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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 10. 12. 1999 KOM(1999) 644 endgültig BERICHT DER KOMMISSION AN DEN EUROPÄISCHEN RAT im Hinblick auf die Erhaltung der derzeitigen Sportstrukturen und die Wahrung der sozialen Funktion des Sports im Gemeinschaftsrahmen - Helsinki Bericht zum Sport – INHALTSVERZEICHNIS 1. 2. 3. Einführung. 3 Die Entwicklung des Sports in Europa könnte eine Schwächung der erzieherischen und sozialen Funktion des Sports mit sich bringen. 3 Die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und die Sportbewegung müssen die erzieherische und soziale Funktion des Sports bekräftigen und stärken. 4 3. 1. Aufwertung der erzieherischen Funktion des Sports. 5 3. 2. Gemeinsame Dopingbekämpfung. 5 4. Klare Absteckung des Rechtsrahmens für den Sport. 6 4. 1. Zunahme von Konflikten. 6 4. 2. Konvergente Initiativen erforderlich. 7 4. 2. 1. Gemeinschaftsebene. 8 4. 2. 2. Nationale Ebene. 9 4. 2. 3. Ebene der Sportorganisationen. 10 5. Schlußfolgerung. 10 2 1. EINFÜHRUNG „Unter Hinweis auf die dem Amsterdamer Vertrag beigefügte Erklärung zum Sport und in Anerkennung der sozialen Rolle des Sports“ ersuchte der Europäische Rat von Wien am 11. und 12. Dezember 1998 „die Kommission, dem Europäischen Rat in Helsinki im Hinblick auf die Erhaltung der derzeitigen Sportstrukturen und die Wahrung der sozialen Funktion des Sports im Gemeinschaftsrahmen einen Bericht vorzulegen“. Mit dem vorliegenden Bericht kommt die Kommission dem Ersuchen des Europäischen Rates nach. und Medien, Regierungen Infolge des Ersuchens des Rates und gemäß der Erklärung von Amsterdam wurden zahlreiche Konsultationen (mit der olympischen Bewegung, Sportverbänden, Sportindustrie, Gemeinschaftsinstitutionen) vorgenommen, insbesondere bei der „Sportkonferenz der Europäischen Union“ in Olympia vom 20. - 23. Mai 1999. Der Sport ist ein Betätigungsfeld, das die Bürger der Europäischen Union besonders intensiv anspricht und einander annähert, ganz unabhängig vom jeweiligen Alter und von der sozialen Herkunft. Mehr als die Hälfte der Europäer treiben regelmäßig Sport, entweder in einem der 700 000 Sportvereine der Union oder außerhalb dieser Vereine. Fast 2 Millionen Sportlehrer, Trainer und ehrenamtliche Mitarbeiter widmen ihre Arbeits- oder Freizeit der Förderung des sportlichen Lebens. Die soziale Funktion des Sports, die von allgemeinem Interesse ist, wird seit mehreren Jahren durch das Auftreten neuer Phänomene gefährdet, die zum Teil die Ethik und die Grundlagen der Organisation des Sports in Frage stellen: Gewalt in Stadien, Doping, Profitstreben zum Nachteil einer ausgewogeneren Entwicklung des Sports. Dieser Bericht zeigt Wege zur Vereinbarung der wirtschaftlichen Dimension des Sports mit den populären, erzieherischen, sozialen und kulturellen Komponenten auf. 2. DIE ENTWICKLUNG DES SPORTS IN EUROPA KÖNNTE EINE SCHWÄCHUNG DER ERZIEHERISCHEN UND SOZIALEN FUNKTION DES SPORTS MIT SICH BRINGEN Die Ausübung und die Organisation des Sports weisen - wenn auch in den einzelnen Ländern der Union einige Unterschiede zu beobachten sind - weitreichende Gemeinsamkeiten auf, so daß man von einem europäischen Sportkonzept auf der Grundlage gemeinsamer Vorstellungen und Prinzipien sprechen kann. einigen Jahren Seit Sportkonzept: beeinträchtigen mehrere Phänomene das europäische – – die zunehmende Popularität des Sports sowohl bei der Ausübung als auch beim Zuschauen. Insgesamt 37 Milliarden Fernsehzuschauer haben die Spiele der letzten Fußballweltmeisterschaft gesehen, das sind fast 600 Millionen pro Spiel; Internationalisierung des Sports mit der Zunahme internationaler Wettkämpfe. 1999 fanden 77 Weltmeisterschaften und 102 Europameisterschaften in Europa statt; 3 – die rasante Entwicklung der wirtschaftlichen Dimension des Sports mit der spektakulären Verteuerung der Übertragungsrechte. Die Gebühren, die vom IOK ausgehandelt wurden, sind von 441 Millionen Dollar 1992 (Spiele in Barcelona) auf voraussichtlich 1318 Millionen für die Spiele in Sydney im Jahr 2000 gestiegen. Diese Vorgänge bringen dem Sport und der Gesellschaft Vorteile. So ist die Anzahl der Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt durch den Sport geschaffen wurden, in den letzten 10 Jahren um 60% auf fast 2 Millionen gestiegen. Allerdings können die genannten Phänomene auch Anlaß zu Spannungen geben. erste Folgeerscheinung Eine an Sportveranstaltungen, das in Verbindung mit der Notwendigkeit, unter dem Druck der Sponsoren Ergebnisse zu präsentieren, als einer der Gründe für die Zunahme des Dopings betrachtet werden kann. dieser Entwicklungen ein Übermaß ist zweite Konsequenz gewinnorientierter Eine Sportveranstaltungen, die dazu führen könnte, daß die kommerziellen Interessen schwerer wiegen als die sportlichen und als die soziale Funktion des Sports. Zunahme starke die ist Eine dritte Folge ist, daß bestimmte Sportveranstalter und große Clubs versucht sind, aus den Verbänden auszusteigen, so daß sie das wirtschaftliche Potential des Sports ausschließlich zu ihrem eigenen Vorteil nutzen können. Dieser Trend kann das Prinzip der finanziellen Solidarität von Profi- und Amateursport sowie das Prinzip von Auf- und Abstieg, das in den meisten Verbänden gilt, in Frage stellen. Eine weitere negative Folge: die Gefährdung von Jugendlichen, die immer früher an zusätzliche den Hochleistungssport herangeführt werden und häufig keine Berufsausbildung haben, durch Risiken für die körperliche und seelische Gesundheit und einen späteren Wechsel der Laufbahn. 3. DIE GEMEINSCHAFT, IHRE MITGLIEDSTAATEN UND DIE SPORTBEWEGUNG MÜSSEN DIE ERZIEHERISCHE UND SOZIALE FUNKTION DES SPORTS BEKRÄFTIGEN UND STÄRKEN Die dem Amsterdamer Vertrag beigefügte Erklärung zum Sport „unterstreicht die gesellschaftliche Bedeutung des Sports, insbesondere die Rolle, die dem Sport bei der Identitätsfindung und der Begegnung der Menschen zukommt“. Körperliche und sportliche Betätigung müssen Teil der Bildungssysteme aller Mitgliedstaaten werden. Die Werte des Sports (Chancengleichheit, Fairneß, Solidarität usw. ) müssen ebenfalls von den Sportvereinen verbreitet werden. Da er alle Gesellschaftsschichten und Altersgruppen berührt, ist der Sport ein wesentliches Instrument der sozialen Eingliederung und der Erziehung. 4 3. 1. Aufwertung der erzieherischen Funktion des Sports Im „Weißbuch zur allgemeinen und beruflichen Bildung“1 der Kommission wird betont, daß „Wissen im weiteren Sinn als eine Kombination von Grundkenntnissen sowie Fachkenntnissen und sozialen Kompetenzen definiert werden“ kann, die „beziehungsorientierte Fähigkeiten,. , die Fähigkeit zur Zusammenarbeit und zur Teamarbeit, die Kreativität und das Streben nach Qualität“ betreffen. All dies sind Werte, die der Sport transportiert. In diesem Sinne könnte die Gemeinschaftsaktion, im Rahmen ihrer Bildungs- und Ausbildungsprogramme, folgende Zielsetzungen erhalten: – – – Verbesserung der Stellung des Sports und des Sportunterrichts in der Schule auf der Grundlage der Gemeinschaftsprogramme; Förderung der Umschulung und der späteren Eingliederung der Sportler in das Arbeitsleben; Förderung der Angleichung der Ausbildungssysteme von Sportbetreuern in den Mitgliedstaaten. Darüber hinaus hat der Europarat zurecht darauf hingewiesen, daß der Sport auch eine ideale Tribüne für die soziale Demokratie2 ist. Daher ist es wichtig, daß die bestehenden Gemeinschaftsprogramme von Ausgrenzung, Ungleichheit, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit instrumentalisieren können. zur Bekämpfung Sport den Außerdem sind die gewaltsamen Ausschreitungen, die sich manchmal bei Sportveranstaltungen entwickeln, nicht akzeptabel. Die zuständigen Behörden müssen im Rahmen der Zielsetzung der Europäischen Union, ihren Bürgern ein hohes Schutzniveau in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gewährleisten, ihre Zusammenarbeit verstärken, damit diese Art von Gewalt unterbunden wird. 3. 2. Gemeinsame Dopingbekämpfung Der Europäische Rat äußerte auf seiner Tagung in Wien seine „Besorgnis über den Umfang und die Schwere der Dopingfälle im Sport“ und betonte, daß ein Vorgehen auf Ebene der Europäischen Union erforderlich sei. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, zusammen mit der Kommission und internationalen Sportgremien „mögliche Maßnahmen zu prüfen, um dieser Gefahr. verstärkt entgegenzutreten“. Die Maßnahmen, die die Kommission3 Mitgliedstaaten ergriffen hat, konzentrierten sich auf folgende drei Bereiche: in enger Zusammenarbeit mit den – Einholung der Stellungnahme der Europäischen Gruppe für Ethik. Die Gruppe hat in ihrer Stellungnahme eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die von Behörden und Sportorganisationen geprüft werden könnten; 1 2 3 Weißbuch zur allgemeinen und beruflichen Bildung „Lehren und Lernen: Auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft“, OPOCE, Luxemburg, 1995. „Cohésion sociale et sport“ Clearing House - Division Sport du Conseil de l’Europe - CDDS, Straßburg, März 1999. „Plan für den Beitrag der Gemeinschaft zur Dopingbekämpfung“, KOM (1999) 643 vom 1. 12. 1999. 5 – Zusammenarbeit mit der olympischen Bewegung bei der Einrichtung der Internationalen Anti-Doping-Agentur, wobei sicherzustellen ist, daß diese unabhängig und transparent arbeitet; – Mobilisierung der Gemeinschaftsinstrumente mit dem Ziel, die bereits von den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen in den Bereichen Forschung, öffentliche Gesundheit, Bildung und Jugend, aber auch in bezug auf die im Rahmen des dritten Schwerpunkts vorgesehene Kooperation zu ergänzen. Die Arbeiten im Bereich der Verbesserung der rechtlichen Koordinierung müssen ebenfalls fortgeführt werden. Diese Maßnahmen werden jedoch erst Wirkung zeigen, wenn die Behörden und die Sportorganisationen an den Ursachen für die starke Zunahme des Dopings ansetzen. Die Entwicklung der Dopingbekämpfung hängt auch von der allgemeinen Entwicklung des Sports ab. 4. KLARE ABSTECKUNG DES RECHTSRAHMENS FÜR DEN SPORT Wie in den Schlußfolgerungen der Europäischen Sportkonferenz, die im Mai 1999 von der Kommission in Olympia ausgerichtet wurde, betont wird, „muß der Sport in der Lage sein, den neuen wirtschaftlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen, ohne dabei seine Identität und Autonomie und somit seine besondere gesellschaftliche, kulturelle, gesundheitsfördernde und erzieherische Aufgabe zu verlieren. “ der Wenn der Vertrag auch keine spezifische Bestimmung für den Sport enthält, muß die Gemeinschaft dennoch darüber wachen, daß die Vorstöße der nationalen Behörden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, und den einschließlich Grundsätzen Arbeitnehmer, Niederlassungsfreiheit, freier Verkehr von Dienstleistungen usw. ) genügen. dem Wettbewerbsrecht, des entsprechen (Freizügigkeit Sportorganisationen Binnenmarktes insbesondere und den der Flankierende Maßnahmen, Koordinierungs- und Interpretationsmaßnahmen könnten sich in dieser Hinsicht als sinnvoll erweisen, z. B. bei der Dopingbekämpfung. Derartige Maßnahmen müßten darauf abzielen, die Rechtssicherheit sportlicher Aktivitäten und ihre soziale Funktion im Gemeinschaftsrahmen zu stärken. Dagegen kommt angesichts des derzeitigen Standes der Zuständigkeiten der Gemeinschaft kein großangelegtes Interventions- oder Unterstützungsprogramm in Betracht oder auch der Schaffung einer eigenen Gemeinschaftspolitik im Bereich des Sports. 4. 1. Zunahme von Konflikten Die im Bereich des Sports beobachteten Entwicklungen und die Reaktionen der Behörden und der Sportverbände auf die entstehenden Probleme können die Erhaltung der derzeitigen Sportstrukturen und die Wahrung der sozialen Funktion des Sports nicht mit Sicherheit gewährleisten. Die Zunahme der Gerichtsverfahren ist ein Zeichen für die wachsenden Spannungen. – Bestimmte Vereine wenden sich gegen den kollektiven Verkauf der Übertragungsrechte. Mehrere Beschwerden sind bei nationalen Gerichten eingegangen, die gesprochenen Urteile weichen je nach Land voneinander ab. Der kollektive Verkauf der Rechte auch Gegenstand bestimmter Beschwerden, über die zur Zeit in der Kommission beraten wird; ist 6 – – – – das Bosman-Urteil, das der Gerichtshof im Dezember 1995 auf der Grundlage der Freizügigkeit der Arbeitnehmer gesprochen hat, hat enorme Auswirkungen auf die Organisation des Sports in Europa gehabt. Das Urteil hat zwar in bedeutendem Maße zur Abschaffung bestimmter mißbräuchlicher Praktiken und zur Mobilität der Sportler beigetragen, die Sportverbände - die im übrigen kein neues System anstelle des vom Gerichtshof unterbundenen eingerichtet haben - sind allerdings der Ansicht, daß das Urteil auch Auswirkungen auf das wirtschaftliche Gleichgewicht zwischen Vereinen und Spielern gehabt und Probleme für die Ausbildung der Jugendlichen in den Vereinen geschaffen hat. Einige Vereine, die Ausbildungszentren für Profisportler eingerichtet hatten, mußten der Abwanderung ihrer besten Teilnehmer zusehen, ohne eine Entschädigung für ihre Ausbildungsinvestitionen einfordern zu können; in der Europäischen Union gibt es Unterschiede im Steuerrecht und somit bei der Besteuerung von Profisportlern und Sportvereinen. Dies führt zu Ungleichheiten zwischen Ländern und Vereinen und trägt zum Phänomen immer höherer finanzieller Angebote bei; mehrere Länder der Europäischen Union haben in letzter Zeit Maßnahmen angekündigt, mit den die Auswirkungen der Kommerzialisierung des Sports eingeschränkt werden sollen. Diese Maßnahmen können, auch wenn sie eindeutig positiv sind im Hinblick auf die Erhaltung der Prinzipien und der sozialen Funktion des Sports, die Unterschiede zwischen den Ländern der Europäischen Union vergrößern und Probleme im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsrecht mit sich bringen; einige Beschwerden betreffen auch die Frage des Monopols der Verbände für die Organisation von Wettkämpfen, das Eigentum einer einzelnen Hand an mehreren Clubs („multiple ownership“) die Regeln im Zusammenhang mit der geographischen Gebundenheit des Sports, die Satzungen der Proficlubs und bestimmte kommerzielle Aktivitäten der Verbände. Dagegen wurden auf Gemeinschaftsebene unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips andere Maßnahmen getroffen, die zu einer Absicherung des rechtlichen Rahmen geführt haben, indem sie die gemeinnützige Dimension des Sports bewahrten. Als Beispiel sei die Änderung der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ im Jahr 1997 genannt. Der geänderte Text sieht vor, daß die Mitgliedstaaten unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts selbst Maßnahmen treffen können, die der Öffentlichkeit den Zugang zu bedeutenden Sportveranstaltungen sichern. 4. 2. Konvergente Initiativen erforderlich Wenn es - wie vom Europäischen Rat, aber auch vom Europäischen Parlament4 und vom Ausschuß der Regionen5 betont - wünschenswert ist, die soziale Funktion des Sports und die derzeitigen Strukturen der Organisation des Sports in Europa zu bewahren, so ist ein neuer Ansatz für sportbezogene Fragen auf der Ebene der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Vertrags, 4 5 Entschließung des Europäischen Parlaments zur Rolle der Europäischen Union im Bereich des Sports, ABl. C 200 vom 30. 6. 97. Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum „Europäischen Sportmodell“, CdR 37/99 vom 15. 9. 99. 7 und zwar Sportverbände, erforderlich. insbesondere des Subsidiaritätsprinzips und der Autonomie der Dieser neue Ansatz zeichnet sich dadurch aus, daß er die traditionellen Werte des Sports bewahrt und sich gleichzeitig in eine sich verändernde wirtschaftliche und rechtliche Umgebung einfügt. Bei diesem Ansatz soll der Sport auf globale und kohärente Weise betrachtet werden. Diese Gesamtvision setzt auf allen Ebenen eine verstärkte Abstimmung (Sportbewegung, Mitgliedstaaten und Europäische Gemeinschaft). Sie sollte auf allen Ebenen eine klare Regelung des Rechtsrahmens für die Sportakteure ermöglichen. den Beteiligten zwischen voraus Angesichts der zunehmenden Internationalisierung des Sports und der unmittelbaren Auswirkungen der Gemeinschaftspolitik auf den europäischen Sport ist der Beitrag der Europäischen Union bei der Umsetzung dieses neuen Ansatzes unverzichtbar. 4. 2. 1. Gemeinschaftsebene ebenso den Regelungen Der Sportsektor unterliegt, was die Wirtschaftstätigkeit, die er mit sich bringt, anbelangt, anderen Wirtschaftssektoren. Bei der Anwendung der Wettbewerbsvorschriften des Vertrags auf den Sport müssen dessen Besonderheiten berücksichtigt werden, vor allem die Wechselbeziehung zwischen sportlicher und wirtschaftlicher Tätigkeit, der Grundsatz der Chancengleichheit und die Ungewißheit der Ergebnisse. des EG-Vertrags wie alle Im Hinblick auf einen besser definierten rechtlichen Rahmen lassen sich – vorbehaltlich der Schlüsse, die die Kommission aus der eingehenden Untersuchung der einzelnen Fragen ziehen wird – Beispiele für Praktiken der Sportorganisationen anführen. 4. 2. 1. 1. Praktiken, die nicht den Wettbewerbsregeln unterliegen Die Regelungen der Sportorganisationen, ohne die Sport nicht möglich wäre, oder Regelungen, die zur eigenen Organisation oder der Veranstaltung von Wettkämpfen erforderlich sind, könnten von den Wettbewerbsregeln ausgenommen sein. Zu den sportbezogenen Regelungen zählen in erster Linie die „Spielregeln“. Ziel dieser Regelungen ist nicht die Verfälschung des Wettbewerbs. 4. 2. 1. 2. Praktiken, die grundsätzlich durch die Wettbewerbsregeln untersagt sind Hier handelt es sich um restriktive Praktiken im Rahmen der mit dem Sport zusammenhängenden Wirtschaftstätigkeit. Sie können die Behinderung von Paralleleinfuhren von Sportartikeln oder den Verkauf von Eintrittskarten in Stadien betreffen, mit dem außerhalb eines Mitgliedstaats wohnhafte Interessenten gegenüber den in dem betreffenden Mitgliedstaat wohnhaften diskriminiert werden. Sponsoringverträge, die einen Markt abschotten, indem sie ohne objektiven Grund andere Lieferanten ausschalten, sind verboten. Internationale Transfersysteme, denen willkürlich kalkulierte Ablösesummen zugrunde liegen, die nicht im Verhältnis zu den Ausbildungskosten stehen, müßten wohl unabhängig von der Nationalität des Spielers verboten sein. Schließlich sollte auch unterbunden werden, daß eine Sportorganisation ihre Regelungsbefugnis nutzt, um ohne objektiven Grund alle Marktteilnehmer 8 auszuschließen, die von dieser Organisation kein Qualitäts- oder Sicherheitszertifikat für ihre Produkte erhalten haben, obwohl sie die angemessenen Qualitäts- und Sicherheitsnormen erfüllen. 4. 2. 1. 3. Praktiken, die von den Wettbewerbsregeln ausgenommen werden können – – – als Im obengenannten Bosman-Urteil wurde das Ziel, ein Gleichgewicht zwischen den Sportclubs aufrecht zu erhalten, indem die Chancengleichheit und die Ungewißheit der Ergebnisse gewahrt und die Aufnahme und Ausbildung legitim anerkannt. Daher könnten junger Spieler gefördert wird, Vereinbarungen zwischen Proficlubs oder Entscheidungen ihrer Verbände, die diese Ziele verfolgen, von den Wettbewerbsregeln ausgenommen werden. Das für Transfer- oder Mustervertragssysteme, die auf objektiv gleiche gilt kalkulierten Ablösesummen den die im Verhältnis in Dauer und Umfang beschränkte Ausbildungskosten stehen, oder auf Exklusiv-Übertragungsrechte. diesem Zusammenhang auch die anderen Bestimmungen des Vertrags eingehalten werden, insbesondere im Bereich der Freizügigkeit der Profisportler. Selbstverständlich müssen beruhen, zu in Sponsoringverträge, die auf der Grundlage einer Ausschreibung nach transparenten und nichtdiskriminierenden Auswahlkriterien für eine kurze Dauer abgeschlossen werden, könnten erlaubt werden. im Hinblick der Wettbewerbsbeschränkung Bei möglichen Ausnahmeregelungen für den kollektiven Verkauf von Übertragungsrechten müssen die Vorteile für die Verbraucher sowie die Angemessenheit auf das angestrebte legitime Ziel berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, in welchem Maße eine Verbindung zwischen dem gemeinsamen Verkauf der Rechte und der finanziellen Solidarität zwischen Profi- und Amateursport, den Zielen der Ausbildung junger Sportler und der Förderung der sportlichen Aktivitäten in der Bevölkerung hergestellt werden Jedoch würden bei der Vergabe von Übertragungsrechten für kann. Sportveranstaltungen Exklusivrechte, die aufgrund ihrer Dauer oder ihres Umfangs zu einer Abschottung des Marktes führen würden, voraussichtlich verboten werden. 4. 2. 2. Nationale Ebene Zur Wahrung der derzeitigen Strukturen und der sozialen Funktion des Sports müßten die nationalen Behörden auch die rechtlichen Bestimmungen klären. Eine Möglichkeit zur Wahrung der nationalen Verbandsstrukturen wäre ihre rechtliche Anerkennung in allen Mitgliedstaaten der Union. Andere Möglichkeiten wären Partnerschaftsvereinbarungen zwischen Staat und Sportverbänden und die Auferlegung einer spezifischen Satzung für die repräsentativen Sportverbände, die sich an der der Profivereine orientieren könnte. Gleichzeitig müßte der rechtliche ihr Verkauf oder die Beteiligung von Wirtschafts- oder Status der Sportclubs, Finanzkonzernen an ihrem Kapital unter rechtlichen Gesichtspunkten geprüft werden. 9 4. 2. 3. Ebene der Sportorganisationen Die klare Absteckung des Rechtsrahmens für den Sport erfordert auch von den Verbänden Bemühungen um die Präzisierung ihrer Mandate und Satzungen. Die pyramidenförmige Organisation des Sports in Europa bringt praktisch eine Monopolstellung der Sportverbände mit sich. Das Vorhandensein mehrerer Verbände für eine Sportart kann größere Konflikte auslösen. In der Tat machen die Organisation von Landesmeisterschaften und die Auswahl von Athleten und Mannschaften auf nationalem Niveau für die Teilnahme an internationalen Wettkämpfen es häufig erforderlich, daß nur eine Organisation, die alle Sportvereine und Wettkämpfer innerhalb einer bestimmten Sportart vereint, besteht. Die Verbände sollten außerdem eine bestimmte Aufgaben übernehmen, so z. B. die Förderung des Amateur- und Profisports, soziale und integrative Aufgaben (Jugendliche, Behinderte usw. ). In den Satzungen der Verbände müssen diese Aufgaben ausdrücklich festgeschrieben werden. die Wahrnehmung dieser Pflichten durch interne Solidarität bei Finanzierungsmethoden, strukturellen und solidarischen Zusammenhalt von Leistungs- und Amateursport zum Ausdruck kommen. Bei Tätigkeiten mit wirtschaftlicher Dimension müssen die Grundsätze der Transparenz und des ausgewogenen Marktzugangs, der effizienten und nachweislichen Umverteilung und der Klärung der Verträge angewandt werden, so daß die „Besonderheit des Sports“ zum Ausdruck kommt. In der Praxis sollte Es sei darauf hingewiesen, daß die im Vertrag garantierten Grundfreiheiten den regulierenden Maßnahmen von Sportvereinen im allgemeinen nicht entgegenstehen, soweit diese Maßnahmen objektiv gerechtfertigt, nicht diskriminierend, notwendig und angemessen sind. Im übrigen müssen in Zusammenarbeit mit den Sportverbänden Lösungen für die Frage gesucht werden, wie die im Bosman-Urteil verbotenen Transfersysteme anders gestaltet werden könnten. 5. SCHLUßFOLGERUNG Auf die Frage, ob die Kommission garantieren kann, daß die derzeitige Entwicklung im Sportbereich die Strukturen und die soziale Funktion des Sports nicht gefährdet, lautet die Antwort eindeutig: nein. Es soll daran erinnert werden, daß der Vertrag hinsichtlich des Sports der Kommission keine unmittelbaren Kompetenzen zuweist. Die Erhaltung der derzeitigen Sportstrukturen sowie die Wahrung der sozialen Funktion des Sports machen ein neues Konzept sportbezogene Fragen erforderlich. Voraussetzung dafür ist in erster Linie die Wahrung eines gemeinsamen Grundstocks sportlicher Grundsätze durch die verschiedenen Akteure: für – – Die Europäische Union erkennt die wichtige Rolle des Sports für die europäische Gesellschaft an und mißt der Wahrung seiner Funktion für die soziale Eingliederung, die Erziehung und die Gesundheitsförderung sowie der gemeinnützigen Ausrichtung große Bedeutung bei. Integrität und Autonomie des Sports müssen bewahrt werden. Die Übernahme von Sportvereinen durch kommerzielle Einrichtungen (Medienkonzerne usw. ) muß - soweit sie erlaubt ist - eindeutig geregelt werden, damit die Strukturen und die Ethik des Sport erhalten bleiben. 10 – – – Das Prinzip von Auf- und Abstieg ist typisch für den Sport in Europa. Dieses System bietet größere Chancen für kleine und mittelgroße Vereine und wertet sportliche Verdienste auf. Doping und Sport sind unvereinbar. Bei der Bekämpfung des Dopings darf es keinerlei Toleranzspielraum geben. Die „Vermarktung“ von Jugendlichen ist verboten. Alle Jugendlichen, die in einem Verein auf den Hochleistungssport vorbereitet werden, müssen zusätzlich eine Berufsausbildung erhalten. voraussetzt, Gestützt auf diese Grundsätze muß eine neue Partnerschaft, die konvergente den Bemühungen Mitgliedstaaten und den Sportverbänden entstehen, um die Förderung des Sports in der europäischen Gesellschaft unter Wahrung der Werte des Sports, der Autonomie der Sportverbände und des Vertrags - insbesondere des Subsidiaritätsprinzips - voranzutreiben. den Europäischen Institutionen, zwischen Die fehlende Abstimmung zwischen den Akteuren des Sportbereichs (Verbände, Mitgliedstaaten und Europäische Gemeinschaft), die dann jeweils isoliert vorgehen, könnte die gemeinsamen Grundsätze in eine Sackgasse führen. Dagegen könnten die konvergenten Bemühungen der Europäischen Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und der Sportverbände wirkungsvoll dazu beitragen, in Europa einen Sport zu fördern, der seiner sozialen Rolle treu bleibt und gleichzeitig eine Einbindung der neuen wirtschaftlichen Komponente ermöglicht. 11


title: 2000/59/ΕΚ: Απόφαση της Επιτροπής, της 10ης Δεκεμβρίου 1999, σχετικά με χρηματοδοτική ενίσχυση της Κοινότητας στο πλαίσιο της εξάλειψης της φυσαλιδώδους νόσου των χοίρων στην Ιταλία το 1999 [κοινοποιηθείσα υπό τον αριθμό Ε(1999) 4244] (Το κείμενο στην ιταλική γλώσσα είναι το μόνο αυθεντικό)

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text: 27. 1. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 22/59 II (Πράξεις για την ισχύ των οποίων δεν απαιτείται δηµοσίευση) ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΑΠΟΦΑΣΗ ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 10ης ∆εκεµβρίου 1999 σχετικά µε χρηµατοδοτική ενίσχυση της Κοινότητας στο πλαίσιο της εξάλειψης της φυσαλιδώδους νόσου των χοίρων στην Ιταλία το 1999 [κοινοποιηθείσα υπό τον αριθµό Ε(1999) 4244] (Το κείµενο στην ιταλική γλώσσα είναι το µόνο αυθεντικό) (2000/59/ΕΚ) Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΗΝ ΠΑΡΟΥΣΑ ΑΠΟΦΑΣΗ: Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, Άρθρο 1 την απόφαση 90/424/ΕΟΚ του Συµβουλίου, της 26ης Ιουνίου 1990, σχετικά µε ορισµένες δαπάνες στον κτηνιατρικό τοµέα (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από την απόφαση 94/370/ΕΚ της Επιτροπής (2), και ιδίως το άρθρο 3, Η Ιταλία µπορεί να τύχει της χρηµατοδοτικής συνδροµής της Κοινότητας για τις εστίες φυσαλιδώδους νόσου των χοίρων που εκδηλώθηκαν το 1999. Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) (2) (3) (4) εκδηλώθηκαν εστίες φυσαλιδώδους νόσου των χοίρων στην Ιταλία το 1999· η εµφάνιση της ασθένειας αυτής συνιστά σοβαρό κίνδυνο για το κοινοτικό ζωικό κεφάλαιο χοίρων και, ενόψει της συµβολής στην εξάλειψη της ασθένειας το ταχύτερο δυνατό, η Κοινότητα έχει τη δυνατότητα να αντι- σταθµίσει τις ζηµίες που προέκυψαν· µόλις επιβεβαιώθηκε η παρουσία φυσαλιδώδους νόσου των ιταλικές αρχές κοινοποίησαν ότι έλαβαν τα χοίρων, οι κατάλληλα µέτρα, συµπεριλαµβανοµένων των µέτρων που απαριθµούνται στο άρθρο 3 παράγραφος 2 της απόφασης 90/424/ΕΟΚ· η χρηµατοδοτική συµµετοχή της Κοινότητας θα καταβληθεί αφού διαπιστωθεί ότι έχουν εφαρµοσθεί τα µέτρα και ότι οι αρχές έχουν παράσχει όλες τις ζητούµενες πληροφορίες εντός των προβλεποµένων προθεσµιών· τα µέτρα που προβλέπονται στην παρούσα απόφαση είναι σύµφωνα µε τη γνώµη της µόνιµης κτηνιατρικής επιτροπής, Με την επιφύλαξη των αποτελεσµάτων των ελέγχων, η χρηµατοδο- τική συµµετοχή της Κοινότητας θα ανέρχεται σε: — 50 % του κόστους, µε το οποίο επιβαρύνθηκε η Ιταλία για την αποζηµίωση των κατόχων ζώων για τη σφαγή και την κατα- στροφή των χοίρων, καθώς και για την καταστροφή των προϊόντων που παράγονται από τους χοίρους, — 50 % του κόστους, µε το οποίο επιβαρύνθηκε η Ιταλία για τον καθαρισµό, την απεντόµωση και την απολύµανση του εξοπλι- σµού και των εκµεταλλεύσεων, — 50 % του κόστους µε το οποίο επιβαρύνθηκε η Ιταλία για την αποζηµίωση των κατόχων ζώων για την καταστροφή των ζωο- τροφών και του εξοπλισµού που είχαν µολυνθεί. Άρθρο 2 1. Με την επιφύλαξη των πραγµατοποιούµενων ελέγχων, η κοι- νοτική συµµετοχή καταβάλλεται αφού προσκοµισθούν τα δικαιο- λογητικά στοιχεία. (1) ΕΕ L 224 της 18. 8. 1990, σ. 19. (2) ΕΕ L 168 της 2. 7. 1994, σ. 31. Τα δικαιολογητικά στοιχεία που αναφέρονται στην παρά- 2. γραφο 1 περιλαµβάνουν: L 22/60 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 27. 1. 2000 α) επιδηµιολογική έκθεση σχετικά µε κάθε εκµετάλλευση όπου πραγµατοποιήθηκε σφαγή. Η έκθεση περιλαµβάνει τις πληροφο- ρίες σχετικά µε τα ακόλουθα: i) µολυνθείσες εκµεταλλεύσεις: — τοποθεσία και διεύθυνση, — ηµεροµηνία κατά την οποία γεννήθηκαν υποψίες για εκδήλωση της ασθένειας, και ηµεροµηνία της επιβε- βαίωσής των, — αριθµός χοίρων που εσφάγησαν και κατεστράφησαν µε ένδειξη της ηµεροµηνίας, — µέθοδος σφαγής και καταστροφής, — τύπος και αριθµός δειγµάτων που συγκεντρώθηκαν και εξετάσθηκαν όταν γεννήθηκαν υποψίες για εκδήλωση της ασθένειας· αποτελέσµατα των πραγµατοποιηθεισών εξε- τάσεων, — τύπος και αριθµός δειγµάτων που ελήφθησαν και εξετά- σθηκαν κατά την εκκένωση των χώρων των µολυνθεισών εκµεταλλεύσεων· αποτελέσµατα των πραγµατοποιηθεισών εξετάσεων, — εικαζόµενη προέλευση της µόλυνσης µετά από πλήρη επιδηµιολογική ανάλυση, ii) εκµεταλλεύσεις µε τις οποίες υπήρξε επαφή: — όπως στο σηµείο i) πρώτη, τρίτη, τέταρτη και έκτη περίπτωση, Άρθρο 3 Η αίτηση πληρωµής, συνοδευόµενη από τα δικαιολογητικά στοιχεία που αναφέρονται στο άρθρο 2, υποβάλλεται στην Επιτροπή πριν από την 1η Μαΐου 2000. Άρθρο 4 1. Η Επιτροπή, σε συνεργασία µε τις αρµόδιες εθνικές αρχές, µπορεί να διεξαγάγει επιτόπου ελέγχους, προκειµένου να βεβαιωθεί ότι εφαρµόσθηκαν τα µέτρα και πραγµατοποιήθηκαν οι δαπάνες. Η Επιτροπή ενηµερώνει τα κράτη µέλη σχετικά µε το αποτέλεσµα των διεξαχθέντων ελέγχων. Εφαρµόζονται, τηρουµένων των αναλογιών, τα άρθρα 8 και 9 2. του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 729/70 του Συµβουλίου, της 21ης Απριλίου 1970, περί χρηµατοδοτήσεως της κοινής γεωργικής πολι- τικής, όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 1287/95. Άρθρο 5 Η παρούσα απόφαση απευθύνεται στην Ιταλική ∆ηµοκρατία. — µολυνθείσα εκµετάλλευση (εστία) µε την οποία επιβεβαι- Βρυξέλλες, 10 ∆εκεµβρίου 1999. ώθηκε ή εικάζεται η επαφή· φύση της επαφής· β) µία δηµοσιονοµική έκθεση που περιλαµβάνει τον κατάλογο των δικαιούχων και τη διεύθυνσή τους, τον αριθµό των σφαγέντων ζώων, την ηµεροµηνία της σφαγής και το ποσό που κατα- βλήθηκε, χωρίς ΦΠΑ και επιβαρύνσεις. Για την Επιτροπή David BYRNE Μέλος της Επιτροπής


title: Voorstel voor een Verordening van de Raad tot wijziging van Verordening (EG) nr. 2505/96 betreffende de opening en de wijze van beheer van autonome communautaire tariefcontingenten voor bepaalde landbouw- en industrieproducten

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text: COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN Brussel, 10. 12. 1999 COM(1999) 622 def. Voorstel voor een VERORDENING VAN DE RAAD tot wijziging van Verordening (EG) nr. 2505/96 betreffende de opening en de wijze van beheer van autonome communautaire tariefcontingenten voor bepaalde landbouw- en industrieproducten (door de Commissie ingediend) TOELICHTING 1. 2. Naar aanleiding van verzoeken van verschillende lidstaten zijn de diensten van de Commissie, in samenwerking met deskundigen van de betrokken regeringen, een onderzoek begonnen om na te gaan of het wenselijk is om voor bepaalde industrieproducten, tariefcontingenten te openen, te verhogen of te verlengen. Aan de hand van dit onderzoek dat werd uitgevoerd tijdens een bijeenkomst van de groep “Tariefvraagstukken van economische aard” werd vastgesteld dat een oplossing, die de opening, verhoging en verlenging van tariefcontingenten voor de in dit voorstel voor een verordening bedoelde producten inhoudt, op goedkeuring zou kunnen rekenen van de Lid-Staten zonder verstoring van de markt van deze producten te veroorzaken. Dit wordt beoogd met bijgaand voorstel voor een verordening. 2 Voorstel voor een VERORDENING VAN DE RAAD tot wijziging van Verordening (EG) nr. 2505/96 betreffende de opening en de wijze van beheer van autonome communautaire tariefcontingenten voor bepaalde landbouw- en industrieproducten DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, en met name op artikel 26, Gezien het voorstel van de Commissie1, Overwegende hetgeen volgt: (1) (2) (3) landbouw- De Raad heeft bij Verordening (EG) nr. 2505/962 communautaire tariefcontingenten geopend voor bepaalde in de voorzieningsbehoeften aan deze producten van de Gemeenschap worden voorzien en dit tegen de gunstigste voorwaarden. Hiertoe dienen in voldoende hoeveelheden communautaire tariefcontingenten tegen verlaagd recht of nulrecht te worden geopend, dient de hoeveelheid voor het gehele jaar 1999 te worden verhoogd en dient de geldigheid van bepaalde bestaande tariefcontingenten te worden verlengd zonder de markt van deze producten hierbij te verstoren, en industrieproducten. Er moet Bepaalde producten in Verordening (EG) nr. 2505/96 waarvoor het niet langer in het belang van de Gemeenschap is een communautair tariefcontingent te handhaven, dienen uit de in bijlage I opgenomen tabel te worden geschrapt, Gezien het grote aantal wijzigingen dat op 1 januari 2000 in werking treedt en om de gebruiker meer duidelijkheid te verschaffen, dient de tabel in bijlage I bij genoemde verordening te worden vervangen door de tabel in de bijlage bij onderhavige verordening, (4) Verordening (EG) nr. 2505/96 moet derhalve worden gewijzigd. 1 2 PB C PB L 345 van 31. 12. 1996, blz. 1. Verordening laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 1969/1999 van de Commissie (PB L 244 van 16. 9. 1999, blz. 38). 3 HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Bijlage I bij Verordening (EG) nr. 2505/96 wordt als volgt gewijzigd: 1. a) de omvang van het 135 000 000 stuks vastgesteld; tariefcontingent met volgnummer 09. 2939 wordt op b) c) d) e) de omvang van het 60 000 000 stuks vastgesteld; tariefcontingent met volgnummer 09. 2943 wordt op de omvang van het 48 000 000 stuks vastgesteld; tariefcontingent met volgnummer 09. 2944 wordt op de omvang van het 12 000 ton vastgesteld. tariefcontingent met volgnummer 09. 2966 wordt op de omvang van het 1 035 000 ton vastgesteld. tariefcontingent met volgnummer 09. 2711 wordt op 2. De tabel wordt vervangen door de tabel in de bijlage bij de onderhavige verordening. Deze verordening treedt bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. in werking op de zevende dag volgende op die van haar Artikel 2 is met Zij 1 januari 1999 tot 31 december 1999 van toepassing. ingang van 1 januari 2000 van toepassing. Artikel 1, punt 1, is echter van Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselijk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, op Voor de Raad De Voorzitter 4 Volg- nummer GN-code TARIC- onder- verdeling 09. 2703 ex 2825 30 00 10 09. 2711 7202 41 10 7202 41 91 7202 41 99 - 09. 2713 ex 2008 60 19 ex 2008 60 39 10 11/19 09. 2719 ex 2008 60 19 ex 2008 60 39 20 20 09. 2727 ex 3902 90 90 93 09. 2729 ex 0811 90 95 10 09. 2799 ex 7202 49 90 10 09. 2809 ex 3802 90 00 10 09. 2829 ex 3824 90 95 19 BIJLAGE Omschrijving Vanadiumoxiden en vanadiumhydroxiden, uitsluitend bestemd voor de vervaardiging van legeringen (a) Ferrochroom bevattende meer dan 4 gewichtspercenten koolstof, bestemd voor de vervaardiging van of om te worden gebruikt als toevoegmiddel van staal van hoofdstuk 72 van de gecombineerde nomenclatuur (a) Zoete kersen op alcohol, met een diameter van niet meer dan 19,9 mm, ontpit, bestemd om te worden verwerkt in chocoladeproducten (a) : - met een suikergehalte van meer dan 9 gewichtspercenten - met een suikergehalte van niet meer dan 9 gewichtspercenten Zure kersen (Prunus cerasus) op alcohol, met een diameter van niet meer dan 19,9 mm, bestemd om te worden verwerkt in chocoladeproducten (a) : - met een suikergehalte van meer dan 9 gewichtspercenten - met een suikergehalte van niet meer dan 9 gewichtspercenten Synthetisch poly-alfa-olefine met een 2 viscositeit van 38 x 10-6 m centistokes) of meer bij 100 °C, bepaald volgens de methode ASTM D 445 s-1 (38 Boysenbessen, bevroren, zonder toegevoegde suiker, bestemd voor de verwerkende industrie (a) Ferrochroom bevattende 1,5 of meer doch niet meer dan 4 gewichtspercenten koolstof en niet meer dan 70 gewichtspercenten chroom Met zuur geactiveerd montmorilloniet, bestemd voor de vervaardiging van zogenaamd "zelfkopiërend papier” (a) Extract van het residu dat is verkregen bij de extractie van colofonium uit hout, in de vorm van een vaste stof, onoplosbaar in alifatische oplosmiddelen, met de volgende kenmerken : - een gehalte aan harszuren van niet meer dan 30 gewichtspercenten, - een zuurgetal van niet meer dan 110 en - een smeltpunt van 100 °C of meer Omvang van het contingent Toepasselijk recht (in %) Contingents- periode 13 000 ton 1 035 000 ton 0 0 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 2 000 ton 10 (1) 1. 1. -31. 12. 10 2 000 ton 10 (1) 1. 1. -31. 12. 10 7 500 ton 0 1. 1. -31. 12. 1 500 ton 12 1. 1. -31. 12. 35 000 ton 10 000 ton 1 600 ton 0 0 0 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 09. 2837 ex 2903 49 80 10 Broomchloormethaan 700 ton 0 1. 1. -31. 12. 5 Omschrijving Omvang van het contingent Toepasselijk recht (in %) Contingents- periode Volg- nummer GN-code TARIC- onder- verdeling 09. 2841 ex 2712 90 99 10 09. 2849 ex 0710 80 69 10 09. 2851 ex 2907 12 00 09. 2853 ex 2930 90 70 09. 2859 ex 2909 49 90 09. 2867 ex 3207 40 80 09. 2881 ex 3901 90 90 09. 2889 3805 10 90 09. 2913 ex 2401 10 41 ex 2401 10 49 ex 2401 10 50 ex 2401 10 70 ex 2401 10 90 ex 2401 20 41 ex 2401 20 49 ex 2401 20 50 ex 2401 20 70 ex 2401 20 90 09. 2914 ex 3824 90 95 10 35 10 10 92 - 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 26 09. 2915 ex 3824 90 95 27 09. 2917 2930 90 14 09. 2918 ex 2910 90 00 09. 2919 ex 8708 29 90 - 50 10 Mengsels van 1-alkenen, bevattende 80 of meer gewichtspercenten 1-alkenen met een ketenlengte van 20 en 22 koolstofatomen Paddestoelen van de soort “Auricularia polytricha”, ook indien gestoomd of in water gekookt, bevroren, bestemd voor de vervaardiging van zogenaamde "kant- en-klaar-maaltijden" (a)(b) o-Kresol met een zuiverheidsgraad van 98,5 of meer gewichtspercenten Glutathion 2,2’-[Isopropylideenbis(p-fenyleenoxy)]- diëthanol, in vaste vorm 10 000 ton 700 ton 13 000 ton 15 ton 1 300 ton Glas in de vorm van korreltjes, 310 ton bevattende: -73 of meer doch niet meer dan 77 gewichtspercenten siliciumdioxide, -12 of meer doch niet meer dan 18 gewichtspercenten diboortrioxide en - 4 of meer doch niet meer dan 8 gewichtspercenten polyethyleenglycol Gechloorsulfoneerd polyethyleen 6 000 ton Sulfaatterpentijnolie Ruwe en niet tot verbruik bereide tabak, zelfs indien in regelmatige vorm afgesneden, met een douanewaarde van € niet minder dan 450 /100 kg netto, bestemd om te worden gebruikt als dekblad of als omblad bij de vervaardiging van producten bedoeld bij onderverdeling 2402 10 00 (a) Vloeibare oplossing, bevattende 40 of meer gewichtspercenten droge extracten van betaïne en 5 of meer doch niet meer dan 30 gewichtspercenten organische of anorganische zouten Siliciumdioxide met een zuiverheid van ten minste 99 gewichtspercenten, in de vorm van bolvormige deeltjes die in monoëthyleenglycol zijn gedispergeerd Cystine 1,2-Epoxybutaan Vouwbalgen (zogenaamde “harmonicaverbindingen”), bestemd voor de vervaardiging van gelede autobussen (a) 20 000 ton 6 000 ton 38 000 ton 60 ton 600 ton 500 ton 2 600 stuks 09. 2933 ex 2903 69 90 30 1,3-Dichloorbenzeen 2 600 ton 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. Volg- nummer GN-code TARIC- onder- verdeling Omschrijving Omvang van het contingent Toepasselijk recht (in %) Contingents- periode 09. 2935 3806 10 10 09. 2935 3806 10 10 - - Gomhars Gomhars 09. 2936 ex 3815 90 90 45 09. 2939 ex 8543 89 95 43 09. 2945 ex 2940 00 90 09. 2947 ex 3904 69 90 10 95 09. 2949 ex 8543 89 95 44 09. 2950 ex 2905 50 20 20 Katalysatoren, in de vorm van poeder bestaande uit een mengsel van vanadium- en fosforoxiden en bevattende niet meer dan 0,5 gewichtspercent van één van de volgende elementen: lithium, kalium, natrium, cadmium of zink, bestemd om te worden gebruikt bij de vervaardiging van maleïnezuuranhydride uit butaan (a) Spanningsgestuurde oscillators (VCO’s), met uitzondering van oscillators met thermische compensatie, bestaande uit actieve en passieve elementen aangebracht op een gedrukte schakeling, geborgen in een omhulling voorzien van - een codering bestaande uit of bevattende één van de onderstaande combinaties: 1012TDK, 1019TDK, EK304, MQC403, MQC404, MQE001, MQE041, MQEO42, MQE051, MQE201, MQE411, MQE501, URAE8X956A, URAB8, URAE8X960A, VD2S40, VD2S41, VD5S07 of - een andere codering die betrekking heeft op producten die voldoen aan vorenstaande omschrijving D-Xylose Polyvinylideenfluoride in de vorm van poeder, bestemd voor de vervaardiging van verven of lakken voor het bedekken van metaal (a) Oscillators met thermische compensatie, bevattende een gedrukte schakeling waarop ten minste een piëzo-elektrisch kristal en een regelbare condensator zijn aangebracht, geborgen in een omhulling voorzien van: - een codering bestaande uit of bevattende één van de volgende combinaties: 3211A-ANF50, 5111B-ANL51, TCXO- 111, TXO2603, of - een andere codering die betrekking heeft op producten die voldoen aan vorenstaande omschrijving 2-Chloorethanol, bestemd voor de vervaardiging van vloeibare thioplasten bedoeld bij onderverdeling 4002 99 90 (a) 60 000 ton 50 000 ton 100 ton 0 0 0 1. 1. -30. 6. 1. 7. -31. 12. 1. 1. -30. 6. 2000 135 000 000 stuks 0 1. 1. -31. 12. 800 ton 1 300 ton 12 000 000 stuks 4 000 ton 0 0 0 0 0 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 09. 2954 ex 2926 90 99 55 3-[Trifluormethyl] fenylacetonitril 100 ton 7 Volg- nummer GN-code TARIC- onder- verdeling Omschrijving Omvang van het contingent Toepasselijk recht (in %) Contingents- periode 200 ton 70 000 000 stuks 45 000 ton 1 200 ton 12 000 ton 500 ton 900 000 stuks 600 ton 48 000 ton 200 000 stuks 52 000 ton 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12 1. 1. -31. 12 1. 1. -31. 12 1. 1. -31. 12 1. 1. -31. 12 09. 2955 ex 2932 19 00 09. 2957 ex 8507 90 98 09. 2959 ex 4804 41 91 ex 4804 41 99 ex 4804 51 90 60 10 10 10 10 09. 2964 ex 5502 00 80 20 09. 2966 ex 2839 19 00 20 09. 2975 ex 2918 30 00 09. 2976 ex 8407 90 10 09. 2977 ex 3204 17 00 09. 2978 ex 4804 52 90 10 10 20 10 09. 2979 ex 7011 20 00 15 09. 2980 ex 4810 32 10 ex 4810 32 90 10 10 Flurtamon (ISO) Cilindervormige gestanste busjes van niet-gelegeerd staal, per stuk vernikkeld, voor accumulatoren, met een diameter van 13 of meer doch niet meer dan 17 mm en een hoogte van 27 of meer doch niet meer dan 70 mm Kraftpapier en kraftkarton, met een gewicht van meer dan 150 g/m², geheel bestaande uit met behulp van het sulfaatproces ontsloten ongebleekte houtvezels, bestemd om te worden gebruikt bij de vervaardiging van producten bedoeld bij post 3921 (a) Kabels van cellulosefilamenten gesponnen in organisch oplosmiddel (Lyocell), bestemd voor de papierindustrie (a) Kristallijn dinatriumdisilicaat, bevattende: - 59 of meer gewichtspercenten siliciumdioxide en - 30 of meer gewichtspercenten dinatriumoxide Benzofenon-3,3':4,4'- tetracarbonzuurdianhydride Viertakt-benzinemotoren met een cilinderinhoud van niet meer dan 250 cm3, voor de vervaardiging van grasmaaimachines bedoeld bij onderverdeling 8433 11 (a) Kleurstof C. I. Pigment Blue 61 Kraftpapier en kraftkarton, met een gewicht van 250 g/m² of meer, gelijkmatig in de massa gebleekt, bestemd voor de vervaardiging van verpakkingsmateriaal voor zuivelproducten of sappen (a) Beeldschermen van glas, met een diagonaal van het beeldscherm van 80,9 cm (± 0,2 cm), gemeten van buitenkant tot buitenkant, en met een lichtdoorlaatbaarheid van 80 % (– 2 %) en een dikte van het glas van 11,43 mm Kraftpapier en kraftkarton, op rollen, gelijkmatig in de massa gebleekt, aan één zijde bestreken met of voorzien van een deklaag van kaoline en/of calciumcarbonaat, met een gewicht van meer dan 150 doch minder dan 400 g/m², bestemd voor de vervaardiging van verpakkingen voor vloeibare voedingsmiddelen (a) 8 Volg- nummer GN-code TARIC- onder- verdeling 09. 2981 ex 8407 90 80 ex 8407 90 90 10 10 09. 2982 ex 2903 69 90 09. 2983 ex 2909 30 38 09. 2984 ex 4811 29 00 20 10 10 09. 2985 ex 8540 91 00 32 Omschrijving Omvang van het contingent Toepasselijk recht (in %) Contingents- periode Zuigermotoren met vonkontsteking, wankelmotoren daaronder begrepen, met een cilinderinhoud van 300 cm3 of meer en een vermogen van 6 of meer doch niet meer dan 15,5 kW, bestemd voor de vervaardiging van gazonmaaiers met eigen beweegkracht en uitgerust met een zitplaats bedoeld bij onderverdeling 8433 11 51 of 8701 90 11 (a) 1,2-bis(pentabroomfenyl)ethaan Oxyde van bis (pentabroomfenyl) Kraftpapier, hoofdzakelijk bestaand uit primaire vezelstof, met behulp van het sulfaatproces ontsloten, aan een zijde voorzien van een (wasachtig) kleefmiddel op basis van maïsstijfsel: - niet versterkt, met een gewicht van niet minder dan 48 doch niet meer dan 93 gram/m² - versterkt, met een gewicht van niet minder dan130 doch niet meer dan 210 gram/m² in de vorm van rollen met een breedte van niet minder dan 150 cm, ten behoeve van het opsplijten en reduceren ervan tot rollen van onderverdeling 4823 19 00 (a) ± ± 0,2 mm) en een hoogte van 0,2 mm), met een breedte Platte maskers met een lengte van 691,6 mm ( 407,7 mm ( van de sleuven gemeten bij het einde van de vertikale middellijn van 155 micrometer ( 8 micrometer) ± 210 000 stuks 0 1. 1. -31. 12 4 500 ton 6 200 ton 150 ton 0 0 0 1. 1-31. 12 1. 1. -31. 12 1. 1. 31. 12. 2000 – 150 000 stuks 0 1. 1. -31. 12. (a) (b) De controle op het gebruik voor deze bijzondere bestemming geschiedt door toepassing van de op dit gebied geldende communautaire bepalingen. tariefcontingent Het verricht door de kleinhandel of door restaurantbedrijven, kantines en dergelijke. is echter niet van toepassing indien de behandeling wordt (1) Het aanvullende specifieke recht blijft van toepassing. 9 FINANCIEEL MEMORANDUM 1. BENAMING VAN DE MAATREGEL een Verordening van Voorstel voor Verordening (EG) nr. 2505/96 betreffende de opening en wijze van beheer van autonome en industrieproducten. tariefcontingenten van de Raad communautaire tot wijziging landbouw- bepaalde (EG) voor 2. BEGROTINGSPLAATS(EN) Hoofdstuk 12, artikel 120 (1210 +1060) 3. RECHTSGRONDSLAG Artikel 26 van het Verdrag 4. 4. 1 5. 5. 1 OMSCHRIJVING VAN DE MAATREGEL Algemene doelstelling Ervoor zorg dragen dat, tegen gunstige voorwaarden, wordt tegemoet gekomen aan de behoeften van de communautaire verwerkende industrie. FINANCIËLE GEVOLGEN Wijze van berekening van de totale kosten van de maatregel (verhouding individuele/totale kosten) A. Met effect in 1999: Omschrijving van de producten Variatie van de omvang van het contingent (eenheid/ton) Variatie van de geraamde prijs /eenheid) € ( Variatie van het normale recht (in %) Variatie van het contingent-recht (in %) Verwachte variatie van het verlies aan opbrengsten vergeleken met de voorgaande contingent-periode € ) (in VCO 09. 2939 LCD I 09. 2943 LCD II 09. 2944 Dinatriumdi- silicaat 09. 2966 + 65 000 000 u (aanvankelijke omvang: 70 000 000 u) + 20 000 000 u (aanvankelijke omvang: 40 000 000 u) + 8 000 000 u (aanvankelijke omvang: 40 000 000 u) + 8 000 t (aanvankelijke omvang: 4 000 t) 0 (aanvankelijke prijs: 1. 9) 0 (aanvankelijke prijs: 6) 0 (aanvankelijke prijs: 1,15) 0 (aanvankelijke prijs: 650) 0 (aanvankelijk recht: 3. 7) 0 (aanvankelijk recht: 1,1) 0 (aanvankelijk recht: 1,6) 0 (aanvankelijk recht: 5) 0 0 0 0 - 4 569 500 - 1 320 000 - 147 200 - 260 000 Totaal contingentperiode: - 6 296 700 EUR. opbrengsten verlies aan vergeleken met de voorgaande 10 B. Met effect vanaf 2000: N. B. : In deze tabel zijn alleen de producten opgenomen van de bijlage bij de verordening die financiële gevolgen hebben. Omschrijving van de producten Variatie van de omvang van het contingent (eenheid/ton) Variatie van de geraamde prijs /eenheid) € ( Variatie van het normale recht (in %) (GDT 2000) Variatie van het contingent -recht (in %) Verwachte variatie van het verlies aan opbrengsten vergeleken met de voorgaande contingent- € periode (in ) Ferrochroom 09. 2711 Katalysatoren 09. 2936 VCO 09. 2939 Motoren I 09. 2976 Kleurstof 09. 2977 Papier I 09. 2978 Beeldscherme n van glas 09. 2979 Papier II 09. 2980 Motoren II 09. 2981 Ethaan 09. 2982 Ether 09. 2983 Papier 09. 2984 Olies 09. 2989 + 95 000 t (aanvankelijke omvang: 765 000 t) - 100 t (aanvankelijke omvang: 200 t) + 60 000 000 u (aanvankelijke omvang: 70 000 000 u) + 900 000 u 0 (aanvankelijke prijs: 1,478) 0 (aanvankelijke prijs: 22 000) 0 (aanvankelijke prijs: 1. 9) 63 0 (aanvankelijk recht: 4) 0 (aanvankelijk recht: 6,5) 0 (aanvankelijk recht: 3. 7) 2,7 + 600 t 16 250 + 48 000 t 700 + 200 000 u 52,50 6,5 2,8 4 + 52 000 t 210 000 u 4 500 t 6 200 t 150 t 760 243 3 200 2 000 1 812 4,4 (gemiddeld recht) 4,2 5,5 5,5 4,8 + 1 000 000 t (aanvankelijke omvang: 200 000 t) 0 (aanvankelijke prijs: 558) 9 (gemiddeld recht) 0,8 +4 020 160 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 + 143 000 - 4 218 000 - 1 530 900 - 633 750 - 940 800 - 420 000 - 1 738 880 - 2 143 260 - 792 000 - 682 000 - 13 050 - 40 176 000 Totaal opbrengsten contingentperiode: - 49 125 480 EUR. verlies aan vergeleken met de voorgaande 6. MAATREGELEN TER BESTRIJDING VAN FRAUDE De bepalingen inzake het beheer van tariefcontingenten omvatten de maatregelen die nodig zijn voor de preventie en de bescherming tegen fraude en onregelmatigheden. 11


title: Rozhodnutie Komisie z 10. decembra 1999, ktorým sa po druhýkrát mení a dopĺňa rozhodnutie 1999/507/ES o určitých ochranných opatreniach so zreteľom na kalone, psy a mačky pochádzajúce z Malajzie (polostrov) a Austrálie (oznámené pod číslom dokumentu C(1999) 4249)Text s významom pre EHP

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Australia
Malaysia
animal disease
domestic animal
health control
import

text: 140 SK Úradný vestník Európskej únie 03/zv. 28 32000D0006 6. 1. 2000 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV L 3/29 ROZHODNUTIE KOMISIE z 10. decembra 1999, ktorým sa po druhýkrát mení a dopĺňa rozhodnutie 1999/507/ES o určitých ochranných opatre- niach so zreteľom na kalone, psy a mačky pochádzajúce z Malajzie (polostrov) a Austrálie (oznámené pod číslom dokumentu C(1999) 4249) (Text s významom pre EHP) (2000/6/ES) (5) (6) (7) požiadavky na testovanie psov a mačiek dovážaných z Malajzie musia byť upravené tak, aby povolili použí- vanie schváleného diagnostického testu na detekciu protilátky proti vírusu Nipah; v záujme jasnosti by sa mali prijať ustanovenia, ktoré umožnia tranzit psov a mačiek cez medzinárodné letisko v Malajzii; keďže opatrenia ustanovené v tomto rozhodnutí v súlade so stanoviskom Stáleho veterinárneho výboru, sú PRIJALA TOTO ROZHODNUTIE: Článok 1 Článok 2 rozhodnutia 1999/507/ES sa mení takto: 1. v tretej zarážke ods. 2 sa slová „IgM a“ vypúšťajú. 2. Vkladá sa tretí odsek, ktorý znie: Zákaz podľa odseku 1 sa nevzťahuje na psy a mačky tranzite, pokiaľ zostávajú na území medzinárodného „3. pri letiska. “ Toto rozhodnutie je adresované členským štátom. Článok 2 V Bruseli 10. decembra 1999 Za Komisiu David BYRNE člen Komisie KOMISIA EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV, so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho spoločenstva, so zreteľom na smernicu Rady 91/496/EHS z 15. júla 1991, ktorá stanovuje zásady riadenia organizácie veterinárnych kontrol zvierat vstupujúcich na územie spoločenstva z tretích štátov 89/662/EHS, a dopĺňa 90/425/EHS a 90/675/EHS (1), naposledy zmenenú a dopl- nenú smernicou 96/43/ES (2), najmä na článok 18 ods. 7, a ktorá mení smernice keďže: (1) rozhodnutím 1999/507/ES (3) Komisia prijala ochranné opatrenia so zreteľom na určité kalone, psy a mačky so pochádzajúce a Austrálie vírusmi Nipah zreteľom na a Hendra, ktoré zahŕňali okrem iného aj laboratórne testy pre psov a mačky určené na dovoz do spoločen- stva; (polostrov) spôsobenú z Malajzie chorobu (2) (3) (4) pri neexistencii medzinárodne schválených štandardných testovacích postupov na zistenie choroby spôsobenej vírusom Nipah boli stanovené požiadavky na testovanie psov a mačiek v súlade s oficiálnym oznámením veteri- nárnych útvarov Malajzie Medzinárodnému úradu pre nákazy zvierat (OIE) zo dňa 28. mája 1999; listom z 11. októbra 1999 veterinárne orgány Malajzie oficiálne oznámili Komisii, že požadovaný test ELISA IgM sa nemôže vykonať a za vhodný sa pokladá test ELISA IgG; preto nemôžu pre psy a mačky, určené na dovoz do členských štátov spoločenstva z Malajzie, vydávať osved- čenia veterinárne útvary Malajzie v súlade s právnymi predpismi spoločenstva; (1) Ú. v. ES L 268, 24. 9. 1991, s. 56. (2) Ú. v. ES L 162, 1. 7. 1996, s. 1. (3) Ú. v. ES L 194, 27. 7. 1999, s. 66


title: Commission Regulation (EC) No 2617/1999 of 10 December 1999 concerning tenders submitted in response to the invitation to tender for the export of husked long grain rice to the island of Réunion referred to in Regulation (EC) No 2177/1999

eurovoc_concepts:
Réunion
award of contract
export subsidy
rice

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text: L 318/6 EN Official Journal of the European Communities 11. 12. 1999 COMMISSION REGULATION (EC) No 2617/1999 of 10 December 1999 concerning tenders submitted in response to the invitation to tender for the export of husked long grain rice to the island of Réunion referred to in Regulation (EC) No 2177/1999 THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EC) No 3072/95 of 22 December 1995 on the common organisation of the market in rice (1), as last amended by Regulation (EC) No 2072/98 (2), and in particular Article 10(1) thereof, Having regard to Commission Regulation (EEC) No 2692/89 of 6 September 1989 laying down detailed rules for exports of rice to Réunion (3), as amended by Regulation (EC) No 1453/ 1999 (4), and in particular Article 9 (1) thereof, (1) Whereas Commission Regulation (EC) No 2177/1999 (5) opens an invitation to tender for the subsidy on rice exported to Réunion; (2) Whereas Article 9 of Regulation (EEC) No 2692/89 allows the Commission to decide, in accordance with the procedure laid down in Article 22 of Regulation (EC) No 3072/95 and on the basis of the tenders submitted, to make no award; (3) Whereas on the basis of the criteria laid down in Articles 2 and 3 of Regulation (EEC) No 2692/89, a maximum subsidy should not be fixed; (4) Whereas the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Cereals, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 No action shall be taken on the tenders submitted from 6 to 9 December 1999 in response to the invitation to tender referred to in Regulation (EC) No 2177/1999 for the subsidy on exports to Réunion of husked long grain rice falling within CN code 1006 20 98. Article 2 This Regulation shall enter into force on 11 December 1999. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 10 December 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 329, 30. 12. 1995, p. 18. (2) OJ L 265, 30. 9. 1998, p. 4. (3) OJ L 261, 7. 9. 1989, p. 8. (4) OJ L 167, 2. 7. 1999, p. 19. (5) OJ L 267, 15. 10. 1999, p. 7


title: Komisijas Lēmums (1999. gada 10. decembris), ar ko ievieš veselības sertifikātus, lai no trešām valstīm importētu pārtikas želantīnu un izejvielas pārtikas želantīna ražošanai (izziņots ar dokumenta numuru C(1999) 3989)Dokuments attiecas uz EEZ

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health certificate
human nutrition
import
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third country

text: 03/28. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 141 32000D0020 L 6/60 EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS 11. 1. 2000. KOMISIJAS LĒMUMS (1999. gada 10. decembris), ar ko ievieš veselības sertifikātus, lai no trešām valstīm importētu pārtikas želantīnu un izejvielas pārtikas želantīna ražošanai (izziņots ar dokumenta numuru C(1999) 3989) (Dokuments attiecas uz EEZ) (2000/20/EK) EIROPAS KOPIENU KOMISIJA, ņemot vērā Eiropas Kopienas dibināšanas līgumu, ņemot vērā Padomes 1992. gada 17. decembra Direktīvu 92/118/EEK, ar ko paredz dzīvnieku veselības un sabiedrības veselības prasības attiecībā uz tādu produktu tirdzniecību un importu Kopienā, uz kuriem neattiecas prasības, kas paredzētas īpašos noteikumos, kuri minēti Direktīvas 89/662/EEK A pieli- kuma I daļā, un - attiecībā uz patogēniem - īpašos noteikumos, kuri minēti Direktīvā 90/425/EEK (1), kurā pēdējie grozījumi izdarīti ar Komisijas Lēmumu 1999/724/EK (2), un jo īpaši tā 10. panta c) punktu, tā kā: (1) (2) (3) ar Direktīvas 92/118/EEK II pielikuma 4. nodaļu ir noteiktas īpašas veselības prasības pārtikas želantīna ražošanai. Ir noteiktas īpašas prasības arī pārtikas želan- tīna un pārtikas želantīna ražošanai importam no trešām valstīm; jāizveido paraugi veselības sertifikātiem, kas būs pavad- dokumenti, importējot pārtikas želantīnu un izejvielas pārtikas želantīna ražošanai; šajā lēmumā paredzētie pasākumi vīgās veterinārijas komitejas atzinumu, ir saskaņā ar Pastā- IR PIEŅĒMUSI ŠO LĒMUMU. 1. pants Ar šo lēmumu nosaka paraugus veselības sertifikātiem, kas jāiz- manto importējot pārtikas želantīnu un izejvielas pārtikas želantīna ražošanai. 2. pants Katram pārtikas želantīna sūtījumam ir jāpievieno veselības sertifikāts, kas atbilst šī lēmuma I pielikumā noteiktajam. 3. pants Katram pārtikas želantīna ražošanas izejvielu sūtījumam ir jāpievieno veselības sertifikāts, kas atbilst šī lēmuma II pieli- kumā noteiktajam. 4. pants Veselības sertifikāti, kas minēti 2. un 3. pantā ir uz vienas lapas, un tos aizpilda vismaz vienā tās dalībvalsts oficiālajā valodā, caur kuru sūtījums vispirms nokļūst Kopienā, un vismaz vienā galamērķa dalībvalsts oficiālajā valodā. 5. pants Šo lēmumu piemēro no 2000. gada 1. jūnija. 6. pants Šis lēmums ir adresēts dalībvalstīm. Briselē, 1999. gada 10. deembrī Komisijas vārdā — Komisijas loceklis David BYRNE (1) OV L 62, 15. 3. 1993. , 49. (2) OV L 290, 12. 11. 1999. , 32. lpp. lpp. 142 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 03/28. sēj. I PIELIKUMS 03/28. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 143 144 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 03/28. sēj. II PIELIKUMS 03/28. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 145


title: Proposta de Regulamento do Conselho que altera o Regulamento (CE) nº 2505/96, relativo à abertura e modo de gestão de contingentes pautais comunitários autónomos para certos produtos agrícolas e industriais

text: COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS Bruxelas, 10. 12. 1999 COM(1999) 622 final Proposta de REGULAMENTO DO CONSELHO que altera o Regulamento (CE) nº 2505/96, relativo à abertura e modo de gestão de contingentes pautais comunitários autónomos para certos produtos agrícolas e industriais (Apresentada pela Comissão) EXPOSIÇÃO DE MOTIVOS 1. 2. Na sequência de pedidos formulados por diversos Estados-membros, os serviços da Comissão, em colaboração com os peritos nacionais competentes, decidiram analisar se seria oportuno abrir, aumentar e prorrogar contingentes pautais para certos produtos industriais. Esta análise, efectuada no âmbito da reunião do grupo “Economia pautal”, permitiu verificar que a solução de abertura, aumento e prorrogação de contingentes pautais para os produtos referidos na presente proposta de regulamento poderia ser aceite pelos Estados-membros, sem provocar perturbações nos mercados desses produtos. Tal constitui o objecto da proposta de regulamento em anexo. 2 Proposta de REGULAMENTO DO CONSELHO que altera o Regulamento (CE) nº 2505/96, relativo à abertura e modo de gestão de contingentes pautais comunitários autónomos para certos produtos agrícolas e industriais O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia e, nomeadamente, o seu artigo 26º, Tendo em conta a proposta da Comissão1, Considerando o seguinte: (1) (2) (3) Através do seu Regulamento (CE) nº 2505/962, o Conselho abriu contingentes pautais comunitários para determinados produtos agrícolas e industriais. É conveniente assegurar, nas condições mais favoráveis possíveis, a satisfação das necessidades de abastecimento da Comunidade no que se refere aos produtos em questão. Por conseguinte, é adequado abrir contingentes pautais comunitários de direitos reduzidos ou nulos nos volumes adequados, aumentar a quantidade para todo o ano de 1999 e prorrogar a validade de determinados contingentes pautais existentes, sem perturbar os mercados desses produtos. Determinados produtos referidos no Regulamento (CE) n° 2505/96, relativamente aos quais a Comunidade já não tem interesse em manter um contingente pautal comunitário, devem ser retirados do quadro que figura no Anexo I do referido regulamento. Foi introduzido um grande número de alterações com efeitos a partir de 1 de Janeiro de 2000. Por motivos de clareza para o utilizador, importa introduzir essas alterações mediante a substituição do quadro do Anexo I do referido regulamento pelo quadro que figura no anexo do presente regulamento. (4) Por conseguinte, o Regulamento (CE) nº 2505/96 deve ser alterado, 1 2 JO C JO L 345 de 31. 12. 1996, p. 1. Regulamento com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n° 1969/1999 (JO L 244 de 16. 9. 1999, p. 38). 3 ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º O Anexo I do Regulamento (CE) n° 2505/96 é alterado do seguinte modo: 1. a) o volume de contingentamento do contingente pautal cujo número de ordem é 09. 2939 é fixado em 135. 000. 000 unidades, b) c) d) e) o volume de contingentamento do contingente pautal cujo número de ordem é 09. 2943 é fixado em 60. 000. 000 unidades, o volume de contingentamento do contingente pautal cujo número de ordem é 09. 2944 é fixado em 48. 000. 000 unidades, o volume de contingentamento do contingente pautal cujo número de ordem é 09. 2966 é fixado em 12. 000 toneladas, o volume de contingentamento do contingente pautal cujo número de ordem é 09. 2711 é fixado em 1. 035. 000 toneladas. 2. O quadro é substituído pelo quadro que figura no anexo do presente regulamento. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor no sétimo dia seguinte ao da sua publicação no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. É aplicável a partir de 1 de Janeiro de 2000. Todavia, o ponto 1 do artigo 1º é aplicável com efeitos desde 1 de Janeiro de 1999 até 31 de Dezembro de 1999. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em Pelo Conselho O Presidente 4 Número de ordem Código NC Subdivisão TARIC Designação das mercadorias Volume do contingente ANEXO 09. 2703 ex 2825 30 00 09. 2711 7202 41 10 7202 41 91 7202 41 99 10 - 09. 2713 09. 2719 ex 2008 60 19 10 ex 2008 60 39 11/19 ex 2008 60 19 ex 2008 60 39 09. 2727 ex 3902 90 90 09. 2729 ex 0811 90 95 09. 2799 ex 7202 49 90 09. 2809 ex 3802 90 00 09. 2829 ex 3824 90 95 20 20 93 10 10 10 19 09. 2837 09. 2841 ex 2903 49 80 ex 2712 90 99 10 10 09. 2849 ex 0710 80 69 10 09. 2851 ex 2907 12 00 09. 2853 09. 2859 ex 2930 90 70 ex 2909 49 90 10 35 10 doces, (Prunus congeladas, conservadas exclusivamente Óxidos e hidróxidos de vanádio, destinados à fabricação de ligas (a) Ferro-crómio contendo, em peso, mais de 4 % de carbono destinado ao fabrico ou a ser utilizado como aditivo para o aço ou ferro do Capitulo Nomenclatura da 72 Combinada (a) Cerejas em álcool, com um diâmetro inferior ou igual a 19,9 mm, descaroçadas, destinadas ao fabrico de produtos de chocolate (a): - de teor de açúcares superior a 9 %, em peso - de teor de açúcares não superior a 9 %, em peso Ginjas cerasus), conservadas em álcool, com um diâmetro inferior ou igual a 19,9 mm, destinadas ao fabrico de produtos de chocolate (a): - de teor de açúcares superior a 9 %, em peso - de teor de açúcares não superior a 9 %, em peso Poli-alfa-olefina sintética de uma viscosidade não inferior a 38 × 10 -6 m2 s -1 (38 centistokes) a 100 °C, medida segundo o método ASTM D 445 sem Boysenberries, adição de açúcar, destinadas à indústria de transformação (a) Ferro-crómio contendo, em peso, 1,5 % ou mais, mas não mais de 4 % de carbono e não mais de 70 % de crómio Montmorilonite activada com ácido, destinada papel denominado « autocopiante » (a) Extracto sólido do resíduo, insolúvel em solventes alfáticos, obtido da extracção de colofónias de madeira, que seguintes características : - teor de ácidos resínicos inferior ou igual a 30 %, em peso, - número de acidez inferior ou igual a 110 e - ponto de fusão de 100 °C ou mais Bromoclorometano Mistura de 1-alcenos, contendo, em peso, 80 % ou mais de 1-alcenos de comprimento de cadeia de 20 e 22 átomos de carbono Cogumelo espécie chinês Auricularia polytricha, não cozidos ou cozidos vapor, congelados, destinado ao fabrico de pratos preparados (a)(b) O-Cresol de uma pureza não inferior a 98,5 %, em peso Glutationa 2,2- (p-fenilenoxi)]dietanol, sólida [Isopropilideno-bis forma em água apresenta fabrico sob da de ou ao as 5 13. 000 toneladas 1. 035. 000 toneladas 2. 000 toneladas 2. 000 toneladas 7. 500 toneladas 1. 500 toneladas 35. 000 toneladas 10. 000 toneladas 1. 600 toneladas 700 toneladas 10. 000 toneladas 700 toneladas 13. 000 toneladas 15 toneladas 1. 300 toneladas Taxa dos direitos do contingente (em %) 0 Período do contingente 1. 1. -31. 12. 0 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 10 (1) 10 10 (1) 10 0 12 1. 1. -31. 12. 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. Número de ordem Código NC Subdivisão TARIC Designação das mercadorias 09. 2867 ex 3207 40 80 10 09. 2881 ex 3901 90 90 09. 2889 3805 10 90 09. 2913 09. 2914 ex 2401 10 41 ex 2401 10 49 ex 2401 10 50 ex 2401 10 70 ex 2401 10 90 ex 2401 20 41 ex 2401 20 49 ex 2401 20 50 ex 2401 20 70 ex 2401 20 90 ex 3824 90 95 92 - 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 26 09. 2915 ex 3824 90 95 27 09. 2917 09. 2918 09. 2919 2930 90 14 ex 2910 90 00 ex 8708 29 90 09. 2933 ex 2903 69 90 09. 2935 3806 10 10 09. 2935 3806 10 10 - 50 10 30 - - 09. 2936 ex 3815 90 90 45 09. 2939 ex 8543 89 95 43 09. 2945 ex 2940 00 90 10 Vidro em grânulos contendo, em peso: - 73 % ou mais, mas não superior a 77 % de dióxido de silício, - 12 % ou mais, mas não superior a 18 % de trióxido de boro e - 4 % ou mais, mas não superior a 8 % de polietilenoglicol Polietileno clorosulfonado Essência proveniente da fabricação da pasta de papel ao sulfato Tabaco não manufacturado, mesmo cortado de forma regular, com um valor a não € 450 /100 kg/líquido, destinado a ser utilizado como capa subcapa na produção de produtos da subposição 2402 10 00 (a) aduaneiro inferior como ou Solução aquosa contendo em peso 40 % ou mais de extractos secos de betaína e 5 % ou mais, mas não superior a 30 % de sais orgânicos ou inorgânicos Dióxido de silício com uma pureza igual ou superior a 99 % em peso, sob a forma de partículas esféricas e dispersão no monoetileno glicol Cistina 1,2-Epoxibutano Foles, destinados ao fabrico de autocarros articulados (a) 1,3-Dichlorobenzeno por controlado Colófonias e ácidos resínicos de gema (pez-louro) Colófonias e ácidos resínicos de gema (pez-louro) Catalisador, sob a forma de pó, constituído por uma mistura de óxido de vanádio e de fósforo, contendo, em peso, 0,5 % ou menos de um dos lítio, potássio, seguintes elementos: sódio, cádmio ou zinco, destinado ao fabrico de anídrico maleico a partir do butano (a) tensão Oscilador com (VCO), excepto osciladores compensação térmica, constituído por elementos activos e passivos fixados impresso, num circuito encerrado numa caixa ostentando: - uma sigla de identificação que consiste em/ou compreende uma das seguintes combinações: EK304, 1019TDK, 1012TDK, MQE001, MQC404, MQC403, MQE051, MQE042 MQE041, MQE501, MQE411, MQE201, URAE8X956A, URAB8, URAE8X960A, VD2S40, VD2S41, VD5S07 ou outras - relacionadas correspondam à presente descrição D-Xylose identificação que com produtos siglas de 6 Volume do contingente 310 toneladas Taxa dos direitos do contingente (em %) 0 Período do contingente 1. 1. -31. 12. 6. 000 toneladas 20. 000 toneladas 6. 000 toneladas 38. 000 toneladas 60 toneladas 600 toneladas 500 toneladas 2. 600 unidades 2. 600 toneladas 60. 000 toneladas 50. 000 toneladas 100 toneladas 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -30. 6. 1. 7. -31. 12. 1. 1. -30. 6. 2000 130. 000. 000 unidades 0 1. 1. -31. 12. 800 toneladas 0 1. 1. -31. 12. Taxa dos direitos do contingente (em %) 0 Período do contingente 1. 1. -31. 12. 0 1. 1. -31. 12. 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12 1. 1. -31. 12 1. 1. -31. 12 1. 1. -31. 12 Número de ordem Código NC Subdivisão TARIC Designação das mercadorias Volume do contingente 09. 2947 ex 3904 69 90 95 09. 2949 ex 8543 89 95 44 09. 2950 ex 2905 50 20 09. 2954 09. 2955 09. 2957 ex 2926 90 99 ex 2932 19 00 ex 8507 90 98 09. 2959 ex 4804 41 91 ex 4804 41 99 ex 4804 51 90 20 55 60 10 10 10 10 09. 2964 ex 5502 00 80 20 09. 2966 ex 2839 19 00 20 09. 2975 ex 2918 30 00 09. 2976 ex 8407 90 10 09. 2977 09. 2978 ex 3204 17 00 ex 4804 52 90 10 10 20 10 09. 2979 ex 7011 20 00 15 e de siglas ligado, líquidos pós-niquelado, 5111B-ANL51, com produtos identificação que piezoeléctrico ajustável, Polifluoruro de vinilideno, sob a forma de pó, destinado ao fabrico de tintas ou vernizes para o revestimento de metais (a) Oscilador de compensação térmica compreendendo um circuíto impresso no qual estão montados, pelo menos, um um cristal encerrado condensador numa caixa ostentando: - uma sigla de identificação que consiste em/ou compreende uma das seguintes combinações: 3211A-ANF50, TCXO-111, TXO2603 ou -outras relacionadas correspondam à presente descrição 2-Cloroetanol, destinado ao fabrico de da tioplásticos subposição 4002 99 90 (a) 3-[Trifluorometilo] fenilacetonitrilo Flurtamona (ISO) Recipiente cilíndrico imbutido, de aço não para acumulador, de diâmetro exterior de 13 mm ou mais, mas não superior a 17 mm, e de altura de 27 mm ou mais, mas não superior a 70 mm Papel e cartão kraft, crus, de peso por metro quadrado superior a 150 g inteiramente de fibras virgens obtidas pelo processo do sulfato, destinado ao fabrico de produtos da posição 3921 (a) Cabo de filamentos de celulose obtida por um processo de fiação em solvente (Lyocell), orgânico destinado à indústria de papel (a) Dissilicato contendo, em peso: - 59 % ou mais de dióxido de silício e - 30 % ou mais de óxido de dissódio Dianidrido tetracarboxílico Motores a gasolina a quatro tempos, de cilindrada não superior a 250 cm³, destinados ao fabrico de cortadores de relva da subposição 8433 11 (a) Corante C. I. Pigment Blue 61 Papel e cartão kraft, de peso por metro quadrado igual ou superior a 250 g, branqueados uniformemente na massa, destinados ao fabrico de material de embalagem para os produtos lácteos e os sumos (a) Écrans de vidro, em que a diagonal do écran medida entre os dois cantos exteriores é de 80,9 (– 0,2) cm, com uma translucidez de 80 (– 2) % e de espessura uma 11,43 mm benzofenona-3,3':4,4'- cristalino, disódio vidro de de 1. 300 toneladas 12. 000. 000 unidades 4. 000 toneladas 100 toneladas 200 toneladas 70. 000. 000 unidades 45. 000 toneladas 1. 200 toneladas 12. 000 toneladas 500 toneladas 900. 000 unidades 600 toneladas 48. 000 toneladas 200. 000 unidades 7 Código NC Subdivisão TARIC Designação das mercadorias Número de ordem 09. 2980 ex 4810 32 10 ex 4810 32 90 10 10 Volume do contingente 52. 000 toneladas Taxa dos direitos do contingente (em %) 0 Período do contingente 1. 1. -31. 12 210. 000 unidades 0 1. 1. -31. 12 4. 500 toneladas 6. 200 toneladas 150 toneladas 0 0 0 1. 1-31. 12 1. 1. -31. 12 1. 1. – 31. 12. 2000 150. 000 unidades 0 1. 1. - 31. 12. de embalagens uniformemente Papel e cartão kraft em rolos, branqueados na massa, couchés ou revestidos de caulino ou de carbonato de cálcio numa das faces, de peso por metro quadrado superior a 150 g mas igual ou inferior a 400 g, destinados ao fabrico para alimentos líquidos (a) Motores de pistão, alternativo ou rotativo, faísca ignição (motores de explosão) de cilindrada não inferior a 300 cc e de potência não inferior a 6 nem superior a 15,5 kW para o fabrico de cortadores de relva autopropulsores equipados com assento subposições 8433 11 51 (a) 1,2-Bis(pentabromofenil)etano das por de Éter bis(pentabromofenílico) Papel kraft constituído essencialmente de fibras virgens obtidas pelo processo do sulfato, revestido numa das faces de um adesivo à base de amido de milho (textura de cera): - não reforçado, de peso por metro quadrado superior a 48g mas igual ou inferior a 93g; - reforçado, de peso por metro quadrado superior a 130g mas igual ou inferior a 210g. Apresentado em bobinas de largura igual ou superior a 150 cm, destinadas a ser cortadas na largura e convertidas em bobinas da subposição 4823 19 00 (a) Máscara plana de um comprimento de 691,6 mm (– 0,2 mm) e uma altura de 407,7 mm (– 0,2 mm) com fendas no final do eixo central vertical de uma largura de 155 micrometros (– 0,8 micrometro) 09. 2981 ex 8407 90 80 ex 8407 90 90 10 10 09. 2982 ex 2903 69 90 09. 2983 ex 2909 30 38 09. 2984 ex 4811 29 00 20 10 10 09. 2985 ex 8540 91 00 32 (a) (b) (1) O controlo da utilização neste destino específico faz-se por aplicação das disposições comunitárias publicadas na matéria. Contudo, o contingente só é admitido quando o tratamento for efectuado por empresas de venda a retalho ou de restauração. É aplicável o direito específico adicional. 8 FICHA FINANCEIRA 1. DESIGNAÇÃO DA ACÇÃO Regulamento (CE) que altera o Regulamento (CE) nº 2505/96, relativo à abertura e modo de gestão de contingentes pautais comunitários autónomos para certos produtos agrícolas e industriais. 2. RUBRICA(S) ORÇAMENTAL(IS) IMPLICADA(S) Cap. 12, artigo 120º(1210 + 1060) 3. BASE JURÍDICA artigo 26º do Tratado 4. 4. 1 5. 5. 1 DESCRIÇÃO DA ACÇÃO Objectivo geral da acção Assegurar a satisfação, em condições favoráveis, das necessidades da indústria transformadora comunitária. INCIDÊNCIA FINANCEIRA Modo de cálculo do custo total da acção (relação entre os custos unitários e o custo total) A. Com efeitos em 1999: Designação dos produtos VCO 09. 2939 LCD I 09. 2943 LCD II 09. 2944 Dissilicato de disódio 09. 2966 Variação do volume do contingente (unidade/ toneladas) + 65. 000. 000 u (volume inicial: 70. 000. 000 u) +20. 000. 000 u (volume inicial: 40. 000. 000 u) + 8. 000. 000 u (volume inicial: 40. 000. 000) + 8. 000 t (volume inicial: 4. 000 t) Variação do preço calculado € /unidade) ( 0 (preço inicial: 1,9) 0 (preço inicial: 6) 0 (preço inicial: 1,15) 0 (preço inicial: 650) Variação do direito normal (em %) 0 (direito inicial: 3,7) 0 (direito inicial: 1,1) 0 (direito inicial: 1,6) 0 (direito inicial: 5) Variação do direito do contingente (em %) 0 0 0 0 Variação prevista da perda de receitas em relação ao período de contingentamento € precedente (em ) - 4. 569. 500 -1. 320. 000 - 147. 200 - 260. 000 Total das perdas das receitas em relação ao período de contingentamento precedente: - 6. 296. 700 €. 9 B. Com efeitos a partir de 2000: Nota: O quadro a seguir apresentado apenas indica os produtos constantes do anexo do regulamento que possuem incidência financeira Designação dos produtos Ferro-crómio 09. 2711 Catalizador 09. 2936 VCO 09. 2939 Motores I 09. 2976 Corante 09. 2977 Papel I 09. 2978 Écrans 09. 2979 Papel II 09. 2980 Motores II 09. 2981 Etano 09. 2982 Éter 09. 2983 Papel III 09. 2984 Óleos 09. 2989 Variação do preço calculado € /unidade) ( Variação do direito normal (em %) Variação do direito do contingente (PAC 2000) (em %) Variação do volume do contingente (unidade/ toneladas) + 95. 000 t (volume inicial: 765. 000 t) - 100 t (volume inicial: 200 t) + 60. 000. 000 u (volume inicial: 70. 000. 000 u) + 900. 000 u 0 (preço inicial: 1,478) 0 (preço inicial: 22. 000) 0 (preço inicial: 1. 9) 63 0 (direito inicial: 4) 0 (direito inicial: 6,5) 0 (direito inicial: 3. 7) 2,7 + 600 t 16. 250 + 48. 000 t 700 + 200. 000 u 52,50 6,5 2,8 4 + 52. 000 t 210. 000 u 4. 500 t 6. 200 t 150 t 760 243 3. 200 2. 000 1. 812 4,4 (direito médio) 4,2 5,5 5,5 4,8 + 1. 000. 000 t (volume inicial: 200. 000 t) 0 (preço inicial: 558 9 (direito médio) Variação prevista da perda de receitas em relação ao período de contingentamento € precedente (em ) +4. 020. 160 + 143. 000 - 4. 218. 000 - 1. 530. 900 - 633. 750 - 940. 800 - 420. 000 - 1. 738. 880 - 2. 143. 260 - 792. 000 - 682. 000 - 13. 050 - 40. 176. 000 0,8 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Total das perdas das receitas em relação ao período de contingentamento precedente: - 49. 125. 480 €. 6. DISPOSIÇÕES ANTI-FRAUDE PREVISTAS Determinadas disposições relativas à gestão dos contingentes pautais prevêem as medidas necessárias de prevenção e de protecção contra as fraudes e irregularidades. 10


title: Verordnung (EG) Nr. 2616/1999 der Kommission vom 10. Dezember 1999 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem langkörnigem Reis im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß Verordnung (EG) Nr. 2176/1999

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award of contract
export refund
rice

text: 11. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 318/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 2616/1999 DER KOMMISSION vom 10. Dezember 1999 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem langkörnigem Reis im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß Verordnung (EG) Nr. 2176/1999 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2072/98 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2176/1999 der Kommission (3) wurde eine Ausschreibung zur Bestim- mung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet. Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung beschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags finden die im Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuh- rerstattung entspricht oder darunter liegt. (3) (4) Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffenden Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien den in Artikel 1 festgelegten Betrag. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem lang- körnigem Reis des KN-Codes 1006 30 67 nach gewissen Dritt- ländern wird im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 2176/1999 genannten Ausschreibung anhand der vom 3. bis zum 9. Dezember 1999 eingereichten Angebote auf 242,00 EUR/t festgesetzt. Diese Verordnung tritt am 11. Dezember 1999 in Kraft. Artikel 2 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 10. Dezember 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18. (2) ABl. L 265 vom 30. 9. 1998, S. 4. (3) ABl. L 267 vom 15. 10. 1999, S. 4. (4) ABl. L 61 vom 7. 3. 1975, S. 25. (5) ABl. L 35 vom 15. 2. 1995, S. 8


title: Rozhodnutie Komisie z 10. decembra 1999, ktorým sa mení a dopĺňa rozhodnutie 93/70/EHS o kódovaní „Animo“ správy na zahrnutie určitých druhov spracovaných cicavčích bielkovín (oznámené pod číslom dokumentu C(1999) 4251)Text s významom pre EHP

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animal product
animal protein
coding
information network
intra-EU trade
veterinary inspection

text: 03/zv. 28 SK Úradný vestník Európskej únie 135 31999D0874 31. 12. 1999 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV L 340/109 ROZHODNUTIE KOMISIE z 10. decembra 1999, ktorým sa mení a dopĺňa rozhodnutie 93/70/EHS o kódovaní „Animo“ správy na zahrnutie urči- tých druhov spracovaných cicavčích bielkovín (oznámené pod číslom dokumentu C(1999) 4251) (Text s významom pre EHP) (1999/874/ES) KOMISIA EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV, so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho spoločenstva, so zreteľom na smernicu Rady 90/425/EHS z 26. júna 1990 o veterinárnych a zootechnických kontro- lách uplatniteľných v obchode s určitými živými zvieratami a produktmi vo vnútri spoločenstva s cieľom dobudovať vnútorný trh (1), naposledy zmenenú a doplnenú smernicou 92/118/EHS (2), najmä na jej článok 20 ods. 3, keďže: (1) (2) (3) (4) (5) rýchlemu porozumeniu Animo správ Komisia rozhodnutím 93/70/EHS (3), naposledy kvôli zmeneným a doplneným rozhodnutím 98/168/ES (4), stanovila kódy, ktoré sa majú používať pre zvieratá a živočíšne produkty; rozhodnutím 97/735/ES (5) Komisia stanovila nové ustanovenia o obchodovaní s určitými druhmi živočíšneho odpadu z cicavcov. Tieto ustanovenia nariaďujú, že členské štáty pôvodu a určenia tovarov sa musia vzájomne informovať o druhu a mieste určenia uvedených tovarov prostredníc- tvom počítačovej siete Animo; rozhodnutím 98/168/ES Komisia zmenila a doplnila rozhodnutie 93/70/EHS, ktorým sa doplňujú kódy určené na obchodovanie s určitými druhmi živočíšneho odpadu z cicavcov; v tomto ohľade sú zmenené a doplnené kódy pre živé zvieratá a živočíšne produkty neúplné a musia zahrnúť aj chýbajúce produkty; opatrenia ustanovené v tomto rozhodnutí sú v súlade so stanoviskom Stáleho veterinárneho výboru, PRIJALA TOTO ROZHODNUTIE: Príloha k rozhodnutiu 93/70/EHS sa mení a dopĺňa takto: Článok 1 K bodu 12 „Spracované živočíšne bielkoviny určené na použitie aj do krmív (múčky a oškvarky) – krmivá pre spoločenské zvieratá“ kapitoly „I. 3 PRODUKTY ŽIVOČÍŠNEHO PÔVODU“ sa pridá nasledujúce: (1) Ú. v. ES L 224, 18. 8. 1990, s. 29. (2) Ú. v. ES L 62, 15. 3. 1993, s. 49. (3) Ú. v. ES L 25, 2. 2. 1993, s. 34. (4) Ú. v. ES L 62, 3. 3. 1998, s. 37. (5) Ú. v. ES L 294, 28. 10. 1997, s. 7. 136 SK Úradný vestník Európskej únie 03/zv. 28 1 2 3 „05 Spracované bielkoviny z cicavcov určené na použitie do krmív, nezahrnuté v bode 12 - 01 01 — Mäsová a kostná múčka 02 — Krvná múčka 03 — Kostná múka 04 — Sušené oškvarky 05 — Zmesi týchto múčok 47010501000000 47010503000000 47010504000000 47010508000000 47010599000000“ Toto rozhodnutie je adresované členským štátom. Článok 2 V Bruseli 10. decembra 1999 Za Komisiu David BYRNE člen Komisie


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2619/1999 της Επιτροπής, της 10ης Δεκεμβρίου 1999, για καθορισμό της μέγιστης επιστροφής κατά την εξαγωγή στρογγυλόσπερμου, μεσόσπερμου και μακρόσπερμου Α λευκασμένου ρυζιού στο πλαίσιο της δημοπρασίας που προβλέπεται στον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 2179/1999

text: L 318/8 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 11. 12. 1999 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2619/1999 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 10ης ∆εκεµβρίου 1999 για καθορισµό της µέγιστης επιστροφής κατά την εξαγωγή στρογγυλόσπερµου, µεσόσπερµου και µακρό- σπερµου Α λευκασµένου ρυζιού στο πλαίσιο της δηµοπρασίας που προβλέπεται στον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2179/1999 Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 3072/95 του Συµβουλίου, της 22ας ∆εκεµβρίου 1995, περί κοινής οργάνωσης της αγοράς της όρυ- ζας (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταία απο τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2072/98 (2), και ιδίως το άρθρο 13 παράγραφος 3, Εκτιµώντας: (1) (2) ότι, µε τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2179/1999 της Επι- τροπής (3), προκηρύχθηκε δηµοπρασία για την επιστροφή κατά την εξαγωγή του ρυζιού· ότι, σύµφωνα µε το άρθρο 5 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 584/75 της Επιτροπής (4), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 299/95 (5), βάσει των προ- σφορών που υποβλήθηκαν η Επιτροπή δύναται, κατά τη διαδικασία η οποία προβλέπεται στο άρθρο 22 του κανονι- σµού (ΕΚ) αριθ. 3072/95, να αποφασίσει τον καθορισµό της µέγιστης επιστροφής κατά την εξαγωγή· ότι, για τον καθορισµό αυτό, πρέπει να ληφθούν, κυρίως, υπόψη τα κριτήρια τα προβλεπόµενα στο άρθρο 13 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 3072/95· ότι η δηµοπρασία κατακυρούται στον υποβάλλοντα προσφορά η οποία ευρίσκεται στο επίπεδο της (3) (4) µέγιστης επιστροφής κατά την εξαγωγή ή σε κάποιο κατώ- τερο επίπεδο· ότι η εφαρµογή των ανωτέρω κριτηρίων στην παρούσα κατάσταση της αγοράς του εν λόγω ρυζιού οδηγεί στον καθορισµό της µέγιστης επιστροφής κατά την εξαγωγή στο ποσό που αναφέρεται στο άρθρο 1· ότι τα µέτρα που προβλέπονται στον παρόντα κανονισµό είναι σύµφωνα µε τη γνώµη της επιτροπής διαχείρισης σιτηρών, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Η µέγιστη επιστροφή κατά την εξαγωγή µεσόσπερµου και µακρό- σπερµου Α λευκασµένου ρυζιού προορισµού ορισµένων τρίτων χωρών, καθορίζεται βάσει προσφορών που έχουν υποβληθεί από τις 3 έως τις 9 ∆εκεµβρίου 1999 σε 137,00 EUR/t, στο πλαίσιο της δηµοπρασίας που προβλέπεται στον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2179/ 1999. Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 11 ∆εκεµβρίου 1999. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 10 ∆εκεµβρίου 1999. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 329 της 30. 12. 1995, σ. 18. (2) ΕΕ L 265 της 30. 9. 1998, σ. 4. (3) ΕΕ L 267 της 15. 10. 1999, σ. 13. (4) ΕΕ L 61 της 7. 3. 1975, σ. 25. (5) ΕΕ L 35 της 15. 2. 1995, σ. 8


title: Meddelelse fra Kommissionen til EuropaParlamentet i henhold til EF-traktatens artikel 251, stk. 2, andet afsnit vedrørende Rådets fælles holdning vedrørende forslag til Europa-Parlamentets og Rådets direktiv om stikprøvekontrol af trafiksikkerheden af erhvervskøretøjer, som færdes inden for Fællesskabet

eurovoc_concepts:
commercial vehicle
road safety
road transport
roadworthiness tests
transport regulations


title: Regolamento (CE) n. 2618/1999 della Commissione, del 10 dicembre 1999, che fissa la restituzione massima all'esportazione di riso lavorato a grani medi e lunghi A nell'ambito della gara indetta dal regolamento (CE) n. 2178/1999

text: 11. 12. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 318/7 REGOLAMENTO (CE) N. 2618/1999 DELLA COMMISSIONE del 10 dicembre 1999 che fissa la restituzione massima all'esportazione di riso lavorato a grani medi e lunghi A nell'am- bito della gara indetta dal regolamento (CE) n. 2178/1999 LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CE) n. 3072/95 del Consiglio, del 22 dicembre 1995, comune del mercato del riso (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2072/98 (2), in particolare l'articolo 13, paragrafo 3, relativo all'organizzazione (1) (2) considerando che il regolamento (CE) n. 2178/1999 della Commissione (3) ha indetto una gara per la restitu- zione all'esportazione di riso; considerando che, a norma dell'articolo 5 del regola- mento (CEE) n. 584/75 della Commissione (4), modifi- cato da ultimo dal regolamento (CE) n. 299/95 (5), la Commissione può, in base alle offerte presentate e secondo la procedura di cui all'articolo 22 del regola- mento (CE) n. 3072/95, decidere di fissare una restitu- zione massima all'esportazione, tenendo conto segnata- mente dei criteri precisati all'articolo 13 del regolamento (CE) n. 3072/95; che la gara è aggiudicata all'offerente la livello della restituzione il cui offerta non superi massima all'esportazione; (3) (4) considerando che l'applicazione dei criteri summenzio- nati all'attuale situazione del mercato del riso in questione comporta la fissazione di una restituzione massima all'esportazione pari all'importo precisato all'ar- ticolo 1; considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per i cereali, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 restituzione massima pari In base alle offerte presentate dal 3 al 9 dicembre 1999, è fissata una a 150,00 EUR/t all'esportazione di riso lavorato a grani medi e lunghi A a destinazione di alcuni paesi terzi d'Europa, nell'ambito della gara di cui al regolamento (CE) n. 2178/1999. Il presente regolamento entra in vigore l'11 dicembre 1999. Articolo 2 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 10 dicembre 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 329 del 30. 12. 1995, pag. 18. (2) GU L 265 del 30. 9. 1998, pag. 4. (3) GU L 267 del 15. 10. 1999, pag. 10. (4) GU L 61 del 7. 3. 1975, pag. 25. (5) GU L 35 del 15. 2. 1995, pag. 8


title: Verordening (EG) nr. 2623/1999 van de Commissie van 10 december 1999 tot wijziging van Verordening (EEG) nr. 411/88 met betrekking tot de bij de berekening van de financieringskosten van de interventies in de vorm van aankoop, opslag en afzet toe te passen methoden en rentevoeten

eurovoc_concepts:
EU financing
costing
discount sale
interest
intervention buying
storage

text: L 318/14 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 11. 12. 1999 VERORDENING (EG) Nr. 2623/1999 VAN DE COMMISSIE van 10 december 1999 tot wĳziging van Verordening (EEG) nr. 411/88 met betrekking tot de bĳ de berekening van de financieringskosten van de interventies in de vorm van aankoop, opslag en afzet toe te passen methoden en rentevoeten DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 1883/78 van de Raad van 2 augustus 1978 betreffende de algemene regels voor de financie- ring van de interventies door het Europees Oriëntatie- en Garantiefonds voor de landbouw, afdeling Garantie (1), laat- stelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 1259/96 (2), en met name op artikel 5, Overwegende hetgeen volgt: (1) (2) Bĳ Verordening (EEG) nr. 411/88 van de Commissie (3), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EEG) nr. 1644/ 89 (4), zĳn de voor de berekening van de financierings- kosten van de interventies toe te passen methoden en rentevoeten vastgesteld. In die verordening is bepaald dat de uniforme rentevoet gelĳk is aan de door het Bureau voor de statistiek der Europese Gemeenschappen (Eurostat) geconstateerde rente voor driemaands- en twaalfmaandseurodeposito's in ecu, gewogen op basis van, respectievelĳk, één derde en twee derde. Tegelĳk met de invoering van de euro is een nieuwe referentievoet voor de Europese monetaire markt, Euribor genaamd, ingevoerd op 1 januari 1999. Deze rentevoet vervangt de diverse nationale IBOR-rente- voeten van de lidstaten die aan de euro deelnemen en wordt elke maand door de Europese Centrale Bank bekendgemaakt. (3) (4) Naar aanleiding van de invoering van de euro moeten artikel 3 van en de bĳlage bĳ Verordening (EEG) nr. 411/88 worden aangepast. De in deze verordening vervatte maatregelen zĳn in overeenstemming met het advies van het Comité van het EOGFL, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Verordening (EEG) nr. 411/88 wordt als volgt gewĳzigd: 1. Artikel 3, eerste alinea, wordt vervangen door: „De in artikel 5 van Verordening (EEG) nr. 1883/78 bedoelde rentevoet is gelĳk aan de Euribor-rentevoet voor driemaands- en twaalfmaandsdeposito's, gewogen op basis van, respectievelĳk één derde en twee derde. ”. 2. De bĳlage wordt vervangen door de bĳlage bĳ deze verorde- ning. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op de dag volgende op die van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Zĳ is van toepassing met ingang van 1 oktober 1999. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 10 december 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 216 van 5. 8. 1978, blz. 1. (2) PB L 163 van 2. 7. 1996, blz. 10. (3) PB L 40 van 13. 2. 1988, blz. 25. (4) PB L 162 van 13. 6. 1989, blz. 18. 11. 12. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 318/15 BĲLAGE „BĲLAGE Referentierentevoeten als bedoeld in artikel 4, lid 1 bis (1) 1. Denemarken Copenhagen interbank borrowing offered rate drie maanden (CIBOR) 2. Griekenland Athens interbank borrowing offered rate drie maanden (Athibor) 3. Zweden Stockholm interbank borrowing offered rate drie maanden (Stibor) 4. Verenigd Koninkrĳk London interbank borrowing offered rate drie maanden (LIBOR) 5. Overige lidstaten Euro interbank borrowing offered rate drie maanden (Euribor) NB: Deze rentevoeten worden met 1 %-punt verhoogd, hetgeen met de bancaire marge overeenstemt. (1) Nettorente, d. w. z. na aftrek van eventuele fiscale afhoudingen (voorheffing, inhouding aan de bron, enz. )”


title: Verordnung (EG) Nr. 2623/1999 der Kommission vom 10. Dezember 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 411/88 über die Methode und den Zinssatz, die bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz anzuwenden sind

text: L 318/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 12. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 2623/1999 DER KOMMISSION vom 10. Dezember 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 411/88 über die Methode und den Zinssatz, die bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz anzuwenden sind DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über allgemeine Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den EAGFL, Abteilung Garantie (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1259/96 (2), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 411/88 der Kommis- sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1644/89 (4), wurden die Methode und der Zinssatz festgelegt, die bei der Berechnung der Finanzierungsko- sten für Interventionen anzuwenden sind. Gemäß der Verordnung entsrpicht der einheitliche Zinssatz den Zinssätzen, die vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) in bezug auf den Ecu auf dem für eine Laufzeit von drei bzw. zwölf Euro-Markt Monaten festgestellt wurden und die im Verhältnis 1 : 2 gewogen werden. Parallel zur Einführung des Euro wurde am 1. Januar 1999 ein neuer Zinssatz, Euribor, für den europäischen Geldmarkt geschaffen. Er ersetzt die verschiedenen einzelstaatlichen IBOR-Sätze der am Euro teilnehmenden Mitgliedstaaten und wird monatlich von der Europä- ischen Zentralbank veröffentlicht. (3) (4) Artikel 3 und der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 411/88 sind infolge der Einführung des Euro anzu- passen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Aus- schusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 411/88 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 genannte Zinssatz entspricht den Euribor-Zinssätzen mit einer Laufzeit von drei bzw. zwölf Monaten, die durch ein Drittel bzw. zwei Drittel gewogen werden. “ 2. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Oktober 1999. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 10. Dezember 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1. (2) ABl. L 163 vom 2. 7. 1996, S. 10. (3) ABl. L 40 vom 13. 2. 1988, S. 25. (4) ABl. L 162 vom 13. 6. 1989, S. 18. 11. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 318/15 ANHANG „ANHANG Referenzzinssätze gemäß Artikel 4 Absatz 1a (1) 1. Dänemark Copenhagen interbank borrowing offered rate (Cibor) für 3 Monate 2. Griechenland Athens interbank borrowing offered rate (Athibor) für 3 Monate 3. Schweden Stockholm interbank borrowing offered rate (Stibor) für 3 Monate 4. Vereinigtes Königreich London interbank borrowing offered rate (Libor) für 3 Monate 5. Für die übrigen Mitgliedstaaten Euro interbank borrowing offered rate (Euribor) für 3 Monate. NB: Diese Sätze werden entsprechend der Bankspanne um 1 Prozentpunkt erhöht. (1) Nettozinssätze, d. h. nach Abzug eventueller Steueranteile (Quellensteuer etc. ). “