title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006)

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EU Member State
EU action
EU programme
anti-discriminatory measure
cooperation policy

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 25. 11. 1999 KOM(1999) 567 endgültig 1999/0251 (CNS) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001 – 2006) (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG DIE STRATEGIE DER GEMEINSCHAFT ZUR BEKÄMPFUNG VON DISKRIMINIERUNGEN 1. 2. 3. Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung des Vertrags von Amsterdam ermöglicht nunmehr angemessene Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung. Er kann durch die Erfassung neuer Diskriminierungsformen zu den anhaltenden Bemühungen der Gemeinschaft zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern beitragen. Der geänderte Vertrag verleiht den Maßnahmen der Gemeinschaft in einem Bereich mit einem gewissen gesetzgeberischen Besitzstand (Geschlechterproblematik), in dem sich der Bürgergesellschaft (insbesondere in bezug auf Geschlechterproblematik, Behinderungen, Bekämpfung von Rassismus) entwickelt hat, einen neuen und bedeutenden Auftrieb. fruchtbare Zusammenarbeit mit eine Um Diskriminierungen zu bekämpfen, muß die Gemeinschaft im Rahmen einer koordinierten und integrierten Strategie alle ihr zu Gebote stehenden Mittel einsetzen. Rechtsvorschriften sind ein wesentlicher, aber nicht der einzige Bestandteil dieser Strategie. Jahrzehntelange Bemühungen der Gemeinschaft um eine Förderung der Gleichbehandlung und Gleichstellung von Frauen und Männern haben gezeigt, daß Fortschritte bei der Bekämpfung von Diskriminierungen nur erzielt werden können, wenn sich auch die Verhaltensweisen und Einstellungen ändern und alle betroffenen Akteure mobilisiert werden. Die Anstrengungen der Gemeinschaft in bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter wie auch Initiativen in bezug auf Behinderungen und Rassismus haben ferner verdeutlicht, daß praktische Maßnahmen, die die Entscheidungsträger aus Politik und Praxis in die Lage versetzen, ihre Erfahrungen mit denen anderer zu vergleichen und einander gegenüberzustellen, eine wirksame Bekämpfung von Diskriminierungen fördern und ein Anstoß für die Entwicklung geeigneter politischer Konzepte sein können. als und Teil kann sollte somit daher schlägt in Ergänzung Die Gemeinschaft ihrer Gesetzgebungstätigkeit diese transnationale Zusammenarbeit weiter fördern. Die Kommission von Antidiskrimininierungsvorschlägen und ihrer beiden Richtlinienentwürfe zu Diskriminierungen im Beschäftigungsbereich und Diskriminierungen aus Gründen von Rasse und ethnischer Herkunft ein gezieltes Aktionsprogramm vor, um die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Entwicklung von Konzepten für Politik und Praxis der Bekämpfung von Diskriminierungen zu unterstützen, und zwar durch eine Mobilisierung der Akteure in den Mitgliedstaaten und durch Förderung des Austauschs von Informationen und vorbildlichen Lösungen. Pakets ihres 2 4. 5. 6. auch ähnliche Erfahrungen, Angesichts der Absicht der Kommission, mit zielgerichteten Maßnahmen im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern fortzufahren und eine geschlechtsspezifische Dimension in andere Tätigkeiten einzubeziehen, wird sich dieses Programm nicht speziell mit Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts befassen, sondern sich stattdessen auf die übrigen in Artikel 13 genannten Diskriminierungsformen konzentrieren. Es wird die besonderen, aber von Diskriminierungen aus verschiedenen Gründen gemacht wurden, und die hierzu entwickelten Methoden berücksichtigen. Damit wird es den betroffenen Akteuren ein gemeinsames effektiveres Handeln ermöglichen, für die Verbreitung vorbildlicher Lösungen sorgen und die Entwicklung einer integrierten und koordinierten Zusammenarbeit erleichtern, die sich auf alle Bereiche und alle Diskriminierungsformen erstreckt. Die im vorgeschlagenen Aktionsprogramm berücksichtigten Diskrimininierungsformen sind nicht gegen hierarchisch Diskriminierungen aller Art und nicht gegen einzelne Ausprägungen; dabei ist gegebenenfalls eine geschlechtsspezifische Dimension einzubeziehen. vorgegangen werden der Bekämpfung gegliedert: die mit global soll Nach wie vor sind für die Bekämpfung von Diskriminierungen in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig. Das vorgeschlagene Gemeinschaftsprogramm soll nicht dazu dienen, die Maßnahmen, die bereits auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene getroffen werden, zu unterstützen, sondern vielmehr EU-weit die Wirksamkeit dieser Maßnahmen verstärken. Zu diesem Zweck kombiniert das Programm die Unterstützung legislativer Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen mit einer breiter angelegten Förderung auf einer positiven Einstellung sowohl einer diskriminierungsfreien, gegenüber dem Anderssein beruhenden Praxis als auch eines langfristiger angelegten Wandels der Einstellungen. Zur Förderung des Verständnisses und zur Weiterentwicklung der Verhaltensweisen setzt es in erster Linie auf transnationale Zusammenarbeit. Folglich können Projekte, die hauptsächlich auf die Umsetzung lokaler, regionaler oder nationaler politischer Konzepte und weniger auf die transnationale Verbreitung vorbildlicher Lösungen abzielen, nicht aus dem Programm gefördert werden, soweit es um die normale Abwicklung dieser Projekte geht. Die Mitgliedstaaten werden eine wichtige Rolle durch ihre Mitarbeit in dem gemäß Artikel 6 eingerichteten Ausschuß spielen. engagiert Die Gemeinschaft für die Bekämpfung von sich bereits Diskriminierungen. Insbesondere geht sie im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie und des Europäischen Sozialfonds und seiner Initiativen (INTEGRA und künftig EQUAL) gegen Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt vor. Ebenso gibt es schon eine lange Tradition von Anstrengungen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, sowohl über zielgerichtete Maßnahmen als auch über die Einbeziehung der Gleichstellung in andere Politikbereiche. Das vorgeschlagene Programm berücksichtigt diese Bemühungen und baut darauf auf, wobei es davon ausgeht, daß Diskriminierungen über den Arbeitsmarkt hinausreichen und nach einem integrierten und koordinierten Ansatz verlangen. Dieser soll mit anderen EU-Strategien, Instrumenten und Aktionen, die zur Bekämpfung von Diskriminierung beitragen können, abgestimmt sein und diese ergänzen. 3 DIE PROGRAMMSTRATEGIE 7. 8. 9. ZIELE 10. Erfahrung Die aus den früheren und den laufenden Initiativen und Programmen zur Gleichstellung der Geschlechter, zu Behinderungen und zu Rassismus eines gewonnene Gemeinschaftsprogramms in diesen Bereichen darin besteht, daß es die Entwicklung von Rechtsvorschriften sowie von politischen Konzepten in einem europäischen Rahmen durch die Förderung des Wissens, die Erweiterung die Sensibilisierung unterstützen kann. der Handlungskompetenzen der Akteure Mehrwert sowie zeigt, daß der zu die auf erzielen, größtmögliche Wirkung Die Evaluierung der abgeschlossenen Initiativen läßt ebenso wie die im Rahmen der Vorbereitungsmaßnahmen für dieses Programm durchgeführte Analyse darauf schließen, daß sich das Programm, um mit beschränkten Mitteln gezielte Einzelmaßnahmen konzentrieren muß. Es müssen Zielakteure mitarbeiten, die in der Lage sind, durch den Austausch ihrer jeweiligen Erfahrungen Synergieeffekte zu gewährleisten und Entwicklungen in Politik und Praxis der Mitgliedstaaten zu beeinflussen. Die Strategie besteht daher darin, die transnationale Zusammenarbeit mit und zwischen diesen Akteuren im Bereich einiger Schlüsselthemen zu fördern, die auf EU-Ebene relevant erscheinen. an Entscheidungsprozessen entgegenstehen, ebenso dem Zugang zu Waren und Dienstleistungen, einer Methodik des Mainstreaming und der Überwachung, der Mobilisierung staatlicher Stellen usw. Um sicherzustellen, daß es sich bei den erfaßten Themen weiterhin um diejenigen handelt, die innerhalb der Mitgliedstaaten von vorrangigem Interesse sind, ist es wesentlich, daß sie vom Programmausschuß regelmäßig überprüft werden. Beteiligung Derartige Themen könnten einer den gehören Zielakteuren regionalen oder einzubeziehenden beispielsweise Zu Entscheidungsträger aus nationalen, lokalen Behörden, unabhängige, mit der Bekämpfung von Diskriminierungen befaßte Stellen, Nichtregierungsorganisationen, Sozialpartner, Forschungsinstitute, Medien, Meinungsbildner, soziale Einrichtungen, Justiz- und Polizeibehörden. Ebenso sollen Organisationen, gegen Diskriminierungen engagieren und/oder sich für diskriminierte Personen einsetzen, als wichtige Partner an dem Programm beteiligt werden. europäischer Ebene sich auf die Es lassen sich drei Hauptziele ausmachen: erstens, einen Beitrag dazu zu leisten, daß Umfang und Ursachen von Diskriminierungen in der Gemeinschaft sowie die Wirksamkeit von Gegenmaßnahmen untersucht und bewertet werden; zweitens, diejenigen, die sich in den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene im Kampf gegen Diskriminierungen engagieren, bei der Entwicklung ihrer Handlungskompetenzen zu unterstützen; und drittens, die Werte von Diskriminierungen zugrunde liegen, zu fördern und die Praktiker sowie diejenigen, damit bekanntzumachen. und Verhaltensweisen, die Meinungsbildung die Einfluß Bekämpfung haben, der auf die 4 AKTIONEN 11. sind die Programmtätigkeiten in drei Zur Erreichung dieser Ziele nebeneinander der unterschiedliche Erfahrungsstand bei der Bekämpfung der verschiedenen Formen von Diskriminierungen berücksichtigt wird: bestehende Aktionsbereiche unterteilt, wobei a) Aktionsbereich 1: Förderung eines besseren Verständnisses der Diskriminierungsproblematik durch mehr Sachkenntnis und verbesserte Erfassungsmethoden sowie durch Bewertung der Wirksamkeit von Gesetzgebung, Politik und Praxis. Hierfür müssen statistische Grundlagen, Benchmarks und Indikatoren erarbeitet werden, die eine Beurteilung der Effektivität von Antidiskriminierungsmaßnahmen ermöglichen; auch müssen die Maßnahmen analysiert und bewertet und die gewonnenen Erkenntnisse bekanntgemacht werden. auch vorzugehen, durch Förderung b) Aktionsbereich 2: Entwicklung der Fähigkeit der Zielakteure, effektiv gegen Diskriminierungen des Bürgerdialogs als notwendige Stütze der Entwicklung politischer Konzepte auf europäischer Ebene. Hierzu gehört zum einen, aufbauend auf den bereits in den Mitgliedstaaten gemachten Erfahrungen, die Unterstützung des transnationalen Austauschs von Informationen und vorbildlichen Lösungen sollte nur Aktionen zwischen den Zielakteuren. Die Gemeinschaft unterstützen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem transnationalen Austausch dieses Projekte, Informationsaustauschs sind, müssen aus nationalen Quellen finanziert werden. Im Rahmen dieses Aktionsbereichs können zum anderen auch wichtige, auf Gemeinschaftsebene tätige Netze von Organisationen eine Basisfinanzierung erhalten, damit einen sinnvollen Beitrag zur Entwicklung einer europäischen Antidiskriminierungspolitik leisten können Gegenstand stehen: die die sie 3: Förderung Aktionsbereich c) von Sensibilisierungsmaßnahmen, insbesondere um die EU-Dimension der Bekämpfung von Diskriminierungen herauszustellen und um die Programmergebnisse bekanntzumachen. Dazu gehören Kommunikationstätigkeiten, Veröffentlichungen, Kampagnen, Konferenzen und Veranstaltungen zur Förderung der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und der einschlägigen rechtspolitischen Ziele. Um die sich das öffentliche Meinung generell zu beeinflussen, konzentriert Programm auf die Sensibilisierung derjenigen, die Einfluß auf die öffentliche Meinung haben, um so einen gesellschaftlichen Wandel zu bewirken. KOMPLEMENTARITÄT 12. Alle EU-Aktionen müssen aufeinander abgestimmt sein und sich gegenseitig ergänzen, damit es nicht zu Überschneidungen kommt und aus den erzielten Ergebnissen der größtmögliche Nutzen gezogen werden kann. - Das Programm wird sich nicht speziell mit Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts befassen, sollte jedoch unbedingt Nutzen aus den bereits vorliegenden Erkenntnissen aus einschlägigen Maßnahmen der Gemeinschaft 5 der Mitgliedstaaten anderer und Diskriminierungsformen eine geschlechtsspezifische Dimension einbeziehen. Daher ist eine enge Verbindung herzustellen zu künftigen Aktionen zur Gleichstellung von Frauen und Männern. bei Untersuchung ziehen und - Besonders ist auch auf die Gewährleistung der größtmöglichen Synergie mit der Gemeinschaftsinitiative EQUAL zu achten, die ein Schlüsselinstrument für die Förderung einer Politik der Überwindung von Diskriminierungen im Beschäftigungsbereich sein wird. Mit dem beschäftigungsbezogenen Teil des Programms werden daher vorwiegend Projekte gefördert, für die im Rahmen von EQUAL keine Unterstützung gewährt werden kann. Dabei sollen insbesondere in den Mitgliedstaaten erhobene Daten und die dort übliche Praxis analysiert und ausgewertet, die aus EQUAL gezogenen Lehren auf andere Bereiche als die Beschäftigung übertragen sowie Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen gefördert werden. Nicht gefördert werden sollen Maßnahmen, die auf den Austausch vorbildlicher Lösungen zwischen den Akteuren im Beschäftigungsbereich abzielen und für eine Förderung im Rahmen von EQUAL in Frage kommen. Allerdings wird besonders darauf zu achten sein, daß die Lehren, die aus den von EQUAL unterstützten Maßnahmen gezogen werden können, optimal genutzt werden. Gleichzeitig müssen vorbildliche Lösungen, die sich im Rahmen des Programms bewähren, den aus EQUAL und anderen Programmen geförderten Akteuren aus denselben Gründen zur Verfügung gestellt werden. für Ein andere Unions- Konzept ähnliches nichtdiskriminierender - und soll Gemeinschaftsprogramme entwickelt werden. Zum Beispiel werden die Ergebnisse von Aktionen, die im Rahmen der neuen Programme SOKRATES, LEONARDO, und JUGEND durchgeführt werden und beispielsweise die Förderung Schulen, Ausbildungseinrichtungen und unter Jugendlichen allgemein betreffen, in das Programm einbezogen. Angemessene Koordinierung wird auch mit relevanten Initiativen die Abwanderungspolitik einerseits und polizeiliche Zusammenarbeit andererseits gewährleistet werden. Dies bedeutet vor allem, daß Informationen über die Maßnahmen der einzelnen Programme ausgetauscht werden müssen, damit die notwendigen Kontakte und Verbindungen hergestellt werden können. Verhaltensweisen und Inneres im Gebiet bezug Justiz von auf in in Wichtig wird auch sein, daß in das Programm die Ergebnisse von Forschungsarbeiten und Untersuchungen anderer Gemeinschaftsaktionen – insbesondere diejenigen der Europäischen Stelle zur Beobachtung von FTE- Rassismus Rahmenprogramms – einfließen und umgekehrt. Fremdenfeindlichkeit Fünften und und des 13. Um die Komplementarität der verschiedenen Maßnahmen zu gewährleisten, sind geeignete Koordinierungsmechanismen auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten erforderlich. Daher werden die für den jeweiligen Politikbereich zuständigen Kommissionsstellen sowohl bei der Planung als auch bei der Durchführung des Programms in die Arbeit einbezogen. Ebenso werden die Vertreter der Mitgliedstaaten in den Programmausschüssen, in den Gruppen hochrangiger Sachverständiger zum Thema „Nichtdiskriminierung“, für Behindertenfragen und für Fragen der 6 sozialen Ausgrenzung, im Beratenden Ausschuß für die Chancengleichheit von Frauen und Männern sowie gegebenenfalls im Ausschuß für Beschäftigung und Arbeitsmarkt und andere Gruppen, die in die Entwicklung der damit zusammenhängenden Politik involviert sind, die einschlägigen Informationen über die Maßnahmen anderer Programme erhalten, damit Überschneidungen vermieden werden und sichergestellt ist, daß die im Rahmen eines Programms erreichten Ergebnisse den anderen in vollem Umfang zugute kommen. In den Bewertungsberichten ist besonders auf die Frage einzugehen, ob sich die Maßnahmen gegenseitig ergänzen. 14. Weitgehend sind für die Durchführung der Strukturfondsmaßnahmen die Mitgliedstaaten verantwortlich. Sie müssen auf ihrer Ebene für eine enge Abstimmung zwischen den Beamten sorgen, die für den ESF und EQUAL sowie für die in den entsprechenden Programmen erfaßten Politikbereiche zuständig sind. ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTLÄNDERN Richtlinien Im Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 15. und der Strategie zur Heranführung der Beitrittsländer verfolgt die Gemeinschaft die Politik, die EFTA- und die Beitrittsländer möglichst weitgehend an den Gemeinschaftsprogrammen zu beteiligen. Im Falle dieses Programms ist eine Öffnung besonders wichtig, da es nach Erlaß der beiden begleitenden entsprechenden Nichtdiskriminierungsvorschriften unterstützen soll. Die Richtlinien werden aufgrund eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses auch für die Mitglieder des EWR gelten, die nicht der EU angehören. Sie werden ebenso Bestandteil die Beitrittsländer vor dem Beitritt übernehmen müssen. Gemäß ihrer in der Mitteilung über die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in den Bewerberländern1 geäußerten Absicht schlägt die Kommission daher vor, diesen Ländern eine Beteiligung zu ermöglichen. gemeinschaftlichen Besitzstands, Einführung von den des die 1 KOM (1999) 256 endg. vom 26. Mai 1999. 7 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001 – 2006) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 13, auf Vorschlag der Kommission2, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments3, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses4, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) der Menschenrechte Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union achtet die Union die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind, als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts. Grundfreiheiten sowie und die Europäische Union wiederholt Das Europäische Parlament nachdrücklich aufgefordert, für Gleichbehandlung und sich verstärkt Chancengleichheit einzusetzen und gegen alle Arten von Diskriminierungen vorzugehen. hat insbesondere gegen Die mit Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts - gesammelten Erfahrungen haben gezeigt, daß zur tatsächlichen Bekämpfung von Diskriminierungen verschiedene, vor sich gegenseitig allem legislative und praktische, verstärkende Maßnahmen miteinander kombiniert werden müssen. Ähnliche Erfahrungen sind mit der Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen 2 3 4 5 KOM (1999) XXX endg. ABl. ABl. ABl. 8 - (4) (5) (6) (7) (8) 6 7 der Rasse oder der ethnischen Herkunft sowie aufgrund einer Behinderung gemacht worden. Die Kommission hat hierzu Vorschläge vorgelegt6. Im Programm sollten alle Formen von Diskriminierungen, mit Ausnahme der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, die Gegenstand einer besonderen Maßnahme der Gemeinschaft ist, erfaßt werden. Diskriminierungen aus unterschiedlichen Gründen können ähnliche Merkmale aufweisen und auf ähnliche Weise bekämpft werden. Die in vielen Jahren erworbene Erfahrung mit der Bekämpfung bestimmter Formen der Diskriminierung, einschließlich der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, kann auch für die Bekämpfung andersgearteter Diskriminierungen von Nutzen sein. Den besonderen Merkmalen der verschiedenen Firmen sollte jedoch Rechnung getragen werden. Deshalb sind die besonderen Bedürfnisse behinderter Menschen hinsichtlich der Möglichkeiten des Zugangs zu Maßnahmen und Ergebnissen zu berücksichtigen. Viele Nichtregierungsorganisationen auf europäischer Ebene haben im Kampf gegen Diskriminierung Erfahrung und Sachkenntnisse erworben und setzen sich auf europäischer Ebene für diskriminierte Menschen ein. Deshalb können sie einen bedeutenden Beitrag zum Verständnis der verschiedenen Formen und Auswirkungen von Diskriminierung leisten und mit dafür sorgen, daß die Erfahrungen der Betroffenen im Rahmen der Konzeption, Durchführung und Überwachung des Programms Berücksichtigung finden. Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse7 zur Durchführung des vorliegenden Beschlusses erforderlichen Maßnahmen nach dem Beratungsverfahren des Artikels 3 des Beschlusses erlassen werden. die Maßnahmen sollten Um sicherzustellen, daß durch das Handeln der Gemeinschaft ein spürbarer Mehrwert erzielt wird, sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf allen Ebenen darauf hinwirken, daß die Maßnahmen, die im Rahmen dieses Beschlusses oder anderer einschlägiger Strategien, Instrumente und Aktionen der Gemeinschaft – insbesondere im Rahmen des Europäischen Sozialfonds und zur Förderung der sozialen Eingliederung – durchgeführt werden, aufeinander abgestimmt sind und sich ergänzen. Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) im sozialen Bereich eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der sieht Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den am Freihandelsassoziation EWR beteiligten Ländern und (EFTA/EWR) vor. Den Kandidatenländern Mittel- Europäischen andererseits der Vgl. die ebenfalls zu diesem Paket gehörigen Vorschläge für Einzelrichtlinien zur Schaffung eines allgemeinen Rahmens für die Gleichstellung im Beschäftigungsbereich und für die Umsetzung des Grundsatzes einer Gleichbehandlung unabhängig von Rasse und ethnischer Herkunft. ABl. L 184 vom 17. 7. 1999, S. 23. 9 und in Osteuropas sollte gemäß den Bedingungen in den Europa-Abkommen, deren Zusatzprotokollen jeweiligen in Assoziationsräte, Zypern und Malta, auf der Grundlage zusätzlicher Mittel nach den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren, sowie der Türkei, auch auf der Grundlage zusätzlicher Mittel nach den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren, die Möglichkeit einer Teilnahme an diesem Programm eröffnet werden. den Beschlüssen der (9) Für den Erfolg jeder Gemeinschaftsmaßnahme ist es unerläßlich, ihre Durchführung zu überwachen und die Ergebnisse anhand der gesteckten Ziele zu bewerten. (10) Die vorgeschlagene Maßnahme, mit der die Gemeinschaft einen Beitrag zur Bekämpfung von Diskriminierungen leisten will, entspricht den in Artikel 5 des Vertrages niedergelegten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, da ihre Ziele auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können, und zwar u. a. deshalb, weil zur Bekämpfung von Diskriminierungen multilaterale Partnerschaften, ein transnationaler Austausch von Informationen und eine gemeinschaftsweite Verbreitung vorbildlicher Lösungen erforderlich sind. Dieser Beschluß geht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus - BESCHLIESST: Artikel 1 Aufstellung des Programms Mit diesem Beschluß wird ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Förderung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (im folgenden: „das Programm“) für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2006 aufgestellt. Artikel 2 Grundsätze gilt Im Sinne dieses Beschlusses als Diskriminierung 1. die Benachteiligung einer Person oder einer Personengruppe gegenüber einer anderen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung oder die Anwendung einer scheinbar neutralen Bestimmung, durch die diese Person oder Personengruppe aus den vorgenannten Gründen benachteiligt werden kann, es sei denn, daß dies objektiv gerechtfertigt ist. 10 Bei der Konzeption, Durchführung und Überwachung der im Rahmen 2. des Programms durchgeführten Maßnahmen sind die Erfahrungen der Diskriminierungsopfer zu berücksichtigen. Artikel 3 Ziele Das Programm unterstützt und ergänzt die auf der Ebene der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen zur Förderung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen, auch durch die Vervollständigung der Entwicklungen in der Gesetzgebung. Es verfolgt nachstehende Ziele: a) b) Förderung eines besseren Verständnisses der Diskriminierungsproblematik durch erweiterte Sachkenntnis und verbesserte Erfassungsmethoden sowie durch Bewertung der Wirksamkeit von Politik und Praxis; Entwicklung der Fähigkeit der Zielakteure (dazu gehören insbesondere die Mitgliedstaaten, lokale und regionale Behörden, unabhängige Stellen für die Bekämpfung und Nichtregierungsorganisationen), Diskriminierungen vorzugehen, insbesondere durch Förderung des Austauschs von Informationen und einem europaweiten Netzwerk; Diskriminierungen, effektiv vorbildlichen Lösungen der Zusammenarbeit Sozialpartner die gegen sowie von in c) Förderung und Bekanntmachung der Werte und Verhaltensweisen, die der Bekämpfung von Diskriminierungen zugrunde liegen. Artikel 4 Maßnahmen der Gemeinschaft 1. Um die in Artikel 3 festgelegten Ziele zu erreichen, können in einem transnationalen Rahmen folgende Maßnahmen durchgeführt werden: a) b) c) Analyse diskriminierungsrelevanter Faktoren, u. a. durch Erhebung von Statistiken und Zusammenstellung von Studien sowie durch Erarbeitung von Indikatoren und Benchmarks, durch Bewertung von Politik und Praxis der Diskriminierungsbekämpfung ihrer im Hinblick Wirksamkeit und Auswirkungen und durch effektive Verbreitung der Ergebnisse; auf die Beurteilung transnationale Zusammenarbeit zwischen den Zielakteuren sowie Förderung der Zusammenarbeit von Nichtregierungsorganisationen, die sich im Kampf gegen Diskriminierungen engagieren, in einem europaweiten Netzwerk; Sensibilisierungsmaßnahmen, insbesondere um die europäische Dimension des Kampfes gegen Diskriminierungen herauszustellen und um die Ergebnisse des Programms publik zu machen, vor allem durch Kommunikation, Veröffentlichungen, Kampagnen und Veranstaltungen. 11 2. Die Tätigkeiten zur Umsetzung der Maßnahmen der Gemeinschaft von Absatz 1 sind im Anhang dargelegt. Artikel 5 Durchführung des Programms und Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten 1. Die Kommission a) b) c) gewährleistet Programms gemäß Anhang; die Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen dieses einen Meinungsaustausch führt mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und der Sozialpartner regelmäßig über Konzeption, Durchführung und Überwachung des Programms und damit zusammenhängende politische Orientierungen durch und unterrichtet den gemäß Artikel 6 eingerichteten Ausschuß über die dargelegten Standpunkte; europäischer Ebene auf fördert eine aktive Partnerschaft und den Dialog zwischen allen am Programm beteiligten Partnern, um u. a. ein integriertes und koordiniertes Vorgehen bei der Bekämpfung von Diskriminierungen zu fördern. 2. Die Kommission trifft erforderlichen Maßnahmen, um in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die a) b) c) die Einbeziehung aller Betroffenen in das Programm zu fördern; die Verbreitung durchgeführten Maßnahmen zu gewährleisten; der Ergebnisse der im Rahmen des Programms für geeignete Informations-, Publizitäts- und Follow-up-Maßnahmen im Hinblick auf die im Rahmen des Programms geförderten Aktionen zu sorgen. Artikel 6 Ausschuß 1. Die Kommission wird von einem Beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt (nachstehend: Ausschuß). auf 2. Wird Beratungsverfahren anzuwenden. diesen Absatz Bezug nach Artikel 3 genommen, des Beschlusses so das ist 1999/468/EG 3. Der Vertreter der Kommission hört den Ausschuß insbesondere zu: a) den allgemeinen Leitlinien für die Durchführung des Programms; 12 b) der jährlichen Mittelausstattung und der Verteilung der Mittel auf die einzelnen Maßnahmen; zum jährlichen Arbeitsprogramm für c) Programmaktionen. die Durchführung der Der Vertreter der Kommission hört den Ausschuß auch zu anderen einschlägigen Fragen der Durchführung des Programms. den 4. Um sicherzustellen, daß dieses Programm mit anderen in Artikel 7 genannten Maßnahmen im Einklang steht und sie ergänzt, unterrichtet die sonstige Kommission Gemeinschaftsmaßnahmen, die zur Bekämpfung von Diskriminierungen beitragen. Gegebenenfalls schafft die Kommission einen Rahmen für eine kontinuierliche und strukturierte Zusammenarbeit des Ausschusses mit den im Rahmen anderer einschlägiger Strategien, Instrumente und Aktionen eingesetzten Begleitausschüssen. regelmäßig Ausschuß über Artikel 7 Kohärenz und Komplementarität 1. 2. 3. Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Gesamtkohärenz mit anderen Strategien, Instrumenten und Aktionen der insbesondere durch Einführung geeigneter Union und der Gemeinschaft, im Rahmen dieses Programms Verfahren für die Koordinierung der durchgeführten Maßnahmen mit einschlägigen Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Beschäftigung, Gleichstellung von Frauen und Männern, soziale Eingliederung, allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend und auf dem Gebiet der Außenbeziehungen der Gemeinschaft. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die im Rahmen dieses Programms getroffenen Maßnahmen im Einklang mit den anderen Maßnahmen der Union und der Gemeinschaft, insbesondere im Rahmen der Strukturfonds und der Gemeinschaftsinitiative EQUAL, stehen und sich ergänzen. Die Mitgliedstaaten gewährleisten im Rahmen des Möglichen die Kohärenz und Komplementarität der aufgrund dieses Programms und der auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durchgeführten Maßnahmen. Artikel 8 Teilnahme der EFTA/EWR-Länder, der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas, Zyperns, Maltas und der Türkei An diesem Programm können sich beteiligen: a) die EFTA/EWR-Länder gemäß den im EWR-Abkommen festgelegten Bedingungen; 13 b) c) d) 1. 2. 3. die Kandidatenländer Mittel- und Osteuropas (MOEL) gemäß den in den Europa-Abkommen, in ihren Zusatzprotokollen und in den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte festgelegten Bedingungen; Zypern und Malta, auf der Grundlage zusätzlicher Mittel nach den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren; die Türkei auf der Grundlage zusätzlicher Mittel nach den mit diesem Land zu vereinbarenden Verfahren. Artikel 9 Begleitung und Bewertung Die Kommission überwacht laufend die Durchführung des Programms. in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Das Programm wird von der Kommission mit Unterstützung unabhängiger Sachverständiger bewertet. Diese Bewertung beinhaltet eine Beurteilung der Relevanz und Effektivität der durchgeführten Maßnahmen im Hinblick auf die in Artikel 2 genannten Ziele. Zu untersuchen ist auch die Wirkung des Programms insgesamt. Die Bewertung erstreckt sich auch auf die Prüfung der Frage, ob sich die im Rahmen dieses Programms und die im Rahmen anderer einschlägiger Strategien, Instrumente und Aktionen der Gemeinschaft durchgeführten Maßnahmen ergänzen. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen bis zum 31. Dezember 2005 einen Bewertungsbericht über die Durchführung des Programms vor. Artikel 10 Inkrafttreten Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Brüssel, den Im Namen des Rates Der Präsident 14 Anhang : Hinweise zur Durchführung des Programms I. Tätigkeitsbereiche Das Programm kann in folgenden Bereichen tätig werden: (a) (b) (c) (d) (e) (f) (g) Abbau von Diskriminierungen innerhalb der und durch die staatlichen Behörden (z. B. in den Bereichen Polizei, Justiz, Gesundheit, soziale Sicherheit, Bildung); Abbau von Diskriminierungen innerhalb der und durch die Medien; Beseitigung diskriminierender, die Teilnahme an Entscheidungs- und demokratischen Prozessen behindernder Barrieren; Beseitigung diskriminierender Barrieren, die den Zugang zu Waren und Dienstleistungen behindern, u. a. in den Bereichen Wohnung, Verkehr, Kultur, Freizeit und Sport; Erarbeitung wirksamer Instrumente und Methoden für die Beobachtung von Diskriminierungen; Erarbeitung wirksamer Instrumente und Methoden für die Verbreitung von Informationen über das Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung; Erarbeitung von Methoden für die Einbindung politischer und praktischer Ansätze zur Bekämpfung von Diskriminierungen in andere Maßnahmen. Die Projektthemen können nach dem in Artikel 6 geregelten Verfahren auf der Grundlage einer jährlichen Überprüfung angepaßt und ergänzt werden, wobei die Ergebnisse der vorbereitenden Maßnahmen für dieses Programm und der im Rahmen Instrumente und Aktionen der Gemeinschaft getroffenen anderer Strategien, Maßnahmen zu berücksichtigen sind. Bei allen Programmtätigkeiten mainstreaming“ Berücksichtigung. findet der Grundsatz des „gender II. Aktionen Aktionsbereich 1 – Analyse und Bewertung Folgende Maßnahmen können unterstützt werden: (1) (2) Entwicklung und Verbreitung vergleichbarer statistischer Reihen, mit denen das Ausmaß von Diskriminierungen erfaßt werden kann; Entwicklung und Verbreitung von Methoden und Indikatoren für die der der Wirksamkeit Bewertung Diskriminierungsbekämpfung (Benchmarking); Politik Praxis von und 15 (3) (4) Analyse (durch Jahresberichte) von Antidiskriminierungsvorschriften und der Praxis der Diskriminierungsbekämpfung mit dem Ziel, die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu beurteilen und die Lehren, die daraus gezogen werden können, zu verbreiten; thematische Studien im Rahmen der vorrangigen Themen, in denen Konzepte für die Bekämpfung sowohl bestimmter Formen der Diskriminierung als auch von Diskriminierung ganz allgemein miteinander verglichen werden. gewährleistet Die Kommission dieses insbesondere, Aktionsbereichs im Einklang mit den Tätigkeiten der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie den Tätigkeiten des Fünften FET-Rahmenprogramms stehen und sie ergänzen. die Maßnahmen daß Aktionsbereich 2: Entwicklung von Handlungskompetenzen Folgende Maßnahmen können zur Erweiterung der Handlungskompetenzen und der Effektivität der im Kampf gegen Diskriminierungen aktiven Zielakteure unterstützt werden: (1) (2) Transnationale Aktionen, bei denen mehrere Akteure aus mindestens vier Mitgliedstaaten Informationen, Erfahrungen und vorbildliche Lösungen untereinander austauschen. Dabei kann es gehen um den Vergleich der Wirksamkeit der für das jeweils gewählte Thema einschlägigen Verfahren, Methoden und Instrumente; um den Transfer und die Anwendung vorbildlicher Lösungen; den Austausch von Personal; die gemeinsame Erarbeitung von Ergebnissen, Verfahren, Strategien und Methoden; die Anpassung andere Rahmenbedingungen; und/oder um die gemeinsame Verbreitung von Ergebnissen, Informationsmaterial und Veranstaltungskonzepten. Instrumente Verfahren bewährter und an relevanter Nichtregierungsorganisationen, über Basisfinanzierung Erfahrungen mit der Bekämpfung von Diskriminierungen und der Vertretung diskriminierter Personen auf europäischer Ebene verfügen, mit dem Ziel, die Ausarbeitung eines integrierten und koordinierten Konzepts für den Kampf gegen Diskriminierungen zu fördern. die Die Kriterien für die Auswahl der Organisationen, die unterstützt werden können, werden nach dem in Artikel 6 geregelten Verfahren festgelegt. Aktionsbereich 3 - Sensibilisierung Folgende Maßnahmen können unterstützt werden: (1) Organisation europäischer Ebene; von Konferenzen, Seminaren und Veranstaltungen auf 16 (2) (3) (4) Organisation von Seminaren, die von den Mitgliedstaaten zur Förderung der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der Nichtdiskriminierung durchgeführt werden; und Herausstellung der Europäischen Dimension im Rahmen von auf nationaler Ebene durchgeführten Veranstaltungen; zur Förderung Durchführung von Kampagnen in den europäischen Medien und von Veranstaltungen von des Informationen sowie Ermittlung und Verbreitung vorbildlicher Lösungen, auch durch Vergabe von Preisen für erfolgreiche Maßnahmen im Rahmen des zweiten Aktionsbereichs, um dem Kampf gegen Diskriminierungen zu größerer Resonanz zu verhelfen; transnationalen Austauschs von Material Veröffentlichung zur Verbreitung der Ergebnisse des Programms, auch durch Einrichtung einer Internet-Site, die Beispiele für vorbildliche Lösungen aufzeigt und ein Forum für den Austausch von Ideen sowie eine Datenbank mit potentiellen Austauschpartnern anbietet. Die Maßnahmen dieses Aktionsbereichs werden in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den für die Bekämpfung von Diskriminierungen zuständigen staatlichen Stellen durchgeführt. III. Verfahren für die Beantragung von Beihilfen Aktionsbereich 1 Im Rahmen dieses Aktionsbereichs werden hauptsächlich Ausschreibungen durchgeführt. Für die Zusammenarbeit mit den nationalen Statistischen Ämtern gelten die Verfahren von Eurostat. Aktionsbereich 2 Im Rahmen des Aktionsbereichs 2. 1 ergehen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen bei der Kommission. Im Rahmen des Aktionsbereichs 2. 2 ergehen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen bei der Kommission. Aktionsbereich 3 Im Rahmen dieses Aktionsbereich werden im allgemeinen die Ausschreibungen Aktionsbereiche 3. 2 und 3. 3 fallen, können jedoch auch auf Antrag, z. B. auf Antrag eines Mitgliedstaats, bezuschußt werden. durchgeführt. Aktionen, die in 17 FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Bekämpfung von Diskriminierung 2. Haushaltslinien (Bezeichnungen 1999) B3-4101 - (teilweise) Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden8 -4111 - Vorbereitende Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung9 -2006 – Pilotprojekte zur Förderung der multikulturellen Integration9 3. RECHTSGRUNDLAGE Artikel 13 des Vertrages 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1. Allgemeines Ziel Ziel ist es, die Bekämpfung der Diskriminierung zu unterstützen durch: – Förderung des Verständnisses und der Kenntnis der Probleme im Zusammenhang mit Diskriminierung; – Entwicklung der Fähigkeit der Zielakteure, gegen Diskriminierungen vorzugehen; – Förderung und Verbreitung der Werte und Methoden der Bekämpfung von Diskriminierung. 4. 2. Dauer der Maßnahme 6 Jahre: vom 1 Januar 2001 bis zum 31 Dezember 2006 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN 5. 1. 5. 2. Nichtobligatorische Ausgaben Getrennte Mittel 8 9 1,2 Mio. Euro aus einem Gesamthaushalt 1999 von 3 Mio. Euro. Die Kommission hat für den Vorentwurf des Haushaltsplans 2000 vorgeschlagen, die Haushaltslinien 4111 und 2006 zu einer Haushaltslinie zusammenzufassen, die Artikel 13 zum Gegenstand hätte. 18 6. ART DER AUSGABEN - - für in Auftrag gegebene Studien und 100 %ige Zuschüsse Dienstleistungen, die für Veranstaltung von Konferenzen und Seminaren sowie für die auf Initiative der Kommission beschlossenen Veröffentlichungen und Maßnahmen zur Informationsverbreitung. Sachverständigensitzungen und Im allgemeinen weniger als 90% der zuschußfähigen Gesamtkosten bei Zuschüssen zur Deckung der laufenden Gemeinkosten von auf europäischer Ebene und Netzwerken (Aktionsbereich 2. 2) sowie bei Zuschüssen zur ausschließlichen Deckung der Kosten für den Austausch von Erfahrungen auf europäischer Ebene (Aktionsbereich 2. 1). tätigen Organisationen 7. FINANZIELLE BELASTUNG Die Schätzungen basieren auf den Erfahrungen der Vergangenheit, insbesondere auf den Beträgen der vorgenannten Haushaltslinien. 7. 1 Methode zur Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme (Verhältnis zwischen Einzelkosten und Gesamtkosten) Mio. EURO Haushaltsjahr 1 1. Analyse und Bewertung (cid:1) Entwicklung vergleichbarer statistischer Reihen Zusammenarbeit mit Eurostat und nationalen statistischen Ämtern - durchschnittlich 50 000 bis 60 000 pro MS + 200 000 für Entwicklungsarbeit auf EU-Ebene Der Betrag ist ab Haushaltsjahr 2 auf 1,3 Mio. Euro zu erhöhen. Methoden und Indikatoren für die Bewertung von Politik und Praxis - Studien über Methoden/Indikatoren Beschränkte Ausschreibungen (+/- 5 Studien +/- 40. 000) - damit zusammenhängende Sitzungen – Seminare mit unabhängigen und Regierungssachverständigen zur Erörterung der Fortschritte und Vorschläge (mindestens 5 Sitzungen/40 Teilnehmer) Analyse von Rechtsvorschriften/jährliche Berichte über Gesetzgebung, Politik und Praxis/Zusammenarbeit mit der Sachverständigengruppe - Berichte10 (cid:1) (cid:1) 1 0,2 0,2 0,2 10 Jahresbericht über Diskriminierung und Diskriminierungsbekämpfung. Übersetzungs- und Druckkosten nicht eingeschlossen. 19 - Sachverständigengruppen11 Ausschreibungen • Thematische Studien +/- 3 Studien, ca. 100. 000 pro Studie +/- 4 Studien, ca. 30. 000 pro Studie Offene/beschränkte Ausschreibungen Der Betrag ist ab Haushaltsjahr 2 auf 0. 6 Mio. Euro zu erhöhen. • Überwachung: Datenbank/externe Bewertung Datenbank 0,1 im Haushaltsjahr 1, Aktualisierung 0,05 in den Folgejahren Ex-post-Evaluierung 0,5 im Haushaltsjahr 4 INSGESAMT (Haushaltsjahr 1) 1,4 0,4 0,1 3,5 2. Entwicklung von Handlungskompetenzen und Austausch vorbildlicher Lösungen • Transnationale Kooperation 12 bis 2,5 20 Operationen Durchschnittlich durchschnittlich 250 000 bis 350 000 pro Jahr, lediglich 8 bis 12 Operation mit durchschnittlich 200 000 bis 250 000 im Haushaltsjahr 1 – (Anlaufphase). Im Haushaltsjahr 2 Steigerung von 2,5 auf 5 Mio. Euro Alljährliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen x • Grundfinanzierung von NRO-Netzen durchschnittlich 600 000/800 000 – 5 bis 6 große Netzwerke/Plattformen Die Kriterien für die Auswahl sind gemeinsam mit dem Programmausschuß festzulegen. Die Vorschriften des Leitfadens und die Verfahren zur Gewährung von Beihilfen sind anzuwenden. INSGESAMT (Haushaltsjahr 1) 3. Aufklärung • EU-Konferenzen: 4 bis 5 große EU-Konferenzen zu Themenkreisen, die für das Programm relevant sind (in Brüssel oder an von der Ratspräsidentschaft gewählten Orten) jährlichen einschließlich Konferenz, an der alle Programmpartner teilnehmen programme Durchschnittskosten bei 200 bis 250 Teilnehmern einer 3,5 6 bei den 11 Mindestens 5 Gruppen: Rechtssachverständige für die Überwachung der Entwicklung Rechtsinstrumenten/-bereichen (Beschäftigung/Rasse); Sachverständigengruppe zur Beobachtung von Politik in bezug auf Diskriminierung sowie – bedarf weiterer und Praxis Spezifizierung – Gruppen für spezifische Bereiche. Kosten pro Gruppe (+/- 15 Mitglieder/ 350 000 1 Koordinator): (einschließlich Sitzungs- und Reisekosten). durchschnittliche verschiedenen 250 000 bis 20 2-tägige Konferenz: +/- 200 000 pro Konferenz Zuschüsse an die Präsidentschaft, lediglich 3 Konferenzen im Haushaltsjahr 1 • Unterstützung nationaler Veranstaltungen/Konferenzen mit europäischer Dimension, die von Mitgliedstaaten organisiert werden (der Kofinanzierungsanteil hängt von der Relevanz der europäischen Dimension ab) Durchschnittlich 40. 000 bis 80. 000 / 15 bis 20 Beihilfen Der Betrag ist von 0,8 im Haushaltsjahr 1 auf 1 Mio. Euro im Jahr 2 zu erhöhen. Auf die Mitgliedstaaten beschränkte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen • Medienkampagnen/Veranstaltungen einschließlich Vergabe von Preisen und Unterstützung von Medien- und Informationsmaßnahmen Zuschußgewährung nach Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen oder Vergabe eines Dienstleistungvertrags durch Ausschreibung, wenn die Initiative von der Kommission ausgeht (z. B. : Europäischer Tag der Behinderten) Der Betrag ist von 0,8 im Haushaltsjahr 1 auf 1 Mio. Euro im Jahr 2 zu erhöhen. • Veröffentlichungen: - 4 Zeitschriften pro Jahr (Herstellung – Verbreitung) (lediglich eine Zeitschrift im Haushaltsjahr 1 – Betrag ab Haushaltsjahr 2 auf 0,3 zu erhöhen) - speziell mit Sachverständigengruppen/Studien/Berichten und Konferenzen usw. zusammenhängende Übersetzungs-/ Veröffentlichungskosten. - andere Veröffentlichungen, Internet-Site und Kosten für die Verbreitung der vorgenannten jährlichen Veröffentlichungen Der Betrag ist ab Haushaltsjahr 3 zu erhöhen. Ausschreibungen für besondere Aufgaben/Standard- Dienstleistungsverträge Leichter Anstieg dieser Beträge in der zweiten Hälfte der Laufzeit des Programms möglich. INSGESAMT (Haushaltsjahr 1) GESAMTSUMME (Haushaltsjahr 1) 0,6 0,8 0,8 0,1 0,2 0,3 2,8 12,3 Hinweis: Die Auswirkungen einer Erweiterung werden zu einem späteren Zeitpunkt berücksichtigt. 21 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen Verpflichtungsermächtigungen in Mio. EUR (jeweilige Preise) Aufschlüsselung 2001 2002 2003 2004 2005 2006 Analyse und Bewertung Entwicklung von Handlungskompetenzen Sensibilisierung/Information 3. 5 6 2. 8 4 8. 5 3. 7 4. 1 9 3. 9 4. 6 (1) 4. 1 9 4. 1 9 4. 1 4. 5 9 4. 5 Insgesa mt 24. 8 50. 5 23. 1 Insgesamt 12. 3 16. 2 17 17. 7 17. 2 18 98. 4 (1) Ex-post-Evaluierung, beginnend im Haushaltsjahr 4 7. 3 Ausgaben für Studien, Sachverständige usw. im Rahmen von Teil B des Haushaltsplans Verpflichtungsermächtigungen in Mio. EUR (jeweilige Preise) 2001 2002 2003 2004 2005 2006 Insgesa mt 1 1 1 1 1 1 5 0. 2 0. 2 0. 2 0. 3 0. 3 0. 3 1. 2 – Studien und Verträge mit Experten (1) – Sachverständig ensitzungen (2) – Information 0. 3 0. 3 0. 3 0. 4 0. 4 0. 4 2. 1 und Veröffentlichun gen Insgesamt 1. 5 1. 5 1. 5 1. 7 1. 7 1. 7 9. 3 (1) Vereinbarungen mit Eurostat nicht eingeschlossen (2) Sitzungen gemäß Teil A des Haushalts nicht eingeschlossen 22 7. 4 Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen 2001 2002 2003 2004 2005 2006 Mio. EUR Insgesa mt 12. 3 16. 2 17 17. 7 17. 2 18 98. 4 Verpflichtungsermächtigunge n Zahlungsermächtigungen 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 und Folgejahre 4 6. 3 2 7 7 2. 2 7. 3 7. 3 2. 4 7. 5 7. 5 2,4 7. 4 7. 4 2. 4 4 13. 3 16. 3 17 17. 3 19. 1 11. 4 98. 4 9 9 18 Insgesamt 12. 3 16. 2 17 17. 7 17. 2 8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGEN Alle finanzierten Maßnahmen werden einer Ex-ante-, einer In-itinere- sowie einer Ex-post-Analyse von seiten der zuständigen Dienststellen unterzogen, inhaltlichen Qualität als auch hinsichtlich des sowohl hinsichtlich ihrer Kosten-Nutzen-Verhältnisses. Darüber hinaus werden die für Finanzfragen zuständigen Dienststellen der Kommission und der Rechnungshof tätig, indem sie unter anderem Kontrollen vor Ort durchführen. Die von Kommission und enthalten Zuschußempfänger Betrugsbekämpfungsvorschriften, die eine bestimmungsgemäße Verwendung der von der Gemeinschaft bereitgestellten Mittel gewährleisten sollen. unterzeichnenden Vertragsdokumente zu 9. 9. 1 KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE Ziele Nach wie vor sind für die Bekämpfung von Diskriminierungen in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig. Die Gemeinschaft sollte die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich unterstützen: Rechtsvorschriften zur angelegten Bekämpfung Maßnahmen eine diskriminierungsfreie, auf einer positiven Einstellung gegenüber dem Anderssein beruhende Praxis als auch ein langfristiger Wandel von Einstellungen gefördert werden. von Diskriminierungen werden, kombiniert sollen mit mit sowohl breiter denen Drei Einzelziele wurden identifiziert, denen drei Hauptaktionsbereiche des Programms entsprechen: 23 – Förderung des Verständnisses und der Kenntnis der Probleme im Zusammenhang mit Diskriminierung; – Entwicklung der Fähigkeit der Zielakteure, gegen Diskriminierungen vorzugehen; – Förderung und Verbreitung der Werte und Methoden zur Bekämpfung von Diskriminierung. regionalen oder von Das Programm wird gemeinsam mit Zielakteuren durchgeführt werden, die aus aus folgenden Kreisen ausgewählt werden: Entscheidungsträger lokalen Behörden, unabhängige, mit der nationalen, Stellen, Diskriminierungen Bekämpfung Nichtregierungsorganisationen, Sozialpartner, Forschungsinstitute, Medien, meinungsbildende und soziale Polizeibehörden. Organisationen auf europäischer Ebene, die aktiv an der Bekämpfung der Diskriminierung beteiligt sind oder sich für deren Opfer einsetzen, werden ebenfalls als Partner am Gesamtprogramm beteiligt. Einrichtungen, Akteure, befaßte Justiz- 9. 2 Begründung der Maßnahme Die Gemeinschaft hat bereits Erfahrung bei der Förderung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung aus einigen der Gründe, die jetzt unter Initiativen haben dazu Artikel 13 zusammengefaßt sind. Viele dieser beigetragen, lokale Initiativen mit bestimmten Zielgruppen zu unterstützen, konnten jedoch auf europäischer Ebene kaum Zusatznutzen schaffen. Dies ist zum Teil dadurch bedingt, daß die Projekte in relativ kleinem Maßstab abliefen und die Partnerschaft über nationale Grenzen hinweg oft nur schwach entwickelt war. Zudem hatte die Kommission Schwierigkeiten, die zahlreichen kleinen Projekte so zu verwalten, daß sie die Lehren daraus ziehen und verbreiten konnte. Dieser Vorschlag soll helfen, diese Probleme durch Konzentration auf eine begrenzte Zahl hochwertiger, umfassender und koordinierter Initiativen zu lösen, wobei der Schwerpunkt auf der Förderung des Wandels in den Mitgliedstaaten liegen soll. Beteiligt werden die Regierungen der Mitgliedstaaten, lokale und regionale Gebietskörperschaften, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände und im großen Maßstab operierende NRO; die Maßnahme wird die Mittel bündeln, die in der Vergangenheit für eine Vielzahl von Ad-hoc-Aktionen in Bereichen wie Rasse, Alter und Behinderung bereitgestellt wurden. Das Programm wird drei Aktionsbereiche umfassen, die parallel laufen. Die Gemeinschaft verfügt jedoch bei einigen Diskriminierungsgründen über mehr Erfahrung als bei anderen (so z. B. bei Diskriminierung wegen Rasse oder Alter mehr als bei solcher wegen Alter und sexueller Orientierung). Dies bedeutet, daß weitere Studien und Analysen erforderlich sind, insbesondere in der Anfangsphase des Programms, und zwar zu solchen Diskriminierungsgründen, in denen wenig Erfahrung besteht; andererseits gibt es mehr Spielraum für den Austausch bewährter Verfahren bei anderen Diskriminierungsgründen. 24 Die Aktionsbereiche sehen wie folgt aus: a) Förderung des Verständnisses und der Kenntnis der Probleme Hier geht es darum, eine Grundlage dafür zu schaffen, daß Daten erhoben und in eine verwendbare und vergleichbare Form gebracht werden können; außerdem ist deren Weiterleitung an die Zielakteure in den Mitgliedstaaten zu sichern. Die Untersuchung ergab, daß es wenige Informationen über das wahre Ausmaß von Diskriminierungen und die Wirksamkeit bestehender Verbote oder Gegenmaßnahmen gibt. Das Programm sollte Akteuren in den Mitgliedstaaten helfen, aus der Erfahrung anderer zu lernen, um die Wirkung ihrer Bemühungen zur Bekämpfung der Diskriminierung zu verstärken. Informationen darüber, was in den Mitgliedstaaten geschieht, müssen daher so präsentiert werden, daß sie leicht zugänglich und für andere Akteure verwertbar sind. Die zu diesem Aktionsbereich gehörenden Maßnahmen wurden so definiert, daß ein vernünftiger Haushaltsrahmen eingehalten und ein Maximum an Kostenwirksamkeit erreicht werden kann: Alle Maßnahmen sind innerhalb eines transnationalen Rahmens durchzuführen und auf die Erzielung bestimmter Ergebnisse angelegt: Vergleichbarkeit von Statistiken durch Zusammenarbeit zwischen Eurostat und den nationalen Statistischen Ämtern, abgestimmte Methoden für Benchmarking und Bewertung, Erstellung jährlicher Berichte usw. Vorbereitende Maßnahmen – insbesondere kleinere Studien –, die aus dem Haushalt 1999 finanziert werden, dienen der Erfassung der aktuellen Situation und ermöglichen damit ein unverzügliches und effektives Anlaufen des Programms. b) Entwicklung der Fähigkeit der Zielakteure, gegen Diskriminierungen vorzugehen Dieser Bereich soll die Fähigkeit der Akteure verbessern, wirksam gegen Diskriminierung vorzugehen. Dazu sollen ihnen bewährte Verfahren und Erfahrungen vermittelt und sie in einen grenzüberschreitenden Austausch und Dialog auf EU-Ebene einbezogen werden. in den Mitgliedstaaten Erfahrungen mit Diskriminierungsgründen zeigen die Notwendigkeit, Partnerschaften mit Zielakteuren und mit Organisationen zu bilden, die die Interessen der Diskriminierungsopfer vertreten. Diese Zielakteure verfügen über einen Schatz an Informationen und Fachwissen für die Bekämpfung der Diskriminierung, der auch anderen Partnern Nutzen bringen kann; sie sind diejenigen, die die Umsetzung der Politik in den Mitgliedstaaten voranbringen können. Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, anderen diese Informationen zugänglich zu machen. Bisherige Maßnahmen der der Gemeinschaft Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Rasse, Behinderung und Alter zeigen, wie nützlich es ist, Akteure in transnationalen Partnerschaften zusammenzubringen, die die Basis für den Austausch bewährter Verfahren bilden können. zur Bekämpfung 25 auf keine lokalen, die Gemeinschaft Zu diesem Aktionsbereich gehört auch die Unterstützung konkreter transnationaler Austauschmaßnahmen. Eine Ex-ante-Bewertung legt nahe, daß bestimmte Empfänger zugeschnittenen Aktionen fördern, sondern sich konsequent auf den Austausch von Informationen und die in den Mitgliedstaaten bereits praktizierten vorbildlichen Lösungen konzentrieren sollte. Die Themen des Programms werden jährlich festgelegt. Dabei wird die Entwicklung des Kampfes gegen Diskriminierung in allen Politikbereichen und Programmen berücksichtigt. Die bereits mit Mitteln des Haushalts 1999 finanzierten vorbereitenden Aktionen müßten die Abgrenzung der erfolgversprechenden Arbeitsbereiche und der möglichen Prioritäten für eine stufenweise Durchführung der diesem Aktionsbereich zugeordneten Maßnahmen erleichtern. ist ein Schlüsselelement Dieser Aktionsbereich umfaßt zunächst die Unterstützung einer begrenzten Anzahl großer EU-Netzwerke, denen auf dem Gebiet der Bekämpfung von Diskriminierungen aktive NRO angehören. Der Dialog mit Organisationen der Zivilgesellschaft zur Mobilisierung aller Akteure bei der Bekämpfung der Diskriminierung. Es wird daher vorgeschlagen, diesen Dialog durch EU-Koordinierungsnetze zu fördern, die ihre Fähigkeit bewiesen haben, eine große Bandbreite von NRO zusammenzubringen und als Fürsprecher der Diskriminierungsopfer zu handeln. Es dürfte sinnvoller sein, einigen wenigen Netzwerken auf der Grundlage einen Zuschuß zu ihren laufenden Kosten zu gewähren, als viele konkurrierende Einrichtungen und Gruppen zu unterstützen, die nur ihre eigenen Interessen vertreten. eindeutiger Verpflichtungen und Arbeitsprogramme des Prozesses c) Förderung und Verbreitung der Werte und Methoden der Bekämpfung von Diskriminierung Hierbei geht es darum, die Lehren aus dem Programm zu verbreiten und den Impuls für die Akzeptanz eines Wandels in der Gesellschaft zu verstärken. Der Bereich soll dazu beitragen, die politischen Voraussetzungen für Entwicklungen im Rechtsbereich und anderswo zu schaffen. der durch Kampagnen Regierungen Praktische und politische Fortschritte konnten oft im Anschluß an oder im Verlauf von Aufklärungskampagnen zu bestimmten Problemen erzielt werden. Dies gilt besonders für die Gleichberechtigung der Geschlechter und der Rassen, jedoch auch für andere Gebiete wie die Umwelt, auf denen die von Öffentlichkeit Basisorganisationen auf entsprechende Gesetzentwürfe vorbereitet wurde. Solche Maßnahmen müssen in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten bleiben (denn die meisten Standards wurden bislang auf nationaler Ebene lediglich einen gewissen festgelegt, während das Gemeinschaftsrecht Mindestschutz gewährleisten soll, der in keinem Mitgliedstaat unterschritten werden darf). Es kann aber von Vorteil sein, wenn die Gemeinschaft die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in einem begrenzten Rahmen unterstützt, für die von anderen insbesondere dadurch, daß das Verständnis Mitgliedstaaten bei der Lösung ähnlicher Probleme angewandten Methoden gefördert wird. oder 26 daher umfaßt Bereich klassische und Der Kommunikationsinstrumente (ein Mitteilungsblatt zur Information über das Programm sowie eine eigene Website) und gezielte Veranstaltungen und Kampagnen der Öffentlichkeitswirkung. Auch gehören dazu Beihilfen für Veranstaltungen, die zu von der jeweiligen Ratspräsidentschaft ausgewählten Themen stattfinden. Sensibilisierung Informations- Verstärkung und zur Diese Maßnahmen wären Teil der übergreifenden Informationsstrategie der Kommission. An die Mitgliedstaaten würde die Aufforderung ergehen, sich aktiv dafür einzusetzen, daß die Maßnahmen der Gemeinschaft und ihre eigenen Initiativen sich bei größtmöglicher Wirkung und Kosteneffizienz ergänzen. 9. 3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme Da das Programm die Entwicklung neuer politischer Antworten auf das Problem der Diskriminierung fördern soll, müssen die durchgeführten Maßnahmen so überwacht und bewertet werden, daß sie den größtmöglichen Nutzen bringen. Das Programm wird während seiner gesamten Laufzeit überwacht. Der Programmausschuß erhält regelmäßige Berichte, die von der Kommission ausgearbeitet werden. Die Überwachung wird an die Besonderheiten der einzelnen Aktionsbereiche angepaßt sein und sowohl Qualitätskontrolle als auch Prüfung der korrekten finanziellen Abwicklung umfassen. Die Zusätzlich wird das Programm einer abschließenden Bewertung unterzogen, wobei externe Kräfte hinzugezogen werden; diese soll bis zum 30. Juni 2005 stattfinden. eines Durchführungsberichts an die anderen Organe der Gemeinschaft bilden, der bis zum 31. Dezember 2005 vorgelegt werden soll. Auf der Grundlage dieses Berichts wird die Kommission entscheiden, welche Folgemaßnahmen erforderlich sind. Ergebnisse Grundlage werden die Der Rahmen für die Bewertung wird in Zusammenarbeit mit dem Programmausschuß entwickelt. Berücksichtigt werden dabei insbesondere Wirksamkeit und Effizienz sowie Relevanz des Programms auch bezüglich des Wissenstransfers (welche Veränderung hat das Programm hinsichtlich politischer den Mitgliedstaaten bewirkt). praktischer Diskriminierungsbekämpfung und in Die Bewertung wird aus dem Programmhaushalt finanziert; unter Berücksichtigung der SEM-2000-Empfehlungen hinsichtlich Überwachung und Bewertung wird empfohlen, einen indikativen Betrag von 0,5 Mio. Euro für die Bewertung sowie 0,35 Mio. Euro für die Überwachung zurückzustellen. Ein externes Bewertungsteam wird durch Ausschreibung ausgewählt. 27 10. VERWALTUNGSAUSGABEN HAUSHALTSPLANS) (EINZELPLAN III, TEIL A DES Die tatsächliche Mobilisierung der erforderlichen administrativen Ressourcen ist abhängig von der jährlichen Entscheidung der Kommission über die Mittelzuweisungen, Zahl zusätzlichen Personals und von der Haushaltsbehörde bereitgestellter Mittel. unter Berücksichtigung insbesondere der für die Durchführung Die erforderlichen Verwaltungsausgaben sind für einen auf 6 Jahre festgelegten Zeitraum ab dem Jahr 2000 vorgesehen. Weitere Zuweisungen aus dem Haushalt sind nicht erforderlich. Programms des 10. 1 Auswirkungen auf den Personalbestand Art der Stellen Für die Durchführung der Maßnahme erforderliches Personal davon Dauer Dauer- Planstellen Planstellen auf Zeit Personal der GD bzw. des Dienstes Zusätzliches Personal Beamte oder Bedienstete auf Zeit A B C 5. 5 2 3 Sonstige Humanressourcen Insgesamt 10,5 5. 5 2 3 10,5 6 Jahre 28 10. 2 Gesamtkosten für zusätzliches Personal Beträge Jahre) 6,804 Beamte (in Mio. EUR) (6 Berechnung der Grundlage durchschnittlichen Auf Gehaltskosten von 108 000 Euro pro Mannjahr (Haushaltslinien A1, A2, A4, A5, A7) von Bedienstete auf Zeit 6 Jahre x 10,5 x 108 000 = 6 804 000 Euro Sonstige Humanressourcen (Angabe der Haushaltslinie) Insgesamt 6,804 10. 3 Sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb Mit Mehrausgaben ist nicht zu rechnen. 29 Haushaltslinie Beträge Berechnung EUR Durchschnittlich 3 Dienstreisen von 1 bis 1,5 Tagen pro Mitgliedstaat pro Jahr – durchschnittliche Kosten von 590 Euro (1 Tag) bis 656 Euro (1,5 Tage) pro Dienstreise. Regelmäßige Sitzungen der Gruppen Hochrangiger Sachverständiger zur Bekämpfung der Diskriminierung (2 Sitzungen pro Jahr, 2 Vertreter pro Mitgliedstaat) bzw. zu Behindertenfragen (2 Sitzungen, 1 Vertreter pro Mitgliedstaat). Weitere Sitzungen mit NRO und Sozialpartnern (2 Sitzungen pro Jahr mit NRO, 2 20 NRO- Sitzungen mit Sozialpartnern, von Sachverständigen) für 650 Euro pro für NRO- Regierungssachverständige, Sachverständige 15 – Durchschnittliche Kosten und Sitzung Person Euro 750 bis 3 Sitzungen des Programmausschusses pro Jahr Vertreter pro Mitgliedstaat) (1 Durchschnittliche Kosten pro Regierungssachverständigem x 15 MS x 3 Sitzungen = jährliche Kosten von 29 250 Euro von 650 (250 Programmkonferenz 2 thematische Konferenzen (150 Teilnehmer), eine jährliche Teilnehmer) Organisiert von der Kommission (SCIC). Gesamtkosten einschließlich Reisekosten und Unterkunft gemäß den Kommissionsbestimmungen, zugehörige Organisationskosten. Durchschnittlich 100 000 Euro für thematische Konferenzen und 180 000 Euro für die Jahreskonferenz. A-7010 (Dienstreisen) A-7030 (Sitzungen) 28 000 (1 Jahr) 168 000 Jahre) (6 119 000 (1 Jahr) 714 000 Jahre) (6 A-7031 (obligatorische Ausschüsse) 29 000 (1 Jahr) 174 000 Jahre) (6 A-7040 (Konferenzen) 380 000 (1 Jahr) 2 280 000 Jahre) (6 Insgesamt 556 000 Jahr) 3 336 000 Jahre) (1 (6 Berechnung auf der Grundlage der derzeitigen Ausgaben für die Durchführung der Haushaltslinien B3-2006, 4101 und 4111. Die Ausgaben unter Rubrik A-7 in vorstehender Tabelle (obligatorische Ausschüsse, Dienstreisen und Konferenzen) werden aus Mitteln des Gesamthaushalts der GD EMPL gedeckt. 30


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 2491/1999 af 25. november 1999 om fastsættelse af eksportrestitutionerne for produkter forarbejdet på basis af korn og ris

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cereal product
export refund
rice

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text: L 303/20 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 26. 11. 1999 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2491/1999 af 25. november 1999 om fastsættelse af eksportrestitutionerne for produkter forarbejdet på basis af korn og ris KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — (4) under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. 1766/92 af juni 1992 om den fælles markedsordning for korn (1), 30. senest ændret ved Kommissionens forordning (EF) nr. 1253/ 1999 (2), særlig artikel 13, stk. 3, under henvisning til Rådets forordning (EF) nr. 3072/95 af 22. december 1995 om den fælles markedsordning for ris (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2072/98 (4), særlig artikel 13, stk. 3, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) (3) I henhold til artikel 13 i forordning (EØF) nr. 1766/92 forordning (EF) nr. 3072/95 kan og artikel 13 i forskellen mellem noteringerne eller priserne for de produkter, som er nævnt i artikel 1 i disse forordninger, og priserne på disse produkter inden for Fællesskabet udlignes ved en eksportrestitution; i henhold til artikel 13 i forordning (EF) nr. 3072/95 skal restitutionerne fastsættes under hensyntagen til situationen og den forventede udvikling dels med hensyn til de disponible mængder af korn, ris og brudris samt disse produkters pris på Fællesskabets marked, dels med hensyn til priserne for korn, ris, brudris og korn- produkter på verdensmarkedet; ifølge de samme artikler er det ligeledes vigtigt at sikre ligevægt på korn- og rismarkederne og en naturlig udvikling for så vidt angår priser og samhandel samt at tage hensyn til de påtænkte udførslers økonomiske aspekter og til interessen i at undgå forstyrrelser på Fællesskabets marked; ved artikel 4 i Kommissionens forordning (EF) nr. 1518/ 95 (5), ændret ved forordning (EF) nr. 2993/95 (6), om regler for indførsel og udførsel af produkter forarbejdet på basis af korn og ris fastsættes de særlige kriterier, der skal tages hensyn til ved beregningen af restitutionen for disse produkter; skal ydes visse den restitution, der forarbejdede produkter, bør alt efter produkterne gradueres i forhold til deres indhold af aske, råcellulose, avner, proteiner, idet indholdet heraf er særlig fedtstoffer eller stivelse, betegnende med hensyn til mængden af det basispro- dukt, som faktisk indeholdes i det forarbejdede produkt; (5) (6) (7) (8) (9) for så vidt angår maniokrødder og andre tropiske rødder og rodfrugter såvel som mel heraf gør de påtænkte udførslers økonomiske aspekt, særlig under hensyntagen til disse produkters art og oprindelse, ikke for tiden fastsættelse af en eksportrestitution påkrævet; på grund af Fællesskabets ringe andel i verdenshandelen med visse produkter forarbejdet på basis af korn er fastsættelse af en eksportrestitution for disse ikke for tiden nødvendig; situationen på verdensmarkedet eller visse markeders særlige krav kan gøre det nødvendigt at differentiere restitutionen for visse produkter alt efter bestemmelses- stedet; restitutionen skal fastsættes en gang om måneden; den kan ændres i mellemtiden; visse produkter forarbejdet på basis af majs kan undergå en varmebehandling, der kan medføre ydelse af en resti- tution, der ikke svarer til produktets kvalitet; det bør anføres, at produkter med indhold af prægelatineret stivelse ikke kan omfattes af eksportrestitutioner; de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomitéen for Korn — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 (1) EFT L 181 af 1. 7. 1992, s. 21. (2) EFT L 160 af 26. 6. 1999, s. 18. (3) EFT L 329 af 30. 12. 1995, s. 18. (4) EFT L 265 af 30. 9. 1998, s. 4. (5) EFT L 147 af 30. 6. 1995, s. 55. (6) EFT L 312 af 23. 12. 1995, s. 25. Eksportrestitutionerne for de i artikel 1, stk. 1, i forordning (EØF) nr. 1766/92 og artikel 1, stk. 1, litra c), i forordning (EF) nr. 3072/95 omhandlede produkter, for hvilke forordning (EF) nr. 1518/95 gælder, fastsættes i overensstem- melse med bilaget til denne forordning. litra d), 26. 11. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 303/21 Denne forordning træder i kraft den 26. november 1999. Artikel 2 Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 25. november 1999. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen BILAG til Kommissionens forordning af 25. november 1999 om fastsættelse af eksportrestitutionerne for produkter forarbejdet på basis af korn og ris Produktkode Restitutionsbeløb Produktkode Restitutionsbeløb (EUR/ton) (EUR/ton) 1102 20 10 9200 (1) 1102 20 10 9400 (1) 1102 20 90 9200 (1) 1102 90 10 9100 1102 90 10 9900 1102 90 30 9100 1103 12 00 9100 1103 13 10 9100 (1) 1103 13 10 9300 (1) 1103 13 10 9500 (1) 1103 13 90 9100 (1) 1103 19 10 9000 1103 19 30 9100 1103 21 00 9000 1103 29 20 9000 1104 11 90 9100 1104 12 90 9100 1104 12 90 9300 1104 19 10 9000 1104 19 50 9110 1104 19 50 9130 1104 21 10 9100 1104 21 30 9100 1104 21 50 9100 1104 21 50 9300 1104 22 20 9100 1104 22 30 9100 73,81 63,26 63,26 42,17 28,67 88,36 88,36 94,90 73,81 63,26 63,26 56,80 43,57 35,77 28,67 42,17 98,18 78,54 35,77 84,35 68,54 42,17 42,17 56,22 44,98 78,54 83,45 1104 23 10 9100 1104 23 10 9300 1104 29 11 9000 1104 29 51 9000 1104 29 55 9000 1104 30 10 9000 1104 30 90 9000 1107 10 11 9000 1107 10 91 9000 1108 11 00 9200 1108 11 00 9300 1108 12 00 9200 1108 12 00 9300 1108 13 00 9200 1108 13 00 9300 1108 19 10 9200 1108 19 10 9300 1109 00 00 9100 1702 30 51 9000 (2) 1702 30 59 9000 (2) 1702 30 91 9000 1702 30 99 9000 1702 40 90 9000 1702 90 50 9100 1702 90 50 9900 1702 90 75 9000 1702 90 79 9000 2106 90 55 9000 79,08 60,63 35,77 35,07 35,07 8,77 13,18 62,42 50,04 70,14 70,14 84,35 84,35 84,35 84,35 42,56 42,56 0,00 100,96 77,29 100,96 77,29 77,29 100,96 77,29 105,79 73,43 77,29 (1) Der ydes ingen restitution for produkter, der har undergået en varmebehandling, der medfører prægelatinering af stivelsen. (2) Restitutionerne ydes i henhold til Rådets forordning (EØF) nr. 2730/75 (EFT L 281 af 1. 11. 1975, s. 20), senere ændret. NB: Produktkoderne, herunder henvisninger til fodnoter, er fastsat i Kommissionens forordning (EØF) nr. 3846/87 (EFT L 366 af 24. 12. 1987, s. 1), senere ændret


title: 2000/132/EF: Kommissionens beslutning af 25. november 1999 om Tysklands påtænkte foranstaltning til fremme af salget af landbrugsprodukter i Mecklenburg-Vorpommern (meddelt under nummer K(1999) 4227) (Kun den tyske udgave er autentisk)

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text: 12. 2. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 37/31 KOMMISSIONENS BESLUTNING af 25. november 1999 om Tysklands påtænkte foranstaltning til fremme af salget af landbrugsprodukter i Mecklenburg- Vorpommern (meddelt under nummer K(1999) 4227) (Kun den tyske udgave er autentisk) (2000/132/EF) KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, særlig artikel 88, stk. 2, første afsnit, efter at have opfordret interesserede parter til at fremsætte deres bemærkninger i overensstemmelse med denne artikel (1), og ud fra følgende betragtninger: ningen af deres produktionsproces og ved tilrettelæg- gelsen af deres markedsføring. Delstaten Mecklenburg- Vorpommern ønsker derfor at udvikle salgskvalifikatio- nerne hos bedriftsejerne i området. (7) Foranstaltninger støtter salgsfremmende foranstaltninger og foranstaltninger til forbedret markedsføring generelt. Der er især tale om støtte til: (1) (2) (3) (4) (5) (6) I. SAGSFORLØB Ved brev af 24. december 1997 anmeldte Tyskland over for Kommissionen en foranstaltning om støtte til et salgsfremstød for landbrugsprodukter. Kommissionen modtog yderligere oplysninger ved breve af 20. maj 1998, 17. september 1998 og 17. februar 1999. fordi støtten både vedrører Sagen er blevet opdelt, fiskeri- og landbrugsprodukter. Statsstøtte N 22/A/98 (nu C23/99) vedrører støtte til landbrugsprodukter og statsstøtte N 22/B/98 statsstøtte til fiskeriprodukter. Støtte N 22/B/98 blev godkendt af Kommissionen ved juni 1998. Nærværende brev SG (98) D/4799 af 15. beslutning vedrører derfor kun støtte N 22/A/98 (nu C23/99). Kommissionen underrettede ved brev af 3. maj 1999 Tyskland om, at den havde besluttet at indlede proce- duren i traktatens artikel 88, stk. 2, med hensyn til den pågældende foranstaltning. Kommissionens beslutning om at indlede proceduren Fællesskabers blev i De offentliggjort Tidende (2). Kommissionen interesserede parter til den omhandlede foranstaltning. fremsætte deres bemærkninger Europæiske opfordrede til at De tyske myndigheder har med brev af 8. september 1999 fremsendt deres bemærkninger. Kommissionen har ikke modtaget bemærkninger fra de interesserede parter. II. DETALJERET BESKRIVELSE AF FORANSTALTNINGEN (8) (9) Formålet med foranstaltningen er en markedsbaseret produktion i landbrugssektoren i Meck- lenburg-Vorpommern, Tyskland. Især små og mellem- store virksomheder møder vanskeligheder ved tilpas- fremme at (1) EFT C 213 af 24. 7. 1999, s. 19. (2) Se fodnote 1. — tilrettelæggelse af en konkurrence blandt restaurati- »Essen und trinken in Mecklenburg- oner kaldet Vorpommern« — udvikling af markedsføringskoncepter — deltagelse i messer og udstillinger — udvikling af kvalitetsmærkning og varemærker — deltagelse i seminarer og workshopper vedrørende salgsfremme — markedsundersøgelse — salgsfremmende foranstaltninger og foranstaltninger til fremme af salget (reklame) — udvikling og vedligeholdelse af et regionalt vare- mærke — brug af brochurer og andet salgsmateriale. Foranstaltningens formål er at yde støtte til producent- foreninger, virksomheder, der forarbejder og afsætter landbrugsprodukter, organer til støtte af salgsfremstød og landbrugsforeninger. I overensstemmelse med den oprindelige meddelelse skulle modtagerne af støtten have lovligt hjemsted i Mecklenburg-Vorpommern. Støtten ydes som direkte støtte. Højst 50 % af de støtte- berettigede udgifter kan godtgøres (60 % for små og mellemstore virksomheder). Støttens maksimumbeløb er dog 150 000 DEM. i perioden 1999-2002. Foranstaltningen skal løbe forskellige foranstaltninger, der kan Støtten består af opdeles i »blød støtte« og støtte til salgsfremme. I beslut- ningen om at indlede proceduren efter traktatens artikel 88, stk. 2, anførte Kommissionen, at den ikke havde indvendinger mod støttens »bløde« del. Det gjaldt tilret- telæggelsen af en konkurrence blandt restaurationer, deltagelsen i messer og markeder, deltagelsen i seminarer og workshops med henblik på salgsfremme, udviklingen af et markedsføringskoncept samt af en kvalitetsmærk- ning og varemærker og gennemførelsen af markedsun- dersøgelser. (10) (11) (12) L 37/32 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 12. 2. 2000 Støtten til salgsfremmende foranstaltninger skal være i overensstemmelse med Kommissionens meddelelse om retningslinjer for medlemsstaternes medvirken ved salgs- fremmende foranstaltninger for landbrugsprodukter og fiskerivarer (1) og hvis de salgsfremmende foranstalt- ninger har form af reklame rammeordningen for stats- støtte til reklame for landbrugsprodukter og visse varer, der ikke henhører under EØF-traktatens bilag II, men ikke fiskerivarer (2). lejligheder (4) vedrører dette I overensstemmelse med Domstolens domspraksis ved forbud ikke adskillige udelukkende de særlige regler om etableringsret, men også reglerne om de forskellige generelle forhold, der er til støtte for etableringsrettens udøvelse. Det er grunden til, at Kommissionen var i tvivl om, hvorvidt foranstalt- ningen var i overensstemmelse med traktatens artikel 43 og 48. i bilaget En af de vigtigste betingelser for, at der kan ydes støtte til salgsfremmende foranstaltninger er, at støtten over- I overensstemmelse med holder traktatens artikel 28. punkt 2. 3. 1. til ovennævnte meddelelse fra Kommissionen fra 1986 er der risiko for overtrædelse af artikel 28. »hvis der lægges urimelig vægt på, at det produkt, kampagnen drejer sig om, er af national oprin- delse. Det må gerne fremgå ved tekst og symboler, hvilket land der er producentlandet, forudsat at der er et rimeligt forhold mellem omtalen af henholdsvis produktkvalitet og -sort og produktets nationale oprin- delse. Henvisninger til national oprindelse bør komme i anden række i forhold til det budskab, kampagnen giver forbrugerne, og ikke være hovedårsagen til, at man tilråder forbrugerne at købe produktet. « som de tyske myndigheder tidligere beslutninger (3) har Kommissionen konklu- I deret, at foranstaltningerne overholdt traktatens artikel 28. Kommissionen har imidlertid igen undersøgt det materiale, sendte som eksempel. Det består af et billede af landbrugsprodukter, nogle få tekstlinjer og af to symboler, »Mecklenburg- Vorpommern«. Tekstlinjerne siger »Hier schmeckt's« (Her smager det godt), »Bei uns kommt alles frisch auf den Tisch« (Hos os kommer alt frisk på bordet) og en tekst siger, at god jordbund og tempereret klima er de bedste frugt, grøntsager og betingelser kartofler. Der syntes ikke at være andre budskaber end, at produkterne er fra »Mecklenburg-Vorpommern«. Det var grunden til, at Kommissionen var i tvivl med hensyn til, om der var en rimelig balance mellem henvisnin- gerne til kvaliteter og sorter. for en rig høst af (13) Desuden skulle der ifølge foranstaltningen ydes støtte til virksomheder, der udelukkende havde lovligt hjemsted i Mecklenburg-Vorpommern. I overensstemmelse med traktatens artikel 43 er der forbud mod restriktioner, som hindrer statsborgere i en medlemsstat i frit at etab- lere sig på en anden medlemsstats område. Dette forbud gælder også hindringer for, at statsborgere i en medlems- stat, bosat på en medlemsstats område opretter agen- turer, filialer eller datterselskaber. (1) EFT C 272 af 28. 10. 1986. (2) EFT C 302 af 12. 11. 1987. (3) Se NN 27/97, direktiv om salgsfremmende foranstaltninger og NN 22/B/98 om salgsfremmende foranstaltninger for fiskeriprodukter i Mecklenburg-Vorpommern. III. BEMÆRKNINGER FRA TYSKLAND af (14) De tyske myndigheder anførte i deres brev af 8. september 1999, at det salgsfremmende materiale, der var blevet fremsendt med anmeldelsen, ikke skal støttes under foranstaltningen. Der vil således blive udformet nye salgsfremmende koncepter til gennemførelse af foranstaltningen. Bestemmelserne og denne del kravene i Kommissionens meddelelse om retningslinjer for medlemsstaternes medvirken ved salgsfremmende foranstaltninger for landbrugsprodukter og fiskerivarer og rammeordningen for statsstøtte til reklame for land- brugsprodukter og visse varer, der ikke henhører under EØF-traktatens bilag II, men ikke fiskerivarer vil blive overholdt. Kommissionen vil hvert år få tilsendt en rapport med oplysninger om, hvorledes foranstaltnin- gerne gennemføres. (15) Desuden har de tyske myndigheder tilkendegivet, at de har udeladt den betingelse, at støttemodtageren skulle have lovligt hjemsted i Mecklenburg-Vorpommern. (16) (17) (18) Endelig har de tyske myndigheder anført, at budgettet for hele foranstaltningen (statsstøtte N 22/A/98 og N 22/B/98) er blevet forhøjet til 750 000 DEM om året. Af dette budget vil 230 000 DEM årligt blive afsat til foranstaltninger vedrørende fiskeri, da Kommissionen har godkendt et budget af denne størrelse for fiskeriet ved en beslutning om N 22/B/98, brev (98) D/4799. IV. VURDERING AF FORANSTALTNINGEN Efter traktatens artikel 87, stk. 1, er statsstøtte eller støtte, som ydes ved hjælp af statsmidler under enhver tænkelig form, og som fordrejer eller truer med at fordreje konkurrencevilkårene ved at begunstige visse virksomheder eller visse produktioner, uforenelig med fællesmarkedet i det omfang, den påvirker samhandelen mellem medlemsstaterne. Ifølge foranstaltningen ydes der støtte af statsmidler til fremme af salget af landbrugsprodukter til en begrænset gruppe modtagere, der driver virksomhed i form af markedsføring og fremstilling af produkter, der er genstand for handel inden for Fællesskabet. Foranstalt- ningen må derfor klart betragtes som statsstøtte i betyd- ningen som i traktatens artikel 87, stk. 1. De tyske myndigheder har ikke bestridt dette. (4) Se sag 305/87, Kommissionen mod Den Hellenske Republik, Saml. 1989, s. 1461. 12. 2. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 37/33 Traktatens artikel 87, stk. 3, litra c) (24) (19) Støtte til fremme af udviklingen af visse erhvervsgrene eller økonomiske regioner kan af Kommissionen anses for at være forenelig med fællesmarkedet, hvis den ikke ændrer samhandelsvilkårene på en måde, der strider mod de fælles interesser. imidlertid i deres brev af 8. traktatens Kommissionen indledte proceduren efter artikel 88, stk. 2, fordi den havde tvivl med hensyn til, om det forelagte reklamemateriale var i overensstem- melse med traktatens artikel 28. De tyske myndigheder har september 1999 meddelt, at det pågældende reklamemateriale ikke vil blive støttet under foranstaltningen. Der vil blive udar- bejdet et nyt reklamekoncept med henblik på iværksæt- foranstaltningen. Reglerne og telsen af denne del af betingelserne for salgsfremmende foranstaltninger af denne art således som nævnt i Kommissionens meddel- else om retningslinjer for medlemsstaternes medvirken ved salgsfremmende foranstaltninger for landbrugspro- dukter og fiskerivarer og i rammeordningen for stats- støtte til reklame for landbrugsprodukter og visse varer, der ikke henhører under EØF-traktatens bilag II, men ikke fiskerivarer vil blive overholdt. Kommissionen vil hvert år få tilsendt en rapport med oplysninger om, hvorledes foranstaltningerne gennemføres. Kommis- sionen betragter derfor nu foranstaltningen som værende i overensstemmelse med traktatens artikel 28. (25) De tyske myndigheder har garanteret, at der ikke bliver udbetalt støtte til hjælp for et bestemt firma. (26) Det fastsættes i ovennævnte rammeordning, at reklame, hvortil der ydes støtte, skal vedrøre mindst en af følgende kategorier: — landbrugsprodukter, der er overskud af — nye produkter eller erstatning med produkter, der ikke er overskud af — udvikling af visse regioner — udvikling af små og mellemstore virksomheder — eller reklame for sunde produkter af høj kvalitet. Foranstaltningens sigte er at støtte landbrugsudviklingen i Mecklenburg-Vorpommern. De fleste modtagere bliver små og mellemstore virksomheder. Formålet er at fremme salget af landbrugsprodukter, hvoraf der er et betydeligt overskud. Kommissionen betragter derfor betingelserne for opfyldt. (27) Rammeordningen for statsstøtte til reklame for land- brugsprodukter og visse produkter, der ikke henhører under EØF-traktatens bilag II, men ikke fiskeriprodukter, fastsætter, at modtagerne af støtte til reklame selv skal bidrage med 50 % af udgifterne. Efter punkt 4. 3 i ordningen kan ovennævnte maksimumssats for direkte støtte (50 %) dog forhøjes, især for produkter fra små og mellemstore virksomheder. »Blød« støtte (20) Kommissionen havde ingen indvendinger mod de foran- staltninger, som kan betragtes som »bløde« efter beskri- velsen af foranstaltningen. Kommissionen kunne imid- lertid ikke godkende denne del af foranstaltningen på grund af indvendinger over for støtteberettigelseskriteri- erne, nemlig kravet om lovligt hjemsted i Mecklenburg- Vorpommern. Da de tyske myndigheder nu har fjernet dette krav, har Kommissionen intet at bemærke med hensyn til ydelsen af denne støtte, idet den nu opfylder betingelserne for undtagelse i artikel 87, stk. 3, litra c). Støtte til salgsfremmende foranstaltninger og til reklamefremstød (21) Udviklingen og vedligeholdelsen af et regionalt vare- mærke vurderes hverken som en salgsfremmende foran- staltning, som omfattes af Kommissionens meddelelse om retningslinjer for medlemsstaternes medvirken ved salgsfremmende foranstaltninger for landbrugsprodukter og fiskerivarer eller som et reklamefremstød efter betyd- ningen i rammeordningen for statsstøtte til reklame for landbrugsprodukter og visse varer, der ikke henhører under EØF-traktatens bilag II, men ikke fiskerivarer. (22) Ovennævnte meddelelse og rammeordning gælder på samme måde ved undersøgelsen af de salgsfremmende foranstaltninger, salgsfremmende kampagner og anven- delsen af brochurer og andet reklamemateriale. (23) Både i meddelelsen og i rammeordningen fremhæves, at støtte til reklame ikke kan betragtes som forenelig med fællesmarkedet, hvis reklamematerialet strider mod trak- tatens artikel 28. Yderligere forbydes det ifølge ramme- ordningen at yde støtte til reklame for bestemte virk- somheder, og det fastsættes, at reklamen skal vedrøre mindst et af følgende tilfælde: — landbrugsprodukter, der er overskud af — nye produkter eller erstatning med produkter, der ikke er overskud af — udvikling af visse regioner — udvikling af små og mellemstore virksomheder — eller reklame for sunde produkter af høj kvalitet. Endelig kan støtte under ovennævnte rammeordning ikke overstige 50 % af de støtteberettigede omkost- ninger. (28) Ifølge det anmeldte forslag kan der højst ydes 50 %, men der gøres en undtagelse for små og mellemstore virk- somheder (SMV), der kan modtage 60 % af de støttebe- rettigede udgifter. L 37/34 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 12. 2. 2000 (29) Den grundlæggende støttesats overholder ovennævnte rammeordning. lignende tilfælde har Kommissionen godkendt reklamestøtte til SMV på 60 % og endog 75 % (N 703/95, N 624/95 og NN 27/97). Kommissionen betragter derfor denne betingelse som opfyldt. I fremmende foranstaltninger for landbrugsprodukter og fiskerivarer og rammeordningen for til reklame for landbrugsprodukter og visse varer, der ikke henhører under EØF-traktatens bilag II, men ikke fiskeri- varer. statsstøtte Overholdelse af artikel 43 og 48 (30) Som nævnt ovenfor har Kommissionen indledt den procedure, der omhandles i EF-traktatens artikel 88, stk. 2, fordi den mente, at kravet om, at virksomheden for at være støtteberettiget skulle have sit lovlige hoved- sæde i Mecklenburg-Vorpommern, ville være en overtræ- delse af traktatens artikel 43 og 48. (31) De tyske myndigheder har i deres brev af 8. september 1999 meddelt, at de har fjernet betingelsen om, at støt- temodtagerne skulle have deres lovlige hovedsæde i Mecklenburg-Vorpommern for at være støtteberettiget. Derefter finder Kommissionen, at foranstaltningen er i overensstemmelse med traktatens artikel 43 og 48. Forhøjet budget (32) Endelig tilkendegav de tyske myndigheder i brevet af 8. forhøje september 1999, at de havde til hensigt at budgettet foranstaltningen fra 230 000 DEM til til 750 000 DEM om året. (33) Denne forhøjelse ændrer dog ikke Kommissionens vurdering af foranstaltningen, da støttesatsen forbliver uændret. (35) Kommissionen mener derfor, at det anmeldte forslag til foranstaltning bliver et middel til at fremme udviklingen af visse erhvervsgrene, og ikke ændrer samhandelsvilkå- rene på en måde, der strider mod den fælles interesse, jf. traktatens artikel 87, stk. 3, litra c) — VEDTAGET FØLGENDE BESLUTNING: Artikel 1 Den af Tyskland påtænkte foranstaltning til fordel for land- brugsprodukter, fødevareindustrien samt skov- og fiskeripro- dukter — Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Landes zur Förderung des Absatzes und zur Verbesserung der Marktposition land-, ernährungs-, forst-, und fischwirt- schaftlicher Erzeugnisse — som første gang blev anmeldt den 24. september 1997, er forenelig med fællesmarkedet efter EF-traktatens artikel 87, stk. 3, litra c). Foranstaltningen er følgelig tilladt. Denne beslutning er rettet til Forbundsrepublikken Tyskland. Artikel 2 V. KONKLUSIONER Udfærdiget i Bruxelles, den 25. november 1999. (34) På grundlag af de tyske myndigheders ændring af foran- staltningen finder Kommissionen, at den er i overens- stemmelse med Kommissionens praksis med hensyn til »blød« støtte og med Kommissionens meddelelse om retningslinjer for medlemsstaternes medvirken ved salgs- På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen