title: Sonderbericht nr. 8/99 über die im Zollkodex der Gemeinschaften vorgesehenen Sicherheiten zum Schutz der Erhebung traditioneller Eigenmittel, zusammen mit den Antworten der Kommission

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customs duties
customs regulations
customs territory (EU)
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text: 10. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 70/1 I (Mitteilungen) RECHNUNGSHOF SONDERBERICHT Nr. 8/99 (cid:252)ber die im Zollkodex der Gemeinschaften vorgesehenen Sicherheiten zum Schutz der Erhebung traditioneller Eigenmittel, zusammen mit den Antworten der Kommission (vorgelegt gem(cid:228)(cid:223) Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags) (2000/C 70/01) INHALT Ziffer Seite Zusammenfassung. Einleitung. Gemeinschaftliche Rechtsvorschriften. 1(cid:151)6 7(cid:151)9 Pr(cid:252)fungsumfang und -ziele. 10(cid:151)11 Pr(cid:252)fungsfeststellungen. 12(cid:151)53 Schlu(cid:223)folgerungen. 54(cid:151)55 Antworten der Kommission. 2 3 3 4 4 11 13 C 70/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 10. 3. 2000 Zusammenfassung Ein erheblicher Teil der 1998 von den Zollbeh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten f(cid:252)r die Gemeinschaft erhobenen 14 100 Mio ECU an traditionellen Eigenmitteln (haupts(cid:228)chlich Z(cid:246)lle) d(cid:252)rfte durch irgendeine Form von Sicherheitsleistung gedeckt gewesen sein, bevor er schlie(cid:223)lich der Kommission bereitgestellt wurde. Dieses durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften geschaffene System von Sicherheitsleistungen soll den Handelsverkehr dadurch erleichtern, da(cid:223) Zollbeteiligten die M(cid:246)glichkeit der Inanspruchnahme eines Zahlungs- aufschubs f(cid:252)r f(cid:228)llige Zollschulden und der Nichterhebung potentieller Abgaben auf Waren in Zollverfahren gegeben wird. In manchen F(cid:228)llen sind Sicherheiten zwingend vorgeschrieben, in anderen F(cid:228)llen nicht. Wenn die vorgesehenen Verfahren f(cid:252)r Sicherheitsleistungen nicht eingehalten werden und dies zur Nichterhe- bung von Zolleinnahmen f(cid:252)hrt, die der Gemeinschaft zustehen, m(cid:252)ssen von den Mitgliedstaaten statt dessen zus(cid:228)tzliche BSP-Eigenmittel abgef(cid:252)hrt werden. Die Gesamteinnahmen bleiben damit gleich, aber die Abgaben- belastung wird in anderer Weise auf die Steuerzahler in den Mitgliedstaaten verteilt. Im vorliegenden Bericht wird nach der finanziellen Verantwortung der Mitgliedstaaten in vier F(cid:228)llen gefragt, in denen die Verfahren f(cid:252)r die Verwaltung von Sicherheiten im Rahmen nationaler Regelungen nicht mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in Einklang stehen. Die betreffenden nationalen Beh(cid:246)rden haben in dieser Hinsicht nicht f(cid:252)r den vollst(cid:228)ndigen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gesorgt. Ferner geht der Bericht der Frage nach, ob die bestehenden Rechtsvorschriften zur Erf(cid:252)llung ihrer Aufgabe, die Eigenmittel der Gemeinschaft zu sch(cid:252)tzen, ausreichen und ob sie klar und eindeutig genug sind, um ihre ein- heitliche Anwendung (cid:252)berall in der Gemeinschaft sicherzustellen. Die Kommission wird aufgefordert, von ihren Befugnissen Gebrauch zu machen, um die festgestellten Unzul(cid:228)nglichkeiten und Unklarheiten zu behe- ben. Da die Zollbeh(cid:246)rden in manchen F(cid:228)llen nicht in der Lage sind, die Konten von Beteiligten zu (cid:252)berwachen, die ein vereinfachtes Anmeldeverfahren mit Zahlungsaufschub in Anspruch nehmen, kann es vorkommen, da(cid:223) die Beteiligten die gesicherte Aufschubsumme (cid:252)berziehen. Wenn die Zollbeh(cid:246)rden in F(cid:228)llen, in denen sie die buchm(cid:228)(cid:223)ige Erfassung von Zollschulden bis zur Nachrei- chung erg(cid:228)nzender Unterlagen aufschieben oder in denen Zollbeteiligte vor(cid:252)bergehend in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingef(cid:252)hrte Waren st(cid:228)ndig verwenden, keine zeitnahen Kontrollen vornehmen, kann dies f(cid:252)r die Gemeinschaft im Einzelfall zu Versp(cid:228)tungen beim Erhalt ihrer Finanzmittel f(cid:252)hren. Im System der Versandverfahren, das seit langem als einer der besonders risikotr(cid:228)chtigen Bereiche der Zoll- union gilt, sind - trotz unbestrittener Verbesserungen - nach wie vor offenkundige M(cid:228)ngel zu verzeichnen. In einer Reihe von Mitgliedstaaten sind die Vorschriften f(cid:252)r die Festsetzung und (cid:220)berwachung von Gesamt- b(cid:252)rgschaften und die Anwendung dieser Vorschriften nicht ganz zuverl(cid:228)ssig. Die Befreiung von der Sicherheits- leistung ist in einigen Mitgliedstaaten zu leicht zu erwirken. Da es keine Bestimmung gibt, wonach im Einheits- papier Angaben (cid:252)ber Art und Wert der Waren gemacht werden m(cid:252)ssen, sind den Zollbeh(cid:246)rden in ihrem Bem(cid:252)hen um eine wirksame (cid:220)berwachung der gemeinschaftlichen Versandverfahren die H(cid:228)nde gebunden. Die Zusammenarbeit der Zollbeh(cid:246)rden beim Aufsp(cid:252)ren nicht ordnungsgem(cid:228)(cid:223) erledigter Versandverfahren ist nach wie vor unzureichend. In drei Mitgliedstaaten bieten die nationalen Rechtsbehelfsvorschriften vielen Beteiligten die M(cid:246)glichkeit, die in den Zollvorschriften der Gemeinschaft vorgesehenen Rechtsbehelfsverfahren auf der Verwaltungsebene so zu umgehen, da(cid:223) sie sich den geforderten Sicherheitsleistungen entziehen k(cid:246)nnen. Dadurch k(cid:246)nnen Eigen- mittel der Gemeinschaft gef(cid:228)hrdet werden. Die Vorschrift der wichtigsten Verordnung zur Verbuchung der Eigenmittel, wonach gesicherte Forderungen nach ihrer Feststellung (d. h. nach ihrer Geltendmachung und nicht erst nach ihrer Einziehung) an die Gemein- schaft abzuf(cid:252)hren sind, wird von den Mitgliedstaaten weitgehend au(cid:223)er acht gelassen. Sie ziehen es vor zu warten, bis die geschuldeten Betr(cid:228)ge eingezogen sind. Zollschulden, die aufgrund von B(cid:252)rgschaften im Versandverfahren als gesichert gelten, wurden wegen M(cid:228)ngeln in den im Rahmen des Zoll(cid:252)bereinkommens (cid:252)ber den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR- (cid:220)bereinkommen) getroffenen Versicherungsvereinbarungen jahrelang nicht beglichen. Schlie(cid:223)lich wird im vorliegenden Bericht noch nachdr(cid:252)cklich auf die Notwendigkeit hingewiesen, da(cid:223) sich Kommission und Mitgliedstaaten auf die Ausarbeitung und Durchsetzung harmonisierter Rechtsvorschriften einigen, und die Kommission aufgefordert, erforderlichenfalls von ihrem Initiativrecht Gebrauch zu machen und die notwendigen Verbesserungen vorzuschlagen. 10. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 70/3 Einleitung 1. Gem(cid:228)(cid:223) dem Beschlu(cid:223) 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 wird der Gemeinschaftshaushalt zum Teil durch Z(cid:246)lle und Agrarz(cid:246)lle finanziert, die unter der Sammelbezeich- nung (cid:132)traditionelle Eigenmittel(cid:147) zusammengefa(cid:223)t werden. F(cid:252)r 1998 beliefen sich die Nettoeinnahmen an traditionellen Eigen- mitteln auf 14 100 Mio ECU und entsprachen damit rund 16,9 % des Gesamtbetrags der Eigenmittel. Diese Einnahmen werden von den Zollbeh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Zoll- kodex der Gemeinschaften (1) und in (cid:220)bereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 (2) eingezogen. 2. Zollschulden entstehen haupts(cid:228)chlich bei der (cid:220)berf(cid:252)hrung eingef(cid:252)hrter Waren, die diesen Z(cid:246)llen unterliegen, (cid:132)in den zoll- rechtlich freien Verkehr(cid:147) in der Gemeinschaft. 3. Zur Erleichterung des Handelsverkehrs werden Einfuhrab- gaben nach den Zollvorschriften der Gemeinschaft nicht erhoben, wenn Waren aus der direkten zollamtlichen (cid:220)berwachung in Zollverfahren (cid:252)bergef(cid:252)hrt werden. Die wichtigsten dieser Nicht- erhebungsverfahren sind das Zollagerverfahren, die aktive Ver- edelung, die vor(cid:252)bergehende Verwendung und das Versand- verfahren. 4. Au(cid:223)erdem kann die Erhebung von Einfuhrabgaben ausgesetzt oder aufgeschoben werden, wenn eingef(cid:252)hrte Waren in einem zugelassenen Versandverfahren innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft bef(cid:246)rdert werden, wenn gegen eine Entscheidung einer Zollbeh(cid:246)rde ein Rechtsbehelf eingelegt wird, zur Erm(cid:246)gli- chung periodischer Zahlungen, zur Erleichterung der vor(cid:252)berge- henden Verwendung von Waren in der Gemeinschaft und wenn zum Zeitpunkt der zollamtlichen Abfertigung von Waren Unter- lagen fehlen, die f(cid:252)r die Inanspruchnahme eines erm(cid:228)(cid:223)igten Ein- fuhrabgabensatzes oder einer Abgabenbefreiung erforderlich sind. 5. Um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu sch(cid:252)tzen und zu gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) die den festgestellten Anspr(cid:252)chen ent- sprechenden Eigenmittelbetr(cid:228)ge bei F(cid:228)lligkeit erhoben werden, wurden Bestimmungen (cid:252)ber Sicherheitsleistungen (3) in das gemeinschaftliche Zollrecht aufgenommen. Es liegen keine zuver- l(cid:228)ssigen statistischen Angaben vor, aber der Hof hat festgestellt, da(cid:223) ein erheblicher Teil der in der Rechnungsf(cid:252)hrung der Gemein- schaft f(cid:252)r 1998 erfa(cid:223)ten 14 100 Mio ECU an traditionellen Eigen- mitteln vor seiner Bereitstellung mindestens einmal durch eine Sicherheit gedeckt gewesen sein d(cid:252)rfte. Au(cid:223)erdem sind potentielle Zollschulden in nicht quantifizierter H(cid:246)he im Rahmen von Nicht- erhebungsverfahren durch Sicherheiten gedeckt. (1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. (2) Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchf(cid:252)hrung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom (cid:252)ber das System der Eigenmittel der Gemeinschaften, ABl. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1. (3) Sicherheiten umfassen Sicherungsarten wie Barsicherheiten, Verpf(cid:228)n- dung von Waren, Wechsel, dingliche Sicherheiten usw. sowie B(cid:252)rg- schaften, bei denen es sich um spezifische Verpflichtungen von Siche- rungsgebern zur Zahlung auf Verlangen handelt. 6. Zollschulden sind in eine in jedem Mitgliedstaat vorgesehene Buchf(cid:252)hrung (nachstehend Buchf(cid:252)hrung A genannt) aufzuneh- men und der Kommission bereitzustellen. Ungesicherte Schulden und gesicherte, aber angefochtene Schulden k(cid:246)nnen in einer geson- derten Buchf(cid:252)hrung (nachstehend Buchf(cid:252)hrung B genannt) erfa(cid:223)t werden. Sobald die festgestellten Anspr(cid:252)che der Gemeinschaft, die in der Buchf(cid:252)hrung B erfa(cid:223)t wurden, eingezogen sind, m(cid:252)ssen sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist in die Buchf(cid:252)hrung A (cid:252)bertragen werden. In der konsolidierten Verm(cid:246)gens(cid:252)bersicht der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft f(cid:252)r 1998 ist das Gesamtvolumen der in der Buchf(cid:252)hrung B erfa(cid:223)ten Zollschulden mit 1 739 Mio ECU (1997: 1 362 Mio ECU) beziffert. Dieser Betrag umfa(cid:223)t die durch Betrugshandlungen und Unregelm(cid:228)(cid:223)igkeiten entstandenen unge- sicherten Schulden und die gesicherten, aber angefochtenen Schul- den. Gemeinschaftliche Rechtsvorschriften Zwingend vorgeschriebene Sicherheitsleistungen 7. Nach dem gemeinschaftlichen Zollrecht ist das Verlangen von Sicherheitsleistungen in folgenden F(cid:228)llen zwingend vorgeschrie- ben: (cid:151) wenn eingef(cid:252)hrte Waren unter Gew(cid:228)hrung eines Zahlungs- aufschubs f(cid:252)r die fraglichen Einfuhrabgabenbetr(cid:228)ge in den zollrechtlich freien Verkehr (cid:252)bergef(cid:252)hrt werden (4); (cid:151) wenn Waren, die Einfuhrabgaben unterliegen k(cid:246)nnen, in einem Versandverfahren durch das Zollgebiet bef(cid:246)rdert werden (5); (cid:151) wenn sich Waren im Verfahren der vor(cid:252)bergehenden Verwen- dung in der Gemeinschaft befinden (6); (cid:151) wenn der Anmelder einen erm(cid:228)(cid:223)igten Einfuhrabgabensatz oder eine Abgabenbefreiung in Anspruch nehmen will, zum Zeitpunkt der Anmeldung aber nicht (cid:252)ber alle erforderlichen Unterlagen verf(cid:252)gt und trotzdem die sofortige (cid:220)berf(cid:252)hrung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr w(cid:252)nscht (unvoll- st(cid:228)ndige Zollanmeldungen) (7) und (4) Artikel 224ff. der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften. (5) Artikel 94 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften. (6) Artikel 88 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften und Artikel 700 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchf(cid:252)hrungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. (7) Artikel 257 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchf(cid:252)hrungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften. C 70/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 10. 3. 2000 (cid:151) wenn der Anmelder einen Rechtsbehelf gegen eine Entschei- dung der Zollbeh(cid:246)rde einlegen und die Aussetzung der Voll- ziehung der Entscheidung erreichen will, sofern diese die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben bewirkt (1). Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft Sicherheiten verlangt werden. Au(cid:223)erdem wurden die Ma(cid:223)nahmen zur Erhe- bung der geschuldeten Abgabenbetr(cid:228)ge untersucht, die den Zoll- beh(cid:246)rden zu Gebote stehen, wenn sich Sicherheiten als unzurei- chend bzw. unangemessen erweisen. Nicht zwingend vorgeschriebene Sicherheitsleistungen 8. Au(cid:223)erdem sehen die einschl(cid:228)gigen Rechtsvorschriften vor, da(cid:223) von den Zollbeh(cid:246)rden in folgenden F(cid:228)llen Sicherheits- leistungen verlangt werden k(cid:246)nnen: (cid:151) wenn Zollbeteiligte ein Nichterhebungsverfahren wie Zollager- verfahren (2), aktive Veredelung (3) oder Umwandlung unter zollamtlicher (cid:220)berwachung (4) in Anspruch nehmen; (cid:151) wenn sich Waren in Erwartung einer zollrechtlichen Bestim- mung in der vor(cid:252)bergehenden Verwahrung befinden (5); 11. Die wichtigsten Ziele der Pr(cid:252)fung bestanden darin, zu bewer- ten, inwieweit sich die Mitgliedstaaten an die rechtlichen Vor- schriften gehalten haben und wie diese Vorschriften und die dies- bez(cid:252)glichen Praktiken die Risiken abdecken, mit denen sich die Zollbeh(cid:246)rden bei der Erhebung der Eigenmittel der Gemeinschaft konfrontiert sehen. Die Pr(cid:252)fung wurde in acht Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, (cid:214)ster- reich, Spanien und Vereinigtes K(cid:246)nigreich) durchgef(cid:252)hrt, die zusammen etwa 90 % des Gesamtbetrags der der Kommission 1998 bereitgestellten traditionellen Eigenmittel aufgebracht haben. (cid:151) bei eingef(cid:252)hrten Waren, f(cid:252)r die aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen Zwecken eine zolltarifliche Abgabenbeg(cid:252)nsti- gung gew(cid:228)hrt wird (6). Pr(cid:252)fungsfeststellungen Festsetzung der H(cid:246)he der Sicherheitsleistung Zahlungsaufschub f(cid:252)r die Zollschuld 9. Ist eine Sicherheitsleistung zwingend vorgeschrieben, ist sie von den Zollbeh(cid:246)rden in einer H(cid:246)he festzusetzen, die dem genauen Betrag der Zollschuld entspricht, wenn dieser Betrag zweifelsfrei ermittelt werden kann, oder andernfalls dem von den Zoll- beh(cid:246)rden gesch(cid:228)tzten h(cid:246)chstm(cid:246)glichen Betrag der Zollschuld, die entstanden ist oder entstehen kann (7). Im Versandverfahren gel- ten besondere Bestimmungen. Ist die Sicherheitsleistung nicht zwingend vorgeschrieben, setzen die Zollbeh(cid:246)rden der Mitglied- staaten ihre H(cid:246)he je nach Bewertung einer Reihe finanzieller und sonstiger Faktoren in bezug auf die einzelnen Anmelder fest. 12. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 74 Absatz 1 und Artikel 192 des Zollkodex der Gemeinschaften (8) d(cid:252)rfen beim Entstehen einer Zollschuld durch die Annahme einer Zollanmeldung die fraglichen Waren dem Anmelder erst (cid:252)berlassen werden, wenn er die Einfuhrab- gaben entrichtet oder eine Sicherheit f(cid:252)r die entstehende Zoll- schuld leistet. Ein Zahlungsaufschub kann einem Anmelder nach dem Zollkodex der Gemeinschaften nur dann gew(cid:228)hrt werden, wenn er eine dem Betrag der fraglichen Zollschuld entsprechende Sicherheit leistet. Die Gew(cid:228)hrung eines Zahlungsaufschubs setzt im allgemeinen voraus, da(cid:223) sich der Beteiligte verpflichtet, die bewilligte Aufschubsumme nicht zu (cid:252)berschreiten. Pr(cid:252)fungsumfang und -ziele 10. Die Pr(cid:252)fung des Hofes galt vor allem der Verwaltung von Sicherheiten durch die Zollbeh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten und kon- zentrierte sich auf die wichtigeren Zollverfahren, bei denen zum (1) Artikel 244 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften. (2) Artikel 104 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften. (3) Artikel 88 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften. (4) Artikel 88 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften. (5) Artikel 51 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften. (6) Artikel 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften. (7) Artikel 192 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften. 13. In vier der besuchten Mitgliedstaaten verm(cid:246)gen die Verfah- ren, die dort praktiziert werden, keine Gew(cid:228)hr daf(cid:252)r zu bieten, da(cid:223) die in Ziffer 12 wiedergegebenen Vorschriften eingehalten werden. Dieser Sachverhalt wird durch folgende Beispiele veran- schaulicht: (cid:151) In zwei dieser Mitgliedstaaten sind die Zollbeh(cid:246)rden au(cid:223)er- stande, die Einhaltung der genannten Vorschriften zu best(cid:228)ti- gen bzw. diese zu (cid:252)berwachen, wenn die (cid:220)berf(cid:252)hrung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen eines vereinfachten Anmeldeverfahrens erfolgt, da sie erst am Anfang des darauffolgenden Monats (cid:252)ber die nach dieser Regelung (cid:252)bergef(cid:252)hrten Waren unterrichtet werden. Der Hof ermittelte einen Fall, wo der Beteiligte Waren nach diesem Verfahren (cid:252)bergef(cid:252)hrt hatte und die Einfuhrabgabenbetr(cid:228)ge die gelei- stete Sicherheit um das 10,5fache (cid:252)berstiegen. (8) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften. 10. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 70/5 bei eines (cid:151) In einem anderen der vier Mitgliedstaaten gestatten die natio- nalen Verfahren, bei denen die Zollbeteiligten Waren im Rah- men jedem Berechtigungsausweissystems Abfertigungszollamt abfertigen lassen k(cid:246)nnen, bisweilen keine (cid:220)berpr(cid:252)fung der entstehenden Zollschulden im Hinblick auf die bewilligten Aufschubsummen, weil die Mitteilungen (cid:252)ber die einzelnen Zollabfertigungen auf dem Postweg an eine zen- trale Zahlungsaufschubstelle geschickt werden und der Abgleich mithin erst mehrere Tage nach der Abfertigung der Waren erfolgt. Au(cid:223)erdem bietet ein vor kurzem eingerichtetes computergest(cid:252)tztes Kassenbuchf(cid:252)hrungssystem keine M(cid:246)g- lichkeit, teilweise gesicherte Zollschulden in die Buchf(cid:252)hrung A aufzunehmen und der Kommission ordnungsgem(cid:228)(cid:223) zur Verf(cid:252)gung zu stellen. Deshalb werden in F(cid:228)llen, in denen die geleistete Sicherheit nicht zur Deckung der gesamten Zoll- schuld ausreicht, keinerlei Mittel bereitgestellt, solange nicht der gesamte Betrag eingezogen ist. 14. Wenn sich bei der (cid:220)berwachung des Zahlungsaufschubs durch die Zollbeh(cid:246)rden ergibt, da(cid:223) Zollbeteiligte im Begriff ste- hen, die bewilligte Aufschubsumme zu (cid:252)berschreiten, werden sie normalerweise aufgefordert, die Sicherheitsleistung zu erh(cid:246)hen oder den fraglichen Betrag vor (cid:220)berlassung der Waren zu zahlen. Wegen M(cid:228)ngeln in ihren Systemen und operativen Verfahren sind die Zollbeh(cid:246)rden anerkannterma(cid:223)en nicht in der Lage, die Ein- haltung der die Sicherheitsleistungen betreffenden Vorschriften unter allen Umst(cid:228)nden wirksam zu (cid:252)berwachen. Um keinen Betei- ligten zu benachteiligen, m(cid:252)ssen m(cid:246)glicherweise durchweg die Bestimmungen von Artikel 232 Absatz 1 des Zollkodex der Gemeinschaften (cid:252)ber Ausgleichszinsen bei versp(cid:228)teter Beglei- chung von die bewilligte Aufschubsumme (cid:252)berschreitenden Zoll- schulden angewendet werden. Vor(cid:252)bergehende Verwendung von Waren 15. Waren k(cid:246)nnen zu Ausstellungs-, Erprobungs- oder anderen zeitlich begrenzten Zwecken ohne Zahlung von Einfuhrabgaben vor(cid:252)bergehend in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wer- den. Nach dem gemeinschaftlichen Zollrecht (1) betr(cid:228)gt die Verbleibdauer von Waren in diesem Verfahren 24 Monate. Die Zollbeh(cid:246)rden k(cid:246)nnen jedoch im Einvernehmen mit den Betrof- fenen auch k(cid:252)rzere Fristen festsetzen. In Ausnahmef(cid:228)llen kann die h(cid:246)chstzul(cid:228)ssige Verbleibdauer verl(cid:228)ngert werden. In der Praxis wird normalerweise die H(cid:246)chstverbleibdauer von 24 Monaten vorgesehen. Das Verfahren kann gegen eine Sicherheitsleistung in H(cid:246)he der fraglichen Einfuhrabgaben in Anspruch genommen werden. In der Praxis werden die Zollbeteiligten sehr oft aufge- fordert, eine Barsicherheit zu hinterlegen. Der Hof stellte in die- sem Bereich folgendes fest: (cid:151) In einem Mitgliedstaat verf(cid:252)gte ein bedeutender Einf(cid:252)hrer, der h(cid:228)ufig vom Verfahren der vor(cid:252)bergehenden Verwendung Gebrauch macht, zum Zeitpunkt der Pr(cid:252)fung (cid:252)ber 470 nach zwei Jahren noch nicht erledigte Anmeldungen zum Verfah- ren der vor(cid:252)bergehenden Verwendung. Der Hof stellte fest, (1) Artikel 140 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften. da(cid:223) die betreffende Zollstelle das Verfahren der vor(cid:252)bergehen- den Verwendung h(cid:228)ufig dadurch beendet, da(cid:223) sie die Bar- sicherheit bei Ablauf der h(cid:246)chstzul(cid:228)ssigen Verbleibdauer als Einfuhrabgaben verbucht. Ob und inwieweit die in diesen F(cid:228)l- len angefallenen Eigenmittel der Kommission zu einem fr(cid:252)he- ren Zeitpunkt h(cid:228)tten bereitgestellt werden m(cid:252)ssen, wenn ein effektives (cid:220)berpr(cid:252)fungsverfahren zur Ermittlung des tats(cid:228)ch- lichen Zeitpunkts der Entstehung der Zollschuld bestanden h(cid:228)tte, l(cid:228)(cid:223)t sich nicht bestimmen. angemeldeten Waren nur (cid:151) In einem anderen Mitgliedstaat stellte der Hof fest, da(cid:223) f(cid:252)r die bei einer besuchten Zollstelle zum Verfahren der vor(cid:252)berge- henden Verwendung eine Sicherheitsleistung in H(cid:246)he von 10 % der potentiellen Ein- fuhrabgaben verlangt wurde. Nach den Erkenntnissen des Hofes ist der Prozentsatz, der gefordert wird, von Zollstelle zu Zollstelle und von Fall zu Fall verschieden. Es wird aber stets eine Sicherheit in H(cid:246)he von 100 % der potentiellen Einfuhr- abgaben verlangt, wenn die Waren in einem anderen Mitglied- staat verwendet werden sollen. Nach den Zollvorschriften ist eine Sicherheitsleistung jedoch, wenn sie wie bei der vor(cid:252)ber- gehenden Verwendung von Waren zwingend vorgeschrieben ist, unter allen Umst(cid:228)nden zumindest in einer H(cid:246)he festzuset- zen, die dem betreffenden Abgabenbetrag entspricht (2). 16. Die Zollbeh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten m(cid:252)ssen sich an die zul(cid:228)ssige Zweijahresfrist f(cid:252)r die vor(cid:252)bergehende Verwendung hal- ten und sich der Tatsache bewu(cid:223)t sein, da(cid:223) es zu erheblichen Ver- z(cid:246)gerungen bei der Abf(cid:252)hrung der fraglichen Abgabenbetr(cid:228)ge an die Gemeinschaft kommen kann, wenn die im Rahmen dieses Verfahrens in die Gemeinschaft eingef(cid:252)hrten Waren nicht sorg- f(cid:228)ltig (cid:252)berwacht werden. Um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft ordnungsgem(cid:228)(cid:223) zu sch(cid:252)tzen, sollte die Kommis- sion sicherstellen, da(cid:223) die Mitgliedstaaten angemessene (cid:220)berwachungsverfahren zur zeitnahen Ermittlung der Anmel- dungen zum Verfahren der vor(cid:252)bergehenden Verwendung ein- f(cid:252)hren, die nach Ablauf der von den Zollbeh(cid:246)rden gew(cid:228)hrten Frist bzw. sp(cid:228)testens 24 Monate nach der urspr(cid:252)nglichen Anmel- dung noch nicht erledigt sind. Unvollst(cid:228)ndige Zollanmeldungen (3) 17. Gem(cid:228)(cid:223) den Gemeinschaftsvorschriften (4) k(cid:246)nnen die Zoll- beh(cid:246)rden Beteiligten eine Frist von h(cid:246)chstens einem Monat zur Nachreichung fehlender Unterlagen oder sonstiger Angaben zu (2) Artikel 192 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften. (3) Wenn der Anmelder einen erm(cid:228)(cid:223)igten Einfuhrabgabensatz oder eine Abgabenbefreiung in Anspruch nehmen will, zum Zeitpunkt der Anmeldung aber nicht (cid:252)ber alle erforderlichen Unterlagen verf(cid:252)gt und trotzdem die sofortige (cid:220)berf(cid:252)hrung der Waren in den zoll- rechtlich freien Verkehr w(cid:252)nscht, gibt er eine unvollst(cid:228)ndige Zollan- meldung ab. (4) Artikel 256 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchf(cid:252)hrungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften. C 70/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 10. 3. 2000 einer Zollanmeldung gew(cid:228)hren. Handelt es sich dabei um Unter- lagen, bei deren Vorlage ein Anmelder einen erm(cid:228)(cid:223)igten Einfuhr- abgabensatz oder eine Abgabenbefreiung in Anspruch nehmen kann, k(cid:246)nnen die Zollbeh(cid:246)rden eine weitere Frist von bis zu drei Monaten f(cid:252)r die Nachreichung der Unterlagen gew(cid:228)hren. Sie m(cid:252)s- sen jedoch die Leistung einer Sicherheit in H(cid:246)he der Differenz zwischen dem vollen Abgabenbetrag und dem beantragten erm(cid:228)- (cid:223)igten Betrag bzw. der beantragten Abgabenbefreiung verlangen. Werden die fehlenden Unterlagen oder Angaben nicht bis zum Ablauf der festgesetzten Frist vorgelegt, ist der Betrag der verlang- ten Sicherheitsleistung unverz(cid:252)glich in die Buchf(cid:252)hrung A aufzu- nehmen. 18. In drei Mitgliedstaaten ermittelte der Hof F(cid:228)lle, in denen die h(cid:246)chstzul(cid:228)ssige Frist abgelaufen war, die angewandten Verfahren aber nicht gew(cid:228)hrleisteten, da(cid:223) die in voller H(cid:246)he gesicherten Abgabenbetr(cid:228)ge in die Buchf(cid:252)hrung A aufgenommen wurden, um der Kommission fristgerecht zur Verf(cid:252)gung gestellt zu wer- den. 19. Da die Gemeinschaftsvorschriften (cid:252)ber sogenannte unvoll- st(cid:228)ndige Zollanmeldungen v(cid:246)llig eindeutig sind, ist die versp(cid:228)tete Aufnahme der betreffenden Abgaben in die Buchf(cid:252)hrung A nach Auffassung des Hofes von den Beh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten und nicht von den betreffenden Zollbeteiligten zu vertreten. Hier k(cid:246)nnte die Anwendung eines Zollr(cid:252)ckverg(cid:252)tungsverfahrens sinn- voll sein. Versandverfahren 20. Der Zollkodex der Gemeinschaften (1) sieht ein externes Versandverfahren vor, bei dem folgende Waren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten bef(cid:246)r- dert werden k(cid:246)nnen: (cid:151) Nichtgemeinschaftswaren, ohne da(cid:223) diese Waren Einfuhrab- gaben, anderen Abgaben oder handelspolitischen Ma(cid:223)nah- men unterliegen; (cid:151) Gemeinschaftswaren, die einer ihre Ausfuhr in ein Drittland erforderlich machenden Gemeinschaftsma(cid:223)nahme unterzo- gen werden und f(cid:252)r die die entsprechenden Ausfuhrzoll- f(cid:246)rmlichkeiten erf(cid:252)llt sind. Die bedeutendsten Transporte erfolgen im externen gemeinschaft- lichen Versandverfahren dem TIR- (cid:220)bereinkommen (2) ausgegebenen Carnets TIR. und mit gem(cid:228)(cid:223) (cid:220)berpr(cid:252)fung und Angemessenheit der Gesamtb(cid:252)rgschaften 21. Gem(cid:228)(cid:223) den Durchf(cid:252)hrungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften m(cid:252)ssen Beteiligte, die das Versandverfahren in Anspruch nehmen, eine der folgenden drei B(cid:252)rgschaftsformen lei- sten: eine Einzelb(cid:252)rgschaft (f(cid:252)r eine Reihe in einer Liste aufgef(cid:252)hr- ter sensibler Waren), eine Pauschalb(cid:252)rgschaft (f(cid:252)r gelegentliche Nutzer) oder eine Gesamtb(cid:252)rgschaft (f(cid:252)r gewohnheitsm(cid:228)(cid:223)ige Nut- zer, die bestimmte Voraussetzungen erf(cid:252)llen). In Artikel 361 der Durchf(cid:252)hrungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften ist ein Verfahren zur Sch(cid:228)tzung der H(cid:246)he der von den Beteiligten zu leistenden Gesamtb(cid:252)rgschaft festgelegt. Nach diesem Verfah- ren wird die H(cid:246)he der B(cid:252)rgschaft anhand der Bef(cid:246)rderungen im Zeitraum von einer Woche festgesetzt. Die Zollbeh(cid:246)rden m(cid:252)ssen die Angemessenheit der H(cid:246)he der Gesamtb(cid:252)rgschaft j(cid:228)hrlich (cid:252)ber- pr(cid:252)fen und sie gegebenenfalls neu festlegen. Sie haben bei der (cid:220)berpr(cid:252)fung die Angaben der Abgangsstellen zugrunde zu legen. Da es jedoch gegenw(cid:228)rtig keine Verfahren zur Beschaffung sol- cher Informationen von den Abgangsstellen in anderen Mitglied- staaten gibt, mu(cid:223) nach Auffassung des Hofes auf die Handels- und Buchhaltungsunterlagen der Beteiligten zur(cid:252)ckgegriffen werden, um bei der (cid:220)berpr(cid:252)fung zu einem aussagekr(cid:228)ftigen Ergebnis zu gelangen (3). 22. Der Hof stellte fest, da(cid:223) die Regelungen f(cid:252)r die Durchf(cid:252)h- rung dieser (cid:220)berpr(cid:252)fungen in einer Reihe von Mitgliedstaaten unzul(cid:228)nglich sind. Dies wird durch folgende Beispiele veranschau- licht: (cid:151) In zwei Mitgliedstaaten st(cid:252)tzten sich die Zollbeh(cid:246)rden auf Angaben von Versendern, die nur einen bestimmten Bezugs- zeitraum innerhalb der T(cid:228)tigkeiten des Jahres abdeckten. Sie vertraten die Auffassung, da(cid:223) die Bezugszeitr(cid:228)ume repr(cid:228)sen- tativ seien, es konnte jedoch nicht nachgewiesen werden, da(cid:223) die ausgew(cid:228)hlten Zeitr(cid:228)ume f(cid:252)r die Aktivit(cid:228)ten der Beteiligten typisch und die Gesamtb(cid:252)rgschaften mithin angemessen waren. (cid:151) In einem anderen Mitgliedstaat stellte der Hof fest, da(cid:223) f(cid:252)nf Jahre lang keine (cid:220)berpr(cid:252)fung der B(cid:252)rgschaften erfolgt war. (cid:151) In f(cid:252)nf Mitgliedstaaten werden zwar (cid:220)berpr(cid:252)fungen vorge- nommen, aber Pr(cid:252)fungsh(cid:228)ufigkeit und -methoden stehen nicht mit den Gemeinschaftsvorschriften in Einklang. Hier einige Beispiele: (cid:151) In einem Mitgliedstaat findet ein computergest(cid:252)tztes Pr(cid:252)fungsverfahren Anwendung, mit dem sich jedoch nicht feststellen l(cid:228)(cid:223)t, ob die H(cid:246)he einer B(cid:252)rgschaft noch ausrei- chend ist, weil damit - ebenso wie bei anderen Mitglied- staaten - kein Zugriff auf Angaben (cid:252)ber in anderen Mitglied- staaten eingeleitete Versandverfahren m(cid:246)glich ist (siehe Ziffer 21). (1) Artikel 91 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften. (2) Zoll(cid:252)bereinkommen (cid:252)ber den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-(cid:220)bereinkommen), ABl. L 252 vom 14. 9. 1978, S. 2. (3) Artikel 361 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchf(cid:252)hrungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften. 10. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 70/7 (cid:151) In einem anderen Mitgliedstaat wurden nur alle zwei Jahre (cid:220)berpr(cid:252)fungen durchgef(cid:252)hrt, und bei einer Zollstelle eines weiteren Mitgliedstaates erfolgten 1996 und 1997 nur stichprobenweise (cid:220)berpr(cid:252)fungen. (cid:151) In einem vierten Mitgliedstaat werden regelm(cid:228)(cid:223)ig (cid:220)ber- pr(cid:252)fungen vorgenommen, aber in einer Reihe von F(cid:228)llen, die der Hof untersuchte, wurden die von den Beteiligten vorgelegten globalen Zahlenangaben zu den B(cid:252)rgschaften von den Zollbeh(cid:246)rden ohne Verweis auf entsprechende Angaben in den Handels- oder Buchhaltungsunterlagen der Beteiligten bzw. ohne deren (cid:220)berpr(cid:252)fung akzeptiert. (cid:151) Die Zollbeh(cid:246)rden in zwei dieser Mitgliedstaaten verf(cid:252)gen nicht (cid:252)ber eine zentrale Zollstelle f(cid:252)r Versandverfahren. Deshalb sind die einzelnen Zollstellen, die Versand- bescheinigungen ausstellen, nicht in der Lage, Versand- verfahren zu (cid:252)berwachen, die mit diesen Bescheinigungen von anderen Abgangsstellen aus durchgef(cid:252)hrt werden. Die Beh(cid:246)rden dieser Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen sich daher nicht vergewissern, ob die bestehenden Gesamtb(cid:252)rgschaften f(cid:252)r Versandverfahren, die in ihrem eigenen Hoheitsbereich eingeleitet werden, ausreichen. 23. Der Hof stie(cid:223) ferner auf ein Versandverfahren, bei dem wegen illegaler Einfuhr von Zigaretten in die Gemeinschaft eine Zoll- forderung von rund 2,8 Mio ECU entstand. Die Gesamtb(cid:252)rgschaft, die im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens bei der Zoll- verwaltung eines Drittlandes geleistet worden war, belief sich nur auf rund 200 000 ECU. Die Beh(cid:246)rden des jeweiligen Vertrags- staates sind f(cid:252)r die (cid:220)berpr(cid:252)fung der Angemessenheit der von ihnen anerkannten B(cid:252)rgschaften verantwortlich. Im vorliegenden Fall war die unzureichende B(cid:252)rgschaft durch mehrfache Inan- spruchnahme in der Vergangenheit bereits ausgesch(cid:246)pft. die 24. Dieser Fall veranschaulicht ein bedeutendes Manko der Bestimmungen (cid:252)ber die Gesamtb(cid:252)rgschaften hinsichtlich der F(cid:228)higkeit zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemein- schaft. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 360 der ge(cid:228)nderten Durchf(cid:252)hrungsvor- schriften zum Zollkodex der Gemeinschaften k(cid:246)nnen die Zoll- in mehreren B(cid:252)rgschaftsbescheinigungen beh(cid:246)rden Exemplaren ausstellen, von denen jedes einzelne bis zur vollen H(cid:246)he der B(cid:252)rgschaft ausgesch(cid:246)pft und von jeder beliebigen Abgangsstelle im Zollgebiet aus verwendet werden kann. Aus die- sem Sachverhalt und der zeitversetzten Erledigung der laufenden Versandverfahren ergibt sich faktisch, da(cid:223) die als gesichert ange- sehenen Zollschulden in Wirklichkeit um ein Vielfaches h(cid:246)her sein k(cid:246)nnen als die B(cid:252)rgschaft. Dies f(cid:252)hrt unweigerlich dazu, da(cid:223) der Sicherungsgeber bei nicht ordnungsgem(cid:228)(cid:223)er Erledigung eines Versandverfahrens und anschlie(cid:223)ender Nichtzahlung der Abgaben- schulden durch den Beteiligten nur f(cid:252)r Schulden bis zum festge- setzten H(cid:246)chstbetrag haftet. Befreiung von der Leistung einer Gesamtb(cid:252)rgschaft im Versandverfahren (cid:151) in dem Mitgliedstaat niedergelassen ist, in dem die Befreiung von der Sicherheitsleistung gew(cid:228)hrt wird; (cid:151) das gemeinschaftliche Versandverfahren nicht nur gelegent- lich in Anspruch nimmt; (cid:151) finanziell so gestellt ist, da(cid:223) er den eingegangenen Verpflich- tungen nachkommen kann; (cid:151) keinen schweren Versto(cid:223) gegen Zoll- oder Steuervorschriften begangen hat; (cid:151) sich verpflichtet, auf die erste schriftliche Aufforderung der Zollbeh(cid:246)rden hin die Betr(cid:228)ge zu zahlen, die f(cid:252)r die von ihm durchgef(cid:252)hrten gemeinschaftlichen Versandverfahren von ihm angefordert werden. 26. F(cid:252)r Warensendungen, deren Wert 100 000 ECU (cid:252)bersteigt, darf nach den Gemeinschaftsvorschriften (2) keine Befreiung von der Sicherheitsleistung gew(cid:228)hrt werden. 27. Der Hof stellte fest, da(cid:223) die Vorschriften (cid:252)ber die Befreiung von der Sicherheitsleistung in einer Reihe von Mitgliedstaaten angewendet werden. In zwei dieser Staaten konnte er keinen Nachweis daf(cid:252)r finden, da(cid:223) sich ihre Zollbeh(cid:246)rden formeller Ver- fahren bedienen, um zu pr(cid:252)fen, inwieweit Beteiligte, die Befreiung von der Sicherheitsleistung beantragen, etwaigen finanziellen Ver- pflichtungen nachkommen k(cid:246)nnen. 28. Der Hof konnte keinen Nachweis daf(cid:252)r finden, da(cid:223) Verfah- ren zur (cid:220)berwachung der Einhaltung der Vorschrift vorgesehen waren, wonach f(cid:252)r Warensendungen, deren Wert 100 000 ECU (cid:252)bersteigt, keine Befreiung von der Sicherheitsleistung gew(cid:228)hrt werden sollte. Die Tatsache, da(cid:223) das Einheitspapier f(cid:252)r Versand- verfahren weder Angaben (cid:252)ber den Wert der Sendungen noch die betreffende Zolltarifposition enth(cid:228)lt, steht einer wirksamen (cid:220)ber- wachung der Einhaltung dieser Vorschrift durch die Mitglied- staaten entgegen und erschwert es den Zollbeh(cid:246)rden zudem, das inh(cid:228)rente Risiko der einzelnen Versandverfahren abzusch(cid:228)tzen und eine ausreichende H(cid:246)he der Sicherheitsleistungen zu gew(cid:228)hr- leisten. 29. In Anbetracht der Tendenz der Mitgliedstaaten, alle Zoll- schulden aus nicht abgeschlossenen Versandverfahren in der Buch- f(cid:252)hrung B zu erfassen, stellt sich nach Auffassung des Hofes die Frage, ob nicht die Verpflichtungserkl(cid:228)rung, die als Vorausset- zung f(cid:252)r die Befreiung von der Sicherheitsleistung abzugeben ist, eine (cid:132)Eigenb(cid:252)rgschaft(cid:147) darstellt und der betreffende Schuldbetrag folglich als gesicherte Zollschuld gem(cid:228)(cid:223) der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates angesehen und der Kommission unverz(cid:252)glich bereitgestellt werden sollte. 25. Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen einen Beteiligten nach dem gemeinschaftlichen Zollrecht (1) von der Leistung einer Gesamt- b(cid:252)rgschaft befreien, sofern er 30. Bei einer Pr(cid:252)fung nicht erledigter Versandverfahren in einem Mitgliedstaat ermittelte der Hof vier F(cid:228)lle, in denen die Zoll- beh(cid:246)rden Eigenmittelschulden festgestellt hatten, die von Perso- nen zu zahlen waren, denen Befreiung von der Sicherheitsleistung (1) Artikel 95 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften. (2) Artikel 95 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften. C 70/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 10. 3. 2000 gew(cid:228)hrt worden war. Zum Zeitpunkt der Pr(cid:252)fung waren in kei- nem dieser F(cid:228)lle Zahlungen eingegangen, noch waren die geschul- deten Betr(cid:228)ge nach ihrer Feststellung der Kommission zur Verf(cid:252)- gung gestellt worden. Befreiung von der Sicherheitsleistung sollte selbstverst(cid:228)ndlich nur solchen Personen gew(cid:228)hrt werden, die ihre Bereitschaft zur Einhaltung der Bestimmungen bereits unter Beweis gestellt haben. Der Hof hat den k(cid:252)rzlich vorgelegten Vorschlag (1) zur Kenntnis genommen, die Befreiung von der Sicherheitsleistung davon abh(cid:228)ngig zu machen, da(cid:223) die Beteiligten bei der Inanspruch- nahme des Versandverfahrens und in ihrer Zusammenarbeit mit den Zollbeh(cid:246)rden k(cid:252)nftig h(cid:246)heren Anforderungen in bezug auf ihre Zuverl(cid:228)ssigkeit gerecht werden. Unterrichtung der Sicherungsgeber (cid:252)ber potentielle Zollschulden im Rahmen von Versandverfahren 31. Nach dem gemeinschaftlichen Zollrecht (2) mu(cid:223) ein Siche- rungsgeber seiner Verpflichtung zur Haftung f(cid:252)r Zollschulden aus nicht ordnungsgem(cid:228)(cid:223) erledigten Versandverfahren nicht nach- kommen, wenn er nicht innerhalb einer Frist von zw(cid:246)lf Monaten vom Zeitpunkt der Eintragung der Versandanmeldung an gerech- net (cid:252)ber den gegebenenfalls zu entrichtenden Schuldbetrag unter- richtet wurde. Der Hof ermittelte zehn in der Buchf(cid:252)hrung B erfa(cid:223)te F(cid:228)lle, in denen die betreffende Zollstelle die Sicherungsge- ber nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist (cid:252)ber potentielle Zahlungsverpflichtungen in H(cid:246)he von rund 200 000 ECU im Rahmen der geleisteten B(cid:252)rgschaften unterrichtet hatte. Eine andere Zollstelle forderte einen Sicherungsgeber nicht zur Zah- lung einer in der Buchf(cid:252)hrung B erfa(cid:223)ten, durch eine B(cid:252)rgschaft gesicherten festgestellten Zollschuld von rund 330 000 ECU aus einem nicht ordnungsgem(cid:228)(cid:223) erledigten Versandverfahren auf, weil sie - so ihre Begr(cid:252)ndung - zwar den Sicherungsgeber innerhalb der vorgeschriebenen Frist unterrichtet, den Schuldbetrag jedoch nicht rechtzeitig festgesetzt hatte. 32. Nach Auffassung des Hofes h(cid:228)tten die betreffenden Eigen- mittel in die Buchf(cid:252)hrung A aufgenommen und der Kommission zur Verf(cid:252)gung gestellt werden m(cid:252)ssen, da die Betr(cid:228)ge gesichert waren und innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht angefochten wurden. Die fraglichen Mitgliedstaaten sollten f(cid:252)r die finanziellen Folgen dieses Fehlers bzw. dieser Unterlassung der Zollbeh(cid:246)rden aufkommen und die festgestellten Abgabenbetr(cid:228)ge unverz(cid:252)glich bereitstellen, unabh(cid:228)ngig davon, ob die geschuldeten Betr(cid:228)ge dann bei den Zollschuldnern oder bei den Sicherungsgebern eingezo- gen werden. F(cid:252)r die versp(cid:228)tete Bereitstellung der Zahlungen auf- grund der weiter oben beschriebenen Verwaltungspraxis sollte die Kommission Verzugszinsen erheben. (1) Stellungnahme der Kommission gem(cid:228)(cid:223) Artikel 189b Absatz 2 Buch- stabe d) des EG-Vertrages zu der Ab(cid:228)nderung des Europ(cid:228)ischen Par- laments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vor- schlag f(cid:252)r eine Verordnung (EG) des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates zur ˜nderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Versandverfahren), KOM(1999) 47 endg. (2) Artikel 374 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchf(cid:252)hrungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften. Gegenseitige Amtshilfe 33. Ein wichtiges Instrument im Kampf der Gemeinschaft gegen Betrug im Rahmen der Zollunion und der Gemeinsamen Agrar- politik ist die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates (3) (cid:252)ber die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbeh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Beh(cid:246)rden mit der Kommission. In der Verordnung wird festgestellt, da(cid:223) (cid:132)eine wirk- same Zusammenarbeit auf diesem Gebiet [. ] den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft [verst(cid:228)rkt](cid:147). 34. Im Verlauf seiner Pr(cid:252)fung untersuchte der Hof auch die Inan- spruchnahme der Amtshilfeverfahren bei Versandverfahren und stie(cid:223) dabei auf einen vier Mitgliedstaaten betreffenden Fall, wo wegen offensichtlicher Verz(cid:246)gerungen bei der Weiterleitung von Zahlungsaufforderungen, unzureichender Sicherheitsleistung bzw. unkorrekter Angabe des Namens des Sicherungsgebers von einer Gesamtschuld von 645 557 ECU lediglich 99 707 ECU eingezo- gen worden waren. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1994 (4) (cid:228)u(cid:223)erte 35. sich der Hof zu Unzul(cid:228)nglichkeiten bei der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und der Kommission sowie der ihnen obliegenden (cid:220)berwachung der Abgabenerhebung bei der Anwendung der Bestimmungen (cid:252)ber gegenseitige Amtshilfe. Au(cid:223)erdem vertrat der Hof in fr(cid:252)heren Berichten die Auffassung, da(cid:223) der Binnenmarkt f(cid:252)r Wirtschaftsbeteiligte - insbesondere solche, die die Entrich- tung von Z(cid:246)llen und anderen Abgaben umgehen wollen - bereits Wirklichkeit geworden sei, w(cid:228)hrend er in der Vorstellung der EG-Dienststellen offenbar immer noch innerhalb der nationalen Grenzen angesiedelt sei. TIR (Transports Internationaux Routiers - Internationaler Stra(cid:223)eng(cid:252)terverkehr) 36. Artikel 91 Absatz 2 des Zollkodex der Gemeinschaften (5) sieht u. a. vor, da(cid:223) Bef(cid:246)rderungen von Nichtgemeinschaftswaren unter bestimmten Voraussetzungen mit Carnets TIR gem(cid:228)(cid:223) dem TIR-(cid:220)bereinkommen vom 14. November 1975 erfolgen k(cid:246)nnen. In derartigen F(cid:228)llen k(cid:246)nnen zugelassene b(cid:252)rgende Verb(cid:228)nde B(cid:252)rg- schaften bis zu einem (vom jeweiligen Mitgliedstaat eigenst(cid:228)ndig festgelegten) H(cid:246)chstbetrag von 50 000 USD je Carnet TIR (cid:252)ber- nehmen und den Beteiligten damit von der Notwendigkeit ent- binden, eine spezifische Versandsicherheit zu leisten. 37. Sowohl in den einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft als auch in Drittl(cid:228)ndern fungieren grunds(cid:228)tzlich Stra(cid:223)eng(cid:252)ter- verkehrsverb(cid:228)nde als b(cid:252)rgende Verb(cid:228)nde. Das (cid:220)bereinkommen sieht vor, da(cid:223) etwaige Abgabenschulden aus einem nicht ord- nungsgem(cid:228)(cid:223) erledigten TIR-Transport in jedem Staat, durch den (3) Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. M(cid:228)rz 1997 (cid:252)ber die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbeh(cid:246)rden der Mitglied- staaten und die Zusammenarbeit dieser Beh(cid:246)rden mit der Kommis- sion im Hinblick auf die ordnungsgem(cid:228)(cid:223)e Anwendung der Zoll- und Agrarregelung, ABl. L 82 vom 22. 3. 1997, S. 1. (4) ABl. C 303 vom 14. 11. 1995, S. 25. (5) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften. 10. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 70/9 die Waren bef(cid:246)rdert werden, vom betreffenden dortigen Verband (cid:252)bernommen werden, auch wenn der Carnet-Inhaber einen B(cid:252)rgschaftsvertrag mit einem Verband geschlossen hat, der in einem anderen Staat registriert und t(cid:228)tig ist. 38. Die b(cid:252)rgenden Verb(cid:228)nde haben - (cid:252)ber die International Road Transport Union (IRU) - f(cid:252)r Versicherungsschutz f(cid:252)r potentielle Verbindlichkeiten gesorgt, die durch die Ausgabe von Carnets TIR f(cid:252)r sie entstehen k(cid:246)nnten. Bei seiner Pr(cid:252)fung in einer Reihe von Mitgliedstaaten und bei der Kommission stellte der Hof Schwie- rigkeiten im Zusammenhang mit den betreffenden Versicherungs- policen fest: Das Konsortium von Versicherungsunternehmen, die die potentiellen Verbindlichkeiten der IRU absichern, weigerte sich in Anbetracht der hohen Abgabenschulden, die im Handels- verkehr zwischen den L(cid:228)ndern Mittel- und Osteuropas und der Gemeinschaft entstehen, die diesbez(cid:252)glichen Versicherungspoli- cen einzul(cid:246)sen. Das Gros dieser Abgabenschulden entstand in einem der Mitgliedstaaten aufgrund seiner geographischen N(cid:228)he zu diesen L(cid:228)ndern. 39. Nach den Gemeinschaftsvorschriften ist f(cid:252)r die Abgabener- hebung in nicht ordnungsgem(cid:228)(cid:223) erledigten TIR-F(cid:228)llen der Mitglied- staat zust(cid:228)ndig, in dem sich die Waren zuletzt befanden oder, wenn ihr Verbleib nicht bekannt ist, wo ihre Einfuhr in die Gemein- schaft erfolgt ist. Ein Mitgliedstaat hat aufgrund seiner besonderen geographischen Lage nicht ordnungsgem(cid:228)(cid:223) erledigte Versand- verfahren in unverh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)ig gro(cid:223)em Umfang zu verzeichnen. 40. Einem internen Kommissionsbericht (cid:252)ber einen Kontrollbe- such in diesem Mitgliedstaat hat der Hof entnommen, da(cid:223) die zust(cid:228)ndige nationale Beh(cid:246)rde mit einem der b(cid:252)rgenden Verb(cid:228)nde vereinbart hatte, in diesem Fall nicht auf Zahlung gem(cid:228)(cid:223) dem TIR- (cid:220)bereinkommen zu dr(cid:228)ngen, und statt dessen ein Schiedsverfahren l(cid:228)uft. 41. Gem(cid:228)(cid:223) den Gemeinschaftsvorschriften (1) sollten die festge- stellten Eigenmittelanspr(cid:252)che, die noch nicht erhoben worden sind, f(cid:252)r die aber eine Sicherheit geleistet worden ist, der Kom- mission bis zum 19. Tag des zweiten Monats zur Verf(cid:252)gung gestellt werden, der auf den Monat folgt, in dem der jeweilige Anspruch festgestellt wurde. Der Hof hat bei der zust(cid:228)ndigen nationalen Beh(cid:246)rde angefragt, mit welcher rechtlichen Begr(cid:252)n- dung die geschuldeten Betr(cid:228)ge in diesem Fall nicht fristgerecht bereitgestellt wurden. 42. Der Hof hat festgestellt, da(cid:223) dem b(cid:252)rgenden Verband zuge- sandte Aufforderungen zur Zahlung von Einfuhrabgaben zur(cid:252)ck- gezogen wurden, als sich herausstellte, da(cid:223) die Aufforderungen irrt(cid:252)mlich an den Sicherungsgeber gerichtet wurden, ohne da(cid:223) vorher eine Zahlungsaufforderung an den Hauptverpflichteten ergangen war. Der Sicherungsgeber kann jetzt nicht wegen der geschuldeten Zollbetr(cid:228)ge gerichtlich belangt werden. Sie wurden der Kommission nicht zur Verf(cid:252)gung gestellt, obwohl ihre Nicht- erhebung auf einen Fehler der Zollbeh(cid:246)rden zur(cid:252)ckgeht. Die Kommission sollte f(cid:252)r die Einziehung dieser Abgaben und ent- sprechender Verzugszinsen sorgen. (1) Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchf(cid:252)hrung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom (cid:252)ber das System der Eigenmittel der Gemeinschaften. 43. Das TIR-(cid:220)bereinkommen ist ein integrierender Bestandteil der Gemeinschaftsma(cid:223)nahmen zur Erleichterung des Handels- verkehrs in bezug auf die Warenbef(cid:246)rderung durch das Gemeinschaftsgebiet und die Warenbef(cid:246)rderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets. Nach Auffassung des Hofes sind die Schwie- rigkeiten, die zur Nichterhebung der bei den TIR-Transporten f(cid:228)l- lig werdenden erheblichen Betr(cid:228)ge an Z(cid:246)llen und anderen Abga- ben f(cid:252)hren, dadurch bedingt, da(cid:223) im gesamten Bereich der Warenbef(cid:246)rderung kein wirksames (cid:220)berwachungssystem geschaf- fen wurde. Die (cid:220)berwachung darf sich in diesem Bereich nicht nur auf die Angemessenheit der beschr(cid:228)nkten B(cid:252)rgschafts- leistungen und die Zuverl(cid:228)ssigkeit der Sicherungsgeber, sondern mu(cid:223) sich auch auf die fristgerechte Erledigung der Transporte erstrecken. Rechtsbehelfe 44. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 244 des Zollkodex der Gemeinschaften kann eine Zollbeh(cid:246)rde die Vollziehung einer angefochtenen Entschei- dung, die zur Entstehung einer Zollschuld gef(cid:252)hrt h(cid:228)tte, ausset- zen, sofern eine entsprechende Sicherheit besteht oder geleistet wird. Wenn eine derartige Forderung f(cid:252)r den Beteiligten, der den Rechtsbehelf einlegt, schwerwiegende soziale oder wirtschaftliche Folgen haben k(cid:246)nnte, mu(cid:223) keine Sicherheit geleistet werden. Hier einige Beispiele f(cid:252)r F(cid:228)lle, in denen keine Sicherheitsleistung ver- langt wurde: (cid:151) Bei einer Zollstelle stellte der Hof bei einer (cid:220)berpr(cid:252)fung der Buchf(cid:252)hrung B fest, da(cid:223) Aufforderungen zur Zahlung von Eigenmitteln in H(cid:246)he von 10 737 129 ECU f(cid:252)r nicht ordnungs- gem(cid:228)(cid:223) erledigte TIR-Transporte bis November 1998 nicht Folge geleistet worden war. Der Carnet-Inhaber hatte einen zul(cid:228)ssigen Rechtsbehelf gegen die Zahlungsaufforderungen eingelegt, deren Vollziehung daraufhin bis zu einer Entschei- dung ausgesetzt wurde, ohne da(cid:223) die Zollbeh(cid:246)rde eine Sicher- heit verlangt h(cid:228)tte. Der Rechtsbehelf wurde im Dezember 1998 als unbegr(cid:252)ndet zur(cid:252)ckgewiesen. (cid:151) In drei weiteren Mitgliedstaaten bieten die nationalen Rechts- vorschriften vielen Beteiligten die M(cid:246)glichkeit, das in Artikel 244 des Zollkodex der Gemeinschaften vorgesehene Rechts- behelfsverfahren auf der Verwaltungsebene zu umgehen. Nach den nationalen Vorschriften k(cid:246)nnen sich die Beteiligten der geforderten Sicherheitsleistung dadurch entziehen, da(cid:223) sie unmittelbar bei den zust(cid:228)ndigen nationalen Gerichten Klage erheben. 45. Die Kommission sollte die nationalen Rechtsvorschriften (cid:252)ber Sicherheitsleistungen im Zusammenhang mit Rechtsbehelfen (cid:252)berpr(cid:252)fen, um festzustellen, inwieweit diese Vorschriften nicht mit den Bestimmungen des Zollkodex der Gemeinschaften ver- einbar sind. F(cid:228)lle, in denen keine Sicherheit vorgesehen ist 46. Weiter oben in diesem Bericht (siehe Ziffer 25) hat sich der Hof zur Haftung der Mitgliedstaaten in F(cid:228)llen ge(cid:228)u(cid:223)ert, in denen Zollschulden nicht eingezogen werden k(cid:246)nnen und dem Haupt- verpflichteten im Versandverfahren Befreiung von der Sicherheits- leistung gew(cid:228)hrt worden ist. C 70/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 10. 3. 2000 47. Es gibt noch andere F(cid:228)lle, in denen keine Sicherheit geleistet werden mu(cid:223), obwohl Eigenmittelschulden entstehen k(cid:246)nnen: (cid:151) Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 189 des Zollkodex der Gemeinschaften wird keine Sicherheit verlangt, wenn der Zollschuldner oder poten- tielle Zollschuldner eine (cid:246)ffentliche Verwaltung ist, und (cid:151) Artikel 94 des Zollkodex der Gemeinschaften sieht u. a. vor, da(cid:223) von Eisenbahngesellschaften der Mitgliedstaaten keine Sicherheit f(cid:252)r Transporte zu leisten ist. 48. Was Artikel 189 betrifft, so wird der Begriff (cid:132)(cid:246)ffentliche Ver- waltung(cid:147) von den Zollbeh(cid:246)rden in den Mitgliedstaaten in vielen F(cid:228)llen keineswegs einheitlich gebraucht. Es gibt zahlreiche recht- lich unabh(cid:228)ngige (cid:246)ffentliche Stellen und (cid:246)ffentliche Versorgungs- betriebe, bei denen keinesfalls sicher ist, da(cid:223) ihre Zollschulden gegebenenfalls von den Mitgliedstaaten (cid:252)bernommen werden. Zu Artikel 94 ist anzumerken, da(cid:223) die Eisenbahngesellschaften in mehreren Mitgliedstaaten inzwischen Privatunternehmen sind. 49. Wo sich die Zollbeh(cid:246)rden daf(cid:252)r entscheiden, auf eine nicht zwingend vorgeschriebene Sicherheitsleistung zu verzichten, geschieht dies aufgrund ihrer Einsch(cid:228)tzung der Zuverl(cid:228)ssigkeit der betreffenden Hauptverpflichteten. Das hei(cid:223)t, da(cid:223) die Mitglied- staaten f(cid:252)r Zollschulden haften, die in F(cid:228)llen von Nichterhebung entstehen. 50. Der einzige Fall, in dem die Zollbeh(cid:246)rden nach dem Zoll- recht der Gemeinschaft nicht verpflichtet sind, eine Sicherheits- leistung zu fordern, liegt vor, wenn die Zahlung der Zollschuld unmittelbar bei Abfertigung der Waren erfolgt. In allen anderen F(cid:228)llen wird von den Zollbeh(cid:246)rden eine Absch(cid:228)tzung des Risikos der Nichteinziehung gegebenenfalls entstehender Zollschulden vorgenommen bzw. davon ausgegangen, da(cid:223) sie vorgenommen worden ist. Nach Auffassung des Hofes sind die Bestimmungen von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates klar genug formuliert, um die weiter oben umrissene Frage entscheiden zu k(cid:246)nnen. Die Kommission hat die Pflicht, ihre (cid:220)berwachungsfunktion wahrzunehmen und sicher- zustellen, da(cid:223) die Mitgliedstaaten von ihrem Recht gem(cid:228)(cid:223) diesem Artikel nur (cid:132)in F(cid:228)llen h(cid:246)herer Gewalt(cid:147) oder dann Gebrauch machen, (cid:132)wenn sich [. ] erweist, da(cid:223) die Einziehung aus nicht von ihnen zu vertretenden Gr(cid:252)nden auf Dauer unm(cid:246)glich ist(cid:147). Der Hof ist der Ansicht, da(cid:223) die Unterlassung einer ordnungsgem(cid:228)(cid:223)en Absch(cid:228)tzung des Risikos der Nichteinziehung von Zollschulden kein Grund ist, Eigenmittel nach Ma(cid:223)gabe dieses Artikels nicht bereitzustellen. Bereitstellung gesicherter Eigenmittelanspr(cid:252)che an die Kommission 51. Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates enth(cid:228)lt folgende Bestimmungen f(cid:252)r die Bereit- stellung von Eigenmitteln der Gemeinschaft: a) Die nach Artikel 2 festgestellten Anspr(cid:252)che werden vorbehalt- lich Buchstabe b) dieses Absatzes sp(cid:228)testens am ersten Werk- tag nach dem 19. des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Anspruch festgestellt wurde, in die Buchf(cid:252)h- rung aufgenommen [Buchf(cid:252)hrung A]. b) Festgestellte Anspr(cid:252)che, die in die Buchf(cid:252)hrung nach Buch- stabe a) nicht aufgenommen wurden, weil sie noch nicht ein- gezogen wurden und f(cid:252)r sie eine Sicherheit nicht geleistet worden ist, werden innerhalb der Frist nach Buchstabe a) in einer gesonderten Buchf(cid:252)hrung ausgewiesen. Die Mitglied- staaten k(cid:246)nnen auf die gleiche Weise vorgehen, wenn festge- stellte Anspr(cid:252)che, f(cid:252)r die eine Sicherheit geleistet worden ist, angefochten werden und durch Regelung des betreffenden Streitfalls Ver(cid:228)nderungen unterworfen sein k(cid:246)nnen [Buchf(cid:252)h- rung B]. 52. Diese Bestimmungen finden in den Mitgliedstaaten keine all- gemeine Beachtung, so da(cid:223) die den festgestellten Eigenmittelan- spr(cid:252)chen der Gemeinschaft entsprechenden Betr(cid:228)ge der Kommis- sion h(cid:228)ufig nicht fristgerecht bereitgestellt werden. Dieser Sachverhalt wird durch die nachstehenden Beispiele veranschau- licht: (cid:151) In mehreren Mitgliedstaaten werden gesicherte, nicht angefochtene Zollschulden, die aber noch nicht eingezogen wurden, f(cid:228)lschlich in der Buchf(cid:252)hrung B erfa(cid:223)t, bis sie einge- zogen sind und dann in die Buchf(cid:252)hrung A umgebucht wer- den. (cid:151) In einem dieser Mitgliedstaaten macht die Zollverwaltung gel- tend, da(cid:223) die Mitgliedstaaten erst nach Unterrichtung des Schuldners (cid:252)ber die entstandene Zollschuld in Erfahrung brin- gen k(cid:246)nnten, ob diese akzeptiert wird. Folglich sollten sie stets die M(cid:246)glichkeit haben, die Zollbetr(cid:228)ge in der Buchf(cid:252)hrung B zu erfassen, denn sie w(cid:252)(cid:223)ten ja nicht, ob die Anspr(cid:252)che angefochten werden. Au(cid:223)erdem gelte Nichtzahlung innerhalb der festgesetzten Frist nach den nationalen Rechtsvorschriften als ausreichender Nachweis f(cid:252)r die Anfechtung der Zollschuld. (cid:151) In einem anderen Mitgliedstaat behauptet die Zollverwaltung, nach den Gemeinschaftsvorschriften sei es nicht m(cid:246)glich, einen Betrag aus der Buchf(cid:252)hrung A in die Buchf(cid:252)hrung B umzubuchen, und daher sei es unzweckm(cid:228)(cid:223)ig, Zollschulden, die noch angefochten werden k(cid:246)nnen, in die Buchf(cid:252)hrung A aufzunehmen. (cid:151) Die Zollverwaltung eines Mitgliedstaates erkennt zwar an, da(cid:223) solche Anspr(cid:252)che nach den geltenden Vorschriften unverz(cid:252)g- lich in die Buchf(cid:252)hrung A aufgenommen werden sollten, der Hof hat jedoch festgestellt, da(cid:223) in der Praxis nur teilweise gesi- cherte Zollschulden in voller H(cid:246)he in der Buchf(cid:252)hrung B erfa(cid:223)t werden. (cid:151) In einem weiteren Mitgliedstaat bestimmen die nationalen Dienstanweisungen f(cid:252)r die buchm(cid:228)(cid:223)ige Erfassung nichtein- gezogener Zollschulden, die durch Gesamtb(cid:252)rgschaften im gemeinschaftlichen Versandverfahren und TIR-Verfahren gedeckt sind, da(cid:223) derartige Schulden im Sinne der Verord- nung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates als ungesichert anzusehen sind. Diese Auffassung findet Unterst(cid:252)tzung durch 10. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 70/11 die Zollbeh(cid:246)rden in zwei anderen Mitgliedstaaten, die den Standpunkt vertreten, da zum Zeitpunkt der Festsetzung einer Zollschuld in einem Versandverfahren nicht mit Sicherheit festgestellt werden k(cid:246)nne, da(cid:223) die Gesamtb(cid:252)rgschaft nicht durch fr(cid:252)here Inanspruchnahmen bereits ausgesch(cid:246)pft ist, sei es zweckm(cid:228)(cid:223)ig, den fraglichen Betrag bis zu seiner Einziehung in der Buchf(cid:252)hrung B zu erfassen. Im vorliegenden Bericht sind eine Reihe von Sachverhalten 53. dargestellt, bei denen Eigenmittel, die ganz oder teilweise durch Sicherheiten gedeckt sind und wo keine Hinweise auf eine Anfech- tung durch die betreffenden Schuldner vorliegen, nach ihrer Fest- stellung nicht von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. Der Hof ist dar(cid:252)ber besorgt, da(cid:223), (cid:151) obwohl er sich in den letzten Jahren wiederholt zu diesem Thema ge(cid:228)u(cid:223)ert hat und (cid:151) obwohl die zust(cid:228)ndigen Kommissionsdienststellen das Pro- blem im Laufe der Jahre ebenfalls immer wieder gegen(cid:252)ber den Mitgliedstaaten zur Sprache gebracht haben, noch keine sinnvolle L(cid:246)sung f(cid:252)r eine fristgerechte Bereitstellung der der Gemeinschaft zustehenden Mittel gefunden worden ist. Dieser Frage kommt insofern besondere Bedeutung zu, als sich der Europ(cid:228)ische Rat auf seiner Tagung vom 24. /25. M(cid:228)rz 1999 in Berlin (1) darauf verst(cid:228)ndigt hat, den Eigenmittelanteil, der von den Mitgliedstaaten als Erhebungskosten (2) einbehalten wird, ab 2001 von 10 % auf 25 % zu erh(cid:246)hen. Schlu(cid:223)folgerungen 54. Im vorliegenden Bericht wurde eine Reihe von Sachverhalten aufgezeigt, wo die Verfahren, die von den Mitgliedstaaten bei der Verwaltung von Sicherheiten und B(cid:252)rgschaften angewendet wer- den, entweder nicht mit den Vorschriften des gemeinschaftlichen Zollrechts in Einklang stehen oder schlicht untauglich sind (siehe z. B. die Ziffern 13 und 14). F(cid:252)r die Behebung dieser M(cid:228)ngel sind eindeutig die Zollbeh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten verantwortlich. Die Kommission mu(cid:223) aber auch von ihren Befugnissen Gebrauch machen, um die erforderlichen Verbesserungen durchzusetzen. Wenn Unzul(cid:228)nglichkeiten und Unklarheiten in den Zollvor- schriften deren einheitliche Anwendung erschweren, hat die Kom- mission die M(cid:246)glichkeit, die Probleme im Zollkodex-Ausschu(cid:223) gegen(cid:252)ber den Mitgliedstaaten zur Sprache zu bringen und in Beratungen nach geeigneten L(cid:246)sungen zu suchen. Werden die Probleme in diesem Gremium nicht gel(cid:246)st, kann die Kommission von ihrem Initiativrecht Gebrauch machen und Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r die notwendigen Verbesserungen vorlegen, deren Verwirklichung aller- dings von der Bereitschaft des Rates und des Parlaments abh(cid:228)ngt, sie zu billigen, und von der Bereitschaft der Mitgliedstaaten, die notwendigen Ma(cid:223)nahmen vor Ort zu treffen. (1) Tagung des Europ(cid:228)ischen Rates vom 24. /25. M(cid:228)rz 1999, Schlu(cid:223)fol- gerungen des Vorsitzes. Pressemitteilung: Br(cid:252)ssel (25. 3. 1999) - Nr. SN 100 (Presse). (2) Artikel 10 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchf(cid:252)hrung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom (cid:252)ber das System der Eigenmittel der Gemeinschaften. 55. Ziel des Hofes war es, die bestehenden Verfahren auf ihre Tauglichkeit zu pr(cid:252)fen. Seine wichtigsten Schlu(cid:223)folgerungen sind folgende: a) Um die Gleichbehandlung aller Beteiligten zu gew(cid:228)hrleisten, sollten von denjenigen, die unzul(cid:228)ssigerweise den gesicherten Betrag ihres Z a h l u n g s a u f s ch u b ko n to s (cid:252)berschreiten, Ausgleichszinsen erhoben werden (siehe Ziffer 14). b) Die Einf(cid:252)hrung und die Anwendung eines Zollr(cid:252)ckverg(cid:252)tungs- verfahrens bei unvollst (cid:228)ndigen Zollanmeldungen w(cid:252)r- den gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) die Kommission und die Mitglied- staaten ihre Zolleinnahmen rechtzeitig erhalten, und d(cid:252)rften zudem den Kontrollaufwand verringern, den die Zollverfahren gegenw(cid:228)rtig erfordern (siehe Ziffer 19). c) Zum gemeinschaf t lichen Ver sa ndver fa hren: (cid:151) Die Zweckbestimmung der Gesamtb(cid:252)rgschaft und ihre Effektivit(cid:228)t als Finanzinstrument zum Schutz von Gemeinschaftseinnahmen werden durch eine Reihe von Systemm(cid:228)ngeln in Frage gestellt. (cid:151) Nach Auffassung des Hofes stellt sich in Anbetracht der Vielzahl nicht ordnungsgem(cid:228)(cid:223) erledigter Versand- verfahren, auf die er bei seiner Pr(cid:252)fung gesto(cid:223)en ist, die Frage, ob bei den Gesamtb(cid:252)rgschaften nicht gr(cid:246)(cid:223)eres Gewicht auf die Waren gelegt wird als auf die Beteiligten. Nach dem bestehenden System haben Beteiligte die M(cid:246)g- lichkeit, B(cid:252)rgschaftsbescheinigungen in mehreren Exem- plaren zu verwenden, die alle bis zur vollen H(cid:246)he der Gesamtb(cid:252)rgschaft in Anspruch genommen werden k(cid:246)n- nen, so da(cid:223) sehr viele Transporte nahezu ohne wirksame Sicherheitsleistung durchgef(cid:252)hrt werden (siehe Ziffer 24). (cid:151) Die bisher vorrangig durchgef(cid:252)hrte (cid:220)berpr(cid:252)fung der H(cid:246)he der f(cid:252)r die Beteiligten festgesetzten B(cid:252)rgschaftssummen war unzureichend, es gibt jedoch Anzeichen f(cid:252)r eine Ver- besserung. Um wirksam sein zu k(cid:246)nnen, mu(cid:223) sich die (cid:220)berpr(cid:252)fung ausdr(cid:252)cklich auch auf die Buchhaltungs- und Handelsunterlagen des Beteiligten erstrecken (siehe Ziffern 21-24). (cid:151) Um die (cid:220)berpr(cid:252)fung zu erleichtern sowie den Zoll- beh(cid:246)rden Hinweise auf potentielle Risiken bei hochwerti- gen Waren zu liefern, mu(cid:223) der Mindestinhalt des Einheits- papiers f(cid:252)r Versandverfahren neu geregelt werden und k(cid:252)nftig auch Angaben (cid:252)ber den Wert der Sendungen und die Zolltarifposition umfassen (siehe Ziffer 28). (cid:151) Befreiung von der Sicherheitsleistung sollte nur Personen gew(cid:228)hrt werden, die erwiesenerma(cid:223)en (cid:252)ber die erforder- liche Zuverl(cid:228)ssigkeit und Bonit(cid:228)t verf(cid:252)gen. Die Bewertung der Zuverl(cid:228)ssigkeit sollte nach strengen Ma(cid:223)st(cid:228)ben erfol- gen und durch entsprechende Nachweise belegt werden. Der gegenw(cid:228)rtig bei Befreiung von der Sicherheitsleistung vorgeschriebene, nicht (cid:252)berpr(cid:252)fbare H(cid:246)chstwert von 100 000 ECU je Sendung sollte dann nicht mehr erforder- lich sein (siehe Ziffern 27-30). C 70/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 10. 3. 2000 d) Angesichts der erheblichen nicht entrichteten Zollbetr(cid:228)ge sollte die Kommission geeignete Ma(cid:223)nahmen treffen, um zu einer raschen Behebung der aufgezeigten Probleme beim Einsatz von Ca r nets TI R beizutragen (siehe Ziffern 36-43). e) Der vorliegende Bericht macht deutlich, da(cid:223) die Vorstellungen der Mitgliedstaaten, was als gesicher te Zollschuld anzu- sehen ist bzw. unter welchen Umst(cid:228)nden davon auszugehen ist, da(cid:223) sie angefochten worden ist, keineswegs (cid:252)bereinstim- men. Die Kommission mu(cid:223) entweder die betreffenden Rechts- vorschriften (cid:252)berpr(cid:252)fen, um sicherzustellen, da(cid:223) sie klar for- muliert sind, die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden in den Mitgliedstaaten entsprechend beraten oder neue Auslegungsregeln erlassen (siehe Ziffern 51 und 52). f) Es mu(cid:223) gekl(cid:228)rt werden, welchen Status durch eine Gesamt- b(cid:252)rgschaft nur scheinbar gedeckte Zollschulden im Ver sand- ve r fa h r e n haben, denn die Zollbeh(cid:246)rden werden dadurch ganz offensichtlich in die mi(cid:223)liche Lage versetzt, sich nicht vergewissern zu k(cid:246)nnen, ob eine bestimmte Sendung tats(cid:228)ch- lich gesichert ist (siehe Ziffer 52). g) Es ist notwendig, da(cid:223) die Kommission (cid:252)berpr(cid:252)ft, inwieweit die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten (cid:252)ber R e ch t s - behelfe mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in Ein- klang stehen. Gegenw(cid:228)rtig k(cid:246)nnen die Zollbeh(cid:246)rden (gem(cid:228)(cid:223) Artikel 244 des Zollkodex der Gemeinschaften) in (cid:228)u(cid:223)erst risikotr(cid:228)chtigen F(cid:228)llen auf eine Sicherheitsleistung verzichten, wenn diese f(cid:252)r den Beteiligten, der einen Rechtsbehelf einge- legt hat, schwerwiegende wirtschaftliche Folgen h(cid:228)tte. Wenn die Beteiligten jedoch aufgrund nationaler Rechtsvorschriften das im Zollkodex der Gemeinschaften vorgesehene Rechts- behelfsverfahren umgehen k(cid:246)nnen, sollten die betreffenden nationalen Vorschriften (cid:252)berpr(cid:252)ft werden, da der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft bei einer solchen Umgehung der Gemeinschaftsvorschriften nicht gew(cid:228)hrleistet ist (siehe Ziffer 44). Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 16. Dezember 1999 in Luxemburg angenom- men. F(cid:252)r den Rechnungshof Jan O. KARLSSON Pr(cid:228)sident 10. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 70/13 ANTWORTEN DER KOMMISSION Inhalt Der Sonderbericht des Rechnungshofs (cid:252)ber die im Zollkodex der Gemeinschaften vorgesehenen Sicherheiten betrifft die Anwendung des Gemeinschaftsrechts bei der Leistung von Sicherheiten. In diesem Zusammenhang wurden folgende Sicherheitsleistungen gepr(cid:252)ft: zwingend vor geschr iebene Sicherheitsleistungen f(cid:252)r eine Zollschuld, namentlich bei Zahlungsaufschub im Anschlu(cid:223) an die Freigabe der Waren; die von besti mm- ten B ed ingungen abh(cid:228)ngige Sicherhei tsl eis tu ng, die zwingend vorgeschrieben, partiell oder fakul- tativ f(cid:252)r eine gegebenenfalls entstehende Zollschuld zu leisten ist (der Bericht befa(cid:223)t sich namentlich mit der Behandlung der Sicherheitsleistungen bei bestimmten Zollverfahren wie externes Versandverfahren und Ver- fahren der vor(cid:252)bergehenden Verwendung im Fall von Rechts- und Verwaltungsverfahren). In dem Bericht wird schlie(cid:223)lich die Anwendung der Vorschriften im Fall der Befreiung von der Sicherheitsleistung gepr(cid:252)ft. In seinen Bemerkungen kritisiert der Rechnungshof unter anderem die Anwendung der Gemeinschaftsvor- schriften f(cid:252)r Sicherheitsleistungen durch acht Mitgliedstaaten und die Folgen f(cid:252)r die buchm(cid:228)(cid:223)ige Erfassung, die sich daraus unter Umst(cid:228)nden ergeben. Insbesondere wird auf die Probleme bei der Anwendung der Rege- lung f(cid:252)r den internationalen Warentransport mit Carnets TIR hingewiesen. Die Kommission teilt inhaltlich die kritischen Bemerkungen des Rechnungshofes, die im (cid:252)brigen die Ergebnisse der kommissionseigenen Kontrollen best(cid:228)tigen, auf die hin Folgema(cid:223)nahmen getroffen wurden, die bereits weit fortgeschritten sind; in einem Fall wurden bereits Schritte zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag in die Wege geleitet. Im Fall des externen Versandverfahrens ist sich die Kom- mission des Problems bewu(cid:223)t und hat rechtliche und operative Ma(cid:223)nahmen getroffen, um Abhilfe zu schaffen; sie hat mit der Entwicklung eines EDV-Systems begonnen, die voraussichtlich 2003 abgeschlossen sein wird. Die Kommission teilt ebenfalls die Ansicht des Rechnungshofs, da(cid:223) die nationalen Rechtsvorschriften f(cid:252)r Sicherheitsleistungen im Fall von Rechtsbehelfen (Artikel 244 des Gemeinschaftlichen Zollkodex) mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in Einklang zu bringen sind. In bezug auf Sicherheitsleistungen wegen Zahlungsaufschub ist die Kommission bereit, die vom Rechnungshof empfohlene Einf(cid:252)hrung von Ausgleichs- zinsen in bestimmten F(cid:228)llen, in denen die Schwelle der Sicherheitsleistung (cid:252)berschritten wird, zu pr(cid:252)fen. Die Kommission teilt allerdings nicht die Auffassung des Rechnungshofs hinsichtlich einer umfassenderen Anwendung des im Gemeinschaftsrecht f(cid:252)r unvollst(cid:228)ndige Zollanmeldungen vorgesehenen Zollr(cid:252)ckverg(cid:252)tungs- verfahrens. Vielmehr ist es nach Ansicht der Kommission keineswegs erwiesen, da(cid:223) die m(cid:246)glichen Vorteile einer systematischen Anwendung dieses Verfahrens, gemessen an den damit verbundenen Kosten, auch tat- s(cid:228)chlich gegeben sind. Pr(cid:252)fungsfeststellungen Zahlungsaufschub f(cid:252)r die Zollschuld Mitgliedstaaten gerichtet werden. Die Kommission ist bereit, die Empfehlung des Rechnungshofs zu pr(cid:252)fen, Artikel 232 Absatz 1 Buchstabe b) des gemeinschaftlichen Zollkodex ebenfalls bei Zoll- schulden anzuwenden, die die bewilligte Aufschubsumme (cid:252)ber- schreiten, sofern die Einziehung der Forderungen gef(cid:228)hrdet ist. 13. Nach Ansicht der Kommission ist eine Zollschuld, f(cid:252)r die ein Zahlungsaufschub gew(cid:228)hrt wird und eine Sicherheit geleistet wer- den mu(cid:223), die die Zollschuld zu 100 % abdeckt, buchm(cid:228)(cid:223)ig zu erfassen und, sofern kein Einspruch eingelegt wird, innerhalb der vorgeschriebenen Frist zu begleichen. Im Falle der Unregelm(cid:228)(cid:223)ig- keiten, auf die der Rechnungshof hinweist, leitet die Kommission entsprechende Folgema(cid:223)nahmen ein. Bei finanziellen Konsequen- zen wird die Kommission die gebotenen Ma(cid:223)nahmen treffen; in dem Deutschland betreffenden Fall wurden die geschuldeten Betr(cid:228)ge bereits eingefordert. Vor(cid:252)bergehende Verwendung von Waren In den vom Rechnungshof genannten F(cid:228)llen pr(cid:252)ft die Kom- 15. mission die Antworten der beteiligten Mitgliedstaaten. Im Anschlu(cid:223) an diese Pr(cid:252)fung wird sie Stellung nehmen und gege- benenfalls die erforderlichen Berichtigungsma(cid:223)nahmen treffen. 14. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Ma(cid:223)nahmen zur Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften f(cid:252)r den Zahlungs- aufschub zu treffen; eine entsprechende Aufforderung soll an die 16. Nach Ansicht der Kommission haben die Mitgliedstaaten f(cid:252)r die ordnungsgem(cid:228)(cid:223)e Anwendung der gemeinschaftlichen Rechts- vorschriften Sorge zu tragen und sind f(cid:252)r gegebenenfalls von C 70/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 10. 3. 2000 ihnen verursachte Vers(cid:228)umnisse bei der Anwendung dieser Ver- ordnung verantwortlich. Eine entsprechender Hinweis soll an die beteiligten Mitgliedstaaten gerichtet werden. Unvollst(cid:228)ndige Zollanmeldungen In den vom Rechnungshof genannten F(cid:228)llen, die Belgien und 18. Spanien betreffen, hat sich bei den von der Kommission bereits getroffenen Folgema(cid:223)nahmen herausgestellt, da(cid:223) die finanziellen Konsequenzen unbedeutend sind. Im Fall des Vereinigten K(cid:246)nig- reichs wird die Kommission nach Pr(cid:252)fung der Antwort dieses Mitgliedstaats die gegebenenfalls gebotenen Folgema(cid:223)nahmen durchf(cid:252)hren. 19. Die Kommission ist ebenso wie der Rechnungshof der Auf- fassung, da(cid:223) die Mitgliedstaaten bei unvollst(cid:228)ndigen Zollan- meldungen f(cid:252)r die ordnungsgem(cid:228)(cid:223)e Anwendung der gemein- schaftlichen Rechtsvorschriften Sorge zu tragen haben. Das Zollr(cid:252)ckverg(cid:252)tungsverfahren, auf das der Rechnungshof Bezug nimmt, ist bereits im Gemeinschaftsrecht verankert und wird angewandt, sofern der Anmelder einen entsprechenden Antrag stellt. In Anwendung des Artikels 257 des gemeinsamen Zollko- dex kann der Anmelder die Ber(cid:252)cksichtigung des vollen Abgaben- betrages, mit dem die Waren belegt werden k(cid:246)nnen, und nach Vorlage des fehlenden Dokuments die R(cid:252)ckverg(cid:252)tung beantragen. Die Kommission ist allerdings der Ansicht, da(cid:223) der Nutzen einer systematischen Anwendung dieses Verfahrens in keinem Verh(cid:228)lt- nis zu dem damit namentlich f(cid:252)r die Rechnungsf(cid:252)hrung verbun- denen Aufwand steht. Versandverfahren (cid:220)berpr(cid:252)fung und Angemessenheit der Gesamtb(cid:252)rgschaften 22. Die Kommission teilt die Besorgnis des Rechnungshofs hin- sichtlich der unzul(cid:228)nglichen Anwendung der Bestimmungen f(cid:252)r die Gesamtb(cid:252)rgschaft. Sie ist ferner der Ansicht, da(cid:223) bei der Fest- setzung der H(cid:246)he der B(cid:252)rgschaft die tats(cid:228)chliche Wirtschafts- t(cid:228)tigkeit des Zollbeteiligten zu ber(cid:252)cksichtigen ist. Die Kommis- sion wird die beteiligten Mitgliedstaaten auf die Anwendung der geltenden Bestimmungen f(cid:252)r B(cid:252)rgschaften und die sich daraus f(cid:252)r die Rechnungsf(cid:252)hrung ergebenen Verpflichtungen hinweisen; die beteiligten Mitgliedstaaten werden eine entsprechende Mitteilung erhalten. Die Pr(cid:252)fung der B(cid:252)rgschaften ist zudem Teil der von den Zollbeh(cid:246)rden vorrangig durchzuf(cid:252)hrenden Aktionen, die in (cid:220)ber- einstimmung mit dem gemeinsamen Zielrahmen f(cid:252)r die f(cid:252)r das Versandverfahren eingerichteten nationalen Abwicklungspl(cid:228)ne zu erfolgen haben. Die Kommission arbeitet im Zuge der Reform des Versand- verfahrens an der Einf(cid:252)hrung eines EDV-Systems, das (cid:151) unter Ber(cid:252)cksichtigung der Erfordernisse des Subsidiarit(cid:228)tsprinzips, des Umfangs des Projekts sowie der (auf Ebene der Gemeinschaft und der Einzelstaaten gegebenen) budget(cid:228)ren und personellen Zw(cid:228)nge (cid:151) im Jahre 2003 eingef(cid:252)hrt werden soll. Die Kommission und die beteiligten nationalen Beh(cid:246)rden, die sich dar(cid:252)ber im klaren sind, da(cid:223) die Sicherheit des bisherigen Verfahrens so rasch wie m(cid:246)glich gew(cid:228)hrleistet werden mu(cid:223), haben einvernehmlich ein stufenweises Vorgehen beschlossen, um die Abwicklung und (cid:220)ber- wachung der Transaktionen des Versandverfahrens nachhaltig zu verbessern. Dieser stufenweise Ansatz erm(cid:246)glicht bereits nach Einf(cid:252)hrung der ersten Stufe durch die beteiligten L(cid:228)nder die (cid:220)ber- wachung des Versandverfahrens in Realzeit, eine zeitliche Verk(cid:252)r- zung der Abwicklung der Vorg(cid:228)nge und eine Beseitigung der mei- sten Schw(cid:228)chen des derzeitigen (traditionellen Papier-) Systems. Die erreichte Funktionsf(cid:228)higkeit soll sodann dahin gehend ausge- weitet werden, da(cid:223) in einer sp(cid:228)teren Phase eine EDV-gest(cid:252)tzte Verwaltung der B(cid:252)rgschaften durch alle Partner des gemeinschaft- lichen und des gemeinsamen Versandverfahrens erreicht wird. Desgleichen haben die nationalen Beh(cid:246)rden die M(cid:246)glichkeit, (in (cid:220)bereinstimmung mit den Spezifikationen des Neuen EDV- gest(cid:252)tzten Versandsystems) bereits zu Beginn der Einf(cid:252)hrung eine EDV-gest(cid:252)tzte Verwaltung der B(cid:252)rgschaften auf nationaler Ebene einzuf(cid:252)hren. Die Kommission bereitet ferner ein Handbuch zum Versand- verfahren mit Beispielen f(cid:252)r die Bestimmung der H(cid:246)he der B(cid:252)rg- schaft vor und plant f(cid:252)r 2001 ein (cid:132)Monitoring(cid:147) der Reform, das namentlich der Verwaltung der B(cid:252)rgschaften gelten wird. 23. Der vom Rechnungshof angesprochene Fall und die Konse- quenzen, die sich daraus ergeben k(cid:246)nnen, werden von der Kom- mission, die Italien mittlerweile um weitere Informationen gebe- ten hat, gepr(cid:252)ft. Gegebenenfalls werden die entsprechenden Ma(cid:223)nahmen eingeleitet. 24. Die Kommission schlie(cid:223)t sich den Bemerkungen des Rechnungshofes an, wonach die Bestimmungen (cid:252)ber Gesamt- b(cid:252)rgschaften, insbesondere die M(cid:246)glichkeit, mehrere B(cid:252)rgschafts- bescheinigungen f(cid:252)r die gleiche B(cid:252)rgschaft auszustellen, ge(cid:228)ndert werden sollten. Im (cid:252)brigen hat die Kommission mehrere Vor- schl(cid:228)ge in diesem Sinne unterbreitet, die allerdings von den Mitgliedstaaten im Ausschu(cid:223) f(cid:252)r den Zollkodex nicht ber(cid:252)cksich- tigt wurden. Diese sind der Auffassung, da(cid:223) allein das neue EDV- gest(cid:252)tzte Versandverfahren zu entsprechenden Verbesserungen f(cid:252)hren wird. Befreiung von der Leistung einer Gesamtb(cid:252)rgschaft im Versandverfahren 27. Im Hinblick auf m(cid:246)gliche Verst(cid:246)(cid:223)e bei der Befreiung von Sicherheitsleistungen pr(cid:252)ft die Kommission gegenw(cid:228)rtig die Ant- worten der Mitgliedstaaten. Gegebenenfalls werden sie an die Ver- pflichtungen, die sich aus dem Zollkodex der Gemeinschaften ergeben, erinnert. 28. Die Kommission kennt die Schwierigkeiten aufgrund der fehlenden Angaben auf dem Versandpapier. Sie hat im Rahmen des zust(cid:228)ndigen Ausschusses und der Arbeitsgruppe EG/EFTA (cid:132)Gemeinsames Versandverfahren(cid:147) vorgeschlagen, auf der Anmel- dung zum Versandverfahren den Zollcode der Waren und ihren Wert anzugeben. Unbeschadet der endg(cid:252)ltigen Entscheidung geht die Diskussion in diesem Punkt in Richtung auf eine begrenzte Erweiterung der Anwendung des Zollcodes. Die Kommission mu(cid:223) bis zum 1. Januar 2003 gemeinsam mit den Anwendern dieses Verfahrens die F(cid:228)lle und Bedingungen festlegen, unter denen die 10. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 70/15 Verpflichtung zur Angabe dieses Codes und gegebenenfalls ande- rer Daten im Zusammenhang mit den Waren, die unter diese Regelung fallen, auf m(cid:246)glichst viele Versandvorg(cid:228)nge ausgedehnt werden k(cid:246)nnte. geleistet wurde, pr(cid:252)ft die Kommission den Fall zur Zeit im Rah- men eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. 29. (cid:150) 30. Die Kommission ist der Auffassung, da(cid:223) eine Verpflichtungserkl(cid:228)rung, die im Rahmen einer Befreiung von der Sicherheitsleistung abgegeben wird, kein ˜quivalent zu einer ord- nungsgem(cid:228)(cid:223) bestellten B(cid:252)rgschaft ist. Sie ist der Auffassung, da(cid:223) die Schulden im Falle der Befreiung von der Sicherheitsleistung nicht in der Buchf(cid:252)hrung A erfa(cid:223)t werden d(cid:252)rfen. Hingegen sollte der Mitgliedstaat f(cid:252)r Verst(cid:246)(cid:223)e bei der Gew(cid:228)hrung einer Befreiung von der Sicherheitsleistung verantwortlich gemacht werden. 40. Die Existenz und die wesentlichen Bestandteile der vom Gerichtshof angesprochenen Vereinbarung sind der Kommission bekannt. Sie hat bereits zahlreiche Kontakte mit Deutschland auf- genommen, um das fragliche Dokument zu beschaffen. Wenn- gleich Deutschland noch keine positive Antwort erteilt hat, wird sich die Kommission im Rahmen des unter Ziffer 39 erw(cid:228)hnten Vertragsverletzungsverfahrens doch mit den Auswirkungen dieser Vereinbarung besch(cid:228)ftigen. Unterrichtung der Sicherungsgeber (cid:252)ber potentielle Zollschulden 41. Siehe Antworten unter Ziffer 39 und 40. 31. Die Kommission pr(cid:252)ft gegenw(cid:228)rtig die vom Hof benannten F(cid:228)lle unter Ber(cid:252)cksichtigung der Antworten der betreffenden Mitgliedstaaten. Nach Eingang weiterer Informationen und einer gr(cid:252)ndlichen Pr(cid:252)fung nimmt die Kommission Stellung und zieht daraus die geeigneten, auch finanziellen, Konsequenzen. 42. Die Kommission teilt die Besorgnis des Rechnungshofs hin- sichtlich der festgestellten Unregelm(cid:228)(cid:223)igkeiten. Nach Erhalt der Antwort des betroffenen Mitgliedstaats wird die Kommission unverz(cid:252)glich geeignete Ma(cid:223)nahmen ergreifen und gegebenenfalls Verzugszinsen erheben. 32. Die Kommission ist vollkommen einverstanden mit der Beur- teilung des Hofes (cid:252)ber die Folgen, die sich aus der Erfassung garantierter und nicht beanstandeter Betr(cid:228)ge in der Buchf(cid:252)hrung B ergeben. Sobald sich die zugrundeliegenden Tatsachen best(cid:228)ti- gen, wird sie daf(cid:252)r sorgen, da(cid:223) die betreffenden Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung sowohl im Hinblick auf die Hauptsumme wie auch auf die Verzugszinsen nachkommen. 43. Die Kommission ist sich der Schwierigkeiten bewu(cid:223)t, die in der Vergangenheit bei der Umsetzung des TIR-(cid:220)bereinkommens aufgetreten sind. Sie f(cid:252)hrt in Zusammenarbeit mit den Mitglied- staaten Ma(cid:223)nahmen durch, die die Situation verbessern und im internationalen Rahmen zu einer ˜nderung des TIR- (cid:220)bereinkommens f(cid:252)hren werden. Gegenseitige Amtshilfe Rechtsbehelfe 34. Die Kommission pr(cid:252)ft die vom Hof genannten Unregelm(cid:228)- (cid:223)igkeiten. Sobald die Antworten untersucht sind, wird sie daraus die erforderlichen Konsequenzen ziehen. Auf jeden Fall sollte bei einem Versto(cid:223) bei der Stellung einer zwingend vorgeschriebenen Sicherheitsleistung ein R(cid:252)ckgriff auf die finanzielle Verantwor- tung des betreffenden Mitgliedstaates gepr(cid:252)ft werden. 35. Die Bemerkungen des Rechnungshofes wurden bei der Reform des Systems der gegenseitigen Amtshilfe ber(cid:252)cksichtigt und m(cid:252)ndeten ein in die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. M(cid:228)rz 1997. Diese Verordnung hat den institutionellen Rahmen f(cid:252)r die gegenseitige Amtshilfe wesentlich verbessert. Ihre Umsetzung d(cid:252)rfte die in der Vergangenheit festgestellten Verst(cid:246)(cid:223)e verhindern. 44. (cid:150) 45. In dem vom Rechnungshof angesprochenen Fall betref- fend Deutschland wird die Kommission den Mitgliedstaat um Begr(cid:252)ndung ersuchen, warum keine Sicherheitsleistung verlangt wurde. Was die anderen erw(cid:228)hnten F(cid:228)lle anbelangt, so ist sich die Kommission der vom Rechnungshof genannten Probleme bewu(cid:223)t und hat diese bei ihren eigenen Kontrollen ebenfalls festgestellt. Die Kommission wird in allen Mitgliedstaaten eine Erhebung durchf(cid:252)hren, um festzustellen, wie im Falle von Rechtsbehelfen mit Sicherheitsleistungen verfahren wird. Offenbar stehen die nationalen Rechtsvorschriften in einigen Mitgliedstaaten im Wider- spruch zu Artikel 244 des Zollkodex. Nach Best(cid:228)tigung der Ana- lyse wird die Kommission unverz(cid:252)glich die erforderlichen Korrekturma(cid:223)nahmen ergreifen. TIR (Transports Internationaux Routiers/Internationaler Stra(cid:223)eng(cid:252)terverkehr) 39. Betr(cid:228)ge, f(cid:252)r die eine Sicherheit geleistet wurde und die nicht angefochten wurden, sind nach Auffassung der Kommission in die A-Buchf(cid:252)hrung einzutragen und zur Verf(cid:252)gung zu stellen. Deutschland wurde an diese Verpflichtungen aus der geltenden Regelung erinnert, und ein entsprechendes Forderungsschreiben wurde an Deutschland gerichtet. Da dem Schreiben nicht Folge F(cid:228)lle, in denen keine Sicherheit vorgesehen ist 48. Der Kommission ist bewu(cid:223)t, da(cid:223) die Liberalisierung des Bahnsektors eine (cid:220)berpr(cid:252)fung der f(cid:252)r (cid:132)Eisenbahngesellschaften der Mitgliedstaaten(cid:147) vorgesehenen Befreiung von Sicherheits- leistungen erforderlich macht. Die zust(cid:228)ndigen Stellen (Ausschu(cid:223) f(cid:252)r den Zollkodex und EG/EFTA-Arbeitsgruppe (cid:132)Gemeinsames Versandverfahren(cid:147)) haben bereits entsprechende Arbeiten aufge- nommen. In die Regelung sollen neue Bestimmungen aufgenom- men werden. C 70/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 10. 3. 2000 49. Die Kommission best(cid:228)tigt, da(cid:223) bei fakultativen Sicherheits- leistungen die Mitgliedstaaten f(cid:252)r nicht gedeckte Forderungen haf- ten. Dies wurde in der Vergangenheit bereits praktiziert, und die entsprechenden Betr(cid:228)ge wurden zur Verf(cid:252)gung gestellt. 50. Siehe Antwort unter Ziffer 49. Bereitstellung gesicherter Eigenmittelanspr(cid:252)che an die Kommission 52. Die Kommission teilt die Bedenken des Rechnungshofes hin- sichtlich der von ihm aufgezeigten F(cid:228)lle fehlerhafter Verbuchung. (cid:151) Im Falle Belgiens hatte die Kommission hiervon bereits durch ihre eigenen Kontrollen Kenntnis erhalten und stellt entspre- chende Folgema(cid:223)nahmen sicher. (cid:151) Was die Argumentation (cid:214)sterreichs anbelangt, kann man nicht umhin festzustellen, da(cid:223) das Land die Vorschrift, die gesicherten und nicht angefochtenen Betr(cid:228)ge in der Buchf(cid:252)h- rung A zu erfassen, ignoriert; sollte nach Ablauf der Frist f(cid:252)r die Bereitstellung ein Rechtsmittel eingelegt werden, so kann die Buchf(cid:252)hrung A nur nach einem Erstattungs- bzw. Erla(cid:223)- verfahren, wie es im Zollkodex der Gemeinschaften vorgese- hen ist, korrigiert werden. (cid:151) Die in Italien aufgezeigten F(cid:228)lle werden Gegenstand entspre- chender Folgema(cid:223)nahmen sein, um so zu ermitteln, mit wel- chen finanziellen Konsequenzen f(cid:252)r den Gemeinschafts- haushalt sie ggf. verbunden sind. (cid:151) Wie die durch B(cid:252)rgschaften gesicherten Betr(cid:228)ge in Deutsch- land verbucht werden, wird derzeit von der Kommission im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens untersucht (vgl. auch die Antwort auf Ziffer 39). - 53. Die Kommission best(cid:228)tigt, da(cid:223) die Verbuchung der traditio- nellen Eigenmittel zu Irrt(cid:252)mern - teils punktueller und teils struk- tureller Natur f(cid:252)hren kann. Deshalb unterliegen die Buchf(cid:252)hrungssysteme der Verwaltungen der Mitgliedstaaten der st(cid:228)ndigen Kontrolle durch die Kommission. Bei Nichteinhaltung der Vorschriften z(cid:246)gert die Kommission nicht, die erforderlichen Ma(cid:223)nahmen zu ergreifen und ggf. ein Vertragsverletzungs- verfahren einzuleiten. In allen vom Rechnungshof aufgezeigten F(cid:228)llen, in denen das kritisierte Verhalten zu einer versp(cid:228)teten Bereitstellung von Mitteln gef(cid:252)hrt hat, fordert die Kommission die Zahlung von Verzugszinsen zur Wahrung der finanziellen Inter- essen der Europ(cid:228)ischen Union. Fazit 55. a) Im Rahmen einer B(cid:252)rgschaft f(cid:252)r den Zahlungsaufschub ist die Kommission bereit, die Vorschl(cid:228)ge des Rechnungs- hofes zu pr(cid:252)fen, um bei (cid:220)berschreitung des gesicherten Betrags des Zahlungsaufschubkontos in bestimmten F(cid:228)l- len Ausgleichszinsen zu erheben. b) Ein Zollr(cid:252)ckverg(cid:252)tungsverfahren - welches an die Vor- aussetzung gekn(cid:252)pft ist, da(cid:223) es vom Anmelder beantragt wird - ist in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft bei unvollst(cid:228)ndigen Zollanmeldungen bereits definiert. Aller- dings ist die Kommission der Ansicht, da(cid:223) die Forderung nach einer systematischen Einf(cid:252)hrung eines derartigen Verfahrens unter Kosten/Nutzen-Gesichtspunkten nicht ohne weiteres berechtigt ist. c) Die Kommission ist sich der M(cid:228)ngel des Versand- verfahrens bewu(cid:223)t. Die von ihr in verschiedenen Berei- chen vorgelegten Vorschl(cid:228)ge (Verwendung mehrerer Exemplare der B(cid:252)rgschaftsbescheinigungen) wurden von den Mitgliedstaaten nicht (cid:252)bernommen, doch arbeitet die Kommission an der Einf(cid:252)hrung eines neuen computergesteuerten Systems, mit dem sich ein Gro(cid:223)- teil der derzeitigen Schwierigkeiten ausr(cid:228)umen lassen wird. Derzeit liegt der Schwerpunkt noch auf der Emp- findlichkeit der Waren. In dem neuen Konzept, wie es sich aus der Verordnung (EG) Nr. 955/1999 ergibt, wer- den sowohl die Eigenschaften des Beteiligten als auch die Beschaffenheit der bef(cid:246)rderten Waren ber(cid:252)cksichtigt und hierbei den Kriterien Absenkung der Gesamtb(cid:252)rgschaft bzw. B(cid:252)rgschaftsfreistellung Rechnung getragen. d) Die Kommission trifft gemeinsam mit den Mitglied- staaten der Europ(cid:228)ischen Union Ma(cid:223)nahmen zur Ver- besserung der Lage, die sich auf internationaler Ebene u. a. in der (cid:220)berarbeitung des TIR-(cid:220)bereinkommens nie- derschlagen. e) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten in allen F(cid:228)llen (cid:252)ber die Probleme, auf die sie gesto(cid:223)en ist, und die Ma(cid:223)nahmen, die sie zu deren L(cid:246)sung trifft. Hier(cid:252)ber wird u. a. in den Sitzungen des Beratenden Ausschusses f(cid:252)r eigene Mittel diskutiert, und bei Unregelm(cid:228)(cid:223)igkeiten stellt die Kommission entsprechende Folgema(cid:223)nahmen sicher. f) Angesichts des Prinzips, da(cid:223) eine gesicherte und nicht angefochtene Zollschuld innerhalb der in den Rechtsvor- schriften der Gemeinschaft vorgesehenen Fristen in der Buchf(cid:252)hrung A zu erfassen ist, sind die Mitgliedstaaten bei jedwedem Versto(cid:223) gegen diese Bestimmung zur Ver- antwortung zu ziehen. Die Kommission stellt eine strenge (cid:220)berwachung dieser Problematik sicher. g) Um zu gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) die nationalen Rechtsvor- schriften hinsichtlich der Sicherheitsleistung im Falle eines Rechtsbehelfs mit Artikel 244 des Zollkodex der Gemeinschaft vereinbar sind, wird die Kommission bei den Mitgliedstaaten eine entsprechende Umfrage durch- f(cid:252)hren. Anhand der daraus resultierenden Ergebnisse wird sie ggf. geeignete Ma(cid:223)nahmen zur Bereinigung der Lage treffen


title: WRITTEN QUESTION E-2411/99 by Cristina Gutiérrez Cortines (PPE-DE) to the Commission. The Murcia region and the ERDF.

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European Regional Development Fund
Region of Murcia
aid recipient
distribution of aid
employment aid
financial control
management
modernisation aid

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text: C 225 E/128 Official Journal of the European Communities EN 8. 8. 2000 Answer given by Mr Barnier on behalf of the Commission (17 January 2000) The aid granted under the Community initiative programme Interreg Spain-Morocco for the period 1994-1999 amounts to € 104,1 million. The breakdown by subprogramme is as follows: Support for socioeconomic development Cultural heritage and environment Improvement of cross-border communications Management and monitoring (in million euro) 38,78 10,85 54,40 0,07 Projects are managed by the following bodies: Administraci(cid:243)n Central; Junta de Andalucia; Ayuntamiento de CÆdiz; Ayuntamiento de MÆlaga; Ciudad Aut(cid:243)noma de Ceuta; Ciudad Aut(cid:243)noma de Melilla; Mancomu- nidad de Municipios del Bajo Guadalquivir; Diputaci(cid:243)n Provincial de MÆlaga; Diputaci(cid:243)n Provincial de CÆdiz; Red ElØctrica; Telef(cid:243)nica; Autoridad Portuaria de la Bah(cid:237)a de CÆdiz; Autoridad Portuaria de la Bah(cid:237)a de Algeciras; Autoridad Portuaria de Ceuta; Autoridad Portuaria de Melilla. Details of the projects part-financed by these four subprogrammes as well as the final recipients and the amounts which were granted to them can be obtained from the body responsible for chairing the monitoring committee, in this case the Spanish Ministry for Economic Affairs and Finance. (2000/C 225 E/138) WRITTEN QUESTION E-2411/99 by Cristina GutiØrrez Cortines (PPE-DE) to the Commission (16 December 1999) Subject: The Murcia region and the ERDF By Decision C(94) 2587 the Commission approved a global subsidy for modernising the production and marketing structures of companies working in the Murcia region, raising the region(cid:146)s human resources standards and hence promoting the creation of long term employment. Will the Commission provide full details of: 1. the subsidies and funding paid out to date pursuant to this Decision, and 2. a list of the recipients of these monies? Answer given by Mr Barnier on behalf of the Commission (17 January 2000) The global grant allotted to the region of Murcia by decision C(94) 2587, under the European Regional Development Fund for the current 1994-1999 programming period, amounts to € 76,16 million. By 31 December 1998, the body responsible for managing the grant ((cid:145)Instituto de Fomento de la Regi(cid:243)n de Murcia(cid:146)) had granted aid to 4 434 enterprises in the region for a total amount of € 62,02. 8. 8. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 225 E/129 The breakdown of aid by measure is as follows: Aid for the financing of small and medium-sized enterprises (SMEs) Aid (Research and development) (R&D) Internationalisation of the products of the region Studies on adding value to the products of the region Improvement of the competitiveness of enterprises Local promotion associations Number of enterprises 2 192 136 1 172 136 77 1 A detailed list of the recipients of this aid is being sent to the Honourable Member and to Parliament(cid:146)s Secretariat. (2000/C 225 E/139) WRITTEN QUESTION E-2413/99 by Ewa Hedkvist Petersen (PSE) to the Commission Subject: Competitive disadvantage and regional aid in Sweden (16 December 1999) The population density is low in northern Sweden and Finland, about 3,4 per square kilometre in the former. Undertakings operating in these sparsely populated regions for export markets have to transport their products for much greater distances than do those located close to major centres of population and urban markets. Regional aid such as reduced social contributions and transport subsidies is an important factor in making such undertakings less uncompetitive. Sweden and the Commission are at present negotiating the conditions for regional aid in Sweden. Why is the Commission unwilling to help Sweden grant such aid so that these undertakings can compete on equal terms? Answer given by Mr Monti on behalf of the Commission (20 January 2000) The Commission recognises that sparsely populated regions, such as North Sweden have special problems. It agrees that companies in these regions face particular handicaps due to the long distances to their markets. This is why the Commission decided in 1994, in anticipation of the accession of Sweden and Finland, to adopt special provisions favouring low population density regions (1). These special provisions were consolidated and further extended in the (cid:145)Guidelines on national regional aid(cid:146) (2). The guidelines contain a number of provisions to ensure that Member States can include their low population regions in the assisted area maps under Article 87(3)(c), if they so desire. They also enable the Commission to authorise higher aid intensity ceilings for large firms in low population density regions. transport aid to compensate for the Finally, additional transport costs incurred by companies located in low population density regions. At the same time, though, the guidelines also specify that transport aid may serve only to compensate for the additional cost of transport of goods and that there should never be over-compensation of the additional transport costs. the guidelines provide that Member States may grant On 26 October 1999, the Commission authorised a transport aid scheme for the North of Sweden, under which Sweden will provide direct compensation for the additional cost of transport of goods incurred by companies located in that region. This should enable companies in North Sweden to compete on equal terms