title: 2000/24/EG: Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1999 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika)

eurovoc_concepts:
EIB loan
European Investment Bank
credit guarantee
financial loss
investment abroad

text: L 9/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 1. 2000 BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1999 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitions- bank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeer- länder, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) (2000/24/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen insbesondere auf Artikel 308, Gemeinschaft, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) (5) (6) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 1995 in Madrid die Bedeutung der Europäischen Investitionsbank, im folgenden „EIB“ genannt, als Instrument der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Lateinamerika bestätigt und die EIB aufgefordert, in diesem Raum zu verstärken. Die entsprechenden Vorhaben sollten sowohl für die Gemeinschaft als auch für die betreffenden Länder von Interesse sein. ihre Tätigkeit Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 21. und 22. Juni 1996 in Florenz die Ergebnisse des Europa- Asien-Gipfels begrüßt, der einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen beiden Kontinenten darstellt. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam die Schlußfolgerungen der zweiten Europa-Mittelmeer-Konferenz, die am 15. und 16. April 1997 in Valletta, Malta, stattfand, begrüßt, in denen die 1995 in Barcelona vereinbarten Grundsätze und Ziele bestätigt werden. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg den Erweiterungs- prozeß mit den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie Zypern eingeleitet. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Juni 1998 in Cardiff die Anstrengungen der Repub- lik Südafrika zur Modernisierung ihrer Wirtschaft und deren Eingliederung in das Welthandelssystem begrüßt. Die EIB schließt zur Zeit ihre laufenden Darlehenspro- gramme für Mittel- und Osteuropa, den Mittelmeerraum, Asien und Lateinamerika sowie die Republik Südafrika nach dem Beschluß 97/256/EG (3) und die Darlehensver- gabe aufgrund des Protokolls über die finanzielle Zusam- menarbeit mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien nach dem Beschluß 98/348/EG (4) ab. (1) ABl. C 145 vom 26. 5. 1999, S. 10. (2) Stellungnahme vom 12. November 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. L 102 vom 19. 4. 1997, S. 33. Beschluß zuletzt geändert durch den Beschluß 98/729/EG (ABl. L 346 vom 22. 12. 1998, S. 54). (4) ABl. L 155 vom 29. 5. 1998, S. 53. (7) (8) (9) Der Rat hat die EIB aufgefordert, mit der Darlehensver- gabe in Bosnien und Herzegowina zu beginnen; diese Darlehenstätigkeit kann fortgesetzt werden, wenn ein positiver Bericht — wie in dem Beschluß 98/729/EG (5) verlangt — vorgelegt wird. Seit der Annahme des Beschlusses 97/256/EG sind Bosnien und Herzegowina und die ehemalige Jugoslawi- sche Republik Mazedonien zwar in die mittel- und osteuropäische Region aufgenommen worden, doch sollte der Gesamtumfang der EIB-Darlehen für die Bewerberländer in dieser Region aufgrund der Bedeutung der Vorbeitrittsfazilität, die die EIB für EIB-Darlehen für Vorhaben in diesen Ländern ohne Garantie durch den Gemeinschaftshaushalt oder die Mitgliedstaaten einzu- führen plant, erhöht werden. Unter diesen Umständen sollte die EIB gewährleisten, ihren garantierten Darlehen innerhalb des daß mit mittel- und osteuropäischen Mandats insbesondere Vorhaben in den Ländern, die über weniger für eine Finanzierung geeignete Vorhaben verfügen, oder Vorhaben in Ländern, die keinen Beitrittsantrag gestellt haben, finanziert werden. aus der Vorbeitrittsfazilität Laos (10) Die Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Nepal, zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Jemen sind am 1. Juni 1996, am 1. Dezember 1997 bzw. am 1. Juli 1998 in Kraft getreten. Das Kooperationsab- kommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Südkorea wurde am 28. Oktober 1996 unterzeichnet. Nepal, Jemen, die Demokratische Volksrepublik Laos und Südafrika sollten im Rahmen des EIB-Mandats für EIB-Darlehen Asien erhalten. Lateinamerika ebenfalls und (11) Die Darlehensprogramme sollten hinsichtlich ihrer Lauf- zeit und der Empfängerländer in einigen Punkten verbes- sert werden. Es ist angemessen, den Satz der Pauschalga- rantie und den Anteil an den Darlehen anzupassen, für den die EIB die kommerziellen Risiken durch Garantie- leistungen nichtstaatlicher Dritter absichern soll. (12) Der Rat fordert die EIB auf, ihre Darlehenstätigkeiten zugunsten von Investitionsvorhaben in diesen Ländern fortzusetzen; hierfür wird der EIB die in diesem Beschluß vorgesehene Garantie geleistet. (13) Im Juni 1996 legte die Kommission im Einvernehmen mit der EIB dem Rat einen Vorschlag für ein neues Garantiesystem für EIB-Darlehen an Drittländer vor. (5) ABl. L 346 vom 22. 12. 1998, S. 54. 13. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 9/25 (14) Der Rat hat am 2. Dezember 1996 Schlußfolgerungen zu neuen Garantieregelungen für EIB-Darlehen an Dritt- länder zugestimmt; danach wird das Konzept der Pauschalgarantie ohne Unterscheidung nach Regionen und Vorhaben gebilligt und eine Risikoteilung akzeptiert. Im Rahmen der Risikoteilung sollte die EIB die kommer- ziellen Risiken durch angemessene Garantieleistungen nichtstaatlicher Dritter absichern, so daß die Haushalts- garantie allein zur Deckung politischer Risiken aus Devi- sentransferstopps, inneren Unruhen dienen würde. Enteignung, Krieg und (15) Durch die Garantieregelungen sollte die ausgezeichnete Bonitätsbewertung der EIB nicht beeinträchtigt werden. (16) Durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1149/99 (1) wurde der Zielbetrag und die Einzahlungsrate für den durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 (2) geschaffenen Darlehensgarantiefonds geändert. (17) Die finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2000- 2006 sieht entsprechend der Interinstitutionellen Verein- barung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haus- haltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfah- rens (3) eine Obergrenze für die Darlehensgarantiereserve im Gemeinschaftshaushalt von 200 Millionen EUR pro Jahr vor. den gehören, (18) Die EIB-Darlehen in den betreffenden Drittländern sollten — im Einklang mit den üblichen Kriterien und Verfahren der EIB, wozu auch geeignete Kontrollmaß- nahmen einschlägigen und mit Vorschriften und Verfahren, die für den Rechnungshof und das OLAF gelten — so verwaltet werden, daß sie die Politik der Gemeinschaft unterstützen und die Koordi- nierung mit den übrigen Finanzinstrumenten der Gemeinschaft verstärken. Zwischen der EIB und der Kommission finden regelmäßige Konsultationen statt, um für die Koordinierung der Prioritäten und Tätigkeiten in diesen Ländern zu sorgen und die Fortschritte im Hinblick auf die Erreichung der einschlägigen politischen Ziele der Gemeinschaft zu bewerten. Für die Festlegung und regelmäßige Überprüfung der operationellen Ziele und die Bewertung ihrer Verwirklichung ist der Verwal- tungsrat der EIB verantwortlich. Insbesondere sollten die EIB-Darlehen in den Ländern, die Beitrittskandidaten sind, die Prioritäten der Beitrittspartnerschaften zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern widerspiegeln. Daher sollte die Transparenz bei der Vergabe der EIB- Darlehen nach Maßgabe dieses Beschlusses deutlich verbessert werden. (19) Mit dem Tag, an dem dieser Beschluß wirksam wird, nimmt die Gemeinschaftsgarantie für die besondere für die Türkei nach dem Beschluß Erdbeben-Fazilität 1999/786/EG (4) die Form einer Erweiterung der globalen Garantie nach dem vorliegenden Beschluß an. (1) ABl. L 139 vom 2. 6. 1999, S. 1. (2) ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 1. (3) ABl. C 172 vom 18. 6. 1999, S. 1. (4) ABl. L 308 vom 3. 12. 1999, S. 35. (20) Die EIB und die Kommission beschließen die Verfahren für die genannte Garantieleistung. (21) Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses nur in Artikel 308 — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Gemeinschaft leistet der Europäischen Investitions- (1) bank (EIB) eine Pauschalgarantie bei allen Zahlungsausfällen im Zusammenhang mit Darlehen, die die EIB gemäß ihren übli- chen Kriterien und zur Unterstützung der einschlägigen außen- politischen Ziele der Gemeinschaft für Investitionsvorhaben in Mittel- und Osteuropa, den Mittelmeerländern, Lateinamerika und Asien sowie in der Republik Südafrika vergeben hat. Die Garantie ist auf 65 % des Gesamtbetrags der eröffneten Darlehen zuzüglich aller damit zusammenhängenden Beträge begrenzt. Die eröffneten Darlehen beträgt 18 410 Millionen EUR und verteilt sich wie folgt auf die einzelnen Ländergruppen: allgemeine Obergrenze für die — Mittel- und Osteuropa 8 680 Millionen EUR — Mittelmeerländer 6 425 Millionen EUR — Lateinamerika und Asien 2 480 Millionen EUR — Republik Südafrika 825 Millionen EUR. Der Darlehenshöchstbetrag bezieht sich auf einen Zeitraum von sieben Jahren, der für Mittel- und Osteuropa, die Mittel- meerländer, Lateinamerika und Asien am 1. Februar 2000 und für die Republik Südafrika am 1. Juli 2000 beginnt und für alle Regionen am 31. Januar 2007 endet. Die Kommission erstattet spätestens am 31. Januar 2004 oder sechs Monate vor dem Inkrafttreten neuer Beitrittsverträge Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses und legt gegebenenfalls Vorschläge zu seiner Änderung vor. Der Rat berät und beschließt über einen etwaigen Vorschlag mit Wirkung vom 1. August 2004 oder dem Zeitpunkt des Inkraft- tretens neuer Beitrittsverträge. Haben die von der EIB gewährten Darlehen nach Ablauf des Garantiezeitraums am 31. Januar 2007 die in Unterabsatz 2 genannten Höchstbeträge nicht erreicht, so verlängert sich dieser Zeitraum automatisch um sechs Monate. (2) Die von Absatz 1 erfaßten Länder sind: — Mittel- und Osteuropa: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, die Ehema- lige Jugoslawische Republik Mazedonien, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, die Slowakische Republik und Slowenien; — Mittelmeerländer: Algerien, Zypern, Ägypten, Israel, Jorda- nien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien, die Türkei und Gaza/Westjordanland; L 9/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 1. 2000 — Lateinamerika: Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Kolum- bien, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Mexiko, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, Uruguay und Venezuela; — Asien: Bangladesch, Brunei, China, Indien, Indonesien, Laos, Macao, Malaysia, Mongolei, Nepal, Pakistan, Philippinen, Singapur, Südkorea, Sri Lanka, Thailand, Vietnam und Jemen; — die Republik Südafrika. Die EIB wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, daß das (3) kommerzielle Risiko der im Rahmen dieses Beschlusses verge- benen Darlehen zu 30 % durch nichtstaatliche Garantien gedeckt wird, und zwar soweit wie möglich auf der Grundlage der einzelnen Regionamandate. Dieser Satz soll, wenn immer möglich, übertroffen werden, sofern der Markt dies zuläßt. Artikel 2 Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat alljährlich über die Darlehenstransaktionen und die Fortschritte bei der Risikoteilung nach Artikel 1 Absatz 3; gleichzeitig legt sie eine Bewertung des Funktionierens des Systems und der Koordinierung zwischen den in diesem Bereich tätigen Finanzinstitutionen vor. Die dem Europäischen Parlament und dem Rat von der Kommission vorgelegten Informationen enthalten eine Bewertung des Beitrags, der durch Darlehen aufgrund dieses Beschlusses zur Erfüllung der einschlägigen außenpolitischen Ziele der Gemeinschaft geleistet wird, wobei den operationellen Zielen und geeigneten Bewer- tungen für ihre Erfüllung, die von der EIB für die Vergabe von Darlehen nach diesem Beschluß festzulegen sind, Rechnung getragen wird. Die EIB übermittelt der Kommission für die in Unterabsatz 1 genannten Zwecke die entsprechenden Informationen. Artikel 3 Die EIB und die Kommission legen die Bedingungen fest, zu denen die Garantie geleistet wird. Artikel 4 Dieser Beschluß wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1999. Im Namen des Rates Der Präsident K. HEMILÄ


title: Regulamentul (CE) nr. 2790/1999 al Comisiei din 22 decembrie 1999 privind aplicarea articolului 81 alineatul (3) din tratat categoriilor de acorduri verticale și practici concertateText cu relevanță pentru SEE.

eurovoc_concepts:
competition policy
vertical agreement

formats: pdf print xhtml

text: 66 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 08/vol. 1 31999R2790 29. 12. 1999 JURNALUL OFICIAL AL COMUNITĂȚILOR EUROPENE L 336/21 REGULAMENTUL (CE) NR. 2790/1999 AL COMISIEI din 22 decembrie 1999 privind aplicarea articolului 81 alineatul (3) din tratat categoriilor de acorduri verticale ș(cid:13)i practici concertate (Text cu relevanță pentru SEE) COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE, având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, având în vedere Regulamentul nr. 19/65/CEE al Consiliului din 2 martie 1965 privind aplicarea articolului 85 alineatul (3) din tratat anumitor categorii de acorduri ș(cid:13)i practici concertate (1), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 1215/1999 (2), în special articolul 1, după publicarea proiectului prezentului regulament (3), (5) (6) după consultarea Comitetului consultativ privind înțelegerile ș(cid:13)i pozițiile dominante, (7) întrucât: (1) (2) (3) (4) Regulamentul nr. 19/65/CEE împuterniceș(cid:13)te Comisia să aplice articolul 81 alineatul (3) din tratat [fostul articol 85 alineatul (3)], prin regulamente, anumitor categorii de acorduri verticale ș(cid:13)i practici concertate corespunzătoare care intră sub incidența articolului 81 alineatul (1). Experiența acumulată până acum face posibilă definirea unei categorii de acorduri verticale care pot fi privite ca satisfăcând în mod normal condițiile prevăzute la articolul 81 alineatul (3). Această categorie include acordurile verticale pentru cumpărarea ori vânzarea de bunuri sau servicii, atunci când acordurile sunt încheiate între întreprinderi neconcurente, între anumite întreprinderi concurente ori de către anumite asociații de comercianți cu amănuntul; aceasta include, de asemenea, acorduri verticale care conțin dispoziții accesorii privind transferul sau utilizarea drepturilor de proprietate intelectuală; în sensul prezentului regulament, termenul „acorduri verticale” include practicile concertate corespunzătoare. Pentru aplicarea articolului 81 alineatul (3) prin regula- ment, nu este necesară definirea acelor acorduri verticale care sunt susceptibile de a intra sub incidența articolului 81 alineatul (1); la evaluarea individuală a acordurilor în teme- iul articolului 81 alineatul (1) trebuie să se țină seama de mai mulți factori, în special de structura pieței, în ceea ce priveș(cid:13)te cererea ș(cid:13)i oferta. (1) (2) (3) JO 36, 6. 3. 1965, p. 533/65. JO L 148, 15. 6. 1999, p. 1. JO C 270, 24. 9. 1999, p. 7. (8) (9) (10) Beneficiul exceptării pe categorii trebuie limitat la acorduri verticale despre care se poate presupune, cu suficientă sigu- ranță, că satisfac condițiile prevăzute la articolul 81 alineatul (3). Acordurile verticale din categoriile definite în prezentul regulament pot îmbunătăți eficiența economică în cadrul unui proces de producție sau de distribuție prin facilitarea unei mai bune coordonări între întreprinderile partici- pante; acestea pot determina, în special, o reducere a cos- turilor de tranzacție ș(cid:13)i de distribuție ale părților ș(cid:13)i pot optimiza nivelul investițiilor ș(cid:13)i al vânzărilor. Probabilitatea ca asemenea efecte de creș(cid:13)tere a eficienței să compenseze anumite efecte anticoncurențiale ale restricți- ilor incluse în acordurile verticale depinde de puterea de piață a întreprinderilor vizate ș(cid:13)i, prin urmare, de gradul în care aceste întreprinderi resimt concurența altor furnizori de bunuri sau servicii, pe care cumpărătorul le consideră ca fiind interschimbabile sau substituibile între ele, în funcție de caracteristicile produselor, de prețurile acestora ș(cid:13)i de scopul în care urmează să fie utilizate. Se poate presupune că, atunci când cota pe care o deține furnizorul pe piața relevantă nu depăș(cid:13)eș(cid:13)te 30 %, acordurile verticale care nu conțin anumite tipuri de restricții cu efecte anticoncurențiale grave determină, în general, o îmbună- tățire a producției sau a distribuției ș(cid:13)i asigură consumato- rilor o parte echitabilă din beneficiul obținut; în cazul acor- durilor verticale care conțin obligații exclusive de aprovizionare, cota de piață a cumpărătorului este rele- vantă pentru determinarea efectelor generale ale unor ase- menea acorduri verticale asupra pieței. Peste pragul de 30 % al cotei de piață, nu se poate presu- pune că acordurile verticale care intră sub incidența articolului 81 alineatul (1) vor da naș(cid:13)tere în general unor avantaje obiective de o asemenea natură ș(cid:13)i dimensiune încât să compenseze prejudiciile pe care le creează concurenței. Prezentul regulament nu trebuie să excepteze acordurile verticale ce conțin restricții care nu sunt indispensabile pentru atingerea efectelor pozitive menționate mai sus; în special acordurile verticale care conțin anumite tipuri de restricții cu efecte anticoncurențiale grave, precum prețurile de vânzare minime sau fixe, precum ș(cid:13)i anumite tipuri de protecție teritorială trebuie să fie excluse de la beneficiul exceptării pe categorii prevăzute de prezentul regulament, indiferent de cota de piață a întreprinderilor vizate. 08/vol. 1 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 67 (11) (12) (13) Pentru a asigura accesul pe piața relevantă sau pentru a preveni coluziunea pe această piață, exceptarea pe categorii trebuie să fie subordonată anumitor condiții; în acest sens, exceptarea obligațiilor de neconcurență trebuie limitată la obligațiile care nu depăș(cid:13)esc o durată definită; din aceleaș(cid:13)i motive, orice obligație, directă sau indirectă, prin care se impune membrilor unui sistem de distribuție selectivă să nu vândă mărcile anumitor furnizori concurenți, trebuie exclusă de la beneficiul prezentului regulament. Stabilirea unui prag de cotă de piață, excluderea anumitor acorduri verticale de la exceptarea prevăzută de prezentul regulament, precum ș(cid:13)i condițiile prevăzute de prezentul regulament pentru acordarea exceptării asigură în general că acordurile cărora li se aplică exceptarea pe categorii nu vor permite întreprinderilor participante să elimine concu- rența pentru o parte substanțială a produselor în cauză. În cazuri particulare în care acordurile care intră sub inci- dența prezentului regulament au totuș(cid:13)i efecte incompati- bile cu articolul 81 alineatul (3), Comisia poate retrage beneficiul exceptării pe categorii; acest lucru se poate pro- duce în special atunci când cumpărătorul are o putere de piață semnificativă pe piața relevantă unde revinde bunuri sau furnizează servicii ori unde rețelele paralele de acorduri verticale au efecte similare care restrâng de o manieră sem- nificativă accesul pe piața relevantă sau concurența în cadrul acesteia; asemenea efecte cumulative pot apărea în cazul distribuției sau al obligațiilor de neconcurență. selective (14) Regulamentul nr. 19/65/CEE împuterniceș(cid:13)te autoritățile competente ale statelor membre să retragă beneficiul exceptării pe categorii acelor acorduri verticale care au anumite efecte incompatibile cu condițiile prevăzute de articolul 81 alineatul (3), atunci când aceste efecte se resimt în teritoriile statelor membre sau pe o parte a acestora ș(cid:13)i dacă aceste teritorii au caracteristicile unei piețe geografice distincte; statele membre trebuie să se asigure că exercita- rea acestei competențe de retragere nu aduce atingere apli- cării uniforme, în piața comună, a normelor comunitare de concurență sau a efectului deplin al măsurilor adoptate pentru punerea în aplicare a acestor norme. (15) (16) (17) Pentru a întări controlul rețelelor paralele de acorduri ver- ticale care au efecte restrictive similare ș(cid:13)i care acoperă peste 50 % dintr-o piață dată, Comisia poate declara prezentul regulament inaplicabil acordurilor verticale care conțin res- tricții specifice privind piața respectivă, restabilind, în acest fel, aplicarea deplină a articolului 81 acestui tip de acorduri. Prezentul articolului 82. regulament nu aduce atingere aplicării În conformitate cu principiul supremației dreptului comunitar, nici o măsură adoptată în temeiul dreptului național al concurenței nu trebuie să aducă atingere apli- cării uniforme, în întreaga piața comună, a regulilor comu- nitare de concurență sau a efectului deplin al oricăror măsuri adoptate pentru punerea în aplicare a acestor reguli, inclusiv a prezentului regulament, ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT: Articolul 1 În sensul prezentului regulament: (a) „întreprinderi concurente” înseamnă furnizori reali sau potențiali pe aceeaș(cid:13)i piață a produsului; piața produsului include bunuri sau servicii care sunt considerate de cumpără- tor interschimbabile sau substituibile cu bunurile sau serviciile contractuale, din punct de vedere al caracteristicilor, prețului ș(cid:13)i utilizării preconizate; (b) „obligația de neconcurență” înseamnă orice obligație directă ori indirectă prin care i se interzice cumpărătorului să pro- ducă, să cumpere, să vândă sau să revândă bunuri ori servicii care concurează cu bunurile sau serviciile contractuale sau orice obligație directă sau indirectă prin care i se impune cumpărătorului să cumpere de la furnizor sau de la altă între- prindere desemnată de furnizor peste 80 % din achizițiile sale totale anuale de bunuri sau servicii contractuale ș(cid:13)i de bunuri ș(cid:13)i servicii substituibile pe piața relevantă, calculate pe baza valorii achizițiilor în anul calendaristic realizate precedent; sale (c) „obligația de furnizare exclusivă” înseamnă orice obligație directă sau indirectă prin care i se impune furnizorului să vândă bunurile sau serviciile specificate în acord numai unui cumpărător în interiorul Comunității, în scopul unei utilizări specifice sau pentru revânzare; (d) „sistem de distribuție selectivă” înseamnă un sistem de distri- buție prin care furnizorul se obligă să vândă bunurile sau serviciile contractuale, direct sau indirect, numai anumitor distribuitori selectați pe baza unor criterii stabilite ș(cid:13)i prin care aceș(cid:13)ti distribuitori se obligă să nu vândă aceste bunuri sau servicii unor distribuitori neagreați; (e) „drepturi de proprietate intelectuală” include drepturi de pro- prietate industrială, drepturi de autor ș(cid:13)i drepturi conexe; (f) „know-how” reprezintă un ansamblu secret, substanțial ș(cid:13)i identificat de informații practice, nebrevetate, rezultat din experiența furnizorului ș(cid:13)i testate de acesta: în acest context, „secret” înseamnă că know-how-ul, în întregime sau în configurația ș(cid:13)i în ansamblul precis al componentelor sale, nu este, în general, cunoscut sau uș(cid:13)or accesibil; „substanțial” înseamnă că acest know-how trebuie să includă informații care sunt indispensabile cumpărătorului pentru utilizarea, vânzarea sau revânzarea bunurilor sau serviciilor contractu- ale; „identificat” înseamnă că acest know-how trebuie descris într-o manieră suficient de cuprinzătoare pentru a face posi- bil să se verifice dacă îndeplineș(cid:13)te criteriile de secret ș(cid:13)i substanțialitate; (g) „cumpărător” înseamnă o întreprindere care, în cadrul unui acord care intră sub incidența articolului 81 alineatul (1) din tratat, vinde bunuri ș(cid:13)i servicii în numele altei întreprinderi. 68 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 08/vol. 1 Articolul 2 de piață deținută de furnizor nu depăș(cid:13)eș(cid:13)te 30 % pe piața relevantă pe care acesta vinde bunurile sau serviciile contractuale. (1) În conformitate cu articolul 81 alineatul (3) din tratat ș(cid:13)i sub rezerva dispozițiilor prezentului regulament, articolul 81 alinea- tul (1) nu se aplică acordurilor sau practicilor concertate conve- nite între două sau mai multe întreprinderi care operează fiecare, în sensul acordului, la niveluri diferite ale procesului de producție ș(cid:13)i de distribuție, ș(cid:13)i care se referă la condițiile în care părțile pot cumpăra, vinde sau revinde anumite bunuri sau servicii (denumite în continuare „acorduri verticale”). Această exceptare se aplică în măsura în care asemenea acorduri conțin restricții de intră sub incidența concurență care articolului 81 alineatul (1) (denumite în continuare „restricții verticale”). (2) Exceptarea prevăzută la alineatul (1) se aplică numai acordu- rilor verticale încheiate între o asociație de întreprinderi ș(cid:13)i membrii ei sau între o astfel de asociație ș(cid:13)i furnizorii ei, dacă toți membrii asociației sunt comercianți cu amănuntul de bunuri ș(cid:13)i dacă nici un membru individual al asociației, împreună cu între- prinderile legate, nu realizează o cifră de afaceri anuală totală care depăș(cid:13)eș(cid:13)te 50 de milioane EUR; acordurile verticale încheiate între asemenea asociații intră sub incidența prezentului regulament, fără a aduce atingere aplicării articolului 81 acordurilor orizon- tale încheiate între membrii asociației ș(cid:13)i deciziilor adoptate de asociație. (3) Exceptarea prevăzută la alineatul (1) se aplică acordurilor ver- ticale care conțin dispoziții privind cesionarea către cumpărător sau utilizarea de către cumpărător a drepturilor de proprietate intelectuală, cu condiția ca aceste dispoziții să nu constituie obiectul principal al acordurilor respective ș(cid:13)i să fie în legătură directă cu utilizarea, vânzarea sau revânzarea de bunuri sau servicii de către cumpărător sau de către clienții acestuia. Excep- tarea se aplică dispozițiilor respective, cu condiția ca, în ceea ce priveș(cid:13)te bunurile sau serviciile contractuale, acestea să nu conțină restricții de concurență având ca obiect sau efect similar celui cuprins în restricțiile verticale care nu sunt exceptate conform prezentului regulament. (4) Exceptarea prevăzută la alineatul (1) nu se aplică acordurilor verticale încheiate între întreprinderi concurente; totuș(cid:13)i, excepta- rea se aplică atunci când întreprinderile concurente încheie între ele un acord vertical nereciproc ș(cid:13)i dacă: (a) cumpărătorul are o cifră de afaceri anuală totală care nu depă- ș(cid:13)eș(cid:13)te 100 milioane EUR sau (b) furnizorul este un producător ș(cid:13)i distribuitor de bunuri, în timp ce cumpărătorul este un distribuitor care nu fabrică bunuri ce concurează cu bunurile contractuale sau (c) furnizorul este un prestator de servicii la mai multe niveluri de comercializare, în timp ce cumpărătorul nu furnizează servicii concurente la nivelul de comercializare la care cumpără serviciile contractuale. (5) Prezentul regulament nu se aplică acordurilor verticale care fac obiectul unui alt regulament de exceptare pe categorii. Articolul 3 (1) Sub rezerva alineatului (2) din prezentul articol, exceptarea prevăzută la articolul 2 se aplică numai în condițiile în care cota (2) În cazul acordurilor verticale care conțin obligații exclusive de furnizare, exceptarea prevăzută la articolul 2 se aplică numai în condițiile în care cota de piață deținută de cumpărător nu depă- ș(cid:13)eș(cid:13)te 30 % din piața relevantă de unde acesta cumpără bunurile sau serviciile contractuale. Articolul 4 Exceptarea prevăzută la articolul 2 nu se aplică acordurilor verti- cale care, direct sau indirect, separat ori în combinație cu alți factori sub controlul părților, au ca obiect: (a) restrângerea capacității cumpărătorului de a-ș(cid:13)i stabili prețul de vânzare, fără a aduce atingere posibilității furnizorului de a impune un preț de vânzare maxim sau de a recomanda un preț de vânzare, cu condiția ca acestea din urmă să nu echivaleze cu un preț de vânzare fix sau minim ca rezultat al presiunii ori al stimulentelor oferite de oricare dintre părți; (b) restrângerea teritoriului în care, ori a clienților cărora, cum- părătorul poate vinde bunurile ori serviciile contractuale, cu excepția: — restrângerii vânzărilor active în teritoriul exclusiv sau către un grup exclusiv de clienți rezervat furnizorului sau alo- cat de furnizor altui cumpărător, atunci când o asemenea clienții restricție nu limitează vânzările de cumpărătorului; către — restrângerii vânzărilor către utilizatorii finali de către un cumpărător care operează la nivelul comerțului cu ridicata; — restrângerii vânzărilor către distribuitori neagreați de către membrii unui sistem de distribuție selectivă ș(cid:13)i — restrângerii capacității cumpărătorului de a vinde componente, furnizate cu scopul de a fi încorporate, către clienți care le vor utiliza la producerea aceloraș(cid:13)i tipuri de bunuri ca ș(cid:13)i cele produse de furnizor; (c) restrângerea vânzărilor active sau pasive către utilizatorii finali de către membrii unui sistem de distribuție selectivă care ope- rează la nivelul vânzării cu amănuntul, fără a aduce atingere posibilității de a interzice unui membru al sistemului să ope- reze dintr-un loc de stabilire neautorizat; (d) restrângerea livrărilor încruciș(cid:13)ate între distribuitori în interio- rul unui inclusiv între sistem de distribuție selectivă, distribuitorii care operează la niveluri de comercializare diferite; (e) restrângerea convenită între un furnizor de componente ș(cid:13)i un cumpărător care asamblează aceste componente, care limi- tează furnizorului vânzarea componentelor ca piese de schimb către utilizatori finali, prestatori de reparații sau alți prestatori de servicii cărora cumpărătorul nu le-a încredințat repararea sau întreținerea bunurilor sale. 08/vol. 1 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 69 Articolul 5 Articolul 8 Exceptarea prevăzută la articolul 2 nu se aplică nici uneia dintre următoarele obligații conținute în acordurile verticale: (a) orice obligație directă sau indirectă de neconcurență a cărei durată este nedeterminată sau depăș(cid:13)eș(cid:13)te cinci ani. O obligație de neconcurență care poate fi reînnoită tacit după o perioadă de cinci ani este considerată ca fiind încheiată pe o durată nedeterminată. Totuș(cid:13)i, limitarea temporală de cinci ani nu se aplică atunci când bunurile sau serviciile contractuale sunt vândute de cumpărător din spații sau terenuri aflate în pro- prietatea furnizorului sau închiriate de furnizor de la terți care nu au legătură cu cumpărătorul, cu condiția ca durata obliga- ției de neconcurență să nu depăș(cid:13)ească perioada de ocupare a spațiilor sau a terenurilor de către cumpărător; (b) orice obligație interzice directă să producă, cumpărătorului, după expirarea acordului, cumpere, vândă sau revândă bunurile sau serviciile, în afara cazului în care obligația: indirectă care sau — priveș(cid:13)te bunuri sau servicii care concurează cu bunurile sau serviciile contractuale ș(cid:13)i — este limitată la spațiile ș(cid:13)i terenurile de pe care a operat cumpărătorul în cursul perioadei contractuale ș(cid:13)i — este indispensabilă pentru protejarea know-how-ului transferat de furnizor cumpărătorului, ș(cid:13)i cu condiția ca durata unei astfel de obligații de neconcurență să fie limitată la o perioadă de un an după expirarea acordului; această obligație nu aduce atingere posibilității de impunere a unei restricții nelimitate în timp asupra utilizării ș(cid:13)i divulgării unui know-how care nu este în domeniul public; (c) orice obligație directă sau indirectă care impune membrilor unui sistem de distribuție selectivă să nu vândă mărcile anu- mitor furnizori concurenți. Articolul 6 Comisia poate retrage beneficiul conferit de prezentul regulament, în conformitate cu articolul 7 alineatul (1) din Regulamentul nr. 19/65/CEE, în cazul în care descoperă, într-un anumit caz, că acordurile verticale exceptate în baza prezentului regulament au efecte incompatibile cu condițiile prevăzute la articolul 81 alineatul (3) din tratat, în special atunci când accesul la piața relevantă sau concurența pe aceasta este restrânsă în mod semnificativ prin efectul cumulat al unor rețele paralele de restricții verticale similare puse în aplicare de furnizori sau cumpărători concurenți. Articolul 7 Atunci când, într-un anumit caz, acordurile verticale cărora li se aplică exceptarea prevăzută la articolul 2 au efecte incompatibile cu condițiile prevăzute la articolul 81 alineatul (3) din tratat pe teritoriul unui stat membru sau pe o parte a acestuia care are toate caracteristicile unei piețe geografice distincte, autoritatea competentă a statului membru respectiv poate retrage beneficiul în aplicării prezentului condițiile prevăzute la articolul 6. regulament pe teritoriul respectiv, (1) În temeiul articolului 1bis din Regulamentul nr. 19/65/CEE, Comisia poate declara, prin regulament, că atunci când rețele paralele de restricții verticale similare acoperă peste 50 % din piața relevantă, prezentul regulament nu se aplică acordurilor verticale care conțin restricții specifice referitoare la piața respectivă. (2) Orice regulament adoptat în temeiul alineatului (1) nu se aplică decât după ș(cid:13)ase luni de la adoptarea sa. Articolul 9 (1) Cota de piață de 30 % prevăzută la articolul 3 alineatul (1) se calculează pe baza valorii vânzărilor, pe piață, a bunurilor sau serviciilor contractuale ș(cid:13)i a altor bunuri sau servicii vândute de furnizor, pe care cumpărătorul le consideră interschimbabile sau substituibile, datorită caracteristicilor produselor, prețului lor ș(cid:13)i în care nu sunt disponibile utilizării preconizate; informații privind valorile vânzărilor pe piață, se pot utiliza esti- mări bazate pe alte informații fiabile privind piața, inclusiv volumul vânzărilor pe piață, pentru a stabili cota de piață a între- prinderii vizate. Pentru aplicarea articolului 3 alineatul (2), se uti- lizează fie valoarea cumpărărilor pe piață, fie estimări ale acesteia pentru calculul cotei de piață. în cazul (2) Pentru aplicarea pragului cotei de piață prevăzut la articolul 3, se aplică următoarele reguli: (a) cota de piață se calculează pe baza datelor din anul calenda- ristic precedent; (b) cota de piață include orice bunuri sau servicii furnizate distribuitorilor integrați pentru vânzare; (c) în cazul în care cota de piață nu este inițial mai mare de 30 %, dar creș(cid:13)te ulterior peste acest nivel, fără a depăș(cid:13)i 35 %, excep- tarea prevăzută la articolul 2 continuă să se aplice pe o peri- oadă de doi ani calendaristici consecutivi care urmează după anul în care a fost prima dată depăș(cid:13)it pragul de 30 % al cotei de piață; (d) în cazul în care cota de piață nu este inițial mai mare de 30 %, dar creș(cid:13)te ulterior peste 35 %, exceptarea prevăzută la articolul 2 continuă să se aplice pe durata unui an calendaris- tic care urmează după anul în care a fost prima oară depăș(cid:13)it nivelul de 35 %; (e) beneficiul de la literele (c) ș(cid:13)i (d) nu poate fi combinat astfel încât să depăș(cid:13)ească o perioadă de doi ani calendaristici. Articolul 10 (1) Pentru a calcula cifra de afaceri anuală totală în sensul articolului 2 alineatele (2) ș(cid:13)i (4), se însumează cifra de afaceri rea- lizată în cursul anului financiar precedent de partea vizată de acordul vertical ș(cid:13)i cifra de afaceri realizată de întreprinderile legate de aceasta, în privința tuturor bunurilor ș(cid:13)i serviciilor, din care se scad toate taxele ș(cid:13)i alte drepturi. În acest sens, nu se iau în consi- derare tranzacțiile intervenite între partea la acordul vertical ș(cid:13)i întreprinderile legate de aceasta, nici cele intervenite între între- prinderile legate. (2) Exceptarea prevăzută la articolul 2 rămâne aplicabilă în cazu- rile în care, pentru orice perioadă de două exerciții financiare con- secutive, pragul cifrei de afaceri anuale este depăș(cid:13)it cu mai puțin de 10 %. 70 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 08/vol. 1 Articolul 11 (1) În sensul prezentului regulament, termenii „întreprindere”, „furnizor” ș(cid:13)i „cumpărător” includ întreprinderile legate respective. (2) „Întreprinderile legate” sunt: (a) întreprinderi în care o parte la acord dispune, în mod direct sau indirect: — de mai mult de jumătate din drepturile de vot sau — de competența de a numi mai mult de jumătate dintre membrii consiliului de supraveghere sau ai consiliului de administrație sau ai organismelor care reprezintă legal întreprinderea sau — de dreptul de a administra afacerile întreprinderii; (b) întreprinderi care dispun, în mod direct sau indirect, într-o întreprindere parte la acord, de drepturile sau competențele prevăzute la litera (a); (c) întreprinderi în care o întreprindere menționată la litera (b) dispune, în mod direct sau indirect, de drepturile sau compe- tențele prevăzute la litera (a); (d) întreprinderi în care o întreprindere parte la acord ș(cid:13)i una sau mai multe întreprinderi menționate la litera (a), (b) sau (c) sau în care două sau mai multe dintre acestea din urmă dispun în comun de drepturile sau competențele prevăzute la litera (a); (e) întreprinderi în care drepturile sau competențele prevăzute la litera (a) sunt deținute în comun: — de una sau mai multe dintre părțile la acord sau de una sau mai multe dintre întreprinderile lor legate menționate la literele (a)-(d) ș(cid:13)i de una sau mai multe părți terțe. (3) Pentru aplicarea articolului 3, cota de piață deținută de între- prinderile menționate la alineatul (2) litera (e) din prezentul articol trebuie repartizată egal fiecărei întreprinderi care are drepturile sau competențele prevăzute la alineatul (2) litera (a). Articolul 12 (1) Exceptările prevăzute de regulamentele (CEE) nr. 1983/83 (1), (CEE) nr. 1984/83 (2)ș(cid:13)i (CEE) nr. 4087/88 (3) ale Comisiei conti- nuă să se aplice până la 31 mai 2000. (2) Interdicția prevăzută la articolul 81 alineatul (1) din Tratatul CE nu se aplică în perioada de la 1 iunie 2000 până la 31 decem- brie 2001 acordurilor care sunt deja în vigoare la 31 mai 2000 ș(cid:13)i care nu îndeplinesc condițiile de exceptare prevăzute de prezentul regulament, dar care satisfac condițiile de exceptare prevăzute de regulamentele (CEE) nr. 1983/83, (CEE) nr. 1984/83 sau (CEE) nr. 4087/88. Articolul 13 Prezentul regulament intră în vigoare la 1 ianuarie 2000. Se aplică de la 1 iunie 2000, cu excepția articolului 12 alineatul (1), care se aplică de la 1 ianuarie 2000. — de părțile la acord sau întreprinderile lor legate, mențio- nate la literele (a)-(d) sau Expiră la 31 mai 2010. Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale ș(cid:13)i se aplică direct în toate statele membre. Adoptat la Bruxelles, 22 decembrie 1999. Pentru Comisie Mario MONTI Membru al Comisiei (1) (2) (3) JO L 173, 30. 6. 1983, p. 1. JO L 173, 30. 6. 1983, p. 5. JO L 359, 28. 12. 1988, p. 46