können verein- fachte Vorschriften erlassen werden. Bei der Durchführung dieser Regelung sollte den spezifi- schen Gegebenheiten in bestimmten Mitgliedstaaten insbesondere in bezug auf die Kontrolle, das Gesund- heitswesen, die Umwelt oder das jeweilige Strafrecht Rechnung getragen werden, ohne allerdings die Unter- schiede in der Behandlung dieser Aspekte in der Gemeinschaft zu verstärken. Zu diesem Zweck sollte der betreffende Mitgliedstaat den für Ausschluß eines in Anhang I oder II aufgeführten Ausgangserzeugnisses vor dessen Durchführung der Kommission mit ordnungsgemäßer Begründung notifi- zieren. alle Vorschläge (1) ABl. L 147 vom 18. 6. 1993, S. 25. (2) ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. (3) ABl. L 197 vom 29. 7. 1999, S. 25. L 299/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 1999 (17) Es ist vorzuschreiben, daß für das auf den stillgelegten Flächen angebaute Ausgangserzeugnis und das daraus gewonnene Erzeugnis grundsätzlich keine anderen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrich- tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verord- nungen (1) und der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (2) vom EAGFL finanzierten Gemeinschaftsbeihilfen gewährt werden. (18) Es sollte eine Bewertung der Regelung stattfinden, um sicherzustellen, daß die Ziele der Reform der gemein- samen Agrarpolitik beachtet wurden, wobei auf die Informationen über die praktische Anwendung der Regelung in den Mitgliedstaaten zurückgegriffen werden sollte. (19) Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 vorgese- hene Regelung wird ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001 gelten. Damit die betreffenden Erzeuger bei der Aussaat sowie bei der Einreichung des Vertrags und des Antrags auf die Flächenzahlung für das genannte Wirtschaftsjahr die Durchführungsbestimmungen der neuen Regelung kennen und einhalten können, empfiehlt es sich, daß die Bestimmungen dieser Verordnung mit ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft treten. (20) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — 15. Januar nicht brachgelegt werden, sofern die Anforderungen der vorliegenden Verordnung erfüllt sind. (2) Für stillgelegte Flächen, auf denen Zuckerrüben, Topi- nambur oder Zichorienwurzel angebaut werden, wird nach der mit diesem Kapitel eingeführten Regelung keine Zahlung gelei- stet. Beim Anbau von Zuckerrüben, Topinambur oder Zichori- enwurzel auf stillgelegten Flächen gelten jedoch sämtliche Bestimmungen dieser Verordnung, als ob die Zahlung geleistet würde. Artikel 2 Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestim- mungen: a) „Antragsteller“ ist derjenige, der die Zahlung beantragt; b) „Aufkäufer“ ist jeder Unterzeichner des Vertrags gemäß Artikel 4, der auf eigene Rechnung in Anhang I aufgeführte Ausgangserzeugnisse für die in Anhang III genannten Endverwendungszwecke erwirbt; c) „Erstverarbeiter“ ist der Verwender der Ausgangserzeugnisse, der die erste Verarbeitung vornimmt, um eines oder mehrere der in Anhang III genannten Erzeugnisse zu gewinnen. KAPITEL II Ausgangserzeugnisse, die Gegenstand eines Vertrags sein müssen A b s c h n i t t 1 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Verwendung der Ausgangserzeugnisse — Vertrag und Zahlungs- antrag KAPITEL I Zielsetzung und Definitionen Artikel 1 (1) Die stillgelegten Flächen können gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 für die Erzeugung von in den Anhängen I und II der vorliegenden Verordnung aufge- führten Ausgangsstoffe genutzt werden, die für die in Anhang III genannten Zwecke bestimmt sind. Sie können unter den in der vorliegenden Verordnung festge- legten Voraussetzungen die in Artikel 2 Absatz 2 der Verord- nung (EG) Nr. 1251/1999 genannte Flächenzahlung (nachfol- gend: „Zahlung“) in Anspruch nehmen. Für stillgelegte Flächen, die zum Anbau von Ausgangserzeu- gnissen gemäß Anhang I oder Anhang II genutzt werden, gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission (3). Der Anbau dieser Ausgangserzeugnisse wird jedoch als mit den genannten Bestimmungen vereinbar angesehen. Darüber hinaus müssen abweichend von Artikel 19 Absatz 2 der genannten Verordnung die betreffenden Flächen ab dem (1) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 80. (2) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 103. (3) ABl. L 280 vom 30. 10. 1999, S. 43. Artikel 3 (1) Die in Anhang I aufgeführten Ausgangserzeugnisse (nach- folgend: „Ausgangserzeugnisse“) dürfen nur dann auf stillge- legten Flächen angebaut werden, wenn ihr Endverwendungs- zweck in erster Linie die Herstellung eines der in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse ist. Der wirtschaftliche Wert der Non- food-Erzeugnisse, die durch die Verarbeitung dieser Ausgangs- erzeugnisse gewonnen werden, muß nach der Bewertungsme- thode gemäß Artikel 13 Absatz 3 höher sein als der Wert aller sonstigen bei derselben Verarbeitung gewonnenen und für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeugnisse. Für auf stillgelegten Flächen angebaute Ausgangserzeug- (2) nisse muß ein Vertrag gemäß Artikel 4 geschlossen werden. (3) Der Antragsteller muß sämtliche geernteten Ausgangser- zeugnisse abliefern, und der Aufkäufer oder Erstverarbeiter muß sie annehmen und garantieren, daß eine gleich große Menge dieser Ausgangserzeugnisse in der Gemeinschaft zur Herstellung eines oder mehrerer der in Anhang III genannten Enderzeugnisse verwendet wird. Verwendet der Aufkäufer oder Erstverarbeiter das ursprünglich geerntete Ausgangserzeugnis zur Herstellung eines Zwischen- oder Nebenerzeugnisses, so kann er eine entsprechende Menge dieses Zwischen- oder Nebenerzeugnisses zur Herstellung eines oder mehrerer der in Anhang III genannten Enderzeugnisse verwenden. 20. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 299/19 Macht ein Aufkäufer oder Erstverarbeiter von den in Unterab- satz 1 oder 2 genannten Möglichkeiten Gebrauch, so muß er die Behörde, bei der die Sicherheit geleistet wurde, davon in Kenntnis setzen. Wird diese entsprechende Menge in einem anderen Mitgliedstaat als dem verwendet, in dem das Ausgangs- erzeugnis geerntet wurde, so unterrichten sich die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten gegenseitig über die Transaktion. (4) Abweichend von den Absätzen 2 und 3 können die auf Mitgliedstaaten bestimmten stillgelegten Flächen geerntete Ausgangserzeugnis in seinem landwirtschaftlichen Betrieb zu Biogas des KN-Codes 2711 29 00 zu verarbeiten, sofern einem Antragsteller gestatten, das a) der Antragsteller sich durch eine Erklärung, die den Vertrag gemäß Artikel4 ersetzt, verpflichtet, das Ausgangserzeugnis, auf das sich diese Erklärung bezieht, direkt zu verarbeiten; b) der betreffende Mitgliedstaat geeignete Kontrollen durch- führt, mit denen die Verarbeitung zu Biogas des KN-Codes 2711 29 00 sichergestellt wird. Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 und ihre Änderungen werden der Kommission bis zum 30. November des Jahres mitgeteilt, das dem Jahr vorausgeht, in dem die Ernte, für die diese Maßnahmen gelten, stattfindet. Die Artikel 4 bis 21 gelten entsprechend. (4) Betrifft der Vertrag Raps- oder Rübsensamen, Sonnenblu- menkerne oder Sojabohnen der KN-Codes ex 1205 00 90, 1206 00 91, 1206 00 99 oder 1201 00 90, so muß der Antragsteller sicherstellen, daß in dem Vertrag zusätzlich zu den in Absatz 2 genannten Angaben auch die voraussichtliche Menge der herzustellenden, nicht für Lebens- oder Futtertmit- telzwecke bestimmten Nebenerzeugnisse angegeben wird. (5) Die Mitgliedstaaten Kontrollgründen vorsehen, daß jeder Antragsteller für jedes Ausgangserzeugnis nur einen Liefervertrag schließen darf. können aus Artikel 5 Der Antragsteller gibt der für ihn zuständigen Behörde jedes Jahr in seinem Zahlungsantrag die Parzelle oder Parzellen an, auf der bzw. denen die Ausgangserzeugnisse angebaut werden sollen. Für jede stillgelegte Parzelle und für jedes darauf ange- baute Ausgangserzeugnis sind folgende Angaben zu machen: a) Art und Sorte des Ausgangserzeugnisses, b) voraussichtlicher Ertrag für jede Art und Sorte. Wird dieselbe Art bzw. Sorte auch auf nicht stillgelegten Flächen innerhalb desselben Betriebes angebaut, so sind diese Arten bzw. Sorten sowie ihre voraussichtlichen Erträge für die betreffenden Parzellen unter Angabe der Lage und der Flächen- identifizierung anzugeben. Artikel 4 A b s c h n i t t 2 (1) Der Antragsteller legt der für ihn zuständigen Behörde zur Unterstützung seines Zahlungsantrages einen Vertrag vor, der zwischen ihm und einem Aufkäufer oder einem Erstverarbeiter geschlossen wurde. (2) Der Antragsteller stellt sicher, daß der Vertrag folgende Angaben enthält: a) Name und Anschrift der Vertragsparteien; b) Laufzeit des Vertrags; c) Arten der betreffenden Ausgangserzeugnisse und die je Art bebaute Fläche; d) die voraussichtliche Menge jeder Art von Ausgangserzeug- nissen sowie alle für die Lieferung maßgeblichen Bedin- gungen. Diese Menge muß mindestens dem von der zustän- digen Behörde für das betreffende Ausgangserzeugnis als repräsentativ erachteten Ertrag entsprechen. Der voraus- sichtliche Ertrag muß sich insbesondere an dem gegebenen- falls für die betreffende Region festgesetzten Durchschnitts- ertrag orientieren; e) eine Zusicherung, die Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 einzuhalten; f) die des wichtigsten Ausgangserzeugnisses, wobei jede Endverwendung die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 und des Artikels 13 Absatz 3 erfüllen muß. Endverwendungszwecke (3) Der Antragsteller trägt dafür Sorge, daß der Vertrag so rechtzeitig geschlossen wird, daß es dem Aufkäufer oder Erst- verarbeiter möglich ist, innerhalb der Fristen gemäß Artikel 13 Absatz 1 eine Kopie des Vertrags bei der für ihn zuständigen Behörde zu hinterlegen. Änderung und Auflösung des Vertrags — Pflichten des Antrag- stellers Artikel 6 Ändern die Vertragsparteien den Vertrag oder lösen sie ihn auf, nachdem der Antragsteller einen Zahlungsantrag gestellt hat, so kann der Antragsteller seinen Zahlungsantrag nur aufrechter- halten, wenn er spätestens zum letzten für die Änderung des Zahlungsantrags in dem betreffenden Mitgliedstaat zulässigen Zeitpunkt die für ihn zuständige Behörde über die Änderung bzw. Auflösung erforderlichen Kontrollen vorgenommen werden können. unterrichtet, damit alle Artikel 7 Teilt der Antragsteller unbeschadet des Artikels 6 der zustän- digen Behörde mit, daß er wegen besonderer Umstände das im Vertrag vorgesehene Ausgangserzeugnis ganz oder teilweise so kann die zuständige Behörde bei nicht Vorliegen ausreichender Nachweise über diese besonderen Umstände die Auflösung bzw. Änderung des Vertrags in einem gerechtfertigt erscheinenden Umfang gestatten. liefern kann, Führt die Vertragsänderung zu einer Verringerung der vom Vertrag erfaßten Fläche oder wird der Vertrag aufgelöst, so ist der Antragsteller zur Aufrechterhaltung seines Anspruchs auf die Zahlung gehalten, a) die betreffende stillgelegte Fläche in einer von der zustän- digen Behörde festgelegten Weise erneut brachzulegen und b) das auf aus dem Vertrag genommenen Flächen erzeugte Ausgangserzeugnis weder zu verkaufen, noch zu veräußern, noch zu verwenden. L 299/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 1999 Artikel 8 Unbeschadet des Artikels 6 kann der Aufkäufer oder Erstverar- beiter die wichtigsten beabsichtigten Endverwendungszwecke für die Ausgangserzeugnisse gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buch- stabe vertraglich vereinbarten Ausgangserzeugnisse dem Aufkäufer oder Erstverarbeiter gelie- fert wurden und die in Artikel 10 Absatz 1 und in Artikel 13 Absatz 4 Unterabsatz 1 genannten Bedingungen erfüllt wurden. ändern, nachdem die f) Die Änderung der Endverwendungszwecke erfolgt unter Einhal- tung der Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 und des Artikels 13 Absatz 3. Der Aufkäufer oder Erstverarbeiter unterrichtet die für ihn zuständige Behörde zuvor davon, damit alle erforderlichen Kontrollen vorgenommen werden können. (2) Bei Ausgangserzeugnissen gemäß Artikel 9 muß die Menge, die der Antragsteller dem Aufkäufer oder Erstverar- beiter tatsächlich zu liefern hat, zumindest mit dem repräsenta- tiven Einzelertrag oder gegebenenfalls mit dem repräsentativen Gebietsertrag für die betreffenden Parzellen übereinstimmen, den die Mitgliedstaaten gemäß dem genannten Artikel ermittelt haben. In ausreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten jedoch ausnahmsweise Fehlmengen von bis zu 10 % des genannten Ertrags zulassen. Darüber hinaus kann die zuständige Behörde die Menge, die der Antragsteller nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes zu liefern hat, in den Fällen, in denen sie eine Änderung oder Auflösung des Vertrages gemäß Artikel 7 genehmigt hat, in angemes- senem Umfang verringern. A b s c h n i t t 3 Artikel 11 Repräsentative Erträge und zu liefernde Menge Artikel 9 (1) Bei Ausgangserzeugnissen, die außerhalb der vorliegenden Regelung zur Intervention aufgekauft werden können, bei Raps- oder Rübsensamen des KN-Codes ex 1205 00 90, mit Ausnahme von stark erucasäurehaltigen Sorten, sowie bei oder Sonnenblumenkernen 1206 00 99 legen die Mitgliedstaaten jährlich vor der Ernte die tatsächlich zu erzielenden repräsentativen Erträge fest. Die repräsentativen Erträge werden wie folgt ermittelt: 1206 00 91 KN-Codes der a) einzeln für die jeweiligen Betriebe oder b) auf der Grundlage von Gebieten. In dem in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Fall wählen (2) die Mitgliedstaaten die für die Berechnung dieser Erträge heran- zuziehenden Gebiete aus, die mit den Regionen des Regionali- sierungsplans gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 übereinstimmen können, aber nicht notwendigerweise müssen. Jedes Jahr vor der Ernte teilen die Mitgliedstaaten den betref- fenden Antragstellern die repräsentativen Erträge mit, und zwar a) spätestens Juli für Ausgangserzeugnisse, die am 31. außerhalb dieser Regelung zur Intervention aufgekauft werden können; sowie für Raps- und Rübsensamen gemäß Absatz 1, b) spätestens am 31. August für Sonnenblumenkerne gemäß Absatz 1. Artikel 10 (1) Der Antragsteller meldet der für ihn zuständigen Behörde die nach Arten aufgeschlüsselte Gesamtmenge der geernteten Ausgangserzeugnisse und bestätigt die Liefermenge und den Vertragspartner, dem er diese Ausgangserzeugnisse geliefert hat. Liefert der Antragsteller die nach dieser Verordnung vorgese- hene Menge eines Ausgangserzeugnisses nicht, so ist er nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 nicht allen seinen Verpflichtungen in bezug auf die Flächenstille- gungen für Non-food-Zwecke nachgekommen; dabei wird eine Fläche zugrunde gelegt, die sich aus der Multiplikation der stillgelegten Fläche, die er für die Produktion der Ausgangser- zeugnisse nach den in der vorliegenden Verordnung festge- legten Kriterien genutzt hat, mit der anteilsmäßigen Fehlmenge des betreffenden Ausgangserzeugnisses ergibt. A b s c h n i t t 4 Voraussetzungen für die Zahlung Artikel 12 (1) Für die nach den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 stillgelegte Fläche kann die Zahlung an den Antrag- steller vor der Verarbeitung des Ausgangserzeugnisses erfolgen. Die Zahlung kann aber nur dann geleistet werden, wenn die nach dieser Verordnung zu liefernde Menge des Ausgangser- zeugnisses beim Aufkäufer oder Erstverarbeiter abgeliefert und a) die Erklärung gemäß Artikel 10 abgegeben wurde; b) eine Kopie des Vertrages bei der für den Aufkäufer oder Erstverarbeiter zuständigen Behörde hinterlegt wurde, die Bedingungen des Artikels 13 Absatz 2 erfüllt sind und die Angaben gemäß Artikel 13 Absatz 4 Unterabsatz 1 vom Aufkäufer oder Erstverarbeiter übermittelt wurden; c) die zuständige Behörde über Nachweise verfügt, daß die gesamte Sicherheit gemäß Artikel 15 Absatz 2 geleistet wurde; d) die für die Zahlung zuständige Behörde bei jedem Antrag geprüft hat, ob die Voraussetzungen gemäß Artikel 4 erfüllt sind. 20. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 299/21 (2) Bei zweijährigen Kulturen, bei denen die Ernte und folg- lich die Lieferung des Ausgangserzeugnisses erst im zweiten Anbaujahr erfolgen, wird die Zahlung während der zwei Jahre geleistet, die auf den Abschluß des Vertrags gemäß Artikel 4 folgen, sofern die zuständigen Behörden feststellen, daß folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a) die Verpflichtungen gemäß Absatz 1 Buchstaben b) (mit Ausnahme der Übermittlung der Informationen gemäß Artikel 13 Absatz 4 Unterabsatz 1) und d) werden ab dem ersten Anbaujahr erfüllt; b) die Verpflichtungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und c) sowie die Übermittlung der Informationen gemäß Artikel 13 Absatz 4 Unterabsatz 1 werden im zweiten Anbaujahr erfüllt. Im ersten Anbaujahr wird die Zahlung jedoch nur geleistet, wenn der zuständigen Behörde gegenüber nachgewiesen wurde, daß 50 % der Sicherheit gemäß Artikel 15 Absatz 2 geleistet wurden. A b s c h n i t t 5 Vertrag und Pflichten des Aufkäufers oder des Erstverarbeiters Artikel 13 (1) Der Aufkäufer oder Erstverarbeiter hinterlegt bei der für ihn zuständigen Behörde eine Kopie des Vertrags a) bis 31. Januar des folgenden Jahres bei Ausgangserzeug- nissen, die zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember ausgesät werden; b) bis zum letzten Termin für die Einreichung des Zahlungsan- trags im betreffenden Jahr und Mitgliedstaat bei Ausgangser- zeugnissen, die zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni ausgesät werden. Ändern der Antragsteller und der Aufkäufer bzw. Erstverar- beiter in einem beliebigen Jahr den Vertrag vor dem in Artikel 6 genannten Zeitpunkt oder lösen sie ihn auf, so hinterlegt der Aufkäufer oder Erstverarbeiter bis zu diesem Zeitpunkt bei der für ihn zuständigen Behörde eine Kopie dieses geänderten oder aufgelösten Vertrags. (2) Die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde prüft, ob der vorgelegte Vertrag die Voraussetzungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 erfüllt. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so wird die für den Antragsteller zuständige Behörde davon in Kenntnis gesetzt. Um eine solche Prüfung zu ermöglichen, übermittelt der Aufkäufer oder Erstverarbeiter der für ihn zuständigen Behörde die erforderlichen Angaben über die betreffende Verarbeitungs- kette und insbesondere Angaben zu den Preisen und den tech- nischen Verarbeitungskoeffizienten, durch die die Mengen der Enderzeugnisse vorausberechnet werden können. Diese Koeffi- zienten entsprechen denen, die in Artikel 21 Absatz 1 vorge- sehen sind. (3) Um die Einhaltung von Artikel 3 Absatz 1 zu kontrol- lieren, vergleicht die betreffende zuständige Behörde auf der Grundlage der Angaben gemäß Absatz 2 den Gesamtwert aller Non-food-Erzeugnisse mit dem Gesamtwert aller anderen Erzeugnisse, die bei derselben Verarbeitung anfallen, aber für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmt sind. Zur Berech- nung der einzelnen Werte wird die jeweilige Menge mit dem im vorangegangenen Wirtschaftsjahr ermittelten Durchschnitts- preis ab Werk multipliziert. Liegen keine solchen Preise vor, so bestimmt die zuständige Behörde insbesondere anhand der Angaben gemäß Absatz 2 selbst die entsprechenden Preise. (4) Der Aufkäufer oder Erstverarbeiter, der Ausgangserzeug- informiert die für ihn nisse vom Antragsteller erhalten hat, zuständige Behörde bis zu dem vom Mitgliedstaat festgelegten Zeitpunkt über Art und Menge der erhaltenen Ausgangserzeug- nisse sowie über Namen und Anschrift des Vertragspartners, der ihm das Ausgangserzeugnis geliefert hat, den Lieferort und die laufende Nummer des betreffenden Vertrags, damit die Zahlung innerhalb der Frist gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 geleistet werden kann. Innerhalb von 40 Arbeitstagen nach Lieferung an den Erstver- arbeiter teilt der Aufkäufer der für ihn zuständigen Behörde Namen und Anschrift des Erstverarbeiters der Ausgangserzeug- nisse mit, die er erhalten hat. Der Erstverarbeiter informiert seinerseits innerhalb von 40 Arbeitstagen nach Erhalt des Ausgangserzeugnisses die für ihn zuständige Behörde über Namen und Anschrift des Aufkäufers, der das Ausgangser- zeugnis geliefert hat, über Menge und Art des erhaltenen Ausgangserzeugnisses sowie über das Lieferdatum. Erfolgt die Lieferung des Ausgangserzeugnisses an den Erstver- arbeiter nicht direkt durch den Aufkäufer, so teilt letzterer der ihn zuständigen Behörde Namen und Anschrift der für zwischengeschalteten und Lieferparteien Anschrift des Erstverarbeiters mit. Diese Mitteilung erfolgt des Arbeitstagen innerhalb Ausgangserzeugnisses durch den Erstverarbeiter. sowie Namen Erhalt nach von 40 Alle zwischengeschalteten Parteien teilen ihrerseits den für sie zuständigen Behörden innerhalb von 40 Arbeitstagen nach dem Geschäft Namen und Anschrift des Käufers des Ausgangs- erzeugnisses und die an ihn verkaufte Menge mit. Handelt es sich hierbei um unterschiedliche Behörden, so teilen die Behörden, die für den Erstverarbeiter und für die einzelnen in Unterabsatz 3 genannten zwischengeschalteten Lieferpar- für den Aufkäufer zuständigen teien zuständig sind, der Behörde die dem Erstverarbeiter gelieferten Mengen mit. Ist der Mitgliedstaat des Aufkäufers oder des Erstverarbeiters ein anderer als derjenige, in dem das Ausgangserzeugnis angebaut wurde, so teilt die betreffende zuständige Behörde der Behörde des Antragstellers innerhalb von 40 Arbeitstagen nach Eingang der in den Unterabsätzen 1 und 3 genannten Mitteilung die Gesamtmenge des gelieferten Ausgangserzeugnisses mit. L 299/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 1999 A b s c h n i t t 6 Menge der Nebenerzeugnisse aus Ölsaaten in Sojamehläquivalent Artikel 14 (1) Unbeschadet des Artikels 13 unterrichtet die in dessen Absatz 1 genannte Behörde die Kommission so bald wie möglich, spätestens jedoch am 31. Mai des Jahres, in dem das Ausgangserzeugnis geerntet werden soll, über die voraussicht- liche Gesamtmenge der für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Nebenerzeugnisse, die sich aus den Verträgen gemäß Artikel 4 ergeben, sofern diese Verträge sich auf Raps- oder Rübsensamen, Sonnenblumenkerne oder Sojabohnen der ex 1205 00 90, 1206 00 91, 1206 00 99 oder KN-Codes 1201 00 90 beziehen. Die zuständige Behörde berechnet die voraussichtliche Menge unter Zugrundelegung folgender Verhältnisse: a) 100 kg Raps- und/oder Rübensamen des KN-Codes 1205 00 90 entsprechen 56 kg Nebenerzeugnissen; b) 100 kg Sonnenblumenkerne der KN-Codes 1206 00 91 oder 1206 00 99 entsprechen 56 kg Nebenerzeugnissen; c) 100 kg Sojabohnen des KN-Codes 1201 00 90 entsprechen 78 kg Nebenerzeugnissen. Die voraussichtliche Menge der zu produzierenden Neben- erzeugnisse gemäß Artikel 4 Absatz 4 wird von der voraus- sichtlichen Menge aller gemäß Untersabsatz 2 berechneten Nebenerzeugnisse abgezogen. (2) Die Kommission berechnet anhand der gemäß Absatz 1 übermittelten Angaben die in Sojamehläquivalent ausgedrückte voraussichtliche Gesamtmenge der für Lebens- oder Futtermit- telzwecke bestimmten Nebenerzeugnisse. A b s c h n i t t 7 Sicherheiten Artikel 15 (1) Der Aufkäufer oder der Erstverarbeiter leistet innerhalb der Frist für die Einreichung des Zahlungsantrags im betref- fenden Jahr und Mitgliedstaat die gesamte in Absatz 2 genannte Sicherheit bei der für ihn zuständigen Behörde. (2) Zur Berechnung der Sicherheit wird bei jedem Ausgangs- erzeugnis ein Betrag von 250 EUR/ha zugrunde gelegt und mit der Gesamtheit der nach der vorliegenden Regelung stillge- legten Flächen multipliziert, die einem von dem betreffenden Aufkäufer oder Erstverarbeiter unterzeichneten Vertrag unter- liegen und die für die Erzeugung von Ausgangserzeugnissen genutzt werden. (3) Wird der Vertrag gemäß Artikel 6 oder Artikel 7 geändert oder aufgelöst, so wird die geleistete Sicherheit entsprechend angepaßt. jedes Ausgangserzeugnis im (4) Die Sicherheit wird für Verhältnis zu den Mengen freigegeben, die zu dem wichtigsten vorgesehenen Non-food-Erzeugnis verarbeitet wurden, sofern der für den Aufkäufer oder Erstverarbeiter zuständigen Behörde gegenüber nachgewiesen wurde, daß die betreffenden Mengen des Ausgangserzeugnisses unter den Bedingungen des Artikels 4 Absatz 2 Buchtstabe f) verarbeitet wurden, wobei gegebenen- falls die nach Artikel 8 vorgenommenen Änderungen berück- sichtigt werden. (5) Unbeschadet des Absatzes 4 wird die Sicherheit, a) wenn sie vom Aufkäufer geleistet wurde, freigegeben, nachdem das betreffende Ausgangserzeugnis an den Erstver- arbeiter geliefert wurde; b) wenn sie von einem Verarbeiter geleistet wurde, freigegeben, nachdem das Ausgangserzeugnis oder die vertraglich vorge- sehenen Zwischenerzeugnisse an einen anderen Verarbeiter geliefert wurden, sofern die zuständige Behörde der Vertragspartei, die die betref- fende Ware verkauft oder veräußert, über den Nachweis verfügt, daß die Vertragspartei, die die Ware gekauft oder erhalten hat, bei der für sie zuständigen Behörde eine entspre- chende Sicherheit geleistet hat. Artikel 16 (1) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem eine Verarbeitung erfolgt, trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die auf seinem Gebiet niedergelassenen Verarbeiter alle Garantien bezüglich der Einhaltung der einge- gangenen Verpflichtungen geben. (2) Die schwerpunktmäßige Verarbeitung der Mengen des betreffenden Ausgangserzeugnisses zu den vertraglich festge- legten Enderzeugnissen ist eine der Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85. Die Verarbeitung zu einem oder mehreren der in Anhang III genannten Erzeugnisse hat bis zum 31. Juli des zweiten Jahres stattzufinden, das auf die Ernte des Ausgangserzeugnisses durch den Antragsteller folgt. Folgende Pflichten des Aufkäufers oder Verarbeiters bilden (3) Nebenpflichten im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85: a) die Pflicht, gemäß Artikel 3 Absatz 3 sämtliche vom Antragsteller gelieferten Ausgangserzeugnisse abzunehmen; b) die Pflicht, gemäß Artikel 13 Absatz 1 eine Kopie des Vertrags zu hinterlegen; c) die Pflicht, Mitteilungen gemäß Artikel 13 Absatz 4 Unter- absätze 1, 2 und 3 zu übermitteln, und d) die Pflicht, die Sicherheit gemäß Artikel 15 Absatz 1 zu leisten. A b s c h n i t t 8 Unterlagen für Verkauf, Veräußerung oder Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat bzw. Ausfuhr Artikel 17 Wenn der Aufkäufer oder der Erstverarbeiter Ausgangs- oder Zwischenerzeugnisse und/oder Neben- oder Nacherzeugnisse, die Gegenstand eines Vertrags gemäß Artikel 4 sind, an einen in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Verarbeiter verkauft oder veräußert, so ist dem betreffenden Erzeugnis ein gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ausgestelltes Kontrollexemplar T5 beizufügen. 20. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 299/23 In Feld 104 dieses Kontrollexemplars T5 ist unter der Rubrik „Andere“ einer der folgenden Vermerke einzutragen: — Producto destinado a su transformación o entrega de acuerdo con lo establecido en el artículo 4 del Reglamento (CE) no 2461/1999 de la Comisión — Skal anvendes til forarbejdning eller levering i overensstem- melse med artikel 4 i Kommissionens forordning (EF) nr. 2461/1999 — Zur Verarbeitung oder Lieferung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 der Kommission zu verwenden — Πρέπει να χρησιµοποιηθεί για µεταποίηση ή παράδοση σύµφωνα µε το άρθρο 4 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 2461/ 1999 της Επιτροπής — To be used for processing or delivery in accordance with Article 4 of Commission Regulation (EC) No 2461/1999 — À utiliser pour transformation ou livraison conformément aux dispositions de l'article 4 du règlement (CE) no 2461/ 1999 de la Commission — Da consegnare o trasformare conformemente all'articolo 4 del regolamento (CE) n. 2461/1999 della Commissione — Te gebruiken voor verwerking of aflevering overeenkomstig artikel 4 van Verordening (EG) nr. 2461/1999 van de Commissie — A utilizar para transformação ou entrega em conformidade com o artigo 4. o do Regulamento (CE) n. o 2461/1999 da Comissão — Käytetään jalostamiseen tai toimittamiseen komission asetuksen (EY) N:o 2461/1999 mukaisesti — Används till bearbetning eller leverans i enlighet med kommissionens förordning (EG) nr 2461/1999. Die Bestimmungen der Unterabsätze 1 und 2 gelten für alle Verkäufe an in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Weiter- verarbeiter bis zur Herstellung des vertraglich vorgesehenen Enderzeugnisses. Bei Neben- oder Nacherzeugnissen gelten sie nur für den Fall, daß für das Erzeugnis Ausfuhrerstattungen gezahlt würden, wenn es aus außerhalb des Rahmens dieser Regelung angebauten Ausgangserzeugnissen gewonnen wurde. Artikel 18 (1) Erfolgt die Lieferung des Ausgangserzeugnisses an den Erstverarbeiter nicht oder nur teilweise durch einen nicht in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Erstverarbeiters niedergelassenen Aufkäufer, so füllt der Aufkäufer das Kontroll- exemplar T5 aus und trägt in Feld 104 unter der Rubrik „Andere“ folgende Angaben ein: a) die von ihm direkt an den Erstverarbeiter gelieferte Menge, b) Name und Anschrift des Erstverarbeiters, c) Name und Anschrift der anderen zwischengeschalteten Lieferparteien, auch wenn diese in demselben Mitgliedstaat niedergelassen sind, in dem die Erstverarbeitung stattge- funden hat, d) die einzelnen Mengen, die die anderen zwischengeschalteten Parteien geliefert haben. Jede in Absatz 1 Buchstabe c) genannte zwischengeschal- (2) tete Lieferpartei, die nicht in demselben Mitgliedstaat wie der Erstverarbeiter niedergelassen ist, füllt ein Kontrollexemplar T5 aus und vermerkt in Feld 104 unter der Rubrik „Andere“ Namen und Anschrift des Aufkäufers sowie die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b). Artikel 19 Sind eines oder mehrere der End-, Zwischen-, Neben- oder Nacherzeugnisse, die Gegenstand eines Vertrags gemäß Artikel 4 sind, für die Ausfuhr in Drittländer bestimmt, so werden sie während ihres Transports innerhalb der Gemeinschaft von einem Kontrollexemplar T5 begleitet, das die zuständige Behörde des Mitgliedstaats ausstellt, in dem diese Erzeugnisse gewonnen wurden. In Feld 104 des Kontrollexemplars T5 ist unter der Rubrik „Andere“ einer der folgenden Vermerke einzutragen: — Este producto no podrá acogerse a ninguna de las medidas previstas en el apartado 2 del artículo 1 del Reglamento (CE) no 1258/1999 del Consejo — De finansieringsforanstaltninger, der er omhandlet i artikel 1, stk. 2, i Rådets forordning (EF) nr. 1258/1999 kan ikke anvendes på dette produkt — Dieses Erzeugnis kommt für keine Finanzierungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates in Betracht — Το προϊόν αυτό δεν µπορεί να επωφεληθεί από τα µέτρα που προβλέπονται στο άρθρο 1 παράγραφος 2 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1258/1999 του Συµβουλίου — This product shall not qualify for any benefit pursuant to Article 1(2) of Council Regulation (EC) No 1258/1999 — Ce produit ne peut pas bénéficier des financements prévus à l'article 1er paragraphe 2 du règlement (CE) no 1258/1999 du Conseil — Questo prodotto non può beneficiare delle misure di cui all'articolo 1, paragrafo 2 del regolamento (CE) n. 1258/ 1999 del Consiglio — Dit product komt niet in aanmerking voor financieringen lid 2, van Verordening (EG) nr. als bedoeld in artikel 1, 1258/1999 van de Raad — O presente produto não pode beneficiar de medidas ao abrigo do n. o 2 do artigo 1. o do Regulamento (CE) n. o 1258/1999 do Conselho — Tähän tuotteeseen ei sovelleta neuvoston asetuksen (EY) N:o 1258/1999 1 artiklan 2 kohdan mukaisia toimenpiteitä — De åtgärder som avses i artikel 1. 2. i rådets förordning (EG) nr 1258/1999 kan inte användas för denna produkt. Die Bestimmungen der Unterabsätze 1 und 2 gelten nur, wenn für das in Anhang III genannte Enderzeugnis, das Zwischen-, Neben- oder Nacherzeugnis, das Gegenstand eines Vertrags gemäß Artikel 4 ist, Ausfuhrerstattungen für den Fall gezahlt würden, daß es aus Ausgangserzeugnissen gewonnen wurde, die außerhalb des Rahmens dieser Regelung angebaut wurden. L 299/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 1999 A b s c h n i t t 9 Kontrollen Artikel 20 Die Mitgliedstaaten regeln im einzelnen, über welche Daten der Aufkäufer und der Verarbeiter Buch führen müssen. Beim Aufkäufer enthalten die Bücher mindestens folgende Angaben: a) die Mengen aller im Rahmen dieser Regelung gekauften und zwecks Verarbeitung verkauften Ausgangserzeugnisse, b) Name und Anschrift der anschließenden Käufer/Verarbeiter. Beim Verarbeiter enthalten die Bücher in regelmäßigen, von der zuständigen Behörde zu bestimmenden Abständen folgende Angaben: a) die Mengen aller zwecks Verarbeitung gekauften Ausgangs- erzeugnisse, b) die Mengen der verarbeiteten Ausgangserzeugnisse sowie die Mengen und Arten der dabei gewonnenen End-, Neben- und Nacherzeugnisse, c) Verarbeitungsverluste, d) vernichtete Mengen mit entsprechender Begründung, e) Mengen und Arten der vom Verarbeiter verkauften oder abgegebenen Erzeugnisse sowie die erzielten Preise, f) Name und Anschrift der anschließenden Käufer/Verarbeiter. Artikel 21 (1) Die für den Aufkäufer zuständige Behörde und die zustän- digen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Verarbeitung stattgefunden hat, führen Kontrollen einschließlich Warenkon- trollen und Dokumentenprüfungen durch, um im Fall des Aufkäufers die Übereinstimmung der Käufe von Ausgangser- zeugnissen mit den entsprechenden Lieferungen und im Fall des Verarbeiters die Übereinstimmung der Lieferungen der Ausgangserzeugnisse mit denen der End-, Neben- und Nacher- zeugnisse sicherzustellen. Bei dieser Kontrolle stützt sich die zuständige Behörde insbe- sondere auf die technischen Koeffizienten für die Verarbeitung der betreffenden Ausgangserzeugnisse. Sofern die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entspre- chende Koeffizienten für die Ausfuhr vorsehen, sind diese zu verwenden. Gibt es diese nicht und sehen die gemeinschaftli- chen Rechtsvorschriften andere Koeffizienten vor, so sind diese zu verwenden. In allen anderen Fällen stützt sich die Kontrolle hauptsächlich auf die allgemein in der betreffenden Verarbei- tungsindustrie anerkannten Koeffizienten. Die Kontrollen erstrecken sich auf die ordnungsgemäße Verwendung der Ausgangs-, Neben- und Nacherzeugnisse und die Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 und des Artikels 13 Absatz 3. Die Kontrollen erfassen mindestens 10 % der Transaktionen und Verarbeitungsvorgänge, die in dem Mitgliedstaat erfolgen, und werden von der zuständigen Behörde auf der Grundlage einer Risikoanalyse und der Repräsentativität der vorgelegten Verträge ausgewählt. (2) Die zuständigen Behörden verschärfen die in Absatz 1 vorgesehenen Kontrollen und teilen dies der Kommission umgehend mit, wenn a) bei mindestens 3 % der in Absatz 1 genannten Kontrollen Unregelmäßigkeiten festgestellt werden; b) Abweichungen von den bisherigen Ergebnissen eines Verar- beiters auftreten; c) Verarbeitungsvorgänge festgestellt werden, bei denen i) die Mengen oder der Wert der End-, Neben- oder Nach- erzeugnisse von den Mengen bzw. dem Wert abweichen, welche die in Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 genannten Koeffizienten erwarten ließen, oder ii) ein Mißverhältnis im Hinblick auf die in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 3 festgelegten Kriterien der wirtschaftlichen Bewertung von Erzeugnissen besteht. KAPTTEL III Ausgangserzeugnisse, die nicht Gegenstand eines Vertrags sein müssen Artikel 22 Die in Anhang II aufgeführten Ausgangserzeugnisse (nachfol- gend: „Ausgangserzeugnisse“) können auf stillgelegten Flächen angebaut werden, sofern ihre Endverwendung in der Herstel- lung eines der in Anhang III genannten Erzeugnisse besteht. Sie sind nicht Gegenstand eines Vertrags. Artikel 23 (1) Um für die Zahlung in Frage zu kommen, muß sich der Antragsteller, der die stillgelegte Fläche zum Anbau der Ausgangserzeugnisse nutzen möchte, gegenüber der zustän- digen Behörde in seinem Mitgliedstaat bei der Einreichung seines Zahlungsantrags schriftlich verpflichten, daß im Falle der Verwendung oder des Verkaufs diese Ausgangserzeugnisse für die in Anhang III genannten Zwecke verwendet werden. Der Antragsteller informiert die für ihn zuständige (2) Behörde in seinem Zahlungsantrag jährlich über die gemäß diesem Kapitel stillgelegten Parzellen, über die auf diesen Parzellen angebauten Kulturen, die Vegetationsperiode und die voraussichtliche Erntehäufigkeit. KAPITEL IV Allgemeine Bestimmungen A b s c h n i t t 1 Ausschluß von der Regelung und Kumulierungsverbot Artikel 24 Die Mitgliedstaaten können die in Anhang I oder II aufge- führten Ausgangserzeugnisse von der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung ausschließen, wenn sie Schwierigkeiten hinsichtlich der Kontrolle, der öffentlichen Gesundheit, der Umwelt oder des jeweiligen Strafrechts bereiten: In diesem Fall teilt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission mit, welch(es) Ausgangserzeugnis(se) der Regelung ausnehmen will und gibt die Gründe dafür an. von er 20. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 299/25 Artikel 25 Ausgangserzeugnisse gemäß Anhang I, die auf stillgelegten Flächen angebaut wurden, und die aus ihnen gewonnenen Zwischen-, End-, Neben- und Nacherzeugnisse sowie Ausgangs- erzeugnisse gemäß Anhang II, die auf stillgelegten Flächen angebaut wurden, und die aus ihnen gewonnenen Erzeugnisse sowie Flächen, die zur Erzeugung dieser Ausgangserzeugnisse genutzt werden, kommen für folgende Maßnahmen nicht in Betracht: a) Maßnahmen, die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. I258/1999 finanziert werden, b) Gemeinschaftsbeihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 mit Ausnahme der Beihilfen zu den Anpflan- zungskosten für schnellwachsende Arten gemäß Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung. A b s c h n i t t 2 Bewertung und ergänzende nationale Maßnahmen Artikel 26 Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Ende eines jedes Wirtschaftsjahrs sämtliche erforderlichen Angaben zur Bewertung der in dieser Verord- nung vorgesehenen Regelung. Bezüglich Kapitel II enthalten die Mitteilungen insbesondere folgende Angaben: a) die Flächen, auf denen die einzelnen Arten von Ausgangser- zeugnissen angebaut werden, die voraussichtlichen Erträge gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d) und die repräsenta- tiven Erträge gemäß Artikel 9, b) die Mengen der einzelnen Arten von Ausgangserzeugnissen, die von den Aufkäufern nicht verkauft wurden, c) die Mengen der einzelnen Arten der gewonnenen End-, Neben- und Nacherzeugnisse, wobei die jeweils verwendeten Ausgangserzeugnisse anzugeben sind. Bezüglich Kapitel III enthalten die Mitteilungen insbesondere die Größe der stillgelegten Flächen, auf denen die jeweiligen Arten angebaut werden. Artikel 27 (1) Die Mitgliedstaaten benennen die in dieser Verordnung genannten zuständigen Behörden. (2) Die Mitgliedstaaten erlassen die zur Durchführung, dieser' Verordnung erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen und setzen die Kommission davon in Kenntnis. A b s c h n i t t 3 Schlußbestimmungen Artikel 28 Die Verordnung (EG) Nr. 1586/97 wird mit Wirkung ab 1. Juli 2000 aufgehoben. Sie gilt weiterhin für Verträge, die für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 und vorangegangene Wirtschaftsjahre geschlossen wurden. Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung. Artikel 29 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt für Verträge und Zahlungsanträge, die für das Wirt- schaftsjahr 2000/2001 und folgende Wirtschaftsjahre einge- reicht werden. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 19. November 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission L 299/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 1999 ANHANG I AUSGANGSERZEUGNISSE, AUF DIE SICH KAPITEL II BEZIEHT Kurzbeschreibung der Erzeugnisse Andere Freilandpflanzen (z. B. Kenaf Hibiscus Cannabinus L. und Chenopodium), ausgenommen Euphorbia lathyris, Sylibum marianum und Isatis tinctoria KN-Code 0602 90 59 0701 90 10 Kartoffeln ex 0713 10 90 Futtererbsen (Pisum arvense L. ), nicht zur Aussaat bestimmt 0713 50 00 Puffbohnen und Ackerbohnen, nicht zur Aussaat bestimmt ex 0714 90 Topinambur — vorausgesetzt, daß er keinem Hydrolyseprozeß unterzogen wird, wie er in der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 der Kommission (1), definiert ist, entweder in seinem natürlichen Stadium oder als ein Zwischenerzeugnis wie Inulin oder als ein Nebenerzeugnis wie Oligofructose oder als ein Nacherzeugnis 0810 30 10 Schwarze Johannisbeeren ex 0810 90 85 Früchte der Art Aronia arbutifolia, Sanddorn und Holunder 0904 20 Früchte der Gattung „Capsicum“ oder „Pimenta“, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert 0909 Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel- und Kümmelfrüchte 0910 50 00 Curry 0910 99 10 Samen von Bockshornklee ex 0910 99 91 Gewürze, nicht in Mischungen ex 0910 99 99 Gewürze, nicht in Mischungen 1001 90 99 Spelz, Weichweizen und Mengkorn, nicht zur Aussaat bestimmt ex 1002 00 00 Roggen, nicht zur Aussaat bestimmt 1003 00 90 Gerste, nicht zur Aussaat bestimmt 1004 00 00 Hafer, nicht zur Aussaat bestimmt 1005 90 00 Mais (Körnermais), nicht zur Aussaat bestimmt 1007 00 90 Körnersorghum, außer Hybriden zur Aussaat ex 1008 10 00 Buchweizen, nicht zur Aussaat bestimmt ex 1008 20 00 Hirse, nicht zur Aussaat bestimmt ex 1008 90 10 Triticale, nicht zur Aussaat bestimmt ex 1008 90 90 Anderes Getreide, nicht zur Aussaat bestimmt 1201 00 90 Sojabohnen, nicht zur Aussaat bestimmt 1202 20 00 Erdnüsse, geschält ex 1204 00 90 Leinsamen, weder zur Aussaat noch zur Textilherstellung bestimmt ex 1205 00 90 Raps- oder Rübsensamen, nicht zur Aussaat bestimmt — nur die in Artikel 4 Absätze 1 und 2 Buchstaben a), b) und e) der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission (2) (landwirtschaft- liche Kulturpflanzen) genannten Sorten 1206 00 91 1206 00 99 Sonneblumenkerne, nicht zur Aussaat bestimmt 1207 30 90 Rizinussamen, nicht zur Aussaat bestimmt 1207 40 90 Sesamsamen, nicht zur Aussaat bestimmt 1207 50 90 Senfsamen, nicht zur Aussaat bestimmt 1207 60 90 Saflorsamen, nicht zur Aussaat bestimmt 20. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 299/27 KN-Code Kurzbeschreibung der Erzeugnisse ex 1207 99 91 Hanfsamen, weder zur Aussaat noch zur Textilherstellung bestimmt (nur die in Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der Kommission (3) genannten Sorten) 1207 99 99 Andere Ölsamen oder ölhaltige Früchte, nicht zur Aussaat bestimmt ex 1209 29 Bitterlupine ex 1211 Pflanzen und Pflanzenteile (einschließlich Samen und Früchte) der hauptsächlich zur Herstellung von Riechmitteln oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art außer Lavendel, Lavandin und Salbei 1212 91 1212 99 10 1214 Kapitel 14 Zuckerrübe (sofern daraus weder als Zwischenerzeugnis noch als Neben- oder Nacherzeugnis Zucker gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 hergestellt wird) Zichorienwurzeln (vorausgesetzt, daß sie keinem Hydrolyseprozeß unterzogen werden, wie er in der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 der Kommission definiert ist, entweder in ihrem natürlichen Stadium oder als ein Zwischenerzeugnis wie Inulin oder als ein Nebenerzeugnis wie Oligofructose oder als ein Nacherzeugnis) Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken, Heu, Luzerne, Klee, Esparsette, Futterkohl, Lupinen, Wicken und ähnliches Futter Pflanzliche Stoffe der zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren, zu Polsterzwecken sowie zum Herstellen von Besen, Bürsten oder Pinseln verwendeten Arten, anderweit weder genannt noch inbegriffen (z. B. Besensorgho) (1) ABl. L 158 vom 9. 6. 1982, S. 17. (2) ABl. L 280 vom 30. 10. 1999, S. 43. (3) ABl. L 121 vom 25. 4. 1989, S. 4. ANHANG II AUSGANGSERZEUGNISSE, AUF DIE SICH KAPITEL II BEZIEHT KN-Code Kurzbeschreibung der Erzeugnisse ex 0602 90 41 Schnellwüchsige Forstgehölze mit einer Umtriebszeit von höchstens 10 Jahren ex 0602 90 49 ex 0602 90 51 Bäume, Sträucher und Büsche, die Pflanzenstoffe des KN-Codes 1211 und des Kapitels 14 der Kombinierten Nomenklatur erzeugen, ausgenommen diejenigen, die zu Lebens- oder Futtermittel- zwecken verwendet werden können Mehrjährige Freilandpflanzen (z. B. Miscanthus sinensis), ausgenommen diejenigen, die für Lebens- oder Futtermittelzwecke verwendet werden können, insbesondere diejenigen, die Pflanzenstoffe des KN-Codes 1211, ausgenommen Lavendel, Lavandin und Salbei, sowie des Kapitels 14 der Kombi- nierten Nomenklatur erzeugen ex 0602 90 59 Euphorbia lathyris, Sylibum marianum und Isatis tinctoria 1211 90 95 Digitalis lanata, Secale cornutum and Hypericum perforatum, ausgenommen pflanzliche Stoffe, die zu Lebens- oder Futtermittelzwecken verwendet werden können. L 299/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 1999 ANHANG III Enderzeugnisse, deren Herstellung aus den in Anhang I und Anhang II genannten Ausgangserzeugnissen zugelassen ist: — alle Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 99 der Kombinierten Nomenklatur, — alle Erzeugnisse des Kapitels 15 der Kombinierten Nomenklatur, die für Non-food-Zwecke bestimmt sind, — Erzeugnisse des KN-Codes 2207 20 00 zur direkten Verwendung in Kraftstoffen oder zur Verarbeitung im Hinblick auf die Verwendung in Kraftstoffen, — Verpackungsmaterial der KN-Codes ex 1904 10 und ex 1905 90 90, sofern der Nachweis vorliegt, daß die Erzeug- nisse für Non-food-Zwecke gemäß den Bestimmungen des Artikels 15 Absatz 4 verwendet wurden, — Pilzmycel des KN-Codes 0602 91 10, — Schellack, natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Balsame des KN-Codes 1301, — Säfte und Auszüge von Opium des KN-Codes 1302 11 00, — Säfte und Auszüge von Pyrethrum und rotenonhaltigen Wurzeln des KN-Codes 1302 14 00, — andere Schleime und Verdickungsstoffe des KN-Codes 1302 39 00, — alle in Anhang I aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und ihre durch Zwischenverarbeitung gewonnenen Derivate, die als Brennstoffe für die Energieerzeugung dienen, — alle in Anhang II genannten Erzeugnisse und ihre Derivate, die zur Energieerzeugung bestimmt sind, — alle in der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 87/1999 (2); genannten Erzeugnisse, sofern sie nicht aus Getreide oder Kartoffeln hergestellt sind, die auf stillgelegten Flächen angebaut wurden, und keine Erzeugnisse enthalten, die aus Getreide oder Kartoffeln von stillgelegten Flächen gewonnen wurden, — alle in der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98 der Kommission (4), genannten Erzeugnisse, sofern sie nicht aus Zuckerrüben hergestellt werden, die auf stillgelegten Flächen angebaut wurden, und keine Erzeugnisse enthalten, die aus Zuckerrüben von stillgelegten Flächen gewonnen wurden. (1) ABl. L 159 vom 1. 7. 1993, S. 112. (2) ABl. L 9 vom 5. 1. 1999, S. 8. (3) ABl. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9. (4) ABl. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 38


title: Ehdotus: neuvoston asetus Tunisiasta peräisin olevan yhteisöön tuotavan oliiviöljyn tuontijärjestelmää koskevan Euroopan yhteisön ja Tunisian tasavallan välisen sopimuksen tekemisestä kirjeenvaihtona sekä tuontia koskevista yleisistä säännöistä ja asetuksen (EY) N:o 906/98 kumoamisesta

eurovoc_concepts:
Tunisia
import policy
olive oil
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text: EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO Bryssel 19. 11. 1999 KOM(1999) 595 lopullinen 1999/0241 (ACC) Ehdotus: NEUVOSTON ASETUS Tunisiasta peräisin olevan yhteisöön tuotavan oliiviöljyn tuontijärjestelmää koskevan Euroopan yhteisön ja Tunisian tasavallan välisen sopimuksen tekemisestä kirjeenvaihtona sekä tuontia koskevista yleisistä säännöistä ja asetuksen (EY) N:o 906/98 kumoamisesta (komission esittämä) 1. 2. 3. 4. 5. PERUSTELUT Vuoden 1998 maaliskuun 1. päivänä voimaan tulleen Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Tunisian tasavallan välisestä assosiaatiosta tehdyn Euro– Välimeri-sopimuksen pöytäkirjassa nro 1 säädetään Tunisiasta peräisin olevaa oliiviöljyä koskevasta erityisjärjestelmästä. Tämän järjestelmän tarkoituksena on soveltaa Tunisiasta peräisin olevaan käsittelemättömään oliiviöljyyn alennettua tullimaksua 1. päivän tammikuuta 1996 ja 31. päivän joulukuuta 1999 välisenä aikana 46 000 tonnin määrään asti markkinointivuotta kohden. joulukuuta 1999. Kyseisessä Järjestelmän voimassaolo lakkaa 31. päivänä sopimuksessa määrätään kuitenkin, että tilannetta tarkastellaan uudelleen vuoden 1999 toisen vuosipuoliskon aikana 1. päivästä tammikuuta 2000 sovellettavan järjestelyn vahvistamiseksi. Liian lyhyiden määräaikojen vuoksi 2 kohdassa mainittuja neuvotteluja ei saada päätökseen ennen vuoden 1999 loppua. Uudelleentarkastelun tuloksia odotettaessa ja jatkaa oliiviöljyn perinteisen kaupan jatkamiseksi keskeytyksettä on syytä väliaikaisesti nykyisen järjestelmän soveltamista yhdellä vuodella ja jatkaa tilanteen tarkastelua 1. päivästä tammikuuta 2001 sovellettavan järjestelmän vahvistamiseksi. Tunisian kanssa tältä osin käytyjen neuvottelujen tuloksena on tämän ehdotuksen liitteenä olevan kirjeenvaihtoluonnos. Tämän ehdotuksen tarkoituksena on pyytää neuvostoa hyväksymään kirjeenvaihto Tunisian kanssa ja vahvistamaan sen täytäntöönpanemiseksi tarvittavat toimenpiteet, vanhentuneiden sääntöjen kumoaminen mukaan luettuna. 2 Ehdotus: NEUVOSTON ASETUS Tunisiasta peräisin olevan yhteisöön tuotavan oliiviöljyn tuontijärjestelmää koskevan Euroopan yhteisön ja Tunisian tasavallan välisen sopimuksen tekemisestä kirjeenvaihtona sekä tuontia koskevista yleisistä säännöistä ja asetuksen (EY) N:o 906/98 kumoamisesta EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen ja erityisesti sen 133 artiklan yhdessä sen 300 artiklan 2 kohdan ensimmäisen alakohdan kanssa, ottaa huomioon rasva-alan yhteisestä markkinajärjestelystä 22 päivänä syyskuuta 1966 annetun neuvoston asetuksen N:o 136/66/ETY1, sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1638/982, ja erityisesti sen 36 artiklan, ottaa huomioon komission ehdotuksen, sekä katsoo seuraavaa: (1) (2) (3) (4) Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Tunisian tasavallan välisestä assosiaatiosta tehdyn Euro–Välimeri-sopimuksen3 pöytäkirjassa nro 1 olevassa 3 artiklassa määrätään, että 100 kilogrammalta käsittelemätöntä, CN-koodiin 1509 10 10 ja 1509 10 90 kuuluvaa oliiviöljyä, joka on kokonaisuudessaan tuotettu Tunisiassa ja kuljetettu suoraan sieltä yhteisöön kannetaan markkinointivuotta kohti 46 000 jokaisena markkinointivuotena 1 päivän tammikuuta 1996 ja 31 päivän joulukuuta 1999 välisenä aikana. 7,81 EUR suuruinen tonnin määrään tuontitulli asti Kyseisen järjestelmän voimassaolo päättyy 31 päivänä joulukuuta 1999. On sovittu Euroopan yhteisön ja Tunisian tasavallan välisestä kirjeenvaihtona tehtävästä sopimuksesta nykyisen järjestelmän voimassaolon jatkamiseksi 1 päivän tammikuuta 2000 ja 31 päivän joulukuuta 2000 väliseksi ajaksi. Tunisiasta peräisin olevan oliiviöljyn tuontia koskevista yleisistä säännöistä annettua neuvoston asetusta (EY) N:o 906/984 ei voida enää soveltaa uuden sopimuksen vuoksi. Kyseinen asetus on siis syytä kumota virallisesti ja vahvistaa uudet yleiset säännöt 1 päivän tammikuuta 2000 ja 31 päivän joulukuuta 2000 väliseksi ajaksi. 1 EYVL 172, 30. 9. 1966, s. 3025/66. 2 EYVL L 210, 28. 7. 1998, s. 32. 3 EYVL L 97, 30. 3. 1998, s. 2. 4 EYVL L 128, 30. 4. 1998, s. 20. 3 (5) Sopimuksen määräysten täytäntöönpanon helpottamiseksi komission olisi voitava toimtenpiteet asetuksen 136/66/ETY 38 artiklassa säädettyä toteuttaa tarvittavat menettelyä noudattaen. Koska kyseiset toimenpiteet ovat menettelystä komissiolle siirrettyä täytäntöönpanovaltaa käytettäessä 28 päivänä kesäkuuta 1999 tehdyn neuvoston päätöksen 1999/468/EY 2 artiklassa tarkoitettuja hallintotoimenpiteitä, kyseisistä toimenpiteistä olisi päätettävä mainitun päätöksen 4 artiklassa säädettyä hallintomenettelyä noudattaen. ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Hyväksytään yhteisön puolesta Euroopan yhteisön ja Tunisian tasavallan välinen Tunisiasta peräisin olevan, yhteisöön tuotavan käsittelemättömän oliiviöljyn tuontimenettelystä kirjeenvaihtona tehty sopimus. Sopimusteksti on tämän asetuksen liitteenä. Neuvoston puheenjohtajalla on oikeus nimetä henkilö, sopimus yhteisöä sitovasti. jolla on valtuudet allekirjoittaa 2 artikla 3 artikla 1. 2. 3. Avataan käsittelemättömän, CN-koodeihin 1509 10 10 ja 1509 10 90 kuuluvan, kokonaisuudessaan Tunisiassa tuotetun ja sieltä suoraan yhteisöön kuljetetun oliiviöljyn tuontia koskeva 46 000 tonnin tariffikiintiö, jonka rajoissa tullimaksu on 7,81 EUR 100 kilogrammalta ja jota komissio hallinnoi siten, että sitä avustaa asetuksen N:o 136/66/ETY 37 artiklassa perustettu rasvojen hallintokomitea. Edellä olevan 1 kohdan täytäntöönpanemiseksi sovelletaan päätöksen 1999/468/EY 4 artiklassa säädettyä hallintomenettelyä. Päätöksen 1999/468/EY 4 artiklan 3 kohdassa säädetyksi määräajaksi vahvistetaan yksi kuukausi. Tässä asetuksessa säädettyä, Tunisiasta peräisin olevan oliiviöljyn tuontia koskevaa erityisjärjestelmää sovelletaan 1 päivän tammikuuta 2000 ja 31 päivän joulukuuta 2000 välisenä aikana. Kumotaan neuvoston asetus (EY) N:o 906/98. 4 artikla 5 artikla Tämä asetus tulee voimaan seitsemäntenä päivänä sen jälkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä. 4 Sitä sovelletaan 1 päivästä tammikuuta 2000. Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, jäsenvaltioissa. ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysselissä Neuvoston puolesta Puheenjohtaja 5 LIITE KIRJEENVAIHTONA TEHTY SOPIMUS Tunisiasta peräisin olevan, yhteisöön tuotavan oliiviöljyn tuontimenettelyä koskeva Euroopan yhteisön ja Tunisian tasavallan välinen A. Euroopan yhteisön kirje Bryssel …………… Arvoisa vastaanottaja joita on käyty Euroopan yhteisöjen ja niiden Minulla on kunnia viitata neuvotteluihin, jäsenvaltioiden tehdyn Euro– Välimeri-sopimuksen pöytäkirjassa nro 1 olevan 3 artiklan 3 kohdan mukaisesti Tunisian viranomaisten ja Euroopan komission yksiköiden välillä Tunisiasta peräisin olevan käsittelemättömän oliiviöljyn tuontimenettelystä. sekä Tunisian assosiaatiosta tasavallan välisestä Näiden neuvottelujen tarkoituksena on tarkastella tilannetta uudelleen 1. päivästä tammikuuta 2000 sovellettavan järjestelmän vahvistamiseksi. Näiden neuvottelujen tuloksena nykyistä järjestelmää on päätetty jatkaa yhdellä vuodella samoin edellytyksin eli: käsittelemättömästä, CN-koodeihin 1509 10 10 ja 1509 10 90 kuuluvasta, kokonaisuudessaan Tunisiassa tuotetusta ja sieltä suoraan yhteisöön kuljetetusta oliiviöljystä kannetaan yhteisöön tuotaessa tuontitullia 7,81 EUR 100 kilogrammalta 1. päivän tammikuuta 2000 ja 31. päivän joulukuuta 2000 välisenä aikana 46 000 tonnin määrään asti. Samanaikaisesti tilannetta tarkastellaan edelleen uudelleen 1. päivästä tammikuuta 2001 sovellettavan järjestelmän vahvistamiseksi. Sopimuspuolet hyväksyvät tämän sopimuksen omia menettelyjään noudattaen. Olisin kiitollinen, jos voisitte vahvistaa, että hallituksenne hyväksyy tämän kirjeen sisällön. Mitä kunnioittavimmin. Euroopan unionin neuvoston puolesta 6 B. Tunisian tasavallan kirje Bryssel …………… Arvoisa vastaanottaja Minulla on kunnia ilmoittaa saaneeni seuraavan tänään päivätyn kirjeenne: «Minulla on kunnia viitata neuvotteluihin, joita on käyty Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden tehdyn Euro– Välimeri-sopimuksen pöytäkirjassa nro 1 olevan 3 artiklan 3 kohdan mukaisesti Tunisian viranomaisten ja Euroopan komission yksiköiden välillä Tunisiasta peräisin olevan käsittelemättömän oliiviöljyn tuontimenettelystä. sekä Tunisian assosiaatiosta tasavallan välisestä Näiden neuvottelujen tarkoituksena on tarkastella tilannetta uudelleen 1. päivästä tammikuuta 2000 sovellettavan järjestelmän vahvistamiseksi. Näiden neuvottelujen tuloksena nykyistä järjestelmää on päätetty jatkaa yhdellä vuodella samoin edellytyksin eli: käsittelemättömästä, CN-koodeihin 1509 10 10 ja 1509 10 90 kuuluvasta, kokonaisuudessaan Tunisiassa tuotetusta ja sieltä suoraan yhteisöön kuljetetusta oliiviöljystä kannetaan yhteisöön tuotaessa tuontitullia 7,81 EUR 100 kilogrammalta 1. päivän tammikuuta 2000 ja 31. päivän joulukuuta 2000 välisenä aikana 46 000 tonnin määrään asti. Samanaikaisesti tilannetta tarkastellaan edelleen uudelleen 1. päivästä tammikuuta 2001 sovellettavan järjestelmän vahvistamiseksi. Sopimuspuolet hyväksyvät tämän sopimuksen omia menettelyjään noudattaen. Olisin kiitollinen, jos voisitte vahvistaa, että hallituksenne hyväksyy tämän kirjeen sisällön. Mitä kunnioittavimmin. » Minulla on kunnia vahvistaa, että hallitukseni hyväksyy kirjeenne sisällön. Mitä kunnioittavimmin. Tunisian tasavallan puolesta 7 RAHOITUSSELVITYS BUDJETTIKOHTA: LUKU 10: Maatalousmaksut MÄÄRÄRAHAT: 1 102,2 miljoonaa EUR TOIMENPITEEN NIMI: Neuvoston asetus Tunisiasta peräisin olevan yhteisöön tuotavan oliiviöljyn tuontijärjestelmää koskevan Euroopan yhteisön ja Tunisian tasavallan sopimuksen tekemisestä kirjeenvaihtona sekä tuontia koskevista yleisistä säännöistä ja asetuksen (EY) N:o 906/98 kumoamisesta. OIKEUSPERUSTA: Perustamissopimuksen 133 artikla TOIMENPITEEN TAVOITE: Mahdollistaa Tunisiasta peräisin olevan oliiviöljyn tuominen alennetuin tullein. VAIKUTUKSET TALOUSARVIOON 1. 2. 3. 4. 5. EY:N TALOUSARVIOSTA KANSALLISISTA 5. 0 MENOT - (TUET/INTERVENTIOT) - TALOUSARVIOISTA - TULOT - (MAKSUT/TULLIT) - 5. 1 EY:N OMAT VARAT MUISTA LÄHTEISTÄ KANSALLISELLA TASOLLA 12 KUUKAUDEN JAKSO (milj. EUR) _ _ KULUVA VARAIN– HOITOVUOSI [1999] (milj. EUR) _ _ SEURAAVA VARAIN– HOITOVUOSI [2000] (milj. EUR) _ _ + 3,6 _ + 3,6 2001 2002 2003 2004 5. 0. 1 MENOARVIO 5. 1. 1 TULOARVIO 5. 2 LASKUTAPA: Tullit 12 kk: 46 000 t x 78,1 EUR (B)/t = 3,6 milj. EUR (B) 6. 0 MAHDOLLISUUS RAHOITUKSEEN TOTEUTETTAVANA OLEVAN TALOUSARVION KYSEISEEN LUKUUN OTETUISTA MÄÄRÄRAHOISTA KYLLÄ 6. 1 MAHDOLLISUUS RAHOITUKSEEN TOTEUTETTAVANA OLEVAN TALOUSARVION LUKUJEN VÄLISILLÄ SIIRROILLA 6. 2 LISÄTALOUSARVION TARVE 6. 3 MYÖHEMPIIN TALOUSARVIOIHIN OTETTAVAT MÄÄRÄRAHAT EI EI HUOMAUTUKSET: 8


title: PREGUNTA ESCRITA E-2101/99 de Amalia Sartori (PPE-DE), Antonio Tajani (PPE-DE), Mario Mantovani (PPE-DE), Giorgio Lisi (PPE-DE), Francesco Musotto (PPE-DE), Giuseppe Gargani (PPE-DE), Luigi Cesaro (PPE-DE), Guido Podestà (PPE-DE), Mario Mauro (PPE-DE) y Francesco Fiori (PPE-DE) a la Comisión. Rechazo por la Comisión Europea de la propuesta italiana relativa al objetivo 2 de los Fondos estructurales para el período 2000-2006.

eurovoc_concepts:
EU regional policy
Italy
Structural Funds
eligibility criteria
regulation (EU)
terms for aid

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text: C 225 E/52 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 8. 8. 2000 (2000/C 225 E/051) PREGUNTA ESCRITA E-2101/99 de Amalia Sartori (PPE-DE), Antonio Tajani (PPE-DE), Mario Mantovani (PPE-DE), Giorgio Lisi (PPE-DE), Francesco Musotto (PPE-DE), Giuseppe Gargani (PPE-DE), Luigi Cesaro (PPE-DE), Guido Podest(cid:224) (PPE-DE), Mario Mauro (PPE-DE) y Francesco Fiori (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (19 de noviembre de 1999) Asunto: Rechazo por la Comisi(cid:243)n Europea de la propuesta italiana relativa al objetivo 2 de los Fondos estructurales para el per(cid:237)odo 2000-2006 Vistos el Tratado constitutivo de las Comunidades Europeas (1) y el Reglamento (CE) no 1260/1999 relativo a los Fondos estructurales, ¿podr(cid:237)a responder la Comisi(cid:243)n a las siguientes preguntas?: 1. 2. ¿QuØ motivos han dado lugar a que se rechace la propuesta de distribuci(cid:243)n presentada por el Gobierno italiano? ¿QuØ solicitudes puntuales de reformulaci(cid:243)n de la propuesta son consideradas necesarias para obtener una respuesta favorable? 3. ¿CuÆles son los plazos previstos para estos procedimientos? 4. ¿Se ha realizado una evaluaci(cid:243)n sobre la distribuci(cid:243)n por regiones? En caso afirmativo, ¿es posible conocer la situaci(cid:243)n de las diversas regiones italianas? (1) DO L 161 de 26. 6. 1999, p. 1. Respuesta del Sr. Barnier en nombre de la Comisi(cid:243)n (10 de enero de 2000) El 1 de julio de 1999, la Comisi(cid:243)n fij(cid:243) un l(cid:237)mite mÆximo de poblaci(cid:243)n subvencionable en cada Estado miembro. En el caso de Italia, dicho l(cid:237)mite qued(cid:243) establecido en 7,4 millones de habitantes. Ese mismo d(cid:237)a se invit(cid:243) a los Estados miembros a remitir a la Comisi(cid:243)n, antes del 31 de agosto de 1999, la lista propuesta de zonas subvencionables dentro del objetivo no 2. El 1 de octubre de 1999, la Comisi(cid:243)n recibi(cid:243) la propuesta de las autoridades italianas, la cual no se 1. consider(cid:243) aceptable porque no se aten(cid:237)a a lo dispuesto en el apartado 4 del art(cid:237)culo 4 del Reglamento (CE) no 1260/1999 del Consejo, de 21 de junio de 1999, por el que se establecen disposiciones generales sobre los Fondos Estructurales. De acuerdo con la citada disposici(cid:243)n, las zonas que respondan a los criterios denominados «comunitarios», recogidos en los apartados 5 y 6 de ese mismo art(cid:237)culo 4, han de englobar, como m(cid:237)nimo, el 50 % de la poblaci(cid:243)n que abarque el objetivo no 2 en cada Estado miembro. Sin embargo, las zonas que cumpl(cid:237)an tales criterios presentadas por las autoridades italianas s(cid:243)lo contaban con 2,2 millones de habitantes, lo que representa un 29,6 % de la poblaci(cid:243)n total subvencionable. 2. El 11 de octubre de 1999, la Comisi(cid:243)n solicit(cid:243) a las autoridades italianas que elaborasen, a la mayor brevedad, una propuesta revisada de conformidad con las exigencias de la normativa. Para ello, deb(cid:237)an, por un lado, aæadir a la lista inicial otras zonas que respondieran a los criterios comunitarios y totalizaran una poblaci(cid:243)n m(cid:237)nima de 1,5 millones de habitantes y, por otro, excluir de la misma zonas con una poblaci(cid:243)n equivalente presentadas al amparo de lo previsto en los apartados 7 a 9 del art(cid:237)culo 4. 3. Hasta la fecha, la Comisi(cid:243)n no ha recibido de las autoridades italianas ninguna propuesta revisada, por lo que se halla en la imposibilidad de decir cuÆndo podrÆ aprobar la lista de zonas italianas subvencionables dentro del objetivo no 2. En cuanto reciba la propuesta italiana, 4. referencia a los criterios que figuran en el Reglamento. la Comisi(cid:243)n la evaluarÆ globalmente y por regi(cid:243)n, con


title: WRITTEN QUESTION E-2095/99 by Michl Ebner (PPE-DE) to the Commission. Use of force against young people in the USA.

eurovoc_concepts:
United States
common foreign and security policy
violence
young person

text: C 203 E/134 Official Journal of the European Communities EN 18. 7. 2000 (2000/C 203 E/170) WRITTEN QUESTION E-2092/99 by Georg Jarzembowski (PPE-DE) to the Commission (19 November 1999) Subject: Dispute between Kockums Computer Systems GmbH and the European Union The company Hamburg Kockums Computer Systems GmbH (previously known as SCHIFFKO, Schiffskon- struktion und Entwicklungs GmbH) is still claiming payments in relation to the 1988 (cid:145)full economic cost contract(cid:146), number RI1B-0198-C, with the European Economic Community. In the dispute about the outstanding payments, letter of 13 May 1998 from Mr Arturo Garcia Arroyo, DG XII, Directorate C, European Commission, announced that a (cid:145)full audit(cid:146) by the (cid:145)Commission services(cid:146) would be undertaken so that the dispute could finally be settled. The company, Kockums Gmbh, and their lawyers, Cyros, Makowski and Partner, Hamburg, are still waiting for the Commission(cid:146)s response. the latest The Commission is therefore asked: 1. Why has the Commission not yet replied to the many queries, sent on 20 July 1998, 14 September 1998, 3 November 1998, 4 January 1999 and 3 February 1999, from the lawyers Cyros, Makowski and Partner, all of which were sent to Mr Arroyo in DG XII? When does the Commission intend to reply? 2. What is the current position in this dispute? How does the Commission assess the claims? How is this matter to be concluded? Answer given by Mr Busquin on behalf of the Commission (8 December 1999) From 1993 to 1998, the Commission has made it clear in writing, by telephone and in meetings with Kockums Computer Systems GmbH and its legal representatives, that its cost claims under the above research contract (1988-1992) had no foundation and has provided detailed information and documenta- tion to this end. It had been proposed that a full financial audit be carried out, but this could not be carried out as the contractual period in which this could be done had expired. However, the Commission has exhausted all manner of response and maintains its position that it has fulfilled its obligations under the contract. There is no further action foreseen on the part of the Commission. (2000/C 203 E/171) WRITTEN QUESTION E-2095/99 by Michl Ebner (PPE-DE) to the Commission (19 November 1999) Subject: Use of force against young people in the USA that such actions could be a direct consequence of The media repeatedly carries reports of violence by American young people. It would not be unreasonable to suspect the violence they themselves have experienced, as young people in the USA (and elsewhere) are the victims of acts of violence every day, not least violence by the national authorities. The case of an 11-year-old boy with Swiss and American nationality, who was taken from his bed by the police in handcuffs and shackles and is currently being held on remand in America on charges of incest, provides evidence that children are forcibly removed from their parents without proper evidence. In the light of such horrifying cases, does the Commission intend: (cid:129) to bring increasing pressure to bear on the United States to prevent such acts of violence being carried out against children and young people, in particular by the national authorities? (cid:129) to point out to the United States that, in view of its alleged support for observance of human rights throughout the world, including China, it is essential that such rights are also observed at home? 18. 7. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 203 E/135 Answer given by Mr Patten on behalf of the Commission (16 December 1999) The Commission shares the concern of the Honourable Member that the rights of children and young people should be properly observed around the world. The individual case, to which the Honourable Member is referring, has now been settled by the Court. The boy has been released and returned from the United States to Switzerland. It should be recalled that the Community and United States have an open dialogue on issues in the field of freedom, security and justice within the framework of the New transatlantic agenda. In general, this exchange of views includes criminal matters, such as money laundering, corruption and the fight against illegal drugs. The Community and United States have recently jointly organised a conference on combating child pornography on the Internet. The Commission will not hesitate to raise with the appropriate American authorities issues of concern similar to the one put forward by the Honourable Member whenever the need arises. (2000/C 203 E/172) WRITTEN QUESTION E-2099/99 by Gilles Savary (PSE) to the Commission (19 November 1999) Subject: Al Invest Programme For the 1995-2000 period the Commission launched an EU-Latin America economic cooperation programme to enable economic operators on both continents and from various sectors to meet and to set up partnerships, particularly in the form of investment projects, distribution agreements, technology transfers, joint ventures and strategic alliances. The Commission has proposed extending the Al Invest programme for a further period (2000-2004) and increasing its funding, and has forwarded such a proposal to the European Parliament. During the programme(cid:146)s initial period of operation there was evidence that the procedures for making payments to operators were becoming cumbersome. With this in mind and with the aim of identifying ways in which proper account could be taken of operators(cid:146) views and needs, and given that the new Al Invest guide to procedure is currently in preparation at the Commission, would the Commission answer the following questions: (cid:129) What arrangements does the Commission intend to make for involving operators in the establishment of procedures for the implementation of the new Al Invest programme? (cid:129) To what extent may one look forward to the implementation of procedures for communication and Invest cooperation with operators which are more flexible than was the case during the Al programme(cid:146)s initial period of operation? Answer given by Mr Patten on behalf of the Commission (6 December 1999) In reply to the first part of the question, the Commission stresses that nothing can replace direct contact with operators. In 1998 (London) and 1999 (Barcelona), meetings were arranged under the name Connect to allow operators to exchange ideas with the Commission for about two days (in addition to direct contact among operators in order to prepare proposals for meetings of firms, which are the main function of Connect). At each of the meetings stock was taken of all the technical, administrative and financial aspects, on which the success of the programme depends. Connect meetings will be arranged in the last three months of every year from 2000 to 2004. Direct, individual contact with operators will also take place, where necessary, by electronic and ordinary mail. There is now also a web site with an Intranet ((cid:145)members only(cid:146)) part reserved for operators (www. al-invest. org). A technical secretariat, which provides support and advice for operators, will be maintained until the end of 2005


title: QUESTION ÉCRITE E-2094/99 posée par Brigitte Langenhagen (PPE-DE) à la Commission. Primes à l'abattage en 1998.

eurovoc_concepts:
animal plague
bovine spongiform encephalopathy
budgetary expenditure
economic support
slaughter premium
third country
transport of animals

text: 1. 8. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 219 E/89 En prØsence d(cid:146)Øventuelles irrØgularitØs, la Commission prendra les dispositions qui s(cid:146)imposent, dans le cadre des rŁgles en vigueur, notamment celles relatives (cid:224) l(cid:146)article 24 du rŁglement (CEE) no 2081/93 du Conseil, du 20 juillet 1993, modifiant le rŁglement (CEE) no 2052/88 concernant les missions des fonds (cid:224) finalitØ structurelle, leur efficacitØ ainsi que la coordination de leurs interventions entre elles et celles de la Banque europØenne d(cid:146)investissement et des autres instruments financiers existants (1) concernant les «rØduction, suspension et suppression du concours». (1) JO L 193 du 31. 7. 1993. (2000/C 219 E/106) QUESTION (cid:201)CRITE E-2086/99 posØe par Antonio Tajani (PPE-DE) (cid:224) la Commission (19 novembre 1999) Objet: Uniformes des vigiles romains: irrØgularitØs dans l(cid:146)adjudication europØenne par la commune de Rome Au mois de fØvrier dernier, la sociØtØ chinoise YuYi a obtenu l(cid:146)adjudication europØenne pour la fourniture d(cid:146)uniformes aux vigiles de la ville de Rome. MalgrØ la prØsence d(cid:146)experts en matiŁre de textile, des Øpreuves de production et des avis neutres de la Chambre de commerce, il s(cid:146)avŁre que le tissu de l(cid:146)uniforme Øchantillon ne correspond pas (cid:224) celui dØfini dans l(cid:146)appel d(cid:146)offre lequel se trouve Œtre tout simplement irrØalisable. En outre, d(cid:146)autres fraudes ont ØtØ dØcouvertes telles que l(cid:146)augmentation de 90 % pour les rames de papier ou de 80 % de point pour les brochages. La question prend des proportions prØoccupantes lorsque l(cid:146)on sait que, derriŁre la sociØtØ chinoise, on trouve la sociØtØ Baloon bien plus connue et dont fait partie l(cid:146)ex-beau-frŁre du maire de Rome, Rutelli. Il est demandØ (cid:224) la Commission d(cid:146)intervenir et de vØrifier les irrØgularitØs de la procØdure d(cid:146)appel dont il est question ci-dessus et de les communiquer au Parlement europØen. Il est demandØ (cid:224) la Commission de prendre les mesures nØcessaires pour contr(cid:244)ler le procØdures d(cid:146)attribution des appels d(cid:146)offres europØennes pour qu(cid:146)elles se fassent dans le respect des rŁgles afin qu(cid:146)elles soient attribuØes (cid:224) des firmes spØcialisØes plut(cid:244)t qu(cid:146)(cid:224) des firmes qui ne sont pas en mesure de respecter les exigences que l(cid:146)on attend d(cid:146)elle. RØponse donnØe par M. Bolkestein au nom de la Commission (7 dØcembre 1999) Suite (cid:224) l(cid:146)indication de l(cid:146)Honorable Parlementaire, la Commission a l(cid:146)intention de demander aux autoritØs italiennes toutes les informations nØcessaires (cid:224) l(cid:146)Øvaluation de la compatibilitØ avec le droit communautaire des marchØs publics de l(cid:146)attribution du marchØ de fournitures concernant les uniformes de la police municipale de la ville de Rome. (cid:192) cette fin la Commission est en train de prØparer une lettre (cid:224) adresser aux autoritØs italiennes afin d(cid:146)Øclaircir les aspects de l(cid:146)opØration. Dans le cas oø, de l(cid:146)examen desdites informations, il rØsultait que les procØdures suivies sont incompatibles avec le droit communautaire prØcitØ, la Commission pourrait entamer la procØdure en manquement prØvue (cid:224) l(cid:146)article 226 du traitØ CE (ex article 169). De toute fa(cid:231)on, la Commission ne manquera pas d(cid:146)informer l(cid:146)Honorable Parlementaire des suites et des conclusions auxquelles elle pourrait parvenir aprŁs l(cid:146)examen des informations fournies par les autoritØs italiennes. (2000/C 219 E/107) QUESTION (cid:201)CRITE E-2094/99 posØe par Brigitte Langenhagen (PPE-DE) (cid:224) la Commission (19 novembre 1999) Objet: Primes (cid:224) l(cid:146)abattage en 1998 Combien d(cid:146)euros l(cid:146)Union europØenne a-t-elle dØpensØs, en 1998, en subventions sous forme de primes (cid:224) l(cid:146)abattage ou d(cid:146)aides de mŒme type? C 219 E/90 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 1. 8. 2000 Les primes (cid:224) l(cid:146)abattage et subventions de mŒme type ont-elles des incidences sur l(cid:146)intensitØ des transports d(cid:146)animaux dans l(cid:146)Union europØenne et dans les (cid:201)tats tiers? RØponse donnØe par M. Fischler au nom de la Commission (17 dØcembre 1999) Lors de l(cid:146)exercice 1998, la CommunautØ a dØpensØ dans le cadre des mesures de marchØ liØes (cid:224) l(cid:146)encØphalopathie spongiforme bovine (ESB) environ 497 millions d(cid:146)euros dont 96 millions d(cid:146)euros de prime (cid:224) la transformation pour des jeunes veaux m(cid:226)les, 116 millions d(cid:146)euros de prime pour abattage prØcoce des veaux, 243 millions d(cid:146)euros programme d(cid:146)abattage bovin au Royaume-Uni et 42 millions d(cid:146)euros abattage sØlectif obligatoire au Royaume-Uni, Portugal, France et Irlande. Les dØpenses dans le soutien des marchØs de l(cid:146)Allemagne, d(cid:146)Espagne et des Pays-Bas comme suite (cid:224) la peste porcine ont ØtØ 163,8 millions d(cid:146)euros. En tant que mesures strictement vØtØrinaires, les dØpenses d(cid:146)abattage en 1998 ont ØtØ 34 millions d(cid:146)euros pour les programmes d(cid:146)Øradication des maladies animales et 38,5 millions d(cid:146)euros pour l(cid:146)ØpidØmie de peste porcine classique. La Commission n(cid:146)est pas en mesure d(cid:146)Øvaluer les incidences sur l(cid:146)intensitØ du transport d(cid:146)animaux au niveau de la CommunautØ, quoique celles-ci doivent Œtre minimales sur base de la nature et attribution de ces aides. En ce qui concerne les pays tiers, l(cid:146)incidence est nulle car ces aides ont ØtØ destinØes aux animaux de la CommunautØ. (2000/C 219 E/108) QUESTION (cid:201)CRITE E-2098/99 posØe par Carmen Fraga EstØvez (PPE-DE) (cid:224) la Commission (19 novembre 1999) Objet: Inobservation par un (cid:201)tat membre des recommandations de la CICTA sur le gel de l(cid:146)effort de pŒche On a pu apprendre, gr(cid:226)ce au document de travail de la Commission SEC(98) 447, du 17 mars 1998, que la flotte irlandaise de pŒche au thon blanc (Thunnus alalunga) Øtait, en 1997, forte de onze bateaux ØquipØs de filets dØrivants. Or, la liste des bateaux autorisØs (cid:224) pŒcher le thon au moyen de filets dØrivants et d(cid:146)autres engins de pŒche, qui se trouve en possession de la Commission, permet de constater que, pendant l(cid:146)annØe 1999, en cours, cette flotte a ØtØ portØe (cid:224) dix-huit navires ØquipØs de filets dØrivants et (cid:224) seize unitØs ØquipØes d(cid:146)autres engins de pŒche. Sans mŒme parler de l(cid:146)inobservation flagrante du rŁglement (CE) no 1239/98 du Conseil, du 8 juin 1998, modifiant le rŁglement (CE) no 894/97 prØvoyant certaines mesures techniques de conservation des ressources de pŒche (1), lequel rŁglement prØvoit l(cid:146)Ølimination des filets dØrivants, une pareille augmentation implique une violation d(cid:146)une gravitØ extrŒme de la recommanda- tion (cid:129) faite par la CICTA (Commission internationale pour la conservation des thonidØs de l(cid:146)Atlantique) et que la Commission s(cid:146)est engagØe devant cet organisme international (cid:224) appliquer (cid:129) de ne pas augmenter l(cid:146)effort de pŒche des flottes pendant la pØriode courant de 1993 (cid:224) 1995. Que la Commission n(cid:146)ait pas encore transposØ cette recommandation en droit interne, cela ne signifie pas que les pays membres de l(cid:146)Union europØenne ne sont pas tenus de s(cid:146)y conformer: (cid:224) preuve, la dØclaration trŁs claire de M. Cavaco, ancien directeur gØnØral de la Direction gØnØrale XIV, dans une communication sur les recommandations de la CPANE (Commission des pŒcheries de l(cid:146)Atlantique du Nord-Est). Aussi la Commission est-elle priØe de dire ce qu(cid:146)elle compte faire pour que cesse d(cid:146)augmenter l(cid:146)effort de pŒche au thon blanc de la flotte irlandaise? Comment elle compte s(cid:146)y prendre pour contraindre cet (cid:201)tat membre (cid:224) appliquer le rŁglement (CE) no 1239/98 ainsi que les recommandations de la CICTA, d(cid:146)une part, et quelles sanctions elle envisage de lui infliger pour ce mØpris aussi grave et rØpØtØ des rØglementations communautaires et internationales et pour le risque qu(cid:146)il fait courir aux populations de thon blanc, en violation desdites recommandations, d(cid:146)autre part? Quand elle compte transposer en droitcommunautaire les recommandations de la CICTA, pour que l(cid:146)on ne puisse pas se retrancher derriŁre cet argument pour accro(cid:238)tre l(cid:146)effort de pŒche? (1) JO L 171 du 17. 6. 1998, p. 1


title: PERGUNTA ESCRITA P-2246/99 apresentada por Chris Davies (ELDR) à Comissão. Pesticidas organofosfóricos.

eurovoc_concepts:
cereal product
consumer protection
directive (EU)
environmental risk prevention
evaluation method
food contamination
food safety
health risk
pesticide

text: 20. 6. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 170 E/153 Para garantir a exaustividade dos dados sobre o produto nacional bruto (PNB) e outros elementos das contas nacionais utilizados para fins comunitÆrios (especialmente o de determinar as contribui(cid:231)ıes dos Estados-membros para o or(cid:231)amento comunitÆrio), a Comissªo trabalhou intensivamente com os servi(cid:231)os de estat(cid:237)stica dos quinze nos œltimos dez anos, para se assegurar de que todas as actividades a incluir no PNB o seriam de facto, independentemente de serem ou nªo declaradas (cid:224)s autoridades ou da forma como o sejam. Uma descri(cid:231)ªo deste trabalho pode ser consultada no relat(cid:243)rio da Comissªo ao Conselho e ao Parlamento (cid:129) aplica(cid:231)ªo da Directiva do Conselho relativa (cid:224) determina(cid:231)ªo do produto nacional bruto a pre(cid:231)os de mercado (1). No contexto da estratØgia europeia para o emprego, a Comissªo emitiu uma comunica(cid:231)ªo sobre trabalho nªo declarado (2), destinada a tratar das op(cid:231)ıes pol(cid:237)ticas nesta Ærea. Nesta comunica(cid:231)ªo, trabalho nªo declarado define-se como qualquer actividade remunerada de carÆcter l(cid:237)cito, mas nªo declarada aos poderes pœblicos, tendo em conta as diferen(cid:231)as de carÆcter legislativo existentes entre os Estados-membros. (1) COM(96) 124 final. (2) COM(98) 219 final. (2000/C 170 E/187) PERGUNTA ESCRITA E-2244/99 apresentada por Christopher Huhne (ELDR) (cid:224) Comissªo Objecto: FuncionÆrios dos bancos centrais dos Estados-membros (1 de Dezembro de 1999) Pode a Comissªo indicar o nœmero de economistas qualificados (titulares de um diploma de economia de alto n(cid:237)vel emitido por um estabelecimento de ensino superior) que desempenham as fun(cid:231)ıes de economistas em cada banco central nacional e no BCE? Resposta dada pelo Sr. Solbes Mira em nome da Comissªo (20 de Dezembro de 1999) O objecto da pergunta estÆ fora do (cid:226)mbito de competŒncia da Comissªo (que lamenta nªo poder fornecer a informa(cid:231)ªo pedida). (2000/C 170 E/188) PERGUNTA ESCRITA P-2246/99 apresentada por Chris Davies (ELDR) (cid:224) Comissªo (19 de Novembro de 1999) Objecto: Pesticidas organofosf(cid:243)ricos Que medidas adoptou a Comissªo para identificar e reduzir os efeitos a longo prazo para a saœde humana dos pesticidas organofosf(cid:243)ricos sob todas as suas diferentes formas? Resposta dada por David Byrne em nome da Comissªo (20 de Dezembro de 1999) A Directiva 91/0414/CEE do Conselho, de 15 de Julho de 1991, relativa (cid:224) coloca(cid:231)ªo dos produtos fitofarmacŒuticos no mercado (1) estabelece um programa de anÆlise de todas as subst(cid:226)ncias activas que se encontravam no mercado em 1993. A primeira fase do programa de anÆlise das subst(cid:226)ncias activas existentes foi executada relativamente a uma lista de 90 importantes subst(cid:226)ncias activas, ao abrigo do Regulamento (CEE) 3600/92 da Comissªo, de 11 de Dezembro de 1992, que estabelece normas de execu(cid:231)ªo para a primeira fase do programa de trabalho referido no no 2 do artigo 8o da Directiva 91/0414/CEE do Conselho relativa (cid:224) coloca(cid:231)ªo dos produtos fitofarmacŒuticos no mercado (2). A anÆlise destas subst(cid:226)ncias activas continua e abrange vÆrios organofosfatos. C 170 E/154 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 20. 6. 2000 A Comissªo estÆ a preparar a segunda fase deste programa de anÆlise. Um projecto de regulamento prevŒ igualmente a avalia(cid:231)ªo de uma segunda lista de subst(cid:226)ncias que suscitam grande preocupa(cid:231)ªo. Nesta lista encontram-se todos os organofosfatos nªo abrangidos pela primeira lista de 90 subst(cid:226)ncias. PrevŒ-se a retirada do mercado, atØ Julho de 2003, das subst(cid:226)ncias activas sobre as quais a indœstria nªo tenha apresentado dados completos. Nos casos de subst(cid:226)ncias activas cuja utiliza(cid:231)ªo se defende, poderªo adoptar- -se decisıes rÆpidas gra(cid:231)as (cid:224) aplica(cid:231)ªo de procedimentos acelerados. Deste modo, espera-se que, atØ 2003, se tenha tomado uma decisªo final sobre a aceitabilidade da maioria dos organofosfatos. No Quarto Programa-Quadro (3), o programa comunitÆrio FAIR apoia um projecto de investiga(cid:231)ªo que visa desenvolver testes imunoqu(cid:237)micos rÆpidos para a elabora(cid:231)ªo de um sistema de acompanhamento que permita controlar a presen(cid:231)a de pesticidas organofosf(cid:243)ricos t(cid:243)xicos em cereais e produtos (cid:224) base de cereais. Este projecto de investiga(cid:231)ªo contribui, pois, substancialmente para avaliar os riscos e determinar a exposi(cid:231)ªo humana a estes pesticidas associados aos cereais e aos produtos (cid:224) base de cereais. No (cid:226)mbito da ac(cid:231)ªo-chave 1 do programa «Qualidade de Vida» do Quinto Programa-Quadro, estªo actualmente a ser negociados dois novos projectos. O primeiro visa, nomeadamente, harmonizar os princ(cid:237)pios, a terminologia e a metodologia da avalia(cid:231)ªo dos riscos. Esta ac(cid:231)ªo contribuirÆ para melhorar a base cient(cid:237)fica da avalia(cid:231)ªo dos riscos no que respeita a contaminantes alimentares como os pesticidas organofosf(cid:243)ricos, incluindo interac(cid:231)ıes poss(cid:237)veis entre qu(cid:237)micos individuais e efeitos da matriz dos alimentos para a protec(cid:231)ªo do consumidor. O segundo tem por objectivo desenvolver novos e homolo- gados programas informÆticos especificamente concebidos para a elabora(cid:231)ªo de modelos (a partir tambØm da utiliza(cid:231)ªo de dados sobre os pesticidas organofosf(cid:243)ricos) sobre o consumo de subst(cid:226)ncias qu(cid:237)micas alimentares e nutrientes em diferentes grupos da popula(cid:231)ªo como as crian(cid:231)as, os adolescentes e os adultos. (1) (2) (3) JO L 230 de 19. 8. 1991. JO L 366 de 15. 12. 1992. JO L 117 de 8. 5. 1990. (2000/C 170 E/189) PERGUNTA ESCRITA E-2404/99 apresentada por Ilda Figueiredo (GUE/NGL) (cid:224) Comissªo (16 de Dezembro de 1999) Objecto: Utiliza(cid:231)ªo das verbas da iniciativa comunitÆria RETEX Durante o œltimo quadro comunitÆrio de apoio (1993-1999), Portugal beneficiou da iniciativa comunitÆria RETEX relativa (cid:224) diversifica(cid:231)ªo das regiıes fortemente dependentes do sector tŒxtil e do vestuÆrio. Gostaria de perguntar (cid:224) Comissªo: (cid:129) Quais as verbas atribu(cid:237)das a Portugal e aos restantes Estados-membros no (cid:226)mbito do RETEX e as verbas realmente transferidas para cada Estado-membro durante o per(cid:237)odo 1993-1999? (cid:129) Quais os projectos financiados em Portugal durante o mesmo per(cid:237)odo no (cid:226)mbito do RETEX? Qual a sua dura(cid:231)ªo e valor? Resposta dada pelo Sr. Barnier em nome da Comissªo (20 de Dezembro de 1999) A Comissªo estÆ a proceder (cid:224) recolha das informa(cid:231)ıes necessÆrias para responder (cid:224) pergunta colocada. A Comissªo nªo deixarÆ de comunicar o resultados das suas pesquisas no mais curto prazo