title: 2000/389/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Beihilferegelung C 39/99 (ex E 2/97) des Vereinigten Königreichs "English Partnerships (EP)" nach dem "Partnerships Investment Programme (PIP)", im folgenden als "EP/PIP-Regelung" bezeichnet (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 5208) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der englische Text ist verbindlich)

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United Kingdom
aid system
development aid
less-favoured region
regional aid
town and country planning

text: 20. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 145/27 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1999 über die Beihilferegelung C 39/99 (ex E 2/97) des Vereinigten Königreichs „English Partnerships (EP)“ nach dem „Partnerships Investment Programme (PIP)“, im folgenden als „EP/PIP-Regelung“ bezeichnet (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 5208) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/389/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme (1) aufgrund der vorstehenden Bestimmung und unter Berücksich- tigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) I. VERFAHREN Mit Schreiben vom 9. Januar 1995 meldete das Verei- nigte Königreich gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag bei der Kommission das Beihilfeprogramm im Rahmen der Regelung „Single Regeneration Budget“ (SRB) (N 31/ 95) an. Diese Anmeldung umfaßte eine Reihe von Förderprogrammen, darunter die nach dem Partnerships Investment Programme (PIP) als Regionalentwicklungssy- stem konzipierte English Partnership (EP/PIP)-Regelung, die bei der öffentlichen Finanzierung von Sanierungspro- jekten im Vereinigten Königreich Anwendung findet. Mit Schreiben an das Vereinigte Königreich vom 4. Mai 1995 (SG(95) D/5602) genehmigte die Kommission die SRB-Regelung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag (Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftsgebiete). In ihrer Entscheidung stellte die Kommission fest, daß einige der zur SRB- Regelung gehörenden Maßnahmen nicht unter Artikel (1) ABl. C 245 vom 28. 8. 1999, S. 9. (3) (4) (5) (6) 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen. Die „Stadtsanierung (EP- eine dieser Maßnahmen Maßnahmen)“ wurde bezeichnet. als Die Behörden des Vereinigten Königreichs gingen bei der Anwendung dieser Regelung davon aus, daß kein EP- Programm zur Finanzierung von Sanierungsvorhaben unter die staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 fällt. Nachdem die Kommission die SRB-Regelung genehmigt hatte, wurde sie auf gewisse Fälle hingewiesen, in denen es sich bei den Empfängern von EP-Beihilfen auch um Unternehmen handelte, die Wettbewerber im innerge- meinschaftlichen Handel sind. Bei einem Treffen im Januar 1996 wurden die Behörden des Vereinigten Königreichs von der Kommission aufge- fordert, die tatsächliche Wirkungsweise der Regelung klarzustellen. Verschiedene Aspekte dieser Frage wurden bei Treffen und in Schreiben zwischen Januar 1996 und Februar 1998 weiter erörtert und analysiert. Auf einer Zusam- menkunft mit den Behörden des Vereinigten Königreichs im September 1997 kündigte die Kommission zum ersten Mal ihre Absicht an, zweckdienliche Maßnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag vorzuschlagen. Im Oktober 1997 kam es zu einem Besuch in der Londoner EP-Zentrale, bei dem zu ausgewählten Fällen weitere Erkundigungen eingezogen und Aussprachen geführt wurden, um den Vorschlag für zweckdienliche Maßnahmen konkreter gestalten zu können. L 145/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 6. 2000 (7) (8) (9) Schließlich unterbreitete die Kommission den Behörden des Vereinigten Königreichs mit Schreiben vom Juli 1998 (SG(98) D/06108) gemäß Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag zweckdienliche Vorschlag Maßnahmen im Zusammenhang mit einem bestimmten EP-Investitionsprogramm, den EP-Maßnahmen nach der PIP-Regelung. einen für Die Behörden wurden aufgefordert, innerhalb von 20 Arbeitstagen, den vorgeschlagenen Maßnahmen zuzu- stimmen. Im April 1999 ging die offizielle Antwort der Behörden des Vereinigten Königreichs zu den vorge- schlagenen zweckdienlichen Maßnahmen ein, in der diese den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nur teilweise zustimmten. Daher hat die Kommission im Mai 1999 bezüglich der EP/PIP-Regelung das Verfahren des Artikels 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet. Die offizielle Antwort der Behörden des Vereinigten Königreichs ist mit Schreiben vom 29. Juli 1999 eingegangen. Eine Zusammenfassung dieser Entscheidung wurde im Amtsblatt vom 28. August 1999 (2) veröffentlicht. Innerhalb der vorge- schriebenen Frist von einem Monat nach Veröffentli- chung gingen Stellungnahmen von elf Beteiligten ein. Die Kommission erhielt außerdem auch nach Ablauf dieser Frist Stellungnahmen von einer Vielzahl weiterer Beteiligter. II. BESCHREIBUNG DER EP/PIP-REGELUNG Stand und Vorgeschichte von EP (10) English Partnerships wurde am 10. November 1993 gemäß Teil III des Leasehold Reform, Housing and Urban Development Act von 1993 ins Leben gerufen. Voll funktionsfähig ist es seit dem 1. April 1994. EP (das sich in seiner Satzung als „Stadtsanierungs- agentur“ bezeichnet) ist eine nicht ressortbezogene stän- dige öffentliche Einrichtung, die dem Umweltminister unterstellt ist. Die EP-Finanzierung erfolgt über Mittelzu- weisungen im Rahmen des SRB. Die EP-Mittel setzen sich aus Zuschüssen aus dem Umweltministerium sowie aus Einnahmen aus den Aktivitäten von EP zusammen, zu denen auch der Verkauf von Vermögensgegenständen gehört (hauptsächlich aus dem Grundstücksportefeuille, das es von der Vorgängereinrichtung „English Estates“ übernommen hat). Allgemeines Ziel von EP (3) (11) Allgemeines Ziel von EP ist es, die Geländesanierung über die Wiedernutzbarmachung, Erschließung oder Sanierung von Grundstücken und Gebäuden sicherzu- stellen. Ihr Hauptaugenmerk gilt der Geländesanierung. Dabei arbeitet sie in dem Bestreben, die Probleme eines ganzen Gebietes anzugehen, nach Möglichkeit in einem weitergesteckten Sanierungsrahmen mit örtlichen und regionalen Partnern zusammen. Ihr Anliegen ist es, sich des Flächenbedarfs für vielfältige Zwecke, darunter Wohn- und Gewerbezwecke, anzunehmen, ausländische Investoren zu binden, Freizeit- und Erholungsmöglich- keiten zu schaffen und eine Verbesserung des Zustands der Umwelt zu bewirken. Gebiete, die für die EP-Finanzierung in Frage kommen (12) EP legt die Schwerpunktbereiche selbst fest und erstellt hierzu im Anschluß an eine Beurteilung der einschlä- gigen Daten sowie Rücksprachen mit den Partnern auf regionaler Ebene jährlich ein regionales Strategiepapier. Bei der Analyse werden neben anderen Indikatoren die jeweilige Arbeitslosenquote, die Ergebnisse der neuesten nationalen Erhebung sanierungsbedürftiger Areale usw. berücksichtigt. Dabei kommen folgende Gebiete in Frage: a) europäische Ziel-1- und Ziel-2-Gebiete; b) von Revierstillegungen betroffene Gebiete (ein wich- EP-Aktivitäten, die nicht tiger Zielbereich der notwendigerweise stattfinden Fördergebieten in müssen. Da diese Gebiete nur klein sind und zudem oft fernab von den Pendlereinzugsgebieten liegen, bei denen es sich um die Einheit handelt, die in der bis zum 31. Dezember 1999 gültigen regionalen Förder- gebietskarte des Vereinigten Königreichs verwendet wird, haben die Behörden des Vereinigten König- reichs ihre Aufnahme in die Fördergebietskarte als problematisch bezeichnet); c) vom „Großstadtproblem“ betroffene Gebiete und sonstige innerstädtische Bereiche; d) ländliche Gebiete in schwerer wirtschaftlicher Notlage, vor allem europäische Ziel-5b-Gebiete; e) sonstige Fördergebiete. Wie in der Anmeldung von 9. Januar 1995 festgestellt wurde, ist die vorstehende Aufstellung nicht als Prioritä- tenabfolge zu verstehen. EP verfügt über genügend Flexi- bilität, um auf dringende Bedürfnisse außerhalb dieser Gebiete und auf wirtschaftliche Strukturverschiebungen auf örtlicher Ebene eingehen zu können, und ist daher in der Lage, grundsätzlich Aktivitäten überall in Großbri- tannien zu finanzieren. Besondere Maßnahmen im Rahmen der EP/PIP- Regelung (13) im Rahmen unterschiedlicher EP ist Investitionspro- gramme aktiv. Die vorstehenden Aussagen zum Ziel von EP und den betroffenen geographischen Gebieten treffen für alle EP-Programme generell zu. (2) Siehe Fußnote 1. (3) Siehe Jahresbericht für das am 31. Mai 1997 zu Ende gegangene Geschäftsjahr (Vorwort zum Jahresabschluß). (14) Die vorliegende Entscheidung betrifft jedoch nur das PIP, bei dem EP vorwiegend mit Erschließungsunternehmen aus dem privaten Sektor zusammenarbeitet. 20. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 145/29 (15) Die Finanzierung im Rahmen der EP/PIP-Regelung zielt auf Erschließungsunternehmen mit engen wirtschaftli- chen Verbindungen zu den zu erschließenden Flächen, insbesondere solchen, die sich in ihrem Besitz befinden. Die Behörden des Vereinigten Königreichs haben betont, daß die Regelung normalerweise Grundstücke in Privat- hand betreffen soll. Das ist auch der Hauptgrund, weshalb für die öffentlichen Zuwendungen kein öffentli- ches Ausschreibungsverfahren veranstaltet werden kann. Die wirtschaftliche Verbindung des Erschließungsunter- nehmens zu einem Grundstück liefert daher die Grund- lage für das Funktionieren der EP/PIP-Regelung: Die Antragsteller wenden sich mit einem eigenen Sanie- rungsvorschlag an EP, um über Risikoteilung, Kosten und Finanzhilfe zu verhandeln. Diese Verhandlungen müssen in der Praxis zu einer Einigung über die Höhe führen, in der eine Finanzierung der Erschließungsko- sten, die sogenannte Lückenfinanzierung, vorgenommen wird (vgl. Randnummer 19). (16) In der Praxis kann die Beihilfe auf unterschiedliche Art und Weise gewährt werden, insbesondere in Form von Fachberatung, Mietkautionen für die Erschließungsunter- nehmen, Zuschüssen und anderen Formen der Mittelbe- reitstellung, Gemeinschaftsunternehmen mit Erschlie- ßungsunternehmen Unternehmen sowie gewährten Darlehen und Darlehensbürgschaften. diesen Methode und Höhe der Unterstützung nach der EP/PIP-Regelung (17) Den Behörden des Vereinigten Königreichs zufolge wird es EP vor allem durch das PIP-Erschließungsmodell ermöglicht, einen realen Gegenwert für die investierten Mittel zu erhalten. Die Projekte der Antragsteller werden streng geprüft (unter dem Aspekt von Additionalität, Durchführbarkeit, Plausibilität und Höhe der Beteiligung des privaten Sektors), um sicherzustellen, daß die EP- Zielsetzungen mit minimalem Aufwand von seiten der öffentlichen Hand erreicht werden. (18) Wie die Behörden des Vereinigten Königreichs geltend machen, sind sie fest entschlossen, im Umgang mit dem privaten Sektor an diesem partnerschaftlichen Ansatz festzuhalten. Das PIP-Modell ergebe sich zwangsläufig aus den Besonderheiten des britischen Immobilien- marktes, auf dem ein großer Teil der nur noch partiell bzw. gar nicht mehr genutzten Flächen in Privatbesitz ist. Die Anwendung des Direct Investment Programme als vorhandene Alternative zum PIP zöge es nach sich, daß EP in jedem Fall die Privatgrundstücke erwirbt und die Rolle des Erschließungsunternehmens gänzlich über- nimmt. Die Behörden des Vereinigten Königreichs setzen sich dafür ein, das Direct Investment Programme zurückzufahren, da dessen Nutzung ihrer Ansicht nach mit einem drastischen Anstieg öffentlicher Ausgaben verbunden wäre. Hauptmerkmale der EP/PIP-Regelung „Lückenfinanzierung“ (19) Die EP-Finanzierung ist strikt darauf ausgerichtet, den Fehlbetrag zwischen den geschätzten Erschließungsko- sten und dem geschätzten letztlichen Kapitalwert des Geländes auszugleichen. Dabei wird unterstellt, daß der geschätzte Endwert des erschlossenen Geländes stets (20) (21) (22) niedriger liegt als die geschätzten Erschließungskosten und eine Lückenfinanzierung in jedem Fall notwendig ist. „Angemessene“ Gewinnspanne Erschließungsunternehmen (Gewinnmarge) für das für das Erschlie- Eine „angemessene Gewinnspanne“ ßungsunternehmen ist Bestandteil der geschätzten Erschließungskosten und wird daher durch EP im Rahmen der Lückenfinanzierung finanziert. EP schätzt den „angemessenen“ Gewinn unter Zugrundelegung des mit dem Projekt verbundenen Risikos und möglicher Marktvergleiche. Insbesondere entspricht die Gewinn- marge dem Mindestbetrag, den das Erschließungsunter- nehmen akzeptieren würde, um das Projekt weiterzu- führen. Die Höhe der Marge wird zwischen EP und dem Erschließungsunternehmen ausgehandelt und basiert auf dem Urteil, das die Bewerter von EP aus fachlicher Sicht zu den marktüblichen Gewinnspannen für ähnlich gear- tete Projekte an vergleichbaren Orten abgeben. Rückforderung (Claw-back) Eine Rückforderungsklausel dient dazu, etwaige Überge- winne (in der Regel mindestens 50 % des Übergewinnbe- trages) zurückzufordern, während Verluste („Kostenüber- schreitungen“) voll zu Lasten des Erschließungsunterneh- mens gehen. Auf diese Weise trägt das Erschließungsun- ternehmen den Hauptteil des Risikos, darunter jedweden späteren Mißerfolg, was das Erreichen des geschätzten Endwertes angeht. Kosten- und Wertbeurteilung Sämtliche Kosten und Werte werden einer Beurteilung unterzogen, um sicherzustellen, daß sie den geltenden Marktbedingungen entsprechen. Die Marktanalyse wird durch EP selbst erstellt. Nach Auffassung der Behörden des Vereinigten Königreichs widersprechen die EP-Stel- lungnahmen zur Struktur des britischen Immobilien- marktes nicht den Ergebnissen von Analysen, die von unabhängigen Immobilienexperten bzw. Fachgremien der Grundstücksgutachter Großbritanniens vorgelegt wurden. Die Behörden des Vereinigten Königreichs sind der Ansicht, das System stelle sicher, daß die Endnutzer nicht in den Genuß staatlicher Beihilfen kommen, da es sich bei den von ihnen gezahlten Kauf und Mietpreisen um Marktpreise handele. Bei der Festlegung der Lücken- finanzierung werden diese Preise natürlich dem Endwert zugeschlagen und hierzu von den EP-Evaluierern veran- schlagt. Darüber hinaus ist hervorzuheben, daß angesichts des ausdrücklichen Bekenntnisses von EP, „Erschließungsun- ternehmen mit andauerndem Interesse am betreffenden Grundstück als dessen ursprüngliche Eigentümer oder Endnutzer“ unterstützen zu wollen, in der Funktions- weise der EP/PIP-Regelung allgemein von einer Kombi- nation der Interessen der verschiedenen Akteure (Grund- eigentümer, Erschließungsunternehmen und Endnutzer) ausgegangen werden sollte. Diese spezielle Festlegung wirft für die Kommission ein Transparenzproblem auf, was den realen Empfänger der EP-Beihilfe und die Höhe der Beihilfe, die dieser tatsächlich erhält, angeht. L 145/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 6. 2000 III. VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 88 VORGESCHLAGENE EG-VERTRAG ABSATZ 1 ZWECKDIENLICHE MASSNAHMEN (23) Der Vollständigkeit halber soll kurz auf die Maßnahmen verwiesen werden, die die Kommission im Juli 1998 nach dem Verfahren des Artikels 88 Absatz 1 EG- Vertrag vorgeschlagen hat, um den Behörden des Verei- nigten Königreichs zu helfen, die Regelung in Einklang mit den geltenden Vorschriften für staatliche Beihilfen zu bringen. Arbeitsbegriffe (24) Im Geiste der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden und der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 88 Absatz 1 EG-Vertrag hat die Kommission nach Prüfung der gängigen Praxis im Zusammenhang mit der Regelung zwei Arbeitsbegriffe formuliert, um vor allem die Umstände beschreiben zu können, unter denen im Rahmen der EP/PIP-Regelung Beihilfen nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag gewährt werden können a) Erschließung nach Maß: wenn ein Grundstück für den besonderen Bedarf eines Endnutzers erschlossen wird, der zum Zeitpunkt der Erschließungsarbeiten bereits bekannt ist; b) Nicht zweckgebundene Erschließung: wenn das Grundstück für die Zwecke verschiedener Nutzer erschlossen werden soll, die nicht bekannt sind, wenn der Erschließungsbeschluß ergeht. (25) Die Kommission fühlte sich veranlaßt, die vorstehenden Arbeitsbegriffe vorzuschlagen, da die derzeitige Anwen- dung der Regelung es nicht in jedem Fall ermöglicht, den tatsächlichen Empfänger der Beihilfe mit Sicherheit zu bestimmen. Daher ging die Kommission davon aus, daß bei einer Erschließung nach Maß der Endnutzer als Empfänger der Beihilfe und bei einer nicht zweckgebun- denen Erschließung in Anbetracht der starken wirtschaft- lichen Verbindung zwischen dem Erschließungsunter- nehmen und dem Grundstück der Grundeigentümer bzw. das Erschließungsunternehmen als Empfänger anzusehen ist. (26) Die Behörden des Vereinigten Königreichs haben gegen die vorstehenden Arbeitsbegriffe und Annahmen keine Einwände geltend gemacht, womit eine Grundlage für alle weiteren Diskussionen gegeben war. Der Begriff der „Altlasten“ (27) Im fortgeschrittenen Stadium der Diskussion verwiesen die Behörden des Vereinigten Königreichs mit beson- derem Nachdruck auf den Umstand, daß die EP/PIP- Regelung grundsätzlich für Grundstücke gedacht ist, auf denen erhebliche Umweltschäden hinterlassen wurden. Von den Behörden wird die allgemeine Definition „Altlasten“ verwendet, mit der die Umwelt- und Infrastrukturprobleme charakteri- siert werden, durch die ein konkretes Grundstück seine unbekannte Verursacher durch Marktfähigkeit verliert. Die Finanzmittel, die erforderlich sind, um die „Altlasten“ zu beseitigen, können nach Auffassung der Behörden des Vereinigten Königreichs nicht als staatliche Beihilfen angesehen werden, da sie sich auf den unerläßlichen Betrag beschränken, um dem Grundstück die Marktfähigkeit zurückzuverleihen. (28) Die Kommission hat verschiedene zweckdienliche Maßnahmen vorgeschlagen. (29) Die Behörden des Vereinigten Königreichs wurden aufge- fordert, die EP/PIP-Regelung als Regionalbeihilferegelung in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften für staatliche Beihilfen, insbesondere dem Gemeinschafts- rahmen für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielset- zung (4) und der Fördergebietskarte des Vereinigten Königreichs, einzusetzen. Damit wäre es den britischen Behörden möglich, die EP/PIP-Regelung für staatliche Regionalbeihilfen bis zur Höhe der Lückenfinanzierung zu nutzen. Bei Erschließungen nach Maß wurde empfohlen, die Beihilfe unmittelbar dem Endnutzer zu gewähren, während bei nicht zweckgebundener Erschlie- ßung eine Beihilfe an das Erschließungsunternehmen bzw. den Grundeigentümer angeraten wurde. (30) Die Kommission empfahl, sämtliche Bewertungen, einschließlich Kosten und Schätzungen des Endwertes und der Verkaufs- bzw. Vermietungspreise für die Endnutzer, im Rahmen der Lückenfinanzierung zu veranschlagen und die Berechnung der potentiellen Rückerstattung durch unabhängige Immobilienexperten vornehmen zu lassen. (31) Der Regelung zufolge wird keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag gewährt, wenn der Investor (Grundeigentümer oder Endnutzer) auf dem Grundstück Tätigkeiten ausübt, die für den innergemeinschaftlichen Handel unerheblich sind. (32) Die Kommission schlägt vor, daß die Fälle, in denen der Grundeigentümer, das Erschließungsunternehmen oder der Endnutzer als Unternehmer in Wirtschaftszweigen tätig ist, die besonderen Gemeinschaftsvorschriften für staatliche Beihilfen notifiziert unterliegen, werden. einzeln (33) Die Möglichkeiten, die der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen bietet, können den Vorschlägen der Kommisssion zufolge insbesondere dazu genutzt werden, die Bereitstellung öffentlicher Mittel zur Beseitigung von Altlasten mit den geltenden Vorschriften für staatliche Beihilfen in Einklang zu bringen. (34) (35) In ihrer Antwort auf die angeratenen zweckdienlichen Maßnahmen haben die Behörden des Vereinigten König- reichs zugestimmt, daß ihre eigene eingeschränkte Defi- nition der Erschließung nach Maß nach den geltenden Vorschriften für Regionalbeihilfen ausgerichtet werden sollte. den nicht Zu Erschließungen zweckgebundenen machten die Behörden des Vereinigten Königreichs weiterhin geltend, hierbei kämen im Rahmen der EP- Finanzierung keine staatlichen Beihilfen zum Tragen, da es für das in Frage kommende Produkt (Altlastenflächen im Vereinigten Königreich) keinen Handel zwischen den Mitgliedstaaten gebe. (4) ABl. C 74 vom 10. 3. 1998, S. 4. 20. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 145/31 (36) In diesem Stadium vertrat die Kommission die Auffas- sung, daß es den Behörden des Vereinigten Königreichs mit ihren Argumenten nicht gelungen war, die Zweifel der Kommission im Hinblick auf das Bestehen staatlicher Beihilfe innerhalb der EP/PIP-Regelung und im Hinblick auf deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt auszuräumen. Daher hat die Kommission beschlossen, das Verfahren des Artikels 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. IV. STELLUNGNAHME DER BEHÖRDEN DES VEREI- NIGTEN KÖNIGREICHS (37) Mit Schreiben vom 29. Juli 1999 antworteten die Behörden des Vereinigten Königreichs auf das Schreiben, mit dem die Kommission das Verfahren des Artikels 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet hatte. In diesem Schreiben wandeln die Behörden einige Punkte des Standpunktes ab, den sie in ihrer Antwort auf die vorge- vertreten zweckdienlichen Maßnahmen schlagenen hatten. Insgesamt läßt sich die Stellungnahme der Behörden des Vereinigten Königreichs nun wie folgt zusammenfassen: Bezüglich der Erschließung nach Maß (38) Die britischen Behörden stimmen zu, solche Erschlie- ßungen in Übereinstimmung mit dem von der Kommis- sion erstellten Gemeinschaftsrahmen sowie nach den derzeitigen und künftigen Fördergebietskarten vorzu- nehmen. In das Konzept der Erschließung nach Maß beziehen die Behörden sämtliche industriellen Nutzungs- arten und die meisten Arten der Büronutzung ein. Bei den Empfängern der Beihilfen handelt es sich im Fall der Erschließung nach Maß um die Endnutzer des Grund- stücks. Wenn der Endnutzer eines Erschließungsvorhabens nach Maß ein Unternehmen ist, das in Wirtschaftszweigen tätig ist, die besonderen Gemeinschaftsvorschriften für staatliche Beihilfen unterliegen, so erfolgt eine Einzeln- otifizierung bei der Kommission. Andere Beihilfeformen als der im Rahmen der EP/PIP- Regelung gewährte Zuschuß werden im einzelnen erläu- tert, um der Kommission die Möglichkeit zu geben, das darin enthaltene Beihilfeelement zu bemessen. Die besonderen Vorschriften für staatliche Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten, für KMU, den Umwelt- schutz und sensible Sektoren werden eingehalten. Die Sektoren Verkehr, Landwirtschaft und Fischerei sind von der Regelung ausgeschlossen. (39) Außerdem haben die Behörden angeboten, das Bewer- tungsverfahren zu ändern, das derzeit durch einen EP- internen Prüfsachverständigen vorgenommen wird. Sie schlagen vor, in Zukunft jede durch EP durchgeführte Bewertung zu protokollieren und nach dem in der Branche üblichen Verfahren (entsprechend den Festle- gungen des Royal Institute of Chartered Surveyors in seiner Eigenschaft als Fachverband) als unabhängige Bewertung abzuzeichnen, bei der die Immobilienex- perten persönlich und fachlich für die Qualität der von ihnen vorgenommenen Bewertung haften. Regelungen, bei denen der Wert der fertiggestellten Erschließung auf mehr als 5 Mio. GBP veranschlagt wird, bedürfen einer zweiten unabhängigen Bewertung. (40) Darüber hinaus muß das Erschließungsunternehmen in Zukunft (und zwar nicht nur bei Klassifizierungsvor- haben nach Maß) sämtliche Bauaufträge im wettbe- werbsorientierten Ausschreibungsverfahren vergeben. Liegt der Preis, der bei der Ausschreibung um das wirt- schaftlich günstigste Angebot erzielt wird, unter den in den Berechnungen zur Projektbeurteilung enthaltenen Kosten, so ändert EP den Ausschreibungspreis und nimmt eine Neuberechnung des Finanzmittelbedarfs und entsprechende Änderungen an der Erschließungsverein- barung vor. Nicht zweckgebundene Erschließung (41) Die Behörden halten an ihrem Standpunkt fest, daß staatliche Beihilfen hier nicht inbegriffen sind. Gemäß Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Verbun- dene Rechtssachen 296/82 und 318/82: Königreich der Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek BV gegen Kommission (5)) sei die Kommission verpflichtet, die Umstände darzulegen, unter denen der innergemein- schaftliche Handel durch die Finanzierung nichtzweckge- bundener Erschließungsvorhaben beeinträchtigt wird. Dabei habe die Kommission nach Auffassung der Behörden des Vereinigten Königreichs den einschlägigen Markt, die Marktstellung des betreffenden Produkts und die Eigentümlichkeiten zu untersuchen, nach denen der Handel der Mitgliedstaaten mit dem betreffenden Produkt stattfindet. Im vorliegenden Fall vertreten die Behörden die Auffassung, daß die Kommission die vom Gerichtshof an sie gestellte Forderung nicht erfüllen könne, da der innergemeinschaftliche Immobiliener- schließungsmarkt unerheblich sei. Potentielle Anwendung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen (42) Die britischen Behörden kündigten an, prüfen zu wollen, ob einige Aspekte es EP/PIP-Programms unter den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbei- hilfen (6) fallen und damit die Finanzierung der Beseiti- gung von „Altlasten“ sowohl bei Erschließungen nach Maß als auch bei nicht zweckgebundenen Erschlie- ßungen abgedeckt werden kann. V. VON BETEILIGTEN VORGELEGTE STELLUNG- NAHMEN (43) Die nachstehenden Beteiligten legten fristgemäß bis zum 28. September 1999 Stellungnahmen vor: English Part- nerships, North West Development Agency, Durham County Council, Newcastle City Council, Derwentside District Council, City of Suonderland, One NorthEast, Local Government Association, Advantage West Midlands, Association of North East Councils und East of England Development Agency. Zahlreiche weitere interessierte Parteien äusserten sich nach Ablauf der Frist. Zunächst sei hierzu festgestellt, daß es sich bei allen Beteiligten, die sich zu Wort gemeldet haben, um betroffene Behörden und Erschließungseinrichtungen der örtlichen bzw. regionalen Ebene handelt und ihre Stel- lungnahmen weitgehend mit der der britischen Regie- rung übereinstimmen. (5) Slg. EuGH 1985, S. 809. (6) ABl. C 72 vom 10. 3. 1994, S. 3. L 145/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 6. 2000 D i e w i c h t i g s t e n S t e l l u n g n a h m e n l a s s e n s i c h w i e f o l g t z u s a m m e n f a s s e n : staatlichen Beihilfe nach diesem Artikel nicht ausge- schlossen sind: nicht Projekte zustande (44) Die EP/PIP-Regelung ist ein sehr erfolgreiches Sanie- rungsprogramm. Gemessen am Direct Investment Programme hat sie sich als ungemein effizient und wirt- schaftlich rentabel erwiesen. Ohne die Partnerschaft mit dem privaten Sektor und die Bereitschaft von EP, die vereinbarte Lückenfinanzierung zu übernehmen, wären gekommen. Die viele Vorschriften für Regionalbeihilfen lassen sich auf Sanie- rungsvorhaben nicht anwenden, weil für die EP-Finanz- mittel dadurch die Intensitätshöchstgrenzen der Regio- nalbeihilfe in Fördergebieten gelten und die entspre- chenden Beträge und Wirkungsfelder erheblich einge- schränkt würden. Die Beteiligten befürchten, daß bestimmte durch Altlasten kontaminierte Grundstücke, die über die EP-Finanzierung derzeit erschlossen werden können, aufgrund der geltenden Regeln zum Aufstel- lungsverfahren für Regionalbeihilfenkarten in diese nicht aufgenommen werden können. (45) Der Mechanismus der Lückenfinanzierung ist dafür gedacht, ein Marktversagen zu beheben und nicht markt- fähigen Vermögensgegenständen zu Marktfähigkeit zu verhelfen. Er ist nicht als Beihilfe für Einzelunternehmen zu verstehen, sondern betrifft eher die „Projektunterstüt- zung“. Darüber hinaus entspricht die Höhe der Lückenfi- nanzierung dem für die Umsetzung des Projekts unver- zichtbaren Mindestbetrag. Zur Berechnung der Lückenfi- nanzierung nimmt EP eine Bewertung des Projekts als Ganzes und seiner künftigen Marktfähigkeit vor und stellt sicher, daß der Antragsteller einen „normalen Gewinn erzielt, den er auch anderswo erwarten würde“. (46) Durch die EP/PIP-Regelung wird der Wettbewerb nicht beeinträchtigt, sondern vielmehr verstärkt. Dabei handelt es sich um ein Finanzierungsprogramm, das Antragstel- lern jeder Art offensteht. (47) Ein Beteiligter bemängelte, daß die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen keine klaren Aussagen zur Inve- Art des Empfängers (Entwicklungsunternehmen, stor, Grundeigentümer, Endnutzer) und zu den zu erschließenden Grundstücksklassen enthalten. Die Anwendung dieser Vorschläge in ihrer derzeitigen Form wäre problematisch für sogenannte Mehrzweckvor- haben, die die Infrastrukturentwicklung, die zweckge- bundene Erschließung und die Erschließung nach Maß zum Gegenstand haben. (48) Die meisten Beteiligten bitten um Einräumung einer Übergangsfrist für Projekte, die sich derzeit im Bewer- tungs- oder Durchführungsstadium befinden. VI. BEWERTUNG DER BEIHILFE a) Die Tatsache, daß die Partnerschaft zwischen öffentli- chem und privatem Sektor in dem Sinne kostengün- stig ist, daß die Abwicklung des Programms für die öffentliche Hand weniger belastend ist als etwa das „Direct Investment Programme“. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, daß mit der Verfahrensweise, in der die Regelung praktiziert wird, für den Finanzie- rungsbetrag, der in jedem Einzelfall gewährt werden kann, oder, anders gesagt, für die Lückenfinanzierung im Verhältnis zu den Investitionskosten theoretisch keine Höchstgrenzen bestehen. b) Die Tatsache, daß die Finanzierung erfolgt, um ein Marktversagen zu beheben: Das Vorgehen gegen ein Marktversagen auf dem Wege der öffentlichen Finan- zierung von Einzelunternehmen schließt nicht aus, daß Unternehmen, die Wettbewerber im innerge- meinschaftlichen Handel sind, möglicherweise eine Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG- Vertrag erhalten können. für der c) Die Finanzierung beschränkt sich auf den Mindestbe- trag, Projekts die Durchführung notwendig ist. Dieses Argument läßt den Umstand außer gewissen Bedingungen (beispielsweise bei Großunternehmen in Nicht- Fördergebieten) keine staatlichen Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 zulässig sind. daß unter acht, des (50) Daher muß die Kommission unter Berücksichtigung der Argumente, die sowohl von der britischen Regierung als auch von den Beteiligten im Laufe des Verfahrens vorge- bracht wurden, der Frage nachgehen, ob die Vorausset- zungen für die Anwendung von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllt sind. Soweit nichts anderes bestimmt ist, bezieht sich die nachfolgende Analyse auf beide Kate- gorien — die Erschließungen nach Maß und die nicht zweckgebundenen Erschließungen. (51) „Beihilfe“: Die EP-Finanzierung bietet einem Entwick- lungsunternehmen einen quantifizierbaren finanziellen Anreiz, der ihn zu Erschließungsarbeiten auf einem Grundstück befähigen soll, von dem EP angibt, daß sein „Zustand oder Standort Probleme aufwirft, die nicht dazu angetan sind, private Investoren anzuziehen“. Das wird in den Unterlagen, die von den Behörden des Verei- nigten Königreichs vorgelegt worden sind, an verschie- dener Stelle betont: — „… den Investoren werden Anreize geboten, sich für EP-Schwerpunktgrundstücke zu entscheiden …“ — „… ohne das Engagement der Einrichtung wären in diesen Gebieten kaum Investitionen erfolgt…“ — „… die EP-Unterstützung dient dazu, den privaten Investor von einem nicht marktfähigen Vermögens- gegenstand zu befreien…“ Vorliegen einer Beihilfe (49) ist festzustellen, daß die nachstehenden Eingangs Umstände, auf die sich die Regierung des Vereinigten Königreichs und/oder Beteiligte berufen haben, das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag nicht automatisch ausschließen, und somit auch Überlegungen zum Vorliegen einer (52) Die Höhe der Lückenfinanzierung wird zunächst durch das Erschließungsunternehmen beantragt und nach dem festgelegt. Mit internen EP-Prüfverfahren endgültig diesem Betrag soll letztlich dem Finanzierungsbedarf des Erschließungsunternehmens entsprochen werden (indem ein Teil der Projektkosten einschließlich eines „angemes- senen“ Gewinns für das Erschließungsunternehmen über- nommen wird), damit dieses das vorgeschlagene Projekt 20. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 145/33 durchführt. Dieser Sachlage entsprechend vertritt die Kommission die Auffassung, daß der gesamte für die Lückenfinanzierung vorgesehene Betrag den notwen- digen Anreiz zur Durchführung des Projekts und damit die konkrete Beihilfe bildet. (53) Was die Endnutzer angeht, so schließt die Versicherung der Behörden, daß von Endnutzern Marktpreise gezahlt werden, die Möglichkeit der Beihilfegewährung nur dann aus, wenn diese Preise von objektiven Gutachtern und nach objektiven Kriterien festgesetzt werden. Gründen oder Zielen ab, sondern von ihren Wirkungen (8). für die sie gewährt wird, (59) Die Analyse der Kommission folgt dem Urteil des EuGH in der Rechtssache 248/84, Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission (9), in dem es um keinen Einzelfall, sondern um ein mit der EP/PIP-Regelung vergleichbares Beilhilfensystem geht und wo folgendes festgestellt wurde: (54) (55) (56) aus „Staatliche oder staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen“: EP ist eine öffentliche Einrichtung, die durch das Umweltministerium finanziert wird und öffentliche Interessen verfolgt und dem Gemeinwohl dient. Der Umstand, daß bestimmte immanente Grundsätze der EP- Philosophie wie etwa das Streben nach dem wirtschaft- lich günstigsten Angebot erklärtermaßen marktorientiert sind, hat keine Auswirkungen auf ihren öffentlich-recht- lichen Status. Dieser öffentlich-rechtliche Status von EP bringt es mit sich, daß die Einrichtung sich zur Finanzie- rung eines risikobehafteten bzw. für private Investoren nicht lukrativen oder nicht attraktiven Erschließungsvor- schlages entschließen kann, wenn das Projekt im Inter- esse der Öffentlichkeit bzw. des Gemeinwohls liegt. Von privaten Finanzinstituten, die unter herkömmlichen Marktverhältnissen tätig sind, wird nicht erwartet, daß sie ihren Entscheidungen öffentliche Interessen oder das Gemeinwohl zugrunde legen. (60) aber auch Mietkautionen, „Gleich welcher Art“: Die EP-Finanzierung erfolgt über „eine breite Palette von Mechanismen“, zu denen vor allem Zuschüsse, Joint- ventures mit Erschließungsunternehmen, u. a. in Form von Kapitalbeteiligungen an Personengesellschaften, Darlehen und Darlehensbürgschaften für Erschließungs- unternehmen gehören. Die Kommission ist der Auffas- sung, daß diese Beihilfen unabhängig von ihrer Form unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen. „Begünstigung bestimmter Unternehmen“; Auswahlkrite- rium: EP gewährt nach Prüfung zahlreicher eingereichter Projekte selektive Unterstützung für bestimmte Erschlie- ßungsunternehmen. Das Erschließungsunternehmen ist gegenwärtig der direkte Empfänger dieser Unterstützung und hervorragend feststellbar, da der Erschließungsvor- schlag ja von ihm ausgeht. Das Auswahlkriterium wird auch durch den Umstand erfüllt, daß die EP-Unterstüt- zung Erschließungsunternehmen gewährt wird, die in bestimmten Schwerpunktgebieten zugleich Eigentümer der betreffenden Grundstücke sind. vorzugsweise an (57) Unter diesen Umständen macht die Kommission geltend, daß die EP/PIP-Regelung dazu tendiert, bestimmte Unter- nehmen zu begünstigen, und somit unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fällt (7). (58) Die Beihilfen verfälschen den Wettbewerb, „soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“. zufolge hängt die Dem Europäischen Gerichtshof Tatsache, ob eine staatliche Beihilfe den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt, nicht von den „Im Fall eines Beihilfeprogramms kann sich die Kommission darauf beschränken, die Merkmale dieses Programms zu untersuchen, um zu beurteilen, ob es wegen hoher Beihilfebeträge oder -sätze, wegen der Merkmale der geförderten Investitionen oder wegen anderer in dem Programm vorgesehener Modalitäten den Beihilfeempfängern gegenüber ihren Wettbewerbern einen spürbaren Vorteil sichert und so beschaffen ist, daß es seinem Wesen nach vor allem Unternehmen zugute kommt, die sich am Handel zwischen den Mitgliedstaaten beteiligen. “ die Bei der EP/PIP-Regelung handelt es sich um ein Beihilfe- programm, das der Sanierung und Erschließung von Grundstücken gewidmet ist und Unternehmen in allen Wirtschaftssektoren offensteht, ausgenommen solchen, die in den Sektoren Verkehr, Fischerei und Landwirt- schaft tätig sind. Darüber hinaus haben sich bei der in denen die Erschließung nach Maß Fälle ergeben, Empfänger von EP-Finanzmitteln Unternehmen waren, die am innergemeinschaftlichen Handel beteiligt sind. Im Rahmen der Regelung wird ohne jedwede sektoralen Einschränkungen vorstehenden (ausgenommen Einschränkungen für die Erschließung nach Maß) auch die nicht zweckgebundene Erschließung durch beliebige Unternehmen finanziert. Die Kommission ist der Über- zeugung, daß von der ins freie Ermessen gestellten Vergabe der EP-Mittel nicht nur Unternehmen profi- tieren, die innerhalb des Vereinigten Königreichs im Handel mit altlastenbehafteten Grundstücken aktiv sind, sondern auch Unternehmen, die Grundstückserschlie- ßungen planen und durchführen, demzufolge eine Tätig- keit ausüben, bei der die Mobilität über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg sehr groß sein kann. Bezüglich der allgemeinen Merkmale des Programms sieht die Kommission Grund dafür, daß die Regelung möglicher- weise Unternehmen zugute kommt, die sowohl auf dem Gebiet der Erschließung nach Maß als auch auf dem der nicht zweckgebundenen Erschließung in den Handel zwischen Mitgliedstaaten tätig sind. (61) Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, daß sowohl bei Erschließungen nach Maß als auch bei nicht zweckgebundenen Erschließungen sämtliche Vorausset- zungen für die Anwendung von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag aufgrund des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe im Sinne dieses Artikels erfüllt sind. (8) Rechtsache 173/73, Italienische Republik gegen Kommission, Slg. (7) Rechtssache C-241/94, Französische Republik gegen Kommission, Slg. EuGH 1996, S. I-4551, Randnrn. 22-24. EuGH 1974, S. 709, Randnr. 13. (9) Slg. EuGH 1987, S. 4013. L 145/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 6. 2000 Endnutzer (62) Mit Ausnahme der Fälle, in denen sich eine der Parteien in einem Sektor betätigt, für den besondere Gemein- schaftsvorschriften für staatliche Beihilfen gelten, muß nach Kommissionsauffassung zumindest bei Regional- beihilfen nicht unbedingt ermittelt werden, welche der oder Grundstückseigentümer/ Parteien, Erschließungsunternehmen die Beihilfe erhält. In jedem Fall müssen die Vorschriften für Regionalbeihilfen einge- halten werden. Unter diesen Umständen und zwecks Anwendung der Regelung ist die Kommission der Auffassung, daß bei Erschließungen nach Maß der Endnutzer als Beihilfeempfänger angesehen werden kann (damit ist auch das Vereinigte Königreich einverstanden) und bei nicht zweckgebundenen Erschließungen der Grundstückseigentümer/das Erschließungsunternehmen. In Zweifelsfällen, d. h. wenn die Bestimmung des Beihil- feempfängers weitere den staatliche Beihilfen hat, kann eine Vorschriften für Einzelnotifizierung erfolgen. Betätigt sich eine der in dem besondere Gemein- Parteien in einem Sektor, schaftsvorschriften gelten, Beihilfen staatliche verlangt die Kommission eine gesonderte Notifizierung nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag und behält sich vor, die Identität des Beihilfeempfängers bzw. der Beihil- feempfänger festzustellen. Auswirkungen nach für Vereinbarkeit der Beihilfe (63) Nachdem festgestellt wurde, daß die EP/PIP-Regelung staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag einschließt, besteht der einzige Weg, diese Regelung in Einklang mit dem Gemeinsamen Markt zu bringen, darin, sie so anzuwenden, daß die in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) und c) EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmeregelungen eingehalten werden. (64) die Mitteilung Investitionsvorhaben (11), staatliche Beihilfen mit Erschließung — den Zu diesem Zweck sollte die Regelung in beiden Fällen — bei der Erschließung nach Maß und der nicht zweckge- einschlägigen bundenen Vorschriften für staatliche Beihilfen entsprechend ange- wendet werden. Hierzu gehören insbesondere die Leitli- nien für regionaler Zielset- zung (10), der multisektorale Regionalbeihilferahmen für große der Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand (12), der Gemeinschaftsrahmen für staat- liche Umweltschutzbeihilfen (13), Leitlinien für der Rettungs- Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (15), der Gemeinschafts- rahmen für staatliche Beihilfen an Unternehmen in benachteiligten Stadtvierteln (16) und die Vorschriften über staatliche Beihilfen für einzelne Branchen in sensi- blen Kraftfahrzeugbau, (Chemiefasern, Schiffbau, Stahl, Kohle, Fischerei und Landwirtschaft). und Umstrukturierungsbeihilfen (14), Sektoren die (10) ABl. C 74 vom 10. 3. 1998, S. 4. (11) ABl. C 107 vom 7. 4. 1998, S. 1. (12) ABl. C 209 vom 10. 7. 1997, S. 3. (13) ABl. C 72 vom 10. 3. 1994, S. 3. (14) ABl. C 288 vom 9. 10. 1999, S. 2. (15) ABl. C 213 vom 23. 7. 1996, S. 4. (16) ABl. C 146 vom 14. 5. 1997, S. 6. (65) Hinsichtlich der Erschließung nach Maß haben die Behörden des Vereinigten Königreichs zugestimmt, die Regelung auf die Leitlinien für Regionalbeihilfen und weitere einschlägige Vorschriften für staatliche Beihilfen auszurichten. In diesem Fall läßt sich die Beihilfe für Erschließungen nach Maß im Rahmen der EP/PIP-Rege- lung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbaren. (66) Nicht akzeptiert haben die britischen Behörden die von der Kommission vorgeschlagene Notifizierung in den Fällen, in denen einer der Projektbeteiligten (nicht der sondern der Grundeigentümer oder das Endnutzer, in Sektoren tätig ist, die Erschließungsunternehmen) besonderen Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen unterliegen. (67) Bezüglich der nicht zweckgebundenen Erschließung wird die Regelung angewendet, als ob sie keine staatliche Beihilfen einbeziehen würde. Aus diesem Grunde und da bei ihrer Umsetzung die Vorschriften für staatliche Beihilfen nicht in Betracht gezogen werden, läßt sie sich mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbaren — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die EP/PIP-Regelung in ihrer durch die teilweise Akzeptanz der zweckdienlichen Maßnahmen (siehe Absatz 65) abgeänderten Form ist mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, sofern: — der Teil der Regelung, der die nicht zweckgebundene Erschließung betrifft, mit den einschlägigen Vorschriften für staatliche Beihilfen in Übereinstimmung gebracht wird (siehe Absatz 64); — die Behörden des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag sowohl bei Erschließung nach Maß als auch bei nicht zweckgebundener Erschließung sämtliche Fälle notifizieren, in denen einer der Beteiligten eine Tätig- keit in sensiblen Sektoren ausübt, auf die in Absatz 64 Bezug genommen wird. Artikel 2 Diese Entscheidung beendet die Durchführung der EP/PIP-Rege- lung, die in der Beihilfesache N 31/95 (Single Regeneration Budget) gebilligt wurde, wie dem Vereinigten Königreich mit Schreiben vom 4. Mai 1995 mitgeteilt worden ist. Projekte, für die vor Erlaß dieser Entscheidung zumindest ein offizieller Antrag eingereicht wurde, werden im Rahmen der Regelung N 31/95 regulär bearbeitet. Artikel 3 Das Vereinigte Königreich teilt der Kommission innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die getroffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen. 20. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 145/35 Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet. Artikel 4 Brüssel, den 22. Dezember 1999 Für die Kommission Mario MONTI Mitglied der Kommission


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 2768/1999 af 22. december 1999 om gennemførelsesbestemmelser for 2000 for det toldkontingent for oksekød, der er fastsat ved Europaaftalen mellem EF og Republikken Slovenien

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Slovenia
agreement (EU)
beef
import licence
tariff quota

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text: 24. 12. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 333/5 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2768/1999 af 22. december 1999 om gennemførelsesbestemmelser for 2000 for det toldkontingent for oksekød, der er fastsat ved Europaaftalen mellem EF og Republikken Slovenien KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — (5) de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomitéen for Oksekød — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EF) nr. 1569/1999 af 12. juli 1999 om visse gennemførelsesbestemmelser til Europa- aftalen om oprettelse af en associering mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Repu- blikken Slovenien på den anden side (1), særlig artikel 1, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) (3) (4) Ifølge Europaaftalen med Slovenien (2), i det følgende benævnt »aftalen«, ændret ved protokol af 11. november 1996 (3), skal der for 2000 åbnes et toldkontingent for oksekød med nedsat told. Der bør derfor fastsættes gennemførelsesbestemmelser for denne mængde; importen af den fastsatte mængde bør fordeles jævnt over flere perioder; det bør fastsættes, at ordningen skal forvaltes ved hjælp af importlicenser. Det bør med henblik herpå bl. a. fast- lægges, hvilke regler der skal gælde for indgivelse af ansøgninger, og hvilke oplysninger der skal være anført i ansøgningerne og licenserne, i givet fald som fravigelse eller supplering af visse bestemmelser i Kommissionens forordning (EØF) nr. 3719/88 af 16. november 1988 om fælles gennemførelsesbestemmelser for import- og eksportlicenser samt forudfastsættelsesattester for land- brugsprodukter (4), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1127/1999 (5), og i Kommissionens forordning (EF) nr. 1445/95 af 26. juni 1995 om gennemførelsesbestem- melser for ordningen med import- og eksportlicenser for oksekød og om ophævelse af forordning (EØF) nr. 2377/80 (6), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2648/ 98 (7); derudover bør det fastsættes, at licenser og atte- ster først udstedes efter en betænkningstid og eventuel anvendelse af en standardprocentsats for nedsættelse; der er en vis risiko for spekulation ved ordningen, og derfor må der fastlægges nøjagtige betingelser for de erhvervsdrivendes adgang til ordningen. For at det kan skal kontrolleres, om disse betingelser overholdes, ansøgningen hvor importøren er momsregistreret; den medlemsstat, indgives i (1) EFT L 187 af 20. 7. 1999, s. 1. (2) EFT L 51 af 26. 2. 1999, s. 3. (3) EFT L 51 af 26. 2. 1999, s. 208. (4) EFT L 331 af 2. 12. 1988, s. 1. (5) EFT L 135 af 29. 5. 1999, s. 48. (6) EFT L 143 af 27. 6. 1995, s. 35. (7) EFT L 335 af 10. 12. 1998, s. 39. UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 I perioden 1. 1. januar til 31. december 2000 kan der i forbindelse med det toldkontingent, der er fastsat i Europaaf- fersk eller kølet talen med Slovenien, oksekød, henhørende under KN-kode ex 0201 10 00 (slag- tekroppe), og 0201 20 30, 0201 30 00, med oprindelse i Slovenien. importeres 9 100 t 0201 20 20, 0201 20 50 Dette kontingent har løbenummer 09. 4082. For kødet i stk. 1 nedsættes værditolden og den specifikke 2. told i den fælles toldtarif med 80 %. 3. Mængden i stk. 1 fordeles over året som følger: — 4 550 t i perioden 1. januar til 30. juni 2000 — 4 550 t i perioden 1. juli til 31. december 2000. 4. Hvis den mængde, som der er indgivet importlicensan- søgninger for for første periode som anført i foregående stykke, lægges den i 2000 er mindre end den disponible mængde, resterende mængde til den mængde, der er disponibel for den følgende periode. Artikel 2 For at komme ind under 1. følgende: importordningerne kræves a) Licensansøgeren skal være en fysisk eller juridisk person, som ved ansøgningens indgivelse på en for medlemsstatens myndigheder tilfredsstillende måde godtgør, at han har handlet med oksekød med tredjelande mindst én gang i løbet af de sidste 12 måneder; ansøgeren skal være momsre- gistreret i en medlemsstat. b) Ansøgeren kan kun indgive licensansøgninger i den medlemsstat, hvor han er momsregistreret. c) Licensansøgningen skal vedrøre en mængde på mindst 15 t, udtrykt i produktvægt, uden at den disponible mængde dog overskrides. L 333/6 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 24. 12. 1999 d) I rubrik 8 i licensansøgningen og licensen skal oprindelses- landet være anført. Licensen forpligter til at importere fra det anførte land. Alle meddelelser, herunder meddelelsen ingen ansøgninger, sendes pr. indgivet ansøgninger, anvendes modellen som vist i bilaget til denne forordning. telefax, og, hvis der er e) I rubrik 20 i licensansøgningen og licensen anføres løbe- nummer 09. 4082 og mindst en af følgende angivelser: — Reglamento (CE) no 2768/1999 — Forordning (EF) nr. 2768/1999 — Verordnung (EG) Nr. 2768/1999 — Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 2768/1999 — Regulation (EC) No 2768/1999 — Règlement (CE) no 2768/1999 — Regolamento (CE) n. 2768/1999 — Verordening (EG) nr. 2768/1999 — Regulamento (CE) n. o 2768/1999 — Asetuksen (EY) N:o 2768/1999 — Förordning (EG) nr 2768/1999. Uanset artikel 5 i forordning (EF) nr. 1445/95 skal der i 2. rubrik 16 i licensansøgningen og licensen være anført en eller flere af KN-koderne i artikel 1, stk. 1. Kommissionen beslutter, i hvilket omfang licensansøgnin- 4. gerne kan imødekommes. Hvis de mængder, der er ansøgt om licens for, overstiger den disponible mængde, fastsætter Kommissionen en standardpro- centsats for nedsættelse af de ønskede mængder. Hvis Kommissionen beslutter, at ansøgningerne kan 5. godkendes, udstedes licenserne hurtigst muligt. Artikel 4 Bestemmelserne i forordning (EØF) nr. 3719/88 og (EF) jf. dog bestemmelserne i 1. nr. 1445/95 finder anvendelse, nærværende forordning. Uanset artikel 3 i forordning (EF) nr. 1445/95 er import- 2. licenser, der udstedes efter nærværende forordning, gyldige i 180 dage fra udstedelsesdagen. Ingen licens er dog gyldig efter den 31. december 2000. Artikel 3 3. De udstedte licenser er gyldige i hele EF. Licensansøgninger kan kun indgives: 1. — i perioden 5. til 14. januar 2000 for den mængde, der er nævnt i artikel 1, stk. 3, første led — i perioden 3. til 12. juli 2000 for den mængde, der er nævnt i artikel 1, stk. 3, andet led. 2. Hver erhvervsdrivende må kun indgive én ansøgning. Hvis en erhvervsdrivende indgiver mere end én ansøgning, tages ingen af ansøgningerne i betragtning. 3. Medlemsstaterne underretter senest den femte arbejdsdag efter den dag, hvor perioden for indgivelse af ansøgninger udløber, Kommissionen om de ansøgninger, der er indgivet for den disponible mængde. Meddelelsen skal indeholde en forteg- nelse over ansøgerne og de ønskede mængder. Artikel 5 Produkterne kan importeres til tolden i artikel 1, hvis der forelægges et varecertifikat EUR. 1 udstedt af eksportlandet efter bestemmelserne i protokol 4, der er knyttet som bilag til Europaaftalen, eller en erklæring fra eksportøren udfærdiget efter bestemmelserne i nævnte protokol. Artikel 6 Denne forordning træder i kraft på tredjedagen efter offentlig- gørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Den anvendes fra den 1. januar 2000. Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 22. december 1999. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen 24. 12. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 333/7 Fax (32-2) 296 60 27/295 36 13 BILAG Anvendelse af forordning (EF) nr. 2768/1999 Løbenummer 09. 4082 EUROPA-KOMMISSIONEN GD VI/D/2 — OKSEKØD ANSØGNING OM IMPORTLICENS Dato:. Periode:. Medlemsstat:. Ansøgerens nummer (1) Ansøger (navn og adresse) Mængde (t) I alt Medlemsstat:. Fax:. Tlf. :. (1) Fortløbende nummerering


title: 2000/121/EG: Kommissionens beslut av den 22 december 1999 om upprättande av förteckningen över de områden som omfattas av strukturfondernas mål 2 i Danmark för perioden 2000-2006 [delgivet med nr K(1999) 4946] (Endast den danska texten är giltig)

eurovoc_concepts:
Denmark
Structural Funds
eligible region
less-favoured region
regional aid
terms for aid

text: 14. 2. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 39/53 KOMMISSIONENS BESLUT av den 22 december 1999 om uppr(cid:228)ttande av f(cid:246)rteckningen (cid:246)ver de omr(cid:229)den som omfattas av strukturfondernas m(cid:229)l 2 i Danmark f(cid:246)r perioden 2000(cid:150)2006 [delgivet med nr K(1999) 4946] (Endast den danska texten (cid:228)r giltig) (2000/121/EG) EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR FATTAT DETTA BESLUT de omr(cid:229)den som omfattas av m(cid:229)l 2, utan att det tillf(cid:228)lliga st(cid:246)d som f(cid:246)reskrivs i artikel 6. 2 i den f(cid:246)rordningen. med beaktande av F(cid:246)rdraget om uppr(cid:228)ttandet av Europeiska gemenskapen, 5. Enligt artikel 4. 11 i f(cid:246)rordning (EG) nr 1260/1999 skall f(cid:246)rteckningen (cid:246)ver de omr(cid:229)den som omfattas av m(cid:229)l 2 g(cid:228)lla i sju (cid:229)r fr(cid:229)n och med den 1 januari 2000. Om det uppst(cid:229)r en allvarlig kris i en region f(cid:229)r kommissionen emellertid p(cid:229) f(cid:246)rslag av en medlemsstat under (cid:229)r 2003 g(cid:246)ra (cid:228)ndringar f(cid:246)rteckningen (cid:246)ver omr(cid:229)den enligt best(cid:228)mmelserna i punkterna 1(cid:150)10 i artikel 4, men utan att ut(cid:246)ka befolkningsandelen inom varje region som avses i artikel 13. 2 i den f(cid:246)rordningen. i H˜RIGENOM F(cid:214)RESKRIVS F(cid:214)LJANDE. Artikel 1 De omr(cid:229)den som ber(cid:228)ttigar till st(cid:246)d enligt strukturfondernas m(cid:229)l 2 i Danmark f(cid:246)r perioden 2000(cid:150)2006 skall vara de som anges i bilagan. Denna f(cid:246)rteckning f(cid:229)r (cid:228)ndras under (cid:229)r 2003. Artikel 2 Detta beslut riktar sig till Konungariket Danmark. Utf(cid:228)rdat i Bryssel den 22 december 1999. P(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar Michel BARNIER Ledamot av kommissionen med beaktande av r(cid:229)dets f(cid:246)rordning (EG) nr 1260/1999 av den 21 juni 1999 om allm(cid:228)nna best(cid:228)mmelser f(cid:246)r strukturfon- derna (1), s(cid:228)rskilt artikel 4. 4 f(cid:246)rsta stycket i denna, efter samr(cid:229)d med kommittØn f(cid:246)r utveckling och omst(cid:228)llning av regioner, kommittØn f(cid:246)r jordbrukets struktur och landsbygdens utveckling och kommittØn f(cid:246)r fiskets och vattenbrukets struk- tur, och av f(cid:246)ljande sk(cid:228)l: 1. 2. 3. 4. Enligt artikel 1 f(cid:246)rsta stycket punkt 2 i f(cid:246)rordning (EG) nr 1260/1999 syftar strukturfondernas m(cid:229)l 2 till att st(cid:246)dja den ekonomiska och sociala omst(cid:228)llningen i regioner med strukturella problem. Enligt artikel 4. 2 f(cid:246)rsta stycket f(cid:246)rordning (EG) nr 1260/1999 skall kommissionen och medlemsstaterna bem(cid:246)da sig om att s(cid:228)kerst(cid:228)lla att st(cid:246)d(cid:229)tg(cid:228)rderna verkligen koncentreras till de omr(cid:229)den i gemenskapen som drabbats mest och p(cid:229) den geografiska niv(cid:229) som (cid:228)r l(cid:228)mpligast. i I kommissionens beslut 1999/503/EG (2) fastst(cid:228)lls, enligt artikel 4. 2 i f(cid:246)rordning (EG) nr 1260/1999, ett tak f(cid:246)r folkm(cid:228)ngden per medlemsstat inom ramen f(cid:246)r struktur- fondernas m(cid:229)l 2 f(cid:246)r perioden 2000(cid:150)2006. Taket f(cid:246)r Dan- mark (cid:228)r 538 000 inv(cid:229)nare. Enligt artikel 4. 4 i f(cid:246)rordning (EG) nr 1260/1999 skall kommissionen utifr(cid:229)n medlemsstaternas f(cid:246)rslag och med h(cid:228)nsyn till nationella prioriteringar i n(cid:228)ra samarbete med den ber(cid:246)rda medlemsstaten uppr(cid:228)tta f(cid:246)rteckningen (cid:246)ver (1) EGT L 161, 26. 6. 1999, s. 1. (2) EGT L 194, 27. 7. 1999, s. 58. L 39/54 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 14. 2. 2000 F(cid:214)RTECKNING (cid:214)VER REGIONER SOM BER˜TTIGAR TILL ST(cid:214)D ENLIGT M¯L 2 INOM STRUKTURFONDERNA I DANMARK BILAGA 2000(cid:150)2006 St(cid:246)dber(cid:228)ttigade omr(cid:229)den Regioner p(cid:229) NUTS III-niv(cid:229) Hela regionen p(cid:229) NUTS III-niv(cid:229), utom Endast f(cid:246)ljande omr(cid:229)den i regionen p(cid:229) NUTS III-niv(cid:229) Folkm(cid:228)ngd i regionen p(cid:229) NUTS III-niv(cid:229) i de st(cid:246)dber(cid:228)ttigade omr(cid:229)dena (antal inv(cid:229)nare) Omr(cid:229)den som uppfyller kriterierna i artikel 4. 6 i f(cid:246)rordning (EG) nr 1260/1999 Bornholms amt Hela regionen 44 359 Omr(cid:229)den som uppfyller kriterierna i artikel 4. 8 i f(cid:246)rordning (EG) nr 1260/1999 Nordjyllands amt Kommunerna Hirtshals L(cid:230)sł Skagen 29 560 Omr(cid:229)den som uppfyller kriterierna i artikel 4. 9 c i f(cid:246)rordning (EG) nr 1260/1999 Vestsj(cid:230)llands amt Kommunerna 1 870 Sk(cid:230)lskłr (endast (cid:246)arna Agersł och Omł) Bjergsted (endast (cid:246)arna Nekselł och Sejerł) Holb(cid:230)k (endast (cid:246)n Orł) Storstrłms amt Kommunerna 126 044 Holeby Hłjreby Maribo Młn Nakskov Nykłbing-Falster Nysted Nłrre Alslev Ravnsborg Rudbjerg Rłdby Sakskłbing Stubbekłbing Sydfalster 14. 2. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 39/55 Regioner p(cid:229) NUTS III-niv(cid:229) Fyns amt Słnderjyllands amt Ribe amt Vejle amt Ringkłbing amt ¯rhus amt Viborg amt St(cid:246)dber(cid:228)ttigade omr(cid:229)den Hela regionen p(cid:229) NUTS III-niv(cid:229), utom Endast f(cid:246)ljande omr(cid:229)den i regionen p(cid:229) NUTS III-niv(cid:229) Kommunerna Egebjerg Faaborg (utom f(cid:246)rsamlingarna Brahetrolleborg och (cid:216)ster H(cid:230)singe) Folkm(cid:228)ngd i regionen p(cid:229) NUTS III-niv(cid:229) i de st(cid:246)dber(cid:228)ttigade omr(cid:229)dena (antal inv(cid:229)nare) 95 365 Gudme Marstal Rudkłbing Svendborg Sydlangeland Tranek(cid:230)r ˘rłskłbing Assens (endast (cid:246)n Baagł) Kommunerna ¯benr(cid:229) (endast (cid:246)n Barsł) Haderslev (endast (cid:246)n ¯rł) Kommunen Ribe (endast (cid:246)n Mandł) Kommunen Juelsminde (endast (cid:246)arna Hjarnł och Endelave) Kommunerna Thyholm Struer (endast (cid:246)n Venł) Kommunerna Samsł Gren(cid:229) (endast (cid:246)n Anholt) Odder (endast (cid:246)n Tunł) Kommunerna Morsł Sundsłre Sydthy Aalestrup 216 75 286 3 933 4 533 49 107 L 39/56 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 14. 2. 2000 Regioner p(cid:229) NUTS III-niv(cid:229) St(cid:246)dber(cid:228)ttigade omr(cid:229)den Hela regionen p(cid:229) NUTS III-niv(cid:229), utom Endast f(cid:246)ljande omr(cid:229)den i regionen p(cid:229) NUTS III-niv(cid:229) Folkm(cid:228)ngd i regionen p(cid:229) NUTS III-niv(cid:229) i de st(cid:246)dber(cid:228)ttigade omr(cid:229)dena (antal inv(cid:229)nare) Nordjyllands amt Kommunerna 182 370 Aalborg (endast (cid:246)n Egholm) Arden Brovst Brłnderslev Dronninglund Farsł Fjerritslev Frederikshavn Hobro Lłgstłr Lłkken-Vr(cid:229) Nłrager Pandrup Sindal S(cid:230)by


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-2514/99 υποβολή: Pedro Marset Campos (GUE/NGL) προς την Επιτροπή. Εγκατάσταση στο Abarán (Murcia, Ισπανία) μονάδας καθαρισμού λυμάτων χρηματοδοτούμενη από ευρωπαϊκούς πόρους σε μία ζώνη αγροτικού τουρισμού χρηματοδοτούμενη από τα προγράμματα LEADER II της ΕΕ και FUTURE της Ισπανικής δημόσιας διοίκησης.

eurovoc_concepts:
EU financing
EU initiative
Region of Murcia
rural tourism
water treatment

text: 8. 8. 2000 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn C 225 E/155 (cid:129) a·ruro 3: «((cid:133)) h dra·sh thw Koino·thtaw perilamba·nei ((cid:133)) symbolh· se mi·a paidei·a kai kata·rtish ychloy· epipe·doy ((cid:133))• h Koino·thta epidiv·kei na ejaleifuoy·n oi aniso·thtew kai na proaxuei· h iso·thta metajy· andrv·n kai gynaikv·n», (cid:129) a·ruro 13: «to Symboy·lio ((cid:133)), meta· apo· pro·tash thw Epitroph·w kai diaboy·leysh me to Eyrvpai¤ko· Koinoboy·lio mporei· na anala·bei kata·llhlh dra·sh gia thn katapole·mhsh tvn diakri·sevn lo·gv fy·loy ((cid:133))», kai lamba·nontaw ypo·ch o·ti h peri·ptvsh tvn diakri·sevn stoyw skakistikoy·w agv·new kauv·w kai sthn didaskali·a toy skakioy· den empi·ptei sthn odhgi·a 72/207/EOK (1) (poy afora· tiw diakri·seiw vw prow thn apasxo·lhsh) dedome·noy o·ti oi skakiste·w den mporoy·n na uevroy·ntai vw ameibo·menoi, den pistey·ei h Epitroph· o·ti, me ba·sh ta parapa·nv a·rura ua e·prepe na dromologhuoy·n nomouetike·w prvtoboyli·ew poy ua ejasfali·soyn thn mh eisagvgh· diakri·sevn eiw ba·row eno·w ek tvn dy·o fy·lvn ston aulhtismo· genikv·w kai sto ska·ki eidiko·tera; Kata· po·so uevrei· h Epitroph· o·ti sto me·tro tvn dynatoth·tvn thw, e·xei antapokriuei· stiw ypoxrev·seiw thw, ypoba·llontaw sto Symboy·lio prota·seiw gia thn apofygh· diakri·sevn lo·gv fy·loy, sto·xow o opoi·ow proble·petai vw prvtarxikh·w shmasi·aw sth Synuh·kh EK; (1) EE L 39 thw 14. 2. 1976, sel. 40. Apa·nthsh thw k. Reding ej ono·matow thw Epitroph·w (14 Febroyari·oy 2000) Kat&pos; arxh·n h Eyrvpai¤kh· Epitroph· epiuymei· na ypogrammi·sei o·ti -o·pvw kai o k. boyleyth·w- endiafe·retai idiai·tera gia to ue·ma thw mh diejagvgh·w diakri·sevn metajy· gynaikv·n kai andrv·n. (cid:211)pvw epishmai·nei o k. boyleyth·w, h a·skhsh aulhtikv·n drasthrioth·tvn apotelei· tome·a ston opoi·o to ue·ma thw iso·thtaw tvn eykairiv·n lamba·nei idiai·tero xarakth·ra. Sthn pra·jh, se orisme·na aulh·mata, oi a·ndrew kai oi gynai·kew agvni·zontai se jexvriste·w kathgori·ew v·ste na ypa·rjei eggy·hsh tvn eykairiv·n tvn gynaikv·n kai, vw ek toy·toy, mporoy·me na mila·me gia uetike·w diakri·seiw. Gia na diateuoy·n o·la ta stoixei·a v·ste na ektimhuei· to ea·n h en lo·gv arxh· efarmo·zetai sthn peri·ptvsh toy skakioy·, h Eyrvpai¤kh· Epitroph· ua e·luei se epafh· me toyw dieunei·w organismoy·w poy ei·nai armo·dioi gia to ue·ma. H Eyrvpai¤kh· Epitroph· epi·shw epvfelei·tai apo· thn erv·thsh toy k. boyleyth· gia na epibebaiv·sei o·ti symmeri·zetai thn a·poch· toy o·ti h sygkekrime·nh peri·ptvsh pre·pei na entaxuei· sto geniko· plai·sio thw iso·thtaw tvn eykairiv·n. Ton enhmerv·nei o·ti sygkroth·uhke mo·nimh oma·da epitro·pvn thw opoi·aw thn proedri·a askei· o Pro·edrow thw Eyrvpai¤kh·w Epitroph·w kai thn antiproedri·a o armo·diow epi·tropow gia thn apasxo·lhsh kai tiw koinvnike·w ypoue·seiw. To e·rgo thw oma·daw syni·statai idi·vw sthn ejasfa·lish o·ti lamba·netai ypo·ch h dia·stash toy fy·loy stiw synafei·w koinotike·w politike·w kai ene·rgeiew, sy·mfvna me to a·ruro 3, para·grafow 2 thw Synuh·khw (1). Epiple·on, h Eyrvpai¤kh· Epitroph· diabi·base stiw 26 Noembri·oy 1999 sto Symboy·lio kai gia diaboy·leysh sto Eyrvpai¤ko· Koinoboy·lio, pro·tash apo·fashw toy Symboyli·oy gia th ue·spish progra·mmatow koinotikh·w dra·shw kata· tvn diakri·sevn (2), kauv·w kai prota·seiw odhgiv·n peri· diamo·rfvshw genikoy· plaisi·oy gia thn i·sh metaxei·rish sthn apasxo·lhsh kai to epa·ggelma (3) kai peri· thw efarmogh·w thw i·shw metaxei·rishw prosv·pvn aneja·rthta apo· th fyletikh· h· eunikh· toyw katagvgh· (4). SEC(1999)1483COM(1999)567 teliko·. (1) Anakoi·nvsh toy Proe·droy «Oma·dew melv·n thw Eyrvpai¤kh·w Epitroph·w». (2) (3) COM(1999)565 teliko·. (4) COM(1999)566 teliko·. (2000/C 225 E/170) GRAPTH ERVTHSH E-2514/99 ypobolh·: Pedro Marset Campos (GUE/NGL) prow thn Epitroph· (22 Dekembri·oy 1999) Ue·ma: Egkata·stash sto Abarán (Murcia, Ispani·a) mona·daw kauarismoy· lyma·tvn xrhmatodotoy·menh apo· eyrvpai¤koy·w po·royw se mi·a zv·nh agrotikoy· toyrismoy· xrhmatodotoy·menh apo· ta progra·mmata LEADER II thw EE kai FUTURE thw Ispanikh·w dhmo·siaw dioi·khshw Sthn topouesi·a Abaran (Murcia), h Epitroph· ene·krine kai xrhmatodo·thse, apo· tiw 18 Ioyni·oy 1999 me·sv toy progra·mmatow LEADER II, e·na sxe·dio Agrotikoy· Oikismoy· sth zv·nh Carada Hidalgo (e·ggrafo B. B3. 080, sto o·noma Trinidad Gonzalez Maquilón synolikoy· y·coyw 1. 370. 096 pesetv·n). C 225 E/156 Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn EL 8. 8. 2000 Epiple·on, sxedia·zetai h egkata·stash miaw mona·daw kauarismoy· lyma·tvn xrhmatodotoy·menh epi·shw apo· eyrvpai¤koy·w po·royw sthn i·dia zv·nh kai se apo·stash mikro·terh tvn 100 me·trvn apo· thn prohgoy·menh, apotre·pontaw toyw peri·oikoyw na metaskeya·soyn, me·sv epido·thshw, ta spi·tia toyw gia na ta diaue·soyn gia agrotiko· toyrismo·. Eja·lloy, e·xei egkriuei· sthn i·dia zv·nh h kataskeyh· mikrv·n monopativ·n poy ua xrhmatodothuei· apo· to pro·gramma FUTURE thw Ispanikh·w dhmo·siaw dioi·khshw me·sv toy symboyleytikoy· fore·a toyrismoy· kai vw ek toy·toy ta monopa·tia ayta· ei·nai epi·shw apode·ktew eyrvpai¤kv·n po·rvn. 1. 2. Gnvri·zei h Epitroph· thn antifatikh· ayth· kata·stash; Poi·a me·tra ske·ptetai na la·bei h Epitroph· gia na dv·sei ly·sh sto pro·blhma ayto·; Apa·nthsh toy k. Fischler ej ono·matow thw Epitroph·w (25 Ianoyari·oy 2000) H Epitroph· den e·xei enhmervuei· sxetika· me ta sxe·dia poy xrhmatodoth·uhkan sto plai·sio thw koinotikh·w prvtoboyli·aw Leader II thw perife·reiaw Murcia gia to e·tow 1999. Vsto·so, ta gegono·ta ta opoi·a anafe·rei to Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy aji·zoyn thn prosoxh· thw Epitroph·w. H Epitroph· pragmatopoiei· e·reyna sto kra·tow me·low kai de ua paralei·cei na enhmerv·sei to Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy sxetika· me to apote·lesma thw e·reynaw ayth·w. (2000/C 225 E/171) GRAPTH ERVTHSH P-2522/99 ypobolh·: Niels Busk (ELDR) prow thn Epitroph· (16 Dekembri·oy 1999) Ue·ma: Aliei·a sardelo·regkaw Prokeime·noy oi aliei·w na mporoy·n na parakoloyuoy·n tiw shmantike·w apofa·seiw poy lamba·nontai kai toyw aforoy·n, zhtei·tai apo· thn Epitroph· na anafe·rei poio ei·nai to xroniko· dia·sthma poy mesolabei· apo· th stigmh· poy arxi·zei ne ekponei·tai mia pro·tash gia thn aliei·a sardelo·regkaw e·vw thn telikh· diamo·rfvsh thw pro·tashw ayth·w. Apa·nthsh toy k. Fischler ej ono·matow thw Epitroph·w (14 Ianoyari·oy 2000) O xro·now poy ua pare·luei apo· th stigmh· thw e·narjhw tvn ergasiv·n apo· tiw yphresi·ew thw Epitroph·w gia thn e·gkrish thw pro·tashw apo· thn teleytai·a ayth· ua ei·nai peri·poy 6 ebdoma·dew. Ayto· perilamba·nei tiw diaboyley·seiw, th meta·frash kai ayth· kaueayth· th diadikasi·a e·gkrishw. Vsto·so, o xro·now ayto·w mporei· na paratauei· ea·n, sth dia·rkeia thw diadikasi·aw, gi·noyn allage·w sthn pro·tash meta· apo· sxo·lia tvn sxetikv·n yphresiv·n. (2000/C 225 E/172) GRAPTH ERVTHSH P-2523/99 ypobolh·: Minerva Malliori (PSE) prow thn Epitroph· (16 Dekembri·oy 1999) Ue·ma: Tse·rnompil Ekfra·zv thn anhsyxi·a moy prow thn Epitroph· gia thn apo·fash thw Oykrani·aw na ue·sei se leitoyrgi·a ton antidrasth·ra ariu. 3 ston pyrhniko· staumo· toy Tse·rnompil. Ei·nai gnvsto· o·ti to Institoy·to gia thn prostasi·a kai thn pyrhnikh· asfa·leia (IPSN) ei·xe zhth·sei epeigo·ntvw na stamath·sei h leitoyrgi·a toy ejaiti·aw sobarv·n fuorv·n


title: Verordening (EG) nr. 2790/1999 van de Commissie van 22 december 1999 betreffende de toepassing van artikel 81, lid 3, van het Verdrag op groepen verticale overeenkomsten en onderling afgestemde feitelijke gedragingen (Voor de EER relevante tekst)

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competition policy
vertical agreement

text: 29. 12. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 336/21 VERORDENING (EG) Nr. 2790/1999 VAN DE COMMISSIE van 22 december 1999 betreffende de toepassing van artikel 81, lid 3, van het Verdrag op groepen verticale overeenkom- sten en onderling afgestemde feitelĳke gedragingen (Voor de EER relevante tekst) DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, (6) Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Verordening nr. 19/65/EEG van de Raad van 2 maart 1965 betreffende de toepassing van artikel 85, lid 3, van het Verdrag op groepen van overeenkomsten en onderling afge- stemde feitelĳke gedragingen (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Veror- dening (EG) nr. 1215/1999 (2), inzonderheid op artikel 1, Na bekendmaking van de ontwerpverordening (3), (7) Na raadpleging van het Adviescomité voor mededingingsrege- lingen en economische machtsposities, Overwegende hetgeen volgt: (1) (2) (3) (4) (5) Op grond van Verordening nr. 19/65/EEG is de Commissie bevoegd artikel 81, lid 3, (voorheen artikel 85, lid 3) van het Verdrag bĳ verordening toe te passen op bepaalde groepen verticale overeenkomsten en soort- gelĳke onderling afgestemde feitelĳke gedragingen, die onder artikel 81, lid 1, vallen. De tot op heden opgedane ervaring maakt het mogelĳk een groep verticale overeenkomsten te omschrĳven die gewoonlĳk aan de voorwaarden van artikel 81, lid 3, van het Verdrag voldoen. Deze groep omvat verticale overeenkomsten inzake de koop of verkoop van goederen en diensten wanneer deze overeenkomsten zĳn gesloten tussen niet concurre- rende ondernemingen, tussen bepaalde concurrenten of door bepaalde verenigingen van detailhandelaren van goederen. Zĳ omvat eveneens verticale overeenkomsten welke nevenbepalingen betreffende de overdracht of het gebruik van intellectuele-eigendomsrechten bevatten. Voor de toepassing van deze verordening omvat de term verticale dienovereenkomstige onderling afgestemde feitelĳke gedragingen. overeenkomsten de Het is voor de toepassing van artikel 81, lid 3, bĳ verordening niet noodzakelĳk de verticale overeenkom- sten die onder artikel 81, te omschrĳven. Bĳ de individuele beoordeling van overeen- komsten in de zin van artikel 81, lid 1, dient rekening te worden gehouden met verscheidene factoren, in het bĳzonder de marktstructuur aan de vraag- en aanbod- zĳde. lid 1, kunnen vallen, Het voordeel van de groepsvrĳstelling dient te worden beperkt tot verticale overeenkomsten waarvan met voldoende zekerheid kan worden aangenomen dat zĳ aan de voorwaarden van artikel 81, lid 3, voldoen. (1) PB 36 van 6. 3. 1965, blz. 533/65. (2) PB L 148 van 15. 6. 1999, blz. 1. (3) PB C 270 van 24. 9. 1999, blz. 7. Verticale overeenkomsten van de in deze verordening omschreven groep kunnen de economische efficiëntie binnen een productie- of distributieketen bevorderen door een betere coördinatie tussen de deelnemende ondernemingen mogelĳk te maken; in het bĳzonder kunnen zĳ tot een vermindering van de transactie- en distributiekosten van de partĳen leiden en tot een opti- malisering van de hoogte van hun verkoop en investe- ringen. een dergelĳke De kans dat efficiëntiebevorderende werking zwaarder weegt dan de mededingingverstorende gevolgen van in verticale overeenkomsten vervatte beperkingen, hangt af van de mate waarin de betrokken ondernemingen marktmacht bezitten en derhalve van de mate waarin deze ondernemingen concurrentie onder- vinden van andere leveranciers van goederen of diensten die op grond van hun kenmerken, hun prĳzen en het gebruik waartoe zĳ zĳn bestemd, door de afnemer als onderling substitueerbaar worden beschouwd. verwisselbaar of (8) (9) Er kan van worden uitgegaan dat, wanneer de leveran- cier een marktaandeel van niet meer dan 30 % op de relevante markt heeft, verticale overeenkomsten die niet bepaalde soorten sterk mededingingverstorende beper- kingen bevatten, over het algemeen tot een verbetering van de productie of van de verdeling der producten leiden en een billĳk aandeel in de daaruit voortvloeiende voordelen de gebruikers ten goede komt. In het geval van verticale overeenkomsten die exclusieveleveringsver- plichtingen bevatten, moet het marktaandeel van de afnemer in aanmerking worden genomen om het geheel van de uitwerking van deze verticale overeenkomsten op de markt te beoordelen. Boven de marktaandeeldrempel van 30 % kan niet op voorhand ervan worden uitgegaan dat verticale overeen- komsten welke onder artikel 81, lid 1, vallen, gewoonlĳk objectieve voordelen zullen meebrengen die naar hun aard en omvang opwegen tegen de nadelen die voor de mededinging uit deze overeenkomsten voortvloeien. (10) Deze verordening mag geen vrĳstelling verlenen voor verticale overeenkomsten welke beperkingen bevatten die voor het bereiken van voornoemde positieve uitwer- king niet onmisbaar zĳn. In het bĳzonder verticale over- eenkomsten welke bepaalde soorten sterk mededinging- verstorende beperkingen bevatten, zoals de oplegging van minimumwederverkoopprĳzen of vaste wederver- koopprĳzen, alsook bepaalde vormen van gebiedsbe- scherming, dienen, ongeacht het marktaandeel van de betrokken ondernemingen, van het voordeel van de in de onderhavige verordening vervatte groepsvrĳstelling te worden uitgesloten. L 336/22 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 29. 12. 1999 (11) Om de toegankelĳkheid tot de relevante markt te waar- borgen of collusie op de relevante markt te voorkomen, dienen aan de groepsvrĳstelling bepaalde voorwaarden te worden verbonden. Daarom dient de vrĳstelling voor niet-concurrentiebedingen tot bedingen die een bepaalde duur niet overschrĳden. Om dezelfde redenen moet elke directe of indirecte verplich- ting die ervoor zorgt dat de leden van een selectief distributiestelsel de merken van bepaalde concurrerende leveranciers niet verkopen, van het voordeel van deze verordening worden uitgesloten. te worden beperkt (12) De marktaandeeldrempel, de uitsluiting van bepaalde verticale overeenkomsten en de voorwaarden in deze verordening waarborgen gewoonlĳk dat de overeenkom- sten waarvoor de groepsvrĳstelling geldt, de deelne- mende ondernemingen niet de mogelĳkheid geven voor een wezenlĳk deel van de betrokken producten de mede- dinging uit te schakelen. (13) Wanneer in individuele gevallen overeenkomsten die aan de voorwaarden van deze verordening voldoen, toch met artikel 81, lid 3, onverenigbare gevolgen hebben, kan de Commissie het voordeel van de groepsvrĳstelling intrekken. Dit kan in het bĳzonder geschieden, wanneer de afnemer op de relevante markt waar hĳ goederen wederverkoopt of diensten aanbiedt belangrĳke markt- macht bezit, of wanneer naast elkaar bestaande netwerken van verticale overeenkomsten gelĳkaardige gevolgen hebben welke de toetreding tot of de mededin- ging op een relevante markt aanmerkelĳk beperken. Dergelĳke cumulatieve gevolgen kunnen bĳvoorbeeld optreden in het geval van selectieve distributie of niet- concurrentiebedingen. (14) (15) Verordening nr. 19/65/EEG machtigt de bevoegde auto- riteiten van de lidstaten het voordeel van de groepsvrĳ- stelling in te trekken voor verticale overeenkomsten die met de voorwaarden van artikel 81, lid 3, onverenigbare gevolgen hebben, wanneer deze gevolgen zich op hun grondgebied of op een deel daarvan voordoen en wanneer dit grondgebied de kenmerken van een afzon- derlĳke geografische markt vertoont. De lidstaten dienen ervoor zorg te dragen dat de uitoefening van deze bevoegdheid tot intrekking geen afbreuk doet aan de eenvormige toepassing van de communautaire mededin- gingsregels in de gehele gemeenschappelĳke markt, noch aan de volle werking van de ter uitvoering van deze regels genomen maatregelen. Ter versterking van het toezicht op naast elkaar bestaande netwerken van verticale overeenkomsten die soortgelĳke mededingingbeperkende werking een hebben en meer dan 50 % van een bepaalde markt bestrĳken, kan de Commissie deze verordening voor verticale overeenkomsten, welke bepaalde met de betrokken markt beperkingen bevatten, buiten toepassing verklaren, daardoor de volle- dige toepassing van artikel 81 op deze overeenkomsten herstellend. houdende verband (16) Deze verordening doet geen afbreuk aan de toepassing van artikel 82. in de gehele gemeenschappelĳke mededingingsregels markt, noch aan de volle werking van ter uitvoering van deze regels genomen maatregelen, met inbegrip van deze verordening, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Voor de toepassing van deze verordening geldt het volgende: leveranciers a) „concurrerende ondernemingen” zĳn daadwerkelĳke of potentiële in dezelfde productmarkt; de productmarkt bevat goederen of diensten die op grond van hun kenmerken, hun prĳzen en het gebruik waarvoor zĳ zĳn bestemd, door de afnemer als met de contractgoederen substitueerbaar of diensten onderling verwisselbaar of worden beschouwd; b) „niet-concurrentiebeding” betekent elke directe of indirecte verplichting van de afnemer om geen goederen of diensten te produceren, te kopen, te verkopen of door te verkopen die met de contractgoederen of -diensten concurreren, of elke directe of indirecte verplichting van de afnemer om op de relevante markt meer dan 80 % van zĳn totale aankopen van de contractgoederen of -diensten en substituten daarvan bĳ de leverancier of een door de leverancier aangewezen onderneming te betrekken, berekend op basis van de waarde van de aankopen van de afnemer in het voorafgaande kalen- derjaar; c) „exclusieve leveringsverplichting” betekent elke directe of indirecte verplichting van de leverancier om, met het oog op een bepaald gebruik of wederverkoop, de in de overeen- komst gespecificeerde goederen of diensten slechts aan één afnemer binnen de Gemeenschap te verkopen; d) „selectief distributiestelsel” betekent een distributiestelsel waarbĳ de leverancier zich ertoe verbindt de contractgoe- deren of -diensten, direct of indirect, slechts aan distribu- teurs te verkopen die op grond van vastgestelde criteria zĳn geselecteerd, en waarbĳ deze distributeurs zich ertoe verbinden deze goederen of diensten niet aan niet-erkende distributeurs te verkopen; e) „intellectuele-eigendomsrechten” omvat industriële eigen- domsrechten, auteursrecht en naburige rechten; f) „knowhow” betekent een geheel van niet-geoctrooieerde praktische informatie, voortvloeiend uit de ervaring van de leverancier en de door deze uitgevoerde proeven, die geheim, wezenlĳk en geïdentificeerd is; in dit verband bete- kent „geheim” dat de knowhow in zĳn geheel of in de precieze configuratie en samenstelling van de componenten ervan niet algemeen bekend of gemakkelĳk verkrĳgbaar is; „wezenlĳk” betekent dat de knowhow informatie omvat die voor de afnemer onmisbaar is voor het gebruik van, de verkoop van of de wederverkoop van de contractgoederen of -diensten; „geïdentificeerd” betekent dat de knowhow zodanig volledig beschreven is, dat kan worden nagegaan of hĳ aan de criteria van geheim-zĳn en wezenlĳkheid voldoet; (17) In overeenstemming met het beginsel van voorrang van het Gemeenschapsrecht, mag geen op nationaal mede- dingingsrecht gebaseerde maatregel schade toebrengen aan de eenvormige toepassing van de communautaire g) „afnemer” omvat een onderneming die, op grond van een overeenkomst welke onder artikel 81, lid 1, van het Verdrag valt, voor rekening van een andere partĳ goederen of dien- sten verkoopt. 29. 12. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 336/23 Artikel 2 Artikel 3 Overeenkomstig artikel 81, 1. lid 3, van het Verdrag en onverminderd de bepalingen van deze verordening, wordt artikel 81, lid 1, buiten toepassing verklaard voor overeenkom- sten en onderling afgestemde feitelĳke gedragingen waarbĳ twee of meer, met het oog op de toepassing van de overeen- komst elk in een verschillend stadium van de productie- of distributieketen werkzame ondernemingen partĳ zĳn en die betrekking hebben op de voorwaarden waaronder de partĳen bepaalde goederen of diensten kunnen kopen, verkopen of doorverkopen (hier „verticale overeenkomsten” genoemd). Deze vrĳstelling is van toepassing voorzover deze overeenkom- sten mededingingsbeperkingen bevatten die binnen het toepas- singsgebied van artikel 81, lid 1, vallen (hier „verticale beper- kingen” genoemd). 2. De in lid 1 voorziene vrĳstelling is van toepassing op verticale overeenkomsten gesloten tussen een ondernemersver- eniging en haar leden, of tussen een dergelĳke vereniging en haar leveranciers, alleen indien al haar leden detailhandelaren van goederen zĳn en mits geen individueel lid van de vereni- ging tezamen met de met dat lid verbonden ondernemingen een totale jaaromzet van meer dan 50 miljoen EUR behaalt. Door dergelĳke ondernemersverenigingen gesloten verticale overeenkomsten vallen binnen de toepassing van de onderha- vige verordening zonder afbreuk te doen aan de toepassing van artikel 81 van het Verdrag op tussen de leden van de vereni- ging gesloten horizontale overeenkomsten of op door de vereniging genomen besluiten. 3. De in lid 1 voorziene vrĳstelling is van toepassing op verticale overeenkomsten welke bepalingen bevatten betref- fende de overdracht aan de afnemer of het gebruik door de afnemer van intellectuele-eigendomsrechten indien deze bepa- lingen niet het hoofdonderwerp van dergelĳke overeenkomsten vormen en rechtstreeks met het gebruik, de verkoop of de wederverkoop van goederen of diensten door de afnemer of zĳn klanten verband houden. De vrĳstelling is van toepassing op voorwaarde dat, met betrekking tot de contractgoederen en -diensten, deze bepalingen geen mededingingsbeperkingen omvatten die hetzelfde doel of gevolg hebben als verticale beperkingen waarvoor op grond van deze verordening geen vrĳstelling geldt. 4. De in lid 1 voorziene vrĳstelling is niet van toepassing op verticale overeenkomsten gesloten tussen concurrerende onder- nemingen; zĳ is evenwel van toepassing wanneer concurre- rende ondernemingen een niet-wederkerige verticale overeen- komst sluiten en: a) de afnemer een totale jaaromzet van niet meer dan 100 miljoen EUR behaalt, of b) de leverancier een producent en een distributeur van goederen is, terwĳl de afnemer een distributeur is die geen goederen produceert die met de contractgoederen concur- reren, of c) de op leverancier een verschillende aanbieder van diensten is, terwĳl de afnemer geen concurre- rende diensten op het handelsniveau aanbiedt waarop hĳ de contractdiensten koopt. handelsniveaus 5. Deze verordening is niet van toepassing op verticale over- eenkomsten waarvan het onderwerp binnen het toepassingsbe- reik van andere groepsvrĳstellingsverordeningen valt. 1. Onverminderd het bepaalde in lid 2 van dit artikel, is de in artikel 2 voorziene vrĳstelling van toepassing op voorwaarde dat het marktaandeel van de leverancier op de relevante markt waar hĳ de contractgoederen of -diensten verkoopt niet meer dan 30 % bedraagt. 2. In het geval van verticale overeenkomsten die exclusieve- leveringsverplichtingen omvatten is de in artikel 2 voorziene vrĳstelling van toepassing op voorwaarde dat het marktaandeel van de afnemer op de relevante markt waarop hĳ de contract- goederen of -diensten koopt niet meer dan 30 % bedraagt. Artikel 4 De in artikel 2 voorziene vrĳstelling is niet van toepassing op verticale overeenkomsten die, op zich of in combinatie met andere factoren waarover de partĳen controle hebben, direct of indirect, tot doel hebben: a) de beperking van de mogelĳkheden van de afnemer tot het vaststellen van zĳn verkoopprĳs, onverlet de mogelĳkheid voor de leverancier om een maximumprĳs op te leggen of een verkoopprĳs aan te raden mits deze prĳzen niet ten gevolge van door een van de partĳen uitgeoefende druk of gegeven prikkels hetzelfde effect hebben als een vaste prĳs of minimumprĳs; b) de beperking van het gebied waarin of de klanten waaraan de afnemer de contractgoederen of -diensten mag verkopen, met uitzondering van: — de beperking van de actieve verkoop in het exclusieve gebied of aan de exclusieve klantenkring, gereserveerd voor de leverancier of door de leverancier aan een andere afnemer toegewezen, wanneer deze beperking niet de verkoop door de klanten van de afnemer belem- mert; — de beperking van de verkoop aan eindgebruikers door een op het groothandelsniveau werkzame afnemer; — de beperking van de verkoop aan niet-erkende distribu- teurs door de leden van een selectief distributiestelsel, en — de beperking van de mogelĳkheden van de afnemer om componenten, welke voor verwerking geleverd zĳn, te verkopen aan klanten die de componenten zouden gebruiken om gelĳkaardige goederen te produceren als de door de leverancier geproduceerde goederen; c) de beperking van de actieve of passieve verkoop aan eindge- bruikers door de op het detailhandelsniveau werkzame leden van een selectief distributiestelsel, zonder afbreuk te doen aan de mogelĳkheid om een lid van het stelsel te verbieden vanuit een niet-erkende plaats van vestiging werk- zaam te zĳn; d) de beperking van onderlinge leveringen tussen distributeurs binnen een selectief distributiestelsel, ook wanneer de distri- buteurs op verschillende handelsniveaus werkzaam zĳn; e) de beperking, overeengekomen tussen de leverancier van componenten en een afnemer die deze componenten verwerkt, die de leverancier beperkt deze componenten als vervangingsonderdelen aan eindgebruikers of aan herstellers of andere verrichters van diensten te verkopen, aan wie de afnemer niet de reparatie of het onderhoud van zĳn goederen heeft toevertrouwd. L 336/24 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 29. 12. 1999 Artikel 5 Artikel 8 De in artikel 2 voorziene vrĳstelling is niet van toepassing op elk van de volgende in verticale overeenkomsten vervatte verplichtingen: a) elk direct of indirect niet-concurrentiebeding, wanneer het van onbepaalde duur is of de duur ervan vĳf jaar over- schrĳdt; wanneer een niet-concurrentiebeding langer dan vĳf jaar stilzwĳgend verlengbaar is, wordt de verplichting verondersteld te zĳn overeengekomen voor onbepaalde duur; echter, de beperking van de duur tot vĳf jaar is niet van toepassing wanneer de contractgoederen of -diensten door de afnemer worden verkocht in lokaliteiten en op terreinen die eigendom van de leverancier zĳn of door de leverancier worden gehuurd van een derde, niet met de afnemer verbonden partĳ, en mits de looptĳd van het niet- concurrentiebeding niet langer is dan de periode gedurende welke de afnemer de lokaliteiten en terreinen in gebruik heeft; b) elke directe of indirecte verplichting van de afnemer, na het einde van de overeenkomst, geen goederen of diensten te produceren, te kopen, te verkopen of weder te verkopen, tenzĳ een dergelĳke verplichting — betrekking heeft op goederen of diensten die met de contractgoederen of -diensten concurreren, en — beperkt is tot de lokaliteiten en terreinen waar de afnemer gedurende de contractperiode werkzaam was, en — onmisbaar is om door de leverancier aan de afnemer overgedragen knowhow te beschermen, en een dergelĳk niet-concurrentiebeding niet langer geldt dan één jaar na het einde van de overeenkomst; deze verplichting laat de mogelĳkheid onverlet een niet in de tĳd beperkt verbod te stellen op het gebruik en de openbaarma- king van knowhow die niet tot het publiek domein behoort; c) elke directe of indirecte verplichting die veroorzaakt dat de leden van een selectief distributiestelsel de merken van bepaalde concurrerende leveranciers niet verkopen. Artikel 6 De Commissie kan het voordeel van deze verordening overeen- komstig artikel 7, lid 1, van Verordening nr. 19/65/EEG intrekken, indien zĳ in een individueel geval tot de bevinding komt dat verticale overeenkomsten waarop deze verordening van toepassing is, toch gevolgen hebben die met de in artikel 81, lid 3, vastgestelde voorwaarden onverenigbaar zĳn, met name wanneer de toegang tot de relevante markt of de mede- dinging op deze markt door de cumulatieve werking van naast elkaar bestaande netwerken van soortgelĳke, door concurre- rende leveranciers of afnemers uitgevoerde, verticale beper- kingen aanmerkelĳk wordt beperkt. Artikel 7 Wanneer in een individueel geval verticale overeenkomsten waarop de in artikel 2 voorziene vrĳstelling van toepassing is, op het grondgebied van een lidstaat, of op een deel daarvan, dat alle kenmerken van een afzonderlĳke geografische markt vertoont, met de voorwaarden van artikel 81, lid 3, onverenig- bare gevolgen hebben, kan de bevoegde autoriteit van deze lidstaat het voordeel van de toepassing van deze verordening met betrekking tot dit gebied intrekken, onder dezelfde omstandigheden als vermeld in artikel 6. 1. De Commissie kan overeenkomstig artikel 1 bis van Verordening nr. 19/65/EEG bĳ verordening verklaren dat, wanneer naast elkaar bestaande netwerken van soortgelĳke verticale beperkingen meer dan 50 % van een relevante markt bestrĳken, de onderhavige verordening niet van toepassing is op verticale overeenkomsten die bepaalde beperkingen omvatten die op deze markt betrekking hebben. Een verordening als bedoeld in lid 1 is niet eerder dan zes 2. maanden na haar vaststelling van toepassing. Artikel 9 Het in artikel 3, lid 1, bedoelde marktaandeel van 30 % 1. wordt berekend op grond van de waarde van de verkopen op de markt van de contractgoederen of -diensten en van andere goederen of diensten die door de leverancier worden verkocht en die op grond van hun kenmerken, hun prĳzen en het gebruik waarvoor zĳ zĳn bestemd, door de afnemer als onder- ling verwisselbaar of substitueerbaar worden beschouwd. Ingeval geen gegevens betreffende de waarde van de verkopen op de markt beschikbaar zĳn, kan voor de bepaling van het marktaandeel van de betrokken onderneming gebruik worden gemaakt van ramingen die op andere betrouwbare marktinfor- matie, waaronder de omvang van de verkopen op de markt, gebaseerd zĳn. Voor de toepassing van artikel 3, lid 2, wordt het marktaandeel berekend op grond van de waarde van de aankopen op de markt, of op grond van ramingen daarvan. Voor de toepassing van de in artikel 3 bedoelde markt- 2. aandeeldrempel gelden de volgende regels: a) het marktaandeel wordt berekend op grond van gegevens die betrekking hebben op het voorafgaande kalenderjaar; b) het marktaandeel omvat ook goederen en diensten die ten verkoop aan geïntegreerde distributeurs worden geleverd; c) wanneer het marktaandeel aanvankelĳk niet meer dan 30 % bedraagt, maar vervolgens boven dit niveau stĳgt zonder de 35 % te overschrĳden, blĳft de in artikel 2 voorziene vrĳstel- ling van toepassing gedurende twee opeenvolgende kalen- derjaren volgend op het jaar waarin de marktaandeel- drempel van 30 % voor het eerst is overschreden; d) wanneer het marktaandeel aanvankelĳk niet meer dan 30 % bedraagt, maar vervolgens 35 % overschrĳdt, blĳft de in artikel 2 voorziene vrĳstelling van toepassing gedurende één kalenderjaar volgend op het jaar waarin het niveau van 35 % voor het eerst is overschreden; e) het voordeel van het bepaalde onder c) en d) kan niet tot een langere zodanig worden gecombineerd dat dit periode dan twee kalenderjaren zou leiden. Artikel 10 1. Voor de berekening van de totale jaaromzet in de zin van artikel 2, lid 2 en lid 4, worden de omzetten die in het vorige boekjaar door de relevante partĳ bĳ de overeenkomst en de met haar verbonden ondernemingen met alle goederen en dien- sten zĳn behaald, exclusief alle belastingen en andere heffingen, opgeteld. Hierbĳ wordt geen rekening gehouden met transac- ties tussen de partĳ bĳ de verticale overeenkomst en met haar tussen met haar verbonden verbonden ondernemingen of ondernemingen onderling. 2. De in artikel 2 voorziene vrĳstelling blĳft gelden wanneer gedurende een periode van twee opeenvolgende boekjaren de grens gesteld aan de totale jaaromzet met niet meer dan 10 % wordt overschreden. 29. 12. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 336/25 Artikel 11 1. Voor de toepassing van deze verordening omvatten de termen „onderneming”, „leverancier” en „afnemer” de respectie- velĳk met hen verbonden ondernemingen. 2. Verbonden ondernemingen zĳn: a) ondernemingen waarin een partĳ bĳ de overeenkomst recht- streeks of middellĳk: — hetzĳ de bevoegdheid heeft meer dan de helft van de stemrechten uit te oefenen; — hetzĳ de bevoegdheid heeft meer dan de helft van de leden van de raad van toezicht, van de raad van bestuur of van de krachtens de wet tot vertegenwoordiging bevoegde organen te benoemen; — hetzĳ het recht heeft de zaken van de onderneming te leiden; b) ondernemingen die ten aanzien van een partĳ bĳ de over- rechtstreeks of middellĳk over de onder a) eenkomst bedoelde rechten of bevoegdheden beschikken; c) ondernemingen waarin een onderneming als bedoeld onder b) rechtstreeks of middellĳk over de onder a) bedoelde rechten of bevoegdheden beschikt; d) ondernemingen waarin één partĳ bĳ de overeenkomst geza- menlĳk met één of meer van de ondernemingen als bedoeld onder a), b) of c), of waarin twee of meer van de laatstge- noemde ondernemingen gezamenlĳk over de onder a) bedoelde rechten of bevoegdheden beschikken; e) ondernemingen waarin over de onder a) bedoelde rechten of bevoegdheden gezamenlĳk wordt beschikt door: — partĳen bĳ de overeenkomst of hun respectieve verbonden ondernemingen als bedoeld onder a), b), c) of d), of — één of meer van de partĳen bĳ de overeenkomst of één of meer van de met hen verbonden ondernemingen als bedoeld onder a), b), c), of d) en één of meer derde partĳen. Voor de toepassing van artikel 3 wordt het marktaandeel 3. van de in lid 2, onder e), van het onderhavige artikel bedoelde ondernemingen gelĳkelĳk verdeeld over alle ondernemingen die over de in lid 2, onder a), bedoelde rechten of bevoegd- heden beschikken. Artikel 12 De in de Verordeningen (EEG) nr. 1983/83 (1), (EEG) nr. 1. 1984/83 (2) en Verordening (EEG) nr. 4087/88 (3) van de Commissie voorziene vrĳstellingen blĳven tot en met 31 mei 2000 van kracht. Het verbod van artikel 81, 2. lid 1, van het Verdrag is gedurende de periode van 1 juni 2000 tot en met 31 december 2001 niet van toepassing op overeenkomsten die op 31 mei 2000 reeds van kracht waren en die niet voldoen aan de voorwaarden voor vrĳstelling die in deze verordening zĳn vast- gesteld, maar die aan de in de Verordeningen (EEG) nr. 1983/ 83, (EEG) nr. 1984/83 en (EEG) nr. 4087/88 vastgestelde voor- waarden voor vrĳstelling voldoen. Artikel 13 Deze verordening treedt in werking op 1 januari 2000. Zĳ is van toepassing met ingang van 1 juni 2000, met uitzon- dering van artikel 12, lid 1, dat van toepassing is met ingang van 1 januari 2000. Deze verordening blĳft van toepassing tot en met 31 mei 2010. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 22 december 1999. Voor de Commissie Mario MONTI Lid van de Commissie (1) PB L 173 van 30. 6. 1983, blz. 1. (2) PB L 173 van 30. 6. 1983, blz. 5. (3) PB L 359 van 28. 12. 1988, blz. 46