title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2382/99 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission. Auswirkungen des Handels-, Entwicklungs- und Kooperationsabkommens mit Südafrika auf das südliche Afrika.

eurovoc_concepts:
South Africa
Southern Africa
economic consequence
trade agreement (EU)

formats: html pdf print

text: C 280 E/36 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 3. 10. 2000 wenden sind, da die alte Strecke durch ein besonderes Schutzgebiet im Sinne der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 (cid:252)ber die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (2) verl(cid:228)uft. Dies bedeutet, da(cid:223) alle besonderen Anforderungen dieser Rechtsvorschriften erf(cid:252)llt werden m(cid:252)ssen. Eine der Anforderun- gen von Artikel 6 besagt, da(cid:223) ein Plan oder Projekt nur dann durchgef(cid:252)hrt werden k(cid:246)nnen, wenn keine Alternativl(cid:246)sungen vorhanden sind. Diese Anforderung k(cid:246)nnte die Annahme einer alternativen Strecke anstelle der Wiederer(cid:246)ffnung der alten Strecke des (cid:132)Ijzeren Rijn(cid:147) bewirken. (1) ABl. L 206 vom 22. 7. 1992. (2) ABl. L 103 vom 25. 4. 1979. (2000/C 280 E/034) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2382/99 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission (16. Dezember 1999) Betrifft: Auswirkungen des Handels-, Entwicklungs- und Kooperationsabkommens mit S(cid:252)dafrika auf das s(cid:252)dliche Afrika Das bilaterale Handels-, Entwicklungs- und Kooperationsabkommen zwischen der Europ(cid:228)ischen Union und der Republik S(cid:252)dafrika wurde vor kurzem verabschiedet. Damit wird der s(cid:252)dafrikanische Markt f(cid:252)r 86 % der EU-Erzeugnisse ge(cid:246)ffnet. Die 15 EU-Mitgliedstaaten (cid:246)ffnen ihren Markt f(cid:252)r 95 % der s(cid:252)dafrikanischen Erzeugnisse. Da S(cid:252)dafrika Mitglied zweier regionaler (cid:220)bereinkommen ist, wird dieses Abkommen auch Auswirkungen auf andere L(cid:228)nder in dieser Region haben. S(cid:252)dafrika bildet mit Botswana, Namibia, Lesotho und Swasiland eine Zollunion. Diese f(cid:252)nf L(cid:228)nder d(cid:252)rfen an den gemeinsamen Grenzen keine Einfuhrabgaben erheben. Infolgedessen werden die EU-Erzeugnisse (cid:129) (cid:252)ber S(cid:252)dafrika (cid:129) abgabenfrei gehandelt, obwohl Botswana, Namibia, Lesotho und Swasiland f(cid:252)r ihre Eink(cid:252)nfte von Einfuhrabgaben (cid:228)u(cid:223)erst abh(cid:228)ngig sind. Au(cid:223)erdem verhandelt S(cid:252)dafrika mit den 10 anderen SADC-Mitgliedern (cid:252)ber eine Handelsliberalisierung. Solange kein Abkommen erzielt wird, ist der Zugang von Unternehmen aus den SADC-L(cid:228)ndern zum s(cid:252)dafrikanischen Markt schwieriger als f(cid:252)r ihre EU- Konkurrenten. Am 22. September 1998 erkl(cid:228)rte Herr Pinheiro in seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2287/98 (1) von Herrn Jaak Vandemeulebroucke, da(cid:223) (cid:132)die Kommission erwartet, da(cid:223) sich das vorgese- hene Abkommen positiv auf die wirtschaftliche Dynamik sowohl in S(cid:252)dafrika als auch in den anderen Staaten der Region auswirken wird. (cid:147) 1. Welche Einnahmen erzielten Botswana, Namibia, Lesotho und Swasiland durch die Erhebung von Einfuhrz(cid:246)llen auf EU-Erzeugnisse in den Jahren 1995, 1996, 1997, 1998 und 1999? 2. Welche gesch(cid:228)tzten Einnahmen ergeben sich durch Einfuhrz(cid:246)lle auf EU-Erzeugnisse in Botswana, Namibia, Lesotho und Swasiland f(cid:252)r die Jahre 2000 und 2001? 3. Welche Indikatoren weisen darauf hin, da(cid:223) sich das Abkommen (cid:132)positiv auf die wirtschaftliche Dynamik(cid:147) in Botswana, Namibia, Lesotho und Swasiland (cid:132)auswirken wird(cid:147)? 4. Welche Indikatoren weisen darauf hin, da(cid:223) sich das Abkommen (cid:132)positiv auf die wirtschaftliche Dynamik(cid:147) in den (cid:252)brigen SADC-L(cid:228)ndern (cid:132)auswirken wird(cid:147)? (1) ABl. C 118 vom 29. 4. 1999, S. 51. 3. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 280 E/37 Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission (25. Januar 2000) Eine von der Kommission finanzierte ausf(cid:252)hrliche Studie wurde von dem botswanischen Institut zur Analyse der Entwicklungspolitik durchgef(cid:252)hrt, um die voraussichtliche Auswirkung des Freihandels- abkommens zwischen der Gemeinschaft und S(cid:252)dafrika auf die Wirtschaft von Botswana, Lesotho, Namibia und Swasiland zu beurteilen und Vorschl(cid:228)ge zu unterbreiten, die es diesen Staaten erm(cid:246)glichen sollen, die erwarteten Vorteile auf ein H(cid:246)chstma(cid:223) zu steigern und gleichzeitig alle m(cid:246)glichen nachteiligen Aus- wirkungen m(cid:246)glichst gering zu halten. Die von dem gemeinsamen Einnahmenfonds dieser L(cid:228)nder abgeleiteten durchschnittlichen Jahreseink(cid:252)nfte (als Prozentsatz des BIP) sind folgende: Botswana: 17,1 %, Lesotho: 41,7 %, Namibia: 27,6 % und Swasiland: 44,8 %. Die gesch(cid:228)tzten Auswirkungen des Handels-, Entwicklungs- und Kooperationsabkommen (durch das der gemeinsame Einkommensfonds wegen niedrigerer Z(cid:246)lle verringert wird) auf die gesamten Einnahmen dieser L(cid:228)nder sind folgende: Botswana: (cid:141)5,3 %, Lesotho: (cid:141)12,9 %, Namibia: (cid:141)8,6 % und Swasiland (cid:141)13,9 %. In Wirklichkeit d(cid:252)rfte die Einbu(cid:223)e weit geringer sein, weil von S(cid:252)dafrika viele empfindliche Waren von der Liberalisierung ausgeschlossen wurden, und es besteht kein Grund zur Annahme, da(cid:223) es zu einem anhaltenden Defizit kommen wird. Die Gemeinschaft ist bereit, diese L(cid:228)nder bei der Durchf(cid:252)hrung der Steuerreform zu unterst(cid:252)tzen, die erforderlich ist, um ihre Einnahmequellen zu diversifizieren, und die unabh(cid:228)ngig von dem Handels-, Entwicklungs- und Kooperationsabkommen n(cid:246)tig ist. Vorteile wird es gleicherma(cid:223)en f(cid:252)r Verbraucher und Unternehmer geben. Die Wirtschaftskreise werden Zugang zu einem billigeren, hochwertigeren und st(cid:228)rker diversifizierten Lieferangebot f(cid:252)r ihre Betriebs- mittel und Produktionsg(cid:252)ter erhalten. Somit werden sich ihre Aussichten f(cid:252)r Investitionen, Export und Einstellung von zus(cid:228)tzlichem Personal verbessern. Die Schaffung von Arbeitspl(cid:228)tzen und der Aufschwung der Investitionen in der Zollunion f(cid:252)r das S(cid:252)dliche Afrika werden voraussichtlich die wichtigsten positiven Auswirkungen des Freihandelsabkommens sein. Dies wird eine Absatzsteigerung innerhalb der Wirt- schaften von Botswana, Lesotho, Nambia und Swasiland bewirken und es ihren Finanzministerien erm(cid:246)glichen, durch eine andere Steuerregelung Eink(cid:252)nfte zu erzielen. Die Beziehung zwischen der SADC und dem Freihandelsabkommen ist in der Praxis schwieriger zu behandeln, weil die SADC durch Aushandlung ihres eigenen Freihandelsabkommens sich noch zu einer Freihandelsorganisation entwickeln mu(cid:223). Die allgemeine Politik der Gemeinschaft, die wirtschaftliche Integration auf regionaler Ebene zu f(cid:246)rdern, gew(cid:228)hrleistete, da(cid:223) sie keinen besseren Zugang zu dem s(cid:252)dafrikanischen Markt als die SADC-L(cid:228)nder erhielt; beispielsweise behielt S(cid:252)dafrika seinen SADC-Partnern bestimmte Handelserleichterungen im Textilsektor vor. Au(cid:223)erdem m(cid:252)ssen gem(cid:228)(cid:223) dem Handelsprotokoll der SADC alle im Rahmen des Freihandelsabkommens mit S(cid:252)dafrika der Gemeinschaft einger(cid:228)umten Handelserleichterungen auf alle SADC-Mitglieder ausgedehnt werden. Dadurch wird den SADC-L(cid:228)ndern ein besserer Zugang zu dem s(cid:252)dafrikanischen Markt gew(cid:228)hrleistet. (2000/C 280 E/035) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2384/99 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission (16. Dezember 1999) Betrifft: Schlie(cid:223)ung des unsicheren Kernreaktors in Bohunice (Slowakei) Die Kommission machte urspr(cid:252)nglich die Schlie(cid:223)ung des (cid:228)u(cid:223)erst unsicheren Kernreaktors in Bohunice bis zum n(cid:228)chsten Jahr zur Vorbedingung f(cid:252)r den Beitritt der Slowakei zur Europ(cid:228)ischen Union. Mitte Oktober erkl(cid:228)rte die Kommission jedoch, sich mit einer Schlie(cid:223)ung im Zeitraum 2006-2008 zu begn(cid:252)gen. Gegen diese Entscheidung erhebt sich betr(cid:228)chtlicher Widerstand. 1. Weshalb ist die Kommission von ihrem urspr(cid:252)nglichen Standpunkt abgewichen, den (cid:228)u(cid:223)erst unsicheren Kernreaktor in Bohunice (Slowakei) bereits im n(cid:228)chsten Jahr schlie(cid:223)en zu lassen? 2. Ist die Schlie(cid:223)ung des (cid:228)u(cid:223)erst unsicheren Kernreaktors in Bohunice nach Auffassung der Kommission keine Vorbedingung f(cid:252)r den Beitritt mehr? Falls ja, weshalb h(cid:228)lt sie die Schlie(cid:223)ung nicht mehr f(cid:252)r notwendig?


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-2421/99 af Sebastiano Musumeci (UEN) til Kommissionen. Nyt honningdirektiv, der skader biavlerne.

eurovoc_concepts:
EU market
apiculture
directive (EU)
honey
international trade
labelling
product quality

text: 8. 8. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 225 E/131 (2000/C 225 E/141) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2421/99 af Sebastiano Musumeci (UEN) til Kommissionen (16. december 1999) Om: Nyt honningdirektiv, der skader biavlerne Kommissionen er i f(cid:230)rd med at vedtage et nyt direktiv om honning til erstatning for direktiv 74/409 (1), som i sin foreliggende skikkelse vil skade aktłrerne i sektoren voldsomt. Mener Kommissionen ikke p(cid:229) denne baggrund, at vedtagelsen af den nye retsakt błr uds(cid:230)ttes, s(cid:229) der sikres en mere indg(cid:229)ende behandling af de italienske og europ(cid:230)iske biavleres legitime krav, der is(cid:230)r tager sigte p(cid:229) at opn(cid:229): 1. 2. at honningproduktionen igen betragtes som et landbrugserhverv, og at der ikke gives efter for konservesindustriens lobbyvirksomhed, idet konservesindustrien til stadighed forsłger at sl(cid:230)kke p(cid:229) kvalitetskravene og de obligatoriske oplysninger p(cid:229) etiketterne; at de enkelte stater f(cid:229)r mulighed for at beskytte honningen som et produkt, der udelukkende fremstilles af blomsternektar, og forhindre, at der p(cid:229) det europ(cid:230)iske marked s(cid:230)lges honning og blandingsprodukter fra tredjelande, ofte med medlemsstaters medvirken? (1) EFT L 221 af 12. 8. 1974, s. 10. Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Erkki Liikanen (25. januar 2000) I 1996 forelagde Kommissionen et forslag til direktiv (1) med henblik p(cid:229) at forenkle og erstatte R(cid:229)dets juli 1974 vedrłrende honning (2). Under udarbejdelsen af forslaget og i direktiv 74/409/E(cid:216)F af 22. forbindelse med de derp(cid:229) fłlgende drłftelser tog Kommissionen (cid:129) inden for rammerne af det mandat, som den havde f(cid:229)et af Det Europ(cid:230)iske R(cid:229)d i Edinburgh (cid:129) hensyn til f(cid:230)llesskabsinteresserne hos alle de berłrte parter. 1. I forslaget til honningdirektivet er der en definition af honning, og der er fastsat en r(cid:230)kke kriterier for sammens(cid:230)tningen, som skal opfyldes ved fremstilling af honning b(cid:229)de inden for og uden for F(cid:230)llesskabet, for at produktet kan forhandles under denne betegnelse. i honningdirektivet. Efter en udtalelse fra Europa-Parlamentet, der blev afgivet 2. Det ville alts(cid:229) v(cid:230)re mod de regler, der g(cid:230)lder for samhandelen inden for EF og internationalt at mods(cid:230)tte sig indfłrsel af honning fra tredjelande, hvis den p(cid:229)g(cid:230)ldende honning opfylder de regler, der er fastsat i maj 1999, besluttede Kommissionen at (cid:230)ndre sit forslag for at głre det obligatorisk med en oprindelsesangivelse p(cid:229) etiketten, n(cid:229)r honningen hidrłrer fra et land uden for F(cid:230)llesskabet. Under młderne i R(cid:229)det har visse medlemsstater rejst spłrgsm(cid:229)l om, hvordan man skulle forhold sig, n(cid:229)r det drejede sig om blandinger af EF-produceret honning og honning produceret uden for F(cid:230)llesskabet. Dette spłrgsm(cid:229)l er endnu ikke afklaret. (1) (2) EFT C 378 af 13. 12. 1996. EFT L 221 af 12. 8. 1974. (2000/C 225 E/142) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2428/99 af Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) til Kommissionen (16. december 1999) Om: Fritagelse af heste til konkurrence- og fritidsbrug for veterin(cid:230)rbestemmelser En hest klassificeres i EU som et produktionsdyr, som af hensyn til kłdkvaliteten ikke m(cid:229) gives visse former for medicin. De seneste fłdevareskandaler har imidlertid gjort myndighederne forsigtige, og veterin(cid:230)rbestemmelserne skal overholdes, selvom kłdet fra dyret ikke ender som fłdevarer til mennesker


title: Ψήφισμα του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου σχετικά με το Ευρωπαϊκό Συμβούλιο του Ελσίνκι

eurovoc_concepts:
EU relations
European conference
accession negotiations
accession to the European Union
common foreign and security policy
employment policy
environmental protection
fight against crime
institutional reform
intergovernmental conference (EU)
sustainable development

formats: pdf print

text: C 296/186 Πε΄µπτη, 16 ∆εκεµβρίου 1999 5. Ελσι΄νκι Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των EL 18. 10. 2000 B5-0327, 0353, 0354 και 0357/1999 Ψη΄φισµα του Ευρωπαι¨κου΄ Κοινοβουλι΄ου σχετικα΄ µε το Ευρωπαι¨κο΄ Συµβου΄λιο του Ελσι΄νκι Το Ευρωπαι¨κο΄ Κοινοβου΄λιο, (cid:1) ε΄χοντας υπο΄ψη τα συµπερα΄σµατα των Ευρωπαι¨κω΄ν Συµβουλι΄ων του Λουξεµβου΄ργου, του Βερολι΄νου και της Κολωνι΄ας και ε΄χοντας ακου΄σει τις δηλω΄σεις του Προε΄δρου του Συµβουλι΄ου και του Προε΄δρου της Επιτρο- πη΄ς για τα πορι΄σµατα του Ευρωπαι¨κου΄ Συµβουλι΄ου στο Ελσι΄νκι, (cid:1) ε΄χοντας υπο΄ψη το ψη΄φισµα΄ του της 19ης Νοεµβρι΄ου 1997 για τη Συνθη΄κη του Άµστερνταµ (1), (cid:1) ε΄χοντας υπο΄ψη το ψη΄φισµα΄ του της 18ης Νοεµβρι΄ου 1999 για την προετοιµασι΄α της µεταρρυ΄θµισης των Συνθηκω΄ν και της προσεχου΄ς ∆ιακυβερνητικη΄ς ∆ια΄σκεψης (2), (cid:1) ε΄χοντας υπο΄ψη το ψη΄φισµα΄ του της 2ας ∆εκεµβρι΄ου 1999 για την προετοιµασι΄α του Ευρωπαι¨κου΄ Συµβου- λι΄ου στις 10 και 11 ∆εκεµβρι΄ου 1999 στο Ελσι΄νκι (3), (cid:1) ε΄χοντας υπο΄ψη το ψη΄φισµα΄ του της 16ης Σεπτεµβρι΄ου 1999 για την καθιε΄ρωση του Χα΄ρτη Θεµελιωδω΄ν ∆ικαιωµα΄των (4), (cid:1) ε΄χοντας υπο΄ψη τα συµπερα΄σµατα του Ευρωπαι¨κου΄ Συµβουλι΄ου του Ελσι΄νκι, ∆ιευ΄ρυνση χαιρετι΄ζει την απο΄φαση του Συµβουλι΄ου να αρχι΄σει διαπραγµατευ΄σεις προσχω΄ρησης µε τη Ρουµανι΄α, τη 1. Σλοβακι΄α, τη Λετονι΄α, τη Λιθουανι΄α, τη Βουλγαρι΄α και τη Μα΄λτα, δηµιουργω΄ντας µια εντελω΄ς ελαστικη΄ και µε πολλε΄ς ταχυ΄τητες διαδικασι΄α προσχω΄ρησης, στο πλαι΄σιο της οποι΄ας παρε΄χεται στις χω΄ρες αυτε΄ς η δυνατο΄τητα να προλα΄βουν εντο΄ς λογικου΄ χρονικου΄ διαστη΄µατος τις υποψη΄φιες εκει΄νες χω΄ρες µε τις οποι΄ες οι διαπραγµατευ΄σεις ε΄χουν η΄δη αρχι΄σει, στην περι΄πτωση που επιτελε΄σουν επαρκη΄ προ΄οδο στις προετοιµασι΄ες τους· παροτρυ΄νει την Επιτροπη΄ και το Συµβου΄λιο να αποδω΄σουν ιδιαι΄τερη προσοχη΄ στην εφαρµογη΄ των προεντα- 2. ξιακω΄ν στρατηγικω΄ν και κατα΄ τη δια΄ρκεια των διαπραγµατευ΄σεων, στην ενι΄σχυση του κρα΄τους δικαι΄ου, στην κοι- νωνικη΄ προ΄οδο, στην προστασι΄α του περιβα΄λλοντος, στην ασφα΄λεια της ενε΄ργειας, στην προστασι΄α των µειονοτη΄- των, στις διακρι΄σεις µεταξυ΄ φυ΄λων και στην πολιτικη΄ µετανα΄στευσης και ασυ΄λου στις υποψη΄φιες χω΄ρες· χαιρετι΄ζει την απο΄φαση του Συµβουλι΄ου να θεωρηθει΄ ο ειρηνικο΄ς διακανονισµο΄ς ο΄λων των συνοριακω΄ν 3. συγκρου΄σεων, αν χρειασθει΄ µε την προσαγωγη΄ των εκκρεµουσω΄ν αντιδικιω΄ν ενω΄πιον του ∆ιεθνου΄ς ∆ικαστηρι΄ου της Χα΄γης, ως τµη΄µα της συµµο΄ρφωσης µε τα κριτη΄ρια της Κοπεγχα΄γης για προσχω΄ρηση στην Ένωση· λαµβα΄νει γνω΄ση της απο΄φασης να θεωρηθει΄ η Τουρκι΄α ως υποψη΄φια χω΄ρα για ε΄νταξη στην Ευρωπαι¨κη΄ 4. Ένωση, αλλα΄ επαναλαµβα΄νει τη θε΄ση του ο΄τι δεν ει΄ναι δυνατη΄ η ε΄ναρξη των διαπραγµατευ΄σεων, επειδη΄ η Τουρκι΄α απε΄χει πολυ΄ απο΄ του να ικανοποιη΄σει τα πολιτικα΄ κριτη΄ρια της Κοπεγχα΄γης· αναµε΄νει ο΄τι η χορη΄γηση καθεστω΄τος υποψη΄φιας χω΄ρας στην Τουρκι΄α θα οδηγη΄σει τη χω΄ρα αυτη΄ στις 5. απαραι΄τητες µεταρρυθµι΄σεις στους τοµει΄ς της δηµοκρατι΄ας, του κρα΄τους δικαι΄ου και του σεβασµου΄ των δικαιω- µα΄των του ανθρω΄που και των µειονοτη΄των, ιδι΄ως ο΄σον αφορα΄ την επι΄λυση του κουρδικου΄ ζητη΄µατος· καλει΄ το Κοινοβου΄λιο της Άγκυρας να καταργη΄σει αµε΄σως την ποινη΄ του θανα΄του· χαιρετι΄ζει το γεγονο΄ς ο΄τι το Ευρωπαι¨κο΄ Συµβου΄λιο υπενθυ΄µισε τη σηµασι΄α των υψηλω΄ν προδιαγραφω΄ν 6. πυρηνικη΄ς ασφα΄λειας στην Κεντρικη΄, Ανατολικη΄ και Νοτιοανατολικη΄ Ευρω΄πη και συµµερι΄ζεται πλη΄ρως την α΄ποψη΄ του ο΄τι το Συµβου΄λιο πρε΄πει να εξετα΄σει τον τρο΄πο αντιµετω΄πισης του θε΄µατος της πυρηνικη΄ς ασφα΄λειας στο πλαι΄σιο της διαδικασι΄ας διευ΄ρυνσης, συ΄µφωνα µε τα σχετικα΄ πορι΄σµατα του Συµβουλι΄ου· εκφρα΄ζει τη λυ΄πη του για το γεγονο΄ς ο΄τι δεν ελη΄φθησαν συγκεκριµε΄νες αποφα΄σεις ο΄σον αφορα΄ το µε΄λλον 7. της Ευρωπαι¨κη΄ς ∆ια΄σκεψης· ΕΕ C 371 της 8. 12. 1997, σελ. 99. (1) (2) Κει΄µενα που εγκρι΄θηκαν της ηµεροµηνι΄ας αυτη΄ς, σηµει΄ο 4. (3) Κει΄µενα που εγκρι΄θηκαν της ηµεροµηνι΄ας αυτη΄ς, σηµει΄ο 13. (4) ΣΠ της ηµεροµηνι΄ας αυτη΄ς, Με΄ρος ΙΙ, σηµει΄ο 10α). 18. 10. 2000 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των C 296/187 Πε΄µπτη, 16 ∆εκεµβρίου 1999 ∆ιακυβερνητικη΄ ∆ια΄σκεψη εκφρα΄ζει τη λυ΄πη του για την ε΄λλειψη πολιτικου΄ ορα΄µατος του Ευρωπαι¨κου΄ Συµβουλι΄ου που περιορι΄ζει την 8. προσεχη΄ ∆ιακυβερνητικη΄ ∆ια΄σκεψη σχετικα΄ µε τη θεσµικη΄ µεταρρυ΄θµιση στο µε΄γεθος και τη συ΄νθεση της Επιτρο- πη΄ς, στη στα΄θµιση των ψη΄φων στο πλαι΄σιο του Συµβουλι΄ου και στην ενδεχο΄µενη επε΄κταση της λη΄ψης αποφα΄σεων µε ειδικη΄ πλειοψηφι΄α στο Συµβου΄λιο· θεωρει΄ ο΄τι η µεταρρυ΄θµιση αυτη΄ ει΄ναι ανεπαρκη΄ς για τη διασφα΄λιση της αποτελεσµατικη΄ς λειτουργι΄ας µιας 9. διευρυµε΄νης Ευρω΄πης· ζητει΄ να ληφθει΄ πλη΄ρως υπο΄ψη η θε΄ση του για την ηµερη΄σια δια΄ταξη της ∆ιακυβερνητικη΄ς ∆ια΄σκεψης, 10. ζητει΄ δε απο΄ την πορτογαλικη΄ προεδρι΄α να κα΄νει ο΄σο το δυνατο΄ν συντοµο΄τερα χρη΄ση της δυνατο΄τητας να προ- σθε΄σει τις προτα΄σεις του στην ηµερη΄σια δια΄ταξη· εκφρα΄ζει τη λυ΄πη του διο΄τι το Ευρωπαι¨κο΄ Συµβου΄λιο δεν θε΄λησε να εφαρµο΄σει την κοινοτικη΄ µε΄θοδο για 11. την προσεχη΄ ∆ιακυβερνητικη΄ ∆ια΄σκεψη εµπλε΄κοντας πλη΄ρως το Κοινοβου΄λιο και την Επιτροπη΄· εκδηλω΄νει την ανησυχι΄α του για τη θεσµικη΄ παρε΄κκλιση που επικυρω΄θηκε µε τα πορι΄σµατα του Ευρωπαι¨κου΄ Συµβουλι΄ου του Ελσι΄νκι, και που θε΄τει το Συµβου΄λιο και τη διακυβερνητικη΄ µε΄θοδο στο επι΄κεντρο του θεσµικου΄ συστη΄µατος της ΕΕ· επισηµαι΄νει ο΄τι το Ευρωπαι¨κο΄ Συµβου΄λιο υποστηρι΄ζει µε αποφασιστικο΄ τρο΄πο τη διοικητικη΄ µεταρρυ΄θµιση 12. της Επιτροπη΄ς και αναγνωρι΄ζει την ανα΄γκη σηµαντικω΄ν τροποποιη΄σεων στις µεθο΄δους εργασι΄ας του Συµβουλι΄ου, µε΄τρα αναγκαι΄α προκειµε΄νου να καταστου΄ν τα θεσµικα΄ αυτα΄ ο΄ργανα αποτελεσµατικο΄τερα και να προετοιµασθου΄ν για τη διευ΄ρυνση· ανησυχει΄ για την προφανη΄ ε΄λλειψη φιλοδοξι΄ας της Επιτροπη΄ς στην επικει΄µενη προ΄ταση κανονι- σµου΄ της για την προ΄σβαση του κοινου΄ στα ε΄γγραφα· ζητει΄ επιµο΄νως ακο΄µη µεγαλυ΄τερο α΄νοιγµα εκ µε΄ρους της Επιτροπη΄ς και του Συµβουλι΄ου, συµπεριλαµβανοµε΄νης της δηµοσι΄ευσης των πρακτικω΄ν των συνεδρια΄σεων ο΄ποτε το Συµβου΄λιο ενεργει΄ υπο΄ τη νοµοθετικη΄ αρµοδιο΄τητα΄ του· καλει΄ το Συµβου΄λιο να συµµετα΄σχει πληρε΄στερα στο δια΄λογο µε το Κοινοβου΄λιο εφ’ ο΄λων των πολιτικω΄ν ζητηµα΄των· εκφρα΄ζει τη λυ΄πη του για το γεγονο΄ς ο΄τι οι δυ΄ο εκπρο΄σωποι του Ευρωπαι¨κου΄ Κοινοβουλι΄ου δεν κλη΄θηκαν 13. να συµµετα΄σχουν πλη΄ρως σε ο΄λες τις φα΄σεις και ο΄λα τα επι΄πεδα της ∆ιακυβερνητικη΄ς ∆ια΄σκεψης, ο΄πως το ει΄χε ζητη΄σει· ζητει΄ το τελικο΄ κει΄µενο που θα προκυ΄ψει απο΄ τη ∆ιακυβερνητικη΄ ∆ια΄σκεψη να υποβληθει΄ στο Ευρωπαι¨κο΄ 14. Κοινοβου΄λιο, ακολουθω΄ντας την ι΄δια διαδικασι΄α µε αυτη΄ της συ΄µφωνης γνω΄µης· επιφυλα΄σσεται να γνωµοδοτη΄σει συ΄µφωνα µε το α΄ρθρο 48 της Συνθη΄κης ΕΕ για τη συ΄γκληση της ∆ιακυ- 15. βερνητικη΄ς ∆ια΄σκεψης· Κοινη΄ Ευρωπαι¨κη΄ Πολιτικη΄ για την Ασφα΄λεια και την Άµυνα επισηµαι΄νει τις αποφα΄σεις του Συµβουλι΄ου ο΄σον αφορα΄ µια Κοινη΄ Ευρωπαι¨κη΄ Πολιτικη΄ για την Ασφα΄λεια 16. και την Άµυνα· καλει΄ επειγο΄ντως το Συµβου΄λιο να εµπλε΄ξει πλη΄ρως το Κοινοβου΄λιο στην περαιτε΄ρω ανα΄πτυξη των µε΄σων και του µηχανισµου΄ της κοινη΄ς αυτη΄ς πολιτικη΄ς· παροτρυ΄νει στο πλαι΄σιο αυτο΄ το Συµβου΄λιο να ενισχυ΄σει περαιτε΄ρω την ικανο΄τητα΄ του ο΄σον αφορα΄ την 17. ενεργη΄ προ΄ληψη των συγκρου΄σεων και τη διαχει΄ριση των κρι΄σεων χωρι΄ς στρατιωτικα΄ µε΄σα· παροτρυ΄νει την Ευρωπαι¨κη΄ Επιτροπη΄ να βελτιω΄σει την ικανο΄τητα΄ της για περισσο΄τερο ε΄γκαιρη και αποτε- 18. λεσµατικη΄ εφαρµογη΄ πολιτικω΄ν προγραµµα΄των σχετικα΄ µε την προ΄ληψη συγκρου΄σεων και διαχει΄ριση των κρι΄σεων, και να υποβα΄λει ε΄κθεση στο Κοινοβου΄λιο εντο΄ς ε΄ξη µηνω΄ν για τα µε΄τρα που προτι΄θεται να λα΄βει· προτει΄νει να αναπτυχθου΄ν περαιτε΄ρω πολιτικε΄ς (µη στρατιωτικε΄ς) µορφε΄ς διαχει΄ρισης των κρι΄σεων ως 19. µε΄σον διαχει΄ρισης και επι΄λυσης κρι΄σεων και ως εκ του΄του καλει΄ το Συµβου΄λιο και την Επιτροπη΄ να διαδραµατι΄- σουν δυναµικο΄τερο ρο΄λο στην προ΄ληψη των συγκρου΄σεων, την ενι΄σχυση της δηµοκρατι΄ας, το σεβασµο΄ των ανθρωπι΄νων δικαιωµα΄των και την προ΄οδο στην οικονοµικη΄ και κοινωνικη΄ ανα΄πτυξη µε ενθα΄ρρυνση της χρηστη΄ς διακυβε΄ρνησης στις τρι΄τες χω΄ρες συ΄µφωνα µε το ο΄λο φα΄σµα των ευρωπαι¨κω΄ν αξιω΄ν· Βιω΄σιµη, ανταγωνιστικη΄ και δηµιουργου΄σα απασχο΄ληση οικονοµι΄α χαιρετι΄ζει την αναγνω΄ριση εκ µε΄ρους του Συµβουλι΄ου της στρατηγικη΄ς της Επιτροπη΄ς για την εσωτερικη΄ 20. αγορα΄, εκφρα΄ζει ο΄µως τη λυ΄πη του γιατι΄ του΄το δεν αναγνωρι΄ζεται εντονο΄τερα ως η κυριαρχου΄σα στρατηγικη΄ για την οικονοµικη΄ και βιοµηχανικη΄ πολιτικη΄ της Ένωσης· εξακολουθει΄ να πιστευ΄ει ο΄τι η σχε΄ση µεταξυ΄ της οικονοµι- κη΄ς πολιτικη΄ς και της πολιτικη΄ς για την απασχο΄ληση καθω΄ς και των πολιτικω΄ν για την κοινωνικη΄ συνοχη΄ θα πρε΄πει να θεωρηθει΄ ως οι τρεις πλευρε΄ς ενο΄ς ισοσκελου΄ς τριγω΄νου που συνιστου΄ν ε΄να ισορροπηµε΄νο «µει΄γµα πολιτικω΄ν» µε αµοιβαι΄ο σεβασµο΄· C 296/188 Πε΄µπτη, 16 ∆εκεµβρίου 1999 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των EL 18. 10. 2000 χαιρετι΄ζει επι΄σης την αναγνω΄ριση των πρωτοβουλιω΄ν ηλεκτρονικου΄ εµπορι΄ου, πιστευ΄ει ο΄µως ο΄τι η σηµασι΄α 21. του ηλεκτρονικου΄ εµπορι΄ου στην το΄νωση της εσωτερικη΄ς αγορα΄ς δεν ε΄χει επαρκω΄ς τονισθει΄· επισηµαι΄νει την υποστη΄ριξη του Συµβουλι΄ου στην πρωτοβουλι΄α «ηλεκτρονικη΄ Ευρω΄πη», εκφρα΄ζει ο΄µως τη 22. λυ΄πη του γιατι΄ τα σχετικα΄ µε την πρωτοβουλι΄α αυτη΄ ε΄γγραφα δεν ε΄χουν ακο΄µη αποσταλει΄ στους βουλευτε΄ς του Ευρωπαι¨κου΄ Κοινοβουλι΄ου· επισηµαι΄νει ο΄τι το Ευρωπαι¨κο΄ Συµβου΄λιο κατε΄ληξε να αναγνωρι΄σει τον ασυντο΄νιστο χαρακτη΄ρα των επα- 23. κολου΄θων «διαδικασιω΄ν», «διαλο΄γων» και «κατευθυντηρι΄ων γραµµω΄ν», στο πλαι΄σιο του αποκαλουµε΄νου «Ευρωπαι¨- κου΄ Συµφω΄νου για την Απασχο΄ληση» που συµφωνη΄θηκε στην Κολωνι΄α· εµµε΄νει ως εκ του΄του ο΄τι χρεια΄ζεται να θεσπισθου΄ν πιο βελτιωµε΄νες και συνεπει΄ς ρυθµι΄σεις, διαδικασι΄α στην οποι΄α το Ευρωπαι¨κο΄ Κοινοβου΄λιο πρε΄πει να ε΄χει πλη΄ρη συµµετοχη΄· υπενθυµι΄ζει στο Ευρωπαι¨κο΄ Συµβου΄λιο ο΄τι ο δρο΄µος προς µια βιω΄σιµη µει΄ωση της ανεργι΄ας συνι΄σταται 24. επι΄σης στην ενθα΄ρρυνση του επιχειρηµατικου΄ πνευ΄µατος και της δηµιουργι΄ας επιχειρη΄σεων και καλωσορι΄ζει ως εκ του΄του την ε΄γκαιρη αναγνω΄ριση του Ευρωπαι¨κου΄ Συµβουλι΄ου στο ρο΄λο που µπορει΄ να διαδραµατι΄σει το ηλε- κτρονικο΄ εµπο΄ριο στην ανα΄πτυξη του δυναµισµου΄ και του ανοι΄γµατος της ευρωπαι¨κη΄ς οικονοµι΄ας· χαιρετι΄ζει επι΄σης την προσοχη΄ που αποδο΄θηκε στην ανταγωνιστικο΄τητα και ζητει΄ να συµµετα΄σχει πλη΄ρως, 25. µαζι΄ µε την Επιτροπη΄ και το Συµβου΄λιο, στη συζη΄τηση που α΄ρχισε το Ευρωπαι¨κο΄ Συµβου΄λιο για την πολιτικη΄ ανταγωνιστικο΄τητας και τον οικονοµικο΄ συντονισµο΄· αναµε΄νει ο΄τι στη Λισσαβο΄να, οι αρχηγοι΄ κρατω΄ν και κυβερνη΄σεων θα ασχοληθου΄ν επιτε΄λους θερµα΄ µε την 26. προω΄θηση της απασχο΄λησης και της κοινωνικη΄ς προστασι΄ας, δεδοµε΄νου ο΄τι η ∆ια΄σκεψη Κορυφη΄ς του Ελσι΄νκι δεν κατε΄ληξε σε δεσµευτικε΄ς δηλω΄σεις· επισηµαι΄νει ο΄τι θα υπα΄ρξει ε΄κθεση για το Σχε΄διο ∆ρα΄σης Ηλεκτρονικη΄ Ευρω΄πη στη Λισσαβω΄να· προτι΄θεται 27. να γνωµοδοτη΄σει πριν απο΄ τη συζη΄τηση αυτη΄· αποδοκιµα΄ζει την κακη΄ διαχει΄ριση της Υπουργικη΄ς ∆ια΄σκεψης του ΠΟΕ στο Σηα΄τλ και τον κυρι΄αρχο ρο΄λο 28. των εγχω΄ριων πολιτικω΄ν των ΗΠΑ που οδη΄γησαν στην αποτυχι΄α της· επιβεβαιω΄νει εκ νε΄ου την πεποι΄θηση΄ του για την ανα΄γκη υ΄παρξης ανοικτου΄ και θεσµοθετηµε΄νου πολυµερου΄ς εµπορικου΄ συστη΄µατος που να σε΄βεται τις κοινω- νικε΄ς και περιβαλλοντικε΄ς προδιαγραφε΄ς καθω΄ς και τα συµφε΄ροντα των αναπτυσσοµε΄νων χωρω΄ν· καλει΄ την Επι- τροπη΄ να υποβα΄λει προτα΄σεις για την αναβι΄ωση ενο΄ς πλη΄ρους γυ΄ρου εµπορικω΄ν διαπραγµατευ΄σεων· Φορολογικο΄ πακε΄το εκφρα΄ζει τη λυ΄πη του για την αδυναµι΄α επι΄τευξης συµφωνι΄ας ο΄σον αφορα΄ το πακε΄το για το συντονισµο΄ 29. της φορολο΄γησης, θεωρω΄ντας σηµαντικο΄ να µην µπορει΄ κανει΄ς υπη΄κοος της ΕΕ που διαµε΄νει σ’ αυτη΄ν να ξεφευ΄γει απο΄ την φορολο΄γηση του εισοδη΄µατος εξ αποταµιευ΄σεως· ζητει΄ επειγο΄ντως να επιλυθει΄ ταχε΄ως το προ΄βληµα αυτο΄· Περιβα΄λλον και Βιω΄σιµη Ανα΄πτυξη επισηµαι΄νει µε ικανοποι΄ηση τη σαφη΄ δε΄σµευση του Ευρωπαι¨κου΄ Συµβουλι΄ου για τακτικη΄ αξιολο΄γηση, 30. συνε΄χιση και ε΄λεγχο καθω΄ς και ο΄σον αφορα΄ την επει΄γουσα ανα΄πτυξη των καταλλη΄λων µε΄σων και εφαρµο΄σιµων στοιχει΄ων για τους σκοπου΄ς αυτου΄ς· επισηµαι΄νει ωστο΄σο ο΄τι η περαιτε΄ρω προ΄οδος θα εξαρτηθει΄ απο΄ συγκεκρι- µε΄να µε΄τρα πολιτικη΄ς στους διαφο΄ρους ενδιαφεροµε΄νους τοµει΄ς πολιτικη΄ς· προσβλε΄πει στα συµπερα΄σµατα των Συµβουλι΄ων Εσωτερικη΄ς Αγορα΄ς, Ανα΄πτυξης και Βιοµηχανι΄ας καθω΄ς 31. και σε εκει΄να των Συµβουλι΄ων Γενικω΄ν Υποθε΄σεων, ECOFIN και Αλιει΄ας ο΄σον αφορα΄ τις στρατηγικε΄ς τους για την ενσωµα΄τωση της περιβαλλοντικη΄ς δια΄στασης στις εργασι΄ες τους και χαιρετι΄ζει την αποφασιστικο΄τητα του Ευρω- παι¨κου΄ Συµβουλι΄ου να εισαγα΄γει µια νε΄α φα΄ση στη διαδικασι΄α αυτη΄ απευθυ΄νοντας ε΄κκληση για ολοκληρωµε΄νες στρατηγικε΄ς µε τη δυνατο΄τητα συµπερι΄ληψης χρονοδιαγρα΄µµατος για τη λη΄ψη περαιτε΄ρω µε΄τρων και για σειρα΄ δεικτω΄ν για ο΄λους εκει΄νους τους τοµει΄ς που θα παρουσιασθου΄ν στο Ευρωπαι¨κο΄ Συµβου΄λιο τον Ιου΄νιο του 2001· Άλλες εσωτερικε΄ς πολιτικε΄ς ∆ηµο΄σια υγει΄α και ασφα΄λεια τροφι΄µων συµµερι΄ζεται τη γνω΄µη του Ευρωπαι¨κου΄ Συµβουλι΄ου ο΄τι πρε΄πει να εξασφαλισθει΄ υψηλο΄ επι΄πεδο προστα- 32. σι΄ας της ανθρω΄πινης υγει΄ας στη χα΄ραξη ο΄λων των κοινοτικω΄ν πολιτικω΄ν· δε΄χεται µε ικανοποι΄ηση στο πλαι΄σιο αυτο΄ την ε΄κκληση για ιδιαι΄τερη προσοχη΄ σε κα΄θε προσπα΄θεια για την εξασφα΄λιση υγιεινω΄ν και υψηλη΄ς ποιο΄τητας τροφι΄µων για ο΄λους τους πολι΄τες µε τη βελτι΄ωση των ποιοτικω΄ν προδιαγραφω΄ν και την ενι΄σχυση των συστηµα΄των ελε΄γχου που θα καλυ΄πτουν το συ΄νολο της διατροφικη΄ς αλυσι΄δας· υπογραµµι΄ζει ο΄τι οι σωστοι΄ και επαρκει΄ς ε΄λεγ- 18. 10. 2000 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των C 296/189 Πε΄µπτη, 16 ∆εκεµβρίου 1999 χοι εµπι΄πτουν στην αρµοδιο΄τητα των κρατω΄ν µελω΄ν και αποτελου΄ν ως εκ του΄του υποχρε΄ωση και ευθυ΄νη που βαρυ΄νει τα κρα΄τη µε΄λη· προσβλε΄πει στις επερχο΄µενες προτα΄σεις της Επιτροπη΄ς σχετικα΄ µε την πιθανη΄ ι΄δρυση κοινοτικη΄ς αρχη΄ς αρµο΄διας για τα ει΄δη διατροφη΄ς και τη δηµο΄σια υγει΄α· Καταπολε΄µηση του οργανωµε΄νου εγκλη΄µατος και των ναρκωτικω΄ν επισηµαι΄νει ο΄τι το Ευρωπαι¨κο΄ Συµβου΄λιο ενε΄κρινε το σχε΄διο δρα΄σης της Ένωσης ο΄σον αφορα΄ την κατα- 33. πολε΄µηση των ναρκωτικω΄ν (2000-2004) και κα΄λεσε τα θεσµικα΄ και λοιπα΄ ενδιαφερο΄µενα ο΄ργανα να προβου΄ν σε απολογισµο΄ ε΄ως το 2002· εκφρα΄ζει ο΄µως την ε΄ντονη λυ΄πη του διο΄τι οι συστα΄σεις του Κοινοβουλι΄ου που περι- λαµβα΄νονται στο ψη΄φισµα΄ του της 19ης Νοεµβρι΄ου 1999 (1) επι΄ του θε΄µατος, δεν εξετα΄σθηκαν απο΄ το Συµβου΄- λιο, και ιδιαι΄τερα η αρχη΄ ενο΄ς εκτα΄κτου διαπυλωνικου΄ Συµβουλι΄ου για την καταπολε΄µηση των ναρκωτικω΄ν· ανησυχει΄ διο΄τι στο αι΄τηµα για νε΄α στρατηγικη΄ της ΕΕ για την προ΄ληψη και την καταπολε΄µηση του οργα- 34. νωµε΄νου εγκλη΄µατος δεν αναγνωρι΄ζεται κανει΄ς απολυ΄τως επει΄γων χαρακτη΄ρας και δεν δι΄δονται σαφει΄ς οδηγι΄ες η΄ προθεσµι΄ες στο Συµβου΄λιο· επισηµαι΄νει επι΄σης ο΄τι το Ευρωπαι¨κο΄ Συµβου΄λιο σιω΄πησε σχετικα΄ µε το σχε΄διο δρα΄- σης ΕΕ-Ρωσι΄ας για το οργανωµε΄νο ε΄γκληµα και καλει΄ επειγο΄ντως το Συµβου΄λιο να ζητη΄σει τη γνω΄µη του Κοινο- βουλι΄ου προτου΄ το σχε΄διο αυτο΄ δρα΄σης εγκριθει΄ απο΄ την ΕΕ· Εξωτερικε΄ς σχε΄σεις 35. εκφρα΄ζει τη λυ΄πη του για την ε΄λλειψη προο΄δου προς επι΄λυση της διαµα΄χης για το Γιβραλτα΄ρ· χαιρετι΄ζει την ε΄γκριση µιας κοινη΄ς στρατηγικη΄ς της Ευρωπαι¨κη΄ς Ένωσης για την Ουκρανι΄α, εκφρα΄ζει ο΄µως 36. τη λυ΄πη του διο΄τι το Κοινοβου΄λιο δεν συµµετει΄χε στο σχεδιασµο΄ της στρατηγικη΄ς αυτη΄ς και καλει΄ το Συµβου΄λιο να λα΄βει υπο΄ψη στα προσεχη΄ διαβη΄µατα΄ του το αµοιβαι΄ο συµφε΄ρον της ΕΕ και της Ουκρανι΄ας για την ενι΄σχυση των ευρωπαι¨κω΄ν προσδοκιω΄ν της χω΄ρας και την ικανο΄τητα΄ της να συµβα΄λει σε µια δι΄καιη διεθνη΄ τα΄ξη· εκφρα΄ζει τη λυ΄πη του διο΄τι το Ευρωπαι¨κο΄ Συµβου΄λιο δεν ε΄λαβε καµι΄α απο΄φαση σχετικα΄ µε την περαιτε΄ρω 37. συνε΄χιση και εντατικοποι΄ηση της διαδικασι΄ας της Βαρκελω΄νης για την ειρη΄νη, τη σταθερο΄τητα, και την οικονοµικη΄ αναπτυξιακη΄ συνεργασι΄α στην περιοχη΄ της Μεσογει΄ου· χαιρετι΄ζει τις αποφα΄σεις που ε΄λαβε το Ευρωπαι¨κο΄ Συµβου΄λιο για την περαιτε΄ρω συνε΄χιση και εντατικοποι΄- 38. ηση των εργασιω΄ν σχετικα΄ µε τη Βο΄ρεια ∆ια΄σταση και την προ΄σκληση΄ του στην Επιτροπη΄ να προετοιµα΄σει, σε συνεργασι΄α µε το Συµβου΄λιο και σε πλαι΄σιο διαβουλευ΄σεων µε τις χω΄ρες εται΄ρους, ε΄να Σχε΄διο ∆ρα΄σης για τη Βο΄ρεια ∆ια΄σταση στις εξωτερικε΄ς και διαµεθοριακε΄ς πολιτικε΄ς της Ευρωπαι¨κη΄ς Ένωσης· χαιρετι΄ζει τη δε΄σµευση του Ευρωπαι¨κου΄ Συµβουλι΄ου για την πλη΄ρη και ταχει΄α εφαρµογη΄ του Συµφω΄νου 39. Σταθερο΄τητας για τη Νοτιοανατολικη΄ Ευρω΄πη· υπογραµµι΄ζει ωστο΄σο ο΄τι το προ΄γραµµα αυτο΄ πρε΄πει να χρηµατο- δοτηθει΄ σωστα΄ και να βασισθει΄ στην ορθη΄ αξιολο΄γηση των αναγκω΄ν· εκφρα΄ζει τη λυ΄πη του για την ε΄λλειψη προφανου΄ς προο΄δου στο Κο΄σσοβο· καταδικα΄ζει τις σοβαρε΄ς παρα- 40. βια΄σεις των δικαιωµα΄των των Σε΄ρβων, των Ροµ και α΄λλων µειονοτη΄των και υποστηρι΄ζει την αποφασιστικο΄τητα του Συµβουλι΄ου να εκπληρω΄σει την εντολη΄ του ΟΗΕ· εκφρα΄ζει τη λυ΄πη του για το γεγονο΄ς ο΄τι δεν ε΄γινε καµι΄α ενε΄ργεια ο΄σον αφορα΄ τους 2 000 Αλβανου΄ς αιχµαλω΄τους πολε΄µου που εξακολουθου΄ν να κρατου΄νται στη Σερβι΄α· χαιρετι΄ζει τις τελευται΄ες εξελι΄ξεις ο΄σον αφορα΄ την ειρηνευτικη΄ διαδικασι΄α στη Με΄ση Ανατολη΄ και καλει΄ το 41. Συµβου΄λιο να ασκη΄σει τις απαιτου΄µενες πιε΄σεις ου΄τως ω΄στε η ε΄ναρξη των διαπραγµατευ΄σεων µεταξυ΄ του Ισραη΄λ και της Συρι΄ας να οδηγη΄σει στην εξευ΄ρεση ταχει΄ας λυ΄σης της διε΄νεξης, λυ΄σης που θα ικανοποιει΄ ο΄λα τα µε΄ρη που µετε΄χουν στην ειρηνευτικη΄ διαδικασι΄α της Με΄σης Ανατολη΄ς· Βο΄ρειος Ιρλανδι΄α συντα΄σσεται µε τις παρατηρη΄σεις του Ευρωπαι¨κου΄ Συµβουλι΄ου για τις σηµαντικε΄ς εξελι΄ξεις στη Βο΄ρειος 42. Ιρλανδι΄α, τις οποι΄ες και χαιρετι΄ζει· * * * αναθε΄τει στην Προ΄εδρο΄ του να διαβιβα΄σει το παρο΄ν ψη΄φισµα στο Ευρωπαι¨κο΄ Συµβου΄λιο, το Συµβου΄λιο, 43. την Επιτροπη΄, καθω΄ς και τις κυβερνη΄σεις και τα κοινοβου΄λια των κρατω΄ν µελω΄ν. (1) Κει΄µενα που εγκρι΄θηκαν της ηµεροµηνι΄ας αυτη΄ς, σηµει΄ο 1


title: 2000/32/CE: Decisão da Comissão, de 16 de Dezembro de 1999, que adopta o plano que atribui aos Estados-Membros recursos a imputar ao exercício de 2000 para o fornecimento de géneros alimentícios provenientes das existências de intervenção a favor das pessoas mais necessitadas na Comunidade [notificada com o número C(1999) 4591]

eurovoc_concepts:
EU Member State
aid to disadvantaged groups
food aid
intervention stock

text: 15. 1. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 11/51 DECISÃO DA COMISSÃO de 16 de Dezembro de 1999 que adopta o plano que atribui aos Estados-Membros recursos a imputar ao exercício de 2000 para o fornecimento de géneros alimentícios provenientes das existências de intervenção a favor das pessoas mais necessitadas na Comunidade [notificada com o número C(1999) 4591] (2000/32/CE) A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 3730/87 do Conselho, de 10 de Dezembro de 1987, que estabelece as regras gerais para o fornecimento a determinadas organizações de géneros alimentícios provenientes das existências de inter- venção para distribuição às pessoas mais necessitadas na Comunidade (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento(CE) n. o 2535/95 (2) e, nomeadamente, o seu artigo 6. o, Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 2799/98 do Conselho, de 15 de Dezembro de 1998, que estabelece o regime agrimo- netário do euro (3) e, nomeadamente, o n. o 2 do seu artigo 3. o Considerando o seguinte: (1) (2) (3) O Regulamento (CEE) n. o 3149/92 da Comissão (4), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 267/96 (5), estabelece as normas de execução para o fornecimento de géneros alimentícios prove- nientes das existências de intervenção a favor das pessoas mais necessitadas na Comunidade; em conformi- dade com o artigo 2. o desse regulamento, para executar o programa de fornecimento dos géneros alimentícios às categorias mais necessitadas da população, a Comissão deve adoptar um plano a financiar a partir das dotações disponíveis a título do exercício de 2000; esse plano deve indicar, nomeadamente, a quantidade de cada tipo de produto que pode ser retiradas das existências de intervenção para distribuição em cada Estado-Membro, bem como os meios financeiros postos à disposições para execução do plano em cada Estado-Membro; o plano deve igualmente indicar o nível das dotações a reservar para cobrir os custos de transporte intracomuni- tário dos produtos de intervenção referidos no artigo 7. o do Regulamento (CEE) n. o 3149/92; Os Estados-Membros interessados na acção forneceram as informações exigidas nos termos do artigo do Regula- mento (CEE) n. o 3149/92; Para fins de repartição dos recursos, é necessário ter em conta, nomeadamente, a experiência e a medida em que os Estados-Membros utilizaram os recursos que lhes haviam sido atribuídos no decurso dos exercícios prece- dentes; (4) (5) (6) (7) É necessário autorizar, além disso, nas condições previstas no artigo 7. o do Regulamento (CEE) n. o 3149/92, as transferências intracomunitárias necessárias à realização do plano; Com vista à aplicação do plano, é conveniente consi- derar como no facto gerador, nos termos do artigo 3. o do Regulamento (CE) n. o 2799/88, a data de início do exercício de gestão das existências públicas; No âmbito da elaboração do plano, e em conformidade com o disposto no n. o 2 do artigo 2. o do Regulamento (CEE) n. o 3149/92, a Comissão obteve o parecer das principais organizações especializadas nas questões rela- tivas às pessoas mais necessitadas na Comunidade; As medidas previstas na presente decisão estão em conformidade com o parecer de todos os Comités de gestão em causa, ADOPTOU A PRESENTE DECISÃO: Artigo 1. o Relativamente ao exercício de 2000, os fornecimentos de géneros alimentícios destinados a distribuição às pessoas mais necessitadas da Comunidade, em aplicação do Regulamento (CEE) n. o 3730/87 do Conselho, são realizado em conformi- dade com o plano anual de distribuição estabelecido em anexo. Artigo 2. o São autorizadas as operações de transferência intracomunitária referidas no anexo II. Artigo 3. o Para a aplicação do plano anual, a data do facto gerador referida no artigo 3. o do Regulamento (CE) n. o 2799/98 é 1 de Outubro de 1999. Os Estados-Membros são os destinatários da presente decisão. Artigo 4. o Feito em Bruxelas, em 16 de Dezembro de 1999. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 352 de 15. 12. 1987, p. 1. (2) JO L 260 de 31. 10. 1995, p. 3. (3) JO L 349 de 24. 12. 1998, p. 1. (4) JO L 313 de 30. 10. 1992, p. 50. (5) JO L 36 de 14. 2. 1996, p. 2. L 11/52 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 15. 1. 2000 ANEXO I PLANO ANUAL DE DISTRIBUIÇÃO PARA O EXERCÍCIO DE 2000 a) Meios financeiros postos à disposição para a execução do plano em cada Estado-Membro: Estado-Membro Meios financeiros (em euros) Bélgica Dinamarca Grécia Espanha França Irlanda Itália Luxemburgo Portugal Finlândia 1 879 000 464 000 15 150 000 54 031 000 39 785 000 3 162 000 52 730 000 44 000 22 892 000 1 863 000 Total 192 000 000 b) Quantidade de cada tipo de produto a retirar das existências de intervenção com vista à distribuição em cada Estado-Membro, até ao limite dos montantes referidos na alínea a): Estado-Membro Cereais Arroz (arroz paddy) Azeite Manteiga Leite em pó Produtos 3 500 200 400 (em toneladas) Carne de bovino (equivalente carcaça) 127 20 000 10 000 4 000 60 000 34 000 7 000 6 000 1 000 1 150 18 200 2 325 9 350 4 550 60 000 60 000 5 000 15 000 10 000 3 000 9 715 810 60 5 000 2 100 2 376 300 Bélgica Dinamarca Grécia Espanha França Irlanda Itália Portugal Finlândia Total 186 415 116 525 19 000 13 560 14 176 5 487 c) Meios postos à disposição do Luxemburgo com vista à aquisição no mercado comunitário: — carne de bovino: 17 375 euros, — leite em pó: 24 662 euros. d) As dotações necessárias para cobrir os custos da transferência intracomunitária dos produtos de intervenção são fixados em 4 milhões de euros. 15. 1. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 11/53 ANEXO II TRANSFERÊNCIAS INTRACOMUNITÁRIAS AUTORIZADAS NO ÂMBITO DO PLANO 2000 Produto Quantidades (em toneladas) Detentor Destinatário 1. Cereais 2. Cereais 3. Arroz 4. Arroz 5. Azeite 6. Manteiga 7. Leite em pó 8. Leite em pó 9. Leite em pó 10. Manteiga 11. Cereais 12. Azeite 20 000 15 000 ONIC ONIC Ministério da Agricultura, Grécia INGA 200 Ente Risi Ministério da Agricultura, Bélgica 10 000 3 000 2 100 2 376 1 000 7 000 2 500 45 000 2 500 FEGA FEGA Ministério da Agricultura, Países Baixos Ministério da Agricultura, Irlanda INGA INGA INGA INGA BLE Ministério da Agricultura Grécia Ministério da Agricultura, Países Baixos Ministério da Agricultura França BLE ONIC Ministério da Agricultura, Grecia AIMA AIMA AIMA


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-2420/99 di Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) alla Commissione. Progetto di dotare l'Unione europea di una struttura militare ridotta.

eurovoc_concepts:
European defence policy
armed forces
common foreign and security policy

text: C 280 E/44 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 3. 10. 2000 Quali sanzioni economiche intende imporre alle competenti autorit(cid:224) greche che non si sono ancora conformate alla decisione della Corte sul mancato rispetto dell(cid:146)articolo 7 della direttiva 76/464 (1) concernente l(cid:146)inquinamento provocato da certe sostanze pericolose scaricate nell(cid:146)ambiente idrico? (1) GU L 129 del 18. 5. 1976, pag. 23. Risposta data dalla sig. ra Wallstr(cid:246)m in nome della Commissione (31 gennaio 2000) La Commissione non dispone di impianti della societ(cid:224) «Mamidakis» nella regione della baia di Geras, nell(cid:146)isola di Lesbo. A seguito dell(cid:146)interrogazione dell(cid:146)onorevole parlamentare, la Commissione si rivolger(cid:224) alle autorit(cid:224) elleniche chiedendo precisazioni in merito, in particolare per quanto concerne lo stoccaggio dei rifiuti pericolosi provenienti dagli impianti suddetti. informazioni sulle condizioni di funzionamento degli A seguito della sentenza della Corte di giustizia dell(cid:146)11 giugno 1998 che statuiva che la Grecia era venuta meno agli obblighi ad essa incombenti in virtø dell(cid:146)articolo 7 della direttiva 76/464/CEE del Consiglio, del 4 maggio 1976, concernente l(cid:146)inquinamento provocato da certe sostanze pericolose scaricate nell(cid:146)am- biente idrico della Comunit(cid:224), avendo omesso di adottare i programmi previsti dalla direttiva al fine di fiume Soulos, nonchØ del golfo ridurre l(cid:146)inquinamento del Pagasetico, provocato da sostanze pericolose di cui all(cid:146)elenco II della direttiva stessa, la Commissione aveva indirizzato alla Grecia in data 18 dicembre 1998 una lettera di messa in mora ai sensi dell(cid:146)articolo 228 (ex articolo 171) del trattato CE. Le autorit(cid:224) elleniche avevano risposto il 23 marzo 1999 e il 16 settembre 1999 presentando alla Commissione una serie di misure adottate per eseguire la sentenza sopra citata. L(cid:146)esame dei documenti comunicati Ł in corso. lago di Vegoritis e del suo affluente, il D(cid:146)altronde, constatando l(cid:146)assenza generale in Grecia di programmi che contengano obiettivi di qualit(cid:224) e che fissino le scadenze per la loro attuazione al fine di ridurre l(cid:146)inquinamento delle acque provocato da sostanze pericolose che rientrano nell(cid:146)elenco II della direttiva 76/464/CEE, la Commissione si era rivolta alla Corte l(cid:146)11 novembre 1997. La Corte non si Ł per(cid:242) ancora pronunciata. (2000/C 280 E/043) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2420/99 di Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) alla Commissione (16 dicembre 1999) Oggetto: Progetto di dotare l(cid:146)Unione europea di una struttura militare ridotta Nel corso del terzo incontro strategico ispano-francese svoltosi recentemente, i due paesi si sono dichiarati d(cid:146)accordo sulla necessit(cid:224) di dotare il prima possibile l(cid:146)Unione europea di una struttura militare ridotta che le consenta di reagire dinanzi ad una crisi come quella del Kossovo. Detta struttura potrebbe consistere concretamente in un Comitato politico e di sicurezza, a livello di ambasciatori, in uno Stato maggiore e in un Quartier generale incaricato di pianificare e condurre le operazioni militari. iniziativa conferitole dai trattati nella materia, giudica la Commissione Conformemente al potere di opportuna la suddetta intesa franco-spagnola, in quanto nucleo fondatore di un(cid:146)identit(cid:224) europea nel campo della sicurezza e della difesa, e in quale misura potrebbe manifestare la propria adesione a tale intesa? Risposta data dal sig. Patten in nome della Commissione (18 gennaio 2000) Nel corso dei colloqui franco-spagnoli sono stati affrontati gli aspetti militari e non militari della gestione delle crisi, ovvero i problemi riguardanti le missioni di Petersberg. ¨ certo noto all(cid:146)onorevole parlamentare che tali problemi sono stati ampiamente discussi in sede di Consiglio nel periodo precedente il Consiglio europeo di Helsinki. 3. 10. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 280 E/45 La riunione di Helsinki ha fissato come obiettivo la capacit(cid:224) da parte dell(cid:146)Unione di prendere decisioni autonome e di organizzare e gestire operazioni belliche per le quali non Ł previsto l(cid:146)intervento dell(cid:146)Alleanza atlantica nella sua integrit(cid:224). Essenzialmente, l(cid:146)obiettivo prevede che l(cid:146)Unione riesca a schierare entro un periodo non superiore a 60 giorni da 50. 000 a 60. 000 soldati in grado di affrontare tutti i tipi di missione elencati nella dichiarazione di Petersberg. Per la gestione delle crisi e per il controllo delle operazioni militari e non militari che potrebbero essere organizzate in situazioni di crisi, verranno istituiti degli organi decisionali temporanei. Al Consiglio di Helsinki Ł inoltre emersa la necessit(cid:224) di preparare un rapporto che individui gli aspetti non militari (civili) della gestione delle crisi e della risposta alle crisi sia a livello dell(cid:146)Unione che a livello nazionale. L(cid:146)intenzione Ł quella di unire competenze e capacit(cid:224) a livello nazionale ed europeo (per esempio, polizia, osservatori, esperti di diritti umani) e creare uno meccanismo di coordinamento e schieramento rapido delle forze. Il primo passo sar(cid:224) quello di istituire a Bruxelles nuovi organismi decisionali e consultivi ad interim. Le strutture che dovranno essere create sono un comitato politico e di sicurezza composto da rappresentanti di alto livello e un comitato militare composto provvisoriamente da rappresentanti militari degli Stati membri, incaricato di dare al Consiglio pareri tecnici secondo le necessit(cid:224). Nell(cid:146)ambito del Consiglio verr(cid:224) costituito anche un organismo civile di coordinamento della gestione delle crisi. Per garantire la coerenza tra i vari pilastri, ogni decisione riguardante la politica di difesa e di sicurezza europea verr(cid:224) presa in un «ambito istituzionale unico». La Commissione guarda positivamente a queste nuove forme di cooperazione e, nei limiti della sua responsabilit(cid:224) ed esperienza, contribuir(cid:224) attivamente alla loro realizzazione, occupandosi in particolare della gestione delle crisi non militari e della prevenzione dei conflitti. (2000/C 280 E/044) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2443/99 di Rolf Linkohr (PSE) alla Commissione (16 dicembre 1999) Oggetto: Accordi europei con i paesi dell(cid:146)Europa orientale Negli «accordi europei» che l(cid:146)UE ha stipulato con i paesi dell(cid:146)Europa orientale Ł sempre contenuta una «disposizione sulla parit(cid:224) di trattamento» per lo stabilimento di imprese e cittadini dei paesi contraenti (fatta salva la presenza di clausole di deroga per particolari professioni). Ritiene la Commissione che questa disposizione sulla parit(cid:224) di trattamento rappresenti un divieto di 1. discriminazione? 2. Ritiene la Commissione che ci(cid:242) impedisca a uno Stato membro dell(cid:146)UE di eseguire degli «esami di abilitazione» per i cittadini dei paesi contraenti, se gli stessi non sono previsti per i propri cittadini che svolgono un lavoro autonoma? 3. Non ritiene forse la Commissione che nei settori di lavoro autonomo, nei quali uno Stato membro non richiede ai propri cittadini di superare un esame per dimostrare il possesso di determinate conoscenze previe, si debbano considerare inammissibili analoghi esami, volti a stabilire il possesso di conoscenze previe nei cittadini dei paesi contraenti? 4. Non ritiene forse la Commissione che nei settori di lavoro autonomo, nei quali i cittadini di uno Stato membro non devono dimostrare di possedere un certo capitale, tale dimostrazione non debba essere richiesta nemmeno ai cittadini dei paesi contraenti? Risposta data dal sig. Verheugen in nome della Commissione (24 gennaio 2000) 1. La Commissione condivide l(cid:146)opinione dell(cid:146)onorevole parlamentare riguardo al fatto che il principio di parit(cid:224) di trattamento rappresenta un divieto di discriminazione tra cittadini dei paesi associati e cittadini degli Stati membri


title: QUESTION ÉCRITE E-2428/99 posée par Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) à la Commission. Exclusion des chevaux utilisés pour le sport et le loisir de la réglementation sur les médicaments vétérinaires.

eurovoc_concepts:
consumer protection
domestic animal
equidae
horsemeat
leisure
meat processing industry
slaughter animal
sport
veterinary drug
veterinary legislation

text: 8. 8. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 225 E/131 (2000/C 225 E/141) QUESTION (cid:201)CRITE E-2421/99 posØe par Sebastiano Musumeci (UEN) (cid:224) la Commission Objet: Nouvelle directive sur le miel pØnalisant les apiculteurs (16 dØcembre 1999) La Commission est sur le point d(cid:146)adopter une nouvelle directive sur le miel rempla(cid:231)ant la directive 74/ 409 (1). (cid:201)tant donnØ que la version actuelle de cette nouvelle directive pØnaliserait considØrablement les apiculteurs, la Commission pourrait-elle indiquer si elle ne juge pas opportun de reporter son adoption afin de procØder (cid:224) un examen plus approfondi des revendications lØgitimes des apiculteurs italiens et europØens visant principalement: 1. 2. (cid:224) considØrer de nouveau la production de miel comme une activitØ agricole et (cid:224) ne pas cØder au lobby des industries conservatrices qui ont toujours voulu rØduire les critŁres de qualitØ de ce produit et se soustraire (cid:224) l(cid:146)obligation de faire figurer des indications claires sur les Øtiquettes et, (cid:224) reconna(cid:238)tre (cid:224) chaque (cid:201)tat le droit de protØger le miel en tant que produit obtenu exclusivement (cid:224) partir de nectar de fleurs et (cid:224) Øviter que du miel et des mØlanges provenant de pays tiers ne soient introduits sur le marchØ europØen, souvent avec la complicitØ des (cid:201)tats membres? (1) JO L 221 du 12. 8. 1974, p. 10. RØponse donnØe par M. Liikanen au nom de la Commission (25 janvier 2000) En 1996, la Commission a prØsentØ une proposition de directive (1) visant (cid:224) simplifier et (cid:224) remplacer la directive 74/409/CEE du Conseil, du 22 juillet 1974, relative au miel (2). Dans l(cid:146)Ølaboration de sa proposition et lors des discussions qui ont suivi, la Commission a pris en compte (cid:129) dans le respect du mandat qui lui a ØtØ confiØ par le Conseil europØen d(cid:146)Edimbourg (cid:129) les intØrŒts communautaires de toutes les parties concernØes. 1. La proposition de directive sur le miel dØfinit le miel et prØvoit certains critŁres de composition auxquels doit rØpondre tout miel de production tant communautaire qu(cid:146)extra-communautaire pour pouvoir Œtre commercialisØ sous cette dØnomination. 2. Il serait donc contraire aux rŁgles qui rØgissent le commerce communautaire et international de s(cid:146)opposer (cid:224) l(cid:146)importation de miel extra-communautaire lorsque celui-ci respecte les rŁgles fixØes par la directive sur le miel. Toutefois, suite (cid:224) l(cid:146)avis du Parlement rendu au mois de mai 1999, la Commission a dØcidØ de modifier sa proposition afin de rendre obligatoire sur l(cid:146)Øtiquette l(cid:146)indication de l(cid:146)origine du miel dŁs lors qu(cid:146)il provient d(cid:146)un pays hors de la CommunautØ. Lors des rØunions au Conseil, certains (cid:201)tats membres ont posØ la question de l(cid:146)Øtiquetage des mØlanges entre miel communautaire et miel extra- communautaire. Cette question n(cid:146)a cependant pas encore ØtØ rØglØe. (1) (2) JO C 378 du 13. 12. 1996. JO L 221 du 12. 8. 1974. (2000/C 225 E/142) QUESTION (cid:201)CRITE E-2428/99 posØe par Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) (cid:224) la Commission (16 dØcembre 1999) Objet: Exclusion des chevaux utilisØs pour le sport et le loisir de la rØglementation sur les mØdicaments vØtØrinaires Dans l(cid:146)Union europØenne, le cheval est rØpertoriØ comme animal de boucherie auquel on ne peut administrer certains mØdicaments, ceci pour prØserver la qualitØ de la viande. Les rØcents scandales qui ont ØclatØ dans le secteur alimentaire ont d(cid:146)ailleurs mis les autoritØs sur leurs gardes, et il convient de respecter la rØglementation sur les mØdicaments vØtØrinaires, mŒme si, en rØalitØ, la viande de ces animaux n(cid:146)aboutit pas dans l(cid:146)assiette du consommateur. C 225 E/132 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 8. 8. 2000 Le cheval finlandais est avant tout un animal utilisØ pour le sport et le loisir. Moins de la moitiØ des chevaux seulement sont abattus et, parmi ceux-l(cid:224), seule une petite partie est destinØe (cid:224) l(cid:146)industrie alimentaire. Il serait, par consØquent, vraiment important d(cid:146)exclure de la rØglementation sur les mØdica- ments les chevaux utilisØs pour le sport et le loisir. La Commission semble partager l(cid:146)avis du signataire et, bien qu(cid:146)elle ait soumis au Conseil une proposition (cid:224) ce sujet, l(cid:146)affaire para(cid:238)t tarder. Aussi pourrait-elle rØpondre aux questions suivantes? Quels dØlais s(cid:146)est-elle fixØs pour qu(cid:146)une distinction soit faite entre chevaux utilisØs pour le sport et le 1. loisir, et chevaux rØpertoriØs comme animaux de boucherie? 2. Si ses projets en la matiŁre venaient (cid:224) tra(cid:238)ner en longueur, de quelle maniŁre peut-on (cid:224) l(cid:146)heure actuelle soigner les chevaux utilisØs pour le sport et le loisir, Øtant donnØ qu(cid:146)aucune limite maximale de rØsidus (LMR) n(cid:146)a encore ØtØ fixØe pour les mØdicaments nØcessaires (cid:224) leur traitement? RØponse donnØe par M. Liikanen au nom de la Commission (28 janvier 2000) (cid:192) la suite d(cid:146)un avis favorable dØcernØ (cid:224) la majoritØ qualifiØe lors de la rØunion d(cid:146)un comitØ mixte zootechnique et vØtØrinaire permanent qui s(cid:146)est tenue le 8 dØcembre 1999, la Commission a adoptØ une dØcision Øtablissant le document d(cid:146)identification (passeport) accompagnant les ØquidØs d(cid:146)Ølevage et de rente (1) enregistrØs, sur la base de la directive 90/426/CEE du Conseil, du 26 juin 1990, relative aux les importations d(cid:146)ØquidØs en conditions de police sanitaire rØgissant provenance des pays tiers (2), et de la directive 90/427/CEE du Conseil, du 26 juin 1990, relative aux conditions zootechniques et gØnØalogiques rØgissant les Øchanges intracommunautaires d(cid:146)ØquidØs (2). les mouvements d(cid:146)ØquidØs et Ce document d(cid:146)identification destinØ aux ØquidØs d(cid:146)Ølevage et de rente reprend une partie des informations fournies dans le passeport internationalement reconnu pour les ØquidØs enregistrØs, Øtabli par la dØcision 93/623/CEE (3). Une section spØciale (cid:224) ajouter au document d(cid:146)identification accompagnant les ØquidØs enregistrØs et ceux d(cid:146)Ølevage et de rente prØvoit le marquage des ØquidØs qui ne sont pas destinØs (cid:224) l(cid:146)abattage pour la consommation humaine et de ceux destinØs (cid:224) l(cid:146)abattage, sous rØserve qu(cid:146)aucun traitement mØdicamenteux (cid:224) base de substances non reprises dans les annexes I, II ou III du rŁglement (CEE) no 2377/ 90 du Conseil, du 26 juin 1990, Øtablissant une procØdure communautaire pour la fixation des limites maximales de rØsidus de mØdicaments vØtØrinaires dans les aliments d(cid:146)origine animale (4), ne soit dØcelØ et qu(cid:146)un dØlai d(cid:146)attente gØnØral de six mois soit respectØ. (cid:192) partir du 1er janvier 2000, il est interdit, dans la CommunautØ, d(cid:146)administrer (cid:224) des animaux de boucherie des mØdicaments vØtØrinaires contenant des substances pharmacologiquement actives qui ne figurent pas aux annexes I, II ou III du rŁglement (CEE) no 2377/90 du Conseil. Par consØquent, le traitement d(cid:146)un ØquidØ (cid:224) base de substances ne figurant pas dans ces annexes ne peut Œtre appliquØ ou prescrit avant que le vØtØrinaire se soit assurØ en personne que l(cid:146)ØquidØ est correctement marquØ dans la nouvelle section du document d(cid:146)identification, soit comme n(cid:146)Øtant pas destinØ (cid:224) l(cid:146)abattage ou comme Øtant destinØ (cid:224) l(cid:146)abattage dans les conditions dØcrites ci-dessus. En cas de transport d(cid:146)ØquidØs (cid:224) l(cid:146)abattoir, le vØtØrinaire officiel doit vØrifier le document d(cid:146)identification lors de l(cid:146)inspection ante-mortem (cid:224) l(cid:146)abattoir en vue de contr(cid:244)ler l(cid:146)identitØ et les mØdicaments administrØs, afin de s(cid:146)assurer que le dØlai d(cid:146)attente exigØ a ØtØ respectØ. (1) (2) (3) (4) (pas encore publiØe). JO L 296 du 27. 10. 1990. JO L 298 du 3. 12. 1993. JO L 87 du 2. 4. 1992. (2000/C 225 E/143) QUESTION (cid:201)CRITE E-2431/99 posØe par Roberta Angelilli (NI) (cid:224) la Commission (16 dØcembre 1999) Objet: Objectif no 2 et rØgion du Latium La rØorganisation rØcente des objectifs territoriaux et, partant, des affectations des Fonds structurels de l(cid:146)Union europØenne a, dans la rØgion italienne du Latium, soulevØ tout un ensemble de polØmiques au sujet


title: KIRJALLINEN KYSYMYS P-2523/99 esittäjä(t): Minerva Malliori (PSE) komissiolle. Tšernobyl.

eurovoc_concepts:
deep-sea fishing
drafting of EU law
fishing regulations
operation of the Institutions
proposal (EU)
sea fish

text: C 225 E/156 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 8. 8. 2000 T(cid:228)m(cid:228)n kohteen v(cid:228)litt(cid:246)m(cid:228)(cid:228)n l(cid:228)heisyyteen, alle 100 metrin p(cid:228)(cid:228)h(cid:228)n, suunnitellaan kuitenkin my(cid:246)s EU:n varoilla rahoitettua j(cid:228)tevesipuhdistamoa, joka hankaloittaisi alueen asukkaiden maatilamatkailun kehitt(cid:228)mi- seksi tehtyj(cid:228) talojen kunnostamishankkeita, joihin on my(cid:246)nnetty tukea. Samalle alueelle on suunniteltu my(cid:246)s EU:n tukemaan Espanjan valtion FUTURE-ohjelmaan kuuluvia maan matkailuviraston rahoittamia luontopolkuja. 1. Onko komissio tietoinen t(cid:228)st(cid:228) ristiriitaisesta tilanteesta? 2. Mihin toimiin komissio aikoo ryhty(cid:228) tilanteen selvitt(cid:228)miseksi? Franz Fischlerin komission puolesta antama vastaus (25. tammikuuta 2000) Komissiolle ei ole ilmoitettu Leader II -yhteis(cid:246)aloitteen osana Murcian alueella vuonna 1999 rahoitetuista hankkeista. Arvoisan parlamentin j(cid:228)senen mainitsemat seikat ansaitsevat kuitenkin komission t(cid:228)yden huomion. Komissio tiedustelee asiaa kyseiselt(cid:228) j(cid:228)senvaltiolta ja ilmoittaa tuloksista viipym(cid:228)tt(cid:228) kysyj(cid:228)lle. (2000/C 225 E/171) KIRJALLINEN KYSYMYS P-2522/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Niels Busk (ELDR) komissiolle (16. joulukuuta 1999) Aihe: Kilohailin pyynti Kalastajien on noudatettava heid(cid:228)n kannaltaan merkitt(cid:228)vi(cid:228) p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksi(cid:228). Voiko komissio ilmoittaa, kuinka kauan kilohailin pyynti(cid:228) koskevaa ehdotusta valmistellaan komissiossa ennen ehdotuksen valmistumista? Franz Fischlerin komission puolesta antama vastaus (14. tammikuuta 2000) Ehdotuksen valmistelun aloittamisesta komission yksik(cid:246)iss(cid:228) sen hyv(cid:228)ksymiseen voi kulua noin kuusi viikkoa. T(cid:228)h(cid:228)n sis(cid:228)ltyv(cid:228)t kuulemismenettelyt, k(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)sty(cid:246)t ja varsinainen hyv(cid:228)ksymismenettely. Aika voi olla pidempi, jos ehdotuksiin tehd(cid:228)(cid:228)n menettelyn aikana muutoksia muiden yksik(cid:246)iden huomautusten perusteella. (2000/C 225 E/172) KIRJALLINEN KYSYMYS P-2523/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Minerva Malliori (PSE) komissiolle (16. joulukuuta 1999) Aihe: T(cid:154)ernobyl Ilmaisen huolestumiseni komissiolle Ukrainan p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksest(cid:228) k(cid:228)ynnist(cid:228)(cid:228) uudelleen T(cid:154)ernobylin ydinvoimalan reaktori 3. On tunnettua, ett(cid:228) Ydinsuojelu- ja turvallisuusj(cid:228)rjest(cid:246) (IPSN) on vaatinut reaktorin toiminnan pys(cid:228)ytt(cid:228)mist(cid:228) vakavien vaurioiden vuoksi. 8. 8. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 225 E/157 jotka pakottavat Ukrainan Kun otetaan huomioon erityiset s(cid:228)(cid:228)olosuhteet, eritt(cid:228)in alhaiset hallituksen k(cid:228)ynnist(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n ydinvoimalan uudelleen, ja Euroopan unionin ja G7-maiden taloudellisen tuen puuttuminen, mit(cid:228) politiikkaa Euroopan unioni noudattaa t(cid:228)m(cid:228)n kysymyksen suhteen nyt vuosien j(cid:228)lkeen ja onko se arvioinut vaaroja, jotka uhkaavat Eurooppaa ja erityisesti Balkanin maita ongelmallisissa ydinvoimaloissa, kuten T(cid:154)ernobyliss(cid:228), mahdollisesti sattuvissa onnettomuuksissa? l(cid:228)mp(cid:246)tilat, Margot Wallstr(cid:246)min komission puolesta antama vastaus (21. tammikuuta 2000) Komissio on my(cid:246)s huolissaan T(cid:154)ernobylin ydinvoimalan turvallisuudesta. Tapaus, joka sattui kolmosreak- torissa 1. joulukuuta 1999 (cid:129) vain muutama p(cid:228)iv(cid:228) sen j(cid:228)lkeen, kun laitos oli otettu uudelleen k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)n (cid:129) toi esiin T(cid:154)ernobylin ydinvoimalaa koskevat vakavat ongelmat. T(cid:228)st(cid:228) voimalasta per(cid:228)isin olevalla radioak- tiivisella laskeumalla saattaisi olla koko Eurooppaa koskevia vaikutuksia. N(cid:228)in ollen Balkanin aluetta ei voi erottaa muista. Komission politiikka T(cid:154)ernobylin ydinvoimalan osalta on usean vuoden ajan perustunut vuonna 1995 tehtyyn yhteisymm(cid:228)rrysp(cid:246)yt(cid:228)kirjaan, jonka osapuolina ovat Ukrainan hallitus, seitsem(cid:228)n johtavan teolli- suusmaan hallitukset sek(cid:228) komissio. Siin(cid:228) tuodaan esille yhteisty(cid:246)t(cid:228) korostava asenne laadittaessa ja pantaessa t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)n laaja-alaista ohjelmaa, jolla tuetaan Ukrainan p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)st(cid:228) sulkea T(cid:154)ernobylin ydinvoimala vuoteen 2000 menness(cid:228). Ohjelmassa kiinnitet(cid:228)(cid:228)n huomiota energia-alan uudistuksiin, energiainvestointei- hin, ydinturvallisuuteen ja sosiaalisia vaikutuksia koskeviin suunnitelmiin. Yhteis(cid:246) on tukenut merkitt(cid:228)v(cid:228)sti kaikkia n(cid:228)it(cid:228) aloja Tacis-ohjelman kautta. Tukea on annettu s(cid:228)hk(cid:246)- ntuotantokapasiteetin korvaavan j(cid:228)rjestelm(cid:228)n, 1. (cid:129)3. reaktorin purkusuunnitelmien ja ennen voimalan toiminnan lopettamista rakennettavien laitosten kehitt(cid:228)miseen T(cid:154)ernobyliss(cid:228). On my(cid:246)s syyt(cid:228) mainita, ett(cid:228) yhteis(cid:246) on tukenut eniten T(cid:154)ernobylin suojarahastoa, josta on tarkoitus rahoittaa 4. reaktorin ymp(cid:228)rill(cid:228) olevan t(cid:228)m(cid:228)nhetkisen suojan muuttaminen ymp(cid:228)rist(cid:246)n kannalta vakaammaksi j(cid:228)rjestelm(cid:228)ksi. Komissio on vahvasti sit(cid:228) mielt(cid:228), ett(cid:228) T(cid:154)ernobylin ydinvoimalan ainoa toiminnassa oleva reaktori olisi ehdottomasti suljettava vuoden 2000 aikana, kuten yhteisymm(cid:228)rrysp(cid:246)yt(cid:228)kirjassa on sovittu. N(cid:228)in on mahdollista tehd(cid:228) jatkuvaa kiinte(cid:228)(cid:228) yhteisty(cid:246)t(cid:228) Ukrainan kanssa kaikilla t(cid:228)h(cid:228)n liittyvill(cid:228) aloilla. Yhteisty(cid:246)n eteneminen riippuu Ukrainan talouden kokonaiskehityksest(cid:228). T(cid:228)ss(cid:228) yhteydess(cid:228) Komissio on hyvin tyyty- v(cid:228)inen siihen, ett(cid:228) presidentti Kut(cid:154)ma vakuutti uudelleenvalintansa j(cid:228)lkeen p(cid:228)(cid:228)tt(cid:228)neens(cid:228) jatkaa tarvittavia talousuudistuksia. Komission sitoumus lis(cid:228)t(cid:228) ydinturvallisuutta Keski- ja It(cid:228)-Euroopassa tulee esille my(cid:246)s v(cid:228)h(cid:228)n aikaa sitten tehdyiss(cid:228) komission ja Liettuan, Bulgarian sek(cid:228) Slovakian hallitusten v(cid:228)lisiss(cid:228) sopimuksissa, jotka koskevat voimaloiden sulkemisia. PHARE-rahastoja k(cid:228)ytet(cid:228)(cid:228)n n(cid:228)iden sulkemista koskevien sopimusten t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)n- panon tukemiseksi. (2000/C 225 E/173) KIRJALLINEN KYSYMYS P-2527/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Mihail Papayannakis (GUE/NGL) komissiolle (16. joulukuuta 1999) Aihe: Attikan valtatien sillan luhistuminen Sen vastauksen mukaan, jonka komissio antoi (1) toisesta yhteis(cid:246)n tukikehyksest(cid:228) rahoitettavien hankkeiden laadunvalvontaa koskevaan kysymykseeni E-2176/98 (2): (cid:148)Kreikan lain 2372/96 nojalla kansainv(cid:228)lisesti tunnetun ja avoimella kilpailulla valitun erikoisyrityksen vastuulle on annettu osarahoitettujen hankkeiden laadunvalvonta pistokokeiden avulla(cid:148)


title: SKRIFTLIG FRÅGA P-2524/99 från Hiltrud Breyer (Verts/ALE) till kommissionen. Sellafield och La Hague.

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
France
Ireland
marine pollution
nuclear power station
nuclear safety
radioactive pollution

text: 3. 10. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 280 E/63 (2000/C 280 E/064) SKRIFTLIG FR¯GA P-2524/99 fr(cid:229)n Hiltrud Breyer (Verts/ALE) till kommissionen (16 december 1999) ˜mne: Sellafield och La Hague Otaliga uppgifter fr(cid:229)n universitetskliniker, statliga kontrollinstitut och seri(cid:246)sa milj(cid:246)organisationer visar p(cid:229) den fortsatta f(cid:246)roreningen av de europeiska haven och nord(cid:246)stra Atlanten. Kommissionen har ocks(cid:229) tagit del av en framst(cid:228)llning i fr(cid:229)gan (393/95) d(cid:228)r man tar upp dessa uppgifter. De 12 l(cid:228)nderna med kust mot norra Atlanten och de europeiska haven lovade 1998 i OSPAR-konventionen att vidta rigor(cid:246)sa (cid:229)tg(cid:228)rder och har satt som m(cid:229)l att ha f(cid:229)tt ner v(cid:228)rdena f(cid:246)r syntetiska nukleotider till noll senast 2020. Hur skall detta kunna genomf(cid:246)ras, n(cid:228)r den radioaktiva nedsmutsningen med flera farliga (cid:228)mnen i 1. havet vid Sellafield och La Hague har (cid:246)kat kraftigt under de senaste tio (cid:229)ren? Vilka (cid:229)tg(cid:228)rder har kommissionen och medlemsstaterna hittills vidtagit f(cid:246)r att uppfylla ovann(cid:228)mnda 2. m(cid:229)l? 3. Vilka ytterligare (cid:229)tg(cid:228)rder kommer att vidtas? 4. a) Hur ofta har kommissionen kontrollerat de b(cid:229)da anl(cid:228)ggningarna mellan 1989 och 1999? b) ˜r det m(cid:246)jligtvis s(cid:229) att det bara har h(cid:228)nt en enda g(cid:229)ng? c) Anser kommissionen att man med en enda kontroll p(cid:229) tio (cid:229)r uppfyller kraven i artikel 35 i Euratomf(cid:246)rdraget? d) N(cid:228)r fastst(cid:228)llde kommissionen att man inte hade tillr(cid:228)ckliga medel f(cid:246)r ett s(cid:229) viktigt (cid:229)tagande? N(cid:228)r beg(cid:228)rdes motsvarande medel (datum)? Varf(cid:246)r f(cid:246)rlitar sig kommissionen f(cid:246)r dessa b(cid:229)da bed(cid:246)mningar uteslutande p(cid:229) m(cid:228)tv(cid:228)rden och tolk- 5. ningar fr(cid:229)n dem som driver anl(cid:228)ggningarna och de b(cid:229)da l(cid:228)ndernas statliga instanser? Varf(cid:246)r har kommissionen inte lyssnat p(cid:229) de akuta larmsignalerna fr(cid:229)n oberoende instanser (t. ex. 6. University of Wales) och varf(cid:246)r har kommissionen inte brytt sig om p(cid:229)pekandena? Hur t(cid:228)nker kommissionen bem(cid:246)ta vidare kr(cid:228)nkningar av riktlinjerna i OSPAR-konventionen och 7. skyldigheterna enligt Euratomf(cid:246)rdraget? Svar fr(cid:229)n Margot Wallstr(cid:246)m p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (10 januari 2000) Vid tidpunkten f(cid:246)r det uttalande som gjordes i Sintra 1998 utarbetade OSPAR-kommissionen ocks(cid:229) en strategi f(cid:246)r radioaktiva (cid:228)mnen. Vid sidan av andra avtalsslutande parter och OSPAR-sekretariatet har kommissionen arbetat med den noggranna tolkningen och genomf(cid:246)randet av strategin. En arbetsgrupp, som uppr(cid:228)ttats inom ramen f(cid:246)r OSPAR (OSPAR RAD), h(cid:229)ller p(cid:229) att utarbeta ett diskussionsunderlag till n(cid:228)sta m(cid:246)te i denna arbetsgrupp som kommissionen kommer att anordna i Luxemburg i januari 2000. I detta dokument behandlas trenderna n(cid:228)r det g(cid:228)ller radioaktivt utsl(cid:228)pp och andra faktorer som (cid:228)r relevanta f(cid:246)r genomf(cid:246)randet av strategin. Kommissionen h(cid:229)ller ocks(cid:229) p(cid:229) att uppdatera Mar(cid:237)naprojektet om gemenskapsbefolkningens exponering f(cid:246)r str(cid:229)lning p(cid:229) grund av radioaktivitet i de marina vattnen i norra Europa (EUR 12483), och har redan inlett en pilotunders(cid:246)kning. OSPAR RAD kommer att l(cid:228)mna sina synpunkter p(cid:229) slutsatserna av unders(cid:246)kningen f(cid:246)r att se till att det efterf(cid:246)ljande arbetet p(cid:229) ett effektivt bidrar till genomf(cid:246)randet av OSPAR-strategin f(cid:246)r radioaktiva (cid:228)mnen. C 280 E/64 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 3. 10. 2000 I december 1993 genomf(cid:246)rde kommissionen kontroller enligt artikel 35 i Euratomf(cid:246)rdraget vid Sellafield och i juli 1996 genomf(cid:246)rdes kontroller vid Cap de la Hague. D(cid:229) beslutet om att (cid:229)teruppta kontrollerna fattades (december 1989) planerade man att upparbetningsanl(cid:228)ggningarna skulle kontrolleras vart tredje (cid:229)r. Insatsen har s(cid:229)ledes varit mindre (cid:228)n vad man ursprungligen ans(cid:229)g vara tillr(cid:228)ckligt. Under 1998 b(cid:246)rjade kommissionen skaffa fram de n(cid:246)dv(cid:228)ndiga resurserna. Det h(cid:229)ller p(cid:229) att utarbetas ett meddelande till r(cid:229)det och Europaparlamentet med en (cid:246)versikt (cid:246)ver de kontroller som genomf(cid:246)rts under perioden 1990-1999 samt en ber(cid:228)kning av de resurser som kr(cid:228)vs f(cid:246)r att uppr(cid:228)tta ett systematiskt program. Kommissionen forts(cid:228)tter att (cid:246)vervaka situationen n(cid:228)r det g(cid:228)ller niv(cid:229)n av radioaktivitet i milj(cid:246)n p(cid:229) grundval av den information som inkommit enligt artikel 36 i Euratomf(cid:246)rdraget, information om specifika anl(cid:228)gg- ningar som l(cid:228)mnats av medlemsstaternas myndigheter och som kan avse resultat av de m(cid:228)tningar som utf(cid:246)rs av driftsansvariga, samt andra informationsk(cid:228)llor som kommissionen k(cid:228)nner till. Kommissionen k(cid:228)nner inte exakt till vilket arbete som utf(cid:246)rts av Universitet i Wales p(cid:229) detta omr(cid:229)de. Kommissionen h(cid:229)ller p(cid:229) att vidta l(cid:228)mpliga (cid:229)tg(cid:228)rder som (cid:228)r i (cid:246)verensst(cid:228)mmelse med OSPAR-strategin n(cid:228)r det g(cid:228)ller radioaktiva (cid:228)mnen. Det (cid:228)r dock OSPAR-kommissionens sak att samordna och s(cid:228)kerst(cid:228)lla genomf(cid:246)randet av OSPAR-strategin genom att uppr(cid:228)tta en handlingsplan och fastst(cid:228)lla f(cid:246)rfaranden f(cid:246)r att granska de framsteg som strategin medf(cid:246)rt. Kommissionen har, tillsammans med de (cid:246)vriga avtalsslutande parterna, (cid:229)tagit sig att forts(cid:228)tta delta i OSPAR-kommissionens arbete och deltar (cid:228)ven i de relevanta forum som OSPAR-kommissionen uppr(cid:228)ttat f(cid:246)r att garantera st(cid:246)d och ledning. (2000/C 280 E/065) SKRIFTLIG FR¯GA E-2530/99 fr(cid:229)n Alexandros Alavanos (GUE/NGL) till kommissionen ˜mne: S(cid:228)kerheten i Europeiska unionens hamnar (4 januari 2000) I den nyligen intr(cid:228)ffade olyckan ombord p(cid:229) passagerarfartyget Superfast III f(cid:246)rolyckades 12 m(cid:228)nniskor tragiskt d(cid:229) en brand utbr(cid:246)t 14 sj(cid:246)mil utanf(cid:246)r Patras kust. Detta p(cid:229)visar otillr(cid:228)ckligheten i gemenskapens direktiv och f(cid:246)rordningar som tillhandah(cid:229)ller best(cid:228)mmelser om s(cid:228)kerhet under resor till sj(cid:246)ss men inga n(cid:228)r det g(cid:228)ller passagerares och hamnarbetares s(cid:228)kerhet och h(cid:228)lsa eller kontroll av passagerares och fordons embarkering och debarkering. Kan kommissionen mot denna bakgrund svara p(cid:229) f(cid:246)ljande fr(cid:229)gor: 1. Utg(cid:246)r s(cid:228)kerheten i hamnarna en del av den gemensamma politiken f(cid:246)r sj(cid:246)s(cid:228)kerhet? 2. Har kommissionen vidtagit (cid:229)tg(cid:228)rder, och i s(cid:229) fall vilka, vad g(cid:228)ller passagerares och hamnarbetares s(cid:228)kerhet och h(cid:228)lsa, med tanke p(cid:229) det mycket stora antal passagerare som (cid:229)rligen passerar genom Europeiska unionens hamnar? 3. Har kommissionen f(cid:246)r avsikt att vidta (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r att s(cid:228)kerst(cid:228)lla l(cid:228)mpliga kontroller av lastfordon f(cid:246)r att dessa inte skall utg(cid:246)ra ett hot mot fartygs s(cid:228)kerhet under resor till sj(cid:246)ss? 4. Kommer det att, inom ramen f(cid:246)r uppf(cid:246)ljningen av Gr(cid:246)nboken om Europeiska unionens hamnar, fastst(cid:228)llas obligatoriska minimif(cid:246)reskrifter f(cid:246)r gemenskapens hamnar n(cid:228)r det g(cid:228)ller passagerares s(cid:228)kerhet och h(cid:228)lsa, med h(cid:228)nsyn till att fler (cid:228)n en miljon m(cid:228)nniskor (cid:229)rligen passerar genom gemenskapens hamnar? Svar fr(cid:229)n Loyola de Palacio p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (8 februari 2000) 1. S(cid:228)kerheten i hamnar behandlas inte s(cid:228)rskilt i kommissionens meddelande om en gemensam politik n(cid:228)r det g(cid:228)ller sj(cid:246)s(cid:228)kerhet (1). Meddelandet behandlar fr(cid:228)mst m(cid:246)jliga gemenskaps(cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r att f(cid:246)rb(cid:228)ttra s(cid:228)kerheten till sj(cid:246)ss, p(cid:229) grundval av de internationella konventioner om sj(cid:246)s(cid:228)kerhet som antagits inom


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-2414/99 esittäjä(t): Mihail Papayannakis (GUE/NGL) komissiolle. Myrkyllisten jätteiden laiton hautaaminen.

eurovoc_concepts:
Greece
hazardous waste
infringement of EU law
oil industry
underground storage of waste
water pollution

text: 3. 10. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 280 E/43 (2000/C 280 E/041) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2407/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): John McCartin (PPE-DE) komissiolle (16. joulukuuta 1999) Aihe: Esperanto Onko komissio tehnyt mit(cid:228)(cid:228)n tutkimuksia esperanton k(cid:228)ytt(cid:228)misest(cid:228) unionin alueella? Voisiko komission mielest(cid:228) esperanton k(cid:228)ytt(cid:246) lis(cid:228)t(cid:228) yhteenkuuluvuutta unionin nykyisten ja tulevien j(cid:228)senvaltioiden v(cid:228)lill(cid:228), ja sis(cid:228)ltyyk(cid:246) esperanto johonkin EU:n kieliohjelmista? Viviane Redingin komission puolesta antama vastaus (10. helmikuuta 2000) Kulttuurien ja kielten moninaisuuden kunnioittaminen on olennainen osa unionin kehitt(cid:228)mist(cid:228). Muiden Euroopan kansalaisten kulttuurin ja kielen paremman tuntemisen ja ymm(cid:228)rt(cid:228)misen edist(cid:228)minen on siten erityisen t(cid:228)rke(cid:228)(cid:228). Kielill(cid:228) on my(cid:246)s tulevaisuudessa t(cid:228)rke(cid:228) asema opittaessa tuntemaan muita ihmisi(cid:228). Esperanto ei ole mukana yhteis(cid:246)n koulutuksen tai ammatillisen koulutuksen ohjelmissa. N(cid:228)ill(cid:228) ohjelmilla pyrit(cid:228)(cid:228)n edist(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n kielten moninaisuutta tavoitteena antaa yhdenvertainen asema kaikille unionin kielille. T(cid:228)m(cid:228)n vuoksi on tarpeen monipuolistaa kielten opetusta ja k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:228), jotta kaikki eurooppalaiset voisivat kokea unionin kielellisest(cid:228) moninaisuudesta kumpuavan kulttuurien rikkauden. (2000/C 280 E/042) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2414/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Mihail Papayannakis (GUE/NGL) komissiolle (16. joulukuuta 1999) Aihe: Myrkyllisten j(cid:228)tteiden laiton hautaaminen Lesvosin saaren Jeran lahtea ymp(cid:228)r(cid:246)iv(cid:228)n seudun asukkaiden ja muiden tahojen esitt(cid:228)mien syyt(cid:246)sten mukaan Mamidakis-yrityksen laitokset ovat jo kahden vuoden ajan korkeimman hallinto-oikeuden p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksen (10. marraskuuta 1997) tekem(cid:228)n p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksen j(cid:228)lkeen. toimineet Skala Loutronin alueella laittomasti ˜skett(cid:228)in k(cid:228)vi ilmi, ett(cid:228) Mamidakis-yritys on haudannut maahan polttoaines(cid:228)ili(cid:246)ist(cid:228) per(cid:228)isin olevia j(cid:228)tteit(cid:228), jotka yhteisen ministeri(cid:246)p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksen 72751/3064/84 mukaan katsotaan myrkyllisiksi ja ymp(cid:228)rist(cid:246)lle vaaral- lisiksi. Tarkemmin sanottuna Skala Loutronin alueen Mamidakisin tehtailta s(cid:228)ili(cid:246)iden puhdistuksen yhtey- dess(cid:228) syntyneit(cid:228) j(cid:228)tteit(cid:228) on haudattu vuosien ajan laittomasti viiden metrin syvyiseen hautaan huolimatta siit(cid:228), ett(cid:228) ymp(cid:228)rist(cid:246)vaikutusten arvioinnin perusteella s(cid:228)ili(cid:246)ist(cid:228) per(cid:228)isin olevat j(cid:228)tteet olisi pit(cid:228)nyt ker(cid:228)t(cid:228) erityisiin katettuihin tiloihin j(cid:228)tteiden vaarallisuudesta ilmoittavilla merkinn(cid:246)ill(cid:228) varustettuihin tynnyreihin siihen saakka, kunnes ne kuljetetaan Lesvosin ulkopuolelle, jota edellytet(cid:228)(cid:228)n my(cid:246)s muilta myrkyllisilt(cid:228) ja vaarallisilta j(cid:228)tteilt(cid:228). On lis(cid:228)ksi huomattava, ett(cid:228) kyseisen (cid:246)ljytuotteita valmistavan yrityksen tehtaat toimivat kokonaisuudessaan Skala Loutronin asuinalueella, ja ett(cid:228) laissa s(cid:228)(cid:228)dettyj(cid:228) turvaet(cid:228)isyyksi(cid:228) ei noudateta, mist(cid:228) aiheutuu r(cid:228)j(cid:228)hdysvaara ja myrkyllisten aineiden ymp(cid:228)rist(cid:246)(cid:246)n levi(cid:228)misen vaara onnettomuustapauksissa. Koska Jeran lahti muodostaa herk(cid:228)n maa- ja meriekosysteemin, jonka ekologinen arvo on eritt(cid:228)in suuri ja jota nestem(cid:228)isten polttoaineiden varastointilaitosten toiminta vahingoittaa, ja koska j(cid:228)tteiden laittomasta hautaamisesta pintavedelle ja yleisesti alueen ymp(cid:228)rist(cid:246)lle aiheutuvat vaikutukset ovat jo havaittavissa, eiv(cid:228)tk(cid:246) edell(cid:228) mainitut Mamidakis-yrityksen toimet komissionkin mielest(cid:228) ole asiaan liittyv(cid:228)n yhteis(cid:246)n lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n vastaisia ja riitt(cid:228)vi(cid:228), jotta Euroopan yhteis(cid:246)jen tuomioistuimeen haastamismenettely voidaan k(cid:228)ynnist(cid:228)(cid:228)? C 280 E/44 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 3. 10. 2000 Mit(cid:228) taloudellisia seuraamuksia komissio aikoo asettaa Kreikan asiasta vastaaville viranomaisille, jotka eiv(cid:228)t viel(cid:228) ole panneet t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)n tuomioistuimen p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)st(cid:228) tiettyjen vesiymp(cid:228)rist(cid:246)(cid:246)n p(cid:228)(cid:228)stettyjen vaarallisten aineiden aiheuttamasta pilaantumisesta annetun direktiivin 76/464 (1) 7 artiklan noudattamatta j(cid:228)tt(cid:228)mi- sest(cid:228)? (1) EYVL L 129, 18. 5. 1976, s. 23. Margot Wallstr(cid:246)min komission puolesta antama vastaus (31. tammikuuta 2000) Komissiolla ei ollut ennen parlamentin j(cid:228)senen kysymyst(cid:228) tietoa Mamidakis-yrityksen laitosten toiminnasta Jeran lahden alueella Lesbos-saarella. Komissio pyyt(cid:228)(cid:228) kysymyksen johdosta Kreikan viranomaisilta selvi- tyksi(cid:228) yrityksen toiminnasta ja erityisesti siit(cid:228) aiheutuvien vaarallisten j(cid:228)tteiden varastoinnista. Yhteis(cid:246)jen tuomioistuimen 11. kes(cid:228)kuuta 1998 tekem(cid:228)ss(cid:228) p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksess(cid:228) todettiin Kreikan laiminly(cid:246)neen velvoitteensa, jotka perustuvat tiettyjen yhteis(cid:246)n vesiymp(cid:228)rist(cid:246)(cid:246)n p(cid:228)(cid:228)stettyjen vaarallisten aineiden aiheut- tamasta pilaantumisesta 4 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) toukokuuta 1976 annetun neuvoston direktiivin 76/464/ETY 7 artiklaan. P(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksen mukaan Kreikka ei ole laatinut veden laatutavoitteet ja ohjelmien t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanon m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ajat sis(cid:228)lt(cid:228)vi(cid:228) ohjelmia v(cid:228)hent(cid:228)(cid:228)kseen Vegoritisj(cid:228)rven ja sen sivujokien, Soulosjoen ja Pagasetikinlah- den pilaantumista direktiivin liitteen(cid:228) olevaan luetteloon II kuuluvilla vaarallisilla aineilla. Komissio l(cid:228)hetti asiasta Kreikalle 18. joulukuuta 1999 EY:n perustamissopimuksen 228 artiklan (ent. 171 artiklan) perus- teella virallisen ilmoituksen. Kreikan viranomaiset vastasivat 23. maaliskuuta 1999 ja 16. syyskuuta 1999 ja ilmoittivat komissiolle useista toimenpiteist(cid:228), joita on toteutettu edell(cid:228) mainitun p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksen johdosta. Kyseisi(cid:228) asiakirjoja tutkitaan parhaillaan. Lis(cid:228)ksi komissio on todennut, ett(cid:228) Kreikka ei ole yleisemmink(cid:228)(cid:228)n vahvistanut ohjelmia, joissa asetetaan veden laatutavoitteet ja m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ajat kyseisten ohjelmien t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanoa varten, jotta voitaisiin v(cid:228)hent(cid:228)(cid:228) vesien pilaantumista direktiivin 76/464/ETY luettelon II aineilla. Komissio saattoi asian yhteis(cid:246)n tuomiois- tuimen k(cid:228)sitelt(cid:228)v(cid:228)ksi 11. marraskuuta 1997. Tuomioistuin ei ole viel(cid:228) tehnyt p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)st(cid:228)(cid:228)n. (2000/C 280 E/043) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2420/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) komissiolle Aihe: Rajoitetun yhteisen sotilaallisen rakenteen perustaminen EU:lle (16. joulukuuta 1999) ˜skett(cid:228)in pidettyjen kolmansien espanjalais-ranskalaisten strategiap(cid:228)ivien yhteydess(cid:228) maat ilmoittivat pit(cid:228)v(cid:228)ns(cid:228) tarpeellisena rajoitetun yhteisen sotilaallisen rakenteen perustamista EU:lle, jotta se voisi reagoida Kosovon kaltaisiin kriiseihin. Rakenne voisi olla k(cid:228)yt(cid:228)nn(cid:246)ss(cid:228) suurl(cid:228)hettil(cid:228)stasoinen poliittisia ja turvallisuuskysymyksi(cid:228) k(cid:228)sittelev(cid:228) komitea sek(cid:228) esikunta ja p(cid:228)(cid:228)maja, jotka suunnittelisivat ja toteuttaisivat sotilaalliset toimet. Komissiolle perustamissopimuksissa annetun aloiteoikeuden mukaisesti pit(cid:228)(cid:228)k(cid:246) se tarpeellisena t(cid:228)t(cid:228) Rans- kan ja Espanjan ehdotusta tulevan Euroopan turvallisuus- ja puolustusidentiteetin ytimeksi ja mill(cid:228) tavalla se voisi osoittaa tukensa t(cid:228)lle aloitteelle? Christopher Pattenin komission puolesta antama vastaus (18. tammikuuta 2000) Ranskan ja Espanjan v(cid:228)lisiss(cid:228) keskusteluissa keskityttiin kriisinhallinnan sotilaallisiin ja ei-sotilaallisiin n(cid:228)k(cid:246)kohtiin eli Petersbergin teht(cid:228)viin. Kuten arvoisa parlamentin j(cid:228)sen varmasti tiet(cid:228)(cid:228), n(cid:228)it(cid:228) kysymyksi(cid:228) k(cid:228)siteltiin neuvostossa yksityiskohtaisesti Helsingin Eurooppa-neuvostoa edelt(cid:228)v(cid:228)n(cid:228) ajanjaksona


title: Verordnung (EG) Nr. 2662/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1707/1999

eurovoc_concepts:
award of contract
common wheat
export refund

text: 17. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 325/41 VERORDNUNG (EG) Nr. 2662/1999 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1999 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1707/1999 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/1999 (2), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4), insbesondere auf Artikel 4, Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat- In einem solchen Fall wird der tung festzusetzen. Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt bzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht. (3) (4) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchsterstattung in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrags. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: (1) (2) Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen nach allen Dritt- ländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1707/ 1999 der Kommission (5), geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2011/1999 (6), eröffnet. Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unter Artikel 1 Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird für die vom 10. bis zum 16. Dezember 1999 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1707/1999 eingereichten Angebote auf 42,48 EUR/t festgesetzt. Diese Verordnung tritt am 17. Dezember 1999 in Kraft. Artikel 2 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 16. Dezember 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (2) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 18. (3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7. (4) ABl. L 313 vom 21. 11. 1998, S. 16. (5) ABl. L 201 vom 31. 7. 1999, S. 55. (6) ABl. L 248 vom 21. 9. 1999, S. 23


eurovoc_concepts:
Afghanistan
equal treatment
humanitarian aid
position of women
torture
women's rights

text: C 296/204 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 18. 10. 2000 Donderdag, 16 december 1999 13. Mensenrechten: Situatie van vrouwen in Afghanistan B5-0343, 0346, 0371, 0378 en 0384/1999 Resolutie van het Europees Parlement over de situatie van vrouwen in Afghanistan Het Europees Parlement, (cid:1) gezien zijn vorige resoluties over de situatie in Afghanistan, (cid:1) gezien het gemeenschappelijke standpunt van de Raad van 26 januari 1998 over de situatie in Afgha- nistan en de positie van de vrouwen in Kabul, (cid:1) gezien het gemeenschappelijke standpunt van de Raad van 15 november 1999, A. overwegende dat de Taliban-regering in Kabul een systeem van permanente en grootschalige repressie van de vrouwen in Afghanistan heeft ingevoerd, zoals de ontzegging van werk en van toegang tot de meeste ziekenhuizen, B. overwegende dat op 25 november 1999 de „Dag tegen het geweld jegens vrouwen” is gevierd, C. overwegende dat slechts enige dagen vóór deze viering in Afghanistan ten overstaan van 4000 perso- nen de eerste openbare executie heeft plaatsgevonden van een vrouw, genaamd Zaarmeena, moeder van zeven kinderen, die zonder voldoende bewijs beschuldigd was van de moord op haar echtgenoot en die volgens de humanitaire organisaties gefolterd is om een bekentenis af te dwingen, D. overwegende dat de vrouwen bij de machtsovername door de Taliban in Afghanistan in 1996 zijn onderworpen aan extreme vormen van psychologische en lichamelijke repressie, zoals de verplichting om onmogelijke kleding te dragen, het verbod om te werken en onderwijs te volgen, het verbod om zich naar algemene ziekenhuizen te begeven voor medische verzorging, alsmede talrijke andere vor- men van discriminatie, E. F. rekening houdend met de talrijke verklaringen van vertegenwoordigers van de NGO’s die ter plaatse werken en van andere personen die in Afghanistan sociaal werk verrichten; eveneens rekening hou- dend met het feit dat de stijging van het percentage depressies en zelfmoorden onder vrouwen uiterst alarmerend is, overwegende dat de Taliban geweigerd hebben de NGO’s toestemming te geven om op basis van gelijke behandeling van mannen en vrouwen hulp te verlenen aan het Afghaanse volk en dat zij deze organisaties uit Kabul verdreven hebben, G. overwegende dat het Taliban-regime is erkend door de regeringen van Saudi-Arabië, Pakistan en de Verenigde Arabische Emiraten, en dat vooral Pakistan de Taliban actief heeft ondersteund, H. overwegende dat in het gemeenschappelijk standpunt van de Raad van 15 november 1999 verklaard wordt dat vluchten vanuit of naar de Europese Unie die worden uitgevoerd door vliegtuigen van de Taliban verboden zijn, en dat de financiële middelen waarover de Taliban in het buitenland beschikken worden bevroren, zolang het Taliban-regime Osama bin Laden beschermt, spreekt zijn krachtige veroordeling uit van het Taliban-regime, dat een discriminerend beleid van 1. geweld voert jegens de Afghaanse vrouwen en dat afbreuk doet aan de meest elementaire rechten van deze vrouwen; 2. is verontrust over de situatie van een land waar de mannen de absolute macht hebben om te beslis- sen over leven en dood van hun vrouwelijke familieleden, die zij aan meedogenloze straffen onderwerpen, gesteund door de wet van de Taliban; veroordeelt de executie van mevrouw Zaarmeena zeer krachtig en herhaalt zijn verwerping van de 3. doodstraf; is geschokt over berichten dat het Taliban-regime gebruik maakt van folter om bekentenissen af te 4. dwingen die tot executie leiden; wijst erop dat de door de Taliban opgelegde „apartheid” op grond van geslacht indruist tegen de 5. beginselen van de Islamitische maatschappij en de Universele Verklaring van de Rechten van de Mens; 18. 10. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 296/205 Donderdag, 16 december 1999 verzoekt de VN om een meer actieve interventie te overwegen door het treffen van maatregelen op 6. internationaal niveau ten behoeve van de Afghaanse vrouwen; 7. is teleurgesteld over het feit dat de weigering van de Taliban-regering om Bin Laden uit te leveren een sterkere reactie bij de Europese Raad teweeg brengt dan de afschuwelijke schendingen van de mensenrech- ten jegens miljoenen vrouwen in Afghanistan, en verzoekt de Raad met klem de aangenomen restrictieve maatregelen te handhaven, los van de uitkomst van de kwestie Bin Laden, zolang als het Taliban-regime zijn beleid van onaanvaardbare discriminatie jegens de vrouwen voortzet; verzoekt de lidstaten het Taliban-regime niet te erkennen zolang als het de mensenrechten niet eer- 8. biedigt en geen einde maakt aan de discriminatie jegens de vrouwen; herhaalt zijn beroep op de staten die het Taliban-regime hebben erkend om dit regime op diploma- 9. tiek vlak te isoleren en elke steun te ontzeggen; 10. doet een beroep op de Taliban om toestemming te geven voor het verlenen van humanitaire hulp aan Kabul zonder enige beperkingen op grond van geslacht, zodat de NGO’s en de humanitaire hulpgroep van de Commissie terug kunnen keren naar de Afghaanse hoofdstad, waar de bevolking tijdens de winter aan zeer moeilijke omstandigheden is blootgesteld; 11. verzoekt zijn Voorzitter deze resolutie te doen toekomen aan de Raad, de Commissie, de secretaris- generaal van de Verenigde Naties, de regeringen van de Verenigde Staten, Oezbekistan, Iran, Pakistan, Saoedi-Arabië, de Verenigde Arabische Emiraten, Tadzjikistan, Rusland en India, alsmede aan de NAVO en de Taliban. 14. Mensenrechten: Omstandigheden waaronder politieke gevangenen in Dji- bouti worden gevangengehouden B5-0348, 0372, 0385, 0392/1999 Resolutie van het Europees Parlement over de omstandigheden waaronder politieke gevangenen in Djibouti vastzitten Het Europees Parlement, (cid:1) onder verwijzing naar zijn eerdere resoluties over de situatie in Djibouti, met name die van 6 mei 1999 (1), A. ontsteld over het verslag (van augustus 1999) van de Internationale Federatie van de Mensenrechten- liga over de omstandigheden in de gevangenissen in Djibouti waarin gewag wordt gemaakt van onmenselijke omstandigheden waaronder gevangenen vastzitten, met name het ontbreken van hygiëne en de nodige medische zorg, B. bezorgd dat 80 % van de gevangenen wordt vastgehouden op grond van de beruchte nationale wet inzake preventieve hechtenis van 1991 en dat zij sinds hun arrestatie niet voor een rechtbank zijn verschenen, C. overwegende dat een groot aantal gedetineerden aanspraak maakt op de status van politiek gevangene, D. overwegende dat de politieke gevangenen herhaaldelijk in hongerstaking zijn gegaan om te protesteren tegen de omstandigheden waaronder zij vastzitten en om aan te dringen op medische zorg en op hun vrijlating aangezien een eerlijk proces ontbreekt, E. F. overwegende dat twee gedetineerden als gevolg van hongerstakingen zijn gestorven, overwegende dat zich onder de zieke gevangenen de heer Mohammed Kaadami Youssuf bevindt, de vertegenwoordiger van het FRUD (Front voor het herstel van de eenheid en de democratie) in Europa, die in 1997 onwettig uit Ethiopië is uitgewezen en die thans blind dreigt te worden, (1) PB C 279 van 1. 10. 1999, blz. 424


title: PERGUNTA ESCRITA E-2436/99 apresentada por Diana Wallis (ELDR) à Comissão. Directiva sobre protecção de dados.

eurovoc_concepts: action for failure to fulfil an obligation

text: 1. 8. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 219 E/161 AlØm disso, o Conselho «Assuntos Gerais» apelou por vÆrias vezes aos Kossovares e (cid:224) comunidade internacional presente que intensificassem a luta comum contra o crime organizado no Kossovo. Neste contexto, o Conselho acolheu favoravelmente, na sua reuniªo de 6 de Dezembro, a inten(cid:231)ªo da Comissªo de incluir a luta contra o crime organizado na sua programa(cid:231)ªo para a assistŒncia ao Kossovo no ano 2000 e convidou os Estados-membros a identificar que assistŒncia adequada poderªo prestar neste dom(cid:237)nio. (2000/C 219 E/204) PERGUNTA ESCRITA E-2432/99 apresentada por Michl Ebner (PPE-DE) (cid:224) Comissªo (16 de Dezembro de 1999) Objecto: Reintrodu(cid:231)ªo do lobo, do urso e do lince PoderÆ a Comissªo informar se estªo actualmente em curso na Uniªo ac(cid:231)ıes concretas (co-financiadas ou nªo) para a reintrodu(cid:231)ªo do lobo, do urso e do lince, se anteriormente foram financiadas ou co-financiadas iniciativas neste sector e se num futuro pr(cid:243)ximo serªo tomadas medidas espec(cid:237)ficas nesse sentido? Resposta dada pela ComissÆria M. Wallstr(cid:246)m em nome da Comissªo (11 de Janeiro de 2000) Desde 1988, tŒm sido financiados numerosos projectos ao abrigo do instrumento financeiro LIFE-Nature e dos seus antecessores, com o objectivo, directo ou indirecto, de conserva(cid:231)ªo do lobo, do urso pardo e do lince. Mais concretamente, o lobo foi visado em 21 projectos, o lince em 14 e o urso pardo em 17. Estes projectos representam seguramente o maior investimento comunitÆrio para protec(cid:231)ªo das espØcies em causa. Por sua vez, os Estados-membros poderªo ter tomado iniciativas similares ou complementares, no (cid:226)mbito de outros fundos comunitÆrios. Ao abrigo do LIFE III, poderªo vir a ser financiados outros projectos de conserva(cid:231)ªo destas espØcies, sob condi(cid:231)ªo da sua boa qualidade. (2000/C 219 E/205) PERGUNTA ESCRITA E-2436/99 apresentada por Diana Wallis (ELDR) (cid:224) Comissªo (16 de Dezembro de 1999) Objecto: Directiva sobre protec(cid:231)ªo de dados SerÆ do conhecimento da Comissªo que, em virtude de disparidades na execu(cid:231)ªo a n(cid:237)vel nacional da Directiva comunitÆria de 1995 sobre a protec(cid:231)ªo de dados, as legisla(cid:231)ıes nacionais em matØria de protec(cid:231)ªo de dados estªo a prejudicar o comØrcio transfronteiri(cid:231)o, facto que terÆ um impacto considerÆvel sobre o desenvolvimento do comØrcio electr(cid:243)nico no interior da UE? Um exemplo Ø o alargamento do (cid:226)mbito da legisla(cid:231)ªo em matØria de protec(cid:231)ªo de dados, sendo abrangidos pela mesma nªo apenas dados pessoais, tal como Ø previsto na Directiva, mas tambØm o processamento de dados relativos (cid:224)s empresas. TencionarÆ a Comissªo adoptar algum plano de ac(cid:231)ªo destinado a limitar os danos causados ao princ(cid:237)pio do mercado interno por uma excessiva opera(cid:231)ªo de «cosmØtica» realizada pelos Estados-membros sobre a Directiva aquando da sua transposi(cid:231)ªo? C 219 E/162 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 1. 8. 2000 Resposta dada por Frederik Bolkestein em nome da Comissªo (28 de Janeiro de 2000) A Comissªo considera que a Directiva 95/46/CE, de 24 de Outubro de 1995, relativa (cid:224) protec(cid:231)ªo das pessoas singulares no que diz respeito ao tratamento de dados pessoais e (cid:224) livre circula(cid:231)ªo desses dados (1), a que a Senhora Deputada se refere, Ø um elemento importante para o desenvolvimento do comØrcio electr(cid:243)nico. Com efeito, esta directiva destina-se a permitir a livre circula(cid:231)ªo de dados pessoais entre os Estados- -membros, garantindo porØm em toda a Comunidade um elevado n(cid:237)vel de protec(cid:231)ªo dos direitos fundamentais das pessoas, nomeadamente do direito (cid:224) vida privada. Este n(cid:237)vel de protec(cid:231)ªo Ø necessÆrio para assegurar a confian(cid:231)a dos consumidores na utiliza(cid:231)ªo dos servi(cid:231)os em linha e, assim, permitir o desenvolvimento do comØrcio electr(cid:243)nico. Por estas razıes, a Comissªo segue com especial aten(cid:231)ªo a transposi(cid:231)ªo da directiva para as legisla(cid:231)ıes nacionais. Esta transposi(cid:231)ªo ainda nªo estÆ conclu(cid:237)da num nœmero significativo de Estados-membros, contra os quais, aliÆs, a Comissªo interp(cid:244)s uma ac(cid:231)ªo por incumprimento das obriga(cid:231)ıes comunitÆrias. Neste momento, a Comissªo nªo dispıe de informa(cid:231)ıes respeitantes (cid:224)s disparidades a que a Senhora Deputada se refere. No entanto, tais disparidades poderªo resultar da falta de transposi(cid:231)ªo da directiva. Se viesse a verificar-se que as margens de manobra deixadas aos Estados-membros pela directiva, nomeadamente no que respeita (cid:224) extensªo da protec(cid:231)ªo aos dados relativos (cid:224)s pessoas colectivas referida pela Senhora Deputada, podiam criar obstÆculos ao bom funcionamento do mercado interno, a Comissªo nªo deixaria de tirar as necessÆrias consequŒncias. (1) JO L 281 de 23. 11. 1999. (2000/C 219 E/206) PERGUNTA ESCRITA P-2438/99 apresentada por W. G. van Velzen (PPE-DE) (cid:224) Comissªo (13 de Dezembro de 1999) Objecto: ConsequŒncias da aprova(cid:231)ªo da lei da electricidade na Fran(cid:231)a para o mercado interno Ap(cid:243)s a Assembleia Nacional francesa ter aprovado, em primeira leitura, a lei da electricidade em 2 de Mar(cid:231)o passado, o Senado francŒs aprovou o projecto de lei em 18 de Novembro passado. Formalmente, a directiva comunitÆria sobre a electricidade jÆ deveria ter sido transposta para a legisla(cid:231)ªo francesa em 18 de Fevereiro œltimo. 1. Em referŒncia (cid:224) resposta da Comissªo a anteriores perguntas minhas, gostaria de perguntar o seguinte: na opiniªo da Comissªo, que consequŒncias terÆ a aprova(cid:231)ªo da lei da electricidade na Fran(cid:231)a para a liberaliza(cid:231)ªo do mercado comunitÆrio da electricidade? 2. A aprova(cid:231)ªo da lei da electricidade na Fran(cid:231)a provocarÆ uma distor(cid:231)ªo do mercado interno da electricidade na Uniªo Europeia. Tendo em conta que a directiva comunitÆria sobre a electricidade jÆ deveria ter sido transposta para a legisla(cid:231)ªo francesa em 18 de Fevereiro œltimo e que a Fran(cid:231)a Ø o œnico Estado-membro que ainda nªo cumpriu esta obriga(cid:231)ªo, parece oportuno instaurar um processo jur(cid:237)dico contra a Fran(cid:231)a. PorØm, a curto prazo um processo jur(cid:237)dico moroso nªo alivia o problema. Que medidas tomarÆ a Comissªo Europeia a curto prazo para impedir a distor(cid:231)ªo do mercado interno da electricidade? 3. A Comissªo foi informada pelo governo francŒs desta situa(cid:231)ªo? TambØm foi informada sobre a forma como este governo tenciona impedir, em tªo curto prazo, a cria(cid:231)ªo de um obstÆculo ao mercado interno? Que medidas concretas tenciona o governo francŒs tomar, em concerta(cid:231)ªo com a Comissªo, para limitar a um m(cid:237)nimo a distor(cid:231)ªo do mercado interno?