title: Schlußfolgerungen des Rates vom 17. Dezember 1999 über den Ausbau der Zusammenarbeit zur Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes

eurovoc_concepts:
company modernisation
cooperation policy
production improvement
social security

text: 12. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 8/7 THEMENVORSCHL˜GE F(cid:220)R DIE FORTGESCHRIEBENE TAGESORDNUNG ANHANG Vor dem globalen Hintergrund des lebenslangen Lernens k(cid:246)nnte der oben beschriebene Rahmen f(cid:252)r die Zusammenarbeit zun(cid:228)chst in den folgenden Bereichen zum Einsatz kommen: (cid:151) Rolle der allgemeinen und beruflichen Bildung in den Besch(cid:228)ftigungspolitiken; (cid:151) Entwicklung einer qualitativ hochstehenden, allgemeinen und beruflichen Bildung auf allen Ebenen; (cid:151) F(cid:246)rderung der Mobilit(cid:228)t, einschlie(cid:223)lich der Anerkennung von Bef(cid:228)higungsnachweisen und Studienzeiten. Es werden regelm(cid:228)(cid:223)ig weitere Kooperationsbereiche sondiert, um den einschl(cid:228)gigen politischen Entwicklungen der kommenden Jahre Rechnung zu tragen. SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES vom 17. Dezember 1999 (cid:252)ber den Ausbau der Zusammenarbeit zur Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes (2000/C 8/05) DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) 1. NIMMT mit Genugtuung die von der Kommission in ihrer Mitteilung (cid:132)Eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes(cid:147) ge(cid:228)u(cid:223)erten Ansichten zur KENNTNIS und betrachtet die Mitteilung als eine gute Grundlage f(cid:252)r weitere Beratungen (cid:252)ber einen europ(cid:228)ischen Sozialschutz; 2. BETONT, da(cid:223) die Europ(cid:228)ische Union bestrebt sein sollte, f(cid:252)r einen Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher und sozia- ler Entwicklung zu sorgen, WEIST DARAUF HIN, da(cid:223) die Mitgliedstaaten f(cid:252)r Organisation und Finanzierung des So- zialschutzes zust(cid:228)ndig sind, und UNTERSTREICHT, da(cid:223) Ent- scheidungen in Fragen, die in den Zust(cid:228)ndigkeitsbereich der Gemeinschaft fallen, die Bedingungen, unter denen einzelstaatliche Sozialpolitik gef(cid:252)hrt wird, erg(cid:228)nzen und nicht einengen sollten; 3. WEIST HIN auf die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit bei der Modernisierung des Sozialschutzes, die auf einem strukturierten und kontinuierlichen Dialog, auf Folgema(cid:223)- nahmen und einem Austausch von Informationen, Erfah- rungen und bew(cid:228)hrten Praktiken im Bereich des Sozial- schutzes zwischen den Mitgliedstaaten basiert, da die Mit- gliedstaaten in der Fortentwicklung des Sozialschutzes den gleichen Herausforderungen gegen(cid:252)berstehen; ERKENNT AN, da(cid:223) Gespr(cid:228)che (cid:252)ber die Zukunft des Sozialschutzes auf europ(cid:228)ischer Ebene in dem neuen Kontext gef(cid:252)hrt werden m(cid:252)ssen, der in der Mitteilung der Kommission dargelegt wurde. Diese Art der Zusammenarbeit sollte alle Formen des Sozialschutzes erfassen und den Mitglied- staaten dabei helfen, ihre Sozialschutzsysteme entspre- chend ihren nationalen Priorit(cid:228)ten gegebenenfalls zu ver- bessern und auszubauen; 4. ERACHTET es als besonders wichtig, da(cid:223) diese neue Zusam- menarbeit im Dienste einer Verbesserung und Modernisie- rung des Sozialschutzes eine koh(cid:228)rente Ma(cid:223)nahme ist, die parallel zur Europ(cid:228)ischen Besch(cid:228)ftigungsstrategie sowie zum makro(cid:246)konomischen Dialog verl(cid:228)uft und zu ihnen in einer Wechselbeziehung steht; 5. UNTERSTREICHT die Rolle, die den Sozialpartnern bei der Modernisierung des Sozialschutzes zukommt; 6. BEST˜TIGT die vier von der Kommission herausgestellten allgemeinen Ziele, n(cid:228)mlich (cid:151) daf(cid:252)r zu sorgen, da(cid:223) Arbeit sich lohnt und da(cid:223) das Einkommen gesichert ist, (cid:151) die Renten sicher und die Rentensysteme langfristig finanzierbar zu machen, (cid:151) die soziale Eingliederung zu f(cid:246)rdern, (cid:151) eine hohen Qualit(cid:228)tsanspr(cid:252)chen gen(cid:252)gende und lang- fristig finanzierbare Gesundheitsversorgung zu sichern, und BEGR(cid:220)SST die von der Kommission vorgelegte Analyse jedes dieser Ziele als eine Grundlage f(cid:252)r weitere Beratun- gen im Rahmen einer neuen Gruppe auf hoher Ebene. Fragen der (cid:246)ffentlichen Gesundheit sollten gesondert in den zust(cid:228)ndigen Gremien des Rates behandelt werden; C 8/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 1. 2000 7. BETONT, da(cid:223) ein Sozialschutz, der f(cid:252)r alle B(cid:252)rger ein aus- reichendes Sicherheitsnetz bietet, auch eine Investition in eine ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung ist und in einer Wirtschaft, in der die Globalisierung immer weiter voranschreitet, einen betr(cid:228)chtlichen Wettbewerbsvorteil IST SICH BEWUSST, da(cid:223) die finanziellen Aspekte darstellt; allen unter Nummer 6 aufgef(cid:252)hrten Zielen des Sozialschut- zes gemeinsam sind. Neben den vier von der Kommission dargelegten allgemeinen Zielen f(cid:252)r die Weiterentwicklung der Sozialschutzsysteme (cid:151) 8. HEBT er auch HERVOR, da(cid:223) die Chancengleichheit von Frauen und M(cid:228)nnern in alle Aktivit(cid:228)ten zur Erreichung der obengenannten vier Ziele einbezogen werden mu(cid:223). Dies setzt voraus, da(cid:223) die Auswirkungen f(cid:252)r Frauen und f(cid:252)r M(cid:228)nner in jedem Stadium der Planung, Entscheidungs- findung und Nachbereitung bez(cid:252)glich dieser Aktivit(cid:228)ten bewertet werden. Dar(cid:252)ber hinaus (cid:151) 9. BETONT er, da(cid:223) die Gemeinschaft im Rahmen des Erweite- rungsprozesses der Europ(cid:228)ischen Union besonderes Augen- merk auf eine ausgewogene wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Beitrittsl(cid:228)ndern legen sollte; heits- und Sozialdiensten und der sozialen Beteiligung aller Bev(cid:246)lkerungsgruppen zugute kommen. Im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele dieser Zusam- menarbeit zur Verbesserung und Modernisierung des Sozial- schutzes (cid:151) 11. BEF(cid:220)RWORTET er den Vorschlag der Kommission, einen Mechanismus der verst(cid:228)rkten Zusammenarbeit einzurich- ten, der durch die Arbeiten einer Gruppe hochrangiger Beamter zur Umsetzung dieser Ma(cid:223)nahme auf den Weg gebracht wird. Die Gruppe hochrangiger Beamter pr(cid:252)ft unbeschadet des Artikels 207 des Vertrags zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft die Fragen, die in der Mit- teilung der Kommission und in diesen Schlu(cid:223)folgerungen angesprochen werden, und bereitet insbesondere einen Be- richt vor, der dem Rat vorzulegen ist. 12. WEIST er DARAUF HIN, da(cid:223) diese Gruppe so bald wie m(cid:246)g- lich eingesetzt werden mu(cid:223), und fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission einstweilen auf, so bald wie m(cid:246)glich f(cid:252)r eine (cid:220)bergangszeit hochrangige Beamte zu benennen, die die vorstehend genannten Beratungen aufnehmen. Die Beratungen sollten unverz(cid:252)glich beginnen, und im Kontext der Tagung des Europ(cid:228)ischen Rates im Juni 2000 sollte ein Zwischenbericht ausgearbeitet werden. Schlie(cid:223)lich (cid:151) 10. UNTERSTREICHT er, da(cid:223) aus den neuen Technologien und insbesondere aus den neuen Informationstechnologien bei der Fortentwicklung der sozialen Sicherheit voller Nutzen gezogen werden sollte. Besonderes Augenmerk sollte die Gemeinschaft auf Aktivit(cid:228)ten richten, die die Anwendung fortgeschrittener Informationstechnologie zur Erreichung von Zielen im Bereich der sozialen Sicherheit f(cid:246)rdern. Diese Technologie mu(cid:223) der Fortentwicklung von Gesund- 13. BEF(cid:220)RWORTET er die Absicht der Kommission, das Euro- p(cid:228)ische Parlament an diesem Proze(cid:223) zu beteiligen; er BEF(cid:220)RWORTET ferner den Wunsch der Kommission, den Wirtschafts- und Sozialausschu(cid:223) und den Ausschu(cid:223) der Regionen an dieser Zusammenarbeit zu beteiligen und BE- GR(cid:220)SST den Beitrag der Sozialpartner und der f(cid:252)r die so- ziale Sicherheit zust(cid:228)ndigen einzelstaatlichen Tr(cid:228)ger zu die- sem Proze(cid:223). SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES vom 17. Dezember 1999 (cid:252)ber den Jugendschutz im Licht der Entwicklung digitaler audiovisueller Medienangebote (2000/C 8/06) DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) 1. UNTER HINWEIS auf die Empfehlung 98/560/EG des Rates vom 24. September 1998 zur Steigerung der Wettbewerbs- f(cid:228)higkeit des europ(cid:228)ischen Industriezweigs der audiovisuel- len Dienste und Informationsdienste durch die F(cid:246)rderung nationaler Rahmenbedingungen f(cid:252)r die Verwirklichung ei- nes vergleichbaren Niveaus in bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenw(cid:252)rde (1) und die Entschei- dung Nr. 276/1999/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates vom 25. Januar 1999 (cid:252)ber die Annahme eines mehrj(cid:228)hrigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur F(cid:246)r- derung der sicheren Nutzung des Internet durch die Be- k(cid:228)mpfung illegaler und sch(cid:228)dlicher Inhalte in globalen Net- zen (2); 2. UNTER HINWEIS auf die Schlu(cid:223)folgerungen des Rates vom 27. September 1999 zu den Ergebnissen der (cid:246)ffentlichen Konsultation zum Gr(cid:252)nbuch (cid:252)ber Konvergenz (insbeson- dere Medien- und audiovisuelle Aspekte (3); (1) ABl. L 270 vom 7. 10. 1998, S. 48. (2) ABl. L 33 vom 6. 2. 1999, S. 1. (3) ABl. C 283 vom 6. 10. 1999, S. 1


title: Besluit van het Gemengd Comité van de EER nr. 178/1999 van 17 december 1999 tot wijziging van bijlage XIII (Vervoer) bij de EER-overeenkomst

eurovoc_concepts:
approximation of laws
rail transport
safety standard
technological change
transport of dangerous goods
transport safety

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text: L 74/6 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 15. 3. 2001 BESLUIT VAN HET GEMENGD COMIT(cid:201) VAN DE EER nr. 178/1999 van 17 december 1999 tot wijziging van bijlage XIII (Vervoer) bij de EER-overeenkomst HET GEMENGD COMIT(cid:201) VAN DE EER, Gelet op de Overeenkomst betreffende de Europese Economische Ruimte, aangepast bij het Protocol tot aanpassing van de Overeenkomst betreffende de Europese Economische Ruimte, hierna (cid:132)de overeenkomst(cid:148) genoemd, inzonderheid op artikel 98, Overwegende hetgeen volgt: (1) Bijlage XIII bij de overeenkomst werd gewijzigd bij Besluit nr. 171/1999 van het Gemengd ComitØ van de EER (1). (2) Richtlijn 1999/48/EG van de Commissie van 21 mei 1999 houdende tweede aanpassing aan de tech- nische vooruitgang van Richtlijn 96/49/EG van de Raad betreffende de onderlinge aanpassing van de wetgevingen der lidstaten inzake het vervoer van gevaarlijke goederen per spoor (2) dient in de over- eenkomst te worden opgenomen, BESLUIT: Artikel 1 In bijlage XIII bij de overeenkomst wordt aan punt 42b (Richtlijn 96/49/EG van de Raad) het volgende streepje toegevoegd: (cid:132)(cid:151) 399 L 0048: Richtlijn 1999/48/EG van de Commissie (PB L 169 van 5. 7. 1999, blz. 58). (cid:148). Artikel 2 De aan de respectieve taalversies van dit besluit gehechte teksten in de IJslandse en de Noorse taal van Richtlijn 1999/48/EG zijn authentiek. Dit besluit treedt in werking op 18 december 1999, op voorwaarde dat alle in artikel 103, lid 1, van de overeenkomst bedoelde kennisgevingen aan het Gemengd ComitØ van de EER hebben plaatsgevonden. Artikel 3 Dit besluit wordt bekendgemaakt in het EER-gedeelte van en het EER-supplement bij het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Artikel 4 Gedaan te Brussel, 17 december 1999. Voor het Gemengd ComitØ van de EER De voorzitter N. v. LIECHTENSTEIN (1) PB L 61 van 1. 3. 2001, blz. 30. (2) PB L 169 van 5. 7. 1999, blz. 58


title: 2000/76/ΕΚ: Απόφαση της Επιτροπής, της 17ης Δεκεμβρίου 1999, για την τροποποίηση της απόφασης 97/468/ΕΚ όσον αφορά την κατάρτιση προσωρινών πινάκων εγκαταστάσεων τρίτων χωρών από τις οποίες τα κράτη μέλη επιτρέπουν τις εισαγωγές κρέατος αγρίων θηραμάτων [κοινοποιηθείσα υπό τον αριθμό Ε(1999) 4675] (Κείμενο που παρουσιάζει ενδιαφέρον για τον ΕΟΧ.)

eurovoc_concepts:
game meat
health legislation
import
third country
veterinary legislation

text: 4. 2. 2000 EL Ep(cid:223)rglg Eugleq(cid:223)da sxm Etqxpaœj(cid:254)m Joimos(cid:222)sxm L 30/33 APOUARG SGR EPISQOPGR sgy 17gy Dejelbq(cid:223)ot 1999 cia sgm sqopopo(cid:223)grg sgy ap(cid:252)uargy 97/468/EJ (cid:252)rom auoq(cid:220) sgm jas(cid:220)qsirg pqorxqim(cid:254)m pim(cid:220)jxm ecjasars(cid:220)rexm sq(cid:223)sxm vxq(cid:254)m ap(cid:252) siy opo(cid:223)ey sa jq(cid:220)sg l(cid:221)kg episq(cid:221)potm siy eiracxc(cid:221)y jq(cid:221)asoy acq(cid:223)xm hgqal(cid:220)sxm [joimopoighe(cid:223)ra tp(cid:252) som aqihl(cid:252) E(1999) 4675] (Je(cid:223)lemo pot paqotri(cid:220)fei emdiau(cid:221)qom cia som EOV) (2000/76/EJ) G EPISQOPG SXM ETQXPA(cid:218)JXM JOIMOSGSXM, ENEDXRE SGM PAQOTRA APOUARG: ‚vomsay tp(cid:252)wg: sg rtmh(cid:222)jg cia sgm (cid:223)dqtrg sgy Etqxpaœj(cid:222)y Joim(cid:252)sgsay, sgm ap(cid:252)uarg 95/408/EJ sot Rtlbotk(cid:223)ot, sgy 22ay Iotm(cid:223)ot 1995, rvesij(cid:220) le siy kepsol(cid:221)qeiey jas(cid:220)qsirgy, cia lia lesabasij(cid:222) peq(cid:223)odo, pqorxqim(cid:254)m pim(cid:220)jxm ecjasars(cid:220)rexm sq(cid:223)sxm vxq(cid:254)m, ap(cid:252) siy opo(cid:223)ey episq(cid:221)pesai rsa jq(cid:220)sg l(cid:221)kg ma eir(cid:220)cotm oqirl(cid:221)ma pqo- œ(cid:252)msa fxij(cid:222)y pqo(cid:221)ketrgy, pqoœ(cid:252)msa akie(cid:223)ay (cid:222) f(cid:223)apa d(cid:223)htqa lak(cid:220)jia (1), (cid:252)pxy sqopopoi(cid:222)hgje seketsa(cid:223)a ap(cid:252) sgm ap(cid:252)uarg 98/603/EJ (2), jai id(cid:223)xy so (cid:220)qhqo 2 paq(cid:220)cqauoy 1, ¢qhqo 1 So je(cid:223)lemo sot paqaqs(cid:222)lasoy sgy paqo(cid:253)ray ap(cid:252)uargy pqors(cid:223)he- sai rso paq(cid:220)qsgla sgy ap(cid:252)uargy 97/468/EJ. ¢qhqo 2 Ejsil(cid:254)msay sa aj(cid:252)kotha: G paqo(cid:253)ra ap(cid:252)uarg aqv(cid:223)fei ma euaql(cid:252)fesai ap(cid:252) siy 15 Dejel- bq(cid:223)ot 1999. (1) Le sgm ap(cid:252)uarg 97/468/EJ sgy Episqop(cid:222)y (3) (cid:221)votm jasaqsi- rse(cid:223) pqorxqimo(cid:223) p(cid:223)majey sxm ecjasars(cid:220)rexm pot paq(cid:220)cotm jq(cid:221)ay acq(cid:223)xm hgqal(cid:220)sxm. (2) G Kesom(cid:223)a (cid:221)rseike p(cid:223)maja sxm ecjasars(cid:220)rexm pot paq(cid:220)cotm jq(cid:221)ay acq(cid:223)xm hgqal(cid:220)sxm jai (cid:252)si oi aql(cid:252)diey aqv(cid:221)y pirso- poio(cid:253)m (cid:252)si oi ecjasars(cid:220)reiy ats(cid:221)y amsapojq(cid:223)momsai rsoty jam(cid:252)mey sgy Joim(cid:252)sgsay. (3) Ha lpoqo(cid:253)re (cid:221)sri ma jasaqsirse(cid:223) pqorxqim(cid:252)y p(cid:223)majay sxm ecjasars(cid:220)rexm pot paq(cid:220)cotm jq(cid:221)ay acq(cid:223)xm hgqal(cid:220)sxm cia sg Kesom(cid:223)a. (4) Sa l(cid:221)sqa pot pqobk(cid:221)pomsai rsgm paqo(cid:253)ra ap(cid:252)uarg e(cid:223)mai r(cid:253)luxma le sg cm(cid:254)lg sgy l(cid:252)milgy jsgmiasqij(cid:222)y episqop(cid:222)y, ¢qhqo 3 G paqo(cid:253)ra ap(cid:252)uarg apeth(cid:253)mesai rsa jq(cid:220)sg l(cid:221)kg. Bqtn(cid:221)kkey, 17 Dejelbq(cid:223)ot 1999. Cia sgm Episqop(cid:222) David BYRNE L(cid:221)koy sgy Episqop(cid:222)y (1) EE L 243 sgy 11. 10. 1995, r. 17. (2) EE L 289 sgy 28. 10. 1998, r. 36. (3) EE L 199 sgy 26. 7. 1997, r. 62. L 30/34 EL Ep(cid:223)rglg Eugleq(cid:223)da sxm Etqxpaœj(cid:254)m Joimos(cid:222)sxm 4. 2. 2000 ANEXO (cid:151) BILAG (cid:151) ANHANG (cid:151) PAQAQSGLA (cid:151) ANNEX (cid:151) ANNEXE (cid:151) ALLEGATO (cid:151) BIJLAGE (cid:151) ANEXO (cid:151) LIITE (cid:151) BILAGA «Pa(cid:237)s: LETONIA (cid:151) Land: LETLAND (cid:151) Land: LETTLAND (cid:151) V(cid:254)qa: KESOMIA (cid:151) Country: LATVIA (cid:151) Pays: LETTONIE (cid:151) Paese: LETTONIA (cid:151) Land: LETLAND (cid:151) Pa(cid:237)s: LET(cid:211)NIA (cid:151) Maa: LATVIA (cid:151) Land: LETTLAND 1 2 3 4 5 6 KX 04 C Adati-Joxeq Qica dirsqiws Adath paqirg PG a»


title: Decisão do Comité Misto do EEE n.° 181/1999, de 17 de Dezembro de 1999, que altera o anexo XIII (transportes) do Acordo EEE

eurovoc_concepts:
civil aviation
harmonisation of standards
scientific progress
technical standard
technological change
transport safety

text: 15. 3. 2001 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 74/9 DECISˆO DO COMIT(cid:201) MISTO DO EEE N. o 181/1999 de 17 de Dezembro de 1999 que altera o anexo XIII (transportes) do Acordo EEE O COMIT(cid:201) MISTO DO EEE, Tendo em conta o Acordo sobre o Espa(cid:231)o Econ(cid:243)mico Europeu, alterado pelo protocolo que adapta o Acordo sobre o Espa(cid:231)o Econ(cid:243)mico Europeu, a seguir designado «o acordo», e, nomeadamente, o seu artigo 98. o, Considerando o seguinte: (1) O anexo XIII do acordo foi alterado pela Decisªo n. o 150/1999 do ComitØ Misto do EEE, de 5 de Novembro de 1999 (1). (2) O Regulamento (CE) n. o 1069/1999 da Comissªo, de 25 de Maio de 1999, que adapta ao progresso cient(cid:237)fico e tØcnico o Regulamento (CEE) n. o 3922/91 do Conselho (2), deve ser incorporado no acor- do, DECIDE: Artigo 1. o No anexo XIII do acordo, a seguir ao ponto 66A [Regulamento (CEE) n. o 3922/91 do Conselho], Ø aditado o seguinte travessªo: «(cid:151) 399 R 1069: Regulamento (CE) n. o 1069/1999 da Comissªo, de 25 de Maio de 1999 (JO L 130 de 26. 5. 1999, p. 16)». Fazem fØ os textos do Regulamento (CE) n. o 1069/1999 nas l(cid:237)nguas islandesa e norueguesa, que acompa- nham as respectivas versıes lingu(cid:237)sticas da presente decisªo. Artigo 2. o A presente decisªo entra em vigor em 18 de Dezembro de 1999, desde que tenham sido efectuadas ao ComitØ Misto do EEE todas as notifica(cid:231)ıes, em conformidade com o n. o 1 do artigo 103. o do acordo. Artigo 3. o A presente decisªo serÆ publicada na sec(cid:231)ªo EEE e no suplemento EEE do Jornal Oficial das Comunidades Europeias. Artigo 4. o Feito em Bruxelas, em 17 de Dezembro de 1999. Pelo ComitØ Misto do EEE O Presidente N. v. LIECHTENSTEIN (1) (2) JO L 15 de 18. 1. 2001, p. 49. JO L 130 de 26. 5. 1999, p. 16


title: Komisjoni otsus, 17. detsember 1999, millega muudetakse nõukogu otsust 79/542/EMÜ kolmandate riikide loetelu osas, millest liikmesriigid lubavad importida veiseid, sigu, hobuslasi, lambaid, kitsi, värsket liha ja lihatooteid, ning tunnistatakse kehtetuks otsus 1999/301/EÜ (teatavaks tehtud numbri K(1999) 4844 all)EMPs kohaldatav tekst

eurovoc_concepts:
United States
cattle
equidae
fresh meat
goat
import (EU)
live animal
meat product
originating product
sheep
swine

text: 03/28. kd ET Euroopa Liidu Teataja 32000D0002 4. 1. 2000 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA KOMISJONI OTSUS, 17. detsember 1999, 137 L 1/17 millega muudetakse nõukogu otsust 79/542/EMÜ kolmandate riikide loetelu osas, millest liikmes- riigid lubavad importida veiseid, sigu, hobuslasi, lambaid, kitsi, värsket liha ja lihatooteid, ning tunnistatakse kehtetuks otsus 1999/301/EÜ (teatavaks tehtud numbri K(1999) 4844 all) (EMPs kohaldatav tekst) (2000/2/EÜ) EUROOPA ÜHENDUSTE KOMISJON, võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, osutatud jääkide ja ainete rühmade järelevalvega; see plaan tuleb komisjoni taotlusel ajakohastada, eriti kui see on vajalik artikli 29 eespool nimetatud direktiivi lõikes 3 osutatud kontrolli tarvis. võttes arvesse nõukogu 12. detsembri 1972. aasta direktiivi 72/462/EMÜ (tervishoiu ja veterinaarinspektsiooni probleemide lammaste ja kitsede ning sigade, värske liha ja kohta veiste, lihatoodete kolmandatest impordil viimati muudetud direktiiviga 97/79/EÜ, (2) eriti selle artikli 3 lõiget 1, riikidest, (1) võttes arvesse nõukogu 29. aprilli 1996. aasta direktiivi 96/23/EÜ elusloomades ja loomsetes saadustes esinevate teata- vate ainete ja ainejääkide järelevalve meetmete kohta ning otsuste direktiivide 89/187/EMÜ ja 91/664/EMÜ kehtetuks tunnistamise kohta, (3) eriti selle artiklit 29, 86/469/EMÜ ning 85/358/EMÜ ja ning arvestades järgmist: (1) (2) (3) Liikmesriigid võivad importida värsket liha, sealhulgas riikidest või kolmandate rupsi, üksnes kolmandatest riikide osadest, mis on toodud nõukogu poolt komisjoni ettepanekul kehtestatud loetelus. Nõukogu otsuses 79/542/EMÜ, (4) viimati muudetud komisjoni otsusega 1999/301/EÜ, (5) on toodud loetelu selliste kolmandate riikide või nende osade kohta. sätestatud loeteludes, millest Kolmanda riigi lisamine ja hoidmine ühenduse õigusak- tides liikmesriikidel on lubatud importida nõukogu direktiiviga 96/23/EÜ hõlmatud loomseid saadusi, toimub asjaomase kolmanda riigi poolt plaani esitamisel, milles määratakse kindlaks garantiid, mida ta pakub seoses osutatud direktiivi lisas I (1) EÜT L 302, 31. 12. 1972, lk 28. (2) EÜT 24, 30. 1. 1998, lk 31. (3) EÜT L 125, 23. 5. 1996, lk 10. (4) EÜT L 146, 14. 6. 1979, lk 15. (5) EÜT L 117, 5. 5. 1999, lk 52. (4) (5) (6) (7) (8) Kui eespool nimetatud lõike nõudeid ei täideta, võidakse kolmas riik ühenduse õigusaktides kehtestatud loetelu- dest ajutiselt kustutada nõukogu direktiivi 96/23/EÜ ar- tiklis 33 kehtestatud korras. Rahva tervise kaitseks on vaja rakendada jääkide järele- valve kavad ja kontroll keelatud ainete kasutamise või ühenduse maksimaalseid jääkide piirnorme ületavate jääkide tasemete kohta. Ameerika Ühendriigid on nõustunud võtma korrektiiv- meetmeid, et kõrvaldada oma jääkide järelevalveprog- rammi lahenduses ja läbiviimises leitud puudused; need meetmed tehti teatavaks komisjonile. Ameerika Ühendriikide poolt teatatud meetmete alusel kontrollis komisjon nimetatud meetmete piisavust ja tõhusust. Komisjoni poolt läbiviidud kontrolli käigus leiti tõsiseid probleeme jääkide järelevalveprogrammi rakendamise ja jõustamise osas Ameerika Ühendriikides kohapeal ja selgus, et programm ei paku garantiid rahva tervise kaitse osas seoses jääkidest tulenevate ohtudega, mida nõuab Euroopa Ühendus; Ameerika Ühendriigid on nõustunud võtma täiendavaid meetmeid puudujääkide kiireks kõrvaldamiseks. 138 ET Euroopa Liidu Teataja 03/28. kd (9) (10) (11) (12) Eespool kirjeldatud asjaolude korral võimaldavad antud juhul kohaldatavad asjaomased ühenduse õigusaktid ja rahvusvahelised kokkulepped peatada impordi Ameerika Ühendriikidest; Ameerika Ühendriikidele tuleks ette näha piiratud ajavahemik meetmete võtmiseks, mis on vajalikud, et objek- tiivselt näidata, et järgitakse Euroopa Ühenduses kehtivat tervisekaitse taset. Seetõttu jäetakse Ameerika Ühendriigid alates 15. veebruarist 2000 välja kolmandate riikide loete- lust, millest liikmesriikidel on lubatud importida inimtoiduks ettenähtud liha; impordi peatamine on antud olukorras ainus meede, mida Euroopa Ühendus saab põhjendatult kasutada. Käesolevas direktiivis sätestatud meetmed vaadatakse läbi Ameerika Ühendriikide poolt jääkide järe- levalve meetmete tõhusa rakendamise osas pakutud garantiide alusel. Käesoleva otsuse alusel on vaja tühistada komisjoni otsus 1999/301/EÜ, millega muudetakse otsust 87/257/EMÜ värske liha ühendusse importimise eesmärgil tunnustatud Ameerika Ühendiriikide ettevõtete kohta ja muudetakse nõukogu otsust 79/542/EMÜ kolmandate riikide loetelu osas, millest liikmesriigid lubavad importida veiseid, sigu, värsket liha ja lihatooteid, muudetud komisjoni otsu- sega 1999/417/EÜ. (1) (13) Käesoleva otsusega ettenähtud meetmed on kooskõlas alalise veterinaarkomitee arvamusega, ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA OTSUSE: Otsuse 79/542/EMÜ lisa I osa muudetakse järgmiselt. Artikkel 1 1. rida “US Ameerika Ühendriigid asendatakse reaga “US Ameerika Ühendriigid. s s x x x x x x x x x # # # XR(b)” s s s s s x x x x # # # o” 2. Joonealuse märkuse s tekst asendatakse järgmise tekstiga: “s = värske liha ja inimtoiduks ettenähtud lihatoodete eksport peatatud”. Liikmesriigid muudavad kaubanduses rakendatavaid meetmeid nende vastavusse viimiseks käesoleva otsuse artikliga 1. Liikmesriigid teatavad sellest viivitamata komisjonile. Artikkel 2 Artikli 1 sätted vaadatakse läbi Ameerika Ühendriikide poolt jääkide järelevalve meetmete tõhusa rakenda- mise osas pakutud garantiide alusel. Artikkel 3 Otsus 1999/301/EÜ tunnistatakse kehtetuks. Artikkel 4 Artikkel 5 Artiklit 1 kohaldatakse alates 15. veebruarist 2000. (1) EÜT 159, 25. 6. 1999, lk 56. 03/28. kd ET Euroopa Liidu Teataja 139 Käesolev otsus on adresseeritud liikmesriikidele. Artikkel 6 Brüssel, 17. detsember 1999 Komisjoni nimel komisjoni liige David BYRNE


title: 1999/873/EG: Rådets beslut av den 17 december 1999 om att ingå ett avtal genom skriftväxling mellan Europeiska gemenskapen och Republiken Tunisien om ordningen för import till gemenskapen av obearbetad olivolja med ursprung i Tunisien

eurovoc_concepts:
Tunisia
agreement (EU)
import
olive oil

text: L 340/106 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 31. 12. 1999 RÅDETS BESLUT av den 17 december 1999 om att ingå ett avtal genom skriftväxling mellan Europeiska gemenskapen och Republiken Tunisien om ordningen för import till gemenskapen av obearbetad olivolja med ursprung i Tunisien (1999/873/EG) EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR BESLUTAT FÖLJANDE med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, särskilt artikel 133 jämförd med artikel 300. 2 första stycket i detta, med beaktande av kommissionens förslag, och av följande skäl: 1. Ett avtal genom skriftväxling har förhandlats fram mellan Europeiska gemenskapen och Republiken Tunisien om att från och med den 1 januari 2000 till och med den 31 december 2000 förlänga ordningen för import till gemenskapen av obearbetad olivolja med ursprung i Tunisien, enligt artikel 3 i protokoll nr 1 till Europa-Medelhavsavtalet om upprättande av en associering mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och Republiken Tunisien, å andra sidan (1). 2. Detta avtal bör godkännas på gemenskapens vägnar. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Avtalet genom skriftväxling mellan Europeiska gemenskapen och Republiken Tunisien om ordningen för import till gemenskapen av obearbetad olivolja med ursprung i Tunisien godkänns härmed på gemen- skapens vägnar. Texten till avtalet fogas till detta beslut. Rådets ordförande befullmäktigas att utse den person som skall ha rätt att med för gemenskapen bindande verkan underteckna avtalet. Artikel 2 Utfärdat i Bryssel den 17 december 1999. På rådets vägnar K. HEMILÄ Ordförande (1) EGT L 97, 30. 3. 1998, s. 1


title: Verordnung (EG) Nr. 2745/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

eurovoc_concepts:
agricultural product
industrial product
tariff quota

text: 23. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 331/17 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2745/1999 DES RATES vom 17. Dezember 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26, Artikel 1 auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 (1) hat der Rat autonome Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren eröffnet. Der Bedarf der Gemeinschaft bei diesen Waren ist unter möglichst günstigen Bedingungen zu decken. Zu diesem Zweck sind zollermäßigte oder zollfreie Gemeinschaftszollkontingente zu eröffnen und geeignete Mengen festzulegen sowie bei bestimmten Zollkontin- genten die Mengen zu erhöhen und die Zeiträume zu verlängern, ohne daß der Markt für diese Waren gestört wird. Im Falle bestimmter in der vorgenannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse und Waren liegt eine Beibehal- tung der Gemeinschaftszollkontingente nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft; diese Erzeugnisse und Waren sind daher aus der Tabelle in Anhang I zu streichen. Angesichts der großen Anzahl der ab dem 1. Januar 2000 geltenden Änderungen und aus Gründen der Klar- heit für den Benutzer ist die Tabelle in Anhang I der genannten Verordnung durch die Tabelle im Anhang der vorliegenden Verordnung zu ersetzen. Da diese Verordnung von großer wirtschaftlicher Bedeu- tung für die europäische Industrie ist und am 1. Januar 2000 in Kraft treten muß, liegt ein dringender Fall im Sinne von Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag von Amsterdam beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union vor. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1999 wie folgt geändert: — Die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09. 2711 wird auf 1 035 000 Tonnen festgesetzt; — die Kontingentsmenge der laufenden Nummer 09. 2939 wird auf 1 350 000 000 Stück festgesetzt; des Zollkontingents mit — die Kontingentsmenge der laufenden Nummer 09. 2943 wird auf 60 000 000 Stück festgesetzt; des Zollkontingents mit — die Kontingentsmenge der laufenden Nummer 09. 2944 wird auf 48 000 000 Stück festgesetzt; des Zollkontingents mit — die Kontingentsmenge der laufenden Nummer 09. 2959 wird auf 60 000 Tonnen fest- gesetzt; des Zollkontingents mit — die Kontingentsmenge der laufenden Nummer 09. 2966 wird auf 12 000 Tonnen fest- gesetzt. des Zollkontingents mit Artikel 2 Die Tabelle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird durch die Tabelle im Anhang der vorliegenden Verord- nung ersetzt. Artikel 3 (5) Folglich ist die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zu ändern — Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. (1) ABl. L 345 vom 31. 12. 1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1969/99 (ABl. L 244 vom 16. 9. 1999, S. 38). Sie gilt ab 1. Januar 2000; Artikel 1 gilt jedoch mit Wirkung vom 1. Januar 1999. L 331/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 12. 1999 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1999. Im Namen des Rates Der Präsident K. HEMILÄ 23. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 331/19 ANHANG Lfd. Nr. KN-Code TARIC- Unterteilung Warenbezeichnung Kontingentsmenge Kontingents- zollsatz ( %) Kontingents- zeitraum 09. 2703 ex 2852 30 00 10 Vanadiumoxide und -hydroxide, ausschließlich zum Herstellen von Legierungen (a) 13 000 Tonnen 0 1. 1. -31. 12. 09. 2711 7202 41 10 7202 41 91 7202 41 99 — Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 4 GHT, zum Herstellen von Eisen und Stahl des Kapi- tels 72 der Kombinierten Nomenklatur (a) 1 035 000 Tonnen 0 1. 1. -31. 12. 09. 2713 09. 2719 ex 2008 60 19 ex 2008 60 39 10 11/19 Süßkirschen, in Alkohol eingelegt, mit einem Durch- messer von 19,9 mm oder weniger, ohne Kern, zum Herstellen von Schokoladenwaren (a): — mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT — mit einem Zuckergehalt von 9 GHT oder weniger 2 000 Tonnen 1. 1. -31. 12 10 (1) 10 ex 2008 60 19 ex 2008 60 39 20 20 Sauerkirschen (Prunus cerasus), in Alkohol eingelegt, mit einem Durchmesser von 19,9 mm oder weniger, zum Herstellen von Schokoladenwaren (a): — mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT — mit einem Zuckergehalt von 9 GHT oder weniger 2 000 Tonnen 1. 1. -31. 12. 10 (1) 10 09. 2727 ex 3902 90 90 93 Synthetisches Polyalphaolefin mit einer Viskosität von nicht weniger als 38 × 10–6 m2 s–1 (38 centistokes) bei 100 °C, gemessen nach ASTM D 445 7 500 Tonnen 0 1. 1. -31. 12. 09. 2729 ex 0811 90 95 10 Boysenbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker, für die Verarbeitungsindustrie bestimmt (a) 1 500 Tonnen 12 1. 1. -31. 12. 09. 2799 ex 7202 49 90 10 Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von nicht weniger als 1,5 GHT und nicht mehr als 4 GHT und an Chrom von nicht mehr als 70 GHT 35 000 Tonnen 09. 2809 ex 3802 90 00 10 Säureaktivierter Montmorillonit, zum Herstellen von präpariertem Durchschreibepapier (a) 10 000 Tonnen 09. 2829 ex 3824 90 95 19 1 600 Tonnen Fester Auszug, aus dem bei der Kolophoniumgewin- nung aus Holz angefallenen Rückstand, unlöslich in aliphatischen Lösungsmitteln, mit folgenden Beschaf- fenheitsmerkmalen: — Gehalt an Harzsäuren von 30 GHT oder weniger, — Säurezahl von 110 oder weniger und — Schmelzpunkt von 100 °C oder höher 09. 2837 ex 2903 49 80 10 Bromchlormethan 700 Tonnen 09. 2841 ex 2712 90 99 10 Gemisch von 1-Alkenen mit einem Gehalt von 80 GHT oder mehr an 1-Alkenen mit einer Ketten- länge von 20 und 22 Kohlenstoffatomen 10 000 Tonnen 0 0 0 0 0 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. L 331/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 12. 1999 Warenbezeichnung Kontingentsmenge Kontingents- zollsatz ( %) Kontingents- zeitraum Lfd. Nr. KN-Code TARIC- Unterteilung 09. 2849 ex 0710 80 69 10 09. 2851 ex 2907 12 00 09. 2853 ex 2930 90 70 09. 2859 ex 2909 49 90 10 35 10 Pilze der Art Auricularia polytricha, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, zum Herstellen von Fertiggerichten (a) (b) 700 Tonnen O-Kresol, mit einer Reinheit von 98,5 GHT oder mehr 13 000 Tonnen Glutathion 15 Tonnen 2,2(cid:1)-[Isopropylidenbis(p-phenylenoxy)]diethanol fester Form in 1 300 Tonnen 09. 2867 ex 3207 40 80 10 Glas in Form von Granalien, mit einem Gehalt an: 310 Tonnen 09. 2881 ex 3901 90 90 09. 2889 3805 10 90 09. 2913 ex 2401 10 41 ex 2401 10 49 ex 2401 10 50 ex 2401 10 70 ex 2401 10 90 ex 2401 20 41 ex 2401 20 49 ex 2401 20 50 ex 2401 20 70 ex 2401 20 90 09. 2914 ex 3824 90 95 92 — 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 26 — Siliciumdioxid von 73 GHT bis 77 GHT — Dibortrioxid von 12 GHT bis 18 GHT — Polyethylenglykol von 4 GHT bis 8 GHT Chlorsulfoniertes Polyethylen 6 000 Tonnen Sulfatterpentinöl Tabak, unverarbeitet, auch in regelmäßiger Form zuge- schnitten, mit einem Zollwert von nicht weniger als 450 €/100 kg Nettogewicht, zur Verwendung als Um- oder Deckblatt beim Herstellen von Waren der Unter- position 2402 10 00 (a) 20 000 Tonnen 6 000 Tonnen Wäßrige Lösung mit einem Trockenstoffgehalt an Betain von 40 GHT oder mehr und einem Gehalt an organischen oder anorganischen Salzen von 5 bis 30 GHT 38 000 Tonnen 09. 2915 ex 3824 90 95 27 Siliciumdioxid mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr, in Form sphärischer Teilchen, in Monoethylen- glykol dispergiert 60 Tonnen 09. 2917 2930 90 14 09. 2918 ex 2910 90 00 09. 2919 ex 8708 29 90 09. 2933 ex 2903 69 90 09. 2935 3806 10 10 09. 2935 3806 10 10 09. 2936 ex 3815 90 90 — 50 10 30 — — 45 Cystin 1,2-Epoxybutan 600 Tonnen 500 Tonnen Faltenbälge zum Herstellen von Gelenkbussen (a) 2 600 Stück 1,3-Dichlorbenzol Balsamharz Balsamharz Katalysator in Form von Pulver, bestehend aus einer Mischung von Oxiden des Vanadiums und Phosphors, mit einem Gehalt von 0,5 GHT oder weniger an entweder Lithium oder Kalium oder Natrium oder Cadmium oder Zink, zur Verwendung beim Herstellen von Maleinsäureanhydrid aus Butan (a) 2 600 Tonnen 60 000 Tonnen 50 000 Tonnen 100 Tonnen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -30. 6. 2000 23. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 331/21 Warenbezeichnung Kontingentsmenge Kontingents- zollsatz ( %) Kontingents- zeitraum Oszillatoren, Spannungsgeregelte ausgenommen temperaturkompensierte Oszillatoren, bestehend aus Bauelementen einer mit aktiven bestückten gedruckten Schaltung, in einem Gehäuse mit: passiven und 135 000 000 Stück 0 1. 1. -31. 12. Lfd. Nr. KN-Code TARIC- Unterteilung 09. 2939 ex 8543 89 95 43 09. 2945 ex 2940 00 90 09. 2947 ex 3904 69 90 10 95 09. 2949 ex 8543 89 95 44 — einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachste- hend aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser Kombination/en als Bestandteil enthält: 1012TDK, 1019TDK, EK304, MQC403, MQC404, MQE001, MQE041, MQE042, MQE051, MQE201, MQE411, MQE501, URAE8X956A, URAB8, URAE8X960A, VD2S40, VD2S41, VD5S07 oder — einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden Beschreibung bezieht D-Xylose Polyvinylidenfluorid, Herstellen -farben (a) in Form von Pulver, von Metallbeschichtungslacken zum oder Temperaturkompensierte Oszillatoren, bestehend aus einer gedruckten Schaltung, bestückt mit mindestens einem piezoelektrischen Quarzkristall und einem regel- baren Kondensator, in einem Gehäuse mit — einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachste- hend aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser Kombinationen als Bestandteil enthält: 5111B-ANL51, TCXO-111, 3211A-ANF50, TXO2603 oder — einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden Beschreibung bezieht 800 Tonnen 1 300 Tonnen 12 000 000 Stück 09. 2950 ex 2905 50 20 20 2-Chloroethanol, zum Herstellen von flüssigen Thiopla- sten der Unterposition 4002 99 90 (a) 4 000 Tonnen 09. 2954 ex 2926 90 99 09. 2955 ex 2932 19 00 09. 2957 ex 8507 90 98 09. 2959 ex 4804 41 91 ex 4804 41 99 ex 4804 51 90 55 60 10 10 10 10 3-[Trifluormethyl]phenylacetonitril 100 Tonnen 200 Tonnen 70 000 000 Stück Flurtamone (ISO) Zylindrische Hülsen für Akkumulatoren aus nichtle- giertem Stahl, tiefgezogen, stückvernickelt, mit einem Außendurchmesser von nicht weniger als 13 mm und nicht mehr als 17 mm und einer Höhe von nicht weniger als 27 mm und nicht mehr als 70 mm Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Quadratme- tergewicht von mehr als 150 g, ganz aus unge- bleichten Sulfatzellstoff-Primärfasern, zum Herstellen von Waren der Position 3921 (a) 45 000 Tonnen 0 1. 1. -31. 12. 09. 2964 ex 5502 00 80 20 Kabel aus cellulosischer Faser in einem organischen Lösungsmittel gesponnen (Lyocell), für die Papierindu- strie (a) 1 200 Tonnen 0 1. 1. -31. 12. 0 0 0 0 0 0 0 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. L 331/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 12. 1999 Lfd. Nr. KN-Code TARIC- Unterteilung Warenbezeichnung Kontingentsmenge Kontingents- zollsatz ( %) Kontingents- zeitraum 09. 2966 ex 2839 19 00 20 Kristallines Dinatriumdisilikat mit einem Gehalt an: 12 000 Tonnen 09. 2975 ex 2918 30 00 09. 2976 ex 8407 90 10 09. 2977 ex 3204 17 00 09. 2978 ex 4804 52 90 10 10 20 10 09. 2979 ex 7011 20 00 15 09. 2980 ex 4810 32 10 ex 4810 32 90 09. 2981 ex 8407 90 80 ex 8407 90 90 09. 2982 ex 2903 69 90 09. 2983 ex 2909 30 38 09. 2984 ex 4811 29 00 10 10 10 10 20 10 10 09. 2985 ex 8540 91 00 33 — Siliciumdioxid von 59 GHT oder mehr und — Dinatriumoxid von 30 GHT oder mehr Benzophenon-3,3(cid:1):4,4(cid:1)-tetracarbonsäuredianhydrid 500 Tonnen Viertakt-Benzinmotoren mit einem Hubraum von 250 cm3 oder weniger, zum Herstellen von Rasenmä- hern der Unterposition 8433 11 (a) 900 000 Stück Farbstoff C. I. Pigment Blue 61 Kraftpapiere und Kraftpappen, in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 250 g, zur Verwendung beim Herstellen von Behältnissen flüssiger Nahrungsmittel (a) 600 Tonnen 48 000 Tonnen Glasbildschirme mit einer Diagonalen von 80,9 cm (± 0,2 cm), gemessen von Außenrand zu Außenrand, und einer Lichtdurchlässigkeit von 80 % (± 2 %) und einer Glasdicke von 11,43 mm 200 000 Stück 52 000 Tonnen 0 0 0 0 0 0 0 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. Kraftpapiere und Kraftpappen, in Rollen, in der Masse einheitlich gebleicht, einseitig mit Kaolin und/oder Claciumcarbonat gestrichen oder überzogen, mit einem jedoch Quadratmetergewicht von mehr als 150 g, weniger als 400 g, zur Verwendung beim Herstellen von Behältnissen flüssiger Nahrungsmittel (a) Hub- und Rotationskolbenmotoren mit Fremdzündung, mit einem Hubraum von nicht weniger als 300 cm3 und einer Leistung von nicht weniger als 6 und nicht mehr als 15,5 kW, zum Herstellen von selbstfahrenden Sitzrasenmähern (Rasentraktoren) der Unterposition 8433 11 51 (a) 1,2-Bis(pentabromphenyl)ethan Bis (pentabromphenyl)ether Kraftpapier, im wesentlichen bestehend aus Sulfatzell- stoff-Primärfasern, auf einer Seite mit einem wachsar- tigen Klebstoff auf Maisstärkebasis beschichtet: — unverstärkt, mit einem Quadratmetergewicht, von 48 bis 93 g, — verstärkt, mit einem Quadratmetergewicht von 130 bis 210 g, in Form von Rollen mit einer Breite von nicht weniger als 150 cm, zum Schneiden und Verkleinern Unterposition 4823 19 00 (a) Rollen der in mit von Flachmasken 691,1 mm (± 0,2 mm) von 407,7 mm (± 0,2 mm), mit einer Schlitzbreite am Ende der senkrechten Mittelachse von 155 Mikrometer (± 8 Mikrometer) Länge einer Höhe einer und 210 000 Stück 0 1. 1. -31. 12. 4 500 Tonnen 6 200 Tonnen 150 Tonnen 0 0 0 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 150 000 Stück 0 1. 1. -31. 12. (a) Die Überwachung der besonderen Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen. (b) Dieses Zollkontingent kann jedoch nicht in Anspruch genommen werden, wenn die Behandlung von Einzelhandels- oder Restaurationsbetrieben vorgenommen wird. (1) Der spezifische Zusatzzoll ist anwendbar