title: 2000/96/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1999 betreffend die von dem Gemeinschaftsnetz nach und nach zu erfassenden übertragbaren Krankheiten gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4015)

eurovoc_concepts:
disease prevention
epidemiology
health control
infectious disease
information network
zoonosis

text: L 28/50 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 2. 2000 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1999 betreffend die von dem Gemeinschaftsnetz nach und nach zu erfassenden übertragbaren Krank- heiten gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4015) (2000/96/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (6) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Über- wachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 3 Buchstaben a) bis e), (7) in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG wird ein gemeinschaftsweites Netz zur Förderung der Zusammen- arbeit und Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission geschaffen, um die Verhütung und die Kontrolle der im Anhang der Entscheidung Nr. 2119/98/EG aufgeführten Kategorien von übertragbaren Krankheiten in der Gemeinschaft zu verbessern. Dieses Netz dient der epidemiologischen Überwachung dieser Krankheiten und der Errichtung eines Frühwarn- und Reaktionssystems. (2) Was die epidemiologische Überwachung anlangt, wird das Netz geschaffen, indem durch alle geeigneten techni- schen Mittel eine ständige Verbindung zwischen der Kommission und den Strukturen und/oder Behörden hergestellt wird, die in den einzelnen Mitgliedstaaten und unter deren Verantwortung auf einzelstaatlicher Ebene zuständig sind und deren Aufgabe es ist, Informationen zur übertragbarer Krankheiten zu sammeln. epidemiologischen Überwachung (3) (4) (5) Die Krankheiten oder Gesundheitsrisiken, auf die sich die epidemiologische Überwachung auf Gemeinschaftsebene erstreckt, sollten den derzeitigen Bedürfnissen in der Gemeinschaft, insbesondere dem zusätzlichen Nutzen der Überwachung auf Gemeinschaftsebene entsprechen. Die Liste der zur Überwachung ausgewählten Krank- heiten oder Gesundheitsrisiken sollte entsprechend den Veränderungen der Prävalenz der Krankheiten sowie entsprechend dem Auftreten neuer übertragbarer Krank- heiten, die eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen, geändert werden. Die Kommission sollte dem Gemeinschaftsnetz unter Wahrung der Kohärenz und Komplementarität mit den einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen und -initia- tiven die geeigneten Informationen zur Verfügung stellen. Die vorliegende Entscheidung wird unbeschadet der Richtlinie 92/117/EG des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbe- dingter Infektionen und Vergiftungen (2), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 1999/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), angewendet. und anderer nationaler Die vorliegende Entscheidung sollte die Integration des gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG errichteten oder Gemeinschaftsnetzes gemeinschaftlicher Frühwarnnetze für Krankheiten oder besondere Gesundheitsrisiken, die vom einzurichtenden Frühwarn- und Kontrollsystem erfaßt werden sollen, erleichtern. Daher wird zum Betrieb des Gemeinschafts- netzes zunächst das Health Surveillance System for Communicable Diseases innerhalb des European Public Health Information Network (EUPHIN-HSSCD) einge- setzt, das folgende drei Bestandteile umfaßt: a) Frühwarn- und Reaktionssystem für Berichte über spezifische Gefahren für die öffentliche Gesundheit, die von den für die Festlegung von Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zuständigen Gesundheitsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermittelt werden; b) Informationsaustausch unter mit der öffentlichen Gesundheit befaßten bevollmächtigten Strukturen und Behörden der Mitgliedstaaten; c) Spezifische Netze für Krankheiten, die von bevoll- mächtigten Strukturen und Behörden der Mitglied- staaten ausgewählt wurden und epidemiologisch überwacht werden sollen. Die Entwicklung neuer nützlicher Technologien sollte regelmäßig verfolgt und bei der Verbesserung des elek- berücksichtigt tronischen werden. Informationsaustauschs Aus logistischen Gründen können nicht alle übertrag- baren Krankheiten oder besonderen Gesundheitsrisiken, die für eine epidemiologische Überwachung ausgewählt werden, unmittelbar von speziellen Überwachungs- netzen abgedeckt werden. Damit jedoch das Gemein- schaftsnetz seine Arbeit aufnehmen und Erfahrungen sammeln kann, sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Gemeinschaftsnetz einschlägige ihnen vorliegende Informationen verbreiten. (8) (9) (1) ABl. L 268 vom 3. 10. 1998, S. 1. (2) ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 38. (3) ABl. L 210 vom 10. 8. 1999, S. 12. 3. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 28/51 (10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 7 der errichteten Ausschusses — Entscheidung 2119/98/EG Nr. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die übertragbaren Krankheiten und besonderen Gesundheitsri- siken, die gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG durch das Gemeinschaftsnetz epidemiologisch zu überwachen sind, sind in Anhang I der vorliegenden Entscheidung aufgeführt. Die Überwachung wird unter Berücksichtigung der Art der Krank- heit, der bestehenden Netze und des zusätzlichen Nutzens auf Gemeinschaftsebene kostengünstig durchgeführt werden. Artikel 2 Die Kriterien für die Auswahl der Krankheiten und besonderen Gesundheitsrisiken, auf die sich die epidemiologische Überwa- chung im Rahmen des Gemeinschaftsnetzes zu erstrecken hat, sind in Anhang II aufgeführt. Artikel 3 Zur technischen Durchführung der vorliegenden Entscheidung bedient sich das Gemeinschaftsnetz anfangs des Health Surveil- lance System for Communicable Diseases innerhalb des Euro- pean Public Health Information Network (EUPHIN-HSSCD). Artikel 4 Das Gemeinschaftsnetz wird errichtet, indem geeignete, von der Gemeinschaft unterstützte Überwachungsnetze angepaßt und integriert werden und indem neue Netze für Krankheiten aufge- baut werden, die noch nicht von Überwachungsnetzen abge- deckt in denen eine bestimmte Krankheit auftritt, die Einrichtung eines speziellen Überwachungsnetzes nicht zuläßt, werden Überwachungsdaten innerhalb des Gemeinschaftsnetzes auf der Grundlage von Fall- berichten genutzt. sind. Sofern die Anzahl der Fälle, Artikel 5 Für jedes einzelne Überwachungsnetz, das im Gemeinschafts- netz integriert oder dafür geschaffen wird, werden Falldefini- tionen, Art und Typ der zu erhebenden und zu übermittelnden Daten sowie entsprechende epidemiologische und mikrobiolo- gische Überwachungsverfahren festgelegt. Falldefinitionen und Überwachungsverfahren werden auch für Krankheiten festge- legt, über die Daten nur auf der Grundlage von Fallberichten gemeinsam genutzt werden. Artikel 6 Die Mitgliedstaaten verbreiten über das Gemeinschaftsnetz einschlägige ihnen aus ihrem nationalen Überwachungssystem vorliegende Informationen über übertragbare Krankheiten oder besondere Gesundheitsrisiken, die für eine epidemiologische Überwachung ausgewählt worden sind und für die im Gemein- schaftsnetz noch keine spezifischen Strukturen bestehen. Artikel 7 Informationen über in Anhang I nicht aufgeführte übertragbare Krankheiten werden gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 2119/98/EG über das Gemeinschaftsnetz verbreitet, sofern dies zum Schutz der öffentlichen Gesundheit in der Gemeinschaft als erforderlich erachtet wird. Artikel 8 Wenn spezielle Überwachungsnetze für Zoonosen eingerichtet werden, die eine Überwachung von beim Menschen auftre- tenden Fällen gemäß der Richtlinie 92/117/EWG erfordern, erfolgt diese Überwachung in Übereinstimmung mit der Entscheidung Nr. 2119/98/EG und die zur Durchführung der Richtlinie 92/117/EG erforderlichen Daten werden zu diesem Zweck uneingeschränkt zur Verfügung gestellt. Dazu werden Falldefinitionen beim Menschen auftretende Krankheiten soweit wie möglich so fest- gelegt, daß die erhobenen Daten auch für die Richtlinie 92/ 117/EG verwendbar sind. und Überwachungsverfahren für Artikel 9 Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten teilen der Kommission andere Krankheiten und besondere Gesundheitsri- siken mit, für die auf der Grundlage der in Anhang II aufge- führten Kriterien nach und nach eine epidemiologische Über- wachung auf Gemeinschaftsebene aufgebaut werden sollte. Artikel 10 Diese Entscheidung wird am 1. Januar 2000 wirksam. Artikel 11 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 22. Dezember 1999 Für die Kommission David BYRNE Mitglied der Kommission L 28/52 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 2. 2000 ANHANG I 1. ÜBERTRAGBARE KRANKHEITEN UND BESONDERE GESUNDHEITSRISIKEN, DIE NACH UND NACH VOM GEMEINSCHAFTSNETZ ERFASST WERDEN SOLLEN 1. 1 Die Überwachung der in der folgenden Liste aufgeführten Krankheiten/Gesundheitsrisiken im Rahmen des Gemeinschaftsnetzes wird durch die standardisierte Erhebung und Analyse von Daten auf eine Art und Weise erfolgen, die für jede Krankheit/jedes Gesundheitsrisiko bei der Einrichtung spezieller gemeinschaft- licher Überwachungsnetze festgelegt wird. 2. KRANKHEITEN 2. 1 Durch Impfung verhütbare Krankheiten Diphtherie Infektionen mit Haemophilus influenzae Typ B Grippe Masern Mumps Keuchhusten Poliomyelitis Röteln 2. 2 Durch sexuelle Kontakte übertragbare Krankheiten Chlamydia-Infektionen Gonokokken-Infektionen HIV-Infektionen Syphilis 2. 3 Virushepatitis Hepatitis A Hepatitis B Hepatitis C 2. 4 Durch Lebensmittel und Wasser übertragbare Krankheiten und umweltbedingte Krankheiten Botulismus Campylobakteriose Kryptosporidiose Giardiasis Infektion mit enterohämorrhagischem E. coli Leptospirose Listeriose Salmonellose Shigellose Toxoplasmose Trichinose Yersiniose 2. 5 Sonstige Krankheiten 2. 5. 1 Durch unkonventionelle Erreger übertragbare Krankheiten Transmissible spongiforme Enzephalopathien-Variante (CJD) 2. 5. 2 Durch Luft übertragbare Krankheiten Legionellose Meningokokkenkrankheiten Pneumokokkeninfektionen Tuberkulose 3. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 28/53 2. 5. 3 Zoonosen (außer den unter 2. 4 genannten) Brucellose Echinokokkose Tollwut 2. 5. 4 Eingeschleppte schwere übertragbare Krankheiten Cholera Malaria Pest Hämorrhagische Fieber 3. BESONDERE GESUNDHEITSRISIKEN 3. 1 Nosokomiale Infektionen 3. 2 Antibiotikaresistenz ANHANG II KRITERIEN FÜR DIE AUSWAHL DER DURCH DIE EPIDEMIOLOGISCHE ÜBERWACHUNG IM RAHMEN DES NETZES ZU ERFASSENDEN ÜBERTRAGBAREN KRANKHEITEN ODER BESONDEREN GESUNDHEITSRI- SIKEN 1. Krankheiten, die innerhalb der Gemeinschaft eine signifikante Morbidität und/oder Mortalität verursachen oder verursachen können, insbesondere, wenn die Prävention derartiger Krankheiten ein globales Koordinierungskonzept erforderlich macht. 2. Krankheiten, bei denen der Informationsaustausch die Wirkung einer Frühwarnung angesichts einer Bedrohung der öffentlichen Gesundheit haben kann. 3. Seltene und schwere Krankheiten, die auf nationaler Ebene nicht erkannt würden, für die jedoch durch eine Zusam- menfassung aller Daten auf einer breiteren Wissensgrundlage eine Hypothese aufgestellt werden könnte. 4. Krankheiten, für die es wirksame Präventionsmaßnahmen gibt, die den Gesundheitsschutz verbessern. 5. Krankheiten, bei denen ein Vergleich nach Mitgliedstaaten zur Bewertung der nationalen und der gemeinschaftlichen Programme beitragen würde


title: 2000/68/EF: Kommissionens beslutning af 22. december 1999 om ændring af beslutning 93/623/EØF og om identifikation af hovdyr til opdræt og som brugsdyr (meddelt under nummer K(1999) 5004) (EØS-relevant tekst)

eurovoc_concepts:
equidae
health certificate
health control
import
third country
veterinary drug

formats: html pdf print

text: L 23/72 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 28. 1. 2000 om ændring af beslutning 93/623/EØF og om identifikation af hovdyr til opdræt og som brugsdyr KOMMISSIONENS BESLUTNING af 22. december 1999 (meddelt under nummer K(1999) 5004) (EØS-relevant tekst) (2000/68/EF) KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — (6) under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, i Rådets direktiv 81/851/EØF af 25. september 1981 om indbyrdes tilnærmelse af medlemsstaternes lovgivning om veterinærmedicinske præparater (4), senest ændret ved direktiv 93/40/EØF (5), er der fastsat bestemmelser om indgift af veterinærmedicinske præparater i hovdyr; under henvisning til Rådets direktiv 90/427/EØF af 26. juni 1990 om zootekniske og genealogiske betingelser for samhan- delen inden for Fællesskabet med enhovede dyr (1), senest ændret ved akten vedrørende Østrigs, Finlands og Sveriges tiltrædelse, særlig artikel 8, stk. 1, (7) under henvisning til Rådets direktiv 90/426/EØF af 26. juni 1990 om dyresundhedsmæssige betingelser for enhovede dyrs bevægelser og indførsel af enhovede dyr fra tredjelande (2), senest ændret ved akten vedrørende Østrigs, Finlands og Sveriges tiltrædelse, særlig artikel 4, stk. 4, litra ii), og ud fra følgende betragtninger: ifølge artikel 14 i Rådets forordning (EØF) nr. 2377/90 af 26. juni 1990 om en fælles fremgangsmåde for fast- sættelse af maksimalgrænseværdier for restkoncentrati- oner af veterinærmedicinske præparater i animalske levnedsmidler (6), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1308/1999 (7), er indgift af veterinærmedicinske præpa- rater, der indeholder farmakologisk virksomme stoffer, som ikke er nævnt i bilag I, II eller III til forordningen, i levnedsmiddelproducerende dyr forbudt i Fællesskabet uden undtagelser med virkning fra den 1. januar 2000; hovdyr må derfor kun behandles medicinsk med medi- cinske præparater, der indeholder de farmakologisk virk- somme stoffer, som er nævnt i bilag I, II eller III til forordningen; (1) (2) (3) (4) (5) Ved beslutning 93/623/EØF (3) fastlagde Kommissionen det identifikationsdokument (pas), der ledsager registre- rede hovdyr; for at beskytte dyrets fortsatte identitet bør beslutning 93/623/EØF ændres, idet der indføres et livsvarigt identi- fikationsnummer; i overensstemmelse med artikel 4, stk. 4, i direktiv 90/426/EØF skal hovdyr til opdræt eller som brugsdyr under flytninger være identificeret efter en metode, som fastlægges af Kommissionen; litra ii), (8) Kommissionen overvejer at ændre artikel 1 i direktiv 81/851/EØF, for at indføre en definition af levnedsmid- delproducerende dyr og tillade undtagelser for visse grupper af disse arter, hvis dyrene i sådanne grupper identificeres og kontrolleres tilstrækkeligt omfang; sådanne undtagelser omfatter hovdyr, som i deres identi- identificeret og specifikt fikationsdokument er klart markeret som dyr, der ikke er bestemt til slagtning eller er bestemt til slagtning under kontrollerede omstændig- heder i overensstemmelse med EF-lovgivningen; i nogle af de oplysninger, der er fastsat i beslutning 93/ 623/EØF, kan anvendes til at identificere hovdyr til opdræt eller som brugsdyr; (9) både hovdyr til opdræt og som brugsdyr og registrerede hovdyr kan på et tidspunkt i deres liv blive hovdyr til i direktiv slagtning til konsum, 90/426/EØF; jf. artikel 2, litra d), på mødet den 9. -11. november 1999 behandlede Den Videnskabelige Komité for Veterinærmedicinske Præpa- rater Kommissionens forslag om at anføre en passende almindelig tilbageholdelsesperiode for stoffer, der ikke er medtaget i bilagene til forordning (EØF) nr. 2377/90, og en tilbageholdelsesperiode på komitéen anbefalede mindst seks måneder; (1) EFT L 224 af 18. 8. 1990, s. 55. (2) EFT L 224 af 18. 8. 1990, s. 42. (3) EFT L 298 af 3. 12. 1993, s. 45. (4) EFT L 317 af 6. 11. 1981, s. 1. (5) EFT L 214 af 24. 8. 1993, s. 31. (6) EFT L 224 af 18. 8. 1990, s. 1. (7) EFT L 156 af 23. 6. 1999, s. 1. 28. 1. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 23/73 (10) (11) (12) (13) (14) (15) (16) bestemmelserne i Rådets direktiv 64/433/EØF af 26. juni 1964 om sundhedsmæssige problemer vedrørende handelen med fersk kød inden for Fællesskabet (1), senest ændret ved direktiv 95/23/EF (2), gælder for kød af enho- vede dyr; ifølge direktivet skal dyr til slagtning være identificeret på en sådan måde, at myndighederne kan bestemme deres oprindelse; i direktiv 90/426/EØF skal embedsdyrlægen på slagteriet registrere identifikationsnummeret eller nummeret på identifikationsdokumentet for det slagtede hovdyr; ifølge artikel 7, stk. 3, i overensstemmelse med direktiv 64/433/EØF skal embedsdyrlægen under sundhedskontrollen for slagt- ningen se efter tegn på, at dyrene er blevet indgivet stoffer med farmakologiske virkninger eller har indtaget andre stoffer, som kan gøre deres kød skadeligt for menneskers sundhed; kontrol af registreringen af den medicinske behandling i identifikationsdokumentet bør derfor indgå i vurderingen; betingelserne for indførsel af hovdyr bør være dem, der er fastsat i direktiv 90/426/EØF og særligt i Kommissio- nens beslutning 93/196/EØF (3) og 93/197/EØF (4); identifikationsdokumentet derfor ændres tilsvarende; for registrerede hovdyr bør der bør også fastlægges et identifikationsdokument for heste til opdræt og som brugsdyr på grundlag af identifi- kationsdokumentet for registrerede hovdyr; der bør fastsættes en overgangsperiode for medlemssta- ternes gennemførelse af de foreslåede foranstaltninger; de i denne beslutning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Den Stående Veterinær- komité — VEDTAGET FØLGENDE BESLUTNING: »6. Afsnit IX M e d i c i n s k b e h a n d l i n g Del I og del II eller del III i dette afsnit udfyldes behørigt i overensstemmelse med vejledningen for dette afsnit. « 2) Der indsættes et nyt afsnit som angivet i bilaget til nærvæ- rende beslutning. Artikel 2 Det identifikationsnummer, der er nævnt i kapitel II, nr. 1. 1, i det identifikationsdokument, som blev fastsat ved beslut- ning 93/623/EØF, er dyrets livsvarige identifikationsnummer, der skal bevares eller henvises til, når myndighederne ændrer registreringsoplysningerne om det pågældende dyr. Det i stk. 1 nævnte identifikationsnummer er det identifi- i direktiv 2. kationsnummer, som er nævnt i artikel 7, stk. 3, 90/426/EØF. Artikel 3 Det identifikationsdokument, der ledsager hovdyr til opdræt og som brugsdyr under flytninger, skal mindst indeholde de oplys- ninger, der er fastsat i afsnit I, II, III, IV og IX i det identifikati- onsdokument, som er fastsat i beslutning 93/623/EØF. Artikel 4 Medlemsstaterne sikrer sig, at registrerede hovdyr og hovdyr til opdræt og som brugsdyr senest fra den 1. juli 2000 ledsages af det identifikationsdokument, der er nævnt i henholdsvis artikel 1 og 3, medmindre de obligatoriske oplysninger i det afsnit, der er nævnt i artikel 1, nødvendiggør, at dette afsnit straks udstedes inden nævnte dato. Denne beslutning er rettet til medlemsstaterne. Artikel 5 Artikel 1 Udfærdiget i Bruxelles, den 22. december 1999. I bilaget ændringer: til beslutning 93/623/EØF foretages følgende 1) I del II A i den generelle vejledning for passet indsættes som nr. 6: På Kommissionens vegne David BYRNE Medlem af Kommissionen (1) EFT 121 af 29. 7. 1964, s. 2012/64. (2) EFT L 243 af 11. 10. 1995, s. 7. (3) EFT L 86 af 6. 4. 1993, s. 7. (4) EFT L 86 af 6. 4. 1993, s. 16. L 23/74 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 28. 1. 2000 : ) 9 ( ) 1 ( R E M M U N S N O I T A K I F I T N E D I S T E R Y D. G A L I B X I L E T I P A K » g n i l d n a h e b k s n i c i d e M ) 3 ( m u s n o k l i t i g n n t g a l s l i t t m e t s e b r e e k k i , t n e m u k o d s n o i t a k i f i t n e d i e t t e d i t e v e r k s e b r e r e d , r y d t e d t a , r e r æ l k r e ) 2 ( n e r e j e r o f t n a t n e s æ r p e r , ) 2 ( r e j e e d e n g e t r e d n U t n a t n e s æ r p e r s e n r e d e h g i d n y m r o f t f i r k s r e d n u g o r e v a t s g o b k o b l i n v a N - n e s æ r p e r s e d n e h / s n a h r e l l e r e j e s t e r y d r o f t f i r k s r e d n u g o r e v a t s g o b k o b l i n v a N d e t s g o o t a D t n a t ) r e j e r e t f i k s t e r y d r å n , s e t f æ r k e b l a k s , m u s n o k l i t i g n n t g a l s a r f t v i t i n i f e d s e k k u l e d u t e r y d ( I I l e D ) 9 (. : l e t i p a k e t t e d f a e s l e d e t s d u r o f d e t s g o o t a D ) 9 (. : t e t n e m u k o d s n o i t a k i f i t n e d i f a l e t i p a k e t t e d r e d e t s d u r e d , d e h g i d n y M I l e D ) 4 ( m u s n o k l i t i g n n t g a l s l i t t m e t s e b r e , t n e m u k o d s n o i t a k i f i t n e d i e t t e d i t e v e r k s e b r e r e d , r y d t e d t a , r e r æ l k r e ) 2 ( n e r e j e r o f t n a t n e s æ r p e r / ) 2 ( r e j e e d e n g e t r e d n U t n a t n e s æ r p e r s e n r e d e h g i d n y m r o f t f i r k s r e d n u g o r e v a t s g o b k o b l i n v a N - n e s æ r p e r s e d n e h / s n a h r e l l e r e j e s t e r y d r o f t f i r k s r e d n u g o r e v a t s g o b k o b l i n v a N d e t s g o o t a D t n a t ) B - I I I l e d i e n r e g n n s y l p o i d e m n e m m a s g i d l y g n u k ( A - I I I l e D 28. 1. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 23/75 g n i l d n a h e b k s n i c i d e m r e v i r k s e r o f r e l l e / g o r e d n e v n a r e d , e g æ l r y D , t a r a p æ r p e k s n i c i d e m t e d t e d n a l b i ) r e f ( f o t S d e t S G N I L D N A H E B K S N I C I D E M F A I G N R E R T S I G E R t f i r k s r e d n U ) 7 (. : n v a N ) 7 (. : e s s e r d A ) 7 (. : r e m m u n t s o P ) 7 (. : d e t S ) 8 (. f l T V I r e l l e I I I , I I , I g a l i b i t e g a t d e m r e e k k i m o s / 7 7 3 2. r n ) F Ø E ( i g n n d r o r o f s t e d å R l i t ) 6 ( ) 5 ( 0 9 r e m m u n t s o P e d o k e d n a L d e t S — — — - i d e m t e d e m g n i l d n a h e b e t s e n e s r o f m o s , r e f f o t s l r e d o h e d n i r e d , t a r a p æ r p o t a D k s n i c l i t V I r e l l e I I I , I I , I g a l i b i t e g a t d e m r e e k k i 0 9 / 7 7 3 2. r n ) F Ø E ( i g n n d r o r o f ) å å å å / m m / d d ( ) A - I I I l e d d e m e s l e m m e t s s n e r e v o i t e r e c i f i t n e d i r e r e d , r y d v o h m o i r e g n n s y l p o e k s i r o t a g i l b o ( B - I I I l e D. g i l l i v i r f r e B - I I I l e d i g n i l d n a h e b k s n i c i d e m f a g n i r e r t s i g e R. r e f f o t s e r d n a g o , 0 9 / 7 7 3 2. r n ) F Ø E ( i g n n d r o r o f l i t V I r e l l e I I I , I I , I g a l i b i t r ø f n a r e m o s , r e f f o t s l r e d o h e d n i r e d , r e t a r a p æ r p e k s n i c i d e m d e m s e l d n a h e b n a k t e r y D. m u s n o k l i t s e t g a l s g i r d l a å m t e r y D. t e t n e m u k o d s n o i t a k i f i t n e d i i , 1. r n , I I t i n s f a i t e v i g n a m o s r e m m u n s n o i t a k i f i t n e d I. s e g e r t s r e v o e d n e d æ g l e k k i t e D ) 1 ( ) 2 ( ) 3 ( l i t r e r e d , m e d d n e r e f f o t s e r d n a l r e d o h e d n i r e d , r e t a r a p æ r p e k s n i c i d e m d e m , B - I I I l e d i k s i r o t a g i l b o m o s t a s t s a f r e r e d , g n i l d n a h e b e t s e n e s n e d r o f n e o t a d r e t f e r e d e n å m s k e s å p e d o i r e p s e s l e d o h e g a b l l i t e g i l e d n m l a i n e d f a t e b ø d u l r e t f e m u s n o k s e t g a l z s n u k å m t e r y D. V I g a l i b i s n e g n n d r o r o f i t r ø f n a r e r e d , r e f f o t s e d n e g a t d n u , r e f f o t s e r d n a g o , 0 9 / 7 7 3 2. r n ) F Ø E ( i g n n d r o r o f l i t I I I r e l l e I I , I g a l i b i t r ø f n a r e m o s , r e f f o t s l r e d o h e d n i r e d , r e t a r a p æ r p e k s n i c i d e m d e m s e l d n a h e b n a k t e r y D ) 4 (. t e v i g d n i v e l b t e d r e t f e , 0 9 / 7 7 3 2. r n ) F Ø E ( i g n n d r o r o f l i t I I I r e l l e I I , I g a l i b i t e g a t d e m r e f o t s e t m e t s e b t e d s i v h , n e d o i r e p s e s l e d o h e g a b l l i t f a e s l e t t æ s d e n n e e r ø g g i l u m g o d n a k i e n r e g n n s y l p O. e g i l l i v i r f r e i r e g n n s y l p o e s s i D. 0 9 / 7 7 3 2. r n ) F Ø E ( i g n n d r o r o f l i t g a l i b e t r o j g g i l t n e f f o e d m e n n e g s e r e l l o r t n o K. 0 9 / 7 7 3 2. r n ) F Ø E ( i g n n d r o r o f l i t I I I r e l l e I I , I g a l i b i t r ø f n a. F Ø E / 1 5 8 / 1 8 v i t k e r i d i , 4. k t s , 4 l e k i t r a i t a s t s a f r e r e d , n e d e r æ v r e t f e r e d l i v n e d o i r e p s e s l e d o h e g a b l l i t e t s d n M i «. t e t n e m u k o d s n o i t a k i f i t n e d i d e m n e m m a s s e d e t s d u t i n s f a e t t e d s i v h , t e v æ r k å p e k k I. r e v a t s g o b k o b l i d e t s g o r e m m u n t s o p , e s s e r d a , n v a N. ) ) e d o k l a n o i g e r ( e d o k e d n a l + (. r n. f l T ) 5 ( ) 6 ( ) 7 ( ) 8 ( ) 9 (


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-2515/99 från Mikko Pesälä (ELDR) till kommissionen. Beaktande av förädlingsprojekt i förslaget om lin.

eurovoc_concepts:
Finland
common agricultural policy
flax

text: 3. 10. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 280 E/59 Den nationella lagstiftningen i flertalet medlemsstater till(cid:229)ter anst(cid:228)llning av sj(cid:246)m(cid:228)n fr(cid:229)n tredje land med villkor som (cid:228)r till(cid:228)mpbara i deras ursprungsland f(cid:246)r internationella tj(cid:228)nster och i mindre utstr(cid:228)ckning f(cid:246)r cabotagetj(cid:228)nster. En minoritet av medlemsstaterna till(cid:229)ter i dessa fall endast anst(cid:228)llning av sj(cid:246)m(cid:228)n som (cid:228)r medborgare i gemenskapen eller sj(cid:246)m(cid:228)n som f(cid:229)r samma betalning som deras egna medborgare. R(cid:229)dets f(cid:246)rordning (EEG) 3577/92 av den 7 december 1992 om till(cid:228)mpning av principen om frihet att tillhandah(cid:229)lla tj(cid:228)nster p(cid:229) sj(cid:246)transportomr(cid:229)det inom medlemsstaterna (cabotage) (1) till(cid:229)ter att v(cid:228)rdstaten fastst(cid:228)ller egna best(cid:228)mmelser vad g(cid:228)ller sj(cid:246)m(cid:228)nnens nationalitet, minil(cid:246)n, arbetsvillkor och social s(cid:228)kerhet. Denna mekanism g(cid:246)r det bland annat m(cid:246)jligt f(cid:246)r medlemsstater som f(cid:246)rbjuder anst(cid:228)llning av sj(cid:246)m(cid:228)n fr(cid:229)n tredje land att likst(cid:228)lla alla konkurrerande operat(cid:246)rer i den mycket k(cid:228)nsliga sektorn f(cid:246)r (cid:246)-cabotage. Vad g(cid:228)ller transport mellan medlemsstater antog kommissionen den 29 april 1998 ett f(cid:246)rslag till r(cid:229)dets direktiv om best(cid:228)mmelser f(cid:246)r bemanning av fartyg i regelbunden passagerar- och f(cid:228)rjetrafik mellan medlemsstater (2). I detta f(cid:246)rslag fastst(cid:228)lls p(cid:229) gemenskapsplan en miniminiv(cid:229) f(cid:246)r arbetsvillkor inbegripet den l(cid:246)n som skall g(cid:228)lla f(cid:246)r sj(cid:246)m(cid:228)n fr(cid:229)n tredje land. F(cid:246)rslaget har som m(cid:229)l att likst(cid:228)lla operat(cid:246)rerna genom att eliminera social dumpning i denna mycket arbetsintensiva sektor. Kommissionen har dessutom antagit ett f(cid:246)rslag till (cid:228)ndring av f(cid:246)rordning (EEG) nr 3577/92 om cabotage inom sj(cid:246)transportomr(cid:229)det (2). Genom detta f(cid:246)rslag till(cid:229)ts v(cid:228)rdsstaten bland annat att anv(cid:228)nda sina egna best(cid:228)mmelser avseende den andel gemenskapsmedborgare som kr(cid:228)vs i bes(cid:228)ttningen f(cid:246)r den regelbundna passagerar- och f(cid:228)rjetrafiken. Detta f(cid:246)rslag borde hindra anst(cid:228)llningen av sj(cid:246)m(cid:228)n fr(cid:229)n tredje land med icke- gemenskapsvillkor i denna sektor. Slutligen kommer kommissionen att (cid:229)r 2000 l(cid:228)gga fram ett meddelande om anst(cid:228)llnings- och utbildnings- fr(cid:229)gor f(cid:246)r sj(cid:246)folk. Ett av m(cid:229)len kommer att vara att fr(cid:228)mja anv(cid:228)ndningen av bes(cid:228)ttningar med EG-sj(cid:246)m(cid:228)n. (1) (2) EGT L 364, 12. 12. 1992. EGT C 213, 9. 7. 1998. (2000/C 280 E/060) SKRIFTLIG FR¯GA E-2515/99 fr(cid:229)n Mikko Pes(cid:228)l(cid:228) (ELDR) till kommissionen (22 december 1999) ˜mne: Beaktande av f(cid:246)r(cid:228)dlingsprojekt i f(cid:246)rslaget om lin Det av kommissionen f(cid:246)rberedda f(cid:246)rslaget till EU:s nya f(cid:246)rordning om linfiber (cid:228)r problematiskt ur Finlands synvinkel eftersom det f(cid:246)resl(cid:229)r att produktionen av fiberlin skall kvoteras i enlighet med tidigare nationella odlingsm(cid:228)ngder. I Finland har fiberlin tidigare odlats i liten skala. Man har f(cid:246)rst nyligen b(cid:246)rjat odla fiberlin i Finland och d(cid:228)rf(cid:246)r har odlingsm(cid:228)ngderna varit sm(cid:229) under de finl(cid:228)ndska jordbruket senaste (cid:229)ren, endast cirka tusen hektar per (cid:229)r. F(cid:246)r n(cid:228)rvarande genomg(cid:229)r det strukturf(cid:246)r(cid:228)ndringar d(cid:228)r g(cid:229)rdarna (cid:228)r tvungna att l(cid:228)gga om som sin produktionsinriktning och finna nya l(cid:246)nsamma produktionsformer. Som ett lovande alternativ ses fiberlin, som i egenskap av v(cid:228)xt v(cid:228)l passar in i de finl(cid:228)ndska f(cid:246)rh(cid:229)llandena. Sk(cid:246)rdarna per hektar (cid:228)r hos oss av samma storleksordning som p(cid:229) de b(cid:228)sta odlingsomr(cid:229)dena i EU och d(cid:228)rf(cid:246)r f(cid:246)rv(cid:228)ntas fiberlinodlingen (cid:246)ka betydligt i framtiden. Ur de finl(cid:228)ndska linproducenternas synvinkel vore en kvotering det v(cid:228)rsta som kunde intr(cid:228)ffa i detta skede. F(cid:246)r n(cid:228)rvarande byggs det i Finland (cid:229)tminstone tre nya f(cid:246)r(cid:228)dlingsanstalter f(cid:246)r fiberlin. Sammanlagt beh(cid:246)ver dessa anstalter som r(cid:229)vara (cid:229)tminstone 12 000(cid:129)12 500 hektar linne. Om kommissionens nya linf(cid:246)rordning f(cid:246)rverkligas i sin nuvarande form, fr(cid:229)ntar det m(cid:246)jligheterna f(cid:246)r den inhemska odlingen att expandera, och under dessa omst(cid:228)ndigheter (cid:228)r de nya fabrikerna tvungna att verka beroende av importerade r(cid:229)varor. D(cid:229) finns det inte heller realistiska f(cid:246)ruts(cid:228)ttningar att vidareutveckla den finl(cid:228)ndska linindustrin. F(cid:246)rslagets krav om att defibrerade (cid:228)mnen skulle f(cid:229) inneh(cid:229)lla endast fem procent agn (cid:228)r dessutom f(cid:246)r str(cid:228)ngt f(cid:246)r Finlands produktion av isoleringsylle. ˜ven kommissionens st(cid:246)df(cid:246)rslag g(cid:229)r h(cid:229)rt (cid:229)t Finland, d(cid:229) vi C 280 E/60 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 3. 10. 2000 med fiberlinet skulle lida av s(cid:228)dens l(cid:229)ga referenssk(cid:246)rdar eftersom subventionerna delvis skulle utr(cid:228)knas p(cid:229) grundval av dem. Olika tillverkningsst(cid:246)d har planerats f(cid:246)r l(cid:229)nga och korta fibrer, men definitionen av skillnaderna mellan fiberslagen (cid:228)r trots allt oklar och anv(cid:228)ndnings(cid:228)ndam(cid:229)let i stor utstr(cid:228)ckning det samma. Hur beaktar kommissionen det faktum, att de nuvarande definitionerna inte p(cid:229) ett utt(cid:246)mmande s(cid:228)tt kan s(cid:228)rskilja l(cid:229)nga och korta fibrer fr(cid:229)n varandra? Vad (cid:228)mnar kommissionen g(cid:246)ra f(cid:246)r att (cid:228)ven i Finland skapa goda f(cid:246)ruts(cid:228)ttningar f(cid:246)r odling och f(cid:246)r(cid:228)dling av fiberlin? Hur avser kommissionen s(cid:228)kerst(cid:228)lla odlingens och f(cid:246)r(cid:228)dlingens utveckling och dess m(cid:246)jligheter som en del av det finl(cid:228)ndska jordbruket? Svar fr(cid:229)n Franz Fischler p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (20 januari 2000) Sektorn f(cid:246)r sp(cid:229)nadslin och hampa k(cid:228)nnetecknas sedan ett flertal (cid:229)r av en stark (cid:246)kning av de bes(cid:229)dda arealerna, men varken produktionen eller marknadens faktiska efterfr(cid:229)gan p(cid:229) dessa produkter har (cid:246)kat p(cid:229) ett j(cid:228)mf(cid:246)rbart s(cid:228)tt. St(cid:246)dordningen har destabiliserats genom att lin och hampa odlas till l(cid:229)g kostnad och med l(cid:229)g avkastning, vilket sker praktiskt taget enbart p(cid:229) grund av m(cid:246)jligheten att erh(cid:229)lla st(cid:246)d. Under de senaste (cid:229)ren har ett antal lagstiftnings(cid:229)tg(cid:228)rder vidtagits i syfte att f(cid:246)rst(cid:228)rka kontrollerna och undvika spekulativ odling. N(cid:228)r det g(cid:228)ller arealernas utveckling st(cid:229)r det dock klart att dessa best(cid:228)mmelser inte har givit avsett resultat. De har fr(cid:228)mst inneburit att lagstiftningen blivit mer komplicerad. Avsikten med det reformf(cid:246)rslag (1) kommissionen presenterat (cid:228)r att sanera sektorn, samtidigt som h(cid:228)nsyn tas till de senaste (cid:229)rens tekniska utveckling inom sektorn, s(cid:228)rskilt n(cid:228)r det g(cid:228)ller anv(cid:228)ndningsomr(cid:229)den. Den f(cid:246)reslagna ordningen (cid:228)r avsedd dels att s(cid:228)kerst(cid:228)lla fortsatt traditionell produktion av l(cid:229)nga fibrer f(cid:246)r textilanv(cid:228)ndning och dels att m(cid:246)jligg(cid:246)ra annan ekonomiskt h(cid:229)llbar avs(cid:228)ttning och finna stabila marknader. De finl(cid:228)ndska linproducenterna kommer s(cid:229)ledes att ha m(cid:246)jlighet att utveckla sin odling i den m(cid:229)n deras produktion (cid:228)r anpassad till marknaden. S(cid:229)dan odling som sker endast p(cid:229) grund av den h(cid:246)ga st(cid:246)dniv(cid:229)n kommer d(cid:228)remot att f(cid:246)rhindras. F(cid:246)rslaget (cid:228)r allts(cid:229) avsett att inneb(cid:228)ra en anpassning till de nya produktionsmarknaderna f(cid:246)r lin och hampa, med h(cid:228)nsyn (cid:228)ven till n(cid:246)dv(cid:228)ndigheten av att genomf(cid:246)ra den f(cid:246)renkling och budgetdisciplin som ing(cid:229)r i den gemensamma jordbrukspolitiken f(cid:246)r m(cid:229)nga andra sektorer. Det (cid:228)r under dessa omst(cid:228)ndigheter n(cid:246)dv(cid:228)ndigt att inf(cid:246)ra budgetstabilisatorer f(cid:246)r att undvika bedr(cid:228)geriartade (cid:246)kningar av de st(cid:246)dber(cid:228)ttigande kvantiteterna och d(cid:228)rigenom f(cid:246)rhindra kraftiga (cid:246)kningar av gemenskapsutgifterna. Med h(cid:228)nsyn till det n(cid:228)mnda behovet av budgetdisciplin b(cid:246)r stabilisatorerna ber(cid:228)knas p(cid:229) grundval av siffror som i m(cid:246)jligaste m(cid:229)n motsvarar de faktiska produktionsniv(cid:229)erna snarare (cid:228)n p(cid:229) grundval av sv(cid:229)rbed(cid:246)mbara expansionsf(cid:246)rv(cid:228)ntningar. N(cid:228)r det g(cid:228)ller skillnaderna mellan l(cid:229)nga och korta linfibrer, vars respektive marknader (cid:228)r klart (cid:229)tskilda, anges i f(cid:246)rslaget att kriterierna f(cid:246)r att skilja dem (cid:229)t skall fastst(cid:228)llas i de till(cid:228)mpningsf(cid:246)reskrifter kommis- sionen senare kommer att inf(cid:246)ra. Inf(cid:246)rlivandet av de tekniska definitionerna i lagstiftningen sker l(cid:228)mpligare genom en f(cid:246)rordning med till(cid:228)mpningsf(cid:246)reskrifter, eftersom denna l(cid:228)ttare kan (cid:228)ndras f(cid:246)r att anpassas till eventuell teknisk utveckling inom sektorn. (1) KOM(1999) 576 slutlig. (2000/C 280 E/061) SKRIFTLIG FR¯GA E-2517/99 fr(cid:229)n Adriana Poli Bortone (UEN) till kommissionen (22 december 1999) ˜mne: F(cid:246)retaget Sviluppo Italia och (cid:246)vertr(cid:228)delser av gemenskapslagstiftningen F(cid:246)retaget Sviluppo Italia (Italiens utveckling) inr(cid:228)ttades i och med den italienska regeringens lagdekret (1/99) f(cid:246)r att ge st(cid:246)d till de ekonomiskt n(cid:246)dst(cid:228)llda omr(cid:229)dena i Mezzogiorno. F(cid:246)retagets aktiekapital best(cid:229)r,


title: Regolamento (CE) n. 2803/1999 della Commissione, del 22 dicembre 1999, che fissa, ai fini del calcolo della compensazione finanziaria e dell'anticipo corrispondente, il valore forfettario dei prodotti della pesca ritirati dal mercato nella campagna di pesca 2000

eurovoc_concepts:
fishery product
market intervention
monetary compensatory amount
producer organisation
withdrawal from the market

text: 31. 12. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 340/47 REGOLAMENTO (CE) N. 2803/1999 DELLA COMMISSIONE del 22 dicembre 1999 che fissa, ai fini del calcolo della compensazione finanziaria e dell'anticipo corrispondente, il valore forfettario dei prodotti della pesca ritirati dal mercato nella campagna di pesca 2000 LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CEE) n. 3759/92 del Consiglio, del 17 dicembre 1992, relativo all'organizzazione comune dei mercati nel settore dei prodotti della pesca e dell'acquicoltura (1), modi- ficato da ultimo dal regolamento (CEE) n. 3318/94 (2), in parti- colare l'articolo 12, paragrafo 6, considerando quanto segue: (1) (2) (3) (4) l'articolo 12 del regolamento (CEE) n. 3759/92 prevede la concessione di una compensazione finanziaria alle organizzazioni di produttori che effettuano, a talune condizioni, interventi per i prodotti di cui all'allegato I, parti A e D del regolamento suddetto; il valore della compensazione finanziaria deve essere diminuito del valore, fissato forfettariamente, dei prodotti destinati a fini diversi dal consumo umano; il regolamento (CEE) n. 1501/83 della Commissione, del 9 giugno 1983, relativo allo smercio di taluni prodotti della pesca che sono stati oggetto di misure di regolariz- zazione del mercato (3), ha fissato le destinazioni dei prodotti ritirati; occorre fissare forfettariamente il valore di questi per ciascuna delle destinazioni, prendendo in considerazione le entrate medie ottenute mediante tale collocamento; sulla base dei dati relativi a tale valore, è opportuno fissare il valore forfettario per la campagna di pesca 2000 come indicato nell'allegato; a norma dell'articolo 7 del regolamento (CEE) n. 3902/ 92 della Commissione, del 23 dicembre 1992, che stabi- lisce le modalità di applicazione relative alla concessione della compensazione finanzaria per taluni prodotti della pesca (4), modificato da ultimo dal regolamento (CEE) n. 1338/95 (5), sono previste modalità particolari affinché, qualora un'organizzazione di produttori o uno dei suoi in uno Stato soci metta in vendita i propri prodotti membro diverso da quello in cui l'organizzazione è stata rionosciuta, l'organismo incaricato della concessione della compensazione finanziaria venga avvertito delle l'organismo succitato è quello dello suddette vendite; Stato membro in cui l'organizzazione di produttori è stata riconosciuta; è pertanto opportuno che il valore forfettario detraibile sia quello applicato in tale Stato membro; (5) (6) sopraccitate le disposizioni s'applicano ugualmente all'anticipo sulla compensazione finanziaria di cui all'ar- ticolo 6, paragrafo 1, del regolamento (CEE) n. 3902/92 della Commissione; le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per i prodotti della pesca, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Il valore forfettario per il calcolo della compensazione finan- ziaria per i prodotti ritirati dalle organizzazioni di produttori ed utilizzati a fini diversi dall'alimentazione umana e dell'anticipo corrispondente è fissato per la campagna di pesca 2000 come indicate. indicato in allegato per ciascuna delle destinazioni Articolo 2 Il valore forfettario detraibile dall'importo della compensazione finanziaria e dell'anticipo corrispondente è quello applicato nello Stato membro in cui l'organizzazione di produttori è stata riconosciuta. Articolo 3 Il presente regolamento entra in vigore il 1o gennaio 2000. Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 22 dicembre 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 388 del 31. 12. 1992, pag. 1. (2) GU L 350 del 31. 12. 1994, pag. 15. (3) GU L 152 del 10. 6. 1983, pag. 22. (4) GU L 392 del 31. 12. 1992, pag. 35. (5) GU L 129 del 14. 6. 1995, pag. 7. L 340/48 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 31. 12. 1999 ALLEGATO Destinazione dei prodotti ritirati in euro/t 1. Utilizzazione dei prodotti, previa essiccazione e frantumazione o trasformazione in farina, per l'alimentazione animale: a) per le aringhe della specie Clupea harengus e gli sgombri delle specie Scomber scombrus e Scomber japonicus: — Danimarca e Svezia — Francia — altri Stati membri b) per i gamberetti grigi delle specie Crangon crangon e gamberelli (Pandalus borealis): — Svezia — altri Stati membri c) per gli altri prodotti: — Danimarca — Svezia — Regno Unito, Portogallo, Belgio e Irlanda — altri Stati membri 2. Utilizzazione diversa da quella prevista al punto 1 per l'alimentazione animale (compresa l'esca): a) per le sardine della specie Sardina pilchardus e le acciughe (Engraulis spp. ) — tutti gli Stati membri b) per gli altri prodotti: — Svezia, Francia, Danimarca — Irlanda — altri Stati membri 3. Utilizzazione a fini diversi dall'alimentazione 60 1 18 0 10 70 50 18 0 20 50 0 35 0


title: Proposal for a Council Regulation amending Regulation No 3448/93 laying down the trade arrangements applicable to certain goods resulting from the processing of agricultural products

eurovoc_concepts:
agro-industry
cif price
export
import
trading operation

text: 28. 3. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 89 E/81 Proposal for a Council Regulation (EC) amending Regulation (EC) No 3448/93 laying down the trade arrangements applicable to certain goods resulting from the processing of agricultural products (2000/C 89 E/16) COM(1999) 717 final (cid:151) 1999/0284(CNS) (Submitted by the Commission on 21 December 1999) THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Articles 37 and 133 thereof, Having regard to the proposal from the Commission, Having regard to the opinion of the European Parliament, Having regard to the opinion of Committee, the Economic and Social Whereas: (1) Article 8 of Council Regulation (EC) No 3448/93 of 6 December 1993 laying down the trade arrangements applicable to certain goods resulting from the processing of agricultural products (1), as last amended by Commission Regulation (EC) No 2491/98 (2), lays down that on expor- tation of the goods, the agricultural products which have been used may qualify for refunds established pursuant to the regulations on the common organisation of the market in the sectors concerned. This article should be amended to take account of the constraints arising from the agreement trade on agriculture negotiations under the Uruguay Round; in the multilateral concluded (2) In particular, there should be checks on expenditure on the basis of commitments through the issuing of certificates. However, as regards expenditure which has not been covered by obtaining a certificate or certificates, accounting of such expenditure will continue to be carried out on the basis of refund payments, if necessary in the form of an advance; be not (3) Under agreements concluded in accordance with Article 300 of the Treaty, it is possible that the requirements for raw the processing industries in terms of agricultural materials may under competitive conditions, by Community raw materials. Article 117(c) of Council Regulation (EEC) No 2913/92 (3), as last amended by Regulation (EEC) No 955/1999 (4) of the European Parliament and of the Council establishing the Community Customs Code, admits goods under the inward processing arrangements subject to fulfilment of the economic conditions as defined by Commission Regu- completely, covered lation (EC) No 2454/93 (5), as last amended by Regulation (EC) No 1662/1999 (6). Having regard to the abovemen- there should also be provision for tioned agreements, considering to have been fulfilled for the admission of certain quantities of agri- cultural products under the processing arrangements; conditions economic the (4) In order to safeguard the interests of producers of agri- cultural raw materials, there should be overall checks, on the basis of a forward estimate, of the quantities admitted under inward processing arrangements not subject to prior individual checks of the economic conditions (excluding those used for processing, the usual forms of handling or the manufacture of goods not eligible for refunds) and in compliance with the other general conditions relating to the inward processing arrangements; (5) As the measures necessary for the implementation of Council Regulation (EC) No 3448/93 are management measures within the meaning of Article 2 of Council Decision 1999/468/EC of 28 June 1999 laying down the implementing powers procedures conferred on the Commission (7), these measures should be the management accordance with procedure provided for in Article 4 of that Decision; the exercise of adopted for in (6) Certain references and definitions should be updated following the codification of the Treaty establishing the European Community; (7) As a consequence, Regulation (EC) No 3448/93 should be amended, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 Regulation (EC) No 3448/93 is hereby amended as follows: 1. In Article 1, paragraph 2 is replaced by the following: (cid:145)2. For the purposes of this Regulation: (cid:151) (cid:147)agricultural products(cid:148) shall mean products covered by Annex I to the Treaty, (1) OJ L 318, 20. 12. 1993, p. 18. (2) OJ L 309, 19. 11. 1998, p. 28. (3) OJ L 302, 19. 12. 1992, p. 1. (4) OJ L 119, 17. 5. 1999, p. 1. (5) OJ L 253, 11. 10. 1993 p. 1. (6) OJ L 197, 29. 7. 1999, p. 25. (7) OJ L 184, 17. 7. 1999, p. 23. C 89 E/82 EN Official Journal of the European Communities 28. 3. 2000 (cid:151) (cid:147)goods(cid:148) shall mean products not covered by Annex I to the Treaty and listed in Annex B. However, the term (cid:147)goods(cid:148) used in Chapter II of Title 1 and in Article 11 relates to products not covered by Annex I to the Treaty and listed in the corresponding annexes of the Regulations on the common organisation of markets in the agricultural sector. (cid:146) 2. In Article 8, the following paragraph is added: (cid:145)5. Compliance with the limits arising from agreements concluded in accordance with Article 300 of the Treaty shall be ensured on the basis of certificates issued in respect of the reference periods laid down, complemented by the amount provided for in respect of small exporters. (cid:146) 3. Article 11 is replaced by the following: (cid:145)1. Admission of agricultural products under the inward processing arrangements shall be subject to a prior check on compliance with the economic conditions referred to in Article 117(c) of Regulation (EEC) No 2913/92. These conditions shall be considered fulfilled in accordance with Article 552 of Regulation (EEC) 2454/93. Moreover, and in accordance with Regulation (EEC) No 2454/93, the economic conditions referred to in Article 117(c) of Regulation (EEC) No 2913/92 shall also be considered fulfilled for certain quantities of agricultural products used for the manufacture of goods. These quantities shall be determined with the aid of a supply balance drawn up by the Commission based on a comparison between the required available funds and the supply balance, and forecast regular reviewed at hence intervals in order to take account of developments in economic and regulatory factors. refund requirements. This shall be these quantities the preceding The detailed rules for the application of subparagraph, making it possible to determine the agri- cultural products to be admitted under inward processing arrangements and check and plan the quantities thereof, adopted in accordance with the procedure shall be referred to in Article 16. The quantity of goods 2. inward processing arrangements and, therefore, not subject to the charge provided for in Article 2 for the purpose of or as a result of, exporting other goods shall be that actually used in the manufacture of the goods. (cid:146) admitted under 4. Article 15 is deleted. 5. Article 16 is hereby replaced by the following: (cid:145)1. The Commission shall be assisted by a management committee on horizontal questions concerning trade in agri- cultural products not listed in Annex I, hereinafter referred to as (cid:147)the committee(cid:148), composed of representatives of the Member States and chaired by the representative of the Commission. In cases where reference is made to this Article, the 2. management procedure provided for in Article 4 of Decision 1999/468/EC shall apply, in accordance with the provisions of Article 7(3) of that Decision. The period provided for in Article 4(3) of Decision 3. 1999/468/EC shall be one month. (cid:146) Article 2 This Regulation shall enter into force on the seventh day following that of its publication in the Official Journal of the European Communities. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States


title: Regolamento (CE) n. 2751/1999 della Commissione, del 22 dicembre 1999, relativo al rilascio dei titoli di importazione per talune conserve di funghi

eurovoc_concepts:
import licence
mushroom-growing
preserved product

formats: pdf print

text: L 331/32 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 23. 12. 1999 REGOLAMENTO (CE) N. 2751/1999 DELLA COMMISSIONE del 22 dicembre 1999 relativo al rilascio dei titoli di importazione per talune conserve di funghi LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CE) n. 2125/95 della Commissione, del 6 settembre 1995, recante apertura e modalità di gestione di contingenti tariffari per conserve di funghi (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2493/98 (2), in particolare l'arti- colo 6, paragrafo 4, considerando quanto segue: (1) (2) (3) l'articolo 1 del regolamento (CE) n. 2266/1999 della Commissione, del 27 ottobre 1999, che deroga al rego- lamento (CE) n. 2125/95 (3) prevede, al paragrafo 1, che le prime domande di titoli d'importazione nel quadro del contingente tariffario per l'anno 2000 sono presentate nei giorni 13 e 14 dicembre 1999 e, al paragrafo 2, che gli Stati membri comunicano, il 15 dicembre 1999, i quantitativi che formano oggetto di domande; a norma dell'articolo 6, paragrafo 4 del regolamento (CE) n. 2125/95, se i quantitativi per i quali sono chiesti i titoli superano i quantitativi disponibili, la Commis- sione fissa una percentuale unica di riduzione applicabile alle domande e sospende il rilascio di titoli per le domande successive; i quantitativi richiesti il 13 e 14 dicembre 1999, a norma dell'articolo 4, paragrafo 1, lettera b), del regola- mento (CE) n. 2125/95 hanno superato i quantitativi disponibili; è pertanto opportuno stabilire in che misura possono essere rilasciati i titoli e sospendere il rilascio degli stessi per tutte le domande successive, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 I titoli di importazione richiesti a norma dell'articolo 4, para- grafo 1, lettera b), del regolamento (CE) n. 2125/95 i giorni 13 e 14 dicembre 1999 e comunicati alla Commissione il 15 dicembre 1999, sono rilasciati, corredati dalla dicitura indicata nell'articolo 11, paragrafo 1, dello stesso regolamento, per il 7,8 % del quantitativo richiesto. Articolo 2 Il rilascio dei titoli di importazione richiesti a norma dell'arti- colo 4, paragrafo 1, lettera b) del regolamento (CE) n. 2125/95 è sospeso per le domande presentate dal 1o gennaio al 14 ottobre 2000. Articolo 3 Il presente regolamento entra in vigore il 23 dicembre 1999. Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 22 dicembre 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 212 del 7. 9. 1995, pag. 16. (2) GU L 309 del 19. 11. 1998, pag. 38. (3) GU L 277 del 28. 10. 1999, pag. 8


title: Verordening (EG) nr. 2807/1999 van de Commissie van 22 december 1999 tot vaststelling van de referentieprijzen voor visserijproducten voor het visseizoen 2000

eurovoc_concepts:
fishery product
reference price

text: L 340/56 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 31. 12. 1999 VERORDENING (EG) Nr. 2807/1999 VAN DE COMMISSIE van 22 december 1999 tot vaststelling van de referentieprĳzen voor visserĳproducten voor het visseizoen 2000 DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 3759/92 van de Raad van 17 december 1992 houdende een gemeenschappelĳke ordening der markten in de sector visserĳproducten en producten van de aquacultuur (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 3318/94 (2), inzonderheid op artikel 22, lid 6, eerste alinea, en artikel 23, lid 5, Overwegende hetgeen volgt: (1) (2) (3) (4) (5) (6) In artikel 22, lid 1, van Verordening (EEG) nr. 3759/92 is onder andere bepaald dat, met inachtneming van de overlegprocedures die voor bepaalde producten gelden in het kader van de GATT, jaarlĳks voor de in de bĳlagen I, II, III, IV, onder B, en V bĳ die verordening genoemde producten per productklasse de Gemeenschap geldende referentieprĳzen worden vastge- steld. voor Artikel 23, lid 1, van Verordening (EEG) nr. 3759/92 voorziet onder andere in de mogelĳkheid vóór het begin van elk verkoopseizoen referentieprĳzen vast te stellen voor de in bĳlage IV, onder A, bedoelde producten. In artikel 22, lid 2, van Verordening (EEG) nr. 3759/92 is bepaald dat voor de in bĳlage I, onder A, D en E bĳ dezelfde verordening genoemde producten de referentie- prĳs gelĳk is aan de overeenkomstig respectievelĳk artikel 11, lid 1, en artikel 13 van die verordening vastgestelde ophoud- en verkoopprĳzen. De communautaire ophoud- en verkoopprĳzen voor de betrokken producten zĳn voor het visseizoen 2000 vast- gesteld bĳ Verordening (EG) nr. 2802/1999 van de Commissie (3). Voor de in bĳlage I, onder B en C, en bĳlage IV, onder B, bĳ Verordening (EEG) nr. 3759/92 genoemde producten worden de referentieprĳzen bepaald op basis van het gemiddelde van de referentieprĳzen voor het verse product, met inachtneming van de verwerkingskosten en de noodzaak om een aan de marktsituatie beantwoor- dende prĳsverhouding te waarborgen. producten moeten Voor de in bĳlage II bĳ Verordening (EEG) nr. 3759/92 genoemde referentieprĳzen worden afgeleid van de voor deze producten geldende oriëntatieprĳzen als bedoeld in artikel 9, lid 1, van die verordening, aan de hand van het prĳspeil dat wordt aangehouden als drempel voor de toepassing van de in lid 1, van dezelfde verordening bedoelde artikel 16, de (7) (8) (9) interventiemaatregelen, terwĳl bĳ de vaststelling voorts rekening moet worden gehouden met de marktsituatie voor deze producten. Voor de in bĳlage III bĳ Verordening (EEG) nr. 3759/92 genoemde soorten vissen van de geslachten Thunnus en Euthynnus worden de referentieprĳzen bepaald op basis van het gewogen gemiddelde van de prĳzen franco grens die tĳdens de drie voorafgaande jaren op de meest repre- sentatieve markten van de lidstaten zĳn geconstateerd. Voor wat betreft de karpers en de zalmen bedoeld in bĳlage IV, onder A, bĳ Verordening (EEG) nr. 3759/92 worden referentieprĳzen vastgesteld op de grondslag van het gemiddelde van de producentenprĳzen die gedu- rende de laatste drie jaren voorafgaande aan de datum van vaststelling van de referentieprĳs zĳn genoteerd voor een product, waarvan de handelskenmerken zĳn vastge- legd in Verordening (EEG) nr. 2210/93 van de Commissie (4), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 843/95 (5). Voor de in bĳlage V bĳ Verordening (EEG) nr. 3759/92 genoemde bevroren en gezouten producten wordt de referentieprĳs bepaald op basis van de gemiddelde refe- rentieprĳs voor het verse product, met inachtneming van de verwerkingskosten en de marktsituatie. Wanneer voor het verse product geen referentieprĳs is vastgesteld, worden de referentieprĳzen vastgesteld op basis van de referentieprĳs die van toepassing is op een in commer- cieel opzicht vergelĳkbaar vers product. Gezien de omvang van de invoer van bepaalde bevroren en gezouten producten en de omstandigheden waaronder deze plaatsvindt, blĳkt het voorlopig niet mogelĳk voor al deze producten een referentieprĳs vast te stellen. (10) De in deze verordening vervatte maatregelen zĳn in overeenstemming met het advies van het Comité van beheer voor visserĳproducten, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De referentieprĳzen voor het visseizoen 2000 voor de in de bĳlagen I, II, III, IV, onder A en B, en voor bepaalde in bĳlage V bĳ Verordening (EEG) nr. 3759/92 genoemde producten worden vastgesteld in de bĳlage. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 1 januari 2000. (1) PB L 388 van 31. 12. 1992, blz. 1. (2) PB L 350 van 31. 12. 1994, blz. 15. (3) Zie bladzĳde 38 van dit Publicatieblad. (4) PB L 197 van 6. 8. 1993, blz. 8. (5) PB L 85 van 19. 4. 1995, blz. 13. 31. 12. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 340/57 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 22 december 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie L 340/58 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 31. 12. 1999 1. Referentieprijzen voor de producten van bijlage I, onder A, D en E, bij Verordening (EEG) nr. 3759/92 BĲLAGE Vissoort Grootte (1) Ontdaan van ingewanden, met kop (1) In gehele staat (1) Referentieprijzen in EUR/t Aanvullende Taric-code Extra, A (1) Aanvullende Taric-code Extra, A (1) Haring van de soort Clupea harengus ex 0302 40 00 Sardines van de soort Sardina pilchardus ex 0302 61 10 Doornhaai (Squalus acanthias) 0302 65 20 Hondshaai (Scyliorhinus spp. ) 0302 65 50 Noorse schelvis (Sebastes spp. ) 0302 69 31 en 0302 69 33 Kabelajuw van de soort Gadus morhua 0302 50 10 Koolvis (Pollachius virens) 0302 63 00 Schelvis (Melanogrammus aeglefinus) 0302 62 00 Wijting (Merlangus merlangus) 0302 69 41 Leng (Molva spp. ) 0302 69 45 Makreel van de soort Scomber scombrus ex 0302 64 00 Makreel van de soort Scomber japonicus ex 0302 64 00 Ansjovis (Engraulis spp. ) 0302 69 55 1 2 3 4 5 1 2 3 4 1 2 3 1 2 3 1 2 3 1 2 3 4 5 1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 1 2 3 1 2 3 4 1 2 3 4 F001 F002 F003 F004 F005 F021 F022 F023 F024 F037 F038 F039 F049 F050 F051 F061 F062 F063 F073 F074 F075 F076 F077 F093 F094 F095 F096 F109 F110 F111 F112 F125 F126 F127 F128 F141 F142 F143 F153 F154 F155 F165 F166 F167 F168 F181 F182 F183 F184 0 0 0 0 0 0 0 0 0 641 547 299 521 521 358 0 0 0 1 101 1 101 1 040 820 575 563 563 557 475 746 746 638 539 599 577 541 368 798 779 704 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 F011 F012 F013 F014 F015 F029 F030 F031 F032 F043 F044 F045 F055 F056 F057 F067 F068 F069 F083 F084 F085 F086 F087 F101 F102 F103 F104 F117 F118 F119 F120 F133 F134 F135 F136 F147 F148 F149 F159 F160 F161 F173 F174 F175 F176 F189 F190 F191 F192 122 189 177 111 211 276 346 392 253 641 547 299 488 456 293 935 935 789 795 795 612 465 342 438 438 432 238 580 580 448 373 455 433 397 267 657 638 563 207 202 198 230 230 190 141 806 856 705 292 31. 12. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 340/59 Vissoort Grootte (1) Ontdaan van ingewanden, met kop (1) In gehele staat (1) Referentieprijzen in EUR/t Aanvullende Taric-code Extra, A (1) Aanvullende Taric-code Extra, A (1) Schol (Pleuronectes platessa) 0302 22 00: — 1 januari tot en met 30 april 2000 — 1 mei tot en met 31 december 2000 Heek van de soort Merluccius merluccius ex 0302 69 68 Schartong (Lepidorhombus spp. ) 0302 29 10 Braam (Brama spp. ) 0302 69 75 Schar (Limanda limanda) ex 0302 29 90 Bot (Platichthys flesus) ex 0302 29 90 Witte tonijn (Thunnus alalunga) 0302 31 10 en 0302 31 90 Inktvissen (Sepia officinalis en Rossia macrosoma) ex 0307 41 10 Zeeduivel (Lophius spp. ) 0302 69 81 Garnalen van de soort Crangon crangon ex 0306 23 31 en ex 0306 23 39 1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4 5 1 2 3 4 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 3 1 2 3 4 5 1 2 F197 F198 F199 F200 F197 F198 F199 F200 F213 F214 F215 F216 F217 F233 F234 F235 F236 F249 F250 F257 F258 F265 F266 F273 F274 F281 F282 F283 786 786 760 550 1 082 1 082 1 046 757 3 359 2 553 2 519 2 082 1 948 1 603 1 415 1 283 811 1 248 881 658 503 371 278 2 207 2 207 0 0 0 F205 F206 F207 F208 F205 F206 F207 F208 F223 F224 F225 F226 F227 F241 F242 F243 F244 F253 F254 F261 F262 F269 F270 F277 F278 F287 F288 F289 428 428 428 358 589 589 589 493 2 653 1 982 1 948 1 612 1 511 1 509 1 320 1 151 679 1 175 808 541 387 324 232 1 737 1 641 1 027 1 027 642 Geheel of ontdaan van ingewanden, met kop (1) Zonder kop (1) Aanvullende Taric-code Extra, A (1) Aanvullende Taric-code Extra, A (1) F293 F294 F295 F296 F297 1 696 2 167 2 167 1 814 989 F303 F304 F305 F306 F307 4 380 4 136 3 893 3 406 2 433 Alle presentaties Aanvullende Taric-code F313 F314 A (1) 1 407 649 L 340/60 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 31. 12. 1999 Vissoort Grootte (1) Noorse garnaal (Pandalus borealis) ex 0306 23 10 Noordzeekrab (Cancer pagurus) 0306 24 30 Langoestine (Nephrops norvegicus) 0306 29 30 Tong (Solea spp. ) 0302 23 00 1 2 1 2 1 2 3 4 1 2 3 4 5 In water gekookt Vers of gekoeld Aanvullende Taric-code F317 F318 A (1) 4 886 1 724 Aanvullende Taric-code F321 — A (1) 1 141 — Aanvullende Taric-code In gehele staat (1) F323 F324 1 259 944 In gehele staat (1) Staarten (1) Aanvullende Taric-code E (1) Aanvullende Taric-code Extra, A (1) Aanvullende Taric-code Extra, A (1) F325 F326 F327 F328 4 518 4 518 4 042 2 616 F329 F330 F331 F332 4 518 3 091 3 091 2 140 F337 F338 F339 F340 3 519 2 933 2 151 1 799 Ontdaan van ingewanden, met kop (1) In gehele staat (1) Aanvullende Taric-code Extra, A (1) Aanvullende Taric-code Extra, A (1) F345 F346 F347 F348 F349 4 820 4 820 4 553 3 749 3 214 F355 F356 F357 F358 F359 3 749 3 749 3 481 2 678 2 142 (1) De klassen van versheid, grootte en presentatie zijn die welke zijn omschreven ingevolge artikel 2 van Verordening (EEG) nr. 3759/92. 2. Referentieprijzen voor de producten van bijlage II bij Verordening (EG) nr. 3759/92 GN-code Aanvullende Taric-code Omschrijving Referentieprijs in EUR/t A. Bevroren producten van de GN-codes 0303 en 0304 0303 31 10 0303 79 71 0303 78 11, 0303 78 12, 0303 78 13, 0303 78 19 0304 20 55, ex 0304 20 58 ex 0304 20 56 — — F365 F366 F367 F368 F369 F370 F366 F367 Zwarte heilbot (Reinhardtius hippoglossoides) Zeebrasem (Dentex dentex et Pagellus spp. ) Heek (Merluccius spp. ) In gehele staat: — met of zonder kop Filets: — „interleaved” of industriële blokken, met graten („standard”) — „interleaved” of industriële blokken, zonder graten — enkele of „fully interleaved” filets, met huid — enkele of „fully interleaved” filets, zonder huid — blokken in onmiddellijke verpakkingen met een inhoud van niet meer dan 4 kg Merluccius hubbsi Filets: — „interleaved” of industriële blokken, met graten („standard”) — „interleaved” of industriële blokken, zonder graten 1 646 1 323 940 1 189 1 372 1 222 1 325 1 387 1 070 1 235 31. 12. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 340/61 GN-code Aanvullende Taric-code Omschrĳving Referentieprĳs in EUR/t F368 F369 F370 — enkele „fully interleaved” filets, met huid — enkele „fully interleaved” filets, zonder huid — blokken in onmiddellĳke verpakkingen met een inhoud van niet meer dan 4 kg ex 0304 90 47 F371 Stukken en ander visvlees, met uitzondering van geagglome- reerde visblokken B. Bevroren producten van GN-code 0306: 0306 13 40, 0306 13 50 — — Garnalen „Parapenaeus longirostris” Garnalen van de soort Penaeus C. Bevroren producten van GN-code 0307: 0307 49 35 0307 49 31 0307 49 33 ex 0307 49 38 ex 0307 49 38 0307 49 51 ex 0307 99 11 ex 0307 99 11 ex 0307 99 11 0307 49 01, 0307 49 18 0307 59 10 F372 F373 F374 F375 F376 F377 F378 F379 F380 F381 F382 F383 F384 F385 F386 F387 F388 F389 F390 F391 F392 F393 — — Pĳlinktvissen vna het geslacht Loligo — Loligo patagonica: — Loligo vulgaris: — Loligo pealei: — Loligo opalescens: — andere soorten: Pĳlinktvissen (Ommastre- phes sagittatus): Illex spp. — Illex argentinus: — Illex illecebrosus: geheel, niet schoongemaakt schoongemaakt geheel, niet schoongemaakt schoongemaakt geheel, niet schoongemaakt schoongemaakt geheel, niet schoongemaakt schoongemaakt geheel, niet schoongemaakt schoongemaakt geheel, niet schoongemaakt tube cilinder geheel, niet schoongemaakt tube cilinder geheel, niet schoongemaakt tube cilinder — andere soorten: geheel, niet schoongemaakt tube cilinder Inktvissen (Sepia officinalis, Rossia macrosoma en Sepiola rondeleti) Achtarmige inktvissen (Octopus spp. ) 1 100 1 193 1 236 1 174 3 432 6 651 944 1 133 2 361 2 739 1 653 1 889 944 1 133 1 228 1 417 817 1 552 2 328 747 1 420 2 129 747 1 420 2 129 747 1 420 2 129 1 655 1 706 L 340/62 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 31. 12. 1999 3. Referentieprĳzen voor de producten van bĳlage III bĳ Verordening (EEG) nr. 3759/92 Tonĳn (van het geslacht Thunnus), boniet (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis) en andere vissoorten van het geslacht Euthynnus, vers, gekoeld of bevroren, bestemd voor de industriële vervaardiging van producten bedoeld bĳ GN-code 1604: Vissoort Referentieprĳs in EUR/t Geheel Ontdaan van ingewanden en kieuwen Andere (bĳvoorbeeld „heads off”) A. Witte tonĳn (Thunnus alalunga), met uitzondering van verse of gekoelde tonĳn 0303 41 11, 0303 41 13, 0303 41 19 1 419 1 617 1 758 B. Geelvintonĳn (Thunnus albacares): 1. wegende meer dan 10 kg per stuk (1): ex 0302 32 10, 0303 42 12, 0303 42 32, 0303 42 52 Aanvullende Taric-code 2. wegende niet meer dan 10 kg per stuk (1): ex 0302 32 10, 0303 42 18, 0303 42 38, 0303 42 58 Aanvullende Taric-code C. Listados of boniet (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis): 0302 33 10, 0303 43 11, 0303 43 13, 0303 43 19 Aanvullende Taric-code D. Andere soorten van het geslacht Thunnus en Euthynnus, met uitzonde- ring van rode tonĳn (Thumus thynnus), vers of gekoeld, en van groo- toogtonĳn of patudo (Thunnus Parathunnus obesus of obesus), vers of gekoeld ex 0302 39 19, 0302 69 21, ex 0303 49 49, 0303 79 21, 0303 79 23, 0303 79 29 ex 0303 49 41, ex 0303 49 43, (1) De gewichtsaanduiding heeft betrekking of producten in gehele staat. Aanvullende Taric-code 1 013 F394 790 F397 628 F400 1 156 F395 901 F398 716 F401 1 256 F396 980 F399 779 F402 760 F403 866 F404 942 F405 4. Referentieprĳzen voor bepaalde in bĳlage IV, onder A, bĳ Verordening (EEG) nr. 3759/92 genoemde producten Product Presentatievorm Aanvullende Taric-code Tĳdvak Referentieprĳs in (EUR/t) Karpers 0301 93 00 Levend, van ten minste 800 g F406 1. 1 — 31. 7. 2000 1. 8 — 30. 11. 2000 1. 12 — 31. 12. 2000 Atlantische zalm (Salmo salar), gekoeld of bevroren vers, ex 0302 12 00 ex 0303 22 00 ex 0304 10 13 In gehele staat Ontdaan van ingewanden Ontdaan van kop en inge- wanden ex 0304 20 13 Filets F407 F408 F409 F410 — — — — 1 403 1 700 1 700 3 131 3 478 3 914 4 817 31. 12. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 340/63 5. Referentieprĳzen voor bepaalde bevroren en gezouten producten van de bĳlagen IV, onder B, en V bĳ Verordening (EEG) nr. 3759/92 Bevroren producten van GN-codes 0303 en 0304: Product Aanvullende Taric-code Presentatievorm Referentieprĳs (in EUR/t) 1. Noorse schelvis (Sebastes spp. ) 0303 79 35 0303 79 37 0304 20 35 0304 20 37 ex 0304 90 31 In gehele staat: F411 — met of zonder kop          F412 F413 F414 F415 Filets: — met graten („standard”) — zonder graten — blokken in onmiddellĳke verpakkingen met een inhoud van niet meer dan 4 kg Stukken en ander visvlees, met uitzondering van geagglomereerde visblokken 942 1 877 2 119 2 263 1 285 2. Kabeljauw (Gadus morhua, Gadus ogac en Gadus macrocephalus) en vis van de soort Boreogadus saida 0303 60 11, 0303 60 19, 0303 60 90, 0303 79 41 In gehele staat: F416 — met of zonder kop 1 084 0304 20 21 0304 20 29                      Filets: F417 — „interleaved” of industriële blokken met graten 2 380 F418 („standard”) — „interleaved” of graten industriële blokken, zonder 2 692 F419 — enkele of „fully interleaved” filets, met huid 2 550 F420 — enkele of „fully interleaved” filets, zonder huid 2 915 F421 — blokken in onmiddellĳke verpakkingen met een 2 874 inhoud van niet meer dan 4 kg ex 0304 90 35, ex 0304 90 38, ex 0304 90 39 F422 Stukken en ander visvlees, met uitzondering van geagglomereerde visblokken 1 392 3. Koolvis (Pollachius virens) 0303 73 00 F423 In gehele staat: — met of zonder kop 735                      Filets: F424 — „interleaved” of industriële blokken, met graten 1 503 „standard” F425 — „interleaved” of industriële blokken, zonder 1 639 graten F426 — enkele of „fully interleaved” filets, met huid 1 491 F427 — enkele of „fully interleaved” filets, zonder huid 1 682 F428 — blokken in onmiddellĳke verpakkingen met een 1 734 inhoud van niet meer dan 4 kg F429 Stukken en ander visvlees, met uitzondering van geagglomereerde visblokken 987 0304 20 31 ex 0304 90 41 L 340/64 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 31. 12. 1999 Product Aanvullende Taric-code Presentatievorm Referentieprĳs (in EUR/t) 4. Schelvis (Melanogrammus In gehele staat: aeglefinus) 0303 72 00 0304 20 33                      ex 0304 90 45 5. Makreel van de soorten Scomber scombrus en Scomber japonicus en vis van de soort Orcynopsis unicolor 0303 74 30 0303 79 58 0304 20 53 ex 0304 90 97 6. Alaska koolvis (Theragra chalcogramma) 0304 20 85    F437 F438 F439 F440 F441 F442 F430 — met of zonder kop 904 Filets: F431 — „interleaved” of industriële blokken, met graten 2 220 F432 („standard”) — „interleaved” of graten industriële blokken, zonder 2 659 F433 — enkele of „fully interleaved” filets, met huid 2 512 F434 — enkele of „fully interleaved” filets, zonder huid 2 739 F435 — blokken in onmiddellĳke verpakkingen met een 2 960 inhoud van niet meer dan 4 kg F436 Stukken en ander visvlees, met uitzondering van geagglomereerde visblokken 1 038 in gehele staat: — met kop — zonder kop Filets Lappen 403 445 710 581 Filets: — vriesblokken („interleaved”), met graten („stan- 1 137 dard”) — vriesblokken („standard”) („interleaved”) zonder graten 1 311 7. Zwaardvis (Xiphias gladius) F443 In gehele staat, met of zonder kop 3 069 ex 0303 79 87 8. Kabeljauw (Gadus morhua, en Gadus ogac) en vis van de soort Borreogadus saida ex 0305 62 00, 0305 69 10 Kabeljauw (Gadus macrocephalus) ex 0305 62 00 F444 F445 F446 F447 F448 F449 Vis gezouten, doch niet gedroogd of gerookt, alsmede gepekelde vis < 1,1 kg (cid:3) 1,1 kg; < 2,1 kg (cid:3) 2,1 kg < 1,33 kg (cid:3) 1,33 kg < 2,7 kg (cid:3) 2,7 kg 2 612 2 898 3 346 1 785 2 107 2 633


title: 2000/167/EY: Komission päätös, tehty 22 päivänä joulukuuta 1999, Suomen tukiohjelman hyväksymisestä Itävallan tasavallan, Suomen tasavallan ja Ruotsin kuningaskunnan liittymisehdoista tehdyn asiakirjan ja erityisesti sen 141 artiklan osalta (tiedoksiannettu numerolla K(1999) 5200) (Ainoastaan suomen- ja ruotsinkielinen teksti on todistusvoimainen)

eurovoc_concepts:
Finland
State aid
accession to the European Union
aid programme
aid to agriculture

text: L 54/44 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 26. 2. 2000 II (Säädökset, joita ei tarvitse julkaista) KOMISSIO KOMISSION PÄÄTÖS, tehty 22 päivänä joulukuuta 1999, Suomen tukiohjelman hyväksymisestä Itävallan tasavallan, Suomen tasavallan ja Ruotsin kuningas- kunnan liittymisehdoista tehdyn asiakirjan ja erityisesti sen 141 artiklan osalta (tiedoksiannettu numerolla K(1999) 5200) (Ainoastaan suomen- ja ruotsinkielinen teksti on todistusvoimainen) (2000/167/EY) EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka tään 1 päivän tammikuuta 2000 ja 31 päivän joulukuuta 2003 välisenä aikana. ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen ja erityisesti sen 88 artiklan 2 kohdan ensimmäisen alakohdan, ottaa huomioon Itävallan, Suomen ja Ruotsin liittymisasiakirjan ja erityisesti sen 141 artiklan, (5) sekä katsoo seuraavaa: (1) (2) (3) (4) Suomi ilmoitti 25 päivänä lokakuuta 1999 komissiolle erityisesti liittymisasiakirjan 143 ja perustamissopi- muksen 88 artiklan mukaisesti kansallisesta tukiohjel- masta, jolla pannaan täytäntöön erityisesti 141 artikla ja johon sisältyy muita asiaan liittyviä toimenpiteitä alueilla A ja B sekä alueiden A ja B saaristossa. Suomi toimitti 6 päivänä joulukuuta 1999 muutetun version tästä ohjelmasta. Suomen aikaisemmin tekemän ilmoituksen perusteella komissio teki 30 päivänä heinäkuuta 1996 päätöksen 97/428/EY (1) Suomen tukiohjelman ja muiden siihen liittyvien toimenpiteiden hyväksymisestä Itävallan tasa- vallan, Suomen tasavallan ja Ruotsin kuningaskunnan liittymisehdoista tehdyn asiakirjan erityisesti 141 artiklan osalta. ilmoituksessa, sellaisena on kuin Suomen myöhemmin muutettuna, lakkautetaan tiettyjä aikai- semmin komission päätöksellä 97/428/EY hyväksyttyjä tukitoimenpiteitä, säilytetään toisia hyväksyttyjä tukia, jatketaan tiettyjen tukien myöntämistä vuoden 2003 loppuun ja otetaan käyttöön uusia tukia, joita myönne- se (1) EYVL L 184, 12. 7. 1997, s. 50. (6) (7) Päätöksen 97/428/EY 1 artiklan a alakohdassa komissio liittymisasiakirjan 141 artiklan nojalla hyväksyy 1 päivän tammikuuta 1997 ja 31 päivän joulukuuta 2001 väli- senä aikana kansallisen tuen myöntämisen sellaisille joilla on alkutuotannon (maataloustuotanto viljelijöille, tilalla sekä puutarhatuotanto) investointeja koskeva kehi- tyssuunnitelma edellyttäen, että investoinnit eivät lisää alojen kokonaistuotannon kapasiteettia siitä, joka oli olemassa mainitun päätöksen tekopäivänä (30 päivä heinäkuuta 1996). Tuen suuruus investointien kokonais- kustannuksista voi olla enintään 50 prosenttia sianliha-, siipikarjanliha- ja muna-aloilla ja enintään 75 prosenttia muilla aloilla edellyttäen, että 19 päivänä huhtikuuta 1996 tehdyn komission päätöksen K(96) 733 mukaisia yksilöllisiä enimmäisrajoja noudatetaan. Päätöksen 97/ 428/EY 1 artiklan b alakohdassa hyväksytään myös tulo- tuki, jota maksetaan enintään viisi vuotta tuotanto- suuntaa muutettaessa. Suomi on pyytänyt komissiolta lupaa jatkaa tätä tukea alkutuotannon investointien osalta 31 päivään joulu- kuuta 2003. tiedot päätöksen 97/428/EY 3 Suomen toimittamat artiklan mukaisesti osoittavat, että tämä alkutuotannon investointituki parantamalla olemassa olevien tuotantotapojen ylläpitämiseen ja kehittämiseen, ja sen vuoksi on aiheellista suostua pyyn- töön tämän tuen jatkamisesta. rakenteita vaikuttaa 26. 2. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 54/45 (8) (9) (10) (11) (12) (13) (14) (15) (16) (17) Päätöksen 97/428/EY 2 artiklalla komissio on hyväk- synyt tiettyjä tukitoimenpiteitä määrittelemättömäksi ajaksi perustamissopimuksen 88 artiklan mukaisesti. näistä toimenpiteistä, mutta Ilmoituksessaan Suomi on todennut aikovansa lopettaa joitakin säilyttävänsä päätöksen 97/428/EY 2 artiklan d alakohdassa tarkoi- tetun sekä mainitun päätöksen 2 artiklan e alakohdassa tarkoitetut lisätuet. laatujärjestelmien kehittämiseksi tuen Ei ole syytä muuttaa komission aikaisemmin tekemää jonka mukaan näitä tukia voidaan pitää arviointia, yhteismarkkinoille soveltuvina. Tämän vuoksi nämä tuet ovat edelleen sallittuja päätöksen 97/428/EY mukaisesti. Suomi on myös pyytänyt 25 päivänä lokakuuta 1999 tekemässään ilmoituksessa komissiota hyväksymään liit- tymisasiakirjan 141 artiklan mukaisesti 1 päivän tammi- kuuta 2000 ja 31 päivän joulukuuta 2003 välisenä joita maksetaan tuottajille aikana eräitä suoria tukia, ja puutarhatuotanto- kotieläintuotanto-, maitotalous- aloilla. Liittymisasiakirjan 141 artiklan mukaisesti komissio voi antaa Suomelle luvan myöntää tuottajille kansallisia tukia, joiden tarkoituksena on helpottaa näiden täysi- määräistä yhdentymistä yhteiseen maatalouspolitiikkaan, jos liittymisestä aiheutuu vakavia vaikeuksia, jotka ovat yhä olemassa sen jälkeen kun 138, 139, 140 ja 142 artiklan määräyksiä sekä yhteisössä voimassa oleviin sääntöihin perustuvia muita toimenpiteitä on sovellettu täysimittaisesti. Liittymisasiakirjan 137 artiklan 3 kohdan mukaisesti ajanjakso, jona 138, 139 ja 140 artiklan mukaisia tukia voidaan myöntää, päättyi 31 päivänä joulukuuta 1999. Liittymisasiakirjan 142 artiklaa ei sovelleta alueisiin, jotka on sisällytetty komissiolle 25 päivänä lokakuuta 1999 ilmoitettuun kansalliseen tukiohjelmaan. Ilmasto-oloista sekä maatilojen pienestä koosta ja kiin- teiden kustannusten korkeasta tasosta johtuen maata- loustuotannon kannattavuus Etelä-Suomessa on hyvin heikko. Suomen toimittamat tiedot osoittavat, että tulotason äkillinen aleneminen liittymisasiakirjan 138, 139 ja 140 artiklan mukaisten tukien loppuessa aiheuttaisi vakavia vaikeuksia alentamalla huomattavasti viljelijöiden tuloja, mikä vaarantaisi maataloustuotannon jatkumisen Etelä- Suomessa. Etelä-Suomen maatalousalan joitakin parannuksia on tapahtunut viime Vaikka vuosina, rakenteellista sopeuttamista on tarpeen jatkaa edelleen, Suomen maatalouden tehokkaan yhdentymisen yhteiseen maata- louspolitiikkaan varmistamiseksi. (18) (19) (20) (21) (22) Komissio katsoi päätöksessä 97/428/EY, että liittymis- asiakirjan 141 artiklan mukaisilla tuilla pitäisi pyrkiä muutettavissa olevan rakenteellisen tehottomuuden hoitamiseen, jotta tuottajien täysimääräistä yhdentymistä yhteiseen maatalouspolitiikkaan voidaan helpottaa. Kokemuksen perusteella vaikuttaa kuitenkin siltä, että väliaikainen ja aleneva suora tulotuki voidaan nähdä rakennepolitiikan tarpeellisena lisänä edellyttäen, että tällaisen tuen tarkoituksena on pääasiassa täydentää rakenteellista sopeuttamista, tuki ei haittaa tarpeellisten rakennemuutosten tekemistä ja se on ajallisesti rajattu. Kun kuitenkin otetaan huomioon pitkäaikaisten raken- nemuutosten toteutumiseen tarvittava aika, tällä päätök- sellä hyväksytyn tuen päättymispäivämääräksi olisi vahvistettava 31 päivä joulukuuta 2003. Tukikelpoisen tuotannon kokonaismäärä olisi rajoitet- tava siihen määrään, joka oli aikaisemmin tukikelpoinen liittymisasiakirjan 138 artiklan nojalla. Tämä tuotanto jää alle yhden prosentin yhteisön tuotannosta kaikilla asianomaisilla aloilla, eikä sen voida siten odottaa vaka- vasti vaikuttavan yhteisön markkinoihin. Suomen on toimitettava ennen 30 päivää kesäkuuta 2003 yksityiskohtainen kertomus kaikista asianomaisista toimenpiteistä ja aloista, mukaan luettuna arvio siitä, millaisia tuloksia näillä toimenpiteillä on saatu vakavien vaikeuksien ratkaisemiseksi ja suomalaisten viljelijöiden täysimääräiseksi yhdentymiseksi yhteiseen maatalouspo- litiikkaan. (23) Kotieläintalousalalla Suomi on hallinnon tehostamiseksi pyytänyt tuen maksamista tietyissä tapauksissa nautayk- sikköjä kohti kilogrammojen tai yksittäisten eläinten sijasta, ON TEHNYT TÄMÄN PÄÄTÖKSEN: 1 artikla Komissio antaa Suomelle luvan jatkaa päätöksen 97/428/EY 1 artiklan a alakohdassa tarkoitetun tuen myöntämistä 31 päivään joulukuuta 2003 saakka. 2 artikla 1. Komissio antaa Suomelle luvan myöntää 1 päivän tammi- kuuta 2000 ja 31 päivän joulukuun 2003 välisenä aikana liitteessä I tarkoitettuja tukia taulukossa ilmoitettuun enimmäis- määrään saakka. Edellä kohdassa tarkoitettua tukea myönnetään seuraa- 2. vissa rajoissa: — lehmän maito: asianomaisten viljelijöiden tilakohtaiset viite- määrät neuvoston asetuksen (ETY) N:o 3950/92 (1) mukai- sesti, (1) EYVL L 405, 31. 12. 1992, s. 1. L 54/46 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 26. 2. 2000 — nautaeläimet: neuvoston asetuksessa (EY) N:o 1254/ 4 artikla Suomen on toimitettava viimeistään 30 päivänä kesäkuuta 2003 yksityiskohtainen kertomus päätöksellä 97/428/EY ja tällä päätöksellä hyväksyttyjen toimenpiteiden soveltamisesta ja näiden toimenpiteiden vaikutuksista Suomen maatalouden yhdentymiseen yhteiseen maatalouspolitiikkaan. Tämä päätös on osoitettu Suomen tasavallalle. 5 artikla Tehty Brysselissä 22 päivänä joulukuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen 1999 (1) (liitteet I ja II) säädetyt enimmäismäärät, — urospuoliset nautaeläimet: 90 eläintä tilaa kohti, — emolehmät ja urospuoliset nautaeläimet: eläinten kokonaismäärä ei saa ylittää eläintiheyttä, vastaa kahta nautayksikköä hehtaarilla rehualaa, tukea saavien joka — uuhet ja vuohet: neuvoston asetuksen (EY) N:o 2467/98 (2) jaettavat enim- 10 artiklan mukaisesti tuottajakohtaisesti mäismäärät. 3 artikla Komissio antaa Suomelle luvan myöntää sonnikohtaista lisä- tukea vuoden 2000 tammikuusta saman vuoden kesäkuuhun sopeutumiskauden aikana liitteessä II mainittuihin enimmäis- määriin saakka, koska tukijärjestelmä on muuttunut teuraskoh- taisesta tuesta nautayksikkökohtaiseksi tueksi. (1) EYVL L 160, 26. 6. 1999, s. 21. (2) EYVL L 312, 20. 11. 1998, s. 1. 26. 2. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 54/47 LIITE I Yksikkö Tuen enimmäismäärä mk/yksikkö 2000 2001 2002 2003 Maito — Ulkosaaristo ja Ahvenanmaan pääsaari — Muut A- ja B-alueiden osat kg kg 0,45 0,37 0,43 0,355 0,415 0,345 0,405 0,335 Emolehmät A- ja B-alue Urospuoliset nautaeläimet A- ja B-alue Uuhet ja kutut A- ja B-alue Nautaeläimet ja uuhet: lisämaksu saaristossa A- ja B-alueiden tavanomaisen maksun lisäksi (sisältää nautaeläimet, muut nautaeläimet ja uuhet) lypsylehmät, urospuoliset emolehmät, NY 420 400 385 376 NY 2 210 2 120 2 050 2 000 NY 2 260 2 140 2 045 1 980 NY 2 570 2 460 2 380 2 322 Sianliha ja siat — Ulkosaaristo ja Ahvenanmaan pääsaari — Muut A- ja B-alueiden osat Munivat kanat — Ulkosaaristo ja Ahvenanmaan pääsaari — Muut A- ja B-alueiden osat NY NY NY NY 2 290 1 930 2 160 1 830 2 070 1 750 2 004 1 692 2 300 1 860 2 180 1 760 2 080 1 685 2 017 1 634 Muu siipikarja A- ja B-alue Hevoset A- ja B-alue Teurashiehot A- ja B-alue Kasvihuoneet NY 2 270 2 150 2 055 1 992 NY 2 115 2 000 1 910 1 852 eläin 710 680 660 642 m2 76 73 70 68 Puutarhatuotteiden varastot — Lämpösäätelyjärjestelmällä varustetut — Ilman lämpösäätelyjärjestelmää m3 m3 95 67 92 64 89 62 86 60 L 54/48 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 26. 2. 2000 Huomautukset: Yksikkösarakkeessa ”NY” tarkoittaa nautayksikköä. 1. Määriteltäessä nautayksiköiden keskimäärää (nautayksiköiden enimmäismäärä) käytetään seuraavaa taulukkoa: Nautaeläimet (6—24 kk) Nautaeläimet (yli 24 kk) Uuhet Kutut Emakot Munivat kanat, mukaan luettuina emokanat Ankka-, broileri-, hanhi- ja kalkkunaemot Fasaani- ja sorsaemot Broilerit Hevoset (yli 6 kk): — Siitostammat (mukaan luettuina ponitammat) — Suomen hevonen — 1—3-vuotiaat muut hevoset ja ponit NY 0,6 1,0 0,15 0,48 0,7 0,013 0,026 0,013 0,0053 1,0 0,85 0,60 2. Määriteltäessä nautayksikköjä (NY) lihaeläimiksi tarkoitettujen sikojen ja siipikarjan osalta (vähintään ilmoitettu määrä teurastettuja eläimiä yhtä nautayksikköä kohti) käytetään seuraavaa taulukkoa: 13 teurastettua lihasikaa 550 teurastettua ankkaa 320 teurastettua hanhea 190 teurastettua kalkkunaa 1 375 teurastettua fasaania 1 375 teurastettua sorsaa 1 NY 1 NY 1 NY 1 NY 1 NY 1 NY 26. 2. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 54/49 LIITE II Sonneista maksettava tuki vuoden 2000 tammikuusta saman vuoden kesäkuuhun kestävällä sopeutumiskaudella tukijärjestelmän muututtua teurastuskohtaisesta tuesta nautayksikkökohtaiseksi tueksi Ulkosaaristo Vuoden 2000 tammi- ja helmikuu Vuoden 2000 maalis- ja huhtikuu Vuoden 2000 touko- ja kesäkuu 1 030 mk/eläin 655 mk/eläin 280 mk/eläin Ahvenanmaan pääsaari Vuoden 2000 tammi- ja helmikuu Vuoden 2000 maalis- ja huhtikuu Vuoden 2000 touko- ja kesäkuu Muut A- ja B-alueiden osat Vuoden 2000 tammi- ja helmikuu Vuoden 2000 maalis- ja huhtikuu Vuoden 2000 touko- ja kesäkuu 740 mk/eläin 470 mk/eläin 200 mk/eläin 675 mk/eläin 430 mk/eläin 185 mk/eläin


title: 2000/70/EG: Besluit van de Commissie van 22 december 1999 tot aanvaarding van een verbintenis die is aangeboden in verband met het tussentijds nieuw onderzoek naar het antidumpingrecht met betrekking tot de invoer van bepaalde naadloze buizen en pijpen van ijzer of van niet-gelegeerd staal, van oorsprong uit onder meer Rusland

eurovoc_concepts:
Russia
anti-dumping duty
import
originating product
piping
tube

text: L 23/78 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 28. 1. 2000 BESLUIT VAN DE COMMISSIE van 22 december 1999 tot aanvaarding van een verbintenis die is aangeboden in verband met het tussentĳds nieuw onderzoek naar het antidumpingrecht met betrekking tot de invoer van bepaalde naadloze buizen en pĳpen van ĳzer of van niet-gelegeerd staal, van oorsprong uit onder meer Rusland (2000/70/EG) DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, (5) Gelet op Verordening (EG) nr. 384/96 van de Raad van 22 december 1995 betreffende beschermende maatregelen tegen invoer met dumping uit landen die geen lid zĳn van de Euro- pese Gemeenschap (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 905/98 (2), inzonderheid op artikel 8, lid 1, Na overleg met het Raadgevend Comité, Overwegende hetgeen volgt: A. PROCEDURE (1) (2) (3) (4) 1. Vorig onderzoek Bĳ Verordening (EG nr. 2320/97 (3) (hierna de „defini- tieve verordening” genoemd), stelde de Raad een defini- tief antidumpingrecht in op de invoer van bepaalde naadloze buizen en pĳpen van ĳzer of niet-gelegeerd staal, van oorsprong uit Hongarĳe, Polen, Rusland, Tsje- chië, Roemenië en Slowakĳe. De meeste exporterende producenten in de landen die onderworpen zĳn aan bovengenoemde maatregelen boden verbintenissen aan die door de Commissie in op één na alle gevallen werden aanvaard. De door de Russische exporterende producenten aange- boden verbintenissen werden niet door de Commissie aanvaard omdat de Russische autoriteiten niet de nodige waarborgen konden bieden om adequaat toezicht mogelĳk te maken. Bĳ de definitieve verordening werd derhalve een ad valorem antidumpingrecht ingesteld op het niveau van het definitieve recht dat werd vastgesteld voor invoer van oorsprong uit Rusland, d. w. z. 26,8 %. In overweging 87 van de definitieve verordening werd bepaald dat de maatregelen ten aanzien van Rusland zouden kunnen worden gewĳzigd indien er een wĳzi- ging van omstandigheden zou optreden van dien aard dat voldaan wordt aan de voorwaarden voor het aanvaarden van een verbintenis. 2. Nieuw onderzoek De Russische autoriteiten boden de Commissie vervol- gens waarborgen die toereikend bleken om adequaat toezicht op een verbintenis mogelĳk te maken, zoals was besproken in het kader van het oorspronkelĳk onder- exporterende producenten zoek, en de Russische (6) (7) (8) (9) drongen er bĳ de Commissie op aan deze verbintenis te aanvaarden. Na in overleg met het Raadgevend Comité te hebben vastgesteld dat er voldoende bewĳsmateriaal was om een tussentĳds nieuw onderzoek in te leiden stelde de Commissie een dergelĳk nieuw onderzoek in, overeen- komstig artikel 11, lid 3, van Verordening (EG) nr. 384/ 96 (hierna de „basisverordening” genoemd), waarbĳ alleen wordt onderzocht in hoeverre een verbintenis van de betrokken Russische exporterende producenten aanvaardbaar is. Het bericht van inleiding van het tussentĳds nieuw onderzoek werd in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen (4) bekendgemaakt. B. VERBINTENIS 1. Aard van de verbintenis Alle betrokken partĳen werd gevraagd hun standpunt bekend te maken, gestaafd met bewĳsmateriaal en binnen de in het bericht inleiding vastgestelde termĳn. tot Bĳ de verbintenis die gezamenlĳk wordt aangeboden door de Russische autoriteiten en de Russische exporte- rende producenten werd uitgegaan van de verbintenissen die door de Commissie in het oorspronkelĳk onderzoek bĳ Besluit 97/790/EG (5) werden aanvaard. Voorts heeft zich ertoe het Russische ministerie verbonden toezicht te houden op de verbintenis. van Handel De exporterende producenten hebben zich ertoe verbonden niet meer dan een bepaalde hoeveelheid van het betrokken product te verkopen aan of uit te voeren naar de Gemeenschap tegen herziene prĳzen zodat de schadelĳke gevolgen van de dumping die in het oorspronkelĳk onderzoek was vastgesteld worden opge- heven. Voorts hebben zĳ aangeboden er voor te zorgen dat hun prĳzen per productgroep overeenkomen met de prĳsstructuur die momenteel op de communautaire markt prevaleert. Na het voorstel voor een verbintenis zorgvuldig te hebben onderzocht is de Commissie er nu van overtuigd dat de schade, in geval van aanvaarding van de verbin- tenis, zal worden tenietgedaan en wel op twee manieren: in de eerste plaats door de prĳsverbintenis voor een jaarlĳkse maximumhoeveelheid en in de tweede plaats door een ad valorem antidumpingrecht dat zal worden geheven op invoer die deze hoeveelheid overschrĳdt. (1) PB L 56 van 6. 3. 1996, blz. 1. (2) PB L 128 van 30. 4. 1998, blz. 18. (3) PB L 322 van 25. 11. 1997, blz. 1. (4) PB C 77 van 20. 3. 1999, blz. 6. (5) PB L 322 van 25. 11. 1997, blz. 63. 28. 1. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 23/79 Het Russische ministerie van Handel heeft zich ertoe verbonden voor elke gefactureerde zending naar de Gemeenschap, binnen de overeengekomen hoeveelheid waarop geen antidumpingrechten van toepassing zĳn, de productiecertificaten te controleren en te waarmerken. Om ervoor te zorgen dat de ingevoerde hoeveelheden die zĳn vrĳgesteld van het ad valorem antidumpingrecht niet de maximumhoeveelheid overschrĳden waarvoor de verbintenis werd aangeboden, zal vrĳstelling alleen worden verleend wanneer aan de communautaire doua- neautoriteiten een geldig oorspronkelĳk productiecertifi- caat wordt overgelegd. Dit certificaat wordt verstrekt overeenkomstig de specificaties die zĳn vermeld in de verordening van de Raad tot wĳziging van de antidum- pingrechten met betrekking tot de invoer van bepaalde naadloze buizen en pĳpen van oorsprong uit onder meer Rusland (1). 2. Toezicht op de verbintenis (10) Het toezicht op deze gezamenlĳke verbintenis is drie- ledig: in de eerste plaats heeft het Russische ministerie van Handel ermee ingestemd de Commissie een kwar- taaloverzicht te verstrekken van alle productiecertificaten die werden afgegeven met vermelding van de producent, de uitgevoerde hoeveelheid, de importeur en de eerste onafhankelĳke afnemer in de tweede plaats hebben de exporterende producenten die tevens partĳ zĳn bĳ deze verbintenis ermee ingestemd de Commissie een kwartaalverslag te verstrekken met gegevens over hun verkoop voor uitvoer naar de Gemeenschap en deze verslagen te bewaren voor latere verificatie; ten derde zal de Commissie toezicht houden op de invoer in de Gemeenschap en de verslagen die ten kantore van de betrokken exporterende producenten worden bewaard kunnen controleren. in de Gemeenschap; 3. Schending van de verbintenis (11) In geval van schending kan overeenkomstig artikel 8, lid 9, van de basisverordening een definitief antidumping- recht worden ingesteld (het recht dat op Rusland van toepassing is bedraagt 26,8 %). (12) Wanneer de Commissie bovendien redenen heeft om aan te nemen dat de verbintenis wordt geschonden, dan kan zĳ overeenkomstig artikel 8, lid 10 van de basisver- ordenening een voorlopig recht instellen. schap en een teruglopende uitvoer van de communau- taire bedrĳfstak. De communautaire bedrĳfstak betoogde dat de situatie van de communautaire producenten nog verder zou verslechteren wanneer de betrokken Russi- sche producenten ieder jaar een vaste hoeveelheid van het betrokken product zonder antidumpingrecht naar de Gemeenschap tegen herziene prĳzen) hetgeen zou resulteren in een verder verlies aan arbeidsplaatsen en een slinkend marktaan- deel. konden uitvoeren (weliswaar (14) De Commissie wĳst erop dat de verbintenis die in het kader van dit nieuw onderzoek werd aangeboden en die een prĳsverbintenis inhoudt voor een bepaalde maxi- mumhoeveelheid, vergelĳkbaar is met de verbintenissen die reeds werden aanvaard van andere exporterende producenten in de landen die betrokken waren bĳ het vorig onderzoek en waartegen de communautaire bedrĳfstak op dat moment geen bezwaar aantekende. Sedert de inwerkingtreding van deze verbintenissen heeft de Commissie nog geen informatie ontvangen waaruit zou blĳken dat deze verbintenissen hun doel voorbĳ zĳn geschoten. (15) Verder mag niet worden vergeten dat wanneer het de communautaire bedrĳfstak ter ore zou komen dat de exporterende producenten zich schuldig zouden maken aan absorptiepraktĳken, de Commissie zal nagaan of overeenkomstig artikel 12 een onderzoek moet worden ingesteld. (16) Daarnaast moet erop worden gewezen dat de maximum- hoeveelheid voor de prĳsverbintenis die in dit onderzoek werd aangeboden werd vastgesteld op een niveau dat aanzienlĳk onder het niveau ligt van de tĳdens het onderzoektĳdvak in het vorig onderzoek ingevoerde hoeveelheid. (17) De Commissie is derhalve van oordeel dat de aanvaar- ding van de door de Russische autoriteiten gezamenlĳk met de betrokken exporterende producenten aange- boden verbintenissen niet de negatieve gevolgen zullen hebben waarvoor de communautaire bedrĳfstak beducht is. Er zal streng toezicht worden uitgeoefend op de verbintenis en in geval van schending zal de Commissie stappen ondernemen om onmiddellĳk de nodige opnieuw maatregelen in te stellen, C. COMMENTAAR DE VAN BEDRĲFSTAK COMMUNAUTAIRE BESLUIT: voornemens (13) Nadat de communautaire bedrĳfstak op de hoogte was gesteld van de feiten en overwegingen op basis waarvan de Commissie te aanvaarden, verklaarde deze bedrĳfstak gekant te zĳn tegen aanvaarding van een verbintenis van de betrokken Russische exporterende producenten omdat de situatie van de communautaire bedrĳfstak achteruit was gegaan als gevolg van de daling van de vraag in de Gemeen- verbintenis is de (1) Zie bladzĳde 1 van dit Publicatieblad. Artikel 1 De verbintenis die in het kader van het tussentĳds nieuw onderzoek naar de antidumpingmaatregelen met betrekking tot bepaalde naadloze buizen en pĳpen van ĳzer of van niet-gele- geerd staal van oorsprong uit onder meer Rusland gezamenlĳk werd aangeboden door de Russische autoriteiten en door de hieronder producenten, wordt exporterende aanvaard. vermelde L 23/80 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 28. 1. 2000 Land Producent Aanvullende Taric-code Rusland Taganrog Metallurgical Works Pervouralsky Novotrubny Chelyabinsk Tube-Rolling Plant Artikel 2 A042 A043 A044 Het onderzoek in verband met het tussentĳds nieuw onderzoek naar de antidumpingmaatregelen met betrekking tot de invoer van bepaalde naadloze buizen en pĳpen van ĳzer of van niet-gelegeerd staal van oorsprong uit onder meer Rusland, wordt hierbĳ beëindigd. Dit besluit treedt in werking op de dag volgende op die van zĳn bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Artikel 3 Gedaan te Brussel, 22 december 1999. Voor de Commissie Pascal LAMY Lid van de Commissie