title: Verordnung (EG) Nr. 2454/1999 des Rates vom 15. November 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 über die Hilfe für Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, insbesondere bezüglich der Schaffung der Europäischen Agentur für den Wiederaufbau

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text: 20. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 299/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2454/1999 DES RATES vom 15. November 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 über die Hilfe für Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, insbeson- dere bezüglich der Schaffung der Europäischen Agentur für den Wiederaufbau DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen insbesondere auf Artikel 308, Gemeinschaft, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) (5) Im Anschluß an die Resolution Nr. 1244 des Sicher- heitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 muß dringend ein Wiederaufbauprogramm eingeleitet werden, das Maßnahmen zur Begleitung der Wiederan- siedlung der Flüchtlinge und zur Wiederbelebung der Wirtschaft im Kosovo umfaßt. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 3. und 4. Juni 1999 die Bereitschaft der Europäischen Union bekräftigt, an vorderster Stelle einen bedeutenden Beitrag zu den Wiederaufbaubemühungen in der Region, insbe- sondere im Kosovo, zu leisten, und er hat die Kommis- sion ersucht, vorrangig Vorschläge für die Organisation der geplanten Wiederaufbauhilfe — insbesondere zu den im Hinblick solchen Programms geeigneten Mitteln und Mechanismen einschließlich der Schaffung einer mit der Implementie- rung der gemeinschaftlichen Wiederaufbauprogramme zu betrauenden Agentur — auszuarbeiten. die Umsetzung eines auf Im Stabilitätspakt wird insbesondere die Rolle der Europäischen Union bei der Stärkung der demokrati- schen und wirtschaftlichen Institutionen in der Region betont. Die Ziele, die im Hinblick auf diese Region verfolgt werden, betreffen den Wiederaufbau, die Revitalisierung und die wirtschaftliche, soziale und institutionelle Entwicklung. Die für den Wiederaufbau des Kosovo erforderlichen Hilfsprogramme können ohne Bereitstellung der geeig- neten Mittel und Mechanismen nicht durchgeführt werden. (1) Stellungnahme vom 27. Oktober 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (6) (7) (8) (9) (10) Die Verordnung (EG) Nr. 1628/96 (2) regelt insbesondere die Ziele, Mechanismen und Instrumente für den Wiederaufbau der unter die genannte Verordnung fallenden Regionen einschließlich des Kosovo. Die Verordnung (EG) Nr. 1628/96 sollte geändert werden, um sie an den spezifischen Wiederaufbaubedarf im Kosovo anzupassen, der die rasche Durchführung zahlreicher kleinerer Projekte, der Begleitmaßnahmen für die Rückkehr der Flüchtlinge und den Einsatz von Sach- verständigen in ganz unterschiedlichen Bereichen erfor- dern wird. Deshalb sollten Bestimmungen über die Schaffung und die Funktionsweise einer Europäischen Agentur für den Wiederaufbau, nachstehend „Agentur“ genannt, vorgesehen werden, die von der Kommission mit der Durchführung der Wiederaufbauprogramme beauftragt werden kann. Die Bemühungen zum Wiederaufbau müssen mit denen der Bevölkerung des Kosovo einhergehen. Es sollte vorgesehen werden, daß die Empfängerstaaten des PHARE-Programms und die südosteuropäischen Staaten an den Ausschreibungen und an der Vergabe von Aufträgen beteiligt werden. Es sollte sichergestellt werden, daß die Wiederaufbauhilfe mit der Europäischen Investitionsbank, den internatio- nalen Finanzinstitutionen, dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge sowie mit den entsprechenden Nichtregierungsorganisationen koordi- niert wird. (11) Da es sich bei den Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 um Verwaltungsmaß- nahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/ 468/EG des Rates, vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen handelt, sollten diese Maßnahmen im Wege des Verwaltungsver- fahrens gemäß Artikel 4 des genannten Beschlusses erlassen werden. Durchführungsbefugnisse (3) (12) Die für die Übergangsverwaltung des Kosovo eingesetzte Behörde sollte zur Durchführung der Wiederaufbaupro- gramme konsultiert werden. (2) ABl. L 204 vom 14. 8. 1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert (EG) Nr. 851/98 (ABl. L 122 vom durch die Verordnung 24. 4. 1998, S. 1). (3) ABl. L 184 vom 17. 7. 1999, S. 23. L 299/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 1999 (13) Die Verwaltung der Wiederaufbauprogramme muß nach effizienten und flexiblen Regeln und Verfahren erfolgen, die Programme rasche Durchführung dieser eine erlauben. (14) Die Wiederaufbauprogramme müssen vor Ort verwaltet werden; daher sollte die Einsatzzentrale der Agentur zunächst in Pristina eingerichtet werden, wobei sie die Infrastruktur der Agentur an deren Sitz in Thessaloniki in Anspruch nehmen wird. (15) Die Agentur wird ihre Tätigkeiten zunächst im Kosovo ausüben. Der Rat müßte auf Vorschlag der Kommission darüber entscheiden, die Tätigkeiten der Agentur auf andere Regionen der Bundesrepublik Jugoslawien auszu- dehnen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. (16) Das Mandat der Agentur muß so ausgestaltet sein, daß ihr die Verwaltung von Programmen anderer Geldgeber, die zum Wiederaufbau der Region beitragen, insbeson- dere im Rahmen der mit den zuständigen Finanzinstitu- tionen eingerichteten Zusammenarbeit, ermöglicht wird. (17) Für eine effiziente Tätigkeit benötigt die Agentur spezifi- ein rasches Vorgehen sche Finanzvorschriften, die ermöglichen, aber gleichzeitig die volle Verantwortung der Verwalter und die Transparenz der Verwaltung gewährleisten. (18) Die Agentur muß die internen Vorschriften für die Untersuchungen annehmen, die das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) durchführt. (19) Die Agentur wird zur Deckung des Wiederaufbaubedarfs ist, wird ihre gegründet; sobald dieses Ziel erreicht Auflösung vorgeschlagen. (20) Es sollte vorgesehen werden, daß die Kommission einen Bericht über den Stand der Durchführung dieser Verord- nung vorlegt, dem sie gegebenenfalls Vorschläge beifügt, einheitlichen die Rechtsrahmens für die Hilfe zugunsten der Region betreffen. insbesondere die Schaffung eines (21) Die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 sollte bis zum 31. Dezember 2004 verlängert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Die Verordnung (EG) Nr. 1628/96 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: Artikel 1 „(1) Die Projekte, Programme und Kooperationsmaßnahmen zielen darauf ab, den Wiederaufbau- prozeß zu unterstützen, die Rückkehr der Flüchtlinge, die Versöhnung und die wirtschaftliche regionale Zusammenarbeit zu fördern und die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen für die Entwicklung zu schaffen. “ 2. Dem Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt: Die Kommission sorgt für die Koordinierung der Wiederaufbauhilfe mit der Europäischen „(3) Investitionsbank (EIB), den internationalen Finanzinstituten und dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge. Die Kommission greift bei Bedarf auf die Fachkenntnisse der internationalen Finanzinstitutionen zurück. “ 3. Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen können folgende Kosten gedeckt werden: die Kosten der Einfuhr von Waren und Dienstleistungen, die vor Ort anfallenden Ausgaben für den Abschluß der Projekte und Programme sowie die Kofinanzierungen (einschließlich in Form von Zinsvergütungen) von Investitionsprojekten, die mit Darlehen der EIB oder der internationalen Finanzin- stitutionen finanziert werden. Steuern, Abgaben und Gebühren sowie der Erwerb von Immobilien sind von der Finanzierung durch die Gemeinschaft ausgeschlossen. “ 4. Artikel 9 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 und 2 werden durch folgenden Absatz ersetzt: „Die Teilnahme an den Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen aus den Mitgliedstaaten, aus den im Rahmen dieser Verordnung begünstigten Staaten sowie aus den Empfängerstaaten des PHARE-Programms und aus den südosteuropäischen Staaten zu gleichen Bedingungen offen. “ b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „Als juristische Personen eines Mitgliedstaats, eines begünstigten Staates, eines Empfängerstaats des PHARE-Programms oder eines südosteuropäischen Staates gelten solche, die nach den Rechtsvor- schriften eines Mitgliedstaats, eines begünstigten Staates, eines Empfängerstaats des PHARE- Programms oder eines südosteuropäischen Staates gegründet wurden und ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in den Gebieten, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, in den begünstigten Staaten, in den Empfängerstaaten des PHARE- Programms oder in den südosteuropäischen Staaten haben bzw. deren satzungsmäßiger Sitz sich dort befindet, wenn sie bei ihrer Tätigkeit tatsächlich und ständig in Verbindung mit der Wirtschaft der genannten Gebiete oder Staaten stehen. “ 20. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 299/3 5. Artikel 10 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Abweichend von den Unterabsätzen 1 und 2 werden in bezug auf die in Artikel 4 vorgesehene Hilfe, die von der in Artikel 14 genannten Agentur geleistet wird, von der Kommission nach dem in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren detaillierte Jahresprogramme beschlossen. Darin werden die Hauptziele, die Leitlinien und die prioritären Bereiche der Gemeinschaftshilfe sowie die Vorhaben und die entsprechenden Mittelzuweisungen festgelegt. Bei der Programmplanung wird insbesondere die Kohärenz mit den Programmen der EIB und denen der anderen internationalen Finanzinstitutionen berücksichtigt. “ b) Folgende Absätze werden angefügt: „(4) Die Hilfe für den Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina kann auch die Finanzierung der im Haushaltsplan des Amtes des Hohen Repräsentanten vorgesehenen Vorhaben einschließen. (5) Die Hilfe für den Wiederaufbau im Kosovo kann auf der Grundlage von Finanzierungsab- kommen oder Verträgen mit den in Artikel 3 genannten Einrichtungen nach Konsultation der für die Verwaltung des Kosovo zuständigen vorläufig eingesetzten Behörde bereitgestellt werden. Sie kann auch der für die Verwaltung des Kosovo zuständigen vorläufig eingesetzten Behörde selbst bereitge- stellt werden. “ 6. Dem Artikel 11 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Dieser Anhang gilt nicht für die Auftragsvergabe im Wege der Ausschreibung im Rahmen der Tätigkeit der in Artikel 14 genannten Agentur. “ 7. Artikel 12 Absätze 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „(1) Die Kommission wird von einem Verwaltungsausschuß, nachstehend ‚Ausschuß‘ genannt, unter- stützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Bei einer Bezugnahme auf diesen Absatz findet das Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 des (2) Beschlusses 1999/468/EG (*). (3) Die Frist nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt. (*) ABl. L 184 vom 17. 7. 1999, S. 23. “ 8. Artikel 14 wird Artikel 27 und dessen Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Sie gilt bis zum 31. Dezember 2004. “ 9. Die folgenden Artikel werden eingefügt: „Artikel 14 Die Kommission kann die Durchführung der in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 3 genannten Programme für den Wiederaufbau und die Rückkehr, die zunächst dem Kosovo und — sobald die Umstände dies zulassen — anderen Regionen der Bundesrepublik Jugoslawien zugute kommen sollen, einer Agentur übertragen. Zu diesem Zweck wird die Europäische Agentur für den Wiederaufbau, nachstehend ‚Agentur‘ genannt, mit dem Ziel geschaffen, die in Absatz 1 genannten Wiederaufbau- und Rückkehrpro- gramme durchzuführen. Über die Ausdehnung der Tätigkeiten der Agentur auf andere Regionen der Bundesrepublik Jugosla- wien als das Kosovo sowie über die Modalitäten der Bestimmung der in Artikel 3 genannten Einrichtungen entscheidet der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission. Entsprechend einer solchen Entscheidung kann die Agentur weitere Einsatzzentralen einrichten. Artikel 15 Zur Erreichung des in Artikel 14 genannten Ziels führt die Agentur im Rahmen ihrer Zustän- (1) digkeiten und im Einklang mit den Beschlüssen der Kommission folgende Tätigkeiten aus: L 299/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 1999 a) Sammlung und Analyse von Informationen und deren Übermittlung an die Kommission über — die Kriegsschäden, den Bedarf im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau und der Rückkehr der Flüchtlinge sowie die diesbezüglichen Maßnahmen der Regierungen, der lokalen und regionalen Behörden und der internationalen Gemeinschaft; — den dringenden Bedarf der betroffenen Bevölkerung unter Berücksichtigung der Tatsache der erfolgten Flucht und Vertreibung und der Rückkehrmöglichkeiten dieser Menschen; — diejenigen Bereiche und prioritären geographischen Gebiete, in denen eine sofortige Unterstüt- zung durch die internationale Gemeinschaft benötigt wird. b) Ausarbeitung von Projekten und Programmen für den Wiederaufbau im Kosovo und die Rück- kehr der Flüchtlinge sowie Übermittlung dieser Projekte und Programme an die Kommission zwecks Genehmigung gemäß Artikel 12 Absatz 2. c) Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 3 genannten Programme, soweit wie möglich in Zusammenarbeit mit der lokalen Bevölkerung, wobei im Bedarfsfall auf die im Wege der Ausschreibung ausgewählten Akteure zurückzugreifen ist. Zu diesem Zweck kann die Kommission der Agentur alle für die Durchführung der Programme erforderlichen Tätigkeiten übertragen, insbesondere: i) ii) die Ausarbeitung der Leistungsbeschreibungen, die Vorbereitung und Auswertung der Ausschreibungen, iii) die Unterzeichnung der Verträge, iv) v) vi) den Abschluß von Finanzierungsabkommen, die Auftragsvergabe gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung, die Evaluierung der Projekte, vii) die Kontrolle der Projektausführung, viii) die Auszahlungen. (2) Unbeschadet etwaiger Maßnahmen, die im Rahmen der der Agentur gemäß Artikel 14 zuge- wiesenen Zuständigkeiten kofinanziert werden, kann die Agentur Wiederaufbau- und Rückkehrpro- gramme durchführen, die ihr von den Mitgliedstaaten und anderen Gebern übertragen werden; dies kann insbesondere im Rahmen der Zusammenarbeit der Kommission mit der Weltbank, den inter- nationalen Finanzinstitutionen und der EIB erfolgen. Bei der Durchführung solcher Programme müssen die folgenden Bedingungen erfüllt sein: i) Diese anderen Geber müssen vollständig für die Finanzierung aufkommen. ii) Diese Finanzierung muß die dabei anfallenden Betriebskosten umfassen. iii) Die Dauer dieser Aufträge muß mit dem in Artikel 25 festgesetzten Termin für die Auflösung der Agentur vereinbar sein. Artikel 16 in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist; sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht auftreten. Die Agentur verfolgt keinen Erwerbszweck. Die mit einem hohen Maß an Autonomie in ihrer Arbeit ausgestattete Einsatzzentrale der Agentur wird zunächst im Kosovo zu beginnen, in Anspruch nehmen wird. wobei sie die Infrastruktur der Agentur an deren Sitz in Thessaloniki in Pristina eingerichtet, um mit der Wiederaufbauarbeit Artikel 17 Die Agentur hat einen Verwaltungsrat, der sich aus je einem Vertreter der Mitgliedstaaten und (1) zwei Vertretern der Kommission zusammensetzt. (2) Die Vertreter der Mitgliedstaaten werden von den betreffenden Mitgliedstaaten benannt. Diese wählen sie aufgrund ihrer einschlägigen Qualifikation und Erfahrung in bezug auf die Tätigkeit der Agentur aus. Einer der beiden Vertreter der Kommission ist ein Mitglied der Kommission. 20. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 299/5 (3) Die Amtszeit der Vertreter beträgt dreißig Monate. Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt die Kommission. In der Regel führt das Mitglied der (4) Kommission den Vorsitz. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (5) (6) Die EIB benennt einen Beobachter, der an der Abstimmung nicht teilnimmt. Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission haben im Verwaltungsrat jeweils eine (7) Stimme. Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen gefaßt. (8) Der Verwaltungsrat legt die für die Agentur geltende Sprachenregelung einstimmig fest. (9) Der Vorsitzende beruft den Verwaltungsrat monatlich ein. Er beruft ihn außerdem auf Antrag des Direktors der Agentur oder mindestens der einfachen Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder ein. Auf der Grundlage eines vom Direktor der Agentur vorgelegten Entwurfs prüft der Verwal- (10) tungsrat im Benehmen mit der Kommission spätestens jeweils am 30. November eines jeden Jahres den Vorentwurf des jährlichen Arbeitsprogramms für das folgende Jahr. Die Annahme des Arbeits- programms erfolgt zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres. Bei Bedarf kann das Programm im Laufe des Jahres nach dem gleichen Verfahren angepaßt werden, um insbesondere den von der Kommis- sion angenommenen Programmen Rechnung zu tragen. Den im jährlichen Arbeitsprogramm aufgeführten Maßnahmen ist ein Kostenvoranschlag beizufügen. Der Verwaltungsrat legt die Grundsätze für die Durchführung der Wiederaufbauprogramme (11) fest. Auf Vorschlag des Direktors entscheidet der Verwaltungsrat über die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Agentur, insbesondere über a) die der Kommission vorzulegenden Programmentwürfe; b) die Modalitäten der Projektevaluierung und -durchführung; c) die von anderen Gebern vorgeschlagenen Programme, die die Agentur durchführen könnte; d) die Festlegung des mehrjährigen vertraglichen Rahmens für die Durchführung der im Rahmen der Programme nach Artikel 10 beschlossenen Hilfsmaßnahmen mit der für die Verwaltung des Kosovo zuständigen vorläufig eingesetzten Behörde; e) die abschließende Überarbeitung, die etwaige Anpassung und die Durchführung der Vorhaben; f) die Teilnahme von Beobachtern der Länder und Organisationen, die der Agentur die Durchfüh- rung ihrer Programme übertragen, an den Verwaltungsratssitzungen. Der Verwaltungsrat (12) Ausschreibungen fest und stützt sich dabei auf die im Anhang aufgeführten Grundsätze. legt die Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen im Wege von (13) Der Verwaltungsrat legt der Kommission spätestens am 31. März eines jeden Jahres einen Entwurf des Jahresberichts über die Tätigkeit der Agentur im Vorjahr und deren Finanzierung vor. Die Kommission nimmt den Jahresbericht an und legt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat vor. Artikel 17a Die für das Funktionieren der Agentur erforderlichen Übersetzungsdienste werden grundsätzlich vom Übersetzungszentrum der Institutionen der Europäischen Union bereitgestellt. Artikel 18 Der Direktor der Agentur wird vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission für (1) dreißig Monate ernannt. Er kann nach demselben Verfahren seines Amtes enthoben werden. Der Direktor hat folgende Aufgaben: a) Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Verwaltungsrates und insbesondere Erstellung des Entwurfs des Arbeitsprogramms der Agentur, L 299/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 1999 b) laufende Verwaltung der Agentur, c) Erstellung der Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben und Ausführung des Haushaltsplans der Agentur, d) Ausarbeitung und Veröffentlichung der nach dieser Verordnung vorgesehenen Berichte, e) Regelung aller Personalfragen, f) Durchführung des in Artikel 17 Absatz 10 genannten Arbeitsprogramms, g) Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsrates und der Leitlinien für die Tätigkeit der Agentur. Der Direktor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft über seine Tätigkeit ab und nimmt an (2) dessen Sitzungen teil. (3) (4) (5) Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter der Agentur. Der Direktor hat die Befugnis, das Personal einzustellen. Der Direktor legt dem Europäischen Parlament einen vierteljährlichen Tätigkeitsbericht vor. Artikel 19 Sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Agentur werden für jedes Haushaltsjahr, das dem (1) Kalenderjahr entsprechen muß, veranschlagt und im Haushaltsplan der Agentur, der einen Stellen- plan umfaßt, eingesetzt. (2) Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. (3) Die Einnahmen der Agentur umfassen unbeschadet anderer Finanzmittel einen Zuschuß der Gemeinschaft aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, Zahlungen für erbrachte Dienstleistungen sowie Mittel aus anderen Finanzierungsquellen. Der Haushaltsplan enthält außerdem Angaben über die Mittel, die die Empfängerstaaten selbst (4) zu den von der Agentur finanziell unterstützten Projekten beisteuern. Artikel 20 Der Direktor erstellt jedes Jahr einen Entwurf des Haushaltsplans für die Agentur, der die (1) Verwaltungsausgaben und das operative Programm für das folgende Haushaltsjahr abdeckt; er legt diesen Entwurf dem Verwaltungsrat vor. Auf dieser Grundlage nimmt der Verwaltungsrat spätestens zum 15. Februar jeden Jahres (2) einen Entwurf des Haushaltsplans für die Agentur an und unterbreitet ihn der Kommission. (3) Die Kommission prüft den Entwurf des Haushaltsplans für die Agentur unter Berücksichti- gung ihrer Prioritäten und der allgemeinen finanziellen Leitlinien für die Wiederaufbauhilfe im Kosovo. Auf dieser Grundlage setzt sie innerhalb der Grenzen des für die Kosovo-Hilfe erforderlichen Gesamtbetrags den jährlichen Beitrag zum Haushalt der Agentur fest, der in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union einzusetzen ist. (4) Nach Stellungnahme der Kommission genehmigt der Verwaltungsrat zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres gleichzeitig mit dem Arbeitsprogramm den Haushaltsplan der Agentur unter Einbe- ziehung der an die Agentur gezahlten Beiträge und der Mittel aus sonstigen Quellen. Ferner wird im Haushaltsplan die Zahl der Bediensteten, die die Agentur in dem betreffenden Haushaltsjahr beschäf- tigen wird, nach Besoldungsstufe und Laufbahn aufgeschlüsselt. Artikel 21 (1) (2) Der Direktor führt den Haushaltsplan der Agentur aus. Für die Finanzkontrolle ist der Finanzkontrolleur der Kommission zuständig. (3) Spätestens am 31. März eines jeden Jahres legt der Direktor der Kommission dem Verwal- tungsrat und dem Rechnungshof die detaillierte Rechnung über sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Agentur im vorausgegangenen Haushaltsjahr vor. 20. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 299/7 Der Rechnungshof prüft die Rechnung gemäß Artikel 248 des Vertrags. Er veröffentlicht jährlich einen Bericht über die Tätigkeiten der Agentur. Auf Empfehlung des Rates erteilt das Europäische Parlament dem Direktor Entlastung zur (4) Ausführung des Haushaltsplans der Agentur. Artikel 22 Der Verwaltungsrat nimmt im Einvernehmen mit der Kommission und nach Stellungnahme des Rechnungshofs die Finanzvorschriften der Agentur an, die insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Agentur im Einklang mit Artikel 142 der Haus- haltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union umfassen. Artikel 23 Das Personal der Agentur unterliegt den Vorschriften und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften. Der Verwaltungsrat legt im Einvernehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsbestimmungen fest. Das Personal der Agentur besteht aus einer streng begrenzten Zahl von Beamten, die von der Kommission oder den Mitgliedstaaten für leitende Funktionen abgestellt oder abgeordnet werden. Das übrige Personal besteht aus anderen Bediensteten, die die Agentur für eine begrenzte Dauer einstellt, die streng dem Bedarf entspricht. Artikel 24 Der Verwaltungsrat beschließt über den Beitritt der Agentur zur Interinstitutionellen Vereinbarung über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (**). Er erläßt die für die Durchführung der internen Untersuchungen des OLAF notwendigen Vorschriften. Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die sich daraus ergebenden Durchführungsverträge und -instru- mente sehen ausdrücklich vor, daß der Rechnungshof und das OLAF erforderlichenfalls eine Vor-Ort-Kontrolle bei den Empfängern der Mittel der Agentur sowie bei den verteilenden Stellen durchführen können. Artikel 25 Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betref- (1) fenden Vertrag anzuwenden ist. Im Bereich der außenvertraglichen Haftung ersetzt die Agentur den durch sie selbst oder (2) durch ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Tätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind. In Streitfällen betreffend den Schadensersatz entscheidet der Gerichtshof. Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Agentur bestimmt sich nach den für (3) sie geltenden Beschäftigungsbedingungen. Artikel 26 Die Kommission legt dem Rat vor dem 30. (1) Juni 2000 einen Bericht über den Stand der Durchführung dieser Verordnung vor und kann ihm gegebenenfalls Vorschläge unterbreiten, die insbesondere die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für die Hilfe zugunsten von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der Bundesrepublik Jugoslawien und der Ehemaligen Jugoslawi- schen Republik Mazedonien betreffen. (2) Die Kommission unterbreitet dem Rat einen Vorschlag zur Auflösung der Agentur, wenn sie der Auffassung ist, daß die Agentur ihr Mandat im Sinne des Artikels 14 erfüllt hat. Auf jeden Fall unterbreitet die Kommission dem Rat spätestens sechs Monate vor Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung einen Vorschlag bezüglich des Status der Agentur. (**) ABl. L 136 vom 31. 5. 1999, S. 15. “ L 299/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 1999 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 2 Diese Verordnung ist Mitgliedstaat. in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Geschehen zu Brüssel am 15. November 1999. Im Namen des Rates Der Präsident T. HALONEN


title: 1999/764/CE: Decisione della Commissione, del 15 novembre 1999, che modifica la decisione 98/587/CE concernente l'aiuto finanziario della Comunità all'espletamento delle mansioni di alcuni laboratori comunitari di riferimento nel settore veterinario [notificata con il numero C(1999) 3752] (I testi in lingua spagnola, danese, tedesca, inglese, francese, italiana, olandese e svedese sono i soli facenti fede)

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text: 24. 11. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 301/13 DECISIONE DELLA COMMISSIONE del 15 novembre 1999 che modifica la decisione 98/587/CE concernente l'aiuto finanziario della Comunità all'espletamento delle mansioni di alcuni laboratori comunitari di riferimento nel settore veterinario (I testi in lingua spagnola, danese, tedesca, inglese, francese, italiana, olandese e svedese sono i soli facenti fede) [notificata con il numero C(1999) 3752] (1999/764/CE) LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, vista la decisione 90/424/CEE del Consiglio, del 26 giugno 1990, relativa a talune spese nel settore veterinario (1), modifi- cata da ultimo dal regolamento (CE) n. 1258/1999 (2), in parti- colare l'articolo 28, paragrafo 2, considerando quanto segue: (1) (2) con la decisione 98/587/CE della Commissione, del 9 ottobre 1998, concernente l'aiuto finanziario della Comunità all'espletamento delle mansioni di alcuni labo- ratori comunitari di settore veteri- nario (3), modificata da ultimo dalla decisione 1999/53/ CE (4), sono state introdotte delle disposizioni per la concessione di un aiuto finanziario a determinati labora- tori comunitari di riferimento; riferimento nel per motivi di bilancio, per la concessione dell'aiuto finanziario comunitario previsto dalla decisione 98/587/ CE è necessaria la presentazione di documenti giustifica- tivi; che le modalità relative a detti documenti giustifica- tivi sono specificate nella succitata decisione; (3) è stata richiesta una proroga del termine fissato per la presentazione dei documenti giustificativi; (4) le misure previste dalla presente decisione sono conformi al parere del comitato permanente veterinario, HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE: Articolo 1 La decisione 98/587/CE è modificata come segue: all'articolo 16, lettera b), la parola «tre» è sostituita da «cinque». Articolo 2 Il Regno di Danimarca, la Repubblica federale di Germania, il Regno di Spagna, la Repubblica francese, la Repubblica italiana, il Regno dei Paesi Bassi, il Regno di Svezia, il Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord sono destinatari della presente decisione. Fatto a Bruxelles, il 15 novembre 1999. Per la Commissione David BYRNE Membro della Commissione (1) GU L 224 del 18. 8. 1990, pag. 19. (2) GU L 160 del 26. 6. 1999, pag. 103. (3) GU L 282 del 20. 10. 1998, pag. 73. (4) GU L 17 del 22. 1. 1999, pag. 54


title: Verordnung (EG) Nr. 2423/1999 der Kommission vom 15. November 1999 zur Einführung von Schutzmaßnahmen betreffend Zucker des KN-Codes 1701 und Zucker-Kakao-Mischungen der KN-Codes 18061030 und 18061090 mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten

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overseas countries and territories
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text: 16. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 294/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 2423/1999 DER KOMMISSION vom 15. November 1999 zur Einführung von Schutzmaßnahmen betreffend Zucker des KN-Codes 1701 und Zucker-Kakao- Mischungen der KN-Codes 1806 10 30 und 1806 10 90 mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), in der Folge „ÜLG-Beschluß“ genannt, zuletzt geändert durch den Beschluß 97/803/EG (2), insbesondere auf Artikel 109, nach Konsultation des Ausschusses gemäß Anhang IV Artikel 1 Absatz 2 des genannten Beschlusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) In den letzten Monaten sind im Zuckersektor der Gemeinschaft Schwierigkeiten aufgetreten, die zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung dieses Wirtschafts- zweigs führen können. Die Ursache für diese Schwierig- keiten liegt darin, daß die Einfuhren von unverarbei- tetem Zucker mit kumuliertem EG-/ÜLG-Ursprung und Zucker-Kakao-Mischungen der KN-Codes 1806 10 30 und 1806 10 90 mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten seit 1997 stark zugenommen haben. Diese Waren dürfen gemäß Artikel 101 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses frei von Einfuhrabgaben in die Gemeinschaft eingeführt werden. Diese Einfuhren drohen, das Funktionieren der gemein- samen Marktorganisation für Zucker in der Gemein- schaft schwer zu beeinträchtigen und sehr nachteilige Auswirkungen für die gemeinschaftlichen Marktteil- nehmer des Zuckersektors zu haben. Die Funktionsweise der gemeinsamen Marktorganisation läuft Gefahr, in hohem Maße destabilisiert zu werden. Der Zuckerverbrauch in der Gemeinschaft ist konstant. So verdrängt jede Einfuhr von Zucker zu niedrigeren Preisen als dem Interventionspreis in die Gemeinschaft eine entsprechende Menge Gemeinschaftszucker, der nicht auf diesem Markt abgesetzt werden kann und ausgeführt werden muß. Für diesen Zucker werden Ausfuhrerstattungen gezahlt, die zu Lasten des Gemein- schaftshaushalts gehen (zur Zeit etwa 520 EUR/t). Diese Ausfuhren sind durch die GATT-Abkommen mengen- mäßig begrenzt. Sie verringern so die Möglichkeit, Zucker im Rahmen von Quoten auszuführen. Um dem entgegenzuwirken, müßte eine Verringerung der gemein- schaftlichen Erzeugungsquoten ins Auge gefaßt werden. (4) gemeinschaftlichen Marktteilnehmer des Auch die Zuckersektors könnten die nachteiligen Auswirkungen dieser zunehmenden Einfuhren zu spüren bekommen. (1) ABl. L 263 vom 19. 9. 1991, S. 1. (2) ABl. L 329 vom 29. 11. 1997, S. 50. anfallenden Zuckerüberschüsse, Kennzeichen der Gemeinsamen Marktorganisaton für Zucker sind nämlich zum einen die Selbstfinanzierung der Zuckerwirtschaft und der Absatz der in der Gemein- schaft insbesondere durch Ausfuhrerstattungen, und zum anderen die Zahlung eines Mindestpreises für den Rohstoff Zucker- rüben durch die europäischen Zuckerhersteller. Erfolgen die zunehmenden Einfuhren von unverarbeitetem Zucker oder von Erzeugnissen mit hohem Zuckergehalt zu Preisen, die unter denen liegen, zu denen gemein- schaftliche Erzeuger vergleichbare Erzeugnisse verkaufen können, so führt dies zu einer erheblichen Destabilisie- rung der Unternehmen in der Gemeinschaft, die aufgrund der Auflagen der Gemeinsamen Agrarpolitik zugunsten der in der Gemeinschaft ansässigen Landwirte gegenüber solchen Einfuhrerzeugnissen nicht wettbe- werbsfähig sind. Eine Zunahme der Ausfuhren mit Erstattungen kann außerdem das Risiko mit sich bringen, daß die Stückko- sten für die Ausfuhr von Zucker im Rahmen von Quoten und folglich die Produktionsabgaben der gemeinschaftlichen Zuckererzeuger ansteigen. Da somit die Gefahr der Störung eines Wirtschaftszweigs in der Gemeinschaft andauert, ist es notwendig, gemäß Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses Schutzmaßnahmen bezüglich der Einfuhren von Zucker des KN-Codes 1701 und Zucker-Kakao-Mischungen mit einem Zuckergehalt von 65 GHT oder mehr der KN-Codes 1806 10 30 und 1806 10 90 mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten anzuwenden. Gemäß Artikel 100 des ÜLG-Beschlusses ist es das Ziel des Beschlusses, den Handel zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft unter Berücksichtigung des jeweiligen Entwicklungsstands zu fördern. Gemäß Artikel 109 Absatz 2 des ÜLG-Beschlusses sind vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, die die geringsten Störungen für das Funktionieren der Assoziation und der Gemeinschaft mit sich bringen. Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß hinausgehen. Im Fall von Zucker des KN-Codes 1701 ist die Überfüh- rung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ohne Einfuhrabgaben daher von der Bedingung abhängig zu machen, daß der cif-Einfuhr- preis, mit Belegen, für die unverpackte Ware, geliefert europäische Häfen der Gemeinschaft, für Zucker der mit der Gemeinschaftsregelung festgelegten Standardqualität nicht unter dem für die betreffenden Erzeugnisse liegt. Diese Maßnahme geltenden Interventionspreis (5) (6) (7) (8) L 294/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 11. 1999 dürfte gewährleisten, daß der eingeführte Zucker nicht zu Preisen verkauft wird, die unter den Gemeinschafts- preisen liegen, dürfte eine destabilisierende Wirkung dieser Einfuhren verhindern und gleichzeitig sicher- stellen, daß die Marktteilnehmer in den betreffenden ÜLG einen ausreichenden Gewinn erzielen und daß auch die im EG-Vertrag festgelegte Reihenfolge zugunsten der Gemeinschaftserzeugnisse und der ÜLG-Erzeugnisse eingehalten wird. der Zucker-Kakao-Mischungen KN-Codes Bei 1806 10 30 und 1806 10 90 erscheint es nunmehr angebracht, ihre Einfuhr dem gemeinschaftlichen Über- wachungsverfahren zu unterwerfen. Diese Maßnahme ermöglicht es der Kommission, die Entwicklung dieser Einfuhren in bezug auf Menge und Preise ohne zusätzli- chen Verwaltungsaufwand für die Marktteilnehmer genau zu verfolgen. (9) (10) Die spezifischen Kontrollen des Wertes der von den Maßnahmen dieser Verordnung betroffenen Drittlands- waren und die Kontrollen, die durch die gemeinschaftli- chen Rechtsvorschriften für die Überführung in den zoll- rechtlich freien Verkehr und den Zollwert insbesondere mit der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1662/1999 der Kommission (2), einge- führt worden sind, können die Einhaltung der mit dieser Verordnung eingeführten Bestimmungen sicherstellen. (11) In Anbetracht der Entwicklung bei den im Wirtschafts- jahr 1998/99 bereits gelieferten Mengen ist es angezeigt, diese befristeten Maßnahmen bis zum Ende des Geltungszeitraums des ÜLG-Beschlusses anzuwenden — die unverpackte Ware der Standardqualität gemäß der Begriffs- bestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 793/72 des Rates zur Festsetzung der Standardqualität für Weißzucker (3) nicht unter dem für die betreffenden Erzeugnisse geltenden Interventions- preis liegt. (2) Bei Erledigung der Zollförmlichkeiten für die Überfüh- rung der Waren gemäß Abatz 1 in den zollrechtlich freien Verkehr legen die Einführer alle Unterlagen vor, die den Verkaufspreis sowie die Transport- und Versicherungskosten für die eingeführte Ware belegen. Zu diesem Zweck muß der Einfuhrpreis den Preis der unverpackten Ware ausdrücken. (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede Woche fernschriftlich die Mengen der Erzeugnisse gemäß Absatz 1 mit, für die sie Einfuhrlizenzen erteilt haben; dabei geben sie jeweils auch das Datum der Lizenzerteilung und das Ausfuhrland an. Diese Angaben sind getrennt von den übrigen Anträgen auf Einfuhrlizenzen im Zuckersektor zu übermitteln. Artikel 2 Erzeugnisse der KN-Codes 1806 10 30 und 1806 10 90 mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten dürfen nur dann unter Befreiung von den Einfuhrabgaben in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft überführt werden, wenn sie dem gemeinschaftlichen Überwachungsver- fahren nach den Modalitäten von Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaften (4) unterworfen werden. Artikel 3 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Erzeugnisse des KN-Codes 1701 mit kumuliertem EG-/ (1) ÜLG-Ursprung dürfen nur dann unter Befreiung von den Einfuhrabgaben in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft überführt werden, wenn der cif-Einfuhrpreis für Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt bis zum 29. Februar 2000. Artikel 1 gilt jedoch nicht für Einfuhren, für die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung Einfuhrlizenzen erteilt worden sind. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 15. November 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. (2) ABl. L 197 vom 29. 7. 1999, S. 25. (3) ABl. L 94 vom 21. 4. 1972, S. 1. (4) ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2425/1999 της Επιτροπής, της 15ης Νοεμβρίου 1999, σχετικά με τον άνοιγμα δασμολογικών ποσοστώσεων για τις εισαγωγές ορισμένων εμπορευμάτων καταγωγής Ισλανδίας, τα οποία προκύπτουν από μεταποίηση γεωργικών προϊόντων του παραρτήματος του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 3448/93 του Συμβουλίου

eurovoc_concepts:
Iceland
confectionery product
import
tariff quota

text: L 294/18 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 16. 11. 1999 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2425/1999 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 15ης Νοεµβρίου 1999 σχετικά µε τον άνοιγµα δασµολογικών ποσοστώσεων για τις εισαγωγές ορισµένων εµπορευµάτων καταγωγής Ισλανδίας, τα οποία προκύπτουν από µεταποίηση γεωργικών προϊόντων του παραρτήµατος του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 3448/93 του Συµβουλίου Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 3448/93 του Συµβουλίου, της 6ης ∆εκεµβρίου 1993, περί καθορισµού του καθεστώτος συναλλαγών για ορισµένα εµπορεύµατα που προκύπτουν από µεταποίηση γεωρ- γικών προϊόντων (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανο- νισµό (ΕΚ) αριθ. 2491/98 της Επιτροπής (2), και ιδίως το άρθρο 7 παράγραφος 2, την απόφαση 1999/492/ΕΚ του Συµβουλίου, της 21ης Ιουνίου 1999, περί συνάψεως συµφωνίας υπό µορφή ανταλλαγής επι- στολών µεταξύ αφενός της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και αφετέρου της ∆ηµοκρατίας της Ισλανδίας σχετικά µε το πρωτόκολλο αριθ. 2 της συµφωνίας µεταξύ Ευρωπαϊκής Οικονοµικής Κοινότητας και ∆ηµοκρατίας της Ισλανδίας (3), και ιδίως το άρθρο 2, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) (2) µε τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 2454/93 της Επιτροπής, της 2ας Ιουλίου 1993, για τον καθορισµό ορισµένων διατάξεων εφαρµογής του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 2913/92 του Συµ- βουλίου, περί θεσπίσεως του κοινοτικού τελωνειακού κώδικα (4), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονι- σµό (ΕΚ) αριθ. 1662/1999 (5), έχουν κωδικοποιηθεί οι δια- τάξεις διαχείρισης των δασµολογικών ποσοστώσεων που προορίζονται να χρησιµοποιηθούν µε βάση την χρονολογική σειρά των ηµεροµηνιών αποδοχής των διασαφήσεων για τη θέση σε ελεύθερη κυκλοφορία· είναι σκόπιµο να ανοιχτεί για το 2000 η ποσόστωση που προβλέπεται στο σηµείο 3 τρίτο εδάφιο της υπό µορφήν ανταλλαγής επιστολών συµφωνίας µεταξύ αφενός της Ευρω- παϊκής Κοινότητας και αφετέρου της ∆ηµοκρατίας της Ισλανδίας σχετικά µε το πρωτόκολλο αριθ. 2 της συµφωνίας µεταξύ Ευρωπαϊκής Οικονοµικής Κοινότητας και ∆ηµοκρα- τίας της Ισλανδίας· (3) τα προβλεπόµενα στον παρόντα κανονισµό µέτρα είναι σύµφωνα µε τη γνώµη της επιτροπής διαχείρισης οριζόντιων θεµάτων σχετικών µε το εµπόριο µεταποιηµένων γεωργικών προϊόντων που δεν υπάγονται στο παράρτηµα Ι, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Από την 1η Ιανουαρίου έως τις 31 ∆εκεµβρίου 2000, τα εµπορεύ- µατα καταγωγής Ισλανδίας του παραρτήµατος του παρόντος κανο- νισµού υπόκεινται στους δασµούς που εµφαίνονται στο ίδιο αυτό παράρτηµα, εντός των ορίων των ετήσιων ποσοστώσεων οι οποίες επίσης εµφαίνονται σ’ αυτό. Άρθρο 2 Την κοινοτική δασµολογική ποσόστωση κατά την έννοια των διατά- ξεων του άρθρου 1 διαχειρίζεται η Επιτροπή σύµφωνα µε τις διατάξεις των άρθρων 308α έως 308γ του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 2454/93. Άρθρο 3 Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει την έβδοµη ηµέρα από τη δηµοσίευσή του στην Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοι- νοτήτων. Ο παρών κανονισµός εφαρµόζεται από την 1η Ιανουαρίου 2000. Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 15 Νοεµβρίου 1999. Για την Επιτροπή Erkki LIIKANEN Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 318 της 20. 12. 1993, σ. 18. (2) ΕΕ L 309 της 19. 11. 1998, σ. 28. (3) ΕΕ L 192 της 24. 7. 1999, σ. 47. (4) ΕΕ L 253 της 11. 10. 1993, σ. 1. (5) ΕΕ L 197 της 29. 7. 1999, σ. 25. 16. 11. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 294/19 Αύξων αριθµός 09. 0799 ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Κωδικός ΣΟ Περιγραφή Ποσόστωση ∆ασµολογικός συντελεστής Ζαχαρώδη προϊόντα χωρίς κακάο (συµπεριλαµβάνεται η λευκή σοκολάτα) του κωδικού ΣΟ 1704 90 Σοκολάτα και άλλα παασκευάσµατα διατροφής που περιέ- χουν κακάο, των κωδικών ΣΟ 1806 32 και 1806 90 400 τόνοι 50 % του δασµολογικού συντελεστή τρίτης χώρας (1) µε ανώτατο όριο 35,15 ευρώ 100/kg Μπισκότα στα οποία έχουν προστεθεί γλυκαντικές ύλες· βά- φλες και γκοφρέτες 1704 90 10 1704 90 30 1704 90 51 1704 90 55 1704 90 61 1704 90 65 1704 90 71 1704 90 75 1704 90 81 1704 90 99 1806 32 10 1806 32 90 1806 90 11 1806 90 19 1806 90 31 1806 90 39 1806 90 50 1806 90 60 1806 90 70 1806 90 90 1905 30 11 1905 30 19 1905 30 30 1905 30 51 1905 30 59 1905 30 91 1905 30 99 (1) ∆ασµολογικός συντελεστής τρίτης χώρας: υπολογίζεται ως συνισταµένη του δασµού ad valorem και, κατά περίπτωση, της γεωργικής συνιστώσας, της οποίας το ύψος δεν µπορεί να υπερβεί µια ανώτατη τιµή, εφόσον µια τέτοια τιµή προβλέπεται από το κοινό δασµολόγιο


title: 1999/837/CE: Decisione del Consiglio, del 15 novembre 1999, che modifica la decisione 97/132/CE relativa alla conclusione dell'accordo tra la Comunità europea e la Nuova Zelanda sulle misure sanitarie applicabili agli scambi di animali vivi e di prodotti di origine animale

eurovoc_concepts:
New Zealand
animal product
health legislation
live animal
trade agreement (EU)
veterinary legislation

text: -(cid:13):(cid:9)-:(cid:9)(cid:10)(cid:10)(cid:10) (cid:1); (cid:6)(cid:31)33"(cid:27)(cid:27)(cid:31) #22(cid:25) (cid:25)(cid:31)(cid:29)" )"(cid:29)(cid:29)" (cid:2)(cid:28)$#%(cid:25)(cid:27)& "#(cid:30)(cid:28)’"" (cid:7) (cid:13)(cid:13)-(cid:11)(cid:9) (cid:1)(cid:1) (cid:1)(cid:2)(cid:3)(cid:3)(cid:4) (cid:5)(cid:6)(cid:7) (cid:4) (cid:8)(cid:9)(cid:10)(cid:11)(cid:4) (cid:11)(cid:10) (cid:5)(cid:9)(cid:12)(cid:12)(cid:11)(cid:4)(cid:13)(cid:10)(cid:14)(cid:4)(cid:15)(cid:16)(cid:6) (cid:16)(cid:15)(cid:16) (cid:17) (cid:9)(cid:16)(cid:10) (cid:13)(cid:15)(cid:16)(cid:18)(cid:4)(cid:14)(cid:4)(cid:15)(cid:16)(cid:6) (cid:18)(cid:4) (cid:10)(cid:5)(cid:5)(cid:11)(cid:4)(cid:13)(cid:10)(cid:12)(cid:4)(cid:11)(cid:4)(cid:3)(cid:19)(cid:20) (cid:2)(cid:3)(cid:4)(cid:5)(cid:1)(cid:6)(cid:7)(cid:1)(cid:3) (cid:1)(cid:2)(cid:3)(cid:4)(cid:5)(cid:4)(cid:6)(cid:7)(cid:2) (cid:1)(cid:2)(cid:8) (cid:3)(cid:6)(cid:7)(cid:5)(cid:4)(cid:9)(cid:8)(cid:4)(cid:6) (cid:10)(cid:11)(cid:12) (cid:13)(cid:14) (cid:15)(cid:16)(cid:17)(cid:11)(cid:18)(cid:19)(cid:20)(cid:11) (cid:13)(cid:21)(cid:21)(cid:21) (cid:22)(cid:23)(cid:11) (cid:18)(cid:16)(cid:10)(cid:24)(cid:25)(cid:24)(cid:22)(cid:26) (cid:12)(cid:26) (cid:10)(cid:11)(cid:22)(cid:24)(cid:27)(cid:24)(cid:16)(cid:15)(cid:11) (cid:21)(cid:28)(cid:29)(cid:13)(cid:30)(cid:31)(cid:29)(cid:3)(cid:2) (cid:20)(cid:11)(cid:12)(cid:26) (cid:24)(cid:17)(cid:26) (cid:26)(cid:12)(cid:12)(cid:26) (cid:22)(cid:16)(cid:15)(cid:22)(cid:12)!(cid:27)(cid:24)(cid:16)(cid:15)(cid:11) (cid:10)(cid:11)(cid:12)(cid:12)"(cid:26)(cid:22)(cid:22)(cid:16)(cid:20)(cid:10)(cid:16) (cid:20)(cid:26) (cid:12)(cid:26) (cid:3)(cid:16)(cid:18)!(cid:15)(cid:24) # (cid:11)!(cid:20)(cid:16)$(cid:11)(cid:26) (cid:11) (cid:12)(cid:26) (cid:7)!(cid:16)(cid:17)(cid:26) %(cid:11)(cid:12)(cid:26)(cid:15)(cid:10)(cid:26) (cid:27)!(cid:12)(cid:12)(cid:11) (cid:18)(cid:24)(cid:27)!(cid:20)(cid:11) (cid:27)(cid:26)(cid:15)(cid:24) (cid:26)(cid:20)(cid:24)(cid:11) (cid:26)$$(cid:12)(cid:24)(cid:22)(cid:26)(cid:19)(cid:24)(cid:12)(cid:24) (cid:26)&(cid:12)(cid:24) (cid:27)(cid:22)(cid:26)(cid:18)(cid:19)(cid:24) (cid:10)(cid:24) (cid:26)(cid:15)(cid:24)(cid:18)(cid:26)(cid:12)(cid:24) (cid:17)(cid:24)(cid:17)(cid:24) (cid:11) (cid:10)(cid:24) $(cid:20)(cid:16)(cid:10)(cid:16) (cid:24) (cid:10)(cid:24) (cid:16)(cid:20)(cid:24)&(cid:24)(cid:15)(cid:11) (cid:26)(cid:15)(cid:24)(cid:18)(cid:26)(cid:12)(cid:11) (cid:8)(cid:9)(cid:10)(cid:10)(cid:10)(cid:11)(cid:12)(cid:13)(cid:14)(cid:11)(cid:2)(cid:15)(cid:16) (cid:1)(cid:7) (cid:2)(cid:3)(cid:4)(cid:5)(cid:1)(cid:6)(cid:7)(cid:1)(cid:3) (cid:17)(cid:15)(cid:7)(cid:7)(cid:18)(cid:19)(cid:4)(cid:1)(cid:3)(cid:4)(cid:15) (cid:15)(cid:19)(cid:20)(cid:3)(cid:21)(cid:15)(cid:22)(cid:23) (cid:24)(cid:25)(cid:26)(cid:27)(cid:28) (cid:25)(cid:29) (cid:27)(cid:30)(cid:31)(cid:27)(cid:27)(cid:31)(cid:27)(cid:28) !" 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title: Kommissionens förordning (EG) nr 2422/1999 av den 15 november 1999 om fastställande av schablonvärden vid import för bestämning av ingångspriset för vissa frukter och grönsaker

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit

formats: pdf print

text: 16. 11. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 294/9 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 2422/1999 av den 15 november 1999 om fastställande av schablonvärden vid import för bestämning av ingångspriset för vissa frukter och grönsaker EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, 2. produkter och de perioder som anges i bilagan till den förordningen. Vid tillämpningen av dessa kriterier bör schablonvärdena vid import fastställas till de nivåer som anges i bilagan till denna förordning. med beaktande av kommissionens förordning (EG) nr 3223/94 av den 21 december 1994 om tillämpningsföreskrifter för importordningen för frukt och grönsaker (1), senast ändrad genom förordning (EG) nr 1498/98 (2), särskilt artikel 4. 1 i denna, och HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 av följande skäl: 1. I förordning (EG) nr 3223/94 anges som tillämpning av resultaten av de multilaterala förhandlingarna i Uruguay- rundan kriterierna för kommissionens fastställande av från tredje land för de schablonvärdena vid import De schablonvärden vid import som avses i artikel 4 i förord- ning (EG) nr 3223/94 skall fastställas enligt tabellen i bilagan. Denna förordning träder i kraft den 16 november 1999. Artikel 2 Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 15 november 1999. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 337, 24. 12. 1994, s. 66. (2) EGT L 198, 15. 7. 1998, s. 4. L 294/10 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 16. 11. 1999 till kommissionens förordning av den 15 november 1999 om fastställande av schablonvärden vid import för bestämning av ingångspriset för vissa frukter och grönsaker BILAGA KN-nr Kod för tredje land (1) (EUR/100 kg) Schablonvärde vid import 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 20 10 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 0805 30 10 0806 10 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 204 999 052 628 999 052 999 204 999 052 999 052 388 528 600 999 052 400 999 060 400 404 999 052 064 400 999 101,8 36,0 68,9 116,8 134,8 125,8 68,4 68,4 71,4 71,4 58,1 58,1 48,4 55,9 60,3 74,4 59,8 162,1 306,7 234,4 33,4 72,6 66,3 57,4 100,5 65,9 89,3 85,2 (1) Landsbeteckningar som fastställs i kommissionens förordning (EG) nr 2645/98 (EGT L 335, 10. 12. 1998, s. 22). Koden ”999” betecknar ”övriga ursprung”


title: Verordening (EG) nr. 2424/1999 van de Commissie van 15 november 1999 houdende nadere bepalingen voor de toepassing van een bij Verordening (EG) nr. 2249/1999 van de Raad vastgesteld tariefcontingent voor de invoer van gedroogd rundvlees zonder been

eurovoc_concepts:
Switzerland
beef
boned meat
dried product
import
tariff quota

text: 16. 11. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 294/13 VERORDENING (EG) Nr. 2424/1999 VAN DE COMMISSIE van 15 november 1999 houdende nadere bepalingen voor de toepassing van een bĳ Verordening (EG) nr. 2249/1999 van de Raad vastgesteld tariefcontingent voor de invoer van gedroogd rundvlees zonder been DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Verordening (EG) nr. 2249/1999 van de Raad van 22 oktober 1999 houdende opening van een communautair tarief- contingent voor de invoer van rundvlees zonder been, gedroogd (1), en met name op artikel 2, Overwegende hetgeen volgt: van de douanerechten voor de voor het contingent in aanmerking komende invoer tussen 1 juli en de inwer- kingtreding van deze verordening. Voor het beheer van dit contingent in de toekomst moet zo spoedig mogelĳk bekend zĳn welke invoertransacties precies voor die terugbetaling in aanmerking komen. De terugbetalings- aanvragen moeten dan ook uiterlĳk op 1 december 1999 worden ingediend. (6) De in deze verordening vervatte maatregelen zĳn in overeenstemming met het advies van het Comité van beheer voor rundvlees, (1) (2) (3) (4) (5) Bĳ Verordening (EG) nr. 2249/1999 wordt voor een periode van meerdere jaren een tariefcontingent voor de invoer van 700 ton gedroogd rundvlees zonder been geopend. Voor de toepassing van dit contingent moeten nadere bepalingen worden vastgesteld. ex 0210 20 90. De Het contingent heeft betrekking op rundvlees van GN- code in aanmerking komende producten moeten nauwkeurig worden gedefinieerd. Met het oog op de controles moet worden bepaald dat voor invoer in het kader van dit contingent een echtheidscer- tificaat moet worden overgelegd waaruit blĳkt dat het vlees volledig aan de betrokken definitie beantwoordt. Er moet een model voor die certificaten worden vastgelegd, en voor het gebruik ervan dienen nadere bepalingen te worden vastgesteld. De invoerregeling moet worden beheerd aan de hand In dit verband dienen voor- van invoercertificaten. schriften te worden vastgesteld voor de indiening van de aanvragen en de over de aanvragen en certificaten mee te delen gegevens, overeenkomstig het bepaalde in Verordening (EEG) nr. 3719/88 van de Commissie van 16 november 1988 houdende gemeenschappelĳke uitvoeringsbepalingen inzake het stelsel van invoer-, uitvoer- en voorfixatiecertificaten voor landbouwpro- ducten (2), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 1127/1999 (3), en in Verordening (EG) nr. 1445/95 van de Commissie van 26 juni 1995 houdende uitvoerings- bepalingen voor de invoer- en uitvoercertificatenregeling in de sector rundvlees en tot intrekking van Verordening (EEG) nr. 2377/80 (4), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verorde- ning (EG) nr. 2648/98 (5). Met het oog op een deugdelĳk beheer van de invoer van de betrokken producten moet worden bepaald dat de invoercertificaten pas na verificatie van met name de gegevens van het echtheidscertificaat worden afgegeven. Verordening (EG) nr. 2249/1999 is van toepassing met ingang van 1 juli 1999. Bĳgevolg dient in het kader van het jaarcontingent te worden voorzien in terugbetaling (1) PB L 275 van 26. 10. 1999, blz. 2. (2) PB L 331 van 2. 12. 1988, blz. 1. (3) PB L 135 van 29. 5. 1999, blz. 48. (4) PB L 143 van 27. 6. 1995, blz. 35. (5) PB L 335 van 10. 12. 1998, blz. 39. HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Hierbĳ wordt voor een periode van meerdere jaren een 1. communautair tariefcontingent voor de uitvoer van gedroogd rundvlees zonder been van GN-code ex 0210 20 90 geopend voor een hoeveelheid van 700 ton per periode van een jaar, die telkens op 1 juli van het ene jaar ingaat en op 30 juni van het volgende jaar eindigt. Het contingent heeft volgnummer 09. 4201. Voor het in lid 1 bedoelde contingent wordt alleen het 2. ad-valoremrecht toegepast. 3. In het kader van het genoemde contingent wordt uitslui- tend gedroogd rundvlees zonder been ingevoerd dat beant- woordt aan de volgende definitie: „Delen van het lendestuk van ten minste 18 maanden oude runderen, zonder zichtbaar intramusculair vet (3 tot 7 %) en met een pH van 5,4 tot 5,6; gezouten, gekruid, geperst, uitslui- tend in verse, droge lucht gedroogd, met edelschimmel (waas van microscopische schimmel). Het eindproduct heeft een drogestofgehalte van 41 % tot 51 %. ”. Artikel 2 Voor invoer van de in artikel 1 bedoelde hoeveelheden moet, op het tĳdstip waarop ze in het vrĳe verkeer worden gebracht, een invoercertificaat worden overgelegd dat is afgegeven over- eenkomstig de volgende bepalingen: a) Het originele exemplaar van het overeenkomstig artikel 3 en artikel 4 opgestelde echtheidscertificaat en een afschrift ervan moeten aan de bevoegde instantie worden overgelegd samen met de aanvraag voor het eerste invoercertificaat dat op basis van dit echtheidscertificaat wordt aangevraagd. Het originele exemplaar van het echtheidscertificaat blĳft in het bezit van de genoemde instantie. L 294/14 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 16. 11. 1999 b) Een echtheidscertificaat kan worden gebruikt voor de afgifte van meer dan één invoercertificaat voorzover de in het echtheidscertificaat vermelde totale hoeveelheid niet wordt overschreden. Als op basis van een echtheidscertificaat meer dan één invoercertificaat wordt afgegeven, moet de bevoegde instantie op de ommezĳde van het echtheidscerti- ficaat telkens de betrokken hoeveelheid afboeken. c) De bevoegde instanties kunnen pas invoercertificaten afgeven, zodra hun is gebleken dat alle in het echtheidscerti- ficaat vermelde gegevens overeenstemmen met de infor- matie die zĳ wekelĳks van de Commissie ontvangen. De invoercertificaten worden onmiddellĳk daarna afgegeven. d) In vak 20 van de invoercertificaataanvragen en van de certi- ficaten zelf wordt een van de volgende vermeldingen aange- bracht: — Carne de vacuno seca deshuesada — Reglamento (CE) no 2424/1999 Elk certificaat heeft een eigen volgnummer, gevolgd door 4. de naam van het land van afgifte. Op de afschriften wordt hetzelfde volgnummer en dezelfde landnaam vermeld. De in artikel 1, lid 3, vermelde definitie wordt duidelĳk in 5. het certificaat vermeld. De certificaten zĳn alleen geldig als ze naar behoren zĳn 6. geviseerd door de in bĳlage II vermelde instantie van afgifte. Een echtheidscertificaat 7. is naar behoren geviseerd wanneer de plaats en datum van afgifte erop zĳn vermeld en wanneer het is voorzien van het stempel van de instantie van afgifte en de handtekening van de persoon/personen die het mag/mogen ondertekenen. — Tørret udbenet oksekød — forordning (EF) nr. 2424/ Artikel 4 1999 — Εntbeintes, getrocknetes Rindfleisch — Verordnung (EG) Nr. 2424/1999 Instanties van afgifte als vermeld in de lĳst van bĳlage II 1. moeten: — Αποξηραµένο βόειο κρέας χωρίς κόκαλα — Κανονισµός a) als zodanig zĳn erkend door het betrokken exporterende (ΕΚ) αριθ. 2424/1999 land; — Dried boneless beef — Regulation (EC) No 2424/1999 b) zich ertoe verbinden de gegevens van de echtheidscertifi- — Viande bovine séchée désossée — règlement (CE) no caten te verifiëren; 2424/1999 — Carni bovine disossate ed essiccate — regolamento (CE) n. 2424/1999 — Gedroogd rundvlees zonder been — Verordening (EG) nr. 2424/1999 — Carne de bovino seca desossada — Regulamento (CE) n. o 2424/1999 — Kuivattua luutonta naudanlihaa — asetus (EY) N:o 2424/1999 — Τorkat benfritt nötkött — förordning (EG) nr 2424/ 1999 Artikel 3 1. Van het in artikel 2 bedoelde echtheidscertificaat worden volgens het model in bĳlage I één origineel en twee afschriften opgesteld; het certificaat wordt gedrukt en ingevuld in een van de officiële talen van de Europese Gemeenschap. Het mag ook worden gedrukt en ingevuld in de officiële taal of een van de officiële talen van het land van uitvoer. De bevoegde instanties van de lidstaat waar de invoercertifi- caataanvraag wordt ingediend, kunnen verlangen dat hun een vertaling van het certificaat wordt verstrekt. 2. Het certificaat wordt opgesteld op een formulier van 210 mm bĳ 297 mm. Het papier moet tenminste 40 g/m2 wegen. Het originele exemplaar is wit, het eerste afschrift roze en het tweede geel. 3. Het originele exemplaar en de afschriften daarvan mogen met de schrĳfmachine of in handschrift worden ingevuld. In dit laatste geval, moeten ze worden ingevuld met zwarte inkt en in drukletters. c) zich ertoe verbinden de Commissie minstens éénmaal per week alle inlichtingen te verstrekken die nodig zĳn voor de verificatie van de gegevens van de echtheidscertificaten, met name het certificaatnummer, de exporteur, de geadresseerde, het land van bestemming, het product, het nettogewicht en de datum waarop het document is ondertekend. 2. De lĳst in bĳlage II kan door de Commissie worden herzien wanneer niet langer aan het vereiste in lid 1, onder a), is voldaan of wanneer de instantie van afgifte haar verplich- tingen niet nakomt. Artikel 5 Echtheidscertificaten en invoercertificaten zĳn drie maanden geldig, vanaf de respectieve datum van afgifte. De geldigheids- duur eindigt echter in ieder geval uiterlĳk op 30 juni volgend op de datum van afgifte. Artikel 6 Tenzĳ in deze verordening anders is bepaald, is het bepaalde in de Verordeningen (EEG) nr. 3719/88 en (EG) nr. 1445/95 van toepassing. Artikel 7 De autoriteiten van elk land van uitvoer stellen de Commissie van de Europese Gemeenschappen in het bezit van specimens van de door de instanties van afgifte gebruikte stempelaf- drukken en van de handtekeningen van de personen die gemachtigd zĳn om echtheidscertificaten te ondertekenen, met vermelding van hun namen. De Commissie geeft deze infor- matie door aan de bevoegde instanties van de lidstaten. 16. 11. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 294/15 Artikel 8 1. Voor hoeveelheden die binnen de grenzen van het in artikel 1 vermelde jaarlĳkse contingent worden ingevoerd op basis van tussen 1 juli 1999 en de inwerkingtreding van deze verordening afgegeven invoercertificaten, wordt het verschil tussen de werkelĳk betaalde douanerechten en het in artikel 1, lid 2, bedoelde recht op verzoek van de marktdeelnemer terug- betaald. De terugbetaling moet uiterlĳk op 1 december 1999 worden aangevraagd overeenkomstig artikel 878 tot en met artikel 898 van Verordening (EG) nr. 2454/93 van de Commissie (1), en de aanvraag moet vergezeld gaan van een afschrift van het certifi- caat als bedoeld in het Bericht aan de importeurs over de invoer van gedroogd rundvlees (2). 2. Een afschrift van de terugbetalingsaanvraag moet door de betrokken bevoegde instantie uiterlĳk 1 december 1999 aan de Commissie worden toegestuurd (3). Onverminderd het bepaalde in Verordening (EEG) nr. 3. 2454/93 moet de Commissie zo spoedig mogelĳk na 1 december 1999 bepalen in hoeverre de terugbetalingsaan- vragen kunnen worden ingewilligd. Als de met de aanvragen gemoeide hoeveelheden het in artikel 1, lid 1, bedoelde jaar- lĳkse contingent overschrĳden, stelt de Commissie één enkel percentage vast waarmee de betrokken hoeveelheden moeten worden verlaagd. Artikel 9 Deze verordening treedt in werking op de dag van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeen- schappen. Zĳ is van toepassing met ingang van 1 juli 1999. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 15 november 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 253 van 11. 10. 1993, blz. 1. (2) PB C 266 van 21. 9. 1999, blz. 5. (3) DG Landbouw, fax (32-2) 295 36 13. L 294/16 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 16. 11. 1999 1. Verzender (naam en adres) 2. Geadresseerde (naam en adres) BĲLAGE I CERTIFICAAT Nr. 0000 ORIGINEEL LAND VAN UITVOER: ECHTHEIDSCERTIFICAAT Voor uitvoer van gedroogd rundvlees zonder been naar de EG (Verordening (EG) nr. 2424/1999) Opmerkingen A. Van dit certificaat worden één origineel exemplaar en twee afschriften opgesteld. B. Het origineel exemplaar en de twee afschriften worden ingevuld met de schrijfmachine of in handschrift; in dit laatste geval moeten ze worden ingevuld met zwarte inkt en in drukletters. 3. Merken, nummers, aantal en soort van de colli, omschrijving van de goederen 4. Onderverdeling gecombineerde nomenclatuur 5. Brutoge- wicht (kg) 6. Nettoge- wicht (kg) 7. Nettogewicht (kg) (voluit) 8. Ondergetekende,. , handelend namens de erkende instantie van afgifte (vak 9), bevestigt dat bovenvermelde goederen volledig beantwoorden aan de definitie die is vermeld in artikel 1, lid 3, van Verordening (EG nr. 2424/1999 houdende nadere bepalingen voor de toepassing van een bij Verordening (EG) nr. 2249/1999 van de Raad vastgesteld tariefcontingent voor invoer van gedroogd rundvlees zonder been. 9. Erkende instantie van afgifte Plaats. Datum. (Stempel van de instantie van afgifte). (Handtekening) 16. 11. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 294/17 Lĳst van de instanties in landen van uitvoer die gemachtigd zĳn om echtheidscertificaten af te geven BĲLAGE II ZWITSERLAND — Office vétérinaire fédéral — Bundesamt für Veterinärwesen — Ufficio federale di veterinaria


title: QUESTION ÉCRITE P-2102/99 posée par John Cushnahan (PPE-DE) au Conseil. Mission de vérification de la Communauté européenne.

eurovoc_concepts:
Albania
Bosnia and Herzegovina
Croatia
Kosovo
Montenegro
North Macedonia
common foreign and security policy
diplomatic representation
fact-finding mission

text: 18. 7. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 203 E/137 L(cid:146)Allemagne veille-t-elle (cid:224) ce que le matØriel exportØ ne puisse Œtre affectØ, par des voies dØtournØes, (cid:224) 5. une utilisation finale incompatible avec le code de conduite? Dans l(cid:146)affirmative, quelles sont les mesures de garantie prises par l(cid:146)Allemagne? Ces garanties sont-elles considØrØes par le Conseil comme suffisantes? Dans l(cid:146)affirmative, pour quelles raisons? Le Conseil donnerait-il son accord (cid:224) de nouvelles livraisons importantes du char de combat 6. Leopard 2 A5, ou de ses piŁces dØtachØes, (cid:224) la Turquie? Dans l(cid:146)affirmative, pourquoi? RØponse (24 janvier 2000) La position de l(cid:146)Union europØenne sur les exportations d(cid:146)armements est exposØe dans le code de conduite en matiŁre d(cid:146)exportation d(cid:146)armements adoptØ le 8 juin 1998. Les dØcisions sont prises par chaque (cid:201)tat membre individuellement, en tenant pleinement compte des dispositions du code de conduite. Le Conseil n(cid:146)est pas informØ des motifs pour lesquels une autorisation d(cid:146)exportation est accordØe ou refusØe par les (cid:201)tats membres. En tout Øtat de cause, il ne lui appartient pas de porter un jugement sur ceux-ci. (2000/C 203 E/174) QUESTION (cid:201)CRITE P-2102/99 posØe par John Cushnahan (PPE-DE) au Conseil (15 novembre 1999) Objet: Mission de vØrification de la CommunautØ europØenne La Commission peut-elle indiquer combien d(cid:146)observateurs dans le cadre de la mission de vØrification de la CommunautØ europØenne sont actuellement employØs et dans quels pays ils opŁrent? Quel est le coßt annuel des missions et, dans le cas oø ces observateurs ne sont pas citoyens de l(cid:146)UE, quel est leur pays d(cid:146)origine? Quelle est la vocation du systŁme de vØrification de la CommunautØ europØenne et en quoi diffŁre-t-il des procØdures d(cid:146)Øtablissement des rapports et des informations accessibles aux ambassadeurs de l(cid:146)Union dans les pays concernØs? RØponse (24 janvier 2000) D(cid:146)aprŁs les chiffres les plus rØcents, 1. la Mission de vØrification de l(cid:146)Union europØenne (EUMM, anciennement ECMM) est composØe de 259 observateurs internationaux et de 170 personnes employØes sur place. Les deux membres de la mission n(cid:146)appartenant pas (cid:224) l(cid:146)UE sont ressortissants de la NorvŁge et de la Slovaquie. Le personnel de la mission opŁre dans la rØgion des Balkans occidentaux, (cid:224) savoir en Croatie, en Bosnie- HerzØgovine, au MontØnØgro, au Kosovo, dans l(cid:146)ancienne RØpublique yougoslave de MacØdoine et en Albanie. 2. Le coßt annuel des missions de l(cid:146)UEMM est d(cid:146)environ 16 millions de DEM pour 1999, qui sont financØs par les (cid:201)tats participants selon une clØ de rØpartition standard. Les pays contributeurs assument en outre les frais directs des personnes qu(cid:146)ils envoient. 3. L(cid:146)approche rØgionale de l(cid:146)UEMM est unique car sa sphŁre de responsabilitØ englobe l(cid:146)ensemble de l(cid:146)ex-Yougoslavie, l(cid:146)exception de la SlovØnie, ainsi que l(cid:146)Albanie. Cette situation lui confŁre un avantage par rapport aux ambassades installØes dans les diffØrents pays, car elle dispose d(cid:146)une vue d(cid:146)ensemble sur toute la rØgion. C 203 E/138 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 18. 7. 2000 Les objectifs de l(cid:146)UEMM sont notamment les suivants: (cid:129) puiser de l(cid:146)observation sur le terrain des informations fiables qui peuvent servir de base (cid:224) l(cid:146)UE pour dØfinir sa politique et fonder ses dØcisions. Ces informations sont mises (cid:224) la disposition de tous les (cid:201)tats membres ( y compris ceux qui n(cid:146)ont pas d(cid:146)ambassade dans les pays en question) et de la Commission; (cid:129) planifier la coopØration avec les organisations internationales concernØes de maniŁre (cid:224) assurer une complØmentaritØ afin d(cid:146)Øviter les opØrations faisant double emploi, en prenant en compte le Pacte de stabilitØ pour l(cid:146)Europe du sud-est et la future stratØgie commune de l(cid:146)UE pour les Balkans occidentaux; (cid:129) permettre une alerte prØcoce en cas de conflit ou de troubles dans la rØgion; (cid:129) contribuer (cid:224) l(cid:146)instauration d(cid:146)un climat de confiance et de sØcuritØ; (cid:129) accomplir des t(cid:226)ches spØcifiques temporaires (p. ex. surveillance des frontiŁres, contr(cid:244)le de l(cid:146)embargo) si nØcessaire; (cid:129) tØmoigner publiquement du grand intØrŒt que porte l(cid:146)UE aux ØvØnements dans la rØgion. (2000/C 203 E/175) QUESTION (cid:201)CRITE P-2104/99 posØe par Daniela Raschhofer (NI) (cid:224) la Commission (12 novembre 1999) Objet: Service d(cid:146)information sur l(cid:146)Intranet Dans le cadre des Ølections nationales autrichiennes, on a pu lire le message suivant sur Intranet (cid:129) service d(cid:146)information de la Commission: La deuxiŁme position de Haider dans les Ølections confirme que l(cid:146)extrŒme droite autrichienne devance les. Il me semble que la Commission, de ce fait, se rallie au ch(cid:156)ur de la presse internationale aprŁs les Ølections nationales autrichiennes. Suite (cid:224) cette prise de position, les questions suivantes sont posØes (cid:224) la Commission: 1. Qui a accŁs (cid:224) ces informations? 2. Comment la Commission dØfinit-elle «l(cid:146)extrŒme droite autrichienne»? 3. Comment la Commission peut-elle conclure que M. J(cid:246)rg Haider et le FP(cid:214) sont d(cid:146)extrŒme droite? RØponse donnØe par M. Prodi au nom de la Commission (12 janvier 2000) Les citations auxquelles l(cid:146)Honorable Parlementaire se rØfŁre proviennent d(cid:146)agences de presse et n(cid:146)engagent nullement la Commission. Les questions spØcifiques posØes appellent les rØponses suivantes: 1. L(cid:146)intranet de la Commission «europaplus» est accessible (cid:224) l(cid:146)ensemble du personnel de la Commission. 2. et 3. Il n(cid:146)appartient pas (cid:224) la Commission de dØfinir le terme auquel il est fait rØfØrence


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2421/1999 του Συμβουλίου, της 15ης Νοεμβρίου 1999, για την τροποποίηση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 2111/1999 σχετικά με την απαγόρευση πώλησης και προμήθειας πετρελαίου και ορισμένων προϊόντων πετρελαίου σε ορισμένα τμήματα της Ομοσπονδιακής Δημοκρατίας της Γιουγκοσλαβίας (ΟΔΓ)

eurovoc_concepts:
Yugoslavia
international sanctions
market approval
petroleum
petroleum product
supply

text: 16. 11. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 294/7 I (Πράξεις για την ισχύ των οποίων απαιτείται δηµοσίευση) ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2421/1999 ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ της 15ης Νοεµβρίου 1999 για την τροποποίηση του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 2111/1999 σχετικά µε την απαγόρευση πώλησης και προµήθειας πετρελαίου και ορισµένων προϊόντων πετρελαίου σε ορισµένα τµήµατα της Οµοσπονδιακής ∆ηµοκρατίας της Γιουγκοσλαβίας (Ο∆Γ) ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗΣ ΕΝΩΣΗΣ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, και ιδίως το άρθρο 301, την Κοινή Θέση του Συµβουλίου 1999/691/ΚΕΠΠΑ της 22ας Οκτωβρίου 1999, σχετικά µε τη στήριξη των δηµοκρατικών δυνά- Γιουγκοσλαβίας µεων (Ο∆Γ) (1), στην Οµοσπονδιακή ∆ηµοκρατία της την πρόταση της Επιτροπής, Εκτιµώντας τα εξής: (1) (2) ότι στο πλαίσιο της πρωτοβουλίας «Ενέργεια για τη ∆ηµο- κρατία», θα πρέπει να χορηγηθούν, σε ορισµένους δήµους και άλλους προορισµούς εντός της ∆ηµοκρατίας της Σερ- βίας, ορισµένα προϊόντα που εµπίπτουν στο πεδίο εφαρ- µογής του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 2111/1999 (2), και ότι συνεπώς ο εν λόγω κανονισµός θα πρέπει να τροποποιηθεί ώστε να επιτραπεί ο εφοδιασµός µε τα προϊόντα αυτά· ότι για να εξασφαλιστεί η εκπλήρωση των στόχων και των λεπτοµερειών εφαρµογής που συµφωνήθηκαν από την Ευρω- παϊκή Ένωση σχετικά µε την εν λόγω πρωτοβουλία και προκειµένου το πρόγραµµα να µην επηρεάσει αρνητικά τις διατάξεις του εν λόγω κανονισµού, θα πρέπει να θεσπιστεί ένα σύστηµα παροχής έγκρισης, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Στον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2111/1999 προστίθενται τα ακόλουθα άρθρα: «Άρθρο 2α 1. Ανεξάρτητα από τις διατάξεις του άρθρου 1, οι αρµόδιες αρχές των κρατών µελών µπορούν να επιτρέψουν κατά περίπτωση την πώληση, την προµήθεια ή την εξαγωγή των προϊόντων που απαριθµούνται στο Παράρτηµα Ι και τις σχετι- κές δραστηριότητες σύµφωνα µε το υπόδειγµα που περιλαµβά- νεται στο Παράρτηµα ΙΙ υπό την προϋπόθεση ότι: — πραγµατοποιούνται στο πλαίσιο της πρωτοβουλίας “Ενέρ- γεια για τη ∆ηµοκρατία” που αναφέρεται στην Κοινή Θέση του Συµβουλίου 1999/691/ΚΕΠΠΑ και — έχουν προσκοµιστεί στις εν λόγω αρχές σύµφωνα µε την παράγραφο 2 πειστικά αποδεικτικά στοιχεία ότι οι τελικοί χρήστες ή οι τελικοί προορισµοί των προϊόντων είναι οι δήµοι που απαριθµούνται στο Παράρτηµα V. 2. Η Επιτροπή θεσπίζει διαδικασίες και µηχανισµούς ώστε οι αρµόδιες αρχές των κρατών µελών να λαµβάνουν τα αποδει- κτικά στοιχεία σχετικά µε την τελική χρήση ή τον τελικό προορισµό που αναφέρεται στην παράγραφο 1. Οι διαδικασίες και µηχανισµοί αυτοί εφαρµόζονται από την ηµεροµηνία κοινο- ποίησής τους στις ανωτέρω αρχές ή από τη δηµοσίευσή τους στην Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων, ανα- λόγως του ποια ηµεροµηνία προηγείται. Ενόσω η Επιτροπή δεν έχει ακόµη θεσπίσει, κοινοποιήσει ή δηµοσιεύσει τέτοιες διαδικασίες και µηχανισµούς, οι αρµόδιες αρχές χορηγούν εγκρίσεις µόνον εάν έχουν λάβει πειστικά αποδεικτικά στοιχεία σύµφωνα µε το υπόδειγµα του παραρτή- µατος IV. 3. Οι αρµόδιες αρχές των κρατών µελών κοινοποιούν µεταξύ τους τις τυχόν εγκρίσεις που έχουν χορηγηθεί δυνάµει του παρόντος άρθρου και τα πειστικά αποδεικτικά στοιχεία που έχουν ληφθεί. Άρθρο 2β Η Επιτροπή τροποποιεί τον κατάλογο των δήµων ή τελικών προορισµών στη ∆ηµοκρατία της Σερβίας που περιλαµβάνεται στο παράρτηµα V σύµφωνα µε τις αποφάσεις του Συµβουλίου που λαµβάνονται στα πλαίσια της κοινής θέσης 1999/691/ ΚΕΠΠΑ του Συµβουλίου. » Άρθρο 2 Το παράρτηµα V που βρίσκεται στο παράρτηµα του παρόντος κανονισµού προστίθεται στον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2111/1999. Άρθρο 3 (1) ΕΕ L 273 της 23. 10. 1999, σ. 1. (2) ΕΕ L 258 της 5. 10. 1999, σ. 12. Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει την ηµέρα της δηµοσίευσής του στην Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων. L 294/8 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 16. 11. 1999 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 15 Νοεµβρίου 1999. Για το Συµβούλιο Ο Πρόεδρος T. HALONEN ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ «ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ V Κατάλογος των δήµων ή τελικών προορισµών στη ∆ηµοκρατία της Σερβίας που αναφέρονται στο άρθρο 2α παρ. 1. 1. Η πόλη Νις 2. Η πόλη Πιρότ»


title: 1999/730/PESC: Decisión del Consejo, de 15 de noviembre de 1999, por la que se aplica la Acción común 1999/34/PESC con vistas a la contribución de la Unión Europea para combatir la acumulación desestabilizadora y la proliferación de armas ligeras y de pequeño calibre en Camboya

eurovoc_concepts:
Cambodia
European arms policy
arms limitation
fight against crime
firearms and munitions
international security

text: 16. 11. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 294/5 DECISIÓN DEL CONSEJO de 15 de noviembre de 1999 por la que se aplica la Acción común 1999/34/PESC con vistas a la contribución de la Unión Europea para combatir la acumulación desestabilizadora y la proliferación de armas ligeras y de pequeño calibre en Camboya (1999/730/PESC) EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA, 2. Para ello, la Unión Europea: Vista la Acción común 1999/34/PESC, de 17 de diciembre de sobre la contribución de la Unión Europea para 1998, combatir la acumulación desestabilizadora y la proliferación de armas ligeras y de pequeño calibre (1), y en particular su artí- culo 6 en relación con el apartado 2 del artículo 23 del Tratado de la Unión Europea, Considerando lo siguiente: (1) (2) (3) (4) La acumulación y proliferación excesivas y descontro- ladas de armas ligeras y de pequeño calibre es una amenaza para la paz y la seguridad y reduce las perspec- tivas de un desarrollo sostenible; ello reviste especial importancia en Camboya. Al perseguir los objetivos que establece el artículo 1 de la Acción común 1999/34/PESC la Unión Europea contempla la posibilidad de actuar en los foros interna- cionales adecuados con el fin de fomentar las medidas creadoras de confianza y los incentivos destinados a la entrega voluntaria de los excedentes de armas ligeras poseídos ilegalmente, a la desmovilización de los comba- tientes y a su posterior rehabilitación y reintegración; la presente Decisión pretende aplicar la Acción común 1999/34/PESC. La Unión Europea considera que la contribución finan- ciera y la asistencia técnica deben tener como objetivos ejercer una influencia en la opinión pública en favor del desarme civil, de la consolidación y el desarrollo de la participación de la sociedad civil en el proceso de reco- gida de armas y de la eliminación de las armas recogidas y/o de los excedentes entregados tras la desmovilización. La Unión Europea tiene por tanto intención de ofrecer apoyo financiero y asistencia técnica con arreglo a lo dispuesto en el título II de la Acción común 1999/34/ PESC, a) ayudará al Gobierno de Camboya en el desarrollo de una legislación adecuada relativa a la propiedad, tenencia, uso, adquisición y cesión de armas y municiones; b) ayudará al Gobierno de Camboya así como a la policía y a las fuerzas de seguridad a desarrollar orientaciones para la mejora del registro y de la seguridad de las armas que estén en su poder; c) ayudará al Gobierno de Camboya, así como a la policía y a las fuerzas de seguridad a desarrollar procedimientos para la entrega voluntaria de armas ligeras y para identificar y destruir los excedentes de armas ligeras, especialmente en relación con la desmovilización planeada y la reestructura- ción de las fuerzas armadas; d) respaldará los programas de la sociedad civil destinados a conciencias al público sobre los problemas relacionados con las armas ligeras y de pequeño calibre y a desarrollar más la cooperación de la sociedad civil en la recogida de armas y el proceso de destrucción, en particular apoyando las activi- dades de las ONG. Artículo 2 1. Para realizar los objetivos enunciados en el artículo 1, la Presidencia nombrará a un director de proyecto que tendrá su base en Phnom Penh. 2. El director de proyecto realizará su misión bajo la respon- sabilidad de la Presidencia, con arreglo al mandato que figura en el anexo. El director de proyecto informará periódicamente al 3. Consejo o a los órganos que éste designe a través de la Presi- dencia, asistida por el Secretario General/Alto Representante para la PESC. 4. Al llevar a cabo sus actividades, el director de proyecto cooperará, en su caso, con las misiones locales de los Estados miembros y de la Comisión. DECIDE: Artículo 3 Artículo 1 1. El importe financiero de referencia destinado a los obje- tivos a que se refiere el artículo 1 será de 500 000 euros. La Unión Europea contribuirá a promover el control, la 1. recogida y la destrucción de armas en Camboya. (1) DO L 9 de 15. 1. 1999, p. 1. 2. El Consejo toma nota de que la Comisión dirigirá su actuación destinada al logro de los objetivos y prioridades de la presente Decisión mediante la propuesta o aplicación de medidas comunitarias adecuadas. L 294/6 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 16. 11. 1999 Artículo 4 Artículo 6 La presente Decisión surtirá efecto el día de su adopción. La presente Decisión se publicará en el Diario Oficial. Expirará el 15 de noviembre del año 2000. Hecho en Bruselas, el 15 de noviembre de 1999. Artículo 5 La presente Decisión será objeto de una revisión seis meses después de su adopción. Por el Consejo El Presidente T. HALONEN ANEXO MANDATO DEL DIRECTOR DE PROYECTO 1. A efectos de lo dispuesto en la letra a) del apartado 2 del artículo 1, el director de proyecto, con el apoyo de los expertos correspondientes, desempeñará su misión en estrecha relación con los funcionarios gubernamentales adecuados del Consejo de Ministros, del Ministerio del Interior y de otros Ministerios apropiados en el desarrollo de las leyes y reglamentos oportunos. Para ello, el director de proyecto podrá organizar cursillos de formación y visitas de investigación sobre el terreno para los funcionarios gubernamentales adecuados. 2. A efectos de lo dispuesto en la letra b) del apartado 2 del articulo 1, se organizarán localmente grupos de trabajo o consulta, con la participación de las autoridades apropiadas de Camboya, bajo la supervisión del director de proyecto, con el fin de concienciar sobre los requisitos y las «mejores prácticas» internacionales relacionadas con el manteni- miento de registros y la gestión y la seguridad de las existencias de armas, así como para desarrollar políticas, orientaciones y prácticas en este ámbito. 3. A efectos de lo dispuesto en la letra c) del apartado 2 del artículo 1, el director de proyecto, con la ayuda de los expertos correspondientes, asistirá al Gobierno de Camboya, a la policía, a las fuerzas de seguridad y al Consejo Nacional de Desmovilización a desarrollar políticas y procedimientos para identificar los excedentes de armas y para su recogida y destrucción, sobre todo en el marco de la desmovilización inicial y de los programas de reintegración planeados en dos provincias en el año 2000, así como a controlar los progreso realizados respecto de esos temas durante el proceso de desmovilización. 4. A efectos de lo dispuesto en la letra d) del apartado 2 del artículo 1, el director de proyecto asignará la ayuda financiera a las actividades de apoyo realizadas por las organizaciones no gubernamentales en Camboya, incluida la coalición Grupo para la reducción de armas en Camboya, como las actividades de concienciación, de información compartida y de enseñanza y programas de formación. Estas actividades podrán llevarse a cabo en regiones seleccionadas de Camboya, según acuerden el director de proyecto y las organizaciones correspondientes. 5. El director de proyecto garantizará que se establezcan los procedimientos adecuados para el control eficaz y la evaluación de las actividades. Para ello intentará obtener la plena cooperación del Gobierno de Camboya y de la policía y fuerzas de seguridad