title: Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem «Grünbuch der Kommission «Informationen des öffentlichen Sektors - eine Schlüsselressource für Europa. Grünbuch über die Informationen des öffentlichen Sektors in der Informationsgesellschaft»»

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text: 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 57/11 Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem „Grünbuch der Kommission ‘Informatio- nen des öffentlichen Sektors — eine Schlüsselressource für Europa. Grünbuch über die Informationen des öffentlichen Sektors in der Informationsgesellschaft’“ (2000/C 57/03) DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, gestützt auf das Grünbuch der Kommission „Informationen des öffentlichen Sektors — eine Schlüsselres- source für Europa. Grünbuch über die Informationen des öffentlichen Sektors in der Informationsgesell- schaft“ (KOM(1998) 585 endg. ), aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 25. Januar 1999, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen, aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 15. Juli 1998, die Fachkommission 3 „Transeuropäische Netze, Verkehr, Informationsgesellschaft“ mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen, gestützt auf den von der Fachkommission 3 am 24. September 1999 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 190/99 rev. 2), Berichterstatter: Lord Hanningfield (UK, EVP); verabschiedete auf seiner 31 Plenartagung am 17. und 18. November 1999 (Sitzung vom 17. November) folgende Stellungnahme. 1. Einleitung Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften 1. 1. gehören zu den Stellen, wo die meisten Informationen erfaßt, aufbewahrt und bereitgestellt werden. Viele dieser Informatio- nen erhalten sie von der O¨ ffentlichkeit, und die O¨ ffentlichkeit hat wiederum über eine Vielzahl von Kommunikationsmedien Zugriff auf einen großen Teil dieser Informationen. In den letzten Jahren hat die rasche Ausweitung und Weiterentwick- lung des Internet dazu geführt, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in noch stärkerem Maße Zugang zu ihren Informationen gewähren konnten. 1. 2. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Initiative der Kommission, verschiedene Meinungen zu den Informationen des öffentlichen Sektors einzuholen, da sie eine wertvolle Quelle sind, die sowohl von der O¨ ffentlichkeit als auch anderweitig besser genutzt werden könnte. Es gibt jedoch erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, was die kulturellen und administrativen Traditionen in bezug auf das Erfassen und Verwalten der Informationen angeht, und darüber hinaus bestehen auch noch Unterschiede sowohl zwischen als auch in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. In Anbetracht dieser Unterschiede ist der AdR der Auffassung, daß die Thematik der Informationen des öffentlichen Sektors behutsam angegangen werden sollte, um zu gewährleisten, daß eventuell vorgeschlagene Maßnahmen dem Bürger zum Nutzen gereichen. 1. 3. Der AdR ist davon überzeugt, daß ein großer Teil der öffentlichen Informationen, die von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bereitgestellt werden, inner- halb der betreffenden Region oder Gemeinde genutzt werden; die Kommission dürfte Interesse daran haben, darüber nachzu- denken, auf welchen Kanälen diese Informationen am besten verfügbar gemacht werden könnten und an wen sie gerichtet werden sollten. Zwar existieren mittlerweile die erforderlichen technologischen Mittel, weltweit den Zugang zu ermöglichen, aber dies bedeutet nicht unbedingt, daß die staatlichen Stellen — u. a. die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften — Informationen verfügbar machen sollen, wenn keine eindeuti- ge Nachfrage nach derartigen Informationen besteht. Die Grundsätze für die Verfügbarmachung müssen gegen die praktischen Aspekte und den tatsächlichen Bedarf abgewogen werden. Viele der im Grünbuch angesprochenen Fragen bezie- 1. 4. hen sich auf den unterschiedlichen Grad der Transparenz der Prozesse im öffentlichen Sektor und der Zugänglichkeit der in den staatlichen Stellen — u. a. den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften — vorhandenen Informationen. Der AdR spricht sich grundsätzlich dafür aus, daß die Unionsbürger das Recht auf Zugang zu denjenigen Informationen haben sollten, die sie im täglichen Leben benötigen. Er räumt jedoch ein, daß für das „Recht auf Information“ in jedem Mitgliedstaat andere gesetzliche Regelungen gelten und dringt darauf, sorgfältig darauf zu achten, daß die Standpunkte der einzelnen Mitgliedstaaten respektiert werden. 2. Allgemeine Bemerkungen 2. 1. Angesichts der Art von Informationen, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sammeln, haben die Privatsphäre des einzelnen und der Datenschutz oberste Prio- rität, und dies muß auch so bleiben. Etwaige Maßnahmen zur Erweiterung des Zugangs zu Informationen des öffentlichen Sektors würden ein ausgewogenes Konzept erfordern, insbe- sondere in den Fällen, in denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften betroffen sind. C 57/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 2. 2. Die Informationen des öffentlichen Sektors sind zum Teil von beträchtlichem gewerblichem Wert, und bei einer Erweiterung des Zugangs zu den Informationen sollte den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Möglichkeit gegeben werden, von ihrer Weitergabe finanziell zu profitieren. Derartige Informationen sind für den einzelnen Bürger vermut- lich nicht von Wert oder Interesse, aber wenn die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Möglichkeit hätten, diese Informationen zu verkaufen, könnte dadurch die Steuerlast für den einzelnen gesenkt werden. 3. Frage 1: Welche Definition des Begriffs „Informationen des öffentlichen Sektors“ ist Ihrer Meinung nach die geeignetste? Der Begriff „Informationen des öffentlichen Sektors“ 3. 1. läßt sich nur sehr schwer definieren. Dies ist teilweise darauf zurückzuführen, daß die Definition des öffentlichen Sektors an sich schon Probleme bereitet. Der Ausbau der partnerschaft- lichen Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und dem privaten Sektor, die Befugnisse und Aufgaben der fast autonomen nichtstaatlichen Instanzen etc. haben dazu geführt, daß es keine klare Trennungslinie zwischen öffentlichem und privatem Sektor mehr gibt. Dienst- leistungen werden zunehmend nach außen vergeben, aber die Funktion, die dabei der private Auftragnehmer übernimmt, wäre in der Vergangenheit als Teil des öffentlichen Sektors betrachtet worden. 3. 2. Der AdR ist daher der Auffassung, daß der Schwer- punkt auf Informationen liegen sollte, die für den öffentlichen Gebrauch verfügbar gemacht werden können — „öffentliche Informationen“. Hierbei lassen sich verschiedene Kategorien definieren: — Informationen über Gesetze und Rechtsvorschriften inner- halb einer Gemeinde oder Region, d. h. „Bürger“- oder sind grundlegende „Demokratie“-Informationen. Dies Rechtstexte, die allen Bürgern zugänglich sein sollten. — Informationen im Zusammenhang mit der Inanspruchnah- me der von den lokalen oder regionalen Gebietskörper- schaften erbrachten Dienstleistungen, die Teil des öffentli- chen Sektors sind, z. B. öffentliche Schwimmbäder. Diese Kategorie könnte als „Benutzer“-Informationen definiert werden. — Die letzte Kategorie wären die „gewerblichen“ Informatio- nen. Lokale und regionale Gebietskörperschaften verfügen häufig über Informationen von gewerblichem Wert. „O¨ ffentliche Informationen“ könnten aber auch alter- 3. 3. nativ als Informationen definiert werden, die aufgrund von Gesetzen oder im Rahmen der Tätigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erfaßt werden. Mit etwas Kreativität ließen sich noch weitere Definitionen finden, aber die Hauptsache ist doch, daß es sich um Informationen für den öffentlichen Gebrauch handelt. Im Falle der „Bürger“- Informationen steht das Recht auf Information außer Frage, da es sich um wesentliche öffentliche Informationen handelt, die den Bürgern bekannt sein sollten — z. B. welche Rechtsvor- schriften in ihrem Land bzw. in ihrer Region oder Gemeinde gelten. 3. 4. Es sollte jedoch beachtet werden, daß die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aber auch über Informatio- nen verfügen, die von Dritten — u. U. auch gewerblichen Unternehmen — gesammelt wurden. Diese Informationen haben möglicherweise einen anderen Status als die von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften direkt gesam- melten Informationen und können daher gewissen Beschrän- kungen wie z. B. Lizenzauflagen unterliegen. 3. 5. Nachdem definiert ist, was öffentliche Informationen sind, ist als nächster Schritt zu prüfen, ob hinsichtlich der verschiedenen Informationen, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften tatsächlich verfügbar machen können, Ausgewogenheit gegeben ist. Bei sämtlichen Informationen, die der O¨ ffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen, muß die ausgewogene Berücksichtigung folgender Aspekte gewährleistet werden: — das Recht der O¨ ffentlichkeit auf Zugang zu Informationen (siehe „Bürger“-Informationen), — das Recht des Bürgers auf Privatsphäre, — die Notwendigkeit der vertraulichen Behandlung, wenn die Weitergabe gegen das öffentliche Interesse verstoßen würde, — die Angemessenheit der Kosten für die Bereitstellung der Informationen in Verhältnis zum Bedarf. 3. 6. Da diese Kriterien in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich gewichtet werden, wird es etwas schwierig werden, diese Frage europaweit anzugehen. Es muß festgestellt werden, welche Informationen die O¨ ffentlichkeit für das tägliche Leben benötigt. 3. 7. Wir sind der Auffassung, daß die Kommission klare Aussagen treffen muß, welche Arten von Informationen die O¨ ffentlichkeit tatsächlich benötigt, und empfehlen, die Arbeit — sofern in diesem Bereich noch nichts geschehen — so schnell wie möglich aufzunehmen. Dem Ausschuß wäre es ein Vergnügen, mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um dieses Projekt voranzubringen. Es ist wenig sinnvoll, durch Rechtsvorschriften einen breiteren Zugang zu öffentlichen Informationen zu schaffen, wenn dies mit beträchtlichen Kosten verbunden ist und wenn nur in begrenztem Umfang öffentliche Nachfrage besteht. 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 57/13 4. Frage 2: 5. Frage 3: Schaffen unterschiedliche Bedingungen für den Zugang zu Informa- tionen des öffentlichen Sektors in den einzelnen Mitgliedstaaten Hindernisse auf europäischer Ebene? Es gibt eine breite Vielfalt von unterschiedlichen 4. 1. Rechtsstrukturen in den einzelnen Mitgliedstaaten. Dies wird zwar Auswirkungen darauf haben, in welchem Maße Zugang auf europaweiter Ebene ermöglicht werden kann, sollte jedoch auf einzelstaatlicher Ebene kein sonderliches Problem darstel- len. Die Erfahrungen der lokalen und regionalen Gebietskör- perschaften haben gezeigt, daß die meisten der von den Gebietskörperschaften verfügbar gemachten Informationen innerhalb der betreffenden Region oder Gemeinde genutzt werden und daher die große Mehrheit dieser „lokalen“ Benutzer von Informationen den gleichen Rechtsvorschriften unterlie- gen würde. Es gibt sowohl zwischen als auch in den lokalen 4. 2. und regionalen Gebietskörperschaften Unterschiede bei der praktischen Handhabung und Verfügbarmachung von Infor- mationen. In diesem Bereich könnte der AdR jedoch gemein- sam mit der Kommission ein Konzept der bewährtesten Verfahrensweisen entwickeln, um die umfassende Verbreitung von öffentlichen Informationen durch die lokalen und regiona- len Gebietskörperschaften zu fördern. 4. 3. Was den Erwerb von Informationen durch den privaten Sektor angeht, d. h. wo die lokalen bzw. regionalen Gebietskör- perschaften derartige öffentliche Informationen verkaufen, sind die gewerblichen Unternehmen nach unseren Erfahrungen bereit, die Marktpreise zu zahlen, wie hoch diese in dem betreffenden Mitgliedstaat bzw. in der betreffenden Region oder Gemeinde auch sein mögen. Es sollte beachtet werden, daß eine Reihe bestimmter 4. 4. Informationsquellen der lokalen Gebietskörperschaften eigene Zugangsbestimmungen haben. Die Zugangsbestimmungen sind in den einzelnen Mitgliedstaaten und den verschiedenen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unterschiedlich. Deshalb sollten bei der Suche nach gemeinsamen Zugangsrege- lungen beträchtliche Anstrengungen unternommen werden, um die unterschiedlichen Zugangsbestimmungen in den ein- zelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. 4. 5. Bei der Festlegung eines vereinheitlichten Zugangs sollte außerdem der Tatsache Rechnung getragen werden, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in sämtlichen Mitgliedstaaten die Informationen in einer Vielzahl von unterschiedlichen Formaten sammeln und bereitstellen. Durch Maßnahmen zur Standardisierung der Zugangsbedin- gungen könnten den lokalen und regionalen Gebietskörper- schaften beträchtliche Kosten entstehen. Könnte die Zusammenstellung europäischer Metadaten (Informatio- nen über die verfügbaren Daten) den europäischen Bürgern und Unternehmen dabei helfen, sich europaweit im Datenangebot des öffentlichen Sektors besser zurechtzufinden? 5. 1. Die verstärkte Bereitstellung von Metadaten würde der O¨ ffentlichkeit helfen, Informationen zu finden. Häufig sind Informationen zwar vorhanden, aber die O¨ ffentlichkeit weiß nicht, wo sie sie erhalten kann. Der AdR hofft, gemeinsam mit der Kommission ein Konzept ausarbeiten zu können, in dem einige gemeinsame Normen für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften festgelegt werden, um die Suche nach spezifischen Informationen zu erleichtern. 5. 2. Der AdR stellt fest, daß der Bürger aufgrund des immer höheren Entwicklungsstands der Technologie und der Internet-Suchmaschinen bessere Möglichkeiten hat, Informa- tionen zu finden. 5. 3. Standardverzeichnisse wären zwar hilfreich, aber die Erstellung derartiger Standardverzeichnisse würde im Falle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Schwierigkeiten bereiten, da die nachgeordneten Regierungsebenen unter- schiedliche Zuständigkeiten haben und deshalb auch über unterschiedliche Arten von Informationen verfügen. In der Europäischen Union gibt es bei den Gebietskörperschaften keine vereinheitlichten Strukturen. Flexibilität und bewährte Verfahrensweisen werden der Schlüssel für die Erweiterung des Zugangs zu den öffentlichen Informationen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sein. 6. Frage 4: Welche Auswirkung hat eine uneinheitliche Preispolitik für den Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors und ihre Nutzung? 6. 1. Der AdR spricht sich für den Grundsatz aus, daß bestimmte Arten von öffentlichen Informationen — z. B. „Bürger/Demokratie“-Informationen — kostenlos verfügbar sein sollten. Die Bereitstellung von Informationen durch eine lokale oder regionale Gebietskörperschaft verursacht jedoch bestimmte Betriebskosten, und je nach der gewählten Be- reitstellungsmethode könnte es notwendig werden, dem End- benutzer bestimmte Schutzgebühren in Rechnung zu stellen, um die Kosten für die Bereitstellung der Informationen zu decken. Durch die Bereitstellung von Informationen können 6. 2. erhebliche Kosten entstehen, und die einzelnen Mitgliedstaaten und lokalen und regionalen Gebietskörperschaften weisen in bezug auf den Entwicklungsstand der Informationstechnologie beträchtliche Unterschiede auf. 4. 6. Bei der Suche nach Lösungen ist es durchaus denkbar, daß aufgrund der Vielfalt der in den Mitgliedstaaten verwende- ten Systeme der gemeinsame Nenner die Gewährleistung des gleichen Zugangs für alle in einem bestimmten Mitgliedstaat sein muß, da standardisierte europaweite Strukturen zu kostspielig sein könnten. 6. 3. Der AdR würde es begrüßen, wenn die Kommission Maßnahmen ergreifen würde, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht daran hindern, Informationen an private gewerbliche Interessenten weiterzugeben. Die mit dem Verkauf von Informationen erwirtschafteten Mittel könnten für die Senkung der Steuerlast der Bürger verwendet werden. C 57/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 6. 4. Im Falle etwaiger künftiger Rechtsvorschriften wäre Flexibilität vonnöten, da die verschiedenen Arten von Informa- tion sowohl von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat als auch innerhalb der Mitgliedstaaten einen unterschiedlichen Wert haben. da die lokalen/regionalen Gebietskörperschaften möglicher- weise eine Monopolstellung haben. Die Möglichkeit, bestimm- te, genau festgelegte Arten von Informationen zu gewerblichen Preisen weiterzugeben, wäre für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein Ansporn zur Innovation. Bei 6. 5. jeder Information, die von einer lokalen oder regionalen Gebietskörperschaft bereitgestellt wird, muß jedoch den Datenschutzbestimmungen und dem Schutz der Pri- vatsphäre des einzelnen Rechnung getragen werden. Aufgrund dieser Forderung entstehen möglicherweise weitere Kosten im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Informationen, die hierbei entsprechend berücksichtigt werden müssen. 6. 6. Was Preisgestaltungsmodelle im allgemeinen betrifft, innerhalb eines ist es — sofern das Preisgestaltungmodell Mitgliedstaats einheitlich angewandt wird — unwahrschein- lich, daß Unterschiede hinsichtlich der Möglichkeiten für einzelne Bürger und Unternehmen bestehen; wir betrachten dies nicht als Problem. Informationen zu betreiben. 6. 7. Es gibt jedoch Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten in bezug auf die Möglichkeiten der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, einen derartigen Handel Infolgedessen sind zwar mit Unterschiede bei den Möglichkeiten für Bürger und Unterneh- men zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten, jedoch einheitli- che Ansätze innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten zu erwar- ten. 6. 8. Der entscheidende Punkt ist jedoch, daß die Preisgestal- tung für Informationen keine Probleme bereiten dürfte, sofern die nationalen, regionalen oder kommunalen Rechtsvorschrif- ten für Bürger und Unternehmen einheitlich angewandt wer- den. Es ist unrealistisch, zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine einheitliche EU-weite Regelung für die Preisgestaltung in Erwägung zu ziehen. 7. Frage 5: Inwieweit und unter welchen Voraussetzungen können die Aktivitäten von Einrichtungen des öffentlichen Sektors auf dem Informations- markt auf europäischer Ebene den fairen Wettbewerb beeinträchtigen? 7. 1. Zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen er- hebliche Unterschiede hinsichtlich der Möglichkeiten der loka- len und regionalen Gebietskörperschaften, mit Informationen zu handeln. Im Falle des Vereinigten Königreich würde jeder „Verkauf“ von Informationen vermutlich über eine Zwi- schenstelle erfolgen. Es gibt sicherlich Bedenken, daß ange- sichts der Struktur und des Umfangs der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die Daten sammeln, ihre Zu- sammenarbeit mit dem öffentlichen Sektor zur Entwicklung von privatwirtschaftlichen Monopolen in einer begrenzten Zahl von Bereichen führen könnte. 7. 2. Wenn lokale und regionale Gebietskörperschaften in der Lage sind, die ihnen zur Verfügung stehenden Informatio- nen zu nutzen, muß unlauterer Wettbewerb verhindert werden, Falls ein Gebührensystem eingeführt wird, sollten die 7. 3. lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Auswirkun- gen auf den privaten Sektor prüfen. Mit dem Thema kostenpflichtige Informationen würde sich die im Rahmen dieser Stellungnahme vorgeschlagene Task Force gezielt beschäftigen. 8. Frage 6: Stellen unterschiedliche urheberrechtliche Bestimmungen in Europa ein Hindernis für die Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors dar? 8. 1. Die urheberrechtlichen Bestimmungen sind von Mit- gliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich und müßten bei Maßnahmen zur O¨ ffnung des Zugangs zu öffentlichen Infor- mationen sorgfältig berücksichtigt werden. Eine Reihe von EU-Initiativen hat jedoch zu einer Harmonisierung der Normen beigetragen. Das Urheberrecht an sich ist kein unmittelbares Hindernis für die Nutzung von Informationen — Lizenz- bestimmungen und ähnliche Arten von Rechtsvorschriften geben die Möglichkeit, Informationen weiten Kreisen zugäng- lich zu machen. 9. Frage 7: Verdienen Datenschutzfragen im Zusammenhang mit der Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors besondere Aufmerksam- keit? 9. 1. Die einzelnen Mitgliedstaaten haben gute Datenschutz- bestimmungen, die im allgemeinen auch für Informationen des öffentlichen Sektors — u. a. der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften — gelten. Der AdR befürwortet Initiati- ven in den Bereichen Datenschutz und Schutz personenbezo- gener Daten, insbesondere da einige der Daten, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erfassen müssen, ver- traulich sind. 1998 wurden im Vereinigten Königreich acht Grundprinzipien als Normen für die Weitergabe von personen- bezogenen Daten festgelegt. A¨ hnliche Grundsätze sollten auch europaweit ausgearbeitet werden, um bei den Bürgern Vertrau- en in die Verwendung der Daten aufzubauen. 9. 2. Sofern in Fällen, in denen eine Behörde im öffentlichen Interesse tätig wird, Datenschutzbelange nicht berücksichtigt werden können, muß dies mit großer Umsicht und nach strengen Verfahrensweisen für die Freigabe personenbezogener Informationen geschehen. 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 57/15 10. Frage 8: 12. Schlußfolgerungen Inwieweit kann das Bestehen unterschiedlicher Haftungsregelungen in den Mitgliedstaaten ein Hindernis für den Zugang zu Informatio- nen des öffentlichen Sektors oder ihre Nutzung darstellen? 10. 1. Es bestehen Unterschiede bei den Haftungsregelun- gen, die nach Auffassung des AdR jedoch kein größeres Hindernis darstellen, denjenigen, die dies wünschen, Zugang zu öffentlichen Informationen zu gewähren. Qualitätsstan- dards für die Informationen sind erforderlich, aber da in den einzelnen Mitgliedstaaten bereits Rechtsvorschriften für die Haftung existieren, dürfte dies innerhalb eines Mitgliedstaats keine nennenswerten Schwierigkeiten bereiten. 10. 2. Es könnte jedoch einige Schwierigkeiten bei der grenzüberschreitenden Haftung geben, da die Haftungsregelun- gen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sind; dies könnte ein Hindernis für den Zugang zu öffentlichen Informationen darstellen, da bestimmte Haftungsregelungen im Heimatland von Organisationen, die gegen Vorschriften verstoßen, möglicherweise nicht gelten. Dies könnte für Unter- nehmen ein Anreiz sein, sich Zugang zu Informationen dort zu verschaffen, wo die Haftungsvorschriften weniger streng sind. Deshalb dürfte es konsequenterweise notwendig sein, die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in bezug auf Strafen für die mißbräuchliche Verwendung von Informationen des öf- fentlichen Sektors durch Dritte stärker zu koordinieren. 11. Frage 9: Sind die Aktivitäten der EU bezüglich des Zuganges und der Verbreitung von Informationen angemessen? 11. 1. Die Maßnahmen der EU-Institutionen im Hinblick auf die Bereitstellung und Verbreitung von Informationen sind im allgemeinen zweckdienlich und gehen in die richtige Richtung. Es fehlt jedoch die entsprechende Verflechtung zwischen der EU, den Mitgliedstaaten und insbesondere den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Die Entwick- lung eines in stärkerem Maße integrierten Informationssystems wäre begrüßenswert und ist ein ehrgeiziges Ziel, das dank der Technologie zunehmend leichter verwirklicht werden kann. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften könnten sicher auch eine größere Rolle bei der Bereitstellung von Informationen über die Europäische Union für die O¨ ffentlich- keit spielen, da sie die dem einzelnen Bürger am nächsten stehende Verwaltungsebene sind, und bei der Informations- verbreitung sollten erprobte Verfahrensweisen gefördert wer- den. 11. 2. Die Navigations- und Sucheinrichtungen sind noch verbesserungsfähig. Viele der internen Suchmaschinen arbeiten mit freier Textsuche statt mit Indexierung, was häufig eine uneinheitliche Effizienz in bezug auf die Suchergebnisse zur Folge haben kann und somit zu Qualitätsunterschieden führt. Im Hinblick auf den Zugang zu und die Bereitstellung 12. 1. von öffentlichen Informationen gibt es viele Grundsatzaspekte, die der AdR befürwortet. Es gibt jedoch auch praktische Fragen in bezug auf die Verfügbarmachung von Informationen und die Kosten — ein wichtiger Faktor, der bei der Unterbreitung von Vorschlägen für die Erweiterung des Zugangs zu Informa- tionen des öffentlichen Sektors berücksichtigt werden muß. Durch den Grundsatz des verstärkten öffentlichen Zugangs sollte den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kein zu hoher Verwaltungs- und Kostenaufwand entstehen. 12. 2. Der AdR hat auch Bedenken, daß sich in diesem Bereich Maßnahmen zur Einführung verbindlicher Rechtsvor- schriften als undurchführbar erweisen und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einige Schwierigkeiten berei- ten könnten. Hierdurch würde überdies das Subsidiaritätsprin- zip unterlaufen; die lokalen und regionalen Gebietskörper- in ihrer Region oder schaften sollten die Befugnis haben, Gemeinde öffentliche Informationen denjenigen zur Verfü- gung stellen, die dies wünschen. Bei U¨ berlegungen über den Zugang zu Informationen 12. 3. des öffentlichen Sektors muß zunächst darüber nachgedacht werden, welche Informationen der Benutzer/Bürger braucht. Es ist nicht sehr sinnvoll, ein schwerfälliges bürokratisches System einzurichten, wenn nur eine begrenzte Nachfrage nach Informationen besteht. 12. 4. Es wäre möglich, gemeinschaftliche Rechtsvorschrif- ten für die im Grünbuch behandelten Fragen auszuarbeiten, aber es gibt andere Möglichkeiten, den Zugang zu Informatio- nen des öffentlichen Sektors auszuweiten, mit denen sich dieses Ziel besser verwirklichen ließe als mit Rechtsvorschriften, die — notwendigerweise — nur auf dem „kleinsten gemeinsamen Nenner“ festgelegt werden könnten. Der AdR spricht sich insbesondere für ein umfassendes Konzept zur Entwicklung „bewährter Verfahrensweisen“ für die Bereitstellung von Infor- mationen durch den öffentlichen Sektor aus. Der AdR würde es begrüßen, wenn er Gelegenheit hätte, bei der Suche nach Möglichkeiten zur Verwirklichung dieses Ziel mit der Kommission zusammenzuarbeiten. 12. 5. Der Zugang zu Informationen verbessert sich ständig, da immer mehr Privatpersonen Zugang zum Internet haben, aber es gibt immer noch Probleme für diejenigen, die über diese Art des Zugangs nicht verfügen, und es stellt sich die Frage, wie öffentliche Informationen für diejenigen verfügbar gemacht werden können, die keinen Computer haben. 12. 6. Die Schnelligkeit, mit der der Wandel im Informa- tions- und Telekommunikationssektor vonstatten geht, hat zur Folge, daß sich die Kommission mit der Frage der öffentlichen Informationen in regelmäßigen Abständen erneut auseinander- setzen muß, um über die rechtliche und technologische Weiterentwicklung auf dem laufenden zu bleiben. Dem AdR wird es ein Vergnügen sein, sich an diesen künftigen Erörterun- gen in vollem Maße konstruktiv zu beteiligen. C 57/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 13. Empfehlungen 13. 1. Der AdR vertritt die Auffassung, daß die Kommission über den AdR in eingehenden Konsultationen mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Rolle der nachgeord- neten Regierungsebenen bei der Bereitstellung von Informatio- nen des öffentlichen Sektors erörtern sollte. Der AdR schlägt vor, eine Reihe von lokalen und regionalen Gebietskörper- schaften aus sämtlichen Mitgliedstaaten als Vorreiter aus- zuwählen und aus ihnen eine Task Force zu bilden, die folgende Fragen prüfen und der Kommission Bericht erstatten soll: 1. Wie lassen sich die Grundsätze für den Zugang in die Tat umsetzen? 2. Wäre es möglich, die Bereitstellung von Informationen stärker zu vereinheitlichen? 13. 2. Angesichts der wichtigen Rolle, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Hinblick auf Informatio- nen des öffentlichen Sektors spielen, sollte der AdR seiner Meinung nach bei sämtlichen Vorschlägen, die die Kommission zur Förderung des öffentlichen Zugangs zu öffentlichen Infor- mationen zu unterbreiten gedenkt, in einer möglichst frühen Phase des Rechtsetzungsverfahrens beteiligt werden. 13. 3. Die Verbreitung bewährter Verfahrensweisen für die Weitergabe von öffentlichen Informationen ist von entschei- dender Bedeutung. Der AdR würde weitere Initiativen der Kommission begrüßen, die den lokalen und regionalen Ge- bietskörperschaften die Möglichkeit geben, einen besseren Informationsstand ihrer Bürger zu gewährleisten. Der AdR spricht sich für Maßnahmen zur Erreichung 13. 4. einer kohärenteren Informationsstruktur innerhalb der Mit- Brüssel, den 17. November 1999. gliedstaaten aus, die eine umfassende Kommunikation zwi- schen lokalen, regionalen und nationalen Regierungsebenen ermöglicht. Der AdR würde die Förderung von Konzepten begrüßen, bei denen örtliche Web-Master Informationen einge- ben können, wodurch sichergestellt werden könnte, daß die vom öffentlichen Sektor — auf sämtlichen Regierungsebenen — bereitgestellten Informationen sowohl aktuell als auch von Belang sind. 13. 5. Wenn die an der Task Force beteiligten lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ihren Bericht vorlegen, steht zu hoffen, daß die Kommission darauf aufbauend allgemeine Leitlinien über die Bereitstellung von Informationen des öffent- lichen Sektors aufstellen wird. 13. 6. Die Kommission sollte auch einen effizienteren Infor- mationsfluß zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen einschließlich den lokalen und regionalen Gebietskörperschaf- ten unterstützen. Aufgrund der zunehmenden Verfügbarkeit von Infor- 13. 7. mationen über die elektronischen Medien wird es immer notwendiger, der O¨ ffentlichkeit die entsprechende Information und Schulung zu vermitteln, die ihr den Zugang zu den im täglichen Leben benötigten Informationen ermöglicht. Der AdR schlägt vor, daß die Kommission den Regierungen der Mitgliedstaaten weiterhin die Bedeutung vor Augen hält, die der Heranführung der O¨ ffentlichkeit an die Nutzung der Technologie zukommt, da diese den Zugang zu Informationen und somit dem Bürger letztlich die Wahrnehmung seiner Rechte ermöglicht. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Manfred DAMMEYER


title: Nařízení Komise (ES) č. 2439/1999 ze dne 17. listopadu 1999 o podmínkách pro povolení doplňkových látek náležejících do skupiny „pojiv, protispékavých látek a koagulantů“ v krmivech

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text: 102 CS Úřední věstník Evropské unie 03/sv. 27 31999R2439 L 297/8 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ 18. 11. 1999 NAŘÍZENÍ KOMISE (ES) č. 2439/1999 ze dne 17. listopadu 1999 o podmínkách pro povolení doplňkových látek náležejících do skupiny „pojiv, protispékavých látek a koagulantů“ v krmivech KOMISE EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ, s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství, listo- s ohledem na směrnici Rady 70/524/EHS ze dne 23. padu 1970 o doplňkových látkách v krmivech (1), naposledy pozměněnou nařízením Komise (ES) č. 1636/1999 (2), a ze- jména na článek 11 této směrnice, (8) vzhledem k těmto důvodům: Bylo zjištěno, že kaolinové jíly z některých dolů ve Spolkové republice Německo mají velmi vysoký obsah dioxinu; podle dostupných informací může jít o konta- minaci geologického původu. Podle článku 11 směrnice 70/524/EHS může členský stát dočasně pozastavit povolení užívat některou doplň- kovou látku uvedenou ve směrnici, pokud na základě nových informací nebo nového přezkoumání stávajících informací, které bylo uskutečněno po přijetí dotyčných ustanovení zjistí, že taková doplňková látka je nebez- pečná pro zdraví zvířat, lidí nebo pro životní prostředí. (9) nutné preventivně omezit obsah dioxinů v kaolinových jílech na úroveň meze stanovitelnosti; tato mez může být podle uskutečněného výzkumu a kontrolního programu přezkoumána. Kontaminace kaolinu zjištěná v Německu by se mohla týkat též jiných doplňkových látek povolených směrnicí 70/524/EHS jako pojiva, protispékavé látky a koagu- lanty, jak dokazuje případ bentonitu, sedimentárního jílu pocházejícího z dolu ve Spojených státech amerických, který kromě kaolinitu obsahuje i jiné minerály a který se ukázal jako silně přirozeně kontaminovaný dioxiny geologického původu; v rámci kontrolního programu je vhodné prověřit přítomnost dioxinů ve všech povole- je stanovený ných doplňkových látkách; v současnosti dočasný maximální limit pouze pro kaolinové jíly, pro jiné doplňkové látky než kaolinové jíly bude použita po určité přesně stanovené době jako maximální limit mez stanovitelnosti pro dioxiny, pokud nebude případně stanoven zvláštní maximální limit podle dostačujících údajů o přítomnosti dioxinů; Vzhledem k tomu, že opatření v souladu se stanoviskem Stálého výboru pro krmiva, tohoto nařízení jsou Několik členských států zakázalo používat kontamino- vané kaolinové jíly do premixů a krmiv. Podle čl. 3a písm. b) směrnice 70/524/EHS je povolení pro látka uděleno pouze, pokud s přihlédnutím k pod- mínkám užití nemá nepříznivý vliv na zdraví lidí, zvířat nebo na životní prostředí. Použití krmiv kontaminovaných dioxiny může způsobit kontaminaci potravin živočišného původu; dioxiny jsou hodnoceny uznávanými mezinárodními organizacemi jako látky pro člověka karcinogenní; tyto organizace doporučují přijmout opatření k maximálnímu možnému omezení příjmu dioxinů prostřednictvím potravin. Přítomnosti kontaminující látek v doplňkových látkách je třeba se vyhnout všemi možnými způsoby. Vzhledem k nedostačujícím vědeckým údajům není možné provést celkové zhodnocení rizika; s ohledem na naléhavost přijetí opatření k zabránění kontaminace krmiv v nepřijatelné výši a při očekávání výsledků rizika je kontrolního programu jílů a vyhodnocení PŘIJALA TOTO NAŘÍZENÍ: Článek 1 Podmínky pro povolení doplňkových látek náležejících do skupiny „pojiv, protispékavých látek a koagulantů“ uvedených směrnicí v příloze se nařízení 70/524/EHS nahrazují podmínkami uvedenými v příloze tohoto nařízení. v souladu tohoto se Komise do 1. března 2000 znovu přezkoumá ustanovení tohoto nařízení podle výsledků uskutečněného výzkumu a kontrolního programu. Článek 2 (1) Úř. věst. L 270, 14. 12. 1970, s. 1. (2) Úř. věst. L 194, 27. 7. 1999, s. 17. Toto nařízení vstupuje v platnost dnem vyhlášení v Úředním věstníku Evropských společenství. (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) 03/sv. 27 CS Úřední věstník Evropské unie 103 Toto nařízení je závazné v celém rozsahu a přímo použitelné ve všech členských státech. V Bruselu dne 17. listopadu 1999. Za Komisi David BYRNE člen Komise Číslo ES Doplňková látka Chemický vzorec, popis Druh nebo kategorie zvířat Min. obsah Max. obsah Maxim. stáří mg/kg kompletního krmiva Jiná ustanovení Doba povolení PŘÍLOHA Pojiva, protispékavé látky a koagulanty E 330 Kyselina citronová C6H8O7 Všechny druhy či kate- gorie zvířat E 470 Na-, K- a Ca- stearát C18H35O2Na, C18H35O2K a C36H70O4Ca Max. obsah dioxinů (1) Všechny druhy či kate- gorie zvířat E 516 Síran vápenatý, dihydrát CaSO4. 2H2O Max. obsah dioxinů (1) E 551a Kyselina křemičitá, vysrážená a sušená — Max. obsah dioxinů (1) E 551b Oxid křemičitý koloidní — Max. obsah dioxinů (1) E 551c Křemelina (očištěné diatomické půdy) — Max. obsah dioxinů (1) E 552 Křemičitan vápenatý, syntetický — Max. obsah dioxinů (1) E 554 Křemičitan sodnohli- nitý, syntetický — Max. obsah dioxinů (1) E 558 Bentonit-montmori- lonit — Max. obsah dioxinů (1) Všechny druhy či kate- gorie zvířat Všechny druhy či kate- gorie zvířat Všechny druhy či kate- gorie zvířat Všechny druhy či kate- gorie zvířat Všechny druhy či kate- gorie zvířat Všechny druhy či kate- gorie zvířat Všechny druhy či kate- gorie zvířat — — — — — — — — — — — — — — — — — — — krmiva. Musí být Všechna dodržena ustanovení čl. 16 odst. 1 písm g) Bez časového omezení Bez časového omezení Bez časového omezení Bez časového omezení Bez časového omezení Bez časového omezení Bez časového omezení Bez časového omezení Bez časového omezení — Všechna krmiva. 30 000 Všechna krmiva. — Všechna krmiva. — Všechna krmiva. — Všechna krmiva. — Všechna krmiva. — Všechna krmiva. 20 000 Všechna krmiva. Mísení s doplňkovými látkami ze skupiny „antibiotik“, „stimulátorů „kokcidiostatik a jiných růstu“, léčebných substancí“, s výjimkou monensinu sodného, narasinu, lasalocidu sodného, flavofosfoli- sodného, polu, je nikarbazinu a zakázáno. Specifický název doplňkové látky musí být uveden na etiketě. salinomycinu robenidinu, 1 0 4 C S Ú ř e d n í v ě s t n í k E v r o p s k é u n i e 0 3 / s v. 2 7 Číslo ES Doplňková látka Chemický vzorec, popis Druh nebo kategorie zvířat Min. obsah Max. obsah Maxim. stáří mg/kg kompletního krmiva Jiná ustanovení Doba povolení E 559 Kaolinové jíly, prosté azbestu Přírodní směs hornin s min. obsahem 65 % komplexu vodu obsahujících křemiči- tanů hliníku, jejichž hlavní složkou je kaolinit. Max. obsah dioxinů: 500 pg WHO-PCDD/ F-TEQ/kg (2) Všechny druhy či kate- gorie zvířat — — — Všechna krmiva. Bez časového omezení E 560 Přírodní směsi steatitů a chloritů Přírodní směsi steatitu a chloritu prosté azbestu s min. čistotou 85 % Max. obsah dioxinů (1) Všechny druhy či kate- gorie zvířat — — — Všechna krmiva. E 561 Vermikulit Přírodní hořečnato-hlinito-železnatý sili- kát, žárem expandovaný, prostý azbestu Max. obsah fluoru: 0,3 % Max. obsah dioxinů (1) Všechny druhy či kate- gorie zvířat — — — Všechna krmiva. Bez časového omezení Bez časového omezení E 562 Sepiolit Hydratovaný hořečnatý křemičitan sedi- mentárního původu obsahující min. 60 % sepiolitu a max. 30 % montmorilonitu, prostý azbestu Max. obsah dioxinů (1) Všechny druhy či kate- gorie zvířat — — 20 000 Všechna krmiva. Bez časového omezení E 563 Sepiolitický jíl Hydratovaný hořečnatý křemičitan obsa- hující min. 40 % sepiolitu a max. 25 % illitu, prostý azbestu Max. obsah dioxinů (1) Všechny druhy či kate- gorie zvířat — — 20 000 Všechna krmiva. E 565 Lignosulfáty — Max. obsah dioxinů (1) Všechny druhy či kate- gorie zvířat E 566 Natrolit-fonolit směs hlinitých Přírodní křemičitanů, alkálií, alkalických zemin a hydratovaných hlinitých křemičitanů, natrolitu (43–46,5 %) a živce Max. obsah dioxinů (1) Všechny druhy či kate- gorie zvířat — — — — Všechna krmiva. — 25 000 Všechna krmiva. Bez časového omezení Bez časového omezení Bez časového omezení 0 3 / s v. 2 7 C S Ú ř e d n í v ě s t n í k E v r o p s k é u n i e 1 0 5 Číslo ES Doplňková látka Chemický vzorec, popis Druh nebo kategorie zvířat Min. obsah Max. obsah Maxim. stáří mg/kg kompletního krmiva Jiná ustanovení Doba povolení E 598 Hlinitovápenaté slouče- niny, syntetické Směs hlinitovápenatých sloučenin obsahu- jící Al2O3 mezi 35 % a 51 % Max. obsah molybdenu: 20 mg/kg Max. obsah dioxinů (1) Drůbež Králíci Prasata Dojnice Výkrm skotu Telata Jehňata Kůzlata E 599 Perlit Přírodní Na2SiO3 a Al2(SiO3)3, žárem expandovaný, prostý azbestu Max. obsah dioxinů (1) Všechny druhy či kate- gorie zvířat Pojiva, protispékavé látky a koagulanty 3 Klinoptilolit sopečného původu hlinitokřemičitanu Hydrát vápenatého sopečného původu, obsahující min. 85 % klinoptilolitu a max. 15 % živce, slíd a jílů Max. obsah olova 80 mg/kg Max. obsah dioxinů (1) Prasata Králíci Drůbež — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — 20 000 Všechna krmiva. 20 000 Všechna krmiva. 20 000 Všechna krmiva. 8 000 Všechna krmiva. 8 000 Všechna krmiva. 8 000 Všechna krmiva. 8 000 Všechna krmiva. 8 000 Všechna krmiva. — Všechna krmiva. 20 000 Všechna krmiva. 20 000 Všechna krmiva. 20 000 Všechna krmiva. Bez časového omezení Bez časového omezení Bez časového omezení Bez časového omezení Bez časového omezení Bez časového omezení Bez časového omezení Bez časového omezení Bez časového omezení 30. 9. 2000 30. 9. 2000 30. 9. 2000 (1) Pokud nebude případně stanoven zvláštní maximální limit podle dostačujících údajů o přítomnosti dioxinů, použije se od 1. března 2000 maximální limit 500 pg WHO-PCDD/F- TEQ/kg. (2) Obsah dioxinů je suma polychlorovaných dibenzoparadioxinů (PCDD) a polychlorovaných dibenzofuranů (PCDF) vyjádřená v toxických ekvivalentech Světové zdravotnické organizace (WHO) s použitím WHO TEF (faktory toxické ekvivalence, 1997). Obsah musí být vyjádřen jako horní hranice, tzn. že při výpočtu této hranice se vychází z předpokladu, že všechny hodnoty různých kongenerů pod limitem detekce se rovnají limitu detekce. 1 0 6 C S Ú ř e d n í v ě s t n í k E v r o p s k é u n i e 0 3 / s v. 2 7


title: Regolamento (CE) n. 2440/1999 della Commissione, del 17 novembre 1999, relativo alla vendita, nell'ambito di una procedura di gara, di carni bovine detenute da taluni organismi d'intervento

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text: 18. 11. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 297/13 REGOLAMENTO (CE) N. 2440/1999 DELLA COMMISSIONE del 17 novembre 1999 relativo alla vendita, nell'ambito di una procedura di gara, di carni bovine detenute da taluni organismi d'intervento LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, — circa 13 tonnellate di carni bovine disossate, detenute dall'organismo d'intervento francese. visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CEE) n. 805/68 del Consiglio, del 27 giugno 1968, relativo all'organizzazione comune dei mercati nel settore delle carni bovine (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1633/98 (2), in particolare l'articolo 7, paragrafo 3, considerando quanto segue: (1) (2) (3) (4) (5) l'applicazione delle misure d'intervento nel settore delle carni bovine ha determinato la formazione di scorte in vari Stati membri; per evitare un prolungamento ecces- sivo dell'ammasso, è opportuno mettere in vendita una parte di queste scorte mediante una procedura di gara; occorre assoggettare tale vendita alle norme stabilite dal regolamento (CEE) n. 2173/79 della Commissione (3), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2417/ 95 (4), fatte salve determinate eccezioni che risultano necessarie; per garantire una procedura di gara regolare ed uniforme, si dovrebbero adottare determinate misure oltre a quelle indicate all'articolo 8, paragrafo 1, del regolamento (CEE) n. 2173/79; è opportuno prevedere deroghe al disposto dell'articolo 8, paragrafo 2, lettera b), del regolamento (CEE) n. 2173/ 79, tenuto conto delle difficoltà amministrative che l'ap- plicazione di tale disposto crea negli Stati membri inte- ressati; le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per le carni bovine, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Si procede alla vendita di: 1. — circa 3 000 tonnellate di carni bovine non disossate, dete- nute dall'organismo d'intervento tedesco; — circa 21 tonnellate di carni bovine non disossate, detenute dall'organismo d'intervento spagnolo; — circa 171 tonnellate di carni bovine disossate, detenute dall'organismo d'intervento del Regno Unito; (1) GU L 148 del 28. 6. 1968, pag. 24. (2) GU L 210 del 28. 7. 1998, pag. 17. (3) GU L 251 del 5. 10. 1979, pag. 12. (4) GU L 248 del 14. 10. 1995, pag. 39. Nell'allegato I figurano informazioni dettagliate in merito alle quantità. Fatte salve le disposizioni previste dal presente regola- 2. mento, i prodotti di cui al paragrafo 1 sono venduti, conforme- mente alle disposizioni del regolamento (CEE) n. 2173/79, in particolare i titoli II e III. Articolo 2 1. In deroga agli articoli 6 e 7 del regolamento (CEE) n. 2173/79, le disposizioni e gli allegati del presente regolamento valgono come bando generale di gara. Gli organismi d'intervento interessati redigono un bando di gara nel quale sono indicati fra l'altro: a) i quantitativi di carni bovine messe in vendita, b) il termine e il luogo di presentazione delle offerte. Gli interessati possono richiedere le informazioni relative 2. ai quantitativi disponibili e ai i prodotti sono luoghi immagazzinati agli indirizzi indicati nell'allegato II del presente regolamento. Gli organismi d'intervento procedono inoltre all'affissione, nelle loro sedi, del bando di gara di cui al para- grafo 1 e possono effettuare pubblicazioni complementari. in cui 3. Per ogni prodotto menzionato nell'allegato I, gli orga- nismi d'intervento interessati vendono innanzitutto le carni immagazzinate da più tempo. 4. Sono prese in considerazione soltanto le offerte perve- nute agli organismi d'intervento interessati entro le ore 12. 00 del 22 novembre 1999. 5. In deroga al disposto dell'articolo 8, paragrafo 1, del regolamento (CEE) n. 2173/79, l'offerta dev'essere presentata all'organismo d'intervento interessato in plico chiuso sul quale deve essere indicato il riferimento al regolamento di cui trattasi. Il plico chiuso non deve essere aperto dall'organismo d'inter- vento prima della scadenza del termine per la presentazione delle offerte di cui al paragrafo 4. In deroga al disposto dell'articolo 8, paragrafo 2, lettera 6. b), del regolamento (CEE) n. 2173/79, le offerte non reche- ranno l'indicazione del deposito frigorifero o dei depositi frigo- riferi in cui sono immagazzinati i prodotti richiesti. In deroga al disposto dell'articolo 18, paragrafo 1, del 7. regolamento (CEE) n. 2173/79, termine per la presa in il consegna delle carni vendute ai sensi del presente regolamento è di tre mesi a decorrere dalla data della comunicazione di cui all'articolo 11 dello stesso regolamento. L 297/14 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 18. 11. 1999 Articolo 3 Articolo 4 1. Gli Stati membri comunicano alla Commissione le offerte ricevute entro e non oltre il giorno lavorativo dalla scadenza del termine per la presentazione delle offerte. 2. Dopo l'esame delle offerte ricevute, si procede alla fissa- zione di un prezzo minimo di vendita per ogni prodotto, oppure si decide di non dare seguito alla gara. L'importo della cauzione di cui all'articolo 15, paragrafo 1, del regolamento (CEE) n. 2173/79 è fissato a 120 EUR per tonnel- lata. Articolo 5 Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee. Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 17 novembre 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione 18. 11. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 297/15 ANEXO I — BILAG I — ANHANG I — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ I — ANNEX I — ANNEXE I — ALLEGATO I — BĲLAGE I — ANEXO I — LIITE I — BILAGA I Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Κράτος µέλος Member State État membre Stato membro Lidstaat Estado-Membro Jäsenvaltio Medlemsstat Productos (1) Produkter (1) Erzeugnisse (1) Προϊόντα (1) Products (1) Produits (1) Prodotti (1) Producten (1) Produtos (1) Tuotteet (1) Produkter (1) Cantidad aproximada (toneladas) Tilnærmet mængde (tons) Ungefähre Mengen (Tonnen) Κατά προσέγγιση ποσότητα (τόνοι) Approximate quantity (tonnes) Quantité approximative (tonnes) Quantità approssimativa (tonnellate) Hoeveelheid bĳ benadering (ton) Quantidade aproximada (toneladas) Arvioitu määrä (tonneina) Ungefärlig kvantitet (ton) a) Carne con hueso — Kød, ikke udbenet — Fleisch mit Knochen — Κρέατα µε κόκαλα — Bone-in beef — Viande avec os — Carni non disossate — Vlees met been — Carne com osso — Luullinen naudanliha — Kött med ben DEUTSCHLAND — Hinterviertel ESPAÑA — Cuartos delanteros 3 000 21 b) Carne deshuesada — Udbenet kød — Fleisch ohne Knochen — Κρέατα χωρίς κόκαλα — Boneless beef — Viande désossée — Carni senza osso — Vlees zonder been — Carne desossada — Luuton naudanliha — Benfritt kött UNITED KINGDOM — Intervention striploin (INT 17) — Intervention rump (INT 16) — Intervention silverside (INT 14) — Intervention forerib (INT 19) FRANCE — Avant d'intervention (INT 24) 40 31 10 90 13 L 297/16 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 18. 11. 1999 (1) Véanse los anexos V y VII del Reglamento (CEE) no 2456/93 de la Comisión (DO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 2812/98 (DO L 349 de 24. 12. 1998, p. 47). (1) Se bilag V og VII til Kommissionens forordning (EØF) nr. 2456/93 (EFT L 225 af 4. 9. 1993, s. 4), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2812/98 (EFT L 349 af 24. 12. 1998, s. 47). (1) Vgl. Anhänge V und VII der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der Kommission (ABl. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2812/98 (ABl. L 349 vom 24. 12. 1998, S. 47). (1) Βλέπε παραρτήµατα V και VII του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 2456/93 της Επιτροπής (ΕΕ L 225 της 4. 9. 1993, σ. 4), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2812/98 (ΕΕ L 349 της 24. 12. 1998, σ. 47). (1) See Annexes V and VII to Commission Regulation (EEC) No 2456/93 (OJ L 225, 4. 9. 1993, p. 4), as last amended by Regulation (EC) No 2812/98 (OJ L 349, 24. 12. 1998, p. 47). (1) Voir annexes V et VII du règlement (CEE) no 2456/93 de la Commission (JO L 225 du 4. 9. 1993, p. 4). Règlement modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 2812/98 (JO L 349 du 24. 12. 1998, p. 47). (1) Cfr. allegati V e VII del regolamento (CEE) n. 2456/93 della Commissione (GU L 225 del 4. 9. 1993, pag. 4), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2812/98 (GU L 349 del 24. 12. 1998, pag. 47). (1) Zie de bĳlagen V en VII bĳ Verordening (EEG) nr. 2456/93 van de Commissie (PB L 225 van 4. 9. 1993, blz. 4), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 2812/98 (PB L 349 van 24. 12. 1998, blz. 47). (1) Ver anexos V e VII do Regulamento (CEE) n. o 2456/93 da Comissão (JO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4). Regulamento com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2812/98 (JO L 349 de 24. 12. 1998, p. 47). (1) Katso komission asetuksen (ETY) N:o 2456/93 (EYVL L 225, 4. 9. 1993, s. 4), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2812/98 (EYVL L 349, 24. 12. 1998, s. 47) liitteet V ja VII. (1) Se bilagorna V och VII i kommissionens förordning (EEG) nr 2456/93 (EGT L 225, 4. 9. 1993, s. 4), senast ändrad genom förordning (EG) nr 2812/98 (EGT L 349, 24. 12. 1998, s. 47). 18. 11. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 297/17 ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II — ANEXO II — LIITE II — BILAGA II Direcciones de los organismos de intervención — Interventionsorganernes adresser — Anschriften der Interven- tionsstellen — ∆ιευθύνσεις των οργανισµών παρεµβάσεως — Addresses of the intervention agencies — Adresses des organismes d'intervention — Indirizzi degli organismi d'intervento — Adressen van de interventiebureaus — Endereços dos organismos de intervenção — Interventioelinten osoitteet — Interventionsorganens adresser BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) Postfach 180203, D-60083 Frankfurt am Main Adickesallee 40 D-60322 Frankfurt am Main Tel. : (49) 69 15 64-704/772; Telex: 411727; Telefax: (49) 69 15 64-790/791 FRANCE OFIVAL 80, avenue des Terroirs-de-France F-75607 Paris Cedex 12 Téléphone: (33-1) 44 68 50 00; télex: 215330; télécopieur: (33-1) 44 68 52 33 UNITED KINGDOM Intervention Board Executive Agency Kings House 33 Kings Road Reading RG1 3BU Berkshire United Kingdom Tel. (01-189) 58 36 26 Fax (01-189) 56 67 50 ESPAÑA FEGA (Fondo Español de Garantía Agraria) Beneficencia, 8 E-28005 Madrid Teléfono: (34) 913 47 65 00, 913 47 63 10; télex: FEGA 23427 E, FEGA 41818 E; fax: (34) 915 21 98 32, 915 22 43 87


title: 1999/767/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. November 1999 zur Aufhebung der Entscheidung 98/407/EG über Schutzmaßnahmen gegenüber Muscheln und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus der Türkei und zur Änderung der Entscheidungen 94/777/EG und 94/778/EG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3761) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Türkiye
fishery product
health certificate
import restriction
mollusc
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text: L 302/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 11. 1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. November 1999 zur Aufhebung der Entscheidung 98/407/EG über Schutzmaßnahmen gegenüber Muscheln und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus der Türkei und zur Änderung der Entscheidungen 94/777/EG und 94/778/EG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3761) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/767/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, (5) gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeug- nissen (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) Aufgrund der Ergebnisse einer Vor-Ort-Kontrolle tier- ärztlicher Sachverständiger der Gemeinschaft in der Türkei hat die Kommission die Entscheidung 98/407/EG vom 16. Juni 1998 über Schutzmaßnahmen gegenüber Muscheln und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus der Türkei (2) erlassen. Aufgrund der Schutzmaßnahmen, die die Türkei erlassen hat, und der von den türkischen Behörden gebotenen Gesundheitsgarantien hat die Kommission die Entschei- dung 1999/2/EG (3) erlassen, um die Entscheidung 98/ 407/EG dahingehend zu ändern, daß Fischereierzeug- nisse aus der Türkei künftig wieder eingeführt werden können. Die Ergebnisse einer erneuten Vor-Ort-Kontrolle und die von den türkischen Behörden gebotenen Gesundheitsga- rantien rechtfertigen es, die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken jeder Art mit Ursprung in oder Herkunft wieder zu geneh- migen. Angesichts der Kontrollergebnisse ist es angezeigt, das Verzeichnis der Erzeugungsgebiete und Versandzentren in Anhang B bzw. Anhang C der Entscheidung 94/ 777/EG (4) der Kommission, zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/31/EG (5), anzupassen. Außerdem sollte das Betriebsverzeichnis in Anhang B der Entscheidung 94/778/EG (6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/31/EG, geändert werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Die Entscheidung 98/407/EG wird aufgehoben. Artikel 1 Artikel 2 Anhang B der Entscheidung 94/777/EG wird durch Anhang A dieser Entscheidung ersetzt. Artikel 3 Anhang C der Entscheidung 94/777/EG wird durch Anhang B dieser Entscheidung ersetzt. Artikel 4 Anhang B der Entscheidung 94/778/EG wird durch Anhang C dieser Entscheidung ersetzt. Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 5 Brüssel, den 17. November 1999 Für die Kommission David BYRNE Mitglied der Kommission (1) ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 9. (2) ABl. L 180 vom 24. 6. 1998, S. 15. (3) ABl. L 1 vom 5. 1. 1999, S. 5. (4) ABl. L 312 vom 6. 12. 1994, S. 35. (5) ABl. L 9 vom 12. 1. 1996, S. 6. (6) ABl. L 312 vom 6. 12. 1994, S. 40. 25. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 302/27 ANHANG A „ANHANG B ERZEUGUNGSGEBIETE, DIE DIE ANFORDERUNGEN GEMÄSS KAPITEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE A) DES ANHANGS DER RICHTLINIE 91/492/EWG ERFÜLLEN Nummer Name I II AYVALIK ÇANAKKALE ERZEUGUNGSGEBIETE, DIE DIE ANFORDERUNGEN GEMÄSS KAPITEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE B) DES ANHANGS DER RICHTLINIE 91/492/EWG ERFÜLLEN Nummer Name IV V Westliches Schwarzes Meer (1) Mittleres Schwarzes Meer (1) (1) Nur für verarbeitete Muscheln. “ ANHANG B „ANHANG C VERZEICHNIS DER BETRIEBE, DIE ZUR AUSFUHR LEBENDER MUSCHELN IN DIE GEMEINSCHAFT ZUGE- LASSEN SIND Nummer Name Anschrift TR 10 60 205 ARTUR BALIKÇILIK LTD STI SU ÜRÜNLERI DEZENFEKTE VE ARITMA TESISLERI AYVALIK-BALIKESIR TR 17 60 183 YAVUZ MILDON DENIZ ÜR. SAN. VE TIC. LTD STI. GELIBOLU-ÇANAKKALE TR 10 60 318 ADA DIS TIC. LTD STI TR 34 60 140 ALTINEL/MIN — TUR PAZ. TIC. LTD STI AYVALIK-BALIKESIR SARIYER ISTANBUL“ L 302/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 11. 1999 ANHANG C „ANHANG B VERZEICHNIS DER BETRIEBE, DIE ZUR AUSFUHR VERARBEITETER ODER GEFRORENER MUSCHELN IN DIE GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN SIND Nummer Name Anschrift Kategorie TR 10 70 205 TR 16 70 301 ARTUR BALIKÇILIK LTD STI SU ÜRÜNLERI DEZENFEKTE VE ARITMA TESISLERI AYVALIK-BALIKESIR KERVITAS-MERSU-ANCOKER SU ÜRL. TIC. A. S. SAN. AKÇALAR-BURSA TR 17 70 181 DARDANEL-ÖNENTAS GIDA SAN. A. S. ÇANAKKALE TR 17 70 110 MARSAN-MARMARA GIDA MAD. VE TIC. A. S. IMAL. SAN. ECCABAT-ÇANAKKALE TR 17 70 129 ULUBAY SOGUK DEPO ISI. VE TIC. LTD/STI LAPSEKI-ÇANAKKALE TR 34 70 370 VAROLLAR GIDA SAN. TIC. A. S. TR 34 70 430 MAZLUMOGLU DIS TIC. TUR. YUK. NAK. PAZ. A. S. SILE-ISTANBUL SILIVRI-ISTANBUL TR 35 70 429 CESURLAR BALIK MARKET TORBALI-IZMIR TR 52 70 157 ASPRA SU ÜRL. TIC VE SAN. LTD STI. FATSA-ORDU TR 55 70 376 IPEK SU ÜRÜNLERI VE GIDA MAD. SAN. LTD STI. YAKAKENT-SAMSUN TR 34 70 140 ALTINEL/MIM — TUR PAZ. TIC LTD STI. SARIYER-ISTANBUL TR 34 70 (90) 398 AQUA DEN. PET. NAK. TIC. DIS TIC. A. S. KADIKÖY-ISTANBUL PP PP PP PP PP PP PP PP PP PP PP FV“


title: 1999/767/EG: Kommissionens beslut av den 17 november 1999 om upphävande av beslut 98/407/EG om vissa skyddsåtgärder mot tvåskaliga blötdjur och fiskeriprodukter med ursprung i eller som kommer från Turkiet och om ändring av beslut 94/777/EG och 94/778/EG [delgivet med nr K(1999) 3761] (Text av betydelse för EES)

text: L 302/26 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 25. 11. 1999 KOMMISSIONENS BESLUT av den 17 november 1999 om upphävande av beslut 98/407/EG om vissa skyddsåtgärder mot tvåskaliga blötdjur och fiskeri- produkter med ursprung i eller som kommer från Turkiet och om ändring av beslut 94/777/EG och 94/778/EG [delgivet med nr K(1999) 3761] (Text av betydelse för EES) (1999/767/EG) EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR FATTAT DETTA BESLUT kommissionens beslut 94/778/EG (6), genom beslut 96/31/EG. senast ändrat med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, 5. De åtgärder som föreskrivs i detta beslut är förenliga med yttrandet från Ständiga veterinärkommittén. med beaktande av rådets direktiv 97/78/EG av den 18 december 1997 om principerna för organisering av veterinär- kontroller av produkter från tredje land som förs in i gemen- skapen (1), särskilt artikel 22. 6 i detta, och av följande skäl: 1. 2. 3. 4. Med hänsyn till resultaten av en veterinärkontroll på plats i Turkiet antog kommissionen beslut 98/407/EG av den 16 juni 1998 om vissa skyddsåtgärder mot tvåska- liga blötdjur och fiskeriprodukter med ursprung i eller som kommer från Turkiet (2). Efter det att de turkiska myndigheterna redovisat skydds- åtgärder och hälsogarantier antog kommissionen beslut 1999/2/EG (3) om ändring av beslut 98/407/EG för att medge att importen av fiskeriprodukter från Turkiet återupptas. Resultaten av en ny kontroll på plats liksom de hälsoga- rantier som de turkiska myndigheterna redovisat är till- räckliga för att nu medge att importen av tvåskaliga blötdjur, tagghudingar, manteldjur, marina snäckor och sniglar, i alla former med ursprung i eller som kommer från Turkiet, återupptas. Med hänsyn till resultaten av kontrollen på plats är det nödvändigt att ändra förteckningen över upptagnings- områden och anläggningar i bilaga B respektive bilaga C till kommissionens beslut 94/777/EG (4), senast ändrat genom beslut 96/31/EG (5). Det är också nödvändigt att ändra förteckningen över anläggningar i bilaga B till HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Beslut 98/407/EG skall upphöra att gälla. Artikel 1 Artikel 2 Bilaga A till detta beslut skall ersätta bilaga B till beslut 94/ 777/EG. Artikel 3 Bilaga B till detta beslut skall ersätta bilaga C till beslut 94/ 777/EG. Artikel 4 Bilaga C till detta beslut skall ersätta bilaga B till beslut 94/ 778/EG. Detta beslut riktar sig till medlemsstaterna. Artikel 5 Utfärdat i Bryssel den 17 november 1999. På kommissionens vägnar David BYRNE Ledamot av kommissionen (1) EGT L 24, 30. 1. 1998, s. 9. (2) EGT L 180, 24. 6. 1998, s. 15. (3) EGT L 1, 5. 1. 1999, s. 5. (4) EGT L 312, 6. 12. 1994, s. 35. (5) EGT L 9, 12. 1. 1996, s. 6. (6) EGT L 312, 6. 12. 1994, s. 40. 25. 11. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 302/27 BILAGA A ”BILAGA B UPPTAGNINGSOMRÅDEN SOM UPPFYLLER KRAVEN I KAPITEL I. 1 a I BILAGAN TILL DIREKTIV 91/492/EEG Nummer Namn I II AYVALIK ÇANAKKALE UPPTAGNINGSOMRÅDEN SOM UPPFYLLER KRAVEN I KAPITEL I. 1 b I BILAGAN TILL DIREKTIV 91/492/EEG Nummer Namn IV V West Black Sea (1) Middle Black Sea (1) (1) Endast för beredda tvåskaliga blötdjur. ” BILAGA B ”BILAGA C FÖRTECKNING ÖVER ANLÄGGNINGAR SOM GODKÄNTS FÖR EXPORT AV LEVANDE TVÅSKALIGA BLÖTDJUR TILL EUROPEISKA GEMENSKAPEN Nummer Namn Adress TR 10 60 205 ARTUR BALIKÇILIK LTD STI SU ÜRÜNLERI DEZENFEKTE VE ARITMA TESISLERI AYVALIK-BALIKESIR TR 17 60 183 YAVUZ MILDON DENIZ ÜR. SAN. VE TIC. LTD STI. GELIBOLU-ÇANAKKALE TR 10 60 318 ADA DIS TIC. LTD STI TR 34 60 140 ALTINEL/MIN — TUR PAZ. TIC. LTD STI AYVALIK-BALIKESIR SARIYER ISTANBUL” L 302/28 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 25. 11. 1999 BILAGA C ”BILAGA B FÖRTECKNING ÖVER ANLÄGGNINGAR SOM GODKÄNTS FÖR EXPORT AV BEREDDA ELLER FRYSTA TVÅSKALIGA BLÖTDJUR TILL EUROPEISKA GEMENSKAPEN Nummer Namn Adress Kategori TR 10 70 205 TR 16 70 301 ARTUR BALIKÇILIK LTD STI SU ÜRÜNLERI DEZENFEKTE VE ARITMA TESISLERI AYVALIK-BALIKESIR KERVITAS-MERSU-ANCOKER SU ÜRL. TIC. A. S. SAN. AKÇALAR-BURSA TR 17 70 181 DARDANEL-ÖNENTAS GIDA SAN. A. S. ÇANAKKALE TR 17 70 110 MARSAN-MARMARA GIDA MAD. VE TIC. A. S. IMAL. SAN. ECCABAT-ÇANAKKALE TR 17 70 129 ULUBAY SOGUK DEPO ISI. VE TIC. LTD/STI LAPSEKI-ÇANAKKALE TR 34 70 370 VAROLLAR GIDA SAN. TIC. A. S. TR 34 70 430 MAZLUMOGLU DIS TIC. TUR. YUK. NAK. PAZ. A. S. SILE-ISTANBUL SILIVRI-ISTANBUL TR 35 70 429 CESURLAR BALIK MARKET TORBALI-IZMIR TR 52 70 157 ASPRA SU ÜRL. TIC VE SAN. LTD STI. FATSA-ORDU TR 55 70 376 IPEK SU ÜRÜNLERI VE GIDA MAD. SAN. LTD STI. YAKAKENT-SAMSUN TR 34 70 140 ALTINEL/MIM — TUR PAZ. TIC LTD STI. SARIYER-ISTANBUL TR 34 70 (90) 398 AQUA DEN. PET. NAK. TIC. DIS TIC. A. S. KADIKÖY-ISTANBUL PP PP PP PP PP PP PP PP PP PP PP FV”


title: Nariadenie Komisie (ES) č. 2439/1999 zo 17. novembra 1999 o podmienkach na povolenie doplnkových látok v krmive patriacich do skupiny „viažuce, protispekavé a zrážacie látky“

text: 102 SK Úradný vestník Európskej únie 03/zv. 27 31999R2439 L 297/8 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV 18. 11. 1999 NARIADENIE KOMISIE (ES) č. 2439/1999 zo 17. novembra 1999 o podmienkach na povolenie doplnkových látok v krmive patriacich do skupiny „viažuce, proti- spekavé a zrážacie látky“ KOMISIA EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV, so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho spoločenstva, o doplnkových so zreteľom na smernicu Rady 70/524/EHS z 23. novembra 1970 naposledy zmenenú (ES) č. 1636/1999 (2), a najmä na jej článok 11, v krmivách (1), a doplnenú nariadením Komisie látkach keďže: (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) Sa zistilo, že kaolínová hlina pochádzajúca z niektorých baní situovaných v Spolkovej republike Nemecko obsa- huje príliš vysokú hladinu dioxínu. Podľa dostupných informácií môže ísť o kontamináciu geologického pôvodu. Podľa článku 11 smernice 70/524/EHS môže členský štát dočasne prerušiť povolenie používať takúto doplnkovú látku uvedenú v smernici pokiaľ zistí, že podľa nových informácií alebo zhodnotenia údajov existujúcich od táto doplnková látka prijatia príslušných ustanovení ľudí predstavuje nebezpečenstvo pre zdravie zvierat, alebo pre životné prostredie. Niektoré členské štáty zakázali požívať kontaminovanú kaolínovú hlinu v premixoch a krmivách. Podľa článku 3a písm. b) smernice 70/524/EHS sa dopln- ková látka povoľuje iba vtedy, pri zohľadnení podmienok použitia, keď nemá žiaden nežiadúci vplyv na zdravie ľudí, zvierat alebo na životné prostredie. krmiva Použitie kontaminovaného dioxínmi môže kontaminovať potraviny živočíšneho pôvodu. Dioxíny sú podľa uznávaných medzinárodných organizácií považo- vané za karcinogénne látky pre človeka. Tieto organi- zácie odporúčajú, aby sa prijali také opatrenia, ktoré čo najviac obmedzia príjem dioxínov potravou. Malo by sa čo najviac vyhnúť kontaminovaným dopln- kovým látkam. Pre nedostatok dostačujúcich vedeckých informácií nie je možné uskutočniť kompletné ohodnotenie rizika. Je potrebné, z dôvodu prijatia naliehavých opatrení na zabránenie kontaminácie krmív na neprijateľnej úrovni a až do zistenia výsledkov kontrolného programu hliny a vyhodnotenia rizika, obmedziť, pre istotu, prijateľnú (8) úroveň dioxínov v kaolínovej hline na úroveň limitu analytického stanovenia. Tento limit môže byť prehod- notený vo svetle výsledkov každého uskutočneného výskumu a kontrolného programu. Kontaminácia kaolínu zistená v Nemecku by sa v sku- točnosti mohla týkať tiež iných doplnkových látok povo- lených na použitie ako viažuce, zrážacie a protispekavé látky podľa smernice 70/524/EHS, ako dokazuje skutoč- nosť, že bentonit, sedimentárne hliny obsahujúce okrem kaolínu aj iné minerály, ktoré pochádzajú z bane v Spo- jených štátoch, sa preukázali ako prirodzene silno konta- minované dioxínmi geologického pôvodu. Je vhodné v rámci kontrolného programu skúmať možnú prítom- nosť dioxínov vo všetkých takýchto povolených dopln- kových látkach. V súčasnosti sa predvída uplatňovanie dočasného maximálneho limitu iba na kaolínovú hlinu, analytický limit stanovenia sa bude uplatňovať ako maxi- málny limit pre iné doplnkové látky ako kaolínovú hlinu až po určitej dobe v prípade nevytvorenia, ak sa to požaduje, zvláštneho maximálneho limitu podloženého dostačujúcimi týkajúcimi sa prítomnosti dioxínov. informáciami (9) Opatrenia stanovené v tomto nariadení sú v súlade so stanoviskom Stáleho výboru pre krmivá, PRIJALA TOTO NARIADENIE: Článok 1 Podmienky na povolenie doplnkových látok patriacich do skupiny „viažuce, protispekavé a zrážacie látky“ sa týmto podľa smernice 70/524/EHS nahrádzajú podmienkami stanovenými v prílohe k tomuto nariadeniu. Komisia pred 1. marcom 2000 prehodnotí ustanovenia tohto nariadenia vo svetle uskutočnených výskumov a výsledkov kontrolného programu. Článok 2 (1) Ú. v. ES L 270, 14. 12. 1970, s. 1. (2) Ú. v. ES L 194, 27. 7. 1999, s. 17. Toto nariadenie nadobúda účinnosť dňom jeho uverejnenia v Úradnom vestníku Európskych spoločenstiev. 03/zv. 27 SK Úradný vestník Európskej únie 103 Toto nariadenie je záväzné vo svojej celistvosti a je priamo uplatniteľné vo všetkých člen- ských štátoch. V Bruseli 17. novembra 1999 Za Komisiu David BYRNE člen Komisie Číslo ES Doplnková látka Chemický vzorec, opis Druh alebo kategória zvierat Maximálny vek Min. obsah Max. obsah mg/kg kompletného krmiva Iné ustanovenia Doba povolenia PRÍLOHA Viažúce, zrážacie a protispekavé látky E 330 Kyselina citrónová C6H8O7 Všetky druhy alebo kategórie zvierat E 470 Na-, K- a Ca- stearát C18H35O2Na, C18H35O2K a C36H70O4Ca Max. obsah dioxínov (1) Všetky druhy alebo kategórie zvierat E 516 Síran vápenatý, dihy- drát CaSO4. 2H2O Max. obsah dioxínov (1) E 551a Kyselina kremičitá, sušený precipitát Max. obsah dioxínov (1) – E 551b Oxid kremičitý – koloidný Max. obsah dioxínov (1) E 551c Kremelina (očistené diatomické pôdy) Max. obsah dioxínov (1) – E 552 Kremičitan vápenatý, syntetický Max. obsah dioxínov (1) – E 554 Kremičitan sodnohli- nitý, syntetický Max. obsah dioxínov (1) – E 558 Bentonit-montmori- lonit Max. obsah dioxínov (1) – Všetky druhy alebo kategórie zvierat Všetky druhy alebo kategórie zvierat Všetky druhy alebo kategórie zvierat Všetky druhy alebo kategórie zvierat Všetky druhy alebo kategórie zvierat Všetky druhy alebo kategórie zvierat Všetky druhy alebo kategórie zvierat – – – – – – – – – – – – – – – – – – Všetky krmivá. Dodržať ustano- venia čl. 16 ods. 1 písm. g) Bez časového obme- dzenia – – Všetky krmivá Bez časového obme- dzenia Bez časového obme- dzenia Bez časového obme- dzenia Bez časového obme- dzenia Bez časového obme- dzenia Bez časového obme- dzenia Bez časového obme- dzenia Bez časového obme- dzenia 30 000 Všetky krmivá – – – – – Všetky krmivá Všetky krmivá Všetky krmivá Všetky krmivá Všetky krmivá 20 000 s látky", Všetky krmivá. Miešanie s doplnkovými látkami skupín "antibiotiká", "stimulátory rastu", "antikokcidika a ostatné liečebné výnimkou monensinátu sodného, narasinu, lasalocidu sodného, flavofosfoli- sodného, polu, je nikarbazinu a zakázané. Na nálepke uviesť zvláštny názov doplnkovej látky salinomycinu robenidinu, 1 0 4 S K Ú r a d n ý v e s t n í k E u r ó p s k e j ú n i e 0 3 / z v. 2 7 Číslo ES Doplnková látka Chemický vzorec, opis Druh alebo kategória zvierat Maximálny vek Min. obsah Max. obsah mg/kg kompletného krmiva Iné ustanovenia Doba povolenia E 559 Kaolinit, bez azbestu Prirodzená zmes hornín s min. obsahom obsahujúcich 65 % komplexu kremičitanov hliníka Max. obsah dioxínov: 500 pg WHO- PCCD/F-TEQ/kg (2) vodu Všetky druhy alebo kategórie zvierat E 560 Prirodzené zmesi stea- titov a chloritov Prirodzené zmesi steatitu a chloritu bez azbestu s min. čistotou 85 % Max. obsah dioxínov (1) Všetky druhy alebo kategórie zvierat E 561 Vermikulit Prirodzený kremičitan, Mg, Al a Fe, expan- dovaný teplom, bez azbestu Max. obsah fluoru: 0,3 % Max. obsah dioxínov (1) Všetky druhy alebo kategórie zvierat E 562 Sepiolit Vodu obsahujúci kremičitan Mg sedimen- tárneho pôvodu obsahujúci min. 60 % sepiolitu a max. 30 % montmorilonitu, bez azbestu Max. obsah dioxínov (1) Všetky druhy alebo kategórie zvierat E 563 Sepiolitická hlina Vodu obsahujúci kremičitan Mg obsahu- júci min. 40 % sepiolitu a max. 25 % illitu, bez azbestu Max. obsah dioxínov (1) Všetky druhy alebo kategórie zvierat E 565 Lignosulfáty Max. obsah dioxínov (1) – Všetky druhy alebo kategórie zvierat E 566 Natrolit-fonolit Prirodzená zmes hlinitých kremičitanov a alkalických hornín hydroxy-kremičitanov Al, natrolitu (43 – 46,5 %) a živca Max. obsah dioxínov (1) Všetky druhy alebo kategórie zvierat – – – – – – – – – – – – – – – Všetky krmivá Bez časového obme- dzenia – – Všetky krmivá Bez časového obme- dzenia Všetky krmivá Bez časového obme- dzenia 20 000 Všetky krmivá Bez časového obme- dzenia 20 000 Všetky krmivá Bez časového obme- dzenia – Všetky krmivá Bez časového obme- dzenia 25 000 Všetky krmivá Bez časového obme- dzenia 0 3 / z v. 2 7 S K Ú r a d n ý v e s t n í k E u r ó p s k e j ú n i e 1 0 5 Číslo ES Doplnková látka Chemický vzorec, opis Druh alebo kategória zvierat Maximálny vek Min. obsah Max. obsah mg/kg kompletného krmiva Iné ustanovenia Doba povolenia E 598 Hlinito vápenaté zlúče- niny, syntetické Zmes hlinito vápenatých zlúčenín obsahu- júcich Al2O3 medzi 35 % a 51 % Max. obsah molybdénu: 20 mg/kg Max. obsah dioxínov (1): Hydina Králiky Ošípané Dojnice Výkrm hovädzieho dobytka Teľatá Jahňatá Kozľatá E 599 Perlit Prírodné Na2SiO3 a Al2(SiO3)3, expando- vaný teplom, bez azbestu Max. obsah dioxínov (1) Všetky druhy alebo kategórie zvierat Viažúce, zrážacie a protispekavé látky 3 Klinoptilolit sopečného pôvodu hlinitokremičitanu Hydrát vápenatého sopečného pôvodu, obsahujúci min. 85 % klinoptilolitu a max. 15 % živca, sľúd a hlín, bez vláknin a kremeňa Max. obsah olova 80 mg/kg Max. obsah dioxínov (1) Ošípané Králik Hydina – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – 20 000 Všetky krmivá 20 000 Všetky krmivá 20 000 Všetky krmivá 8 000 Všetky krmivá 8 000 Všetky krmivá 8 000 Všetky krmivá 8 000 Všetky krmivá 8 000 Všetky krmivá – Všetky krmivá 20 000 Všetky krmivá 20 000 Všetky krmivá 20 000 Všetky krmivá Bez časového obme- dzenia Bez časového obme- dzenia Bez časového obme- dzenia Bez časového obme- dzenia Bez časového obme- dzenia Bez časového obme- dzenia Bez časového obme- dzenia Bez časového obme- dzenia Bez časového obme- dzenia Bez časového obme- dzenia Bez časového obme- dzenia Bez časového obme- dzenia (1) Pokiaľ nebude, v prípade nevyhnutnosti, stanovená zvláštna maximálna hranica podľa dostačujúcich údajov o prítomnosti dioxínov, od 1. marca 2000 sa uplatňuje maximálna hranica vo výške 500 pg WHO-PCCD/F- TEQ/kg. (2) Obsah dioxínov je súčet polychlorodibenzo-para-dioxínov (PCDD) a polychlorodibenzofuranov (PCDF) vyjadrený v toxických ekvivalentoch Svetovej zdravotníckej organizácie (WHO) s uplatnením WHO TEF (faktory toxickej ekviva- lencie, 1997). Obsah musí byť vyjadrený ako najvyšší, tzn. že obsah je vypočítaný za predpokladu, že všetky hodnoty rôznych kongenerov nižších ako je hranica vymedzenia sú rovné hranici vymedzenia. 1 0 6 S K Ú r a d n ý v e s t n í k E u r ó p s k e j ú n i e 0 3 / z v. 2 7


title: Wetgevingsresolutie van het Europees Parlement betreffende het gemeenschappelijk standpunt, door de Raad vastgesteld met het oog op de aanneming van het besluit van het Europees Parlement en de Raad tot vaststelling van een communautair actieprogramma (het programma Daphne) (2000-2003) betreffende preventieve maatregelen ter bestrijding van geweld tegen kinderen, jongeren en vrouwen (9150/1/1999 - C5-0181/1999 - 1998/0192(COD))

eurovoc_concepts:
EU action
EU programme
European social policy
child protection
children's rights
domestic violence
sexual violence
women's rights

text: 7. 7. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 189/69 AANGENOMEN TEKSTEN Woensdag, 17 november 1999 1. Programma Daphne (2000-2003) ***II A5-0056/1999 Wetgevingsresolutie van het Europees Parlement betreffende het gemeenschappelijk standpunt, door de Raad vastgesteld met het oog op de aanneming van het besluit van het Europees Parle- ment en de Raad tot vaststelling van een communautair actieprogramma (het programma Daphne) (2000-2003) betreffende preventieve maatregelen ter bestrijding van geweld tegen kinderen, jon- geren en vrouwen (9150/1/1999 3 C5-0181/1999 3 1998/0192(COD)) (Medebeslissingsprocedure: tweede lezing) Het Europees Parlement, (cid:21) gezien het gemeenschappelijk standpunt van de Raad (9150/1/1999 (cid:21) C5-0181/1999) (1), (cid:21) gezien zijn in eerste lezing geformuleerde standpunt (2) inzake het voorstel van de Commissie aan het Europees Parlement en de Raad (COM(1999) 82) (3), (cid:21) gezien het gewijzigde voorstel van de Commissie (COM(1999) 244) (4), (cid:21) gelet op artikel 251, lid 2 van het EG-Verdrag, (cid:21) gelet op artikel 80 van zijn Reglement, (cid:21) gezien de aanbeveling voor de tweede lezing van de Commissie rechten van de vrouw en gelijke kansen (A5-0056/1999), 1. wijzigt het gemeenschappelijk standpunt als volgt; verzoekt zijn Voorzitter het standpunt van het Parlement te doen toekomen aan de Raad en de 2. Commissie. GEMEENSCHAPPELIJK STANDPUNT VAN DE RAAD AMENDEMENTEN VAN HET PARLEMENT (Amendement 1) overweging 1 (1) Fysiek, seksueel en psychologisch geweld tegen kinderen, jongeren en vrouwen vormt een ernstige bedreiging voor de lichamelijke en geestelijke gezondheid van de slachtoffers van dergelijk geweld; de gevolgen van dit geweld zijn zo algemeen verspreid in de Gemeenschap dat zij een ernstige aantasting van de volksgezondheid vormen. (1) Fysiek, seksueel en psychologisch geweld tegen kinderen, jongeren en vrouwen vormt een inbreuk op hun recht op leven, veiligheid, vrijheid, waardigheid en lichamelijke en emotionele integriteit, alsmede een ernstige bedreiging voor de lichamelijke en geestelijke gezondheid van de slachtoffers van dergelijk geweld; de gevolgen van dit geweld zijn zo alge- meen verspreid in de Gemeenschap dat zij een ernstige aantas- ting van de volksgezondheid vormen. (Amendement 2) overweging 2 bis (nieuw) (2 bis) Volgens de definitie van de Wereldgezondheidsor- ganisatie is gezondheid een toestand van volkomen licha- melijk, geestelijk en sociaal welzijn en niet alleen de afwe- zigheid van ziekte of handicap; overeenkomstig artikel 3, onder p) van het Verdrag omvat het optreden van de Gemeenschap een bijdrage tot het verwezenlijken van een hoog niveau van bescherming van de gezondheid. (1) (2) (3) (4) PB C 317 van 4. 11. 1999, blz. 1. PB C 219 van 30. 7. 1999, blz. 497. PB C 89 van 30. 3. 1999, blz. 42. PB C 162 van 9. 6. 1999, blz. 11. C 189/70 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 7. 7. 2000 Woensdag, 17 november 1999 GEMEENSCHAPPELIJK STANDPUNT VAN DE RAAD AMENDEMENTEN VAN HET PARLEMENT (18) De Commissie dient bij de uitvoering van dit besluit te worden bijgestaan door een passend comité. Schrappen. (Amendement 7) overweging 18 (Amendement 8) overweging 19 (19) Op 20 december 1994 is overeenstemming bereikt over een modus vivendi tussen het Europees Parlement, de Raad en de Com- missie over de uitvoeringsmaatregelen van besluiten die volgens de procedure van artikel 251 van het Verdrag (1) worden vastgesteld: (1) PB C 102 van 4. 4. 1996, blz. 1. (19) Uitvoeringsmaatregelen moeten worden vastgesteld overeenkomstig besluit 1999/0468/EG van de Raad van 28 juni 1999 tot vaststelling van de voorwaarden voor de uitoefening van de aan de Commissie verleende uitvoe- ringsbevoegdheden (1); (1) PB L 184 van 17. 7. 1999, blz. 23. (Amendement 4) Artikel 1, lid 2 2. Dit programma heeft ten doel bij te dragen tot het verze- keren van een hoog niveau van bescherming van de lichame- lijke en geestelijke gezondheid, en dit door kinderen, jongeren en vrouwen te beschermen tegen geweld (met inbegrip van geweld in de vorm van seksuele uitbuiting en misbruik), door geweld te voorkomen en door slachtoffers van geweld bij te staan en vooral voor verdere blootstelling aan geweld te behoe- den. Op die manier zal het programma aan het maatschappe- lijk welzijn bijdragen. 2. Dit programma heeft ten doel bij te dragen tot het verze- keren van een hoog niveau van bescherming van de lichame- lijke en geestelijke gezondheid, en dit door kinderen, jongeren en vrouwen te beschermen tegen geweld (met inbegrip van geweld in de vorm van seksuele uitbuiting en misbruik), door geweld te voorkomen en door slachtoffers van geweld bij te staan en vooral voor verdere blootstelling aan geweld te behoe- den. Het heeft tevens ten doel NGO’s en andere organisa- ties die op dit gebied actief zijn, te steunen en te stimu- aan het leren. Op die manier maatschappelijk welzijn bijdragen. zal het programma Het Comité Uitvoeringsmaatregelen (Amendement 9) Artikel 5 1. Bij de uitvoering van dit programma wordt de Commissie bij- gestaan door een comité bestaande uit vertegenwoordigers van de lid- staten en voorgezeten door de vertegenwoordiger van de Commissie. De vertegenwoordiger van de Commissie legt het comité een 2. ontwerp voor van de te nemen maatregelen betreffende: 1 het reglement van orde van het comité; 1 de bepalingen voor de uitvoering van het programma; 1. De ter uitvoering van dit besluit te nemen maatrege- len betreffende: 1 het jaarlijkse werkprogramma voor de uitvoering van de inclusief de begrotingsconse- acties van het programma, quenties en selectiecriteria; (a) het jaarlijkse werkprogramma voor de uitvoering van de inclusief de begrotingsconse- acties van het programma, quenties en selectiecriteria; 1 het algemene evenwicht tussen de verschillende delen van (b) het algemene evenwicht tussen de verschillende delen van het programma; het programma; 1 de regelingen voor de coördinatie met de programma’s en de initiatieven die rechtstreeks verband houden met de ver- wezenlijking van de doelstelling van dit programma; (c) de regelingen voor de coördinatie met de programma’s en de initiatieven die rechtstreeks verband houden met de ver- wezenlijking van de doelstelling van dit programma; 1 de wijze waarop zal worden samengewerkt met de in arti- kel 7 bedoelde derde landen en internationale organisaties; (d) de wijze waarop zal worden samengewerkt met de in arti- kel 7 bedoelde derde landen en internationale organisaties; 1 de bepalingen voor het toezicht en de evaluatie van het (e) de bepalingen voor het toezicht en de evaluatie van het programma. programma worden vastgesteld volgens de in artikel 5 bis, bedoelde beheersprocedure. lid 2 7. 7. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 189/71 GEMEENSCHAPPELIJK STANDPUNT VAN DE RAAD AMENDEMENTEN VAN HET PARLEMENT Woensdag, 17 november 1999 2. De ter uitvoering van dit besluit te nemen maatrege- len betreffende alle overige zaken worden vastgesteld vol- gens de in artikel 5 bis, lid 3 bedoelde raadplegingsproce- dure. Artikel 5 bis Het Comité 1. De Commissie wordt bijgestaan door een comité. 2. In gevallen waarin naar dit lid wordt verwezen, zijn de artikelen 4 en 7 van besluit 1999/0468/EG van toepas- sing, onverminderd het bepaalde in artikel 8 van dat besluit. De in artikel 4, lid 3 van besluit 1999/0468/EG bedoelde termijn bedraagt twee maanden. 3. In gevallen waarin naar dit lid wordt verwezen, zijn de artikelen 3 en 7 van besluit 1999/0468/EG van toepas- sing, onverminderd het bepaalde in artikel 8 van dat besluit. 4. Het comité stelt zijn reglement van orde vast. Het comité brengt binnen een termijn die de voorzitter kan vaststellen naar gelang van de urgentie van de materie advies uit over dit ont- werp. Het comité spreekt zich uit met de meerderheid van stemmen die in artikel 205, lid 2, van het Verdrag is voorgeschreven voor de aan- neming van de besluiten die de Raad op voorstel van de Commissie dient te nemen. Bij de stemming in het comité worden de stemmen van de vertegenwoordigers van de lidstaten gewogen overeenkomstig genoemd artikel. De voorzitter neemt niet aan de stemming deel. 3. a) De Commissie stelt maatregelen vast die onmiddellijk van toe- passing zijn. b) Indien deze maatregelen echter niet in overeenstemming zijn met het advies dat het comité heeft uitgebracht, worden zij onverwijld door de Commissie ter kennis van de Raad gebracht. In dat geval: 1 stelt de Commissie de toepassing van de maatregelen waar- toe zij heeft besloten uit voor een periode van twee maan- den, gerekend vanaf de datum van kennisgeving; 1 kan de Raad binnen de in het eerste streepje genoemde ter- mijn met gekwalificeerde meerderheid van stemmen een andersluidend besluit nemen. 4. Voorts raadpleegt de Commissie het comité over andere pas- sende vraagstukken in verband met de uitvoering van dit programma. In dat geval legt de vertegenwoordiger van de Commissie het comité een ontwerp voor van de te nemen maatregelen. Het comité brengt binnen een termijn die de voorzitter kan vaststellen naar gelang van de urgentie van de materie, advies uit over dit ontwerp, zo nodig door middel van een stemming. Het advies wordt in de notulen opgenomen; voorts heeft iedere lidstaat het recht te verzoeken dat zijn standpunt in de notulen wordt opge- nomen. De Commissie houdt zoveel mogelijk rekening met het door het comité uitgebrachte advies. Zij brengt het comité op de hoogte van de wijze waarop zij rekening heeft gehouden met zijn advies. De Commissievertegenwoordiger 5. matig: 1 over de financiële steun die in het kader van dit programma is informeert het comité regel- verleend (bedrag, duur, verdeling en begunstigden), 1 om de uit hoofde van artikel 4, vereiste samenhang en comple- mentariteit te waarborgen, over de Commissievoorstellen of com- munautaire initiatieven en de uitvoering van programma’s op andere terreinen die rechtstreeks verband houden met de verwe- zenlijking van de doelstelling van dit programma. (Amendement 6) Bijlage, Afdeling II, punt 1 1. Stimulering van voorlichtingscampagnes in samenwer- king met de lidstaten, modelprojecten met een Europese toege- voegde waarde en opinievorming, in het bijzonder bij kinderen en jongeren, opvoeders en andere betrokken groepen, betref- fende de potentiële gevaren van geweld en de manieren om deze te vermijden, met inbegrip van de kennis van wetgeving, gezondheidsopvoeding en opleiding in het kader van geweldbe- strijding. 1. Stimulering van voorlichtingscampagnes in samenwer- king met de lidstaten, modelprojecten met een Europese toege- voegde waarde en opinievorming bij het grote publiek in het algemeen en de media, in het bijzonder bij kinderen en jon- geren, opvoeders en andere betrokken groepen, betreffende de potentiële gevaren van geweld en de manieren om deze te ver- mijden, met inbegrip van de kennis van wetgeving, gezond- heidsopvoeding en opleiding in het kader van geweldbestrij- ding


title: Verordnung (EG) Nr. 2437/1999 der Kommission vom 17. November 1999 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 durchgeführte 16. Teilausschreibung

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award of contract
export refund
white sugar

text: 18. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 297/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 2437/1999 DER KOMMISSION vom 17. November 1999 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 durchgeführte 16. Teilausschreibung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2038/1999 des Rates vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5 zweiter Unterabsatz Buchstabe b), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 der Kommission vom 7. Juli 1999 betreffend eine Daueraus- schreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/ oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (2), werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers durchgeführt. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen. (3) (4) Nach Prüfung der Angebote sind für die 16. Teilaus- schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen festzulegen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 durchge- führte 16. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuh- rerstattung von höchstens 52,202 EUR/100 kg festgesetzt. Diese Verordnung tritt am 18. November 1999 in Kraft. Artikel 2 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 17. November 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 252 vom 25. 9. 1999, S. 1. (2) ABl. L 172 vom 8. 7. 1999, S. 27


title: Recherche et développement : Statistiques annuelles 1999.

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EU Member State
European Economic Area
European patent
member country
research and development
statistics


title: ENERGIE : monatliche Statistiken. 10/1999.,ENERGY : monthly statistics. 10/1999.,ÉNERGIE : statistiques mensuelles. 10/1999.

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coal
electrical energy
hydrocarbon
statistics


title: Euroopan parlamentin lainsäädäntöpäätöslauselma neuvoston yhteisestä kannasta Euroopan parlamentin ja neuvoston päätöksen tekemiseksi lapsiin, nuoriin ja naisiin kohdistuvan väkivallan ehkäiseviä torjuntatoimenpiteitä koskevasta yhteisön toimintaohjelmasta (Daphne-ohjelma) (vuosille 2000-2003) (9150/1/1999 - C5-0181/1999 - 1998/0192(COD))

text: 7. 7. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti C 189/69 HYVÄKSYTYT TEKSTIT Keskiviikko 17. marraskuuta 1999 1. Daphne-ohjelma 2000(cid:25)2003 *** II A5-0056/1999 Euroopan parlamentin lainsäädäntöpäätöslauselma neuvoston yhteisestä kannasta Euroopan parla- mentin ja neuvoston päätöksen tekemiseksi lapsiin, nuoriin ja naisiin kohdistuvan väkivallan ehkäiseviä torjuntatoimenpiteitä koskevasta yhteisön toimintaohjelmasta (Daphne-ohjelma) (vuo- sille 2000(cid:25)2003) (9150/1/1999 (cid:25) C5-0181/1999 (cid:25) 1998/0192(COD)) (Yhteispäätösmenettely: toinen käsittely) Euroopan parlamentti, joka (cid:19) ottaa huomioon neuvoston yhteisen kannan (9150/1/1999 (cid:19) C5-0181/1999) (1), (cid:19) ottaa huomioon ensimmäisessä käsittelyssä esittämänsä kannan (2) komission ehdotuksesta Euroopan parlamentille ja neuvostolle (KOM(1999) 82) (3), (cid:19) ottaa huomioon komission muutetun ehdotuksen (KOM(1999) 244) (4), (cid:19) ottaa huomioon EY:n perustamissopimuksen 251 artiklan 2 kohdan, (cid:19) ottaa huomioon työjärjestyksen 80 artiklan, (cid:19) ottaa huomioon naisten oikeuksien ja tasa-arvoasioiden valiokunnan suosituksen toiseen käsittelyyn (A5-0056/1999), tarkistaa yhteistä kantaa seuraavasti; kehottaa puhemiestä välittämään parlamentin kannan neuvostolle ja komissiolle. NEUVOSTON YHTEINEN KANTA PARLAMENTIN TARKISTUKSET 1. 2. (Tarkistus 1) Johdanto-osan 1 kappale 1) Lapsiin, nuoriin ja naisiin kohdistuva fyysinen, seksuaali- nen ja henkinen väkivalta muodostaa vakavan uhkan väkivallan uhrien fyysiselle ja mielenterveydelle. Tällaisen väkivallan vaiku- tukset ovat niin yleisiä yhteisössä, että niitä voidaan pitää mer- kittävänä terveydellisenä ongelmana. 1) Lapsiin, nuoriin ja naisiin kohdistuva fyysinen, seksuaali- nen ja henkinen väkivalta loukkaa heidän oikeuttaan elä- mään, turvallisuuteen, vapauteen, ihmisarvon tunnustami- seen sekä fyysiseen ja henkiseen koskemattomuuteen ja muodostaa vakavan uhkan väkivallan uhrien fyysiselle ja mie- lenterveydelle. Tällaisen väkivallan vaikutukset ovat niin yleisiä yhteisössä, että niitä voidaan pitää merkittävänä terveydellisenä ongelmana. (Tarkistus 2) Johdanto-osan 2 a kappale (uusi) 2a) Maailman terveysjärjestön määritelmän mukaan ter- veys tarkoittaa täydellistä fyysistä, psyykkistä ja sosiaalista hyvinvointia, eikä pelkästään sitä, että ei ole sairas tai vammainen. Perustamissopimuksen 3 artiklan p alakohdan mukaisesti yhteisön toimintaan sisältyy myötävaikuttami- nen korkean terveyden suojelun tason saavuttamiseen. (1) (2) (3) (4) EYVL C 317, 4. 11. 1999, s. 1. EYVL C 219, 30. 7. 1999, s. 497. EYVL C 89, 30. 3. 1999, s. 42. EYVL C 162, 9. 6. 1999, s. 11. C 189/70 Euroopan yhteisöjen virallinen lehti FI 7. 7. 2000 Keskiviikko 17. marraskuuta 1999 NEUVOSTON YHTEINEN KANTA PARLAMENTIN TARKISTUKSET 18) Asianmukaisen komitean olisi avustettava komissiota tämän päätöksen soveltamisessa. Poistetaan. (Tarkistus 7) Johdanto-osan 18 kappale (Tarkistus 8) Johdanto-osan 19 kappale Euroopan parlamentti, 19) sopivat 20 päivänä joulukuuta 1994 yhteistoimintatavasta EY:n perustamis- sopimuksen 251 artiklassa määrätyn menettelyn mukaisesti annetta- vien säädösten täytäntöönpanomenettelyssä (1). komissio neuvosto ja (1) EYVL C 102, 4. 4. 1996, s. 1. tarvitta- 19) Tämän säädöksen täytäntöönpanemiseksi vista toimista olisi päätettävä menettelystä komissiolle siir- rettyä täytäntöönpanovaltaa käytettäessä 28 päivänä kesä- kuuta 1999 tehdyn neuvoston päätöksen 1999/0468/EY mukaisesti (1). (1) EYVL L 184, 17. 7. 1999, s. 23. (Tarkistus 4) 1 artiklan 2 kohta 2. Ohjelman tavoitteena on osaltaan varmistaa fyysisen ter- veyden ja mielenterveyden korkeatasoinen suojelu suojelemalla lapsia, nuoria ja naisia väkivallalta mukaan lukien seksuaalinen hyväksikäyttö, ehkäisemällä väkivaltaa ja tarjoamalla tukea väkivallan uhreille erityisesti jotta he eivät uudelleen joutuisi alttiiksi väkivallalle. Ohjelmalla edistetään näin sosiaalista hyvinvointia. 2. Ohjelman tavoitteena on osaltaan varmistaa fyysisen ter- veyden ja mielenterveyden korkeatasoinen suojelu suojelemalla lapsia, nuoria ja naisia väkivallalta mukaan lukien seksuaalinen hyväksikäyttö, ehkäisemällä väkivaltaa ja tarjoamalla tukea väkivallan uhreille erityisesti, jotta he eivät uudelleen joutuisi alttiiksi väkivallalle. Ohjelmalla edistetään näin sosiaalista hyvinvointia. Sen tavoitteena on myös avustaa ja kannustaa tällä alalla toimivia valtioista riippumattomia ja muita jär- jestöjä. Komitea Täytäntöönpanotoimenpiteet (Tarkistus 9) 5 artikla 1. Tämän ohjelman täytäntöönpanossa komissiota avustaa komi- tea, joka muodostuu jäsenvaltioiden edustajista ja jonka puheenjohta- jana on komission edustaja. Komission edustaja tekee komitealle ehdotuksen tarvittavista 2. toimenpiteistä, jotka koskevat: , komitean työjärjestystä, , täytäntöönpanosäännöksiä, Tämän päätöksen täytäntöönpanemiseksi tarvittavat 1. toimet, jotka koskevat: , vuosittaista työsuunnitelmaa ohjelmaan sisältyvien toimen- piteiden täytäntöönpanemiseksi, mukaan lukien vaikutuk- set talousarvioon ja valintaperusteet, a) vuosittaista työsuunnitelmaa ohjelmaan sisältyvien toimen- piteiden täytäntöönpanemiseksi, mukaan lukien vaikutuk- set talousarvioon ja valintaperusteet, , ohjelman eri osien välistä yleistä tasapainoa, b) ohjelman eri osien välistä yleistä tasapainoa, , menettelyjä, jotka koskevat yhteensovittamista c) menettelyjä, jotka koskevat yhteensovittamista ohjelman tavoitteen saavuttamiseen välittömästi ohjelmien ja aloitteiden kanssa, ohjelman tavoitteen saavuttamiseen välittömästi ohjelmien ja aloitteiden kanssa, tämän liittyvien tämän liittyvien , 7 artiklassa tarkoitettua kolmansien maiden ja kansainvälis- ten järjestöjen kanssa tehtävää yhteistyötä koskevia järjeste- lyjä, d) 7 artiklassa tarkoitettua kolmansien maiden ja kansainvälis- ten järjestöjen kanssa tehtävää yhteistyötä koskevia järjeste- lyjä, , ohjelman seurantaa ja arviointia koskevia menettelyjä. e) ohjelman seurantaa ja arviointia koskevia menettelyjä hyväksytään 5a artiklan 2 kohdassa mainittua hallintome- nettelyä noudattaen. 7. 7. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti C 189/71 Keskiviikko 17. marraskuuta 1999 NEUVOSTON YHTEINEN KANTA PARLAMENTIN TARKISTUKSET Komitea antaa lausuntonsa ehdotuksesta määräajassa, jonka puheen- johtaja voi asettaa asian kiireellisyyden mukaan. Lausunto annetaan perustamissopimuksen 205 artiklan 2 kohdassa niiden päätösten edellytykseksi määrätyllä enemmistöllä, jotka neuvosto tekee komission ehdotuksesta. Komitean äänestyksissä jäsenvaltioiden edustajien äänet painotetaan mainitussa artiklassa määrätyllä tavalla. Puheenjohtaja ei osallistu äänestykseen. 3a) Komissio päättää toimenpiteistä, joita sovelletaan välittömästi. b) toimenpiteet Jos eivät kuitenkaan ole komitean lausunnon mukaisia, komissio ilmoittaa niistä viipymättä neuvostolle. Siinä tapauksessa noudatetaan seuraavaa: Tämän päätöksen täytäntöönpanemiseksi tarvittavat 2. toimet, jotka koskevat muita seikkoja, hyväksytään 5a artiklan 3 kohdassa mainittua neuvoa-antavaa menettelyä noudattaen. 5a artikla Komitea 1. Komissiota avustaa komitea. Jos tähän kohtaan viitataan, sovelletaan päätöksen 2. 1999/0468/EY 4 ja 7 artiklassa säädettyä menettelyä ottaen huomioon mainitun päätöksen 8 artiklan säännökset. Päätöksen 1999/0468/EY 4 artiklan 3 kohdassa tarkoitettu määräaika on kaksi kuukautta. , komissio lykkää päättämiensä toimenpiteiden soveltamista kahdella kuukaudella ilmoituksen tekopäivästä, , neuvosto voi määräenemmistöllä päättää asiasta toisin edel- lisessä luetelmakohdassa tarkoitetun ajan kuluessa. 3. Jos tähän kohtaan viitataan, sovelletaan päätöksen 1999/0468/EY 3 ja 7 artiklasa säädettyä menettelyä ottaen huomioon mainitun päätöksen 8 artiklan säännökset. Lisäksi komissio kuulee komiteaa kaikissa muissa tämän ohjel- 4. man täytäntöönpanoa koskevissa kysymyksissä. 4. Komitea vahvistaa työjärjestyksensä. Komission edustaja tekee tällöin komitealle ehdotuksen tarvittavista toimenpiteistä. Komitea antaa, tarvittaessa äänestettyään, lausuntonsa ehdotuksesta määräajassa, jonka puheenjohtaja voi asettaa asian kii- reellisyyden mukaan. Lausunto merkitään pöytäkirjaan; oikeus pyytää, että sen kanta merkitään pöytäkirjaan. lisäksi jokaisella jäsenvaltiolla on Komission on, niin suurelta osin kuin mahdollista, otettava huomioon komitean lausunto. Sen on ilmoitettava, millä tavoin lausunto on otettu huomioon. 5. Komission edustaja ilmoittaa komitealle säännöllisesti: , tämän ohjelman puitteissa myönnetyistä rahoitustuista (määrä, kesto, jakautuminen ja tuen saajat), , tämän ohjelman tavoitteen toteuttamiseen välittömästi liittyvistä komission ehdotuksista tai yhteisön aloitteista ja ohjelmien toteuttamisesta muilla aloilla 4 artiklassa tarkoitetun yhdenmu- kaisuuden ja täydentävyyden varmistamiseksi. (Tarkistus 6) Liite, II osan 1 kohta Edistetään yhteistyössä jäsenvaltioiden kanssa kansalaisten 1. ja erityisesti lasten ja nuorten, opettajien sekä muiden asian- omaisten tahojen keskuudessa toteutettavia tiedotuskampan- joita, pilottihankkeita, joilla on eurooppalaista lisäarvoa, sekä valistushankkeita, jotka koskevat mahdollisia väkivallan riskejä ja keinoja välttää niitä, mukaan lukien tieto lainsäädännöllisistä toimista, terveysvalistuksesta ja väkivallan torjuntaan liittyvästä koulutuksesta. Edistetään yhteistyössä jäsenvaltioiden kanssa tiedotus- 1. joilla on eurooppalaista lisäar- kampanjoita, pilottihankkeita, voa, joita toteutetaan kansalaisten, sekä valistushankkeita, erityisesti lasten ja nuorten, opettajien sekä muiden asianomais- ten tahojen ja tiedotusvälineiden keskuudessa ja jotka koske- vat mahdollisia väkivallan riskejä ja keinoja välttää niitä, mukaan lukien tieto lainsäädännöllisistä toimista, terveysvalis- tuksesta ja väkivallan torjuntaan liittyvästä koulutuksesta