title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2216/99 von Enrico Ferri (PPE-DE) an die Kommission. Anwendung des Prinzips des freien Dienstleistungsverkehrs (Artikel 49 EG) im Bereich der Vorschriften für die private Nutzung von Parabolantennen.

eurovoc_concepts:
access to information
broadcasting
freedom to provide services
satellite communications
single market
tax system

text: 26. 1. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 26 E/3 (2001/C 26 E/003) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2216/99 von Enrico Ferri (PPE-DE) an die Kommission (29. November 1999) Betrifft: Anwendung des Prinzips des freien Dienstleistungsverkehrs (Artikel 49 EG) im Bereich der Vorschriften f(cid:252)r die private Nutzung von Parabolantennen Immer mehr Privatleute nutzen Parabolantennen f(cid:252)r den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen und die Dienstleistungen der Informationsgesellschaft. Parabolantennen sind also ein wichtiger Faktor f(cid:252)r die grenz(cid:252)berschreitende europ(cid:228)ische Integration in den Bereichen Wirtschaft und Kultur. Besondere Bedeutung genie(cid:223)t dieses Empfangsger(cid:228)t f(cid:252)r die im Ausland lebenden Staatsb(cid:252)rger, die Informationen aus ihren Herkunftsl(cid:228)ndern empfangen m(cid:246)chten, um ihr Zuge- h(cid:246)rigkeitsgef(cid:252)hl zu st(cid:228)rken. Artikel 10 der europ(cid:228)ischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten r(cid:228)umt das Recht zur (cid:220)bermittlung und zum Empfang von Informationen ein. K(cid:252)rzlich hat die Kommission Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, um steuerliche und administrative Auflagen zu beseitigen, die ein Mitgliedstaat f(cid:252)r die private Nutzung von Parabolantennen erlassen hatte. In einigen Mitgliedstaaten werden Vorschriften zur Regelung der Nutzung von Parabolantennen vorbe- reitet. Es gilt, ausreichend klare, allgemeine Kriterien f(cid:252)r die Vereinbarung des Grundsatzes des freien Dienstlei- stungsverkehrs innerhalb des Binnenmarktes mit den st(cid:228)dtebaulichen Erfordernissen zu vereinbaren, um die (cid:228)sthetisch-architektonischen Auswirkungen zu minimieren und zu regeln, insbesondere in der N(cid:228)he von Zentren oder St(cid:228)tten von besonderem historisch-k(cid:252)nstlerischem Wert bzw. solchen mit Denkmal- charakter. Kann die Kommission mitteilen, ob sie es nicht f(cid:252)r sinnvoll und angebracht h(cid:228)lt, Leitlinien auszuarbeiten (beispielsweise mit Hilfe von Grundlagendokumenten, wie es in der Vergangenheit vielfach der Fall war), um die Tragweite und die Auswirkungen des fundamentalen Prinzips des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb des Binnenmarkts (Artikel 49 des EG-Vertrags) in bezug auf die Regelung der Nutzung von Parabolantennen zu pr(cid:228)zisieren? Ein solcher Schritt k(cid:246)nnte nicht nur den nationalen Gesetzgebern und den lokalen Verwaltungsstellen Entscheidungshilfen und Leitlinien f(cid:252)r die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts an die Hand geben, sondern auch eine gr(cid:246)(cid:223)ere Rechtssicherheit f(cid:252)r die privaten Nutzer und die verschiedenen Unternehmen des Sektors herstellen. Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission (20. Januar 2000) Die Kommission unterstreicht die Bedeutung der Anfrage des Herrn Abgeordneten angesichts des zunehmenden Einsatzes von Parabolantennen im Rahmen der Nutzung von Dienstleistungen der Informa- tionsgesellschaft, die z. B. den Empfang von Radio- und Satellitenprogrammen (cid:252)ber die Grenzen hinweg erm(cid:246)glichen. Gerade aus dieser Sicht hat die Kommission in den letzten Jahren gegen einige Mitgliedstaaten, die f(cid:252)r die individuelle Nutzung von Parabolantennen steuerliche und administrative H(cid:252)rden errichteten, ein Vertrags- verletzungsverfahren angestrengt. Die z. T. noch nicht abgeschlossenen Vertragsverletzungsverfahren richten sich gegen bestimmte, vor allem auf kommunaler Ebene zum Tragen kommende Regelungen, die das Anbringen solcher Antennen genehmigungspflichtig machen bzw. Jahresgeb(cid:252)hren in bisweilen betr(cid:228)chtlicher H(cid:246)he daf(cid:252)r vorsehen. Wie die Kommission bereits (cid:246)ffentlich erkl(cid:228)rte (1), ist sie der Auffassung, da(cid:223) solche Ma(cid:223)nahmen nicht nur aufgrund ihres diskriminierenden Charakters, sondern allein schon wegen ihrer Unverh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeit nicht mit dem in Artikel 49 (vormals Artikel 59) des EG-Vertrags verankerten Grundprinzip des freien Dienstleistungsverkehrs im Binnenmarkt zu vereinbaren sind. C 26 E/4 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 26. 1. 2001 Dennoch r(cid:228)umt die Kommission ein, da(cid:223) es, wie der Herr Abgeordnete unterstrichen hat, unter bestimmten Umst(cid:228)nden eine historisch gewachsene Schutzw(cid:252)rdigkeit geistig-k(cid:252)nstlerischer Belange gibt, denen die nationalen Beh(cid:246)rden ebenfalls Rechnung zu tragen haben, wobei gem(cid:228)(cid:223) der st(cid:228)ndigen Recht- sprechung des Gerichtshofes im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs selbstverst(cid:228)ndlich auch die Kriterien Nichtdiskriminierung sowie Notwendigkeit und Verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeit der Ma(cid:223)nahmen zugrunde zu legen sind. Unter diesem Gesichtspunkt sowie angesichts der gro(cid:223)en Beachtung, die das Vertragsverletzungsverfahren in der (cid:214)ffentlichkeit findet, wird die Kommission den Vorschlag des Herrn Abgeordneten pr(cid:252)fen, in n(cid:228)chster Zukunft ein einschl(cid:228)giges Dokument hierzu zu erarbeiten, in dem sowohl die Tragweite als auch die Auswirkungen von Artikel 49 hinsichtlich des Einsatzes von Parabolantennen f(cid:252)r s(cid:228)mtliche Beteiligten (Benutzer, Wirtschaftsteilnehmer und nationale Beh(cid:246)rden) ausgeleuchtet werden. In diesem Zusammenhang w(cid:228)re zu erw(cid:228)hnen, da(cid:223) die Kommission vor kurzem eine Mitteilung (2) (cid:252)ber die Strategie f(cid:252)r den europ(cid:228)ischen Binnenmarkt angenommen hat, in der die k(cid:252)nftigen Entwicklungen im digitalen Zeitalter herausgestellt und die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher gef(cid:246)r- dert werden. (1) IP/99/281 vom 3. Mai 1999. (2) Dok. KOM(1999) 624 endg. (2001/C 26 E/004) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2226/99 von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission (1. Dezember 1999) Betrifft: Zugang zum Internet Wieviel Prozent der privaten Haushalte in den einzelnen Mitgliedstaaten haben nach neuesten Zahlen, Zugang zum Internet, und wie hoch war dieser Prozentsatz vor einem, zwei und drei Jahren? Kann die Kommission au(cid:223)erdem mitteilen, wieviel Prozent der privaten Haushalte zu Hause und wieviel Prozent am Arbeitsplatz Zugang zum Internet haben? (2001/C 26 E/005) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2229/99 von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission (1. Dezember 1999) Betrifft: Entwicklungstrends Internet-Werbung Welcher Betrag wird in jedem Mitgliedstaat f(cid:252)r Werbung im Internet ausgegeben, und wie hoch waren diese Ausgaben vor einem, zwei bzw. drei Jahren? Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2226/99 und E-2229/00 (19. Januar 2000) F(cid:252)r die Arten des Zugangs zum Internet oder Einnahmen aus der Internetwerbung liegen keine offiziellen konsolidierten Zahlen der Gemeinschaft vor. Dies ist auf den dramatischen Anstieg der Internetnutzung und den raschen Wandel bei der Art der Nutzung zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren. Zahlen aus verschiedenen anderen Quellen geben jedoch Aufschlu(cid:223) (cid:252)ber Wachstum und geographisches Profil der Internetnutzung. Diese Quellen liefern allerdings recht unterschiedliche Sch(cid:228)tzungen, selbst wenn sie sich auf ein und dasselbe Land beziehen. Und auch bei der gleichen Quelle sind die Zahlen von Jahr zu Jahr nicht immer vergleichbar, weil sich die Methoden ge(cid:228)ndert haben und die beobachteten Elemente einem st(cid:228)ndigen Wandel unterworfen sind


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-2211/99 di Gérard Caudron (PSE) alla Commissione. Commissioni sui pagamenti transfrontalieri.

eurovoc_concepts:
bank
bank charges
euro
exchange rate
intra-EU payment
national implementing measure

formats: html pdf print

text: 1. 8. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 219 E/121 (2000/C 219 E/152) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2211/99 di GØrard Caudron (PSE) alla Commissione (29 novembre 1999) Oggetto: Commissioni sui pagamenti transfrontalieri L(cid:146)interrogante si permette di esternare nuovamente alla Commissione europea le sue inquietudini e la sua esasperazione di fronte all(cid:146)atteggiamento di talune banche che continuano a prelevare esose commissioni sui pagamenti transfrontalieri in euro all(cid:146)insegna di una aberrante mancanza di trasparenza! Ad una precedente interrogazione (interrogazione E-3825/98 (1)) sui provvedimenti da essa ventilati, la Commissione ha risposto testualmente che «in tutta la zona euro, le banche sono intenzionate ad applicare la raccomandazione 98/286/CEE (2) in ordine a detto problema». Qual Ł la situazione attuale? Non Ł affatto sicuro che le banche abbiano modificato il loro atteggiamento, ed Ł probabile che la Commissione condivida questi dubbi il che l(cid:146)ha indotta ad esperire una serie di inchieste in varie banche, nei Paesi Bassi, in Irlanda ed in Belgio. Speriamo che i deputati oltre che cittadini europei siano resi edotti dell(cid:146)esito di dette inchieste. E(cid:146) evidente la mancanza di volont(cid:224) del settore bancario come lo Ł quella degli Stati membri. Infatti, la direttiva 97/5/CE (3) sui bonifici transfrontalieri, che prevede spese trasparenti, avrebbe dovuto essere recepita entro il 14 agosto 1999. Orbene, ad una eventuale consultazione delle misure nazionali di recepimento fa riscontro la seguente risposta per tutti gli Stati membri: «nessun riferimento disponibile»!! Pur avendo avuto due anni a disposizione per recepire detta direttiva nel loro ordinamento giuridico, gli Stati membri hanno fatto decorrere i termini e sono pertanto passibili di un ricorso per inadempienza. Ci(cid:242) premesso, cosa intende fare la Commissione? Visto che, a quanto pare, la Commissione ventila di pubblicare una comunicazione relativa al sistema di pagamento in seno all(cid:146)UEM, potrebbe essa fornire ragguagli in merito? (1) GU C 348 del 3. 12. 1999, pag. 3. (2) GU L 130 del 1. 5. 1998, pag. 22. (3) GU L 43 del 14. 2. 1997, pag. 25. Risposta data dal sig. Bolkestein in nome della Commissione (17 gennaio 2000) La Commissione Ł consapevole dei problemi ancora esistenti effettuati sia in euro che in moneta nazionale. in relazione ai pagamenti transfontalieri, La raccomandazione 98/286/CE del 23 aprile 1998 che riguarda le spese bancarie per la conversione in euro definisce norme di buona pratica che riguardano soprattutto la conversione in euro della moneta scritturale compilata in moneta nazionale e viceversa. A questo proposito, l(cid:146)articolo 2 della raccommanda- in entrata e in uscita e dei conti dall(cid:146)unit(cid:224) zione prevede la conversione senza spese dei pagamenti monetaria nazionale in euro. Su quest(cid:146)ultimo punto, la Commissione non ha notizia che la raccomanda- zione non sia stata rispettata. Quanto alle operazioni di cambio di banconote e monete metalliche della zona euro, la raccomandazione stabilisce un(cid:146)obbligo di assoluta trasparenza. Durante il periodo transitorio, le banche devono applicare i tassi di conversione ufficiali e indicare separatamente tutte le spese che tali operazioni comportano. Le banche dovranno effettuare le operazioni di cambio gratuitamente solo dal 1o gennaio 2002 e a determinate condizioni (cioŁ solo per i propri clienti, per importi abituali e per conversioni di unit(cid:224) monetarie nazionali in euro). Dall(cid:146)inizio del periodo transitorio le banche della Comunit(cid:224) forniscono quindi informazioni specifiche sulle spese per le operazioni di cambio. Questa nuova pratica ha rivelato spese sorprendentemente elevate, che hanno suscitato comprensibilmente forti reazioni tra i cittadini europei. In realt(cid:224), tali spese erano gi(cid:224) applicate prima del periodo transitorio, ma non erano visibili, essendo comprese nel tasso di cambio C 219 E/122 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 1. 8. 2000 applicato a queste operazioni (il cosidetto spread, cioŁ la differenza tra il corso di acquisto e quello di vendita di una valuta applicati dalla banca). ¨ evidente che questa pratica ha indotto a sottovalutare le spese per operazioni di cambio o per operazioni transfontaliere. Inoltre, il rischio di cambio, che non esiste piø tra le monete della zona euro, non Ł mai stato un elemento determinante di tali spese. Secondo le informazioni disponibili, esso incideva per circa il 20 % sulle spese complessive. Un recente test effettuato dalle organizzazioni dei consumatori in cinque Stati membri (1) ha infatti rivelato che le spese per il cambio di banconote sono diminuite di circa il 25 %; di conseguenza sembra che le banche abbiano traferito ai loro clienti il vantaggio dell(cid:146)eliminazione del rischio di cambio. Nel febbraio del 1999, Ł stata avviata un(cid:146)indagine per accertare l(cid:146)eventuale esistenza di cartelli o di accordi collusivi tra banche ed associazioni e federazioni bancarie per fissare le spese per ogni forma di operazioni di cambio nella zona euro durante il periodo transitorio (dal 1o gennaio 1999 al 31 dicembre 2001). L(cid:146)indagine si concentra in particolare sulla fissazione dei prezzi per le operazioni sulle banconote e le monete metalliche della zona euro e per i pagamenti transfontalieri. la Commissione ha effettuato indagini simultaee in otto banche di quattro paesi. Altre ispezioni sono state effettuate il 20 ottobre 1999 in otto diverse banche di Belgio, Irlanda e Paesi Bassi. Sempre il 20 Ottobre fornire 1999, 250 banche della zona euro hanno ricevuto una lettera in cui si chiedeva loro di informazioni sulle spese bancarie prelevate sulle operazioni di cambio prima e dopo l(cid:146)introduzione dell(cid:146)euro. Durante l(cid:146)audizione dinanzi alla Commissione per i problemi economici e monetari del 19 ottobre 1999, il Commissario responsabile della concorrenza ha detto di aver chiesto ai suoi servizi di accelerare l(cid:146)indagine sui cartelli. La Commissione sta seguendo l(cid:146)indagine attentamente e non pu(cid:242), a questo stadio, pronunciarsi ulteriormente al riguardo. Il 16 e 17 febbraio 1999, Sul problema distinto, ma correlato dei bonifici transfontalieri, la Commissione continua a sottolineare la necessit(cid:224) di eliminare la differenza tra le spese per le operazioni nazionali e quelle per operazioni transfontaliere. Le carenze infrastrutturali dei sistemi di pagamento transfontaliero sono evidenti ed esigono da parte delle istituzioni finanziarie gli le autorit(cid:224) pubbliche a livello investimenti necessari. nazionale e comunitario devono abbattere le barriere strutturali ed amministrative che gravano inutilmente sulle banche che effettuano queste operazioni. Inoltre, La Commissione ha l(cid:146)impressione che la situazione sia migliorata dopo l(cid:146)entrata in vigore della direttiva 97/ 5/CE del Parlamento europeo e del Consiglio il 27 gennaio 1997 sui bonifici transfontalieri (2). Ci(cid:242) Ł corroborato dalla rapida diminuzione del numero di ricorsi indirizzati alle hotline installate presso le direzioni generali Mercato interno e Salute e protezione dei consumatori dalla fine del periodo di recepimento della direttiva. La direttiva Ł stata attuata in 11 Stati membri (3). Il Belgio, la Grecia, l(cid:146)Italia e il Portogallo non hanno ancora attuato la direttiva in diritto nazionale; per questi quattro paesi sono state avviate procedure di infrazione. All(cid:146)inizio del 2000, la Commissione intende pubblicare una comunicazione sul futuro dei sistemi di pagamento nel mercato unico, che costituir(cid:224) la base per una politica generale ed equilibrata volta ad instaurare uno spazio unico per i pagamenti. La comunicazione esaminer(cid:224) le barriere esistenti in materia di pagamenti transfontalieri e proporr(cid:224) misure concrete al fine di ridurle. In particolare, la Commissione inviter(cid:224) le banche comunitarie a collegare in modo piø efficiente, il piø presto possibile, i sistemi nazionali di pagamento al dettaglio. Indagine della UEUC/Test Achats effettuata in Belgio, Spagna, Francia, Italia e Portogallo. (1) (2) GU L 43 del 14. 2. 1997. (3) Leggi nazionali di attuazione della direttiva 97/5/EC: Belgio: (cid:129), Danimarca: legge no 237 del 21. 4. 99; Germania (cid:220)berweisungsgesetz, BGBl. parte I, pagina 1642; Spagna: legge 9/1999, GU n. 88 del 13. 4. 1999, pagina 13653; Francia: Art. 78 della legge n. 99-5322 del 25 giugno 1999 relativa ai risparmi e alla garanzia finanziaria (GURF del 29 giugno 1999, pagina 9507) e regolamento n. 99-09 del 9 luglio 1999 del comitato Comitato per la regolamentazione delle operazioni bancarie e finanziarie (GURF, 27 luglio 1999, pagine 11160 e 11161, rettifica nella GURF del 21 agosto 1999, pagine 12559 e 12560). Grecia: (cid:129); Italia: (cid:129), Irlanda: Statutory Instrument n. 231 legge (n. 4478) del del 1999, Regolamento della Comunit(cid:224) europea (bonifici 29. 04. 99 (GU del 12. 05. 99); Olanda: legge del 12. 11. 1998 (GU 686/1998); Austria: Bundesgesetz 123 ((cid:220)berwei- sungsgesetz, BGBl del 22. 7. 1999, Parte I, pagina 159), Portogallo: (cid:129), Svezia: legge SFS 1999:268 del 12. 05. 99, (GU del 01. 06. 99), Finlandia: legge 821/1999 (GU del 4. 8. 1999); Regno Unito: Statutory Instrument «Regolamento sui bonifici transfontalieri 1999» (1999 n. 1876) del 30 giugno 1999, presentato al Parlamento il 1o luglio 1999. transfontalieri); Lussemburgo:


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-2172/99 af Salvador Jové Peres (GUE/NGL) til Kommissionen. Støtte til investeringer vedrørende forarbejdning af hør.

eurovoc_concepts:
EU law - national law
Spain
State aid
investment aid
national agricultural policy
regional policy
terms for aid

text: C 225 E/64 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 8. 8. 2000 stadig som »internationale flyvninger« og er dermed underlagt denne ordning. Uden tvivl er den antagelse, at denne konvention er for(cid:230)ldet og błr revideres, berettiget. Derudover har Europa-Parlamentet fłrst for kort tid siden vedtaget en beslutning (B5-0118/1999), hvori Kommissionen bl. a. opfordres til at udarbejde en hvidbog for foranstaltninger i flytrafikken og inden for rammerne af samme bl. a. at indlede en beskatning af kerosinbr(cid:230)ndstoffer. I betragtning af denne kendsgerning anmodes Kommissionen om at oplyse, om den inden f(cid:230)rdiggłrelsen af omtalte hvidbog vil deklarere flyvninger inden for EU som indlandsflyvninger og s(cid:229)ledes er villig til allerede snart at indfłre beskatning p(cid:229) kerosinforbruget i flytrafikken, idet disse skatter skal anvendes til miljłprojekter. Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Loyola de Palacio (21. januar 2000) Kommissionen henviser til sin beretning om beskatning af jetbr(cid:230)ndstof anvendt i international luftfart (1), hvori den giver udtryk for den holdning, at ordningen med punktafgifter p(cid:229) mineralolie błr udvides til at omfatte jetbr(cid:230)ndstof, s(cid:229) snart den internationale retssituation tillader F(cid:230)llesskabet at opkr(cid:230)ve en s(cid:229)dan afgift p(cid:229) alle luftfartłjer, herunder fra tredjelande. Denne holdning er u(cid:230)ndret. Efter drłftelserne i R(cid:229)det bestilte Kommissionen en undersłgelse af beskatningen af br(cid:230)ndstof til luft- fartłjer. Dette arbejde er afsluttet, og Kommissionen har for nylig forelagt konklusionerne for Europa- Parlamentet og de łvrige institutioner i sin meddelelse om lufttransport og miljł (2). Kommissionen vil ikke p(cid:229) nuv(cid:230)rende tidspunkt erkl(cid:230)re alle flyvninger i F(cid:230)llesskabet for indenrigsflyv- ninger i henhold til Chicago-konventionen. Den vil inden for rammerne af det igangv(cid:230)rende forberedende arbejde i Den Internationale Civilluftfartsorganisation (ICAO) forts(cid:230)tte sine undersłgelser af en r(cid:230)kke markedsbaserede lłsningsmodeller, som bl. a. indbefatter en afgiftsordning med det form(cid:229)l at mindske flytrafikkens indvirkning p(cid:229) miljłet, s(cid:229)ledes at den kan frems(cid:230)tte et forslag i 2001. (1) (2) KOM(96) 549 endelig udg. KOM(1999) 640 endelig udg. (2000/C 225 E/064) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2172/99 af Salvador JovØ Peres (GUE/NGL) til Kommissionen (29. november 1999) Om: Stłtte til investeringer vedrłrende forarbejdning af hłr I bekendtgłrelsen af 5. april 1999 af beslutningen om ansłgning af projekter i lov nr. 50/1985 om regionale incitamenter, der blev offentliggjort i den spanske statstidende (Bolet(cid:237)n Oficial del Estado) den 25. maj 1999, side 197, bevilges der en stłtte p(cid:229) 20,160,470 ESP til virksomheden »Colisur 2000, Sociedad Limitada« i Pic(cid:243)n, Ciudad Real. I afsnit 2. 12 i bilaget til Kommissionens beslutning 94/173/EF (1) af 22. marts 1994 om fastl(cid:230)ggelse af udv(cid:230)lgelseskriterier for investeringer vedrłrende forbedring af vilk(cid:229)rene for forarbejdning og afs(cid:230)tning af landbrugs- og skovbrugsprodukter hedder det: »Alle investeringer vedrłrende hłr og hamp udelukkes, undtagen dem, der vedrłrer nye produkter, der ikke er bestemt til levnedsmiddelbrug, eller der vedrłrer modernisering uden forłgelse af den samlede kapacitet i den p(cid:229)g(cid:230)ldende region«. Mener Kommissionen, at den bevilgede stłtte til »Colisur 2000« er i overensstemmelse med ovenn(cid:230)vnte kommissionsbeslutning og resten af den g(cid:230)ldende lovgivning? (1) EFT L 79 af 23. 3. 1994, s. 29. 8. 8. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 225 E/65 Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Franz Fischler (26. januar 2000) Lov nr. 50/1985 om regionale stłtteforanstaltninger og lovens gennemfłrelsesbestemmelser udgłr en regionalstłtteordning, som er forenelig med f(cid:230)llesmarkedet, og som Kommissionen godkendte den 1. juni 1987 under nr. N-38/87. Der er tale om et instrument, der skal fremme finansieringen af erhvervsinvesteringer i en r(cid:230)kke sektorer og regioner i Spanien med en selektiv stłtteintensitet, der skal sikre en afbalanceret udvikling af de łkonomiske sektorer i medlemsstaten. Hvad ang(cid:229)r investeringsprojektet »Colisur 2000, Sociedad Limitada«, der er emnet for det (cid:230)rede medlems spłrgsm(cid:229)l, s(cid:229) synes denne stłtteordning »p(cid:229) forh(cid:229)nd« at v(cid:230)re stłtteberettiget, n(cid:229)r der tages hensyn til den p(cid:229)g(cid:230)ldende landbrugssektor (hłr), region (Castilla-La Mancha) og stłtteintensiteten (17 % af udgifterne). Da projektet drejer sig om forarbejdning af landbrugsprodukter, er det klart, at ud over de krav, der g(cid:230)lder for projekterne vedrłrende resten af de łkonomiske aktiviteter, s(cid:229) skal investeringen v(cid:230)re i overens- investeringer i sektoren for forarbejdning og stemmelse med »Rammebestemmelser for statsstłtte til afs(cid:230)tning af landbrugsprodukter« (1) og dermed udv(cid:230)lgelseskriterium 2. 12 for hłrsektoren i bilaget til Kommissionens beslutning 94/173/EF af 22. marts 1994 om fastl(cid:230)ggelse af udv(cid:230)lgelseskriterier for investeringer vedrłrende forbedring af vilk(cid:229)rene for forarbejdning og afs(cid:230)tning af landbrugs- og skov- brugsprodukter og om oph(cid:230)velse af beslutning 90/342/E(cid:216)F (2). Forvaltningen af denne statsstłtteordning, herunder analysen af de individuelle projekter og udv(cid:230)lgelsen af de bedst egnede, p(cid:229)hviler selve medlemsstaten og regionerne inden for rammerne af deres respektive kompetence. Derfor har Kommissionen ikke noget indg(cid:229)ende kendskab til de individuelle projekter, der nyder godt af stłtte under denne ordning. Ikke desto mindre skulle den udv(cid:230)lgelsesprocedure, der er fastsat i de allerede n(cid:230)vnte gennemfłrelsesbe- stemmelser til lov nr. 50/1985 (som ved godkendelsesproceduren blev fremsendt til Kommissionen) kunne sikre, at hele den ydede stłtte g(cid:229)r til investeringsprojekter, der opfylder kravene i b(cid:229)de de nationale og F(cid:230)llesskabets gennemfłrelsesbestemmelser. Og for s(cid:229) vidt ang(cid:229)r »Colisur 2000, S. L. « ogs(cid:229) det p(cid:229)g(cid:230)ldende udv(cid:230)lgelseskriterium. Hvis de oplysninger, som Kommissionen modtager om en individuel investering, skulle vise, at betingel- serne i den godkendte stłtteordning ikke er overholdt, vil den under alle omst(cid:230)ndigheder iv(cid:230)rks(cid:230)tte den procedure, der er fastsat i R(cid:229)dets forordning (EF) nr. 659/1999 af 22. marts 1999 om fastl(cid:230)ggelse af regler for anvendelsen af EF-traktatens artikel 93 (3). (1) (2) (3) EFT C 29 af 2. 2. 1996, s. 4. EFT L 79 af 23. 3. 1994, s. 31. EFT L 83 af 27. 3. 1999, s. 1. (2000/C 225 E/065) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2173/99 af Salvador JovØ Peres (GUE/NGL) til Kommissionen (29. november 1999) Om: Olivenolielagre Opgłrelsen af olivenolielagrene har betydet, at de italienske lagre skal reduceres til omkring 50 % af den oprindeligt beregnede m(cid:230)ngde, og de gr(cid:230)ske til omkring 30 %. Hvad er (cid:229)rsagen denne enorme reduktion? Vil det betyde, at Kommissionen neds(cid:230)tter disse to landes tilladte produktion? Hvilke foranstaltninger agter Kommissionen, i betragtning af, at den fremtidige f(cid:230)lles markedsordning bygger p(cid:229) statistikkernes trov(cid:230)rdighed, at tr(cid:230)ffe for at undg(cid:229), at dette gentager sig fremover, og for at undg(cid:229), at det resulterer i en uretf(cid:230)rdig og diskriminerende lovgivning for andre medlemsstater?


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2171/99 van John McCartin (PPE-DE) aan de Commissie. Onderschepping van telecommunicatie door de Britse inlichtingendiensten.

eurovoc_concepts:
EU Member State
Ireland
United Kingdom
application of EU law
competence of the Member States
protection of communications
secret service

text: 3. 10. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 280 E/13 Bovengenoemde verordening is na eensluidend advies van het Parlement door de lidstaten met 3. algemene stemmen goedgekeurd. Zoals hierboven aangeduid is het Italiaanse voorstel niet afgewezen op grond van de nieuwe criteria als zodanig, maar omdat het niet in overeenstemming is met de bepalingen van het bovengenoemde artikel 4, lid 4. De in lid 5 en 6 van artikel 4 van genoemde verordening opgenomen criteria zijn voor geen enkele 4. lidstaat nadelig. (1) PB L 161 van 26. 6. 1999. (2000/C 280 E/012) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2171/99 van John McCartin (PPE-DE) aan de Commissie (29 november 1999) Betreft: Onderschepping van telecommunicatie door de Britse inlichtingendiensten Zal de Europese Commissie, gezien de berichten dat de Britse inlichtingendiensten alle telecommunicatie van en naar Ierland onderscheppen, proberen vast te stellen welke gevolgen een dergelijk optreden voor de politieke samenhorigheid van de Europese Unie heeft? Welke gevolgen heeft dat optreden verder voor de rechten van handelsvennootschappen op vrije communicatie, internationaal en binnen de Europese Unie, en welke gevolgen zijn er voor het persoonlijk of commercieel gevoelig communicatieverkeer van de individuele burger? Kan de Europese Commissie de Britse overheid vragen of de berichtgeving wel degelijk juist is,en zo ja, of de Britten op dezelfde manier ook alle andere EU-lidstaten bespioneren? Kan ze ook zeggen of bedrijvigheden van dat soort een overtreding van enige wet van de Europese Unie vertegenwoordigen? Antwoord van de heer Vitorino namens de Commissie (27 januari 2000) De Commissie zijn de aangelegenheden waarop het geachte parlementslid doelt, niet bekend. In ieder geval stelt de Commissie zich op het standpunt dat zij niet bevoegd is ten aanzien van het onderwerp van de vraag, dat geheel en al onder de betrokken nationale autoriteiten ressorteert. De Commissie blijft niettemin waakzaam ten aanzien van de behartiging van de communautaire belangen en veroordeelt iedere bedreiging van de integriteit van de communicaties binnen of tussen de instellingen en commerciºle ondernemingen of tussen individuele burgers wanneer zij internationaal of binnen de Unie contact opnemen. (2000/C 280 E/013) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2175/99 van Umberto Bossi (TDI) aan de Commissie (29 november 1999) Betreft: Het merken van BOB- en BGA-producten (beschermde oorsprongsbenaming en beschermde geografische aanduiding) Bepaalde keuringsinstanties die door het Italiaanse Ministerie van Land- en Bosbouw gemachtigd zijn BOB- producten te registreren en het BOB-merk op de producten aan te brengen, zouden gebruik maken van de diensten van de desbetreffende producentenverenigingen, die externe instanties zijn. De merkapparatuur (brandmerken of andere methoden) die gebruikt wordt ter bevestiging van de keuring, zou dus niet in het bezit zijn van de keuringsinstantie maar van de producentenverenigingen, die geen keuringsvergunning


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL P-2295/99 af Brigitte Langenhagen (PPE-DE) til Kommissionen. Import af Donau-laks og rogn fra Donau-laks til Finland.

eurovoc_concepts:
Finland
derogation from EU law
freshwater fish
import licence

text: C 203 E/162 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 18. 7. 2000 P(cid:229) baggrund af, at der hos ikke-statslige organisationers side hersker en vis usikkerhed med hensyn til, hvad der menes med udtrykket »korrekt dokumenteret«, bedes Kommissionen besvare fłlgende: 1. Udfra hvilke kriterier vil Kommissionen vurdere, om det ulłnnede arbejde eller gaver i naturalier er korrekt dokumenteret? 2. Er der fremsendt et dokument til forbrugerorganisationerne (under hvilket nummer?), som beskriver kriterierne for vurdering af, hvorvidt ulłnnet arbejde eller gaver i naturalier er korrekt dokumenteret? (1) EFT L 34 af 9. 2. 1999, s. 1. Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af David Byrne (16. december 1999) Det har helt fra begyndelsen v(cid:230)ret en prioritet for Kommissionen at etablere korrekte og transparente normer for forvaltningen af F(cid:230)llesskabets stłtte. Kommissionen vedtog et vademecum i 1998 (1), og det g(cid:230)lder for den samlede stłtte p(cid:229) alle politiske omr(cid:229)der siden den 1. januar 1999. Dette vademecum fungerer i Kommissionen som en fast ramme for tildeling og tilsyn med direkte stłtte. Generelt set er bidrag i form af naturalier ikke stłtteberettigede omkostninger, men der tages hensyn til dem ved beregningen af F(cid:230)llesskabets samfinansiering. I Parlamentets og R(cid:229)dets afgłrelse 283/1999/EF af 25. januar 1999 om etablering af en generel ramme for F(cid:230)llesskabets aktiviteter til fordel for forbrugerne hedder det i artikel 6, stk. 2, at: »ulłnnet arbejde eller gaver i naturalier, der er korrekt dokumenteret, kan tages i betragtning ved vurderingen af organisationens indt(cid:230)gter og udgifter i et omfang, der svarer til hłjst 20 % af de samlede stłtteberettigede udgifter. « Kriterierne for vurdering af naturalier er opstillet i vademecummet. I punkt 6. 1. 5 pr(cid:230)ciseres det, at der kan v(cid:230)re tale om bl. a. helt eller delvis indbragte grundstykker, bygninger eller anl(cid:230)gsaktiver, r(cid:229)stoffer, ulłnnet arbejde, der udfłres af en privat fysisk eller juridisk person. Fłlgende betingelser skal opfyldes: det belłb, modtageren opgiver som bidrag i naturalier, skal vurderes enten p(cid:229) grundlag af objektive faktorer eller p(cid:229) grundlag af officielle angivelser, der er fastlagt af en uafh(cid:230)ngig myndighed eller udenforst(cid:229)ende personer, der er kyndige p(cid:229) det p(cid:229)g(cid:230)ldende omr(cid:229)de; omkostningerne til privat arbejde skal vurderes i overens- stemmelse med de nationale regler om beregning af arbejdsomkostninger p(cid:229) time-, dags-, eller ugebasis, s(cid:229)fremt s(cid:229)danne regler findes. Disse oplysninger indgik i et bilag til det ansłgningsskema, som alle ansłgere modtog. Det indgik endvidere i oplysningerne fra Generaldirektoratet for Sundhed og Forbrugerbeskyttelse p(cid:229) dettes webside. Kommissionen afholdt endvidere i juli 1999 en telekonference, under hvilken repr(cid:230)sentanter for for- brugerorganisationerne havde mulighed for at stille spłrgsm(cid:229)l til tjenestem(cid:230)nd fra Kommissionen om stłtteordningen i (cid:229)r 2000. Det blev endvidere meddelt under denne telekonference, at Kommissionens personale med speciale i stłttens finansielle aspekter stod til r(cid:229)dighed for at besvare alle spłrgsm(cid:229)l. Deres telefonnumre blev ogs(cid:229) n(cid:230)vnt i skemaet til ansłgning om stłtte. (1) http://www. cc. cec/home/dgserv/serv19/icon/documents/subventions/index. htm (p(cid:229) tysk/fransk/engelsk). (2000/C 203 E/209) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-2295/99 af Brigitte Langenhagen (PPE-DE) til Kommissionen (29. november 1999) Om: Import af Donau-laks og rogn fra Donau-laks til Finland Importen af fisk til Finland m(cid:229) kun ske fra fiskeopdr(cid:230)t, som er tilladt af EU. Denne tilladelse omfatter anl(cid:230)g, der er i besiddelse af lukkede systemer, dvs. ikke kommer i berłring med (cid:229)bent farvand, for at holde faren for epidemier s(cid:229) ringe som muligt. 18. 7. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 203 E/163 Donau-laks er en fiskeart, som lever i ferskvand, der imidlertid under havbetingelser er i besiddelse af et v(cid:230)sentligt hłjere v(cid:230)kstpotentiale, hvorfor man tilstr(cid:230)ber import i ferskvand, skal opdr(cid:230)ttet dog ske i (cid:229)bne damanl(cid:230)g med en vandforsyning, som stammer fra overfladevand, for at f(cid:229) produkter af hłj kvalitet. Hvis Donau-laksens gydefisk holdes i j(cid:230)vnt tempereret grundvand, er kłnsprodukterne af mindre hłj kvalitet. Disse (cid:229)bne systemer til opdr(cid:230)t af Donau-laks i Tyskland og (cid:216)strig overv(cid:229)ges og kontrolleres regelm(cid:230)ssigt af sundhedstjenesterne med henblik p(cid:229) epidemihygiejne. til Finland. Hvad ang(cid:229)r opdr(cid:230)t Er det muligt at f(cid:229) en undtagelsestilladelse for import af Donau-laks hhv. rogn fra Donau-laks, der ikke stammer fra lukkede systemer, til Finland? Hvilke attester hhv. beviser skal der vedl(cid:230)gges til dette form(cid:229)l? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af David Byrne (8. december 1999) Betingelserne for samhandel med levende fisk i F(cid:230)llesskabet er fastsat i R(cid:229)dets direktiv 91/67/E(cid:216)F af 28. januar 1991 om dyresundhedsm(cid:230)ssige betingelser for afs(cid:230)tning af akvakulturdyr og -produkter (1). Form(cid:229)let med direktivet er at forhindre spredning af fiskesygdomme ved handel. Finland har i forhold til direktiv 91/67/E(cid:216)F opn(cid:229)et status af sygdomsfrit land med hensyn til infektiłs h(cid:230)matopoietisk nekrose (IHN) og egtvedsyge (VHS), de to mest udbredte sygdomme hos laksearter. En medlemsstat, der łnsker at eksportere laksearter til Finland, skal i henhold til f(cid:230)llesskabsretten give en garanti for, at fiskene er sygdomsfri. Da Donau-laks er en laksefisk, g(cid:230)lder bestemmelsen derfor for eksport af denne art til et sygdomsfrit land. Der er ikke mulighed for undtagelser fra dette princip. Der er ikke stillet specifikke f(cid:230)llesskabskrav til import af laksearter fra tredjelande. Det er i direktiv 91/67/ E(cid:216)F fastsat, at medlemsstaterne skal p(cid:229)se, at der g(cid:230)lder mindst samme betingelser for importerede fisk som dem, der anvendes p(cid:229) produktion og afs(cid:230)tning af produkter fra F(cid:230)llesskabet. (1) EFT L 46 af 19. 2. 1991. (2000/C 203 E/210) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-2318/99 af Avril Doyle (PPE-DE) til Kommissionen (29. november 1999) Om: Finansiering under Leader+-programmet og vedtagelse af de endelige retningslinjer for Leader+ Kan Kommissionen p(cid:229) baggrund af det forhold, at der vil v(cid:230)re f(cid:230)rre strukturfondsmidler til r(cid:229)dighed for Irland i perioden 2000-2006, redegłre for, hvorfor den har foretaget s(cid:229) betydelige nedsk(cid:230)ringer i et lokalt eksemplarisk program som f. eks. Leader, der har vist sin v(cid:230)rdi ved at fremme partnerskaber, ejerskab, professionalisme, social integrering, skabelse af arbejdspladser og lokal łkonomisk v(cid:230)kst i hele Irland, og oplyse, hvorn(cid:229)r retningslinjerne for Leader+-programmet vil blive vedtaget i deres endelige form og offentliggjort? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Franz Fischler (6. december 1999) Kommissionen er enig i, at LEADER I og II har givet mange landdistrikter mulighed for at udvikle og iv(cid:230)rks(cid:230)tte integrerede og nyskabende metoder til at stimulere udviklingen af landdistrikternes łkonomi med meget positive resultater. Efter Kommissionens opfattelse er mange af de erfaringer, der blev opn(cid:229)et


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-2170/99 från John McCartin (PPE-DE) till kommissionen. Följder av eurons införande på systemet för förtidspensioner.

eurovoc_concepts:
Ireland
common agricultural policy
early retirement
euro
farmer
pension scheme
regulation (EU)

text: C 219 E/110 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 1. 8. 2000 (2000/C 219 E/140) SKRIFTLIG FR¯GA E-2170/99 fr(cid:229)n John McCartin (PPE-DE) till kommissionen (29 november 1999) ˜mne: F(cid:246)ljder av eurons inf(cid:246)rande p(cid:229) systemet f(cid:246)r f(cid:246)rtidspensioner Efter att euron inf(cid:246)rdes i (cid:229)r har jordbrukare i Irland f(cid:229)tt erfara en minskning med 5,055 procent i utbetalningarna fr(cid:229)n systemet f(cid:246)r f(cid:246)rtidspensioner. Jordbruksdepartementet har f(cid:246)rklarat att full kompen- sation kommer att utbetalas f(cid:246)r denna minskning s(cid:229) snart man erh(cid:229)llit ett slutligt godk(cid:228)nnande fr(cid:229)n kommissionen. Kan kommissionen ge detaljerad information om den kompensation som kommer att utbetalas och ange vilka kategorier av jordbrukare inom detta pensionssystem som kommer att vara ber(cid:228)ttigade till den. Kan kommissionen ocks(cid:229) uppge n(cid:228)r den kommer att godk(cid:228)nna kompensationssystemet och n(cid:228)r kompensatio- nen kommer att utbetalas till jordbrukarna. Svar fr(cid:229)n Franz Fischler p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (16 december 1999) Minskningen av utbetalningarna inom ramen f(cid:246)r ordningen f(cid:246)r f(cid:246)rtidspensionering av jordbrukare i Irland, till f(cid:246)ljd av (cid:246)verg(cid:229)ngen till euro den 1 januari 1999, kommer att kompenseras genom ett direktst(cid:246)d till Irland i enlighet med kommissionens f(cid:246)rordning (EG) nr 755/1999 av den 12 april 1999 om fastst(cid:228)llande av maximibeloppet f(cid:246)r det kompensationsst(cid:246)d som beviljas till f(cid:246)ljd av kurserna f(cid:246)r omr(cid:228)kning av euro till nationella valutaenheter eller de v(cid:228)xelkurser som g(cid:228)llde den 1 och 3 januari 1999 (1). De irl(cid:228)ndska f(cid:246)rslagen betr(cid:228)ffande de kompletterande (cid:229)tg(cid:228)rderna inom den gemensamma jordbruks- politiken (milj(cid:246)(cid:229)tg(cid:228)rder inom jordbruket och f(cid:246)rtidspensionering) som p(cid:229)verkats av (cid:246)verg(cid:229)ngen till euron p(cid:229) Irland, meddelades kommissionen den 2 november 1999. De aktuella f(cid:246)rslagen omfattar kompensation enligt det maximibelopp f(cid:246)r kompensationsst(cid:246)d som f(cid:246)reskrivs i bilagan till kommissionens f(cid:246)rordning. Kommissionen bed(cid:246)mer f(cid:246)r n(cid:228)rvarande de irl(cid:228)ndska f(cid:246)rslagen. Denna bed(cid:246)mning som f(cid:246)reskrivs i kommissionens f(cid:246)rordning (EG) nr 2808/98 av den 22 december 1998 om till(cid:228)mpningsf(cid:246)reskrifter f(cid:246)r den agromonet(cid:228)ra ordningen f(cid:246)r euron inom jordbrukssektorn (2), genomf(cid:246)rs enligt det f(cid:246)rfarande som fastst(cid:228)lls i artikel 88. 3 (f. d. artikel 93) i EG-f(cid:246)rdraget. (1) (2) EGT L 98, 13. 4. 1999. EGT L 349, 24. 12. 1998. (2000/C 219 E/141) SKRIFTLIG FR¯GA P-2179/99 fr(cid:229)n Per Stenmarck (PPE-DE) till kommissionen (19 november 1999) ˜mne: Budget I budgeten f(cid:246)r (cid:229)r 2000 finns det risk f(cid:246)r att Europaparlamentet s(cid:228)ger upp den budgetram, som antogs f(cid:246)r mindre (cid:228)n sex m(cid:229)nader sedan. Detta vore mycket allvarligt och skulle inneb(cid:228)ra en risk f(cid:246)r h(cid:246)jda kostnader f(cid:246)r alla skattebetalare inom EU. Ministerr(cid:229)det f(cid:246)resl(cid:229)r en linj(cid:228)r nedsk(cid:228)rning p(cid:229) 10 procent i kategori fyra. Detta (cid:228)r en d(cid:229)lig prioritering som riskerar att f(cid:229) negativa konsekvenser. Budgetmyndighetens tv(cid:229) grenar m(cid:229)ste gemensamt g(cid:246)ra de n(cid:246)dv(cid:228)ndiga prioriteringarna s(cid:229) att budgetramarna kan h(cid:229)llas. ˜r kommissionen beredd att ta fram det underlag som r(cid:229)det beh(cid:246)ver f(cid:246)r att kunna g(cid:246)ra de n(cid:246)dv(cid:228)ndiga prioriteringarna inf(cid:246)r den andra behandlingen av budgeten?


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-2204/99 af Olivier Dupuis (TDI) til Kommissionen. Aftaler i lufttransportsektoren og overholdelse af konkurrencebestemmelserne.

eurovoc_concepts:
EU law
air transport
carriage of passengers
consumer information
consumer protection
control of restrictive practices
low cost airline
restriction on competition
restrictive trade practice
transport company

text: 8. 8. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 225 E/71 (2000/C 225 E/070) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2202/99 af Luis Berenguer Fuster (PSE) til Kommissionen (29. november 1999) Om: Kommissionens initiativer vedrłrende forbrugernes rettigheder i aftaler med flyselskaber Liberaliseringen af flytransportsektoren har medfłrt betydelige fordele for forbrugerne, fłrst og fremmest ved at de har f(cid:229)et flere valgmuligheder og bedre priser. Imidlertid kan uhensigtsm(cid:230)ssig deregulering ofte fłre andre uheldige virkninger med sig som fłlge af trafikophobning i luftrummet og utilstr(cid:230)kkelig infrastruktur i lufthavnene. Det skaber ogs(cid:229) vanskeligheder for forbrugerne, som bliver ofre for forsin- kelser, mister tilslutning til andre fly eller bliver udsat for andre ubehageligheder. N(cid:229)r s(cid:229)danne forhold opst(cid:229)r, viger flyselskaberne uden om deres ansvar ved at henvise til det, der st(cid:229)r med sm(cid:229)t i flybilletten. Agter Kommissionen at tage noget initiativ til at fastl(cid:230)gge flyselskabernes ansvar og sikre, at flypassagerer f(cid:229)r erstatning, n(cid:229)r flyselskaberne ikke overholder tiderne, eller der forsvinder baggage? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Loyola de Palacio (19. januar 2000) Kommissionen skal til at p(cid:229)begynde en stłrre hłring om flypassagerers rettigheder i F(cid:230)llesskabet med henblik p(cid:229) at foretage en fuld vurdering af den nuv(cid:230)rende situation og at udvikle en ny strategisk fremgangsm(cid:229)de vedrłrende dette spłrgsm(cid:229)l i det kommende (cid:229)r. Der vil blive udsendt et hłringspapir i n(cid:230)r fremtid. Heri vil man forsłge at opn(cid:229) synspunkter b(cid:229)de fra branchen og fra forbrugerne om forsinkelser og bagage samt en langt bredere r(cid:230)kke andre spłrgsm(cid:229)l. Der vil blive foretaget en indsats i lyset af de modtagne reaktioner. Et enkelt tiltag bliver allerede iv(cid:230)rksat i de kommende m(cid:229)neder med henblik p(cid:229) at informere passagererne (cid:129) obligatorisk offentliggłrelse af pr(cid:230)cisionsindikatorer for luft- fartsselskaber og lufthavne. Der foreligger allerede bestemmelser i EF-ret om erstatning til forsinkede passagerer, som er kommet for sent frem til deres destination, fordi luftfartsselskabet har overbooket flyet. S(cid:229)danne passagerer har ret til łjeblikkelig erstatning p(cid:229) op til 300 € i henhold til R(cid:229)dets forordning (E(cid:216)F) nr. 295/91 af 4. februar 1991, som fasts(cid:230)tter f(cid:230)lles bestemmelser for en ordning for kompensation til ruteflypassagerer, der afvises p(cid:229) grund af overbookning (1). Et forslag (2) til (cid:230)ndring af forordningen, som forbedrer erstatningsniveauet og udvider det til at omfatte passagerer, som er forsinkede, fordi et luftfartsselskab annullerer deres fly, er n(cid:230)r vedtagelse. En mere udvidet erstatning m(cid:229) nłje overvejes, da en stor del af forsinkelserne skyldes faktorer, som virkelig ligger uden for luftfartsselskabernes kontrol, navnlig lufttrafikforsinkelser. Vedrłrende bagage fasts(cid:230)tter Warszawa-konventionen af 1929 lave maksimumsbelłb p(cid:229) ca. 17 € pr. kg for luftfartsselskabernes erstatningsansvar for tab eller beskadigelse p(cid:229) internationale rejser. Den nye Montreal-konvention af maj 1999 h(cid:230)ver dette belłb til ca. 1 300 € pr. passager. Erstatning ud over disse gr(cid:230)nser er kun mulig, hvis passageren forud er blevet enig om et hłjere belłb med luftfartsselskabet og har betalt ekstra afgifter for at d(cid:230)kke yderligere forsikring. Kommissionen agter at stille forslag om EF- ratificering og gennemfłrelse af den nye Montreal-konvention i begyndelsen af 2000. (1) (2) EFT L 36 af 8. 2. 1991. KOM(98) 580 endelig udg. (2000/C 225 E/071) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2204/99 af Olivier Dupuis (TDI) til Kommissionen (29. november 1999) Om: Aftaler i lufttransportsektoren og overholdelse af konkurrencebestemmelserne Gennem de senere (cid:229)r har Kommissionen besk(cid:230)ftiget sig med analyse og regulering af en r(cid:230)kke aftaler mellem luftfartsselskaber ud fra łnsket om at bevare (cid:229)benhed og konkurrence p(cid:229) de p(cid:229)g(cid:230)ldende markeder. C 225 E/72 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 8. 8. 2000 I dette łjemed har Kommissionen for de alliancer, der er indg(cid:229)et mellem British Airways og American Airlines, Lufthansa og United Airlines samt KLM og Alitalia p(cid:229)lagt luftfartsselskaberne st(cid:230)rkt bindende betingelser for at kunne betragte disse aftaler som v(cid:230)rende i overensstemmelse med f(cid:230)llesskabsretten. Til geng(cid:230)ld har andre aftaler mellem luftfartsselskaber, som har v(cid:230)ret af en anden art, młdt mindre opm(cid:230)rksomhed eller simpelthen blevet overset. Dette synes navnlig at have v(cid:230)ret tilf(cid:230)ldet med code sharing-aftalen mellem Sabena og Virgin Express p(cid:229) ruten Bruxelles-Rom. Imidlertid har denne aftale straks medfłrt en indskr(cid:230)nkning af antallet af konkurrenter og afgange p(cid:229) den p(cid:229)g(cid:230)ldende rute. Mener Kommissionen ikke, at denne aftale har resulteret i mindre konkurrence og samtidig i f(cid:230)rre kvantitative, kvalitative og prism(cid:230)ssige fordele for forbrugerne med hensyn til denne tjenesteydelse? Hvilke initiativer overvejer Kommissionen mere generelt for at bek(cid:230)mpe de konkurrenceh(cid:230)mmende virkninger af code sharing-aftalerne og den mangelfulde gennemskuelighed og information, som denne praksis kan betyde for de rejsende? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Mario Monti (14. januar 2000) Ved hj(cid:230)lp af en code-sharingaftale kan et luftfartsselskab s(cid:230)lge sine billetter (ved anvendelse af sin egen designationskode) til en flyvning, der gennemfłres af et andet luftfartsselskab. Flyvningen identificeres s(cid:229) af begge luftfartsselskabers designationskode. Denne form for aftaler benyttes i stigende grad af luftfartssel- skaberne, b(cid:229)de inden for og uden for EU. Kommissionen skłnner, at de femten stłrste luftfartsselskaber i EU har indg(cid:229)et over 150 code-sharingaftaler. Kommissionen har siden 1996, da den fik gennemfłrt en undersłgelse af code-sharing, truffet foran- staltninger for at forbedre gennemskueligheden omkring disse arrangementer og sikre, at passagererne er bedre informeret herom. R(cid:229)dets forordning (EF) nr. 323/1999 af 8. februar 1999 om (cid:230)ndring af forordning (EF) nr. 2299/89 om en adf(cid:230)rdskodeks for edb-reservationssystemer (CSR) (1) bestemmer nu, at den faktiske operatłr af en flyvning i tilf(cid:230)lde af code-sharing skal v(cid:230)re klart identificeret p(cid:229) reserva- tionstidspunktet. Det betyder, at en passager, der kłber en billet hos luftfartsselskab X fra starten orienteres om, at han komme til at flyve med luftfartsselskab Y. Code-sharingaftalernes forenelighed med konkurrencereglerne afh(cid:230)nger af aftalens indhold og af den eller de ruter, der berłres heraf. Visse code-sharingaftaler kan v(cid:230)re en fordel for konkurrencen. En code- sharingaftale kan gennem omkostningsneds(cid:230)ttelser og effektivitetsforłgelse eksempelvis bidrage til at opretholde en forbindelse p(cid:229) en mindre belagt flyrute eller bidrage til, at der oprettes en ny rute. Andre code-sharingaftaler kan v(cid:230)re konkurrencebegr(cid:230)nsende, fordi de resulterer i en opdeling af markedet eller forhindrer, at konkurrenter f(cid:229)r adgang til markedet. Code-sharingaftaler skal derfor undersłges fra sag til sag. Kommissionen er i f(cid:230)rd med at undersłge forskellige typer code-sharing, bl. a. aftaler mellem nationale luftfartsselskaber med hensyn til den rute, der forbinder deres respektive centre. Kommissionen har ikke modtaget nogen klager vedrłrende code-sharingaftalen mellem Sabena og Virgin Express p(cid:229) ruten Bruxelles-Rom (hvor Alitalia ogs(cid:229) opererer). De igangv(cid:230)rende undersłgelser om andre ruter vil hj(cid:230)lpe med til at afklare, hvilke typer code-sharingaftaler der er acceptable og hvilke, der er uacceptable. Det (cid:230)rede medlem er velkommen til at tilsende Kommissionen materiale der dokumenterer, at konkurrencen p(cid:229) ruten Bruxelles-Rom er blevet begr(cid:230)nset. (1) EFT L 40 af 13. 2. 1999


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-2168/99 af Gerhard Schmid (PSE) til Kommissionen. Telecentre i Bayern.

eurovoc_concepts:
Bavaria
EAGGF
European Social Fund
dissemination of EU information
financial control
management
operational programme
regional authority
rural region

text: C 225 E/62 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 8. 8. 2000 Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Mario Monti (7. december 1999) Kommissionen har kendskab til tilf(cid:230)lde, hvor der efter euroens indfłrelse er sket en stigning i omkostnin- gerne ved valutahandel mellem euro og pund sterling. S(cid:229) vidt Kommissionen ved, er der fłlgende grunde til, at disse omkostninger er steget. Differencen mellem kłbskurs og salgskurs p(cid:229) valutamarkederne m(cid:229)les i »pips«. Hvis salgsprisen p(cid:229) sterling/ euro er 0,6397, og kłbsprisen er 0,6399, er der s(cid:229)ledes en difference p(cid:229) 2 pips. Kommissionen har erfaret, at fłr euroens indfłrelse l(cid:229) differencen mellem salgskurs og kłbskurs p(cid:229) detailmarkedet for sterling/ deutschmark p(cid:229) omkring 5 pips for 5 mio. GBP. Efter euroens indfłrelse ligger differencen mellem salgskursen og kłbsprisen p(cid:229) detailmarkedet for sterling/euro p(cid:229) omkring 3 pips for 10 mio. EUR. P(cid:229) grund af den v(cid:230)rdim(cid:230)ssige forskel mellem euro og deutschmark er omkostningerne procentvis steget betydeligt, om end differencen er faldet i absolutte priser. S(cid:229) vidt Kommissionen er orienteret, er der ogs(cid:229) i łjeblikket en difference mellem salgsprisen og kłbsprisen p(cid:229) ca. 3 pips for sterling/euro p(cid:229) interbank- markedet. Dette głr det for bankerne at beregne mindre end 3 pips p(cid:229) detailmarkedet. tilsyneladende vanskeligt Disse forhold kunne tyde p(cid:229) en konkurrencesituation, hvor udbyderne af valutahandel og tjenester ikke fłler sig presset til at reducere deres differencer, enten i detailleddet eller i interbankleddet eller i begge led. De er imidlertid ikke i sig selv tegn p(cid:229), at der enten har foreg(cid:229)et eller foreg(cid:229)r overtr(cid:230)delser af F(cid:230)llesskabets konkurrencelovgivning. For s(cid:229) vidt ang(cid:229)r anvendelsen af EF-traktatens artikel 82 (tidligere artikel 86), er der mange hundrede banker, der handler med sterling/euro og tilbyder valutahandelstjenester til virksomhedskunder. Det forekommer derfor usandsynligt, at en enkelt bank indtager en dominerende stilling, eller at der er en r(cid:230)kke banker, som kunne anses for at indtage en f(cid:230)lles dominerende stilling. Med hensyn til anvendelsen af EF-traktatens artikel 81 (tidligere artikel 85) har Kommissionen ingen bevis for, at der er indg(cid:229)et hemmelige aftaler. Generelt ville en vellykket hemmelig aftale om at fastholde eller łge differencerne nemlig formentlig kr(cid:230)ve to elementer, som begge ser ud til at mangle p(cid:229) dette marked. Det fłrste er, at der nłdvendigvis m(cid:229) v(cid:230)re et forholdsvist lille antal deltagere i aftalen. Et kartel omfattende hundreder af deltagere forekommer hłjst usandsynligt. For det andet ville en vellykket hemmelig aftale kr(cid:230)ve en vis grad af prisgennemsigtighed for at give mulighed for at h(cid:229)ndh(cid:230)ve aftalen. P(cid:229) detailmarkedet er differencen i imidlertid kun kendt af kłber og s(cid:230)lger. Af disse (cid:229)rsager kan det antages, at et kartel princippet vedrłrende differencer p(cid:229) detailmarkedet for valutahandel sandsynligvis ikke vil kunne gennemfłres. Afslutningsvis skal det anfłres, at selv om Kommissionen ikke har modtaget nogen formel klage over det problem, som optager det (cid:230)rede medlem, vil den fortsat holde łje med situationen. (2000/C 225 E/062) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2168/99 af Gerhard Schmid (PSE) til Kommissionen (29. november 1999) Om: Telecentre i Bayern Den bayerske statsregering agter som led i top-elleve-programmet at oprette s(cid:229)kaldte telecentre i alle landkredse, der er m(cid:229)l-5b-omr(cid:229)der. I alt skal der opst(cid:229) 40 s(cid:229)danne centre i Bayern. Hertil stilles der 60 mio. DM til r(cid:229)dighed fra det offentliges side. Stłrstedelen heraf afholdes fra europ(cid:230)iske stłttemidler. 5b- programmet deltager med ca. 17,8 mio. DM, og Den Europ(cid:230)iske Socialfond stiller ca. 7,5 mio. DM til r(cid:229)dighed. Delstaten Bayern stiller ca. 15 mio. DM til r(cid:229)dighed. Til dette form(cid:229)l blev der ogs(cid:229) udarbejdet en brochure. I denne brochure n(cid:230)vnes ikke med et eneste ord, at stłrstedelen af stłttebelłbene stammer fra EU-budgettet. Ogs(cid:229) p(cid:229) selve stedet er der ved de projekter, som jeg kender, ingen henvisning til europ(cid:230)iske stłttebelłb. 8. 8. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 225 E/63 Findes der bestemmelser, der foreskriver medlemsstaternes myndigheder, som forvalter EU-midler, 1. offentligt at głre opm(cid:230)rksom p(cid:229) hvem der yder stłtten? I bekr(cid:230)ftende fald, vil Kommissionen i dette tilf(cid:230)lde give Bayerns statsregering en reprimande? I ben(cid:230)gtende fald, hvorfor ikke, og har man planer om s(cid:229)danne bestemmelser? 2. S(cid:229) vidt jeg ved blev det m(cid:229)l, der var forbundet med oprettelsen af telecentrene, nemlig at skabe 600 yderligere arbejdspladser i landdistrikter, langt fra opn(cid:229)et. Har Kommissionen undersłgt dette projekt med henblik p(cid:229) effektiviteten af anvendelsen af offentlige midler, navnlig ud fra aspektet om skabelse af arbejdspladser? I bekr(cid:230)ftende fald, hvordan lyder resultatet? I ben(cid:230)gtende fald, hvorfor ikke, og vil dette endnu ske? Svar fra Franz Fischler p(cid:229) Kommissionens vegne (21. december 1999) Operative programmer under m(cid:229)l nr. 5b og Leader II, der samfinansieres af strukturfondene, udformes p(cid:229) prioriterings- og foranstaltningsniveau og ikke p(cid:229) projektniveau. Derfor har Kommissionen normalt ikke kendskab til individuelle projekter. For »top eleven« underrettede de bayerske myndigheder den bayerske styringskomitØ for m(cid:229)l nr. 5b og Leader II om, at det bayerske koncept for integreret anvendelse af telekommunikation i landdistrikter (»top elf«) er i overensstemmelse med foranstaltningerne under de operative programmer. Konceptet best(cid:229)r af en r(cid:230)kke forskellige projekter, der med henblik p(cid:229) at głre dem mere synlige samledes i »top elf«-konceptet. Disse projekter blev forbundet med foranstaltninger under de operative programmer for m(cid:229)l nr. 5b under Den Europ(cid:230)iske Udviklings- og Garantifond for Landbruget (EUGFL) og Den Europ(cid:230)iske Socialfond (ESF), dvs. foranstaltning 7 »skovbrug« og »top elf«-projektet, »informationssystem vedrłrende skovbrug «. Hverken Kommissionen eller styringskomitØen blev i detaljer underrettet om, hvor store belłb det var hensigten at bruge til »top elf«. Kommissionen har kontaktet de tyske myndigheder for at efterprłve de tal, som det (cid:230)rede medlem n(cid:230)vnte i sit spłrgsm(cid:229)l. Kommissionen har ikke v(cid:230)ret bekendt med den brochure, som de bayerske myndigheder har udarbejdet vedrłrende »top elf«. I overensstemmelse med punkt E i de »horisontale bestemmelser« i bilaget til Kommissionens 1. beslutninger om de operative programmer er det Kommissionens beslutning nr. 94/342/EF af 31. maj 1994 (1) om informationsforanstaltninger, der skal iv(cid:230)rks(cid:230)ttes af medlemsstaterne i forbindelse med interventioner fra strukturfondene, der g(cid:230)lder. Kommissionen kan ikke bekr(cid:230)fte, om de bayerske myndigheder har opfyldt kravene i ovenn(cid:230)vnte publikation for s(cid:229) vidt ang(cid:229)r de p(cid:229)g(cid:230)ldende projekter. Kommissionen er ved at kontakte medlemsstaten med henblik p(cid:229) oplysningerne herom. Da de operative programmer udformes p(cid:229) foranstaltningsniveau kan Kommissionen ikke gennemfłre 2. feasibility-undersłgelser vedrłrende projekterne. Dette er medlemsstaternes opgave. Kommissionen kon- takter i łjeblikket medlemsstaten med henblik p(cid:229) at f(cid:229) mere fyldestgłrende oplysninger. (1) EFT L 152 af 18. 6. 1994. (2000/C 225 E/063) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2169/99 af Michl Ebner (PPE-DE) til Kommissionen (29. november 1999) Om: Beskatning af kerosin i flytrafikken Chicago-konventionen fra 1944 fastl(cid:230)gger, at kerosinforbruget inden for den internationale flytrafik ikke m(cid:229) beskattes. Samtidig g(cid:230)lder flyvninger inden for, med andre ord mellem de enkelte EU-medlemsstater,


title: INTERROGAZIONE SCRITTA P-2295/99 di Brigitte Langenhagen (PPE-DE) alla Commissione. Importazione in Finlandia di salmoni del Danubio e delle uova di tale specie.

text: C 203 E/162 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 18. 7. 2000 Alla luce della difficolt(cid:224) sollevate dagli enti governativi documentate», pu(cid:242) la Commissione specificare: in merito alla nozione di «spese debitamente 1. In base a quali criteri intende valutare se il lavoro volontario o le donazioni in natura sono state debitamente documentate? 2. Ha trasmesso alle organizzazioni di consumatori un documento (qual Ł il suo riferimento?) che specifichi i criteri per la valutazione del lavoro volontario e delle donazioni in natura debitamente documentate? (1) GU L 34 del 9. 2. 1999, pag. 1. Risposta del sig. Byrne a nome della Commissione (16 dicembre 1999) Stabilire norme efficaci e trasparenti per la gestione delle sovvenzioni comunitarie Ł stata fin dall(cid:146)inizio una priorit(cid:224) della Commissione. Nel 1998, la Commissione ha adottato un vademecum (1) applicabile, a partire dal 1 gennaio 1999, a tutte le sovvenzioni nell(cid:146)ambito di ogni settore di strategia. Tale vademecum fornisce alla Commissione un quadro comune per la concessione e il controllo delle sovvenzioni dirette. i contributi in natura non sono costi ammissibili, ma se ne tiene conto nel In linea di massima, determinare il tasso di co-finanziamento comunitario. Tuttavia, la Decisione n. 283/1999/CE del Parla- mento europeo e del Consiglio, del 25 gennaio 1999, che stabilisce un quadro generale per le attivit(cid:224) comunitarie a favore dei consumatori, afferma nell(cid:146)articolo 6. 2 che «le prestazioni lavorative non retribuite o le donazioni in natura, se adeguatamente documentate, possono essere prese in considerazione, fino ad un livello del 20 % dei costi totali ammissibili, all(cid:146)atto della valutazione delle entrate e dei costi delle organizzazioni». I criteri per la valutazione delle «spese in natura» sono definiti nel vademecum. L(cid:146)articolo 6. 1. 5 stabilisce che «in particolare, i contributi in natura corrispondono a: terreni, beni immobili in parte o in toto, beni strumentali, materie prime, attivit(cid:224) volontarie non retribuite erogate da persone fisiche o giuridiche. Vanno rispettate le seguenti condizioni: l(cid:146)importo dichiarato dal beneficiario quale equivalente dei contributi in natura va valutato sulla base di fattori oggettivi o di criteri ufficiali stabiliti da un(cid:146)autorit(cid:224) indipendente o da un professionista indipendente; il costo delle attivit(cid:224) volontarie va calcolato conformemente alle norme nazionali in materia di costo orario, giornaliero o settimanale per prestazione d(cid:146)opera, ove applicabili. » Queste informazioni figuravano in allegato al modulo di candidatura che Ł stato inviato a tutti coloro che hanno presentato proposte. Sono state inserite anche nel sito web della Direzione generale per la Salute e la tutela dei consumatori. Inoltre, la Commissione ha organizzato, nel luglio 1999, una teleconferenza, nel corso della quale i rappresentanti delle organizzazioni dei consumatori hanno potuto porre domande ai funzionari della Commissione in merito all(cid:146)esercizio delle sovvenzioni per l(cid:146)anno 2000. Durante la teleconferenza Ł stato altres(cid:236) reso noto che il personale della Commissione specializzato negli aspetti finanziari delle sovvenzioni era a disposizione per rispondere a ogni quesito. I loro numeri telefonici figuravano anche sul modulo della domanda di sovvenzionamento. (1) http://www. cc. cec/home/dgserv/serv19/icon/documents/subventions/index. htm. (2000/C 203 E/209) INTERROGAZIONE SCRITTA P-2295/99 di Brigitte Langenhagen (PPE-DE) alla Commissione (29 novembre 1999) Oggetto: Importazione in Finlandia di salmoni del Danubio e delle uova di tale specie In Finlandia Ł consentita soltanto l(cid:146)importazione di pesci provenienti da allevamenti ittici autorizzati dall(cid:146)Unione europea. Tale autorizzazione Ł concessa agli allevamenti che possiedono sistemi chiusi, ossia senza alcun contatto con acque aperte, al fine di ridurre al minimo i rischi di epizoozie. 18. 7. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 203 E/163 Il salmone del Danubio Ł una specie ittica di acqua dolce, che tuttavia possiede un potenziale di crescita notevolmente piø elevato in ambiente marino, per cui si mira a una sua importazione in Finlandia. Per ottenere prodotti di elevata qualit(cid:224), l(cid:146)allevamento in acque dolci deve tuttavia avvenire in vasche aperte, approvvigionate con acque di superficie. Se gli stock riproduttori di salmone del Danubio sono tenuti in acque a temperatura costante provenienti dalla falda freatica, si ottengono prodotti di minore qualit(cid:224). In Germania e in Austria questi sistemi aperti di allevamento del salmone del Danubio sono ispezionati regolarmente dai servizi sanitari e controllati ai fini della prevenzione di epizoozie. E(cid:146) possibile ottenere una deroga per l(cid:146)importazione in Finlandia di salmoni del Danubio e delle uova di tale specie non provenienti da sistemi chiusi? Quali certificati o documenti giustificativi sono necessari a tal fine? Risposta del sig. Byrne a nome della Commissione (8 dicembre 1999) Le condizioni per il commercio all(cid:146)interno della Comunit(cid:224) di pesci vivi destinati ad allevamento sono definite nella direttiva del Consiglio 91/67/CEE del 28 gennaio 1991 che stabilisce le norme di polizia sanitaria per la commercializzazione di animali e prodotti di acquacoltura (1). L(cid:146)obiettivo della direttiva Ł quello di prevenire il diffondersi di epizoozie nel corso delle transazioni commerciali. Conformemente alla direttiva 91/67/CEE, la Finlandia Ł stata dichiarata paese esente da rischio patologico per quanto riguarda la necrosi ematopoietica infettiva (IHN) e la setticemia emorragica virale (VHS), due delle principali patologie dei salmonidi. Qualsiasi Stato membro che desideri esportare salmoni in Finlandia deve fornire le garanzie indicate nella legislazione comunitaria per quanto riguarda queste patologie. Dal momento che il salmone del Danubio appartiene alla specie dei salmonidi, le esportazioni di questa specie verso un paese esente da patologie sono soggette alla condizione indicata prima e non sono previste deroghe. Per quanto riguarda salmonidi provenienti da paesi terzi non sono previsti requisiti specifici per l(cid:146)importazione a livello comunitario. La direttiva 91/67/CEE recita che, in questi casi, gli Stati membri si accerteranno che le importazioni siano soggette a condizioni almeno equivalenti a quelle che si applicano alla produzione e alla commercializzazione di prodotti comunitari. (1) GU L 46 del 19. 2. 1991. (2000/C 203 E/210) INTERROGAZIONE SCRITTA P-2318/99 di Avril Doyle (PPE-DE) alla Commissione (29 novembre 1999) Oggetto: Finanziamenti a Di fronte alla riduzione delle risorse disponibili per l(cid:146)Irlanda a titolo dei Fondi strutturali nel periodo 2000- 2006, pu(cid:242) la Commissione spiegare i motivi per cui ha apportato tagli cos(cid:236) drastici a un programma modello come Leader, che si Ł dimostrato valido nella promozione del partenariato, della propriet(cid:224) locale, della professionalit(cid:224) e dell(cid:146)inserimento sociale nonchØ nella creazione di posti di lavoro e di crescita economica a livello locale in tutta l(cid:146)Irlanda? Pu(cid:242) la Commissione inoltre comunicare quando verr(cid:224) adottata e pubblicata la versione definitiva degli orientamenti per il programma Leader +? Risposta data dal sig. Fischler in nome della Commissione (6 dicembre 1999) La Commissione concorda sul fatto i programmi LEADER I e II abbiano consentito a numerose comunit(cid:224) rurali di elaborare e mettere in atto metodi tali da stimolare lo sviluppo dell(cid:146)economia rurale locale con eccellenti risultati. La Commissione ritiene che gran parte delle esperienze integrati ed innovativi


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2205/99 von Astrid Lulling (PPE-DE) an die Kommission. Hausdurchsuchungen bei belgischen Grenzgängern, die bei luxemburgischen Banken beschäftigt sind.

eurovoc_concepts:
Belgium
Luxembourg
bank
banking secrecy
free movement of workers
frontier worker
search
tax authorities

text: 8. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 225 E/73 (2000/C 225 E/072) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2205/99 von Astrid Lulling (PPE-DE) an die Kommission (29. November 1999) Betrifft: Hausdurchsuchungen bei belgischen Grenzg(cid:228)ngern, die bei luxemburgischen Banken besch(cid:228)ftigt sind Ermittlungsbeamte des Finanzdezernats der Kriminalpolizei Br(cid:252)ssel haben am Samstag, 30. Oktober 1999, Hausdurchsuchungen am belgischen Wohnsitz von Besch(cid:228)ftigten der Kredietbank Luxemburg durch- gef(cid:252)hrt. Dutzende von Grenzg(cid:228)ngern hatten bereits von der belgischen Steuersonderinspektion einen Fragebogen erhalten, in dem sie ihre s(cid:228)mtlichen Konten bei der KBL, die H(cid:246)he ihrer Zinsertr(cid:228)ge und die Art der (cid:252)ber diese Konten abgewickelten Vorg(cid:228)nge angeben mu(cid:223)ten. Teilt die Kommission die Ansicht der luxemburgischen Gewerkschaft der Bankangestellten, die diese Aktionen als skandal(cid:246)s und diffamierend anprangert, mit denen die Grenzg(cid:228)nger veranla(cid:223)t werden, das luxemburgische Bankgeheimnis zu verletzen, dem sie nach luxemburgischen Recht unterliegen? Ist die Kommission der Ansicht, da(cid:223) diese Art und Weise, Grenzg(cid:228)nger zu kriminalisieren mit dem Recht auf Freiz(cid:252)gigkeit der Arbeitnehmer und den Arbeitsbedingungen vereinbar ist, die sich aus dem Arbeits- recht des Besch(cid:228)ftigungslandes ergeben? Welche Ma(cid:223)nahmen w(cid:252)rde die Kommission gegebenenfalls in Erw(cid:228)gung ziehen, um zu gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) das Recht auf Freiz(cid:252)gigkeit der Arbeitnehmer nicht dadurch eingeschr(cid:228)nkt wird, da(cid:223) Beh(cid:246)rden des Wohnsitzlandes von Grenzg(cid:228)ngern Handlungen vornehmen, die als unertr(cid:228)glicher psychologischer Druck bezeichnet werden k(cid:246)nnen? Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission (28. Januar 2000) Vorschriften zum Bankgeheimnis gibt es im Gemeinschaftsrecht nicht. Auch die von der Union im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen verabschiedeten Rechtsinstrumente bieten keine Handhabe daf(cid:252)r, dem Finanzdezernat der belgischen Polizei die Durch- f(cid:252)hrung von Hausdurchsuchungen bei Besch(cid:228)ftigten luxemburgischer Banken zu verbieten. Auch gibt es keine Rechtsbestimmung im bisherigen Besitzstand der strafrechtlichen Zusammenarbeit, die den belgi- schen Beh(cid:246)rden untersagen w(cid:252)rde, Grenzg(cid:228)ngern Fragebogen zuzusenden. Angesichts der Art der angesprochenen belgischen Ma(cid:223)nahmen, die keine auf der Staatsangeh(cid:246)rigkeit beruhende Diskriminierung der betreffenden Personen enthalten, ist die Kommission der Ansicht, da(cid:223) hier keine Einschr(cid:228)nkung der Freiz(cid:252)gigkeit der Arbeitnehmer vorliegt. (2000/C 225 E/073) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2214/99 von Cristiana Muscardini (NI) und Sergio Berlato (UEN) an die Kommission Betrifft: (cid:214)lsaaten und Millennium-Runde (29. November 1999) Bekanntlich sind die Ergebnisse des Kompromisses, den der Europ(cid:228)ische Rat von Berlin hinsichtlich der Agenda 2000 gefunden hat, f(cid:252)r den Bereich (cid:214)lsaaten nicht befriedigend. Dieser Bereich h(cid:228)tte mehr Aufmerksamkeit und Schutz verdient, da dieser Sektor, zu dem in Italien zirka 90 000 Unternehmen z(cid:228)hlen, dem internationalen, vor allem amerikanischen, Wettbewerb besonders ausgesetzt ist. Die beim letzten Agrarrat von den europ(cid:228)ischen Ministern ausgehandelte Einigung auf dieses Dokument, das die Union bei der n(cid:228)chsten Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) vorlegen will, die dem- n(cid:228)chst in Seattle beginnt, legt besonderen Nachdruck auf das gegenw(cid:228)rtige europ(cid:228)ische Agrarmodell, das gekennzeichnet ist durch seinen multifunktionalen Charakter


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL P-2285/99 af Mikko Pesälä (ELDR) til Rådet. Udnyttelse af materiale klassificeret som affald i Finland.

eurovoc_concepts:
baby food
international trade
marketing

text: 1. 8. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 219 E/139 (2000/C 219 E/175) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-2283/99 af Richard Howitt (PSE) til Kommissionen (24. november 1999) Om: Markedsfłringspraksis Kan Kommissionen under henvisning til R(cid:229)dets resolution af 18. juni 1992 om EF-producenters markeds- fłring af moderm(cid:230)lkserstatninger i tredjelande (1), s(cid:230)rlig nr. 2 og 5, oplyse, om nogen af dens delegationer har modtaget klager over lokale eller nationale myndigheders eller ngo(cid:146)ers gennemfłrelse af resolutionen? (1) EFT C 172 af 8. 7. 1992, s. 1. Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Erkki Liikanen (16. december 1999) I R(cid:229)dets resolution af 18. juni 1992 om EF-producenters markedsfłring af moderm(cid:230)lkserstatninger i tredjelande (1) anfłres det, at F(cid:230)llesskabet vil bidrage til, at der anvendes passende metoder til markeds- fłring af moderm(cid:230)lkserstatninger i tredjelande. I henhold til pkt. 2 i den p(cid:229)g(cid:230)ldende resolution, har Kommissionen instrueret sine delegationer i tredjelande om at fungere som kontaktled til de kompetente myndigheder og at modtage klager over eller kritik af den markedsfłring, som praktiseres af producenter, der er etableret i F(cid:230)llesskabet. Kommissionens delegationer har til dato ikke modtaget nogen klager i forbindelse med resolutionen fra de kompetente myndigheder i tredjelande. I et enkelt tilf(cid:230)lde har en delegation modtaget kritik fra en forbrugerorganisation i et tredjeland. (1) EFT C 172 af 8. 7. 1992. (2000/C 219 E/176) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-2285/99 af Mikko Pes(cid:228)l(cid:228) (ELDR) til R(cid:229)det (29. november 1999) Om: Udnyttelse af materiale klassificeret som affald i Finland Kommissionens forslag til direktiv om forbr(cid:230)nding af affald vil give anledning til alvorlige problemer i Finland. Direktivforslaget er udarbejdet for de lande, hvor affaldsbehandlingen er baseret p(cid:229) store for- br(cid:230)ndingsanl(cid:230)g. Direktivets overholdelse vil bringe Finland i en situation, der er i modstrid med en effektiv miljłbeskyttelse og miljłeffektiviteten. I Finland findes ifłlge industriens skłn i hvert fald omkring 200 varme- og kraftv(cid:230)rker og industriovne, der kan anvendes til en sikker kombineret forbr(cid:230)nding af uskadelige materialer, der er klassificeret som affald. Disse er udover tr(cid:230) ogs(cid:229) f. eks. papir, pap og tekstiler, der af en eller anden (cid:229)rsag ikke kan genanvendes samt industrislam. Hos os kildesorteres i industrien de materialer, der er klassificeret som affald, og som kan anvendes til forbr(cid:230)nding, p(cid:229) samme m(cid:229)de som i husholdningerne og inden for handelen. P(cid:229) denne m(cid:229)de sikres det, at der ved forbr(cid:230)nding ikke opst(cid:229)r mere skadelige emissioner end ved forbr(cid:230)nding af normalt br(cid:230)ndsel. Forbr(cid:230)ndingsanl(cid:230)ggenes drift kontrolleres ogs(cid:229) p(cid:229) effektiv vis. Det er meget vanskeligt at anvende gr(cid:230)nsev(cid:230)rdier for s(cid:229)danne anl(cid:230)g p(cid:229) de anl(cid:230)g, der anvender ufarlige materialer, der er klasificeret som affald, som supplerende br(cid:230)ndsel alene af den grund, at den konti- nuerlige m(cid:229)ling af emissioner er dyr og kr(cid:230)ver store investeringer i m(cid:229)leudstyr. De store transportafstande i Finland er et argument for at anvende sm(cid:229) anl(cid:230)g. Omkostningerne kan stige i et s(cid:229)dant omfang, at anvendelse af affald som supplerende br(cid:230)ndsel bliver urentabel. C 219 E/140 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 1. 8. 2000 forbr(cid:230)nding kan mindske m(cid:230)ngden af det affald, der transporteres til lossepladserne. Kombineret Udnyttelse af energiindholdet i de kildesorterede materialer, der er klassificeret som affald, men som ved forbr(cid:230)nding producerer uskadelige rłggasemissioner, bidrager i videst muligt en b(cid:230)redygtig udvikling. Hvad głr R(cid:229)det for at sikre, at der ved udarbejdelsen af direktivet tages hensyn til den effektive 1. kildesortering af affald i Finland, og den energiudnyttelse, som dette giver mulighed for? 2. Er det muligt, at de myndigheder, der fłrer tilsyn med forbr(cid:230)ndingen, tildeles mere vidtg(cid:229)ende befłjelser til at udvise fleksibilitet i de enkelte tilf(cid:230)lde, n(cid:229)r det er forsvarligt p(cid:229) baggrund af det p(cid:229)g(cid:230)ldende affald og anl(cid:230)ggets tekniske niveau? Svar (31. januar 2000) Som det (cid:230)rede parlamentsmedlem m(cid:229)ske ved, er Kommissionens forslag om forbr(cid:230)nding af affald blevet indg(cid:229)ende drłftet i R(cid:229)det under hensyntagen til de forskellige situationer i medlemsstaterne. R(cid:229)det n(cid:229)ede fastlagt sin f(cid:230)lles holdning den til politisk enighed p(cid:229) samlingen i 25. november 1999, og denne er videresendt til Europa-Parlamentet i forbindelse med plenarmłdet den 1. -2. december 1999. juni 1999. R(cid:229)det har formelt Som det (cid:230)rede parlamentsmedlem kan konstatere i den f(cid:230)lles holdning, har R(cid:229)det taget behłrigt hensyn til hans bet(cid:230)nkeligheder i og med, at forbr(cid:230)nding og kombineret forbr(cid:230)nding af uskadelige materialer s(cid:229)som vegetabilsk land- og skovbrugsaffald samt fra direktivets anvendelsesomr(cid:229)de. Desuden er det fastsat, at den varme, som opst(cid:229)r ved forbr(cid:230)ndingsprocessen eller medforbr(cid:230)ndingspro- cessen, błr genvindes i videst muligt omfang. tr(cid:230)affald er udelukket For s(cid:229) vidt ang(cid:229)r m(cid:229)linger kan tilsynsmyndighederne p(cid:229) visse betingelser tillade periodiske (i stedet for kontinuerlige) m(cid:229)linger af hydrogenchlorid HCI), hydrogenfluorid (HF) og svovldioxid (SO2); endvidere er frekvensen af m(cid:229)linger for tungmetaller, dioxiner og furaner ogs(cid:229) blevet nedsat, forudsat at visse meget strenge betingelser er opfyldt. (2000/C 219 E/177) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2288/99 af Marialiese Flemming (PPE-DE) til Kommissionen (13. december 1999) Om: Eksotiske dyr R(cid:229)dets forordning (EF) nr. 338/97 (1) af 9. december 1997 om beskyttelse af vilde dyr og planter ved kontrol af handelen hermed rummer bestemmelser om handel med vilde dyre- og plantearter. F(cid:230)llesskabet overv(cid:229)ger antallet af dyr, der dłr under transporten, og der kan om nłdvendigt gennemfłres importbe- gr(cid:230)nsninger. Hvilke arter af dyr og hvor mange dyr er omkommet under transport siden forordning nr. 338/97 er tr(cid:229)dt i kraft? Er der i denne forbindelse allerede gennemfłrt importbegr(cid:230)nsninger? (1) EFT L 61 af 3. 3. 1997, s. 1. Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Margot Wallstr(cid:246)m (11. januar 2000) I henhold til artikel 39, stk. 3, i Kommissionens Forordning (EF) nr. 939/97 af 26. maj 1997 om gennemfłrelsesbestemmelser til R(cid:229)dets forordning (EF) nr. 338/97 om beskyttelse af vilde dyr og planter


title: PREGUNTA ESCRITA E-2206/99 de Antonio Tajani (PPE-DE) a la Comisión. Lucha contra las drogas sintéticas: iniciativas comunitarias y aplicación de la resolución del Parlamento.

eurovoc_concepts: European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction

text: C 219 E/118 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 1. 8. 2000 ¿QuØ piensa hacer la Comisi(cid:243)n para procurar un mayor conocimiento de la exclusi(cid:243)n social y la pobreza extrema? ¿QuØ iniciativas piensa adoptar la Comisi(cid:243)n para combatir estos fen(cid:243)menos a la luz del art(cid:237)culo 137 del Tratado y habida cuenta de los compromisos asumidos en la Cumbre de Copenhague sobre Desarrollo Social de 1995? Respuesta de la Sra. Diamantopoulou en nombre de la Comisi(cid:243)n (5 de enero de 2000) La Comisi(cid:243)n estÆ de acuerdo con Su Seæor(cid:237)a en la importancia de disponer de indicadores y estad(cid:237)sticas fiables para reforzar las pol(cid:237)ticas y las medidas contra la exclusi(cid:243)n social y la pobreza. La exclusi(cid:243)n social y la pobreza son problemas multidimensionales en evoluci(cid:243)n, por lo que se requieren datos e indicadores globales que puedan analizarse a lo largo del tiempo (anÆlisis longitudinal) y que tengan en cuenta el factor igualdad. En muchos Estados miembros, as(cid:237) como a nivel comunitario, se realizan esfuerzos para lograr una mejor utilizaci(cid:243)n de los datos existentes, as(cid:237) como para mejorar estos œltimos. Como resultado de una reuni(cid:243)n del grupo de alto nivel sobre estad(cid:237)sticas relativas a la exclusi(cid:243)n social y la pobreza que se celebr(cid:243) en Estocolmo en enero de 1998, se cre(cid:243) un grupo operativo comunitario, que ha establecido unas primeras directrices, aprobadas en una reuni(cid:243)n de directores generales de las oficinas nacionales de estad(cid:237)stica, para la mejora de las estad(cid:237)sticas y de los indicadorees sobre pobreza y exclusi(cid:243)n social en los Estados miembros y a nivel comunitario, que se estÆn aplicando actualmente (1). La cooperaci(cid:243)n de la Comunidad puede contribuir significativamente; se ha reforzado la acci(cid:243)n, que seguirÆ intensificÆndose como resultado de las nuevas disposiciones del Tratado CE (art(cid:237)culo 137, antiguo art(cid:237)culo 118). la Comisi(cid:243)n ha llevado a cabo amplios debates con todas las partes interesadas sobre una En 1999, estrategia comunitaria contra la exclusi(cid:243)n social, as(cid:237) como las prioridades y el alcance de la acci(cid:243)n comunitaria para aplicar esta estrategia. Los debates han confirmado que «la plena participaci(cid:243)n y la integraci(cid:243)n social de todas las personas en la sociedad» es un principio fundamental de una sociedad integradora y cohesiva, como se concluy(cid:243) en la Cumbre Mundial sobre Desarrollo Social que se celebr(cid:243) en 1995 en Copenhague. La aplicaci(cid:243)n de la estrategia y la acci(cid:243)n serÆn prioridades del programa de trabajo de la Comisi(cid:243)n para el aæo 2000. Se prevØ que tanto en la estrategia como en el programa estØ incluido el objetivo de reforzar la cooperaci(cid:243)n en el Æmbito estad(cid:237)stico y en materia de indicadores. La Comisi(cid:243)n publicarÆ en breve un nœmero de «Statistics in focus» titulado «Exclusi(cid:243)n social en los Estados miembros». (1) ComitØ de programaci(cid:243)n estad(cid:237)stica; documento no 98/31/2 - 11/98. (2000/C 219 E/150) PREGUNTA ESCRITA E-2206/99 de Antonio Tajani (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (29 de noviembre de 1999) Asunto: Lucha contra las drogas sintØticas: iniciativas comunitarias y aplicaci(cid:243)n de la resoluci(cid:243)n del Parlamento En Italia ha saltado de nuevo la alarma ante el trÆfico y consumo de drogas sintØticas, drogas que han invadido el mercado y que son consumidas sobre todo por los j(cid:243)venes. Cada aæo se secuestran 180. 000 lo que representa œnicamente un 5 % del consumo total. En 1998, el Parlamento pastillas de Øxtasis, Europeo, en su Resoluci(cid:243)n sobre el control de las nuevas drogas sintØticas (DO C 167 de 1. 6. 1998), plante(cid:243) con carÆcter urgente el problema del trÆfico y consumo de drogas sintØticas, pidiendo a los Estados miembros y a la Comisi(cid:243)n que recabaran informaciones sobre este tipo de drogas, en particular sobre sus repercusiones y efectos colaterales, as(cid:237) como sus posibles efectos nocivos a largo plazo, y que fomentaran la investigaci(cid:243)n en este Æmbito. 1. 8. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 219 E/119 El art(cid:237)culo 129 del Tratado de Amsterdam prevØ que la acci(cid:243)n de la Comunidad, que complementarÆ la acci(cid:243)n de los Estados miembros, estarÆ dirigida a reducir los daæos para la salud producidos por las drogas, incluidas la informaci(cid:243)n y la prevenci(cid:243)n. ¿QuØ medidas piensa tomar la Comisi(cid:243)n para contener y reducir drÆsticamente la producci(cid:243)n y el consumo de drogas sintØticas? ¿Ha comprobado si ya estÆ en vigor en todos los Estados miembros la legislaci(cid:243)n internacional existente relativa al control de las drogas sintØticas? ¿De quØ manera ha previsto informar a los ciudadanos europeos, y en particular a los j(cid:243)venes, sobre los daæos, a menudo irreparables, que produce el consumo de drogas sintØticas? Respuesta del Sr. Byrne en nombre de la Comisi(cid:243)n (17 de diciembre de 1999) La Comisi(cid:243)n comparte la preocupaci(cid:243)n de Su Seæor(cid:237)a por los problemas que estÆn surgiendo a causa de las drogas sintØticas y en su reciente Comunicaci(cid:243)n de 26 de mayo de 1999 sobre un plan de acci(cid:243)n de la Uni(cid:243)n Europea en materia de lucha contra la droga (2000-2004) (1), presta gran atenci(cid:243)n a las tendencias de incremento del consumo y la fabricaci(cid:243)n de drogas sintØticas. La Comunicaci(cid:243)n muestra que el problema puede reducirse mediante la legislaci(cid:243)n; por medio de una intervenci(cid:243)n en contra de la producci(cid:243)n y el trÆfico, que incluye una colaboraci(cid:243)n mÆs efectiva entre las autoridades nacionales y la industria qu(cid:237)mica, especialmente por lo que se refiere a los precursores; mediante la cooperaci(cid:243)n internacional, y por medio de una acci(cid:243)n destinada a disminuir la demanda a travØs de la informaci(cid:243)n y otros enfoques preventivos. El 16 de junio de 1997, el Consejo, preocupado por la posibilidad de que las diferencias en materia de legislaci(cid:243)n sobre drogas sintØticas entre los Estados miembros implicaran lagunas jur(cid:237)dicas y problemas de cooperaci(cid:243)n y control, adopt(cid:243) la Acci(cid:243)n comœn 97/396/JAI, relativa al intercambio de informaci(cid:243)n, la evaluaci(cid:243)n del riesgo y el control de las nuevas drogas sintØticas (2). La Acci(cid:243)n comœn establece un sistema de alerta rÆpida para buscar e intercambiar informaci(cid:243)n sobre nuevas drogas sintØticas tan pronto como aparecen en el mercado europeo, y su coordinaci(cid:243)n corre a cargo del Observatorio Europeo de la droga y las toxicoman(cid:237)as (OEDT) y de la Europol. Aunque el sistema se concibi(cid:243) inicialmente para controlar el consumo y la producci(cid:243)n de nuevas drogas sintØticas, tambiØn constituye un instrumento adecuado y oportuno para una rÆpida adopci(cid:243)n de estrategias y actividades preventivas especialmente orientadas a los j(cid:243)venes. Hasta la actualidad, se han llevado a cabo evaluaciones de riesgo con las dos drogas sintØticas MBDB y 4-MTA. El 13 de septiembre de 1999, el Consejo (3) adopt(cid:243) una decisi(cid:243)n unÆnime por la que se define la 4-MTA como droga que debe estar sujeta a medidas de control en todos los Estados miembros, para lo cual Østos adoptarÆn las disposiciones pertinentes de conformidad con sus legislaciones nacionales. AdemÆs, todos los Estados miembros han ratificado las tres convenciones de las Naciones Unidas a este respecto e informan anualmente a las NU sobre su aplicaci(cid:243)n. La Comisi(cid:243)n desconoce que se hayan incumplido en ningœn caso dichas convenciones. Por lo que se refiere a medidas preventivas, la Comisi(cid:243)n ha iniciado y cofinanciado tres semanas europeas de prevenci(cid:243)n de la drogadicci(cid:243)n, dotadas de fuerte carÆcter informativo realista sobre los riesgos y perjuicios derivados del consumo de drogas il(cid:237)citas. Las semanas de 1994 y 1998 constituyeron actuaciones expresamente en contra de las nuevas drogas sintØticas en relaci(cid:243)n con la juventud. Asimismo se han creado redes preventivas a gran escala con carÆcter transnacional y apoyo financiero de la Comisi(cid:243)n. Muchas de estas redes elaboran y difunden informaci(cid:243)n en forma de folletos y publicaciones breves, y en Internet. C 219 E/120 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 1. 8. 2000 En el programa de acci(cid:243)n comunitario relativo a la prevenci(cid:243)n de la toxicoman(cid:237)a (1996-2000), cuestiones como las nuevas tendencias en el consumo, la politoxicoman(cid:237)a y los j(cid:243)venes han sido y constituyen aœn una prioridad, determinada en los programas anuales. Se han financiado diversos proyectos con objeto de mejorar mØtodos y prÆcticas destinados a enfrentarse al consumo del Øxtasis, las anfetaminas y otras drogas sintØticas. La nueva Estrategia de la Uni(cid:243)n Europea para las toxicoman(cid:237)as (2000-2004), adoptada por el Consejo el 6 de diciembre de 1999, destaca que la situaci(cid:243)n de las nuevas drogas sintØticas requiere atenci(cid:243)n constante. (1) COM(1999) 239 final. (2) DO L 167 de 25. 6. 1997. (3) COM(1999) 307 final. (2000/C 219 E/151) PREGUNTA ESCRITA E-2210/99 de GØrard Caudron (PSE) al Consejo (30 de noviembre de 1999) Asunto: Comisiones bancarias sobre los pagos transfronterizos El autor de la pregunta se permite transmitir al Consejo su exasperaci(cid:243)n ante la actitud de determinados bancos que siguen aplicando, con una intolerable falta de transparencia, comisiones escandalosamente elevadas sobre los pagos transfronterizos en euros. La propia Comisi(cid:243)n Europea se manifiesta especialmente preocupada por este problema, que perjudica la buena integraci(cid:243)n del euro en la vida cotidiana de nuestros conciudadanos y revela la falta de conciencia c(cid:237)vica de las entidades bancarias. las cosas, As(cid:237) resultados no han sido precisamente satisfactorios. la Comisi(cid:243)n ha efectuado, desde principios de aæo, numerosas investigaciones cuyos Es cierto que algunos bancos han bajado sus comisiones, pero se trata de meras excepciones. Por esta raz(cid:243)n la Comisi(cid:243)n sigue realizando investigaciones «sorpresa», como hace quince d(cid:237)as en los Pa(cid:237)ses Bajos, Irlanda y BØlgica. La falta de voluntad del sector bancario es manifiesta, y otro tanto puede decirse de los Estados miembros. En efecto, la Directiva 97/5/CE (1) relativa a las transferencias transfronterizas, que prevØ la transparencia de los costes bancarios, deber(cid:237)a haber sido transpuesta a las legislaciones nacionales antes del 14 de agosto de 1999. Pues bien, si se desea consultar las medidas nacionales de transposici(cid:243)n, la respuesta es siempre la misma en todos los Estados miembros: «no se dispone de referencias» (!!). Sin embargo, los Estados miembros han tenido dos aæos para transponer esta Directiva a sus respectivos ordenamientos jur(cid:237)dicos. Puesto que el plazo ha vencido, puede recurrirse contra dichos Estados por incumplimiento. ¿CuÆndo piensan los Estados miembros atenerse a las obligaciones derivadas del Derecho comunitario? (1) DO L 43 de 14. 2. 1997, p. 25. Respuesta (31 de enero de 2000) De acuerdo con el apartado 1 del art(cid:237)culo 11 de la Directiva 97/5/CEE del Parlamento Europeo y del Consejo del 27 de enero de 1997 relativa a las transferencias transfronterizas, los Estados miembros pondrÆn en vigor las disposiciones legales, reglamentarias y administrativas necesarias para dar cumpli- miento a lo dispuesto en la presente Directiva a mÆs tardar el 14 de agosto de 1999. InformarÆn inmediatamente de ello a la Comisi(cid:243)n. De acuerdo con el apartado 2 del mismo art(cid:237)culo, tambiØn comunicarÆn a la Comisi(cid:243)n el texto de las principales disposiciones legales, reglamentarias o administra- tivas que adopten en el Æmbito regulado por la presente Directiva. En relaci(cid:243)n con la pregunta concreta planteada por su Seæor(cid:237)a, no le corresponde al Consejo recabar este tipo de informaci(cid:243)n. De hecho, segœn lo dispuesto en el art(cid:237)culo 211 del Tratado, corresponde a la Comisi(cid:243)n velar por la aplicaci(cid:243)n de las disposiciones del Tratado y, segœn lo dispuesto en el art(cid:237)culo 226, tomar las medidas necesarias si estima que un Estado miembro ha incumplido una de las obligaciones que le incumben en virtud del Tratado


title: WRITTEN QUESTION E-2177/99 by Monica Frassoni (Verts/ALE) to the Commission. Property speculation at Is Arenas.

eurovoc_concepts:
Italy
Sardinia
Structural Funds
building speculation
environmental impact
environmental protection
impact study
protected area
tourist infrastructure
transport infrastructure

text: C 225 E/66 Official Journal of the European Communities EN 8. 8. 2000 Answer given by Mr Fischler on behalf of the Commission (21 December 1999) In connection with the activities of the economic committee of the International Olive Oil Council (IOOC) the Council(cid:146)s member states notify a certain amount of statistical data, including data on carryover stocks. The Community is a member of the IOOC and submits data relating to the Community. The Honourable Member will be aware that from 1993/94 the Community had reservations regarding the IOOC(cid:146)s statistics. These reservations were motivated in part by the lack of reliability of the data on the Community(cid:146)s supply balance At the 81st meeting of the IOOC the Community, after much work on the feasibility of the data, presented statistics which in its view most closely reflected the actual situation. This made it possible for it to lift its reservations regarding the IOOC data. The review covered several marketing years and the supply balance statistics for the various producer Member States were adjusted where appropriate. Adjustments were also made to the Member States(cid:146) data on consumption, stocks and production, which must be taken to mean marketed production. The quantity aided can be different because it also includes a quantity calculated for payment to small producers. After carrying out this necessary exercise in the case of data relating to the past the Commission took steps to make all the data more reliable in future. The most important of these measures are: the design of an objective method for calculating the olive yields of trees, which will help to improve knowledge of production upstream; stepping up checks at mills, particularly by introducing automatic olive weighing; and checking the destination of the olive oil produced. Lastly, working together with the producer Member States, the Commission is stepping up checks at all stages of the production chain and is making sure that the rules, concerning both the quantity of olive oil produced and its quality, are complied with. (2000/C 225 E/066) WRITTEN QUESTION E-2177/99 by Monica Frassoni (Verts/ALE) to the Commission (29 November 1999) Subject: Property speculation at Is Arenas The protected area in the locality of Is Arenas (Oristano, Sardinia) is entered on the register of sites of Community importance coming within the Natura 2000 network (Bioitaly) under site code ITB 002228 pursuant to the directive on natural habitats, Directive 92/43 (1), and was funded by LIFE-Natura in 1995. That area, comprising wooded coastal sand dunes of great importance, is also subject to the following national or regional restrictions: a landscape planning restriction pursuant to Article 7 of Law 1497/1939, Ministerial Decree 27. 8. 1980 and Article 1 of Law 431/1985; a restriction on change of use and a requirement to comply with the crop-planting and conservation plan laid down in Royal Decree Law 3267/1923 (reform and amendment of the legislation on woodlands); and a hydrogeological restriction pursuant to Article 17 of Law 215 13. 2. 1993. It is also an area coming within the proposal for the demarcation of the boundaries of the Sinis-Montiferru regional nature park, table A, annexed to Regional in 1997 the region of Sardinia signed a Programme Law 31/89. Despite these protective restrictions, Agreement with the Is Arenas company for the construction of a tourist complex involving half a million cubic metres of concrete, 222 900 m3 of which is now being built, and has issued various planning permissions leading in the first instance to the felling of approximately 10 000 trees. The whole project, which is to consist of a residential tourist village for more than 6 000 people including service roads, golf impact assessment courses and other facilities, does not appear to have undergone an environmental pursuant to Directives 85/337/EEC (2) and 97/11/EC (3). The Court of Justice recently ruled that in the case of projects listed in Annex II to the above-mentioned directives, and the projects planned in Is Arenas come within that annex, a Member State does not have the power to exclude or exempt a project from the environmental impact assessment procedure where it has significant effects on the environment, by virtue inter alia of its nature, size or location (4). 8. 8. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 225 E/67 Does the Commission believe that these decisions are compatible with the protection which is intended to be conferred on the area by including it in the Natura 2000 network? Does not this project nullify the effects of the Community funds provided through LIFE-Natura for the purpose of promoting sustainable development in the area? Have the requirements stemming from the directives on environmental impact assessment been complied with, especially in the light of the above-mentioned judgment of the Court of Justice? Are projects scheduled in that Programme Agreement co-funded by the Structural Funds? If so, to what extent and for what measures specifically? (1) OJ L 206, 22. 7. 1992, p. 7. (2) OJ L 175, 5. 7. 1985, p. 40. (3) OJ L 73, 14. 3. 1997, p. 5. (4) Judgment of 16. 9. 1999 in Case C-435/97. Answer given by Mrs Wallstr(cid:246)m on behalf of the Commission (20 January 2000) The case, to which the Honourable Member refers, has already been drawn to the attention of the Commission. It concerns a project for the construction of a holiday village which is argued to be within the scope of Council Directive 85/337/EEC of 27 June 1985 on the assessment of the effects of certain public and private projects on the environment and to have a significant effect on certain proposed sites of Community interest (pSCI, under Council Directive 92/43/EEC of 21 May 1992 on the conservation of natural habitats and of wild fauna and flora), and special protection areas (SPA, under Council Directive 79/409/EEC of 2 April 1979 on the conservation of wild birds (1)). The Commission is waiting for the written and detailed information requested from the Italian authorities. This information is necessary in order to assess the case. The Commission will take the appropriate steps in order to ensure the observance of Community law. The project is not the subject of a co-financing arrangement under the structural funds. (1) OJ L 103, 25. 4. 1979. (2000/C 225 E/067) WRITTEN QUESTION P-2182/99 by Jorge Moreira Da Silva (PPE-DE) to the Commission (19 November 1999) Subject: CO2 emissions in Portugal The 1997 Kyoto Conference on climate change saw Portugal, on the basis of its economic backwardness, negotiate the right to increase its CO2 emission levels to the year 2012 by 40 %, against the 1990 levels. While the majority of EU countries agreed to lower their greenhouse gas levels, Portugal became the only country in the EU with the right actually to increase its emission of these gases. However, last week, an exhaustive study on the major sources of greenhouse gas emissions was published by the Environmental Systems Analysis Working Party of the New University of Lisbon. The study concluded that as of now, Portugal has already increased its levels of emissions by 34 % over 1990 values, and forecast that by the year 2010, Portugal will be emitting 62 % more CO2 than in 1990, far more than the extremely generous allowance of 40 % to 2012 actually agreed. Given the seriousness of the situation, will the Commission please tell me, as a matter of urgency: 1. The most recent figures it has for greenhouse gas emission levels in Portugal; 2. What specific measures the Portuguese Government enacted with a view to controlling and lowering greenhouse gas emissions;