title: Richtlinie 1999/89/EG des Rates vom 15. November 1999 zur Änderung der Richtlinie 91/494/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern

eurovoc_concepts:
fresh meat
import
intra-EU trade
poultrymeat
third country

text: 23. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 300/17 RICHTLINIE 1999/89/EG DES RATES vom 15. November 1999 zur Änderung der Richtlinie 91/494/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: (1) (2) (3) (4) (5) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 3 Buchstabe A Nummer 1 der Richtlinie 91/ 494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseu- chenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaft- lichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (4) sind für die Geflügelherden, aus denen Geflügelfleisch stammt, das für Mitglied- staaten oder Regionen von Mitgliedstaaten bestimmt ist, deren Status gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innerge- meinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (5) anerkannt worden ist, Regeln hinsichtlich der Impfung gegen die Newcastle-Krankheit festgelegt. Die Entscheidung 93/152/EWG der Kommission vom 8. Februar 1993 über die Kriterien für Impfstoffe für Routi- neimpfungen gegen die Newcastle-Krankheit (6) gilt seit dem 1. Januar 1995. Artikel 1 Die Richtlinie 91/494/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Buchstabe A Nummer 1 erhält folgende Fassung: „(1) sich seit dem Schlupf im Gebiet der Gemeinschaft befunden hat oder gemäß Kapitel III der Richtlinie 90/ 539/EWG aus Drittländern eingeführt worden ist. “ 2. Artikel 3 Buchstabe A Nummer 6 wird gestrichen. 3. Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 14a Unbeschadet der Artikel 8, 10, 11, 12, 13 und 14 kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 18 von Fall zu Fall beschließen, die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch aus Drittländern zuzulassen, auch wenn diese Einfuhren nicht den Artikeln 8, 10, 11, 12, 13 und 14 entsprechen. Die Durchführungsvorschriften für solche Einfuhren sind zeitlich entsprechend nach demselben Verfahren festzu- legen. Sie müssen Garantien in bezug auf die Gesundheit der Tiere bieten, die zumindest den einschlägigen Garantien im Sinne des Kapitels II dieser Richtlinie entsprechen. “ 4. Artikel 17 erhält folgende Fassung: Die Richtlinie 91/494/EWG und insbesondere Artikel 3 Buchstabe A sollten infolgedessen geändert werden. „Artikel 17 Es ist angebracht, die für Drittländer geltende Handelsre- gelung zu ändern, so daß die Möglichkeit vorgesehen wird, zusätzliche Vorschriften für die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch einzuführen, die Garantien in bezug auf die Gesundheit der Tiere bieten, die zumindest den einschlägigen Garantien nach Kapitel II der Richt- linie 91/494/EWG entsprechen. Des weiteren ist eine Anpassung der Richtlinie 91/ 494/EWG an den Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchfüh- rungsbefugnisse (7) erforderlich — (1) ABl. C 15 vom 20. 1. 1996, S. 15. (2) ABl. C 261 vom 9. 9. 1996, S. 188. (3) ABl. C 153 vom 28. 5. 1996, S. 46. (4) ABl. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/121/EG (ABl. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 39). (5) ABl. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. (6) ABl. L 59 vom 12. 3. 1993, S. 35. (7) ABl. L 184 vom 17. 7. 1999, S. 23. (1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluß 68/361/EWG (*) eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück- sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage fest- setzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die (3) Kommission Maßnahmen, wenn sie mit der Ausschusses übereinstimmen. erläßt die beabsichtigten Stellungnahme des L 300/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 1999 Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stel- (4) lungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag zu treffenden Maßnahmen. für die (5) Der Rat kann innerhalb einer Frist von 15 Tagen ab seiner Befassung mit qualifizierter Mehrheit über den Vorschlag befinden. Hat sich der Rat innerhalb dieser Frist mit qualifizierter Mehrheit gegen den Vorschlag ausgesprochen, so überprüft die Kommission den Vorschlag. Die Kommission kann dem Rat einen geänderten Vorschlag vorlegen, ihren Vorschlag erneut vorlegen oder einen Vorschlag für einen Rechtsakt auf der Grundlage des Vertrags vorlegen. Hat der Rat nach Ablauf dieser Frist weder den vorgeschla- genen Durchführungsrechtsakt erlassen noch sich gegen den Vorschlag für die Durchführungsmaßnahmen ausgespro- chen, so wird der vorgeschlagene Durchführungsrechtsakt von der Kommission erlassen. (*) ABl. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23. “ 5. Artikel 18 erhält folgende Fassung: „Artikel 18 (1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluß 68/361/EWG eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. seine Stellungnahme (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim- mung nicht teil. dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu tref- fenden Maßnahmen. Der Rat kann innerhalb einer (5) Frist von drei Monaten ab seiner Befassung mit qualifizierter Mehrheit über den Vorschlag befinden. Hat sich der Rat innerhalb dieser Frist mit qualifizierter Mehrheit gegen den Vorschlag ausgesprochen, so über- prüft die Kommission den Vorschlag. Die Kommission kann dem Rat einen geänderten Vorschlag vorlegen, ihren Vorschlag erneut vorlegen oder einen Vorschlag für einen Rechtsakt auf der Grundlage des Vertrags vorlegen. Hat der Rat nach Ablauf dieser Frist weder den vorge- schlagenen Durchführungsrechtsakt erlassen noch sich gegen den Vorschlag für die Durchführungsmaßnahmen ausgesprochen, so wird der vorgeschlagene Durchfüh- rungsrechtsakt von der Kommission erlassen. “ 6. Der Anhang wird gestrichen. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezug- nahme. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wort- (2) laut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 4 Die (3) Kommission Maßnahmen, wenn sie mit der Ausschusses übereinstimmen. erläßt die beabsichtigten Stellungnahme des Geschehen zu Brüssel am 15. November 1999. (4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission Im Namen des Rates Der Präsident K. HEMILÄ


title: 1999/778/CE: Decisión del Consejo, de 15 de noviembre de 1999, relativa a la celebración de un Protocolo sobre cuestiones veterinarias complementario del Acuerdo entre la Comunidad Europea, por una parte, y el Gobierno de Dinamarca y el Gobierno autónomo de las Islas Feroe, por otra

eurovoc_concepts:
Denmark
Faroe Islands
Protocol (EU)
animal health
health control
veterinary legislation

formats: html pdf print

text: 30. 11. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 305/25 II (Actos cuya publicación no es una condición para su aplicabilidad) CONSEJO DECISIÓN DEL CONSEJO de 15 de noviembre de 1999 relativa a la celebración de un Protocolo sobre cuestiones veterinarias complementario del Acuerdo entre la Comunidad Europea, por una parte, y el Gobierno de Dinamarca y el Gobierno autónomo de las Islas Feroe, por otra (1999/778/CE) EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Unión Europea y, en parti- cular, su artículo 133 en relación con la primera frase del párrafo primero del apartado 2 y con el apartado 4 de su artículo 300, Vista la propuesta de la Comisión (1), Considerando que conviene aprobar el Protocolo sobre cues- tiones veterinarias complementario del Acuerdo entre la Comu- nidad Europea, por una parte, y el Gobierno de Dinamarca y el Gobierno autónomo de las Islas Feroe, por otra, DECIDE: Artículo 1 Queda aprobado en nombre de la Comunidad el Protocolo sobre cuestiones veterinarias complementario del Acuerdo entre la Comunidad Europea, por una parte, y el Gobierno de Dinamarca y el Gobierno autónomo de las Islas Feroe, por otra. El texto del Protocolo se adjunta a la presente Decisión. Artículo 2 Se autoriza al Presidente del Consejo a designar a la persona o personas facultadas para firmar el Protocolo a fin de obligar a la Comunidad y proceder a la notificación prevista en el artículo 4 del mencionado Protocolo (*). Artículo 3 La Comisión, asistida por los representantes de los servicios veterinarios de los Estados miembros, representará a la Comu- nidad en el subgrupo veterinario previsto en el artículo 2 del Protocolo. El Consejo fijará por mayoría cualificada sobre la base de una propuesta de la Comisión la posición de la Comu- nidad en el seno del Comité mixto en relación con las reco- mendaciones del subgrupo veterinario. Artículo 4 La presente Decisión surtirá efecto el día de su adopción. Hecho en Bruselas, el 15 de noviembre de 1999. Por el Consejo El Presidente K. HEMILÄ (1) DO C 274 de 28. 9. 1999, p. 11. (*) La Secretaría General del Consejo se encargará de publicar en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas la fecha de entrada en vigor del Acuerdo


title: Posición común (CE) nº 4/2000, de 15 de noviembre de 1999, aprobada por el Consejo de conformidad con el procedimiento establecido en el artículo 251 del Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, con vistas a la adopción de una Directiva del Parlamento europeo y del Consejo que modifica la Directiva 95/53/CE del Consejo por la que se establecen los principios relativos a la organización de los controles oficiales en el ámbito de la alimentación animal

eurovoc_concepts:
EU control
animal nutrition
food inspection
health control

text: C 17/8 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 20. 1. 2000 POSICIO´ N COMU´ N (CE) No 4/2000 aprobada por el Consejo el 15 de noviembre de 1999 con vistas a la adopcio´ n de la Directiva 2000/. /CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de. , que modifica la Directiva 95/53/CE del Consejo por la que se establecen los principios relativos a la organizacio´ n de los controles oficiales en el a´mbito de la alimentacio´ n animal (2000/C 17/02) EL PARLAMENTO EUROPEO Y EL CONSEJO DE LA UNIO´ N EUROPEA, (3) Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea y, en particular, el apartado 4 de su artı´culo 152, Por otra parte, es preciso facultar a la Comisio´ n para que, en caso necesario, envı´e expertos para realizar in situ inspecciones en la Comunidad para comprobar la aplica- cio´ n de las disposiciones de la Comunidad, y para que, en su caso, adopte medidas comunitarias. Vista la propuesta de la Comisio´ n (1), Visto el dictamen del Comité Econo´ mico y Social(2), Tras consultar al Comité de las Regiones, De conformidad con el procedimiento establecido en el artı´culo 251 del Tratado (3), Considerando lo siguiente: (1) La Directiva 95/53/CE del Consejo, de 25 de octubre de 1995, por la que se establecen los principios relativos a la organizacio´ n de los controles oficiales en el a´mbito de la alimentacio´ n animal (4), fija los principios por los que deben regirse los controles oficiales; la experiencia ha demostrado que es preciso establecer, en los casos adecuados, la posibilidad de definir estos principios con mayor precisio´ n en el plano comunitario, con el fin de establecer un procedimiento armonizado y fiable y de implantar el nuevo sistema de control de los productos utilizados en la alimentacio´ n animal procedentes de terceros paı´ses. (2) Para proteger adecuadamente la salud humana, la sanidad animal y el medio ambiente es conveniente otorgar a los expertos de la Comisio´ n y de los Estados miembros la posibilidad de realizar controles in situ no so´ lo en la Comunidad, sino también en terceros paı´ses, especial- mente cuando se produzca en alguno de estos u´ ltimos algu´ n feno´ meno capaz de influir negativamente en la salubridad de los alimentos para animales puestos en circulacio´ n en la Comunidad. (4) Por el mismo motivo, es preciso introducir un régimen de salvaguardia al amparo del cual la Comisio´ n pueda actuar, adoptando las medidas que exija la situacio´ n. (5) Mediante la Directiva 95/53/CE, el Consejo fijo´ el princi- pio de organizacio´ n anual de programas comunitarios coordinados de control a partir de una recomendacio´ n de la Comisio´ n. (6) En algunos casos particulares justificados por motivos de salud humana o sanidad animal, resulta necesario reforzar los controles practicados por los Estados miembros en su territorio; en esos casos, el interés de una aplicacio´ n uniforme y eficaz de los controles y las inspecciones en la Comunidad recomienda confiar a la Comisio´ n la aprobacio´ n de programas de control coordinados especı´- ficos. (7) La Directiva 95/53/CE del Consejo debe modificarse en consecuencia, HAN ADOPTADO LA PRESENTE DIRECTIVA: Artı´culo 1 (1) DO C 346 de 14. 11. 1998, p. 9. (2) DO C 138 de 18. 5. 1999, p. 17. (3) Dictamen del Parlamento Europeo de 16 de diciembre de 1998 (DO C 98 de 9. 4. 1999, p. 150), Posicio´ n comu´ n del Consejo de 15 de noviembre de 1999, y Decisio´ n del Parlamento Europeo de. (au´ n no publicada en el Diario Oficial). (4) DO L 265 de 8. 11. 1995, p. 17; Directiva modificada por la Directiva 1999/20/CE (DO L 80 de 25. 3. 1999, p. 20). La Directiva 95/53/CE del Consejo se modificara´ como sigue: 1) En el artı´culo 5 se an˜ adira´ el pa´rrafo siguiente: «Cuando proceda, se adoptara´n normas de desarrollo del presente artı´culo de conformidad con el procedimiento previsto en el artı´culo 23;». 20. 1. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 17/9 2) En el artı´culo 7 se an˜ adira´ el pa´rrafo siguiente: «Cuando proceda, se adoptara´n normas de desarrollo del presente artı´culo de conformidad con el procedimiento previsto en el artı´culo 23;». 4. En caso necesario, se adoptara´n normas de desarrollo del presente artı´culo de conformidad con el procedimiento previsto en el artı´culo 23. ». 4) El tı´tulo del capı´tulo IV se sustituira´ por el texto siguiente: 3) Se an˜ adira´n los artı´culos 9 bis y 9 ter siguientes: «Artı´culo 9 bis «DISPOSICIONES GENERALES Y CONTROLES;». 5) Se an˜ adira´ el artı´culo 17 bis siguiente: «Artı´culo 17 bis Si en el territorio de un tercer paı´s surge o se extiende 1. un problema que pueda llegar a suponer un riesgo grave para la salud humana, la sanidad animal o el medio ambiente, la Comisio´ n, por iniciativa propia o a peticio´ n de un Estado miembro, adoptara´ sin demora las medidas siguientes, de conformidad con el procedimiento previsto en el artı´culo 23 bis: — suspensio´ n de las importaciones de productos proce- dentes de la totalidad o de una parte del territorio del tercer paı´s de que se trate o de uno o varios establecimientos de produccio´ n especı´ficos y, en su caso, del tercer paı´s de tra´nsito, y/o — imposicio´ n de condiciones especiales para los produc- tos destinados a la importacio´ n procedentes de la totalidad o de una parte del territorio del tercer paı´s de que se trate. 2. Cuando un Estado miembro informe oficialmente a la Comisio´ n de la necesidad de adoptar medidas de salvaguardia y ésta no haya actuado de conformidad con lo dispuesto en el apartado 1, dicho Estado miembro podra´ adoptar medidas cautelares temporales respecto de las importaciones de los productos de que se trate. En tal caso, informara´ inmédiatamente de la adopcio´ n de esas medidas a los dema´s Estados miembros y a la Comisio´ n. En un la cuestio´ n plazo de diez dı´as ha´biles, ésta sometera´ al Comité permanente de la alimentacio´ n animal, de conformidad con el procedimiento previsto en el artı´cu- lo 23, con vistas a la pro´ rroga, la modificacio´ n o la derogacio´ n de las medidas cautelares temporales nacio- nales. Artı´culo 9 ter 1. En caso necesario, los expertos de la Comisio´ n y de los Estados miembros podra´n proceder a la realizacio´ n de controles in situ en terceros paı´ses para comprobar si las garantı´as referentes a las condiciones de produccio´ n y puesta en circulacio´ n de los productos ofrecidas por los terceros paı´ses pueden considerarse al menos equivalentes a las exigidas en la Comunidad. 2. Los controles a que alude el apartado 1 se realizara´n por cuenta de la Comunidad, que correra´ con todos los gastos derivados de los mismos. No obstante lo dispuesto en el artı´culo 15, y siempre 1. que sea necesario para la aplicacio´ n uniforme de los requisitos de la presente Directiva, los expertos de la Comisio´ n y de los Estados miembros podra´n efectuar controles in situ para comprobar la aplicacio´ n de las disposiciones de la presente Directiva y, en particular, las de los artı´culos 4, 5, 7, 11 y 12. Los expertos de los Estados miembros sera´n designados por la Comisio´ n a propuesta de los Estados miembros. 2. Todo Estado miembro en cuyo territorio se lleve a cabo un control debera´ prestar a los expertos de la Comisio´ n y de los Estados miembros la ayuda necesaria para el cumplimiento de su misio´ n. 3. El resultado de los controles realizados debera´ tra- tarse con la autoridad competente del Estado miembro afectado antes de proceder a la redaccio´ n y difusio´ n de un informe definitivo. La Comisio´ n informara´ a los Estados miembros del resul- tado de los controles realizados. 4. Cuando la Comisio´ n o un Estado miembro conside- ren que los resultados de un control ası´ lo justifican, se procedera´ a un examen de los mismos en el Comité permanente de la alimentacio´ n animal. La Comisio´ n podra´ adoptar las decisiones que resulten necesarias de conformidad con el procedimiento previsto en el artı´cu- lo 23. 5. La Comisio´ n seguira´ la evolucio´ n de la situacio´ n y, de conformidad con el procedimiento previsto en el artı´culo 23, modificara´ o derogara´ las decisiones mencio- nadas en el apartado 4 en funcio´ n de esa evolucio´ n. 6. La normas de desarrollo del presente artı´culo se aprobara´n de conformidad con el procedimiento previsto en el artı´culo 23. ». 6) En el artı´culo 22 se an˜ adira´ el apartado 4 siguiente: «4. No obstante lo dispuesto en los apartados 1, 2 y 3, cuando la proteccio´ n de la salud humana, la sanidad animal o el medio ambiente exija la ra´pida puesta en marcha de programas de control limitados, especı´ficos y coordinados a nivel comunitario, la Comisio´ n adoptara´ las medidas necesarias de conformidad con el procedimiento previsto en el artı´culo 23. La Comisio´ n informara´ a los Estados miembros del 3. resultado de los controles mencionados en el apartado 1. Se recurrira´ a dichos programas, en particular, en situacio- nes provocadas por un incidente especı´fico. ». C 17/10 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 20. 1. 2000 7) Se an˜ adira´ el artı´culo 23 bis siguiente: «Artı´culo 23 bis La Comisio´ n estara´ asistida por un Comité, denomi- 1. nado en lo sucesivo “el Comité”. 2. En el caso en que se haga referencia al presente artı´culo, se aplicara´n los artı´culos 5 y 7 de la Decisio´ n 1999/468/CE, sin perjuicio del artı´culo 8 de la misma. El perı´odo previsto en el apartado 6 del artı´culo 5 de la Decisio´ n 1999/468/CE queda fijado en quince dı´as. 3. El Comité establecera´ su reglamento interno. ». 2. Cuando los Estados miembros adopten dichas disposicio- nes, éstas hara´n referencia a la presente Directiva o ira´n acompan˜ adas de dicha referencia en su publicacio´ n oficial. Los Estados miembros establecera´n las modalidades de la mencionada referencia. 3. Los Estados miembros comunicara´n a la Comisio´ n el texto de las disposiciones ba´sicas de Derecho interno que adopten en el a´mbito por la presente Directiva. Artı´culo 3 La presente Directiva entrara´ en vigor el dı´a de su publicacio´ n en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Artı´culo 4 Artı´culo 2 Los destinatarios de la presente Directiva sera´n los Estados miembros. Los Estados miembros pondra´n en vigor las disposiciones 1. legales, reglamentarias y administrativas necesarias para dar cumplimiento a lo dispuesto en la presente Directiva a partir del. (*) a ma´s tardar. Hecho en. Por el Parlamento Europeo Por el Consejo Informara´n de ello inmediatamente a la Comisio´ n. El Presidente El Presidente (*) Doce meses después de la entrada en vigor de la presente Directiva. 20. 1. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 17/11 EXPOSICIO´ N DE MOTIVOS DEL CONSEJO I. INTRODUCCIO´ N 1. El 4 de noviembre de 1998, la Comisio´ n presento´ al Consejo una propuesta basada en el artı´culo 100 A del Tratado CE, para modificar la Directiva 95/53/CE por la que se establecen los principios relativos a la organizacio´ n de los controles oficiales en el a´mbito de la alimentacio´ n animal (1). 2. El Parlamento Europeo emitio´ su primer dictamen sobre la propuesta de la Comisio´ n el 16 de diciembre de 1998 y la aprobo´ sin enmiendas (2). El Comité Econo´ mico y Social emitio´ su dictamen el 28 de enero de 1999 (3). Al entrar en vigor el Tratado de Amsterdam, el 1 de mayo de 1999, la Comisio´ n cambio´ la base jurı´dica de la propuesta, y ahora es el artı´culo 152 del Tratado CE. El 15 de septiembre de 1999, el Comité de las Regiones renuncio´ a su derecho de emitir dictamen. 3. En su reunio´ n de 15 de noviembre de 1999, el Consejo adopto´ su Posicio´ n comu´ n de conformidad con el artı´culo 251 del Tratado CE. II. FINALIDAD 4. La Directiva 95/53/CE enuncia los principios que fundamentan la obligacio´ n de los Estados miembros de realizar inspecciones oficiales en el terreno de la alimentacio´ n animal. Afecta tanto a los productos originarios de la Comunidad como a los de paı´ses no miembros. La Directiva entro´ en vigor en mayo de 1998. 5. El objeto de la presente propuesta es modificar la Directiva 95/53/CE, a fin de: — proporcionar una base jurı´dica para la eventual futura adopcio´ n de normas de aplicacio´ n para establecer un procedimiento fiable y armonizado para las inspecciones documentales, de identidad y fı´sicas para todos los productos importados de paı´ses no miembros, — disponer medidas de inspeccio´ n para los productos importados de paı´ses no miembros, cuando exista riesgo para la salud pu´ blica, incluidas disposiciones que permitan, cuando sea necesario, efectuar inspecciones sobre el terreno, en los paı´ses no miembros afectados, con su consentimiento, — disponer medidas de inspeccio´ n aplicables en la Comunidad, para procurar la aplicacio´ n uniforme de los requisitos de la presente Directiva, — establecer un sistema que permita programas especı´ficos de inspeccio´ n cuando sean necesarios, adema´s de los programas generales ya previstos por la Directiva. III. ANA´ LISIS DE LA POSICIO´ N COMU´ N 6. El Consejo aprobo´ el fondo de la propuesta de la Comisio´ n con una sola modificacio´ n. Aparte de eso, se efectuaron cambios de redaccio´ n en todo el texto, a fin de aclarar la intencio´ n de la medida. Entre éstos, el cambio ma´s digno de mencio´ n afecta al artı´culo 1, en el que se han invertido los contenidos de los artı´culos 9 bis y 9 ter. (1) DO C 346 de 14. 11. 1998, p. 9. (2) DO C 98 de 9. 4. 1999, p. 143. (3) DO C 138 de 18. 5. 1999, p. 17. C 17/12 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 20. 1. 2000 7. Por lo que se refiere al cambio sustantivo, el Consejo acordo´ modificar el apartado 4 del artı´culo 1 de la propuesta original de la Comisio´ n y an˜ adir el apartado 8 del artı´culo 1 a las modificaciones propuestas (nuevo artı´culo 23 bis). Originariamente, esta disposicio´ n permitı´a a la Comisio´ n, en casos de urgencia, tomar inmediatamente medidas cautelares contra las importaciones procedentes de paı´ses no miembros y tomar disposiciones para efectuar inspecciones sobre el terreno en dichos paı´ses con su consentimiento, funda´ndose en el artı´culo 3 de la Decisio´ n 87/373/CEE, que ha sido posteriormente sustituida por la Decisio´ n 1999/468/CEE (1). Tomando varias cosas en consideracio´ n, entre ellas las nuevas disposiciones sobre comitologı´a, el Consejo acordo´ incluir el procedimiento de reglamentacio´ n tal como se enuncia en el artı´culo 5 de la Decisio´ n 1999/468/CEE. IV. CONCLUSIO´ N GENERAL El Consejo adopta como Posicio´ n comu´ n propia la propuesta de la Comisio´ n, tal como la aprobo´ el Parlamento Europeo, salvo el cambio descrito ma´s arriba y ciertas mejoras en la redaccio´ n. (1) Decisio´ n 1999/468/CEE del Consejo, de 28 de junio de 1999, por la que se establecen los procedimientos para el ejercicio de las competencias de ejecucio´ n atribuidas a la Comisio´ n (DO L 184 de 17. 7. 1999)


title: 1999/762/EG: Beschikking van de Raad van 15 november 1999 tot wijziging van Beschikking 91/666/EEG betreffende de vorming van communautaire reserves van mond- en klauwzeervaccins

eurovoc_concepts:
EU stock
foot-and-mouth disease
research body
vaccine
veterinary legislation

text: L 301/6 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 24. 11. 1999 II (Besluiten waarvan de publicatie niet voorwaarde is voor de toepassing) RAAD BESCHIKKING VAN DE RAAD van 15 november 1999 tot wĳziging van Beschikking 91/666/EEG betreffende de vorming van communautaire reserves van mond- en klauwzeervaccins (1999/762/EG) DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, inzonderheid op artikel 37, (4) Gezien het voorstel van de Commissie, Gezien het advies van het Europees Parlement (1), Gezien het advies van het Economisch en Sociaal Comité (2), Overwegende hetgeen volgt: (1) (2) (3) Krachtens artikel 13, lid 3, van Richtlĳn 85/511/EEG van de Raad van 18 november 1985 tot vaststelling van gemeenschappelĳke maatregelen ter bestrĳding van mond- en klauwzeer (3) kan worden besloten om in een beperkt gebied een noodvaccinatie uit te voeren, wanneer het slachten van het hele beslag alleen wellicht niet toereikend is om het virus volledig uit te roeien. Bĳ Beschikking 91/666/EEG (4) is besloten tot de vorming van communautaire reserves van mond- en klauwzeervaccin, bestaande uit voorraden geïnactiveerd geconcentreerd antigeen waarmee in noodgevallen zeer snel vaccins kunnen worden aangemaakt, en die op aangewezen plaatsen moeten worden opgeslagen. Sinds de vaststelling van Beschikking 91/666/EEG hebben twee antigeenbanken die waren aangewezen voor het aanhouden van een deel van de communautaire reserve van antigeen voor de aanmaak van mond- en (1) Advies uitgebracht op 6 oktober 1999 (nog niet verschenen in het Publicatieblad). (2) Advies uitgebracht op 20 oktober 1999 (nog niet verschenen in het Publicatieblad). (3) PB L 315 van 26. 11. 1985, blz. 11. Richtlĳn laatstelĳk gewĳzigd bĳ Beschikking 92/380/EEG (PB L 198 van 17. 7. 1992, blz. 54). (4) PB L 368 van 31. 12. 1991, blz. 21. klauwzeervaccin hun verbintenissen om deze diensten aan de Gemeenschap te leveren, opgezegd. Om aan het bepaalde in artikel 3, lid 3, van Beschikking 91/666/EEG te voldoen, kan het om verschillende redenen noodzakelĳk blĳken om in de Gemeenschap passende lokalen aan te wĳzen waarover de reserves van mond- en klauwzeerantigeen moeten worden gespreid of waarnaar ze voor nieuwe opslag moeten worden verplaatst. (5) (6) Ingevolge artikel 14, lid 3, van Richtlĳn 85/511/EEG, bestaat voor de Commissie sinds 1 april 1991 niet langer de mogelĳkheid om bĳ de Raad voorstellen voor de vorming van communautaire reserves van mond- en klauwzeervaccins in te dienen. Om wanneer het nodig zou blĳken de communautaire reserves van mond- en klauwzeerantigeen te verspreiden over of op te slaan in verschillende plaatsen onmiddellĳk te kunnen reageren, moet Beschikking 91/666/EEG worden gewĳzigd, inzonderheid wat de procedures voor de aanwĳzing van antigeen- en vaccinbanken betreft, HEEFT DE VOLGENDE BESCHIKKING GEGEVEN: Artikel 1 In artikel 3, lid 1, van Beschikking 91/666/EEG: a) worden het eerste en het derde streepje geschapt; b) wordt het volgende streepje ingevoegd: „— elke andere inrichting die wordt aangewezen volgens de procedure van artikel 10. ”. 24. 11. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 301/7 Artikel 2 Deze beschikking is gericht tot de lidstaten. Gedaan te Brussel, 15 november 1999. Voor de Raad De Voorzitter K. HEMILÄ


title: Rådets förordning (EG) nr 2454/1999 av den 15 november 1999 om ändring av förordning (EG) nr 1628/96 om stöd till Bosnien-Hercegovina, Kroatien, Federala republiken Jugoslavien och den tidigare jugoslaviska republiken Makedonien, samt om inrättande av Europeiska byrån för återuppbyggnad

eurovoc_concepts:
EU aid
EU office or agency
Yugoslavia
economic reconstruction

text: 20. 11. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 299/1 I (Rättsakter vilkas publicering är obligatorisk) RÅDETS FÖRORDNING (EG) nr 2454/1999 av den 15 november 1999 om ändring av förordning (EG) nr 1628/96 om stöd till Bosnien-Hercegovina, Kroatien, Federala republiken Jugoslavien och den tidigare jugoslaviska republiken Makedonien, samt om inrättande av Europeiska byrån för återuppbyggnad EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, särskilt artikel 308 i detta, med beaktande av kommissionens förslag, med beaktande av Europaparlamentets yttrande (1), och av följande skäl: 1. 2. 3. 4. 5. Till följd av resolution nummer 1244 av den 10 juni 1999 från Förenta nationernas säkerhetsråd bör ett åter- uppbyggnadsprogram inledas så snart som möjligt till- sammans med kompletterande åtgärder för att hjälpa flyktingar att åter bosätta sig i Kosovo och för att ge förnyad livskraft åt Kosovos ekonomi. i Kosovo, Europeiska rådet bekräftade vid sitt möte den 3–4 juni 1999 Europeiska unionens vilja att inta en ledande roll och att väsentligt bidra till återuppbyggnadsarbetet i regionen, bland annat samt uppmanade kommissionen att i första hand utarbeta förslag beträf- fande organisationen av stödet till den planerade åter- uppbyggnaden och i synnerhet beträffande lämpliga medel och mekanismer för att genomföra ett sådant program, bl. a. inrättandet av en byrå som kan ges i uppgift att genomföra gemenskapens återuppbyggnads- program. I stabilitetspakten betonas bl. a. Europeiska unionens roll för att förstärka de demokratiska och ekonomiska insti- tutionerna i regionen. De mål som eftersträvas för denna region avser återupp- byggnad, förnyad livskraft och ekonomisk, social och institutionell utveckling. De stödprogram som är nödvändiga för återuppbygg- naden av Kosovo kan inte genomföras utan att lämpliga medel och mekanismer ställs till förfogande. (1) Yttrandet avgett den 27 oktober 1999 (ännu ej offentliggjort i EGT). 6. 7. 8. 9. 10. 11. I rådets förordning (EG) nr 1628/96 (2) anges bl. a. målen, mekanismerna och instrumenten för återupp- byggnaden av de regioner som omfattas av den förord- ningen, bl. a. Kosovo. Förordning (EG) nr 1628/96 bör ändras så att den anpassas till de särskilda behoven i samband med åter- uppbyggnaden i Kosovo, som kommer att kräva ett snabbt genomförande av ett flertal småskaliga projekt, stödåtgärder för återvändande flyktingar och insatser från experter på vitt skilda områden. Bestämmelser bör därför införas om inrättandet av och verksamheten vid en europeisk byrå för återuppbyggnad, nedan kallad byrån, som av kommissionen kan ges i uppgift att genomföra återuppbyggnadsprogrammen. Återuppbyggnadsarbetet måste förenas med Kosovobe- folkningens återuppbyggnadsarbete. De stater som omfattas av Phare-programmen och staterna i sydöstra Europa bör kunna delta i anbudsin- fordringar och kontrakt. Samordningen av återuppbyggnadsbiståndet med Euro- peiska investeringsbanken, de internationella finansiella institutionerna och Förenta nationernas flyktingkommis- sariat samt berörda icke-statliga organisationer bör säkerställas. Eftersom de åtgärder som behövs för att genomföra förordning (EG) nr 1628/96 är förvaltningsåtgärder enligt artikel 2 i rådets beslut 1999/468/EG av den 28 juni 1999 om de förfaranden som skall tillämpas vid utövandet av kommissionens genomförandebefogen- heter (3) bör beslut om dessa åtgärder fattas i enlighet med förvaltningsförfarandet i artikel 4 i nämnda beslut. 12. Den myndighet som upprättats för övergångsadministra- tionen i Kosovo bör rådfrågas om genomförandet av återuppbyggnadsprogrammen. (2) EGT L 204, 14. 8. 1996, s. 1. Förordningen senast ändrad genom förordning (EG) nr 851/98 (EGT L 122, 24. 4. 1998, s. 1). (3) EGT L 184, 17. 7. 1999, s. 23. L 299/2 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 20. 11. 1999 13. 14. 15. 16. 17. Förvaltningen av återuppbyggnadsprogrammen bör ske enligt effektiva och flexibla regler och förfaranden som möjliggör ett snabbt verkställande. ansvar från dem som förvaltar programmen och för insyn i förvaltningen. Återuppbyggnadsprogrammen bör förvaltas på plats och byråns operativa centrum bör därför inledningsvis inrättas i Pristina och få stöd av de allmänna enheterna vid byråns säte i Thessaloniki. Byrån kommer till en början att utöva sin verksamhet i Kosovo. Det ankommer på rådet att på förslag av kommissionen besluta om att utvidga byråns verk- samhet till andra regioner i Förbundsrepubliken Jugosla- vien, när förhållandena medger detta. Byrån bör ha ett mandat som gör det möjligt för den att förvalta program för andra bidragsgivare som bidrar till återuppbyggnaden av regionen, bl. a. inom ramen för samarbetet med de behöriga finansiella institutionerna. 18. 19. 20. Byrån bör anta de interna reglerna för de utredningar som görs av Europeiska byrån för bedrägeribekämpning (OLAF). Byrån inrättas för att fylla behoven i samband med återuppbyggnaden och när detta mål är uppnått kommer en avveckling av byrån att föreslås. Kommissionen bör lägga fram en rapport om tillämp- ningen av denna förordning, vid behov tillsammans med förslag för att bl. a. upprätta en enda enhetlig rättslig ram för biståndet till regionen. 21. Giltighetstiden för förordning (EG) nr 1628/96 bör förlängas till och med den 31 december 2004. För att byråns verksamhet skall bli effektiv krävs en särskild budgetförordning som ger utrymme för snabba insatser, men som samtidigt innebär en garanti för fullt HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Förordning (EG) nr 1628/96 ändras på följande sätt: 1) I artikel 4 skall punkt 1 ersättas med följande text: Artikel 1 ”1. Målet för projekten, programmen och samarbetsåtgärderna är att stödja återuppbyggnadspro- cessen, att främja flyktingars återvändande, försoning och regionalt ekonomiskt samarbete och att skapa ekonomiska och sociala förutsättningar som utgör grunden för utveckling. ” 2) I artikel 6 skall följande punkt läggas till: ”3. Kommissionen skall sörja för att återuppbyggnadsstödet samordnas med Europeiska investerings- banken (EIB), de internationella finansiella institutionerna och Förenta nationernas flyktingkommissa- riat. Kommissionen skall vid behov basera sig på de internationella finansiella institutionernas kompe- tens. ” 3) I artikel 8. 1 skall det första stycket ersättas med följande text: ”1. De åtgärder som anges i denna förordning kan täcka utgifterna för import av varor och tjänster samt nödvändiga lokala utgifter för att slutföra projekten och programmen samt samfinansiering (bland annat i form av statliga räntesubventioner) av investeringsprojekt som finansieras genom de lån som EIB eller de berörda internationella finansiella institutionerna har beviljat. Skatter och avgifter samt inte ingå i gemenskapsfinansieringen. ” förvärv av fast egendom skall 4) Artikel 9 skall ändras på följande sätt: a) De två första styckena skall ersättas med följande stycke: ”Deltagandet i anbudsinfordringar och kontrakt skall vara öppet på samma villkor för alla fysiska och juridiska personer i medlemsstaterna och i de mottagande stater som omfattas av denna förordning samt i de stater som omfattas av Phare-programmet samt i staterna i sydöstra Europa. ” b) Det tredje stycket skall ersättas med följande stycke: ”Som juridiska personer i en medlemsstat, en mottagande stat eller en stat som omfattas av Phare-programmet samt staterna i sydöstra Europa anses juridiska personer som bildats i enlighet med lagstiftningen i en medlemsstat, en mottagande stat eller en stat som omfattas av Phare- programmet samt staterna i sydöstra Europa och som har sin centrala förvaltning eller sitt huvud- kontor på de områden där Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen är tillämpligt eller i de mottagande staterna eller i de stater som omfattas av Phare-programmet samt staterna i sydöstra Europa, eller som har sitt säte där, när deras verksamhet har ett fortlöpande faktiskt samband med ekonomin i nämnda områden eller stater. ” 20. 11. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 299/3 5) Artikel 10 skall ändras på följande sätt: a) I punkt 1 skall följande stycke läggas till: ”När det gäller det bistånd som avses i artikel 4 och som genomförs av den byrå som avses i artikel 14 skall, trots vad som sägs i de två första styckena, konkreta årliga program antas av kommissionen enligt förfarandet i artikel 12. 2. I dessa program skall fastställas de huvudsakliga målen samt riktlinjerna och de prioriterade områdena för gemenskapens stöd samt motsvarande projekt och anslag. Programplaneringen skall särskilt syfta till samstämmighet med EIB:s och de övriga interna- tionella finansiella institutionernas programplanering. ” b) Följande punkter skall läggas till: Stödet till den höge representanten för Bosnien och Hercegovina kan inkludera finansiering av ”4. projekt som planerats i budgeten för den höge representantens kansli. 5. Bistånd till återuppbyggnaden i Kosovo kan genomföras på grundval av de finansiella överens- kommelser eller avtal som ingåtts med de enheter som avses i artikel 3, efter samråd med den övergångsmyndighet som har ansvaret för att administrera Kosovo. Bistånd kan också ges till den övergångsmyndighet som har ansvaret för att administrera Kosovo. ” 6) I artikel 11 tredje stycket skall följande mening läggas till: ”Bilagan skall inte tillämpas på tilldelning av kontrakt genom anbudsinfordran i samband med verksam- heten vid den byrå som avses i artikel 14. ” 7) I artikel 12 skall punkterna 1–3 ersättas med följande text: Kommissionen skall biträdas av en förvaltningskommitté, nedan kallad kommittén, som skall ”1. bestå av företrädare för medlemsstaterna och ha kommissionens företrädare som ordförande. När det hänvisas till denna punkt skall förvaltningsförfarandet i artikel 4 i beslut 1999/468/EG (*) 2. tillämpas. 3. Den period som avses i artikel 4. 3 i beslut 1999/468/EG skall fastställas till en månad. (*) EGT L 184, 17. 7. 1999, s. 23. ” 8) Artikel 14 blir artikel 27 och dess andra stycke skall ersättas med följande text: ”Den skall tillämpas till och med den 31 december 2004. ” 9) Följande artiklar skall införas: ”Artikel 14 När det gäller de program om återuppbyggnad och flyktingars återvändande som avses i artikel 10. 1 tredje stycket, i andra regioner inom i Kosovo och när förhållandena medger det Förbundsrepubliken Jugoslavien, får kommissionen delegera ansvaret för genomförandet till en byrå. först I detta syfte skall Europeiska byrån för återuppbyggnad (nedan kallad byrån) inrättas och dess uppgift skall vara att genomföra de program för återuppbyggnad och flyktingars återvändande som avses i första stycket. Eventuella beslut om utvidgning av byråns verksamhet till att omfatta andra regioner i Förbundsre- publiken Jugoslavien än Kosovo, vilka skall omfatta de närmare villkoren för fastställande av de organ som avses i artikel 3, skall fattas av rådet med kvalificerad majoritet på förslag av kommis- sionen. Byrån får inrätta andra operativa centrum mot bakgrund av detta beslut. Artikel 15 För att uppnå det mål som avses i artikel 14 skall byrån, inom ramen för sina befogenheter 1. och i enlighet med kommissionens beslut, utföra följande uppgifter: L 299/4 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 20. 11. 1999 a) Inhämta, analysera och till kommissionen vidarebefordra uppgifter om — skadorna, de behov som hör ihop med återuppbyggnaden och flyktingarnas återvändande samt de åtgärder som vidtagits på detta område av regeringarna, de lokala och regionala myndigheterna samt det internationella samfundet, — de berörda befolkningsgruppernas akuta behov, med hänsyn till de förflyttningar som ägt rum och dessa gruppers möjlighet att återvända, — prioriterade sektorer och geografiska zoner där det behövs krishjälp från det internationella samfundet. b) Utarbeta utkast till program för återuppbyggnad och flyktingars återvändande till Kosovo samt i enlighet med artikel 12. 2 i denna lägga fram programmen för antagande av kommissionen, förordning. c) Sörja för genomförandet av de program avses i artikel 10. 1 tredje stycket, i största möjliga utsträckning med lokalbefolkningen, och varje gång som det behövs anlita de aktörer som valts ut genom anbudsinfordran. I detta syfte får kommissionen ge byrån i uppdrag att vidta alla åtgärder som behövs för att genomföra programmen, särskilt följande: i) ii) Utarbeta riktlinjer. Förbereda och utvärdera anbudsinfordringar. iii) Underteckna avtal. iv) v) Ingå överenskommelser om finansiering. Tilldela kontrakt i enlighet med bestämmelserna i denna förordning. vi) Utvärdera projekt. vii) Övervaka genomförandet av projekt. viii) Verkställa betalningar. 2. Utan att det skall påverka den verksamhet som eventuellt samfinansieras inom ramen för de befogenheter som byrån har enligt artikel 14 kan byrån säkerställa genomförandet av de program för återuppbyggnad och återvändande av flyktingar som medlemsstaterna och andra bidragsgivare anförtror byrån, särskilt inom ramen för kommissionens samarbete med Världsbanken, de interna- tionella finansiella institutionerna och EIB. Detta genomförande förutsätter att följande villkor är uppfyllda: i) Dessa finansieringar skall i sin helhet ombesörjas av andra bidragsgivare. ii) Dessa finansieringar skall omfatta de driftskostnader som de ger upphov till. iii) Uppdragens längd skall vara förenlig med tidsfristen för byråns avveckling enligt artikel 25. Artikel 16 Byrån skall ha status som juridisk person. Den skall i alla medlemsstaterna ha den mest vittgående rättskapacitet som tillerkänns juridiska personer enligt den nationella lagstiftningen; den skall särskilt kunna förvärva och avyttra fast och lös egendom samt föra talan inför domstolar och andra myndigheter. Byrån skall drivas utan vinstsyfte. Byråns operativa centrum, vars förvaltning skall åtnjuta en betydande grad av autonomi, skall inled- ningsvis inrättas i Pristina för att kunna inleda återuppbyggnadsarbetet i Kosovo med utnyttjande av byråns allmänna enheter vid byråns säte i Thessaloniki. Artikel 17 Byrån skall ha en styrelse som består av en företrädare för varje medlemsstat och två företrä- 1. dare för kommissionen. 2. Medlemsstaternas företrädare skall utses av respektive medlemsstat. Företrädarna skall utses på grundval av kvalifikationer och erfarenhet som är relevanta för byråns verksamhet. En av kommissionens två företrädare skall vara ledamot av kommissionen. 20. 11. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 299/5 3. Företrädarna skall utses på trettio månader. Kommissionen skall inneha ordförandeskapet i styrelsen. I regel skall en ledamot av kommis- 4. sionen vara ordförande. Ordföranden får inte rösta. 5. 6. 7. EIB skall utse en observatör utan rösträtt. Styrelsen skall anta sin egen arbetsordning. Företrädarna för medlemsstaterna och för kommissionen skall ha en röst var i styrelsen. Styrelsen skall fatta beslut med två tredjedelars majoritet. 8. Styrelsen skall enhälligt fastställa språkanvändningen i byrån. Ordföranden skall sammankalla styrelsen varje månad. Ordföranden skall även sammankalla 9. styrelsen på begäran av byråns direktör eller på begäran av åtminstone en enkel majoritet av styrel- sens ledamöter. 10. Styrelsen skall, på grundval av ett förslag från byråns direktör, och i samråd med kommis- sionen, senast den 30 november varje år granska det preliminära utkastet till årligt arbetsprogram för det påföljande året. Arbetsprogrammet skall antas i början av varje verksamhetsår. Programmet får under verksamhetsåret vid behov anpassas enligt samma förfarande, särskilt för att ta hänsyn till de program som antagits av kommissionen. Åtgärderna i det årliga arbetsprogrammet skall åtföljas av en uppskattning av de nödvändiga utgif- terna. 11. Styrelsen skall fastställa de nödvändiga principerna för att genomföra återuppbyggnadspro- grammen. Styrelsen skall, på förslag av direktören, fatta beslut om de viktigaste frågorna som rör byråns verksamhet, i synnerhet a) utkast till program som skall föreläggas kommissionen, b) bestämmelser om projektens utvärdering och korrekta genomförande, c) andra bidragsgivares programförslag som byrån kan genomföra, d) fastställande av en flerårig avtalsmässig ram med den övergångsmyndighet som har ansvaret för att administrera Kosovo när det gäller genomförandet av det bistånd som beslutas inom ramen för de program som avses i artikel 10, e) utarbetande, eventuell anpassning och genomförande av projekt, f) deltagande i styrelsens möten av företrädare med observatörsstatus från de länder och organisa- tioner som anförtror byrån genomförandet av sina program. Styrelsen skall fastställa principerna för tilldelning av kontrakt genom anbudsinfordran med 12. ledning av principerna i bilagan. Styrelsen skall senast den 31 mars varje år förelägga kommissionen ett utkast till årsrapport 13. om byråns verksamhet under det föregående året samt finansieringen av verksamheten. Kommissionen skall anta årsrapporten och lägga fram den för Europaparlamentet och rådet. Artikel 17a Det översättningsarbete som behövs för byråns arbete skall ningscentrum för Europeiska unionens organ. i princip tillhandahållas av Översätt- Artikel 18 Byråns direktör skall utses av styrelsen, på förslag av kommissionen, för en period av trettio 1. månader. Direktören kan entledigas enligt samma förfarande. Direktören skall ha ansvaret för a) förberedelse och organisation av arbetet inom styrelsen, i synnerhet utarbetande av utkastet till byråns arbetsprogram, L 299/6 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 20. 11. 1999 b) byråns löpande administration, c) byråns redovisning av inkomster och utgifter och genomförande av byråns budget, d) utarbetande och offentliggörande av de rapporter som avses i denna förordning, e) alla personalfrågor, f) genomförande av det årliga arbetsprogram som avses i artikel 17. 10, g) genomförande av styrelsens beslut och av de riktlinjer som fastställs för byråns verksamhet. 2. 3. 4. 5. Direktören skall vara ansvarig inför styrelsen och delta i dess möten. Direktören skall vara byråns rättslige företrädare. Direktören skall utöva tillsättningsmyndighetens befogenheter. Direktören skall varje kvartal lägga fram en verksamhetsrapport för Europaparlamentet. Artikel 19 Byråns samtliga inkomster och utgifter skall beräknas för varje budgetår, vilket sammanfaller 1. med kalenderåret, samt tas upp i byråns budget som skall innehålla en tjänsteförteckning. 2. Byråns inkomster och utgifter skall balansera varandra. Utan att det skall 3. inverka på andra inkomster skall byråns inkomster omfatta ett anslag i Europeiska unionens allmänna budget, betalningar för utförda tjänster samt medel från andra källor. Budgeten skall också innehålla närmare uppgifter om de medel som de mottagande länderna 4. själva har anslagit för projekt som erhåller finansiellt stöd från byrån. Artikel 20 Direktören skall varje år upprätta ett budgetförslag för byrån, vilket skall omfatta driftskostna- 1. derna samt det operativa program som planeras för det påföljande budgetåret; direktören skall före- lägga styrelsen förslaget. På grundval av förslaget skall styrelsen senast den 15 februari varje år anta ett budgetförslag 2. för byrån och förelägga kommissionen detta förslag. 3. Kommissionen skall granska budgetförslaget för byrån och därvid ta hänsyn till de prioriter- ingar som kommissionen har fastställt och de övergripande finansiella riktlinjerna för biståndet till återuppbyggnaden i Kosovo. På grundval av detta och inom de föreslagna gränserna för det totala belopp som behövs för biståndet till Kosovo skall kommissionen fastställa det årliga anslaget för byråns budget, vilket skall tas upp i det preliminära budgetförslaget för Europeiska unionens allmänna budget. 4. Styrelsen skall efter yttrande från kommissionen i början av varje budgetår samtidigt fastställa byråns budget och arbetsprogrammet, och då justera budgeten i förhållande till de olika bidrag som beviljats byrån och de medel som härrör från andra källor. Den personal som är anställd vid byrån lönegrader och kategorier. under budgetåret skall också anges i budgeten, med uppgift om antal, Artikel 21 1. 2. Direktören skall genomföra byråns budget. Kommissionens styrekonom skall ansvara för den finansiella kontrollen. 3. Senast den 31 mars varje år skall direktören förelägga kommissionen, styrelsen och revisions- rätten utförliga räkenskaper för samtliga inkomster och utgifter under det föregående budgetåret. 20. 11. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 299/7 Revisionsrätten skall granska räkenskaperna i enlighet med artikel 248 i fördraget. Revisionsrätten skall varje år offentliggöra en rapport om byråns verksamhet. Europaparlamentet skall på rekommendation av rådet bevilja direktören ansvarsfrihet 4. genomförandet av byråns budget. för Artikel 22 Styrelsen skall i samförstånd med kommissionen och efter yttrande från revisionsrätten anta byråns budgetförordning och därvid särskilt ange vilket förfarande som skall följas vid fastställandet och genomförandet av byråns budget, med iakttagande av artikel 142 i budgetförordningen för Euro- peiska unionens allmänna budget. Artikel 23 De regler och föreskrifter som gäller för tjänstemän och övriga anställda vid Europeiska gemenska- perna skall gälla för byråns personal. Styrelsen skall i samförstånd med kommissionen fastställa de erforderliga tillämpningsföreskrifterna. Byråns personal skall bestå av ett strikt begränsat antal tjänstemän som utnämnts eller avdelats av kommissionen eller medlemsstaterna för att utföra ledningsuppgifter. Resten av personalen skall bestå av övriga anställda som byrån skall rekrytera för en tid som strikt skall begränsas till byråns behov. Artikel 24 Styrelsen skall besluta om byråns anslutning till det interinstitutionella avtalet om interna utred- ningar som utförs av Europeiska byrån för bedrägeribekämpning (OLAF) (**). Styrelsen skall anta de bestämmelser som krävs för OLAF:s interna utredningar. I finansieringsbesluten och i varje avtal eller genomförandeinstrument som är en följd av dessa skall det uttryckligen anges att revisionsrätten och OLAF vid behov kan företa en kontroll på plats hos mottagarna av byråns medel och hos de mellanhänder som fördelar dem. Artikel 25 Byråns avtalsrättsliga ansvar skall regleras av den lagstiftning som är tillämplig på avtalet i 1. fråga. 2. När det gäller utomobligatoriskt ansvar skall byrån, i enlighet med de allmänna principer som är gemensamma för medlemsstaternas rättsordningar, ersätta sådana skador som byrån eller dess personal förorsakat vid utövandet av sin verksamhet. Tvister som rör ersättningen av sådana skador skall avgöras av Europeiska gemenskapernas domstol. De anställdas personliga ansvar gentemot byrån skall regleras av de relevanta bestämmelser 3. som är tillämpliga på byråns personal. Artikel 26 1. Kommissionen skall före den 30 juni 2000 förelägga rådet en rapport om tillämpningen av denna förordning och får vid behov lägga fram förslag, särskilt i syfte att upprätta en enda enhetlig rättslig ram för biståndet till Albanien, Bosnien och Hercegovina, Kroatien, Förbundsrepubliken Jugoslavien och f. d. jugoslaviska republiken Makedonien. 2. Kommissionen skall förelägga rådet ett förslag om att avveckla byrån när den anser att byrån fullföljt sitt uppdrag enligt artikel 14. Under alla omständigheter och senast sex månader innan förslag till stadga för byrån. denna förordning löper ut skall kommissionen förelägga rådet ett (**) EGT L 136, 31. 5. 1999, s. 15. ” L 299/8 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 20. 11. 1999 Denna förordning träder i kraft dagen efter det att den har offentliggjorts i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Artikel 2 Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 15 november 1999. På rådets vägnar T. HALONEN Ordförande


title: Ehdotus: neuvoston asetus tiettyjä yhteisön tukijärjestelmiä koskevasta yhdennetystä hallinto- ja valvontajärjestelmästä annetun asetuksen (ETY) N:o 3508/92 muuttamisesta

eurovoc_concepts:
EU aid
aid system
aid to agriculture
area of holding
management information system

text: C 89 E/8 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti 28. 3. 2000 Ehdotus neuvoston asetukseksi (EY) tiettyj(cid:228) yhteis(cid:246)n tukij(cid:228)rjestelmi(cid:228) koskevasta yhdennetyst(cid:228) hallinto- ja valvontaj(cid:228)rjestelm(cid:228)st(cid:228) annetun asetuksen (ETY) N:o 3508/92 muuttamisesta (2000/C 89 E/04) KOM(1999) 517 lopull. (cid:151) 1999/0207(CNS) (Komission esitt(cid:228)m(cid:228) 15 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) marraskuuta 1999) EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:246)n perustamissopimuksen ja erityisesti sen 37 artiklan, ottaa huomioon komission ehdotuksen, 5) Nyt kun yhdennetty j(cid:228)rjestelm(cid:228) on otettu suurelta osin t(cid:228)y- sipainoisesti k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)n, komissiolle olisi edelleen tiedotettava s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)llisesti yhdennetyn j(cid:228)rjestelm(cid:228)n t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanosta ja tehokkuudesta j(cid:228)senvaltioissa, ON ANTANUT T˜M˜N ASETUKSEN: 1 artikla ottaa huomioon Euroopan parlamentin lausunnon, Muutetaan asetus (ETY) N:o 3508/92 seuraavasti: sek(cid:228) katsoo seuraavaa: 1) Yhteisen maatalouspolitiikan uudistamista koskevat p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)k- set edellytt(cid:228)v(cid:228)t yhdennetyn hallinto- ja valvontaj(cid:228)rjestelm(cid:228)n mukauttamista, 2) Yhdennetyn hallinto- ja valvontaj(cid:228)rjestelm(cid:228)n soveltaminen sen soveltamisalaan kuuluvilla pinta-aloilla on v(cid:228)hent(cid:228)nyt huomattavasti EMOTR:n tukiosastolle maatalousmenoista ai- heutuvia riskej(cid:228). Olisi s(cid:228)(cid:228)dett(cid:228)v(cid:228), ett(cid:228) j(cid:228)senvaltioiden on varmistettava, ett(cid:228) niiden pinta-alakohtaisten tukij(cid:228)rjestel- mien muut soveltamisj(cid:228)rjestelm(cid:228)t ovat yhteensopivia yhden- ja valvontaj(cid:228)rjestelm(cid:228)n olennaisten osien netyn hallinto- kanssa. Komission olisi voitava laajentaa yhdennetyn j(cid:228)rjes- telm(cid:228)n soveltamisalaa muihin yhteis(cid:246)n j(cid:228)rjestelmiin, 3) Viljelylohkojen sellaisen tunnistamisj(cid:228)rjestelm(cid:228)n k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)n- ottoa, joka tapahtuu tietokoneistetun maantieteellisen tieto- j(cid:228)rjestelm(cid:228)tekniikan avulla, on ennakoitava ottaen huomi- oon ilmoitettujen pinta-alojen hallinnollisten tarkastusten yhteydess(cid:228) esiintyneet ongelmat ja erityisesti kustannukset ja viiv(cid:228)stykset, jotka aiheutuvat ilmoitusten tekoon liittyvist(cid:228) vaikeuksista johtuvien ep(cid:228)selvyyksien ratkaisemisesta, er(cid:228)i- den j(cid:228)senvaltioiden kokemukset viljelylohkojen erityisen tunnistamisj(cid:228)rjestelm(cid:228)n perustamisesta sek(cid:228) digitaalisten or- tokuvien ja maantieteellisten tietoj(cid:228)rjestelmien alalla tapah- tunut kehitys, 4) Koska neuvoston asetuksen (ETY) N:o 3508/92 (1) t(cid:228)yt(cid:228)n- t(cid:246)(cid:246)npanotoimenpiteet ovat menettelyst(cid:228) komissiolle siirret- ty(cid:228) t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanovaltaa k(cid:228)ytett(cid:228)ess(cid:228) 28 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) kes(cid:228)kuuta 1999 tehdyn neuvoston p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksen 1999/468/EY (2) 2 artik- lassa tarkoitettuja hallintotoimenpiteit(cid:228), ne olisi vahvistet- tava kyseisen p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksen 4 artiklassa s(cid:228)(cid:228)detty(cid:228) hallintome- nettely(cid:228) noudattaen. Asetusta (ETY) N:o 3508/92 olisi siis muutettava vastaavasti, (1) EYVL L 355, 5. 12. 1992, s. 1. (2) EYVL L 184, 17. 7. 1999, s. 23. 1. Muutetaan 1 artikla seuraavasti: a) Korvataan 1 ja 2 kohta seuraavasti: Kunkin j(cid:228)senvaltion on perustettava yhdennetty j(cid:228)ljemp(cid:228)n(cid:228) (cid:146)yhdennetty (cid:148)1. hallinto- ja valvontaj(cid:228)rjestelm(cid:228), j(cid:228)rjestelm(cid:228)(cid:146), jota sovelletaan: a) kasvituotannon alalla: i) neuvoston asetuksessa (EY) N:o 1251/1999 (3) pe- rustettuun tiettyjen peltokasvien tuottajia koske- vaan tukij(cid:228)rjestelm(cid:228)(cid:228)n, ii) neuvoston asetuksessa (EY) N:o 3072/95 (4) 6 ar- tiklassa perustettuun riisintuottajia koskevaan tu- kij(cid:228)rjestelm(cid:228)(cid:228)n, iii) neuvoston asetuksessa (EY) N:o 1577/96 (5) k(cid:228)yt- t(cid:246)(cid:246)n otettuun palkoviljoja koskevaan erityistoi- menpiteeseen; b) kotiel(cid:228)intuotannon alalla: i) neuvoston asetuksen (EY) N:o 1254/1999 (6) 1 luvun 1 osastossa perustettuun naudanlihan tuot- tajia koskevaan palkkio- ja maksuj(cid:228)rjestelm(cid:228)(cid:228)n, ii) neuvoston asetuksessa (EY) N:o 2467/98 (7) k(cid:228)yt- t(cid:246)(cid:246)n otettuun lampaan- ja vuohenlihan tuottajia koskevaan palkkioj(cid:228)rjestelm(cid:228)(cid:228)n, (3) EYVL L 160, 26. 6. 1999, s. 1. (4) EYVL L 329, 30. 12. 1995, s. 18. (5) EYVL L 206, 16. 8. 1996, s. 4. (6) EYVL L 160, 26. 6. 1999, s. 21. (7) EYVL L 312, 20. 11. 1998, s. 1. 28. 3. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 89 E/9 iii) neuvoston asetuksen (EY) N:o 1255/1999 (1) 19 b) Korvataan 3 kohta seuraavasti: artiklan mukaisiin suoriin maksuihin, j(cid:228)ljemp(cid:228)n(cid:228) (cid:146)yhteis(cid:246)n j(cid:228)rjestelm(cid:228)t(cid:146). 2. Komissio voi 12 a artiklan 2 kohdassa s(cid:228)(cid:228)detty(cid:228) menettely(cid:228) noudattaen laajentaa yhdennetyn j(cid:228)rjestel- m(cid:228)n soveltamisalaa muihin yhteis(cid:246)n tukij(cid:228)rjestelmiin ja sen mukaisesti mukauttaa kyseess(cid:228) olevaan lains(cid:228)(cid:228)- d(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)n liittyvi(cid:228) s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ksi(cid:228). (cid:148) b) Poistetaan 3 kohta. c) Artiklan 4 kohdasta tulee 3 kohta. 2. Korvataan 2 artiklan b ja c alakohta seuraavasti: (cid:148)3. J(cid:228)senvaltio voi p(cid:228)(cid:228)tt(cid:228)(cid:228), ett(cid:228) pinta-alatukihake- mukseen on sis(cid:228)llytt(cid:228)v(cid:228) ainoastaan muutokset suhteessa edellisen(cid:228) vuonna j(cid:228)tettyyn pinta-alatukihakemukseen. J(cid:228)senvaltion on edellisen(cid:228) vuonna m(cid:228)(cid:228)riteltyjen pinta- alojen perusteella pyritt(cid:228)v(cid:228) yksinkertaistamaan hakume- nettely(cid:228) jakamalla esit(cid:228)ytettyj(cid:228) lomakkeita ja graafisia asiakirjoja, joihin pinta-alat on merkitty. (cid:148) c) Korvataan 4 kohta seuraavasti: Pinta-alatukihakemuksiin voidaan tehd(cid:228) tiettyj(cid:228) (cid:148)4. muutoksia, jos ne toimitetaan toimivaltaisille viranomai- sille neuvoston asetuksessa (EY) N:o 1251/1999 s(cid:228)(cid:228)det- tyihin kylv(cid:246)ajankohtiin menness(cid:228). (cid:148) (cid:148)b) viljelylohkojen tunnistamisj(cid:228)rjestelm(cid:228), d) Korvataan 6 kohta seuraavasti: c) el(cid:228)inten tunnistamista ja rekister(cid:246)inti(cid:228) koskeva j(cid:228)rjes- telm(cid:228)(cid:148). 3. Korvataan 4 artikla seuraavasti: (cid:148)4 artikla Viljelylohkojen tunnistamisj(cid:228)rjestelm(cid:228) perustuu maarekiste- rikarttoihin ja -asiakirjoihin tai muuhun kartta-aineistoon. On k(cid:228)ytett(cid:228)v(cid:228) tietokoneistettua maantieteellist(cid:228) tietoj(cid:228)rjes- telm(cid:228)tekniikkaa, johon kuuluvat ilmaortokuvat tai satelliit- tiortokuvat. On sovellettava tasalaatuista standardia, joka takaa v(cid:228)hint(cid:228)(cid:228)n mittakaavaltaan 1:10 000 olevia karttoja vastaavan tarkkuuden. (cid:148) 4. Muutetaan 6 artikla seuraavasti: a) Korvataan 2 kohta seuraavasti: Pinta-alatukihakemus on j(cid:228)tett(cid:228)v(cid:228) j(cid:228)senvaltion (cid:148)2. vahvistamana m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228), joka ei saa olla my(cid:246)h(cid:228)i- sempi kuin neuvoston asetuksessa (EY) N:o 1251/1999 hakemusten j(cid:228)tt(cid:228)miselle asetetut m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ajat. M(cid:228)(cid:228)r(cid:228)p(cid:228)iv(cid:228) on joka tapauksessa vahvistettava ottaen huomioon erityisesti tukien moitteetonta hallintoa ja rahoitusta sek(cid:228) 8 artiklassa s(cid:228)(cid:228)dettyjen tarkastusten to- teuttamista varten vaadittavien kaikkien tietojen k(cid:228)yt- t(cid:246)(cid:246)n saamiseksi tarvittava aika. Poiketen siit(cid:228), mit(cid:228) m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)aikoihin, p(cid:228)iv(cid:228)m(cid:228)(cid:228)riin ja m(cid:228)(cid:228)- r(cid:228)p(cid:228)iviin sovellettavista s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ist(cid:228) 3 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) kes(cid:228)kuuta 1971 annetun neuvoston asetuksen (ETY, Euratom) N:o 1182/71 (2) 5 artiklan 1 kohdassa s(cid:228)(cid:228)det(cid:228)(cid:228)n, jos hake- muksen m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)p(cid:228)iv(cid:228) on yleinen vapaap(cid:228)iv(cid:228), lauantai tai sunnuntai, m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)p(cid:228)iv(cid:228)n katsotaan olevan seuraava ty(cid:246)- p(cid:228)iv(cid:228). (cid:148) (cid:148)6. Tuottajan on ilmoitettava kuhunkin ilmoitukseen sis(cid:228)ltyv(cid:228)n viljelylohkon pinta-ala ja sijainti, joiden perus- teella lohko on mahdollista tunnistaa viljelylohkojen tunnistamisj(cid:228)rjestelm(cid:228)ss(cid:228). (cid:148) 5. Lis(cid:228)t(cid:228)(cid:228)n 9 a artikla seuraavasti: (cid:148)9 a artikla 1. Muiden kuin 1 artiklassa lueteltujen yhteis(cid:246)n tukij(cid:228)r- jestelmien soveltamiseksi j(cid:228)senvaltioiden on varmistettava, ett(cid:228) niihin sovellettavat hallinto- ja valvontaj(cid:228)rjestelm(cid:228)t ovat yhteensopivia yhdennetyn hallinto- ja valvontaj(cid:228)rjes- telm(cid:228)n kanssa seuraavilta osin: i) atk-pohjainen tietokanta, ii) viljelylohkojen ja el(cid:228)inten tunnistamisj(cid:228)rjestelm(cid:228), iii) hallinnolliset tarkastukset, Jos kyse on muista kuin pinta-alakohtaisista tuista, j(cid:228)sen- valtiot voivat sis(cid:228)llytt(cid:228)(cid:228) hallintoonsa ja valvontamenette- lyyns(cid:228) yhden tai useamman yhdennetyn j(cid:228)rjestelm(cid:228)n hal- linnollisen, teknisen tai tietojenk(cid:228)sittelyyn liittyv(cid:228)n osa-alu- een. T(cid:228)ll(cid:228) asetuksella ei ole vaikutusta ensimm(cid:228)isess(cid:228) ja toisessa alakohdassa tarkoitettujen j(cid:228)rjestelmien mukaisiin ja erityi- sesti tuen my(cid:246)nt(cid:228)misedellytyksi(cid:228) koskeviin erityiss(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)k- siin. 2. J(cid:228)senvaltiot voivat ulottaa 1 kohdan toisessa alakoh- dassa s(cid:228)(cid:228)detyn mahdollisuuden koskemaan kansallisia j(cid:228)r- jestelmi(cid:228). (1) EYVL L 160, 26. 6. 1999, s. 48. (2) EYVL L 124, 8. 6. 1971, s. 1. Ne voivat k(cid:228)ytt(cid:228)(cid:228) yhdennetyn j(cid:228)rjestelm(cid:228)n tietoja tilastolli- siin tarkoituksiin. C 89 E/10 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti 28. 3. 2000 J(cid:228)senvaltioiden on ilmoitettava komissiolle, k(cid:228)ytt(cid:228)- 3. v(cid:228)tk(cid:246) ne 1 ja 2 kohdassa tarkoitettuja mahdollisuuksia. Komissio varmistaa, ett(cid:228) t(cid:228)m(cid:228)n mahdollisuuden k(cid:228)ytt(cid:246) ei rajoita alakohtaisten asetusten tai t(cid:228)m(cid:228)n asetuksen s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)s- ten noudattamista. (cid:148) 6. Kumotaan 10 artikla. 7. Korvataan 11 artiklan 1 kohta seuraavasti: Kun viitataan t(cid:228)h(cid:228)n kohtaan, sovelletaan p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksen 2. 1999/468/EY 4 artiklassa s(cid:228)(cid:228)detty(cid:228) hallintomenettely(cid:228) ar- tiklan 7(3) mukaisesti. P(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksen 1999/468/EY 4 artiklan 3 kohdassa tarkoi- 3. tettu m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)aika on yksi kuukausi. Komitea voi tutkia kaikkia kysymyksi(cid:228), 4. jotka komi- tean puheenjohtaja saattaa sen k(cid:228)sitelt(cid:228)v(cid:228)ksi omasta aloit- teestaan tai j(cid:228)senvaltion edustajan pyynn(cid:246)st(cid:228). (cid:148) Komissiolle on tiedotettava s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)llisesti yhdennetyn (cid:148)1. j(cid:228)rjestelm(cid:228)n soveltamisesta. 10. Lis(cid:228)t(cid:228)(cid:228)n 13 artiklan 1 kohtaan c ja d alakohta seuraavasti: Se j(cid:228)rjest(cid:228)(cid:228) t(cid:228)t(cid:228) asiaa koskevan mielipiteiden vaihdon j(cid:228)- senvaltioiden kanssa. (cid:148) (cid:148)c) viljelylohkon tunnistamisj(cid:228)rjestelm(cid:228)n maantieteellisen osan osalta 1 p(cid:228)iv(cid:228)st(cid:228) tammikuuta 2003, 8. Muutetaan 12 artikla seuraavasti: a) Korvataan ensimm(cid:228)inen virke seuraavasti: d) siit(cid:228), onko hallinto- ja kontrollij(cid:228)rjestelm(cid:228) yhteensopiva yhdennetyn j(cid:228)rjestelm(cid:228)n kanssa artiklan 9 a mukaisesti, 1 p(cid:228)iv(cid:228)st(cid:228) tammikuuta 2001. (cid:148) (cid:148)Komissio antaa yksityiskohtaiset s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)t t(cid:228)m(cid:228)n asetuk- sen soveltamisesta 12 a artiklan 2 kohdassa s(cid:228)(cid:228)detty(cid:228) menettely(cid:228) noudattaen. (cid:148) b) Korvataan a alakohta seuraavasti: (cid:148)a) viljelylohkojen tunnistamisj(cid:228)rjestelm(cid:228)n perusosia,(cid:148). 9. Lis(cid:228)t(cid:228)(cid:228)n 12 artiklan j(cid:228)lkeen 12 a artikla seuraavasti: (cid:148)12 a artikla 2 artikla T(cid:228)m(cid:228) asetus tulee voimaan seitsem(cid:228)nten(cid:228) p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) sen j(cid:228)lkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteis(cid:246)jen virallisessa lehdess(cid:228). Sit(cid:228) sovelletaan 1 p(cid:228)iv(cid:228)st(cid:228) tammikuuta 2000 alkavien markki- nointivuosien tai palkkiokausien osalta j(cid:228)tettyihin hakemuksiin. Komissio antaa tarvittaessa s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ksi(cid:228) asetuksen (ETY) N:o 3508/92 12 a artiklan 2 kohdassa s(cid:228)(cid:228)detty(cid:228) menettely(cid:228) noudat- taen kyseisen asetuksen s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ksist(cid:228) t(cid:228)m(cid:228)n asetuksen s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)k- siin siirtymisen helpottamiseksi. 1. Komissiota avustaa t(cid:228)m(cid:228)n asetuksen t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npa- nossa asetuksen (EY) N:o 1258/1999 11 artiklassa perus- tettu rahastokomitea, j(cid:228)ljemp(cid:228)n(cid:228) (cid:146)komitea(cid:146). T(cid:228)m(cid:228) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sit(cid:228) sovelletaan sellaisenaan kaikissa j(cid:228)senvaltioissa


title: Bibliografia giuridica dell'integrazione europea : 1998 - I.,Bibliografia jurídica da integração europeia : 1998 - I.,Bibliografía jurídica de la integración europea : 1998 - I.,Bibliographie juridique de l'intégration européenne : 1998 - I.,Euroopan integraatio-oikeuden bibliografia : 1998 - I.,Juridische bibliografie van de Europese integratie : 1998 - I.,Juridisk bibliografi om den europeiska integrationen : 1998 - I.,Juridisk bibliografi over den europæiske integration : 1998 - I.,Legal bibliography of European integration : 1998 - I.,Rechtsbibliographie Europäische Integration : 1998 - I.,Νομική βιβλιογραφία για την ευρωπαϊκή ολοκλήρωση : 1998 - I.

eurovoc_concepts:
EU Member State
European integration
bibliography
legal data processing


title: Verordening (EG) nr. 2454/1999 van de Raad van 15 november 1999 tot wijziging van Verordening (EG) nr. 1628/96 betreffende de steun aan Bosnië-Herzegovina, Kroatië, de Federale Republiek Joegoslavië en de voormalige Joegoslavische Republiek Macedonië, met name door de oprichting van het Europees Bureau voor wederopbouw

text: 20. 11. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 299/1 I (Besluiten waarvan de publicatie voorwaarde is voor de toepassing) VERORDENING (EG) Nr. 2454/1999 VAN DE RAAD van 15 november 1999 tot wĳziging van Verordening (EG) nr. 1628/96 betreffende de steun aan Bosnië-Herzegovina, Kroatië, de Federale Republiek Joegoslavië en de voormalige Joegoslavische Republiek Macedonië, met name door de oprichting van het Europees Bureau voor wederopbouw DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, en met name op artikel 308, Gezien het voorstel van de Commissie, Gezien het advies van het Europees Parlement (1), Overwegende hetgeen volgt: (1) (2) (3) (4) (5) Ingevolge resolutie nr. 1244 van de Veiligheidsraad van de Verenigde Naties van 10 juni moet met spoed een programma voor de wederopbouw worden opgezet, dat onder andere begeleidende maatregelen omvat voor de hervestiging van vluchtelingen en de economische heropleving van Kosovo. De Europese Raad van 3 en 4 juni heeft de wil van de Europese Unie bevestigd om een vooraanstaande rol te spelen en een aanzienlĳke bĳdrage te leveren aan de inspanningen voor de wederopbouw in de regio, met name in Kosovo, en heeft de Commissie verzocht bĳ voorrang voorstellen te doen voor de organisatie van de beoogde steun voor de wederopbouw, in het bĳzonder wat betreft de geschikte middelen en mechanismen voor de totstandbrenging van een dergelĳk programma, met inbegrip van de oprichting van een bureau dat kan worden belast met de uitvoering van de communautaire wederopbouwprogramma's. In het Stabiliteitspact wordt met name de aandacht gevestigd op de rol van de Europese Unie bĳ de verster- king van de democratische en economische instellingen in de regio. De doelstellingen voor deze regio hebben betrekking op de wederopbouw, de heropleving en de economische, sociale en institutionele ontwikkeling. Hulpprogramma's die voor de wederopbouw van Kosovo nodig zĳn, kunnen niet worden opgezet als niet in passende middelen en mechanismen wordt voorzien. (6) (7) (8) (9) Verordening (EG) nr. 1628/96 (2) voorziet met name in de doelstellingen, mechanismen en instrumenten voor de wederopbouw van de onder genoemde verordening vallende gebieden, waaronder Kosovo. Verordening (EG) nr. 1628/96 dient te worden gewĳ- zigd, teneinde deze aan te passen aan de specifieke behoeften in verband met de wederopbouw van Kosovo, waarvoor op korte termĳn een groot aantal kleinschalige projecten moet worden opgezet, begeleidende maatre- gelen voor de terugkeer van de vluchtelingen moeten worden genomen en een beroep moet worden gedaan op deskundigen op zeer uiteenlopende gebieden; derhalve moet in bepalingen worden voorzien betref- fende de oprichting en de werking van een Europees Bureau voor wederopbouw, hierna „Bureau” te noemen, dat door de Commissie kan worden belast met de uitvoering van de programma's voor wederopbouw. De opbouwinspanningen moeten worden gekoppeld aan die van de Kosovaarse bevolking. De te plaatsen opdrachten moeten ook openstaan voor de begunstigde staten van de Phare-programma's en de staten van Zuidoost-Europa. (10) De bĳstand voor de wederopbouw moet worden gecoör- dineerd met de Europese Investeringsbank, de internatio- nale financiële instellingen en het Bureau van de Hoge Commissaris van de Verenigde Naties voor vluchtelingen en met de betrokken non-gouvernementele organisaties. (11) Aangezien de maatregelen die nodig zĳn voor de inwer- kingtreding van Verordening (EG) nr. 1628/96 beheers- maatregelen zĳn in de zin van artikel 2 van Besluit 1999/468/EG van de Raad van 28 juni 1999 tot vast- stelling van de voorwaarden voor de uitoefening van de aan uitvoeringsbevoegd- verleende heden (3), dienen deze maatregelen te worden vastgesteld volgens de beheersprocedure bedoeld in artikel 4 van genoemd besluit. de Commissie (12) De tĳdelĳke bestuursautoriteit van Kosovo moet worden geraadpleegd over de uitvoering van de wederopbouw- programma's. (1) Advies van 27 oktober 1999 (nog niet verschenen in het Publicatie- blad). (2) PB L 204 van 14. 8. 1996, blz. 1. Verordening laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 851/98 (PB L 122 van 24. 4. 1998, blz. 1). (3) PB L 184 van 17. 7. 1999, blz. 23. L 299/2 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 20. 11. 1999 (13) De wederopbouwprogramma's moeten worden beheerd volgens doeltreffende en soepele voorschriften en proce- dures die een snelle uitvoering mogelĳk maken. (14) De wederopbouwprogramma's moeten ter plaatse worden beheerd en derhalve moet het operationeel centrum van het Bureau in eerste instantie in Pristina worden gevestigd, vanwaaruit gebruik kan worden gemaakt van de algemene diensten in Thessaloniki, waar zich de zetel van het Bureau bevindt. (15) Het Bureau zal zĳn activiteiten in eerste instantie in Kosovo uitoefenen; de Raad dient op voorstel van de Commissie te besluiten de activiteiten van het Bureau uit te breiden tot andere regio's van de Federale Republiek Joegoslavië, wanneer de voorwaarden vervuld zullen zĳn. (16) De taakomschrĳving van het Bureau moet van dien aard zĳn dat het Bureau programma's kan beheren van andere geldverschaffers die een bĳdrage leveren aan de wederopbouw van de regio, met name in het kader van de samenwerking met de bevoegde financiële instel- lingen. (17) De doeltreffendheid van het Bureau vergt een specifiek financieel reglement op grond waarvan op korte termĳn maatregelen kunnen worden genomen; daarbĳ moet evenwel de volledige verantwoordelĳkheid van de beheerders en de transparantie van het beheer worden gegarandeerd. (18) Het Bureau moet interne voorschriften vaststellen betref- fende de onderzoeken die door het Europees Bureau voor fraudebestrĳding (OLAF) worden gevoerd. (19) Het Bureau wordt opgericht om te voorzien in de behoeften van de wederopbouw en als deze doelstelling bereikt is, zal worden voorgesteld het Bureau op te heffen. (20) Er moet worden voorzien in de indiening door de Commissie van een verslag over de stand van de toepas- sing van deze verordening, in voorkomend geval verge- zeld van voorstellen, met name voor het vaststellen van een geharmoniseerd reglementair kader voor de steun aan de regio. (21) De geldigheidsduur van Verordening (EG) nr. 1628/96 moet worden verlengd tot en met 31 december 2004, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Verordening (EG) nr. 1628/96 wordt als volgt gewĳzigd: 1. artikel 4, lid 1, wordt vervangen door het volgende: Artikel 1 „1. De projecten, programma's en samenwerkingsacties hebben tot doel de wederopbouw te onder- steunen, de terugkeer van vluchtelingen, verzoening en regionale economische samenwerking te bevor- deren en de economische en sociale voorwaarden te creëren die ten grondslag liggen aan ontwikkeling. ”; 2. aan artikel 6 wordt het volgende lid 3 toegevoegd: „3. De Commissie ziet erop toe dat de bĳstand voor de wederopbouw met de Europese Investerings- bank (EIB), de internationale financiële instellingen en het Hoge Commissariaat van de Verenigde Naties voor de vluchtelingen gecoördineerd wordt. De Commissie verlaat zich, telkens wanneer zulks noodza- kelĳk is, op de deskundigheid van de internationale financiële instellingen. ”; 3. artikel 8, lid 1, eerste alinea, wordt vervangen door de volgende tekst: „1. De in deze verordening bedoelde acties kunnen betrekking hebben op uitgaven voor de invoer van goederen en diensten, lokale uitgaven die nodig zĳn voor de voltooiing van projecten en program- ma's, alsmede op cofinanciering (ook in de vorm van rentebonificatie) van investeringsprojecten die gefinancierd worden met door de EIB of de betrokken internationale financiële instellingen verstrekte leningen. Heffingen, rechten en lasten, noch de aankoop van onroerende goederen komen in aanmer- king voor financiering door de Gemeenschap. ”; 4. artikel 9 wordt als volgt gewĳzigd: a) de eerste twee alinea's worden vervangen door: „De door het Bureau te plaatsen opdrachten staan op gelĳke voorwaarden open voor alle natuurlĳke personen en rechtspersonen uit de lidstaten en uit de krachtens deze verordening begunstigde staten, alsmede uit de begunstigde staten van het Phare-programma en de staten van Zuidoost-Europa. ”; b) de derde alinea wordt vervangen door: „Als rechtspersonen uit een lidstaat, een begunstigde staat, of een begunstigde staat van het Phare-programma of een staat van Zuidoost-Europa, worden aangemerkt: rechtspersonen die naar het recht van een lidstaat, een begunstigde staat, een begunstigde staat van het Phare-programma of een staat van Zuidoost-Europa zĳn opgericht, en waarvan het hoofdkantoor of de hoofdvestiging zich bevindt op een grondgebied waar het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap van toepassing is, of in een begunstigde staat, in een begunstigde staat van het Phare-programma of in een staat van Zuidoost-Europa, of waarvan aldaar de statutaire zetel is gevestigd, mits er een daadwerkelĳke en ononderbroken band bestaat tussen hun bedrĳvigheid en de economie van een van deze grondgebieden of staten. ”; 20. 11. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 299/3 5. artikel 10 wordt als volgt gewĳzigd: a) aan lid 1 wordt de volgende tekst toegevoegd: „In afwĳking van het bepaalde in de eerste twee alinea's worden voor de in artikel 4 bedoelde bĳstand en uitvoering door het in artikel 14 bedoelde Bureau, door de Commissie overeenkomstig de in artikel 12, lid 2, genoemde procedure welomschreven jaarlĳkse programma's vastgesteld. Daarin worden de voornaamste doelstellingen, de richtsnoeren en de prioritaire sectoren voor de communautaire steun, alsmede de projecten en overeenkomstige financiële toewĳzingen toegelicht. In de programmering wordt met name samenhang met de toewĳzingen van de EIB en de andere internationale financiële instellingen nagestreefd. ”; b) de volgende punten worden toegevoegd: Onder de bĳstand voor de Hoge Vertegenwoordiger voor Bosnië-Herzegovina kan ook de „4. financiering van de projecten in de begroting van het Bureau van de hoge vertegenwoordiger vallen. 5. De bĳstand voor de wederopbouw van Kosovo wordt verleend op basis van financieringsover- eenkomsten en -contracten met de in artikel 3 bedoelde entiteiten, na overleg met de voor het bestuur van Kosovo verantwoordelĳke overgangsautoriteit. De bĳstand kan ook worden verleend aan de voor het bestuur van Kosovo verantwoordelĳke overgangsautoriteit. ”; 6. aan artikel 11, derde alinea, wordt de volgende tekst toegevoegd: „Deze bĳlage is niet van toepassing op de gunning van opdrachten op grond van aanbestedingen in het kader van de activiteiten van het in artikel 14 bedoelde Bureau. ”; 7. artikel 12, leden 1, 2 en 3, worden vervangen door het volgende: De Commissie wordt bĳgestaan door een comité van beheer bestaande uit vertegenwoordigers „1. van de lidstaten en voorgezeten door de vertegenwoordiger van de Commissie. Indien er naar dit lid wordt verwezen, is de beheersprocedure als bedoeld in artikel 4 van Besluit 2. 1999/468/EG van toepassing (*). 3. De in artikel 4, lid 3, van Besluit 1999/468/EG bedoelde termĳn wordt vastgesteld op een maand. (*) PB L 184 van 17. 7. 1999, blz. 23. ”; 8. artikel 14 wordt artikel 27 en de tweede alinea wordt vervangen door het volgende: „Zĳ is van toepassing tot en met 31 december 2004. ”; 9. de volgende artikelen worden ingevoegd: „Artikel 14 lid 1, derde alinea, bedoelde programma's De Commissie kan de uitvoering van de in artikel 10, voor wederopbouw en de terugkeer van vluchtelingen die in eerste instantie in Kosovo worden uitgevoerd, maar later, als de omstandigheden dit toelaten, ook in andere regio's van de FRJ, dele- geren aan een Bureau. Daartoe wordt het Europees Bureau voor wederopbouw opgericht, hierna „het Bureau” te noemen, dat ten doel heeft de hierboven bedoelde programma's voor de wederopbouw en de terugkeer van vluchtelingen uit te voeren. Op voorstel van de Commissie neemt de Raad met een gekwalificeerde meerderheid van stemmen een besluit over uitbreiding van de werking van het Bureau tot andere regio's van de FRJ dan Kosovo, alsmede over de nadere bepalingen voor de aanduiding van de in artikel 3 bedoelde enti- teiten. In het licht van dit besluit kan het Bureau andere operationele centra oprichten. Artikel 15 1. Met het oog op de verwezenlĳking van de in artikel 14 bedoelde doelstelling verricht het Bureau, binnen de grenzen van zĳn bevoegdheden en overeenkomstig de besluiten van de Commissie, de volgende taken: L 299/4 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 20. 11. 1999 a) verzamelen, analyseren en doorgeven aan de Commissie van informatie over: — oorlogsschade, behoeften in verband met de wederopbouw en de terugkeer van vluchtelingen, alsmede over activiteiten van de regeringen, de lokale en regionale overheid en de internatio- nale gemeenschap op dit gebied; — de dringende behoeften van de betrokken bevolkingsgroepen, daarbĳ rekening houdende met de situatie van ontheemden en de eventuele terugkeer van deze bevolkingsgroepen; — prioritaire sectoren en geografische gebieden die dringend steun nodig hebben van de inter- nationale gemeenschap; b) opstellen en indienen bĳ de Commissie, met het oog op de goedkeuring daarvan door de lid 2, van deze verordening, van voorstellen voor Commissie, overeenkomstig artikel 12, programma's voor de wederopbouw en de terugkeer van vluchtelingen naar Kosovo; c) zorgen voor de uitvoering van de in artikel 10, lid 1, derde alinea, bedoelde programma's, voor- zover mogelĳk in samenwerking met de plaatselĳke bevolking en, wanneer nodig, steunend op door middel van een aanbesteding geselecteerde actoren. Daartoe kan het Bureau door de Commissie worden belast met alle activiteiten die nodig zĳn voor de uitvoering van de program- ma's, in het bĳzonder: i) ii) opstellen van een taakomschrĳving, opstellen en evalueren van oproepen tot het indienen van inschrĳvingen, iii) ondertekenen van contracten, iv) v) vi) sluiten van financieringsovereenkomsten, toewĳzen van opdrachten overeenkomstig het in deze verordening bepaalde, evalueren van projecten, vii) controleren van de uitvoering van de projecten, viii) verrichten van betalingen. 2. Onverminderd eventueel medegefinancierde acties in het kader van de door artikel 14 aan het Bureau verleende bevoegdheden, kan het Bureau de programma's voor de wederopbouw en de terugkeer van de vluchtelingen uitvoeren die de lidstaten en andere donoren hem toevertrouwen, met name in het kader van de samenwerking die de Commissie heeft opgezet met de Wereldbank, de internationale financiële instellingen en de EIB. Voor de uitvoering van die programma's gelden de volgende voorwaarden: i) de financieringen moeten integraal door deze andere donoren worden gewaarborgd; ii) de financieringen moeten de werkingskosten die er het gevolg van zĳn dekken; iii) de duur van deze opdrachten moet verenigbaar zĳn met de in artikel 25 vastgestelde termĳn voor de opheffing van het Bureau. Artikel 16 Het Bureau heeft rechtspersoonlĳkheid. Het Bureau beschikt in alle lidstaten over de ruimste juridi- sche bevoegdheden die overeenkomstig de nationale wetgeving worden toegekend aan natuurlĳke personen. Het Bureau kan in het bĳzonder onroerende en roerende goederen verwerven of vervreemden en in rechte optreden. Het Bureau is een non-profitorganisatie. Het operationeel centrum van het Bureau, dat ten aanzien van het beheer over een aanzienlĳke mate van zelfstandigheid zal beschikken, wordt in eerste instantie in Pristina gevestigd, opdat bĳ de aanvang van de wederopbouwwerkzaamheden in Kosovo gebruik kan worden gemaakt van de alge- mene diensten van het Bureau in Thessaloniki, waar zich de zetel van het Bureau bevindt. Artikel 17 Het Bureau heeft een Raad van bestuur, die is samengesteld uit één vertegenwoordiger van 1. elke lidstaat en twee vertegenwoordigers van de Commissie. 2. De vertegenwoordigers van de lidstaten worden benoemd door de betrokken lidstaten. Daarbĳ wordt rekening gehouden met hun kennis en ervaring op de gebieden die een belangrĳke rol spelen bĳ de activiteiten van het Bureau. Een van de twee vertegenwoordigers van de Commissie is een lid van de Commissie. 20. 11. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 299/5 3. De vertegenwoordigers worden benoemd voor een periode van dertig maanden. 4. De Raad van bestuur wordt voorgezeten door de Commissie. De Raad van bestuur wordt gewoonlĳk voorgezeten door een lid van de Commissie. De voorzitter neemt niet aan de stemming deel. 5. 6. De EIB wĳst een waarnemer aan die niet aan de stemming deelneemt. De Raad van bestuur stelt zĳn reglement van orde vast. De vertegenwoordigers van de lidstaten en de Commissie beschikken in de Raad van bestuur 7. elk over één stem. De Raad van bestuur neemt zĳn besluiten met een meerderheid van tweederde. 8. De Raad van bestuur stelt met eenparigheid van stemmen de taalregeling van het Bureau vast. 9. De voorzitter roept de Raad van bestuur eenmaal per jaar bĳeen. De Raad van bestuur kan ook bĳeen worden geroepen op verzoek van de directeur van het Bureau of op verzoek van minstens een gewone meerderheid van de leden. Op basis van een bĳ de directeur van het Bureau ingediend voorstel onderzoekt de Raad van 10. bestuur, in overleg met de Commissie, jaarlĳks uiterlijk op 30 november het voorontwerp van het jaarlĳks werkprogramma voor het volgende jaar. De goedkeuring van het werkprogramma heeft plaats aan het begin van het begrotingsjaar. Het programma kan, voorzover nodig, in de loop van het begrotingsjaar volgens dezelfde procedure worden aangepast, teneinde in het bĳzonder rekening te houden met de door de Commissie goedgekeurde programma's. De in het jaarlĳks werkprogramma opgenomen maatregelen gaan gepaard met een schatting van de vereiste uitgaven. 11. De Raad van bestuur stelt de nodige beginselen vast voor de uitvoering van de wederop- bouwprogramma's. Op voorstel van de directeur neemt de Raad van bestuur besluiten over de voornaamste vraagstukken waarmee het bureau zich bezighoudt, met name over: a) de bĳ de Commissie in te dienen voorstellen voor programma's; b) de criteria voor de evaluatie en de goede uitvoering van de projecten; c) de voorstellen voor eventueel door het Bureau uit te voeren programma's van andere donoren; d) de vaststelling van een meerjarig contractueel kader met de voor het bestuur van Kosovo verantwoordelĳke overgangsautoriteit voor de uitvoering van de bĳstand waartoe in het kader van de in artikel 10 bedoelde programma's besloten is; e) de bĳwerking, de eventuele aanpassing en de uitvoering van de projecten; f) de aanwezigheid op de bĳeenkomsten van de Raad van bestuur van vertegenwoordigers, in de hoedanigheid van waarnemer, van de landen en organisaties die het Bureau hebben verzocht de uitvoering op zich te nemen van hun programma's. De Raad van bestuur stelt de beginselen vast betreffende de gunning van de contracten door 12. aanbesteding en laat zich daarbĳ leiden door de beginselen van de bĳlage. 13. De Raad van bestuur dient jaarlĳks uiterlĳk op 31 maart bĳ de Commissie een ontwerp in van het jaarverslag over de activiteiten van het Bureau in het voorgaande jaar en de financiering daarvan. De Commissie keurt het jaarverslag goed en legt dit voor aan het Europees Parlement en de Raad. Artikel 17 bis De voor het functioneren van het Bureau noodzakelĳke vertaaldiensten worden in beginsel verricht door het vertaalcentrum van de organen van de Europese Unie. Artikel 18 1. De directeur van het Bureau wordt op voorstel van de Commissie door de Raad van bestuur benoemd voor een periode van dertig maanden. Hĳ kan volgens dezelfde procedure uit zĳn functie worden ontzet. De directeur is belast met: a) de voorbereiding en organisatie van de werkzaamheden van de Raad van bestuur, met name de voorbereiding van het werkprogramma van het Bureau, L 299/6 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 20. 11. 1999 b) het dagelĳks bestuur van het Bureau, c) de voorbereiding van de staat van ontvangsten en uitgaven en de uitvoering van de begroting van het Bureau, d) de voorbereiding en publicatie van de in deze verordening bedoelde verslagen, e) alle personeelsvraagstukken, f) de uitvoering van het in artikel 17, lid 10, bedoelde jaarprogramma, g) de uitvoering van de besluiten van de Raad van bestuur en de richtlĳnen voor de activiteiten van het Bureau. De directeur legt verantwoording af over het beheer aan de Raad van bestuur en is aanwezig 2. op de bĳeenkomsten van de Raad van bestuur. 3. 4. De directeur zorgt voor de juridische vertegenwoordiging van het Bureau. De directeur oefent de bevoegdheden uit van het tot aanstelling bevoegde gezag. De directeur dient eenmaal in de drie maanden bĳ het Europees Parlement een verslag in over 5. de activiteiten van het Bureau. Artikel 19 1. Voor alle uitgaven en ontvangsten van het Bureau worden ramingen opgesteld voor elk begro- tingsjaar, dat samenvalt met het kalenderjaar. De uitgaven en ontvangsten worden opgenomen in de begroting van het Bureau, die tevens een overzicht van de personeelsbezetting bevat. 2. De ontvangsten en uitgaven van de begroting van het Bureau moeten in evenwicht zĳn. De ontvangsten van het Bureau omvatten, afgezien van eventuele andere ontvangsten, een 3. bedrag dat is opgenomen op de algemene begroting van de Europese Unie, de betalingen die zĳn verricht ter vergoeding van verleende diensten, alsmede middelen die afkomstig zĳn uit andere bronnen. De begroting omvat tevens nauwkeurige gegevens over de middelen die door de begunstigde 4. landen zelf zĳn bestemd voor projecten die in aanmerking komen voor financiële steun van het Bureau. Artikel 20 De directeur stelt jaarlĳks een ontwerp-begroting van het Bureau vast, teneinde de huishoude- 1. lĳke uitgaven te dekken. De directeur stelt ook het operationele programma vast voor het volgende begrotingsjaar. Hĳ dient het ontwerp in bĳ de Raad van bestuur. 2. Op basis hiervan gaat de Raad van bestuur jaarlĳks uiterlĳk op 15 februari over tot de goed- keuring van de ontwerp-begroting van het Bureau. Deze wordt voorgelegd aan de Commissie. 3. De Commissie onderzoekt de ontwerp-begroting van het Bureau, rekening houdende met de prioriteiten die zĳ heeft vastgesteld en de algemene financiële richtlĳnen voor de steun ten behoeve van de wederopbouw van Kosovo. Zĳ stelt, op deze basis en binnen de grenzen die worden voorgesteld voor het totaalbedrag dat nodig is voor de steun ten behoeve van Kosovo, de jaarlĳkse bĳdrage vast ten behoeve van de begroting van het Bureau, die dient te worden opgenomen in het voorontwerp van de algemene begroting van de Europese Unie. 4. Na in kennis te zĳn gesteld van het advies van de Commissie stelt de Raad van bestuur, aan het begin van elk begrotingsjaar, de begroting van het Bureau vast, alsmede het werkprogramma, waarbĳ dit wordt aangepast aan de verschillende bĳdragen die zĳn toegewezen aan het Bureau, alsmede aan de middelen die afikomstig zĳn uit andere bronnen. In de begroting wordt nauwkeurig vermeld hoeveel personeelsleden het Bureau in het betrokken begrotingsjaar heeft en in welke rang en categorie zĳ werkzaam zĳn. Artikel 21 1. 2. De directeur is belast met de uitvoering van de begroting van het Bureau. De financiële controle wordt verricht door de financieel controleur van de Commissie. 3. De gedetailleerde rekeningen over alle ontvangsten en uitgaven van het voorgaande begrotings- jaar worden door de directeur jaarlĳks op 31 maart voorgelegd aan de Commissie, de Raad van bestuur en de Rekenkamer. 20. 11. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 299/7 De Rekenkamer onderzoekt deze rekeningen, overeenkomstig artikel 248 van het EG-Verdrag. Zĳ stelt jaarlĳks een verslag op over de activiteiten van het Bureau. Het Europees Parlement geeft op aanbeveling van de Raad de directeur kwĳting over de 4. uitvoering van de begroting van het Bureau. Artikel 22 De Raad van bestuur keurt, in overleg met de Commissie en na raadpleging van de Rekenkamer, het financieel reglement van het Bureau goed, waarbĳ met name nauwkeurig de te volgen proce- dure wordt vermeld voor de vaststelling en de uitvoering van de begroting van het Bureau, met inachtneming van artikel 142 van het Financieel Reglement dat van toepassing is op de algemene begroting van de Europese Unie. Artikel 23 Voor het personeel van het Bureau gelden dezelfde voorschriften en regelingen als voor de ambte- naren en andere personeelsleden van de Europese Gemeenschappen. De Raad van bestuur stelt, in overleg met de Commissie, de noodzakelĳke toepassingsbepalingen vast. Het personeel van het Bureau is samengesteld uit een beperkt aantal door de Commissie of de lidstaten toegewezen of gedetacheerde ambtenaren voor managementfuncties. De overige personeels- leden worden door het Bureau aangetrokken voor een periode die overeenstemt met de periode waarin het Bureau hen nodig heeft. Artikel 24 De Raad van bestuur besluit tot toetreding van het Bureau tot het interinstitutioneel akkoord betref- fende de interne onderzoeken verricht door het Europees Bureau voor fraudebestrĳding (OLAF) (**). Hĳ neemt de schikkingen aan die noodzakelĳk zĳn voor de interne onderzoeken van het OLAF. De financieringsbesluiten, alsmede alle contracten en uitvoeringsinstrumenten die uit die besluiten voortvloeien, stipuleren uitdrukkelĳk dat de Rekenkamer en het OLAF indien nodig bĳ de begun- stigden van middelen uit het Fonds en bĳ de tussenpersonen die deze middelen verdelen, tot controle ter plaatse kunnen overgaan. Artikel 25 De contractuele aansprakelĳkheid van het Bureau wordt geregeld bĳ de wetgeving die van 1. toepassing is op het betrokken contract. is het Bureau overeenkomstig de in de 2. Wat de niet-contractuele aansprakelĳkheid betreft, wetgeving van alle lidstaten opgenomen algemene bepalingen, verplicht de door het Bureau of zĳn personeel in de uitoefening van hun taken aangerichte schade te herstellen. Het Hof van Justitie is bevoegd inzake geschillen betreffende het herstel van dergelĳke schade. 3. De persoonlĳke aansprakelĳkheid van de personeelsleden ten opzichte van het Bureau wordt geregeld bĳ de betreffende bepalingen die van toepassing zĳn op het personeel van het Bureau. Artikel 26 De Commissie legt vóór 30 juni 2000 aan de Raad een verslag voor over de situatie ten 1. aanzien van de toepassing van deze verordening, en kan, voorzover passend, voorstellen doen, in het bĳzonder met het oog op de totstandbrenging van een geharmoniseerd reglementair kader voor de steun ten behoeve van Albanië, Bosnië-Herzegovina, Kroatië, de Federale Republiek Joegoslavië en de Voormalige Joegoslavische Republiek Macedonië. De Commissie dient bĳ de Raad een voorstel 2. in betreffende de opheffing van het Bureau, indien zĳ van mening is dat het Bureau zĳn in artikel 14 genoemde opdracht heeft voltooid. De Commissie dient in elk geval en uiterlĳk zes maanden voor deze verordening verstrĳkt, bĳ de Raad een voorstel betreffende de status van het Bureau in. (**) PB L 136 van 31. 5. 1999, blz. 15. ”. L 299/8 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 20. 11. 1999 Deze verordening treedt in werking op de dag volgende op die van haar bekendmaking in het Publica- tieblad van de Europese Gemeenschappen. Artikel 2 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 15 november 1999. Voor de Raad De Voorzitter T. HALONEN