title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2429/99 von Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) an die Kommission. Maßnahmen zur Verhinderung des Menschenschmuggels.

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text: 24. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 303 E/59 Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (24. Januar 2000) Die Kommission teilt die Auffassung, da(cid:223) Innovation wichtig ist, um in einer Welt im Wandel das Wirtschaftswachstum und die Entwicklung s(cid:228)mtlicher Industriezweige zu f(cid:246)rdern. Innovation erschlie(cid:223)t neue T(cid:228)tigkeitsbereiche f(cid:252)r Wirtschaft und Gesellschaft. Sie bewirkt, da(cid:223) die M(cid:228)rkte st(cid:228)ndig neu definiert werden, und bringt neue Produkte und Verfahren hervor, die die Wettbewerbsf(cid:228)higkeit der Unternehmen steigern k(cid:246)nnen. Innovation ist mehr als nur ein wirtschaftlicher Mechanismus oder ein technischer Prozess. Sie ist, wie der Herr Abgeordnete andeutet, auch ein soziales Ph(cid:228)nomen, in dem die Kreativit(cid:228)t von Einzelpersonen und Gesellschaften, deren Bed(cid:252)rfnisse oder W(cid:252)nsche zum Ausdruck kommen. Von daher sind die Rahmen- bedingungen der Innovation eng mit dem sozialen Klima verkn(cid:252)pft, in dem sie entsteht. Eine sachkundige Diskussion in der (cid:214)ffentlichkeit (cid:252)ber die Bedeutung der Innovation f(cid:252)r unsere Gesell- schaft und insbesondere f(cid:252)r die Unternehmen ist von wesentlicher Bedeutung. In der von der Kommission angesto(cid:223)enen politischen Debatte zur Innovation, die mit dem Wei(cid:223)buch (cid:132)Wachstum, Wettbewerbsf(cid:228)hig- keit, Besch(cid:228)ftigung(cid:147) (1) begann und dann mit dem Gr(cid:252)nbuch zur Innovation und dem Aktionsplan f(cid:252)r Innovation (2) fortgesetzt wurde, hat sich bereits gezeigt, da(cid:223) es sinnvoll ist, daf(cid:252)r zu sorgen, da(cid:223) die (cid:214)ffentlichkeit ein Bewu(cid:223)tsein daf(cid:252)r erlangt, da(cid:223) Innovation von Nutzen ist. Die Kommission wird sich weiterhin um eine innovationsorientierte Unternehmenspolitik bem(cid:252)hen und neue Ma(cid:223)nahmen in Gang setzen. Zur Sensibilisierung der (cid:214)ffentlichkeit f(cid:252)r die Innovation bietet sich Subsidiarit(cid:228)t an: Zahlreiche Initiativen erfolgen bereits auf einzelstaatlicher oder regionaler Ebene und zeigen dort Erfolg. Der Austausch von Erfahrungen mit einzelstaatlichen Ma(cid:223)nahmen mu(cid:223) gef(cid:246)rdert werden, und es m(cid:252)ssen erfolgreiche Projekte ist und der Verbreitung und Optimierung dient. Die in Europa vernetzt werden, wenn dies sinnvoll Kommission hat (cid:129) vor allem in den Einzelprogrammen des F(cid:252)nften Rahmenprogramms f(cid:252)r Forschung und Entwicklung (1998 (cid:129) 2000) (cid:129) Mechanismen zur F(cid:246)rderung solcher Ma(cid:223)nahmen zur Sensibilisierung der Allgemeinheit vorgesehen: die Ausschreibung europ(cid:228)ischer Preise wie z. B. des Descartes-Preises und des Archimedes-Preises (3), die Veranstaltung internationaler Konferenzen, verschiedene Ver(cid:246)ffentlichungen, die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationswerkzeuge (Internet-Sites) durch internet- und CD-ROM/DVD-basierte Dienste f(cid:252)r Informationen (cid:252)ber Forschungsprojekte und -t(cid:228)tigkeiten wie COR- DIS (4), Prosoma (5) usw. Derartige Aktivit(cid:228)ten (die (cid:252)ber Ausschreibungen oder Aufrufe zu Vorschl(cid:228)gen f(cid:252)r Projekte und flankie- rende Ma(cid:223)nahmen in die Wege geleitet werden) tragen dazu bei, da(cid:223) herausragende technologische Ergebnisse, die Wissenschaft und Innovation in Europa voranbringen, ermittelt und in der breiten (cid:214)ffentlichkeit bekannt und anerkannt werden. (1) KOM(95) 688 endg(cid:252)ltig. (2) KOM(96) 589 endg(cid:252)ltig. (3) Aufforderung zur Einreichung von Vorschl(cid:228)gen f(cid:252)r indirekte FTE-Aktionen im Rahmen des spezifischen Programms f(cid:252)r Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (cid:132)Ausbau des Potentials an Humanressourcen und Verbesserung der sozio(cid:246)konomischen Wissensgrundlage(cid:147) (cid:129) Auszeichnungen f(cid:252)r herausragende Forschungsarbeiten, ABl. C 344 vom 1. 12. 1999. (4) http:/www. cordis. lu/. (5) http//www. prosoma. lu/. (2000/C 303 E/053) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2429/99 von Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) an die Kommission Betrifft: Ma(cid:223)nahmen zur Verhinderung des Menschenschmuggels (16. Dezember 1999) Aus dem Menschenschmuggel in die Mitgliedstaaten der Europ(cid:228)ischen Union ist eine umfassende kriminelle T(cid:228)tigkeit geworden. Laut Statistiken des in Wien ans(cid:228)ssigen Internationalen Zentrums f(cid:252)r die Entwicklung von Migrationspolitik (ICMPD) sind allein im vergangenen Jahr (cid:252)ber 400 000 Menschen illegal in das Gebiet der EU eingereist, von denen 60 % mit von kriminellen Vereinigungen organisierten C 303 E/60 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 24. 10. 2000 Transporten eintrafen. Nach Einsch(cid:228)tzung des Direktors des ICMPD, Jonas Widgren, bringt das Gesch(cid:228)ft mit dem Menschenschmuggel den kriminellen Organisationen j(cid:228)hrlich (cid:252)ber 50 Milliarden FIMGewinn ein. Es handelt sich also nicht um irgendeine Bagatelle. 1. Welche Ma(cid:223)nahmen beabsichtigt die Europ(cid:228)ische Union einzuleiten, um die rechtswidrigen und g(cid:228)nzlich inhumanen Transporte von Menschen und die den kriminellen Organisationen daraus entstehen- den Geldstr(cid:246)me zu unterbinden? 2. Wie gew(cid:228)hrleistet die EU in Anbetracht der langen Wartezeiten bei einer legalen Einwanderung und des wirtschaftlilchen Gef(cid:228)lles an den Grenzen zwischen Osteuropa und der Union, da(cid:223) der Zuzug in die Mitgliedstaaten der Union unter deren Kontrolle bleibt? Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission (27. Januar 2000) Die Kommission teilt die Besorgnis der Frau Abgeordneten hinsichtlich des Umfangs der illegalen Einwan- derung. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 63 (ex-Artikel 73 K) EG-Vertrag beschlie(cid:223)t der Rat innerhalb eines Zeitraums von f(cid:252)nf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam Ma(cid:223)nahmen gegen die illegale Einwanderung und in einem den illegalen Aufenthalt, einschlie(cid:223)lich der R(cid:252)ckf(cid:252)hrung solcher Personen, die sich illegal Mitgliedstaat aufhalten. Die einzelnen Ma(cid:223)nahmen sind in dem Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestm(cid:246)glichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrages (cid:252)ber den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im einzelnen beschrieben worden (1). Die politischen Leitlinien f(cid:252)r die Verwirk- lichung dieses Aktionsplans wurden vom Europ(cid:228)ischen Rat in Tampere in seinen Schlu(cid:223)folgerungen pr(cid:228)zisiert. Unter Hinweis auf die Bedeutung, die einer wirksameren Steuerung der Migrationsstr(cid:246)me zukommt, hat der Europ(cid:228)ische Rat unter anderem die Schaffung einer aktiven gemeinsamen Politik im Bereich der Visa und gef(cid:228)lschten Dokumente sowie eine engere Zusammenarbeit und verst(cid:228)rkte technische Hilfe unter den Grenzkontrollbeh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten gefordert. Gleichzeitig hat er allerdings auch gefordert, da(cid:223) die illegale Einwanderung an ihrer Wurzel bek(cid:228)mpft wird, insbesondere durch ein Vorgehen gegen die kriminellen Netze, die immer h(cid:228)ufiger Menschenhandel treiben und Einwanderer wirtschaftlich ausbeuten. Dabei m(cid:252)ssen insbesondere die Rechte der Opfer derartiger Aktivit(cid:228)ten, vor allem der Frauen und Kinder, gewahrt bleiben. Au(cid:223)erdem wurde auf die besondere Bedeutung einer Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitl(cid:228)ndern hingewiesen. Diese einzelnen Ma(cid:223)nahmen, zu denen die Kommission ihren Beitrag leisten wird, m(cid:252)ssen sich in den Gesamtrahmen der gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik der EU einf(cid:252)gen, wie sie von den Staats- und Regierungschefs definiert worden ist. Zu dieser Politik geh(cid:246)ren auch die schrittweise Schaffung von Beziehungen zu den Herkunftsl(cid:228)ndern der Einwanderer im Hinblick auf eine gemeinsame Entwicklung und eine gerechte Behandlung der Drittstaatsangeh(cid:246)rigen, die sich rechtm(cid:228)(cid:223)ig im Gebiet der Mitgliedstaaten aufhalten. (1) ABl. C 19 vom 23. 1. 1999. (2000/C 303 E/054) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2434/99 von Inger Sch(cid:246)rling (Verts/ALE) an die Kommission Betrifft: EU-Richtlinie gegen Schwedens restriktive Narkotika-Politik (13. Dezember 1999) In Schweden gibt es Bestimmungen, die die Einfuhr von als Narkotika klassifizierten Substanzen stark einschr(cid:228)nken (cid:129) auch wenn diese von ˜rzten aus medizinischen Gr(cid:252)nden verschrieben worden sind. So d(cid:252)rfen beispielsweise gem(cid:228)(cid:223) Arzneimittelverordnung 11/1997 Amphetamine nur in einer Menge einge- f(cid:252)hrt werden, die dem pers(cid:246)nlichen Tagesbedarf von 5 Tagen entspricht