title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2575/99 von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission. Unzureichende Infrastrukturen und Ausrüstungen im Hafen von Patras.

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European undertaking
Greece
Italy
Kosovo
UNO
international law
nationalisation
political morality
telecommunications industry
telephone

text: 20. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 170 E/155 (2000/C 170 E/190) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2439/99 von Ioannis Souladakis (PSE) an die Kommission (13. Dezember 1999) Betrifft: Schutz von Unternehmen der Europ(cid:228)ischen Union im Kosovo Anl(cid:228)(cid:223)lich der Aussprache (cid:252)ber meine m(cid:252)ndliche Anfrage vom 16. 11. 1999 (1) an die Kommission (cid:252)ber den Schutz der Interessen von Unternehmen der Europ(cid:228)ischen Union im Kosovo (H-0608/99) erkl(cid:228)rte Kommissionsmitglied Patten, da(cid:223) er (cid:252)ber keine Informationen betreffend Pressionen und Drohungen gegen(cid:252)ber europ(cid:228)ischen Unternehmen im Kosovo verf(cid:252)ge. Um ihn nun (cid:252)ber die Sachlage aufzukl(cid:228)ren, (cid:252)bergab ich ihm pers(cid:246)nlich den diesbez(cid:252)glichen Briefwechsel zwischen dem Unternehmen (cid:132)Mytilinaios(cid:147) und den Herren Kouchner und Dixon. Dar(cid:252)ber hinaus ersuchte ich ihn, sich (cid:252)ber den derzeitigen Zustand und den Betrieb der Telekommunikationseinrichtungen im Kosovo unterrichten zu lassen und so einen vollst(cid:228)ndigen (cid:220)berblick (cid:252)ber die Sachlage zu gewinnen. Die reibungslose Verst(cid:228)ndigung zwischen dem Europ(cid:228)ischen Parlament und der Europ(cid:228)ischen Kommission wird zum Schutz der Interessen der EU in F(cid:228)llen beitragen, wo diese m(cid:246)glicherweise bedroht sind. Tats(cid:228)chlich stehen in diesem Augenblick im Kosovo grundlegende Rechte europ(cid:228)ischer Unternehmen auf dem Spiel. Das Telekommunikationsunternehmen Griechenlands (OTE) und die STET International aus Italien, die Anteile von 20 % bzw. 29 % an der Srbija Telekom halten, erleiden durch die Nichtbezahlung von Geb(cid:252)hren an Srbija Telekom f(cid:252)r die Benutzung von Telekommunikationseinrichtungen im Kosovo Sch(cid:228)den, w(cid:228)hrend die UCK, mit Hilfe von Helfern, die hinter den Kulissen wirken, auf der Wiederher- stellung des zerst(cid:246)rten Netzes durch die beiden Gesellschaften und dessen anschlie(cid:223)ende Verstaatlichung durch Albanien besteht; dies w(cid:228)re ein Versto(cid:223) gegen v(cid:246)lkerrechtliche Abmachungen. Der gr(cid:246)(cid:223)te Rechts- bruch ereignete sich jedoch erst vor kurzem. V(cid:246)llig widerrechtlich (cid:252)bertrug eine (cid:132)Sonderkommission(cid:147), an der sich auch Vertreter der Vereinten Nationen und Kosovo-Albaner beteiligten, die Rechte im Bereich der Mobil-Telefonie auf das franz(cid:246)sische Unternehmen Alcatel. Diese Rechte sind nach den bereits in Kraft getretenen v(cid:246)lkerrechtlichen Abmachungen im ausschlie(cid:223)lichen Besitz von OTE und STET International. In diesen Abmachungen wird festgelegt, da(cid:223) das Kosovo f(cid:252)r diese Unternehmen zum Kerneinzugsgebiet f(cid:252)r die Nutzung und die Erzielung von Gewinnung geh(cid:246)rt. Kann die Kommissionn mitteilen, wie sie die legitimen Rechte europ(cid:228)ischer Unternehmen im Kosovo zu sch(cid:252)tzen gedenkt, die in diesem Augenblick von illegalen Kreisen bedroht werden, in die neuerdings auch Amtsinhaber der Vereinten Nationen verwickelt sind, die den ihnen erteilten Auftr(cid:228)gen zuwiderhandeln, denen zufolge sie die Rechtsordnung in dem Gebiet zu wahren haben? (1) Vollst(cid:228)ndige Sitzungberichte vom 16. November 1999, S. 60. Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission (9. Dezember 1999) Die Kommission holt gegenw(cid:228)rtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverz(cid:252)glich mitteilen. (2000/C 170 E/191) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2575/99 von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission (16. Dezember 1999) Betrifft: Unzureichende Infrastrukturen und Ausr(cid:252)stungen im Hafen von Patras Das j(cid:252)ngste Ungl(cid:252)ck mit dem Passagierschiff SUPERFAST III, bei dem 12 Menschen auf tragische Weise zu Tode kamen durch ein Feuer, das 14 Seemeilen vom Hafen Patras entfernt ausgebrochen war, brachte die chronischen Probleme des Hafens zutage, durch dessen gro(cid:223)en Mangel an Infrastrukturen und Aus- r(cid:252)stungen die Sicherheit und Gesundheit der Passagiere nur unzureichend gew(cid:228)hrleistet ist. Diese Probleme erschweren das Ein- und Auschecken sowie die Kontrolle der Passagiere sowie die Verfahren f(cid:252)r eine noch so elementare Kontrolle der Lastkraftwagen. C 170 E/156 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 20. 6. 2000 An die Kommission werden die folgenden Fragen gerichtet: 1. 2. Ist sie bereit, von der griechischen Regierung zu fordern, da(cid:223) diese unverz(cid:252)glich die Infrastrukturen im Hafen von Patras im Interesse der Passagiere verbessert, umso mehr, als Griechenland aus den Gemeinschaftsfonds Finanzmittel zur Verbesserung der H(cid:228)fen erh(cid:228)lt, die in der Regel leider aus- schlie(cid:223)lich f(cid:252)r den Bereich des G(cid:252)terverkehrs aufgewendet werden. Ist ihr bekannt, weshalb das zust(cid:228)ndige griechische Ministerium die Verbesserung der Infrastrukturen des Hafens von Patras, vorgeschlagen von der Kommission auf der Grundlage von Untersuchungen, die die zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde im Hafen von Dover durchgef(cid:252)hrt hatte, nicht vorgenommen hat, und wenn nein, wird sie Erkl(cid:228)rungen verlangen? 3. Wird die Kommission, obgleich die Richtlinie 1999/35 (1) erst ab 1. Dezember 2000 f(cid:252)r die Mitgliedstaaten verbindliche Wirkung haben wird, die griechische Regierung ersuchen, der (cid:214)ffentlich- keit als Zeichen des guten Willens Aufschlu(cid:223) (cid:252)ber den Hergang der Trag(cid:246)die von SUPERFAST III zu geben und der Kommission gem(cid:228)(cid:223) Artikel 12 der obengenannten Richtlinie eine Kopie zukommen zu lassen? 4. Hat die Kommission Vorschl(cid:228)ge zur Verbesserung der elementaren Infrastrukturen f(cid:252)r die Sicherheit und Gesundheit der Passagiere auch der anderen H(cid:228)fen Griechenlands (Pyr(cid:228)us, Igonmenitsa, ver- schiedene Inseln usw. ), und welche Zusagen wird sie diesbez(cid:252)glich von der griechischen Regierung fordern? (1) ABl. L 138 vom 1. 6. 1999, S. 1. Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission (20. Dezember 1999) Die Kommission holt gegenw(cid:228)rtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverz(cid:252)glich mitteilen


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2579/99 von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission. Abfassung von Artikel 158 des Vertrags in Bezug auf die Inseln.

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Treaty of Amsterdam
legislative drafting

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text: 18. 7. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 203 E/175 Auf Vorschlag der Gemeinschaft hat die Energiechartakonferenz, unterst(cid:252)tzt von ihrem Vorsitzenden, Herrn Christophersen, am 7. Dezember 1999 einstimmig beschlossen, den derzeitigen Generalsekret(cid:228)r, Herrn Sch(cid:252)tterle (Deutschland), vom 1. Januar 2000 an durch Frau Kemper (Deutschland) f(cid:252)r vier Jahre mit einer Option auf einen zus(cid:228)tzlichen Zweijahreszeitraum abzul(cid:246)sen. (2000/C 203 E/227) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2579/99 von Fernando FernÆndez Mart(cid:237)n (PPE-DE) an die Kommission (16. Dezember 1999) Betrifft: Abfassung von Artikel 158 des Vertrags in Bezug auf die Inseln Aufgrund des Vertrags von Amsterdam enth(cid:228)lt Artikel 158 des Vertrags (cid:252)ber den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt eine Bezugnahme auf die Inseln. Diese Bezugnahme hat je nach den Amtssprachen der Gemeinschaft zu unterschiedlichen und sogar widerspr(cid:252)chlichen Abfassungen gef(cid:252)hrt. F(cid:252)r einige betrifft Artikel 158 nur die (cid:132)am st(cid:228)rksten benachteiligten Gebiete oder Inseln(cid:147), bei anderen dagegen wird auf (cid:132)die benachteiligten Gebiete oder die Inseln(cid:147) Bezug genommen. Beide Formulierungen haben nat(cid:252)rlich sehr unterschiedliche Bedeutungen: bei der ersten Formulierung erscheinen die Inseln lediglich als eine Untergruppe der nach Ma(cid:223)gabe sozialer und wirtschaftlicher Kriterien als am st(cid:228)rksten benachteiligt bezeichneten Gebiete. Bei der zweiten Formulierung wird der Inselcharakter eindeutig abgehoben und erfordert daher eine Sonderbehandlung. Der Umstand, da(cid:223) ein so wichtiger Text wie der Wortlaut des Vertrags zu widerspr(cid:252)chlichen Abfassungen f(cid:252)hren konnte, mu(cid:223) verwundern. Noch verwunderlicher allerdings ist die Entwicklung der franz(cid:246)sischen Sprachfassung zwischen Juni 1997 (Abschlu(cid:223) der Regierungskonferenz) und November desselben Jahres (Ver(cid:246)ffentlichung im Amtsblatt C 340). Im Juni 1997 wurde auf der Website des Europ(cid:228)ischen Rates ein Protokoll der in Amsterdam erzielten Vereinbarungen ver(cid:246)ffentlicht. Im franz(cid:246)sischen Wortlaut hie(cid:223) es damals: g) Gebiete in Insellage ˜nderung von Artikel 130A Absatz 2 des EG-Vertrags Die Gemeinschaft setzt sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den R(cid:252)ckstand der am st(cid:228)rksten benachteiligten Gebiete oder der Inseln, einschlie(cid:223)lich der l(cid:228)ndlichen Gebiete zu verringern. Wenige Monate sp(cid:228)ter wurde diese Formulierung abge(cid:228)ndert und erschien bei der Ver(cid:246)ffentlichung des Wortlauts im Amtsblatt mit folgendem Text: Die Gemeinschaft setzt sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den R(cid:252)ckstand der am st(cid:228)rksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, einschlie(cid:223)lich der l(cid:228)ndlichen Gebiete zu verringern. Dabei ist festzustellen, da(cid:223) diese Entwicklung unseres Wissens spezifisch f(cid:252)r die franz(cid:246)sische Sprach- fassung ist, da andere Sprachen des Vertrags (wie etwa Italienisch) Artikel 158 mit der Formulierung (cid:132)die am st(cid:228)rksten benachteiligten Gebiete oder die Inseln(cid:147) ver(cid:246)ffentlicht haben. Es ist daher fraglich, inwiefern eine Harmonisierung auf seiten der Juristen und (cid:220)bersetzer mit einhelliger Zustimmung der Mitgliedstaaten im Zuge des Amsterdamer Abkommens stattgefunden hat. in seiner derzeitigen Eigenschaft als f(cid:252)r die Regionalpolitik Kommissionsmitglied Barnier ist sowohl zust(cid:228)ndiges Mitglied der Kommission als auch in seiner Eigenschaft als ehemaliger franz(cid:246)sischer Minister f(cid:252)r Europaangelegenheiten, und bis Juni 1997 mit den Verhandlungen der Regierungskonferenz beauftragt, wohl am ehesten in der Lage, (cid:252)ber Informationen zu verf(cid:252)gen, die es dem Parlament erlauben k(cid:246)nnen, diese sprachliche Entwicklung zu verstehen. Kann Kommissionsmitglied Barnier dem Parlament die Gr(cid:252)nde darlegen, die zwischen Juni 1997 und November 1997 zur ˜nderung der Abfassung der franz(cid:246)sischen Sprachfassung von Artikel 158 des Vertrags gef(cid:252)hrt haben? Welche der beiden Fassungen (cid:132)der am st(cid:228)rksten benachteiligten Gebiete oder Inseln(cid:147) oder (cid:132)der am st(cid:228)rksten benachteiligten Gebiete oder der Inseln(cid:147) entspricht formal und inhaltlich dem Wortlaut, den Frankreich unter seiner Zust(cid:228)ndigkeit im Rahmen der Regierungskonferenz verhandelt hatte? Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission (18. Januar 2000) Die Regierungskonferenz, die auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zusammengetreten ist, hat auf dem Europ(cid:228)ischen Rat von Amsterdam am 16. und 17. Juni 1997 Einvernehmen (cid:252)ber den Vertragsent- wurf auf der Grundlage der Texte in Dokument CONF 4001/97 erzielt. Dieses Dokument wurde begrenzt zug(cid:228)nglich gemacht. Wie in den Schlu(cid:223)folgerungen des Europ(cid:228)ischen Rates von Amsterdam dargelegt C 203 E/176 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 18. 7. 2000 wurde, mu(cid:223)te noch die notwendige endg(cid:252)ltige rechtliche (cid:220)berarbeitung und Harmonisierung der Texte abgeschlossen werden, damit der Vertrag unterzeichnet werden konnte. Der Vertrag von Amsterdam ist am 2. Oktober 1997 unterzeichnet worden. (1) M(cid:246)gliche Unterschiede zwischen dem Dokument CONF 4001/97 und dem Vertrag von Amsterdam sind daher auf die endg(cid:252)ltige rechtliche (cid:220)berarbeitung und Harmonisierung der Texte, insbesondere im Hinblick auf ihre (cid:220)bereinstimmung in allen Sprachen, in denen der Vertrag abgefa(cid:223)t wurde, zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren. (1) ABl. C 340 vom 10. 11. 1997. (2000/C 203 E/228) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2598/99 von Roy Perry (PPE-DE), Mariotto Segni (UEN), Jean-Claude Fruteau (PSE), Luigi Cocilovo (PPE-DE), Ioannis Theonas (GUE/NGL), Raffaele Lombardo (PPE-DE), Francesco Musotto (PPE-DE), Konstantinos Alyssandrakis (GUE/NGL), Elspeth Attwooll (ELDR) und Carlos Ripoll y Mart(cid:237)nez de Bedoya (PPE-DE) an die Kommission (11. Januar 2000) Betrifft: Formulierung von Artikel 158 des Vertrags in bezug auf die Inseln Im Anschlu(cid:223) an den Vertrag von Amsterdam wird in Artikel 158 betreffend den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt Bezug auf die Inseln genommen. Dieser Artikel wurde in den verschiedenen Amtssprachen der Gemeinschaft in unterschiedlicher, ja widerspr(cid:252)chlicher Weise formuliert. In einigen Sprachen betrifft Artikel 158 nur die (cid:132)am st(cid:228)rksten benachteiligten Gebiete oder Inseln(cid:147) ((cid:132)les regions ou (cid:238)les les moins favorisØes(cid:147)), in anderen Sprachen dagegen wird auf die benachteiligten Gebiete oder die Inseln ((cid:132)aux rØgions dØfavorisØes ou aux (cid:238)les(cid:147)) Bezug genommen. Diese beiden Formulierungen haben eine stark unterschiedliche Bedeutung: im ersten Fall stellen die Inseln aufgrund sozio-(cid:246)konomischer Kriterien nur eine Untergruppe der als benachteiligt bezeichneten Gebiete dar; im zweiten Fall wird der Status der Insellage deutlich hervorgehoben und erfordert die entsprechende Sonderbehandlung. Die Tatsache, da(cid:223) ein so wichtiger Text wie der Vertrag von Amsterdam Gegenstand widerspr(cid:252)chlicher Fassungen sein konnte, ist (cid:228)u(cid:223)erst erstaunlich. Noch unglaublicher ist, in welcher Weise die franz(cid:246)sische Version von Artikel 158 zwischen Juni 1997 (Ende der Regierungskonferenz) und November 1997 (Ver(cid:246)ffentlichung im ABl. C 340) ge(cid:228)ndert wurde. Im Juni 1997 wurde in der Website des Europ(cid:228)ischen Rats ein Bericht (cid:252)ber das in Amsterdam geschlossene Abkommen ver(cid:246)ffentlicht. Im franz(cid:246)sischen Text hie(cid:223) es wie folgt: g) RØgions insulaires Modification de l(cid:146)article 130 A, deuxiŁme alinØa du TCE (cid:132)En particulier, la CommunautØ vise (cid:224) rØduire l(cid:146)Øcart entre les niveaux de dØveloppement des diverses rØgions et le retard des rØgions les moins favorisØes ou des (cid:238)les, y compris les zones rurales(cid:147). (Die Gemeinschaft setzt sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungs- stand der verschiedenen Regionen und den R(cid:252)ckstand der am st(cid:228)rksten benachteiligten Gebiete oder der Inseln, einschlie(cid:223)lich der l(cid:228)ndlichen Gebiete, zu verringern. ) Einige Monate sp(cid:228)ter wurde der Text der franz(cid:246)sischen Fassung ge(cid:228)ndert und wie folgt im Amtsblatt ver(cid:246)ffentlicht: (cid:132)En particulier, la CommunautØ vise (cid:224) rØduire l(cid:146)Øcart entre les niveaux de dØveloppement des diverses (Die rØgions et le retard des rØgions ou (cid:238)les les moins favorisØes, y compris les zones rurales(cid:147). Gemeinschaft setzt sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschie- denen Regionen und den R(cid:252)ckstand der am st(cid:228)rksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, einschlie(cid:223)- lich der l(cid:228)ndlichen Gebiete, zu verringern). Diese Entwicklung scheint unserer Kenntnis nach nur auf die franz(cid:246)sische Sprache zuzutreffen, denn in anderen Amtssprachen, wie beispielsweise im italienischen, hei(cid:223)t es in Artikel 158: (cid:132)regioni meno favorite o insulari(cid:147). Es kann also nicht behauptet werden, da(cid:223) irgendwelche Harmonisierungsbem(cid:252)hungen der Juristen und (cid:220)bersetzer im Anschlu(cid:223) an den Vertrag von Amsterdam unter einstimmiger Zustimmung der Mitgliedstaaten stattgefunden h(cid:228)tten. Herr Barnier erscheint uns als f(cid:252)r Regionalpolitik zust(cid:228)ndiges Kommissionsmitglied und ehemaliger franz(cid:246)sischer Minister f(cid:252)r europ(cid:228)ische Angelegenheiten f(cid:252)r die Verhandlungen im Rahmen der Regie- rungskonferenz bis Juli 1997 besser als jeder andere geeignet, dem Europ(cid:228)ischen Parlament alle zur Erhellung dieser Entwicklung notwendigen Informationen zur Verf(cid:252)gung stellen zu k(cid:246)nnen. Kann Herr Barnier dem Europ(cid:228)ischen Parlament die Gr(cid:252)nde f(cid:252)r die ˜nderung der franz(cid:246)sischen Fassung von Artikel 158 Absatz 2 des Vertrags zwischen Juni 1997 und November 1997 darlegen? Welche der beiden Fassungen (cid:132)des rØgions ou (cid:238)les les moins favorisØes(cid:147) oder (cid:132)des rØgions les moins favorisØes ou des (cid:238)les(cid:147) entspricht nach Geist und Buchstabe dem Text, den Frankreich unter seiner Verantwortung anl(cid:228)(cid:223)lich der Regierungskonferenz ausgehandelt hat?


title: Reglamento (CE) n° 2667/1999 de la Comisión, de 16 de diciembre de 1999, por el que se fijan las restituciones aplicables a la exportación de piensos compuestos a base de cereales

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animal nutrition
cereal product
export refund

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text: L 325/48 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 17. 12. 1999 REGLAMENTO (CE) No 2667/1999 DE LA COMISIÓN de 16 de diciembre de 1999 por el que se fijan las restituciones aplicables a la exportación de piensos compuestos a base de cereales LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo, de 30 de junio de 1992, por el que se establece la organización común de mercados en el sector de los cereales (1), cuya última modifi- cación la constituye el Reglamento (CE) no 1253/1999 (2), y, en particular, el apartado 3 de su artículo 13, (1) (2) (3) Considerando que, en virtud de lo dispuesto en el artí- culo 13 del Reglamento (CEE) no 1766/92, la diferencia entre las cotizaciones o los precios en el mercado mundial de los productos contemplados en el artículo 1 de dicho Reglamento y los precios de dichos productos en la Comunidad puede cubrirse mediante una restitu- ción a la exportación; Considerando que el Reglamento (CE) no 1517/95 de la Comisión, de 29 de junio de 1995, por el que se esta- blecen las disposiciones de aplicación del Reglamento (CEE) no 1766/92 en lo relativo al régimen de importa- ción y exportación aplicable a los piensos compuestos a base de cereales y por el que se modifica el Reglamento (CE) no 1162/95 por el que se establecen disposiciones especiales de aplicación del régimen de certificados de importación y de exportación en el sector de los cereales y del arroz (3), ha definido, en su artículo 2, los criterios específicos que deben tenerse en cuenta para calcular la restitución para dichos productos; Considerando que dicho cálculo debe tener en cuenta asimismo el contenido de productos de cereales; que no obstante, debe abonarse, por razones de simplificación, una restitución para el maíz, el cereal más utilizado habitualmente en los piensos compuestos exportados, y los productos derivados del maíz, y para otros cereales, los productos de cereales elegibles, con excepción del maíz y los productos derivados del maíz; que debe concederse una restitución en función de la cantidad de productos de compuestos; cereales contenida en los piensos Considerando que, además, el importe de la restitución debe tener en cuenta las posibilidades y las condiciones de venta de los productos de que se trate en el mercado interés por evitar perturbaciones en el mundial, el mercado de la Comunidad y el aspecto económico de las exportaciones; Considerando no obstante que, para fijar la restitución, parece adecuado, en el momento actual, basarse en la diferencia comprobada, en el mercado comunitario y en el mercado mundial, de los costes de las materias primas utilizadas generalmente en dichos piensos compuestos, lo que permite tener en cuenta con mayor precisión la realidad económica de las exportaciones de dichos productos; Considerando que la restitución debe fijarse una vez por mes; que puede modificarse en el intervalo; Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión de los cereales, (4) (5) (6) (7) HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 Las restituciones por exportación de los piensos compuestos incluidos en el Reglamento (CEE) no 1766/92 y sujetos al Reglamento (CE) no 1517/95 quedan fijadas con arreglo al Anexo del presente Reglamento. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el 17 de diciembre de 1999. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 16 de diciembre de 1999. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) DO L 160 de 26. 6. 1999, p. 18. (3) DO L 147 de 30. 6. 1995, p. 51. 17. 12. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 325/49 del Reglamento de la Comisión, de 16 de diciembre de 1999, por el que se fijan las restituciones aplicables a la exportación de piensos compuestos a base de cereales ANEXO Códigos de los productos a los que se aplican las restituciones por exportación (1): 2309 10 11 9000, 2309 10 13 9000, 2309 10 31 9000, 2309 10 33 9000, 2309 10 51 9000, 2309 10 53 9000, 2309 90 31 9000, 2309 90 33 9000, 2309 90 41 9000, 2309 90 43 9000, 2309 90 51 9000, 2309 90 53 9000. Productos de cereales (2) Importe de las restituciones (2) (EUR/t) Maíz y productos derivados del maíz: Códigos NC 0709 90 60, 0712 90 19, 1005, 1102 20, 1103 13, 1103 29 40, 1104 19 50, 1104 23, 1904 10 10 Productos de cereales (2), excepto el maíz y los productos derivados del maíz 50,73 33,77 (1) Los códigos de los productos se establecen en el sector no 5 del Anexo del Reglamento (CEE) no 3846/87 de la Comisión (DO L 366 de 24. 12. 1987, p. 1), modificado. (2) Para la percepción de la restitución sólo se tendrá en cuenta el almidón o la fécula de productos a base de cereales. Se considerarán «productos a base de cereales» los incluidos en las subpartidas 0709 90 60 y 0712 90 19, en el capítulo 10, en las partidas 1101, 1102, 1103 y 1104 (en su estado natural y sin transformar) con exclusión de la subpartida 1104 30 y el contenido en cereales de los productos comprendidos en las subpartidas 1904 10 10 y 1904 10 90 de la nomenclatura combinada. El contenido en cereales de los productos comprendidos en las subpartidas 1904 10 10 y 1904 10 90 de la nomenclatura combinada se considerará equivalente al peso de esos productos finales. Cuando el origen del almidón o la fécula no pueda determinarse con precisión mediante un análisis, no se abonará ninguna restitución para los cereales


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-2474/99 af Manuel Pérez Álvarez (PPE-DE) til Kommissionen. Sikkerhedsnormer for plejehjem.

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EU competence
EU law
European social policy
social facilities

text: C 203 E/174 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 18. 7. 2000 (2000/C 203 E/225) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2474/99 af Manuel PØrez `lvarez (PPE-DE) til Kommissionen (16. december 1999) Om: Sikkerhedsnormer for plejehjem Det er foruroligende, at der i nyhederne dagligt berettes om dłdsfald blandt de (cid:230)ldre, uhensigtsm(cid:230)ssig drift og andre uregelm(cid:230)ssigheder p(cid:229) plejehjemmene. Kan Kommissionen oplyse, om der findes nogen europ(cid:230)isk forordning om harmonisering af medlems- staternes minimumssikkerhedsnormer for plejehjem, eller om der er planer om at iv(cid:230)rks(cid:230)tte foranstalt- ninger p(cid:229) dette omr(cid:229)de? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Anna Diamantopoulou (14. januar 2000) Minimumstandarder og tilsynsordninger til h(cid:229)ndh(cid:230)velse af deres overholdelse findes p(cid:229) passende nationalt og regionalt plan i de fleste medlemsstater. F(cid:230)llesskabet har ingen kompetence p(cid:229) omr(cid:229)det. Kommissionen er vidende om, at visse europ(cid:230)iske erhvervssammenslutninger p(cid:229) plejeomr(cid:229)det, bl. a. Den Europ(cid:230)iske Sammenslutning af Ledere af Plejehjem for ˘ldre (EDE), forsłger at udvikle europ(cid:230)iske normer for god praksis og en ordning for attestering af plejepersonalets uddannelse, men Kommissionen deltager ikke i disse bestr(cid:230)belser. (2000/C 203 E/226) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-2570/99 af W. G. van Velzen (PPE-DE) til Kommissionen (16. december 1999) Om: Energicharterets sekretariat Den 20. november 1999 berettede NCR Handelsblad om, at den nederlandske regering er bekymret over den d(cid:229)rlige ledelse af energicharterets sekretariat i Bruxelles. For et (cid:229)r siden udsendte virksomhedsledelses- og konsulentfirmaet Arthur D. Little efter anmodning fra den dav(cid:230)rende formand for energicharterets statslige r(cid:229)d Rutten en rapport om ledelsen af sekretariatet. 1. Hvilke fremskridt er der gjort med protokollen til energicharteret? Har Kommissionen kendskab til resultaterne af den undersłgelse, Arthur D. Little har gennemfłrt af, 2. hvorledes energicharterets sekretariat fungerer? Hvilken status har denne rapport, og hvorn(cid:229)r f(cid:229)r medlemsstaterne og Europa-Parlamentet adgang til 3. den? Er det sandt, at det finske formandskab har anmodet energicharterets generalsekret(cid:230)r Sch(cid:252)tterle om 4. at udlevere rapporten til EU-medlemsstaterne? 5. Er det sandt, at Tyskland finder det uhensigtsm(cid:230)ssigt at frigive denne rapport? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Loyola de Palacio (10. januar 2000) Kommissionen har f(cid:229)et kendskab til, at der findes en rapport fra et konsulentfirma om ledelsen af energicharterets sekretariat. Rapporten er fortrolig og er ikke sendt til Kommissionen


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-2384/99 di Bart Staes (Verts/ALE) alla Commissione. Chiusura per motivi di sicurezza del reattore nucleare di Bohunice (Slovacchia).

eurovoc_concepts:
Slovakia
accession to the European Union
decommissioning of power stations
nuclear reactor

text: 3. 10. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 280 E/37 Risposta data dal sig. Nielson in nome della Commissione (25 gennaio 2000) Un(cid:146)indagine dettagliata, finanziata dalla Commissione, Ł stata intrapresa dall(cid:146)istituto per l(cid:146)analisi delle politiche di sviluppo del Botswana (BIDPA), al fine di valutare l(cid:146)impatto prevedibile dell(cid:146)accordo di libero scambio (FTA) tra la Comunit(cid:224) e il Sudafrica (SA) sulle economie di Botswana, Lesotho, Namibia e Swaziland (BLNS), nonchØ al fine di presentare le raccomandazioni che permetteranno agli Stati BLNS di ottimizzare i benefici previsti, riducendo nel contempo potenziali conseguenze negative. I redditi annuali medi (come percentuale del PIL) provenienti dalla messa in comune degli introiti dei paesi BLNS sono i seguenti: Botswana: 17,1 %, Lesotho: 41,7 %, Namibia: 27,6 % e Swaziland: 44,8 %. Le conseguenze prevedibili dello sviluppo commerciale e dell(cid:146)accordo di cooperazione (TDCA) (diminu- zione del reddito comune a causa di tariffe piø basse) sulle entrate totali dei paesi BLNS sono: Botswana: (cid:141)5,3 %, Lesotho: (cid:141)12,9 %, Namibia: (cid:141)8,6 % e Swaziland (cid:141)13,9 %. In realt(cid:224) la diminuzione delle entrate dovrebbe essere molto minore perchØ molti prodotti sensibili sono stati esclusi dalla liberalizzazione da parte SA, e non c(cid:146)Ł motivo di credere che ci sar(cid:224) un disavanzo duraturo. La Comunit(cid:224) Ł pronta a sostenere i paesi BLNS nell(cid:146)applicazione della riforma fiscale, indispensabile per differenziare le loro fonti di reddito e necessaria indipendentemente dal TDCA. Nello stesso modo, ci saranno guadagni sia per i consumatori che per gli imprenditori. Le imprese avranno accesso ad una gamma di servizi piø economici, di migliore qualit(cid:224) e piø differenziati, destinati ai mezzi di produzione e ai beni strumentali. Cos(cid:236), le imprese manterranno migliori prospettive per investire, esportare e assumere personale supplementare. La creazione di nuovi posti di lavoro ed il controllo degli investimenti nell(cid:146)Unione doganale dell(cid:146)Africa australe (SACU) dovrebbero essere i principali effetti positivi del FTA. Questo si rifletter(cid:224) in una ripartizione dei profitti all(cid:146)interno delle economie BLNS e consentir(cid:224) ai rispettivi Ministeri delle finanze di riscuotere il gettito fiscale tramite un diverso sistema impositivo. La relazione tra SADC ed il FTA presenta nella pratica difficolt(cid:224) maggiori, in quanto SADC non costituisce al momento un(cid:146)entit(cid:224) strutturata dal punto di vista commerciale, obiettivo raggiungibile attraverso il negoziato del proprio FTA. La politica comunitaria generale, volta ad incoraggiare l(cid:146)integrazione econo- mica a livello regionale, ha garantito che non avrebbe avuto un accesso privilegiato al mercato sudafricano rispetto ai paesi SADC; il Sudafrica ha, per esempio, riservato alcune agevolazioni commerciali nel settore Inoltre, qualsiasi agevolazione commerciale ottenuta dalla Comunit(cid:224) tessile ai suoi partner SADC. nell(cid:146)ambito del FTA con il Sudafrica deve essere estesa, secondo il protocollo commerciale SADC, a tutti i membri SADC. Questo garantisce che i paesi SADC ottengano un migliore accesso al mercato sudafricano. (2000/C 280 E/035) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2384/99 di Bart Staes (Verts/ALE) alla Commissione (16 dicembre 1999) Oggetto: Chiusura per motivi di sicurezza del reattore nucleare di Bohunice (Slovacchia) Inizialmente la Commissione aveva posto come condizione per l(cid:146)adesione della Slovacchia all(cid:146)Unione europea la chiusura, entro il prossimo anno, del quanto mai pericoloso reattore nucleare di Bohunice. A met(cid:224) ottobre la Commissione dichiarava di non aver nulla da eccepire a che la chiusura avvenisse nel periodo 2006-2008. Considerata l(cid:146)opposizione a questa decisione: PerchØ la Commissione Ł ritornata sulla sua iniziale posizione di chiudere gi(cid:224) il prossimo anno il 1. tutt(cid:146)altro che sicuro reattore nucleare di Bohunice (Slovacchia)? Ritiene essa che la chiusura del predetto reattore non costituisce piø una condizione preliminare 2. all(cid:146)adesione? In caso affermativo, perchØ la chiusura non Ł piø reputata necessaria? C 280 E/38 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 3. 10. 2000 Quali argomenti giustificano un rinvio della chiusura del quanto mai pericoloso reattore nucleare di 3. Bohunice? Entro quale data dovrebbe, a giudizio della Commissione, essere chiuso il reattore nucleare di 4. Bohunice? Risposta data dal sig. Verheugen in nome della Commissione (17 gennaio 2000) La Commissione non ha mai dichiarato che la chiusura dei reattori di Bohunice V1 costituisse una condizione per l(cid:146)adesione della Slovacchia alla Comunit(cid:224). Nell(cid:146)ambito di Agenda 2000, la Commissione ha fatto appello ai paesi che utilizzano reattori che non possono essere ammodernati affinchØ li chiudano non appena ragionevolmente possibile. Sebbene Bohunice V1 appartenga a tale categoria, esperti occidentali hanno verificato i progressi compiuti a partire dal 1996 nel miglioramento dei livelli di sicurezza dell(cid:146)impianto. La Commissione ritiene che l(cid:146)impegno preso dalle autorit(cid:224) slovacche di chiudere l(cid:146)unit(cid:224) 1 di Bohuice V1 nel 2006 e l(cid:146)unit(cid:224) 2 nel 2008 sia realistico ed equilibrato, tenendo conto delle conseguenze economiche, sociali e politiche che potrebbe avere per il paese la chiusura anticipata di tali reattori e dei miglioramenti in termini di sicurezza dell(cid:146)impianto che sono stati recentemente compiuti. L(cid:146)impegno slovacco di chiudere Bohunice V1 verr(cid:224) controllato e valutato come parte integrante del processo di adesione. La Commissione compir(cid:224) tutti gli sforzi necessari per garantire che le date di chiusura annunciate dalle autorit(cid:224) slovacche siano rispettate. (2000/C 280 E/036) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2386/99 di Bart Staes (Verts/ALE) al Consiglio (13 dicembre 1999) Oggetto: Aiuti tedeschi alla costruzione di un laboratorio per armi chimiche Il Ministero della Difesa tedesco ha ammesso di recente che intende assistere la Turchia nella costruzione di un laboratorio chimico militare. Il progetto avrebbe uno scopo «puramente difensivo». Nondimeno, il programma della ZDF «Kennzeichen D» ha citato di recente fonti militari le quali affermano che l(cid:146)esercito turco avrebbe utilizzato, l(cid:146)11 maggio 1999, armi chimiche contro il movimento curdo PKK, provocando la morte di 20 curdi. Da un(cid:146)indagine condotta presso l(cid:146)universit(cid:224) di Monaco risulta inoltre che le teste delle granate chimiche utilizzate dai turchi erano state fornite dalle imprese tedesche Buck e Depyfag. E(cid:146) al corrente il Consiglio del contributo tedesco alla costruzione di un nuovo laboratorio chimico 1. militare in Turchia? Questa cooperazione turco-tedesca non Ł in contrasto con gli obblighi e gli impegni assunti a livello 2. internazionale ed europeo per quanto concerne il disarmo e il controllo delle armi, piø in particolare le armi chimiche? 3. Intende il Consiglio, adesso che Ł al corrente dei fatti, opporsi al contributo tedesco alla costruzione di un nuovo laboratorio chimico militare in Turchia? In caso affermativo, in che modo manifester(cid:224) la sua opposizione al Governo tedesco? In caso negativo, perchØ no? Sa il Consiglio che il Governo turco ha impiegato, 4. l(cid:146)11 maggio 1999, armi chimiche contro il movimento curdo PKK? In caso negativo, come si spiega che il Consiglio non sia al corrente di questa violazione della Convenzione UN sulle armi chimiche da parte di uno Stato candidato all(cid:146)adesione? Il Consiglio ha manifestato il suo dissenso al Governo turco in merito a tale violazione? In caso intende il Consiglio manifestare tale 5. affermativo, come ha reagito il Governo turco? In caso negativo, dissenso, adesso che Ł al corrente dei fatti? In caso negativo, perchØ no?


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-2408/99 af Linda McAvan (PSE) til Kommissionen. Fornyet behandling af direktivet om transport af dyr og svinedirektivet.

eurovoc_concepts:
EU law
animal welfare
intensive livestock farming
protection of animals
scientific committee (EU)
swine
transport of animals
veterinary legislation

text: 8. 8. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 225 E/127 (2000/C 225 E/136) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2408/99 af Linda McAvan (PSE) til Kommissionen (16. december 1999) Om: Fornyet behandling af direktivet om transport af dyr og svinedirektivet Jeg har ladet mig fort(cid:230)lle, at Europa-Kommissionen vil foretage en fornyet behandling af direktivet om transport af dyr samt en l(cid:230)nge p(cid:229)kr(cid:230)vet genbehandling af svinedirektivet. Kan Kommissionen oplyse, hvor langt den er i forberedelsen af substantielle nye forslag p(cid:229) disse omr(cid:229)der, og hvorn(cid:229)r vi kan forvente at f(cid:229) dem forelagt? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af David Byrne (19. januar 2000) F(cid:230)llesskabslovgivningen vedrłrende beskyttelse af dyr under transport er udarbejdet p(cid:229) grundlag af resultaterne af videnskabelig forskning og praktisk viden, som viser, at transport af dyr kan lade sig głre, hvis specifikke regler vedrłrende dyrebeskyttelse overholdes. Med hensyn til fremtidige aktiviteter udarbej- der Kommissionen et forslag p(cid:229) grundlag af den s(cid:230)rlige udtalelse fra Den Videnskabelige KomitØ for Dyrs Sundhed og Trivsel vedrłrende standarder for mekanisk ventilation i kłretłjer, som anvendes til transport af levende dyr. Dette forslag ventes f(cid:230)rdigt i begyndelsen af (cid:229)r 2000. En arbejdsgruppe under Den St(cid:229)ende Veterin(cid:230)rkomitØ er for nyligt blevet nedsat med henblik p(cid:229) at drłfte de s(cid:230)rlige problemer vedrłrende h(cid:229)ndh(cid:230)velsen af R(cid:229)dets direktiv 95/29/EF om beskyttelse af dyr under transport (1) med hensyn til transport over lange distancer, herunder import af heste fra tredjelande. I lłbet af det n(cid:230)ste (cid:229)r vil Kommissionen muligvis overveje at frems(cid:230)tte forslag til (cid:230)ndring af den nuv(cid:230)rende f(cid:230)llesskabslovgivning p(cid:229) grundlag denne arbejdsgruppes konklusioner. R(cid:229)dets direktiv 91/630/E(cid:216)F af 19. november 1991 om fasts(cid:230)ttelse af mindstekrav med hensyn til beskyttelse af svin (2) bestemmer, at Kommissionen skal udarbejde en rapport om svineopdr(cid:230)t i intensive opdr(cid:230)tssystemer med s(cid:230)rlig opm(cid:230)rksomhed p(cid:229) velf(cid:230)rd for słer opdr(cid:230)ttet forskellige grader af indelukning og i flok. Kommissionen bad Den Videnskabelige KomitØ for Dyrs Sundhed og Trivsel udarbejde denne rapport. Den Videnskabelige KomitØ vedtog rapporten den 30. september 1997. Denne rapport findes p(cid:229) Internettet p(cid:229) webstedet for Generaldirektoratet for Sundhed og Forbrugerbeskyttelse. Udkastet til Kommissionens forslag vil navnlig indeholde bestemmelser vedrłrende svin opdr(cid:230)ttet i flok og tilvejebringelse af s(cid:230)rlige omr(cid:229)der, der giver svinene mulighed for at have et normalt adf(cid:230)rdsmłnster. Kommissionens forslag forel(cid:230)gges R(cid:229)det og Parlamentet til godkendelse i lłbet af i (cid:229)r. Kommissionen vil foresl(cid:229), at de ajourfłrte bestemmelser s(cid:229) hurtigt som muligt anvendes p(cid:229) nyopfłrte g(cid:229)rde. Anvendelsen af de nye krav i eksisterende systemer er et spłrgsm(cid:229)l, som drłftes af eksperterne is(cid:230)r under hensyntagen til de sociołkonomiske fłlger. i (1) (2) EFT L 148 af 30. 6. 1995. EFT L 340 af 11. 12. 1991. (2000/C 225 E/137) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2410/99 af Cristina GutiØrrez Cortines (PPE-DE) til Kommissionen Om: F(cid:230)llesskabsinitiativet Interreg II: Samarbejdet Spanien/Marokko (16. december 1999) Der indg(cid:229)r i f(cid:230)llesskabsinitiativet Interreg et samarbejdsprogram mellem Spanien og Marokko, som omfatter fire omr(cid:229)der for samarbejde: foranstaltninger til sociołkonomisk udvikling, foranstaltninger til bevarelse af kulturarven og miljłet, forbedring af de gr(cid:230)nseoverskridende kommunikationsmidler samt forvaltning og kontrol af programmet. Kan Kommissionen give specifikke oplysninger om hver enkelt tilf(cid:230)lde, hvor der er tildelt stłtte til disse fire omr(cid:229)der, samt anfłre navnene p(cid:229) stłttemodtagerne og stłttebelłbet?


title: Besluit nr. 4/1999 van de Associatieraad EU-Hongarije van 16 december 1999 tot wijziging van protocol nr. 4 bij de Europaovereenkomst tussen de Europese Unie en Hongarije betreffende de omschrijving van het begrip "producten van oorsprong" en methoden van administratieve samenwerking

eurovoc_concepts:
Hungary
Protocol (EU)
administrative cooperation
agreement (EU)
originating product

text: L 19/40 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 25. 1. 2000 BESLUIT Nr. 4/1999 VAN DE ASSOCIATIERAAD EU-HONGARĲE van 16 december 1999 tot wĳziging van protocol nr. 4 bĳ de Europaovereenkomst tussen de Europese Unie en Hongarĳe betreffende de omschrĳving van het begrip „producten van oorsprong” en methoden van admini- stratieve samenwerking (2000/47/EG) DE ASSOCIATIERAAD, 2. Artikel 30 komt als volgt te luiden: Gelet op de op 16 december 1991 te Brussel ondertekende Europaovereenkomst waarbĳ een associatie tot stand wordt gebracht tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten enerzĳds, en de Republiek Hongarĳe anderzĳds (1), inzonder- heid op artikel 38 van protocol nr. 4, Overwegende hetgeen volgt: (1) (2) (3) De omschrĳving van het begrip „producten van oorsprong” moet worden gewĳzigd in verband met de goede werking van het uitgebreide cumulatiesysteem waardoor het mogelĳk is materialen te gebruiken van Polen, oorsprong uit de Europese Gemeenschap, Hongarĳe, Tsjechië, Slowakĳe, Bulgarĳe, Roemenië, Letland, Litouwen, Estland, Slovenië, Turkĳe, de Euro- pese Economische Ruimte, Ĳsland, Noorwegen en Zwit- serland. Het verdient aanbeveling de artikelen waarin bedragen zĳn genoemd, aan de invoering van de euro aan te passen. Gezien de wĳzigingen in fabricageprocédés en de tekorten aan bepaalde grondstoffen moeten enige wĳzi- gingen worden aangebracht in de lĳst van oorsprongver- lenende be- of verwerkingen. (4) Derhalve dient protocol nr. 4 te worden gewĳzigd, BESLUIT: Artikel 1 Protocol nr. 4 betreffende de omschrĳving van het begrip „producten van oorsprong” en methoden van administratieve samenwerking wordt als volgt gewĳzigd: „Artikel 30 Bedragen in euro 1. De tegenwaarde van de in euro uitgedrukte bedragen in de nationale valuta van het land van uitvoer wordt door het land van uitvoer vastgesteld en via de Commissie van de Europese Gemeenschappen aan de landen van invoer meegedeeld. 2. Wanneer deze tegenwaarde hoger is dan de door het land van invoer vastgestelde tegenwaarde, dan aanvaardt het land van invoer het door het land van uitvoer vastgestelde bedrag indien de producten gefactureerd zĳn in de valuta van het land van uitvoer. Wanneer de producten gefactu- reerd zĳn in de valuta van een lidstaat van de Gemeenschap of van een ander in de artikelen 3 en 4 genoemd land, aanvaardt het land van invoer het door het betrokken land meegedeelde bedrag. 3. De in een bepaalde nationale valuta te gebruiken bedragen zĳn gelĳk aan de tegenwaarde in die nationale valuta van de in euro uitgedrukte bedragen op de eerste werkdag van oktober 1999. 4. De in euro uitgedrukte bedragen en de tegenwaarde daarvan in de nationale valuta van de lidstaten en van Hongarĳe worden op verzoek van de Gemeenschap of van Hongarĳe door het Associatiecomité herzien. Bĳ deze herziening ziet het Associatiecomité erop toe dat de in nationale valuta uitgedrukte bedragen niet lager worden. Voorts zal het comité onderzoeken of het wenselĳk is de gevolgen van de betreffende limieten in reële termen te handhaven. Het kan te dien einde besluiten de in euro uitgedrukte bedragen te wĳzigen. ”. 3. Bĳlage II wordt als volgt gewĳzigd: 1. In de artikelen 21 en 26 wordt het woord „ecu” vervangen a) De bewoording van GS-post 1904 komt als volgt te door het woord „euro”. luiden: „1904 in de vorm van korrels of Graanpreparaten verkregen door poffen of door roosteren (bĳvoorbeeld cornflakes); granen, andere dan maïs, in de vorm van vlokken of andere bewerkte korrels (met uitzondering van meel en gries), voorgekookt of op andere wĳze bereid, elders genoemd noch elders onder begrepen Vervaardiging: — uit materialen van om het even welke post, met uitzondering van materialen bedoeld bĳ post 1806, — waarbĳ het gebruikte graan of meel (met uitzonde- ring van harde tarwe en derivaten daarvan en Zea indurata maïs) geheel en al verkregen moeten zĳn (1) en — waarbĳ de waarde van alle gebruikte materialen van hoofdstuk 17 niet meer mag bedragen dan 30 % van de prĳs af fabriek van het product (1) De uitzondering betreffende Zea indurata maïs is tot en met 31 december 2002 van toepassing. ” (1) PB L 347 van 31. 12. 1993, blz. 2. 25. 1. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 19/41 b) De bewoording van GS-post 2207 komt als volgt te luiden: „2207 Ethylalcohol, niet gedenatureerd, met een alcohol- volumegehalte van 80 % vol of meer; ethylalcohol en gedistilleerde dranken, gedenatureerd, ongeacht het gehalte Vervaardiging: — uit materialen die niet onder post 2207 of 2208 zĳn ingedeeld, — waarbĳ de gebruikte druiven of de van druiven afkomstige materialen geheel en al verkregen moeten zĳn of waarbĳ, indien alle andere gebruikte materialen reeds van oorsprong zĳn, arak mag worden gebruikt tot ten hoogste 5 % vol” c) De bewoording van GS-hoofdstuk 57 komt als volgt te luiden: „Hoofdstuk 57 Tapĳten: — van naaldgetouwvilt — van ander vilt — andere Vervaardiging uit (1): — natuurlĳke vezels of — chemische materialen of textielmassa. Echter: — polypropyleenfilament van post 5402, of — polypropyleenvezels van post 5503 of 5506, of — polypropyleenfilamentkabels van post 5501, filament of een waarvan de titer van een enkel enkele vezel minder dan 9 decitex bedraagt, mogen worden gebruikt, mits de waarde ervan niet meer bedraagt dan 40 % van de prĳs af fabriek van het product. Juteweefsel mag als rug worden gebruikt Vervaardiging uit (1): — natuurlĳke vezels, niet gekaard of gekamd, noch anderszins bewerkt voor het spinnen, of — chemische materialen of textielmassa Vervaardiging uit (1): — garen van kokos of jute, — synthetische of kunstmatige filamentgarens, — natuurlĳke vezels, of — kunstmatige of stapelvezels, niet gekamd, noch anderszins bewerkt voor het spinnen. gekaard (1) Zie aantekening 5 voor bĳzondere voorwaarden in verband met producten die uit een mengsel van textielmaterialen zĳn vervaardigd. ” Juteweefsel mag als rug worden gebruikt d) De bewoording van GS-post 8401 komt als volgt te luiden: „ex 8401 Kernsplĳtstofelementen Vervaardiging waarbĳ alle gebruikte materialen onder een andere post dan die van het product worden inge- deeld (1) Vervaardiging waarbĳ de waarde van alle gebruikte materialen niet meer bedraagt dan 30 % van de prĳs af fabriek van het product (1) Deze regel is tot en met 31 december 2005 van toepassing. ” L 19/42 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 25. 1. 2000 e) De volgende tekst wordt ingevoegd tussen de GS-posten 9606 en 9612: „9608 Kogelpennen; vilt- en merkstiften, alsmede andere pennen met poreuze punt; vulpennen; doorschrĳf- pennen; vulpotloden; penhouders, potloodhouders en dergelĳke artikelen; delen (puntbeschermers en klemmen daaronder begrepen) van deze artikelen, andere dan die bedoeld bĳ post 9609 Vervaardiging uit materialen die onder een andere post worden ingedeeld dan het product. Pennen en penpunten van dezelfde post mogen evenwel worden gebruikt”. Dit besluit treedt in werking op de dag waarop het wordt aangenomen. Het is van toepassing met ingang van 1 januari 2000. Artikel 2 Gedaan te Brussel, 16 december 1999. Voor de Associatieraad De Voorzitter J. MARTONYL


title: Résolution législative du Parlement européen relative à la position commune du Conseil en vue de l'adoption d'une directive du Parlement européen et du Conseil concernant la lutte contre le retard de paiement dans les transactions commerciales (8790/1/1999 – C5-0125/1999 — 1998/0099(COD))

eurovoc_concepts:
commercial law
deadline for payment
financial solvency
financial transaction
payment
trade policy

text: 18. 10. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes C 296/173 Jeudi, 16 décembre 1999 rend un avis favorable sur la nomination de M. Jan O. Karlsson à la fonction de membre de la Cour 1. des comptes; 2. charge sa Présidente de transmettre le présent avis au Conseil et, pour information, à la Cour des comptes, aux autres institutions des Communautés européennes et aux Cours des comptes des États membres. 2. Retard de paiement dans les transactions commerciales ***II A5-0099/1999 Résolution législative du Parlement européen relative à la position commune du Conseil en vue de l’adoption d’une directive du Parlement européen et du Conseil concernant la lutte contre le retard de paiement dans les transactions commerciales (8790/1/1999 % C5-0125/1999 % 1998/0099(COD)) (Procédure de codécision: deuxième lecture) Le Parlement européen, ’ vu la position commune du Conseil (8790/1/1999 ’ C5-0125/1999) (1), ’ vu sa position en première lecture (2) sur la proposition de la Commission au Parlement européen et au Conseil (COM(1998) 126) (3), ’ vu la proposition modifiée de la Commission (COM(1998) 615) (4), ’ vu l’article 251, paragraphe 2, du traité CE, ’ vu l’article 80 de son règlement, ’ vu la recommandation pour la deuxième lecture de la commission de l’industrie, du commerce exté- rieur, de la recherche et de l’énergie, (A5-0099/1999); 1. modifie comme suit la position commune; 2. charge sa Présidente de transmettre la position du Parlement au Conseil et à la Commission. POSITION COMMUNE DU CONSEIL AMENDEMENTS DU PARLEMENT (Amendement 1) Considérant (3 bis) (nouveau) (3 bis) le Comité économique et social a adopté, le 29 mai 1997, un avis sur le Livre vert de la Commission sur les marchés publics dans l’Union européenne: pistes de réfle- xion pour l’avenir (1), proposant des délais de paiement maximaux et des intérêts sur les retards de paiement des pouvoirs publics; (1) JO C 287 du 22. 9. 1997, p. 92. (1) (2) (3) (4) JO C 284 du 6. 10. 99, p. 1. JO C 313 du 12. 10. 98, p. 142. JO C 168 du 3. 6. 98, p. 13. JO C 374 du 3. 12. 98, p. 4. C 296/174 Journal officiel des Communautés européennes FR 18. 10. 2000 Jeudi, 16 décembre 1999 POSITION COMMUNE DU CONSEIL AMENDEMENTS DU PARLEMENT (Amendement 2) Considérant (6 bis) (nouveau) (6 bis) pour certains produits, tels que les produits ali- mentaires périssables, les retards de paiement ne sont pas imputables aux exigences réelles du marché, mais plutôt à des distorsions de concurrence qui doivent être corrigées; (Amendement 3) Considérant (6 ter) (nouveau) (6 ter) dans certains États membres, les délais de paie- ment contractuels diffèrent notablement de la moyenne communautaire; (Amendement 4) Considérant (11) (11) il convient de limiter la portée de la présente directive aux paiements effectués en rémunération de transactions commerciales et de ne pas réglementer les transactions effec- tuées avec les consommateurs ni les intérêts en jeu dans d’autres types de paiement, par exemple les paiements effectués au titre de la législation sur les chèques et les lettres de change, ou les paiements effectués dans le cadre de l’indemnisation de dommages, y compris ceux effectués par les compagnies d’assurance; (11) il convient de limiter la portée de la présente directive aux paiements effectués en rémunération de transactions commerciales et de ne pas réglementer les transactions effec- tuées avec les consommateurs ni les intérêts en jeu dans d’autres types de paiement, par exemple les paiements effectués au titre de la législation sur les chèques et les lettres de change, ou les paiements effectués dans le cadre de l’indemnisation de dommages; (Amendement 5) Considérant (14) (14) les retards de paiements constituent une rupture de contrat qui est devenue financièrement intéressante pour les débiteurs dans la plupart des États membres, en raison du faible niveau des intérêts de retard et/ou de la lenteur des procédures de recours; des aménagements décisifs sont nécessaires pour inverser cette tendance et pour faire en sorte que les consé- quences d’un dépassement des délais de paiement soient telles qu’elles découragent cette pratique; (14) les retards de paiements constituent une rupture de contrat qui est devenue financièrement intéressante pour les débiteurs dans la plupart des États membres, en raison du faible niveau des intérêts de retard et/ou de la lenteur des procédures de recours; des aménagements décisifs sont nécessaires pour inverser cette tendance et pour faire en sorte que les consé- quences d’un dépassement des délais de paiement soient telles que non seulement elles découragent cette pratique, mais indemnisent également les créanciers pour les frais encou- rus; (Amendement 6) Considérant (17 bis) (nouveau) le recours à des clauses de réserve de propriété (17 bis) comme moyen d’accélérer le paiement est actuellement limité par un certain nombre de disparités entre les diffé- rentes législations nationales; il est nécessaire de s’assurer que les créanciers puissent faire usage de la clause de réserve de propriété dans l’ensemble de la Communauté, au moyen d’une même clause reconnue par tous les États membres, de manière à éviter que la longueur excessive des délais de paiement et les retards de paiement dans le contexte des transactions commerciales ne causent des distorsions de fonctionnement du marché intérieur; 18. 10. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes C 296/175 POSITION COMMUNE DU CONSEIL Jeudi, 16 décembre 1999 AMENDEMENTS DU PARLEMENT (Amendement 7) Considérant (17 ter) (nouveau) (17 ter) les pouvoirs publics effectuent un nombre consi- dérable de paiements aux entreprises; une stricte disci- pline de paiement de la part de ces pouvoirs aurait un effet d’entraînement sur l’ensemble de l’économie; dans le cadre des marchés publics, les entreprises contractantes retardent à leur tour les paiements à leurs fournisseurs et sous-traitants en leur imposant habituellement des délais de paiement excessifs, attitude qui lèse gravement les inté- rêts de nombreuses entreprises, notamment les PME; pour ce qui est des paiements effectués par la Commission, il a déjà été décidé de donner à certains créanciers le droit de recevoir des intérêts de retards en cas de retards de paie- ment; (Amendement 8) Considérant (18) (18) l’article 4 de la présente directive exige que la procédure de recouvrement pour les dettes non contestées soit menée à bien dans un bref délai conformément à la législation nationale, mais n’exige pas des États membres qu’ils adoptent une procédure spécifique ou qu’ils modifient leurs voies de droit existantes d’une manière spécifique; (18) l’article 4 de la présente directive exige que la procédure de recouvrement pour les dettes non contestées soit menée à bien dans un bref délai conformément à la législation nationale; (Amendement 9) Considérant (18 bis) (nouveau) (18 bis) le problème des longs délais de paiement contractuels; il est nécessaire que la présente directive aborde (Amendement 10) Considérant (18 ter) (nouveau) l’expression «pouvoirs adjudicateurs» doit cor- (18 ter) respondre à la définition arrêtée dans les directives 92/ 50/CEE (1) et 93/37/CEE (2) et doit inclure aux fins de la présente directive les «entités adjudicatrices» définies dans la directive 93/38/CEE (3) (1) (2) (3) JO L 209 du 24. 7. 1992, p. 1. JO L 199 du 9. 8. 1993, p. 54. JO L 199 du 9. 8. 1993, p. 84. (Amendement 11) Article 2, point (2 bis) (nouveau) 2 bis. «réserve de propriété», la convention, non soumise à des exigences de forme, en vertu de laquelle le ven- deur reste propriétaire des biens jusqu’au règlement intégral; par «vendeur» on entend également le four- nisseur de biens à produire ou à fabriquer; C 296/176 Journal officiel des Communautés européennes FR 18. 10. 2000 Jeudi, 16 décembre 1999 POSITION COMMUNE DU CONSEIL AMENDEMENTS DU PARLEMENT (Amendement 12) Article 2, point 2 ter (nouveau) 2 ter. «taux d’intérêt appliqué par la Banque centrale européenne à ses principales opérations de refinance- ment», le taux d’intérêt appliqué à de telles opérations dans le cas d’appels d’offres à taux fixe. Dans l’éven- tualité où une opération de refinancement principale a été effectuée selon une procédure d’appel d’offres à taux variable, ce taux d’intérêt se réfère au taux d’in- térêt marginal résultant de cet appel d’offres. Ceci concerne aussi bien les adjudications à taux unique que les adjudications à taux variable; (Amendement 13) Article 2, point 3 bis (nouveau) 3 bis. «pouvoirs adjudicateurs», la définition arrêtée dans les directives 92/50/CEE et 93/37/CEE incluant les «entités adjudicatrices» définies dans la directive 93/ 38/CEE; (1) (1) JO L 199 du 9. 8. 1993, p. 84. (Amendement 14) Article 2, point 3 ter, (nouveau) 3 ter. «contrats de marchés publics», tout contrat à titre onéreux conclu par écrit entre un pouvoir adjudica- teur public au sens du point 6 et une entreprise qui n’est pas un pouvoir adjudicateur public. (Amendement 15) Article 3, paragraphe 1, point b b) si la date ou le délai de paiement n’est pas fixé dans le contrat, des intérêts soient automatiquement exigibles, sans qu’un rappel soit nécessaire: i) b) si la date ou le délai de paiement n’est pas fixé dans le contrat, des intérêts soient automatiquement exigibles, sans qu’un rappel soit nécessaire: i) ii) iii) iv) 30 jours après la date de réception, par le débiteur, de la facture ou d’une demande de paiement équivalente, ou si la date de réception de la facture ou de la demande de paiement équivalente est incertaine, 30 jours après la date de réception des marchandises ou de prestation des services, ou si le débiteur reçoit la facture ou la demande de paie- ment équivalente avant les marchandises ou les ser- vices, 30 jours après la réception des marchandises ou la prestation des services, ou si une procédure d’acceptation ou de vérification per- mettant de certifier la conformité des marchandises ou des services avec le contrat est prévue par la loi ou dans le contrat, et si le débiteur reçoit la facture ou la demande de paiement équivalente plus tôt ou à la date de l’acceptation ou de la vérification, 30 jours après cette dernière date, ii) iii) iv) 21 jours après la date de réception, par le débiteur, de la facture ou d’une demande de paiement équivalente, ou si la date de réception de la facture ou de la demande de paiement équivalente est incertaine, 21 jours après la date de réception des marchandises ou de prestation des services, ou si le débiteur reçoit la facture ou la demande de paie- ment équivalente avant les marchandises ou les ser- vices, 21 jours après la réception des marchandises ou la prestation des services, ou si une procédure d’acceptation ou de vérification per- mettant de certifier la conformité des marchandises ou des services avec le contrat est prévue par la loi ou dans le contrat, et si le débiteur reçoit la facture ou la demande de paiement équivalente plus tôt ou à la date de l’acceptation ou de la vérification, 21 jours après cette dernière date, 18. 10. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes C 296/177 POSITION COMMUNE DU CONSEIL Jeudi, 16 décembre 1999 AMENDEMENTS DU PARLEMENT (Amendement 16) Article 3, paragraphe 1, point d) d) le taux d’intérêt pour retard de paiement («taux légal») que le débiteur est obligé d’acquitter correspond au taux d’inté- rêt de la principale facilité de refinancement de la Banque centrale européenne (BCE), sous la forme d’appels d’offres à taux fixes à deux semaines en vigueur le premier jour comptable de la BCE du semestre en question («taux directeur»), majoré d’un minimum de 6 points («marge»), sauf disposi- tions contraires figurant dans le contrat. Pour un État membre qui ne participe pas à la troisième phase de l’Union économique et monétaire, le taux de référence visé précédemment est le taux directeur équivalent fixé par sa banque centrale. Dans les deux cas, le taux directeur en vigueur le premier jour comptable du semestre en ques- tion par la banque centrale s’applique pendant les six mois suivants, d) le taux d’intérêt pour retard de paiement («taux légal») que le débiteur est obligé d’acquitter correspond au taux d’inté- rêt appliqué par la Banque centrale européenne à son opération de refinancement principal la plus récente effectuée avant le premier jour calendrier du semestre en question («taux directeur»), majoré d’un minimum de 8 points («marge»), sauf dispositions contraires figurant dans le contrat. Pour un État membre qui ne participe pas à la troisième phase de l’Union économique et monétaire, le taux de référence visé précédemment est le taux direc- teur équivalent fixé par sa banque centrale. Dans les deux cas, le taux directeur en vigueur le premier jour calendrier du semestre en question s’applique pendant les six mois suivants, (Amendement 17) Article 3, paragraphe 1, point d) bis (nouveau) d bis) outre les intérêts de retard, le créancier est égale- ment en droit de réclamer au débiteur le dédommage- ment des pertes subies par suite d’un retard de paie- ment de ce dernier, y compris les frais suivants: i) les frais d’emprunt ou de découvert bancaire du créancier, dans la mesure où ils ne sont pas déjà pleinement compensés par les intérêts de retard, les frais administratifs de recouvrement exposés par l’entreprise créancière, les frais de recouvrement par des organismes de recouvrement de dettes, et les frais de recouvrement nés d’une procédure judiciaire. ii) iii) iv) Les États membres peuvent veiller à ce que les éventuelles demandes d’indemnisation au titre des points ii), iii) et iv) ci-dessus soient raisonnablement proportionnelles à la dette en question. (Amendement 19) Article 3, paragraphe 3 3. Les États membres veillent à ce qu’un accord sur la date de paiement ou sur les conséquences d’un retard de paiement qui n’est pas conforme aux dispositions des paragraphes 1 et 2 ou ne soit pas applicable ou puisse donner lieu à une action en réparation du dommage lorsque, compte tenu de tous les élé- ments du cas d’espèce, y compris les bonnes pratiques et usages commerciaux, il constitue un abus manifeste à l’égard du créan- cier. S’il est établi qu’un tel accord est manifestement abusif, les dispositions légales sont applicables, sauf si les juridictions nationales déterminent des conditions différentes qui sont équi- tables. 3. Les États membres veillent à ce qu’un accord sur la date de paiement ou sur les conséquences d’un retard de paiement qui n’est pas conforme aux dispositions du paragraphe 1, points b) à d), et du paragraphe 2 ou ne soit pas applicable ou puisse donner lieu à une action en réparation du dommage lorsque, compte tenu de tous les éléments du cas d’espèce, y compris les bonnes pratiques et usages commerciaux et la nature des produits, il constitue un abus manifeste à l’égard du créancier. Pour déterminer si un accord constitue un abus manifeste à l’égard du créancier, il faut se demander si le débiteur a une quelconque raison objective de déro- ger aux dispositions du paragraphe 1, points b) à d), et du paragraphe 2 ou si l’accord vise essentiellement à fournir C 296/178 Journal officiel des Communautés européennes FR 18. 10. 2000 Jeudi, 16 décembre 1999 POSITION COMMUNE DU CONSEIL AMENDEMENTS DU PARLEMENT au débiteur des liquidités supplémentaires au détriment du créancier. S’il est établi qu’un tel accord est manifestement abusif, les dispositions légales sont applicables, sauf si les juri- dictions nationales déterminent des conditions différentes qui sont équitables. 3 bis. Les États membres veillent à ce que, dans l’intérêt des créanciers et des concurrents, il existe des moyens appropriés et efficaces pour mettre fin à l’utilisation de conditions qui sont manifestement abusives au sens du paragraphe 3. les représentant 3 ter. Parmi les moyens mentionnés au paragraphe 4 figurent des dispositions permettant aux personnes ou intérêts des petites et organisations moyennes entreprises, au sens de la recommandation de la Commission 96/280/CE (1), de saisir, conformément aux législations nationales concernées, les juridictions ou les instances administratives compétentes, afin qu’elles déci- les dispositions contractuelles conçues pour un dent si usage général sont manifestement abusives au sens du paragraphe 3, de sorte qu’elles puissent recourir à des moyens appropriés et efficaces pour mettre fin à l’utilisa- tion de telles conditions. 3 quater. En tenant dûment compte des législations nationales, les voies de droit mentionnées au paragraphe 5 peuvent être exercées séparément ou collectivement contre un certain nombre d’acheteurs du même secteur économique, ou contre leurs associations qui recomman- dent ou recourent aux mêmes dispositions contractuelles générales ou à des conditions similaires. (1) JO L 107 du 30. 4. 1996, p. 4. (Amendement 20) Article 3 bis (nouveau) Article 3 bis Réserve de propriété Les États membres veillent à ce que le vendeur puisse 1. conserver la propriété des biens durables et/ou d’équipe- ment lorsqu’une clause de réserve de propriété a été conclue. En dehors du contrat individuel, un tel accord est jugé valide si la clause de réserve de propriété figure dans le contrat type du vendeur, sur lequel l’acheteur n’a soulevé aucune objection. Aucune autre formalité ne peut être requise. Les États membres reconnaissent la validité des clau- 2. ses figurant en annexe ou des clauses ayant un effet équi- valent. 3. Lorsque le délai de paiement s’est écoulé sans que l’acheteur n’ait acquitté le prix de vente, le vendeur peut exiger que les biens en question lui soient retournées. Les États membres prévoient que la clause de réserve de pro- priété soit rendue opposable aux tiers, même en cas de faillite du débiteur ou de toute autre procédure reconnue comme étant de même nature dans la législation des États 18. 10. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes C 296/179 POSITION COMMUNE DU CONSEIL Jeudi, 16 décembre 1999 AMENDEMENTS DU PARLEMENT membres. Au plus tard, lorsque l’acheteur prend posses- sion des biens, il assume la responsabilité des dommages ou de la perte qui pourraient les affecter. Les États membres peuvent adopter des dispositions 4. régissant les paiements déjà effectués par le débiteur. Ils peuvent limiter ou exclure le recours à la clause de réserve de propriété dans les cas suivants: a) lorsqu’un tiers a acquis les biens en question de bonne foi; et lorsque les biens en question ont été incorporés ou mêlés à d’autres biens, à moins que le processus puisse être inversé sans occasionner de dommages impor- tants aux autres biens. b) (Amendement 21) Article 3 ter (nouveau) Article 3 ter Transparence des contrats de marchés publics Les États membres veillent à ce que les appels d’offres et contrats de marchés publics comportent des dispositions précises sur les délais de paiement et les dates d’échéance pratiquées par les adjudicateurs publics, même si ces délais et dates d’échéance sont fixés dans les conditions généra- les des soumissions, prévues par la loi. Des délais sont fixés en particulier pour l’accomplissement des formalités administratives préalables au paiement, telles que les pro- cédures de réception de travaux publics. Une même obli- gation de transparence est d’application dans la relation entre le contractant principal et le sous-traitant de travaux publics. (Amendement 22) Article 3 quater (nouveau) Article 3 quarter Promptitude de paiement, date d’échéance, intérêts auto- matiques Les États membres veillent à ce que: 1. le délai de paiement d’une dette contractuelle d’un adjudicateur public, défini conformément à l’article 3, paragraphe 1, points a) à c) ne dépasse pas 45 jours calen- drier, sauf si la valeur du contrat dépasse 100 000 euros, auquel cas le délai de paiement maximum est de 60 jours calendrier; le contrat ne dépasse en aucun cas ce délai de paiement maximum; dans le cadre d’un marché public, le contractant principal est tenu d’accorder à ses sous-trai- tants et fournisseurs des conditions qui soient au moins aussi favorables que celles que le pouvoir adjudicateur public lui a consenties. Afin de garantir ces conditions aux sous-traitants et aux fournisseurs, le contractant prin- cipal doit leur fournir une garantie couvrant le paiement C 296/180 Journal officiel des Communautés européennes FR 18. 10. 2000 Jeudi, 16 décembre 1999 POSITION COMMUNE DU CONSEIL AMENDEMENTS DU PARLEMENT de toutes les sommes dues. Cette garantie pourra être exé- cutée à l’expiration des 60 jours calendrier suivant la date de remise de la facture au contractant principal par les sous-traitants ou les fournisseurs. Les mêmes conditions sont d’application entre le contractant principal et le pou- voir adjudicateur; 2. tout créancier est en droit de réclamer des intérêts à un pouvoir adjudicateur qui ne s’est pas acquitté dans le délai de paiement d’une dette à payer; les intérêts sont calculés conformément à l’article 3, paragraphe 1, point d) et les intérêts sont payés automatiquement par le pou- voir adjudicateur sans que le créancier ait à le demander; le pouvoir adjudicateur n’est pas autorisé à exiger ou 3. à demander que le créancier renonce aux droits visés dans le présent article. Le créancier ne peut pas davantage demander à ses fournisseurs ou à ses sous-traitants ou exi- ger d’eux qu’ils renoncent à ces droits. (Amendement 23) Article 4 paragraphes 1 à 3 1. Les États membres veillent à ce qu’un titre exécutoire, quel que soit le montant de la dette, puisse être obtenu norma- lement dans les 90 jours civils après que le créancier a formé un recours ou introduit une demande auprès d’une juridiction ou d’une autre autorité compétente, lorsqu’il n’y a pas de contestation portant sur la dette ou des points de procédure. Les États membres s’acquittent de cette obligation en confor- mité avec leurs dispositions législatives, réglementaires et admi- nistratives respectives. 1. Les États membres veillent à ce qu’un titre exécutoire, quel que soit le montant de la dette, puisse être obtenu norma- lement dans les 60 jours civils après que le créancier a formé un recours ou introduit une demande auprès d’une juridiction ou d’une autre autorité compétente, lorsqu’il n’y a pas de contestation portant sur la dette ou des points de procédure. Les États membres s’acquittent de cette obligation en confor- mité avec leurs dispositions législatives, réglementaires et admi- nistratives respectives. 2. Les dispositions, réglementaires et administratives natio- nales respectives s’appliquent dans les mêmes conditions à tous les créanciers qui sont établis dans la Communauté euro- péenne. 2. Les dispositions, réglementaires et administratives natio- nales respectives s’appliquent dans les mêmes conditions à tous les créanciers qui sont établis dans la Communauté euro- péenne. Les périodes ci-après ne sont pas prises en compte dans le 3. calcul du délai de 90 jours civils visé au paragraphe 1: a) b) les délais requis pour les notifications et significations, tout retard causé par le créancier, tel que les délais néces- saires à la rectification de recours et de demandes. Les périodes ci-après ne sont pas prises en compte dans le 3. calcul du délai de 60 jours civils visé au paragraphe 1: a) b) les délais requis pour les notifications et significations, tout retard causé par le créancier, tel que les délais néces- saires à la rectification de recours et de demandes. (Amendement 24) Article 5, paragraphe 3, point b bis (nouveau) b bis) les demandes d’intérêts d’un montant inférieur à 5 euros. (Amendement 25) Article 5, paragraphe 5 5. Pendant au moins les trois premières années après le … *, la Commission procède à un examen annuel, entre autres, du taux légal, pour évaluer les incidences sur les transactions 5. Pendant au moins les trois premières années après le … *, la Commission procède à un examen annuel, entre autres, du taux légal, des délais contractuels de paiement et des 18. 10. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes C 296/181 POSITION COMMUNE DU CONSEIL Jeudi, 16 décembre 1999 AMENDEMENTS DU PARLEMENT commerciales et les effets de la législation dans la pratique. Les résultats de cet examen et des autres examens auxquels il sera procédé seront communiqués au Parlement européen et au Conseil. retards de paiement, pour évaluer les incidences sur les trans- actions commerciales et les effets de la législation dans la pra- tique. Les résultats de cet examen et des autres examens aux- quels sera procédé seront communiqués au Parlement européen et au Conseil, assortis au besoin de propositions visant à améliorer la présente directive. il (Amendement 26) ANNEXE (nouveau) ANNEXE Liste des clauses que les États membres reconnaissent aux fins de l’article 3 bis ES: «El vendedor conservará la propiedad de los bienes hasta el pago final. » DA: «Varen forbliver sælgerens ejendom, fuldstændig betalt. » indtil den er DE: «Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. » EL: «Ο πωλητη΄ς παρακρατει΄ την κυριο΄τητα των αγαθω΄ν µε΄χρι την πλη΄ρη εξο΄φληση του τιµη΄µατος» EN: «The goods remain the property of the seller until fully paid. » FR: «Les marchandises restent la propriété du vendeur jus- qu’au paiement complet. » IT: «Le merci restano di proprietà del venditore fino al pieno pagamento. » NL: «De waren blijven tot de volledige betaling eigendom van de verkoper. » PT: «O vendedor conservará a propriedade dos bens até ao momento do pagamento final. » FI: «Tavara on myyjän omaisuutta, kunnes kauppahinta on kokonaisuudessaan maksettu. » SV: «Varorna förblir säljarens egendom tills de betalats helt och hållet. »


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-2421/99 esittäjä(t): Sebastiano Musumeci (UEN) komissiolle. Mehiläishoitajia rankaiseva hunajaa koskeva uusi direktiivi.

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product quality

text: 8. 8. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 225 E/131 (2000/C 225 E/141) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2421/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Sebastiano Musumeci (UEN) komissiolle (16. joulukuuta 1999) Aihe: Mehil(cid:228)ishoitajia rankaiseva hunajaa koskeva uusi direktiivi Komissio valmistautuu hyv(cid:228)ksym(cid:228)(cid:228)n direktiivin 74/409 (1) korvaavaa uutta direktiivi(cid:228) hunajasta. Direktiivi sellaisena, kun se on laadittu, rankaisisi ankarasti alan yritt(cid:228)ji(cid:228). Italian ja muiden Euroopan maiden mehil(cid:228)ishoitajat ovat esitt(cid:228)neet oikeutettuja vaatimuksia, jotka kohdistuvat ennen kaikkea seuraa- viin seikkoihin: 1. Hunajantuotanto pit(cid:228)isi rinnastaa maanviljelyksen kaltaiseen toimintaan, eik(cid:228) s(cid:228)ilyketeollisuuden edustajien lobbaukseen pit(cid:228)isi taipua, sill(cid:228) sen tavoitteena on aina ollut laatuvaatimusten alentaminen ja tuoteselosteessa vaadituista tiedoista tinkiminen. 2. Yksitt(cid:228)isill(cid:228) valtioilla pit(cid:228)isi olla oikeus suojella hunajaa tuotteena, joka on per(cid:228)isin ainoastaan kukkien medest(cid:228) ja est(cid:228)(cid:228) yhteis(cid:246)n ulkopuolisissa maissa tuotetun hunajan ja sekoitusten p(cid:228)(cid:228)sy Euroopan markkinoille, joka tapahtuu usein j(cid:228)senvaltioiden suostumuksella. Voiko komissio kertoa, eik(cid:246) sen mielest(cid:228) olisi parempi lyk(cid:228)t(cid:228) s(cid:228)(cid:228)d(cid:246)ksen hyv(cid:228)ksymist(cid:228) siihen asti, kunnes edell(cid:228) mainitut vaatimukset on tarkemmin tutkittu? (1) EYVL L 221, 12. 8. 1974, s. 10. Erkki Liikasen komission puolesta antama vastaus (25. tammikuuta 2000) Komissio on antanut vuonna 1996 direktiiviehdotuksen (1), jonka tarkoituksena on hunajaa koskevan j(cid:228)senvaltioiden lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n yhdenmukaistamisesta 22 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) hein(cid:228)kuuta 1974 annetun neuvoston direktiivin 74/409/ETY (2) yksinkertaistaminen ja korvaaminen. Ehdotuksen valmistelussa ja siihen liitty- viss(cid:228) keskusteluissa komissio on ottanut huomioon (cid:129) Edinburghissa pidetyn Eurooppa-neuvoston kokouk- sen sille antaman valtuutuksen mukaisesti (cid:129) niiden kaikkien osapuolten yhteis(cid:246)n edut, joita asia koskee. Hunajaa koskevassa direktiiviehdotuksessa annetaan hunajan m(cid:228)(cid:228)ritelm(cid:228) ja tietyt koostumusta 1. koskevat kriteerit, jotka kaiken sek(cid:228) yhteis(cid:246)ss(cid:228) ett(cid:228) yhteis(cid:246)n ulkopuolella tuotetun hunajan on t(cid:228)ytett(cid:228)v(cid:228), jotta sit(cid:228) voidaan myyd(cid:228) t(cid:228)ll(cid:228) hunajan nimityksell(cid:228). Olisi sek(cid:228) yhteis(cid:246)n ett(cid:228) kansainv(cid:228)list(cid:228) kaupank(cid:228)ynti(cid:228) ohjaavien s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)jen vastaista kielt(cid:228)yty(cid:228) tuo- 2. masta hunajaa yhteis(cid:246)n ulkopuolelta, mik(cid:228)li se on direktiiviss(cid:228) annettujen hunajaa koskevien s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)sten mukaista. Komission on kuitenkin p(cid:228)(cid:228)tt(cid:228)nyt muuttaa ehdotustaan Euroopan parlamentin toukokuussa 1999 antaman lausunnon perusteella siten, ett(cid:228) hunajan alkuper(cid:228)n ilmaiseva pakkausmerkint(cid:228) on pakolli- nen silloin, kun hunaja on per(cid:228)isin yhteis(cid:246)n ulkopuolelta. Neuvoston kokouksissa jotkut j(cid:228)senvaltiot ovat ottaneet esille yhteis(cid:246)st(cid:228) ja yhteis(cid:246)n ulkopuolelta per(cid:228)isin olevien hunajasekoitusten tuotemerkinn(cid:228)t. T(cid:228)m(cid:228) asia on kuitenkin viel(cid:228) auki. (1) (2) EYVL C 378, 13. 12. 1996. EYVL L 221, 12. 8. 1974. (2000/C 225 E/142) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2428/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) komissiolle (16. joulukuuta 1999) Aihe: Kilpa- ja harrastusk(cid:228)yt(cid:246)ss(cid:228) olevien hevosten sulkeminen el(cid:228)inl(cid:228)(cid:228)kint(cid:228)s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)sten ulkopuolelle Hevonen luokitellaan unionissa tuotantoel(cid:228)imeksi, jolle ei saa antaa tiettyj(cid:228) l(cid:228)(cid:228)kkeit(cid:228) lihan laadun vuoksi. Viimeaikaiset ruokaskandaalit ovatkin saaneet viranomaiset varpailleen ja l(cid:228)(cid:228)kint(cid:228)s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ksi(cid:228) on noudatet- tava, vaikkei el(cid:228)imen liha k(cid:228)yt(cid:228)nn(cid:246)ss(cid:228) ihmisten elintarvikkeiksi p(cid:228)(cid:228)tyisik(cid:228)(cid:228)n


title: Regulamento (CE) n.° 2665/1999 da Comissão, de 16 de Dezembro de 1999, que fixa as restituições aplicáveis à exportação dos cereais, das farinhas, dos grumos e das sêmolas de trigo ou de centeio

eurovoc_concepts:
cereal flour
cereals
export refund
groat
meal

text: L 325/44 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 17. 12. 1999 REGULAMENTO (CE) N. o 2665/1999 DA COMISSÃO de 16 de Dezembro de 1999 que fixa as restituições aplicáveis à exportação dos cereais, das farinhas, dos grumos e das sêmolas de trigo ou de centeio A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 1766/92 do Conselho, de 30 de Junho de 1992, que estabelece a organi- zação comum dos mercados no sector dos cereais (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 1253/1999 (2), e, nomeadamente, o n. o 2 do seu artigo 13. o, (1) (2) (3) Considerando que, nos termos do artigo 13. o do Regula- mento (CEE) n. o 1766/92, a diferença entre as cotações ou os preços referidos no artigo 1. o deste regulamento e os preços desses produtos na Comunidade pode ser coberta por uma restituição à exportação; Considerando que as restituições devem ser fixadas aten- dendo aos elementos referidos no artigo 1. o do Regula- mento (CE) n. o 1501/95 da Comissão, de 29 de Junho de 1995, que estabelece normas de execução do Regula- mento (CEE) n. o 1766/92 do Conselho, no que diz respeito à concessão de restituições à exportação, bem como as medidas a tomar em caso de perturbação, no sector dos cereais (3), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2513/98 (4); Considerando que, no que respeita às farinhas, às sêmolas de trigo ou de centeio, a restituição aplicável a esses produtos deve ser calculada tendo em conta a quantidade de cereais necessária ao fabrico dos produtos considerados; que essas quantidades foram fixadas no Regulamento (CE) n. o 1501/95; (4) (5) (6) (7) Considerando que a situação do mercado mundial ou as exigências específicas de certos mercados podem tornar necessária a diferenciação da restituição para certos produtos, conforme o seu destino; Considerando que a restituição deve ser fixada uma vez por mês; que ela pode ser alterada; Considerando que a aplicação dessas modalidades à situação actual do mercado no sector dos cereais e, nomeadamente, as cotações ou preços desses produtos na Comunidade e mercado mundial, implica a fixação da restituição ao nível dos montantes constantes do anexo; Considerando que as medidas previstas no presente regulamento estão em conformidade com o parecer do Comité de Gestão dos Cereais, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o As restituições à exportação dos produtos referidos nas alíneas a), b) e c) do artigo 1. o do Regulamento (CEE) n. o 1766/92, com excepção do malte, são fixadas no nível dos montantes constantes do anexo. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor em 17 de Dezembro de 1999. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 16 de Dezembro de 1999. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 160 de 26. 6. 1999, p. 18. (3) JO L 147 de 30. 6. 1995, p. 7. (4) JO L 313 de 21. 11. 1998, p. 16. 17. 12. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 325/45 ANEXO do regulamento da Comissão, de 16 de Dezembro de 1999, que fixa as restituições aplicáveis à exportação dos cereais, das farinhas, dos grumos e das sêmolas de trigo ou de centeio Código do produto Destino (1) (Em EUR/t) Montante das restituições Código do produto Destino (1) (Em EUR/t) Montante das restituições 1001 10 00 9200 1001 10 00 9400 1001 90 91 9000 1001 90 99 9000 1002 00 00 9000 1003 00 10 9000 1003 00 90 9000 1004 00 00 9200 1004 00 00 9400 1005 10 90 9000 1005 90 00 9000 1007 00 90 9000 1008 20 00 9000 — 01 — 03 02 03 02 — 03 02 — — — 03 02 — — (1) Os destinos são identificados do seguinte modo: 01 todos os países terceiros, 02 outros países terceiros, 03 Suíça, Liechtenstein. — 0 — 32,50 0 57,00 0 — 20,00 0 — — — 37,00 0 — — 1101 00 11 9000 1101 00 15 9100 1101 00 15 9130 1101 00 15 9150 1101 00 15 9170 1101 00 15 9180 1101 00 15 9190 1101 00 90 9000 1102 10 00 9500 1102 10 00 9700 1102 10 00 9900 1103 11 10 9200 1103 11 10 9400 1103 11 10 9900 1103 11 90 9200 1103 11 90 9800 — 01 01 01 01 01 — — 01 01 — 01 01 — 01 — — 58,25 54,50 50,25 46,50 43,25 — — 87,00 68,50 — 15,00 (2) 13,40 (2) — 15,00 (2) — (2) Se este produto contiver sêmolas aglomeradas, não será concedida nenhuma restituição. NB: As zonas são delimitadas pelo Regulamento (CEE) n. o 2145/92 da Comissão (JO L 214 de 30. 7. 1992, p. 20), alterado


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-2445/99 esittäjä(t): Umberto Bossi (TDI) komissiolle. Suojattuja alkuperänimityksiä ja suojattuja maantieteellisiä merkintöjä valvovat yksityiset laitokset.

eurovoc_concepts:
Italy
anti-trust legislation
competence of the Member States
designation of origin
marketing standard
restriction on competition
standardisation

text: 8. 8. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 225 E/135 Tiet(cid:228)(cid:228)k(cid:246) komissio ovatko kansalliset oikeuslaitokset pyyt(cid:228)neet Euroopan yhteis(cid:246)jen tuomioistuimelta 5. lausuntoja tapauksista, jotka koskevat n(cid:228)iss(cid:228) sopimuksissa mainittua sijoittautumisoikeutta? Aikooko komissio ryhty(cid:228) l(cid:228)hiaikoina toimiin edist(cid:228)(cid:228)kseen n(cid:228)iss(cid:228) sopimuksissa mainittujen sijoittau- 6. tumiss(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)sten toteutumista? G(cid:252)nter Verheugenin komission puolesta antama vastaus (13. tammikuuta 2000) Arvoisan parlamentin j(cid:228)senen esitt(cid:228)m(cid:228)t kysymykset koskevat Keski- ja It(cid:228)-Euroopan (KIE-) maiden kansalaisten oikeutta sijoittautua yhteis(cid:246)n alueelle liiketoiminnan tai itsen(cid:228)isen palveluammatin harjoitta- mista varten. Komissiolla ei ole tietoja tai arvioita niiden KIE-maiden kansalaisten lukum(cid:228)(cid:228)r(cid:228)st(cid:228), jotka ovat kahden 1. viime vuoden aikana pyrkineet sijoittautumaan yhteis(cid:246)n j(cid:228)senvaltioihin. 2. ja 3. Sijoittautumisoikeuden k(cid:228)ytt(cid:228)minen ei riipu ainoastaan Eurooppa-sopimusten m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)yksist(cid:228) vaan my(cid:246)s kansallisesta lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)st(cid:228). T(cid:228)m(cid:228)n vuoksi ei ole j(cid:228)rkev(cid:228)(cid:228) laatia yleisohjeita KIE-maiden tai yhteis(cid:246)n j(cid:228)senvaltioiden kansalaisille. Komissio on saanut joitakin valituksia, jotka koskevat viiv(cid:228)styst(cid:228) sijoittautumishakemusten k(cid:228)sitte- 4. lyss(cid:228). Valitusten k(cid:228)sittelyst(cid:228) vastaavat asianomaiset kansalliset viranomaiset. 5. Vireill(cid:228) on nelj(cid:228) oikeustapausta, joissa kansalliset tuomioistuimet ovat pyyt(cid:228)neet yhteis(cid:246)jen tuomiois- tuimen ennakkop(cid:228)(cid:228)t(cid:246)st(cid:228) Eurooppa-sopimusten m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ysten soveltamisesta (tapaus Gloszczuk 63/99, tapaus Kondova 235/99, tapaus Barkoci & Malik 257/99 sek(cid:228) tapaus Jany jne. 268/99). Komissio on esitt(cid:228)nyt jokaista tapausta koskevat huomionsa. Yhteis(cid:246)jen tuomioistuimen p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)st(cid:228) ei odoteta ennen kes(cid:228)(cid:228) 2000. Suunnitteilla ei ole erityistoimia Eurooppa-sopimuksiin perustuvan sijoittautumisoikeuden k(cid:228)ytt(cid:228)mi- 6. sen edist(cid:228)miseksi. (2000/C 225 E/146) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2445/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Umberto Bossi (TDI) komissiolle (16. joulukuuta 1999) Aihe: Suojattuja alkuper(cid:228)nimityksi(cid:228) ja suojattuja maantieteellisi(cid:228) merkint(cid:246)j(cid:228) valvovat yksityiset laitokset Neuvoston asetuksessa (ETY) 2081/92 (1) maataloustuotteiden ja elintarvikkeiden maantieteellisten merkin- t(cid:246)jen ja alkuper(cid:228)nimitysten suojasta annetaan Italian hallitukselle mahdollisuus valita vain yksi yksityinen laitos vastaamaan tietyn tuotteen valvonnasta. T(cid:228)m(cid:228) on vastoin maataloustuottajien perusoikeuksia, sill(cid:228) vaikka heid(cid:228)n tuotteensa vastaisivat tuotteen eritelm(cid:228)ss(cid:228) lueteltuja edellytyksi(cid:228), tuottajat joutuvat hyv(cid:228)ksy- m(cid:228)(cid:228)n nimetyn ja yksinoikeudella toimivan valvontalaitoksen sopiviksi katsomat hinnat sek(cid:228) tutkimusten joissa yksityinen laitos olisi valtion valvontaviranomaisten tekotavan. Lis(cid:228)ksi on ilmoitettu tapauksista, suostumuksella poikennut tekemiss(cid:228)(cid:228)n tarkastuksissa huomattavasti komission esitt(cid:228)m(cid:228)ss(cid:228) virallisessa eritelm(cid:228)ss(cid:228) mainituista vaatimuksista. Voisiko komissio kertoa, 1. mik(cid:228) taho vastaa siit(cid:228), ett(cid:228) yksityisten laitosten tekemiss(cid:228) tarkastuksissa noudatetaan eritelm(cid:228)ss(cid:228) lueteltuja vaatimuksia? 2. eik(cid:246) sen mielest(cid:228) olisi suotavampaa, ett(cid:228) valvonnasta vastaavat yksityiset laitokset valittaisiin vapailla markkinoilla niin, ett(cid:228) yksityiset ja yhtyneet tuottajat voisivat itse etsi(cid:228) parhaat taloudelliset ja tekniset olosuhteet tuotteidensa tarkastukselle? C 225 E/136 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 8. 8. 2000 eik(cid:246) yhden ainoan laitoksen valitseminen valvomaan tietty(cid:228) tuotetta voi aiheuttaa vakavia vahinkoja 3. suojattuja alkuper(cid:228)nimityksi(cid:228) ja suojattuja maantieteellisi(cid:228) merkint(cid:246)j(cid:228) omaavia tuotteita valmistaville yrityksille, joiden on pakko hyv(cid:228)ksy(cid:228) taloudelliset ehdot ja palvelut ilman valinnanvaraa ja ilman, ett(cid:228) hintojen m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)(cid:228)misest(cid:228) ja tarkastusten tekemisest(cid:228), jotka nykyisin ovat yhden ainoan valitun yksityisen laitoksen vallassa, olisi tarkkoja s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)j(cid:228)? (1) EYVL L 208, 24. 7. 1992, s. 1. Franz Fischlerin komission puolesta antama vastaus (11. tammikuuta 2000) Arvoisan parlamentin j(cid:228)senen kirjallisiin kysymyksiin P-1845/99 (1) ja P-2334/99 (2) aiemmin annettujen vastausten perusteella komissio vahvistaa, ett(cid:228) maataloustuotteiden ja elintarvikkeiden maatieteellisten merkint(cid:246)jen ja alkuper(cid:228)nimitysten suojasta 14 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) hein(cid:228)kuuta 1992 annetussa neuvoston asetuksessa (ETY) N:o 2081/92 (3) s(cid:228)(cid:228)det(cid:228)(cid:228)n, ett(cid:228) (cid:148)valvonta voi rakenteeltaan koostua yhdest(cid:228) tai useammasta nimetyst(cid:228) valvontaviranomaisesta ja/tai j(cid:228)senvaltion t(cid:228)h(cid:228)n tarkoitukseen hyv(cid:228)ksym(cid:228)st(cid:228) yksityisest(cid:228) laitok- sesta(cid:148). J(cid:228)senvaltiolla, saanut maantieteellinen alue sijaitsee, on oikeus p(cid:228)(cid:228)tt(cid:228)(cid:228) valvontalaitosten rakenteesta ja m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)st(cid:228). jossa suojatun alkuper(cid:228)nimityksen (SAN) tai suojatun maantieteellisen merkinn(cid:228)n (SMM) Lis(cid:228)ksi mainitun asetuksen 10 artiklan 4 kohdassa s(cid:228)(cid:228)det(cid:228)(cid:228)n, ett(cid:228) jos valvontaviranomaiset toteavat, ett(cid:228) maataloustuote, jolla siin(cid:228) j(cid:228)senvaltiossa on suojattu alkuper(cid:228)nimitys, ei t(cid:228)yt(cid:228) eritelm(cid:228)n vaatimuksia, niiden on toteutettava aiheelliset toimenpiteet sen varmistamiseksi, ett(cid:228) t(cid:228)t(cid:228) asetusta noudatetaan. Niiden on ilmoitettava j(cid:228)senvaltiolle valvontaa suoritettaessa toteutetut toimenpiteet. Kyseisten tuottajien on kuitenkin k(cid:228)ytett(cid:228)v(cid:228) eritelmiss(cid:228) annettua valvontalaitosta Valvontalaitosten osalta mainitussa artiklassa s(cid:228)(cid:228)det(cid:228)(cid:228)n, ett(cid:228) niiden on t(cid:228)ytett(cid:228)v(cid:228) standardissa EN 45011 (varmennuselinten yleiset perusteet), jota on muutettu 18. helmikuuta 1998, m(cid:228)(cid:228)ritellyt edellytykset. J(cid:228)senvaltioiden on varmistettava, ett(cid:228) valitut valvontalaitokset t(cid:228)ytt(cid:228)v(cid:228)t moitteettomasti t(cid:228)ss(cid:228) standardissa vahvistetut edellytykset. (1) (2) (3) Katso sivu 27. Katso sivu 105. EYVL L 208, 24. 7. 1992. (2000/C 225 E/147) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2456/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Sergio Berlato (UEN) ja Mauro Nobilia (UEN) komissiolle (16. joulukuuta 1999) Aihe: New Holland (cid:129) Case Komission j(cid:228)senen Mario Montin johtama Antitrusti-komissio on hyv(cid:228)ksynyt Fiat(cid:129)New Holland-yhtym(cid:228)n tekem(cid:228)n kaupan amerikkalaisesta Case-yhtym(cid:228)st(cid:228), joka on johtava maatalouskoneiden valmistaja. Koska uuden ryhm(cid:228)n hallitseva markkina-asema n(cid:228)in vahvistuisi, komissio on tiett(cid:228)v(cid:228)sti asettanut Case- kaupan ehdoksi joidenkin tuotantojen lopettamisen ja tuotantolaitosten sulkemisen Yhdistyneess(cid:228) kunin- gaskunnassa, Saksassa, It(cid:228)vallassa ja Italiassa


title: VI.Résolution portant avis du Parlement européen sur la nomination d'un membre de la Cour des comptes (C5-0238/1999 — 1999/0820(CNS))

eurovoc_concepts:
European Court of Auditors
European official
appointment of staff
interinstitutional relations (EU)

text: 18. 10. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes C 296/171 Jeudi, 16 décembre 1999 (cid:1) vu que la commission du contrôle budgétaire a procédé, au cours de sa réunion du 22 novembre 1999, à l’audition du candidat proposé par le Conseil à la fonction de membre de la Cour des comptes et à l’examen des qualifications du candidat au regard des critères fixés par les articles 45 B du traité CECA, 247 du traité CE et 160 B du traité CEEA, (cid:1) vu le rapport de la commission du contrôle budgétaire (A5-0090/1999); rend un avis favorable sur la nomination de M. Jørgen Mohr à la fonction de membre de la Cour des 1. comptes; 2. charge sa Présidente de transmettre le présent avis au Conseil et, pour information, à la Cour des comptes, aux autres institutions des Communautés européennes et aux Cours des comptes des États membres. Résolution portant avis du Parlement européen sur la nomination d’un membre de la Cour des comptes (C5-0238/1999 # 1999/0820(CNS)) VI. Le Parlement européen, (cid:1) vu l’article 45 B, paragraphe 3, premier alinéa, du traité CECA, (cid:1) vu l’article 247, paragraphe 3, premier alinéa, du traité CE, (cid:1) vu l’article 160 B, paragraphe 3, premier alinéa, du traité CEEA, (cid:1) vu l’article 35 de son règlement, (cid:1) vu ses résolutions du 17 novembre 1992 sur la procédure de consultation du Parlement européen pour la nomination des membres de la Cour des comptes (1) et du 19 janvier 1995 sur les procédures à suivre lors de la consultation du Parlement pour la nomination des membres de la Cour des comptes (2), (cid:1) consulté par le Conseil par lettre du 3 novembre 1999 sur la nomination d’un membre de la Cour des comptes (C5-0238/1999), (cid:1) vu que la commission du contrôle budgétaire a procédé, au cours de sa réunion du 22 novembre 1999, à l’audition du candidat proposé par le Conseil à la fonction de membre de la Cour des comptes et à l’examen des qualifications du candidat au regard des critères fixés par les articles 45 B du traité CECA, 247 du traité CE et 160 B du traité CEEA, (cid:1) vu le rapport de la commission du contrôle budgétaire (A5-0090/1999); rend un avis favorable sur la nomination de M. Aunus Salmi à la fonction de membre de la Cour des 1. comptes; 2. charge sa Présidente de transmettre le présent avis au Conseil et, pour information, à la Cour des comptes, aux autres institutions des Communautés européennes et aux Cours des comptes des États membres. (1) (2) JO C 337 du 21. 12. 1992, p. 51. JO C 43 du 20. 2. 1995, p. 75. Résolution portant avis du Parlement européen sur la nomination d’un membre de la Cour des comptes (C5-0234/1999 # 1999/0820(CNS)) VII. Le Parlement européen, (cid:1) vu l’article 45 B, paragraphe 3, premier alinéa, du traité CECA, (cid:1) vu l’article 247, paragraphe 3, premier alinéa, du traité CE,