title: Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über den Handel mit Textilwaren - Vereinbarung über den Marktzugang

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North Macedonia
clothing
export licence
quantitative restriction
textile product
trade agreement (EU)

text: L 344/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 12. 1999 zwischen der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (cid:252)ber den Handel mit Textilwaren ABKOMMEN DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION, einerseits, und DIE REGIERUNG DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN, andererseits, IN DEM WUNSCH, mit dem Ziel einer dauerhaften Zusammenarbeit und unter Bedingungen, die jede Gew(cid:228)hr f(cid:252)r die Sicherheit des Handels bieten, die beiderseitige Ausweitung und die ungest(cid:246)rte und ausgewogene Entwicklung des Han- dels mit Textilwaren zwischen der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft (nachstehend (cid:132)Gemeinschaft(cid:147) genannt) und der Ehemali- gen Jugoslawischen Republik Mazedonien zu f(cid:246)rdern, ENTSCHLOSSEN, den ernsten wirtschaftlichen und sozialen Problemen, denen sich die Textilwirtschaft in den Einfuhr- l(cid:228)ndern wie in den Ausfuhrl(cid:228)ndern gegen(cid:252)bersieht, weitestgehend Rechnung zu tragen und insbesondere der bestehen- den Gef(cid:228)hrdung oder Sch(cid:228)digung des Textilmarktes in der Gemeinschaft und in der Ehemaligen Jugoslawischen Repu- blik Mazedonien zu begegnen, GEST(cid:220)TZT auf das am 1. Januar 1998 in Kraft getretene Kooperationsabkommen, insbesondere auf Artikel 15, HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schlie(cid:223)en, und haben zu diesem Zweck als Bevollm(cid:228)chtigte ernannt: DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION DIE REGIERUNG DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN DIESE SIND WIE FOLGT (cid:220)BEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Dieses Abkommen legt die Regeln f(cid:252)r den Handel mit den in Anhang I aufgef(cid:252)hrten Textilwaren mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien fest. TITEL I MENGENREGELUNG Artikel 2 (1) Die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgt anhand der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend (cid:132)Kombinierte Nomenklatur(cid:147) oder abgek(cid:252)rzt (cid:132)KN(cid:147) genannt) mit den dazu erlassenen ˜nderungen. Ware die Handelsregelung, die f(cid:252)r die Praxis oder Kategorie vorgesehen ist, zu der die Ware nach dieser ˜nderung geh(cid:246)rt. ˜nderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren, die unter dieses Abkommen fallende Warenkategorien betreffen, oder Entschei- dungen (cid:252)ber die Einreihung von Waren d(cid:252)rfen keine Herabset- zung der durch dieses Abkommen festgelegten H(cid:246)chstmengen zur Folge haben. Hat eine Tarifierungsentscheidung eine ˜nderung der Tarifie- rungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie f(cid:252)r eine unter dieses Abkommen fallende Ware zur Folge, so gilt f(cid:252)r diese (2) Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach den in der Gemeinschaft geltenden Ursprungsregeln bestimmt. 31. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 344/3 ˜nderungen dieser Ursprungsregeln werden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien mitgeteilt und d(cid:252)rfen keine Herabsetzung der gem(cid:228)(cid:223) diesem Abkommen festgesetz- ten H(cid:246)chstmengen bewirken. diesem Abkommen festgesetzten H(cid:246)chstmengen nicht, sofern diese Waren mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien die Voraussetzungen der Anlage B erf(cid:252)l- len. Die Verfahren f(cid:252)r die Kontrolle des Ursprungs der genannten Waren sind in Anlage A festgelegt. Artikel 6 Artikel 3 (1) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens gel- ten f(cid:252)r die Ausfuhren der in Anhang I aufgef(cid:252)hrten Waren mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedo- nien in die Gemeinschaft ab dem Inkrafttreten dieses Abkom- mens keine H(cid:246)chstmengen und keine Ma(cid:223)nahmen gleicher Wirkung. H(cid:246)chstmengen k(cid:246)nnen jedoch in der Folge unter den Bedingungen nach Artikel 8 eingef(cid:252)hrt werden. (2) Werden H(cid:246)chstmengen f(cid:252)r die Ausfuhren von Textilwa- ren eingef(cid:252)hrt, so findet auf diese Ausfuhren ein System der doppelten Kontrolle Anwendung, dessen Einzelheiten in der Anlage A festgelegt sind. (3) Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens findet auf die Ausfuhren der Waren in Anhang II, f(cid:252)r die keine H(cid:246)chstmen- gen gelten, das in Absatz 2 genannte System der doppelten Kontrolle Anwendung. (4) Nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens kann auf die Ausfuhren der Waren des Anhangs I, f(cid:252)r die keine H(cid:246)chstmen- gen gelten und die nicht in Anhang II aufgef(cid:252)hrt sind, im Anschlu(cid:223) an Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14 das in Absatz 2 genannte System der doppelten Kontrolle oder ein System der vorherigen (cid:220)berwachung Anwendung fin- den, das die Gemeinschaft einf(cid:252)hrt. Artikel 4 Die Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien erkennen den besonderen und eigenen Charakter der Wiedereinfuhr von Textilwaren in die Gemeinschaft nach Veredelung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Maze- donien als eine besondere Form industrieller und handelspoliti- scher Zusammenarbeit an. F(cid:252)r solche Wiedereinfuhren gelten gem(cid:228)(cid:223) Artikel 8 festgesetzte H(cid:246)chstmengen nicht, wenn sie im Einklang mit den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen (cid:252)ber den wirtschaft- lichen passiven Veredelungsverkehr get(cid:228)tigt werden und den besonderen Regelungen nach Anhang III unterliegen. Artikel 5 (1) F(cid:252)r Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in die Gemeinschaft gelten die in Anhang II fest- gesetzten H(cid:246)chstmengen nicht, wenn bei der Anmeldung die- ser Waren angegeben wird, da(cid:223) sie im Rahmen der in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wieder- ausfuhr aus der Gemeinschaft in unver(cid:228)ndertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind. F(cid:252)r die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen eingef(cid:252)hrten Waren zum freien Verkehr ist jedoch eine von den Beh(cid:246)rden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Maze- donien erteilte Ausfuhrgenehmigung sowie eine Ursprungs- bescheinigung gem(cid:228)(cid:223) Anlage A vorzulegen. (2) Wird den Beh(cid:246)rden der Gemeinschaft nachgewiesen, da(cid:223) eingef(cid:252)hrte Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen festgesetzte H(cid:246)chstmenge angerechnet, dann aber aus der Gemeinschaft wiederausgef(cid:252)hrt worden sind, so teilen die betroffenen Beh(cid:246)rden den Beh(cid:246)rden der Ehemaligen Jugoslawi- schen Republik Mazedonien innerhalb von vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen Waren in gleicher H(cid:246)he ohne Anrechnung auf die nach diesem Abkommen festgesetzte H(cid:246)chstmenge f(cid:252)r das lau- fende oder das folgende Jahr. Artikel 7 Werden H(cid:246)chstmengen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 8 eingef(cid:252)hrt, so gelten folgende Bestimmungen: (1) In jedem Abkommensjahr kann bei jeder Warenkategorie eine Teilmenge der f(cid:252)r das folgende Abkommensjahr fest- gesetzten H(cid:246)chstmenge bis zu 5 % der f(cid:252)r das laufende Abkommensjahr geltenden H(cid:246)chstmenge im Vorgriff aus- genutzt werden. Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den f(cid:252)r das folgende Abkommensjahr festgesetzten H(cid:246)chstmengen abgezogen. (2) Die (cid:220)bertragung der im Lauf eines Abkommensjahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende H(cid:246)chstmenge des folgenden Abkommensjahres ist f(cid:252)r jede Warenkatego- rie bis zu 10 % der H(cid:246)chstmenge des laufenden Abkom- mensjahres zul(cid:228)ssig. F(cid:252)r Ausfuhren der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Maze- donien von Geweben, die in Handwerksbetrieben auf Webst(cid:252)h- len mit Hand- oder Fu(cid:223)antrieb hergestellt werden, sowie von Bekleidungsartikeln oder anderen Konfektionswaren, die aus diesen Geweben handgefertigt werden, und von handwerk- lichen Waren der traditionellen Volkskunst gelten die gem(cid:228)(cid:223) (3) In der Gruppe I d(cid:252)rfen (cid:220)bertragungen zwischen Kategorien nur wie folgt vorgenommen werden: (cid:151) (cid:220)bertragungen zwischen den Kategorien 1, 2 und 3 sind bis zu 12 % der H(cid:246)chstmenge der Kategorie zul(cid:228)s- sig, auf die die (cid:220)bertragung vorgenommen wird; L 344/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 12. 1999 (cid:151) (cid:220)bertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6 und 8 sind bis zu 12 % der H(cid:246)chstmenge der Kategorie zul(cid:228)s- sig, auf die die (cid:220)bertragung vorgenommen wird. (cid:220)bertragungen von einer oder mehreren Kategorien in den Gruppen I, II und III auf eine Kategorie in den Gruppen II und III sind bis zu 12 % der H(cid:246)chstmenge der Kategorie zul(cid:228)ssig, auf die die (cid:220)bertragung vorgenommen wird. (4) Die f(cid:252)r die vorgenannten (cid:220)bertragungen anwendbare ˜qui- valenztabelle ist in Anhang I wiedergegeben. (5) Die Erh(cid:246)hung, die sich f(cid:252)r eine bestimmte Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung der Abs(cid:228)tze 1, 2 und 3 in einem Abkommensjahr ergibt, darf 17 % nicht (cid:252)berstei- gen. (4) Gelingt es den Parteien im Lauf der Konsultationen nicht, innerhalb der in Artikel 14 genannten Frist eine zufrie- denstellende L(cid:246)sung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, eine endg(cid:252)ltige H(cid:246)chstmenge festzusetzen, die auf Jah- resbasis nicht niedriger ist als die nach der Formel in Absatz 2 berechnete H(cid:246)he oder als 106 % der Einfuhren des Kalenderjah- res, das dem Kalenderjahr vorausgeht, in dem die Einfuhren die nach der Formel in Absatz 2 berechnete H(cid:246)he (cid:252)berschritten und damit das Konsultationsersuchen ausgel(cid:246)st haben, wobei jeweils der h(cid:246)here dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird. Die so festgelegte Jahresh(cid:246)chstmenge wird nach Konsultationen gem(cid:228)(cid:223) dem Verfahren des Artikels 14 nach oben korrigiert, um die in Absatz 2 genannten Bedingungen zu erf(cid:252)llen, falls die Entwicklung der Gesamteinfuhren der betreffenden Ware in die Gemeinschaft dies erforderlich macht. (6) Im Fall der Inanspruchnahme der Nummern 1, 2 und 3 macht die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien mindestens 15 Tage im voraus Mitteilung. Die j(cid:228)hrliche Steigerungsrate f(cid:252)r die aufgrund dieses (5) Artikels festgesetzten H(cid:246)chstmengen wird nach Ma(cid:223)gabe der Anlage C festgelegt. Artikel 8 F(cid:252)r Ausfuhren von Textilwaren des Anhangs I k(cid:246)nnen folgenden Abs(cid:228)tze H(cid:246)chstmengen fest- (1) nach Ma(cid:223)gabe der gesetzt werden. (2) Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle fest, da(cid:223) die H(cid:246)he der Einfuhren von I mit Waren einer bestimmten Kategorie des Anhangs Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedo- nien im Verh(cid:228)ltnis zur gesamten Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft die folgenden Prozent- s(cid:228)tze (cid:252)bersteigt: (cid:151) 2 % f(cid:252)r Warenkategorien in Gruppe I, (cid:151) 8 % f(cid:252)r Warenkategorien in Gruppe II, (cid:151) 15 % f(cid:252)r Warenkategorien in den Gruppen III, so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Ver- fahren des Artikels 14 beantragen, um eine Einigung (cid:252)ber ein angemessenes H(cid:246)chstmengenniveau f(cid:252)r die Waren der betref- fenden Kategorie herbeizuf(cid:252)hren. (3) Bis zu einer f(cid:252)r beide Seiten zufriedenstellenden L(cid:246)sung verpflichtet sich die Ehemalige Jugoslawische Republik Maze- donien, f(cid:252)r einen vorl(cid:228)ufigen Zeitraum von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens die Ausfuhren von Waren der betreffenden Kategorie in die Gemeinschaft zu beschr(cid:228)nken. Diese vorl(cid:228)ufige Beschr(cid:228)nkung entspricht 25 % der Einfuhren des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgeht, in dem die Einfuhren die nach der Formel in Absatz 2 berechnete H(cid:246)he (cid:252)berschritten und damit das Konsultationsersuchen aus- gel(cid:246)st haben, oder 25 % der nach der Formel in Absatz 2 berechneten H(cid:246)he, wobei jeweils der h(cid:246)here dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird. Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die in (6) Absatz 2 genannten Prozents(cid:228)tze infolge eines R(cid:252)ckgangs der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien erreicht worden sind. (7) Im Fall der Anwendung der Abs(cid:228)tze 2, 3 oder 4 geneh- migt die Gemeinschaft die Einfuhr der Waren der betreffenden Kategorie, die vor dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsul- tationsersuchens aus der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien versandt worden sind. Im Fall der Anwendung des Absatzes 2 oder des Absatzes 4 verpflichtet sich die Ehemalige Jugoslawische Republik Maze- donien, f(cid:252)r Waren, (cid:252)ber die vor der Festsetzung der H(cid:246)chst- menge Vertr(cid:228)ge abgeschlossen worden sind, Ausfuhrgenehmi- gungen bis zur H(cid:246)he der festgesetzten H(cid:246)chstmenge zu ertei- len. (8) Bis zum Zeitpunkt der (cid:220)bermittlung der in Artikel 9 Absatz 6 vorgesehenen statistischen Angaben kommt Absatz 2 dieses Artikels auf der Grundlage der von der Gemeinschaft zuvor (cid:252)bermittelten Jahresstatistiken zur Anwendung. Artikel 9 (1) Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien ver- pflichtet sich, der Kommission genaue, nach Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgeschl(cid:252)sselte statistische Mengen- und Wertangaben (cid:252)ber alle von den Beh(cid:246)rden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien erteilten Ausfuhrgeneh- migungen f(cid:252)r alle Kategorien von Textilwaren, die gem(cid:228)(cid:223) die- sem Abkommen festgesetzten H(cid:246)chstmengen oder einem System der doppelten Kontrolle unterliegen, sowie (cid:252)ber alle von den Beh(cid:246)rden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ausgestellten Bescheinigungen f(cid:252)r alle Waren, die in Artikel 5 genannt sind und unter Anlage B fallen, zu (cid:252)ber- mitteln. 31. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 344/5 (2) Desgleichen (cid:252)bermittelt die Gemeinschaft der Ehemali- gen Jugoslawischen Republik Mazedonien genaue statistische Angaben (cid:252)ber die Einfuhrgenehmigungen, die von den Beh(cid:246)r- den der Gemeinschaft ausgestellt wurden, sowie (cid:252)ber Einfuhr- statistiken f(cid:252)r Waren, f(cid:252)r die das Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 gilt. (3) Die genannten Angaben sind f(cid:252)r alle Warenkategorien vor dem Ende des Monats zu (cid:252)bermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen. (4) Auf Antrag der Gemeinschaft (cid:252)bermittelt die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien die statistischen Angaben f(cid:252)r alle Waren des Anhangs I. (5) Zeigt sich bei der Analyse der ausgetauschten Angaben, da(cid:223) zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeu- tende Abweichungen bestehen, so k(cid:246)nnen nach dem Verfahren des Artikels 14 Konsultationen eingeleitet werden. (6) Zur Anwendung des Artikels 8 verpflichtet sich die Gemeinschaft, den Beh(cid:246)rden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien bis zum 15. April jedes Jahres die Vor- jahresstatistiken (cid:252)ber die Einfuhren aller unter dieses Abkom- men fallenden Textilwaren, nach Lieferl(cid:228)ndern und Mitglied- staaten der Gemeinschaft aufgegliedert, zu (cid:252)bermitteln. Artikel 10 Im Hinblick auf die Gew(cid:228)hrleistung der ordnungs- (1) gem(cid:228)(cid:223)en Anwendung dieses Abkommens vereinbaren die Ehe- malige Jugoslawische Republik Mazedonien und die Gemein- schaft, uneingeschr(cid:228)nkt zusammenzuarbeiten, um die Umge- hung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder Ursprungsortes, F(cid:228)lschung von Papieren, falsche Angaben (cid:252)ber Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung oder auf andere Weise zu verh(cid:252)ten bzw. aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Ma(cid:223)nahmen gegen solche Vorg(cid:228)nge zu treffen. Entsprechend vereinbaren die Ehemalige Jugoslawi- sche Republik Mazedonien und die Gemeinschaft, die notwen- digen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzule- gen, um ein wirksames Vorgehen gegen solche Vorg(cid:228)nge zu erm(cid:246)glichen; dazu geh(cid:246)rt auch die Einf(cid:252)hrung von rechtsver- bindlichen Sanktionen gegen die betreffenden Ausf(cid:252)hrer und/ oder Einf(cid:252)hrer. Gelangt die Gemeinschaft aufgrund von verf(cid:252)gbaren (2) Angaben zu der Auffassung, da(cid:223) dieses Abkommen umgangen wird, so f(cid:252)hrt sie Konsultationen mit der Ehemaligen Jugosla- wischen Republik Mazedonien durch, um zu einer f(cid:252)r beide Seiten zufriedenstellenden L(cid:246)sung zu gelangen. Diese Konsulta- tionen finden so bald wie m(cid:246)glich statt, sp(cid:228)testens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen. (3) Bis zum Abschlu(cid:223) der in Absatz 2 vorgesehenen Konsul- tationen trifft die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedo- nien auf Antrag der Gemeinschaft vorsorglich die erforderli- chen Ma(cid:223)nahmen, um sicherzustellen, da(cid:223) die Anpassungen von gem(cid:228)(cid:223) Artikel 8 festgesetzten H(cid:246)chstmengen, die in Kon- sultationen nach Absatz 2 vereinbart werden k(cid:246)nnen, in dem Kontingentsjahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens nach Absatz 2 oder, wenn die H(cid:246)chstmenge f(cid:252)r das laufende Jahr ausgesch(cid:246)pft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen werden k(cid:246)nnen. (4) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsulta- tionen nach Absatz 2 nicht, eine f(cid:252)r beide Seiten zufriedenstel- lende L(cid:246)sung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, a) b) c) sofern hinreichende Beweise daf(cid:252)r vorliegen, da(cid:223) Waren mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien unter Umgehung dieses Abkommens einge- f(cid:252)hrt worden sind, die betreffenden Mengen auf die nach Artikel 8 festgesetzten H(cid:246)chstmengen anzurechnen; sofern hinreichende Beweise daf(cid:252)r vorliegen, da(cid:223) falsche Angaben (cid:252)ber Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeich- nung oder Tarifierung von Waren mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien gemacht worden sind, die betreffenden Einfuhren zur(cid:252)ckzuweisen; sofern festgestellt wird, da(cid:223) im Gebiet der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien eine Umladung oder Umleitung von Waren vorgenommen wurde, die nicht Ursprungswaren der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien sind, H(cid:246)chstmengen f(cid:252)r die gleichen Waren mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik sofern solche H(cid:246)chstmengen Mazedonien einzuf(cid:252)hren, nicht bereits gelten, oder jede andere geeignete Ma(cid:223)nahme zu treffen. Die Vertragsparteien kommen (cid:252)berein, ein System der (5) administrativen Zusammenarbeit zu schaffen, um Probleme im Zusammenhang mit der Umgehung dieses Abkommens zu ver- h(cid:252)ten bzw. nach Ma(cid:223)gabe der Anlage A wirksam zu l(cid:246)sen. Artikel 11 Bei Waren, f(cid:252)r die H(cid:246)chstmengen oder eine (cid:220)ber- (1) wachungsregelung gelten, (cid:252)berwacht die Ehemalige Jugoslawi- sche Republik Mazedonien die Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu pl(cid:246)tzlich auftretenden, ung(cid:252)nstigen Ver(cid:228)nderun- gen in den traditionellen Handelsstr(cid:246)men, so kann die Gemein- schaft im Hinblick auf eine zufriedenstellende L(cid:246)sung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen fin- den innerhalb von 15 Arbeitstagen nach dem Konsultations- ersuchen der Gemeinschaft statt. Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (2) bem(cid:252)ht f(cid:252)r die sich sicherzustellen, da(cid:223) bei Textilwaren, H(cid:246)chstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft m(cid:246)g- ins- lichst gleichm(cid:228)(cid:223)ig (cid:252)ber das Jahr gestaffelt sind, wobei besondere saisonbedingte Faktoren ber(cid:252)cksichtigt werden. Artikel 12 Wird dieses Abkommen nach Artikel 17 Absatz 3 gek(cid:252)ndigt, so werden die in diesem Abkommen festgesetzten H(cid:246)chstmen- gen anteilig abgebaut, sofern die Vertragsparteien nichts ande- res beschlie(cid:223)en. L 344/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 12. 1999 Artikel 13 Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und die Gemeinschaft verpflichten sich, bei der Zuteilung von Ausfuhr- und Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapieren gem(cid:228)(cid:223) den Anlagen A und B jede Diskriminierung zu vermeiden. Artikel 14 (1) Sofern in diesem Abkommen nichts Gegenteiliges bestimmt ist, gelten f(cid:252)r die in diesem Abkommen genannten Konsultationsverfahren folgende Bestimmungen: (cid:151) Konsultationsersuchen werden der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert; (cid:151) dem Konsultationsersuchen mu(cid:223) innerhalb einer angemes- senen Frist (cid:151) in jedem Fall aber sp(cid:228)testens 15 Tage nach der Notifizierung (cid:151) eine Darstellung der Umst(cid:228)nde folgen, die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei dieses Konsultationsersuchen rechtfertigen; (cid:151) die Vertragsparteien nehmen sp(cid:228)testens einen Monat nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf, um binnen h(cid:246)chstens einem weiteren Monat zu einer Einigung oder einem f(cid:252)r beide Seiten annehmbaren Ergebnis zu gelangen; (cid:151) die vorgenannte Frist von einem Monat, innerhalb deren eine Einigung oder ein f(cid:252)r beide Seiten annehmbares Ergebnis zu erzielen ist, kann einvernehmlich verl(cid:228)ngert werden. (2) Die Gemeinschaft kann Konsultationen gem(cid:228)(cid:223) Absatz 1 beantragen, wenn sie feststellt, da(cid:223) w(cid:228)hrend eines bestimmten Anwendungsjahres des Abkommens in der Gemeinschaft Schwierigkeiten aufgrund eines im Verh(cid:228)ltnis zum Vorjahr pl(cid:246)tzlichen starken Anstiegs der Einfuhren von Waren einer bestimmten Kategorie der Gruppe I zu verzeichnen sind. (3) Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen zu allen Problemen im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt. Konsultationen aufgrund dieses Arti- kels werden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestre- ben um Beilegung der Differenzen zwischen den Vertragspar- teien gef(cid:252)hrt. TITEL II SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 15 Dieses Abkommen wird vor dem Beitritt der Ehemaligen Jugo- slawischen Republik Mazedonien zur Welthandelsorganisation (WTO) (cid:252)berpr(cid:252)ft. Artikel 16 Dieses Abkommen gilt f(cid:252)r die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft Anwendung fin- det, und nach Ma(cid:223)gabe jenes Vertrages einerseits sowie f(cid:252)r das Gebiet der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits. Jede Vertragspartei kann jederzeit ˜nderungen zu diesem (2) Abkommen vorschlagen. (3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von mindestens 60 Tagen k(cid:252)ndi- gen. In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der K(cid:252)n- digungsfrist. (4) Die Vertragsparteien kommen (cid:252)berein, sp(cid:228)testens sechs Monate vor Au(cid:223)erkrafttreten dieses Abkommens Konsultatio- nen im Hinblick auf den Abschlu(cid:223) eines neuen Abkommens aufzunehmen. (5) Die Anh(cid:228)nge und Anlagen sowie die Vereinbarung (cid:252)ber den Marktzugang und Briefwechsel sind Bestandteil dieses Abkommens. Artikel 17 Artikel 18 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in (1) Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien ein- ander den Abschlu(cid:223) der hierzu erforderlichen Verfahren notifi- ziert haben. Es gilt vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2002. Danach wird dieses Abkommen bis zum 31. Dezember 2003 automatisch um ein Jahr verl(cid:228)ngert, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen mindestens sechs Monate vor dem 31. Dezember 2002 notifiziert, da(cid:223) sie eine solche Verl(cid:228)nge- rung nicht w(cid:252)nscht. Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in allen Amtsspra- chen der Vertragsparteien abgefa(cid:223)t, wobei jeder Wortlaut glei- cherma(cid:223)en verbindlich ist. F(cid:252)r die Regierung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien F(cid:252)r den Rat der Europ(cid:228)ischen Union 31. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 344/7 ANHANG I LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1 1. Wegen Fehlens n(cid:228)herer Angaben (cid:252)ber die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschlie(cid:223)lich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder k(cid:252)nstlichen Spinnstoffen best(cid:252)nden. 2. Waren, die nicht als M(cid:228)nner- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder M(cid:228)dchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung f(cid:252)r Frauen oder M(cid:228)dchen behandelt. 3. Der Begriff (cid:132)Bekleidung f(cid:252)r S(cid:228)uglinge(cid:147) umfa(cid:223)t Bekleidung bis einschlie(cid:223)lich Handelsgr(cid:246)(cid:223)e 86. GRUPPE I A Warenbezeichnung KN-Code 1999 (2) ˜quivalenztabelle St(cid:252)ck/kg g/St(cid:252)ck (3) (4) Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen f(cid:252)r den Einzelverkauf 5204 11 00 5204 19 00 5205 11 00 5205 12 00 5205 13 00 5205 14 00 5205 15 10 5205 15 90 5205 21 00 5205 22 00 5205 23 00 5205 24 00 5205 26 00 5205 27 00 5205 28 00 5205 31 00 5205 32 00 5205 33 00 5205 34 00 5205 35 00 5205 41 00 5205 42 00 5205 43 00 5205 44 00 5205 46 00 5205 47 00 5205 48 00 5206 11 00 5206 12 00 5206 13 00 5206 14 00 5206 15 10 5206 15 90 5206 21 00 5206 22 00 5206 23 00 5206 24 00 5206 25 10 5206 25 90 5206 31 00 5206 32 00 5206 33 00 5206 34 00 5206 35 00 5206 41 00 5206 42 00 5206 43 00 5206 44 00 5206 45 00 ex 5604 90 00 Kategorie (1) 1 2 Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), B(cid:228)nder, Samt, Pl(cid:252)sch, Schlingengewebe, Chenillegewebe, T(cid:252)lle und gekn(cid:252)pfte Netzstoffe 5208 11 10 5208 11 90 5208 12 16 5208 12 96 5208 12 99 5208 13 00 5208 19 00 5208 21 10 5208 21 90 5208 22 16 5208 22 19 5208 22 96 5208 22 99 5208 23 00 5208 29 00 5208 31 00 5208 32 16 5208 32 19 5208 32 96 5208 32 99 5208 33 00 5208 39 00 5208 41 00 5208 42 00 5208 43 00 5208 49 00 5208 51 00 5208 52 10 5208 52 90 5208 53 00 5208 59 00 5209 11 00 5209 12 00 5209 19 00 5209 21 00 5209 22 00 5209 29 00 5209 31 00 5209 32 00 5209 39 00 5209 41 00 5209 42 00 5209 43 00 5209 49 10 5209 49 90 5209 51 00 5209 52 00 5209 59 00 5210 11 10 5210 11 90 5210 12 00 5210 19 00 5210 21 10 5210 21 90 5210 22 00 5210 29 00 5210 31 10 5210 31 90 5210 32 00 5210 39 00 5210 41 00 5210 42 00 5210 49 00 5210 51 00 5210 52 00 5210 59 00 5211 11 00 5211 12 00 5211 19 00 5211 21 00 5211 22 00 5211 29 00 5211 31 00 5211 32 00 5211 39 00 5211 41 00 5211 42 00 5211 43 00 5211 49 10 5211 49 90 5211 51 00 5211 52 00 5211 59 00 5212 11 10 5212 11 90 5212 12 10 5212 12 90 5212 13 10 5212 13 90 5212 14 10 5212 14 90 5212 15 10 5212 15 90 5212 21 10 5212 21 90 5212 22 10 5212 22 90 5212 23 10 5212 23 90 5212 24 10 5212 24 90 5212 25 10 5212 25 90 ex 5811 00 00 ex 6308 00 00 L 344/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 12. 1999 (1) (2) (3) (4) 2 a) davon: andere als roh oder gebleicht 5208 31 00 5208 32 16 5208 32 19 5208 32 96 5208 32 99 5208 33 00 5208 39 00 5208 41 00 5208 42 00 5208 43 00 5208 49 00 5208 51 00 5208 52 10 5208 52 90 5208 53 00 5208 59 00 5209 31 00 5209 32 00 5209 39 00 5209 41 00 5209 42 00 5209 43 00 5209 49 10 5209 49 90 5209 51 00 5209 52 00 5209 59 00 5210 31 10 5210 31 90 5210 32 00 5210 39 00 5210 41 00 5210 42 00 5210 49 00 5210 51 00 5210 52 00 5210 59 00 5211 31 00 5211 32 00 5211 39 00 5211 41 00 5211 42 00 5211 43 00 5211 49 10 5211 49 90 5211 51 00 5211 52 00 5211 59 00 5212 13 10 5212 13 90 5212 14 10 5212 14 90 5212 15 10 5212 15 90 5212 23 10 5212 23 90 5212 24 10 5212 24 90 5212 25 10 5212 25 90 ex 5811 00 00 ex 6308 00 00 3 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als B(cid:228)nder, Samt, Pl(cid:252)sch, Schlingengewebe (ein- schlie(cid:223)lich Frottiergewebe) und Chenillegewebe 5512 11 00 5512 19 10 5512 19 90 5512 21 00 5512 29 10 5512 29 90 5512 91 00 5512 99 10 5512 99 90 5513 11 20 5513 11 90 5513 12 00 5513 13 00 5513 19 00 5513 21 10 5513 21 30 5513 21 90 5513 22 00 5513 23 00 5513 29 00 5513 31 00 5513 32 00 5513 33 00 5513 39 00 5513 41 00 5513 42 00 5513 43 00 5513 49 00 5514 11 00 5514 12 00 5514 13 00 5514 19 00 5514 21 00 5514 22 00 3 a) davon: andere als roh oder gebleicht 5512 19 10 5512 19 90 5512 29 10 5512 29 90 5512 99 10 5512 99 90 5513 21 10 5513 21 30 5513 21 90 5513 22 00 5513 23 00 5513 29 00 5513 31 00 5513 32 00 5513 33 00 5513 39 00 5513 41 00 5513 42 00 5513 43 00 5513 49 00 5514 21 00 5514 22 00 5514 23 00 5514 29 00 5514 23 00 5514 29 00 5514 31 00 5514 32 00 5514 33 00 5514 39 00 5514 41 00 5514 42 00 5514 43 00 5514 49 00 5515 11 10 5515 11 30 5515 11 90 5515 12 10 5515 12 30 5515 12 90 5515 13 11 5514 31 00 5514 32 00 5514 33 00 5514 39 00 5514 41 00 5514 42 00 5514 43 00 5514 49 00 5515 11 30 5515 11 90 5515 12 30 5515 12 90 5515 91 90 5515 92 11 5515 92 19 5515 92 91 5515 92 99 5515 99 10 5515 99 30 5515 99 90 5803 90 30 ex 5905 00 70 ex 6308 00 00 5515 92 99 5515 99 30 5515 99 90 ex 5803 90 30 ex 5905 00 70 ex 6308 00 00 5515 13 19 5515 13 91 5515 13 99 5515 19 10 5515 19 30 5515 19 90 5515 21 10 5515 21 30 5515 21 90 5515 22 11 5515 22 19 5515 22 91 5515 22 99 5515 29 10 5515 29 30 5515 29 90 5515 91 10 5515 91 30 5515 13 19 5515 13 99 5515 19 30 5515 19 90 5515 21 30 5515 21 90 5515 22 19 5515 22 99 5515 29 30 5515 29 90 5515 91 30 5515 91 90 5515 92 19 31. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 344/9 (1) 4 5 6 7 8 GRUPPE I B (2) Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis (andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren), Unterhem- den und (cid:228)hnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken 6105 10 00 6105 20 10 6105 20 90 6105 90 10 6109 10 00 6109 90 10 6109 90 30 6110 20 10 6110 30 10 (3) 6,48 (4) 154 Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als zugeschnitten und gen(cid:228)ht); Ano- raks, Windjacken und (cid:228)hnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken 4,53 221 6101 10 90 6101 20 90 6101 30 90 6102 10 90 6102 20 90 6102 30 90 6110 10 10 6110 10 31 6110 10 35 6110 10 38 6110 10 91 6110 10 95 6110 10 98 6110 20 91 6110 20 99 6110 30 91 6110 30 99 Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange Hosen, aus Geweben, f(cid:252)r M(cid:228)n- ner und Knaben; lange Hosen aus Geweben, f(cid:252)r Frauen und M(cid:228)dchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder k(cid:252)nstlichen Spinnstoffen; Unterteile von Trainingsanz(cid:252)gen, gef(cid:252)ttert, andere als der Kategorien 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder k(cid:252)nstlichen Spinnstoffen 1,76 568 6203 41 10 6203 41 90 6203 42 31 6203 42 33 6203 42 35 6203 42 90 6203 43 19 6203 43 90 6203 49 19 6203 49 50 6204 61 10 6204 62 31 6204 62 33 6204 62 39 6204 63 18 6204 69 18 6211 43 42 6211 32 42 6211 33 42 6211 42 42 Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken und andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder k(cid:252)nstlichen Spinnstoffen, f(cid:252)r Frauen und M(cid:228)dchen 5,55 180 6106 10 00 6106 20 00 6106 90 10 6206 20 00 6206 30 00 6206 40 00 Oberhemden, andere als aus Gewirken oder Gestricken, f(cid:252)r M(cid:228)nner und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder k(cid:252)nstlichen Spinnstoffen 4,60 217 6205 10 00 6205 20 00 6205 30 00 L 344/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 12. 1999 (1) 9 GRUPPE II A (2) (3) (4) Schlingengewebe (Frottiergewebe); W(cid:228)sche zur K(cid:246)rperpflege oder Haushaltsw(cid:228)sche, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Schlingengewebe (Frottiergewebe), aus Baumwolle 5802 11 00 5802 19 00 ex 6302 60 00 20 Bettw(cid:228)sche, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6302 21 00 6302 22 90 6302 29 90 6302 31 10 6302 31 90 6302 32 90 6302 39 90 22 Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen f(cid:252)r den Einzelverkauf 5508 10 11 5508 10 19 5509 11 00 5509 12 00 5509 21 10 5509 21 90 5509 22 10 5509 22 90 5509 31 10 5509 31 90 5509 32 10 5509 32 90 5509 41 10 5509 41 90 5509 42 10 5509 42 90 5509 51 00 5509 52 10 5509 52 90 5509 53 00 5509 59 00 5509 61 10 5509 61 90 5509 62 00 5509 69 00 5509 91 10 5509 91 90 5509 92 00 5509 99 00 22 a) davon: Polyacryl-Spinnfasern ex 5508 10 19 5509 31 10 5509 31 90 5509 32 10 5509 32 90 5509 61 10 5509 61 90 5509 62 00 5509 69 00 23 Garne aus k(cid:252)nstlichen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen f(cid:252)r den Einzelverkauf 5508 20 10 5510 11 00 5510 12 00 5510 20 00 5510 30 00 5510 90 00 32 Samt, Pl(cid:252)sch, Schlingengewebe und Chenillegewebe (ausgenommen Frottiergewebe aus Baumwolle und B(cid:228)nder) und Nadelflorgewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder k(cid:252)nstlichen Spinnstoffen 5801 10 00 5801 21 00 5801 22 00 5801 23 00 5801 24 00 5801 25 00 5801 26 00 5801 31 00 5801 32 00 5801 33 00 5801 34 00 5801 35 00 5801 36 00 5802 20 00 5802 30 00 32 a) davon: Rippensamt und Rippenpl(cid:252)sch aus Baumwolle 5801 22 00 39 Tischw(cid:228)sche, W(cid:228)sche zur K(cid:246)rperpflege und Haushaltsw(cid:228)sche, andere als aus Gewirken oder Gestricken, andere als aus Frottiergewebe, aus Baumwolle 6302 51 10 6302 51 90 6302 53 90 ex 6302 59 00 6302 91 10 6302 91 90 6302 93 90 ex 6302 99 00 31. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 344/11 (1) 12 13 14 15 16 17 18 GRUPPE II B (2) Str(cid:252)mpfe, Strumpfhosen, Unterziehstr(cid:252)mpfe, Socken, S(cid:246)ckchen, Strumpfschoner und (cid:228)hnliche Wirkwaren, andere als f(cid:252)r S(cid:228)uglinge, einschlie(cid:223)lich Krampfaderstr(cid:252)mpfe, ausgenommen Waren der Kategorie 70 6115 12 00 6115 19 00 6115 20 11 6115 20 90 6115 91 00 6115 92 00 6115 93 10 6115 93 30 6115 93 99 6115 99 00 (3) 24,3 Paar (4) 41 Slips und andere Unterhosen, f(cid:252)r M(cid:228)nner und Knaben; Slips und andere Unterhosen f(cid:252)r Frauen und M(cid:228)dchen, aus Gewirken oder Gestricken, Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder k(cid:252)nst- lichen Spinnstoffen 17 59 6107 11 00 6107 12 00 6107 19 00 6108 21 00 6108 22 00 6108 29 00 ex 6212 10 10 M(cid:228)ntel und Umh(cid:228)nge, f(cid:252)r M(cid:228)nner und Knaben, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder syntheti- schen oder k(cid:252)nstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) (einschlie(cid:223)lich Kurz- m(cid:228)ntel) 0,72 1 389 6201 11 00 ex 6201 12 10 ex 6201 12 90 ex 6201 13 10 ex 6201 13 90 6210 20 00 M(cid:228)ntel (einschlie(cid:223)lich Kurzm(cid:228)ntel) (einschlie(cid:223)lich Umh(cid:228)nge) und Jacken f(cid:252)r Frauen und M(cid:228)dchen, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder k(cid:252)nstlichen Spinnstoffen (ausgenom- men Parkas der Kategorie 21) 0,84 1 190 6202 11 00 ex 6202 12 10 ex 6202 12 90 ex 6202 13 10 ex 6202 13 90 6204 31 00 6204 32 90 6204 33 90 6204 39 19 6210 30 00 Anz(cid:252)ge und Kombinationen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, f(cid:252)r M(cid:228)nner und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder k(cid:252)nstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianz(cid:252)ge; Trainingsanz(cid:252)ge, gef(cid:252)ttert, mit Au(cid:223)enseite aus ein und demselben Fl(cid:228)chenerzeugnis, f(cid:252)r M(cid:228)nner und Knaben, aus Baumwolle oder synthetischen oder k(cid:252)nstlichen Spinnstoffen 0,80 1 250 6203 11 00 6203 12 00 6203 19 10 6203 19 30 6203 21 00 6203 22 80 6203 23 80 6203 29 18 6211 32 31 6211 33 31 Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken oder Gestricken, f(cid:252)r M(cid:228)nner und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder k(cid:252)nstlichen Spinnstoffen 1,43 700 6203 31 00 6203 32 90 6203 33 90 6203 39 19 Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanz(cid:252)ge, Badem(cid:228)ntel und -jacken, Hausm(cid:228)ntel und (cid:228)hnliche Waren, f(cid:252)r M(cid:228)nner und Knaben, andere als aus Gewirken oder Gestrik- ken 6207 11 00 6207 19 00 6207 21 00 6207 22 00 6207 29 00 6207 91 10 6207 91 90 6207 92 00 6207 99 00 Unterhemden, Unterkleider, Unterr(cid:246)cke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlaf- anz(cid:252)ge, NegligØs, Badem(cid:228)ntel und -jacken, Hausm(cid:228)ntel und (cid:228)hnliche Waren, f(cid:252)r Frauen und M(cid:228)d- chen, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6208 11 00 6208 19 10 6208 19 90 6208 21 00 6208 22 00 6208 29 00 6208 91 11 6208 91 19 6208 91 90 6208 92 00 6208 99 00 ex 6212 10 10 L 344/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 12. 1999 (1) 19 21 (2) Taschent(cid:252)cher und Ziertaschent(cid:252)cher, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6213 20 00 6213 90 00 Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder k(cid:252)nstlichen Spinnstoffen; Oberteile von Trainingsanz(cid:252)- gen, gef(cid:252)ttert, andere als der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder k(cid:252)nst- lichen Spinnstoffen ex 6201 12 10 ex 6201 12 90 ex 6201 13 10 ex 6201 13 90 6201 91 00 6201 92 00 6201 93 00 ex 6202 12 10 ex 6202 12 90 ex 6202 13 10 ex 6202 13 90 6202 91 00 6202 92 00 6202 93 00 6211 32 41 6211 33 41 6211 42 41 6211 43 41 (3) 59 (4) 17 2,3 435 24 Nachthemden, Schlafanz(cid:252)ge, Badem(cid:228)ntel und -jacken, Hausm(cid:228)ntel und (cid:228)hnliche Waren f(cid:252)r M(cid:228)n- ner und Knaben, aus Gewirken oder Gestricken 3,9 257 6107 21 00 6107 22 00 6107 29 00 6107 91 10 6107 91 90 6107 92 00 ex 6107 99 00 Nachthemden, Schlafanz(cid:252)ge, NegligØs, Badem(cid:228)ntel und -jacken, Hausm(cid:228)ntel und (cid:228)hnliche Waren f(cid:252)r Frauen und M(cid:228)dchen, aus Gewirken oder Gestricken 6108 31 10 6108 31 90 6108 32 11 6108 32 19 6108 32 90 6108 39 00 6108 91 10 6108 91 90 6108 92 00 6108 99 10 26 Kleider f(cid:252)r Frauen und M(cid:228)dchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder k(cid:252)nstlichen Spinnstoffen 3,1 323 6104 41 00 6104 42 00 6104 43 00 6104 44 00 6204 41 00 6204 42 00 6204 43 00 6204 44 00 27 R(cid:246)cke, einschlie(cid:223)lich Hosenr(cid:246)cke, f(cid:252)r Frauen und M(cid:228)dchen 2,6 385 6104 51 00 6104 52 00 6104 53 00 6104 59 00 6204 51 00 6204 52 00 6204 53 00 6204 59 10 28 29 Lange Hosen (einschlie(cid:223)lich Kniebundhosen und (cid:228)hnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, andere als Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder k(cid:252)nstlichen Spinnstoffen 1,61 620 6103 41 10 6103 41 90 6103 42 10 6103 42 90 6103 43 10 6103 43 90 6103 49 10 6103 49 91 6104 61 10 6104 61 90 6104 62 10 6104 62 90 6104 63 10 6104 63 90 6104 69 10 6104 69 91 Kost(cid:252)me und Kombinationen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, f(cid:252)r Frauen und M(cid:228)dchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder k(cid:252)nstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianz(cid:252)ge; Trainingsanz(cid:252)ge, gef(cid:252)ttert, mit Au(cid:223)enseite aus ein und demselben Fl(cid:228)chenerzeugnis, f(cid:252)r Frauen und M(cid:228)dchen, aus Baumwolle oder synthetischen oder k(cid:252)nstlichen Spinnstoffen 1,37 730 6204 11 00 6204 12 00 6204 13 00 6204 19 10 6204 21 00 6204 22 80 6204 23 80 6204 29 18 6211 42 31 6211 43 31 31 B(cid:252)stenhalter, aus Geweben, Gewirken oder Gestricken 18,2 55 ex 6212 10 10 6212 10 90 31. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 344/13 (1) 68 (2) (3) (4) S(cid:228)uglingskleidung und Bekleidungszubeh(cid:246)r f(cid:252)r S(cid:228)uglinge, ausgenommen Handschuhe f(cid:252)r S(cid:228)ug- linge der Kategorien 10 und 87, und Str(cid:252)mpfe, Socken und S(cid:246)ckchen f(cid:252)r S(cid:228)uglinge, andere als aus Gewirken oder Gestricken, der Kategorie 88 6111 10 90 6111 20 90 6111 30 90 ex 6111 90 00 ex 6209 10 00 ex 6209 20 00 ex 6209 30 00 ex 6209 90 00 73 Trainingsanz(cid:252)ge aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder k(cid:252)nstlichen Spinnstoffen 1,67 600 6112 11 00 6112 12 00 6112 19 00 76 Arbeits- und Berufskleidung, f(cid:252)r M(cid:228)nner und Knaben, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6203 22 10 6203 23 10 6203 29 11 6203 32 10 6203 33 10 6203 39 11 6203 42 11 6203 42 51 6203 43 11 6203 43 31 6203 49 11 6203 49 31 6211 32 10 6211 33 10 Sch(cid:252)rzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung, f(cid:252)r Frauen und M(cid:228)dchen, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6204 22 10 6204 23 10 6204 29 11 6204 32 10 6204 33 10 6204 39 11 6204 62 11 6204 62 51 6204 63 11 6204 63 31 6204 69 11 6204 69 31 6211 42 10 6211 43 10 77 Kombinationen und Skianz(cid:252)ge, andere als aus Gewirken oder Gestricken ex 6211 20 00 78 Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 und 77 6203 41 30 6203 42 59 6203 43 39 6203 49 39 6204 61 80 6204 61 90 6204 62 59 6204 62 90 6204 63 39 6204 63 90 6204 69 39 6204 69 50 6210 40 00 6210 50 00 6211 31 00 6211 32 90 6211 33 90 6211 41 00 6211 42 90 6211 43 90 83 M(cid:228)ntel (einschlie(cid:223)lich Kurzm(cid:228)ntel), Jacken und andere Bekleidung, einschlie(cid:223)lich Skianz(cid:252)ge, aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72, 73, 74 und 75 6101 10 10 6101 20 10 6101 30 10 6102 10 10 6102 20 10 6102 30 10 6103 33 00 ex 6103 39 00 6104 33 00 ex 6104 39 00 6103 31 00 6103 32 00 6104 31 00 6104 32 00 6112 20 00 6113 00 90 6114 10 00 6114 20 00 6114 30 00 L 344/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 12. 1999 (1) 33 GRUPPE III A (2) (3) (4) Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder dergleichen, aus Poly(cid:228)thylen oder Polypropylen, mit einer Breite von weniger als 3 m 5407 20 11 S(cid:228)cke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Streifen oder dergleichen 6305 32 81 6305 32 89 6305 33 91 6305 33 99 34 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder dergleichen, aus Poly(cid:228)thylen oder Polypropylen, mit einer Breite von 3 m oder mehr 5407 20 19 35 Gewebe aus synthetischen Spinnf(cid:228)den, andere als f(cid:252)r die Reifenherstellung der Kategorie 114 5407 10 00 5407 20 90 5407 30 00 5407 41 00 5407 42 00 5407 43 00 5407 44 00 5407 51 00 5407 52 00 5407 53 00 5407 54 00 5407 61 10 5407 61 30 5407 61 50 35 a) davon: andere als roh oder gebleicht ex 5407 10 00 ex 5407 20 90 ex 5407 30 00 5407 42 00 5407 43 00 5407 44 00 5407 52 00 5407 53 00 5407 54 00 5407 61 30 5407 61 50 5407 61 90 5407 61 90 5407 69 10 5407 69 90 5407 71 00 5407 72 00 5407 73 00 5407 74 00 5407 69 90 5407 72 00 5407 73 00 5407 74 00 5407 82 00 5407 83 00 5407 81 00 5407 82 00 5407 83 00 5407 84 00 5407 91 00 5407 92 00 5407 93 00 5407 94 00 ex 5811 00 00 ex 5905 00 70 5407 84 00 5407 92 00 5407 93 00 5407 94 00 ex 5811 00 00 ex 5905 00 70 36 Gewebe aus k(cid:252)nstlichen Spinnf(cid:228)den, andere als f(cid:252)r die Reifenherstellung der Kategorie 114 5408 10 00 5408 21 00 5408 22 10 5408 22 90 5408 23 10 5408 23 90 5408 24 00 5408 31 00 5408 32 00 5408 33 00 5408 34 00 ex 5811 00 00 ex 5905 00 70 36 a) davon: andere als roh oder gebleicht ex 5408 10 00 5408 22 10 5408 22 90 5408 23 10 5408 23 90 5408 24 00 5408 32 00 5408 33 00 5408 34 00 ex 5811 00 00 ex 5905 00 70 37 Gewebe aus k(cid:252)nstlichen Spinnfasern 5516 11 00 5516 12 00 5516 13 00 5516 14 00 5516 21 00 5516 22 00 5516 23 10 5516 23 90 5516 24 00 5516 31 00 5516 32 00 5516 33 00 5516 34 00 5516 41 00 5516 42 00 5516 43 00 5516 44 00 5516 91 00 5516 92 00 5516 93 00 5516 94 00 5803 90 50 ex 5905 00 70 37 a) davon: andere als roh oder gebleicht 5516 12 00 5516 13 00 5516 14 00 5516 22 00 5516 23 10 5516 23 90 5516 24 00 5516 32 00 5516 33 00 5516 34 00 5516 42 00 5516 43 00 5516 44 00 5516 92 00 5516 93 00 5516 94 00 ex 5803 90 50 ex 5905 00 70 31. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 344/15 (1) (2) (3) (4) 38 A Gewirke oder Gestricke aus synthetischen Spinnfasern, f(cid:252)r Vorh(cid:228)nge und Gardinen 6002 43 11 6002 93 10 38 B Gardinen, andere als aus Gewirken oder Gestricken ex 6303 91 00 ex 6303 92 90 ex 6303 99 90 40 41 Vorh(cid:228)nge (ausgenommen Gardinen) und Innenrollos; Schabracken und Bettvorh(cid:228)nge und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder k(cid:252)nstlichen Spinnstoffen ex 6303 91 00 ex 6303 92 90 ex 6303 99 90 6304 19 10 ex 6304 19 90 6304 92 00 ex 6304 93 00 ex 6304 99 00 Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen f(cid:252)r den Einzelverkauf, andere als nichttexturierte Garne, ungezwirnt, ungedreht, oder Garne mit nicht mehr als 50 Drehungen je Meter 5401 10 11 5401 10 19 5402 10 10 5402 10 90 5402 20 00 5402 31 00 5402 32 00 5402 33 00 5402 39 10 5402 39 90 5402 49 10 5402 49 91 5402 49 99 5402 51 00 5402 52 00 5402 59 10 5402 59 90 5402 61 00 5402 62 00 5402 69 10 5402 69 90 ex 5604 20 00 ex 5604 90 00 42 Garne aus synthetischen und k(cid:252)nstlichen Spinnf(cid:228)den, nicht in Aufmachungen f(cid:252)r den Einzelver- kauf 5401 20 10 Garne aus k(cid:252)nstlichen Spinnf(cid:228)den; Garne aus k(cid:252)nstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen f(cid:252)r den Einzelverkauf, andere als Garne, ungezwirnt, ungedreht, aus Viskose oder mit nicht mehr als 250 Drehungen je Meter und nichttexturierte Garne, ungezwirnt, aus Zelluloseacetat 5403 10 00 5403 20 10 5403 20 90 ex 5403 32 00 5403 33 90 5403 39 00 5403 41 00 5403 42 00 5403 49 00 ex 5604 20 00 43 Garne aus synthetischen oder k(cid:252)nstlichen Filamenten, Garne aus k(cid:252)nstlichen Spinnfasern, Garne aus Baumwolle, nicht in Aufmachungen f(cid:252)r den Einzelverkauf 5204 20 00 5207 90 00 5401 20 90 5406 20 00 5511 30 00 5207 10 00 5401 10 90 5406 10 00 5508 20 90 46 Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt oder gek(cid:228)mmt 5105 10 00 5105 21 00 5105 29 00 5105 30 10 5105 30 90 47 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt, nicht in Aufmachungen f(cid:252)r den Einzelver- kauf 5106 10 10 5106 10 90 5106 20 11 5106 20 91 5106 20 99 5108 10 10 5108 10 90 48 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gek(cid:228)mmt, nicht in Aufmachungen f(cid:252)r den Einzelverkauf 5107 10 10 5107 10 90 5107 20 10 5107 20 30 5107 20 51 5107 20 59 5107 20 91 5107 20 99 5108 20 10 5108 20 90 L 344/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 12. 1999 (1) 49 (2) (3) (4) Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen f(cid:252)r den Einzelverkauf 5109 10 10 5109 10 90 5109 90 10 5109 90 90 50 Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren 5111 11 11 5111 11 19 5111 11 91 5111 11 99 5111 19 11 5111 19 19 5111 19 31 5111 19 39 5111 19 91 5111 19 99 5111 20 00 5111 30 10 5111 30 30 5111 30 90 5111 90 10 5111 90 91 5111 90 93 5111 90 99 5112 11 10 5112 11 90 5112 19 11 5112 19 19 5112 19 91 5112 19 99 5112 20 00 5112 30 10 5112 30 30 5112 30 90 5112 90 10 5112 90 91 5112 90 93 5112 90 99 51 Baumwolle, gekrempelt oder gek(cid:228)mmt 5203 00 00 53 Drehergewebe aus Baumwolle 5803 10 00 54 55 56 K(cid:252)nstliche Spinnfasern und Abf(cid:228)lle, gekrempelt, gek(cid:228)mmt oder anders f(cid:252)r die Spinnerei vorberei- tet 5507 00 00 Synthetische Spinnfasern und Abf(cid:228)lle, gekrempelt, gek(cid:228)mmt oder anders f(cid:252)r die Spinnerei vor- bereitet 5506 10 00 5506 20 00 5506 30 00 5506 90 10 5506 90 90 Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschlie(cid:223)lich Abf(cid:228)lle), in Aufmachungen f(cid:252)r den Einzelver- kauf 5508 10 90 5511 10 00 5511 20 00 58 Gekn(cid:252)pfte Teppiche, auch konfektioniert 5701 10 10 5701 10 91 5701 10 93 5701 10 99 5701 90 10 5701 90 90 59 Teppiche und andere Bodenbel(cid:228)ge aus Spinnstoffen, andere als Teppiche der Kategorie 58 5702 10 00 5702 31 00 5702 32 00 5702 39 10 5702 41 00 5702 42 00 5702 49 10 5702 51 00 5702 52 00 ex 5702 59 00 5702 91 00 5702 92 00 ex 5702 99 00 5703 10 00 5703 20 11 5703 20 19 5703 20 91 5703 20 99 5703 30 11 5703 30 19 5703 30 51 5703 30 59 5703 30 91 5703 30 99 5703 90 00 5704 10 00 5704 90 00 5705 00 10 5705 00 30 ex 5705 00 90 60 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und (cid:228)hnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert 5805 00 00 31. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 344/17 (1) 61 (2) (3) (4) B(cid:228)nder und schu(cid:223)lose B(cid:228)nder aus parallelgelegten und geklebten Garnen oder Fasern (bolducs), ausgenommen Etiketten und (cid:228)hnliche Waren der Kategorie 62; gummielastische Gewebe (aus- genommen Gewirke) ex 5806 10 00 5806 20 00 5806 31 00 5806 32 10 5806 32 90 5806 39 00 5806 40 00 62 Chenillegarne, Gimpen (andere als umsponnene Garne aus Ro(cid:223)haar) 5606 00 91 5606 00 99 T(cid:252)lle, Bobinetgardinenstoff und gekn(cid:252)pfte Netzstoffe, Spitzen (maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv 5804 10 11 5804 10 19 5804 10 90 5804 21 10 5804 21 90 5804 29 10 5804 29 90 5804 30 00 Etiketten, Abzeichen und (cid:228)hnliche Waren, aus Spinnstoffen, als Meterware oder zugeschnitten, nicht bestickt, gewebt 5807 10 10 5807 10 90 Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware; Quasten, Troddeln, Oliven, N(cid:252)sse, Pom- pons und dergleichen 5808 10 00 5808 90 00 Stickereien, als Meterware oder als Motiv 5810 10 10 5810 10 90 5810 91 10 5810 91 90 5810 92 10 5810 92 90 5810 99 10 5810 99 90 63 Gewirke oder Gestricke aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an Elastomer-F(cid:228)den von mehr als 5 Gewichtshundertteilen und Gewirke mit einem Anteil an gummielastischen F(cid:228)den von mehr als 5 Gewichtshundertteilen 5906 91 00 ex 6002 10 10 6002 10 90 ex 6002 30 10 6002 30 90 Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus synthetischen Spinnfasern ex 6001 10 00 6002 20 31 6002 43 19 65 Gewirke oder Gestricke, andere als Waren der Kategorien 38 A und 63, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder k(cid:252)nstlichen Spinnstoffen 5606 00 10 ex 6001 10 00 6001 21 00 6001 22 00 6001 29 10 6001 91 10 6001 91 30 6001 91 50 6001 91 90 6001 92 10 6001 92 30 6001 92 50 6001 92 90 6001 99 10 ex 6002 10 10 6002 20 10 6002 20 39 6002 20 50 6002 20 70 ex 6002 30 10 6002 41 00 6002 42 10 6002 42 30 6002 42 50 6002 42 90 6002 43 31 6002 43 33 6002 43 35 6002 43 39 6002 43 50 6002 43 91 6002 43 93 6002 43 95 6002 43 99 6002 91 00 6002 92 10 6002 92 30 6002 92 50 6002 92 90 6002 93 31 6002 93 33 6002 93 35 6002 93 39 6002 93 91 6002 93 99 66 Decken, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder k(cid:252)nstlichen Spinnstoffen 6301 10 00 6301 20 91 6301 20 99 6301 30 90 ex 6301 40 90 ex 6301 90 90 L 344/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 12. 1999 (1) 10 67 GRUPPE III B (2) Handschuhe aus Gewirken oder Gestricken 6111 10 10 6111 20 10 6111 30 10 ex 6111 90 00 6116 10 20 6116 10 80 6116 91 00 6116 92 00 6116 93 00 6116 99 00 (3) 17 Paar (4) 59 Bekleidung und Bekleidungszubeh(cid:246)r, andere als f(cid:252)r S(cid:228)uglinge, aus Wirkwaren; W(cid:228)sche aller Art, aus Gewirken oder Gestricken; Gardinen, Vorh(cid:228)nge und Innenrollos; Schabracken und Bettvor- h(cid:228)nge und andere Waren zur Innenausstattung, aus Gewirken; Decken aus Gewirken; andere Waren aus Gewirken, einschlie(cid:223)lich Bekleidungsteile und Bekleidungszubeh(cid:246)r 5807 90 90 6113 00 10 6117 10 00 6117 20 00 6117 80 10 6117 80 90 6117 90 00 6301 20 10 6301 30 10 6301 40 10 6301 90 10 6302 10 10 6302 10 90 6302 40 00 ex 6302 60 00 6303 19 00 6304 11 00 6304 91 00 ex 6305 32 90 6305 33 10 ex 6305 39 00 ex 6305 90 00 6303 11 00 6303 12 00 ex 6305 20 00 6305 32 11 6307 10 10 6307 90 10 67 a) davon: S(cid:228)cke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Streifen oder dergleichen, aus Poly(cid:228)thylen oder Polypropylen 6305 32 11 6305 33 10 69 Unterkleider und Unterr(cid:246)cke, aus Gewirken oder Gestricken, f(cid:252)r Frauen und M(cid:228)dchen 7,8 128 6108 11 00 6108 19 00 70 Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer der Einfachf(cid:228)den von weniger als 67 Decitex (6,7 Tex) 30,4 Paar 33 6115 11 00 6115 20 19 Str(cid:252)mpfe, f(cid:252)r Frauen, aus synthetischen Spinnfasern 6115 93 91 72 Badeanz(cid:252)ge und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder k(cid:252)nstlichen Spinn- stoffen 9,7 103 6112 31 10 6112 31 90 6112 39 10 6112 39 90 6112 41 10 6112 41 90 6112 49 10 6112 49 90 6211 11 00 6211 12 00 74 75 Kost(cid:252)me und Kombinationen, aus Gewirken oder Gestricken, f(cid:252)r Frauen und M(cid:228)dchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder k(cid:252)nstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianz(cid:252)ge 1,54 650 6104 11 00 6104 12 00 6104 13 00 ex 6104 19 00 6104 21 00 6104 22 00 6104 23 00 ex 6104 29 00 Anz(cid:252)ge und Kombinationen, aus Gewirken oder Gestricken, f(cid:252)r M(cid:228)nner und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder k(cid:252)nstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianz(cid:252)ge 0,80 1 250 6103 11 00 6103 12 00 6103 19 00 6103 21 00 6103 22 00 6103 23 00 6103 29 00 31. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 344/19 (1) 84 85 86 (2) (3) (4) Schals, Umschlagt(cid:252)cher, Halst(cid:252)cher, Kragenschoner, Kopft(cid:252)cher, Schleier und (cid:228)hnliche Waren, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder k(cid:252)nst- lichen Spinnstoffen 6214 20 00 6214 30 00 6214 40 00 6214 90 10 Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder k(cid:252)nstlichen Spinnstoffen 17,9 56 6215 20 00 6215 90 00 H(cid:252)ftg(cid:252)rtel, Korsette, Hosentr(cid:228)ger, Strumpfhalter, Strumpfb(cid:228)nder und (cid:228)hnliche Waren sowie ihre Teile, auch aus Gewirken oder Gestricken 8,8 114 6212 20 00 6212 30 00 6212 90 00 87 Handschuhe, andere als aus Gewirken oder Gestricken ex 6209 10 00 ex 6209 20 00 ex 6209 30 00 ex 6209 90 00 6216 00 00 88 Str(cid:252)mpfe, Socken und S(cid:246)ckchen, nicht gewirkt; anderes Bekleidungszubeh(cid:246)r, Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubeh(cid:246)r, ausgenommen f(cid:252)r S(cid:228)uglinge, nicht gewirkt oder gestrickt ex 6209 10 00 ex 6209 20 00 ex 6209 30 00 ex 6209 90 00 6217 10 00 6217 90 00 90 Bindf(cid:228)den, Seile und Taue, auch geflochten, aus synthetischen Spinnstoffen 5607 41 00 5607 49 11 5607 49 19 5607 49 90 5607 50 11 5607 50 19 5607 50 30 5607 50 90 91 Zelte 6306 21 00 6306 22 00 6306 29 00 93 94 S(cid:228)cke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Streifen oder dergleichen, aus Poly(cid:228)thy- len oder Polypropylen ex 6305 20 00 ex 6305 32 90 ex 6305 39 00 Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinnfasern mit einer Breite von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen 5601 10 10 5601 10 90 5601 21 10 5601 21 90 5601 22 10 5601 22 91 5601 22 99 5601 29 00 5601 30 00 95 Filze und Waren daraus, auch getr(cid:228)nkt oder bestrichen, andere als Bodenbel(cid:228)ge 5602 10 19 5602 10 31 5602 10 39 5602 10 90 5602 21 00 5602 29 90 5602 90 00 ex 5905 00 70 6307 90 91 ex 5807 90 10 6210 10 10 L 344/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 12. 1999 (1) 96 97 98 99 (2) (3) (4) Vliesstoffe und Waren daraus, auch getr(cid:228)nkt oder bestrichen 5603 11 10 5603 11 90 5603 12 10 5603 12 90 5603 13 10 5603 13 90 5603 14 10 5603 14 90 5603 91 10 5603 91 90 5603 92 10 5603 92 90 5603 93 10 5603 93 90 5603 94 10 5603 94 90 ex 5905 00 70 6210 10 91 6210 10 99 ex 6301 40 90 ex 6301 90 90 ex 5807 90 10 6302 22 10 6302 32 10 6302 53 10 6302 93 10 6303 92 10 6303 99 10 ex 6304 19 90 ex 6304 93 00 ex 6304 99 00 ex 6305 32 90 ex 6305 39 00 6307 10 30 ex 6307 90 99 Netze, in St(cid:252)cken oder als Meterware, aus Bindf(cid:228)den, Seilen oder Tauen; konfektionierte Fischer- netze, aus Bindf(cid:228)den, Seilen oder Tauen 5608 11 11 5608 11 19 5608 11 91 5608 11 99 5608 19 11 5608 19 19 5608 19 30 5608 19 90 5608 90 00 Waren aus Bindf(cid:228)den, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe, Waren aus Geweben und Waren der Kategorie 97 5609 00 00 5905 00 10 Gewebe, mit Leim oder st(cid:228)rkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen, wie sie (cid:252)blicherweise zum Ein- binden von B(cid:252)chern, zum Herstellen von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu (cid:228)hnlichen Zwecken verwendet werden; Pausleinwand; pr(cid:228)parierte Malleinwand; Bougram und (cid:228)hnliche Erzeugnisse f(cid:252)r die Hutmacherei 5901 10 00 5901 90 00 Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbel(cid:228)ge, bestehend aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem (cid:220)berzug, auch zugeschnitten 5904 10 00 5904 91 10 5904 91 90 5904 92 00 Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken oder Gestricken, mit Ausnahme von Geweben f(cid:252)r die Reifenherstellung 5906 10 00 5906 99 10 5906 99 90 Andere Gewebe, getr(cid:228)nkt oder bestrichen; bemalte Gewebe f(cid:252)r Theaterdekorationen, Atelierhinter- gr(cid:252)nde und dergleichen, andere als Waren der Kategorie 100 5907 00 10 5907 00 90 100 Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getr(cid:228)nkt, bestrichen oder (cid:252)berzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen 5903 10 10 5903 10 90 5903 20 10 5903 20 90 5903 90 10 5903 90 91 5903 90 99 101 Bindf(cid:228)den, Seile und Taue, auch geflochten, andere als aus synthetischen Chemiefasern ex 5607 90 00 109 Planen, Segel und Markisen 6306 11 00 6306 12 00 6306 19 00 6306 31 00 6306 39 00 31. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 344/21 (1) (2) (3) (4) 110 Luftmatratzen, aus Geweben 6306 41 00 6306 49 00 111 Zeltlagerausr(cid:252)stungen, aus Geweben, andere als Luftmatratzen und Zelte 6306 91 00 6306 99 00 112 Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere als Waren der Kategorien 113 und 114 6307 20 00 ex 6307 90 99 113 Scheuert(cid:252)cher, Sp(cid:252)lt(cid:252)cher und Staubt(cid:252)cher, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6307 10 90 114 Gewebe und Waren f(cid:252)r technische Zwecke 5902 10 10 5902 10 90 5902 20 10 5902 20 90 5902 90 10 5902 90 90 5909 00 90 5908 00 00 5910 00 00 5909 00 10 5911 10 00 ex 5911 20 00 5911 31 11 5911 31 19 5911 31 90 5911 32 10 5911 32 90 5911 40 00 5911 90 10 5911 90 90 L 344/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 12. 1999 (1) 115 Leinengarne und Ramiegarne GRUPPE IV (2) (3) (4) 5306 10 10 5306 10 30 5306 10 50 5306 10 90 5306 20 10 5306 20 90 5308 90 12 5308 90 19 117 Gewebe aus Flachs oder Ramie 5309 11 10 5309 11 90 5309 19 00 5309 21 10 5309 21 90 5309 29 00 5311 00 10 5803 90 90 5905 00 30 118 Bettw(cid:228)sche, Tischw(cid:228)sche, W(cid:228)sche zur K(cid:246)rperpflege und andere Haushaltsw(cid:228)sche, aus Leinen oder Ramie, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6302 29 10 6302 39 10 6302 39 30 6302 52 00 ex 6302 59 00 6302 92 00 ex 6302 99 00 120 Gardinen, Vorh(cid:228)nge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorh(cid:228)nge und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Flachs oder Ramie ex 6303 99 90 6304 19 30 ex 6304 99 00 121 Bindf(cid:228)den, Seile und Taue, auch geflochten, aus Flachs oder Ramie ex 5607 90 00 122 S(cid:228)cke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Flachs, andere als aus Gewirken oder Gestricken ex 6305 90 00 123 Samt- und Pl(cid:252)schgewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe) und Chenillegewebe, aus Flachs oder Ramie, ausgenommen aus B(cid:228)ndern 5801 90 10 ex 5801 90 90 Schals, Umschlagt(cid:252)cher, Kragenschoner, Kopft(cid:252)cher, Schleier und (cid:228)hnliche Waren, aus Flachs oder Ramie, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6214 90 90 31. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 344/23 ANHANG II Waren ohne mengenm(cid:228)(cid:223)ige Beschr(cid:228)nkungen, die dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens unterliegen (Die ausf(cid:252)hrliche Beschreibung der Waren der in diesem Anhang aufgef(cid:252)hrten Kategorien ist Anhang I des Abkommens zu entnehmen. ) Kategorien: 1, 2, 4, 5, 8. Die Kategorien 6, 7, 15, 16 und 67 unterliegen dem System der automatischen Mengen(cid:252)berwachung. Sind die Mengen des Artikels 8 Absatz 2 erreicht, unterliegen diese Kategorien automatisch dem System der doppelten Kontrolle. L 344/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 12. 1999 ANHANG III Bei der Wiedereinfuhr von Waren in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 dieses Abkommens finden die Bestim- mungen dieses Abkommens Anwendung, sofern nicht im folgenden besondere Bestimmungen festgelegt sind: 1. F(cid:252)r die Wiedereinfuhr von Waren in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 dieses Abkommens k(cid:246)nnen nach Konsultationen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 14 dieses Abkommens besondere H(cid:246)chstmengen festgelegt werden, sofern die betref- fenden Waren gem(cid:228)(cid:223) dem Abkommen H(cid:246)chstmengen, einem System der doppelten Kontrolle oder (cid:220)berwachungs- ma(cid:223)nahmen unterliegen. 2. Unter Ber(cid:252)cksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien kann die Gemeinschaft von sich aus oder aufgrund eines Antrags gem(cid:228)(cid:223) Artikel 14 dieses Abkommens a) die M(cid:246)glichkeit pr(cid:252)fen, (cid:220)bertragungen zwischen Kategorien vorzunehmen oder Teilmengen der besonderen H(cid:246)chstmengen von einem Jahr auf das andere im Vorgriff auszunutzen bzw. zu (cid:252)bertragen; b) die M(cid:246)glichkeit pr(cid:252)fen, besondere H(cid:246)chstmengen zu erh(cid:246)hen. 3. Jedoch kann die Gemeinschaft die Flexibilit(cid:228)tsbestimmungen nach Absatz 2 automatisch nur innerhalb folgender Grenzen in Anspruch nehmen: a) (cid:220)bertragungen zwischen Kategorien bis zu 25 % der H(cid:246)chstmenge f(cid:252)r die Kategorie, auf die die (cid:220)bertragung vorgenommen wird; b) (cid:220)bertragungen einer besonderen H(cid:246)chstmenge von einem Jahr auf das andere bis zu 13,5 % der H(cid:246)chstmenge f(cid:252)r das Jahr der tats(cid:228)chlichen Ausnutzung; c) Ausnutzung der besonderen H(cid:246)chstmengen im Vorgriff von einem Jahr auf das andere bis zu 7,5 % der H(cid:246)chstmenge f(cid:252)r das Jahr der tats(cid:228)chlichen Ausnutzung. 4. Die Gemeinschaft unterrichtet die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (cid:252)ber alle aufgrund der vorstehen- den Nummern getroffenen Ma(cid:223)nahmen. 5. Die Anrechnung auf eine besondere H(cid:246)chstmenge nach Nummer 1 wird von den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Erteilung der vorherigen Bewilligung gem(cid:228)(cid:223) der Verordnung (EG) Nr. 3036/94 des Rates (cid:252)ber den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr vorgenommen. Die Anrechnung auf eine beson- dere H(cid:246)chstmenge erfolgt f(cid:252)r das Jahr, in dem die vorherige Bewilligung erteilt wird. 6. Ein Ursprungszeugnis wird f(cid:252)r alle unter diesen Anhang fallenden Waren von den nach dem Recht der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien dazu befugten Stellen nach Ma(cid:223)gabe der Anlage A dieses Abkommens aus- gestellt. Das Ursprungszeugnis tr(cid:228)gt einen Hinweis auf die vorherige Bewilligung nach Absatz 5 als Nachweis daf(cid:252)r, da(cid:223) der darin beschriebene Veredelungsvorgang in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien durch- gef(cid:252)hrt wurde. 7. Die Gemeinschaft (cid:252)bermittelt der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien die Namen und Anschriften der f(cid:252)r die Erteilung der vorherigen Bewilligungen nach Absatz 5 zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Gemeinschaft sowie die Abdr(cid:252)cke der von diesen Beh(cid:246)rden verwendeten Stempel. 31. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 344/25 Anlage A TITEL I KLASSIFIZIERUNG Artikel 1 TITEL II URSPRUNG Artikel 2 (1) Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Gemeinschaft verpflichten sich, die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (cid:252)ber alle ˜nderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) zu unter- richten, bevor diese in der Gemeinschaft in Kraft treten. (2) Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Gemeinschaft unterrich- ten die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (cid:252)ber alle Entscheidungen (cid:252)ber die Einrei- hung von unter dieses Abkommen fallenden Waren innerhalb von l(cid:228)ngstens einem Monat nach ihrer Annahme. Diese Mittei- lungen enthalten a) eine Beschreibung der betreffenden Waren; b) die Kategorie und die entsprechenden Codes der Kom- binierten Nomenklatur (KN); c) die Gr(cid:252)nde f(cid:252)r die getroffene Entscheidung. (3) Hat eine Tarifierungsentscheidung eine ˜nderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie f(cid:252)r eine unter dieses Abkommen fallende Ware zur Folge, so setzen die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Gemeinschaft eine Frist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Gemeinschaft, bevor die Entscheidung wirksam wird. F(cid:252)r Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung versandt werden, gilt weiter die fr(cid:252)here Tarifie- rungspraxis, sofern die betroffenen Waren innerhalb von 60 Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt werden. (4) Betrifft eine Tarifierungsentscheidung der Gemeinschaft, die eine ˜nderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie f(cid:252)r eine unter dieses Abkommen fallende Ware zur Folge hat, eine Kategorie, f(cid:252)r die H(cid:246)chstmengen gelten, so vereinbaren die Vertragsparteien die Aufnahme von Konsulta- tionen gem(cid:228)(cid:223) den Verfahren des Artikels 14 des Abkommens, um ihrer Verpflichtung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 2 Absatz 1 dritter Unterabsatz des Abkommens nachzukommen. (5) Im Fall von Meinungsverschiedenheiten zwischen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Gemeinschaft am Ort des Verbrin- gens in die Gemeinschaft (cid:252)ber die Tarifierung von unter dieses Abkommen fallenden Waren wird die Tarifierung vorl(cid:228)ufig anhand der von der Gemeinschaft gelieferten Angaben vor- genommen, bis Konsultationen nach Artikel 14 durchgef(cid:252)hrt worden sind, um zu einer Einigung (cid:252)ber die endg(cid:252)ltige Einrei- hung der betreffenden Ware zu gelangen. (1) F(cid:252)r Waren mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawi- schen Republik Mazedonien, die gem(cid:228)(cid:223) der in Titel I dieses Abkommens festgelegten Regelung in die Gemeinschaft aus- gef(cid:252)hrt werden, ist ein Ursprungszeugnis der Ehemaligen Jugo- slawischen Republik Mazedonien vorzulegen, das dem dieser Anlage beigef(cid:252)gten Muster entspricht. (2) Das Ursprungszeugnis wird von den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)r- den der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien best(cid:228)tigt, wenn die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft als Ursprungswaren dieses Landes gelten k(cid:246)nnen. einschl(cid:228)gigen Vorschriften geltenden (3) Die Waren der Gruppe III k(cid:246)nnen jedoch gem(cid:228)(cid:223) der in diesem Abkommen festgelegten Regelung auf Vorlage einer Erkl(cid:228)rung des Ausf(cid:252)hrers auf der Rechnung oder auf einem anderen Handelspapier, aus der hervorgeht, da(cid:223) die betreffen- den Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden ein- schl(cid:228)gigen Vorschriften Ursprungswaren der Ehemaligen Jugo- slawischen Republik Mazedonien sind, in die Gemeinschaft ein- gef(cid:252)hrt werden. (4) Das Ursprungszeugnis nach Absatz 1 wird nicht ver- langt, wenn bei der Einfuhr der Waren eine Warenverkehrs- bescheinigung EUR. 1 gem(cid:228)(cid:223) den Bestimmungen des Koopera- tionsabkommens vorgelegt wird. Artikel 3 Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausf(cid:252)hrer oder unter der Verantwortung des Ausf(cid:252)h- rers von dessen bevollm(cid:228)chtigtem Vertreter zu stellen ist. Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien haben sicherzustellen, da(cid:223) das Ursprungszeugnis ordnungsgem(cid:228)(cid:223) ausgef(cid:252)llt ist, und verlangen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Belege oder nehmen alle Pr(cid:252)fun- gen vor, die sie f(cid:252)r angebracht halten. Artikel 4 Sind f(cid:252)r Waren derselben Kategorie unterschiedliche Kriterien f(cid:252)r die Bestimmung des Ursprungs festgelegt, so m(cid:252)ssen die Ursprungszeugnisse oder Ursprungserkl(cid:228)rungen eine hinrei- chend genaue Warenbeschreibung erhalten, damit ein Urteil (cid:252)ber das von der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Maze- donien angewandte Kriterium m(cid:246)glich ist, anhand dessen das Ursprungszeugnis ausgestellt oder die Ursprungserkl(cid:228)rung abgegeben wurde. L 344/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 12. 1999 Artikel 5 Artikel 8 Die Feststellung geringf(cid:252)giger Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erf(cid:252)llung der Einfuhrf(cid:246)rmlichkeiten vorgeleg- ten Unterlagen begr(cid:252)ndet nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis. TITEL III SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE A b s c h n i t t I Ausfuhr Artikel 6 Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien erteilen f(cid:252)r alle aus der Ehemaligen Jugo- slawischen Republik Mazedonien abgehenden Sendungen von Textilwaren, f(cid:252)r die vorl(cid:228)ufige oder endg(cid:252)ltige H(cid:246)chstmengen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 8 des Abkommens gelten, Ausfuhrgenehmigun- gen bis zur Erreichung der betreffenden H(cid:246)chstmengen, die nach Ma(cid:223)gabe der Artikel 7, 10 und 12 des Abkommens ge(cid:228)n- dert werden k(cid:246)nnen; sie erteilen ebenfalls Ausfuhrgenehmigun- gen f(cid:252)r alle Sendungen von Textilwaren, die einem System der doppelten Kontrolle ohne H(cid:246)chstmengen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 3 Abs(cid:228)tze 3 und 4 dieses Abkommens unterliegen. Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Gemeinschaft m(cid:252)ssen umge- hend von der R(cid:252)cknahme oder ˜nderung einer bereits erteilten Ausfuhrgenehmigung unterrichtet werden. Artikel 9 (1) Die Ausfuhren von Textilwaren, f(cid:252)r die nach Ma(cid:223)gabe dieses Abkommens H(cid:246)chstmengen gelten, werden auf die H(cid:246)chstmengen f(cid:252)r das Jahr angerechnet, in dem die Waren versandt worden sind, auch wenn die Ausfuhrgenehmigungen erst nach dem Versand erteilt wurden. (2) Als Zeitpunkt des Versands der Waren im Sinne von Absatz 1 gilt der Zeitpunkt des Verladens in das Flugzeug, auf das Kraftfahrzeug oder auf das Schiff zur Ausfuhr. Artikel 10 Die Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 12 mu(cid:223) sp(cid:228)testens am 31. M(cid:228)rz des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die in der Genehmigung aufgef(cid:252)hrten Waren ver- sandt wurden. A b s c h n i t t I I Einfuhr Artikel 11 Artikel 7 Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ist f(cid:252)r Textilwaren, f(cid:252)r die nach diesem Abkommen H(cid:246)chstmengen oder ein System der doppelten Kontrolle gelten, eine Einfuhrgenehmigung vorzu- legen. (1) Die Ausfuhrgenehmigungen f(cid:252)r Waren, f(cid:252)r die gem(cid:228)(cid:223) diesem Abkommen H(cid:246)chstmengen gelten, m(cid:252)ssen dem dieser Anlage beigef(cid:252)gten Muster 1 entsprechen und sind f(cid:252)r Ausfuh- ren in das gesamte Zollgebiet g(cid:252)ltig, in dem der Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft Anwendung findet. (2) Wurden nach Ma(cid:223)gabe dieses Abkommens H(cid:246)chstmen- gen eingef(cid:252)hrt, mu(cid:223) in jeder Ausfuhrgenehmigung unter ande- rem bescheinigt werden, da(cid:223) die betreffende Warenmenge auf die f(cid:252)r die betreffende Warenkategorie festgesetzte H(cid:246)chst- menge angerechnet wurde; sie darf jeweils nur f(cid:252)r eine der Warenkategorien, f(cid:252)r die H(cid:246)chstmengen gelten, erteilt werden. Sie kann f(cid:252)r eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden. Artikel 12 (1) Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Gemeinschaft erteilen die Einfuhrgenehmigungen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 11 innerhalb von f(cid:252)nf Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrgenehmigung durch den Einf(cid:252)hrer. (2) Die Einfuhrgenehmigungen f(cid:252)r Waren, f(cid:252)r die nach die- sem Abkommen H(cid:246)chstmengen gelten, sind f(cid:252)r die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung f(cid:252)r Einfuhren in das gesamte Zollgebiet g(cid:252)ltig, in dem der Vertrag zur Gr(cid:252)n- dung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft Anwendung findet. einem Die Ausfuhrgenehmigungen f(cid:252)r Waren, die (3) System der doppelten Kontrolle ohne H(cid:246)chstmengen unterlie- gen, m(cid:252)ssen dem dieser Anlage beigef(cid:252)gten Muster 2 entspre- chen. Die Ausfuhrgenehmigungen d(cid:252)rfen jeweils nur f(cid:252)r eine Warenkategorie erteilt werden und k(cid:246)nnen f(cid:252)r eine oder meh- rere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden. Die Einfuhrgenehmigungen f(cid:252)r Waren, die einem System (3) der doppelten Kontrolle ohne H(cid:246)chstmengen unterliegen, sind f(cid:252)r die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Ertei- lung f(cid:252)r Einfuhren in das gesamte Zollgebiet g(cid:252)ltig, in dem der Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft Anwen- dung findet. 31. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 344/27 (4) Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Gemeinschaft erkl(cid:228)ren bereits erteilte Einfuhrgenehmigungen f(cid:252)r ung(cid:252)ltig, wenn die entsprechenden Ausfuhrgenehmigungen zur(cid:252)ckgenommen wur- den. Werden jedoch die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Gemeinschaft von der R(cid:252)cknahme oder Annullierung einer Ausfuhrgenehmi- gung erst nach der Einfuhr der Waren in die Gemeinschaft unterrichtet, so werden die betreffenden Mengen auf die H(cid:246)chstmenge f(cid:252)r die betreffende Kategorie und das betreffende Jahr angerechnet. Artikel 13 (1) Stellen die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Gemeinschaft fest, da(cid:223) bei einer Warenkategorie die Gesamtmenge, f(cid:252)r die die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien Ausfuhrgeneh- migungen erteilt hat, in einem Jahr die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 8 des Abkommens festgesetzte H(cid:246)chstmenge f(cid:252)r diese Kategorie, gegebenenfalls ge(cid:228)ndert nach Ma(cid:223)gabe der Artikel 7, 10 und 12 des Abkommens, (cid:252)berschreitet, so stellen die genannten Beh(cid:246)rden die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen zeitweilig ein. In diesem Fall unterrichten die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Gemeinschaft umgehend die Beh(cid:246)rden der Ehemaligen Jugosla- wischen Republik Mazedonien, und das besondere Konsulta- tionsverfahren nach Artikel 14 wird umgehend eingeleitet. (2) F(cid:252)r Waren mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawi- schen Republik Mazedonien, f(cid:252)r die H(cid:246)chstmengen oder das System der doppelten Kontrolle gelten und f(cid:252)r die keine nach Ma(cid:223)gabe dieser Anlage erteilten Ausfuhrgenehmigungen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien vorgelegt werden konnten, k(cid:246)nnen die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Gemeinschaft die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen verwei- gern. Lassen die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Gemeinschaft jedoch die Einfuhr solcher Waren zu, so werden unbeschadet des Artikels 10 die betreffenden Mengen nur mit ausdr(cid:252)cklicher Zustim- mung der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Ehemaligen Jugoslawi- schen Republik Mazedonien auf die entsprechenden H(cid:246)chst- mengen nach Ma(cid:223)gabe dieses Abkommens angerechnet. mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu ver- wenden. Werden die Papiere mit mehreren Durchschriften aus- gestellt, so ist das Original mit einem guillochierten (cid:220)berdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als (cid:132)Original(cid:147) zu kennzeichnen, w(cid:228)hrend die (cid:252)brigen Exemplare als (cid:132)Durch- schrift(cid:147) zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Gemeinschaft nach Ma(cid:223)gabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung anerkannt. Jedes Papier tr(cid:228)gt zur Kennzeichnung eine standardisierte (2) Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen: (cid:151) die zweistellige Zahl 96 zur Bezeichnung des Ausfuhrlan- des; (cid:151) eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung des Verzollungsmit- gliedstaates nach folgendem Code: 01 = Frankreich 02 = Belgien und Luxemburg 03 = Niederlande 04 = Deutschland 05 = Italien 06 = Vereinigtes K(cid:246)nigreich 07 = Irland 08 = D(cid:228)nemark 09 = Griechenland 10 = Portugal 11 = Spanien 30 = Schweden 32 = Finnland 38 = (cid:214)sterreich; TITEL IV FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRGENEHMIGUNGEN UND DER URSPRUNGSZEUGNISSE; GEMEINSAME BESTIMMUNGEN F(cid:220)R AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT Artikel 14 (1) Die Ausfuhrgenehmigungen und die Ursprungszeugnisse k(cid:246)nnen mit ordnungsgem(cid:228)(cid:223) kenntlich gemachten zus(cid:228)tzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Sie sind in englischer oder franz(cid:246)sischer Sprache abzufassen. Werden sie handschriftlich ausgef(cid:252)hrt, so mu(cid:223) dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. Die Papiere haben das Format 210 (cid:215) 297 mm. Es ist wei(cid:223)es geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff (cid:151) eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjah- res, entsprechend der letzten Ziffer des betreffenden Jahres, z. B. 0 f(cid:252)r 2000; (cid:151) eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Beh(cid:246)rde im Ausfuhrland; (cid:151) eine f(cid:252)nfstellige Zahl durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird. Artikel 15 Ausfuhrgenehmigungen und Ursprungszeugnisse k(cid:246)nnen nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den Vermerk (cid:132)dØlivrØ a poste- riori(cid:147) oder (cid:132)issued retrospectively(cid:147). L 344/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 12. 1999 Artikel 16 (1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhr- genehmigung oder eines Ursprungszeugnisses kann der Aus- f(cid:252)hrer bei den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Ehemaligen Jugosla- wischen Republik Mazedonien, die die Papiere ausgestellt haben, eine Zweitausfertigung beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die Zweitausfertigung einer Ausfuhrgenehmigung oder eines Ursprungszeugnisses mu(cid:223) den Vermerk (cid:132)duplicata(cid:147) oder (cid:132)dupli- cate(cid:147) tragen. (2) In diesem Fall senden die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden in der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrgenehmi- gung oder eine Abschrift davon an die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zur(cid:252)ck, wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gr(cid:252)nde f(cid:252)r eine Untersuchung angeben. Ist eine Rechnung vorgelegt werden, so wird sie oder eine Abschrift davon dem Ursprungs- zeugnis oder der Ausfuhrgenehmigung oder der Abschrift davon beigef(cid:252)gt. Die Beh(cid:246)rden teilen ferner alle bekannten Umst(cid:228)nde mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betroffenen Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrgenehmigungen schlie(cid:223)en lassen. (2) Die Zweitausfertigung der Ausfuhrgenehmigung oder des Ursprungszeugnisses mu(cid:223) mit dem Datum des Originals ausgestellt werden. Absatz 1 gilt auch f(cid:252)r nachtr(cid:228)gliche (cid:220)berpr(cid:252)fungen der (3) in Artikel 2 dieser Anlage genannten Ursprungserkl(cid:228)rungen. TITEL V ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN Artikel 17 Die Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien arbeiten zum Zweck der Durchf(cid:252)hrung dieser Anlage eng zusammen. Beide Vertragsparteien f(cid:246)rdern im Hin- blick darauf Kontakte und Meinungsaustausch, auch (cid:252)ber tech- nische Fragen. Artikel 18 Um die ordnungsgem(cid:228)(cid:223)e Durchf(cid:252)hrung dieser Anlage zu gew(cid:228)hrleisten, unterst(cid:252)tzen die Gemeinschaft und die Ehema- lige Jugoslawische Republik Mazedonien einander bei der (cid:220)ber- pr(cid:252)fung der Echtheit und Richtigkeit der nach Ma(cid:223)gabe dieser Anlage ausgestellten Ausfuhrgenehmigungen und Ursprungs- zeugnisse bzw. Ursprungserkl(cid:228)rungen. Artikel 19 Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (cid:252)bermittelt der Europ(cid:228)ischen Kommission die Namen und Anschriften der f(cid:252)r die Erteilung und (cid:220)berpr(cid:252)fung von Ausfuhrgenehmigungen und Ursprungszeugnissen zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden sowie die Abdr(cid:252)cke der von diesen Beh(cid:246)rden verwendeten Stempel und Unterschriftsproben der f(cid:252)r die Unterzeichnung der Ausfuhr- genehmigungen und Ursprungszeugnisse zust(cid:228)ndigen Beamten. Ferner teilt die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien der Gemeinschaft jede diesbez(cid:252)gliche ˜nderung mit. Artikel 20 (1) Eine nachtr(cid:228)gliche (cid:220)berpr(cid:252)fung von Ursprungszeugnis- sen oder Ausfuhrgenehmigungen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden in der Gemeinschaft begr(cid:252)ndete Zweifel an der Echtheit der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrgenehmigungen oder an der Richtigkeit der Angaben (cid:252)ber den tats(cid:228)chlichen Ursprung der betreffenden Waren haben. (4) Die Ergebnisse der gem(cid:228)(cid:223) den Abs(cid:228)tzen 1 und 2 durch- gef(cid:252)hrten nachtr(cid:228)glichen (cid:220)berpr(cid:252)fungen werden den zust(cid:228)ndi- gen Beh(cid:246)rden in der Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrgenehmigung oder -erkl(cid:228)rung sich auf die tats(cid:228)chlich ausgef(cid:252)hrten Waren bezieht und ob die Waren nach Ma(cid:223)gabe der mit diesem Abkommen festgelegten Rege- lung ausgef(cid:252)hrt werden d(cid:252)rfen. Auf Antrag der Gemeinschaft sind ferner Abschriften aller Unterlagen vorzulegen, die erfor- derlich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und ins- besondere den tats(cid:228)chlichen Ursprung der Waren festzustellen. Werden bei diesen Nachpr(cid:252)fungen systematische Unregelm(cid:228)- (cid:223)igkeiten bei der Verwendung der Ursprungserkl(cid:228)rungen fest- gestellt, so kann die Gemeinschaft f(cid:252)r die Einfuhren der betref- fenden Waren Artikel 2 Absatz 1 dieser Anlage in Anspruch nehmen. (5) F(cid:252)r die nachtr(cid:228)gliche (cid:220)berpr(cid:252)fung von Ursprungszeug- nissen werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbez(cid:252)gliche Ausfuhrpapiere von den zust(cid:228)n- digen Beh(cid:246)rden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien mindestens drei Jahre lang aufbewahrt. Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen (6) Verfahrens der stichprobenweise vorgenommenen (cid:220)berpr(cid:252)fung darf die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Ver- kehr nicht behindern. Artikel 21 Geht aus dem Nachpr(cid:252)fungsverfahren gem(cid:228)(cid:223) Artikel 20 (1) dieser Anlage oder aus den den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Gemeinschaft oder der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien vorliegenden Angaben hervor oder scheint daraus hervorzugehen, da(cid:223) die Bestimmungen dieses Abkommens umgangen oder verletzt werden, so arbeiten die beiden Ver- tragsparteien mit der gebotenen Dringlichkeit eng zusammen, um solche Umgehungen oder Verletzungen zu verhindern. Zu diesem Zweck f(cid:252)hren die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der (2) Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschaft angemessene Unter- suchungen (cid:252)ber die erwiesenerma(cid:223)en oder nach Ansicht der Gemeinschaft die Bestimmungen dieser Anlage umgehenden oder verletzenden Gesch(cid:228)fte durch beziehungsweise veranlas- 31. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 344/29 sen die Durchf(cid:252)hrung solcher Untersuchungen. Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen sach- dienlichen Angaben mit, anhand deren die Umst(cid:228)nde der Umgehung oder Verletzung sowie der tats(cid:228)chliche Ursprung der Waren festgestellt werden k(cid:246)nnen. (3) Zwischen der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugo- slawischen Republik Mazedonien kann vereinbart werden, da(cid:223) von beiden Vertragsparteien benannte Vertreter bei den in Absatz 2 beschriebenen Untersuchungen zugegen sind. (4) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tau- schen die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien alle Angaben aus, die die eine oder andere Vertragspartei zur Verh(cid:252)tung der Umgehung oder Verletzung von Bestimmungen dieses Abkom- mens f(cid:252)r zweckdienlich erachtet. Dazu k(cid:246)nnen auch Angaben (cid:252)ber die Textilproduktion in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien sowie (cid:252)ber den Handel mit den unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren zwischen der Ehemali- gen Jugoslawischen Republik Mazedonien und Drittl(cid:228)ndern geh(cid:246)ren, insbesondere wenn die Gemeinschaft begr(cid:252)ndeten Anla(cid:223) zu der Annahme hat, da(cid:223) die betreffenden Waren vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft durch das Gebiet der Ehema- ligen Jugoslawischen Republik Mazedonien nur durchgef(cid:252)hrt wurden. Auf Antrag der Gemeinschaft geh(cid:246)ren dazu auch Durchschriften aller verf(cid:252)gbaren einschl(cid:228)gigen Unterlagen. (5) Gibt es hinreichende Hinweise daf(cid:252)r, da(cid:223) die Bestim- mungen dieser Anlage umgangen oder verletzt wurden, so k(cid:246)nnen die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Ehemaligen Jugoslawi- schen Republik Mazedonien und der Gemeinschaft verein- baren, die Ma(cid:223)nahmen nach Artikel 10 Absatz 4 des Abkom- mens und alle anderen zur Verh(cid:252)tung einer Wiederholung sol- cher Umgehungen oder Verletzungen erforderlichen Ma(cid:223)nah- men zu treffen. 1 Exporter (name, full address, country) Exportateur (nom, adresse comple` te, pays) 5 Consignee (name, full address, country) Destinataire (nom, adresse comple` te, pays) Muster des Ursprungszeugnisses (Artikel 2 Absatz 1 der Anlage A) O R I G I N A L 2 No 3 Quota year Anne´ e contingentaire 4 Category number Nume´ ro de cate´ gorie C E R T I F I C AT E O F O R I G I N (Textile products) C E R T I F I C AT D ’ O R I G I N E (Produits textiles) 6 Country of origin Pays d’origine 7 Country of destination Pays de destination 8 Place and date of shipment — Means of transport Lieu et date d’embarquement — Moyen de transport 9 Supplementary details Donne´ es supple´ mentaires 10 Marks and numbers — Number and kind of packages — DESCRIPTION OF GOODS Marques et nume´ ros — Nombre et nature des colis — DE´ SIGNATION DES MARCHANDISES 11 Quantity (1) Quantite´ (1) 12 FOB value (2) Valeur fob (2) 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY — VISA DE L’AUTORITE´ COMPE´ TENTE I, the undersigned, certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6, in accordance with the provisions in force in the European Community. Je soussigne´ certifie que les marchandises de´ signe´ es ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case 6, conforme´ ment aux dispositions en vigueur dans la Communaute´ europe´ enne. 14 Competent authority (name, full address, country) Autorite´ compe´ tente (nom, adresse comple` te, pays) At — A`. , on — le. (Signature) (Stamp — Cachet). t e n i s d o p e l s a p t s e ’ n e´ t i n u e t t e c i s e i r o g e´ t a c a l r u o p e u v e´ r p e´ t i n u ’ l s n a d e´ t i t n a u q a l e u q i s n a i s e m m a r g o l i k n e t e n i s d o p e l r e u q d n i I — t h g e w i t e n n a h t r e h t o e r e h w y r o g e t a c r o f d e b i r c s e r p t i n u e h t n i y t i t n a u q o s a l d n a ) g k ( t h g e w i t e n w o h S. e t n e v e d t a r t n o c u d i e a n n o m a l s n a D — t c a r t n o c l e a s e h t f o y c n e r r u c e h t n I ) 1 ( ) 2 ( 1 Exporter (name, full address, country) Exportateur (nom, adresse comple` te, pays) 5 Consignee (name, full address, country) Destinataire (nom, adresse comple` te, pays) Muster 1 der Ausfuhrgenehmigung (Artikel 7 Absatz 1 der Anlage A) O R I G I N A L 2 No 3 Quota year Anne´ e contingentaire 4 Category number Nume´ ro de cate´ gorie E X P O R T L I C E N C E (Textile products) L I C E N C E D ’ E X P O R TAT I O N (Produits textiles) 6 Country of origin Pays d’origine 7 Country of destination Pays de destination 8 Place and date of shipment — Means of transport Lieu et date d’embarquement — Moyen de transport 9 Supplementary details Donne´ es supple´ mentaires 10 Marks and numbers — Number and kind of packages — DESCRIPTION OF GOODS Marques et nume´ ros — Nombre et nature des colis — DE´ SIGNATION DES MARCHANDISES 11 Quantity (1) Quantite´ (1) 12 FOB value (2) Valeur fob (2) 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY — VISA DE L’AUTORITE´ COMPE´ TENTE I, the undersigned, certify that the goods described above have been charged against the quantitative limit established for the year shown in box No 3 in respect of the category shown in box No 4 by the provisions regulating trade in textile products with the European Community. Je soussigne´ certifie que les marchandises de´ signe´ es ci-dessus ont e´ te´ de´ signe´ e dans la case 4 dans le cadre des dispositions re´ gissant les e´ changes de produits textiles avec la Communaute´ europe´ enne. impute´ es sur la limite quantitative fixe´ e pour l’anne´ e indique´ e dans la case 3 pour la cate´ gorie 14 Competent authority (name, full address, country) Autorite´ compe´ tente (nom, adresse comple` te, pays) At — A`. , on — le. (Signature) (Stamp — Cachet). t e n i s d o p e l s a p t s e ’ n e´ t i n u e t t e c i s e i r o g e´ t a c a l r u o p e u v e´ r p e´ t i n u ’ l s n a d e´ t i t n a u q a l e u q i s n a i s e m m a r g o l i k n e t e n i s d o p e l r e u q d n i I — t h g e w i t e n n a h t r e h t o e r e h w y r o g e t a c r o f d e b i r c s e r p t i n u e h t n i y t i t n a u q o s a l d n a ) g k ( t h g e w i t e n w o h S. e t n e v e d t a r t n o c u d i e a n n o m a l s n a D — t c a r t n o c l e a s e h t f o y c n e r r u c e h t n I ) 1 ( ) 2 ( 1 Exporter (name, full address, country) Exportateur (nom, adresse comple` te, pays) 5 Consignee (name, full address, country) Destinataire (nom, adresse comple` te, pays) Muster 2 der Ausfuhrgenehmigung (Artikel 7 Absatz 3 der Anlage A) O R I G I N A L 2 No 3 Quota year Anne´ e d’exportation 4 Category number Nume´ ro de cate´ gorie E X P O R T L I C E N C E (Textile products) L I C E N C E D ’ E X P O R TAT I O N (Produits textiles) 6 Country of origin Pays d’origine 7 Country of destination Pays de destination 8 Place and date of shipment — Means of transport Lieu et date d’embarquement — Moyen de transport 9 Supplementary details Donne´ es supple´ mentaires NON-RESTRAINED TEXTILE CATEGORY CATE´ GORIE TEXTILE NON LIMITE´ E 10 Marks and numbers — Number and kind of packages — DESCRIPTION OF GOODS Marques et nume´ ros — Nombre et nature des colis — DE´ SIGNATION DES MARCHANDISES 11 Quantity (1) Quantite´ (1) 12 FOB value (2) Valeur fob (2) 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY — VISA DE L’AUTORITE´ COMPE´ TENTE I, the undersigned, certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6, in accordance with the provisions in force in the bilateral Agreement with the European Community. Je soussigne´ certifie que les marchandises de´ signe´ es ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case 6, conforme´ ment aux dispositions en vigueur dans l’accord bilate´ ral avec la Communaute´ europe´ enne. 14 Competent authority (name, full address, country) Autorite´ compe´ tente (nom, adresse comple` te, pays) At — A`. , on — le. (Signature) (Stamp — Cachet). t e n i s d o p e l s a p t s e ’ n e´ t i n u e t t e c i s e i r o g e´ t a c a l r u o p e u v e´ r p e´ t i n u ’ l s n a d e´ t i t n a u q a l e u q i s n a i s e m m a r g o l i k n e t e n i s d o p e l r e u q d n i I — t h g e w i t e n n a h t r e h t o e r e h w y r o g e t a c r o f d e b i r c s e r p t i n u e h t n i y t i t n a u q o s a l d n a ) g k ( t h g e w i t e n w o h S. e t n e v e d t a r t n o c u d i e a n n o m a l s n a D — t c a r t n o c l e a s e h t f o y c n e r r u c e h t n I ) 1 ( ) 2 ( 31. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 344/37 In Handwerksbetrieben hergestellte Waren und Waren der Volkskunst mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien Anlage B 1. Die Ausnahme, die in Artikel 5 dieses Abkommens f(cid:252)r in Handwerksbetrieben hergestellte Waren vor- gesehen ist, gilt nur f(cid:252)r folgende Waren: a) Gewebe aus Spinnstoffen, die auf hand- oder fu(cid:223)betriebenen Webst(cid:252)hlen gewebt und traditionell in Handwerksbetrieben der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien hergestellt werden; b) Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in Handwerksbetrieben der Ehemaligen Jugo- slawischen Republik Mazedonien hergestellt werden und aus den vorgenannten Geweben hand- gefertigt und ohne Einsatz von Maschinen ausschlie(cid:223)lich handgen(cid:228)ht sind; c) handgefertigte Waren der traditionellen Volkskunst der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Maze- donien, die in einer zwischen der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zu vereinbarenden Liste aufgef(cid:252)hrt sind. Die Ausnahme wird nur f(cid:252)r Waren gew(cid:228)hrt, f(cid:252)r die eine von den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Ehemali- gen Jugoslawischen Republik Mazedonien ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird, die dem dieser Anlage beigef(cid:252)gten Muster entspricht. Diese Bescheinigung enth(cid:228)lt Angaben dar(cid:252)ber, aus welchen Gr(cid:252)nden die Ausnahme gew(cid:228)hrt wird. Sie wird von den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Gemeinschaft ange- nommen, nachdem sich diese davon (cid:252)berzeugt haben, da(cid:223) die betreffenden Waren die in dieser Anlage genannten Voraussetzungen erf(cid:252)llen. Bescheinigungen f(cid:252)r unter Buchstabe c) genannte Waren tragen deutlich sichtbar den Stempel (cid:132)FOLKLORE(cid:147). Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ver- tragsparteien (cid:252)ber die Art der betreffenden Waren werden innerhalb eines Monats Konsultationen zur Beilegung dieser Meinungsverschiedenheiten durchgef(cid:252)hrt. Erreichen die Einfuhren einer unter diese Anlage fallenden Ware Ausma(cid:223)e, die in der Gemeinschaft Schwierigkeiten verursachen k(cid:246)nnen, so werden mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedo- nien so bald wie m(cid:246)glich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14 dieses Abkommens ein- geleitet, um das Problem notfalls durch Festlegung einer H(cid:246)chstmenge zu l(cid:246)sen. 2. Die Titel IV und V der Anlage A gelten sinngem(cid:228)(cid:223) f(cid:252)r die in Absatz 1 dieser Anlage genannten Waren. 1 Exporter (name, full address, country) Exportateur (nom, adresse comple` te, pays) O R I G I N A L 2 No Anhang zu Anlage B 3 Consignee (name, full address, country) Destinataire (nom, adresse comple` te, pays) CERTIFICATE in regard to HANDLOOMS, TEXTILE HANDICRAFTS and TRADITIONAL TEXTILE PRODUCTS, OF THE COTTAGE INDUSTRY, issued in conformity with and under the conditions regulating trade in textile products with the European Community. CERTIFICAT relatif aux TISSUS, TISSE´ S SUR ME´ TIERS A` MAIN, aux PRODUITS TEXTILES FAITS A` LA MAIN, et aux PRODUITS TEXTILES RELEVANT DU FOLKLORE TRADITIONNEL, DE FABRICATION ARTISANALE, de´ livre´ en conformite´ avec et sous les conditions re´ gissant les e´ changes de produits textiles avec la Communaute´ europe´ enne. 4 Country of origin Pays d’origine 5 Country of destination Pays de destination 6 Place and date of shipment — Means of transport Lieu et date d’embarquement — Moyen de transport 7 Supplementary details Donne´ es supple´ mentaires 8 Marks and numbers — Number and kind of packages — DESCRIPTION OF GOODS Marques et nume´ ros — Nombre et nature des colis — DE´ SIGNATION DES MARCHANDISES 9 Quantity Quantite´ 10 FOB value (1) Valeur fob (1) 11 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY — VISA DE L’AUTORITE´ COMPE´ TENTE fabrics woven on looms operated solely by hand or foot (handlooms) (2); I, the undersigned, certify that the consignment described above includes only the following textile products of the cottage industry of the country shown in box No 4: (a) (b) garments or other textile articles obtained manually from the fabrics described under (a) and sewn solely by hand without the aid of any machine (handicrafts) (2); traditional folklore handicraft textile products made by hand, as defined in the list agreed between the European Community and the country shown in box No 4. (c) tissus tisse´ s sur des me´ tiers actionne´ s a` la main ou au pied (handlooms) (2); Je soussigne´ certifie que l’envoi de´ crit ci-dessus contient exclusivement les produits textiles suivants relevant de la fabrication artisanale du pays figurant dans la case 4: (a) (b) veˆ tements ou autres articles textiles obtenus manuellement a` partir de tissus de´ crits sous (a) et cousus uniquement a` la main sans l’aide d’une machine (handicrafts) (2); la main, comme de´ finis dans la liste convenue entre la Communaute´ europe´ enne et le pays indique´ dans la (c) produits textiles relevant du folklore traditionnel fabrique´ s a` case 4. 12 Competent authority (name, full address, country) Autorite´ compe´ tente (nom, adresse comple` te, pays) At — A`. , on — le. (Signature) (Stamp — Cachet). e t n e v e d t a r t n o c u d i e a n n o m a l s n a D — t c a r t n o c l e a s e h t f o y c n e r r u c e h t n I. ) s ( e l i t u n i ) s ( n o i t n e m ) s e l ( a l r e f f i B — e t a i r p o r p p a s a e t e e D l ) 1 ( ) 2 ( 31. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 344/41 Anlage C Die Vertragsparteien vereinbaren die j(cid:228)hrliche Wachstumsrate f(cid:252)r die H(cid:246)chstmengen, die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 8 dieses Abkommens f(cid:252)r die unter dieses Abkommen fallenden Waren eingef(cid:252)hrt werden k(cid:246)nnen, gem(cid:228)(cid:223) den Konsultationsverfahren nach Artikel 14 des Abkommens. L 344/42 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 12. 1999 Vereinbarung (cid:252)ber den Marktzugang Im Zusammenhang mit dem Abkommen (cid:252)ber den Handel mit Textilwaren zwischen der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, das am 2. Dezember 1999 in Br(cid:252)ssel paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien wie folgt (cid:252)berein: 1. Die in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien geltenden Z(cid:246)lle f(cid:252)r Textilwaren und Bekleidung werden w(cid:228)hrend der Geltungsdauer des Abkommens nicht erh(cid:246)ht. 2. Die Parteien vereinbaren, w(cid:228)hrend der Geltungsdauer des Abkommens keine nichttarif(cid:228)ren Handels- hemmnisse einzuf(cid:252)hren