title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2515/99 von Mikko Pesälä (ELDR) an die Kommission. Berücksichtigung von Verarbeitungsvorhaben im Vorschlag für eine Flachsverordnung.

eurovoc_concepts:
Finland
common agricultural policy
flax

text: 3. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 280 E/59 Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der meisten Mitgliedstaaten gestatten die Besch(cid:228)ftigung von Seeleuten aus Drittstaaten unter Bedingungen, die in ihrem Herkunftsland gelten, im internationalen Verkehr und in geringerem Ma(cid:223)e in der K(cid:252)stenfahrt. Eine Minderheit unter den Mitgliedstaaten gestattet in diesen F(cid:228)llen nur die Besch(cid:228)ftigung von Staatsangeh(cid:246)rigen der Gemeinschaft, bzw. von Seeleuten, die die gleiche Heuer erhalten wie ihre eigenen Staatsangeh(cid:246)rigen. Die Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (1) (cid:252)berl(cid:228)(cid:223)t es dem Aufnahmestaat, seine Regeln (cid:252)ber die Staatsangeh(cid:246)rigkeit der Seeleute sowie Mindestheuer, Arbeitsbedingungen und Sozialversicherung vorzu- schreiben. Das erm(cid:246)glicht den Mitgliedstaaten, die die Besch(cid:228)ftigung von Seeleuten aus L(cid:228)ndern au(cid:223)erhalb der Gemeinschaft verbieten, alle am Wettbewerb um den sehr empfindlichen Bereich der Inselkabotage Beteiligten rechtlich gleichzustellen. Im Hinblick auf den Verkehr zwischen Mitgliedstaaten verabschiedete die Kommission am 29. April 1998 einen Vorschlag f(cid:252)r eine Richtlinie des Rates (cid:252)ber die Besatzungsvorschriften f(cid:252)r den Linienverkehr mit Fahrgastschiffen und Fahrgastf(cid:228)hrschiffen im Betrieb zwischen Mitgliedstaaten (2). Mit diesem Vorschlag werden auf Gemeinschaftsebene Mindestanforderungen an die Arbeitsbedingungen einschlie(cid:223)lich der Heuer f(cid:252)r Seeleute aus Drittstaaten festgelegt. Ziel der Richtlinie ist es, die Marktbeteiligten rechtlich gleichzu- stellen und in diesem sehr arbeitsintensiven Bereich das Sozialdumping auszur(cid:228)umen. Die Kommission verabschiedete dar(cid:252)ber hinaus einen ˜nderungsvorschlag zur der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 (cid:252)ber die Seekabotage (2). Dieser Vorschlag erm(cid:246)glicht dem Aufnahmestaat, den Anteil von Staatsangeh(cid:246)rigen der Gemeinschaft an den Besatzungen im Linienverkehr mit Fahrgastschiffen und Fahrgastf(cid:228)hrschiffen selbst zu festzulegen. Damit d(cid:252)rfte die Besch(cid:228)ftigung von Seeleuten aus Drittstaaten zu anderen als Gemeinschaftsbedingungen in diesem Sektor auszuschlie(cid:223)en sein. Die Kommission wird im Jahre 2000 eine Mitteilung (cid:252)ber Fragen der Besch(cid:228)ftigung und Ausbildung von Seeleuten vorlegen. Zu den darin beschriebenen Zielen geh(cid:246)rt auch, darauf hinzuwirken, da(cid:223) st(cid:228)rker auf Besatzungsmitglieder aus der Gemeinschaft zur(cid:252)ckgegriffen wird. (1) ABl. L 364 vom 12. 12. 1992. (2) ABl. C 213 vom 9. 7. 1998. (2000/C 280 E/060) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2515/99 von Mikko Pes(cid:228)l(cid:228) (ELDR) an die Kommission (22. Dezember 1999) Betrifft: Ber(cid:252)cksichtigung von Verarbeitungsvorhaben im Vorschlag f(cid:252)r eine Flachsverordnung Der von der Kommission ausgearbeitete Vorschlag f(cid:252)r eine neue Verordnung (cid:252)ber Faserflachs ist aus finnischer Sicht problematisch, da vorgeschlagen wird, Quoten f(cid:252)r die Erzeugung von Faserflachs aus- gehend von den jeweiligen fr(cid:252)heren Anbaumengen festzulegen. In Finnland wurde bisher Faserflachs nur in geringen Mengen angebaut. In Finnland befindet sich der Anbau von Faserflachs erst im Anfangsstadium, woraus sich ergibt, da(cid:223) die Anbaufl(cid:228)che in den vergangenen Jahren klein gewesen ist, j(cid:228)hrlich nur etwa tausend Hektar. Derzeit durchl(cid:228)uft die finnische Landwirtschaft einen Strukturwandel, wobei die landwirtschaftlichen Betriebe die Ausrichtung ihrer T(cid:228)tigkeit (cid:228)ndern und neue rentable Formen wirtschaftlicher T(cid:228)tigkeit suchen m(cid:252)ssen. Als eine erfolgversprechende Alternative wird der Faserflachs betrachtet, der als Pflanze gut zu den Bedingungen in Finnland pa(cid:223)t. Die Hektarertr(cid:228)ge sind bei uns vergleichbar mit denen in den besten Anbaugebieten der EU. Deshalb wird erwartet, da(cid:223) der Anbau von Faserflachs k(cid:252)nftig sp(cid:252)rbar wachsen wird. In Finnland werden derzeit mindestens drei neue Verarbeitungsbetriebe f(cid:252)r Faserflachs errichtet, die zusammen einen Bedarf an mindestens 12 000 ha-12 500 ha Anbaufl(cid:228)che f(cid:252)r Flachs haben. Die Verwirklichung des neuen Vorschlags der Kommission in seiner jetzigen Form w(cid:252)rde der Landwirtschaft meines Heimatlandes die M(cid:246)glichkeiten zur Erweiterung nehmen. Die neuen Betriebe m(cid:252)(cid:223)ten dann mit eingef(cid:252)hrten Rohstoffen arbeiten. Demzufolge w(cid:252)rden wiederum realistische Voraussetzungen f(cid:252)r die Entwicklung einer finnischen Flachsindustrie fehlen. Auch die Forderung in dem Vorschlag, da(cid:223) zerfaserte Erzeugnisse nur f(cid:252)nf Prozent Sch(cid:228)den enthalten d(cid:252)rfen, beschr(cid:228)nkt die finnische Herstellung von Isolierwolle viel zu stark. Ferner wirkt sich der Beihilfe- vorschlag der Kommission negativ auf Finnland aus. Da die Beihilfe teilweise anhand der Getreidever- C 280 E/60 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 3. 10. 2000 gleichsernten berechnet wird, w(cid:228)ren wir beim Faserflachs von den niedrigen Ergebnissen der Getreide- ernten betroffen. F(cid:252)r lange und kurze Fasern sind unterschiedliche Verarbeitungsbeihilfen vorgesehen, jedoch ist die Definition der Unterschiede zwischen den Faserarten unklar und der Verwendungszweck deckt sich weitgehend. Wie ber(cid:252)cksichtigt die Kommission, da(cid:223) langer und kurzer Faserflachs durch die derzeitigen Definitionen nicht eindeutig voneinander unterschieden werden k(cid:246)nnen? Was beabsichtigt die Kommission zu unter- nehmen, damit auch in Finnland gute Voraussetzungen f(cid:252)r den Anbau und die Verarbeitung von Faserflachs bestehen? Wie beabsichtigt die Kommission zu gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) die Entwicklung des Anbaus und der Verarbeitung sowie deren M(cid:246)glichkeiten als Teil der finnischen Landwirtschaft erhalten bleiben? Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (20. Januar 2000) In den letzten Jahren wurden die Flachs- und Hanfaussaatfl(cid:228)chen stark ausgeweitet, ohne da(cid:223) die Nachfrage in gleichem Ma(cid:223)e gestiegen w(cid:228)re. Die St(cid:252)tzungsregelung wurde durch billige, ertragsschwache Hanf- und Flachskulturen destabilisiert, die praktisch nur entwickelt wurden, um einen Beihilfeanspruch zu begr(cid:252)n- den. In den letzten Jahren wurde eine Reihe von Ma(cid:223)nahmen erlassen, um die Kontrollen zu verst(cid:228)rken und den Anbau zu rein spekulativen Zwecken zu verhindern. Die weitere Ausweitung der Anbaufl(cid:228)chen macht aber deutlich, da(cid:223) die Ma(cid:223)nahmen nicht die gew(cid:252)nschte Wirkung hatten, sondern insbesondere dazu gef(cid:252)hrt haben, da(cid:223) die Rechtsvorschriften (cid:252)beraus kompliziert geworden sind. Durch den Reformvorschlag (1) der Kommission sollen der Sektor saniert und gleichzeitig die seit einigen Jahren zu verzeichnenden technischen Entwicklungen (cid:129) insbesondere im Bereich der Verwendungen (cid:129) ber(cid:252)cksichtigt werden. Mit der vorgeschlagenen Regelung sollen die Wirtschaftst(cid:228)tigkeit f(cid:252)r die traditionelle Erzeugung von Langfasern im Textilbereich aufrechterhalten, aber au(cid:223)erdem neue rentable Anwendungs- bereiche entwickelt und daf(cid:252)r stabile Absatzm(cid:228)rkte gefunden werden. Die finnischen Flachshersteller erhalten also die M(cid:246)glichkeit, den Flachsanbau auszuweiten, sofern ihre Erzeugnisse der Marktnachfrage entsprechen. Demgegen(cid:252)ber wird der Anbau erschwert, wenn er ausschlie(cid:223)lich wegen der hohen Beihilfe erfolgt. Mit dem Vorschlag soll also die neue Flachs- und Hanferzeugung an der Marktnachfrage ausgerichtet werden, wobei auch den (cid:129) in vielen anderen Sektoren der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bereits eingeleiteten (cid:129) Vereinfachungs- und Sparma(cid:223)nahmen Rechnung getragen werden soll. Aus diesem Grunde m(cid:252)ssen Haushaltsstabilisatoren eingef(cid:252)hrt werden, um die betr(cid:252)gerische Erh(cid:246)hung der beihilfef(cid:228)higen Mengen und damit einen (cid:252)berm(cid:228)(cid:223)igen Anstieg der Gemeinschaftsausgaben zu verhindern. Wegen der notwendigen Einsparungen m(cid:252)ssen die Stabilisatoren auf Grundlage der Zahlen berechnet werden, die m(cid:246)glichst genau den tats(cid:228)chlichen (historischen) Erzeugungsmengen und nicht dem (cid:129) schwer absch(cid:228)tz- baren (cid:129) voraussichtlichen Anstieg entsprechen. Der Vorschlag sieht au(cid:223)erdem vor, da(cid:223) die Unterscheidungskriterien f(cid:252)r Lang- und Kurzfasern bei Flachs, die sehr verschiedene Absatzm(cid:228)rkte haben, in einer Durchf(cid:252)hrungsverordnung festgelegt werden sollen, die die Kommission zu einem sp(cid:228)teren Zeitpunkt erarbeiten wird. F(cid:252)r die Einbeziehung der technischen Definitionen ist eine Durchf(cid:252)hrungsverordnung besser geeignet, da sie bei etwaigen technischen Ent- wicklungen leichter ge(cid:228)ndert werden kann. (1) KOM(1999) 576 endg. (2000/C 280 E/061) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2517/99 von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission (22. Dezember 1999) Betrifft: Gesellschaft •(cid:132)Sviluppo Italia(cid:147) (Entwicklung Italiens) und Unvereinbarkeit mit den Vorschriften der EU Per Gesetzesdekret der italienischen Regierung (1/99) zur Intervention in den benachteiligten Regionen S(cid:252)ditaliens wurde die Gesellschaft (cid:132)Sviluppo Italia(cid:147) mit einem urspr(cid:252)nglichen Stammkapital gegr(cid:252)ndet, das sich neben dem revolvierenden Fonds gem(cid:228)(cid:223) Gesetz 208/98 auch aus Mitteln der Gemeinschaft zusam-


title: Règlement (CE) nº 2762/1999 de la Commission, du 22 décembre 1999, adaptant le niveau maximal annuel d'effort de pêche pour certaines pêcheries

eurovoc_concepts:
Spain
fishing area
fishing grounds
fishing industry
production
technical regulations

formats: html pdf print

text: 23. 12. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 331/59 RÈGLEMENT (CE) No 2762/1999 DE LA COMMISSION du 22 décembre 1999 adaptant le niveau maximal annuel d'effort de pêche pour certaines pêcheries LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CE) no 2027/95 du Conseil du 15 juin 1995 instituant un régime de gestion de l'effort de pêche concernant certaines zones et ressources de pêche communautaires (1), modifié par le règlement (CE) no 149/1999 (2), et notamment son article 4, deuxième tiret, (1) (2) considérant que l'article 4, deuxième tiret, du règlement (CE) no 2027/95 prévoit que la Commission, à la demande d'un État membre, prend les mesures appro- priées pour que cet État membre puisse exploiter ses quotas selon les dispositions de l'article 6, paragraphe 2, (CE) no 685/95 du troisième alinéa, du règlement Conseil du 27 mars 1995 relatif à la gestion des efforts de pêche concernant certaines zones et ressources de pêche communautaires (3); considérant que l'Espagne a demandé à la Commission d'adapter le niveau maximal annuel d'effort de pêche, en transférant une partie des efforts de pêche des engins dormants vers les engins traînants pour la pêcherie dirigée sur les espèces démersales afin que les navires battant pavillon de l'Espagne puissent être en mesure d'exploiter pleinement les quotas alloués annuellement en vertu de la réglementation communautaire; (3) considérant que ce transfert d'effort de pêche ne porte que sur un simple ajustement ne modifiant pas les équi- l'adaptation, à la situation libres existants et permet actuelle de la flotte, des niveaux d'efforts initialement alloués et la diversification de l'activité de pêche vers d'autres espèces démersales; considérant qu'une entrée en vigueur immédiate de ce règlement doit être prévue pour que l'Espagne puisse exploiter ses quotas de pêche d'une manière plus adéquate; considérant que les mesures prévues au présent règle- ment sont conformes à l'avis du comité de gestion du secteur de la pêche et de l'aquaculture, (4) (5) A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier Les niveaux maximaux annuels d'effort de pêche pour la pêcherie «engins traînants» et la pêcherie «engins dormants», dirigée sur les espèces démersales, pour le Royaume d'Espagne visés à l'annexe du règlement (CE) no 2027/95 sont adaptés, comme indiqué à l'annexe. Article 2 Le présent règlement entre en vigueur le jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Communautés européennes. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 22 décembre 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 199 du 24. 8. 1995, p. 1. (2) JO L 18 du 23. 1. 1999, p. 3. (3) JO L 71 du 31. 3. 1995, p. 5. L 331/60 FR Journal officiel des Communautés européennes 23. 12. 1999 ANNEXE Engins de pêche Espèces cibles Zone CIEM ou Copace E Engins traînants Espèces démersales V b (1), VI, VII, VIII, IX, X et Copace 34. 1. 1, 34. 1. 2, 34. 2. 0 59 740 Pêcherie Effort de pêche (*) dont: V b (1), VI dont: VII dont: (**) (**) VII a VII f (2) VIII a, VIII b, VIII d VIII c, VIII e, IX, X et Copace 34. 1. 1, 34. 1. 2 et 34. 2. 0 1 505 (5) 7 863 (6) 0 0 8 895 41 477 dont: VIII c, VIII e, IX (3) 27 839 IX (4) X (4) 2 216 0 Copace 34. 1. 1 (3) 10 303 Copace 34. 1. 2 (3) Copace 34. 2. 0 (3) Copace 34. 1. 1 (4) Copace 34. 1. 2 (4) Copace 34. 2. 0 (4) 0 0 0 0 0 (*) Exprimé en milliers de kW × jours sur zone. (**) Partie de la zone incluse dans la zone définie à l'article 3, paragraphe 5, du règlement (CE) no 685/95. L'effort de pêche indiqué couvre à la fois les activités exercées avec des engins traînants aussi bien qu'avec des engins fixes. (1) À l'exception des eaux sous la souveraineté et/ou la juridiction des îles Féroé et de l'Islande. (2) Au nord de 50° 30(cid:1) de latitude nord. (3) Uniquement dans les eaux sous la souveraineté et/ou la juridiction de l'Espagne. (4) Uniquement dans les eaux sous la souveraineté et/ou la juridiction du Portugal. (5) Effort limité à huit navires. (6) Effort limité à 32 navires. 23. 12. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 331/61 Engins de pêche Espèces cibles Zone CIEM ou Copace E Engins fixes Espèces démersales V b (1), VI, VII, VIII, IX, X et Copace 34. 1. 1, 34. 1. 2, 34. 2. 0 49 918 Pêcherie Effort de pêche (*) dont: V b (1), VI dont: VII dont: (**) (**) VII a VII f (2) VIII a, VIII b, VIII d VIII c, VIII e, IX, X et Copace 34. 1. 1, 34. 1. 2 et 34. 2. 0 2 119 (5) 6 235 (6) 0 0 6 726 34 838 dont: VIII c, VIII e, IX (3) 14 082 IX (4) X (4) 0 0 Copace 34. 1. 1 (3) 13 141 Copace 34. 1. 2 (3) 7 615 Copace 34. 2. 0 (3) Copace 34. 1. 1 (4) Copace 34. 1. 2 (4) Copace 34. 2. 0 (4) 0 0 0 0 (*) Exprimé en milliers de kW × jours sur zone. (**) Partie de la zone incluse dans la zone définie à l'article 3, paragraphe 5, du règlement (CE) no 685/95. L'effort de pêche indiqué couvre à la fois les activités exercées avec des engins traînants aussi bien qu'avec des engins fixes. (1) À l'exception des eaux sous la souveraineté et/ou la juridiction des îles Féroé et de l'Islande. (2) Au nord de 50° 30(cid:1) de latitude nord. (3) Uniquement dans les eaux sous la souveraineté et/ou la juridiction de l'Espagne. (4) Uniquement dans les eaux sous la souveraineté et/ou la juridiction du Portugal. (5) Effort limité à huit navires. (6) Effort limité à 32 navires


title: 2000/54/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1999 über den Antrag des Vereinigten Königreichs auf Aussetzung der Verpflichtung zur Einführung der Betreibervorauswahl gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 97/33/EG (Zusammenschaltungsrichtlinie) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 5030) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der englische Text ist verbindlich)

eurovoc_concepts:
United Kingdom
public service
systems interconnection
technical standard
telecommunications
transmission network

text: 25. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 19/69 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1999 über den Antrag des Vereinigten Königreichs auf Aussetzung der Verpflichtung zur Einführung der Betreibervorauswahl gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 97/33/EG (Zusammenschaltungs- richtlinie) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 5030) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der englische Text ist verbindlich) (2000/54/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammen- schaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzu- gang (ONP) (1), geändert durch die Richtlinie 98/61/EG (2), und insbesondere ihrem Artikel 20 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (3) (1) (2) Mit der Richtlinie 97/33/EG wurden die Bedingungen für die Zusammenschaltung und den Zugang zu öffentlich verfügbaren Telekommunikationsdiensten vereinheit- licht. Gemäß Artikel 12 Absatz 7 dieser Richtlinie fordern die nationalen Regulierungsbehörden von öffent- lichen Telekommunikationsbetreibern mit beträchtlicher Marktmacht, ihren Teilnehmern die Möglichkeit der Vorauswahl von Erbringern öffentlich verfügbarer Tele- kommunikationsdienste zu bieten und zu gewährleisten, daß die entsprechenden Einrichtungen zum 1. Januar 2000 zur Verfügung stehen. Gemäß Artikel 20 Absatz 2 kann die Kommission jedoch in begründeten Fällen auf Antrag eines Mitgliedstaates eine Aussetzung dieser Verpflichtungen bewilligen, wo der betreffende Mitglied- staat nachweisen kann, daß diese eine übermäßige Bela- stung für bestimmte Organisationen oder Gruppen von Organisationen darstellen würden. Die Kommission ist gehalten, dahingehende Anträge zu überprüfen, wobei die spezifische Situation in dem betreffenden Mitglied- staat und die Notwendigkeit, ein auf Gemeinschaftsebene kohärentes rechtliches Umfeld zu gewährleisten, zu berücksichtigen ist. Mit Schreiben vom 30. Oktober 1998 beantragte das Vereinigte Königreich eine einjährige Verlängerung des Termins 1. Januar 2000, zu dem die British Telecom die Betreibervorauswahl für nationale und internationale Anrufe einführen müßte, und eine Verlängerung um zwei Jahre für alle übrigen Verbindungen wie Ortsge- spräche und Anrufe zu Mobilfunknetzen. Die maßgebli- chen Gründe für den Antrag war, daß das Vereinigte Königreich vor Dezember 1997 nicht auf die Einführung der Betreibervorauswahl vorbereitet war, die Notwendig- keit, die Netzintegrität während der Millenniumumstel- lungen und der Numerierungsänderungen sicherzu- (1) ABl. L 199 vom 26. 7. 1997, S. 32. (2) ABl. L 268 vom 3. 10. 1998, S. 37. stellen, das Fehlen einer in BT's Vermittlungsstellen eingebauten Betreibervorauswahlfunktionalität und die weite Bandbreite der Arten der Verbindungen, die im im Vereinigten König- Wege der Betreibervorauswahl reich zugänglich sein werden. Die beantragte Verlängerung bezieht sich auf die Einfüh- rung der vermittlungsgestützten Betreibervorauswahl im Vereinigten Königreich für Anrufe aller Art. Die mit den Vorbereitungen vor Dezember 1997 und den Millenni- umsumstellungen und den Numerierungsänderungen verbundenen Zwänge können nicht als Grund für die Gewährung einer Aussetzung akzeptiert werden, da sie zum Zeitpunkt der Annahme der Abänderung der Zusammenschaltungsrichtlinie bekannt waren. Ebenso kann und das Fehlen einer in BT's Vermittlungsstellen eingebauten Betreibervorauswahl-funktionalität nicht als solcher angesehen werden, da auf andere Möglichkeiten zur Einführung dieser Leistung zurückgegriffen werden kann. Im übrigen entspricht auch die Bandbreite der Leistungen, die im Vereinigten Königreich bereitgestellt wird, denen, die nach der Richtlinie verbindlich sind, weshalb diesbezüglich ein Grund für eine Aussetzung nicht geltend gemacht werden kann. Weiter müssen in Anbetracht der Wichtigkeit der Betreibervorauswahl für den Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt alle Schritte zur Sicherstellung einer gemeinschaftsweit koor- dinierten Einführung dieser Leistung unternommen werden. Deshalb ist die beantragte Verlängerung ange- sichts der spezifischen Lage im Vereinigten Königreich und der Notwendigkeit, rechtliches Umfeld auf Gemeinschaftsebene zu gewährleisten, nicht gerechtfertigt. ein kohärentes (4) Eine Verlängerung um drei Monate ist jedoch ange- messen, damit Vorbereitungen bis zur Einführung der getroffen vermittlungsgestützten Betreibervorauswahl werden können und eine unzumutbare Belastung der British Telecom und anderer Betreiber vermieden wird — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Vereinigte Königreich kann die Umsetzung von Artikel 12 Absatz 7 der Richtlinie 97/33/EG in bezug auf die Einführung der Betreibervorauswahl im öffentlichen Telekommunikations- netz der British Telecom bis zum 1. April 2000 aufschieben. L 19/70 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 1. 2000 Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich und Nordirland gerichtet. Artikel 2 Brüssel, den 22. Dezember 1999 Für die Kommission Erkki LIIKANEN Mitglied der Kommission


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2506/99 van Caroline Jackson (PPE-DE) aan de Commissie. Toegestane niveau van de schimmel aflatoxine in paranoten die in de EU worden ingevoerd.

eurovoc_concepts:
European social policy
import restriction
nut
toxic substance

text: C 303 E/70 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 24. 10. 2000 Zo ja, kan de Commissie deze richtlijn in grote trekken schetsen en verklaren of deze moet worden gecombineerd met een door de betreffende lidstaat te betalen compensatie? (1) PB L 175 van 19. 7. 1993, blz. 23. Antwoord van de heer Byrne namens de Commissie (19 januari 2000) Er bestaan verschillende instrumenten voor financiºle compensatie in geval van het verplicht doden van zalm in kwekerijen die met infectieuze zalmanemie (ISA) zijn besmet. De lidstaten kunnen de geleden verliezen financieel compenseren. Daarbij stellen de autoriteiten van de betrokken lidstaat de Commissie van de geplande maatregelen in kennis. Overeenkomstig de richtsnoeren voor het onderzoek van de nationale steunmaatregelen in de visserij- en aquacultuursector, kunnen maatregelen ter compensatie van de door de producenten geleden verliezen met de beginselen van de interne markt stroken op voorwaarde dat de autoriteiten een uitroeiingsplan opstellen. Artikel 3 van Beschikking 90/424/EEG van de Raad van 26 juni 1990 betreffende bepaalde uitgaven op veterinair gebied (1) somt de dierenziekten op waarvoor de Gemeenschap een dringende financiºle compensatie kan toekennen. De financiºle bijdrage beloopt 50 % van de kosten die door de lidstaat zijn gemaakt voor de schadeloosstelling van de eigenaars voor het slachten, de destructie van de dieren en, eventueel, van de producten ervan, het reinigen, de insectenverdelging en het ontsmetten van het bedrijf en het materiaal, en de destructie van besmet voer en materiaal. Indien tot vaccinatie is besloten, beloopt de financiºle bijdrage 100 % van de kosten van het geleverde vaccin en 50 % van de kosten voor het verrichten van de inenting. ISA is evenwel niet opgenomen in de lijst van ziekten die voor compensatie in aanmerking komen. Om ISA in de lijst op te nemen, is een beschikking van de Commissie volgens de procedure van het Permanent Veterinair ComitØ noodzakelijk. Artikel 24 van Beschikking 90/424/EEG van de Raad voert de mogelijkheid in van een financiºle maatregel van de Gemeenschap voor de uitroeiing van en de controle op bepaalde ziekten. Deze compensatie is gebaseerd op de goedkeuring van jaarprogramma(cid:146)s die door de lidstaten moeten worden ingediend. Die programma(cid:146)s moeten de nodige financiºle gegevens verstrekken, met name inzake de totale geraamde kosten voor de uitvoering van het programma. Het niveau van de financiºle bijdrage van de Gemeenschap wordt in dit geval vastgesteld op 50 % van de kosten die door de lidstaat zijn gemaakt om de eigenaars wier dieren zijn geslacht, schadeloos te stellen. ISA is evenwel niet opgenomen in de lijst van ziekten waarop artikel 24 van toepassing is. De opname in de lijst vereist een beschikking van de Raad op voorstel van de Commissie. De Commissie zal onderzoeken of maatregelen dienen te worden genomen om ISA op te nemen in een van de lijsten waarnaar in Beschikking 90/424/EEG wordt verwezen. Krachtens artikel 15 van het nieuwe Financieringsinstrument voor de oriºntatie van de visserij (FIOV) mogen lidstaten met ingang van 1 januari 2000 in hun nationale programma(cid:146)s de uitroeiing stimuleren van pathologische risico(cid:146)s ingevolge ziekten in aquacultuur. De voorwaarden voorzien in een maximale financiºle bijdrage van 35 % voor gebieden die onder Doelstelling 1 vallen en van 15 % voor de andere gebieden. Bij de uitwerking van de toepassingsverordening voor het nieuwe FIOV volgend jaar zal de Commissie gedetailleerde regels voor dit soort hulp vaststellen. (1) PB L 224 van 18. 8. 1990, laatstelijk gewijzigd bij Beschikking 94/370/EG (PB L 168 van 2. 7. 1994). (2000/C 303 E/062) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2506/99 van Caroline Jackson (PPE-DE) aan de Commissie (22 december 1999) Betreft: Toegestane niveau van de schimmel aflatoxine in paranoten die in de EU worden ingevoerd Kan de Commissie een antwoord geven op de volgende vragen: 1. Wat is de bron van het wetenschappelijk onderzoek achter haar besluit om een maximumniveau van de schimmel aflatoxine in paranoten van vier delen per miljard toe te staan tegen twintig delen per miljard in de VS? 24. 10. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 303 E/71 2. Is het maxiumniveau in de EU voor pinda(cid:146)s hoger dan dat voor paranoten? 3. Werd er overleg gepleegd met de producenten van paranoten alvorens het EU-besluit werd genomen? 4. Welke bijstand heeft de EU de producenten geboden, opdat zij maatregelen kunnen nemen om ervoor te zorgen dat minder noten worden aangetast? 5. Hoeveel maanden van te voren werden de producenten van het besluit in kennis gesteld? 6. 7. 8. Is de EU voornemens de producenten compensatie te bieden in het jaar 2000, wanneer zij een groot gedeelte van hun oogst niet langer op de Europese markt kunnen afzetten? Is de EU zich ervan bewust dat het besluit een zware aanslag zou kunnen betekenen op het inkomen van sommige volken van het regenwoud, die zich daardoor gedwongen kunnen zien om het bos op minder milieuvriendelijke wijze te exploiteren? Is de Commissie bereid dit besluit in te trekken hangende een studie naar de gevolgen ervan voor de volken van het regenwoud? Antwoord van de heer Byrne namens de Commissie (7 februari 2000) Verordening (EG) nr. 1525/98 van de Commissie van 16 juli 1998 houdende wijziging van Verordening (EG) nr. 194/97 van 31 januari 1997 tot vaststelling van maximumgehalten aan bepaalde verontreini- gingen in levensmiddelen (1) stelt een maximumgehalte aan aflatoxine B1 en een maximumtotaalgehalte aan aflatoxinen vast voor aardnoten, noten (cid:129) waaronder paranoten (cid:141), gedroogde vruchten, granen en door verwerking daarvan verkregen producten, alsook een maximumgehalte aan aflatoxine M1 in melk. 1. Het Wetenschappelijk ComitØ voor de menselijke voeding (SCF) bracht op 23 september 1994 een advies uit over aflatoxinen, ochratoxine en patuline (2). Inzake aflatoxinen kwam het SCF toen tot de volgende bevinding: Aflatoxinen zijn genotoxische carcinogenen. Algemeen wordt aangenomen dat voor dit type carcino- genen geen drempeldosis bestaat beneden welke geen tumorvorming kan optreden. Met andere woorden, alleen een blootstellingsniveau 0 is zonder risico. (1993) met betrekking tot de Het ComitØ stemde in met de recente evaluaties van het carcinogeniteit en genotoxiciteit van aflatoxinen. Uit de talrijke risico-evaluatieverslagen blijkt dat zelfs een zeer laag niveau van blootstelling aan aflatoxinen, d. w. z. 1 ng/kg lichaamsgewicht per dag of minder, bijdraagt tot het risico van leverkanker. IARC (3) Tijdens zijn 108ste plenaire vergadering in september 1997 (4) boog het SCF zich opnieuw over de toxicologie van aflatoxinen in het licht van een recente evaluatie door het JECFA (5). Het erkende de grote inspanningen van het Gezamenlijk ComitØ van deskundigen van de FAO en de WHO over levens- middelenadditieven (JEFCA) voor een kwantitatieve risico-evaluatie door een combinatie van gegevens over carcinogeen potentieel en over menselijke blootstelling, maar wees ook op verscheidene aan deze benadering inherente beperkingen en veronderstellingen, waarop in het verslag duidelijk is gewezen. Het SCF wees erop dat de toxiciteit van aflatoxinen door het JECFA niet wordt betwist ((cid:132)Aflatoxinen behoren tot de krachtigste mutagene en carcinogene stoffen die bekend zijn(cid:148)) en dat verscheidene verklaringen van het JECFA niet onverenigbaar zijn met het in 1994 geformuleerde advies van het SCF over aflatoxinen. Het SCF concludeerde dat dit advies geldig blijft. Op basis van deze evaluatie wordt geacht dat behalve preventieve maatregelen om besmetting te vermijden ook de vaststelling van maximumgehalten bijdraagt tot de bescherming van de consument. Deze waarden moeten op een zo laag mogelijk niveau worden vastgesteld. 2. Voor aardnoten, noten (cid:129) waaronder paranoten (cid:141), gedroogde vruchten en door verwerking daarvan verkregen producten, die bestemd zijn voor rechtstreekse menselijke consumptie of als ingrediºnt voor de vervaardiging van levensmiddelen, zijn de maximumgehalten 4 microgram per kilogram (µg/kg) totaal aflatoxinegehalte (B1 +B2 + G1 + G2) en 2 µg/kg aflatoxine B1. Onverwerkte noten kunnen worden gesorteerd of aan andere fysische behandelingen worden onderworpen om het aflatoxinegehalte van het voor consumptie bestemde eindproduct te verminderen. Rekening houdend met deze technieken zijn hogere maximumgehalten (10 µg/kg totaal aflatoxinegehalte en 5 µg/kg aflatoxine B1) vastgesteld voor noten, waaronder paranoten, die bestemd zijn om te worden gesorteerd of te worden onderworpen aan andere fysische behandelingen vooraleer ze door mensen worden geconsumeerd of als ingrediºnt voor C 303 E/72 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 24. 10. 2000 levensmiddelen worden gebruikt. De maximumgehalten voor onverwerkte aardnoten zijn vastgesteld op 15 delen per miljard (ppb) totaal aflatoxinegehalte en 8 ppb aflatoxine B1, wat overeenstemt met het door de Codex Alimentarius (6) toegestane gehalte; er zijn ook voldoende gegevens die duidelijk aantonen dat een gehalte van 15 ppb in onverwerkte aardnoten door sortering kan worden teruggebracht tot 4 ppb in het voor consumptie bestemde eindproduct. Het maximumgehalte van 15 ppb zal ook in overweging worden genomen voor onverwerkte noten, waaronder paranoten, indien v(cid:243)(cid:243)r 1 juli 2001 (7) gegevens worden aangevoerd die de doeltreffendheid bewijzen van sorteertechnieken of andere fysische behandelin- gen om een aflatoxinegehalte van 15 ppb in onverwerkte noten en gedroogde vruchten terug te brengen tot het vastgestelde maximumgehalte voor producten die bestemd zijn voor rechtstreekse menselijke consumptie of om te worden gebruikt als ingrediºnt voor levensmiddelen. Deze gegevens zijn nog niet verstrekt. 3. , 5. en 6. De Wereldhandelsorganisatie (WTO) werd van de ontwerpmaatregelen in kennis gesteld door kennisgeving G/SPS/N/EEC/51 van 8 januari 1998; de uiterste termijn voor opmerkingen was op 20 maart 1998 vastgesteld. De bevoegde overheidsdiensten van de WTO-lidstaten werden dus in januari 1998 officieel in kennis gesteld van de ontwerp-maatregelen. De goedgekeurde maatregelen zijn in het Publicatieblad (8) gepubliceerd en op 14 oktober 1998 is een antwoord op de tijdens de raadpleging gemaakte opmerkingen voor verspreiding naar de WTO gestuurd. De maatregelen werden op 1 januari 1999 van kracht. De Commissie is van mening dat de nationale overheden ervoor dienen te zorgen dat de producenten van paranoten in hun land in kennis worden gesteld van de geldende regelgeving in de landen waarnaar hun productren worden geºxporteerd. De maximumgehalten die op communautair niveau zijn vastgesteld bij Verordening (EG) nr. 1525/98 van de Commissie vervangen en harmoniseren de bestaande nationale maximumgehalten aan aflatoxinen in de lidstaten. Reeds sinds het begin van de jaren negentig zijn in belangrijke paranoot-importerende landen op nationaal niveau maximumgehalten vastgesteld die vergelijkbaar zijn met die op communautair niveau. Redelijkerwijze kan dus worden verondersteld dat de inwerkingtreding van de communautaire maximum- gehalten op 1 januari 1999, ter vervanging van de bestaande nationale maximumgehalten aan aflatoxinen, in vergelijking met vorige jaren geen invloed van betekenis heeft gehad op de invoer van paranoten in de Gemeenschap. Daarom is de Commissie van mening dat er op basis van de beschikbare informatie geen reden is om Verordening (EG) nr. 1525/98 in te trekken. De Commissie is zich terdege bewust van het belang van de paranotenproductie voor het 4. en 7. sociale welzijn van de lokale producenten en voor het behoud van het Amazonewoud. Derhalve onderzoekt de Commissie thans in het kader van de technische samenwerkingsprogramma(cid:146)s met de betrokken landen, waaronder Braziliº, in welke technische en financiºle steun kan worden voorzien om de productie van paranoten te doen bijdragen tot het vrijwaren van de biodiversiteit van het Amazone- woud, om de kwaliteit van de paranoot m. b. t. haar aflatoxinegehalte te verbeteren en om de sociale situatie van de kleine lokale producenten te verbeteren. Deze doelstellingen zijn wel ondergeschikt aan de bescherming van de Europese consument tegen de gevaren voor de volksgezondheid door aflatoxinebe- smetting. (1) PB L 201 van 17. 7. 1998. (2) Verslagen van het Wetenschappelijk ComitØ voor de menselijke voeding, 35ste reeks. (3) (4) Notulen van de 108ste vergadering van het Wetenschappelijk ComitØ voor de menselijke voeding op 18- International Agency for Research on Cancer (Internationaal Instituut voor kankeronderzoek). 19 september 1997 in Brussel. (5) Gezamenlijk ComitØ van deskundigen van de FAO en de WHO over levensmiddelenadditieven (JECFA), 49ste vergadering, Rome, 17-26 juni 1997, samenvatting en conclusies, bijgevoegd deel. (6) ALINORM 99/12, Report of the Thirtieth Session of the Codex Committee on Food Additives and Contaminants, The Hague, The Netherlands, 9-13 March 1998, al. 64-72 en bijlage X. (7) Verordening (EG) nr. 1566/1999 van de Commissie van 16 juli 1999 houdende wijziging van Verordening (EG) nr. 194/97 tot vaststelling van maximumgehalten aan bepaalde verontreinigingen in levensmiddelen (PB L 184 van 17. 7. 1999, blz. 17). (8) PB L 201 van 17. 7. 1998. (2000/C 303 E/063) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2516/99 van Sergio Berlato (UEN) aan de Commissie (22 december 1999) Betreft: Richtlijn 79/409/EEG inzake het behoud van de vogelstand Richtlijn 79/409/EEG (1) inzake het behoud van de vogelstand is inmiddels meer dan twintig jaar oud. De richtlijn was nog nooit voorwerp van discussie en is nog nooit gewijzigd. Nu is een diepgaande herziening noodzakelijk


title: SKRIFTLIG FRÅGA P-2607/99 från Carlo Fatuzzo (PPE-DE) till kommissionen. Telecom Italia S.p.A. och dess audioteltjänster.

eurovoc_concepts:
Italy
competition law
dominant position
monopoly
provision of services
services company
telecommunications industry
telephone

text: C 225 E/184 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 8. 8. 2000 programmet f(cid:246)r landsbygdens utveckling. Emellertid m(cid:229)ste en s(cid:229)dan h(cid:246)jning vara v(cid:228)l motiverad med tanke p(cid:229) f(cid:246)rh(cid:229)llandena i medlemsstaten. H(cid:246)jningen av de h(cid:246)gsta beloppen f(cid:246)r gemenskapsst(cid:246)d enligt r(cid:229)dets nya f(cid:246)rordning, inneb(cid:228)r inte i sig motivering till en h(cid:246)jning av utbetalningarna f(cid:246)r befintliga (cid:229)taganden. (1) (2) EGT L 160, 26. 6. 1999. EGT L 215, 30. 7. 1992. (2000/C 225 E/204) SKRIFTLIG FR¯GA P-2607/99 fr(cid:229)n Carlo Fatuzzo (PPE-DE) till kommissionen (22 december 1999) ˜mne: Telecom Italia S. p. A. och dess audioteltj(cid:228)nster Telecom S. p. A. har monopol i Italien p(cid:229) audioteltj(cid:228)nster genom vilka viktiga tj(cid:228)nster s(cid:229)som telefonr(cid:229)dgiv- ning, olika slag av information och psykologisk hj(cid:228)lp, tillhandah(cid:229)lls anv(cid:228)ndarna. ˜mnar kommissionen acceptera att Telecom missbrukar sin monopolst(cid:228)llning genom att betala r(cid:228)k- ningarna till de f(cid:246)retag som tillhandah(cid:229)ller dessa tj(cid:228)nster n(cid:228)r och om det behagar dem, och till och med genom att p(cid:229) obest(cid:228)md tid blockera betalning av mycket omfattande summor med h(cid:228)nvisning till allm(cid:228)nna oegentligheter. Kan kommissionen s(cid:228)ga vem som vinner p(cid:229) detta d(cid:229) de tj(cid:228)nsteleverant(cid:246)rer som drabbas inte ens har m(cid:246)jlighet att r(cid:228)ttf(cid:228)rdiga sig utan riskerar att g(cid:229) i konkurs, vilket i sin tur leder till att arbetstillf(cid:228)llen g(cid:229)r f(cid:246)rlorade? Har kommissionen f(cid:246)r avsikt att unders(cid:246)ka det faktum att Telecom Italia S. p. A. med adress Via Dalmazzo 15, Turin, genom ett brev av den 21 oktober 1999 (ref. nr. 0028084-01) har stoppat betalningen av en sedan den 1 augusti 1999 utest(cid:229)ende summa till tj(cid:228)nstef(cid:246)retaget Publiline S. r. l. med adress Via Antiche Fornaci 66, Cremona, Italien? Svar fr(cid:229)n Mario Monti p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (20 januari 2000) Marknaden f(cid:246)r audioteltj(cid:228)nster (audiotex) har liberaliserats i Italien genom det allm(cid:228)nna dekretet om tillst(cid:229)ndsgivning nr 420/95. Tillhandah(cid:229)llandet av tj(cid:228)nster med begr(cid:228)nsat tilltr(cid:228)de m(cid:229)ste (cid:228)nd(cid:229) underst(cid:228)llas s(cid:228)rskilda villkor. Kommissionen har vid upprepade tillf(cid:228)llen anmodat de italienska myndigheterna att snarast offentligg(cid:246)ra dessa villkor s(cid:229) att audiotel-f(cid:246)retagen kan tillhandah(cid:229)lla sina tj(cid:228)nster, och den forts(cid:228)tter att f(cid:246)lja (cid:228)rendet. I nul(cid:228)get erbjuder trots detta ett antal f(cid:246)retag audioteltj(cid:228)nster via Telecom Italias n(cid:228)tverk (telefonnummer som b(cid:246)rjar med siffrorna 166 och 144). Telecom Italia fakturerar kunden och (cid:229)terbetalar sedan en del av beloppet till tj(cid:228)nsteleverant(cid:246)ren. F(cid:246)retaget Publiline (cid:228)r en av dessa tj(cid:228)nsteleverant(cid:246)rer. Enligt den information kommissionen f(cid:246)rfogar (cid:246)ver har Telecom Italia mycket riktigt st(cid:228)llt in (cid:229)terbetal- ningarna till Publiline av belopp som fakturerats till dess abonnenter genom att till(cid:228)mpa ett av villkoren i avtalet mellan de tv(cid:229) f(cid:246)retagen. Samtidigt har telekommunikationsf(cid:246)retaget dragit tvisten inf(cid:246)r italiensk domstol. Kommissonen ingriper i princip inte i p(cid:229)g(cid:229)ende m(cid:229)l vid nationella domstolar. Den nationella domstolen kan emellertid r(cid:229)dfr(cid:229)ga kommissionen om till(cid:228)mpningen av konkurrensbest(cid:228)mmelserna i (cid:228)renden som f(cid:246)relagts den, s(cid:229)som anges i punkt 38 i kommissionens tillk(cid:228)nnagivande av den 13 februari 1993 (1) om samarbete mellan nationella domstolar och kommissionen vid till(cid:228)mpning av konkurrensreglerna. (1) EGT C 39, 13. 2. 1993


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL P-2608/99 af Gilles Savary (PSE) til Kommissionen. Direktiv 79/409/EØF ‐ jagtsæsoner.

eurovoc_concepts:
Court of Justice of the European Union
EC Directive
EU law
hunting
hunting regulations
interpretation of the law
national implementing measure
powers of the institutions (EU)
protection of animal life

text: 8. 8. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 225 E/185 (2000/C 225 E/205) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-2608/99 af Gilles Savary (PSE) til Kommissionen (22. december 1999) Om: Direktiv 79/409/E(cid:216)F (cid:129) jagts(cid:230)soner Kan Kommissionen i betragtning af, at (cid:230)ndringen af direktiv 79/409/E(cid:216)F (1) om beskyttelse af vilde fugle, som blev p(cid:229)gyndt under foreg(cid:229)ende valgperiode hovedsagelig med henblik p(cid:229) en n(cid:230)rmere pr(cid:230)cisering af lovgivning, endnu ikke er gennemfłrelsesbestemmelserne og p(cid:229) gennemfłrelse af artikel 7 i national afsluttet, oplyse, hvilken holdning den har til en eventuel fasts(cid:230)ttelse af jagts(cid:230)soner i de forskellige medlemsstater? Hvilken pr(cid:230)cis fortolkning af de generelle bestemmelser i artikel 7 i dens nuv(cid:230)rende formulering tager Kommissionen i dag som udgangspunkt? (1) EFT L 103 af 25. 4. 1979, s. 1. Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Margot Wallstr(cid:246)m (11. januar 2000) Da proceduren for (cid:230)ndring af R(cid:229)dets direktiv 79/409/E(cid:216)F af 2. april 1979 om beskyttelse af vilde fugle ikke er afsluttet, skal medlemsstaterne fasts(cid:230)tte jagts(cid:230)sonen for fugle p(cid:229) grundlag af de nuv(cid:230)rende bestemmelser i artikel 7, stk. 4, i direktivet. Fortolkningen af EF-retten p(cid:229)hviler ikke Kommissionen, men Domstolen. Sidstn(cid:230)vnte har fortolket bestemmelserne i artikel 7, stk. 4, i dom af 17. januar 1991 (sag C-157/89, Kommissionen mod Italien (1)) og i dom af 19. januar 1994 (sag C-435/92, »Association pour la protection des animaux sauvages« m. fl. mod pr(cid:230)fekten for departementet Maine-et-Loire og pr(cid:230)fekten for departementet Loire-Atlantique, anmod- ning om pr(cid:230)judiciel afgłrelse indgivet af »Tribunal administratif de Nantes«, Frankrig (2)). (1) (2) Sml. 1991, s. I-0057. Sml. 1994, s. I-0067. (2000/C 225 E/206) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2610/99 af Karl von Wogau (PPE-DE) til Kommissionen (12. januar 2000) Om: Begr(cid:230)nsning af den fri bev(cid:230)gelighed med hensyn til bestemmelser om v(cid:229)ben Har Kommissionen kendskab til, at det siden den 22. juni 1999 i Forbundsrepublikken Tyskland har v(cid:230)ret nłdvendigt med en yderligere formular »INF 3« (R(cid:252)ckwarenregelung Auskunftsblatt) for at medfłre v(cid:229)ben, som allerede er registreret i det europ(cid:230)iske v(cid:229)benpas? Er Kommissionen enig i, at det i den forbindelse drejer sig om en begr(cid:230)nsning af den fri bev(cid:230)gelighed? Med indfłrelse af det europ(cid:230)iske v(cid:229)benpas burde medfłrelse af v(cid:229)ben p(cid:229) medlemsstaternes territorium egentlig definitivt v(cid:230)re reguleret. Form(cid:229)let med denne ny formular er ikke klart. Merv(cid:230)rdiafgiften er indeholdt i kłbsprisen. Ved salg af et v(cid:229)ben eksisterer der desuden en forpligtelse til inden for en frist p(cid:229) fire uger at slippe det p(cid:229)g(cid:230)ldende v(cid:229)ben i v(cid:229)bentilladelsen eller i det europ(cid:230)iske v(cid:229)benpas. Ved gr(cid:230)nse- overskridelse burde det egentlig v(cid:230)re tilstr(cid:230)kkeligt at forel(cid:230)gge det europ(cid:230)iske v(cid:229)benpas. Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Frederik Bolkestein (3. februar 2000) R(cid:229)dets direktiv 91/477/E(cid:216)F af 18. juni 1991 om erhvervelse og besiddelse af v(cid:229)ben (1) indeholder i artikel 12 en bestemmelse om, at medlemsstaterne kun kan tillade overfłrsel af skydev(cid:229)ben under en rejse


title: PERGUNTA ESCRITA E-2520/99 apresentada por Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) à Comissão. Novo pedido finlandês relativo a ajudas para a produção de ovos.

eurovoc_concepts:
Finland
common agricultural policy
control of State aid
egg

text: 3. 10. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 280 E/61 lei 208/98, com fundos comunitÆrios sendo as suas rela(cid:231)ıes com as administra(cid:231)ıes pœblicas regulamenta- dos pelas respectivas conven(cid:231)ıes que, consequentemente, escapam aos processos de carÆcter pœblico. Nªo considera a Comissªo que existem princ(cid:237)pios de incompatibilidade com o direito comunitÆrio em matØria de concorrŒncia, fundos comunitÆrios e ajudas estatais, nomeadamente no que respeita (cid:224)s seguintes observa(cid:231)ıes? 1. Os fundos pœblicos de origem comunitÆria, destinados ao financiamento dos programas de promo- (cid:231)ªo empresarial nas Æreas supramencionadas, sªo utilizados como capital inicial (de risco) e como liquidez (financiamento) a favor de uma œnica pessoa de carÆcter formalmente privado (S. p. A. ) embora sob controlo governamental, com possibilidade de utiliza(cid:231)ªo que nªo aquela a que inicialmente se destinam os fundos e sem qualquer possibilidade de influŒncia por parte das realidades locais, (cid:224)s quais esses mesmos fundos se destinariam originalmente. 2. Tendo em conta o carÆcter genØrico atribu(cid:237)do (cid:224) sociedade S. I. e a impossibilidade de diferencia(cid:231)ªo contabil(cid:237)stica entre as actividades desenvolvidas em fun(cid:231)ªo de exigŒncias de interesse pœblico e actividades em regime de empresa, a «Sviluppo Italia» ocupa uma posi(cid:231)ªo dominante no mercado «dos servi(cid:231)os para o desenvolvimento» e «dos servi(cid:231)os financeiros» e beneficia da possibilidade de se subtrair aos processos pœblicos de atribui(cid:231)ªo, tornando-se interlocutor œnico e privilegiado em preju(cid:237)zo de novos empresÆrios ou de empresÆrios jÆ instalados no mercado. 3. A S. I. Ø dotada de personalidade jur(cid:237)dica de direito privado e da consequente capacidade, pelo que pode subtrai-se (cid:224)s cautelas e garantias exigidas na organiza(cid:231)ªo e no desempenho da actividade de uma pessoa de direito pœblico (controlo parlamentar, contabil(cid:237)stico, processos pœblicos de atribui(cid:231)ªo, contra- ta(cid:231)ªo por concurso pœblico). Resposta dada por Mario Monti em nome da Comissªo (14 de Fevereiro de 2000) Os Estados-membros tŒm competŒncia para gerir os recursos provenientes dos Fundos Estruturais. Por conseguinte, a op(cid:231)ªo de reunir todas as participa(cid:231)ıes do Estado numa numa œnica sociedade, constitu(cid:237)da sob a forma de uma sociedade por ac(cid:231)ıes, nªo Ø relevante para efeitos da aplica(cid:231)ªo das regras comunitÆrias relativas aos aux(cid:237)lios estatais. O artigo 222o (ex-artigo 166o) do Tratado CE nªo prejudica o regime de propriedade nos Estados-membros. Assim, a cria(cid:231)ªo por um Estado-membro de uma «holding» sob a forma de uma sociedade por ac(cid:231)ıes que opera no mercado nªo constitui, em si, uma infrac(cid:231)ªo (cid:224)s regras comunitÆrias em matØria de concorrŒncia. De qualquer modo, as actividades comerciais desenvolvidas pela «Sviluppo Italia» estarªo sujeitas (cid:224)s regras comunitÆrias em matØria de concorrŒncia e de Fundos Estruturais. A Comissªo nªo dispıe de informa(cid:231)ıes quanto (cid:224) existŒncia de elementos de aux(cid:237)lio estatal a favor da Sviluppo Italia. Se lhe forem comunicadas informa(cid:231)ıes a este respeito, a Comissªo examinÆ-las-Æ e tomarÆ uma decisªo. (2000/C 280 E/062) PERGUNTA ESCRITA E-2520/99 apresentada por Jonas Sj(cid:246)stedt (GUE/NGL) (cid:224) Comissªo (22 de Dezembro de 1999) Objecto: Novo pedido finlandŒs relativo a ajudas para a produ(cid:231)ªo de ovos Na resposta (cid:224) minha pergunta E-1710/99 (1), a Comissªo esclareceu que as ajudas finlandesas (cid:224) produ(cid:231)ªo de ovos, com base no artigo 138o, deveriam cessar a partir do novo ano. Chegou entretanto ao meu conhecimento que o Governo finlandŒs apresentou um novo pedido relativo a ajudas (cid:224) produ(cid:231)ªo de ovos baseado noutro artigo do Tratado. Pode a Comissªo garantir que as ajudas que cessam no final deste ano nªo poderªo ser substitu(cid:237)das por qualquer outra forma de apoio estatal? -(1) JO C 203 E de 18. 7. 2000, p. 29. C 280 E/62 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 3. 10. 2000 Resposta do ComissÆrio Franz Fischler em nome da Comissªo (26 de Janeiro de 2000) Aquando da sua reuniªo de 22 de Dezembro de 1999, e em conformidade com o disposto no artigo 141o do Acto de Adesªo, a Comissªo aprovou um programa de aux(cid:237)lios estatais para os agricultores finlandeses que cobre o per(cid:237)odo 2000-2003. Este programa inclui um aux(cid:237)lio concedido para galinhas poedeiras, recalculado com base no aux(cid:237)lio concedido para os ovos atØ ao fim de 1999 a t(cid:237)tulo do artigo 138o do Acto de Adesªo. Este novo aux(cid:237)lio Ø degressivo, com uma redu(cid:231)ªo anual mØdia de 4,5 % do montante concedido em 1999. A decisªo da Comissªo interveio na sequŒncia da anÆlise atenta de um relat(cid:243)rio apresentado pelas autoridades finlandesas o qual pıe em destaque que a agricultura finlandesa continua a ver-se confrontada com importantes dificuldades decorrentes da adesªo. Todavia, o montante total do aux(cid:237)lio aprovado pela Comissªo Ø ainda inferior ao inicialmente pedido pela Finl(cid:226)ndia. (2000/C 280 E/063) PERGUNTA ESCRITA E-2521/99 apresentada por Jonas Sj(cid:246)stedt (GUE/NGL) (cid:224) Comissªo (22 de Dezembro de 1999) Objecto: Recolha de ovos e prazo de consumo Na sua resposta (cid:224) minha pergunta E-1712/99 (1), a Comissªo esclareceu que a SuØcia e a Finl(cid:226)ndia sªo abrangidas por uma derroga(cid:231)ªo das normas comunitÆrias relativas (cid:224) recolha de ovos, a qual implica que esta pode verificar-se uma vez por semana desde que os ovos sejam conservados sob refrigera(cid:231)ªo. Implica essa derroga(cid:231)ªo que tambØm os ovos que sªo recolhidos uma vez por semana podem ser marcados com um prazo de consumo de 25 dias a contar dessa data? (1) JO C 219 E de 1. 8. 2000, p. 18. Resposta do ComissÆrio Franz Fischler em nome da Comissªo (26 de Janeiro de 2000) As normas comuns de comercializa(cid:231)ªo aplicÆveis aos ovos prevŒem que a data de dura(cid:231)ªo m(cid:237)nima figure tanto nas embalagens grandes como nas embalagens pequenas que contenham ovos de categoria A (artigo 10o, al(cid:237)nea e) do nœmero 1, do Regulamento (CEE) no 1907/90 do Conselho, de 26 de Junho de 1990, relativo a certas normas de comercializa(cid:231)ªo aplicÆveis aos ovos) (1). Em conformidade com o no 2 do artigo 16o do Regulamento (CEE) no 1274/91 da Comissªo, de 25 de Maio de 1991 (2), que estabelece as regras de execu(cid:231)ªo do Regulamento (CEE) no 1907/90, a data de consumo recomendada corresponde (cid:224) data de venda recomendada acrescida de sete dias. No que diz respeito (cid:224) data de venda recomendada, o artigo 3o da Decisªo 94/371/CE do Conselho, de 20 de Junho de 1994, que estabelece condi(cid:231)ıes espec(cid:237)ficas de saœde pœblica para a comercializa(cid:231)ªo de certos tipos de ovos (3), dispıe que os ovos devem ser entregues ao consumidor num prazo mÆximo de vinte e um dias ap(cid:243)s a data de postura. A data recomendada para o consumo nªo deve, portanto, exceder a data de postura em mais de 28 dias. (1) (2) (3) JO L 173 de 6. 7. 1990. JO L 121 de 16. 5. 1991. JO L 168 de 2. 7. 1994


title: WRITTEN QUESTION E-2521/99 by Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) to the Commission. Egg collection and dating.

eurovoc_concepts:
Finland
Sweden
derogation from EU law
egg
marketing standard

text: C 280 E/62 Official Journal of the European Communities EN 3. 10. 2000 Answer given by Mr Fischler on behalf of the Commission (26 January 2000) At its meeting of 22 December 1999, in accordance with the provisions of Article 141 of the Act of Accession, the Commission approved a programme of state aids for Finnish farmers covering the period 2000-2003. This programme includes an aid to be granted in respect of laying hens, which is recalculated from the aid allowed by Article 138 of the Act of Accession for eggs up to the end of 1999. The new aid is degressive, with an average annual decrease of 4,5 % from the amount allowed for 1999. The Commission took this decision after careful examination of a report presented by the Finnish authorities which showed that there were serious difficulties remaining for Finnish agriculture resulting from Accession. However, the overall amount of aid approved by the Commission is below that originally requested by Finland. (2000/C 280 E/063) WRITTEN QUESTION E-2521/99 by Jonas Sj(cid:246)stedt (GUE/NGL) to the Commission (22 December 1999) Subject: Egg collection and dating In reply to my question No E-1712/99 (1), the Commission explained that Sweden and Finland are allowed an exception to EU rules on egg collection to the effect that collection may take place once a week provided that the eggs are kept in cold storage. Does this exception mean that eggs collected once a week may also be dated 25 days ahead? (1) OJ C 219 E, 1. 8. 2000, p. 18. Answer given by Mr Fischler on behalf of the Commission (26 January 2000) The common marketing standards for eggs provide that the date of minimum durability ((cid:145)best-before date(cid:146)) must be indicated on large and small packs containing grade A eggs (Article 10(1)e) of Council Regulation (EEC) no 1907/90 of 26 June 1990 on certain marketing standards for eggs) (1). According to Article 16(2) of Commission Regulation (EEC) no 1274/91 of 15 May 1991 (2) implementing Regulation (EEC) No 1907/90 the best-before date corresponds to the sell-by date plus seven days. Regarding the sell-by date, Article 3 of Council Decision 94/371/EC of 20 June 1994 laying down specific public health conditions for the putting on the market of certain types of eggs (3) provides that eggs shall be delivered to the consumer within 21 days after laying. The best-before date is therefore not more than 28 days after laying. (1) OJ L 173, 6. 7. 1990. (2) OJ L 121, 16. 5. 1991. (3) OJ L 168, 2. 7. 1994


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-2503/99 esittäjä(t): Michl Ebner (PPE-DE) komissiolle. Munivien kanojen suojelun vähimmäisvaatimukset.

eurovoc_concepts:
Central and Eastern European Countries
Community acquis
EU aid
European standard
animal welfare
laying poultry
protection of animals
regulation (EU)
terms for aid

text: C 330 E/14 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 21. 11. 2000 kehityst(cid:228). Tulevaisuudessa Interreg III -yhteis(cid:246)aloitteen tukikelpoisiin toimenpiteisiin kuuluu aluesuunnitte- lun yhteydess(cid:228) yhteisty(cid:246) vesivarojen kest(cid:228)v(cid:228)n hoidon (esim. tulvat ja kuivuudet) alalla. (1) EYVL C 108, 7. 4. 1998. (2) Neuvoston yhteinen kanta vahvistettu 22. 10. 1999. Sit(cid:228) ei ole viel(cid:228) julkaistu Euroopan yhteis(cid:246)jen virallisessa lehdess(cid:228). (3) EYVL C 150, 28. 5. 1999. (2000/C 330 E/013) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2503/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Michl Ebner (PPE-DE) komissiolle (22. joulukuuta 1999) Aihe: Munivien kanojen suojelun v(cid:228)himm(cid:228)isvaatimukset Neuvoston 19. hein(cid:228)kuuta 1999 antamassa direktiiviss(cid:228) 1999/74/EY (1) s(cid:228)(cid:228)det(cid:228)(cid:228)n munivien kanojen suojelun v(cid:228)himm(cid:228)isvaatimuksista. Sen II jonka mukaan j(cid:228)senvaltioiden on huolehdittava siit(cid:228), ett(cid:228) 1. tammikuuta 2003 alkaen kaikki h(cid:228)kit t(cid:228)ytt(cid:228)v(cid:228)t v(cid:228)himm(cid:228)isvaatimukset ja ett(cid:228) h(cid:228)keiss(cid:228) tapahtuva tuotanto kiellet(cid:228)(cid:228)n 1. tammikuuta 2012 alkaen ja ett(cid:228) h(cid:228)kkien rakentaminen tai ensimm(cid:228)ist(cid:228) kertaa tapahtuva k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)notto kiellet(cid:228)(cid:228)n 1. tammikuuta 2003 alkaen. luku sis(cid:228)lt(cid:228)(cid:228) s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ksen, Voiko komissio, kun otetaan huomioon edell(cid:228) mainittu direktiivi ja hakijamaiden kanankasvattamoiden mahdollisuus saada unionilta osarahoitusta, vastata seuraaviin kysymyksiin: (cid:129) Otetaanko osarahoituksen yhteydess(cid:228) huomioon edell(cid:228) mainitut s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)kset ja noudatetaanko niit(cid:228) t(cid:228)sm(cid:228)llisesti? (cid:129) Aikooko komissio perustaa l(cid:228)hitulevaisuudessa valvontaelimen, seurata ja valvoa edell(cid:228) mainittujen s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)sten noudattamista? jonka teht(cid:228)v(cid:228) on konkreettisesti (1) EYVL L 203, 3. 8. 1999, s. 53. Franz Fischlerin komission puolesta antama vastaus (14. helmikuuta 2000) Neuvoston 21. kes(cid:228)kuuta 1999 antamassa asetuksessa (EY) N:o 1268/1999 s(cid:228)(cid:228)det(cid:228)(cid:228)n yhteis(cid:246)n tuesta maataloutta ja maaseudun kehitt(cid:228)mist(cid:228) koskeville liittymist(cid:228) valmisteleville toimenpiteille j(cid:228)senyytt(cid:228) hake- neissa Keski- ja It(cid:228)-Euroopan maissa liittymist(cid:228) edelt(cid:228)v(cid:228)n(cid:228) aikana (1). Tuen tavoitteena on edist(cid:228)(cid:228) yhteist(cid:228) maatalouspolitiikkaa ja siihen liittyvi(cid:228) muita politiikanaloja koskevan yhteis(cid:246)n s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)st(cid:246)n t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanoa sek(cid:228) ratkaista t(cid:228)rkeimm(cid:228)t ja erityiset ongelmat, jotka liittyv(cid:228)t ehdokasmaiden maatalouden ja maaseudun mukauttamiseen kest(cid:228)v(cid:228)ll(cid:228) tavalla. Kyseisen asetuksen 2 artiklassa mainitaan maatilojen investoinnit, ja useimpien ehdokasmaiden odotetaan ehdottavan investointitoimia suunnitelmissaan. Asetuksen 4 artiklan 3 kohdan mukaan ehdokasmaiden on varmistettava muun muassa, ett(cid:228) etusijalle asetetaan laatu- ja terveysvaatimuksia parantavat toimet, jotka toteutetaan ymp(cid:228)rist(cid:246)nsuojelua koskevia s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ksi(cid:228) noudat- taen. Yhteis(cid:246)n tuesta maataloutta ja maaseudun kehitt(cid:228)mist(cid:228) koskeville liittymist(cid:228) valmisteleville toimenpiteille j(cid:228)senyytt(cid:228) hakeneissa Keski- ja It(cid:228)-Euroopan maissa liittymist(cid:228) edelt(cid:228)v(cid:228)n(cid:228) aikana annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 1268/1999 soveltamista koskevista s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ist(cid:228) 22. joulukuuta 1999 annetussa neuvos- ton asetuksessa (EY) N:o 2759/1999 (2) s(cid:228)(cid:228)det(cid:228)(cid:228)n, ett(cid:228) investointitukea voidaan my(cid:246)nt(cid:228)(cid:228) maatiloille, jotka noudattavat ymp(cid:228)rist(cid:246)(cid:228), hygieniaa ja el(cid:228)inten hyvinvointia koskevia kansallisia v(cid:228)himm(cid:228)isvaatimuksia ajankohtana, jona p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)s tuen my(cid:246)nt(cid:228)misest(cid:228) tehd(cid:228)(cid:228)n. Saman artiklan mukaan tilanteessa, jossa yhteis(cid:246)n s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)st(cid:246)ss(cid:228) s(cid:228)(cid:228)detyt ymp(cid:228)rist(cid:246)(cid:228), hygieniaa ja el(cid:228)inten hyvinvointia koskevat v(cid:228)himm(cid:228)isvaatimukset on otettu k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)n juuri ennen hakemuksen j(cid:228)tt(cid:228)mist(cid:228), p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)s tuen my(cid:246)nt(cid:228)misest(cid:228) riippuu siit(cid:228), t(cid:228)ytt(cid:228)(cid:228)k(cid:246) maatila uudet vaatimukset ennen investoinnin saattamista p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)kseen. Uuden investoinnin on kuitenkin t(cid:228)ytett(cid:228)v(cid:228) yhteis(cid:246)n vaatimukset riippumatta siit(cid:228), onko maatila kaikilta osin n(cid:228)iden vaatimusten mukainen vai ei. 21. 11. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 330 E/15 ja arvioimiseksi Esitett(cid:228)vien suunnitelmien ja edell(cid:228) mainittujen vaatimusten t(cid:228)yttymisen seuraamiseksi kullekin ehdokasmaalle perustetaan seurantakomitea, ja suunnitelmien yhteydess(cid:228) mainitaan raportoinnin s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)t ja menettelyt. (1) EYVL L 161, 26. 6. 1999. (2) EYVL L 331, 23. 12. 1999. (2000/C 330 E/014) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2504/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Astrid Thors (ELDR) komissiolle (22. joulukuuta 1999) Aihe: Elintarvikkeissa havaitut uudet ymp(cid:228)rist(cid:246)myrkyt Ruotsalaisen Dagens Nyheter -sanomalehden (11. tutkijat ovat joka aiheuttaa sy(cid:246)p(cid:228)(cid:228). Sillist(cid:228) ja silakasta on l(cid:246)ydetty havainneet uuden ymp(cid:228)rist(cid:246)lle haitallisen aineen, korkeita pitoisuuksia brominoituja palamista ehk(cid:228)isevi(cid:228) aineita (brominated flame retardants, TeBDE), jotka ovat per(cid:228)isin k(cid:228)yt(cid:246)st(cid:228) poistetuista kodinkoneista. Lihan, voin ja juuston pitoisuudet ovat viel(cid:228) alhaisia, mutta havainto on h(cid:228)lytt(cid:228)v(cid:228) kahdestakin syyst(cid:228): ensinn(cid:228)kin, pitoisuudet kohoavat yht(cid:228) nopeasti kuin PCB:n pitoisuudet ja toiseksi, lopullisen terveysriskin arvioimiseksi palamista ehk(cid:228)isevien aineiden myrkyl- listen ainesosien m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)(cid:228)n on lis(cid:228)tt(cid:228)v(cid:228) PCB:n kaltaisten ymp(cid:228)rist(cid:246)lle haitallisten aineiden m(cid:228)(cid:228)r(cid:228). lokakuuta 1999) mukaan ruotsalaiset Onko komissio tietoinen t(cid:228)st(cid:228) uudesta havainnosta ja aikooko se ryhty(cid:228) toimenpiteisiin asian suhteen? Margot Wallstr(cid:246)min komission puolesta antama vastaus (25. helmikuuta 2000) Komissio pyyt(cid:228)(cid:228) parlamentin j(cid:228)sent(cid:228) tutustumaan Doeke Eisman esitt(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n kirjalliseen kysymykseen E- 3004/98 (1), Inger Sch(cid:246)rlingin joulukuun 1999 istuntojakson kyselytunnilla esitt(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n suulliseen kysymykseen H-776/99 (3) annettuihin vastauksiin. P-1976/99 (2) kysymykseen Sch(cid:246)rlingin esitt(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n kirjalliseen Inger ja Lis(cid:228)ksi ymp(cid:228)rist(cid:246)neuvoston kokouksessa k(cid:228)ytiin 13. joulukuuta 1999 Tanskan ja Ruotsin toimittaman muistion perusteella keskustelu tarpeesta toteuttaa bromipitoisiin liekinestoaineisiin liittyvi(cid:228) kiireellisi(cid:228) yhteis(cid:246)n toimenpiteit(cid:228). Komissio muistutti t(cid:228)ss(cid:228) yhteydess(cid:228), ett(cid:228) kolmesta bromipitoisesta liekinestoaineesta ollaan parhaillaan toteuttamassa kattavaa riskinarviointia olemassa olevien aineiden vaarojen arvioinnista ja valvonnasta annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 793/93 (4) mukaisesti. Kun riskinarviointiraportit ovat valmiina, ne esitet(cid:228)(cid:228)n myrkyllisyytt(cid:228), ekomyrkyllisyytt(cid:228) ja ymp(cid:228)rist(cid:246)(cid:228) k(cid:228)sittelev(cid:228)lle tiedekomitealle riippumatonta vertaisarviointia varten. Ymp(cid:228)rist(cid:246)asioista vastuussa oleva komission j(cid:228)sen kirjoitti 15. joulukuuta 1999 vastuullisten j(cid:228)senvalti- oiden ministereille ja kehotti saattamaan riskinarvioinnin p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)kseen mahdollisimman pian. Komissio julkaisee raporttien tulokset Euroopan yhteis(cid:246)jen virallisessa lehdess(cid:228) heti, kun ne ovat valmiina, ja ehdottaa tarvittaessa uusia riskin v(cid:228)hent(cid:228)mist(cid:228) koskevia toimenpiteit(cid:228). Koska jalostuslaitosten ty(cid:246)ntekij(cid:246)iden veress(cid:228) on havaittu viiden polybromatun bifenyylieteerin (PBDE) johdannaisen suurentuneita pitoisuuksia ja yhteis(cid:246)n tulevassa s(cid:228)hk(cid:246)- ja elektroniikkalaitteiden j(cid:228)tteit(cid:228) koskevassa lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)ss(cid:228) lis(cid:228)t(cid:228)(cid:228)n PBDE:(cid:228) sis(cid:228)lt(cid:228)vien muovien kierr(cid:228)tyst(cid:228) huomattavasti, komissiossa keskustellaan parhaillaan n(cid:228)iden bromipitoisten liekinestoaineiden korvaamista uusien s(cid:228)hk(cid:246)- ja elektro- niikkalaitteiden valmistuksessa. (1) EYVL C 142, 21. 5. 1999. (2) EYVL C 203 E, 18. 7. 2000, s. 101. (3) Keskusteltavat aiheet Euroopan parlamentissa (joulukuu 1999). (4) EYVL L 84, 5. 4. 1993


title: 2000/120/ΕΚ: Απόφαση της Επιτροπής, της 22ας Δεκεμβρίου 1999, για καθορισμό του καταλόγου των περιοχών που αφορά ο στόχος αριθ. 2 των Διαρθρωτικών Ταμείων για την περίοδο 2000 έως 2006 στη Φινλανδία [κοινοποιηθείσα υπό τον αριθμό Ε(1999) 4945] (Το κείμενο στη φινλανδική γλώσσα είναι το μόνο αυθεντικό)

eurovoc_concepts:
Finland
Structural Funds
eligible region
less-favoured region
regional aid
terms for aid

text: 14. 2. 2000 EL Ep(cid:223)rglg Eugleq(cid:223)da sxm Etqxpaœj(cid:254)m Joimos(cid:222)sxm L 39/49 APOUARG SGR EPISQOPGR sgy 22ay Dejelbq(cid:223)ot 1999 cia jahoqirl(cid:252) sot jasak(cid:252)cot sxm peqiov(cid:254)m pot auoq(cid:220) o rs(cid:252)voy aqih. 2 sxm Diaqhqxsij(cid:254)m Sale(cid:223)xm cia sgm peq(cid:223)odo 2000 (cid:221)xy 2006 rsg Uimkamd(cid:223)a [joimopoighe(cid:223)ra tp(cid:252) som aqihl(cid:252) E(1999) 4945] (So je(cid:223)lemo rsg uimkamdij(cid:222) ck(cid:254)rra e(cid:223)mai so l(cid:252)mo athemsij(cid:252)) (2000/120/EJ) seqai(cid:252)sgsey, le sgm epiu(cid:253)kang sgy lesabasij(cid:222)y rs(cid:222)qingy pot pqobk(cid:221)pesai rso (cid:220)qhqo 6 paq(cid:220)cqauoy 2 sot em k(cid:252)cx jamomi- rlo(cid:253). (5) Rso (cid:220)qhqo 4 paq(cid:220)cqauoy 11 sot jamomirlo(cid:253) (EJ) aqih. 1260/1999 pqobk(cid:221)pesai (cid:252)si o jas(cid:220)kocoy sxm epik(cid:221)nilxm peqiov(cid:254)m sot rs(cid:252)vot aqih. 2 irv(cid:253)ei cia eps(cid:220) (cid:221)sg ap(cid:252) sgm 1g Iamotaq(cid:223)ot 2000• xrs(cid:252)ro, les(cid:220) ap(cid:252) pq(cid:252)sarg em(cid:252)y jq(cid:220)soty l(cid:221)koty, re peq(cid:223)psxrg robaq(cid:222)y jq(cid:223)rgy re l(cid:223)a peqiu(cid:221)qeia, g Episqop(cid:222) lpoqe(cid:223) ma sqopopoi(cid:222)rei som jas(cid:220)koco sxm peqiov(cid:254)m jas(cid:220) sg di(cid:220)qjeia sot (cid:221)soty 2003, r(cid:253)luxma le siy dias(cid:220)neiy sxm paqacq(cid:220)uxm 1 (cid:221)xy 10 sot em k(cid:252)cx (cid:220)qhqot 4, vxq(cid:223)y a(cid:253)ngrg sgy j(cid:220)ktwgy sot pkghtrlo(cid:253) rso erxseqij(cid:252) sgy j(cid:220)he peqiu(cid:221)qeiay pot amau(cid:221)qesai rso (cid:220)qhqo 13 paq(cid:220)cqauoy 2 sot em k(cid:252)cx jamomirlo(cid:253), ENEDXRE SGM PAQOTRA APOUARG: ¢qhqo 1 O jas(cid:220)kocoy sxm epik(cid:221)nilxm peqiov(cid:254)m sot rs(cid:252)vot aqih. 2 sxm Diaqhqxsij(cid:254)m Sale(cid:223)xm rsgm Uimkamd(cid:223)a cia sgm peq(cid:223)odo ap(cid:252) so 2000 (cid:221)xy so 2006 peqikalb(cid:220)mesai rso paq(cid:220)qsgla. O em k(cid:252)cx jas(cid:220)kocoy lpoqe(cid:223) ma sqopopoighe(cid:223) jas(cid:220) sg di(cid:220)qjeia sot (cid:221)soty 2003. ¢qhqo 2 G paqo(cid:253)ra ap(cid:252)uarg apeth(cid:253)mesai rsgm Uimkamd(cid:223)a. Bqtn(cid:221)kkey, 22 Dejelbq(cid:223)ot 1999. Cia sgm Episqop(cid:222) Michel BARNIER L(cid:221)koy sgy Episqop(cid:222)y G EPISQOPG SXM ETQXPA(cid:218)JXM JOIMOSGSXM, ‚vomsay tp(cid:252)wg: sg rtmh(cid:222)jg cia sgm (cid:223)dqtrg sgy Etqxpaœj(cid:222)y Joim(cid:252)sgsay, som jamomirl(cid:252) (EJ) aqih. 1260/1999 sot Rtlbotk(cid:223)ot, sgy 21gy Iotm(cid:223)ot 1999, peq(cid:223) cemij(cid:254)m dias(cid:220)nexm cia sa Diaqhqxsij(cid:220) Sale(cid:223)a (1), jai id(cid:223)xy so (cid:220)qhqo 4 paq(cid:220)cqauoy 4 pq(cid:254)so ed(cid:220)uio, les(cid:220) ap(cid:252) diabo(cid:253)ketrg sgy episqop(cid:222)y cia sgm am(cid:220)pstng jai sgm cexqcij(cid:254)m amartcjq(cid:252)sgrg diaqhq(cid:254)rexm episqop(cid:222)y jai diaqhq(cid:254)rexm sgy akie(cid:223)ay jai tdasojakki(cid:221)qceiay, episqop(cid:222)y sgy peqiueqei(cid:254)m, am(cid:220)pstngy acqosij(cid:222)y sxm sgy jai Ejsil(cid:254)msay sa aj(cid:252)kotha: (1) Rso (cid:220)qhqo 1 pq(cid:254)so ed(cid:220)uio rgle(cid:223)o 2 sot jamomirlo(cid:253) (EJ) aqih. 1260/1999 amau(cid:221)qesai (cid:252)si o rs(cid:252)voy aqih. 2 sxm Diaq- hqxsij(cid:254)m Sale(cid:223)xm aporjope(cid:223) rsg rs(cid:222)qing sgy oijomolij(cid:222)y jai joimxmij(cid:222)y amartcjq(cid:252)sgrgy sxm peqiov(cid:254)m pot amsilesxp(cid:223)fotm diaqhqxsij(cid:221)y dtrjok(cid:223)ey. (2) Rso (cid:220)qhqo 4 paq(cid:220)cqauoy 2 pq(cid:254)so ed(cid:220)uio sot jamomirlo(cid:253) (EJ) aqih. 1260/1999 pqobk(cid:221)pesai (cid:252)si g Episqop(cid:222) jai sa jq(cid:220)sg l(cid:221)kg pqorpaho(cid:253)m ma enaruak(cid:223)rotm (cid:252)si g paq(cid:221)lbarg rtcjemsq(cid:254)mesai pq(cid:220)clasi rsiy peqiov(cid:221)y sgy Joim(cid:252)sgsay pot pk(cid:222)ssomsai baq(cid:253)seqa jai rso pk(cid:221)om emdedeicl(cid:221)mo cexcqauij(cid:252) ep(cid:223)pedo. (3) Rsgm ap(cid:252)uarg 1999/503/EJ sgy Episqop(cid:222)y (2) jahoq(cid:223)fesai, r(cid:253)luxma le so (cid:220)qhqo 4 paq(cid:220)cqauoy 2 sot jamomirlo(cid:253) (EJ) aqih. 1260/1999, am(cid:254)saso (cid:252)qio pkghtrlo(cid:253) am(cid:220) jq(cid:220)soy l(cid:221)koy rso pka(cid:223)rio sot rs(cid:252)vot aqih. 2 cia sgm peq(cid:223)odo 2000 (cid:221)xy 2006• cia sg Uimkamd(cid:223)a, so em k(cid:252)cx am(cid:254)saso (cid:252)qio am(cid:221)qvesai re 1 582 000 jaso(cid:223)joty. (4) Rso (cid:220)qhqo 4 paq(cid:220)cqauoy 4 sot jamomirlo(cid:253) (EJ) aqih. 1260/1999 oq(cid:223)fesai (cid:252)si b(cid:220)rei sxm pqos(cid:220)rexm sxm jqas(cid:254)m lek(cid:254)m, g Episqop(cid:222), re rsem(cid:222) rtmeqcar(cid:223)a le so emdiaueq(cid:252)lemo jq(cid:220)soy l(cid:221)koy, jasaqs(cid:223)fei som jas(cid:220)koco sxm peqiov(cid:254)m pot auoq(cid:220) o rs(cid:252)voy aqih. 2, kalb(cid:220)momsay tp(cid:252)wg siy ehmij(cid:221)y pqo- (1) EE L 161 sgy 26. 6. 1999, r. 1. (2) EE L 194 sgy 27. 7. 1999, r. 58. L 39/50 EL Ep(cid:223)rglg Eugleq(cid:223)da sxm Etqxpaœj(cid:254)m Joimos(cid:222)sxm 14. 2. 2000 JASAKOCOR SXM EPIKENILXM PEQIOVXM SOT RSOVOT aqih. 2 SXM DIAQHQXSIJXM SALEIXM, RSG UIMKAMDIA PAQAQSGLA Peq(cid:223)odoy 2000 (cid:221)xy 2006 Epik(cid:221)niley peqiov(cid:221)y Peqiu(cid:221)qeia sot epip(cid:221)dot NUTS III …kg g peqiu(cid:221)qeia sot epip(cid:221)dot NUTS III ejs(cid:252)y ap(cid:252) L(cid:252)mo oi aj(cid:252)kothey peqiov(cid:221)y sgy peqiu(cid:221)qeiay sot epip(cid:221)dot NUTS III Peqiov(cid:221)y pot pkgqo(cid:253)m soty (cid:252)qoty sgy paqacq(cid:220)uot 5 sot (cid:220)qhqot 4 sot jamomirlo(cid:253) (EJ) aqih. 1260/1999 Pkghtrl(cid:252)y sgy peqiu(cid:221)qeiay sot epip(cid:221)dot NUTS III pot am(cid:222)jei rsiy epik(cid:221)niley peqiov(cid:221)y (re pkghtrl(cid:252)) Varsinais-Suomi Satakunta Kanta-H(cid:228)me Pirkanmaa P(cid:228)ij(cid:228)t-H(cid:228)me Kymenlaakso Etel(cid:228)-Karjala Keski-Suomi Keski-Pohjanmaa g tpopeqiu(cid:221)qeia: Vakka-Suomen oi tpopeqiu(cid:221)qeiey: Rauman Porin (cid:252)kg g peqiu(cid:221)qeia oi tpopeqiu(cid:221)qeiey: Etel(cid:228)-Pirkanmaan It(cid:228)-Pirkanmaan Koillis-Pirkanmaan Pohjois-Pirkanmaan (cid:252)kg g peqiu(cid:221)qeia g tpopeqiu(cid:221)qeia: Kotka-Haminan oi tpopeqiu(cid:221)qeiey: Lappeenrannan Imatran Peqiov(cid:221)y pot pkgqo(cid:253)m soty (cid:252)qoty sgy paqacq(cid:220)uot 6 sot (cid:220)qhqot 4 sot jamomirlo(cid:253) (EJ) aqih. 1260/1999 oi tpopeqiu(cid:221)qeiey: Jyv(cid:228)skyl(cid:228)n Kaakkoisen Keski-Suomen Keuruun J(cid:228)ms(cid:228)n ˜(cid:228)nekosken g tpopeqiu(cid:221)qeia: Kokkolan 42 015 177 914 164 914 88 772 197 443 89 600 111 010 222 087 52 694 14. 2. 2000 EL Ep(cid:223)rglg Eugleq(cid:223)da sxm Etqxpaœj(cid:254)m Joimos(cid:222)sxm L 39/51 Peqiu(cid:221)qeia sot epip(cid:221)dot NUTS III Etel(cid:228)-Pohjanmaa Pohjanmaa Pohjois-Pohjanmaa Varsinais-Suomi Satakunta Etel(cid:228)-Karjala Pohjois-Pohjanmaa Varsinais-Suomi Epik(cid:221)niley peqiov(cid:221)y …kg g peqiu(cid:221)qeia sot epip(cid:221)dot NUTS III ejs(cid:252)y ap(cid:252) L(cid:252)mo oi aj(cid:252)kothey peqiov(cid:221)y sgy peqiu(cid:221)qeiay sot epip(cid:221)dot NUTS III oi tpopeqiu(cid:221)qeiey: Suupohjan Etel(cid:228)isten sein(cid:228)naapurien Kuusiokuntien J(cid:228)rviseudun g joim(cid:252)sgsa: Maksamaa g tpopeqiu(cid:221)qeia: Ylivieskan g joim(cid:252)sgsa: Hailuoto g tpopeqiu(cid:221)qeia: ¯boland-Turunmaan oi joim(cid:252)sgsey: Rym(cid:228)ttyl(cid:228) Velkua g tpopeqiu(cid:221)qeia: Pohjois-Satakunnan oi tpopeqiu(cid:221)qeiey: L(cid:228)nsi-Saimaan K(cid:228)rkikuntien Peqiov(cid:221)y pot pkgqo(cid:253)m soty (cid:252)qoty sgy paqacq(cid:220)uot 7 sot (cid:220)qhqot 4 sot jamomirlo(cid:253) (EJ) aqih. 1260/1999 g joim(cid:252)sgsa: Oulu g joim(cid:252)sgsa: Turku (l(cid:252)mo oi arsij(cid:221)y peqiov(cid:221)y: Varissuo, P(cid:228)(cid:228)s- kyvuori, Lauste, Halinen, Kurala, It(cid:228)harju, Koh- mo, Huhkola, Vaala, Skanski, Kupittaa) Pkghtrl(cid:252)y sgy peqiu(cid:221)qeiay sot epip(cid:221)dot NUTS III pot am(cid:222)jei rsiy epik(cid:221)niley peqiov(cid:221)y (re pkghtrl(cid:252)) 108 779 1 133 41 153 25 325 30 776 27 094 115 493 29 221 Pirkanmaa g joim(cid:252)sgsa: 20 654 Tampere (l(cid:252)mo g arsij(cid:222) peqiov(cid:222) Hervanta) L 39/52 EL Ep(cid:223)rglg Eugleq(cid:223)da sxm Etqxpaœj(cid:254)m Joimos(cid:222)sxm 14. 2. 2000 Peqiu(cid:221)qeia sot epip(cid:221)dot NUTS III …kg g peqiu(cid:221)qeia sot epip(cid:221)dot NUTS III ejs(cid:252)y ap(cid:252) L(cid:252)mo oi aj(cid:252)kothey peqiov(cid:221)y sgy peqiu(cid:221)qeiay sot epip(cid:221)dot NUTS III Epik(cid:221)niley peqiov(cid:221)y Pkghtrl(cid:252)y sgy peqiu(cid:221)qeiay sot epip(cid:221)dot NUTS III pot am(cid:222)jei rsiy epik(cid:221)niley peqiov(cid:221)y (re pkghtrl(cid:252)) Peqiov(cid:221)y pot pkgqo(cid:253)m soty (cid:252)qoty sgy paqacq(cid:220)uot 9 rsoive(cid:223)o b) sot (cid:220)qhqot 4 sot jamomirlo(cid:253) (EJ) aqih. 1260/1999 Pohjanmaa oi joim(cid:252)sgsey: 4 614 Maalahti (l(cid:252)mo oi m(cid:222)roi) Mustasaari (l(cid:252)mo oi m(cid:222)roi: K(cid:246)klot, Raippaluoto, V(cid:228)rlax) (*) Oravainen (l(cid:252)mo so Oxkangar) (*) Luoto (l(cid:252)mo so Eugmo) (*) Uusimaa (Maakunta) oi joim(cid:252)sgsey: 2 529 Inkoo (l(cid:252)mo oi m(cid:222)roi: Storramsj(cid:246)-Hirdal, Bar(cid:246), Rafs(cid:246), Deger(cid:246), Stav(cid:246)) (*) Tammisaari (l(cid:252)mo oi m(cid:222)roi: Bromarv, Trolls- hovda, Lind(cid:246), Svedja-(cid:214)by, Odens(cid:246)-Norrby-B(cid:229)- sa) (*) It(cid:228)-Uusimaa oi joim(cid:252)sgsey: 2 866 Porvoo (l(cid:252)mo oi m(cid:222)roi: Em(cid:228)salo, V(cid:228)ss(cid:246)landet, Tir- mo-Fagersta) (*) Sipoo (l(cid:252)mo oi m(cid:222)roi: Kit(cid:246), L(cid:246)par(cid:246)) (*) Pernaja (l(cid:252)mo oi m(cid:222)roi Sarvsal(cid:246), Kabb(cid:246)le-Isn(cid:228)s, Tjuvo, Str(cid:246)msland) (*) Ruotsinpyht(cid:228)(cid:228) (l(cid:252)mo oi m(cid:222)roi: Vahterp(cid:228)(cid:228), G(cid:228)ddbergs(cid:246)) (*) Varsinais-Suomi oi joim(cid:252)sgsey: 2 294 Halikko (l(cid:252)mo oi m(cid:222)roi: Angelniemi, Angelansaa- ri) (*) S(cid:228)rkisalo (l(cid:252)mo oi m(cid:222)roi: Isoluoto, Kaukassalo) (*) Askainen (l(cid:252)mo oi m(cid:222)roi: Lempisaari, Livon- saari) (*) Merimasku (l(cid:252)mo so Otavan saari) (*) Piikki(cid:246) (l(cid:252)mo oi m(cid:222)roi) Ahvenanmaa/¯land g joim(cid:252)sgsa: Mariehamn (*) Mgri(cid:220) jai (cid:220)kkey peqiov(cid:221)y le rsadeq(cid:222) odij(cid:222) r(cid:253)mderg le sgm lpeiqxsij(cid:222) v(cid:254)qa. 15 091


title: Regulamento (CE) n.o 2761/1999 da Comissão, de 22 de Dezembro de 1999, que altera o Regulamento (CE) n.o 296/96 relativo aos dados a transmitir pelos Estados-Membros e à contabilização mensal das despesas financiadas a título da secção Garantia do Fundo Europeu de Orientação e Garantia Agrícola (FEOGA) e que revoga o Regulamento (CEE) n.o 2776/88

eurovoc_concepts:
EAGGF Guarantee Section
agricultural expenditure
exchange of information

text: 23. 12. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 331/57 REGULAMENTO (CE) N. o 2761/1999 DA COMISSÃO de 22 de Dezembro de 1999 que altera o Regulamento (CE) n. o 296/96 relativo aos dados a transmitir pelos Estados-Membros e à contabilização mensal das despesas financiadas a título da secção Garantia do Fundo Europeu de Orientação e Garantia Agrícola (FEOGA) e que revoga o Regulamento (CEE) n. o 2776/88 A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 1258/1999 do Conselho, de 17 de Maio de 1999, relativo ao financiamento da política agrícola comum (1), e, nomeadamente, os seus artigos 4. o e 5. o, (3) Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 1259/1999 do Conselho, de 17 de Maio de 1999, que estabelece regras comuns para os regimes de apoio directo no âmbito da política agrícola comum (2), e, nomeadamente, o seu artigo 11. o, Considerando o seguinte: (1) (2) É conveniente, por ocasião da apresentação do relatório referido no n. o 5 do artigo 3. o do Regulamento (CE) n. o 296/96, relativo aos dados a transmitir pelos Estados- -Membros e à contabilização mensal das despesas finan- ciadas a título da secção Garantia do Fundo Europeu de Orientação e Garantia Agrícola (FEOGA) e que revoga o Regulamento (CEE) n. o 2776/88 (3), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2236/98 (4), destinado à contabilização no orçamento comunitário das despesas pagas durante os meses de Maio e de Novembro, que os Estados-Membros forneçam em anexo um quadro, extraído do livro razão dos devedores, de que constem os totais de todos os créditos apurados mas por recuperar no âmbito do FEOGA, secção Garantia; é conveniente, igualmente, por ocasião da apresentação do relatório referido no n. o 5 do artigo 3. o do Regulamento (CE) n. o 296/96, destinado à contabilização no orçamento comunitário das despesas pagas durante os meses de Abril e Outubro, que os Estados-Membros forneçam quadros que mostrem a situação dos montantes retidos em aplicação dos artigos 3. o e 4. o do Regulamento (CE) n. o 1259/1999, e um mapa de que conste a sua utilização em conformidade com o n. o 2 do artigo 5. o do mesmo regulamento; A Comissão, em conformidade com o disposto no n. o 2 do artigo 37. o do Regulamento (CE) n. o 1750/1999 da Comissão, de 23 de Julho de 1999, que adopta regras de execução do Regulamento (CE) n. o 1257/1999 do Conselho relativo ao apoio do Fundo Europeu de Orien- tação e de Garantia Agrícola (FEOGA) (5), ao desenvolvi- mento rural após ter informado os Estados-Membros interessados, suspenderá temporariamente os adianta- mentos mensais relativos às despesas efectuadas em conformidade com o Regulamento (CE) n. o 1750/1999, (1) JO L 160 de 26. 6. 1999, p. 103. (2) JO L 160 de 26. 6. 1999, p. 113. (3) JO L 39 de 17. 2. 1996, p. 5. (4) JO L 281 de 17. 10. 1998, p. 9. (5) JO L 214 de 13. 8. 1999, p. 31. se os documentos previstos no n. o 1 do artigo 37. o do citado regulamento não forem recebidos até 30 de Setembro de cada ano; Os Estados-Membros podem afectar as importâncias libertadas pelas reduções dos pagamentos efectuadas com base nos artigos 3. o e 4. o do Regulamento (CE) n. o 1259/1999 a determinadas medidas suplementares no quadro da ajuda ao desenvolvimento rural, conforme previsto no n. o 2 do artigo 5. o do citado regulamento; os montantes assim retidos devem ser utilizados até ao final do terceiro exercício posterior à sua retenção; os montantes não utilizados até ao final daquele período devem ser recuperados mediante redução do último adiantamento do exercício; é conveniente acrescentar ao Regulamento (CE) n. o 296/96 as disposições necessárias para o efeito, e adaptar o título do mesmo regulamento a fim de se ter em conta este elemento; (4) O Comité do Fundo Europeu de Orientação e de Garantia Agrícola (FEOGA) e os comités de gestão conjuntos previstos no artigo 11. o do Regulamento (CE) n. o 1259/1999 não emitiram qualquer parecer no prazo limite estabelecido pelo seu presidente, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o O Regulamento (CE) n. o 296/96 é alterado do seguinte modo: 1. O título passa a ter a seguinte redacção: «Regulamento (CE) n. o 296/96 da Comissão, de 16 de Fevereiro de 1996, relativo aos dados a transmitir pelos Estados-Membros e à contabilização mensal das despesas financiadas a título da secção Garantia do Fundo Europeu de Orientação e Garantia Agrícola (FEOGA) e que fixa determinadas normas de execução do Regulamento (CE) n. o 1259/1999 do Conselho». 2. No artigo 3. o, é inserido o seguinte número: Duas vezes por ano, por ocasião da apresentação do «6A. relatório referido no n. o 5, destinado à contabilização no orçamento comunitário das despesas pagas durante os meses de Maio e Novembro, relativas aos quadros do ponto a), e Abril e Outubro, relativas aos quadros do ponto b), os Estados-Membros fornecerão, em anexo: a) Um quadro extraído do livro razão dos devedores, com o total de todos os créditos apurados mas ainda por recu- perar, até ao fim de Abril e até ao fim do exercício, no âmbito do FEOGA-Garantia; L 331/58 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 23. 12. 1999 b) Quadros que indiquem a situação, no fim de Abril e no fim do exercício, dos montantes retidos em aplicação do n. o 2 do artigo 4. o do Regulamento (CE) n. o 1259/1999 e a sua utilização em conformidade com o n. o 2 do artigo 5. o do mesmo regulamento». 3. Ao artigo 4. o é aditado o seguinte número: «6. Se os documentos previstos no n. o 1 do artigo 37. o do Regulamento (CE) n. o 1750/1999 não tiverem sido rece- bidos pela Comissão até 30 de Setembro de cada ano, a Comissão, após ter informado o Estado-Membro em causa, suspenderá o pagamento do adiantamento relativo às despesas efectuadas em conformidade com o citado regula- mento durante o mês de Agosto. Se esses documentos forem recebidos entre 1 e 15 de Outubro, o pagamento do adiantamento referido no pará- grafo anterior será atrasado de tantos dias quantos os do atraso verificado. Se esses documentos forem recebidos depois de 15 de Outubro, os adiantamentos relativos às despesas, efectuadas em conformidade com o Regulamento (CE) n. o 1750/1999, dos meses de Agosto, Setembro e Outubro serão suspensos até ao adiantamento relativo às despesas do mês de Feve- reiro do ano seguinte. 4. O artigo 6. o passa a ter a seguinte redacção: «Artigo 6. o 1. Os montantes retidos em aplicação dos artigos 3. o e 4. o do Regulamento (CE) n. o 1259/1999 serão utilizados para o pagamento de acções de apoio comunitário suple- mentar, em conformidade com o n. o 2 do artigo 5. o do mesmo regulamento, até ao fim do terceiro exercício finan- ceiro que se segue àquele durante o qual foi aplicada a retenção. 2. Os montantes retidos que não tenham sido pagos em conformidade com o n. o 1 devem ser deduzidos do montante dos adiantamentos do mês de Outubro do exer- cício em causa». 5. Ao n. o 1, primeiro parágrafo, do artigo 7. o é aditada a seguinte alínea: «c) As despesas a declarar não terão em conta as reduções efectuadas em aplicação dos artigos 3. o e 4. o do Regula- mento (CE) n. o 1259/1999» 6. No artigo 8. o o termo «n. o 6» é substituído pelos termos «n. os 6 e 6A». Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor no sétimo dia seguinte ao da sua publicação no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. Os montantes suspensos serão objecto de uma autorização global a título do exercício durante o qual foram suspensos». É aplicado às despesas efectuadas a partir de 1 de Janeiro de 2000. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 22 de Dezembro de 1999. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão


title: Proposta de Regulamento do Conselho que altera o Regulamento nº 3448/93 que estabelece o regime de trocas aplicável a certas mercadorias resultantes da transformação de produtos agrícolas

eurovoc_concepts:
agro-industry
cif price
export
import
trading operation

text: 28. 3. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 89 E/81 Proposta de regulamento (CE) do Conselho que altera o Regulamento (CE) n. o 3448/93 que esta- belece o regime de trocas aplicÆvel a certas mercadorias resultantes da transforma(cid:231)ªo de produtos agr(cid:237)colas (2000/C 89 E/16) COM(1999) 717 final (cid:151) 1999/0284(CNS) (Apresentada pela Comissªo em 21 de Dezembro de 1999) O CONSELHO DA UNIˆO EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, e, nomeadamente, os seus artigos 37. o e 133. o, Tendo em conta a proposta da Comissªo, Tendo em conta o parecer do Parlamento Europeu, Tendo em conta o parecer do ComitØ Econ(cid:243)mico e Social, Considerando o seguinte: (1) O Regulamento (CE) n. o 3448/93 do Conselho, de 6 de Dezembro de 1993, que estabelece o regime de trocas aplicÆvel a certas mercadorias resultantes da transforma(cid:231)ªo de produtos agricolas (1), com a œltima redac(cid:231)ªo que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2421/98 da Comissªo (2), prevŒ no artigo 8. o que, na exporta(cid:231)ªo de mercadorias, os produtos agr(cid:237)colas utilizados podem beneficiar de restitui- (cid:231)ıes fixadas nos termos dos regulamentos que estabelecem as organiza(cid:231)ıes comuns de mercado dos sectores em causa; Ø conveniente completar este artigo a fim de ter em conta as limita(cid:231)ıes resultantes do acordo sobre a agricultura ce- lebrado no a(cid:136)mbito das negocia(cid:231)ıes comerciais multilaterais do ciclo Uruguai; (2) Em especial, Ø conveniente assegurar um acompanhamento das despesas com base nos compromissos, atravØs da emissªo de certificados; no entanto, no que se refere (cid:224)s despesas que nªo foram cobertas pela obten(cid:231)ªo de um (ou vÆrios) certificados(s), a contabiliza(cid:231)ªo dessas despesas continua a ser efectuada com base nos pagamentos das restitui(cid:231)ıes, se necessÆrio, sob a forma de adiantamentos; (3) Por for(cid:231)a dos acordos celebrados em conformidade com o artigo 300. o do Tratado, corre-se o risco de as necessidades de matØrias-primas agr(cid:237)colas das indœstrias de transfor- ma(cid:231)ªo nªo poderem ser completamente asseguradas em condi(cid:231)ıes concorrenciais pelas matØrias-primas agr(cid:237)colas comunitÆrias; o Regulamento (CEE) n. o 2913/92 do Conse- lho (3), com a œltima redac(cid:231)ªo que lhe foi dada pelo Regu- lamento (CE) n. o 955/1999 do Parlamento e do Conse- lho (4), que estabelece o C(cid:243)digo Aduaneiro ComunitÆrio, prevŒ, na al(cid:237)nea c) do seu artigo 117. o, a admissªo de mercadorias sob o regime de aperfei(cid:231)oamento activo sob reserva da observa(cid:136)ncia de condi(cid:231)ıes econ(cid:243)micas cujas sªo definidas pelo Regulamento (CE) n. o 2454/93 regras da Comissªo (5), com a œltima redac(cid:231)ªo que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 1662/1999 (6), atendendo aos citados acordos, Ø conveniente prever tambØm que as con- di(cid:231)ıes econ(cid:243)micas sejam consideradas preenchidas para a coloca(cid:231)ªo de determinadas quantidades de produtos agr(cid:237)- colas sob o regime de aperfei(cid:231)oamento; (4) A fim de garantir os interesses dos produtores das matØrias- -primas agr(cid:237)colas, Ø conveniente assegurar um controlo glo- bal, com base num balan(cid:231)o previsional, em rela(cid:231)ªo (cid:224)s quantidades colocadas sob o regime do aperfei(cid:231)oamento activo nªo submetidas a um controlo individual prØvio das condi(cid:231)ıes econ(cid:243)micas (com exclusªo das utilizadas no a(cid:136)mbito do trabalho por encomenda, das relativas (cid:224)s manipula(cid:231)ıes usuais ou ao fabrico de mercadorias nªo eleg(cid:237)veis (cid:224)s restitui(cid:231)ıes) e observando-se as outras condi- (cid:231)ıes gerais relativas ao regime de aperfei(cid:231)oamento activo; gestªo na acep(cid:231)ªo do artigo 2. o (5) Como as medidas necessÆrias para a execu(cid:231)ªo do Regula- mento (CE) n. o 3448/93 do Conselho constituem medidas de da Decisªo 1999/468/CE do Conselho, de 28 de Junho de 1999, que fixa as regras de exerc(cid:237)cio das competŒncias de execu(cid:231)ªo atribu(cid:237)das (cid:224) Comissªo (7), Ø conveniente que essas medidas sejam adoptadas segundo o procedimento de gestªo pre- visto no artigo 4. o da citada decisªo; (6) (cid:201) conveniente utilizar determinadas referŒncias na sequŒn- cia da codifica(cid:231)ªo do Tratado que institui a Comunidade Europeia, assim como determinadas defini(cid:231)ıes; (7) (cid:201) conveniente, por conseguinte, alterar o Regulamento (CE) n. o 3448/93, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o O Regulamento (CE) n. o 3448/93 Ø alterado do seguinte modo: 1. No artigo 1. o, o n. o 2 passa a ter a seguinte redac(cid:231)ªo: «2. Para efeitos do presente regulamento, entende-se por: (cid:151) (cid:147)produtos agr(cid:237)colas(cid:148), os produtos abrangidos pelo anexo I do Tratado, (1) JO L 318 de 20. 12. 1993, p. 18. (2) JO L 309 de 19. 11. 1998, p. 28. (3) JO L 302 de 19. 12. 1992, p. 1. (4) JO L 119 de 8. 5. 1999, p. 1. (5) JO L 253 de 11. 10. 1993, p. 1. (6) JO L 197 de 29. 7. 1999, p. 25. (7) JO L 184 de 17. 7. 1999, p. 23. C 89 E/82 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 28. 3. 2000 (cid:151) (cid:147)mercadorias(cid:148), os produtos nªo abrangidos pelo anexo I do Tratado, enumerados no anexo B. Todavia, o termo (cid:147)mercadorias(cid:148) empregado no cap(cid:237)tulo II do t(cid:237)tulo I e no artigo 11. o, refere-se aos produtos nªo abran- gidos pelo anexo I do Tratado e inclu(cid:237)dos nos anexos cor- respondentes dos regulamentos que estabelecem organiza- (cid:231)ıes comuns de mercado no sector agr(cid:237)cola. » 2. Ao artigo 8. o, Ø aditado o seguinte nœmero: «5. O cumprimento dos limites decorrentes dos acordos conclu(cid:237)dos em conformidade com o artigo 300. o do Tratado Ø assegurado com base em certificados emitidos a t(cid:237)tulo dos per(cid:237)odos de referŒncia previstos e pelo montante previsto a t(cid:237)tulo dos pequenos exportadores. » 3. O artigo 11. o passa a ter a seguinte redac(cid:231)ªo: «1. A coloca(cid:231)ªo de produtos agr(cid:237)colas sob o regime de aperfei(cid:231)oamento activo estÆ subordinada a um controlo prØ- vio da observa(cid:136)ncia das condi(cid:231)ıes econ(cid:243)micas referidas no artigo 117. o, al(cid:237)nea c), do Regulamento (CEE) n. o 2913/92. Essas condi(cid:231)ıes serªo consideradas preenchidas de acordo com o artigo 552. o do Regulamento (CEE) n. o 2454/93. AlØm disso, e em conformidade com o Regulamento (CEE) n. o 2454/93, as condi(cid:231)ıes econ(cid:243)micas referidas no artigo 117. o, al(cid:237)nea c), do Regulamento (CEE) n. o 2913/92 serªo tambØm consideradas preenchidas em rela(cid:231)ªo a determina- das quantidades de produtos agr(cid:237)colas utilizados no fabrico da mercadoria. Essas quantidades serªo determinadas, atra- vØs de um balan(cid:231)o estabelecido pela Comissªo, com base na compara(cid:231)ªo entre as disponibilidades financeiras estabeleci- das e as necessidades de restitui(cid:231)ıes previs(cid:237)veis. Esse ba- lan(cid:231)o, e por conseguinte essas quantidades, serªo revistos regularmente a fim de se tomar em considera(cid:231)ªo a evolu(cid:231)ªo dos factores econ(cid:243)micos e regulamentares. As regras de execu(cid:231)ªo do parÆgrafo anterior, que permitirªo determinar os produtos agr(cid:237)colas a colocar sob o regime do aperfei(cid:231)oamento activo, e controlar e planificar as suas quantidades, serªo adoptadas segundo o procedimento refe- rido no artigo 16. o. 2. A quantidade de mercadorias admitidas ao abrigo do regime do aperfei(cid:231)oamento activo e, por conseguinte, nªo sujeitas (cid:224) imposi(cid:231)ªo prevista no artigo 2. o com vista (cid:224) ex- porta(cid:231)ªo de outras mercadorias, ou como consequŒncia da mesma, serÆ a efectivamente utilizada no fabrico dessas ou- tras mercadorias. » 4. O texto do artigo 15. o Ø suprimido. 5. O artigo 16. o passa a ter a seguinte redac(cid:231)ªo: «1. A Comissªo serÆ assistida por um comitØ de gestªo das (cid:147)questıes horizontais relativas (cid:224)s trocas de produtos agr(cid:237)colas transformados fora do anexo I(cid:148), composto por representantes dos Estados-Membros e presidido pelo repre- sentante da Comissªo. Sempre que for feita referŒncia ao presente artigo, 2. aplicar-se-Æ o procedimento de gestªo previsto no artigo 4. o da Decisªo 1999/468/CE, observando-se o disposto no artigo 7. o, n. o 3, da mesma decisªo. O per(cid:237)odo previsto no artigo 4. o, n. o 3, da Decisªo 3. 1999/468/CE Ø fixado em um mŒs. » Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor no sØtimo dia seguinte ao da sua publica(cid:231)ªo no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. O presente regulamento Ø obrigat(cid:243)rio em todos os seus ele- mentos e directamente aplicÆvel em todos os Estados-Membros