title: Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen und bestimmten anderen Gemeinschaftszollkontingenten, zur Festlegung des Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser Zollkontingente und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1808/95

eurovoc_concepts:
GATT
agricultural product
manufactured goods
tariff quota
tariff reduction
textile product

text: 8. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 5/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 32/2000 DES RATES vom 17. Dezember 1999 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen und bestimmten anderen Gemeinschafts- zollkontingenten, zur Festlegung des Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser Zollkontin- gente und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1808/95 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom- mens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, unter bestimmten Bedingungen jährlich Gemeinschafts- zollkontingente zu herabgesetzten Zollsätzen oder mit Zollfreiheit für bestimmte Erzeugnisse zu eröffnen. Gemeinschaftszollkontingenten Die Verordnung (EG) Nr. 1808/95 des Rates vom 24. Juli 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT und gebundenen bestimmten anderen Gemeinschaftszollkontingenten für einige landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse sowie Fischereierzeugnisse und zur Einführung eines Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser Zoll- kontingente (1), wurde mehrfach erheblich geändert. Anläßlich erneuter Änderungen ist es daher im Interesse der Klarheit angebracht, diese Verordnung im Sinne der Entschließung des Rates vom 25. Oktober 1996 (2) neuzufassen und zu vereinfachen. Diese Verordnung gilt nicht für die im GATT gebun- denen Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeug- nisse, die unter die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrar- sektor zur Anwendung der im Rahmen der multilate- ralen Uruguay-Runde Handelsverhandlungen geschlossenen Übereinkünfte (3) fallen. der Verschiedene der früher unter die Verordnung (EG) Nr. 1808/95 fallenden Erzeugnisse können infolge der im GATT vereinbarten Herabsetzungen der Zollsätze inzwi- schen unbegrenzt zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt (5) (6) (7) werden und sind daher nicht in die vorliegende Verord- nung einzubeziehen. Für Zeitungsdruckpapier (laufende Nummer 09. 0015) hat die Gemeinschaft mit Kanada ein Abkommen in Form eines Briefwechsels geschlossen, das die Eröffnung eines Zollkontingents von 650 000 Tonnen vorsieht, wovon 600 000 Tonnen gemäß Artikel XIII des GATT bis zum 30. November jedes Jahres Erzeugnissen mit Herkunft aus Kanada vorbehalten sind. In diesem Abkommen ist ebenfalls vorgesehen, daß der den Einfuhren aus Kanada vorbehaltene Anteil um 5 % erhöht wird, wenn er vor Ablauf eines gegebenen Jahres ausgeschöpft ist. Gemäß ihrem in der Handels- und Entwicklungskonfe- renz der Vereinten Nationen (UNCTAD) vorgelegten Angebot und im Einklang mit ihrem Schema der Allge- meinen Präferenzen (APS) hat die Europäische Gemein- schaft für Jute- und Kokoserzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Zollpräferenzen gewährt, die seit 1971 in einer schrittweisen Herabset- zung der Zollsätze und in der Zeit von 1978 bis zum 31. Dezember 1994 in einer völligen Aussetzung dieser Zollsätze bestanden. Entwicklungsländern Seit Inkrafttreten des neuen APS am 1. Januar 1995 hat die Gemeinschaft am Rande der GATT-Regelung für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1999 mit den Verordnungen (EG) Nrn. 764/96 (4) und 1401/98 (5) autonom zollfreie Gemeinschaftskontin- gente für bestimmte Mengen von Jute- und Kokoserzeu- gnissen eröffnet. Da das APS mit der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 (6) bis zum 31. Dezember 2001 verlängert worden ist, müssen diese Kontingente ebenfalls bis zum 31. Dezember 2001 verlängert werden. (8) Im Rahmen ihrer Außenbeziehungen hat die Gemein- schaft sich gegenüber der Schweiz verpflichtet, jährlich, für den Zeitraum vom 1. September bis zum 31. August (1) ABI. L 176 vom 27. 7. 1995, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1401/98 (ABl. L 188 vom 2. 7. 1998, S. 1). (2) ABl. C 332 vom 7. 11. 1996, S. 1. (3) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. (4) ABl. L 104 vom 27. 4. 1996, S. 1. (5) ABl. L 188 vom 2. 7. 1998, S. 1. (6) ABl. L 357 vom 30. 12. 1998, S. 1. L 5/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 1. 2000 (9) (10) (11) (12) des folgenden Jahres, ein zollfreies Zollkontingent für die Durchführung verschiedener Vorgänge an bestimmten Textilerzeugnissen im Verfahren der passiven Veredelung der Gemeinschaft zu eröffnen. Gemäß der Meistbegün- stigungsklausel können die Schweiz und andere Dritt- länder in den Genuß dieses Kontingents kommen. Die Gemeinschaft hat sich bereit erklärt, für bestimmte handgearbeitete Waren und für auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe jährliche zollfreie Gemeinschafts- zollkontingente zu eröffnen. Die Zulassung zu diesen Gemeinschaftszollkontingenten daran gebunden, daß den Zollbehörden der Gemeinschaft eine von der zuständigen Stelle des begünstigten Landes erteilte Bescheinigung vorgelegt wird, aus der hervor- geht, daß die betreffenden Waren handgearbeitet oder gegebenenfalls auf Handwebstühlen hergestellt worden sind. jedoch ist Für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung ist eine Deflnition des Begriffs „handgearbeitete Waren“ erforderlich. Es ist ein Aktualisierungssystem hinsichtlich der zur Ausstellung von Echtheitsbescheinigungen befugten Behörden vorzusehen. Zur ordnungsgemäßen Anwendung des Verfahrens für handgearbeitete Waren oder auf Handwebstühlen herge- sind bei Unregelmäßigkeiten oder stellte Gewebe fehlender Zusammenarbeit die vorübergehende vollständige oder teilweise Rücknahme sowie Methoden der der Kontingentsbegünstigung Zusammenarbeit bei der Überwachung der Ausstellung von Echtheitsbescheinigungen vorzusehen. der Verwaltungen und auf Handwebstühlen (13) Da die Kontingentsbegünstigung für handgearbeitete Erzeugnisse hergestellte Gewebe den Entwicklungsländern im Rahmen des APS gewährt werden kann, ist vorzusehen, daß die Kommis- sion auf offiziellen Antrag des möglichen begünstigen Landes und nach Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex weitere APS-begünstigte Länder, die die erforderlichen Garantien in bezug auf die Kontrolle der Echtheit dieser Erzeugnisse bieten, auf die Liste der begünstigten Länder setzen kann. Regeln für die Verwaltung der Zollkontingente festgelegt worden; danach ist für die Verwaltung der Zollkontin- gente die Reihenfolge maßgeblich, in der die betref- fenden Anmeldungen zur Überführung in den zollrecht- lich freien Verkehr angenommen wurden. (16) Aus Gründen der Schnelligkeit und der Effizienz sind die Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Dienststellen der Kommission möglichst auf elektroni- schem Wege vorzunehmen. (17) Weder die Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Codes noch die Anpassungen der Kontin- gentsmengen und -zollsätze an Rats- oder Kommissions- beschlüsse bringen substantielle Änderungen mit sich. Zur Vereinfachung ist daher vorzusehen, daß die techni- schen Änderungen und Anpassungen dieser Verordnung nach Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex durch die Kommission vorgenommen werden können. (18) Diese Verordnung ist im Falle einer Änderung der beste- henden Abkommen im Rahmen des GATT einschließ- lich einer Herabsetzung der Zollsätze und, für Jute- und Kokoserzeugnisse, im Falle einer Verlängerung des APS anzupassen. Deshalb ist vorzusehen, daß die Kommis- sion nach Stellungnahme des Ausschusses für den Zoll- kodex die entsprechenden Änderungen dieser Verord- nung und ihrer Anhänge vornehmen kann, sofern diese Änderungen die kontingentsbegünstigten Erzeugnisse, ihre Mengen, die Kontingentszollsätze und -zeiträume und gegebenenfalls die Voraussetzungen für die Gewäh- rung näher bestimmen. (19) Im Hinblick auf eine mögliche Harmonisierung der Defi- nitionen für handgearbeitete und auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe und der Echtheitsbescheinigungen ist vorzusehen, daß die Kommission nach Stellung- nahme des Ausschusses für den Zollkodex diese Defini- tionen und die Muster der Anhänge VI und VII ersetzen kann. (20) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sind gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modali- täten für die Ausübung der der Kommission übertra- genen Durchführungsbefugnisse (2) zu erlassen — (14) Aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen obliegt es der Gemeinschaft, die Eröffnung von Zollkontin- genten zu beschließen. Dabei ist vor allem sicherzu- stellen, daß alle Einführer der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und die vorgesehenen Kontingentszollsätze in allen Mitgliedstaaten fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren bis zur Ausschöpfung der Kontin- gente angewandt werden. (15) Mit Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festle- gung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), sind die (1) ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999 (ABl. L 197 vom 29. 7. 1999, S. 25). HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TITEL I ALLGEMEINE REGELUNG Artikel 1 (1) Die Zollsätze für die Waren der Anhänge I bis V werden im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten während der Zeiträume und nach den Vorschriften herabgesetzt, die in dieser Verordnung und den genannten Anhängen festgelegt sind. (2) ABl. L 184 vom 17. 7. 1999, S. 23. 8. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 5/3 Artikel 18 Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1) für die Mitgliedstaaten, die nicht Mitgliedstaaten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (2) sind, bei der Berechnung des Gegenwerts der in Euro ausgedruckten Beträge in der jeweiligen Landeswährung Anwendung. findet TITEL II BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR BESTIMMTE ZOLLKONTIN- GENTE A b s c h n i t t 1 Zollkontingent für Zeitungsdruckpapier Artikel 5 Die Erzeugnisse der Artikel 3 und 4 müssen vom Herstellungs- land in die Gemeinschaft ohne Unterbrechung befördert werden. Als „ohne Unterbrechung befördert“ gelten Waren, a) bei deren Beförderung kein Drittlandsgebiet berührt wird; Zwischenlandungen in Drittlandshäfen gelten nicht als Unterbrechung der unmittelbaren Beförderung, sofern die Waren bei diesen Zwischenlandungen nicht umgeladen werden; b) deren Beförderung zwar unter Berührung von Drittlandsge- biet oder mit Umladung in einem solchen Land erfolgt, aber aufgrund eines einzigen, durchgehenden, im Herstellungs- land ausgestellten Beförderungspapiers. Artikel 2 A b s c h n i t t 3 (1) Ab dem 30. November jedes Jahres können Restbestände der in Anhang I für Zeitungsdruckpapier genannten Mengen, die bis zum 29. November nicht ausgenutzt sind und voraus- sichtlich auch nicht mehr bis zum 31. Dezember ausgenutzt werden, für die Einfuhren der betreffenden Waren mit Herkunft aus Kanada oder einem anderen Drittland verwendet werden. Ist das konsolidierte Zollkontingent von 600 000 (2) Tonnen mit Herkunft aus Kanada ausgeschöpft, ohne daß ein autonomes Zollkontingent von mehr als 30 000 Tonnen für den Rest des Kalenderjahres eröffnet wurde, so wird das konso- lidierte Zollkontingent von der Kommission um eine zusätz- liche Menge von 5 % erhöht. Die Kommission gibt die Erhö- hung des Kontingents im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften, Reihe C, bekannt. A b s c h n i t t 2 Zollkontingente für handgearbeitete oder auf Handweb- stühlen hergestellte Waren Artikel 3 Der Zugang zu den Zollkontingenten für handgearbeitete Waren ist den in Anhang IV aufgeführten Erzeugnissen vorbe- halten, für die eine von der zuständigen Behörde des begün- stigten Landes ausgestellte Echtheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang VI vorgelegt wird. Artikel 4 Der Zugang zu den Zollkontingenten für auf Handwebstühlen hergestellte Waren ist den in Anhang V aufgeführten Erzeug- nissen vorbehalten, für die eine von der zuständigen Behörde des begünstigten Landes ausgestellte Echtheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang VII vorgelegt wird und die zu Beginn und am Ende jedes Webstücks einen von den genannten Behörden anerkannten Stempelabdruck tragen oder ausnahmsweise auf jedem Stück mit einer von den Behörden des Herstellungslandes anerkannten Plombe versehen sind. Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei handgearbeiteten oder auf Handwebstühlen hergestellten Waren Artikel 6 Die in den Artikeln 3 und 4 vorgesehene Kontingentsbe- (1) günstigung kann bei Unregelmäßigkeiten oder fehlender Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Prüfung der Echt- heitsbescheinigungen jederzeit vorübergehend vollständig oder teilweise zurückgenommen werden. (2) Die in Absatz 1 vorgesehene vorübergehende vollstän- dige oder teilweise Rücknahme der Kontingentsbegünstigung wird nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 beschlossen, und zwar nach angemessenen Konsultationen, die die Kommission zuvor mit dem betreffenden begünstigten Land führt. (3) a) Wird das Verfahren zur vorübergehenden vollständigen teilweisen Rücknahme der Kontingentsbegünsti- oder gung angewandt, so veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, eine Bekanntmachung, in der sie darauf hinweist, daß begründete Zweifel an dem Anspruch auf Anwendung dieser Verordnung bestehen, und in der die betreffenden Waren, Hersteller und Exporteure angegeben sind. gewährten Verordnung b) Eine Zollschuld wird bis zu dem Betrag, der den gemäß dieser Vergünstigungen entspricht, als nicht entstanden betrachtet, es sei denn, sie ist nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung gemäß Buchstabe a) entstanden und betrifft in der Bekanntmachung genannte Waren, Hersteller und Exporteure, oder es sind die Bedingungen gegeben, die die Anwendung von Artikel 221 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 rechtfertigen. ausdrücklich Artikel 7 (1) ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 955/1999 (ABl. L 119 vom 7. 5. 1999, S. 1). (2) ABl. L 139 vom 11. 5. 1998, S. 1. Die begünstigten Länder (1) teilen der Kommission die Bezeichnungen und Anschriften der in ihrem Gebiet für die Erteilung von Echtheitsbescheinigungen zuständigen staatlichen Behörden mit und übermitteln ihr Musterabdrücke der von L 5/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 1. 2000 teilen sie die ferner diesen Stellen verwendeten Stempel; Bezeichnungen und Anschriften der für die Prüfung der Bescheinigungen zuständigen staatlichen Behörden mit. Diese Stempel sind vom Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung bei der Kommission an gültig. Die Kommission übermittelt diese Angaben möglichst auf elektronischem Wege den Zollbe- hörden der Mitgliedstaaten. Erfolgen solche Mitteilungen zur Aktualisierung früherer Mitteilungen, so gibt die Kommission anhand der von den zuständigen Behörden der begünstigten Länder gemachten Angaben an, ab welchem Datum die neuen Stempel gültig sind. Diese Angaben sind vertraulich; bei der Überführung von Erzeugnissen in den zollrechtlich freien Verkehr können die betreffenden Zollbehörden jedoch den Einführern oder ihren Vertretern die Einsichtnahme in die in diesem Absatz genannten Stempel Musterabdrücke der gestatten. (2) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europä- ischen Gemeinschaften, Reihe C, die Bezeichnungen der zur Ausstellung der Echtheitsbescheinigungen befugten Behörden der Herstellerländer sowie gegebenenfalls das Datum, an dem neue begünstigte Länder den Verpflichtungen nach Absatz 1 nachgekommen sind. (3) Eine nachträgliche Prüfung der Echtheitsbescheinigungen erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbe- hörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers oder an der Richtigkeit der Angaben zu den betref- fenden Erzeugnissen haben. (4) Zur Anwendung des Absatzes 1 senden die Zollbe- hörden in der Gemeinschaft eine Abschrift der Echtheitsbe- scheinigung an die zuständige staatliche Behörde des begün- stigten Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder formalen Gründe, die eine Untersuchung recht- fertigen. Sie fügen dieser Abschrift der Echtheitsbescheinigung die Rechnung oder eine Abschrift davon sowie alle sonstigen gegebenenfalls vorhandenen Beweismittel bei. Sie teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf Unrichtigkeit der Angaben in der Echtheitsbescheinigung schließen lassen. Beschließen die Zollbehörden der Gemeinschaft, die Kontin- gentsbegünstigung bis zum Eingang des Ergebnisses der Nach- prüfung auszusetzen, so können sie dem Einführer vorbehalt- lich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse überlassen. (5) Wird ein Antrag auf nachträgliche Prüfung gemäß Absatz 1 gestellt, so wird innerhalb von höchstens sechs Monaten die Prüfung durchgeführt und ihr Ergebnis den zuständigen Zollbehörden in der Gemeinschaft mitgeteilt. Aufgrund dieses Ergebnisses muß eine Entscheidung darüber möglich sein, ob die angefochtene Echtheitsbescheinigung die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse betrifft und ob für diese Erzeugnisse das Zollkontingent tatsächlich in Anspruch genommen werden kann. nicht innerhalb von vier Monaten zur Kenntnis gebracht wird oder wenn das Ergebnis keine Entscheidung über die Echtheit der betreffenden Bescheinigung zuläßt, lehnen diese Zollbe- hörden die Gewährung der Zollpräferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor. (7) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare Angaben darauf schließen, daß die Bestimmungen dieses Arti- kels nicht eingehalten worden sind, so führt das begünstigte Ausfuhrland von sich aus oder auf Antrag der Gemeinschaft die erforderlichen Ermittlungen durch oder trifft die erforderlichen Vorkehrungen dafür, daß diese Ermittlungen mit der gebotenen Dringlichkeit durchgeführt werden, um solche Zuwiderhand- lungen festzustellen und zu verhüten. Die Gemeinschaft kann an solchen Ermittlungen mitwirken. (8) Für die nachträgliche Prüfung der Echtheitsbeschei- nigungen müssen die Abschriften dieser Bescheinigungen sowie gegebenenfalls die diesbezüglichen Ausfuhrpapiere von der zuständigen Regierungsbehörde des begünstigten Ausfuhr- landes mindestens drei Jahre lang aufbewahrt werden. TITEL III VERWALTUNG DER ZOLLKONTINGENTE Artikel 8 Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommis- sion gemäß den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet. Die diesbezüglichen Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission werden möglichst auf elektronischem Wege vorgenommen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen. Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, solange es der Rest der jeweiligen Kontingentsmenge ermög- licht. TITEL IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 9 Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung, (1) insbesondere a) Änderungen und technischen Anpassungen, sie infolge von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder der Taric-Codes erforderlich sind, soweit (6) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf des in Absatz 5 genannten Zeitraums noch keine Antwort erfolgt, oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder die Richtigkeit der Angaben zu den betreffenden Erzeugnissen entscheiden zu können, so ist ein zweites Schreiben an die zuständigen Behörden zu richten. Wenn nach diesem zweiten Schreiben das Ergebnis der Nachprüfungen den antragsteilenden Behörden b) Anpassungen, die notwendig werden — durch vom Rat im Rahmen des GATT geschlossene Abkommen oder Briefwechsel oder aufgrund der von der Gemeinschaft im Rahmen des GATT gegenüber bestimmten Ländern eingegangenen Verpflichtungen oder — in bezug auf Jute- und Kokoserzeugnisse durch eine Verlängerung des Allgemeinen Präferenzsystems, 8. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 5/5 c) die Aufnahme von Entwicklungsländern in die Listen der Anhänge IV und V, die dies förmlich beantragen und die erforderlichen Garantien für die Kontrolle der Echtheit der betreffenden Erzeugnisse bieten, d) Änderungen und Anpassungen der Definitionen für handge- arbeitete und auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe und der Muster für die Echtheitsbescheinigungen werden nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 erlassen. Die nach Absatz 1 erlassenen Bestimmungen ermäch- (2) tigen die Kommission nicht, — nicht genutzte Präferenzmengen von einem Kontingents- zeitraum auf den anderen zu übertragen; — die in den Abkommen oder Briefwechseln vorgesehenen Zeitpläne zu ändern; — den Zugang zu diesen Kontingenten von der Vorlage von Einfuhrlizenzen abhängig zu machen. Artikel 10 (1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 eingesetzten Ausschuß für den Zollkodex unterstützt. (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses (3) 1999/468/EG wird auf 3 Monate festgesetzt. Artikel 11 Die Verordnung (EG) Nr. 1808/95 wird aufgehoben. Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 1808/95 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VIII zu lesen. Artikel 12 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1999. Im Namen des Rates Der Präsident K. HEMILÄ L 5/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 1. 2000 ANHANG I LISTE DER IM GATT GEBUNDENEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während der Zugang zu den Zollkontingenten dieses Anhangs durch die bei Annahme der Verordnung gültigen KN-Codes bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zu dieser Regelung. Laufende Nummer KN-Code Taric- Unterteilung Warenbezeichnung Kontingentszeitraum Kontingents- menge Zollsatz (in %) (1) 0 09. 0006 09. 0007 0302 40 0303 50 0304 10 91 ex 0304 10 98 0304 90 22 ex 0305 51 10 ex 0305 51 10 ex 0305 51 90 ex 0305 51 90 0305 59 11 0305 59 19 ex 0305 62 00 ex 0305 62 00 ex 0305 62 00 ex 0305 62 00 0305 69 10 09. 0009 ex 0302 69 68 ex 0303 78 19 09. 0013 ex 4412 19 00 ex 4412 92 99 ex 4412 99 80 12 10 20 10 20 20 25 50 60 10 10 10 10 10 Heringe, vorausgesetzt, daß die Referenzpreise einge- halten werden vom 1. Januar 2000 bis zum 14. Februar 2000 und vom 16. Juni bis zum 14. Februar 34 000 t Kabeljau (Gadus morhua und Gadus ogac) und Fische der Art Boreogadus saida: vom 1. Januar bis zum 31. jedoch nicht geräu- Dezember — getrocknet, auch gesalzen, 25 000 t 0 chert — gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräu- chert, und in Salzlake Nordamerikananische Seehechte nearis), frisch, gekühlt oder gefroren (Merluccius bili- vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2 000 t Sperrholz aus Nadelholz, nicht in Verbindung mit anderen Stoffen: — mit vom Schälen rohen Oberflächen mit einer vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 650 000 Kubikmeter Dicke von mehr als 8,5 mm oder — geschliffen und mit einer Dicke von mehr als 18,5 mm 4801 00 10 Zeitungsdruckpapier (2) (3): ex 4801 00 90 10 — mit Herkunft aus Kanada — mit Herkunft aus anderen Drittländern 7202 21 7202 29 Ferrosilicium 09. 0015 09. 0017 09. 0019 09. 0021 7202 30 00 Ferrosiliciummangan vom 1. Januar bis zum 31. Dezember vom 1. Januar bis zum 31. Dezember vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 600 000 t 50 000 t 12 600 t 18 550 t 8 0 0 0 0 0 8. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 5/7 Laufende Nummer KN-Code Taric- Unterteilung 09. 0023 ex 7202 49 10 ex 7202 49 50 11 11 Warenbezeichnung Kontingentszeitraum einem Kohlenstoffgehalt Ferrochrom mit von 0,10 GHT oder weniger und einem Gehalt an Chrom von mehr als 30 GHT bis 90 GHT (hochraf- finiertes Ferrochrom) vom 1. Januar bis zum 31. Dezember Kontingents- menge Zollsatz (in %) 2 950 t 0 09. 0045 ex 0303 29 00 20 Fische der Gattung Coregonus, gefroren 09. 0046 ex 1605 40 00 30 Krebstiere, mit Dill gegart, gefroren 09. 0047 ex 1605 20 10 ex 1605 20 91 ex 1605 20 99 09. 0048 ex 0304 20 95 09. 0050 ex 5306 10 10 ex 5306 10 30 40 40 40 30 10 10 09. 0051 7018 10 90 Garnelen der Art Pandalus borealis, ohne Schale, gegart, gefroren, jedoch nicht weiter zubereitet Fischfilets von Fischen der Art Allocythus spp. und Pseudocyttus maculatus, gefroren Garne aus Flachs (Leinengarne), nicht in Aufma- chungen für den Einzelverkauf, mit einem Titer von 333,3 dtex oder mehr (Nm 30 oder weniger), zum Herstellen von gezwirnten Garnen für die Schuhin- dustrie oder von gezwirnten Kabelabbindegarnen, ausgenommen Garne aus Flachswerg (2) Ähnliche Glaskurzwaren, ausgenommen Glasperlen, oder Nachahmungen Schmucksteinen Edelsteinen Perlen, von 09. 0091 1702 50 00 Chemisch reine Fruktose vom 1. Januar bis zum 31. Dezember vom 1. Januar bis zum 31. Dezember vom 1. Januar bis zum 31. Dezember vom 1. Januar bis zum 31. Dezember vom 1. Januar bis zum 31. Dezember vom 1. Januar bis zum 31. Dezember vom 1. Januar 2000 bis zum 30. Juni 2000 und vom 1. Juli bis zum 30. Juni Laufende Nummer KN-Code Taric- Unterteilung Warenbezeichnung Kontingentszeitraum 1 000 t 5,5 3 000 t 500 t 200 t 0 0 0 400 t 1,8 52 t 0 (4) 20 (5) 4 504 t Kontingents- menge (in l reinen Alkohols) (6) Zollsatz 09. 0065 2208 40 31 – – in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder Rum und Taffia: weniger: – – – ausgenommen Rum mit einem Gehalt an anderen flüchtigen Stoffen als Ethyl- oder Methylalkohol von 225 g oder mehr pro hl reinen Alkohols (+/– 10 %): – – – – mit einem Wert von mehr als 7,9 € pro l reinen Alkohol vom 1. 1. 2000 bis zum 31. 12. 2000 vom 1. 1. 2001 bis zum 31. 12. 2001 vom 1. 1. 2002 bis zum 31. 12. 2002 2 359 500 2 595 450 2 854 995 0,4 €/ % vol/ hl + 1,8 €/hl 0,3 €/ % vol/ hl + 1,2 €/hl 0,2 €/ % vol/ hl + 0,6 €/hl L 5/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 1. 2000 Laufende Nummer KN-Code Taric- Unterteilung Warenbezeichnung Kontingentszeitraum Kontingents- menge (in l reinen Alkohols) (6) Zollsatz 2208 40 91 – – in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l: – – – ausgenommen Rum mit einem Gehalt an anderen flüchtigen Stoffen als Ethyl- und Methylalkohol von 225 g oder mehr pro hl reinen Alkohols (+/– 10 %): – – – – mit einem Wert von mehr als 2 € pro l reinen Alkohol vom 1. 1. 2000 bis zum 31. 12. 2000 vom 1. 1. 2001 bis zum 31. 12. 2001 vom 1. 1. 2002 bis zum 31. 12. 2002 0,4 €/ % vol/hl 0,3 €/ % vol/hl 0,2 €/ % vol/hl (1) Restmenge des Kontingentszeitraums 1999/2000 nach der Verordnung (EG) Nr. 1808/95. (2) Die Überwachung der besonderen Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen. (3) Als „Zeitungsdruckpapier“ gilt Papier, weiß oder in der Masse leicht gefärbt, mit einem Anteil an mechanisch gewonnenen Holzfasern (bezogen auf die Gesamtfasermenge) von 70 GHT oder mehr, mit einer Glättezahl nach Bekk von 130 sec oder weniger, nicht geleimt, mit einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 57 g, in Rollen mit einer Breite von 31 cm oder mehr, mit einem Gehalt an Füllstoff von 8 GHT oder weniger, und zum Herstellen von Zeitungen, Wochenschriften und anderen periodischen Druckschriften der Position 4902, die mindestens zehnmal im Jahr erscheinen, bestimmt. (4) Restmenge des Kontingentszeitraums 1999/2000 nach der Verordnung (EG) Nr. 1808/95. (5) Aussetzung des spezifischen Zollsatzes ab dem 1. Juli 1995; zu berücksichtigen ist der ad valorem Zollsatz nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7. 9. 1987), in seiner geänderten Fassung. (6) Die Kontingentsmenge gilt für Waren der beiden hier aufgeführten KN-Codes. 8. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 5/9 GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT FÜR BESTIMMTE VEREDELUNGSARBEITEN AN BESTIMMTEN SPINN- STOFFEN IM PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR IN DER SCHWEIZ (*) ANHANG II Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während der Zugang zu den Zollkontingenten dieses Anhangs durch die bei Annahme der Verordnung gültigen KN-Codes bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zu dieser Regelung. Laufende Nummer 09. 2501 KN-Code Warenbezeichnung Kontingentszeitraum Waren, die im Rahmen folgender Veredelungsarbeiten gemäß der mit der Schweiz (1) getroffenen Vereinba- rung über den Textil-Veredelungsverkehr hergestellt wurden: vom 1. Januar 2000 bis zum 31. August 2000 und vom 1. September bis zum 31. August Kontingentsmenge (in €) Zollsatz (in %) (2) 0 1 870 000 an Wertzuwachs a) Veredelungsarbeiten an Geweben der Kapitel 50 bis 55 und des KN-Codes 5809 00 00 b) Zwirnen und Texturieren (auch in Verbindung mit anderen Verdelungsarbeiten) von Garnen der Kapitel 50 bis 55 und des KN-Codes 5605 00 00 c) Veredelungsarbeiten an Waren der nachstehenden Positionen oder Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur: Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der Position 5605 und umsponnene Garne aus Roßhaar); Chenillegarne; „Maschengarne“: – andere: 5606 00 91 – – Gimpen 5606 00 99 – – andere Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe, ausge- nommen Waren der Position 5802 oder 5806: 5801 10 00 – aus Wolle oder feinen Tierhaaren – aus Baumwolle: 5801 22 00 – – Rippenschußsamt und Rippenschußplüsch, aufge- schnitten 5801 23 00 – – anderer Schußsamt und Schußplüsch 5801 24 00 – – Kettsamt und Kettplüsch, nicht aufgeschnitten (Epinglé) 5801 25 00 – – Kettsamt und Kettplüsch, aufgeschnitten 5801 26 00 – – Chenillegewebe – aus Chemiefasern: (*) Zur Verwaltung dieses Zollkontingents gelten als a) „Veredelungsarbeiten“: — im Sinne der Buchstaben a) und c) von Spalte 3: das Bleichen, Färben, Bedrucken, Beflocken, Imprägnieren, Apprettieren und andere Arbeiten, die das Aussehen oder die Qualität, nicht aber die Natur der Ware verändern, — im Sinne des Buchstaben b) von Spalte 3: das Zwirnen und Texturieren, auch in Verbindung mit dem Spulen, dem Färben und anderen Arbeiten, die das Aussehen, die Qualität oder die Aufmachung, nicht aber die Natur der Ware verändern; b) „Wertzuwachs“: der Unterschied zwischen dem Zollwert bei der Wiedereinfuhr, so wie er in der einschlägigen Gemeinschaftsregelung definiert ist, und dem Zollwert, der zum Zeitpunkt der Wiedereinfuhr ermittelt würde, wenn die Waren, so wie sie ausgeführt worden sind, Gegenstand einer Einfuhr wären. L 5/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 1. 2000 Laufende Nummer 09. 2501 (Fortsetzung) KN-Code Warenbezeichnung Kontingentszeitraum Kontingentsmenge (in €) Zollsatz (in %) 5801 32 00 – – Rippenschußsamt und Rippenschußplüsch, aufge- schnitten 5801 33 00 – – anderer Schußsamt und Schußplüsch 5801 34 00 – – Kettsamt und Kettplüsch, nicht aufgeschnitten (Epinglé) 5801 35 00 – – Kettsamt und Kettplüsch, aufgeschnitten 5801 36 00 – – Chenillegewebe 5801 90 – aus anderen Spinnstoffen 5802 5804 5806 5808 6001 Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, ausge- nommen Waren der Position 5806; getuftete Spinn- stofferzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der Posi- tion 5703 (einschließlich Tülle und Spitzen, als Meterware, Streifen oder als Motive, ausgenommen Erzeugnisse der Position 6002 Bobinetgardinenstoffe) Bänder, ausgenommen Waren der Position 5807; schußlose Bänder aus parallel gelegten und eklebten Garnen oder Fasern (Bolducs) Geflechte als Meterware; Posamentierwaren und ähnliche Zierwaren, als Meterware, ohne Stickerei, andere als solche aus Gewirken oder Gestricken; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und ähnliche Waren Samt, Plüsch (einschließlich „Hochflorerzeugnisse“), gewirkt oder gestrickt, Schlingengewirke und Schlin- gengestricke 6002 Andere Gewirke und Gestricke (1) Beschluß 69/304/EG des Rates vom 28. Juli 1969 (ABl. L 240 vom 24. 9. 1969, S. 1). (2) Restmenge des Kontingentszeitraums 1999/2000 nach der Verordnung (EG) Nr. 1808/95. 8. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 5/11 LISTE DER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE FÜR JUTE- UND KOKOSERZEUGNISSE ANHANG III Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während der Zugang zu den Zollkontingenten dieses Anhangs durch die bei Annahme der Verordnung gültigen KN-Codes bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zu dieser Regelung. Laufende Nummer KN-Code Taric- Unterteilung Warenbezeichnung Kontingents- zeitraum Kontingents- menge Zollsatz (in %) 09. 0107 5310 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 vom 1. 1. 2000 bis zum 31. 12. 2000 und 68 000 t 0 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, auch mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestri- chen, überzogen oder umhüllt: vom 1. 1. 2001 bis zum 31. 12. 2001 5607 10 00 – aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 ex 5702 39 90 10 ex 5702 49 90 10 ex 5702 59 00 10 ex 5702 99 00 10 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinn- stoffen, gewebt, weder getuftet noch beflockt, auch konfektioniert, einschließlich Kelim, Sumak, Karamanie und ähnliche handgewebte Teppiche: – Fußbodenbeläge, mit Flor, konfektioniert, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Posi- tion 5303 – Fußbodenbeläge, ohne Flor, nicht konfektio- niert, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 – Fußbodenbeläge, ohne Flor, konfektioniert, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Posi- tion 5303 – Fußbodenbeläge, ohne Flor, konfektioniert, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Posi- tion 5303 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinn- stoffen, getuftet (Nadelflor), auch konfektioniert: ex 5703 90 00 10 – aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 ex 5806 39 00 ex 5806 40 00 10 10 Bänder, ausgenommen Waren der Position 5807; schußlose Bänder aus parallel gelegten oder geklebten Garnen oder Fasern (Bolducs): – andere Bänder, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Postion 5303 – schußlose Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen oder Fasern (Bolducs), aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Posi- tion 5303 Wandverkleidungen aus Spinnstoffen: 5905 00 50 – andere: – – aus Jute ex 5905 00 90 10 – – aus anderen textilen Bastfasern der Position 5303 L 5/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 1. 2000 Laufende Nummer KN-Code Taric- Unterteilung Warenbezeichnung Kontingents- zeitraum Kontingents- menge Zollsatz (in %) 09. 0109 5702 20 00 Fußbodenbeläge aus Kokosfasern 09. 0111 6305 10 90 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303, nicht gebraucht vom 1. 1. 2000 bis zum vom 31. 12. 2000 1. 1. 2001 zum 31. 12. 2001 und bis vom 1. 1. 2000 bis zum vom 31. 12. 2000 1. 1. 2001 zum 31. 12. 2001 und bis 9 000 t 98 000 t 0 0 8. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 5/13 ANHANG IV LISTE DER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE FÜR BESTIMMTE HANDGEARBEITETE WAREN (1) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während der Zugang zu den Zollkontingenten dieses Anhangs durch die bei Annahme der Verordnung gültigen KN-Codes bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zu dieser Regelung. Der Zugang zu diesen Zollkontingenten ist folgenden Ländern vorbehalten: Argentinien, Bangladesch, Bolivien, Brasilien, Chile, El Salvador, Ecuador, Guatemala, Honduras, Indien, Indonesien, Iran, Laos, Malaysia, Mexiko, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Philippinen, Sri Lanka, Thailand, Uruguay (2) Laufende Nummer KN-Code (3) Warenbezeichnung Kontingentszeitraum Kontingentsmenge (in €) Zollsatz (in %) 09. 0104 ex 4201 00 00 Sattlerwaren für alle Tiere (einschließlich Zugtaue, Leinen, Kniekappen, Maulkörbe, Satteldecken, Sattel- taschen, Hundedecken und dergleichen), aus Stoffen aller Art: vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1 800 000 0 4201 00 00 – Reitsattel aus Leder – Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Akten- koffer, Aktentaschen, Schultaschen und ähnliche Behältnisse: 4202 11 – – mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder 4202 12 91 4202 12 99 4202 19 90 – – mit Außenseite aus Kunststoff oder aus Spinn- stoffen: – – – aus anderen Stoffen als Kunstoffolien und form- gepreßtem Kunststoff, einschließlich Vulkanfiber – – aus anderen Stoffen als aus Aluminium – Handtaschen, auch mit Schulterriemen, einschließ- lich solcher ohne Handgriff: 4202 21 00 – – mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder 4202 22 90 – – mit Außenseite aus Spinnstoffen – Taschen- oder Handtaschenartikel: 4202 31 00 – – mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder 4202 32 90 4202 39 00 oder Lackleder – – mit Außenseite aus Spinnstoffen – – andere – andere: 4202 91 – – mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder – – mit Außenseite aus Spinnstoffen 4202 92 91 4202 92 98 ex 4202 99 00 – – Behältnisse für Musikinstrumente 4203 30 00 4203 40 00 Gürtel, Koppel und Schulterriemen, aus Leder oder rekonstituiertem Leder Anderes Bekleidungszubehör, aus Leder oder rekon- stituiertem Leder Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie); Schmuckkassetten, Besteckkästchen und ähnliche Waren aus Holz; Statuetten und andere Ziergegen- stände, aus Holz; Innenausstattungsgegenstände aus Holz, ausgenommen Waren des Kapitels 94: 4420 10 11 – Statuetten und andere Ziergegenstände, aus tropi- schem Holz L 5/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 1. 2000 Laufende Nummer 09. 0104 (Forts. ) KN-Code (3) Warenbezeichnung Kontingentszeitraum Kontingentsmenge (in €) Zollsatz (in %) 4420 90 91 – Andere, ausgenommen Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie), aus tropischem Holz Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar aus Flechtstoffen oder aus Waren der Position 4601 hergestellt; Waren aus Luffa: – aus pflanzlichen Stoffen: – – ausgenommen Flaschenhülsen aus Stroh: 4602 10 91 – – – Korbmacherwaren und andere Waren, unmit- telbar aus Flechtstoffen hergestellt 4602 10 99 – – – andere auf Größe oder Toilettenpapier und ähnliches Papier, Zellstoffwatte oder Vlies aus Zellstoffasern, von der im Haushalt oder zu sanitären Zwecken verwendeten Art, in Rollen mit einer Breite von 36 cm oder weniger, auf Form zugeschnitten; oder Taschentücher, Abschminktücher, Handtücher, Tisch- tücher, Servietten, Windeln für Kleinkinder, hygieni- sche Binden und Tampons, Bettücher und ähnliche Waren zum Gebrauch im Haushalt, im Krankenhaus, bei der Körperpflege oder zu hygienischen Zwecken, Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Papierhalb- stoff, Papier, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zell- stoffasern: – Taschentücher, Abschminktücher und Handtücher – Tischtücher und Servietten – Bekleidung und Bekleidungszubehör – andere: – – Waren für chirurgische, medizinische oder hygi- enische Zwecke, nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf 4818 20 4818 30 00 4818 50 00 4818 90 10 4818 90 90 – – andere 4819 30 00 Säcke und Beutel mit einer Bodenbreite von 40 cm oder mehr Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstoffasern, zugeschnitten; anderen Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstoffasern: 4823 60 – Tabletts, Schüsseln, Teller, Tassen, Becher und ähnliche Waren, aus Papier oder Pappe 4823 70 – formgepreßte oder gepreßte Waren aus Papierhalb- stoff: 4823 70 90 – – andere als Höckerpappe und Kleinverpackungen für Eier 4823 90 90 – – andere 6403 30 00 Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder: – Schuhe mit einer Hauptsohle aus Holz, weder mit Innensohle noch mit einem Metallschutz in der Vorderkappe Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Einlege- sohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon: 6406 10 – Schuhoberteile und Teile davon, ausgenommen Verstärkungen 6406 20 – Laufsohlen und Absätze, aus Kautschuk oder Kunst- stoff – andere: 8. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 5/15 Laufende Nummer 09. 0104 (Forts. ) KN-Code (3) Warenbezeichnung Kontingentszeitraum Kontingentsmenge (in €) Zollsatz (in %) 6406 91 00 – – aus Holz 6406 99 30 – – aus anderen Stoffen als aus Holz: – – – Zusammensetzungen aus Schuhoberteilen, die mit einer Brandsohle oder anderen Bodenteilen (ausgenommen Laufsohlen) verbunden sind 6406 99 50 – – – Einlegesohlen und anderes herausnehmbares Zubehör 6406 99 60 – – – Laufsohlen aus Leder oder rekonstituiertem 6406 99 80 – – – andere Leder ex 6505 90 10 Baskenmützen, aus Wolle 6602 00 00 Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und ähnliche Waren ex 6802 91 90 Marmor, Travertin und Alabaster, mit Bildhauerarbeit ex 6802 92 90 andere Kalksteine, mit Bildhauerarbeit ex 6802 93 90 Granit, mit Bildhauerarbeit ex 6802 99 90 andere Steine, mit Bildhauerarbeit Anderes keramisches Geschirr, andere keramische Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder Toilettengegenstände, nicht aus Porzellan: 6912 00 10 – aus gewöhnlichem Ton 6913 Statuetten und andere keramische Ziergegenstände 6914 90 10 Andere keramische Waren, aus gewöhnlichem Ton Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder 7018): – Trinkgläser, ausgenommen Waren aus Glaskeramik, aus Bleikristall – Trinkgläser, ausgenommen Waren aus Glaskeramik, ausge- aus Bleikristall, ausgenommen Waren nommen aus vorgespanntem Glas – Andere Glaswaren zur Verwendung bei Tisch oder in der Küche: – – aus Bleikristall – – Andere, ausgenommen aus vorgespanntem Glas – andere Glaswaren, aus Bleikristall 7013 21 11 7013 21 19 7013 29 51 7013 29 59 7013 31 10 7013 39 91 7013 91 10 ex 7013 99 00 – – andere Glaswaren, ausgenommen Waren aus Blei- 7018 10 19 7117 19 91 7117 19 99 7418 kristall Glasperlen, weder poliert geschliffen noch mechanisch Phantasieschmuck, aus unedlen Metallen, auch versil- bert, vergoldet oder platiniert: – andere als Manschettenknöpfe und ähnliche Knöpfe, nicht in Verbindung mit Glas Hauswirtschaftsartikel, Haushaltsartikel, Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Kupfer; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder derglei- chen, aus Kupfer 7419 Andere Waren aus Kupfer Andere Waren aus Aluminium: 7616 99 90 – andere ex 8308 90 00 Perlen und zugeschnittener Flitter, Metallen aus unedlen 9113 90 10 Uhrarmbänder und Teile davon, aus Leder oder rekonstituiertem Leder L 5/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 1. 2000 Laufende Nummer 09. 0104 (Forts. ) KN-Code (3) Warenbezeichnung Kontingentszeitraum Kontingentsmenge (in €) Zollsatz (in %) ex 9113 90 90 Uhrarmbänder und Teile davon, aus Spinnstoffen 9403 40 Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art 9403 80 00 Möbel aus anderen Stoffen, einschließlich Stuhlrohr, Korbweide/Flechtweide, ähnlichen Stoffen Bambus oder 9403 90 Teile von Möbeln Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbe- griffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete fest ange- Namensschilder und dergleichen, mit brachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen: – Lüster und andere elektrische Decken- und Wand- leuchten, ausgenommen solche von der für öffent- liche Plätze oder Verkehrswege verwendeten Art: 9405 10 91 9405 10 99 – – aus anderen Stoffen als aus Kunststoffen, kerami- schen Stoffen oder Glas – elektrische Tisch-, Schreibtisch-, Nachttisch- oder Stehlampen: – – aus anderen Stoffen als aus Kunststoffen, kerami- schen Stoffen oder Glas: 9405 20 99 – – – andere als Waren von der mit Glühlampen verwendeten Art – andere elektrische Beleuchtungskörper: – – andere als Scheinwerfer: 9405 40 99 – – – aus anderen Stoffen als aus Kunststoffen: – – – – ausgenommen Waren von der mit Glüh- lampen und mit Leuchtstoffröhren (Fluores- zenzröhren) verwendeten Art 9405 50 00 – nichtelektrische Beleuchtungskörper – Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen: – – andere: 9405 60 99 – – – aus anderen Stoffen als aus Kunststoffen 9405 99 90 – – andere Teile aus anderen Stoffen als aus Glas oder Kunststoffen von Beleuchtungskörpern, ex 9502 10 Handgearbeitete dekorative Ursprungsland charakteristischer Volkstracht Puppen in für das 9503 30 10 Andere Bausätze und Baukastenspielzeug, aus Holz 9503 49 10 Spielzeug, Tiere darstellend, kein Füllmaterial enthaltend, aus Holz nichtmenschliche Wesen oder ex 9503 50 00 Musikspielzeuginstrumente und -geräte, aus Holz 9503 60 10 Puzzles, aus Holz ex 9503 90 10 Spielzeugwaffen, aus Holz ex 9503 90 99 Anderes Spielzeug, aus Holz 9601 10 00 Elfenbein, bearbeitet, und Waren aus Elfenbein 9602 00 00 Pflanzliche oder mineralische Schnitzstoffe, bear- beitet, und Waren aus diesen Stoffen; geformte oder geschnitzte Waren aus Wachs, aus Paraffin, aus Stearin, aus natürlichen Gummen oder Harzen oder aus Modelliermassen, und andere geformte oder geschnitzte Waren, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht bearbeitet (ausgenommen Gelatine der Position 3503) und Waren aus nicht gehärteter Gelatine gehärtete Gelatine, 8. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 5/17 Laufende Nummer 09. 0106 KN-Code (3) Warenbezeichnung Kontingentszeitraum Kontingentsmenge (in €) Zollsatz (in %) Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baum- wolle von 85 GHT oder mehr und einem Quadrat- metergewicht von 200 g oder weniger: vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 11 067 000 0 ex 5208 51 00 bis ex 5208 59 00 – nach dem Batik-Verfahren handbedruckt Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baum- wolle von 85 GHT oder mehr und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g : – nach dem Batik-Verfahren handbedruckt Andere Gewebe aus Baumwolle: – mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger: – – nach dem Batik-Verfahren handbedruckt – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g: – – nach dem Batik-Verfahren handbedruckt ex 5209 51 00 bis ex 5209 59 00 ex 5212 15 10 ex 5212 15 90 ex 5212 25 10 ex 5212 25 90 ex 5608 90 00 Hängematten, aus Baumwolle Geknüpfte Teppiche aus Spinnstoffen, auch konfek- tioniert: – aus Wolle oder feinen Tierhaaren: 5701 10 10 – – mit einem Anteil an Seide oder Schappeseide von mehr als 10 GHT 5701 90 – aus anderen Spinnstoffen Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Filz, weder getuftet noch beflockt, auch konfektioniert: 5704 90 00 – ausgenommen Fliesen mit einer Oberfläche von 0,3 m2 oder weniger 5705 00 Andere Teppiche und Fußbodenbeläge, aus Spinn- stoffen, auch konfektioniert 5810 Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive ex 6101 10 10 Ponchos aus feinen Tierhaaren, Knaben für Männer oder ex 6102 10 10 Ponchos aus Mädchen feinen Tierhaaren, für Frauen oder ex 6110 10 35 ex 6110 10 38 ex 6110 10 95 ex 6110 10 98 Pullover (mit oder ohne Ärmel), aus feinen Tierhaaren von Kaschmirziegen, für Männer oder Knaben Pullover (mit oder ohne Ärmel), aus anderen feinen Tierhaaren, für Männer oder Knaben Pullover (mit oder ohne Ärmel), aus feinen Tierhaaren von Kaschmirziegen, für Frauen oder Mädchen Andere Pullover (mit oder ohne Ärmel), aus anderen feinen Tierhaaren, für Frauen oder Mädchen Andere Waren: im Batik-Verfahren handbedruckte (einschließlich Umhänge, Mäntel Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6203): Kurzmäntel), 6201 92 00 – Andere als Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren, aus Baumwolle L 5/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 1. 2000 Laufende Nummer 09. 0106 (Forts. ) KN-Code (3) Warenbezeichnung Kontingentszeitraum Kontingentsmenge (in €) Zollsatz (in %) 6201 99 00 – Andere als Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren, aus anderen Spinn- stoffen (einschließlich Mäntel Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6204: Kurzmäntel), 6202 92 00 – Andere als Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren, aus Baumwolle 6202 99 00 6204 12 00 6204 22 80 – Andere als Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren, aus anderen Spinn- stoffen Jacken, Kleider, Röcke, Kostüme, Kombinationen, Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich Kniebund- hosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für Frauen oder Mädchen: – Kostüme, aus Baumwolle – Kombinationen, aus Baumwolle, ausgenommen Arbeits- und Berufskleidung 6204 29 90 – Kombinationen, aus anderen Spinnstoffen, ausge- nommen aus künstlichen Chemiefasern 6204 32 90 – Jacken, aus Baumwolle, ausgenommen Arbeits- und Berufskleidung 6204 39 90 – Jacken, aus anderen Spinnstoffen, ausgenommen 6204 42 00 6204 44 00 6204 49 90 6204 52 00 6204 53 00 6204 59 6204 62 31 6204 62 33 6204 62 39 6204 62 59 6204 62 90 6204 63 18 aus künstlichen Chemiefasern – Kleider, aus Baumwolle – Kleider, aus künstlichen Chemiefasern – Kleider, aus anderen Spinnstoffen, ausgenommen aus Seide, Schappeseide oder Borretteseide – Röcke und Hosenröcke, für Frauen oder Mädchen: – – aus Baumwolle – – aus synthetischen Chemiefasern – – aus anderen Spinnstoffen – lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), aus Baumwolle, ausgenommen Arbeits- und Berufskleidung – Latzhosen, aus Baumwolle, ausgenommen Arbeits- und Berufskleidung – kurze Hosen, aus Baumwolle – lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), aus synthetischen Chemiefasern, ausgenommen Arbeits- und Berufskleidung 6204 63 39 – Latzhosen, aus synthetischen Chemiefasern, ausge- 6204 63 90 6204 69 18 nommen Arbeits- und Berufskleidung – kurze Hosen, aus synthetischen Chemiefasern – lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), aus künstlichen Chemiefasern, ausgenommen Arbeits- und Berufskleidung 6204 69 39 – Latzhosen, aus künstlichen Chemiefasern, ausge- 6204 69 50 6204 69 90 nommen Arbeits- und Berufskleidung – kurze Hosen, aus künstlichen Chemiefasern – lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Lathosen und kurze Hosen, aus anderen Spinnstoffen, ausgenommen aus künstli- chen Chemiefasern Hemden, für Männer oder Knaben: 6205 20 00 6205 90 10 – aus Baumwolle – aus Flachs oder Ramie 8. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 5/19 Laufende Nummer 09. 0106 (Forts. ) KN-Code (3) Warenbezeichnung Kontingentszeitraum Kontingentsmenge (in €) Zollsatz (in %) 6206 30 00 6206 90 10 6207 91 90 6207 99 00 6208 91 19 6208 99 00 6302 21 00 6302 51 Blusen und Hemdblusen, für Frauen und Mädchen: – aus Baumwolle – aus Flachs oder Ramie Unterhemden, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, ausgenommen Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren aus Schlin- gengewebe nach Art der Frottiergewebe aus Baum- wolle, für Männer oder Knaben Unterhemden, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren aus anderen Spinnstoffen als Chemiefasern oder Baumwolle, für Männer oder Knaben Negligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ausgenommen ähnliche Waren aus Baumwolle, für Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, Frauen und Mädchen Unterhemden, Unterkleider, Slips, Negligés, Bade- mäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus anderen Spinnstoffen als Baumwolle oder Chemiefasern, für Frauen und Mädchen Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche – andere Bettwäsche Gestricken, aus Baumwolle als aus Gewirken oder – andere Tischwäsche als Gestricken, aus Baumwolle aus Gewirken oder 6302 91 – andere, aus Baumwolle Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Fenster und Bettbehänge (Schabracken): 6303 91 00 – andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Baumwolle Andere Waren zur Innenausstattung, ausgenommen Waren der Position 9404: 6304 19 10 – Bettüberwürfe, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, aus Baumwolle 6304 92 00 – andere als Bettüberwürfe, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, aus Baumwolle ex 6201 11 00 ex 6202 11 00 ex 6204 51 00 andere Bekleidung Ponchos aus Wolle oder Männer oder Knaben feinen Tierhaaren, für Ponchos aus Wolle oder feinen Tierhaaren, Umhänge aus Wolle, für Frauen oder Mädchen Röcke und Hosenröcke und deren Zuschnitte, aus Wolle, für Frauen oder Mädchen 6213 20 00 Taschentücher und Ziertaschentücher, aus Baumwolle 6214 6215 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawat- tenschals 6217 10 00 Konfektioniertes Bekleidungszubehör Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heiz- vorrichtung), aus Wolle oder feinen Tierhaaren: – ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken: – – ganz aus Wolle oder feinen Tierhaaren – – andere 6301 20 91 6301 20 99 L 5/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 1. 2000 Laufende Nummer 09. 0106 (Forts. ) KN-Code (3) Warenbezeichnung Kontingentszeitraum Kontingentsmenge (in €) Zollsatz (in %) 6301 30 90 6301 40 90 Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heiz- vorrichtung) aus Baumwolle – ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken – Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus synthetischen Chemiefasern, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken 6301 90 90 – andere Decken, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken ex 6303 99 90 Übergardinen, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle ex 6306 91 00 Hängematten, aus Baumwolle Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnitt- muster zum Herstellen von Bekleidung: – Scheuertücher, Wischtücher, Spültücher, Staubtü- cher und ähnliche Reinigungstücher: 6307 10 90 – – ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken oder aus Vliesstoffen – andere als Scheuertücher, Wischtücher, Spültücher, Reinigungstücher, Staubtücher Schwimmwesten und Rettungsgürtel ähnliche und 6307 90 99 – – ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken oder aus Filz (1) Als „handgearbeitete Waren“ gelten: in Handwerksbetrieben vollständig von Hand gearbeitete Waren; a) b) in Handwerksbetrieben gefertigte Waren, die die Merkmale von Hand gearbeiteter Waren aufweisen; c) Bekleidung oder andere handgearbeitete Textilwaren, die auf ausschließlich mit Hand- oder Fußbetrieb betätigten Webstühlen hergestellt werden und im wesentlichen von Hand genäht oder auf ausschließlich mit Hand- oder Fußbetrieb betätigten Nähmaschinen genäht sind. (2) Die Liste der zuständigen Behörden der begünstigten Länder ist zuletzt im ABl. C 122 vom 4. Mai 1999, S. 3, veröffentlicht worden. (3) Die Taric-Codes sind in der Liste im Anhang aufgeführt. 8. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 5/21 Número de orden Løbenummer Laufende Nummer Αύξων αριθµός Order No Numéro d'ordre Numero d'ordine Volgnummer Número de ordem Järjestysnumero Löpnummer 09. 0104 Código NC KN-kode KN-Code Κωδικός ΣΟ CN code Code NC Codice NC GN-code Código NC CN-koodi KN-nr 4201 00 00 4202 11 10 4202 11 90 4202 12 91 4202 12 99 4202 19 90 4202 21 00 4202 22 90 4202 31 00 4202 32 90 4202 39 00 4202 91 10 4202 91 80 4202 92 91 4202 92 98 4202 99 00 4203 30 00 4203 40 00 4420 10 11 4420 90 91 4602 10 91 4602 10 99 4818 20 10 4818 20 91 4818 20 99 4818 30 00 4818 50 00 4818 90 10 4818 90 90 4819 30 00 4823 60 10 4823 60 90 4823 70 90 4823 90 90 6403 30 00 6406 10 11 6406 10 19 6406 10 90 6406 20 10 6406 20 90 6406 91 00 9406 99 30 6406 99 50 6406 99 60 6406 99 80 6505 90 10 6602 00 00 6802 91 90 Código Taric Taric-kode Taric-Code Κωδικός Taric Taric-Code Code Taric Codice Taric Taric-code Código Taric Taric-koodi Taric-nr Número de orden Løbenummer Laufende Nummer Αύξων αριθµός Order No Numéro d'ordre Numero d'ordine Volgnummer Número de ordem Järjestysnumero Löpnummer 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 20 20 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 Código NC KN-kode KN-Code Κωδικός ΣΟ CN code Code NC Codice NC GN-code Código NC CN-koodi KN-nr 6802 92 90 6802 93 90 6802 99 90 6912 00 10 6913 10 00 6913 90 10 6913 90 91 6913 90 93 6913 90 99 6914 90 10 7013 99 00 7018 10 19 7117 19 91 7117 19 99 7418 11 00 7418 19 00 7418 20 00 7419 10 00 7419 91 00 7419 99 00 7616 99 90 8308 90 00 9113 90 10 9113 90 90 9403 40 10 9403 40 90 9403 80 00 9403 90 10 9403 90 30 9403 90 90 9405 10 91 9405 10 99 9405 20 99 9405 40 99 9405 50 00 9405 60 99 9405 99 90 9502 10 10 9502 10 90 9503 30 10 9503 49 10 9503 50 00 9503 60 10 9503 90 10 Código Taric Taric-kode Taric-Code Κωδικός Taric Taric-Code Code Taric Codice Taric Taric-code Código Taric Taric-koodi Taric-nr 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 05 10 10 11 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 11 19 11 10 11 19 L 5/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 1. 2000 Número de orden Løbenummer Laufende Nummer Αύξων αριθµός Order No Numéro d'ordre Numero d'ordine Volgnummer Número de ordem Järjestysnumero Löpnummer 09. 0104 (Forts. ) 09. 0106 Código NC KN-kode KN-Code Κωδικός ΣΟ CN code Code NC Codice NC GN-code Código NC CN-koodi KN-nr 9503 90 99 9601 10 00 9602 00 00 5208 51 00 5208 52 10 5208 52 90 5208 53 00 5208 59 00 5209 51 00 5209 52 00 5209 59 00 5212 15 10 5212 15 90 5212 25 10 5212 25 90 5608 90 00 5701 10 10 5701 90 10 5701 90 90 5704 90 00 5705 00 10 5705 00 30 5705 00 90 5810 10 10 5810 10 90 5810 91 10 5810 91 90 5810 92 10 5810 92 90 5810 99 10 5810 99 90 6101 10 10 6102 10 10 Código Taric Taric-kode Taric-Code Κωδικός Taric Taric-Code Code Taric Codice Taric Taric-code Código Taric Taric-koodi Taric-nr Número de orden Løbenummer Laufende Nummer Αύξων αριθµός Order No Numéro d'ordre Numero d'ordine Volgnummer Número de ordem Järjestysnumero Löpnummer 11 19 10 10 11 91 11 91 11 91 11 91 11 91 11 91 11 91 11 91 11 91 11 91 11 91 11 91 10 10 10 10 10 10 10 11 31 91 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 Código NC KN-kode KN-Code Κωδικός ΣΟ CN code Code NC Codice NC GN-code Código NC CN-koodi KN-nr 6110 10 35 6110 10 38 6110 10 95 6110 10 98 6201 11 00 6201 92 00 6201 99 00 6202 11 00 6202 92 00 6202 99 00 6204 12 00 6204 22 80 6204 29 90 6204 32 90 6204 39 90 6204 42 00 6204 44 00 6204 49 90 6204 51 00 6204 52 00 6204 53 00 6204 59 10 6204 59 90 6204 62 31 6204 62 33 6204 62 39 6204 62 59 6204 62 90 6204 63 18 6204 63 39 6204 63 90 6204 69 18 6204 69 39 6204 69 50 6204 69 90 6205 20 00 6205 90 10 6206 30 00 6206 90 10 6207 91 90 6207 99 00 6208 91 19 6208 99 00 6213 20 00 6214 10 00 6214 20 00 6214 30 00 Código Taric Taric-kode Taric-Code Κωδικός Taric Taric-Code Code Taric Codice Taric Taric-code Código Taric Taric-koodi Taric-nr 10 10 10 10 10 10 10 10 20 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 91 10 91 10 10 10 10 8. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 5/23 Número de orden Løbenummer Laufende Nummer Αύξων αριθµός Order No Numéro d'ordre Numero d'ordine Volgnummer Número de ordem Järjestysnumero Löpnummer 09. 0106 (Forts. ) Código NC KN-kode KN-Code Κωδικός ΣΟ CN code Code NC Codice NC GN-code Código NC CN-koodi KN-nr 6214 40 00 6204 90 10 6214 90 90 6215 10 00 6215 20 00 6215 90 00 6217 10 00 6301 20 91 6301 20 99 6301 30 90 6301 40 90 6301 90 90 Código Taric Taric-kode Taric-Code Κωδικός Taric Taric-Code Code Taric Codice Taric Taric-code Código Taric Taric-koodi Taric-nr Número de orden Løbenummer Laufende Nummer Αύξων αριθµός Order No Numéro d'ordre Numero d'ordine Volgnummer Número de ordem Järjestysnumero Löpnummer 10 10 11 19 10 10 10 10 10 10 10 91 21 29 Código NC KN-kode KN-Code Κωδικός ΣΟ CN code Code NC Codice NC GN-code Código NC CN-koodi KN-nr 6302 21 00 6302 51 10 6302 51 90 6302 91 10 6302 91 90 6303 91 00 6303 99 90 6304 19 10 6304 92 00 6306 91 00 6307 10 90 6307 90 99 Código Taric Taric-kode Taric-Code Κωδικός Taric Taric-Code Code Taric Codice Taric Taric-code Código Taric Taric-koodi Taric-nr 21 81 10 10 10 10 91 31 10 10 10 10 91 L 5/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 1. 2000 ANHANG V LISTE DER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE FÜR BESTIMMTE AUF HANDWEBSTÜHLEN HERGE- STELLTE GEWEBE Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während der Zugang zu den Zollkontingenten dieses Anhangs durch die bei Annahme der Verordnung gültigen KN-Codes bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zu dieser Regelung. Der Zugang zu diesen Zollkontingenten ist folgenden Ländern vorbehalten: Argentinien, Bangladesch, Brasilien, El Salvador, Guatemala, Honduras, Indien, Indonesien, Laos, Pakistan, Sri Lanka, Thailand. Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Kontingentszeitraum Kontingents- menge (in €) Zollsatz (in %) 09. 0101 5007 Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2 432 000 5803 90 10 Drehergewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourrette- seide 09. 0103 5208 51 00 bis 5208 59 00 Gewebe aus Baumwolle, bedruckt, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr und einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2 172 000 0 0 5209 51 00 bis 5209 59 00 Gewebe aus Baumwolle, bedruckt mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g 5210 5211 Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baum- wolle von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder einem ausschließlich mit Chemiefasern gemischt, Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baum- wolle von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g 5212 Andere Gewebe aus Baumwolle 5801 21 00 bis 5801 26 00 Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe, ausge- nommen Waren der Position 5802 oder 5806, aus Baumwolle 5803 10 00 Drehergewebe, 5806, aus Baumwolle ausgenommen Waren der Position 8. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 5/25 Número de orden Løbenummer Laufende Nummer Αύξων αριθµός Order No Numéro d'ordre Numero d'ordine Volgnummer Número de ordem Järjestysnumero Löpnummer 09. 0101 Código NC KN-kode KN-Code Κωδικός ΣΟ CN code Code NC Codice NC GN-code Código NC CN-koodi KN-nr 5007 10 00 5007 20 11 5007 20 19 5007 20 21 5007 20 31 5007 20 39 5007 20 41 5007 20 51 5007 20 59 5007 20 61 5007 20 69 5007 20 71 5007 90 10 5007 90 30 5007 90 50 5007 90 90 5803 90 10 09. 0103 5208 51 00 5208 52 10 5208 52 90 5208 53 00 5208 59 00 5209 51 00 5209 52 00 5209 59 00 5210 11 10 5210 11 90 5210 12 00 5210 19 00 5210 21 10 5210 21 90 5210 22 00 5210 29 00 5210 31 10 5210 31 90 5210 32 00 5210 39 00 5210 41 00 5210 42 00 5210 49 00 5210 51 00 Código Taric Taric-kode Taric-Code Κωδικός Taric Taric-Code Code Taric Codice Taric Taric-code Código Taric Taric-koodi Taric-nr 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 11 19 11 19 11 19 11 19 11 19 11 19 11 19 11 19 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 Número de orden Løbenummer Laufende Nummer Αύξων αριθµός Order No Numéro d'ordre Numero d'ordine Volgnummer Número de ordem Järjestysnumero Löpnummer 09. 0103 (Fortsetzung) Código NC KN-kode KN-Code Κωδικός ΣΟ CN code Code NC Codice NC GN-code Código NC CN-koodi KN-nr 5210 52 00 5210 59 00 5211 11 00 5211 12 00 5211 19 00 5211 21 00 5211 22 00 5211 29 00 5211 31 00 5211 32 00 5211 39 00 5211 41 00 5211 42 00 5211 43 00 5211 49 10 5211 49 90 5211 51 00 5211 52 00 5211 59 00 5212 11 10 5212 11 90 5212 12 10 5212 12 90 5212 13 10 5212 13 90 5212 14 10 5212 14 90 5212 15 10 5212 15 90 5212 21 10 5212 21 90 5212 22 10 5212 22 90 5212 23 10 5212 23 90 5212 24 10 5212 24 90 5212 25 10 5212 25 90 5801 21 00 5801 22 00 5801 23 00 5801 24 00 5801 25 00 5801 26 00 5803 10 00 Código Taric Taric-kode Taric-Code Κωδικός Taric Taric-Code Code Taric Codice Taric Taric-code Código Taric Taric-koodi Taric-nr 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 11 19 11 19 10 10 10 10 10 10 10 10 11 19 11 19 10 10 10 10 10 10 10 8. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 5/27 1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land) 2. Nummer 00000 ANHANG VI 3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land) BESCHEINIGUNG FÜR BESTIMMTE HANDGEARBEITETE WAREN (HANDICRAFTS) ausgestellt für die Zulassung zur zolltariflichen Vorzugsregelung in der Europäischen Gemeinschaft 4. Herstellungsland 5. Bestimmungsland 6. Ort und Datum der Verschiffung — Beförderungsmittel 7. Zusätzliche Angaben 8. Zeichen und Nummern — Anzahl und Art der Packstücke — GENAUE BESCHREIBUNG DER ERZEUGNISSE 9. Menge (1) 10. Wert fob (2). t l e d n a h m m a r g o l i K r e d o r e t e m t a r d a u Q , r e t e M , k c ü t S m u h c i s s e b o , n e b e g n A. g n u r h ä W n e n e b e g e g n a g a r t r e v f u a K m i r e d n I ) 1 ( ) 2 ( 11. SICHTVERMERK DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE Die/Der Unterzeichnete bescheinigt, daß die vorstehend bezeichnete Sendung ausschließlich in Handwerksbetrieben des in Feld Nummer 4 angegebenen Landes handgearbeitete Waren enthält. 12. Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land) Ort. , Datum. (Unterschrift) (Stempel) 8. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 5/29 1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land) 2. Nummer 00000 ANHANG VII 3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land) BESCHEINIGUNG FÜR AUF HANDWEBSTÜHLEN HERGESTELLTE ERZEUGNISSE AUS SEIDE ODER BAUMWOLLE (HANDLOOM) ausgestellt für die Zulassung zur zolltariflichen Vorzugsregelung in der Europäischen Gemeinschaft 4. Herstellungsland 5. Bestimmungsland 6. Ort und Datum der Verschiffung — Beförderungsmittel 7. Zusätzliche Angaben 8. Zeichen und Nummern — Anzahl und Art der Packstücke — GENAUE BESCHREIBUNG DER ERZEUGNISSE 9. Menge (1) 10. Wert fob (2). t l e d n a h m m a r g o l i K r e d o 11. SICHTVERMERK DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE Die/Der Unterzeichnete bescheinigt, daß die vorstehend bezeichnete Sendung ausschließlich auf Handwebstühlen in Betrieben des in Feld Nr. 4 angege- benen Landes hergestellte Gewebe enthält und daß jedes Stück — am Anfang und am Ende mit einem zugelassenen Stempel (3) — mit einer Plombe Nr. (3) versehen ist. r e t e m t a r d a u Q , r e t e M , k c ü t S m u h c i s s e b o , n e b e g n A. g n u r h ä W n e n e b e g e g n a g a r t r e v f u a K m i r e d n I ) 1 ( ) 2 (. n e h c i e t s s e d n e f f e r t u z n U ) 3 ( 12. Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land) Ort. , Datum. (Unterschrift) (Stempel) 8. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 5/31 ANHANG VIII ENTSPRECHUNGSTABELLE Verordnung (EG) Nr. 1808/95 Diese Verordnung 1 2 4 5 5 5a 5b 6, 7, 8 9 10 — 12 Anhang I Anhang III Anhang V Anhang IV A + Anhang IV d Anhang IV B + Anhang IV f Anhang IV c Anhang IV e — 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 Anhang I Anhang II Anhang III Anhang IV Anhang V Anhang VI Anhang VII Anhang VIII


title: ETA:n sekakomitean päätös N:o 187/1999, tehty 17 päivänä joulukuuta 1999, yhteistyöstä muilla kuin neljän vapauden alaan kuuluvilla erityisalueilla tehdyn ETA-sopimuksen pöytäkirjan 31 muuttamisesta

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text: L 74/18 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti 15. 3. 2001 ETA:N SEKAKOMITEAN P˜˜T(cid:214)S N:o 187/1999, tehty 17 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) joulukuuta 1999, yhteisty(cid:246)st(cid:228) muilla kuin nelj(cid:228)n vapauden alaan kuuluvilla erityisalueilla tehdyn ETA-sopimuksen p(cid:246)yt(cid:228)kirjan 31 muuttamisesta ETA:N SEKAKOMITEA, joka ottaa huomioon Euroopan talousalueesta tehdyn sopimuksen, sellaisena kuin se on mukautettuna mainitun sopimuksen mukauttamisesta tehdyll(cid:228) p(cid:246)yt(cid:228)kirjalla, j(cid:228)ljemp(cid:228)n(cid:228) (cid:146)sopimus(cid:146), ja erityisesti sen 86 ja 98 artik- lan, sek(cid:228) katsoo seuraavaa: (1) (2) Sopimuksen p(cid:246)yt(cid:228)kirja 31 muutettiin 12 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) elokuuta 1994 tehdyll(cid:228) ETA:n sekakomitean p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksell(cid:228) N:o 11/94 (1). Sopimuksen p(cid:246)yt(cid:228)kirjassa 31 olevan 3 artiklan 2 kohdan mukaisesti EFTA-valtiot osallistuvat t(cid:228)ysi- painoisesti Euroopan ymp(cid:228)rist(cid:246)keskuksen toimintaan, kuten neuvoston asetuksessa (ETY) N:o 1210/90 (2) s(cid:228)(cid:228)det(cid:228)(cid:228)n. (3) Asetus (ETY) N:o 1210/90 on muutettu Euroopan ymp(cid:228)rist(cid:246)keskuksen sek(cid:228) ymp(cid:228)rist(cid:246)(cid:228) koskevan Euroopan tieto- ja seurantaverkoston perustamisesta annetun asetuksen (ETY) N:o 1210/90 muutta- misesta 29 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) huhtikuuta 1999 annetulla neuvoston asetuksella (EY) N:o 933/1999 (3). (4) On syyt(cid:228) muuttaa p(cid:246)yt(cid:228)kirja 31 vastaamaan Euroopan ymp(cid:228)rist(cid:246)keskusta sek(cid:228) ymp(cid:228)rist(cid:246)(cid:228) koskevaa Euroopan tieto- ja seurantaverkostoa koskevia neuvoston asetuksella (EY) N:o 933/1999 tehtyj(cid:228) muu- toksia, ON P˜˜TT˜NYT SEURAAVAA: 1 artikla Lis(cid:228)t(cid:228)(cid:228)n seuraava sopimuksen p(cid:246)yt(cid:228)kirjassa 31 olevan 3 artiklan 2 kohdan a alakohdan loppuun: (cid:148), sellaisena kuin se on muutettuna neuvoston asetuksella (EY) N:o 933/1999 (2). (2) EYVL L 117, 5. 5. 1999, s. 1. (cid:148) 2 artikla T(cid:228)m(cid:228) p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)s tulee voimaan 18 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) joulukuuta 1999, jos sopimuksen 103 artiklan 1 kohdan mukaiset ilmoitukset on tehty ETA:n sekakomitealle. (1) EYVL L 253, 29. 9. 1994, s. 34. (2) EYVL L 120, 11. 5. 1990, s. 1. (3) EYVL L 117, 5. 5. 1999, s. 1. 15. 3. 2001 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti L 74/19 T(cid:228)m(cid:228) p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)s julkaistaan Euroopan yhteis(cid:246)jen virallisen lehden ETA-osastossa ja ETA-t(cid:228)ydennysosassa. 3 artikla Tehty Brysseliss(cid:228) 17 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) joulukuuta 1999. ETA:n sekakomitean puolesta N. v. LIECHTENSTEIN Puheenjohtaja


title: Règlement (CE) n° 2696/1999 de la Commission, du 17 décembre 1999, fixant la restitution maximale à l'exportation de riz blanchi à grains ronds dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) n° 2180/1999

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text: L 326/46 FR Journal officiel des Communautés européennes 18. 12. 1999 RÈGLEMENT (CE) No 2696/1999 DE LA COMMISSION du 17 décembre 1999 fixant la restitution maximale à l'exportation de riz blanchi à grains ronds dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) no 2180/1999 LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CE) no 3072/95 du Conseil, du 22 décembre 1995, portant organisation commune du marché du riz (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 2072/98 (2), et notamment son article 13 paragraphe 3, (3) (4) considérant que l'application des critères visés ci-avant à la situation actuelle du marché du riz en cause conduit à fixer la restitution maximale à l'exportation au montant repris à l'article 1er; considérant que les mesures prévues au présent règle- ment sont conformes à l'avis du comité de gestion des céréales, (1) (2) considérant que, par le règlement (CE) no 2180/1999 de la Commission (3), une adjudication de la restitution à l'exportation de riz a été ouverte; considérant que, conformément à l'article 5 du règle- ment (CEE) no 584/75 de la Commission (4), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 299/95 (5), sur la base des offres déposées, la Commission peut, selon la procédure prévue à l'article 22 du règlement (CE) no 3072/95, décider de la fixation d'une restitution maxi- male à l'exportation; que pour cette fixation il doit être tenu compte notamment des critères prévus à l'article 13 du règlement (CE) no 3072/95; que l'adjudication est attribuée à tout soumissionnaire dont l'offre se situe au niveau de la restitution maximale à l'exportation ou à un niveau inférieur; A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier La restitution maximale à l'exportation de riz blanchi à grains ronds à destination de certains pays tiers est fixée sur base des offres déposées du 10 au 16 décembre 1999 à 130,00 EUR/t dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) no 2180/1999. Article 2 Le présent règlement entre en vigueur le 18 décembre 1999. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 17 décembre 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 329 du 30. 12. 1995, p. 18. (2) JO L 265 du 30. 9. 1998, p. 4. (3) JO L 267 du 15. 10. 1999, p. 16. (4) JO L 61 du 7. 3. 1975, p. 25. (5) JO L 35 du 15. 2. 1995, p. 8