title: Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 4/2000 vom 15. November 1999, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/53/EG des Rates mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen

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text: C 17/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 1. 2000 GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) NR. 4/2000 vom Rat festgelegt am 15. November 1999 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 2000/. /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom. zur A¨ nderung der Richtlinie 95/53/EG des Rates mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen (2000/C 17/02) DAS EUROPA¨ ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EURO- PA¨ ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtli- chen Futtermittelkontrollen (4) wurden die Grundregeln festgelegt, nach denen amtliche Futtermittelkontrollen durchzuführen sind. Nach den gesammelten Erfahrungen sollte die Möglichkeit bestehen, diese Grundregeln auf Gemeinschaftsebene gegebenenfalls präziser zu definie- ren, um ein zuverlässiges harmonisiertes Verfahren fest- zulegen und das neue Kontrollsystem für in Futtermitteln verwendete Erzeugnisse aus Drittländern einzuführen. (2) Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt sollte vorgesehen werden, daß Sachverständi- ge der Kommission und der Mitgliedstaaten nicht nur in der Gemeinschaft Vor-Ort-Kontrollen durchführen können, sondern auch in Drittländern, insbesondere wenn dort eine Situation auftritt, die die Genußtauglich- keit der in der Gemeinschaft in Verkehr gebrachten Futtermittel beeinträchtigen kann. (3) Es empfiehlt sich, der Kommission die Möglichkeit einzu- räumen, zur Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen in der Gemeinschaft erforderlichenfalls Sachverständige zu entsenden, damit diese überprüfen, ob die in der Gemein- schaft vorgeschriebenen Anforderungen eingehalten wer- den, und gegebenenfalls Maßnahmen der Gemeinschaft zu treffen. (4) Aus dem gleichen Grund muß eine Schutzregelung eingeführt werden. In diesem Rahmen muß die Kommis- sion handeln können, indem sie der Situation angemesse- ne Maßnahmen trifft. (5) Mit der Richtlinie 95/53/EG hat der Rat festgelegt, daß auf Gemeinschaftsebene jedes Jahr koordinierte Kon- trollprogramme durchgeführt werden, die aufgrund einer Empfehlung der Kommission beschlossen werden. (6) Aus Gründen der Gesundheit von Mensch und Tier müssen in besonderen Fällen die Kontrollen durch die Mitgliedstaaten und in den Mitgliedstaaten verstärkt wer- den. Im Hinblick auf eine gemeinschaftsweit einheitliche und wirksame Durchführung der Kontrollen und Unter- suchungen empfiehlt es sich, die Kommission mit der Festlegung spezifischer koordinierter Kontrollprogramme zu beauftragen. (7) Die Richtlinie 95/53/EG ist entsprechend zu ändern — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) ABl. C 346 vom 14. 11. 1998, S. 9. (2) ABl. C 138 vom 18. 5. 1999, S. 17. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlements vom 16. Dezember 1998 (ABl. C 98 vom 9. 4. 1999, S. 150), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 15. November 1999 und Entscheidung des Europäischen Parlaments vom. im Amtsblatt veröffentlicht). (noch nicht (4) ABl. L 265 vom 8. 11. 1995, S. 17. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 1999/20/EG (ABl. L 80 vom 25. 3. 1999, S. 20). Die Richtlinie 95/53/EG wird wie folgt geändert: 1. Dem Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt: „Nach dem Verfahren des Artikels 23 werden gegebenen- falls Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel fest- gelegt. “ 20. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 17/9 2. Dem Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt: „Nach dem Verfahren des Artikels 23 werden gegebenen- falls Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel fest- gelegt. “ (4) Nach dem Verfahren des Artikels 23 werden erfor- derlichenfalls Durchführungsbestimmungen zu diesem Ar- tikel festgelegt. “ 4. Kapitel IV erhält folgende U¨ berschrift: 3. Folgende Artikel werden eingefügt: „ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND KONTROLLEN“ „Artikel 9a (1) Wenn im Hoheitsgebiet eines Drittlandes eine Situa- tion eintritt oder sich ausbreitet, die eine ernste Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellen kann, trifft die Kommission auf eigene Initiative oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzüglich folgende Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 23a: — Aussetzung der Einfuhren von Erzeugnissen aus Teilen des betreffenden Drittlandes oder aus dem gesamten Drittland oder aus einem oder mehreren spezifischen Herstellungsbetrieben und gegebenenfalls aus einem Transitdrittland und/oder — Festlegung besonderer Bedingungen für die zur Einfuhr bestimmten Erzeugnisse aus Teilen des betreffenden Drittlandes oder aus dem gesamten Drittland. (2) Teilt ein Mitgliedstaat der Kommission offiziell mit, daß Schutzmaßnahmen erforderlich sind, und hat die Kommission keine Maßnahmen gemäß Absatz 1 getroffen, so kann der Mitgliedstaat hinsichtlich der Einfuhr von Erzeugnissen vorübergehende vorsorgliche Maßnahmen treffen. Trifft ein Mitgliedstaat vorübergehende vorsorgli- che Maßnahmen, so teilt er dies unverzüglich den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mit. Die Kommission legt die Angelegenheit innerhalb von zehn Arbeitstagen dem Ständigen Futtermittelausschuß nach dem Verfahren des Artikels 23 zur Stellungnahme im Hinblick auf die Verlängerung, A¨ nderung oder Aufhebung der vorüberge- henden vorsorglichen Maßnahmen des Mitgliedstaats vor. Artikel 9b Sachverständige der Kommission und der Mitglied- (1) staaten können in den Drittländern erforderlichenfalls Vor-Ort-Kontrollen durchführen, um zu überprüfen, ob von den Drittländern gegebene Garantien bezüglich der Bedingungen für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Erzeugnissen zumindest als gleichwertig mit den in der Gemeinschaft vorgesehenen Bedingungen angesehen werden können. (2) Die Kontrollen gemäß Absatz 1 werden für Rech- nung der Gemeinschaft durchgeführt, die die entsprechen- den Kosten übernimmt. Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten das Ergeb- (3) nis der Kontrollen gemäß Absatz 1 mit. 5. Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 17a (1) Unbeschadet des Artikels 15 können Sachverständi- ge der Kommission und der Mitgliedstaaten, soweit es für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, Vor-Ort-Kontrollen durchführen, um festzustellen, ob die Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere die Arti- kel 4, 5, 7, 11 und 12, angewandt werden. Die Kommission benennt die Sachverständigen der Mit- gliedstaaten auf Vorschlag der Mitgliedstaaten. Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kon- (2) trolle durchgeführt wird, gewährt den Sachverständigen der Kommission und der Mitgliedstaaten jede zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Unterstützung. (3) Das Ergebnis der Kontrollen ist mit der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zu erörtern, bevor ein Schlußbericht erstellt und verteilt wird. Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten das Ergebnis der Kontrollen mit. (4) Die Ergebnisse einer Kontrolle werden im Ständigen Futtermittelausschuß geprüft, wenn die Kommission oder ein Mitgliedstaat dies aufgrund dieser Ergebnisse für ange- zeigt hält. Die Kommission kann die notwendigen Ent- scheidungen nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen. (5) Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Lage und kann die in Absatz 4 genannten Entscheidungen nach dem Verfahren des Artikels 23 ändern oder aufheben. Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel (6) werden nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt. “ 6. Dem Artikel 22 wird folgender Absatz angefügt: „(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 trifft die Kommis- sion, soweit der Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier oder der Umwelt die rasche Einführung begrenzter spezifischer koordinierter Kontrollprogramme auf Ge- meinschaftsebene erfordert, nach dem Verfahren des Arti- kels 23 geeignete Maßnahmen. Diese Programme sollen insbesondere Situationen begeg- nen, die durch einen besonderen Vorfall hervorgerufen werden. “ C 17/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 1. 2000 7. Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 23a Die Kommission wird von einem Ausschuß unter- (1) stützt (nachstehend ‘Ausschuß’ genannt). (2) Bei einer Bezugnahme auf diesen Artikel finden die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG Anwen- dung, wobei die Bestimmungen von Artikel 8 desselben Beschlusses zu beachten sind. Die Frist nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt. (3) Der Ausschuß erläßt seine Geschäftsordnung. “ (2) Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlas- sen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Be- zugnahme. (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4 Artikel 2 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu. (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens ab dem. (*) nachzukommen. Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Der Präsident Der Präsident (*) 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. 20. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 17/11 BEGRU¨ NDUNG DES RATES I. EINLEITUNG 1. Die Kommission hat dem Rat am 4. November 1998 einen auf Artikel 100a EG-Vertrag gestützten Vorschlag zur A¨ nderung der Richtlinie 95/53/EG mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen (1) vorgelegt. 2. Das Europäische Parlament hat am 16. Dezember 1998 eine erste Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission abgegeben und den Vorschlag ohne A¨ nderungen gebilligt (2). Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 28. Januar 1999 abgegeben (3). Nach dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags am 1. Mai 1999 hat der Rat die Rechtsgrundla- ge dieses Vorschlags in Artikel 152 EG-Vertrag geändert. Der Ausschuß der Regionen hat am 15. September 1999 darauf verzichtet, sein Recht auf Vorlage einer Stellungnahme in Anspruch zu nehmen. 3. Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 EG-Vertrag auf seiner Tagung am 15. November 1999 festgelegt. II. ZIELSETZUNG 4. Mit der Richtlinie 95/53/EG wurden die Grundregeln festgelegt, nach denen die Mitgliedstaaten die amtlichen Futtermittelkontrollen durchführen müssen. Die Richtlinie deckt Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft sowie Erzeugnisse aus Drittländern ab. Sie ist im Mai 1998 in Kraft getreten. 5. Mit diesem Vorschlag wird aus folgenden Gründen eine A¨ nderung der Richtlinie 95/53/EG bezweckt: — Es soll eine Rechtsgrundlage für den etwaigen künftigen Erlaß von Durchführungsmaßnahmen zur Festlegung eines zuverlässigen harmonisierten Verfahrens für die Durchführung von Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und Warenkontrollen für alle aus Drittlän- dern eingeführten Erzeugnisse geschaffen werden. — Es sollen Kontrollmaßnahmen für aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse im Falle eines Risikos für die öffentliche Gesundheit vorgesehen werden, einschließlich Bestimmungen, um erforderlichenfalls in Drittländern mit Zustimmung dieser Länder Vor-Ort-Kontrollen durchführen zu können. — Es sollen in der Gemeinschaft durchzuführende Kontrollmaßnahmen vorgesehen werden, damit die einheitliche Durchführung der Vorschriften dieser Richtlinie gewährleistet wird. — Es soll eine Regelung vorgesehen werden, die erforderlichenfalls zusätzlich zu den bereits in der Richtlinie vorgesehenen allgemeinen Programmen die Aufstellung spezifischer Kontrollprogramme ermöglicht. III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS 6. Der Rat hat den Vorschlag der Kommission in der Sache mit nur einer A¨ nderung gebilligt. Darüber hinaus wurden im gesamten Text redaktionelle A¨ nderungen vorgenommen, um den Zweck der Maßnahme zu verdeutlichen. Die wichtigste redaktionelle A¨ nderung wurde in Artikel 1 vorgenommen, in dem der Inhalt der Artikel 9a und 9b ausgetauscht wurde. (1) ABl. C 346 vom 14. 11. 1998, S. 9. (2) ABl. C 98 vom 9. 4. 1999, S. 143. (3) ABl. C 138 vom 18. 5. 1999, S. 17. C 17/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 1. 2000 7. Was die inhaltliche A¨ nderung betrifft, so kam der Rat überein, Artikel 1 Nummer 4 des ursprünglichen Vorschlags der Kommission zu ändern und Artikel 1 Nummer 8 zu den A¨ nderungsvorschlägen hinzuzufügen (neuer „Artikel 23a“). Ursprünglich ermöglichte es diese Bestimmung der Kommission, in Notfällen aufgrund von Artikel 3 des Beschlusses 87/373/EWG, seither ersetzt durch den Beschluß 1999/468/EG (1), unverzüglich Schutzmaßnahmen gegen Einfuhren aus Drittländern zu ergreifen und in Drittlän- dern mit deren Zustimmung Vorkehrungen für Vor-Ort-Kontrollen zu treffen. Unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren, darunter die neuen Komitologiebestimmungen, einigte sich der Rat darauf, das Regelungsverfahren nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG einzufügen. IV. ALLGEMEINE SCHLUSSFOLGERUNG Der Rat hat den von dem Parlament gebilligten Vorschlag der Kommission mit der obengenannten A¨ nderung und bestimmten redaktionellen Verbesserungen als Gemeinsamen Standpunkt angenom- men. (1) Beschluß des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17. 7. 1999)


title: 1999/762/EG: Rådets beslut av den 15 november 1999 om ändring av beslut 91/666/EEG om att inom gemenskapen upprätta beredskapslager av vacciner mot mul- och klövsjuka

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text: L 301/6 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 24. 11. 1999 II (Rättsakter vilkas publicering inte är obligatorisk) RÅDET RÅDETS BESLUT av den 15 november 1999 om ändring av beslut 91/666/EEG om att inom gemenskapen upprätta beredskapslager av vacciner mot mul- och klövsjuka (1999/762/EG) EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR FATTAT DETTA BESLUT avsagt sig uppdraget att dessa tjänster. tillhandahålla gemenskapen med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, särskilt artikel 37 i detta, med beaktande av kommissionens förslag, med beaktande av Europaparlamentets yttrande (1), med beaktande av Ekonomiska och sociala kommitténs yttrande (2), och av följande skäl: 1. 2. 3. Enligt artikel 13. 3 i rådets direktiv 85/511/EEG av den 18 november 1985 om införande av gemenskapsåt- gärder för bekämpning av mul- och klövsjuka (3), får fattas om nödvaccinering inom ett begränsat beslut område om slakt av en hel besättning inte med säkerhet räcker att utrota viruset. Genom beslut 91/666/EEG (4) upprättades gemenskaps- lagar av mul- och klövsjukevaccin i form av koncentrat av inaktiverat antigen som snabbt skall kunna användas för framställning av vaccin. Detta vaccin skall lagras i för detta ändamål utsedda anläggningar för användning i nödsituationer. Efter antagandet av det nämnda beslutet har två av dessa anläggningar – där delar av gemenskapens beredskaps- lager av antigen för mul- och klövsjuka skulle förvaras – (1) Yttrande av den 6 oktober 1999 (ännu ej offentliggjort i EGT). (2) Yttrande av den 20 oktober 1999 (ännu ej offentliggjort i EGT). (3) EGT L 315, 26. 11. 1985, s. 11. Direktivet senast ändrat genom beslut 92/380/EEG (EGT L 198, 17. 7. 1992, s. 54). (4) EGT L 368, 31. 12. 1991, s. 21. 4. 5. 6. För artikel 3. 3 i det nämnda beslutet skall iakttas kan det bli nödvändigt att utse lämpliga anläggningar inom gemenskapen till vilka lager av antigen för mul- och klövsjuka kan överföras eller fördelas för lagring. Enligt artikel 14. 3 i direktivet 85/511/EEG upphörde kommissionens möjlighet att lägga fram förslag för rådet om att uprätta gemenskapslager av mul- och klövsjuke- vaccin den 1 april 1991. För att snabbt kunna överföra och fördela gemenskaps- lagren av antigen för mul- och klövsjuka, så att dessa kan lagras på nya platser, är det lämpligt att ändra beslut 91/666/EEG, särskilt när det gäller de förfaranden som rör upprättande av antigen- och vaccinbanker. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Artikel 3. 1 i beslut 91/666/EEG skall ändras på följande sätt: a) Första och tredje strecksatserna skall utgå. b) Följande strecksats skall läggas till: ”— alla andra anläggningar som utses i enlighet med det förfarande som föreskrivs i artikel 10. ” 24. 11. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 301/7 Artikel 2 Detta beslut riktar sig till medlemsstaterna. Utfärdat i Bryssel den 15 november 1999. På rådets vägnar K. HEMILÄ Ordförande


title: Bibliografia giuridica dell'integrazione europea : 1998 - I.,Bibliografia jurídica da integração europeia : 1998 - I.,Bibliografía jurídica de la integración europea : 1998 - I.,Bibliographie juridique de l'intégration européenne : 1998 - I.,Euroopan integraatio-oikeuden bibliografia : 1998 - I.,Juridische bibliografie van de Europese integratie : 1998 - I.,Juridisk bibliografi om den europeiska integrationen : 1998 - I.,Juridisk bibliografi over den europæiske integration : 1998 - I.,Legal bibliography of European integration : 1998 - I.,Rechtsbibliographie Europäische Integration : 1998 - I.,Νομική βιβλιογραφία για την ευρωπαϊκή ολοκλήρωση : 1998 - I.

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title: Smernica Rady 1999/89/ES z 15. novembra 1999, ktorou sa mení a dopĺňa smernica 91/494/EHS o podmienkach týkajúcich sa zdravia zvierat, ktorými sa riadi obchod vo vnútri spoločenstva a dovozy z tretích krajín čerstvého hydinového mäsa

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text: 120 SK Úradný vestník Európskej únie 03/zv. 27 31999L0089 23. 11. 1999 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV L 300/17 SMERNICA RADY 1999/89/ES z 15. novembra 1999, ktorou sa mení a dopĺňa smernica 91/494/EHS o podmienkach týkajúcich sa zdravia zvierat, ktorými sa riadi obchod vo vnútri spoločenstva a dovozy z tretích krajín čerstvého hydinového mäsa RADA EURÓPSKEJ ÚNIE, PRIJALA TÚTO SMERNICU: so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho spoločenstva, a najmä na jej článok 37, so zreteľom na návrh Komisie (1), so zreteľom na stanovisko Európskeho parlamentu (2), so zreteľom na výboru (3), stanovisko Hospodárskeho a sociálneho keďže: (1) (2) (3) (4) (5) sa Článok 3A (1) smernice Rady 91/494/EHS z 26. júna 1991 o podmienkach týkajúcich sa zdravia zvierat, ktorými spoločenstva riadi obchod vo vnútri a dovozy z tretích krajín čerstvého hydinového mäsa (4) stanovuje pravidlá pre vakcináciu proti pseudomoru hydiny kŕdľov pôvodu hydinového mäsa určeného pre členské štáty alebo regióny členských štátov, ktorých štatút bol uznaný v súlade s článkom 12 ods. 2 smer- nice Rady 90/539/EHS z 15. októbra 1990 o podmien- kach týkajúcich sa zdravia zvierat, ktorými sa riadi obchod vo vnútri spoločenstva s a dovozy z tretích krajín hydiny a násadových vajec (5). Rozhodnutie Komisie 93/152/EHS z 8. februára 1993, ktorým sa ustanovujú kritériá pre vakcíny, ktoré sa musia používať proti pseudomoru hydiny v kontexte s programami bežných vakcinácií (6), sa uplatňuje od 1. januára 1995. Na základe uvedeného je vhodné zmeniť a doplniť smer- nicu 91/494/EHS, a najmä jej článok 3A. Je vhodné zmeniť a doplniť aj obchodné pravidlá uplatňované na tretie krajiny vytvorením možnosti vypracovať doplňujúce predpisy pre dovoz hydinového mäsa, ktoré by poskytovali garancie týkajúce sa zdravia zvierat minimálne ekvivalentné zárukám uvedeným v kapitole II smernice 91/494/EHS. je vhodné Navyše smernicu zmeniť 91/494/EHS s cieľom zohľadniť ustanovenia rozhod- júna 1999, ktorým sa nutia Rady 1999/468/ES z 28. ustanovujú postupy vykonávacích implementovania právomocí delegovaných na Komisiu (7), a doplniť (1) Ú. v. ES C 15, 20. 1. 1996, s. 15. (2) Ú. v. ES C 261, 9. 9. 1996, s. 188. (3) Ú. v. ES C 153, 28. 5. 1996, s. 46. (4) Ú. v. ES L 268, 24. 9. 1991, s. 25. Smernica bola naposledy zmenená a doplnená smernicou Rady 93/121/EHS (Ú. v. ES L, 31. 12. 1993, s. 39). (5) Ú. v. ES L 303, 31. 10. 1990, s. 6. Smernica bola naposledy zmenená a doplnená Aktom o pristúpení z roku 1994. (6) Ú. v. ES L 59, 12. 3. 1993, s. 35. (7) Ú. v. ES L 184, 17. 7. 1999, s. 23. Článok 1 Smernica 91/494/EHS sa týmto mení a dopĺňa takto: 1. Článok 3A ods. 1 sa nahrádza nasledovným: „1. zdržiavali sa na území Spoločenstva od vyliahnutia alebo boli dovozené z tretích krajín v súlade s požia- davkami kapitoly III smernice 90/539/EHS. “ 2. Článok 3A ods. 6 sa vypúšťa. 3. Vkladá sa nasledovný článok: „Článok 14a Napriek článkom 8, 10, 11, 12, 13 a 14 Komisia môže, v súlade s postupom uvedeným v článku 18, rozhodnúť povoliť z prípadu na prípad dovoz čerstvého hydinového mäsa z tretích krajín vtedy, ak predmetné dovozy nie sú v súlade s článkami 8, 10, 11, 12, 13 a 14. Podrobné pravidlá pre tento typ dovozu sa vypracujú v rovnakom čase a tým istým postupom. Takéto predpisy musia posky- tovať garancie, týkajúce sa zdravia zvierat prinajmenšom ekvivalentné garanciám týkajúcim sa zdravia zvierat, ktoré sú uvedené v kapitole II tejto smernice. “ 4. Článok 17 sa nahrádza nasledovným: „Článok 17 1. Komisii bude pomáhať Stály veterinárny výbor zria- dený rozhodnutím 68/361/EHS (*), zložený zo zástupcov členských štátov, ktorému predsedá zástupca Komisie. 2. Zástupca Komisie predloží výboru návrh opatrení, ktoré sa musia prijať. Výbor poskytne svoje stanovisko v lehote, ktorú predseda môže určiť podľa naliehavosti zále- žitosti. V prípade rozhodnutí o návrhu Komisie, ktorých schválenie sa vyžaduje od Rady, bude stanovisko prijaté väč- šinou uvedenou v článku 205 ods. 2 zmluvy. Hlasy zástupcov členských štátov sa budú vážiť spôsobom uvedeným v danom článku. Predseda nehlasuje. Komisia prijme navrhované opatrenia, ak sú v súlade 3. so stanoviskom Výboru. 03/zv. 27 SK Úradný vestník Európskej únie 121 4. Ak predpokladané opatrenia nie sú v súlade so stano- viskom Výboru alebo ak sa neposkytlo žiadne stanovisko, Komisia bezodkladne predloží Rade návrh týkajúci sa opat- rení, ktoré sa musia prijať. Rada konajúca kvalifikovanou väčšinou bude konať vo 5. veci návrhu do 15 dní od momentu oznámenia. Ak v rámci tohto obdobia Rada kvalifikovanou väčšinou oznámila, že namieta proti návrhu, Komisia ho opätovne preskúma. Môže predložiť zmenený a doplnený návrh Rade, opätovne predložiť ten istý návrh alebo predložiť legislatívny návrh na základe zmluvy. Ak Rada neprijme navrhované vykonávacie opatrenia alebo ak neoznámi svoje námietky voči navrhovaným vykoná- vacím opatreniam do uplynutia lehoty, tak ich prijme Komisia. (*) Ú. v. ES L 255, 18. 10. 1968, s. 23. “; 5. Článok 18 sa nahrádza nasledovným: „Článok 18 Komisii bude pomáhať Stály veterinárny výbor zria- 1. dený rozhodnutím 68/361/EHS, zložený zo zástupcov člen- ských štátov, ktorému predsedá zástupca Komisie. 2. Zástupca komisie predloží výboru návrh opatrení, ktoré sa musia prijať. Výbor poskytne svoje stanovisko k návrhu v lehote, ktorú predseda môže určiť podľa nalie- havosti záležitosti. V prípade rozhodnutí o návrhu Komisie, ktorých schválenie sa vyžaduje od Rady, bude stanovisko prijaté väčšinou uvedenou v článku 205 ods. 2 zmluvy. Hlasy zástupcov členských štátov v rámci výboru sa budú vážiť spôsobom uvedeným v danom článku. Predseda nehlasuje. Komisia príjme navrhované opatrenia, ak sú v súlade 3. so stanoviskom Výboru. 4. Ak predpokladané opatrenia nie sú v súlade so stano- viskom Výboru alebo ak sa neposkytlo žiadne stanovisko, Komisia bezodkladne predloží Rade návrh týkajúci sa opat- rení, ktoré sa musia prijať. 5. Rada, konajúc na základe kvalifikovanej väčšiny, bude konať vo veci návrhu do 3 mesiacov od momentu ozná- menia. Ak v rámci tohto obdobia Rada kvalifikovanou väčšinou oznámila, že namieta proti návrhu, Komisia ho opätovne preskúma. Môže predložiť zmenený a doplnený návrh Rade, opätovne predložiť ten istý návrh alebo predložiť legislatívny návrh na základe zmluvy. Ak Rada neprijme navrhované vykonávacie opatrenia alebo ak neoznámi svoje námietky voči navrhovaným vykoná- tak ich prijme vacím opatreniam do uplynutia lehoty, Komisia. “ 6. Príloha sa vypúšťa. Článok 2 1. júla Členské štáty uvedú do účinnosti najneskôr do 1. 2000 zákony, iné právne predpisy a správne opatrenia nevyh- nutné na dosiahnutie súladu s touto smernicou. Bezodkladne budú o tom informovať Komisiu. Keď členské štáty prijmú tieto opatrenia uvedú v nich odkaz na túto smernicu alebo ich takýto odkaz bude sprevádzať pri príležitosti ich úradného uverejnenia. Podrobnosti vykonania týchto odkazov stanovia členské štáty. 2. Členské štáty oznámia Komisii texty ustanovení vnútro- štátneho práva, ktoré prijali v oblasti upravenej touto smer- nicou. Článok 3 Toto nariadenie nadobúda účinnosť dňom jeho uverejnenia v Úradnom vestníku Európskych spoločenstiev. Článok 4 Táto smernica je adresovaná členským štátom. V Bruseli 15. novembra 1999 Za Radu predseda K. HEMILÄ


title: Posição Comum (CE) n.o 4/2000, de 15 de Novembro de 1999, adoptada pelo Conselho deliberando nos termos do procedimento previsto no artigo 251.o do Tratado que institui a Comunidade Europeia, tendo em vista a adopção de uma directiva do Parlamento Europeu e do Conselho, que altera Directiva 95/53/CE do Conselho, que fixa os princípios relativos à organização dos controlos oficiais no domínio da alimentação animal

text: C 17/8 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 20. 1. 2000 POSIÇA˜ O COMUM (CE) N. o 4/2000 adoptada pelo Conselho em 15 de Novembro de 1999 tendo em vista a adopça˜ o da Directiva 2000/. /CE do Parlamento Europeu e do Conselho, que altera a Directiva 95/53/CE do Conselho, que fixa os princı´pios relativos à organizaça˜o dos controlos oficiais no domı´nio da alimentaça˜o animal (2000/C 17/02) O PARLAMENTO EUROPEU E O CONSELHO DA UNIA˜ O EURO- PEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia e, nomeadamente, o n. o 4 do seu artigo 152. o, (3) Além disso, importa dar à Comissa˜o a possibilidade de, em caso de necessidade, enviar para o local, na Comunidade, peritos que verifiquem se as normas comu- nita´rias esta˜o a ser aplicadas e de, se for caso disso, adoptar medidas comunita´rias; Tendo em conta a proposta da Comissa˜o (1), Tendo em conta o parecer do Comité Econo´ mico e Social(2), (4) Pelo mesmo motivo, é necessa´rio introduzir um regime de salvaguarda; neste quadro, a Comissa˜o deve poder agir e adoptar as medidas apropriadas à situaça˜o; Apo´ s consulta ao Comité das Regio˜ es, Deliberando nos termos do artigo 251. o do Tratado (3), Considerando o seguinte: (1) A Directiva 95/53/CE do Conselho, de 25 de Outubro de 1995, que fixa os princı´pios relativos à organizaça˜o dos controlos oficiais no domı´nio da alimentaça˜o animal (4), prevê os princı´pios segundo os quais devem ser efectua- dos os controlos oficiais; a experiência demonstrou que, importa dispor da possibilidade de se for caso disso, definir estes princı´pios mais pormenorizadamente a nı´vel comunita´rio, a fim de estabelecer um procedimento harmonizado e fia´vel e de introduzir o novo sistema de controlo dos produtos provenientes de paı´ses terceiros utilizados na alimentaça˜o animal; (2) Para proteger devidamente a sau´ de humana, a sau´ de animal e o ambiente, os peritos da Comissa˜o e dos Estados-Membros devem poder efectuar controlos na˜o so´ na Comunidade, mas também em paı´ses terceiros, nomeadamente na sequência do aparecimento num paı´s terceiro de um feno´ meno susceptı´vel de afectar a salubri- dade dos alimentos para animais colocados em circulaça˜o na Comunidade; (5) Com a Directiva 95/53/CE, o Conselho fixou o princı´pio da organizaça˜o de programas comunita´rios anuais e coordenados de controlo, com base numa recomendaça˜o da Comissa˜o; (6) Em casos especı´ficos, justificados por razo˜ es relacionadas com a sau´ de humana ou sau´ de animal, é necessa´rio reforçar os controlos praticados pelos Estados-Membros; para garantir uma aplicaça˜o uniforme e eficaz dos controles na Comunidade nesses casos, importa confiar à Comissa˜o a adopça˜o de programas especı´ficos e coorde- nados de controlo; (7) Por conseguinte, a Directiva 95/53/CE do Conselho deve ser alterada, APROVARAM A PRESENTE DIRECTIVA: Artigo 1. o (1) JO C 346 de 14. 11. 1998, p. 9. (2) JO C 138 de 18. 5. 1999, p. 17. (3) Parecer do Parlamento Europeu de 16 de Dezembro de 1998 (JO C 98 de 9. 4. 1999, p. 150), posiça˜o comum do Conselho de 15 de Novembro de 1999 e decisa˜o do Parlamento Europeu de. (ainda na˜o publicada no Jornal Oficial). (4) JO L 265 de 8. 11. 1995, p. 17. Directiva alterada pela Directiva 1999/20/CE (JO L 80 de 25. 3. 1999, p. 20). A Directiva 95/53/CE do Conselho é alterada do seguinte modo: 1. No artigo 5. o, é aditado o seguinte para´grafo: «Se necessa´rio, sera˜o adoptadas regras de execuça˜o do presente artigo nos termos do artigo 23. o». 20. 1. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 17/9 2. No artigo 7. o, é aditado o seguinte para´grafo: Se necessa´rio, sera˜o adoptadas regras de execuça˜o do 4. presente artigo nos termos do artigo 23. o». «Se necessa´rio, sera˜o adoptadas regras de execuça˜o do presente artigo nos termos do artigo 23. o». 4. O tı´tulo do capı´tulo IV passa a ter a seguinte redacça˜o: 3. Sa˜o inseridos dois novos artigos com a seguinte redacça˜o: «DISPOSIÇO˜ ES GERAIS E CONTROLOS». 5. E´ inserido um novo artigo com a seguinte redacça˜o: «Artigo 9. oA «Artigo 17. oA 1. Se, no territo´ rio de um paı´s terceiro, surgir ou alastrar um feno´ meno susceptı´vel de constituir um risco grave para a sau´ de humana ou animal ou para o ambiente, a Comissa˜o, por sua pro´ pria iniciativa ou a pedido de um Estado-Membro, deve adoptar imediatamente as seguintes medidas, nos termos do artigo 23. oA: — suspensa˜o das importaço˜ es de produtos provenientes da totalidade ou de parte do paı´s terceiro em causa ou de um ou mais estabelecimentos de produça˜o especı´ficos e, se for caso disso, do paı´s terceiro de trânsito, e/ou — fixaça˜o de condiço˜ es especiais para os produtos desti- nados a importaça˜o provenientes da totalidade ou de parte do paı´s terceiro em causa. 2. Se um Estado-Membro informar oficialmente a Comissa˜o da necessidade de se adoptarem medidas de salvaguarda e se esta u´ ltima na˜o agir nos termos do n. o 1, esse Estado-Membro pode adoptar medidas proviso´ rias de salvaguarda no que respeita às importaço˜ es. Se um Estado-Membro adoptar medidas proviso´ rias, deve infor- mar imediatamente desse facto os restantes Estados- -Membros e a Comissa˜o. No prazo de dez dias u´ teis, a Comissa˜o deve consultar o Comité Permanente dos Alimentos para Animais, nos termos do artigo 23. o, tendo em vista a prorrogaça˜o, alteraça˜o ou revogaça˜o das medidas proviso´ rias de salvaguarda nacionais. Artigo 9. oB 1. Se necessa´rio, podera˜o ser efectuados controlos locais em paı´ses terceiros por peritos da Comissa˜o e dos Estados-Membros, a fim de verificar se as garantias relativas às condiço˜ es de produça˜o e de colocaça˜o em circulaça˜o dos produtos a fornecer pelos paı´ses terceiros podem ser consideradas pelo menos equivalentes às exigidas na Comunidade. Os controlos previstos no n. o 1 sera˜o efectuados por 2. conta da Comunidade, que custeara´ as respectivas despesas. Sem prejuı´zo do disposto no artigo 15. o e na medida 1. do necessa´rio à aplicaça˜o uniforme dos requisitos da presente directiva, podera˜o ser efectuados controlos locais por peritos da Comissa˜o e dos Estados-Membros, a fim de verificar se as disposiço˜ es da presente directiva, nomeada- mente as dos artigos 4. o, 5. o, 7. o, 11. o e 12. o, esta˜o a ser aplicadas. Os peritos dos Estados-Membros sera˜o designados pela Comissa˜o sob proposta dos Estados-Membros. 2. O Estado-Membro em cujo territo´ rio se efectuar o controlo deve fornecer aos peritos da Comissa˜o e dos Estados-Membros toda a ajuda necessa´ria ao desempenho das suas funço˜ es. Os resultados dos controlos devem ser debatidos 3. com a autoridade competente do Estado-Membro interes- sado antes da elaboraça˜o e divulgaça˜o de um relato´ rio definitivo. A Comissa˜o deve informar os Estados-Membros dos resultados dos controlos efectuados. 4. Se a Comissa˜o ou um Estado-Membro considerar que os resultados de um controlo o justificam, deve-se proceder a uma ana´lise da situaça˜o no âmbito do Comité Permanente dos Alimentos para Animais e a Comissa˜o pode adoptar as deciso˜ es necessa´rias, nos termos do artigo 23. o 5. A Comissa˜o deve acompanhar a evoluça˜o da situaça˜o e alterar ou revogar as deciso˜ es referidas no n. o 4, nos termos do artigo 23. o As regras de execuça˜o do presente artigo sera˜o 6. adoptadas nos termos do artigo 23. o». 6. No artigo 22. o, é aditado o seguinte nu´ mero: «4. Sem prejuı´zo do disposto nos n. os 1, 2 e 3, e se a protecça˜o da sau´ de humana, da sau´ de animal ou do ambiente requererem a criaça˜o ra´pida de programas limita- dos, especı´ficos e coordenados de controlos a nı´vel da Comunidade, a Comissa˜o adoptara´ as medidas necessa´rias, nos termos do artigo 23. o A Comissa˜o deve informar os Estados-Membros 3. sobre os resultados dos controlos previstos no n. o 1. Dever-se-a´ recorrer a esses programas, em especial em situaço˜ es provocadas por um incidente especı´fico. ». C 17/10 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 20. 1. 2000 7. E´ inserido um novo artigo com a seguinte redacça˜o: «Artigo 23. oA A Comissa˜o é assistida por um comité, adiante 1. designado “o comité”. 2. Sempre que se faça referência ao presente artigo sa˜o aplica´veis os artigos 5. o e 7. o da Decisa˜o 1999/468/CE, sem prejuı´zo do disposto no artigo 8. o da mesma. O perı´odo previsto no n. o 6 do artigo 5. o da Decisa˜o 1999/468/CE é de 15 dias. 3. O comité elabora o seu regulamento interno. ». Artigo 2. o Os Estados-Membros pora˜o em vigor as disposiço˜ es 1. legislativas, regulamentares e administrativas necessa´rias para dar cumprimento à presente directiva o mais tardar a partir de. (*). 2. Quando os Estados-Membros adoptarem essas disposi- ço˜ es, estas devera˜o incluir uma referência à presente directiva ou ser acompanhadas dessa referência quando da sua publi- caça˜o oficial. As modalidades dessa referência sera˜o aprovadas pelos Estados-Membros. 3. Os Estados-Membros comunicara˜o imediatamente à Comissa˜o o texto das principais disposiço˜ es de direito interno que aprovem nas matérias reguladas pela presente directiva. Artigo 3. o A presente directiva entra em vigor no dia da sua publicaça˜o no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. Artigo 4. o Os Estados-Membros sa˜o os destinata´rios da presente directiva. Feito em. , em. Pelo Parlamento Europeu Pelo Conselho Do facto informara˜o imediatamente a Comissa˜o. O Presidente O Presidente (*) Doze meses a contar da data de entrada em vigor da presente directiva. 20. 1. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 17/11 NOTA JUSTIFICATIVA DO CONSELHO I. INTRODUÇA˜ O 1. Em 4 de Novembro de 1998, a Comissa˜o apresentou ao Conselho uma proposta baseada no artigo 100. oA do Tratado CE, que altera a Directiva 95/53/CE do Conselho, que fixa os princı´pios relativos à organizaça˜o dos controlos oficiais no domı´nio da alimentaça˜o animal (1). 2. Em 16 de Dezembro de 1998, o Parlamento Europeu emitiu o seu parecer em primeira leitura sobre a proposta da Comissa˜o e aprovou-a sem alteraço˜ es (2). O Comité Econo´ mico e Social emitiu o seu parecer em 28 de Janeiro de 1999 (3). Na sequência da entrada em vigor do Tratado de Amesterda˜o em 1 de Maio de 1999, a Comissa˜o modificou a base jurı´dica da proposta para o artigo 152. o do Tratado CE. O Comité das Regio˜ es prescindiu do seu direito de dar parecer em 15 de Setembro de 1999. 3. Na sessa˜o de 15 de Novembro de 1999, o Conselho adoptou a sua posiça˜o comum nos termos do artigo 251. o do Tratado CE. II. OBJECTIVOS 4. A Directiva 95/53/CE estabelece os princı´pios segundo os quais os Estados-Membros devem efectuar os controlos oficiais no domı´nio da alimentaça˜o animal e abrange os produtos origina´rios da Comunidade, bem como os provenientes de paı´ses terceiros. A directiva entrou em vigor em Maio de 1998. 5. O objectivo da presente proposta é a alteraça˜o da Directiva 95/53/CE, dada a necessidade de: — uma base jurı´dica para uma eventual adopça˜o futura de medidas de execuça˜o por forma a estabelecer um procedimento fia´vel e harmonizado para os controlos documentais, de identidade e fı´sicos de todos os produtos importados de paı´ses terceiros, — medidas de controlo para os produtos importados de paı´ses terceiros, na eventualidade da existência de um risco para a sau´ de pu´ blica, incluindo disposiço˜ es que permitam controlos no local, a efectuar em paı´ses terceiros com o consentimento destes quando assim for exigido, — medidas de controlo para execuça˜o na Comunidade, a fim de garantir a implementaça˜o uniforme dos requisitos da presente directiva, — um regime que permita a realizaça˜o de programas especı´ficos de controlo quando assim for exigido, além dos programas gerais ja´ previstos na directiva. III. ANA´ LISE DA POSIÇA˜ O COMUM 6. O Conselho aprovou, em substância, a proposta da Comissa˜o, com uma u´ nica alteraça˜o. Além disso, foram introduzidas algumas alteraço˜ es de redacça˜o em todo o texto para tornar mais clara a intença˜o da medida. A mais noto´ ria destas alteraço˜ es de redacça˜o encontra-se no artigo 1. o, em que foram permutados os conteu´ dos dos artigos 9. oA e 9. oB. (1) JO C 346 de 14. 11. 1998, p. 9. (2) JO C 98 de 9. 4. 1999, p. 143. (3) JO C 138 de 18. 5. 1999, p. 17. C 17/12 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 20. 1. 2000 7. Quanto a alteraço˜ es substanciais, o Conselho acordou em alterar o n. o 4 do artigo 1. o da proposta original da Comissa˜o e em aditar o n. o 8 do artigo 1. o às alteraço˜ es propostas (novo «artigo 23. oA»). Originalmente, esta disposiça˜o permitia que, em caso de emergência, a Comissa˜o tomasse medidas imediatas de protecça˜o contra importaço˜ es de paı´ses terceiros e que organizasse controlos no local em paı´ses terceiros, com o seu consentimento, nos termos do artigo 3. o da Decisa˜o 87/373/CEE, entretanto substituı´da pela Decisa˜o 1999/468/CE (1). Atendendo a va´rias consideraço˜ es, incluindo as novas disposiço˜ es em matéria de comitologia, o Conselho acordou em inserir o procedimento de regulamentaça˜o tal como definido no artigo 5. o da Decisa˜o 1999/468/CEE. IV. CONCLUSO˜ ES O Conselho adoptou como sua posiça˜o comum a proposta da Comissa˜o, tal como aprovada pelo Parlamento Europeu, com as alteraço˜ es atra´s descritas e alguns melhoramentos de redacça˜o. (1) Decisa˜o do Conselho, de 28 de Junho de 1999, que fixa as regras de exercı´cio das competências de execuça˜o atribuı´das à Comissa˜o (JO L 184 de 17. 7. 1999)


title: 1999/756/EG: Beschluß des Rates vom 15. November 1999 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

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European Committee of the Regions
appointment of staff

text: L 300/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 1999 BESCHLUSS DES RATES vom 15. November 1999 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen (1999/756/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263, gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998 (1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen, in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden des Mitglieds Herrn Otto Kretschmer, das dem Rat am 9. November 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist, auf Vorschlag der deutschen Regierung — BESCHLIESST: Herrn Jürgen Gnauck wird als Nachfolger von Herrn Otto Kretschmer für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt. Einziger Artikel Geschehen zu Brüssel am 15. November 1999. Im Namen des Rates Der Präsident T. HALONEN (1) ABl. L 28 vom 4. 2. 1998, S. 19


title: 1999/729/PESC: Απόφαση του Συμβουλίου, της 15ης Νοεμβρίου 1999, για την εφαρμογή της κοινής θέσης 1999/728/ΚΕΠΠΑ του Συμβουλίου, σχετικά με τη στήριξη της ΕΕ για την εφαρμογή της συμφωνίας της Λουσάκα για την κατάπαυση του πυρός και για την ειρηνευτική διαδικασία στη Λαϊκή Δημοκρατία του Κονγκό

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Congo
cease-fire
cooperation policy
financial aid
peacekeeping
the EU's international role

text: L 294/4 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 16. 11. 1999 ΑΠΟΦΑΣΗ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ της 15ης Νοεµβρίου 1999 για την εφαρµογή της κοινής θέσης 1999/728/ΚΕΠΠΑ του Συµβουλίου, σχετικά µε τη στήριξη της ΕΕ για την εφαρµογή της συµφωνίας της Λουσάκα για την κατάπαυση του πυρός και για την ειρηνευτική διαδικασία στη Λαϊκή ∆ηµοκρατία του Κονγκό (1999/729/ΚΕΠΠΑ) ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗΣ ΕΝΩΣΗΣ, Έχοντας υπόψη την κοινή θέση 1999/728/ΚΕΠΠΑ σχετικά µε τη στήριξη της ΕΕ για την εφαρµογή της συµφωνίας της Λουσάκα για την κατάπαυση του πυρός και για την ειρηνευτική διαδικασία στη Λαϊκή ∆ηµοκρατία του Κονγκό, και ειδικότερα το άρθρο 3, σε συνδυασµό µε το άρθρο 23 παράγραφος 2 της Συνθήκης για την Ευρωπαϊκή Ένωση, Εκτιµώντας τα εξής: (1) (2) σύµφωνα µε το άρθρο 3 της κοινής θέσης 1999/728/ ΚΕΠΠΑ, η Ένωση προτίθεται να υποστηρίξει την Κοινή Στρατιωτική Επιτροπή (ΚΣΕ) που έχει συσταθεί µε τη συµφωνία της Λουσάκα για την κατάπαυση του πυρός, ώστε να µπορέσει να φέρει εις πέρας τα καθήκοντά της, όπως ορίζεται στον εσωτερικό της κανονισµό· η Ευρωπαϊκή Ένωση προτίθεται συνεπώς να παράσχει χρηµα- τική υποστήριξη και τεχνική βοήθεια στις µη στρατιωτικές πλευρές των δραστηριοτήτων της ΚΣΕ, ΑΠΟΦΑΣΙΣΕ ΤΑ ΕΞΗΣ: Άρθρο 1 1. Η Ευρωπαϊκή Ένωση θα συνεισφέρει στις επιχειρησιακές, µη στρατιωτικές δαπάνες προκειµένου να δώσει στην Κοινή Στρατιω- τική Επιτροπή (ΚΣΕ) τη δυνατότητα να αναπτύξει τους παρατηρη- τές της στην Λαϊκή ∆ηµοκρατία του Κονγκό για διάστηµα έξι µηνών και να εκπληρώσει τα καθήκοντά της όπως ορίζονται στον εσωτερικό της κανονισµό. 2. Τα κεφάλαια θα διοχετευθούν µέσω του Οργανισµού Αφρι- κανικής Ενότητας (ΟΑΕ) και θα καλύπτονται από ξεχωριστή συµφωνία µε τον ΟΑΕ η οποία θα περιλαµβάνει διατάξεις σχετικά µε την εκταµίευση, τη λογιστική και τον έλεγχο. Άρθρο 2 Το ποσό δηµοσιονοµικής αναφοράς για τους σκοπούς που 1. αναφέρονται στην παράγραφο 1 είναι 1 200 000 ευρώ. 2. Η διαχείριση της δαπάνης η οποία θα χρηµατοδοτηθεί από το ποσό που ορίζεται στην παράγραφο 1 πραγµατοποιείται σύµφωνα µε τις διαδικασίες και τους κανόνες που ισχύουν για το γενικό προϋπολογισµό της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Άρθρο 3 Η παρούσα απόφαση αρχίζει να ισχύει την ηµέρα της υιοθέτησής της. Λήγει στις 8 Μαΐου 2000. Η παρούσα απόφαση δηµοσιεύται στην Επίσηµη Εφηµερίδα. Άρθρο 4 Βρυξέλλες, 15 Νοεµβρίου 1999. Για το Συµβούλιο Ο Πρόεδρος T. HALONEN


title: 1999/765/EY: Komission päätös, tehty 15 päivänä marraskuuta 1999, yhteisön myöntämästä taloudellisesta tuesta yhteisön vertailulaboratorion Rijksinstituut voor de Volksgezondheid en Milieuhygiëne (RIVM), Bilthoven, Alankomaat, jäämiä tutkivaan toimintaan tehdyn päätöksen 96/519/EY muuttamisesta (tiedoksiannettu numerolla K(1999) 3753) (Ainoastaan hollanninkielinen teksti on todistusvoimainen)

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EU aid
Netherlands
meat
research body
veterinary drug
waste

text: L 301/14 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 24. 11. 1999 KOMISSION PÄÄTÖS, tehty 15 päivänä marraskuuta 1999, yhteisön myöntämästä taloudellisesta tuesta yhteisön vertailulaboratorion Rĳksinstituut voor de Volksgezondheid en Milieuhygiëne (RIVM), Bilthoven, Alankomaat, jäämiä tutkivaan toimintaan tehdyn päätöksen 96/519/EY muuttamisesta (tiedoksiannettu numerolla K(1999) 3753) (Ainoastaan hollanninkielinen teksti on todistusvoimainen) (1999/765/EY) EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon tietyistä eläinlääkintäalan kustannuksista 26 päivänä kesäkuuta 1990 tehdyn neuvoston päätöksen 90/ 424/ETY (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuk- sella (EY) N:o 1258/1999 (2), ja erityisesti sen 28 artiklan 2 kohdan, sekä katsoo, että 1) 2) yhteisön myöntämästä taloudellisesta tuesta yhteisön vertailulaboratorion Rĳksinstituut voor de Volksgezond- heid en Milieuhygiëne (RIVM), Bilthoven, Alankomaat, jäämiä tutkivaan toimintaan 29 päivänä heinäkuuta 1996 tehdyssä komission päätöksessä 96/519/EY (3) säädetään taloudellisen avun myöntämisestä kyseiselle yhteisön vertailulaboratoriolle, talousarvioon liittyvistä syistä päätöksessä 96/519/EY säädetyn yhteisön taloudellisen tuen saanti edellyttää perusteena olevien asiakirjojen esittämistä; näitä perus- teena olevia asiakirjoja koskevat vaatimukset täsmenne- tään mainitussa päätöksessä, 3) 4) perusteena olevien asiakirjojen esittämiselle on pyydetty lisäaikaa, ja tässä päätöksessä säädetyt eläinlääkintäkomitean lausunnon mukaiset, toimenpiteet ovat pysyvän ON TEHNYT TÄMÄN PÄÄTÖKSEN: 1 artikla Korvataan päätöksen 96/519/EY 4 artiklassa päivämäärä ”1 päivää lokakuuta 1998” päivämäärällä ”1 päivää toukokuuta 1999”. Tämä päätös on osoitettu Alankomaiden kuningaskunnalle. 2 artikla Tehty Brysselissä 15 päivänä marraskuuta 1999. Komission puolesta David BYRNE Komission jäsen (1) EYVL L 224, 18. 8. 1990, s. 19. (2) EYVL L 160, 26. 6. 1999, s. 103. (3) EYVL L 217, 28. 8. 1996, s. 10


title: Reglamento (CE) n° 2422/1999 de la Comisión, de 15 de noviembre de 1999, por el que se establecen valores globales de importación para la determinación del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas

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agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit

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text: 16. 11. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 294/9 REGLAMENTO (CE) No 2422/1999 DE LA COMISIÓN de 15 de noviembre de 1999 por el que se establecen valores globales de importación para la determinación del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, (2) Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 3223/94 de la Comisión, de 21 de diciembre de 1994, por el que se establecen disposiciones de aplicación del régimen de importación de frutas y hortalizas (1), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 1498/98 (2), y, en particular, el apartado 1 de su artículo 4, Considerando lo siguiente: (1) El Reglamento (CE) no 3223/94 establece, en aplicación de los resultados de las negociaciones comerciales multi- laterales de la Ronda Uruguay, los criterios para que la Comisión fije los valores a tanto alzado de importación de terceros países correspondientes a los productos y períodos que se precisan en su anexo. En aplicación de los criterios antes indicados, los valores globales de importación deben fijarse en los niveles que figuran en el anexo del presente Reglamento, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 Los valores globales de importación a que se refiere el artículo 4 del Reglamento (CE) no 3223/94 quedan fijados según se indica en el cuadro del anexo. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el 16 de noviembre de 1999. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 15 de noviembre de 1999. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 337 de 24. 12. 1994, p. 66. (2) DO L 198 de 15. 7. 1998, p. 4. L 294/10 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 16. 11. 1999 del Reglamento de la Comisión, de 15 de noviembre de 1999, por el que se establecen los valores globales de importación para la determinación del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas ANEXO Código NC 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 20 10 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 0805 30 10 0806 10 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 Código país tercero (1) Valor global de importación (EUR/100 kg) 052 204 999 052 628 999 052 999 204 999 052 999 052 388 528 600 999 052 400 999 060 400 404 999 052 064 400 999 101,8 36,0 68,9 116,8 134,8 125,8 68,4 68,4 71,4 71,4 58,1 58,1 48,4 55,9 60,3 74,4 59,8 162,1 306,7 234,4 33,4 72,6 66,3 57,4 100,5 65,9 89,3 85,2 (1) Nomenclatura de países fijada por el Reglamento (CE) no 2645/98 de la Comisión (DO L 335 de 10. 12. 1998, p. 22). El código «999» significa «otros orígenes»


title: Rådets direktiv 1999/89/EF af 15. november 1999 om ændring af direktiv 91/494/EØF om dyresundhedsmæssige betingelser for handel inden for Fællesskabet med fersk fjerkrækød og for indførsel heraf fra tredjelande

text: 23. 11. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 300/17 RÅDETS DIREKTIV 1999/89/EF af 15. november 1999 om ændring af direktiv 91/494/EØF om dyresundhedsmæssige betingelser for handel inden for Fællesskabet med fersk fjerkrækød og for indførsel heraf fra tredjelande RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR — UDSTEDT FØLGENDE DIREKTIV: under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, særlig artikel 37, under henvisning til forslag fra Kommissionen (1), Artikel 1 under henvisning til udtalelse fra Europa-Parlamentet (2), I direktiv 91/494/EØF foretages følgende ændringer: under henvisning til udtalelse fra Det Økonomiske og Sociale Udvalg (3), og ud fra følgende betragtninger: 1) Artikel 3, litra A, nr. 1, affattes således: »1) siden udklækningen har opholdt sig på EF's område eller er indført fra tredjelande i henhold til kapitel III i direktiv 90/539/EØF. « (1) (2) (3) (4) (5) I artikel 3, litra A, nr. 1, i Rådets direktiv 91/494/EØF af 26. juni 1991 om dyresundhedsmæssige betingelser for handel inden for Fællesskabet med fersk fjerkrækød og for indførsel heraf fra tredjelande (4), fastsættes der regler for vaccination mod Newcastle disease af fjerkræflokke, hvis kød er beregnet til medlemsstater eller områder af medlemsstater, hvis status er blevet anerkendt i henhold til artikel 12, stk. 2, i Rådets direktiv 90/539/EØF af 15. oktober 1990 om dyresundhedsmæssige betingelser for samhandelen inden for Fællesskabet med fjerkræ og rugeæg samt for indførsel heraf fra tredjelande (5); februar Kommissionens beslutning 93/152/EØF af 8. 1993 om kriterier for vacciner til brug mod Newcastle disease rutinevaccinationspro- grammer (6), anvendes fra den 1. forbindelse med januar 1995; i på baggrund heraf bør der foretages ændringer i direktiv 91/494/EØF, særlig artikel 3, litra A; handelsregler for tredjelande bør ændres, så det bliver muligt at fastsætte supplerende regler for indførsel af fjerkræ og rugeæg, der giver dyresundhedsgarantier, som mindst svarer til dyresundhedsgarantierne i kapitel II i direktiv 91/494/EØF; under hensyntagen til bestemmelserne i Rådets afgørelse 1999/468/EF af 28. juni 1999 om fastsættelse af de nærmere vilkår for udøvelsen af de gennemførelsesbefø- jelser, der tillægges Kommissionen (7), bør direktiv 91/ 494/EØF ændres tilsvarende — (1) EFT C 15 af 20. 1. 1996, s. 15. (2) EFT C 261 af 9. 9. 1996, s. 188. (3) EFT C 153 af 28. 5. 1996, s. 46. (4) EFT L 268 af 24. 9. 1991, s. 35. Senest ændret ved Rådets direktiv 93/121/EF (EFT L 340 af 31. 12. 1993, s. 39). (5) EFT L 303 af 31. 10. 1990, s. 6. Senest ændret ved tiltrædelsesakten af 1994. (6) EFT L 59 af 12. 3. 1993, s. 35. (7) EFT L 184 af 17. 7. 1999, s. 23. 2) Artikel 3, litra A, nr. 6, udgår. 3) Følgende artikel indsættes: »Artikel 14a Uanset bestemmelserne i artikel 8, 10, 11, 12, 13 og 14 kan Kommissionen efter proceduren i artikel 18 beslutte i enkelte tilfælde at tillade indførsel af fjerkræ og rugeæg fra tredjelande, hvis indførslen ikke opfylder betingelserne i artikel 8, 10, 11, 12, 13 og 14. Der fastsættes samtidig nærmere regler for denne indførsel efter samme procedure. som mindst Reglerne skal give dyresundhedsgarantier, svarer i dette direktiv. « til dyresundhedsgarantierne i kapitel II 4) Artikel 17 affattes således: »Artikel 17 1. Kommissionen bistås af Den Stående Veterinærkomité, der er nedsat i medfør af Rådets afgørelse 68/361/EØF (*), sammensat af medlemsstaternes repræsentanter og med Kommissionens repræsentant som formand. 2. Kommissionens repræsentant forelægger komitéen et udkast til de foranstaltninger, der skal træffes. Komitéen afgiver en udtalelse om dette udkast inden for en frist, som formanden kan fastsætte alt efter, hvor meget spørgsmålet haster. Den udtaler sig med det flertal, der efter traktatens artikel 205, stk. 2, gælder for afgørelser, som Rådet skal træffe på forslag af Kommissionen. Ved afstemninger i komitéen vægtes de stemmer, der afgives af repræsentan- terne for medlemsstaterne, som anført i nævnte artikel. Formanden deltager ikke i afstemningen. Kommissionen vedtager de påtænkte foranstaltninger, 3. når de er i overensstemmelse med komitéens udtalelse. L 300/18 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 23. 11. 1999 Er de påtænkte foranstaltninger ikke i overensstem- 4. melse med komitéens udtalelse, eller er der ikke afgivet nogen udtalelse, forelægger Kommissionen straks Rådet et forslag til de foranstaltninger, der skal træffes. Rådet kan med kvalificeret 5. inden for en frist på 15 dage efter forelæggelsen. flertal træffe afgørelse at inden for denne frist med kvalificeret imod flertal Har Rådet tilkendegivet, behandler Kommissionen forslaget på ny. Den kan forelægge Rådet et ændret forslag, forelægge sit forslag på ny eller fremsætte forslag til en retsakt i henhold til traktaten. forslaget, det er Rådet kan med kvalificeret 5. inden tre måneder efter forelæggelsen. flertal træffe afgørelse at inden for denne frist med kvalificeret imod flertal Har Rådet tilkendegivet, behandler Kommissionen forslaget på ny. Den kan forelægge Rådet et ændret forslag, forelægge sit forslag på ny eller frem- sætte forslag til en retsakt i henhold til traktaten. forslaget, det er Har Rådet ved udløbet af denne frist hverken vedtaget den foreslåede gennemførelsesretsakt eller tilkendegivet, at til gennemførelsesforanstaltninger, det er imod forslaget vedtager Kommissionen den foreslåede gennemførelses- retsakt. « Har Rådet ved udløbet af denne frist hverken vedtaget den foreslåede gennemførelsesretsakt eller tilkendegivet, at det er imod forslaget til gennemførelsesforanstaltninger, vedtager Kommissionen den foreslåede gennemførelsesretsakt. 6) Bilaget udgår. Artikel 2 (*) EFT L 255 af 18. 10. 1968, s. 23. « 5) Artikel 18 affattes således: »Artikel 18 Kommissionen bistås af Den Stående Veterinærko- 1. mité, der er nedsat i medfør af Rådets afgørelse 68/ 361/EØF, sammensat af medlemsstaternes repræsentanter og med Kommissionens repræsentant som formand. Kommissionens repræsentant forelægger komitéen et 2. udkast til de foranstaltninger, der skal træffes. Komitéen afgiver en udtalelse om dette udkast inden for en frist, som formanden kan fastsætte alt efter, hvor meget spørgsmålet haster. Den udtaler sig med det flertal, der efter traktatens artikel 205, stk. 2, gælder for afgørelser, som Rådet skal træffe på forslag af Kommissionen. Ved afstemninger i komitéen vægtes de stemmer, der afgives af i repræsentanterne for medlemsstaterne, som anført nævnte artikel. Formanden deltager ikke i afstemningen. Kommissionen vedtager de påtænkte foranstalt- i overensstemmelse med komitéens 3. ninger, når de er udtalelse. 1. Medlemsstaterne sætter de nødvendige love og admini- strative bestemmelser i kraft for at efterkomme dette direktiv inden den 1. juli 2000. De underretter straks Kommissionen herom. Når medlemsstaterne vedtager disse bestemmelser, skal de indeholde en henvisning til dette direktiv, eller de skal ved en sådan henvisning. De offentliggørelsen ledsages nærmere regler for denne henvisning fastsættes af medlems- staterne. af 2. Medlemsstaterne meddeler Kommissionen teksten til de vigtigste nationale retsforskrifter, som de udsteder på det område, der er omfattet af dette direktiv. Artikel 3 Dette direktiv træder i kraft på dagen for offentliggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Dette direktiv er rettet til medlemsstaterne. Artikel 4 Udfærdiget i Bruxelles, den 15. november 1999. Er de påtænkte foranstaltninger ikke i overensstem- 4. melse med komitéens udtalelse, eller er der ikke afgivet nogen udtalelse, forelægger Kommissionen straks Rådet et forslag til de foranstaltninger, der skal træffes. På Rådets vegne K. HEMILÄ Formand


title: 1999/729/GASP: Beschluß des Rates vom 15. November 1999 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/728/GASP betreffend die Unterstützung der Umsetzung der Waffenstillstands-Vereinbarung von Lusaka und des Friedensprozesses in der Demokratischen Republik Kongo durch die EU

text: L 294/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 11. 1999 BESCHLUSS DES RATES vom 15. November 1999 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/728/GASP betreffend die Unterstützung der Umsetzung der Waffenstillstands-Vereinbarung von Lusaka und des Friedensprozesses in der Demokratischen Republik Kongo durch die EU (1999/729/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 1999/728/GASP betreffend die Unterstützung der Umsetzung der Waffenstill- stands-Vereinbarung von Lusaka und des Friedensprozesses in der Demokratischen Republik Kongo durch die EU, insbeson- dere auf dessen Artikel 3 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Gemäß Artikel 3 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/ 728/GASP beabsichtigt die Union, die im Rahmen der Waffenstillstands-Vereinbarung von Lusaka eingesetzte Gemeinsame Militärkommission zu unterstützen, damit diese festgelegten in ihrer Geschäftsordnung Aufgaben erfüllen kann. ihre Die Europäische Union beabsichtigt daher, finanzielle und technische Hilfe für nichtmilitärische Aspekte der Aktivitäten der Gemeinsamen Militärkommission zu leisten — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Europäische Union leistet einen Beitrag zu den (1) operationellen, nichtmilitärischen Ausgaben, um die Gemein- same Militärkommission in die Lage zu versetzen, ihre Beob- achter während eines Zeitraums von sechs Monaten in die Demokratische Republik Kongo zu entsenden und ihre in ihrer Geschäftsordnung festgelegten Aufgaben zu erfüllen. (2) Die Mittel werden über die Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) ausgezahlt und sind Gegenstand einer geson- derten Vereinbarung mit der OAU, die einschlägige Bestim- mungen über die Auszahlung, die Rechnungsführung und die Rechnungsprüfung enthält. Artikel 2 Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für (1) die auf in Artikel 1 200 000 EUR. genannten Ziele beläuft sich 1 (2) Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert werden, unterliegen den für den Gesamthaushalts- plan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften. Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam. Er gilt bis zum 8. Mai 2000. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht. Artikel 4 Geschehen zu Brüssel am 15. November 1999. Im Namen des Rates Der Präsident T. HALONEN


title: Posición común (CE) nº 3/2000, de 15 de noviembre de 1999, aprobada por el Consejo de conformidad con el procedimiento establecido en el artículo 251 del Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, con vistas a la adopción de una Directiva del Parlamento Europeo y del Consejo por la que se modifica la Directiva 79/373/CEE del Consejo relativa a la comercialización de los piensos compuestos y la Directiva 96/25/CE del Consejo sobre la circulación de materias primas para la alimentación animal

eurovoc_concepts:
animal nutrition
free movement of goods
manufactured feedingstuffs
marketing
raw material

text: 20. 1. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 17/1 I (Comunicaciones) CONSEJO POSICIO´ N COMU´ N (CE) No 3/2000 aprobada por el Consejo el 15 de noviembre de 1999 con vistas a la adopcio´ n de la Directiva 2000/. /CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de. , por la que se modifica la Directiva 79/373/CEE del Consejo relativa a la comercializacio´ n de los piensos compuestos y la Directiva 96/25/CE del Consejo sobre la circulacio´ n de materias primas para la alimentacio´ n animal (2000/C 17/01) EL PARLAMENTO EUROPEO Y EL CONSEJO DE LA UNIO´ N EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea y, en particular, el apartado 4 de su artı´culo 152, diarios; por motivos de transparencia y para facilitar los controles, procede exigir que en el etiquetado o en el documento que acompan˜ e a los piensos compuestos se indique el nu´ mero de registro o el nu´ mero de autoriza- cio´ n, segu´ n proceda. Vista la propuesta de la Comisio´ n (1), Visto el dictamen del Comité Econo´ mico y Social(2), Tras consultar al Comité de las Regiones, De conformidad con el procedimiento establecido en el artı´culo 251 del Tratado (3), Considerando lo siguiente: (1) La Directiva 95/69/CE del Consejo, de 22 de diciembre de 1995, por la que se establecen los requisitos y las normas aplicables a la autorizacio´ n y el registro de determinados establecimientos e intermediarios del sector de la alimentacio´ n animal y se modifican las Directivas 70/524/CEE, 74/63/CEE, 79/373/CEE y 82/471/CEE (4), establece el principio de que se atribuya un nu´ mero de autorizacio´ n a determinados establecimientos o interme- (1) DO C 261 de 19. 8. 1998, p. 3. (2) DO C 101 de 12. 4. 1999, p. 89. (3) Dictamen del Parlamento Europeo de 16 de diciembre de 1998 (DO C 98 de 9. 4. 1999, p. 150), Posicio´ n comu´ n del Consejo de 15 de noviembre de 1999, y Decisio´ n del Parlamento Europeo de. (au´ n no publicada en el Diario Oficial). (4) DO L 332 de 30. 12. 1995, p. 15; Directiva cuya u´ ltima modifica- cio´ n la constituye la Directiva 1999/29/CE (DO L 115 de 4. 5. 1999, p. 32). (2) La letra l) del artı´culo 2 de la Directiva 79/373/CEE del Consejo, de 2 de abril de 1979, relativa a la comercializacio´ n de los piensos compuestos (5) define la durabilidad mı´nima de un pienso compuesto como la fecha hasta la cual este pienso compuesto conserva sus propiedades especı´ficas en condiciones de conservacio´ n adecuadas; la expresio´ n «propiedades especı´ficas» abarca todas las propiedades que determinan la calidad de un pienso compuesto, en especial la eficacia de los aditivos que contiene, esta efı´cacia se indica mediante la fecha lı´mite de garantı´a, cuya mencio´ n es obligatoria con arreglo a la Directiva 70/524/CEE del Consejo (6); por consiguiente, en todos los casos en que el factor que limita la calidad de un pienso compuesto es la durabilidad mı´nima de un aditivo, dicha fecha es decisiva para determinar la durabilidad mı´nima del pienso compuesto; no obstante, la disposicio´ n pertinente del pa´rrafo segundo del apartado 1 del artı´culo 5 quinquies de la Directiva 79/373/CEE no es suficientemente clara, por lo que debe sustituirse. (5) DO L 86 de 6. 4. 1979, p. 30; Directiva cuya u´ ltima modificacio´ n la constituye la Directiva 1999/61/CE de la Comisio´ n (DO L 162 de 26. 6. 1999, p. 67). (6) DO L 270 de 14. 1. 1970, p. 1; Directiva cuya u´ ltima modificacio´ n la constituye el Reglamento (CE) no 45/1999 de la Comisio´ n (DO L 6 de 12. 1. 1999, p. 3). C 17/2 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 20. 1. 2000 (3) La versio´ n alemana de la Directiva 79/373/CEE utiliza el término «circulacio´ n» («Verkehr») en lugar de «comerciali- zacio´ n» («Vermarktung») como en las restantes versiones lingüı´sticas; dado que existe una diferencia de significado, es necesario ajustar las diversas versiones lingüı´sticas; dado que por lo general el a´mbito de aplicacio´ n de la Directivas ma´s recientes sobre alimentacio´ n animal abarca la «puesta en circulacio´ n» o la «circulacio´ n», procede adaptar la Directiva 79/373/CEE en tal sentido y procede incluir una definicio´ n de «circulacio´ n» («puesta en circulacio´ n»). (4) De conformidad con la Directiva 79/373/CEE, la Decisio´ n 91/516/CEE de la Comisio´ n (1) establece una lista de ingredientes cuya utilizacio´ n, por la necesidad de proteger la salud humana y la sanidad animal, esta´ prohibida en los piensos compuestos; esa prohibicio´ n no afecta, sin embargo, a la circulacio´ n de estos productos como materias primas para la alimentacio´ n animal ni a su utilizacio´ n directa por los ganaderos. (5) Para corregir esa situacio´ n, procede, en primer lugar, ampliar el a´mbito de aplicacio´ n de la Directiva 96/25/CE del Consejo, de 29 de abril de 1996, sobre la circulacio´ n de materias primas para la alimentacio´ n animal y por la que se modifican las Directivas 70/524/CEE, 74/63/CEE, 82/471/CEE y 93/74/CEE y se deroga la Directiva 77/101/CEE (2), con objeto de abarcar asimismo la utiliza- cio´ n de materias primas para la alimentacio´ n animal; en segundo lugar, procede también que, en sustitucio´ n de la Decisio´ n 91/516/CEE de la Comisio´ n, se establezca una lista de productos cuya circulacio´ n o utilizacio´ n como materias primas para la alimentacio´ n animal esté prohi- bida o sujeta a restricciones, con el fin de que estas prohibiciones o restricciones tengan un alcance general y cubran tanto la utilizacio´ n directa de las materias primas como su empleo en la fabricacio´ n de piensos compuestos; a tal efecto, es preciso modificar las disposiciones de la Directiva 79/373/CEE. (6) Por otra parte, la experiencia ha demostrado que algunos subproductos que se someten a tratamientos industriales pueden contener sustancias que, sin representar un peligro para la salud humana ni la sanidad animal, pueden, sin embargo, tener un impacto negativo desde el punto de vista ambiental; es necesario, por tanto, disponer como requisito suplementario que las materias primas para la alimentacio´ n animal no constituyan ningu´ n peligro para el medio ambiente. (7) La Directiva 90/667/CEE del Consejo, de 27 de noviembre de 1990, por la que se establecen las normas veterinarias relativas a la eliminacio´ n y transformacio´ n de desperdi- cios animales, a su puesta en el mercado y a la proteccio´ n (1) DO L 281 de 9. 10. 1991, p. 23; Decisio´ n cuya u´ ltima modificacio´ n la constituye la Decisio´ n 1999/420/CE de la Comisio´ n (DO L 162 de 26. 6. 1999, p. 69). (2) DO L 125 de 23. 5. 1996, p. 35; Directiva cuya u´ ltima modifica- cio´ n la constituye la Directiva 1999/61/CE de la Comisio´ n (DO L 162 de 26. 6. 1999, p. 67). de los agentes pato´ genos en los piensos de origen animal o a base de pescado, y por la que se modifica la Directiva 90/425/CEE (3), contiene las disposiciones para la comer- cializacio´ n de los desperdicios animales que se destinen a usos distintos del consumo humano; la Directiva 96/25/CE del Consejo establece normas de etiquetado que permiten al usuario conocer con precisio´ n la identidad de los productos y las limitaciones que afecten a sus posibilidades de utilizacio´ n; es preciso velar por el mantenimiento de una articulacio´ n perfecta entre los actos que regulan la alimentacio´ n animal y los que se centran en el a´mbito veterinario. (8) Para que los usuarios y las autoridades de control puedan comprobar con facilidad el origen de las materias primas para la alimentacio´ n animal y su conformidad con las garantı´as sanitarias de la Directiva 90/667/CEE, es necesario que, entre las indicaciones obligatorias para las materias primas para la alimentacio´ n animal, se incluyan el nombre y direccio´ n del establecimiento productor, el nu´ mero de autorizacio´ n y el nu´ mero de referencia del lote o cualquier otra indicacio´ n que permita rastrear el recorrido seguido por la materia prima. (9) Las Directivas 79/373/CEE y 96/25/CE deben modificarse en consecuencia, HAN ADOPTADO LA PRESENTE DIRECTIVA: Artı´culo 1 La Directiva 79/373/CEE del Consejo se modificara´ como sigue: 1) Al artı´culo 2 se le an˜ adira´ el pa´rrafo siguiente: «m) “puesta en circulacio´ n” o “circulacio´ n”: la tenencia de piensos compuestos destinados a la venta, incluida la oferta, u otra forma de traspaso a terceros, ya sea con cara´cter gratuito o mediante pago, ası´ como su propia venta u otra forma de traspaso. ». 2) Se sustituira´ la letra k) del apartado 1 del artı´culo 5 por el texto siguiente: «k) a partir del 1 de abril de 2001, el nu´ mero de autorizacio´ n o, segu´ n corresponda, el nu´ mero de registro que se hayan atribuido al establecimiento de conformidad, respectivamente, con los artı´culos 5 y 10 de la Directiva 95/69/CE del Consejo, de 22 de diciembre de 1995, por la que se establecen los requisitos y las normas aplicables a la autorizacio´ n y el registro de determinados establecimientos e interme- diarios del sector de la alimentacio´ n animal (*). (*) DO L 332 de 30. 12. 1995, p. 15; Directiva cuya u´ ltima modificacio´ n la constituye la Directiva 1999/29/CE (DO L 115 de 4. 5. 1999, p. 32). ». (3) DO L 363 de 27. 12. 1990, p. 51; Directiva cuya u´ ltima modifica- cio´ n la constituye el Acta de adhesio´ n de 1994. 20. 1. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 17/3 3) Se sustituira´ el pa´rrafo segundo del apartado 1 del artı´culo 4. Se sustituira´ la letra g) del apartado 1 del artı´culo 5 por las 5 quinquies por el texto siguiente: dos letras g) y h) siguientes: «Cuando otras disposiciones de la normativa comunitaria sobre piensos compuestos exijan la indicacio´ n de una durabilidad mı´nima o de una fecha lı´mite de garantı´a, se hara´ la indicacio´ n a que se refiere el pa´rrafo primero, mencionando u´ nicamente la fecha que sea anterior en el tiempo. ». «g) el nombre o razo´ n social, la direccio´ n o domicilio social del establecimiento productor, ası´ como el nu´ mero de autorizacio´ n, el nu´ mero de referencia del lote o cualquier otra indicacio´ n que permita rastrear el origen de la materia prima, cuando dicho estableci- miento deba estar autorizado de conformidad con: 4) Se suprimira´ la letra c) del artı´culo 10. — la Directiva 90/667/CEE (*), 5) Se suprimira´n en la letra e) del artı´culo 10 las palabras «y en las listas a que se hace referencia en las letras b) y c)». 6) Se an˜ adira´ al artı´culo 10 bis el apartado 3 siguiente: «3. los Estados miembros podra´n prohibir que se utilicen como materias primas para la alimentacio´ n animal en la elaboracio´ n de piensos compuestos las materias primas incluidas en la lista que prevé la letra b) del artı´culo 11 de la Directiva 96/25/CE, conforme a lo dispuesto en dicha Directiva. ». 7) En toda la Directiva se sustituira´ el término «comercializa- cio´ n» por «circulacio´ n». 8) [No afecta a la versio´ n espan˜ ola]. Artı´culo 2 La Directiva 96/25/CE se modificara´ como sigue: 1. Se sustituira´ el tı´tulo por el texto siguiente: «Directiva 96/25/CE del Consejo, de 29 de abril de 1996, por la que se regulan la circulacio´ n y la utilizacio´ n de las materias primas para la alimentacio´ n animal, se modifican las Directivas 70/524/CEE, 74/63/CEE, 82/471/CEE y 93/74/CEE y se deroga la Directiva 77/101/CEE». 2. Se sustituira´ el apartado 1 del artı´culo 1 por el texto siguiente: «1. La presente Directiva se aplicara´ a la circulacio´ n y la utilizacio´ n en la Comunidad de las materias primas para la alimentacio´ n animal. ». — las medidas comunitarias incluidas en una lista que debera´ establecerse de conformidad con el procedi- miento previsto en el artı´culo 13; h) el nombre o razo´ n social y la direccio´ n o domicilio social del responsable de las indicaciones a que hace referencia el presente apartado, cuando dicho responsa- ble sea distinto del productor contemplado en la letra g). (*) DO L 363 de 27. 12. 1990, p. 51; Directiva cuya u´ ltima modificacio´ n la constituye el Acta de adhesio´ n de 1994. ». 5. El artı´culo 11 se modificara´ como sigue: a) b) se sustituira´n las palabras «artı´culo 14» por «artı´culo 13»; se sustituira´ siguientes: la letra b) por las tres letras b), c) y d) «b) se establecera´ la lista de las materias primas cuya circulacio´ n o utilizacio´ n para la alimentacio´ n animal esté sometida a restricciones o prohibida, a fin de garantizar el cumplimiento de los requisitos del artı´culo 3; c) d) se adoptara´n las modificaciones que deban introdu- cirse en la lista que dispone la letra b) con objeto de tener en cuenta la evolucio´ n de los conocimientos cientı´ficos y técnicos; se adoptara´n las modificaciones que deban introdu- cirse en el anexo con objeto de tener en cuenta la evolucio´ n de los conocimientos cientı´ficos y técnicos. ». 3. Se sustituira´ el artı´culo 3 por el texto siguiente: Artı´culo 3 «Artı´culo 3 Sin perjuicio de las obligaciones derivadas de otras normas comunitarias, los Estados miembros dispondra´n que las materias primas para la alimentacio´ n animal so´ lo puedan ser puestas en circulacio´ n en la Comunidad si son sanas, auténticas y de calidad comercial. Asimismo, dispondra´n que, cuando sean puestas en circulacio´ n o se utilicen, dichas materias primas no deben representar ningu´ n peligro para la salud humana, la sanidad animal o el medio ambiente y que no sean puestas en circulacio´ n de ninguna forma que pueda inducir a error. ». Los Estados miembros adoptara´n y publicara´n, a ma´s 1. tardar. (*), las disposiciones legales, reglamentarias y adminis- trativas necesarias para dar cumplimiento a lo dispuesto en la presente Directiva. Informara´n de ello inmediatamente a la Comisio´ n. Las disposiciones adoptadas sera´n de aplicacio´ n, a ma´s tardar. (**). (*) Doce meses después de la entrada en vigor de la presente Directiva. (**) Dieciocho meses después de la entrada en vigor de la presente Directiva. C 17/4 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 20. 1. 2000 Cuando los Estados miembros adopten dichas disposiciones, éstas incluira´n una referencia a la presente Directiva o ira´n acompan˜ adas de dicha referencia en su publicacio´ n oficial. Los Estados miembros establecera´n las modalidades de la mencionada referencia. Artı´culo 5 Los destinatarios de la presente Directiva sera´n los Estados miembros. 2. Los Estados miembros comunicara´n a la Comisio´ n el texto de las disposiciones de Derecho interno que adopten en el a´mbito regulado por la presente Directiva. Hecho en. Artı´culo 4 La presente Directiva entrara´ en vigor el dı´a de su publicacio´ n en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Por el Parlamento Europeo Por el Consejo El Presidente El Presidente 20. 1. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 17/5 EXPOSICIO´ N DE MOTIVOS DEL CONSEJO I. INTRODUCCIO´ N 1. El 14 de julio de 1998, la Comisio´ n presento´ al Consejo una propuesta basada en el artı´culo 100 A del Tratado CE, para modificar la Directiva 79/373/CEE relativa a la comercializacio´ n de los piensos compuestos y la Directiva 96/25/CE sobre la circulacio´ n de materias primas para la alimentacio´ n animal (1). 2. El Parlamento Europeo emitio´ su primer dictamen sobre la propuesta de la Comisio´ n el 16 de diciembre de 1998 y la aprobo´ sin enmiendas (2). El Comité Econo´ mico y Social emitio´ su dictamen el 28 de enero de 1999 (3). Al entrar en vigor el Tratado de Amsterdam, el 1 de mayo de 1999, la Comisio´ n cambio´ la base jurı´dica de la propuesta, y ahora es el artı´culo 152 del Tratado CE. El 15 de septiembre de 1999, el Comité de las Regiones renuncio´ a su derecho de emitir dictamen. 3. En su reunio´ n de 17 de noviembre de 1999, el Consejo adopto´ su Posicio´ n comu´ n de conformidad con el artı´culo 251 del Tratado CE. II. FINALIDAD 4. La Directiva 79/373/CEE regula la comercializacio´ n de los piensos compuestos. El principal objeto de la modificacio´ n propuesta es hacer que la disposicio´ n sea ma´s completa mediante: — la inclusio´ n de una disposicio´ n que exija que la etiqueta o el documento adjunto a los piensos compuestos indique o el nu´ mero de autorizacio´ n del establecimiento (tal como se define en la Directiva 95/69/CE, por la que es establecen los requisitos y las normas aplicables a la autorizacio´ n y el registro de determinados establecimientos e intermediarios del sector de la alimentacio´ n animal y se modifican las Directivas 70/524/CEE, 74/63/CEE, 79/373/CEE y 82/471/CEE) o el nu´ mero de inscripcio´ n, segu´ n proceda, — la inclusio´ n en la Directiva 79/373/CEE de una referencia a la modificacio´ n prevista para la Directiva 96/25/CE; dicha modificacio´ n establece la creacio´ n de una lista de los ingredientes prohibidos en las materias primas de los piensos y que sera´ aplicable a la circulacio´ n y al uso de esas materias primas. 5. La Directiva 96/25/CE regula la circulacio´ n de las materias primas para piensos dentro de la Comunidad. Uno de los objetivos de la enmienda propuesta es ampliar el a´mbito de aplicacio´ n para que incluya tanto la circulacio´ n como el uso de dichas materias primas. Esto significa que las disposiciones relativas a la puesta en circulacio´ n de las materias primas para los piensos deben ser aplicables a todos los productos que se utilizan como pienso, incluso a los que usan directamente las normas relativas a la los ganaderos sin ponerlos nunca en circulacio´ n. Concretamente, inocuidad de las materias primas de los piensos sera´n, a partir de ahora, aplicables a todas los productos que se utilicen como pienso y sera´n aplicables también en las explotaciones ganaderas. (1) DO C 261 de 19. 8. 1998, p. 3. (2) DO C 98 de 9. 4. 1999, p. 143. (3) DO C 101 de 12. 4. 1999, p. 89. C 17/6 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 20. 1. 2000 6. Otro objetivo de la enmienda es colmar ciertas lagunas de la actual legislacio´ n comunitaria. — En primer lugar, la lista de los ingredientes enumerados en la Decisio´ n 91/516/CEE de la Comisio´ n (1), que no pueden utilizarse en la preparacio´ n de piensos compuestos, so´ lo se aplica actualmente a la comercializacio´ n de los piensos compuestos, por lo que debera´ ser derogada. Para ampliar el a´mbito de aplicacio´ n, la lista derogada tendra´ que ser sustituida, en la Directiva 96/25/CE, por una lista negativa de ingredientes prohibidos que sea aplicable a la circulacio´ n y al uso directo de todas las materias primas para piensos, incluidos los compuestos. — En segundo lugar, las disposiciones de la Directiva 96/25/CE relativas a la inocuidad de las materias primas que componen los piensos deben establecer que éstos no pueden representar un riesgo para el medio ambiente. 7. Por u´ ltimo, la modificacio´ n de esta Directiva también persigue lograr que pueda seguirse el rastro de las materias primas de piensos que se compongan de desperdicios animales, tal como los define la Directiva 90/667/CEE, por la que se establecen las normas veterinarias relativas a la eliminacio´ n y transformacio´ n de desperdicios animales, a su puesta en el mercado y a la proteccio´ n de los agentes pato´ genos en los piensos de origen animal o a base de pescado, y por la que se modifica la Directiva 90/425/CEE. Para que pueda conocerse el recorrido de esas materias primas desde el momento en que se ponen en circulacio´ n hasta su destino final, la etiqueta del producto debera´ llevar informacio´ n que permita la fa´cil identificacio´ n de los productores (es decir, adema´s del nombre del establecimiento y su direccio´ n, el nu´ mero de autorizacio´ n del establecimiento y el nu´ mero de referencia del lote). III. ANA´ LISIS DE LA POSICIO´ N COMU´ N 8. El Consejo aprobo´ el fondo de la Comisio´ n con algunas modificaciones que la Comisio´ n pudo aceptar. Esas modificaciones aclaran mejor la intencio´ n de la medida y la refuerzan como consecuencia de las crisis de la EEB y de la dioxina. Aparte de eso, se efectuaron algunos cambios de redaccio´ n para aclarar el sentido del texto. 9. Respecto a las modificaciones de la Directiva 79/373/CEE, el Consejo ha introducido los cambios siguientes: — se han an˜ adido los nuevos apartado 1 y 7 del artı´culo 1, con el correspondiente considerando, para armonizar la terminologı´a utilizada en la legislacio´ n comunitaria, en concreto se ha sustituido el término «comercializacio´ n» por «puesta en circulacio´ n», expresio´ n que se ha ido introduciendo en la legislacio´ n comunitaria en el u´ ltimo decenio, pero que, hasta la fecha, no se ha reflejado correctamente en todas las versiones lingüı´sticas, — se ha an˜ adido el nuevo apartado 3 del artı´culo 1, con su correspondiente considerando, que aclara que la calidad de los piensos compuestos depende también de la durabilidad mı´nima de los aditivos que contienen sus materias primas, y que exige que se informe claramente de este hecho al usuario final, — se ha an˜ adido el nuevo apartado 8 del artı´culo 1, que dispone la sustitucio´ n, en la versio´ n italiana, del término «mangimi» por «alimenti per animali» — se ha hecho una modificacio´ n, en el apartado 3 del artı´culo 2, que introduce una distincio´ n respecto de los requisitos sobre la calidad de las materias primas para piensos que se ponen en circulacio´ n y de las que se utilizan directamente para alimentar a los animales. Dispone que ninguna de ellas debera´ representar un peligro para la salud humana o animal ni para el medio ambiente, (1) Decisio´ n 91/516/CEE de la Comisio´ n, de 9 de septiembre de 1999, por la que se establece la lista de los ingredientes que se prohı´be utilizar en los piensos compuestos. Esta Decisio´ n se adopto´ en aplicacio´ n de la Directiva 79/373/CEE. 20. 1. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 17/7 — se ha modificado el primer guio´ n del apartado 4 del artı´culo 2 para garantizar que puede seguirse el recorrido de una gama de productos de alimentacio´ n animal ma´s amplia que la recogida anteriormente en la normativa (1). IV. CONCLUSIO´ N GENERAL El Consejo adopta como Posicio´ n comu´ n propia la propuesta de la Comisio´ n, tal como la aprobo´ el Parlamento Europeo, salvo los cambios descritos ma´s arriba y ciertas mejores en la redaccio´ n, con el acuerdo de la Comisio´ n. (1) Antes, ésta se limitada a la Directiva 90/667/CEE por la que se establecen las normas veterinarias relativas a la eliminacio´ n y transformacio´ n de desperdicios animales, a su puesta en el mercado y a la proteccio´ n de los agentes pato´ genos en los piensos de origen animal o a base de pescado, y por la que se modifica la Directiva 90/425/CEE


title: 1999 m. lapkričio 15 d. Komisijos reglamentas (EB) Nr. 2424/1999 nustatantis išsamias iškaulinėtos džiovintos jautienos importo tarifinės kvotos, numatytos Tarybos reglamente (EB) Nr. 2249/1999, taikymo taisykles

eurovoc_concepts:
Switzerland
beef
boned meat
dried product
import
tariff quota

text: 294 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 02/9 t. 31999R2424 1999 11 16 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS L 294/13 KOMISIJOS REGLAMENTAS (EB) Nr. 2424/1999 1999 m. lapkričio 15 d. nustatantis išsamias iškaulinėtos džiovintos jautienos importo tarifinės kvotos, numatytos Tarybos reglamente (EB) Nr. 2249/1999, taikymo taisykles EUROPOS BENDRIJŲ KOMISIJA, (5) atsižvelgdama į Europos bendrijos steigimo sutartį, atsižvelgdama į 1999 m. spalio 22 d. Tarybos reglamentą (EB) Nr. 2249/1999 dėl Bendrijos tarifinės kvotos įvedimo iškaulinėtos džiovintos galvijų mėsos importui (1), ypač į jo 2 straipsnį, Tarybos reglamento (EB) Nr. 2249/1999 nuostatos taiko- mos nuo 1999 m. liepos 1 d. ; todėl būtų tikslinga numa- tyti, kad metinės kvotos ribose grąžinami muito mokesčiai už reikalavimus atitinkantį importą, kurie buvo sumokėti nuo liepos 1 d. iki šio reglamento įsigaliojimo dienos; turint omenyje būsimą kvotos administravimą, būtina kuo greičiau identifikuoti šį importą; todėl paraiškos dėl grąži- namų lėšų turėtų būti pateiktos ne vėliau kaip iki 1999 m. gruodžio 1 d. ; kadangi: (6) šiame reglamente numatytos priemonės atitinka Galvijie- nos vadybos komiteto nuomonę, Tarybos reglamentas (EB) Nr. 2249/1999 numato, kad džiovintai iškaulinėtai jautienai nustatoma 700 tonų dau- giametė importo tarifinė kvota; turėtų būti nustatytos išsa- mios minėtos kvotos taikymo taisyklės; PRIĖMĖ ŠĮ REGLAMENTĄ: minėta kvota yra susijusi su jautiena, klasifikuojama KN kodu ex 0210 20 90; turėtų būti apibrėžta tiksli reika- lavimus atitinkančių produktų sąvoka; kontrolės sumeti- mais importuojant pagal minėtą kvotą turėtų būti pateikia- mas autentiškumo sertifikatas, patvirtinantis, kad mėsa visiškai atitinka reikalavimus atitinkančią sąvoką; būtina patvirtinti minėtų sertifikatų pavyzdį ir nustatyti išsamias jų naudojimo taisykles; importo priemonės turėtų būti valdomos taikant importo licencijas; šiam tikslui turėtų būti patvirtintos paraiškų pateikimo ir informacijos, nurodytinos paraiškose ir licen- cijose, taisyklės, laikantis 1988 m. lapkričio 16 d. Komisi- jos reglamento (EEB) Nr. 3719/88, nustatančio išsamias bendrąsias importo ir eksporto licencijų sistemos ir išanks- tinio nustatymo sertifikatų dėl žemės ūkio produktų tai- kymo taisykles (2), su paskutiniais pakeitimais, padarytais Reglamentu (EB) Nr. 1127/1999 (3), ir 1995 m. birželio 26 d. Komisijos reglamento (EB) Nr. 1445/95 dėl importo ir eksporto licencijų taikymo galvijienos sektoriuje taisy- klių ir Reglamento (EEB) Nr. 2377/80 (4) su paskutiniais pakeitimais, padarytais Reglamentu (EB) Nr. 2648/98 (5), nuostatų; (4) siekiant užtikrinti tinkamą tam tikrų produktų importo valdymą, turėtų būti numatyta, kad importo licencijos išduodamos atlikus patikrinimą, ypač įrašų autentiškumo sertifikatuose; (1) OL L 275, 1999 10 26, p. 2. (2) OL L 331, 1988 12 2, p. 1. (3) OL L 135, 1999 5 29, p. 48. (4) OL L 143, 1995 6 27, p. 35. (5) OL L 335, 1998 12 10, p. 39. 1 straipsnis 1. Šiuo reglamentu daugeliui metų nustatoma džiovintos iškaulinėtos KN kodu ex 0210 20 90, Bendrijos tarifinė kvota po 700 tonų kasmet, lai- kotarpiais nuo liepos 1 d. iki kitų metų birželio 30 d. galvijų mėsos, klasifikuojamos Kvotos serijos numeris yra 09. 4201. 2. Ad valorem mokestis yra tik muito mokestis, taikytinas pagal 1 dalyje minimą kvotą. 3. Importas pagal minėtą kvotą taikomas džiovintai iškaulinėtai mėsai, atitinkančiai šį apibrėžimą: „Ne jaunesnių kaip 18 mėnesių galvijų užpakalinių šlaunų mėsos išpjovos, be matomų tarpraumeninių riebalų (3–7 %), kurių pH yra 5,4–5,6; sūdytos, su prieskoniais, slėgtos, džio- vintos tik gryname sausame ore ir įgijusios pelėsių (mikrosko- pinių grybų pūkelių). Gatavo produkto sausa medžiaga sudaro nuo 41 % iki 51 %. “ 2 straipsnis 1 straipsnyje numatyti kiekiai, skirti laisvai apyvartai, gali būti importuojami pateikus importo licenciją, išduotą pagal šias nuo- statas: a) autentiškumo sertifikato originalas, sudarytas pagal 3 ir 4 straipsnio nuostatas, ir jo kopija pateikiami kompetentinga- jai institucijai kartu su paraiška dėl pirmos importo licencijos, susijusios su autentiškumo sertifikatu. Autentiškumo sertifikato originalas minėtoje institucijoje; saugomas pirmiau (1) (2) (3) 02/9 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 295 b) autentiškumo sertifikatu gali būti naudojamasi išduodant dau- giau nei vieną importo licenciją tada, kai kiekiai neviršija ser- tifikate nurodytų kiekių. Jeigu pagal sertifikatą išduodama dau- giau institucija autentiškumo sertifikate padaro žymą apie skirtą kiekį; kompetentingoji licencija, viena nei c) kompetentingosios institucijos gali išduoti importo licencijas tik tuomet, kai jos įsitikina, kad visa autentiškumo sertifikate nurodyta informacija atitinka tą informaciją, kurią apie dalyką kiekvieną savaitę gauna iš Komisijos. Tuo įsitikinus licencijos išduodamos nedelsiant; d) licencijos paraiškų ir pačių licencijų 20 skirsnyje nurodomas vienas iš šių patvirtinimų: — Carne de vacuno seca deshuesada — Reglamento (CE) no 2424/1999 — Tørret udbenet oksekød — forordning (EF) nr. 2424/1999 — Εntbeintes, getrocknetes Rindfleisch — Verordnung (EG) Nr. 2424/1999 — Αποξηραμένο βόειο κρέας χωρίς κόκαλα — Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2424/1999 — Dried boneless beef — Regulation (EC) No 2424/1999 3. Originalas ir jo kopijos gali būti atspausdinti arba užpildyti ranka. Pastaruoju atveju jos turi būti užpildytos juodu rašalu ir spausdintinėmis raidėmis. 4. Kiekvienas sertifikatas turi savo individualų serijos numerį, po kurio nurodomas jį išduodančios šalies pavadinimas. Kopijose nurodomas tas pats serijos numeris ir tas pats šalies pavadinimas. 5. 1 straipsnio 3 dalyje minima sąvoka aiškiai apibrėžiama serti- fikate. 6. Sertifikatai galioja tik tuomet, jeigu juose padarė žymą II priede nurodyta sertifikatus išduodanti institucija. 7. Sertifikatai laikomi tinkamai pažymėtais tuomet, jeigu juose nurodoma išdavimo data ir vieta, jeigu jie yra patvirtinti sertifika- tus išduodančios institucijos antspaudu ir jeigu juos pasirašė asmuo ar asmenys, įgalioti juos pasirašyti. 4 straipsnis 1. II priede išvardytos sertifikatus išduodančios institucijos pri- valo: a) atitinkamos eksportuojančios šalies būti pripažintos tokiomis institucijomis; — Viande bovine séchée désossée — règlement no 2424/1999 (CE) b) įsipareigoti patikrinti sertifikatų įrašus; — Carni bovine disossate ed essiccate — regolamento (CE) n. 2424/1999 — Gedroogd rundvlees zonder been — Verordening (EG) nr. 2424/1999 — Carne de bovino seca desossada — Regulamento (CE) n. o 2424/1999 c) įsipareigoti bent kartą per savaitę pranešti Komisijai visą infor- maciją, leidžiančią patikrinti autentiškumo sertifikatų įrašus, ypač sertifikato numerį, eksportuotojo, gavėjo, paskirties šalies ir produkto pavadinimus, neto svorį ir pasirašymo datą. jeigu 2. Komisija gali patikslinti neįvykdomas 1 dalies a punkte minimas reikalavimas arba jeigu sertifikatus išduodanti institucija nevykdo kitų prisiimtų įsiparei- gojimų. II priede pateiktą sąrašą, — Kuivattua luutonta naudanlihaa — asetus (EY) N:o 2424/1999 5 straipsnis — Τorkat benfritt nötkött — förordning (EG) nr 2424/1999 3 straipsnis 1. Išrašomas 2 straipsnyje minimų autentiškumo sertifikatų ori- ginalas ir dvi kopijos, atspausdinama ar užpildoma viena iš oficialiųjų Europos bendrijos kalbų, remiantis I priede pateiktu pavyzdžiu. Jis taip gali būti atspausdinamas ir užpildomas oficia- liąja ar viena iš oficialiųjų eksportuojančios šalies kalbų. Tos valstybės narės, kurioje pateikta paraiška dėl importo licen- cijos, kompetentingosios institucijos turi teisę reikalauti, kad ser- tifikatas būtų išverstas. 2. Sertifikato blanko matmenys yra 210 x 297 mm. Naudojamas popierius turi sverti ne mažiau kaip 40 g/m2. Originalas yra bal- tos spalvos, pirmoji kopija – rausvos, o antroji – geltonos spal- vos. Autentiškumo sertifikatai importo licencijos galioja tris mėnesius nuo atitinkamos jų išdavimo datos. Tačiau visais atvejais jų galiojimo terminas pasibaigia birželio 30 d. , einančią po išdavimo datos. ir 6 straipsnis Reglamento (EEB) Nr. 3719/88 ir (EB) Nr. 1445/95 nuostatos taikomos atsižvelgiant į šio reglamento nuostatas. 7 straipsnis Eksportuojančių šalių institucijos pateikia Europos Bendrijų Komisijai jų sertifikatus išduodančių institucijų naudojamų antspaudų atspaudų pavyzdžius ir asmenų, įgaliotų pasirašyti autentiškumo sertifikatus, pavardžių sąrašą ir parašų pavyzdžius. narių pateikia Komisija kompetentingosioms institucijoms. informaciją valstybių šią 296 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 02/9 t. 8 straipsnis 1. Operatoriaus prašymu importui, atliktam pagal importo licen- cijas, išduotas nuo 1999 m. liepos 1 d. iki šio reglamento įsiga- liojimo dienos, ir neviršijant 1 straipsnyje minimos metinės kvo- tos, grąžinamas skirtumas tarp sumokėtų muito mokesčių ir 1 straipsnio 2 dalyje nurodyto mokesčio. Ne vėliau kaip iki 1999 m. gruodžio 1 d. turi būti pateiktos reglamento (EEB) paraiškos dėl grąžinamų lėšų Komisijos Nr. 2454/93 (1) 878 ir 898 straipsniuose nustatyta tvarka, pride- dant sertifikato, minimo Pranešime importuotojams dėl galvijų džiovintos mėsos importo (2), kopiją. 3. Nepaisant Reglamento (EEB) Nr. 2454/93 nuostatų, Komisija kuo anksčiau po 1999 m. gruodžio 1 d. nusprendžia, kiek paraiškų dėl grąžinamų lėšų gali būti patenkinta. Jeigu paraiškose nurodyti kiekiai viršija 1 straipsnio 1 dalyje nurodytą metinę kvotą, Komisija nustato vienodą sumažinimo procentą, taikytiną tiems kiekiams. 9 straipsnis reglamentas Šis oficialiajame leidinyje dieną. įsigalioja jo paskelbimo Europos Bendrijų 2. Atitinkama kompetentingoji institucija ne vėliau kaip iki 1999 m. gruodžio 1 d. persiunčia paraiškos dėl grąžinamų lėšų kopiją Komisijai (3). Jis taikomas nuo 1999 m. liepos 1 d. Šis reglamentas yra privalomas visas ir tiesiogiai taikomas visose valstybėse narėse. Priimta Briuselyje, 1999 m. lapkričio 15 d. Komisijos vardu Franz FISCHLER Komisijos narys (1) OL L 253, 1993 10 11, p. 1. (2) OL C 266, 1999 9 21, p. 5. (3) Žemės ūkio GD, fakso Nr. (32-2) 295 36 13. 02/9 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 297 I PRIEDAS 298 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 02/9 t. II PRIEDAS Eksportuojančių šalių institucijų, įgaliotų išduoti autentiškumo sertifikatus, sąrašas ŠVEICARIJA: — Office vétérinaire fédéral — Bundesamt für Veterinärwesen — Ufficio federale di veterinaria