title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung Lettlands an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II)

eurovoc_concepts:
EU programme
Latvia
association agreement (EU)
energy policy
productivity

formats: html pdf

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 12. 11. 1999 KOM(1999) 575 endgültig Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung Lettlands an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II) (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Der Europäische Rat wies in den Schlußfolgerungen seiner Tagung vom 12. und der 13. Dezember 1997 beitrittswilligen Länder an den Gemeinschaftsprogrammen große Bedeutung zukommt, weil sich die betreffenden Länder auf diese Weise mit der Politik und den Arbeitsmethoden der Union vertraut machen können. in Luxemburg darauf hin, der Beteiligung daß Gemäß den Europa-Abkommen bzw. den einschlägigen Zusatzprotokollen kommt der Energiesektor ausdrücklich für eine Beteiligung an den Gemeinschaftsprogrammen in Betracht. Die entsprechenden Voraussetzungen und Bedingungen sind von den Assoziationsräten festzulegen. Zur Vorbereitung der Beschlüsse der Assoziationsräte führten die zuständigen Kommissionsdienststellen daher im Dezember 1996 und Anfang 1997 in Brüssel Sondierungsgespräche mit den 10 assoziierten Ländern Mitteleuropas über ihre künftige Beteiligung am Programm SAVE II, das am 16. Dezember 1996 angenommen wurde und der Beteiligung der assoziierten MEL sowie Zyperns offensteht. Bei diesen Gesprächen wurden der Inhalt des Programms sowie die Bedingungen und Modalitäten der Beteiligung dieser Länder einschließlich der diesbezüglichen Kosten erläutert. Da die MEL gemäß den Europa-Abkommen bzw. den einschlägigen Zusatzprotokollen die Kosten ihrer Beteiligung selbst tragen, wurden sie aufgefordert, nötigen auf der Grundlage haushaltspolitischen Vorkehrungen für die Jahre 1998, 1999 und 2000 zu treffen. Dabei wurde daran erinnert, daß die MEL auf die ihnen zugewiesenen Phare-Mittel zurückgreifen können, um den aus ihren eigenen Staatshaushalten gezahlten Beitrag zu ergänzen. von Kostenschätzungen der Kommission die Im März 1999 bestätigte Lettland gegenüber der Kommission seine Bereitschaft, sich an SAVE II zu beteiligen, und übermittelte die erforderlichen Informationen für seine Teilnahme ab dem Jahr 1999. In dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung Lettlands an SAVE II ist insbesondere folgendes vorgesehen: • Lettland beteiligt sich im Einklang mit den Zielen, Kriterien und Verfahren von SAVE II an allen Aktionen im Rahmen dieses Programms (Anhang I Nummer 1). • Für die Einreichung, die Bewertung und die Auswahl von Anträgen gelten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie gegenüber den Mitgliedstaaten (Anhang I Nummer 2). • An allen länderübergreifenden Projekten, die Lettland vorschlägt, muß sich eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der EG beteiligen (Anhang I Nummer 3). • Lettland ist auf nationaler Ebene für die Koordinierung und Organisation der Beteiligung an SAVE II zuständig (Anhang I Nummer 4). 2 • Die Finanzbeiträge sind in Anhang I Nummer 5 und in Anhang II festgelegt; gemäß Artikel 109 Europa-Abkommen zahlt Lettland zur Deckung der Kosten seiner Beteiligung einen Jahresbeitrag, den es 1999 aus dem eigenen Staatshaushalt finanziert, der aber auch zum Teil mit den ihm zugewiesenen Phare-Mitteln finanziert werden kann. • Lettland wird in das Monitoring ihrer Beteiligung am Programm einbezogen (Anhang I Nummer 7). • Lettland wird zu den Koordinierungssitzungen vor den Sitzungen des SAVE- eingeladen. Es wird ebenfalls über die Sitzungsergebnisse Ausschusses unterrichtet (Anhang I Nummer 8). • Der Beschluß gilt für die Laufzeit des Programms (Artikel 2 des Beschlusses). Die Annahme eines Beschlusses des Assoziationsrates über die Beteiligung Lettlands an SAVE II ab 1999 ist von erheblicher politischer Bedeutung, da sich Lettland auf diese Weise im Rahmen der intensivierten Heranführungsstrategie aktiv an diesem internen Gemeinschaftsinstrument beteiligen kann. In dem Bemühen, die Teilnahme Lettlands im Jahre 1999 zu fördern und zu verhindern, daß sich künftige Partner von der Tatsache abhalten lassen, daß der Beschluß des Assoziationsrates erst in der zweiten Hälfte dieses Jahres in Kraft tritt, evaluieren die Kommissionsdienststellen Projektvorschläge mit lettischen Partnern so, als ob der Beschluß bereits in Kraft getreten wäre. Die Förderwürdigkeit wird so kurz wie möglich vor den Projektbeschlüssen geprüft. Dies sollte in der Regel nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Assoziationsrates geschehen. Im Interesse der baldigen Beteiligung Lettlands an SAVE II wird der Rat ersucht, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluß über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat der EG und Lettlands zu dessen Beteiligung an SAVE II anzunehmen. 3 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung Lettlands an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 174 und 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits trat am 01. 02. 1998 in Kraft. 109 Europa-Abkommen an kann Gemäß Artikel Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten oder anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Energiesektor beteiligen, wobei die Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung Lettlands an den in dem vorgenannten Artikel aufgeführten Maßnahmen vom Assoziationsrat zu beschließen sind. Lettland sich Gemäß der Entscheidung 96/737/EG des Rates vom 16. Dezember 1996 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft1, insbesondere gemäß Artikel 10, steht dieses Programm der Beteiligung der assoziierten Länder Mitteleuropas nach Maßgabe der Bedingungen offen, die in den Assoziationsabkommen für die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind - BESCHLIESST: 1 ABl. L 335 vom 24. 12. 1996, S. 50. 4 in dem - durch das Europa-Abkommen Der Standpunkt, den die Gemeinschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Lettland andererseits eingesetzten - Assoziationsrat hinsichtlich der Beteiligung Lettlands an dem Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II) vertritt, stützt sich auf den beiliegenden Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. Geschehen zu Brüssel, am Im Namen des Rates Der Präsident 5 Entwurf Beschluß Nr. /99 des Assoziationsrates der Europäische Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und Lettlands andererseits vom. 1999 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung Lettlands an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II) DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits, insbesondere auf Artikel 1092, Gemäß Artikel 109 Europa-Abkommen kann sich Lettland an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten oder anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Energiesektor beteiligen, wobei die Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung Lettlands an den in dem vorgenannten Artikel aufgeführten Maßnahmen vom Assoziationsrat zu beschließen sind - BESCHLIESST: Artikel 1 Lettland beteiligt sich an dem SAVE II-Programm der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe der Voraussetzungen und Bedingungen in den Anhängen I und II, die Bestandteil dieses Beschlusses sind. Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des SAVE II-Programms. Artikel 2 Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Im Namen des Assoziationsrates Der Vorsitzende 2 ABl. L 26 vom 2. 2. 1998, S. 1. 6 ANHANG I Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung Lettlands an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II) 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Sofern in diesem Beschluß nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich Lettland an allen Maßnahmen im Rahmen des Mehrjahresprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz - SAVE II - (nachstehend “SAVE II“ genannt) im Einklang mit den Zielen, Kriterien, Verfahren und Fristen, die in der Entscheidung 96/737/EG des Rates über ein Fünfjahresprogramm für die kostengünstige Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen und Aktionen zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft festgelegt sind. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl von Anträgen gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Lettland im Rahmen des in Anhang II festgelegten Finanzbeitrags Lettlands abzüglich der Verwaltungskosten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft. Zur Wahrung des Gemeinschaftscharakters von SAVE II muß an den von Lettland vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Aktivitäten eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Über diese Mindestanzahl wird im Rahmen der Durchführung von SAVE II entschieden, wobei der Art der Aktivitäten, der Anzahl der am jeweiligen Projekt beteiligten Partner sowie der Anzahl der an der Aktivität beteiligten Ländern Rechnung getragen wird. Lettland zahlt den gesamten Beitrag aus eigenen Haushaltsmitteln, da keine PHARE-Unterstützung beantragt wurde. Lettland trägt dafür Sorge, daß die Beteiligung an SAVE II auf nationaler Ebene koordiniert und organisiert wird. jedes Jahr zur Deckung der Kosten seiner Beteiligung an Lettland leistet SAVE II einen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag bei Bedarf anpassen. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Lettland treffen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle zweckdienlichen Maßnahmen zur Förderung der Freizügigkeit derjenigen Personen, die sich zwecks Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Aktivitäten aus Lettland in die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw. aus diesen Mitgliedstaaten nach Lettland begeben. Unbeschadet der Pflichten der Kommission und des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften in bezug auf die Überwachung und die 7 Evaluierung von SAVE II gemäß Artikel 5 der Entscheidung des Rates über SAVE II wird die Beteiligung Lettlands am Programm auf partnerschaftlicher Grundlage von Lettland und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kontinuierlich die notwendigen Berichte und beteiligt sich an den anderen von der Gemeinschaft in diesem Zusammenhang vorgesehenen Maßnahmen. überwacht. Lettland der Kommission unterbreitet 8. Unbeschadet der in den Artikeln 4 und 5 der Entscheidung über SAVE II festgelegten Verfahren wird Lettland zur Behandlung aller Fragen, die die Durchführung dieser Entscheidung betreffen, vor den ordentlichen Sitzungen des eingeladen. Die Kommission unterrichtet Lettland über die Ergebnisse der ordentlichen Sitzungen. zu Koordinierungssitzungen SAVE-Ausschusses 9. Anträge, Verträge, Berichte und sonstige Verwaltungsunterlagen im Rahmen von SAVE II sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen. 8 ANHANG II Finanzbeitrag Lettlands zu SAVE II 1. Der Finanzbeitrag Lettlands dient zur Finanzierung - - - von Zuschüssen oder sonstigen Finanzhilfen, die lettischen Teilnehmern aus Programmitteln gezahlt werden, - der zusätzlichen Verwaltungskosten, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften aufgrund der Beteiligung Lettlands ergeben. 2. Die Zuschüsse und sonstigen Finanzhilfen, die lettische Empfänger aus Programmitteln erhalten, dürfen insgesamt je Haushaltsjahr den Finanzbeitrag Lettlands abzüglich der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht überschreiten. und Ist der Beitrag Lettlands zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der aus Zuschüsse Programmitteln erhalten haben, so überträgt die Kommission den Saldo auf das folgende Haushaltsjahr und zieht ihn vom Beitrag für das folgende Jahr ab. Ein etwaiger Saldo zum Zeitpunkt des Auslaufens des Programms wird Lettland erstattet. lettische Empfänger Finanzhilfen, sonstigen die 3. Der Jahresbeitrag Lettlands beläuft sich ab 1999 auf 57. 942 EUR. Davon sind 3. 942 EUR zur Deckung der zusätzlichen Verwaltungskosten bestimmt, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms durch die Kommission aufgrund der Beteiligung Lettlands ergeben. Lettland zahlt den gesamten Beitrag aus eigenen Haushaltsmitteln, da keine PHARE-Unterstützung beantragt wurde. 4. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gilt auch für die Verwaltung des Finanzbeitrags Lettlands. Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission Lettland eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags nach diesem Beschluß. Der Betrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission zu überweisen. 9 Lettland zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung spätestens drei Monate nach deren Absendung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Lettland ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro vom Fälligkeitstag angewandt. 10 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME FINANZBOGEN Öffnung der Gemeinschaftsprogramme im Energiesektor für Lettland (SAVE II) 2. HAUSHALTSLINIE Lettland hat beschlossen, die Kosten seiner Beteiligung ausschließlich aus seinem Staatshaushalt zu finanzieren. Der Beitrag Lettlands wird im EU-Haushalt unter dem Einnahmeposten 6091 verbucht. 3. RECHTSGRUNDLAGE Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 174 und 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich, Artikel 109 des am 01. 02. 1998 in Kraft getretenen Europa-Abkommens mit Lettland, in dem die Öffnung der Gemeinschaftsprogramme vorgesehen ist (ABl. L 26 vom 2. 2. 98 S. 1), Entscheidung 96/737/EG des Rates über ein Fünfjahresprogramm für die kostengünstige Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen und Aktionen zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft, insbesondere Artikel 10, dem zufolge dieses Programm der Beteiligung der assoziierten Länder Mitteleuropas nach Maßgabe der Bedingungen offensteht, die in den Assoziationsabkommen für die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind. 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME: 4. 1 Allgemeines Ziel Die Beteiligung Lettlands an SAVE II trägt zur Vorbereitung des Beitritts dieses Landes zur Union bei - ein Ziel, das vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Kopenhagen im Juni 1993 gesteckt und auf späteren Tagungen des Europäischen Rates bestätigt wurde. Diese Beteiligung wird nicht nur zur Umsetzung der im Europa-Abkommen niedergelegten Bestimmungen über die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit beitragen, sondern Lettland auch ermöglichen, sich mit den Verfahren und Vorgehensweisen im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme vertraut zu machen. In ihrer Mitteilung “Agenda 2000“ wies die Kommission erneut darauf hin, daß die Beteiligung an den Gemeinschaftsprogrammen ein wesentlicher Bestandteil der intensivierten Heranführungsstrategie ist. Für die Beteiligung an den Programmen ist ein Beschluß des Assoziationsrates der Union und des assoziierten Landes erforderlich. In diesem Beschluß werden auch die praktischen Regelungen für die Teilnahme an den Programmen festgelegt. 11 Das Europa-Abkommen mit Lettland ist am 1. Februar 1998 in Kraft getreten und sieht eine Teilnahme Lettlands an Gemeinschaftsprogrammen unter anderem im Energiesektor vor. SAVE II ist eines der Programme, an denen sich die Länder Mittel- und Osteuropas ab 1998 beteiligen können. Lettland wird sich voraussichtlich ab 1999 am Programm beteiligen. 4. 2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung Laufzeit von SAVE II, die am 31. Dezember 2000 endet. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 5. 1 Art der betroffenen Ausgaben: 1. Nichtobligatorische Ausgaben 2. Getrennte Mittel 5. 2 Art der betroffenen Einnahmen Gemäß Artikel 109 Europa-Abkommen trägt die Republik Lettland die Kosten ihrer Beteiligung selbst, wobei ihr Beitrag im Haushaltsplan der EU unter dem Einnahmeposten 6091 ausgewiesen wird. 6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN UND HÖHE DER ZUSCHÜSSE Für die folgenden Maßnahmen kann ein Zuschuß von bis zu 100 % der förderungswürdigen Gesamtkosten gewährt werden: - - Studien, Verbreitung von Informationen und andere Aktionen, die der Durchführung und Ergänzung von Gemeinschaftsmaßnahmen (z. B. freiwillige Vereinbarungen, Zusammenarbeit beim Beschaffungswesen, Aufträge an Normungsstellen, Rechtsvorschriften) zur Verbesserung der Energieeffizienz dienen; - Studien über die Energieeffizienz sowie Studien im Hinblick auf die Einführung der Energieeffizienz als Kriterium in Gemeinschaftsprogrammen; der Energiepreisgestaltung die Auswirkung auf - von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen zur Förderung des internationaler, regionaler und lokaler Aktivitäten durch Erfahrungsaustausches, mit gemeinschaftlicher, nationaler, geeignete Mittel für die Informationsverbreitung verbessert werden soll; die Koordinierung denen - Überwachung der Fortschritte der Energieeffizienz in der Gemeinschaft und in fortlaufende den einzelnen Mitgliedstaaten sowie in Lettland sowie 12 Evaluierung durchgeführten Aktionen und Maßnahmen; und Überwachung der im Rahmen des Programms Für die vorgenannten Maßnahmen, für die ein Zuschuß von 100 % gewährt werden kann, kann die Entscheidung 96/737/EG des Rates vom 16. Dezember 1996 als Ausschreibung angesehen werden. Für die folgenden Maßnahmen kann im Hinblick auf die Kofinanzierung mit anderen Stellen ein Zuschuß von bis zu 50 % der förderungswürdigen Gesamtkosten gewährt werden: - sektorbezogene Pilotaktionen zur Beschleunigung von Energieeffizienz- investitionen und/oder zur Verbesserung der Formen der Energienutzung einschließlich des Energie- managements auf regionaler und kommunaler Ebene und zur Förderung eines stärkeren Zusammenhalts zwischen den Mitgliedstaaten und Lettland sowie den Regionen dieser Staaten auf dem Gebiet der Energieeffizienz; spezifischer Aktionen zur Verbesserung - vorgeschlagene Maßnahmen zur Verbesserung der Koordination von Maßnahmen zur Informationsverbreitung; des Erfahrungsaustauschs, mit - von anderer Seite als der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen zur die Koordinierung Förderung internationaler, lokaler und Tätigkeiten durch geeignete Mittel für die Informationsverbreitung verbessert werden soll. gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler denen Die vorgenannten Maßnahmen können von Organisationen oder öffentlichen und privaten Unternehmen, oder zeitweiligen Zusammenschlüssen von Organisationen und/oder Unternehmen durchgeführt werden, die zur Ausführung der Projekte gebildet werden. gemeinschaftsweiten Netzen vorhandenen Für die vorgenannten Maßnahmen, für die ein Zuschuß von bis zu 50 % gewährt werden kann, wird zu Beginn jeden Jahres eine Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Bei den Aktionen und Maßnahmen, für die ein Zuschuß von bis zu 50 % gezahlt werden kann, kann der Finanzierungsrestbetrag aus öffentlichen und/oder privaten Quellen aufgebracht werden. Alle Maßnahmen haben eindeutig eine europäische Tragweite. Auf der Einnahmenseite wird der Beitrag Lettlands zur Deckung der Kosten seiner Beteiligung unter dem Posten 6091 ausgewiesen. Die Einnahmen werden bei den Ausgabenposten für SAVE II und ggf. bei sonstigen operationellen Ausgabenposten eingestellt. Die erwarteten Gesamteinnahmen sind unter Punkt 7. 4 angegeben. 13 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme für die Haushaltsjahre 1999 und 2000 (Zusammenhang zwischen Einzel- und Gesamtkosten) Die Berechnung basiert auf folgenden Voraussetzungen: - Bei der Berechnung des Beitrags Lettlands zur Finanzierung der im Europa- Abkommen genannten Aktivitäten wird davon ausgegangen, daß das Land die Kosten seiner Beteiligung selbst trägt. Zu diesem Zweck wurde im Einnahmenteil des Haushaltsplans der Posten 6091 geschaffen. - Die Gemeinschaft kann von Fall zu Fall beschließen, den Beitrag des Partnerlandes zu bezuschussen. Dazu können die für das Partnerland bereitgestellten PHARE-Mittel verwendet werden. Auf der Grundlage des Europa-Abkommens sieht der Finanz- und Haushaltsrahmen für SAVE II wie nachstehend beschrieben aus. Bei der Berechnung der Kosten wurde eine Reihe programmspezifischer Parameter zugrunde gelegt, und zwar BIP, Bevölkerung und Gesamtenergieverbrauch der Republik Lettland. Die Kosten der Beteiligung Lettlands an SAVE II ab 1999 belaufen sich auf 57 942 EUR pro Jahr. Lettland finanziert die aus seiner Teilnahme erwachsenden operationellen Kosten zu 100 % aus seinem Staatshaushalt. Der vorgenannte Betrag, von dem die ausschließlich zu Lasten Lettlands gehenden zusätzlichen Verwaltungskosten in Höhe von 3. 942 EUR abzuziehen sind, teilt sich pro Jahr wie folgt auf: 7. 2 Aufschlüsselung der Kosten (in EUR) nach Abzug der Verwaltungskosten SAVE II 1999 2000 Insgesamt Davon Lettland Davon PHARE 54 000 54 000 108 000 108 000 0 7. 3 Operationelle Ausgaben für Studien, Expertensitzungen usw. : (siehe 10. 2) 14 7. 4 Voraussichtliche jährliche Einnahmen (in EUR): Posten 6091 1999 2000 Insgesamt Operationeller Anteil 54 000 54 000 108 000 Verwaltunganteil 3 942 3 942 7 884 Insgesamt 57 942 57 942 115 884 8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN UND IHRE ERGEBNISSE In allen Verträgen, Übereinkünften und sonstigen Dokumenten, mit denen die Kommission rechtliche Verpflichtungen eingeht, ist die Möglichkeit einer Kontrolle an Ort und Stelle durch die Kommission und den Rechnungshof vorgesehen. Unter anderem und Rechenschaftspflicht. Die vorzulegenden Berichte und Abrechnungen werden auf ihren Inhalt und auf die Vereinbarkeit der Ausgaben mit dem Ziel der Gemeinschaftsfinanzierung geprüft Berichterstattungs- Begünstigten unterliegen der die Die Betrugsbekämpfungsbestimmungen für die grundlegenden Haushaltslinien gelten nach Anpassung an den Fall der Länder Mittel- und Osteuropas auch für diese Haushaltslinie. 9. ANGABEN ZUR KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE 9. 1. Quantifizierbare Einzelziele Mit der Beteiligung Lettlands an SAVE II soll dieses Land in den Genuß der Vorteile kommen, die die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bereits aus diesem Programm ziehen. Mit den Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Energieeffizienz sollen die teilnehmenden Länder in erster Linie in die Lage versetzt werden, die Energiequellen in allen Sektoren auf kostengünstige Weise maßvoll und rationell zu nutzen, die umweltschädlichen Auswirkungen der Energienutzung zu verringern und zu stetigen wirtschaftlichen Entwicklung beizutragen. größeren Energieversorgungssicherheit sowie einer einer zu 15 Im einzelnen werden im Rahmen des Programms folgende Strategien und Ziele verfolgt: - - Stärkung der Energieeffizienzinfrastrukturen in den teilnehmenden Ländern und Förderung von Investitionen mit dem Ziel der Energieeinsparung seitens der privaten und öffentlichen Verbraucher sowie der Industrie; Stabilisierung und Verringerung der CO2-Emissionen im Einklang mit den Zielen der Gemeinschaft; - Ausarbeitung und Fortführung des und wirtschaftlichen insbesondere zur Verringerung der Unterschiede im Entwicklungsstand der einzelnen Regionen, wobei der Energiesektor in diese Bemühungen einbezogen werden sollte; zur Stärkung der Gemeinschaft sozialen Zusammenhalts von Maßnahmen und - Ergänzung anderer Programme zur Förderung der Verwendung und der Verbreitung neuer Energietechnologien; - Verbesserung der Energieintensität des Endverbrauchs - über das ansonsten zu erwartende Maß hinaus - um einen weiteren Prozentpunkt pro Jahr; - - Förderung örtlicher Energiemanagementprogramme; gründliche Vorabbeurteilung sowie Evaluierung der Aktionen und Projekte; systematische Überwachung und - Umsetzung der Richtlinien zur Energieeffizienz (beispielsweise Etikettierung, Mindestanforderungen, Beschränkung der CO2-Emissionen (93/76/EWG)) im Einklang mit den darin festgelegten Verfahren. 9. 2. Begründung der Maßnahme - Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft Angesichts der Höhe der Kosten der Beteiligung Lettlands an SAVE II (weniger als 100. 000 EUR pro Jahr) ist die Finanzierung des Finanzbeitrags Lettlands mit Hilfe von PHARE-Mitteln derzeit nicht erforderlich. - Wahl der Interventionsmodalitäten Durch die Einbeziehung Lettlands in SAVE II wird dieses Land den derzeitigen Mitgliedstaaten der EU gleichgestellt. Die Integration lettischer Staatsangehöriger in die Gemeinschaftsnetze stellt einen wichtigen Beitrag zur Vorbereitung dieses Landes auf seinen künftigen Beitritt dar. - Wichtige Unsicherheitsfaktoren, die den Erfolg der Maßnahme beeinträchtigen können Da bei der Projektauswahl Qualitätskriterien zugrunde gelegt werden, lassen sich die tatsächlichen Auswirkungen erst dann beurteilen, wenn sich zeigt, inwieweit die 16 Institutionen und die Unternehmen in Lettland auf die Ausschreibungen der Kommission im Rahmen des Programms (siehe Punkt 6) reagieren können. 9. 3 Monitoring und Evaluierung der Maßnahme Die im Rahmen von SAVE II vorgesehenen Monitoring- und Evaluierungsverfahren (und zwar insbesondere die in Artikel 5 Absatz 2 der SAVE-Entscheidung vorgesehene Evaluierung) gelten auch für die Maßnahmen, die zugunsten lettischer Empfänger finanziert werden. Dazu gehört, daß die ausgewählten Empfänger der Kommission alle sechs Monate sowie nach Abschluß des Projekts einen Bericht vorlegen. und Evaluierungsmaßnahmen ebenfalls im Rahmen des Programms bezuschußt werden. bestimmte Monitoring- Nummer können Gemäß 6 10. VERWALTUNGSAUSGABEN Die tatsächliche Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten Planstellen und zusätzlichen Haushaltsmittel. 10. 1 Auswirkung auf den Personalbestand (in Mannjahren) Art der Stellen Für die Durchführung der Maßnahme erforderliches Personal Dauer- Planstellen Planstellen auf Zeit Davon Dauer Personal der betreffenden GD oder Dienststelle Zusätzli- ches Personal 1999-2000 Beamte Bedienstete Zeit oder auf A B Sonstige (Technische Hilfe, Posten A- 7002) 0,01 0,01 0,01 0,01 0,01942 INSGES. 0,02 0,02 0,01942 ab 1999 17 10. 2 Finanzielle Gesamtauswirkungen des Personalbedarfs (in EUR) Beamte * Bedienstete auf Zeit Insgesamt Berechnungsweise (Gesamtkosten der Maßnahme im Zeitraum 1999-2000) 4 320 0,02 Mannjahre x 108. 000 EUR x 2 Jahre Sonstige Posten A-7002) (Technische Hilfe, 3884 0,01942 Mannjahre x 100. 000 EUR x 2 Jahre INSGES. 8204 Für die Durchführung der Maßnahme wird bereits vorhandenes Personal herangezogen (Berechnung basiert auf A-1, A-2, A-4, A-5, A-7). Die Ausgaben unter dem Posten A-7002 (Technische Hilfe) werden durch die dritter Gedankenstrich (siehe Artikel Einnahmen den aus Haushaltsordnung), Gemeinschaftsprogrammen ergeben (siehe Nummer 5. 3 dieses Finanzbogens). 4 Absatz der Beteiligung Lettlands gedeckt sich die an 2 18 10. 3 Durch die Maßnahme bedingte sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb (in EUR) Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) Insgesamt Berechnungsweise (Gesamtkosten der Maßnahme im Zeitraum 1999- 2000) A-7031 Ausschußsitzungen - Obligatorische 4 000 Teilnahme an 2 jährlichen Sitzungen 2 Sitzungen x 1 000 EUR/Sitzung x 2 Jahre = 4 000 EUR Insgesamt 4 000 Die vorgenannten Ausgaben werden durch die Einnahmen gedeckt (siehe Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich Haushaltsordnung), die sich aus der Beteiligung Lettlands an den Gemeinschaftsprogrammen ergeben (siehe Nummer 5. 3 dieses Finanzbogens). 19


title: Verordening (EG) nr. 2412/1999 van de Commissie van 12 november 1999 tot vaststelling van de maximumrestitutie bij uitvoer van halflangkorrelige en langkorrelige A volwitte rijst in het kader van de inschrijving bedoeld in Verordening (EG) nr. 2179/1999

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
rice
third country

formats: pdf print

text: L 291/8 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 13. 11. 1999 VERORDENING (EG) Nr. 2412/1999 VAN DE COMMISSIE van 12 november 1999 tot vaststelling van de maximumrestitutie bĳ uitvoer van halflangkorrelige en langkorrelige A volwitte rĳst in het kader van de inschrĳving bedoeld in Verordening (EG) nr. 2179/1999 DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Verordening (EG) nr. 3072/95 van de Raad van 22 december 1995 houdende een gemeenschappelĳke ordening van de rĳstmarkt (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 2072/98 (2), en met name op artikel 13, lid 3, (3) (4) Overwegende dat de toepassing van bovenbedoelde criteria op de huidige marktsituatie voor de betrokken rĳst leidt tot vaststelling van de maximumrestitutie bĳ uitvoer op het in artikel 1 vermelde bedrag; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maat- regelen in overeenstemming zĳn met het advies van het Comité van beheer voor granen, (1) (2) Overwegende dat bĳ Verordening (EG) nr. 2179/1999 van de Commissie (3) een inschrĳving voor de vaststel- ling van de restitutie bĳ uitvoer van rĳst is opengesteld; Overwegende dat, overeenkomstig artikel 5 van Verorde- ning (EEG) nr. 584/75 van de Commissie (4), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 299/95 (5), de Commissie volgens de procedure van artikel 22 van Verordening (EG) nr. 3072/95 op grond van de inge- diende offertes kan besluiten een maximumrestitutie bĳ uitvoer vast te stellen; dat bĳ deze vaststelling met name rekening moet worden gehouden met de in artikel 13 van Verordening (EG) nr. 3072/95 genoemde criteria; dat wordt toegewezen aan de inschrĳver(s) wiens (wier) offerte ten hoogste gelĳk is aan de maximumrestitutie bĳ uitvoer; HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De maximumrestitutie bĳ uitvoer van halflangkorrelige en lang- korrelige A volwitte rĳst naar bepaalde derde landen in het kader van de in Verordening (EG) nr. 2179/1999 bedoelde inschrĳving wordt op grond van de van 5 tot en met 11 november op 116,00 EUR/t. ingediende vastgesteld offertes 1999 Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 13 november 1999. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 12 november 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 329 van 30. 12. 1995, blz. 18. (2) PB L 265 van 30. 9. 1998, blz. 4. (3) PB L 267 van 15. 10. 1999, blz. 13. (4) PB L 61 van 7. 3. 1975, blz. 25. (5) PB L 35 van 15. 2. 1995, blz. 8


title: Ehdotus: neuvoston päätökseksi AKT-EY-yleissopimuksen 366 a artiklan mukaisesti Guinea-Bissaun kanssa käytyjen neuvottelujen päättämisestä

eurovoc_concepts:
EU relations
Guinea-Bissau
democratisation
fourth Lomé Convention
rule of law

text: EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO Bryssel 12. 11. 1999 KOM(1999) 491 lopullinen Ehdotus NEUVOSTON PÄÄTÖKSEKSI AKT-EY-yleissopimuksen 366 a artiklan mukaisesti Guinea-Bissaun kanssa käytyjen neuvottelujen päättämisestä (komission esittämä) PERUSTELUT Guinea-Bissaussa 6–7 päivänä toukokuuta 1999 ilmenneiden tapahtumien johdosta Euroopan unioni antoi jossa tuomitaan väkivallan käyttö, demokraattisesti valitun presidentin syrjäyttäminen Abujan sopimuksen vastaisesti ja diplomaattisiin edustustoihin kohdistuneet iskut. julistuksen, Lomén yleissopimuksen 5 artiklan mukaan ihmisoikeuksien, kansanvaltaisten periaatteiden ja oikeusvaltion kunnioittaminen ovat AKT-valtoiden ja yhteisön suhteiden perusta. Tämän vuoksi Euroopan unioni on pyytänyt Guinea-Bissaun poliittisia toimijoita: – – – ponnistelemaan kansallisen sovinnon, jälleenrakennuksen ja kehityksen hyväksi, käynnistämään uudelleen maan perustuslakiin perustuvan demokratiakehityksen, ja toteuttamaan tarvittavat toimenpiteet vapaiden ja sääntöjenmukaisten presidentin- ja parlamenttivaalien järjestämiseksi marraskuussa 1999. Lomén yleissopimuksen 366 a artiklan, jonka täytäntöönpanosta on säädetty 11 päivänä maaliskuuta 1999 tehdyssä neuvoston päätöksessä 1999/214/EY, mukaisesti neuvosto päätti 19 päivänä heinäkuuta 1999 komission ehdotuksesta pyytää Guinea-Bissaulta neuvotteluja tilanteen yksityiskohtaiseksi arvioimiseksi niiden Euroopan unionin liittämien olennaisten ja osien kunnioituksen, Guinea-Bissaun asiaa koskevien aikomusten selvittämiseksi. joita tarkoitetaan yleissopimuksen 5 artiklassa, alleviivaamiseksi Kyseiset neuvottelut käytiin Brysselissä 26 päivänä heinäkuuta 1999 vilpittömässä ja rakentavassa ilmapiirissä. COREPERin puheenjohtaja antoi Euroopan unionin puolesta julistuksen, jossa vaaditaan: – – – – oikeusvaltion oikeusjärjestelmän toimimista ja riippumattomuutta, palauttamista: poliittisten vankien vapauttamista, sananvapautta, toimielinten palauttamista asemaansa, vaalien aikataulun noudattamista, ja siviili- ja sotilasvaltuuksien tosiasiallista erottamista toisistaan. Kyseiseen vetoomukseen vastatessaan pääministeri Fadulin johtama Guinea-Bissaun valtuuskunta unionin puheenjohtajavaltio huomioi seuraavaa: esitti maansa tilannetta koskevia johdosta tietoja, joiden – – – – perustuslakia ja ihmisoikeuksia kunnioitetaan, vuoden 1999 toukokuun 6–7 päivän tapahtumien johdosta pidätetyt sotilaat on virallisesti pantu syytteeseen tai vapautettu, valtion toimielimet toimivat ja tärkeimmät virat on täytetty, poliittiset puolueet ja tiedotusvälineet toimivat aktiivisesti ja rajoituksitta, 2 – – – kansalliskokous kokoontuu ja muodostaa poliittisen keskustelun keskuksen, sotilasjuntta aikoo jatkaa kasarmeille vetäytymistä ja on puuttumatta talouselämään ja politiikkaan, ja parlamentti- ja presidentinvaalien valmistelu etenee aikataulun mukaisesti kohti sovittua vaalipäivää, joka on 28 päivä marraskuuta 1999. Kyseisten neuvottelujen päätteeksi Euroopan unionin puheenjohtajavaltio pani tyytyväisenä merkille Guinea-Bissaun hallituksen ponnistelut oikeusvaltion palauttamiseksi, toimi- valtuuksien tosiasialliseksi erottamiseksi toisistaan, toimielinten palauttamiseksi asemaansa ja vaalien aikataulun noudattamiseksi. Se on myös pannut merkille Guinea-Bissaun viranomaisten sitoumuksen jatkaa sinnikkäästi aloitettuja ponnisteluja ja niiden halukkuuden ilmoittaa Euroopan unionille kyseisten ponnistelujen tuloksista; se painotti kuitenkin seuraavansa tiiviisti tilanteen kehittymistä Guinea-Bissaussa ja valvovansa siirtymäkauden viranomaisten tekemien sitoumusten noudattamista; edellytyksiä Euroopan unionin ja kyseisen maan sitoumukset ovat yhteistyösuhteiden normalisoinnille. Esitetyn perusteella sekä Lomén yleissopimuksen 5 ja 366 a artiklan ja neuvoston päätöksen 1999/214/ETY 2 artiklan mukaisesti komissio ehdottaa, että neuvosto päättää: Guinea-Bissaun tasavallan kanssa käytyjen neuvottelujen päättämisestä ja neuvoston päätösehdotuksen liitteenä olevan Guinea-Bissaun viranomaisille osoitettavan kirjeen pitämisestä osana kyseistä päätöstä. 3 Ehdotus NEUVOSTON PÄÄTÖKSEKSI AKT-EY-yleissopimuksen 366 a artiklan mukaisesti Guinea-Bissaun kanssa käytyjen neuvottelujen päättämisestä EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon neljännen AKT-EY-yleissopimuksen1, sellaisena kuin se on muutettuna Mauritiuksessa 4 päivänä marraskuuta 1995 allekirjoitetulla sopimuksella2, ottaa huomioon neljännen AKT-EY-yleissopimuksen 366 a artiklan täytäntöönpano- menettelystä 11 päivänä maaliskuuta 1999 tehdyn neuvoston päätöksen 1999/214/EY3 ja erityisesti sen 2 artiklan, ottaa huomioon komission ehdotuksen4, sekä katsoo seuraavaa: 1) 2) 3) 4) 1 2 3 4 5 Guinea-Bissaussa 6–7 päivänä toukokuuta 1999 ilmenneiden tapahtumien johdosta Euroopan unioni 18 päivänä toukokuuta 1999 antamassaan julistuksessa tuomitsi väkivallan käytön, demokraattisesti valitun presidentin syrjäyttämisen Abujan sopimuksen vastaisesti ja diplomaattisiin edustustoihin kohdistuneet iskut. Neuvosto päätti 19 päivänä heinäkuuta 1999 aloittaa neljännen AKT-EY- yleissopimuksen 336 a artiklan täytäntöönpanomenettelystä 11 päivänä maalis- kuuta 1999 tehdyn neuvoston päätöksen 1999/214/EY5 1 artiklan nojalla neuvottelut Guinea-Bissaun kanssa. Vilpittömiä ja rakentavia neuvotteluja käytiin 26 päivänä heinäkuuta 1999, jolloin Guinea-Bissaun hallitus kertoi toimenpiteistä, tai aikoi toteuttaa vastatakseen Euroopan unionin 18 päivänä toukokuuta 1999 antamassa julistuksessa ilmaistuihin odotuksiin. jo toteuttanut joita se oli Guinea-Bissaun hallitus on ponnistellut oikeusvaltion palauttamiseksi, valtuuksien tosiasialliseksi erottamiseksi asemaansa sekä parlamentti- ja presidentinvaalien aikataulun noudattamiseksi. toimi- toimielinten palauttamiseksi toisistaan, EYVL L 229, 17. 8. 1999, s. 3. EYVL L 156, 29. 5. 1998, s. 3. EYVL L 75, 20. 3. 1999, s. 32. EYVL C EYVL L 75, 20. 3. 1999, s. 32. 4 5) 6) Guinea-Bissaun aloitettuja ponnisteluja ja haluaa ilmoittaa Euroopan unionille kyseisten ponnistelujen tuloksista. keskeytyksettä jatkamaan sitoutunut hallitus on Nämä neuvottelut olisi saatettava päätökseen, ON TEHNYT TÄMÄN PÄÄTÖKSEN: 1 artikla Päätetään neljännen AKT-EY-yleissopimuksen 366 a artiklan 2 kohdan mukaisesti käydyt neuvottelut Guinea-Bissaun kanssa. Liitteessä oleva Guinea-Bissaun hallitukselle osoitettu kirje on erottamaton osa tätä päätöstä. 2 artikla 3 artikla Tämä päätös on osoitettu kaikille jäsenvaltioille. Tehty Brysselissä Neuvoston puolesta Puheenjohtaja 5 LIITE Kirje Guinea-Bissaun hallitukselle Koska Euroopan unioni pitää kiinni neljännen AKT-EY-yleissopimuksen (neljäs Lomén yleissopimus) 5 artiklan periaatteista, se on julkisesti tuominnut Guinea-Bissaussa viime toukokuun 6–7 päivänä tapahtuneen väkivallan käytön. Kyseisten tapahtumien luonteen vuoksi Euroopan unionin neuvosto päätti 19 päivänä heinäkuuta 1999 aloittaa Lomén yleissopimuksen 366 a artiklan mukaiset neuvottelut Guinea- Bissaun kanssa tilanteen yksityiskohtaiseksi arvioimiseksi, Euroopan unionin yleis- sopimuksen 5 artiklassa tarkoitettujen olennaisten seikkojen kunnioittamiseen kiinnittämän huomion painottamiseksi ja Guinea-Bissaun asiaa koskevien aikomusten selvittämiseksi. Neuvottelut aloitettiin samaan aikaan, kun Guinea-Bissaun viranomaiset ilmaisivat toiveen vuoropuhelun käynnistämisestä suhteiden mahdollisimman nopeaksi normalisoimiseksi Euroopan unionin kanssa. Näiden neuvottelujen aikana, jotka käytiin 26 päivänä heinäkuuta 1999, Euroopan unioni pani tyytyväisenä merkille kansallisen yhtenäisyyden hallituksen ponnistelut oikeusvaltion palauttamiseksi, toimielinten palauttamiseksi asemaansa ja vaalien aikataulun noudattamiseksi. toimivaltuuksien tosiasialliseksi erottamiseksi toisistaan, Euroopan unioni on myös pannut merkille Guinea-Bissaun viranomaisten sitoumuksen jatkaa keskeytyksettä aloitettuja ponnisteluja ja niiden halukkuuden ilmoittaa Euroopan unionille näiden ponnistelujen tuloksista. Esitetyn perusteella Euroopan unionin neuvosto on päättänyt Lomén yleissopimuksen 366 a artiklan mukaisesti päättää käydyt neuvottelut. Euroopan unioni seuraa tiiviisti tilanteen kehittymistä Guinea-Bissaussa ja aikoo valvoa siirtymäkauden hallituksen tekemien sitoumusten noudattamista. Neuvoston puolesta Komission puolesta 6


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 2414/1999 af 12. november 1999 om fastsættelse af mindstesalgsprisen for skummetmælkspulver for den 141. særlige licitation, afholdt inden for rammerne af den løbende licitation, der er nævnt i forordning (EØF) nr. 3398/91

eurovoc_concepts:
award of contract
discount sale
food processing
skimmed milk powder

text: L 291/10 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 13. 11. 1999 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2414/1999 af 12. november 1999 om fastsættelse af mindstesalgsprisen for skummetmælkspulver for den 141. særlige licitation, afholdt inden for rammerne af den løbende licitation, der er nævnt i forordning (EØF) nr. 3398/91 KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — (3) under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. 804/68 af 27. juni 1968 om den fælles markedsordning for mælk og mejeri- produkter (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1587/ 96 (2), særlig 7, stk. 5, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) I henhold til Kommissionens forordning (EØF) nr. 3398/91 af 20. november 1991 om salg ved licitation af skummetmælkspulver til foderblan- dinger (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 124/ 1999 (4), en interventionsorganerne løbende licitation for visse mængder skummetmælks- pulver, som de ligger inde med; fremstilling af iværksat har i henhold til bestemmelserne i artikel 8 i nævnte forord- ning fastsættes en mindstesalgspris under hensyntagen til de modtagne tilbud under hver særlig licitation, eller det besluttes, at licitationen skal være uden virkning; størrelsen af forarbejdningssikkerheden fastsættes under hensyntagen til forskellen mellem markedsprisen for skummetmælkspulver og den fastsatte mindstesalgspris; med henblik på de bud, der er afgivet, bør mindste- prisen fastsættes på nedennævnte niveau, og forarbejd- ningssikkerhedsbeløbet bør fastsættes i overensstem- melse hermed; (4) de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i overensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningsko- mitéen for Mælk og Mejeriprodukter — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 For den 141. særlige licitation, der er afholdt i henhold til forordning (EØF) nr. 3398/91, og for hvilken fristen for indgi- velse af bud udløb den 9 november 1999, fastsættes mindste- salgsprisen og forarbejdningssikkerheden således: — mindstesalgsprisen: 199,52 EUR/100 kg — forarbejdningssikkerheden: 40,00 EUR/100 kg Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 13. november 1999. Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 12. november 1999. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 148 af 28. 6. 1968, s. 13. (2) EFT L 206 af 16. 8. 1996, s. 21. (3) EFT L 320 af 22. 11. 1991, s. 16. (4) EFT L 16 af 21. 1. 1999, s. 19


title: 1999/754/CE: Decisión del Consejo, de 12 de noviembre de 1999, por la que se nombra a un miembro del Comité de las Regiones

eurovoc_concepts:
European Committee of the Regions
appointment of staff

formats: html pdf print

text: L 300/22 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 23. 11. 1999 II (Actos cuya publicación no es una condición para su aplicabilidad) CONSEJO DECISIÓN DEL CONSEJO de 12 de noviembre de 1999 por la que se nombra a un miembro del Comité de las Regiones (1999/754/CE) EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea y, en particular, su artículo 263, Vista la Decisión del Consejo, de 26 de enero de 1998, por la que se nombra a los miembros titulares y suplentes del Comité de las Regiones (1), Considerando que ha quedado vacante un puesto de miembro suplente del Comité de las Regiones como consecuencia del fallecimiento de D. Édouard Juncker, miembro luxemburgués, comunicado al Consejo con fecha de 15 de junio de 1999; Vista la propuesta del Gobierno luxemburgués, DECIDE: Se nombra a D. Nico Loes miembro suplente del Comité de las Regiones en sustitución de D. Édouard Juncker, para el período del mandato de este último que queda por cubrir, es decir, hasta el 25 de enero de 2002. Artículo único Hecho en Bruselas, el 12 de noviembre de 1999. Por el Consejo El Presidente S. MÖNKÄRE (1) DO L 28 de 4. 2. 1998, p. 19


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2085/99 van Roberta Angelilli (UEN) aan de Commissie. Misachting van eigendomsrechten in het Nationale park van de Abruzzen.

eurovoc_concepts:
Abruzzi
European Regional Development Fund
Italy
national park
ownership

text: C 219 E/88 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 1. 8. 2000 Antwoord van mevrouw Wallstr(cid:246)m namens de Commissie (9 december 1999) Op grond van de door het geachte parlementslid verstrekte informatie is de Commissie van mening dat er op dit ogenblik geen redenen zijn om in dit geval op te treden. Met name hebben de regionale overheden, zoals het geachte parlementslid verklaart, de werkzaamheden aan het project stilgelegd omdat er geen milieueffectrapportage (MER) had plaatsgevonden. Er worden dus kennelijk op nationaal niveau maatregelen getroffen om ervoor te zorgen dat de eventuele verplichtingen krachtens Richtlijn 85/337/EEG van 27 juni 1985 betreffende de milieueffectbeoordeling van bepaalde openbare en particuliere projecten worden nagekomen. Wat de implementatie van Richtlijn 85/337/EEG in de regio Lazio in het algemeen betreft, kan worden opgemerkt dat de regio Lazio bij Deliberazione della giunta regionale 30 giugno 1998 nr. 3099 op regionaal niveau uitvoering heeft gegeven aan het (cid:132)Decreto del Presidente della Repubblica 12 april 1996 atto di indirizzo e coordinamento concernente disposizioni in materia di valutazione di impatto ambien- tale(cid:148) dat de voorschriften bevat met betrekking tot de projecten van bijlage II van Richtlijn 85/337/EEG waarvoor de regio(cid:146)s volgens het Italiaanse recht bevoegd zijn. Bijgevolg kan er van worden uitgegaan dat in de regio Lazio het gedeelte van Richtlijn 85/337/EEG waarvoor de regio(cid:146)s volgens het Italiaanse recht bevoegd zijn, is ge(cid:239)mplementeerd en wordt toegepast. De vraag of Richtlijn 85/337/EEG in Italiº op regionaal niveau in het algemeen correct is omgezet, wordt door de Commissie onderzocht in het kader van inbreukprocedures. (2000/C 219 E/105) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2085/99 van Roberta Angelilli (NI) aan de Commissie (12 november 1999) Betreft: Misachting van eigendomsrechten in het Nationale park van de Abruzzen De Autonome Bestuurseenheid voor het Nationale park van de Abruzzen heeft onlangs financiºle steun verkregen van het Europees Fonds voor Regionale Ontwikkeling, en wel in het kader van maatregel 3. 1, actie b, sector stedenbouw, milieuerfgoed, natuurparken en natuurreservaten. In de gemeente Civitella Alfadena hebben enkele burgers echter moeilijkheden ondervonden door deze financiºle steun ten gunste van de natuurbescherming, want er is volstrekt geen rekening gehouden met hun bestaande eigendomsrechten. Zo kon het gebeuren dat voor deze burgers de toegangsweg naar hun eigen huizen werd afgesloten, ook al was dit hun wettig eigendom. 1. 2. Is de Commissie niet van oordeel dat hier inbreuk is gemaakt op het eigendomsrecht van burgers? Is zij niet van mening dat deze misachting van het eigendomsrecht in strijd is met de geest van het EFRO? 3. Acht zij het niet wenselijk aan de gemeente Civitella Alfadena nadere opheldering te vragen voor het hierboven geschetste incident? 4. Wat denkt zij van dit voorval? Antwoord van de heer Barnier namens de Commissie (21 december 1999) Het is de Commissie bekend dat zich bij de uitvoering van een project in de gemeente Civitella Alfadena problemen hebben voorgedaan. Zij heeft de autoriteiten van de regio Abruzzo, die verantwoordelijk zijn voor de tenuitvoerlegging van de maatregelen in het raam van het operationeel meerfondsenprogramma 1994-1996 doelstelling 1, verzocht een nader onderzoek in te stellen. 1. 8. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 219 E/89 Mocht er sprake zijn van onregelmatigheden, zal de Commissie de nodige maatregelen treffen in het kader van de ter zake geldende voorschriften, en met name die betreffende (cid:132)vermindering, opschorting en intrekking van de bijstand(cid:148) in artikel 24 van Verordening (EEG) nr. 2081/93 van de Raad van 20 juli 1993 tot wijziging van Verordening (EEG) nr. 2052/88 betreffende de taken van de Fondsen met structurele strekking, hun doeltreffendheid alsmede de co(cid:246)dinatie van hun bijstandsverlening onderling en met die van de Europese Investeringsbank en de andere bestaande financieringsinstrumenten (1). (1) PB L 193 van 31. 7. 1993. (2000/C 219 E/106) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2086/99 van Antonio Tajani (PPE-DE) aan de Commissie (19 november 1999) Betreft: Onregelmatigheden bij de gunning van een contract voor de levering van politieuniformen door de gemeente Rome In februari van dit jaar werd in het kader van een Europese aanbesteding aan de Chinese onderneming YuYi een contract gegund voor de levering van uniformen voor de gemeentepolitie van Rome. Hoewel er bij de gunningsprocedure textieldeskundigen betrokken waren, textielstalen voorlagen en neutrale adviezen verstrekt werden door de Kamer van Koophandel, bleek dat het weefsel van het modeluniform niet overeenstemt met de beschrijving in de aanbesteding, welke onuitvoerbaar blijkt te zijn. Bovendien kwamen andere bedriegerijen aan het licht, zoals een prijsverhoging met 90 % voor de riemen papier en met 80 % voor de elspunten. De zaak begint er bepaald verontrustend uit te zien, wanneer men zich realiseert dat zich achter de Chinese onderneming het welbekende bedrijf Baloon verbergt, dat eigendom is van de ex-zwager van de burgemeester van Rome, Rutelli. Kan de Commissie stappen ondernemen om de onregelmatigheden te onderzoeken die bij de aanbeste- dingsprocedure hebben plaats gevonden en zal zij het Europees Parlement in kennis stellen van de resultaten van dit onderzoek? Zou de Commissie de nodige maatregelen kunnen nemen om een passend toezicht te garanderen op de gunningsprocedures bij Europese aanbestedingen, opdat men zich hierbij aan de gestelde regels houdt en de opdrachten gegund worden aan gespecialiseerde ondernemingen en niet aan bedrijven die niet in staat zijn om aan de gestelde specificaties te voldoen? Antwoord van de heer Bolkestein namens de Commissie (7 december 1999) Naar aanleiding van de informatie die het geachte parlementslid heeft verstrekt, is de Commissie van plan de Italiaanse autoriteiten alle nodige inlichtingen te vragen om te kunnen beoordelen of de gunning van de opdracht voor de levering van uniformen voor de gemeentepolitie van Rome verenigbaar is met het Gemeenschapsrecht inzake overheidsopdrachten. De Commissie stelt momenteel een brief op waarin zij de Italiaanse autoriteiten zal verzoeken deze aanbestedingsprocedure toe te lichten. Mocht uit het onderzoek van deze inlichtingen blijken dat de gevolgde procedures niet verenigbaar zijn met het genoemde Gemeenschapsrecht, kan de Commissie de niet-nakomingsprocedure inleiden, zoals bedoeld in artikel 226 (ex artikel 169) van het EG-Verdrag. Na afloop van het onderzoek zal de Commissie het geachte parlementslid in ieder geval in kennis stellen van haar conclusies en van het gevolg dat eventueel aan deze zaak wordt gegeven. (2000/C 219 E/107) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2094/99 van Brigitte Langenhagen (PPE-DE) aan de Commissie (19 november 1999) Betreft: Slachtpremies 1998 Hoeveel euro heeft de Europese Unie in 1998 aan subsidies in de vorm van slachtpremies of soortgelijke subsidies uitgegeven?


title: Kommissionens förordning (EG) nr 2420/1999 av den 12 november 1999 om utfärdande av exportlicenser för frukt och grönsaker under system A1

eurovoc_concepts:
export licence
pip fruit

text: 13. 11. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 291/27 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 2420/1999 av den 12 november 1999 om utfärdande av exportlicenser för frukt och grönsaker under system A1 EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, 14 den november med beaktande av kommissionens förordning (EG) nr 2190/96 av av tillämpningsföreskrifterna i rådets förordning (EEG) nr 2200/96 vad beträffar exportbidrag för frukt och grönsaker (1), senast ändrad genom förordning (EG) nr 1303/1999 (2), särskilt artikel 2. 3 i denna, och om ändring 1996 av följande skäl: 1. 2. 3. I kommissionens förordning (EG) nr 2331/1999 (3) fast- ställs de kvantiteter för vilka exportlicenser under system A1, andra än de för vilka ansökning sker inom ramen för livsmedelshjälpen, får utfärdas. I artikel 2 i förordning (EG) nr 2190/96 fastställs under vilka omständigheter kommissionen får vidta särskilda åtgärder för att undvika ett överskridande av de kvanti- teter för vilka A1-licenser får utfärdas. Enligt de uppgifter som i dag står till kommissionens förfogande kommer dessa kvantiteter, minskade och ökade med de kvantiteter som anges i artikel 2. 3 i förordning (EG) nr 2190/96 att överskridas om ett obegränsat antal A1-licenser utfärdas till följd av de ansökningar som lämnats in efter den 9 november 1999 för äpplen. Det är därför lämpligt att för denna produkt fastställa en procentsats för utfärdande gällande de kvan- titeter för vilka ansökningar har lämnats in den 9 november 1999 och att ansökningar om A1-licenser som har lämnats in senare under samma ansökningsperiod. avslå HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Exportlicenser under system A1 för äpplen för vilka ansök- ningar har lämnats in den 9 november 1999 i enlighet med artikel 1 i förordning (EG) nr 2331/1999 skall utfärdas i en utsträckning som motsvarar 25,1 % av de begärda kvantite- terna. Ansökningar om A1-licenser som inkommer efter den 9 november och före den 17 januari 2000 skall avslås. för dessa produkter Denna förordning träder i kraft den 13 november 1999. Artikel 2 Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 12 november 1999. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 292, 15. 11. 1996, s. 12. (2) EGT L 155, 22. 6. 1999, s. 29. (3) EGT L 281, 4. 11. 1999, s. 3


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2075/99 von Agnes Schierhuber (PPE-DE) an die Kommission. Liberalisierung im Rahmen der WTO-Verhandlungen.

eurovoc_concepts:
GATT
Uruguay Round
World Trade Organisation
beef
consumer
economic consequence
farming sector
food safety
liberalisation of the market
precautionary principle
standard of living

text: 20. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 170 E/143 Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (19. November 1999) Im Rahmen der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft und insbesondere der Verordnung (EG) 1310/97 des Juni 1997 zur ˜nderung der Verordnung (EWG) 4064/89 (cid:252)ber die Kontrolle von Rates vom 30. Unternehmenszusammenschl(cid:252)ssen (1) (Fusionskontrollverordnung) untersucht die Kommission Zusammen- schl(cid:252)sse und (cid:220)bernahmen, wenn die beteiligten Unternehmen bestimmte Umsatz-Schwellenwerte erreichen (Zusammenschl(cid:252)sse von gemeinschaftsweiter Bedeutung). Die betreffenden Unternehmen m(cid:252)ssen ihr Vorhaben bei der Kommission anmelden und d(cid:252)rfen dieses prinzipiell nicht durchf(cid:252)hren, bevor die Kommission es im Wege der Entscheidung genehmigt hat. Droht ein Zusammenschlu(cid:223) den Wettbewerb in einem gesonderten Markt innerhalb eines Mitgliedstaates zu verf(cid:228)lschen, so kann die Kommission aufgrund von Artikel 9 der Fusionskontrollverordnung die Pr(cid:252)fung des Vorhabens an den betreffenden Mitgliedstaat verweisen, sofern sie von den zust(cid:228)ndigen nationalen Beh(cid:246)rden einen entsprechenden begr(cid:252)ndeten Antrag erhalten hat. Die Kommission hat am 5. Oktober 1999 eine Anmeldung des Zusammenschlu(cid:223)vorhabens von Carrefour und Promodes erhalten. Durch dieses Vorhaben entsteht der gr(cid:246)(cid:223)te europ(cid:228)ische Marktteilnehmer im Lebensmitteleinzelhandel. Das Vorhaben wird sich vor allem in den L(cid:228)ndern auswirken, wo sich die T(cid:228)tigkeit der beteiligten Unternehmen (cid:252)berschneidet, n(cid:228)mlich in Spanien, Frankreich, Italien und Portugal. Bei der W(cid:252)rdigung des Falls untersucht die Kommission eingehend die regionalen und lokalen Aspekte des Lebensmittelvertriebs. Das Vorhaben wird gegenw(cid:228)rtig untersucht; eine Marktuntersuchung wurde bereits eingeleitet. Gelangt die Kommission nach Abschlu(cid:223) ihrer Marktuntersuchung zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) ein Zusammen- schlu(cid:223) zur Begr(cid:252)ndung oder Verst(cid:228)rkung einer beherrschenden Stellung f(cid:252)hren w(cid:252)rde, durch die wirksamer Wettbewerb (Monopolstellung oder gemeinsame beherrschende Stellung mehrerer Unterneh- men) behindert w(cid:252)rde, so wird sie das Vorhaben als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erkl(cid:228)ren, es sei denn, da(cid:223) die beteiligten Unternehmen ihr Vorhaben so anpassen, da(cid:223) Vereinbarkeit hergestellt wird. Die Kommission hat bisher rund 24 F(cid:228)lle im Lebensmitteleinzelhandel in verschiedenen Mitgliedstaaten des Europ(cid:228)ischen Wirtschaftsraums (EWR) untersucht. In einem Fall, der den Zusammenschlu(cid:223) zwischen Kesko und Tuko (M. 784/1996) betraf, zwei finnischen im Verkauf von Konsumg(cid:252)tern des t(cid:228)glichen Bedarfs in Finnland t(cid:228)tigen Unternehmen, gelangte die Kommission zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) durch das Vorhaben in gro(cid:223)en Teilen des finnischen Marktes bei einem gemeinsamen nationalen Marktanteil von 50 % eine monopolistische Angebotsstruktur entstehen w(cid:252)rde. Daher wurde der Zusammenschlu(cid:223) f(cid:252)r mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erkl(cid:228)rt. In einem anderen Fall, n(cid:228)mlich Tesco/ABF (M. 914/1997), in Irland und Nordirland betraf, genehmigte die Kommission das der den Lebensmitteleinzelhandel Vorhaben, nachdem die beteiligten Unternehmen gegen(cid:252)ber der irischen Regierung auf der Angebotsseite Zusagen gemacht hatten. In der Sache Rewe/Meinl (M. 1221/1998), die den (cid:246)sterreichischen Lebensmittel- handel betraf, genehmigte die Kommission den Zusammenschlu(cid:223) unter strengen Bedingungen, indem sie das Vorhaben auf ein Drittel des Umsatzes des Zielunternehmens und auf bestimmte Gebiete (cid:214)sterreichs beschr(cid:228)nkte. Zwei andere Vorhaben, n(cid:228)mlich Promodes/Casino (auf das die beteiligten Unternehmen anschlie(cid:223)end verzichteten) (M. 991/1997) und Promodes/S21/Gruppo GS (M. 1086/1998), wurden zum Teil an die betreffenden Mitgliedstaaten verwiesen und folglich von den zust(cid:228)ndigen franz(cid:246)sischen und italienischen Wettbewerbsbeh(cid:246)rden bearbeitet. In dieser fr(cid:252)hen Phase ihrer Untersuchung des Zusammenschlusses von Carrefour/Promodes kann sich die Kommission zu dem etwaigen Ausgang ihrer Nachpr(cid:252)fungen noch nicht (cid:228)u(cid:223)ern. (1) ABl. L 180 vom 9. 7. 1997. (2000/C 170 E/174) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2075/99 von Agnes Schierhuber (PPE-DE) an die Kommission Betrifft: Liberalisierung im Rahmen der WTO-Verhandlungen (12. November 1999) Im Rahmen der WTO-Milleniumsrunde ist vorgesehen, (cid:252)ber weitere Liberalisierungen im Agrarbereich zu verhandeln. Weitere Liberalisierungen sind jedoch nur sinnvoll, wenn sie zu Wohlstandsmehrung der Bauern und der Konsumenten beitragen. C 170 E/144 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 20. 6. 2000 Gibt es bereits eine offizielle Evaluierung von Seiten der WTO und/oder der Kommission, wie sich 1. das Landwirtschaftsabkommen der GATT-Uruguay-Runde auf die landwirtschaftlichen Preise und Ein- kommen in der EU, in den USA sowie in der (cid:252)brigen Welt ausgewirkt haben (Bewertungen inklusive des Jahres 1999)? 2. Wie evaluiert die Kommission die Auswirkungen der GATT-Uruguay-Runde? Ich ersuche darum, nicht die Ausnahmejahre 1995 und 1996 allein zu bewerten, sondern den Zeitraum 1995-1999 gesamt. Gleichfalls ersuche ich, bei der Evaluierung nicht nur die wertm(cid:228)(cid:223)ige Entwicklung des Welthandels zu beurteilen, sondern vorwiegend Quantit(cid:228)ten und Preisentwicklungen der M(cid:228)rkte zu beurteilen. 3. 4. Hat die Liberalisierung tats(cid:228)chlich Vorteile f(cid:252)r die Konsumenten gebracht? Sind die Lebensmittelpreise gesunken, und in welchem Ausma(cid:223)? Haben sich die Lebensmittelsicherheit und (cid:141)qualit(cid:228)t durch die Markt(cid:246)ffnung und das SPS-Abkommen 5. verbessert? 6. Wie ist das WTO-Panel betreffend das Importverbot von mit Hilfe von Wachstumshormonen hergestelltem Rindfleisch in diesem Zusammenhang zu beurteilen? 7. In welcher Beziehung steht die Ausweitung des Welthandels mit der allgemeinen Einkommens- entwicklung in der EU und in anderen WTO-Mitgliedstaaten, und wie ist eine Einkommenssteigerung innerhalb der Bev(cid:246)lkerung verteilt? Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (7. Dezember 1999) Die Kommission holt gegenw(cid:228)rtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverz(cid:252)glich mitteilen. (2000/C 170 E/175) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2077/99 von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission Betrifft: Anwendung der Richtlinie 89/48 in Griechenland (12. November 1999) Griechenland wurde durch ein Urteil des Europ(cid:228)ischen Gerichtshofes vom 23. M(cid:228)rz 1995 (Rechtssache C 365/93) wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie 89/48 (1) (cid:252)ber eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreij(cid:228)hrige Berufsausbildung abschlie(cid:223)en, verur- teilt. Wie aus Beschwerden betroffener B(cid:252)rger hervorgeht, hat das DIKATSA, die vom griechischen Staat mit der Anerkennung von Hochschuldiplomen dieser Art beauftragte Stelle, sich nicht an die genannte Richtlinie gehalten; kann die Kommission daher mitteilen, ob Griechenland das Urteil des Europ(cid:228)ischen Gerichtshofes umsetzt, und wenn nicht, ob sie Schritte zu unternehmen gedenkt, um f(cid:252)r die Angleichung des griechischen Rechts an das der Gemeinschaft zu sorgen? (1) ABl. L 19 vom 24. 1. 1989, S. 16. Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission (30. November 1999) Da Griechenland dem Urteil des Gerichtshofs vom 23. M(cid:228)rz 1995 nicht nachgekommen war, erhob die Kommission am 10. Dezember 1997 erneut eine Vertragsverletzungsklage wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 89/0048/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 (cid:252)ber eine allgemeine Regelung zur An- erkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreij(cid:228)hrige Berufsausbildung abschlie(cid:223)en. Gleich- zeitig wurde in diesem Zusammenhang die Verh(cid:228)ngung von Zwangsgeldern beantragt. Der Gerichtshof tagte am 20. Oktober 1999 in dieser Sache


title: Regulamento (CE) n.° 2410/1999 da Comissão, de 12 de Novembro de 1999, que fixa a subvenção máxima à expedição de arroz descascado de grãos longos com destino à ilha da Reunião, no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) n.° 2177/1999

eurovoc_concepts:
Réunion
award of contract
export subsidy
rice

text: L 291/6 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 13. 11. 1999 REGULAMENTO (CE) N. o 2410/1999 DA COMISSÃO de 12 de Novembro de 1999 que fixa a subvenção máxima à expedição de arroz descascado de grãos longos com destino à ilha da Reunião, no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) n. o 2177/1999 A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 3072/95 do Conselho, de 22 de Dezembro de 1995, que estabelece a organização comum de mercado do arroz (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2072/98 (2), e, nomea- damente, o n. o 1 do seu artigo 10. o, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 2692/89 da Comissão, de 6 de Setembro de 1989, que estabelece as regras de execução relativas às expedições de arroz para a ilha da Reunião (3), alterado pelo Regulamento (CE) n. o 1453/1999 (4), e, nomeadamente, o n. o 1 do seu artigo 9. o, (1) (2) Considerando que o Regulamento (CE) n. o 2177/1999 da Comissão (5) abriu um concurso para a determinação da subvenção à expedição de arroz com destino à ilha da Reunião; Considerando que, nos termos do artigo 9. o do Regula- mento (CEE) n. o 2692/89, a Comissão pode, com base nas propostas apresentadas e segundo o processo previsto no artigo 22. o do Regulamento (CE) n. o 3072/ /95, decidir a fixação de uma subvenção máxima; (3) (4) Considerando que, para essa fixação, devem ser tomados em conta, nomeadamente, os critérios previstos nos artigos 2. o e 3. o do Regulamento (CEE) n. o 2692/89; que o concurso é atribuído ao(s) proponente(s) cuja(s) oferta(s) se situe(m) ao nível da subvenção máxima ou a um nível inferior; Considerando que as medidas previstas no presente regulamento estão em conformidade com o parecer do Comité de Gestão dos Cereais, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o É fixada uma subvenção máxima à expedição de arroz descas- cado de grãos longos do código NC 1006 20 98 com destino à ilha da Reunião, com base nas propostas apresentadas de 8 a 11 de Novembro de 1999, em 265,00 EUR/t, no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) n. o 2177/1999. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor em 13 de Novembro de 1999. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 12 de Novembro de 1999. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 329 de 30. 12. 1995, p. 18. (2) JO L 265 de 30. 9. 1998, p. 4. (3) JO L 261 de 7. 9. 1989, p. 8. (4) JO L 167 de 2. 7. 1999, p. 19. (5) JO L 267 de 15. 10. 1999, p. 7


title: WRITTEN QUESTION E-2081/99 by Concepció Ferrer (PPE-DE) to the Commission. Study on the impact of the Asian and Russian financial crisis on the fashion sector.

eurovoc_concepts:
European industrial area
Russia
South-East Asia
clothing industry
economic consequence
financial situation
footwear industry
leather industry

text: C 203 E/130 Official Journal of the European Communities EN 18. 7. 2000 The Commission regrets that it cannot as requested make a preliminary assessment of compatibility of the measures with the common market. To do so would be to anticipate its final position. (1) OJ C 283, 19. 9. 1997. (2) OJ L 83, 27. 3. 1999. (2000/C 203 E/165) WRITTEN QUESTION E-2080/99 by Charles Tannock (PPE-DE) to the Commission (12 November 1999) Subject: Availability of official documents Is the Commission prepared, in the interests of transparency and to lower the costs of businesses operating in Europe, to make all Commission directives, European Union legislation and European Union treaties available on the internet either free or at minimal cost, and, if not, can it explain why these documents cannot be made available in this way? Answer given by Mr Prodi on behalf of the Commission (6 December 1999) In answer to the Honourable Member(cid:146)s question, the Commission is indeed prepared to provide access to Community legislation on the Internet, free of charge and in a user-friendly format, and has already done a great deal of work in this connection. The EUR-Lex site (http://europa. eu. int/eur-lex/) has been open to the public since April 1998. It gives access to the Official Journal (OJ) in the eleven Community languages on the day it is published. Initially the site was opened up for a 20-day period, subsequently extended to 45 days owing to popular demand. It also provides free access to Community legislation previously available only through the CELEX database, for which a fee is charged. EUR-Lex users can also access recent judgments of the Court of Justice free of charge. The Commission plans to make further improvements in the near future: it aims to create better synergies between existing Community-law information systems (such as EUR-Lex, EUDOR and CELEX), to make them more user-friendly and to increase consistency. The first results, which will offer a single gateway for the various systems, are expected in the first quarter of 2000. In most cases, the information will be provided to the public at no charge, in so far as the resources needed to develop and maintain the IT systems are made available. Under current plans, charges for the above services and for access to old legislation no longer in force will be retained only for users making complex searches for professional purposes. (2000/C 203 E/166) WRITTEN QUESTION E-2081/99 by Concepci(cid:243) Ferrer (PPE-DE) to the Commission (12 November 1999) Subject: Study on the impact of the Asian and Russian financial crisis on the fashion sector On 15 January 1999 Parliament adopted a resolution on the economic and social impact of the global financial crisis on European industry (B4-0024/1999) (1), urging the Commission to provide a detailed report on the economic and social effects of increased competition on the various sectors of the European economy, especially in terms of output and employment. 18. 7. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 203 E/131 On 2 July 1999 the Commission published a report on the impact of the crisis on the European Union(cid:146)s trade in textile and apparel products, but no mention was made of the fashion sector, in particular the leather sector and the footwear industry. In view of this omission, does the Commission intend to publish in the near future the part of the report relating to this important sector? (1) OJ C 104, 14. 4. 1999, p. 191. Answer given by Mr Lamy on behalf of the Commission (2 December 1999) The Honourable Member is right to point out that the study (cid:145)Impact of the Asian crisis on EU trade in textile and clothing products(cid:146) did not cover the leather and footwear sectors. A detailed examination of the impact of the Asian crisis in trade in those sectors proved to be considerably more difficult since, unlike the textiles and clothing products, trade in leather and footwear is generally not subject to a surveillance mechanism, and such mechanisms provide helpful statistical tools. The above-mentioned study which was made available publicly on the internet, concentrated notably on the development of imports from certain trade partners as a result of the crisis. Given that over the last few months economic growth has again picked up in the South East Asian region there appears, at the moment, to be no necessity to enlarge the above-cited study. Should similar developments to the Asian financial crisis reoccur in the future, the leather and footwear sectors could be included in possible future studies. (2000/C 203 E/167) WRITTEN QUESTION E-2082/99 by Roberta Angelilli (NI) to the Commission (12 November 1999) Subject: Restrictions to the Apple warranty in Italy The Apple computer company guarantees its products on the Italian market with a warranty which is limited to one year and which excludes software. Software is an essential part of a high-technology computer package. Article 2 of Directive 93/13/EEC (1) of 5 April 1993 stipulates what is meant by unfair terms in contracts and prohibits such terms, deeming them to be vexatious. Moreover, it is specifically provided that all limitations of individual rights shall be expressly accepted by the consumer, who is required to sign a separate document to that effect. Apple in Italy does not comply with this provision. In the light of the above: 1. 2. does the Commission not consider Apple(cid:146)s Italian warranty to be contrary to the aforementioned directive? does it not think it would be advisable to approach the competent authorities with a view to ensuring that the EU consumer rights are protected? 3. can it give its general opinion on the matter? (1) OJ L 95, 21. 4. 1993, p. 29. Answer given by Mr Byrne on behalf of the Commission (8 December 1999) Council Directive 93/13/EEC of 5 April 1993 on unfair terms in consumer contracts defines the meaning of unfair contractual terms and establishes that such clauses are not to be part of consumer contracts


title: QUESTION ÉCRITE E-2060/99 posée par Ioannis Marinos (PPE-DE) à la Commission. Candidature de la Turquie à l'adhésion.

eurovoc_concepts:
Bosnia and Herzegovina
Croatia
North Macedonia
Serbia
Türkiye
accession to the European Union
democratisation
international human rights law
protection of minorities

text: C 203 E/126 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 18. 7. 2000 60 % des crØdits pour l(cid:146)Ønergie non nuclØaire soient allouØs aux Ønergies renouvelables, dont 75 % seraient allouØs (cid:224) des projets de dØmonstration d(cid:146)Ønergies renouvelables. La Commission reconna(cid:238)t qu(cid:146)il est urgent d(cid:146)encourager la dØmonstration de solutions favorisant l(cid:146)utilisation de sources innovatrices d(cid:146)Ønergie renouvelable et voudrait, dans la mesure du possible, tenir compte de ce commentaire. Le premier appel (cid:224) propositions dans le cadre du programme (cid:201)nergie (la composante Ønergie du programme spØcifique de RDT «(cid:201)nergie, environnement et dØveloppement durable») a accordØ une grande prØdominance aux Ønergies renouvelables. En effet, malgrØ les contraintes du programme de travail, presque tous les secteurs des Ønergies renouvelables ont ØtØ couverts par l(cid:146)appel. Bien que la dØcision finale concernant les projets de 1999 n(cid:146)ait pas encore ØtØ confirmØe officiellement, il peut dØj(cid:224) Œtre signalØ que la part reprØsentØe par les projets consacrØs aux Ønergies renouvelables et (cid:224) la dØmonstration de ces Ønergies dans les engagements du budget disponible pour le sous-programme «(cid:201)nergie non nuclØaire» sera trŁs proche de l(cid:146)objectif indiquØ dans le commentaire sur le budget. (2000/C 203 E/161) QUESTION (cid:201)CRITE E-2060/99 posØe par Ioannis Marinos (PPE-DE) (cid:224) la Commission Objet: Candidature de la Turquie (cid:224) l(cid:146)adhØsion (12 novembre 1999) La Commission a proposØ au Conseil et au Parlement europØen d(cid:146)accepter la candidature de la Turquie (cid:224) l(cid:146)adhØsion (cid:224) l(cid:146)Union europØenne, estimant que ni sa situation gØographique problØmatique (il s(cid:146)agit d(cid:146)un pays principalement asiatique) ni le non-respect des critŁres de Copenhague (droits de l(cid:146)homme, institutions dØmocratiques, traitement des minoritØs, etc. ) par ce pays ne faisaient obstacle (cid:224) cette acceptation. La Commission pourrait-elle dire pourquoi, dŁs lors, si la Croatie, la Bosnie, la Serbie, la FYROM, qui sont incontestablement des pays europØens, demandent (cid:224) Œtre admises comme pays candidats, elle n(cid:146)acceptera leur candidature (cid:129) comme l(cid:146)a dØclarØ le prØsident Prodi (cid:129) que dans la mesure oø ces pays rØpondront aux critŁres de Copenhague? Pourquoi ces discriminations, et sur quels principes et quelle base juridique s(cid:146)appuie cette politique des deux poids et des deux mesures? Depuis quand et par qui a-t-il ØtØ dØcidØ de passer outre aux principes sur lesquels l(cid:146)Union europØenne a ØtØ fondØe et s(cid:146)est dØveloppØe, lorsque cela sert les intØrŒts Øconomiques et stratØgiques de certains des (cid:201)tats membres, et qui plus est au dØtriment des intØrŒts correspondants d(cid:146)autres pays de l(cid:146)Union europØenne? RØponse donnØe par M. Verheugen au nom de la Commission (3 dØcembre 1999) La Commission a effectivement estimØ que la Turquie pouvait Œtre considØrØe comme pays candidat (cid:224) l(cid:146)adhØsion (cid:224) l(cid:146)Union europØenne. En posant sa candidature (cid:224) l(cid:146)adhØsion (cid:224) l(cid:146)Union en 1987, la Turquie a l(cid:146)accord d(cid:146)Ankara exprimØ depuis longtemps son souhait de devenir membre de l(cid:146)Union. En outre, (notamment son article 28) et de nombreuses dØclarations de l(cid:146)Union envisagent clairement la possibilitØ de l(cid:146)adhØsion de la Turquie. La Commission applique les critŁres de Copenhague relatifs (cid:224) l(cid:146)adhØsion de maniŁre uniforme (cid:224) tous les pays candidats. Ces critŁres doivent Œtre remplis avant qu(cid:146)un pays candidat ne puisse accØder (cid:224) l(cid:146)Union. Les mŒmes conditions s(cid:146)appliquent (cid:224) la Turquie. En outre, il ne peut Œtre question d(cid:146)entamer des nØgociations avec la Turquie tant que ce pays ne rØpond pas aux critŁres politiques de Copenhague. S(cid:146)agissant des autres pays europØens, la Commission a recommandØ le 13 octobre 1999 que l(cid:146)Union «confirme que les pays issus de l(cid:146)ancienne Yougoslavie et l(cid:146)Albanie ont vocation, (cid:224) terme, (cid:224) devenir membres de l(cid:146)Union europØenne». Elle a Øgalement recommandØ de «continuer (cid:224) dØvelopper les critŁres d(cid:146)adhØsion, en partant de ceux dØfinis (cid:224) Copenhague, et qui poseraient comme condition (cid:224) l(cid:146)adhØsion (cid:224) l(cid:146)Union non seulement le respect des principes de l(cid:146)article 6 du traitØ sur l(cid:146)Union europØenne, mais aussi le respect des principes suivants: reconnaissance mutuelle des frontiŁres de chacun; rŁglement de toutes les questions pendantes concernant le traitement des minoritØs nationales; crØation d(cid:146)une organisation rØgionale de libre-Øchange et de coopØration Øconomique comme base d(cid:146)une intØgration plus Øtroite (cid:224) l(cid:146)Union»


title: Nariadenie Komisie (ES) č. 2419/1999 z 12. novembra 1999, ktoré dopĺňa prílohu k nariadeniu (ES) č. 2301/97 o zápise niektorých označení do Registra osvedčení špecifického charakteru ustanoveného v nariadení Rady (EHS) č. 2082/92 o osvedčeniach špecifického charakteru pre poľnohospodárske výrobky a potraviny

eurovoc_concepts:
agricultural product
designation of origin
foodstuff
product designation

text: 20 SK Úradný vestník Európskej únie 03/zv. 27 31999R2419 13. 11. 1999 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV L 291/25 NARIADENIE KOMISIE (ES) č. 2419/1999 z 12. novembra 1999, ktoré dopĺňa prílohu k nariadeniu (ES) č. 2301/97 o zápise niektorých označení do Registra osvedčení špecifického charakteru ustanoveného v nariadení Rady (EHS) č. 2082/92 o osvedče- niach špecifického charakteru pre poľnohospodárske výrobky a potraviny keďže: (1) (2) (3) KOMISIA EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV, (4) so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho spoločenstva, č. 2082/92 zo so zreteľom na nariadenie Rady (EHS) 14. júla 1992 o osvedčeniach špecifického charakteru pre poľ- nohospodárske výrobky a potraviny (1) a najmä na jeho článok 9 (1), Dôsledkom toho by malo byť označenie uvedené v prí- lohe zapísané do Registra osvedčení špecifického charak- teru, a tak chránené ako tradičná špecialita zaručená v rámci spoločenstva podľa článku 13 (2) nariadenia (EHS) č. 2082/92. To znamená, že toto označenie sa môže použiť len vtedy, ak je splnená daná špecifikácia. Prechodné obdobie v dĺžke troch mesiacov sa však povoľuje na využitie skladových zásob výrobkov, ktoré nespĺňajú danú špecifikáciu. V súlade s článkom 7 nariadenia (EHS) č. 2082/92, Španielsko podalo Komisii žiadosť o zapísanie označenia do Registra osvedčení špecifického charakteru. (5) Príloha k tomuto nariadeniu dopĺňa prílohu k naria- deniu Komisie (ES) č. 2301/97 (3), naposledy zmenenú a doplnenú nariadením (ES) č. 2527/98 (4), Opis „tradičná špecialita zaručená“ sa môže použiť len v súvislosti s označeniami zapísanými v tomto registri. PRIJALA TOTO NARIADENIE: Námietka podľa článku 8 uvedeného nariadenia bola zaslaná Komisii po uverejnení označenia ustanoveného v prílohe k tomuto nariadeniu v Úradnom vestníku Európskych spoločenstiev (2), táto námietka však bola stiah- nutá po poskytnutí náležitého vysvetlenia. Označenie „Serrano“ sa ako také považuje za špecifické v súlade (EHS) s prvou zarážkou článku 5 (1) nariadenia č. 2082/92, sa preto je nepreložiteľné. Musí používať tak, ako je uvedené v pôvodnom jazyku. Naviac, označenie „Serrano“ je registrované bez dopadu na používanie označenia „horský“. Medzi týmito dvomi označeniami nie je žiaden protiklad. t. j. Článok 1 Označenie uvedené v prílohe k tomuto nariadeniu sa dopĺňa do nariadenia (ES) č. 2301/97 a zapíše sa do Registra osved- čení špecifického charakteru ustanovenom v článku 9 (1) nariadenia (EHS) č. 2082/92. Článok 2 Toto nariadenie nadobúda účinnosť v deň jeho uverejnenia v Úradnom vestníku Európskych spoločenstiev. Uplatňuje sa od 1. marca 2000. Toto nariadenie je záväzné vo svojej celistvosti a je priamo uplatniteľné vo všetkých členských štátoch. V Bruseli 12. novembra 1999 Za Komisiu Franz FISCHLER člen Komisie (1) Ú. v. ES L 208, 24. 7. 1992, s. 1. (2) Ú. v. ES C 371, 1. 12. 1998, s. 3. (3) Ú. v. ES L 319, 21. 11. 1997, s. 8. (4) Ú. v. ES L 317, 26. 11. 1998, s. 14. 03/zv. 27 SK Úradný vestník Európskej únie 21 „Jamón Serrano“ (článok 13 (2) nariadenia (EHS) č. 2082/92 (1). PRÍLOHA (1) Hlavné údaje o špecifikácii sú ustanovené v Ú. v. ES C 371, 1. 12. 1998, s. 3


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2420/1999 της Επιτροπής, της 12ης Νοεμβρίου 1999, για την έκδοση πιστοποιητικών εξαγωγής του συστήματος Α1 στον τομέα των οπωροκηπευτικών

text: 13. 11. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 291/27 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2420/1999 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 12ης Νοεµβρίου 1999 για την έκδοση πιστοποιητικών εξαγωγής του συστήµατος Α1 στον τοµέα των οπωροκηπευτικών Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2190/96 της Επιτροπής, της 14ης Νοεµ- βρίου 1996, για τις λεπτοµέρειες εφαρµογής του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 2200/96 του Συµβουλίου σχετικά µε τις επιστροφές κατά την εξαγωγή στον τοµέα των οπωροκηπευτικών (1), όπως τροποποι- ήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1303/1999 (2), και ιδίως το άρθρο 2 παράγραφος 3, κατά τις ποσότητες που αναφέρονται στο άρθρο 2 παράγρα- φος 3 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 2190/96, εάν εκδοθούν χωρίς περιορισµό πιστοποιητικά του συστήµατος Α1 που ζητούνται από τις 9 Νοεµβρίου 1999· ότι πρέπει, εποµένως, να καθορισθεί, γι’ αυτό το προϊόν ποσοστό έκδοσης των ποσοτήτων που ζητήθηκαν στις 9 Νοεµβρίου 1999 και να απορριφθούν οι αιτήσεις πιστοποιητικών του συστήµατος Α1 που κατατίθενται αργότερα κατά τη διάρκεια της ίδιας περιόδου αιτήσεων, Εκτιµώντας: ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: (1) (2) (3) ότι ο κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 2331/1999 της Επιτροπής (3), καθόρισε τις ποσότητες για τις οποίες δύναται να εκδίδονται πιστοποιητικά εξαγωγής του συστήµατος Α1, εκτός από εκείνα που ζητούνται στο πλαίσιο της επισιτιστικής βοήθειας· ότι το άρθρο 2 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 2190/96 καθό- ρισε τους όρους µε τους οποίους δύναται να ληφθούν από την Επιτροπή ιδιαίτερα µέτρα µε σκοπό να αποφευχθεί η υπέρβαση των ποσοτήτων για τις οποίες µπορούν να εκδίδο- νται πιστοποιητικά του συστήµατος Α1· ότι, λαµβανοµένων υπόψη των στοιχείων που διαθέτει σήµερα η Επιτροπή, θα προκύψουν υπερβάσεις των ποσοτήτων για τα µήλα, µειωµένων και προσαυξηµένων Άρθρο 1 Τα πιστοποιητικά εξαγωγής του συστήµατος Α1 για τα µήλα, για τα οποία η αίτηση κατατέθηκε στις 9 Νοεµβρίου 1999 στο πλαίσιο του άρθρου 1 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 2331/1999, εκδίδονται µέχρι ανωτάτου ορίου 25,1 % των ζητούµενων ποσοτήτων. Γι’ αυτό το προϊόν απορρίπτονται οι αιτήσεις πιστοποιητικών του συστήµατος Α1 που κατατίθενται µετά τις 9 Νοεµβρίου 1999 και πριν από τις 17 Ιανουαρίου 2000. Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 13 Νοεµβρίου 1999. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 12 Νοεµβρίου 1999. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 292 της 15. 11. 1996, σ. 12. (2) ΕΕ L 155 της 22. 6. 1999, σ. 29. (3) ΕΕ L 281 της 4. 11. 1999, σ. 3


title: Reglamento (CE) n° 2417/1999 de la Comisión, de 12 de noviembre de 1999, por el que se fija el importe máximo de la ayuda a la mantequilla concentrada para la 214a licitación específica efectuada en el marco de la licitación permanente establecida en el Reglamento (CEE) n° 429/90

eurovoc_concepts:
award of contract
butter
concentrated product
production aid

text: L 291/14 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 13. 11. 1999 REGLAMENTO (CE) No 2417/1999 DE LA COMISIÓN de 12 de noviembre de 1999 por el que se fija el importe máximo de la ayuda a la mantequilla concentrada para la 214a licitación específica efectuada en el marco de la licitación permanente establecida en el Reglamento (CEE) no 429/90 LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 804/68 del Consejo, de 27 de junio de 1968, por el que se establece la organización común de mercados en el sector de la leche y los productos lácteos (1), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 1587/96 (2), y, en particular, el apartado 3 de su artículo 7 bis, Considerando lo siguiente: (1) De conformidad con lo dispuesto en el Reglamento (CEE) no 429/90 de la Comisión, de 20 de febrero de 1990, relativo a la concesión mediante licitación de una ayuda para la mantequilla concentrada destinada al consumo inmediato en la Comunidad (3), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 124/ 1999 (4), los organismos de intervención procederán a una licitación permanente para conceder una ayuda a la mantequilla concentrada; el artículo 6 de dicho Regla- mento dispone que, habida cuenta de las ofertas reci- bidas para cada licitación específica, se fijará un importe máximo de la ayuda para la mantequilla concentrada con un contenido mínimo de materia grasa del 96 % o bien se decidirá no dar curso a la licitación; por consi- guiente, debe fijarse el importe de la garantía de destino. (2) (3) Por razón de las ofertas recibidas, es conveniente fijar el importe máximo de la ayuda al nivel que se contempla a continuación y determinar en consecuencia la garantía de destino. Las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión de la leche y de los productos lácteos, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 En lo que respecta a la 214a licitación específica de acuerdo con el procedimiento de licitación permanente establecida en el Reglamento (CEE) no 429/90, el importe máximo de la ayuda y el importe de la garantía de destino quedan fijados como sigue: — importe máximo de la ayuda: — garantía de destino: 117 EUR/100 kg, 129 EUR/100 kg. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el 13 de noviembre de 1999. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 12 de noviembre de 1999. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 148 de 28. 6. 1968, p. 13. (2) DO L 206 de 16. 8. 1996, p. 21. (3) DO L 45 de 21. 2. 1990, p. 8. (4) DO L 16 de 21. 1. 1999, p. 19


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-2064/99 di Olivier Dupuis (TDI) alla Commissione. Interpretazione delle lingue dei paesi dell'Europa centrale e orientale.

eurovoc_concepts:
Central and Eastern European Countries
in-service training
information profession
international cooperation
international meeting

text: 1. 8. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 219 E/81 (2000/C 219 E/096) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2064/99 di Olivier Dupuis (TDI) alla Commissione (12 novembre 1999) Oggetto: Interpretazione delle lingue dei paesi dell(cid:146)Europa centrale e orientale Nel quadro delle relazioni dell(cid:146)Unione europea con i paesi terzi, le istituzioni dell(cid:146)Unione e in particolare la Commissione, il Consiglio e il Parlamento devono organizzare o partecipare a numerose riunioni con interlocutori la cui lingua materna Ł una lingua diversa da quelle dell(cid:146)Unione. Nel corso degli ultimi anni, soprattutto dopo la disintegrazione dei regimi sovietico e iugoslavo, ci(cid:242) accadde sempre piø spesso. Purtroppo altrettanto spesso, la qualit(cid:224) di queste riunioni Ł fortemente compromessa in quanto mancano interpreti dotati di questa formazione sia in seno all(cid:146)Unione che nei paesi terzi, e in taluni paesi terzi non vi sono strutture tecniche adeguate. Cos(cid:236) in occasione delle riunioni con i rappresentanti della maggior parte di questi paesi sia nelle sedi comunitarie che in quelle degli stessi paesi terzi, l(cid:146)interpretazione da e verso la lingua dell(cid:146)interlocutore del paese terzo Ł spesso assicurata dagli interpreti dello stesso paese terzo. Non ritiene la Commissione che sarebbe non solo opportuno ma anche urgente, soprattutto per ottimizzare il profitto di riunioni particolarmente costose, concepire politiche ad hoc che prevedano il interpreti finanziamento di strutture adeguate in questi paesi terzi, dell(cid:146)Unione (comune ai servizi del Consiglio, della Commissione e del Parlamento) in grado di garantire, ogniqualvolta ci(cid:242) sia necessario, un servizio di interpretazione dalle lingue dei paesi terzi interessati (in particolare macedone, albanese, croato, serbo, armeno, giorgiano, azerbaigiano, kasako, turcomanno, tagicco, usbeco, kirghiso, mongolo) verso le lingue dell(cid:146)Unione e il finanziamento della formazione di interpreti locali in grado di utilizzare le tecniche e le tecnologie moderne? la costituzione di una riserva di Risposta data dal sig. Kinnock in nome della Commissione (22 dicembre 1999) La Commissione organizza test di selezione per interpreti freelance per le lingue dei paesi dell(cid:146)Europa centrale e orientale (PECO) dal 1990. Attualmente, sono complessivamente accreditati circa 200 interpreti per tutte le lingue di questi paesi; in questo modo Ł assicurato il servizio di interpretazione necessario per le riunioni che vengono via via organizzate in relazione al futuro ampliamento dell(cid:146)Unione Europea. Con l(cid:146)aiuto del TAIEX (Ufficio per gli scambi di informazioni in materia di assistenza tecnica) e di altre organizzazioni sono stati fatti grossi sforzi per pervenire a una migliore formazione degli interpreti nei Paesi candidati. La loro attivit(cid:224) comprende la formazione propriamente detta, l(cid:146)assistenza tecnica e finanziaria ai corsi di addestramento nonchØ l(cid:146)assegnazione di 80 borse a studenti di interpretariato delle lingue dei PECO. Corsi di formazione professionale in queste lingue sono offerti anche al personale della Commissione e agli interpreti freelance. Una lista di interpreti accreditati Ł disponibile per l(cid:146)albanese e le lingue dell(cid:146)ex Jugoslavia oltre che per lo sloveno, che Ł, come noto, la lingua di un Paese candidato. Il numero di interpreti nelle lingue dell(cid:146)ex Unione Sovietica diverse dal russo Ł molto ridotto. La Commissione dispone di una piccola lista e, quando si trova di fronte a richieste specifiche, coopera con le autorit(cid:224) dei Paesi interessati o con le delegazioni della Commissione nei luoghi pertinenti. La Commissione sta studiando diverse possibilit(cid:224) nell(cid:146)intento di trovare una soluzione globale ai problemi relativi all(cid:146)interpretazione delle lingue di questi Paesi, cercando di sfruttare ogni possibilit(cid:224) di raggiungere un effetto multiplicatore. La Commissione comunicher(cid:224) prossimamente le conclusioni dei suoi studi