title: Richtlinie 1999/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können (Fünfzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)

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environmental risk prevention
explosive
mining extraction
occupational health
safety standard

text: 28. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 23/57 RICHTLINIE 1999/92/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 1999 über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können (Fünfzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen insbesondere auf Artikel 137, Gemeinschaft, auf Vorschlag der Kommission (1), der nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz sowie des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit und den Gesundheits- schutz im Steinkohlenbergbau und in den anderen mineralge- winnenden Betrieben vorgelegt wurde, am Arbeitsplatz nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 21. Oktober 1999 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) (5) Artikel 137 des Vertrags sieht vor, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften erlassen kann, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer verstärkt zu schützen. Gemäß jenem Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmäßigen, rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwick- lung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegen- stehen. finanziellen oder Die Verbesserung der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeits- platz ist ein Ziel, das nicht rein wirtschaftlichen Überle- gungen untergeordnet werden sollte. Die Einhaltung der Mindestvorschriften zur Verbesse- rung des Gesundheitsschutzes und der Arbeitssicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmo- sphären gefährdet werden können, ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Sicherheit und den Gesundheits- schutz der Arbeitnehmer. Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (4). (1) ABl. C 332 vom 9. 12. 1995, S. 10, und ABl. C 184 vom (6) (7) (8) (9) 17. 6. 1997, S. 1. (2) ABl. C 153 vom 28. 5. 1996, S. 35. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 1996 (ABl. C 198 vom 8. 7. 1996, S. 160), bestätigt am 4. Mai 1999 (ABl. C 279 vom 1. 10. 1999, S. 55). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 22. Dezember 1998 (ABl. C 55 vom 25. 2. 1999, S. 45). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 1999 (ABl. C 279 vom 1. 10. 1999, S. 386). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 2. Dezember 1999 und Beschluß des Rates vom 6. Dezember 1999. (4) ABl. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1. Die Bestimmungen der letztgenannten Richtlinie, insbe- sondere die über die Information der Arbeitnehmer, die Anhörung und die Beteiligung der Arbeitnehmer und die Unterweisung der Arbeitnehmer, finden daher unbe- schadet strengerer oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie auch auf den Fall in vollem Umfang Anwendung, daß Arbeitnehmer durch explosi- onsfähige Atmosphären gefährdet werden können. Diese Richtlinie stellt einen praktischen Beitrag zur Verwirklichung der sozialen Dimension des Binnen- marktes dar. In der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (5) ist festgelegt, daß eine ergänzende Richtlinie nach Artikel 137 des Vertrags vorgesehen ist, die sich insbesondere mit der Gefahr durch Explosionen aufgrund der Verwendung und/oder der Art und Weise der Installation der Geräte befaßt. Der Explosionsschutz zählt zu den besonders sicher- heitsrelevanten Aufgabenbereichen. Im Explosionsfall sind das Leben und die Gesundheit der Arbeitnehmer durch unkontrollierte Flammen- und Druckwirkung sowie und Verbrauch des zum Atmen benötigten Sauerstoffs aus der Umgebungsluft gefährdet. Reaktionsprodukte schädliche durch die getroffenen Arbeitsstätte Das Erstellen eines stimmigen Explosionsschutzkon- zeptes erfordert, daß organisatorische Maßnahmen die technischen für Maßnahmen ergänzen. Gemäß der Richtlinie 89/ 391/EWG muß der Arbeitgeber über eine Evaluierung der am Arbeitsplatz bestehenden Gefahren für Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer verfügen. Diese Vorschrift wird durch die vorliegende Richtlinie dahin gehend präzisiert, daß der Arbeitgeber verpflichtet wird, ein Explosionsschutzdokument oder eine Reihe von Dokumenten, die die in dieser Richtlinie dargelegten Mindestanforderungen erfüllen, zu erstellen und auf dem letzten Stand zu halten. In dem Explosionsschutzdoku- ment werden Gefährdungen festgelegt, Risiken bewertet und spezifische Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern vor explosionsfä- higen Atmosphären gemäß Artikel 9 der Richtlinie 89/ 391/EWG definiert. Diese Explosionsschutzdokumente können Bestandteil der Evaluierung der am Arbeitsplatz bestehenden Gefahren für Sicherheit und Gesundheit gemäß Artikel 9 der Richtlinie 89/391/EWG sein. (5) ABl. L 100 vom 19. 4. 1994, S. 1. L 23/58 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 2000 (10) Eine Evaluierung der Explosionsgefahren kann mögli- cherweise auch aufgrund anderer Gemeinschaftsrechts- akte erforderlich sein. Zur Vermeidung unnötiger Doppelarbeit sollte dem Arbeitgeber in Einklang mit den nationalen Gepflogenheiten die Möglichkeit eingeräumt werden, ein oder mehrere Dokumente oder Teile von Dokumenten oder andere aufgrund anderer Gemein- schaftsrechtsakte vorzulegende gleichwertige Berichte zu einem einzigen „Sicherheitsbericht“ zusammenzufassen. (11) Zur Verhinderung der Bildung explosionsfähiger Atmo- sphären ist auch das Substitutionsprinzip anzuwenden. (12) Wenn sich Arbeitnehmer mehrerer Unternehmen an derselben Arbeitsstätte befinden, sollte eine Koordinie- rung erfolgen. (13) Neben den vorbeugenden Maßnahmen sind erforderli- chenfalls ergänzende Maßnahmen vorzusehen, die wirksam werden, wenn eine Zündung bereits erfolgt ist. Das größtmögliche Sicherheitsniveau kann erreicht werden, indem vorbeugende Maßnahmen mit anderen, ergänzenden Maßnahmen, schädigenden Wirkungen von Explosionen begrenzen, kombiniert werden. die die am (14) Die Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung Arbeitsplatz (Neunte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (1) in vollem findet insbesondere auf Bereiche, die Umfang Anwendung, unmittelbar explosionsgefährdeten Bereiche an die anschließen und in denen Rauchen, Schneide- und Schweißarbeiten und andere Tätigkeiten mit offener Flamme und Funkenbildung auf den explosionsgefähr- deten Bereich einwirken können. (15) Die Richtlinie 94/9/EG teilt die ihr unterliegenden Geräte und Schutzsysteme in Gerätegruppen und Kategorien ein. Die vorliegende Richtlinie sieht seitens des Arbeitge- bers eine Einteilung der Bereiche, in denen explosionsfä- hige Atmosphären vorhanden sein können, in Zonen vor und legt fest, welche Geräte und Schutzsysteme in den jeweiligen Zonen benutzt werden sollen — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: ABSCHNITT I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Zweck und Anwendungsbereich der Richtlinie (1) Diese Richtlinie ist die Fünfzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG; sie legt Mindestvorschriften in bezug auf Sicherheit und Gesund- heitsschutz der Arbeitnehmer fest, die durch explosionsfähige Atmosphären gemäß der Definition in Artikel 2 gefährdet werden können. (1) ABl. L 245 vom 26. 8. 1992, S. 23. (2) Diese Richtlinie gilt nicht für: a) Bereiche, die unmittelbar für die medizinische Behandlung von Patienten und während dieser Behandlung genutzt werden; b) die Verwendung von Gasverbrauchseinrichtungen gemäß der Richtlinie 90/396/EWG (2); c) Herstellung, Handhabung, Verwendung, Lagerung und Transport von Sprengstoffen oder chemisch instabilen Stoffen; d) mineralgewinnende Betriebe, die den Richtlinien 92/ 91/EWG (3) oder 92/104/EWG (4) unterliegen; e) die Benutzung von Transportmitteln auf dem Land-, Wasser- und Luftweg, auf die die einschlägigen Bestim- mungen der internationalen Übereinkünfte (z. B. ADNR, ADR, ICAO, IMO, RID) und die Gemeinschaftsrichtlinien zur Umsetzung dieser Übereinkünfte angewandt werden. Transportmittel zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen sind nicht ausgenommen. (3) Die Richtlinie 89/391/EWG sowie die einschlägigen Einzelrichtlinien finden auf den in Absatz 1 genannten Bereich in vollem Umfang Anwendung, unbeschadet strengerer und/ oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie. Artikel 2 Definition Im Sinne dieser Richtlinie gilt als explosionsfähige Atmosphäre ein Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen, Dämpfen, Nebeln oder Stäuben unter atmosphärischen Bedingungen, in dem sich der Verbrennungsvorgang nach erfolgter Entzündung auf das gesamte unverbrannte Gemisch überträgt. ABSCHNITT II PFLICHTEN DES ARBEITGEBERS Artikel 3 Verhinderung von und Schutz gegen Explosionen Mit dem Ziel des Verhinderns von Explosionen im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 89/391/EWG und des Schutzes gegen Explosionen trifft der Arbeitgeber die der Art des Betriebes entsprechenden technischen und/oder organisato- rischen Maßnahmen nach folgender Rangordnung von Grund- sätzen: — Verhinderung der Bildung explosionsfähiger Atmosphären, oder, falls dies aufgrund der Art der Tätigkeit nicht möglich ist, — Vermeidung der Zündung explosionsfähiger Atmosphären und — Abschwächung der schädlichen Auswirkungen einer Explo- sion, um die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Wo erforderlich, werden diese Maßnahmen mit Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Explosionen kombiniert und/oder durch sie ergänzt; sie werden regelmäßig überprüft, auf jeden Fall aber dann, wenn sich wesentliche Änderungen ergeben. (2) ABl. L 196 vom 26. 7. 1990, S. 15. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (ABl. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 1). (3) ABl. L 348 vom 28. 11. 1992, S. 9. (4) ABl. L 404 vom 31. 12. 1992, S. 10. 28. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 23/59 Artikel 4 Artikel 7 Beurteilung der Explosionsrisiken Bereiche mit explosionsfähigen Atmosphären (1) Im Rahmen seiner Pflichten gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG beurteilt der Arbeitgeber die spezifischen Risiken, die von explosionsfä- higen Atmosphären ausgehen, wobei mindestens folgendes berücksichtigt wird: — Wahrscheinlichkeit und Dauer des Auftretens von explosi- onsfähigen Atmosphären; — Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins und der Aktivie- von Zündquellen, rung einschließlich elektrostatischer Entladungen; des Wirksamwerdens und — die Anlagen, verwendeten Stoffe, Verfahren und ihre mögli- chen Wechselwirkungen; — das Ausmaß der zu erwartenden Auswirkungen. Die Explosionsrisiken sind in ihrer Gesamtheit zu beurteilen. (2) Bereiche, die über Öffnungen mit Bereichen verbunden sind oder verbunden werden können, in denen explosionsfä- hige Atmosphären auftreten können, werden bei der Beurtei- lung der Explosionsrisiken ebenfalls berücksichtigt. Artikel 5 Allgemeine Verpflichtungen Zum Schutz der Gesundheit und zur Gewährleistung der Sicherheit der Arbeitnehmer trifft der Arbeitgeber in Anwen- dung der Grundsätze der Risikobewertung sowie der in Artikel 3 festgelegten Grundsätze die erforderlichen Maßnahmen, damit — das Arbeitsumfeld, in dem explosionsfähige Atmosphäre in einer Menge, die die Gesundheit und Sicherheit von Arbeit- nehmern oder anderen gefährden kann, auftreten kann, so gestaltet ist, daß die Arbeit gefahrlos ausgeführt werden kann, — während der Anwesenheit von Arbeitnehmern in einem in dem explosionsfähige Atmosphäre in Arbeitsumfeld, einer Menge, die die Gesundheit und Sicherheit von Arbeit- nehmern gefährden kann, auftreten kann, eine angemessene Aufsicht gemäß den Grundsätzen der Risikobewertung durch Verwendung von geeigneten technischen Mitteln gewährleistet ist. Artikel 6 Koordinierungspflicht Sind Arbeitnehmer mehrerer Betriebe an derselben Arbeitsstätte tätig, so ist jeder Arbeitgeber für die Bereiche, die seiner Kontrolle unterstehen, verantwortlich. Unbeschadet der jedes Arbeitgebers Einzelverantwortung gemäß der Richtlinie 89/391/EWG koordiniert der Arbeitgeber, der nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken die Verantwortung für die Arbeitsstätte hat, die Durchführung aller die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer betreffenden Maßnahmen und macht in seinem Explosionsschutzdokument nach Artikel 8 genauere Angaben über das Ziel, die Maßnahmen und die Modalitäten der Durchführung dieser Koordinierung. (1) Der Arbeitgeber teilt Bereiche, in denen explosionsfähige Atmosphären vorhanden sein können, entsprechend Anhang I in Zonen ein. (2) Der Arbeitgeber stellt sicher, daß die Mindestvorschriften des Anhangs II in Bereichen, die unter Absatz 1 fallen, ange- wendet werden. (3) Wo erforderlich, werden Bereiche, in denen explosionsfä- hige Atmosphären in einer die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer gefährdenden Menge auftreten können, an ihren Zugängen gemäß Anhang III gekennzeichnet. Artikel 8 Explosionsschutzdokument Im Rahmen seiner Pflichten nach Artikel 4 stellt der Arbeit- geber sicher, daß ein Dokument (nachstehend „Explosions- schutzdokument“ genannt) erstellt und auf dem letzten Stand gehalten wird. Aus dem Explosionsschutzdokument geht insbesondere hervor, — daß die Explosionsrisiken ermittelt und einer Bewertung unterzogen worden sind; — daß angemessene Maßnahmen getroffen werden, um die Ziele dieser Richtlinie zu erreichen; — welche Bereiche entsprechend Anhang I in Zonen eingeteilt wurden; — für welche Bereiche die Mindestvorschriften gemäß Anhang II gelten; — daß die Arbeitsstätte und die Arbeitsmittel einschließlich der Warneinrichtungen sicher gestaltet sind, und sicher betrieben und gewartet werden; — daß gemäß der Richtlinie 89/655/EWG des Rates (1) Vor- kehrungen für die sichere Benutzung von Arbeitsmitteln getroffen worden sind. Das Explosionsschutzdokument wird vor Aufnahme der Arbeit erstellt; es wird überarbeitet, wenn wesentliche Änderungen, Erweiterungen oder Umgestaltungen der Arbeitsstätte, der Arbeitsmittel oder des Arbeitsablaufes vorgenommen werden. Der Arbeitgeber kann bereits vorhandene Explosionsrisikoab- schätzungen, Dokumente oder andere gleichwertige Berichte, die erstellt wurden, miteinander kombinieren. im Rahmen anderer gemeinschaftlicher Akte Artikel 9 Besondere Vorschriften für Arbeitsmittel und Arbeits- stätten Vor dem 30. Juni 2003 bereits verwendete oder erst- (1) malig im Unternehmen bzw. Betrieb zur Verfügung gestellte Arbeitsmittel zur Verwendung in Bereichen, in denen explosi- onsfähige Atmosphären auftreten können, müssen ab dem genannten Zeitpunkt den in Anhang II Abschnitt A aufge- führten Mindestvorschriften entsprechen, wenn keine andere Gemeinschaftsrichtlinie anwendbar ist oder wenn eine etwaige andere Gemeinschaftsrichtlinie nur teilweise anwendbar ist. (1) ABl. L 393 vom 30. 12. 1989, S. 13. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 95/63/EG (ABl. L 335 vom 30. 12. 1995, S. 28). L 23/60 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 2000 Nach dem 30. Juni 2003 erstmalig im Unternehmen (2) bzw. Betrieb zur Verfügung gestellte Arbeitsmittel zur Verwen- dung in Bereichen, in denen explosionsfähige Atmosphären auftreten können, müssen den Anforderungen des Anhangs II Abschnitte A und B entsprechen. Nach dem 30. (3) Juni 2003 erstmalig genutzte Arbeits- stätten mit Bereichen, in denen explosionsfähige Atmosphären auftreten können, müssen den Mindestvorschriften dieser Richtlinie entsprechen. Vor dem 30. Juni 2003 bereits genutzte Arbeitsstätten (4) mit Bereichen, in denen explosionsfähige Atmosphären auftreten können, müssen spätestens drei Jahre nach diesem Zeitpunkt den Mindestvorschriften dieser Richtlinie entspre- chen. (5) Werden an Arbeitsstätten mit Bereichen, in denen explo- sionsfähige Atmosphären auftreten können, nach dem 30. Juni 2003 Änderungen, Erweiterungen und/oder Umgestaltungen vorgenommen, so trifft der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen, damit diese Änderungen, Erweiterungen und/oder Umgestaltungen mit den Mindestvorschriften dieser Richtlinie übereinstimmen. ABSCHNITT III SONSTIGE BESTIMMUNGEN Artikel 10 Anpassung der Anhänge Rein technische Anpassungen der Anhänge, die — durch die Annahme von Richtlinien zur technischen Harmonisierung und Normung betreffend den Explosions- schutz und/oder — durch den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen Regelwerke oder Spezifikationen oder des Wissensstands betreffend die Vermeidung von und den Schutz gegen Explosionen Im Rahmen der Anwendung dieser Richtlinie berücksichtigen die Mitgliedstaaten soweit wie möglich den obengenannten Leitfaden bei der Festlegung ihrer einzelstaatlichen Politik für den Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer. Artikel 12 Unterrichtung der Unternehmen Auf Antrag bemühen sich die Mitgliedstaaten, Arbeitgebern gemäß Artikel 11 einschlägige Informationen zugänglich zu machen, und zwar mit besonderer Bezugnahme auf den Leit- faden. Artikel 13 Schlußbestimmungen (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungs- vorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezug- nahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet bereits erlassen haben oder erlassen. (3) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle fünf Jahre Bericht über die praktische Durchführung dieser Richt- linie und geben dabei die Standpunkte der Sozialpartner an. Die Kommission unterrichtet darüber das Europäische Parla- ment, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Artikel 14 bedingt sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG vorgenommen. Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 11 Leitfaden für bewährte Verfahren Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 15 Die Kommission stellt in einem unverbindlichen Leitfaden für bewährte Verfahren praktische Leitlinien auf. Dieser Leitfaden behandelt die in den Artikeln 3, 4, 5, 6, 7 und 8 sowie in Anhang I und Anhang II Abschnitt A genannten Themen. Die Kommission hört zunächst den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeits- platz gemäß dem Beschluß 74/325/EWG des Rates (1). Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1999. Im Namen des Europäischen Parlaments Die Präsidentin N. FONTAINE In Namen des Rates Der Präsident K. HEMILÄ (1) ABl. L 185 vom 9. 7. 1974, S. 15. Beschluß zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. 28. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 23/61 ANHANG I EINTEILUNG VON BEREICHEN, IN DENEN EXPLOSIONSFÄHIGE ATMOSPHÄREN VORHANDEN SEIN KÖNNEN Vorbemerkung Die nachfolgende Einteilung gilt für Bereiche, in denen Schutzmaßnahmen gemäß den Artikeln 3, 4, 7 und 8 getroffen werden müssen. 1. Bereiche, in denen explosionsfähige Atmosphären vorhanden sein können Ein Bereich, in dem explosionsfähige Atmosphäre in solchen Mengen auftreten kann, daß besondere Schutzmaß- nahmen für die Aufrechterhaltung des Schutzes von Sicherheit und Gesundheit der betroffenen Arbeitnehmer erforder- lich werden, gilt als explosionsgefährdeter Bereich. Ein Bereich, in dem explosionsfähige Atmosphäre nicht in solchen Mengen zu erwarten ist, daß besondere Schutzmaß- nahmen erforderlich werden, gilt als nichtexplosionsgefährdeter Bereich. Brennbare Substanzen sind als Stoffe, die explosionsfähige Atmosphäre bilden können, einzustufen, es sei denn, die Prüfung ihrer Eigenschaften hat ergeben, daß sie in Mischungen mit Luft nicht in der Lage sind, eine Explosion selbsttätig fortzuleiten. 2. Einteilung von explosionsgefährdeten Bereichen Explosionsgefährdete Bereiche werden nach Häufigkeit und Dauer des Auftretens von explosionsfähiger Atmosphäre in Zonen unterteilt. Aus dieser Einteilung ergibt sich der Umfang der zu ergreifenden Maßnahmen nach Anhang II Abschnitt A. Zone 0 Bereich, in dem explosionsfähige Atmosphäre als Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen, Dämpfen oder Nebeln ständig, über lange Zeiträume oder häufig vorhanden ist. Zone 1 Bereich, in dem sich bei Normalbetrieb gelegentlich eine explosionsfähige Atmosphäre als Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen, Dämpfen oder Nebeln bilden kann. Zone 2 Bereich, in dem bei Normalbetrieb eine explosionsfähige Atmosphäre als Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen, Dämpfen oder Nebeln normalerweise nicht oder aber nur kurzzeitig auftritt. Zone 20 Bereich, in dem explosionsfähige Atmosphäre in Form einer Wolke aus in der Luft enthaltenem brennbaren Staub ständig, über lange Zeiträume oder häufig vorhanden ist. Zone 21 Bereich, in dem sich bei Normalbetrieb gelegentlich eine explosionsfähige Atmosphäre in Form einer Wolke aus in der Luft enthaltenem brennbaren Staub bilden kann. Zone 22 Bereich, in dem bei Normalbetrieb eine explosionsfähige Atmosphäre in Form einer Wolke aus in der Luft enthaltenem brennbaren Staub normalerweise nicht oder aber nur kurzzeitig auftritt. Anmerkungen: 1. Schichten, Ablagerungen und Aufhäufungen von brennbarem Staub sind wie jede andere Ursache, die zur Bildung einer explosionsfähigen Atmosphäre führen kann, zu berücksichtigen. 2. Als Normalbetrieb gilt der Zustand, in dem Anlagen innerhalb ihrer Auslegungsparameter benutzt werden. L 23/62 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 2000 ANHANG II A. MINDESTVORSCHRIFTEN ZUR VERBESSERUNG DER SICHERHEIT UND DES GESUNDHEITSSCHUTZES DER ARBEITNEHMER, DIE DURCH EXPLOSIONSFÄHIGE ATMOSPHÄREN GEFÄHRDET WERDEN KÖNNEN Vorbemerkung Die Anforderungen dieses Anhangs gelten — für Bereiche, die gemäß Anhang I als explosionsgefährdet eingestuft sind, in allen Fällen, in denen die Eigenschaften der Arbeitsstätte, der Arbeitsplätze, der verwendeten Einrichtungen oder Stoffe oder die von der Tätigkeit ausge- henden Gefahren durch explosionsfähige Atmosphären dies erfordern; — für Einrichtungen in nichtexplosionsgefährdeten Bereichen, die für den explosionssicheren Betrieb von Einrichtungen, die sich innerhalb von explosionsgefährdeten Bereichen befinden, erforderlich sind oder dazu beitragen. 1. Organisatorische Maßnahmen 1. 1 Unterweisung der Arbeitnehmer Für Arbeiten in Bereichen, Arbeitnehmer ausreichend und angemessen hinsichtlich des Explosionsschutzes unterweisen. in denen explosionsfähige Atmosphären auftreten können, muß der Arbeitgeber die 1. 2 Schriftliche Anweisungen, Arbeitsfreigaben Soweit im Explosionsschutzdokument vorgesehen, — sind Arbeiten in explosionsgefährdeten Bereichen gemäß den schriftlichen Anweisungen des Arbeitgebers auszu- führen; — ist ein Arbeitsfreigabesystem für die Durchführung von gefährlichen Tätigkeiten und von Tätigkeiten, die durch Wechselwirkung mit anderen Arbeiten gefährlich werden können, anzuwenden. Die Arbeitsfreigabe ist vor Beginn der Arbeiten von einer hierfür verantwortlichen Person zu erteilen. 2. Explosionsschutzmaßnahmen 2. 1 Entwichene und/oder absichtlich oder unabsichtlich freigesetzte brennbare Gase, Dämpfe, Nebel oder Stäube, die zu einer Explosionsgefahr führen können, sind auf sichere Weise abzuführen oder zu einem sicheren Platz abzuleiten oder, wenn dies nicht möglich ist, sicher einzuschließen oder auf andere Weise unschädlich zu machen. 2. 2 Enthält die explosionsfähige Atmosphäre mehrere Arten von brennbaren Gasen, Dämpfen, Nebeln oder Stäuben, so müssen die Schutzmaßnahmen auf das größtmögliche Risikopotential ausgelegt sein. 2. 3 Bei der Vermeidung von Zündgefahren gemäß Artikel 3 sind auch die elektrostatischen Entladungen zu berücksich- tigen, die von Arbeitnehmern oder der Arbeitsumwelt als Ladungsträger oder Ladungserzeuger ausgehen. Den Arbeitnehmern muß geeignete Arbeitskleidung zur Verfügung gestellt werden; diese muß aus Materialien bestehen, die nicht zu elektrostatischen Entladungen führen, durch die die explosionsfähige Atmosphären entzündet werden können. 2. 4 Anlagen, Geräte, Schutzsysteme und die dazugehörigen Verbindungsvorrichtungen dürfen nur in Betrieb genommen werden, wenn aus dem Explosionsschutzdokument hervorgeht, daß sie in explosionsfähiger Atmosphäre sicher verwendet werden können. Dies gilt ebenfalls für Arbeitsmittel und die dazugehörigen Verbindungsvorrichtungen, die nicht als Geräte oder Schutzsysteme im Sinne der Richtlinie 94/9/EG gelten, wenn ihre Verwendung in einer Einrichtung an sich eine potentielle Zündquelle darstellt. Es sind die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit Verbindungsvorrichtungen nicht verwechselt werden. 2. 5 Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß der Arbeitsplatz, die Arbeitsmittel und die dazugehörigen Verbindungsvorrichtungen, die den Arbeitnehmern zur Verfügung gestellt werden, so konstruiert, errichtet, zusammengebaut und installiert wurden und so gewartet und betrieben werden, daß das Explosionsrisiko so gering wie möglich gehalten wird und, falls es doch zu einer Explosion kommen sollte, das Risiko einer Explosions- übertragung innerhalb des Bereichs des betreffenden Arbeitsplatzes und/oder des Arbeitsmittels kontrolliert oder so gering wie möglich gehalten wird. Bei solchen Arbeitsplätzen sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Gefährdung der Arbeitnehmer durch die physikalischen Auswirkungen der Explosion so gering wie möglich zu halten. 2. 6 Erforderlichenfalls sind die Arbeitnehmer vor Erreichen der Explosionsbedingungen optisch und/oder akustisch zu warnen und zurückzuziehen. 2. 7 Soweit im Explosionsschutzdokument vorgesehen, sind Fluchtmittel bereitzustellen und zu warten, um zu gewährlei- sten, daß die Arbeitnehmer gefährdete Bereiche bei Gefahr schnell und sicher verlassen können. 2. 8 Vor der erstmaligen Nutzung von Arbeitsstätten mit Bereichen, in denen explosionsfähige Atmosphären auftreten können, muß die Explosionssicherheit der Gesamtanlage überprüft werden. Sämtliche zur Gewährleistung des Explosionsschutzes erforderlichen Bedingungen sind aufrechtzuerhalten. 28. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 23/63 Eine solche Prüfung ist von Personen durchzuführen, die durch ihre Erfahrung und/oder berufliche Ausbildung auf dem Gebiet des Explosionsschutzes hierzu befähigt sind. 2. 9 Wenn sich aus der Risikobewertung die Notwendigkeit dazu ergibt, — und ein Energieausfall zu einer Gefahrenausweitung führen kann, muß es bei Energieausfall möglich sein, die Geräte und Schutzsysteme unabhängig vom übrigen Betriebssystem in einem sicheren Betriebszustand zu halten; — müssen im Automatikbetrieb laufende Geräte und Schutzsysteme, die vom bestimmungsgemäßen Betrieb abwei- chen, unter sicheren Bedingungen von Hand abgeschaltet werden können. Derartige Eingriffe dürfen nur von fachkundigen Arbeitnehmern durchgeführt werden; — müssen gespeicherte Energien beim Betätigen der Notabschalteinrichtungen so schnell und sicher wie möglich abgebaut oder isoliert werden, damit sie ihre gefahrbringende Wirkung verlieren. B. KRITERIEN FÜR DIE AUSWAHL VON GERÄTEN UND SCHUTZSYSTEMEN Sofern das Explosionsschutzdokument unter Zugrundelegung einer Risikoabschätzung nichts anderes vorsieht, sind in allen Bereichen, in denen explosionsfähige Atmosphären vorhanden sein können, Geräte und Schutzsysteme entsprechend den Kategorien gemäß der Richtlinie 94/9/EG auszuwählen. Insbesondere sind in diesen Zonen folgende Kategorien von Geräten zu verwenden, sofern sie für Gase, Dämpfe, Nebel und/oder Stäube geeignet sind: — in Zone 0 oder Zone 20: Geräte der Kategorie 1, — in Zone 1 oder Zone 21: Geräte der Kategorie 1 oder der Kategorie 2, — in Zone 2 oder Zone 22: Geräte der Kategorie 1, der Kategorie 2 oder der Kategorie 3. L 23/64 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 2000 Warnzeichen zur Kennzeichnung von Bereichen, Artikel 7 Absatz 3: in denen explosionsfähige Atmosphären auftreten können, gemäß ANHANG III Warnung vor einem Bereich, in dem explosionsfähige Atmosphären auftreten können Unterscheidungsmerkmale: — Form: dreieckig, — schwarze Buchstaben auf gelbem Grund, schwarzer Rand (die Sicherheitsfarbe Gelb muß mindestens 50 % der Oberfläche des Zeichens ausmachen). Die Mitgliedstaaten können auf Wunsch weitere Erläuterungen hinzufügen


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Afghanistan
equal treatment
humanitarian aid
position of women
torture
women's rights

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text: C 296/204 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 18. 10. 2000 Donnerstag, 16. Dezember 1999 13. Menschenrechte: Lage der Frauen in Afghanistan B5-0343, 0346, 0371, 0378 und 0384/1999 Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der Frauen in Afghanistan Das Europäische Parlament, (cid:1) unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Afghanistan, (cid:1) unter Hinweis auf den Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 26. Januar 1998 zur Lage in Afgha- nistan und zur Situation der Frauen in Kabul, (cid:1) unter Hinweis auf den vom Rat am 15. November 1999 angenommenen Gemeinsamen Standpunkt, A. B. C. D. E. F. G. H. in der Erwägung, daß die Taliban-Regierung in Kabul ein System geschaffen hat, in dem die afghani- schen Frauen, die keiner Beschäftigung nachgehen und die meisten Krankenhäuser nicht betreten dür- fen, ständig und in vielen Bereichen unterdrückt werden, in der Erwägung, daß am 25. November 1999 der „Internationale Tag gegen Gewalt gegen Frauen“ gefeiert wurde, in der Erwägung, daß nur wenige Tage vor dieser Feier in Afghanistan erstmals eine öffentliche Hin- richtung vor 4000 Personen stattgefunden hat, bei der Zaarmeena, eine Mutter von sieben Kindern, die ohne ausreichende Beweise des Mordes an ihrem Mann angeklagt war und die Angaben von humanitären Organisationen zufolge unter Folter zu einem Geständnis gezwungen worden war, exe- kutiert wurde, in der Erwägung, daß seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im Jahr 1996 Frauen schwerster psychologischer und körperlicher Repression ausgesetzt sind; sie sind beispielsweise ver- pflichtet, strenge Bekleidungsvorschriften einzuhalten, dürfen nicht arbeiten oder sich bilden, dürfen allgemeine Krankenhäuser nicht betreten, um sich ärztlich behandeln zu lassen, und werden in vielen anderen Bereichen diskriminiert, unter Berücksichtigung der zahlreichen Erklärungen von Vertretern von vor Ort tätigen nichtstaatli- chen Organisationen und Sozialarbeitern in Afghanistan sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Zunahme von Depressionen und der Anstieg der Selbstmordrate unter Frauen äußerst besorg- niserregend ist, in der Erwägung, daß es die Taliban nichtstaatlichen Organisationen verweigern, der afghanischen Bevölkerung auf der Grundlage der Gleichbehandlung von Männern und Frauen Hilfe zu leisten, und diese Organisationen aus Kabul verwiesen haben, in der Erwägung, daß das Taliban-Regime von den Regierungen von Saudi-Arabien, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten anerkannt wurde, und in der Erwägung, daß insbesondere Pakistan den Taliban aktiv Unterstützung leistet, in der Erwägung, daß gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 15. November 1999 die von Flugzeugen der Taliban durchgeführten Flüge aus der bzw. in die Europäische Union verboten sind und ihre Finanzmittel im Ausland eingefroren werden, solange das Taliban-Regime Usama bin Laden schützt, verurteilt das Taliban-Regime nachdrücklich, das eine Politik der diskriminierenden Gewalt gegen die 1. afghanischen Frauen umsetzt und deren grundlegendste Rechte verletzt; 2. ist besorgt über die Lage dieses Landes, in dem die Männer absolute Entscheidungsgewalt über das Leben und den Tod der weiblichen Familienmitglieder haben, die sie auf der Grundlage des Gesetzes der Taliban brutal bestrafen; verurteilt die Hinrichtung von Zaarmeena nachdrücklich und bekräftigt seine Ablehnung der Todes- 3. strafe; ist schockiert über Berichte, denen zufolge das Taliban-Regime Foltermethoden einsetzt, um Geständ- 4. nisse zu erzwingen, auf deren Grundlage die Todesstrafe vollzogen wird; 5. betont, daß das von den Taliban eingerichtete Geschlechter-Apartheidsystem sowohl gegen die Grundsätze der islamischen Gesellschaft als auch gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ver- stößt; 18. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 296/205 Donnerstag, 16. Dezember 1999 fordert die UNO auf, die Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, durch Maßnahmen auf internationaler 6. Ebene zugunsten der afghanischen Frauen aktiver in die Geschehnisse einzugreifen; 7. ist enttäuscht darüber, daß die Weigerung der Taliban-Regierung, bin Laden auszuliefern, den Euro- päischen Rat zu einer heftigeren Reaktion veranlaßt hat als die entsetzlichen Menschenrechtsverletzungen gegen Millionen von Frauen in Afghanistan, und fordert den Rat dringend auf, die angenommenen restrik- tiven Maßnahmen unabhängig vom Ergebnis des Falles bin Laden beizubehalten, solange das Taliban- Regime seine Politik der inakzeptablen Diskriminierung von Frauen fortsetzt; fordert die Mitgliedstaaten auf, das Taliban-Regime solange nicht anzuerkennen, bis dieses die Men- 8. schenrechte achtet und der Diskriminierung von Frauen ein Ende setzt; bekräftigt seine Forderung an die Staaten, die das Taliban-Regime anerkannt haben, dieses diploma- 9. tisch zu isolieren und nicht länger zu unterstützen; 10. fordert die Taliban auf, in Kabul humanitäre Hilfsmaßnahmen ohne geschlechterspezifische Unter- schiede zuzulassen und die Rückkehr von nichtstaatlichen Organisationen und der humanitären Hilfsein- richtungen der Kommission in die afghanische Hauptstadt zu ermöglichen, deren Bevölkerung im Winter mit besonders schwierigen Bedingungen konfrontiert ist; 11. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Regierungen der Vereinigten Staaten, Usbekistans, des Iran, Pakistans, Saudi- Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Tadschikistans, Rußlands und Indiens sowie dem Bündnis des Nordens und den Taliban zu übermitteln. 14. Menschenrechte: Haftbedingungen der politischen Gefangenen in Dschibuti B5-0348, 0372, 0385 und 0392/1999 Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Haftbedingungen der politischen Gefangenen in Dschibuti Das Europäische Parlament, (cid:1) unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Dschibuti, insbesondere seine Entschlie- ßung vom 6. Mai 1999 (1), A. beunruhigt über den Bericht (von August 1999) der Internationalen Vereinigung für Menschenrechte über die Bedingungen in den Gefängnissen in Dschibuti, in dem unmenschliche Haftbedingungen, insbesondere das Fehlen jeglicher Hygiene und einer angemessenen medizinischen Versorgung, bean- standet werden, B. besorgt darüber, daß 80 % der Häftlinge gemäß dem berüchtigten nationalen Gesetz über Sicherungs- verwahrung aus dem Jahre 1991 festgehalten werden und seit ihrer Verhaftung nicht vor Gericht gestellt worden sind, C. in der Erwägung, daß viele der Inhaftierten erklären, politische Gefangene zu sein, D. unter Hinweis darauf, daß die politischen Häftlinge wiederholt in den Hungerstreik getreten sind, um gegen ihre Haftbedingungen zu protestieren und um Zugang zu medizinischer Versorgung sowie in Ermangelung eines gerechten Prozesses ihre Freilassung zu fordern, E. F. unter Hinweis darauf, daß zwei Häftlinge an den Folgen des Hungerstreiks gestorben sind, in der Erwägung, daß sich unter den kranken Häftlingen Mohammed Kaadami Youssuf befindet, der Vertreter von FRUD (Front für die Wiederherstellung der Einheit und der Demokratie) in Europa, der 1997 illegal aus Äthiopien ausgeliefert wurde und heute kurz vor der Erblindung steht, (1) ABl. C 279 vom 1. 10. 1999, S. 424


title: PERGUNTA ESCRITA E-2420/99 apresentada por Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) à Comissão. Projecto de dotar a UE de uma reduzida estrutura militar.

eurovoc_concepts:
European defence policy
armed forces
common foreign and security policy

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text: C 280 E/44 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 3. 10. 2000 Que san(cid:231)ıes econ(cid:243)micas tenciona impor (cid:224)s autoridades competentes gregas que ainda nªo se conforma- ram com a decisªo do Tribunal de Justi(cid:231)a relativa ao nªo respeito do artigo 7o da Directiva 76/464 (1) sobre a polui(cid:231)ªo causada por determinadas subst(cid:226)ncias perigosas lan(cid:231)adas no meio aquÆtico da Comuni- dade? (1) JO L 129 de 18. 5. 1976, p. 23. Resposta dada pela ComissÆria Wallstr(cid:246)m em nome da Comissªo (31 de Janeiro de 2000) A Comissªo nªo dispunha de informa(cid:231)ıes sobre as condi(cid:231)ıes de funcionamento das instala(cid:231)ıes da sociedade «Mamidakis» na regiªo da ba(cid:237)a de Geras, na ilha de Lesbos. Na sequŒncia da pergunta do Senhor Deputado, a Comissªo dirigiu-se (cid:224)s autoridades gregas solicitando-lhes esclarecimentos quanto (cid:224)s condi(cid:231)ıes de funcionamento da empresa em questªo e, nomeadamente, sobre o armazenamento dos res(cid:237)duos perigosos provenientes da referida instala(cid:231)ªo. No que respeita ao ac(cid:243)rdªo do Tribunal de Justi(cid:231)a de 11 de Junho de 1998, o qual reconhece que a GrØcia nªo cumpriu as obriga(cid:231)ıes que lhe incumbem por for(cid:231)a do artigo 7o da Directiva 76/464/CEE do Conselho, de 4 de Maio de 1976, relativa (cid:224) polui(cid:231)ªo causada por determinadas subst(cid:226)ncias perigosas lan(cid:231)adas no meio aquÆtico da Comunidade, ao nªo adoptar os programas que inclu(cid:237)am objectivos de qualidade e fixavam os prazos da respectiva aplica(cid:231)ªo com vista (cid:224) redu(cid:231)ªo da polui(cid:231)ªo das Æguas do lago de Vegoritis e do seu afluente, o rio Soulos, assim como das Æguas do golfo Pagassitikos, pelas subst(cid:226)ncias perigosas enumeradas na lista II da directiva, a Comissªo enviou, em 18 de Dezembro de 1999, uma notifica(cid:231)ªo (cid:224)s autoridades gregas com base no artigo 228o (ex-artigo 171o) do Tratado CE. Nas suas respostas (cid:224) Comissªo, de 23 de Mar(cid:231)o de 1999 e 16 de Setembro de 1999, as autoridades gregas indicavam uma sØrie de medidas adoptadas com vista (cid:224) execu(cid:231)ªo do ac(cid:243)rdªo acima referido. A anÆlise dos documentos citados estÆ em curso. AlØm disso, ao constatar a ausŒncia geral de programas que incluam objectivos de qualidade e fixem os prazos da respectiva aplica(cid:231)ªo para reduzir a polui(cid:231)ªo das Æguas pelas subst(cid:226)ncias perigosas enumeradas na lista II da Directiva 76/464/CEE na GrØcia, a Comissªo submeteu a questªo ao Tribunal, em 11 de Novembro 1997, o qual ainda nªo proferiu o seu ac(cid:243)rdªo. (2000/C 280 E/043) PERGUNTA ESCRITA E-2420/99 apresentada por Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) (cid:224) Comissªo Objecto: Projecto de dotar a UE de uma reduzida estrutura militar (16 de Dezembro de 1999) Durante a terceira sØrie de encontros estratØgicos hispano-franceses recentemente realizados, os dois pa(cid:237)ses declararam a coincidŒncia dos seus pontos de vista no que se refere (cid:224) necessidade de dotar o mais rapidamente poss(cid:237)vel a UE de uma reduzida estrutura militar que lhe permita reagir perante crises como do Kosovo. A referida estrutura poderia concretizar-se num ComitØ Pol(cid:237)tico e de Seguran(cid:231)a a n(cid:237)vel de embaixadores, num Estado Maior e num Quartel General encarregado de planificar e de conduzir as opera(cid:231)ıes militares. De acordo com a capacidade de iniciativa que lhe conferem os Tratados neste dom(cid:237)nio, considera a Comissªo oportuna a referida concord(cid:226)ncia franco-espanhola como nœcleo fundador da Identidade Euro- peia de Seguran(cid:231)a e Defesa? De que forma poderia a Comissªo manifestar o seu acordo com essa coincidŒncia de pontos de vista? Resposta de Chris Patten em nome da Comissªo (18 de Janeiro de 2000) Os col(cid:243)quios franco-espanh(cid:243)is incidiram nos aspectos militares e nªo militares da gestªo de situa(cid:231)ıes de crise, como Ø o caso dos problemas relativos (cid:224)s missıes de Petersberg. Como Ø certamente do conhecimento do Senhor Deputado, estas questıes foram amplamente debatidas no (cid:226)mbito do Conselho no per(cid:237)odo que precedeu o Conselho Europeu de Hels(cid:237)nquia. 3. 10. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 280 E/45 O Conselho de Hels(cid:237)nquia fixou como objectivo a capacidade, por parte da Uniªo Europeia, de tomar decisıes aut(cid:243)nomas, organizar e gerir opera(cid:231)ıes militares para as quais nªo esteja prevista a interven(cid:231)ªo da Alian(cid:231)a Atl(cid:226)ntica como um todo. Essencialmente, o objectivo prevŒ que a Uniªo possa, num per(cid:237)odo nªo superior a 60 dias, posicionar 50 a 60 000 soldados capazes de realizarem todas as missıes previstas na declara(cid:231)ªo de Petersberg. Serªo criados orgªos de tomada de decisıes provis(cid:243)rios para a gestªo das crises e controlo de opera(cid:231)ıes militares e nªo militares suscept(cid:237)veis de serem organizadas em situa(cid:231)ıes de crise. Foi igualmente identificada, durante o Conselho de Hels(cid:237)nquia, a necessidade de preparar um relat(cid:243)rio sobre os aspectos nªo militares (civis) da gestªo e resposta a situa(cid:231)ıes de crise a n(cid:237)vel nacional e da Uniªo Europeia. A inten(cid:231)ªo consiste em reunir competŒncias e capacidades a nivel nacional e europeu (por exemplo pol(cid:237)cia, observadores, peritos em direitos humanos)e criar um mecanismo de coordena(cid:231)ªo e posicionamento rÆpido. O primeiro passo consistirÆ na cria(cid:231)ªo, em Bruxelas, numa base provis(cid:243)ria, de novos orgªos de tomada de decisıes e consultivos. Deverªo ser institu(cid:237)dos comitØs pol(cid:237)ticos e de seguran(cid:231)a constitu(cid:237)dos por represen- tantes de alto n(cid:237)vel e um comitØ militar composto, provisoriamente, por representantes militares dos Estados-membros, que deverÆ fornecer pareceres tØcnicos ao Conselho sempre que necessÆrio. DeverÆ igualmente ser constitu(cid:237)do, no (cid:226)mbito do Conselho,um orgªos civil de coordena(cid:231)ªo da gestªo de crises. Com vista a garantir a coerŒncia entre os diversos pilares, todas as decisıes em matØria de pol(cid:237)tica de defesa e de seguran(cid:231)a europeia serªo tomadas «no (cid:226)mbito de uma œnica estrutura institucional». A Comissªo aguarda com expectativa este tipo de coopera(cid:231)ªo, e contribuirÆ activamente para a sua realiza(cid:231)ªo, dentro dos limites da sua experiŒncia e responsabilidade,nomeadamente no que se refere (cid:224) gestªo de crises nªo militares e preven(cid:231)ªo de conflitos. (2000/C 280 E/044) PERGUNTA ESCRITA E-2443/99 apresentada por Rolf Linkohr (PSE) (cid:224) Comissªo (16 de Dezembro de 1999) Objecto: Acordos Europeus com pa(cid:237)ses da Europa Oriental Os Acordos Europeus que a Uniªo Europeia celebrou com os pa(cid:237)ses da Europa Oriental comportam todos eles um clÆusula de igualdade de tratamento no que respeita ao estabelecimento de sociedades e de nacionais dos pa(cid:237)ses contratantes (sob reserva de determinadas derroga(cid:231)ıes aplicÆveis a profissıes espec(cid:237)ficas). Considera a Comissªo que esta clÆusula de igualdade de tratamento comporta uma proibi(cid:231)ªo de 1. discrimina(cid:231)ªo? Considera a Comissªo que um Estado-membro da UE nªo deve ser autorizado a efectuar uma 2. «avalia(cid:231)ªo da necessidade pœblica» no caso de nacionais dos pa(cid:237)ses contratantes, quando nªo exige uma tal avalia(cid:231)ªo no caso dos seus pr(cid:243)prios nacionais que exercem uma actividade profissional independente? Nªo considera a Comissªo que, nos sectores profissionais independentes em que um Estado-membro 3. nªo exige um controlo dos conhecimentos prØvios, etc. no caso dos seus pr(cid:243)prios nacionais, este tipo de controlo Ø igualmente inadmiss(cid:237)vel no caso de nacionais dos pa(cid:237)ses contratantes? Nªo considera a Comissªo que, nos sectores profissionais independentes em que os nacionais de um 4. Estado-membro nªo sªo obrigados a comprovar a posse de capital, tal nªo deverÆ ser igualmente exigido aos nacionais dos pa(cid:237)ses contratantes? Resposta de G. Verheugen em nome da Comissªo (24 de Janeiro de 2000) A Comissªo concorda com o senhor Deputado em que o princ(cid:237)pio da paridade de tratamento inclui 1. uma proibi(cid:231)ªo da discrimina(cid:231)ªo entre cidadªos dos pa(cid:237)ses associados e cidadªos dos Estados-membros


title: QUESTION ÉCRITE E-2475/99 posée par María Sornosa Martínez (PSE) à la Commission. Niveau d'émission de dioxines dans les incinérateurs de l'Union européenne.

eurovoc_concepts:
air quality
directive (EU)
environmental standard
pollution control measures
toxic substance
waste incineration

text: 8. 8. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 225 E/141 Lors d(cid:146)une rØunion entre la Commission et les autoritØs autrichiennes le 3 dØcembre 1999, la municipalitØ de Vienne a affirmØ qu(cid:146)elle publierait tous les contrats (cid:224) partir de 2001. (1) JO C 348 du 3. 12. 1999. (2000/C 225 E/153) QUESTION (cid:201)CRITE E-2473/99 posØe par Brian Simpson (PSE) (cid:224) la Commission (16 dØcembre 1999) Objet: ProblŁmes relatifs au contr(cid:244)le de la circulation aØrienne La Commission convient-elle que toute augmentation des retards moyens des vols supportØe par les compagnies aØriennes et les passagers (cid:224) la suite des restrictions dans le domaine du contr(cid:244)le de la circulation aØrienne est tout (cid:224) fait inacceptable? Au demeurant, convient-elle que cette situation est essentiellement due aux (cid:201)tats membres, lesquels ont nØgligØ d(cid:146)investir utilement dans un systŁme de contr(cid:244)le ATC moderne, de dØfinir un espace ATC unique pour l(cid:146)ensemble de l(cid:146)UE, de convenir d(cid:146)un programme commun de gestion des capacitØs (cid:224) l(cid:146)Øchelle de l(cid:146)UE et qui, en conclusion, ont failli (cid:224) leurs obligations (cid:224) l(cid:146)Øgard des voyageurs? RØponse donnØe par Mme de Palacio au nom de la Commission (19 janvier 2000) le 1er dØcembre 1999, une communication sur la situation actuelle dans le La Commission a adoptØ, domaine des retards dans le trafic aØrien et sur les nouvelles initiatives (cid:224) prendre afin de fournir (cid:224) la CommunautØ le systŁme de gestion du trafic aØrien dont elle a besoin pour assurer le bon fonctionnement de son marchØ intØrieur (1). La Commission a effectuØ une analyse Øtendue des causes qui sont (cid:224) l(cid:146)origine des retards dans les transports aØriens et de la maniŁre dont les choses ont ØvoluØ sur ce plan au cours des derniŁres annØes. Plusieurs facteurs contribuent (cid:224) provoquer cette situation d(cid:146)encombrement chronique. Comme l(cid:146)a indiquØ l(cid:146)Honorable Parlementaire, le principal d(cid:146)entre eux rØsulte des restrictions imposØes au contr(cid:244)le du trafic aØrien. Il est Øgalement largement reconnu que les retards ont atteint un niveau insupportable pour les passagers et les compagnies aØriennes, et que cela peut compromettre la poursuite des objectifs commu- nautaires, en particulier dans le domaine de la politique des transports aØriens. La communication susvisØe, qui a ØtØ transmise au Conseil et au Parlement, rØpond aux observations formulØes par l(cid:146)Honorable Parlementaire concernant le fait que les (cid:201)tats membres ont failli (cid:224) doter la CommunautØ d(cid:146)un systŁme de contr(cid:244)le du trafic aØrien unique et qu(cid:146)il est urgent de prendre des mesures pour remØdier (cid:224) la situation. (1) COM(1999) 614 final. (2000/C 225 E/154) QUESTION (cid:201)CRITE E-2475/99 posØe par Mar(cid:237)a Sornosa Mart(cid:237)nez (PSE) (cid:224) la Commission (16 dØcembre 1999) Objet: Niveau d(cid:146)Ømission de dioxines dans les incinØrateurs de l(cid:146)Union europØenne De nombreux incinØrateurs de dØchets urbains implantØs dans les divers (cid:201)tats membres Ømettent encore aujourd(cid:146)hui des dioxines et des furannes dans des proportions supØrieures (cid:224) la limite recommandØe par l(cid:146)Union europØenne (UE). D(cid:146)aprŁs la premiŁre enquŒte espagnole conduite sur les Ømissions de ces substances que le Conseil supØrieur de la recherche scientifique a publiØe rØcemment, certains centres d(cid:146)incinØration des dØchets affichent des valeurs d(cid:146)Ømission atteignant 1,08 nanogramme par mŁtre cube, alors que le niveau d(cid:146)Ømission recommandØ par l(cid:146)UE est de 0,1 nanogramme par mŁtre cube. C 225 E/142 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 8. 8. 2000 On ne saurait guŁre affirmer, (cid:224) l(cid:146)heure actuelle, que la directive «Seveso» est appliquØe avec cØlØritØ par l(cid:146)ensemble des gouvernements des (cid:201)tats membres, ce qui explique que de nombreux incinØrateurs de dØchets continuent de dØpasser les valeurs limites prØconisØes par l(cid:146)UE. La Commission a prØvu d(cid:146)adopter, (cid:224) la fin de cette annØe, une nouvelle directive relative (cid:224) des critŁres opØrationnels pour tous les types d(cid:146)incinØrateurs, laquelle arrŒtera des conditions draconiennes en matiŁre de valeurs limites de rejet dans l(cid:146)atmosphŁre de certaines substances polluantes donnØes. Il convient Øgalement de tenir compte des risques que fait courir (cid:224) la santØ publique l(cid:146)excŁs d(cid:146)Ømissions de furannes et de dioxines et contre lesquels l(cid:146)Organisation mondiale de la santØ ne cesse de mettre en garde. La Commission envisage-t-elle de s(cid:146)adresser aux divers gouvernements afin de les enjoindre de faire respecter, sur l(cid:146)ensemble de leur territoire, les recommandations communautaires sur les Ømissions de dioxines et de furannes produites par les incinØrateurs de dØchets solides et, par consØquent, d(cid:146)appliquer sans plus atermoyer les dispositions de la directive «Seveso»? Quels mØcanismes ou quelles aides la Commission a-t-elle mis en (cid:156)uvre pour s(cid:146)assurer que les incinØrateurs opØrant sur le territoire communautaire observent les niveaux d(cid:146)Ømission maximaux recom- mandØs par l(cid:146)UE? RØponse donnØe par Mme Wallstr(cid:246)m au nom de la Commission (19 janvier 2000) Il existe (cid:224) l(cid:146)heure actuelle trois textes lØgislatifs visant (cid:224) limiter les Ømissions en provenance d(cid:146)incinØrateurs. La directive 94/67/CE du Conseil, du 16 dØcembre 1994 (1), couvre l(cid:146)incinØration de la plupart des dØchets dangereux. La directive 89/369/CEE, du 8 juin 1989, concernant la prØvention de la pollution atmosphØ- rique en provenance des installations nouvelles d(cid:146)incinØration des dØchets municipaux (2) et la directive 89/ 429/CEE, du 21 juin 1989, concernant la rØduction de la pollution atmosphØrique en provenance des installations existantes d(cid:146)incinØration des dØchets municipaux (3), couvrent l(cid:146)incinØration des dØchets municipaux. Ces trois textes de loi vont Œtre abrogØs et remplacØs par une seule directive fixant pour la dioxine une valeur d(cid:146)Ømission maximale de 0,1 ng Teq par m3. La directive 96/82/CE du Conseil, du 9 dØcembre 1996, concernant la ma(cid:238)trise des dangers liØs aux accidents majeurs impliquant des substances dangereuses (4) (directive «Seveso») vise en principe (cid:224) rØduire les risques d(cid:146)accident grave dans les installations industrielles et ne prØvoit pas de valeurs d(cid:146)Ømission maximales. Le Conseil a adoptØ le 25 novembre 1999 une position commune sur la proposition de directive concernant l(cid:146)incinØration. La proposition devrait Œtre dØfinitivement adoptØe (cid:224) l(cid:146)automne 2000. La valeur d(cid:146)Ømission maximale de la dioxine devra Œtre appliquØe aux installations existantes cinq ans aprŁs l(cid:146)adoption de la directive, c(cid:146)est-(cid:224)-dire probablement (cid:224) partir de l(cid:146)automne 2005. AprŁs la pØriode de transition, la Commission fera usage de tous les moyens prØvus par le traitØ CE pour que la directive soit mise en (cid:156)uvre et appliquØe correctement. (1) (2) (3) (4) JO L 365 du 31. 12. 1994. JO L 163 du 14. 6. 1989. JO L 203 du 15. 7. 1989. JO L 10 du 14. 1. 1997. (2000/C 225 E/155) QUESTION (cid:201)CRITE E-2477/99 posØe par Monica Frassoni (Verts/ALE) (cid:224) la Commission (16 dØcembre 1999) Objet: Projet LIFE Dans le cadre du projet LIFE Natura 1999, des fonds ont ØtØ mis (cid:224) disposition pour le financement du projet «assainissement du lac d(cid:146)Alserio» dans la province de C(cid:244)me (Italie)


title: PERGUNTA ESCRITA P-2568/99 apresentada por Francesco Speroni (TDI) à Comissão. Voo visual nocturno em Itália.

eurovoc_concepts:
Germany
State aid
building industry
restriction on competition
type of business

text: 1. 8. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 219 E/181 (2000/C 219 E/230) PERGUNTA ESCRITA P-2568/99 apresentada por Francesco Speroni (TDI) (cid:224) Comissªo (16 de Dezembro de 1999) Objecto: Voo visual nocturno em ItÆlia Tenciona a Comissªo diligenciar junto do Estado italiano no sentido de que por parte das autoridades competentes sejam promulgadas disposi(cid:231)ıes definitivas que visem autorizar, tal como acontece em outros pa(cid:237)ses da Uniªo, a realiza(cid:231)ªo de voos de acordo com as regras do voo visual nocturno? Resposta dada pela ComissÆria L. de Palacio em nome da Comissªo (11 de Janeiro de 2000) O voo nocturno (cid:224) vista (ou visual) nªo Ø actualmente abrangido pela legisla(cid:231)ªo comunitÆria. Esta matØria cai, pois, no (cid:226)mbito dos requisitos operacionais exarados pelos Estados-membros, a cada um dos quais, no contexto pr(cid:243)prio, compete avaliar se e como a actividade pode ser praticada. Dado a situa(cid:231)ªo nªo parecer afectar as liberdades fundamentais constantes do Tratado CE, a Comissªo nªo prevŒ legislar a curto prazo neste dom(cid:237)nio. (2000/C 219 E/231) PERGUNTA ESCRITA P-2578/99 apresentada por Esko Sepp(cid:228)nen (GUE/NGL) (cid:224) Comissªo Objecto: Apoios estatais alemªes a uma empresa de constru(cid:231)ªo civil (16 de Dezembro de 1999) A Repœblica Federal Alemª parece estar em vias de conceder um importante apoio econ(cid:243)mico a uma grande empresa de constru(cid:231)ªo civil (Holtzmann) a fim de salvar esta empresa de ser colocada em situa(cid:231)ªo de falŒncia. Considera a Comissªo que o procedimento do Governo alemªo Ø compat(cid:237)vel com a legisla(cid:231)ªo comunitÆria em matØria de concorrŒncia? Resposta dada por Mario Monti em nome da Comissªo (11 de Janeiro de 2000) O Governo alemªo notificou recentemente o aux(cid:237)lio proposto. Posso assegurar ao Senhor Deputado que o caso serÆ examinado cuidadosamente. (2000/C 219 E/232) PERGUNTA ESCRITA E-2588/99 apresentada por Marialiese Flemming (PPE-DE) ao Conselho Objecto: Directiva relativa (cid:224) protec(cid:231)ªo das aves (3 de Janeiro de 2000) Em 1 de Mar(cid:231)o de 1994, a Comissªo apresentou uma proposta (1) de altera(cid:231)ªo da Directiva 79/409/CEE do Conselho, de 2 de Abril de 1979, relativa (cid:224) conserva(cid:231)ªo das aves selvagens (2). Uma vez que esta proposta se baseia no artigo 175o (ex-artigo 130o-S) do Tratado CE, aplica-se o processo de coopera(cid:231)ªo com o Parlamento Europeu. O Parlamento Europeu emitiu um parecer em 15 de Fevereiro de 1996 (3). AtØ (cid:224) data, o Conselho ainda nªo adoptou uma posi(cid:231)ªo comum sobre a matØria


title: PREGUNTA ESCRITA E-2404/99 de Ilda Figueiredo (GUE/NGL) a la Comisión. Utilización de los créditos de la iniciativa comunitaria RETEX.

eurovoc_concepts:
EU financing arrangements
EU initiative
Portugal
clothing industry
declining industrial region
textile industry
use of aid

text: 28. 12. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 374 E/3 El presupuesto de 2000 para Kosovo se destina a necesidades inmediatas de reconstrucci(cid:243)n. El importe global finalmente acordado por las autoridades presupuestarias para 2000 es 360 M€, desglosado en 270 M€ para la l(cid:237)nea presupuestaria B7-546 para la reconstrucci(cid:243)n de Kosovo (incluidos 30 M€ transferi- dos a partir de 1999), 50 M€ para la l(cid:237)nea presupuestaria B7-210 en favor de la ayuda humanitaria de urgencia (incluidos 30 M€ comprometidos en 1999 como reserva que se ha de asignar en 2000) y 40 M€ destinados a la redistribuci(cid:243)n. (1) COM(1999) 312 final. (2) DO L 122 de 24. 4. 1998. (2000/C 374 E/003) PREGUNTA ESCRITA E-2404/99 de Ilda Figueiredo (GUE/NGL) a la Comisi(cid:243)n (16 de diciembre de 1999) Asunto: Utilizaci(cid:243)n de los crØditos de la iniciativa comunitaria RETEX Durante el œltimo marco comunitario de apoyo (1993-1999), Portugal fue uno de los beneficiarios de la iniciativa comunitaria RETEX relativa a la diversificaci(cid:243)n de las regiones que dependen en gran medida del sector del textil y de la confecci(cid:243)n. (cid:129) ¿Puede indicar la Comisi(cid:243)n quØ crØditos se asignaron a Portugal y a los restantes Estados miembros en el Æmbito de RETEX y cuÆles han sido los crØditos transferidos realmente a cada Estado miembro durante el per(cid:237)odo 1993-1999? (cid:129) ¿QuØ proyectos se han financiado en Portugal durante este mismo per(cid:237)odo en el Æmbito de RETEX? ¿QuØ duraci(cid:243)n ha tenido cada proyecto y cuÆl ha sido su cuant(cid:237)a? Respuesta complementaria del Sr. Barnier en nombre de la Comisi(cid:243)n (7 de abril de 2000) En el per(cid:237)odo de programaci(cid:243)n de 1994-1999, los importes asignados y pagados a cada Estado miembro en virtud de la iniciativa comunitaria RETEX fueron los siguientes: Estado miembro Financiaci(cid:243)n comunitaria Pago efectuado (en M€) BØlgica Dinamarca Alemania Grecia Espaæa Francia Irlanda Italia Luxemburgo Pa(cid:237)ses Bajos Portugal Reino Unido Austria Finlandia Suecia 6 (cid:129) 76 79 107 28 9 59 (cid:129) 1 176 41 3 (cid:129) (cid:129) 2 (cid:129) 37 53 36 10 6 29 (cid:129) 1 107 4 2 (cid:129) (cid:129) C 374 E/4 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 28. 12. 2000 En el caso concreto de Portugal, en 1993 se concedi(cid:243) al amparo de esta iniciativa un importe adicional de 30 millones de € que ya se ha pagado enteramente. La lista de los proyectos financiados en Portugal al amparo de esta iniciativa se remitarÆ a Su Seæor(cid:237)a y a la Secretar(cid:237)a General del Parlamento. (2000/C 374 E/004) PREGUNTA ESCRITA E-2485/99 de Karin Riis-Jłrgensen (ELDR) a la Comisi(cid:243)n (16 de diciembre de 1999) Asunto: Ayudas en favor de la comunicaci(cid:243)n fija a travØs del (cid:216)resund En relaci(cid:243)n con la puesta en funcionamiento de la comunicaci(cid:243)n fija a travØs del (cid:216)resund, ¿puede la Comisi(cid:243)n indicar si las autoridades danesas y/o suecas han notificado la concesi(cid:243)n de ayudas a la Administraci(cid:243)n Nacional de la Superestructura Ferroviaria sueca y a la correspondiente administraci(cid:243)n ferroviaria danesa, respectivamente, que deberÆn tener como consecuencia la reducci(cid:243)n de las tarifas ferroviarias correspondientes al actual pontazgo, es decir, una ayuda en favor de la explotaci(cid:243)n de la construcci(cid:243)n? ¿Puede, ademÆs, la Comisi(cid:243)n indicar si una ayuda nacional concedida para cubrir los gastos de pontazgo para las autoridades ferroviarias estatales constituye, a su entender, una distorsi(cid:243)n de la competencia en detrimento de los transbordadores que cubren el transporte de pasajeros a travØs del estrecho de (cid:216)resund? ¿Considera la Comisi(cid:243)n que semejante situaci(cid:243)n es conforme a las disposiciones del Tratado relativas al reparto de las ayudas nacionales? Respuesta de la Sra. de Palacio en nombre de la Comisi(cid:243)n (9 de febrero de 2000) El 30 de septiembre de 1998 las autoridades danesas notificaron a la Comisi(cid:243)n un rØgimen de ayudas estatales relativo a una subvenci(cid:243)n de carÆcter medioambiental para el transporte de mercanc(cid:237)as por ferrocarril. La base jur(cid:237)dica de este rØgimen es la ley danesa 289 de 18 de mayo de 1998 que establece un marco para las operaciones de transporte por ferrocarril en Dinamarca y contiene, entre otras cosas, disposiciones en materia de pagos de tarifas por la utilizaci(cid:243)n de la red ferroviaria danesa y de subvenciones para el desarrollo de proyectos ferroviarios por motivos medioambientales. El 21 de abril de 1999, la Comisi(cid:243)n consider(cid:243) que el rØgimen danØs de ayuda estatal era compatible con el mercado comœn. A la hora de decidir, la Comisi(cid:243)n tuvo en cuenta que importe de la subvenci(cid:243)n era significativamente inferior al importe estimado de los costes externos no cubiertos del transporte por carretera, que el rØgimen de ayuda estÆ abierto a cualquier empresa de transporte de mercanc(cid:237)as por ferrocarril y que excluye el trÆfico en trÆnsito para salvaguardar los intereses del transporte mar(cid:237)timo, otro modo de transporte respetuoso con el medio ambiente. Cualquier medida nacional que reduzca cualquier tipo de tasa a las empresas de transporte puede, en principio, afectar negativamente la competitividad entre los modos de transporte, y por tanto podr(cid:237)a considerarse una ayuda estatal con arreglo al Tratado de la CE por cuanto afecta al comercio entre los Estados miembros. MÆs concretamente, la ayuda estatal en favor del transporte ferroviario puede afectar la competitividad del transporte mar(cid:237)timo y viceversa, cuando tal ayuda subvenciona un segmento del mercado (una ruta) para el cual el tren y el barco compiten entre si. Para poder evaluar la compatibilidad de tal subvenci(cid:243)n con el Tratado de la CE, la Comisi(cid:243)n debe ser debidamente notificada de tales medidas de conformidad con el apartado 3 del Art(cid:237)culo 88 (antiguo Art(cid:237)culo 93) del Tratado de la CE. Sin embargo, no es posible ofrecer una respuesta apropiada sobre ese punto sin disponer previamente de toda la informaci(cid:243)n necesaria para tal evaluaci(cid:243)n


title: WRITTEN QUESTION E-2372/99 by Mihail Papayannakis (GUE/NGL) to the Commission. Relaunching of mining activities in north-eastern Halkidiki.

eurovoc_concepts:
Greece
cadmium
environmental impact
environmental protection
gold
hazardous waste
impact study
infringement of EU law
lead
mining extraction
pollution of waterways
toxic substance

text: 8. 8. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 225 E/115 (2000/C 225 E/122) WRITTEN QUESTION P-2367/99 by Maurizio Turco (TDI) to the Commission (1 December 1999) Subject: Budget nomenclature encouraging the practice of false subsidies The Committee of Independent Experts(cid:146) Second Report on Reform of the Commission strongly criticises the layout of the budget, which makes a distinction between Part A and Part B appropriations. Point 2. 1. 8. says (cid:145)With regard to subsidies, the Part A/part B nomenclature, far from leading to clarity, adds to the confusion (cid:133) a large proportion of subsidies are in fact disguised contracts which the Commission refuses to treat as such, for a whole series of reasons, the main one being that transparency is even less fully assured for subsidies than for contracts(cid:146). Can the Commission say: 1. whether it intends, when drafting the next budget, to maintain only the distinction between compulsory and non-compulsory expenditure; 2. what the subsidies disguised as contracts mentioned by the Committee are, who those responsible are and what steps it intends to take and according to what time-scale? Answer given by Ms Schreyer on behalf of the Commission (26 January 2000) I would inform the Honourable Member that the distinction between compulsory expenditure (CE) and non-compulsory expenditure (NCE) stems from the rules on budget procedure laid down in Article 272 (former Article 203) of the EC Treaty. The budget that is adopted and published in the Official Journal does not make this distinction for the different headings. It is only at the preliminary draft budget stage that the Commission states its position, in an annex, on the classification to be followed throughout the budget procedure. Otherwise, the distinction is unlikely to be relevant in the grants debate. In July 1998 the Commission approved a Vade-mecum on grant management (1), which came into force on 1 January 1999. Among other things, this laid down a clear distinction between (cid:145)procurement spending(cid:146), defined as a purchase of some product or service from the market and the object of a commercial contract, and (cid:145)grants(cid:146), defined as (cid:145)a direct payment of a non-commercial nature by the Commission to promote an EU policy aim(cid:146). Awards of both contracts and grants are subject to rigorous but different rules. (1) http://europa. eu. int/comm/secretariat_general/sgc/info_subv/intro_funding. htm. (2000/C 225 E/123) WRITTEN QUESTION E-2372/99 by Mihail Papayannakis (GUE/NGL) to the Commission (16 December 1999) Subject: Relaunching of mining activities in north-eastern Halkidiki Plans have been approved by the Greek Government to relaunch mining and, in particular, gold extraction activities by the TVX company in north-eastern Halkidiki with greatly increased plant capacity and size, in addition to a large gold metallurgy plant using cynagen, and producing exceptionally toxic and dangerous effluent containing arsenic, cadmium, lead, sulphurous compounds, cyanides and other substances. C 225 E/116 Official Journal of the European Communities EN 8. 8. 2000 Given that: (cid:129) it was decided to launch these activities without any prior environmental impact assessment, (cid:129) the mining and metallurgical operations will destroy both ground and surface water not only because of the vast quantities used at every operational phase but also because of the deterioration of quality as a result of pollution by extremely dangerous substances, in addition to which measures are already needed to remedy existing pollution, (cid:129) this constitutes an infringement of Community law, in particular Directives 77/795 (1) and 80/68 (2), together with the new framework directive concerning water, (cid:129) these activities will be taking place in an area designated as GR 1270005 under the Natura 2000 programme, containing at least 15 different types of habitat, 76 species of fauna, 26 major species of flora listed in Directive 92/43 (3) and 49 species listed in Directive 79/409 (4) concerning the conservation of wild birds and in the Berne Convention, (cid:129) measures have been decided (for example the diversion of a water course) and works have begun (road building in the Natura area, drilling etc. ) in the absence of any environmental impact surveys, thereby infringing Directive 97/11 (5). Can the Commission investigate the matter and establish whether a relevant environmental impact service has been carried out and whether the other necessary measures have been taken to comply with Community law? What measures will the Commission take if it discovers that infringements of Community environment legislation such as the abovementioned have in fact occurred? (1) OJ L 334, 24. 12. 1977, p. 29. (2) OJ L 20, 26. 1. 1980, p. 43. (3) OJ L 206, 22. 7. 1992, p. 7. (4) OJ L 103, 25. 4. 1979, p. 1. (5) OJ L 73, 14. 3. 1997, p. 5. Answer given by Mrs Wallstr(cid:246)m on behalf of the Commission (17 January 2000) The (cid:145)Mount Stratonico(cid:146) site under code number GR1270005 has indeed been proposed by Greece as a site of Community importance, by virtue of Council Directive 92/43/EEC of 21 May 1992 on the conservation of natural habitats and of wild fauna and flora. The importance of that area lies mainly in the variety of forest habitat types it hosts, including priority ones. In view of the future inclusion of that site in the Natura 2000 network, any activities that could seriously compromise its integrity should be avoided. The Commission is aware of the TVX project in Halkidiki. The project was presented under the (cid:145)Industry(cid:146) operational programme for 19941999. The Commission had asked for a complete environmental impact study in accordance with the requirements of Council Directive 85/337/EEC of 27 June 1985 on the assessment of the impact of certain public and private projects on the environment (1) as amended by Directive 97/11/EC, in addition to the other measures to protect and restore historic sites requested by the Greek authorities when the investment was approved. However, the Greek authorities informed the Commission that the project had been abandoned, so the matter was not pursued. In response to the information presented by the Honourable Member, the Commission will contact the Greek authorities to check whether the requirements of the said Directives have been complied with and if the conservation value of the site has been considered. (1) OJ L 175, 5. 7. 1985


title: Regulamento (CE) n.° 2663/1999 da Comissão, de 16 de Dezembro de 1999, que fixa a restituição máxima à exportação de centeio no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) n.° 1758/1999

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
rye

text: L 325/42 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 17. 12. 1999 REGULAMENTO (CE) N. o 2663/1999 DA COMISSÃO de 16 de Dezembro de 1999 que fixa a restituição máxima à exportação de centeio no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) n. o 1758/1999 A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 1766/92 do Conselho, de 30 de Junho de 1992, que estabelece a organi- zação comum de mercado no sector dos cereais (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 1253/1999 (2), Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 1501/95 da Comissão, de 29 de Junho de 1995, que estabelece normas de execução do Regulamento (CEE) n. o 1766/92 do Conselho, no que diz respeito à concessão de restituições à exportação, bem como as medidas a tomar em caso de perturbação, no sector dos cereais (3), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regula- mento (CE) n. o 2513/98 (4), e, nomeadamente, o seu artigo 7. o, (1) (2) Considerando que, pelo Regulamento (CE) n. o 1758/ /1999 da Comissão (5), foi aberto um concurso para a restituição e/ou a imposição à exportação de centeio para todos os países terceiros; Considerando que o artigo 7. o do Regulamento (CE) n. o 1501/95 prevê que a Comissão pode, com base nas propostas comunicadas, de acordo com o processo previsto no artigo 23. o do Regulamento (CEE) n. o 1766/ /92, decidir sobre a fixação duma restituição máxima à exportação, tendo em conta os critérios previstos no artigo 1. o do Regulamento (CE) n. o 1501/95; que, neste caso, será(serão) declarado(s) adjudicatário(s) o(s) propo- nente(s) cuja(s) proposta(s) se situa(m) a um nível igual ou inferior ao da restituição máxima, assim como o(s) proponente(s) cuja(s) proposta(s) incide(m) sobre uma imposição de exportação; (3) (4) Considerando que a aplicação dos critérios acima refe- ridos à situação actual dos mercados do cereal em questão leva a fixar a restituição máxima à exportação no montante referido no artigo 1. o; Considerando que as medidas previstas no presente regulamento estão em conformidade com o parecer do Comité de Gestão dos Cereais, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o No que diz respeito às propostas comunicadas de 10 a 16 de Dezembro de 1999 no âmbito do concurso referido no Regula- mento (CE) n. o 1758/1999 a restituição máxima à exportação de centeio é fixada em 67,00 EUR/t. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor em 17 de Dezembro de 1999. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 16 de Dezembro de 1999. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 160 de 26. 6. 1999, p. 18. (3) JO L 147 de 30. 6. 1995, p. 7. (4) JO L 313 de 21. 11. 1998, p. 16. (5) JO L 210 de 10. 8. 1999, p. 3


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2667/1999 της Επιτροπής, της 16ης Δεκεμβρίου 1999, για καθορισμό των επιστροφών που εφαρμόζονται κατά την εξαγωγή των σύνθετων ζωοτροφών με βάση τα σιτηρά

eurovoc_concepts:
animal nutrition
cereal product
export refund

text: L 325/48 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 17. 12. 1999 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2667/1999 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 16ης ∆εκεµβρίου 1999 για καθορισµό των επιστροφών που εφαρµόζονται κατά την εξαγωγή των σύνθετων ζωοτροφών µε βάση τα σιτηρά Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 του Συµβουλίου, της 30ής Ιουνίου 1992, περί κοινής οργανώσεως αγοράς στον τοµέα των σιτηρών (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1253/1999 (2), και ιδίως το άρθρο 13 παράγραφος 3, Εκτιµώντας: (1) (2) (3) ότι, σύµφωνα µε το άρθρο 13 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92, η διαφορά µεταξύ των τιµών στη διεθνή αγορά των προϊόντων που αναφέρονται στο άρθρο 1 του κανονι- σµού αυτού και των τιµών των προϊόντων αυτών στην Κοι- νότητα είναι δυνατόν να καλύπτεται µε µια επιστροφή κατά την εξαγωγή· ότι ο κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1517/95 της Επιτροπής, της 29ης Ιουνίου 1995, για τις λεπτοµέρειες εφαρµογής του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 σχετικά µε το καθεστώς εισαγωγών και εξαγωγών που εφαρµόζεται στις σύνθετες ζωοτροφές µε βάση τα σιτηρά και την τροποποίηση του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1162/95 περί ειδικών λεπτοµερειών εφαρµογής του καθεστώτος των πιστοποιητικών εισαγωγής και εξαγωγής στον τοµέα των σιτηρών και του ρυζιού (3) καθορίζει στο άρθρο 2 τα ειδικά κριτήρια τα οποία πρέπει να ληφθούν υπόψη κατά τον υπολογισµό της επιστροφής για τα προϊόντα αυτά· ότι, για τον υπολογισµό αυτό λαµβάνεται επίσης υπόψη η περιεκτικότητα σε προϊόντα σιτηρών· ότι, για την απλού- στευση των διαδικασιών, πρέπει να καταβάλλεται η επι- στροφή για δύο κατηγορίες «προϊόντων σιτηρών» κυρίως για τον αραβόσιτο, το κατεξοχήν χρησιµοποιούµενο σιτηρό για την παρασκευή των εξαγοµένων συνθέτων ζωοτροφών και τα προϊόντα που παράγονται από αυτό και για τα «άλλα σιτηρά» που θα είναι τα επιλεγµένα προϊόντα σιτηρών εκτός από τον αραβόσιτο και τα παραγόµενα από αυτόν προϊόντα· ότι πρέπει να χορηγηθεί επιστροφή βάσει της ποσότητας των προϊόντων σιτηρών που υπάρχουν στις σύνθετες ζωοτροφές· ότι, για τον καθορισµό του ποσού της επιστροφής, λαµβά- νονται, επίσης, υπόψη οι δυνατότητες και οι όροι πωλήσεως των εν λόγω προϊόντων στη διεθνή αγορά, η ανάγκη απο- φυγής διαταραχών στην αγορά της Κοινότητας και η οικο- νοµική πλευρά των σχεδιαζοµένων εξαγωγών· ότι, εντούτοις, για τον καθορισµό της επιστροφής είναι σκόπιµο στην παρούσα κατάσταση να βασισθούµε στη δια- πιστωµένη διαφορά, στην κοινοτική και τη διεθνή αγορά, του κόστους των πρώτων υλών που χρησιµοποιούνται γενικά για την παρασκευή σύνθετων ζωοτροφών, πράγµα το οποίο θα επιτρέψει να ληφθεί καλύτερα υπόψη η οικονο- µική πραγµατικότητα σε σχέση µε των προϊόντων αυτών· εξαγωγές τις ότι η επιστροφή καθορίζεται µία φορά το µήνα· ότι είναι δυνατόν να τροποποιείται ενδιάµεσα· ότι τα µέτρα που προβλέπονται στον παρόντα κανονισµό είναι σύµφωνα µε τη γνώµη της επιτροπής διαχείρισης σιτηρών, (4) (5) (6) (7) ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Οι επιστροφές κατά την εξαγωγή των σύνθετων ζωοτροφών που αναφέρονται στον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 και υπάγονται στον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1517/95 καθορίζονται σύµφωνα µε το παράρτηµα του παρόντος κανονισµού. Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 17 ∆εκεµβρίου 1999. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 16 ∆εκεµβρίου 1999. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 181 της 1. 7. 1992, σ. 21. (2) ΕΕ L 160 της 26. 6. 1999, σ. 18. (3) ΕΕ L 147 της 30. 6. 1995, σ. 51. 17. 12. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 325/49 του κανονισµού της Επιτροπής, της 16ης ∆εκεµβρίου 1999, για καθορισµό των επιστροφών που εφαρµόζονται κατά την εξαγωγή των συνθέτων ζωοτροφών µε βάση τα σιτηρά ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Κωδικός προϊόντος που επωφελείται των επιστροφών κατά την εξαγωγή (1): 2309 10 11 9000, 2309 10 13 9000, 2309 10 31 9000, 2309 10 33 9000, 2309 10 51 9000, 2309 10 53 9000, 2309 90 31 9000, 2309 90 33 9000, 2309 90 41 9000, 2309 90 43 9000, 2309 90 51 9000, 2309 90 53 9000. Προϊόντα σιτηρών (2) Ποσό της επιστροφής (2) (EUR/t) Αραβόσιτος και προϊόντα αραβοσίτου: Κωδικοί ΣΟ 0709 90 60, 0712 90 19, 1005, 1102 20, 1103 13, 1103 29 40, 1104 19 50, 1104 23, 1904 10 10 Προϊόντα σιτηρών (2) εκτός του αραβοσίτου και των προϊόντων αραβοσίτου 50,73 33,77 (1) Ο κωδικός του προϊόντος καθορίζεται στον τοµέα 5 του παραρτήµατος του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 3846/87 της Επιτροπής (ΕΕ L 366 της 24. 12. 1987, σ. 1), όπως τροποποιήθηκε. (2) Για τους σκοπούς της επιστροφής λαµβάνονται υπόψη µόνο τα άµυλα κάθε είδους που προέρχονται από προϊόντα σιτηρών. Ως «προϊόντα σιτηρών» νοούνται τα προϊόντα τα οποία υπάγονται στους κωδικούς ΣΟ 0709 90 60 και 0712 90 19, κεφάλαιο 10, και στους κωδικούς 1101, 1102, 1103 και 1104 ως έχουν και χωρίς ανασύσταση (εξαιρουµένου του κωδικού ΣΟ 1104 30) και το περιεχόµενο στα σιτηρά των προϊόντων που περιλαµβάνονται στους κωδικούς 1904 10 10 και 1904 10 90. Το περιεχόµενο σε σιτηρά των προϊόντων των κωδικών ΣΟ 1904 10 10 και 1904 10 90 θεωρείται ότι είναι ∆εν καταβάλλεται επιστροφή για σιτηρά για τα οποία δεν µπορεί σαφώς να εξακριβωθεί µέσω ανάλυσης ότι προέρχονται από σιτηρά. ίσο µε το βάρος των τελικών αυτών προϊόντων


title: PREGUNTA ESCRITA P-2481/99 de Carmen Fraga Estévez (PPE-DE) a la Comisión. Interpretación sobre el número de buques que deberían haber abandonado el uso de redes de enmalle a la deriva en cumplimiento del Reglamento (CEE) 1239/98.

eurovoc_concepts:
EC Regulation
fishing net
fishing regulations
fishing vessel
interpretation of the law
sea fish

text: 1. 8. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 219 E/173 Respuesta de la Sra. Reding en nombre de la Comisi(cid:243)n (28 de enero de 2000) Se ha preparado un proyecto de Decisi(cid:243)n de la Comisi(cid:243)n sobre las «Disposiciones relativas a las responsabilidades de los Estados miembros y de la Comisi(cid:243)n en relaci(cid:243)n con las Agencias Nacionales» que se presentarÆ en breve al Colegio de Comisarios para su adopci(cid:243)n. El objetivo de este documento consiste en establecer un marco comunitario œnico para la puesta en prÆctica de los tres programas de acci(cid:243)n comunitaria en el Æmbito de la educaci(cid:243)n, la formaci(cid:243)n profesional y la juventud para el per(cid:237)odo 2000-2006. En concreto, fija los principios relativos a las responsabilidades de la Comisi(cid:243)n y de los pa(cid:237)ses participantes en los programas por lo que respecta a las Agencias Nacionales. En el documento se indica claramente que las Agencias Nacionales serÆn establecidas y designadas por las autoridades de los pa(cid:237)ses participantes, sin que la Comisi(cid:243)n tenga competencia alguna en este Æmbito. Si bien es cierto que la Comisi(cid:243)n invita a los Estados miembros a constituir una Agencia Nacional œnica, la decisi(cid:243)n sobre el nœmero de agencias y su forma jur(cid:237)dica compete exclusivamente a los Estados miembros participantes. AdemÆs, las particularidades institucionales de BØlgica -en especial el hecho de que los Æmbitos cubiertos por los programas son competencia exclusiva de entidades federales- se han reconocido plenamente, y en el texto se ha previsto una derogaci(cid:243)n expl(cid:237)cita. Habida cuenta de lo anterior, si Su Seæor(cid:237)a desea informaci(cid:243)n adicional sobre la organizaci(cid:243)n futura de la Agencia o de las Agencias de BØlgica, deber(cid:237)a ponerse en contacto con los representantes belgas en los comitØs de los programas, nombrados por las autoridades nacionales. Los servicios de la Direcci(cid:243)n General de Educaci(cid:243)n y Cultura quedan a su disposici(cid:243)n para proporcionarle las direcciones de los miembros de los comitØs. (2000/C 219 E/221) PREGUNTA ESCRITA P-2481/99 de Carmen Fraga EstØvez (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (16 de diciembre de 1999) Asunto: Interpretaci(cid:243)n sobre el nœmero de buques que deber(cid:237)an haber abandonado el uso de redes de enmalle a la deriva en cumplimiento del Reglamento (CEE) 1239/98 En su respuesta de 23 de noviembre de 1999 a la pregunta 2067/99 (1) sobre el cumplimiento del Reglamento (CEE) 1239/98 (2), la Comisi(cid:243)n insiste en que dicho Reglamento se estÆ cumpliendo porque, para su verificaci(cid:243)n, la Comisi(cid:243)n estÆ teniendo en cuenta «al conjunto de los buques que utilizan una o mÆs redes de enmalle de deriva, aunque s(cid:243)lo fuera para una marea, en cada uno de los aæos del per(cid:237)odo mencionado», es decir, el per(cid:237)odo 1995-1997. Si esta interpretaci(cid:243)n es correcta, supondr(cid:237)a que en 1998 s(cid:243)lo podr(cid:237)an faenar el 60 % de la suma de los buques que faenaron en estos tres aæos. De ello resultar(cid:237)a que la cifra de buques autorizados a faenar en 1998 es considerablemente mayor de los que faenaron, de hecho, segœn las cifras aportadas por la propia Comisi(cid:243)n, en el aæo en que se estableci(cid:243) la prohibici(cid:243)n. ¿Puede comunicar la Comisi(cid:243)n si la letra del Reglamento puede torcer la voluntad del legislador, que es la de la eliminaci(cid:243)n progresiva de un arte, de forma que el resultado sea un incremento de la flota que la usa, en lugar de una disminuci(cid:243)n de la misma, que es lo que se pretende? Si, por otra parte, esta interpretaci(cid:243)n tampoco es la correcta, ni tampoco lo es utilizar para el cÆlculo la media de los buques que faenaron en el per(cid:237)odo de referencia 1995-1997, segœn se deduce de la mencionada respuesta de la Comisi(cid:243)n, ¿puede explicar la Comisi(cid:243)n cuÆl es la interpretaci(cid:243)n que estÆ haciendo del apartado 3 del art(cid:237)culo 1 del Reglamento 1239/98, que le permite asegurar que dicho Reglamenta se estÆ incumpliendo? (1) Ver pÆgina 82. (2) DO L 171 de 17. 6. 1998, p. 1. C 219 E/174 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 1. 8. 2000 Respuesta del Sr. Fischler en nombre de la Comisi(cid:243)n (5 de enero de 2000) Conforme a lo dispuesto en el apartado 3 del art(cid:237)culo 11 bis del Reglamento (CE) no 894/97 tal como qued(cid:243) modificado por el Reglamento (CE) no 1239/98 del Consejo, de 8 de junio de 1998, por el que se establecen determinadas medidas tØcnicas de conservaci(cid:243)n de los recursos pesqueros (1), a la hora de verificar que se respeta el porcentaje del 60 % previsto en ese apartado han de tomarse en consideraci(cid:243)n todos los buques que utilizaron redes de enmalle de deriva durante el per(cid:237)odo de referencia fijado en el citado Reglamento. La informaci(cid:243)n de que dispone la Comisi(cid:243)n no sugiere que se hayan infringido en modo alguno las normas expl(cid:237)citas de los Reglamentos antes mencionados. Por otra parte, es necesario tener presente que, segœn el referido art(cid:237)culo 11 bis, a partir del 1 de enero de 2002 quedarÆ descartada la utilizaci(cid:243)n de cualquier red de enmalle de deriva para la pesca de tœnidos. La eliminaci(cid:243)n seæalada estÆ, pues, garantizada. (1) DO L 171 de 17. 6. 1998. (2000/C 219 E/222) PREGUNTA ESCRITA E-2490/99 de Robert Evans (PSE) a la Comisi(cid:243)n (16 de diciembre de 1999) Asunto: Transporte de animales vivos El art(cid:237)culo 13 de la Directiva del Consejo 91/628/CEE (1), modificada por la Directiva del Consejo 95/29/CE (2) relativa a la protecci(cid:243)n de los animales durante el transporte, dispone que antes del 31 de diciembre de 1999, la Comisi(cid:243)n presentarÆ al Consejo un informe acompaæado en su caso de propuestas. ¿Tiene la Comisi(cid:243)n la intenci(cid:243)n de presentar este informe en el plazo fijado? En caso contrario, ¿cuÆndo piensa presentarlo? Se ha podido comprobar que en los largos recorridos el trato que reciben los animales es muy deficiente y, en algunos casos, se registra un alto grado de mortalidad. En vista de lo anteriormente expuesto, al presentar sus propuestas de conformidad con el art(cid:237)culo 13 de la Directiva del Consejo 91/628/CEE, ¿piensa la Comisi(cid:243)n proponer que, cuando resulte posible, el transporte de animales vivos se sustituya con el comercio de carne y animales sacrificados? (1) DO L 340 de 11. 12. 1991, p. 17. (2) DO L 148 de 30. 6. 1995, p. 52. Respuesta del Sr. Byrne en nombre de la Comisi(cid:243)n (28 de enero de 2000) La experiencia adquirida en los Estados miembros constituye la fuente de datos mÆs valiosa en relaci(cid:243)n con la aplicaci(cid:243)n de la Directiva 95/29/CE del Consejo, de 29 de junio de 1995, por la que se modifica la Directiva 91/628/CEE sobre la protecci(cid:243)n de los animales durante el transporte. Los informes presentados que los Estados miembros presentan a la Comisi(cid:243)n anualmente, conforme a las disposiciones del art(cid:237)culo 8 de la Directiva 91/628/CE, son, de hecho, la principal fuente de informaci(cid:243)n en relaci(cid:243)n con la aplicaci(cid:243)n de la disposici(cid:243)n sobre la protecci(cid:243)n de los animales durante el transporte. La Comisi(cid:243)n ha recordado a todas las autoridades competentes que deben satisfacer las disposiciones del art(cid:237)culo 8. La Oficina Alimentaria y Veterinaria de la Comisi(cid:243)n ha llevado a cabo visitas de inspecci(cid:243)n en distintos Estados miembros sobre la situaci(cid:243)n en relaci(cid:243)n con la aplicaci(cid:243)n de la Directiva 91/628/CE. Asimismo, la Comisi(cid:243)n ha recibido demandas oficiales de organizaciones no gubernamentales sobre problemas relacio- nados con la aplicaci(cid:243)n de la Directiva en los Estados miembros. El informe mencionado en el art(cid:237)culo 13 de la Directiva se publicarÆ lo mÆs pronto posible, teniendo en cuenta adecuadamente toda la informaci(cid:243)n mencionada anteriormente


title: Communication de la Commission Politique immobilière - Bruxelles

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European Commission
budgetary expenditure
property market

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text: COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES Bruxelles, le 16. 12. 1999 COM(1999) 713 final COMMUNICATION DE LA COMMISSION POLITIQUE IMMOBILIÈRE - BRUXELLES COMMUNICATION DE LA COMMISSION POLITIQUE IMMOBILIÈRE - BRUXELLES INTRODUCTION immobilière La Commission a (SEC (96) 1095 final), un document dont l'objet était de définir clairement le cadre de l'action à mener dans ce domaine. en matière de politique en juin 1996, adopté Ce document mettait l'accent sur trois points principaux, touchant la nécessité : – d'optimiser la taille et la qualité des immeubles pour faciliter une installation plus rationnelle des services et pour permettre au personnel de travailler dans de meilleures conditions ; – de recourir plus largement à des acquisitions immobilières, surtout sous forme de location à long terme avec option d'achat, lorsque les disponibilités budgétaires sont insuffisantes pour des achats immédiats ; – d'intensifier le dialogue avec les autorités belges afin de mieux concilier la satisfaction des besoins immobiliers de la Commission avec les plans d'urbanisme et les souhaits de la population. C'est dans le contexte de cette politique que l'on a réalisé en 1996 et 1997 un certain nombre de grandes opérations qui ont eu pour principal effet d'accroître la proportion d'immeubles "en propriété" (plénière ou à terme, c'est-à-dire différée), proportion passée de 10 % à 33 %. Ces opérations ont notamment concerné de grand immeubles ou complexes immobiliers comme le Charlemagne ou l'extension du Breydel, l'objectif étant d'avoir des bâtiments dont la taille soit à la mesure de celle des DG et services qu'ils abritent. En juin 1997, la Commission a transmis une communication au Conseil et au Parlement européen sur l'état des négociations financières et contractuelles concernant le Berlaymont (SEC (97) 1234 final). En juillet 1997, la Commission a également signé avec le gouvernement belge un document consacrant un accord sur la rénovation et la réoccupation du Berlaymont. Complétant la convention signée en 1991 (voir ci-dessous pour plus de précisions), cet accord prévoyait que la Commission prendrait à sa charge le coût de la rénovation du bâtiment (estimé à € € 325 millions d' ), ) et la valeur de la structure et des fondations existantes (soit 50 millions d’ moyennant quoi le gouvernement belge financerait intégralement le désamiantage (environ € 125 millions d' ) et transférerait la propriété du terrain pour un euro symbolique tout en continuant à fournir les immeubles de substitution. TRANSACTIONS PROGRAMMÉES POUR 1999/2000 Il est envisagé d'effectuer en 1999 un certain nombre de transactions immobilières qui seront pour la plupart finalisées en l'an 2000. Il s'agit en l'occurrence de poursuivre la politique précédemment décrite, notamment pour rationaliser le cadre dans lequel s'opérera la vaste réorganisation des services de la Commission actuellement en cours. 2 Ces transactions se subdivisent en deux groupes, dont le premier est constitué par divers immeubles (Cortenbergh 150 et 158, Nerviens 9, Archimède 25 et Rond-Point 3) que la Commission occupe sur la base de contrats de location qui viendront bientôt à échéance. Ces immeubles seront abandonnés et les services qu'ils abritent s'établiront dans des immeubles neufs et/ou plus grands. C'est ainsi que l'extension de l'immeuble Belliard 232, le Millenium, contigu à Montoyer 34, et un grand immeuble situé rue Joseph II (Emerald Court) seront occupés pendant le deuxième trimestre 2000. L'opération sera neutre en termes de paiements récurrents. En revanche, il faudra supporter un coût ponctuel au titre des travaux d'équipement qui seront financés par des crédits disponibles dans le budget 1999. La surface disponible augmentera en fin de compte de quelque 3 000 m². Les données concernant le financement de l'opération et la surface de plancher sont récapitulées dans l'annexe 1. Le second groupe de transactions est un peu plus complexe, car il s'agit en l'espèce non seulement de négocier des contrats avec un propriétaire ou un promoteur, mais aussi de conclure avec le gouvernement belge, représenté par la Régie des bâtiments, un accord modifiant la convention précitée de 1991. Cette nécessité tient au fait que, pour la transaction concernant les immeubles Eurosquare, ex-Couvent Van Maerlant et Belliard 100, les loyers des immeubles destinés à être remplacés sont actuellement payés par le gouvernement belge conformément aux dispositions de ladite convention. Il est nécessaire en conséquence de mettre au point un avenant à la convention, avenant qui permettra à la Commission de remplacer les bâtiments de substitution existants par les immeubles susmentionnés, dont la qualité est supérieure. Il en résultera d'autre part, pour deux des trois immeubles, que l'argent versé par la Belgique contribuera à l'achat de bâtiments, de sorte que les deux parties réaliseront un meilleur investissement. Il ne faut toutefois par perdre de vue, rappelons-le, que le propriétaire doit être défrayé des dépenses qu'il aura exposées pour l'équipement des trois nouveaux immeubles, dépenses dont le financement sera partiellement assuré par des disponibilités du budget 1999. Quant au solde, le montant correspondant sera intégré dans le loyer annuel. L'opération de substitution sera pratiquement neutre en termes de paiements récurrents ; il faudra seulement faire face à une modeste dépense supplémentaire de 630 000 €. Six mois après la réception provisoire du Berlaymont, la Commission commencera à prendre en charge les paiements relatifs à ces trois bâtiments. Les conséquences de cette opération figurent au tableau de l'annexe 3. Ces transactions tripartites sont récapitulées dans l'annexe 2. € L'accroissement de dépenses lié à l'opération Berlaymont dépasse d'environ 4,25 millions d' € le montant de 18 millions d' indiqué dans la communication de la Commission de juin 1997, ce qui s'explique par le fait que seuls 90 000 m² (au lieu des 110 000 m² annoncés) seront abandonnés en 2003 pour assurer la place requise pour la rénovation du bâtiment Loi 86 en 2003-2004. 3 CONCLUSION Compte tenu des incidences budgétaires globales qui viennent d'être exposées, nécessaire d'informer l'autorité budgétaire. il est L'annexe 3 résume la tendance en matière de dépenses budgétaires pour la période comprise en 2000 et 2004. Il apparaît que l'on reste dans le cadre des dépenses administratives (section 5) tel qu'il a été établi dans l'accord interinstitutionnel du 6 mai 1999. Il est en conséquence demandé à la Commission : – d'approuver les transactions immobilières décrites dans la présente communication ; – d'accepter que ladite communication soit envoyée à l'autorité budgétaire, pour information. 4 Conséquences sur la surface de plancher : N--9 C150 C158 A-25 RP-3 Conséquences sur le budget : N--9 C150 C158 A-25 RP-3 ANNEXE 1 RATIONALISATION – COMMISSION EUROPÉENNE - m² + m² 9 000 B232 ext. 19 000 Emerald Court 9 000 Millenium 37 000 + Euros Loyer 2 000 000 B232 ext. 4 250 000 Emerald Court 2 000 000 Millenium 8 250 000 - 9 000 - 9 000 - 6 500 - 5 000 - 4 500 - 34 000 Différence : + 3 000 m² - Euros Loyer et impôts - 2 509 000 - 2 456 000 - 1 365 000 - 962 000 - 1 018 000 - 8 310 000 Différence : € - 60 000 5 ANNEXE 2 RATIONALISATION – RÉGIE DES BÂTIMENTS Conséquence sur la surface de plancher : SC14 B-68 T120 TRMF Conséquence sur le budget : SC14 B-68 T120 TRMF - m² + m² - 11 000 - 7 500 - 12 500 - 7 000 - 38 000 Différence : + 4 000 m² - Euros Loyer et impôts - 2 820 000 - 2 264 000 - 3 409 000 - 1 882 000 28 000 Eurosquare 8 500 Convent VM 5 500 B100 42 000 + Euros Loyer 8 045 000 Eurosquare (1) 1 660 000 Couvent VM 1 300 000 B100 - 10 375 000 11 005 000 (2) Différence : + 630 000 € (1) y compris le coût de l'équipement. (2) six mois après la réception provisoire du Berlaymont, la Commission commencera à prendre en charge ces paiements. 6 ANNEXE 3 POLITIQUE IMMOBILIÈRE 2000 – 2004 Chiffres constants (2000) € Politique immobilière (en Mio constants) 2000 2001 2002 2003 2004 Évolution parc BXL (autres que "Berlaymont") Berlaymont Immeubles de substitution Berlaymont Immeubles de la Commission qui seront abandonnés lors du retour Berlaymont 106,3 109,1 109,8 109,6 108,8 14,0 3,3 15,8 14,0 2,5 15,8 20,5 2,5 15,8 27,0 20,7 - 27,0 28,0 - Opération Berlaymont 33,1 32,3 38,8 47,7 55,0 Loyers et redevances emph. BXL 139,4 141,4 148,6 157,3 163,8 Loyers et redevances emph. LUX 31,6 Loyers et red. emph. Dublin - Karlsruhe 1,4 Evolution indicative Poste A-200 172,4 "Loyers et redevances emphytéotiques" € en Mio constants (prix 2000) 31,6 1,4 174,4 1,2 % 2,0 31,6 2,2 182,4 4,6 % 8,0 31,6 2,2 191,1 4,8 % 8,7 31,6 2,2 197,6 3,4 % 6,5 Evolution des m² 687. 000 694. 000 700. 000 700. 000 705. 000 7