title: Richtlinie 1999/99/EG der Kommission vom 15. Dezember 1999 zur Anpassung der Richtlinie 80/1269/EWG des Rates über die Motorleistung von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

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text: L 334/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 12. 1999 RICHTLINIE 1999/99/EG DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1999 zur Anpassung der Richtlinie 80/1269/EWG des Rates über die Motorleistung von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 1 gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 80/1269/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Motorleistung von Kraftfahrzeugen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/21/EG der Kommis- sion (4), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Bei der Richtlinie 80/1269/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher eingeführten finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf die genannte Richtlinie Anwendung. Im Rahmen der Typgenehmigung von mit Gas (Flüs- siggas und Erdgas) betriebenen Fahrzeugen ist es notwendig, in die Richtlinie 80/1269/EWG Bestim- mungen über die Messung der Motorleistung dieser Fahrzeuge einzuführen, insbesondere hinsichtlich der zu verwendenden Prüfkraftstoffe entsprechend der Richt- linie 98/77/EG der Kommisson vom 2. Oktober 1998 zur Anpassung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen an den tech- nischen diesem Zusammenhang In empfiehlt es sich, den von der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa in ihrer Regelung Nr. 85 (6) erlassenen technischen Vorschriften zu folgen. Fortschritt (5). (3) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt — (1) ABl. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (2) ABl. L 11 vom 16. 1. 1999, S. 25. (3) ABl. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 46. (4) ABl. L 125 vom 16. 5. 1997, S. 31. (5) ABl. L 286 vom 23. 10. 1998, S. 34. (6) Regelung Nr. 85 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen in der für Europa (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 84, geänderten Fassung). Anhang I der Richtlinie 80/1269/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 Ab dem 1. Januar 2000 dürfen die Mitgliedstaaten aus (1) Gründen, die sich auf die Motorleistung beziehen, — weder für einen Fahrzeugtyp die Erteilung der EG-Typge- nehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/ 156/EWG — oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verwei- gern, noch — die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 70/156/EWG verbieten, wenn die Motorleistung gemäß den Vorschriften der Richtlinie 80/1269/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, ermittelt wurde. Ab dem 1. Januar 2000 dürfen die Mitgliedstaaten für (2) einen Fahrzeugtyp — die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr erteilen und — die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, es sei denn, es werden die Vorschriften von Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG geltend gemacht, wenn die Motorleistung nicht gemäß den Vorschriften der in der Fassung dieser Richtlinie, Richtlinie 80/1269/EWG, ermittelt wurde. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 31. Dezember 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 28. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 334/33 Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 5 Brüssel, den 15. Dezember 1999 Für die Kommission Erkki LIIKANEN Mitglied der Kommission L 334/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 12. 1999 ANHANG ÄNDERUNGEN DES ANHANGS I DER RICHTLINIE 80/1269/EWG 1. Nummer 5. 3. 11. erhält folgende Fassung: „5. 3. 11. Folgender Kraftstoff ist zu verwenden: 5. 3. 11. 1. Für mit Ottokraftstoff betriebene Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor ist handelsüblicher Kraftstoff zu verwenden. In Streitfällen ist der in Anhang IX Nummer 1 der Richtlinie 70/220/EWG, letzte Fassung, genannte Bezugskraftstoff zu verwenden. Anstelle des obigen Bezugskraft- stoffs können die vom CEC (*) in dem CEC-Dokument RF-08-A-85 für mit Ottokraftstoff angetriebene Motoren vorgesehenen Bezugskraftstoffe verwendet werden. 5. 3. 11. 2. Für mit Flüssiggas betriebene Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor gilt: 5. 3. 11. 2. 1. Im Fall eines Motors mit automatischer Anpassung an den Kraftstoff ist handelsüblicher Kraftstoff zu verwenden. In Streitfällen ist einer der in Anhang IXa der Richtlinie 70/220/EWG, letzte Fassung, genannten Bezugskraftstoffe zu verwenden. 5. 3. 11. 2. 2. Im Fall eines Motors ohne automatische Anpassung an den Kraftstoff ist der in Anhang IXa der Richtlinie 70/220/EWG, letzte Fassung, genannte Bezugskraftstoff mit dem niedrigsten C3-Gehalt zu verwenden, oder 5. 3. 11. 2. 3. im Fall eines Motors, der für eine bestimmte Kraftstoffzusammensetzung gekennzeichnet ist, ist der Kraftstoff zu verwenden, für den der Motor gekennzeichnet ist. 5. 3. 11. 2. 4. Der verwendete Kraftstoff ist im Prüfprotokoll anzugeben. 5. 3. 11. 3. Für mit Erdgas betriebene Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor gilt: 5. 3. 11. 3. 1. Im Fall eines Motors mit automatischer Anpassung an den Kraftstoff ist handelsüblicher Kraftstoff zu verwenden. In Streitfällen ist einer der in Anhang IXa der Richtlinie 70/220/EWG, letzte Fassung, genannten Bezugskraftstoffe zu verwenden. 5. 3. 11. 3. 2. Im Fall eines Motors ohne automatische Anpassung an den Kraftstoff ist ein handelsüblicher Kraftstoff mit einem Wobbeindex von mindestens 52,6MJm-3 (0°C, 101,3 kPa) zu verwenden. In Streitfällen ist der in Anhang IXa der Richtlinie 70/220/EWG, letzte Fassung, beschriebene Bezugskraftstoff G20, d. h. der Kraftstoff mit dem höchsten Wobbeindex, zu verwenden, oder 5. 3. 11. 3. 3. im Fall eines Motors, der für eine bestimmte Gruppe von Kraftstoffen gekennzeichnet ist, ist ein handelsüblicher Kraftstoff mit einem Wobbeindex von mindestens 52,6 MJm-3 (0°C, 101,3 kPa) zu verwenden, wenn der Motor für die Gasgruppe H gekennzeichnet ist, oder mindestens 47,2 MJm-3 (0°C, 101,3 kPa), wenn der Motor für die Gasgruppe L gekennzeichnet ist. In Streitfällen ist der in Anhang IXa der Richtlinie 70/220/EWG, letzte Fassung, beschriebene Bezugskraftstoff G20 zu verwenden, wenn der Motor für die Gasgruppe H gekennzeichnet ist, oder der Bezugskraftstoff G23, wenn der Motor für die Gasgruppe L gekennzeichnet ist, d. h. der Kraftstoff mit dem höchsten Wobbeindex für die jeweilige Gasgruppe, oder 5. 3. 11. 3. 4. im Fall eines Motors, der für eine bestimmte Kraftstoffzusammensetzung gekennzeichnet ist, ist der Kraftstoff zu verwenden, für den der Motor gekennzeichnet ist. 5. 3. 11. 3. 5. Der verwendete Kraftstoff ist im Prüfprotokoll anzugeben. 5. 3. 11. 4. Für Dieselmotoren ist handelsüblicher Kraftstoff zu verwenden. In Streitfällen ist der in Anhang IX Nummer 2 der Richtlinie 70/220/EWG, letzte Fassung, genannte Bezugskraftstoff zu verwenden. Anstelle des obigen Bezugskraft- stoffs können die vom CEC (*) in dem CEC-Dokument RF-03-A-84 für Dieselmotoren vorgesehenen Bezugskraftstoffe verwendet werden. 5. 3. 11. 5. Fremdzündungsmotoren von Fahrzeugen, die entweder mit Ottokraftstoff oder mit einem gasförmigen Kraftstoff betrieben werden können, sind mit beiden Kraftstoffarten gemäß den Vorschriften nach 5. 3. 11. 1 bis 5. 3. 11. 3 zu prüfen. Fahrzeuge, die sowohl mit Ottokraftstoff als auch mit einem gasförmigen Kraftstoff betrieben werden können, bei denen das Ottokraftstoffsystem jedoch nur für den Notbetrieb oder zum Anlassen eingebaut ist und deren Kraftstoffbehälter nicht mehr als 15 Liter Ottokraftstoff faßt, gelten für die Prüfzwecke als Fahrzeuge, die nur mit einem gasförmigen Kraftstoff betrieben werden können. (*) Europäischer Koordinierungsrat für die Entwicklung von Prüfungen für Öle und Kraftstoffe für Motoren. “ 28. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 334/35 2. In Nummer 8. 1 wird eine Fußnote „(1)“, mit folgendem Wortlaut angefügt: „(1) Solange die Motorleistung bei einer Variante des Motortyps unverändert bleibt, darf der Hersteller nur einen Wert deklarieren. Jede Variante muß klar definiert werden. “ 3. Nummer 3. 2. 2 der Anlage 1 erhält folgende Fassung: „3. 2. 2. Kraftstoff: Dieselkraftstoff/Ottokraftstoff/Flüssiggas/Erdgas (1)“. 4. Die Nummern 3. 2. 15. und 3. 2. 16. der Anlage 1 mit folgendem Wortlaut werden eingefügt: „3. 2. 15. Betrieb mit Flüssiggas: ja/nein (1) 3. 2. 15. 1. Typgenehmigungsnummer nach der Richtlinie 70/221/EWG (3):. 3. 2. 15. 2. Elektronische Motorsteuerung für den Betrieb mit Flüssiggas: 3. 2. 15. 2. 1. Fabrikmarke(n):. 3. 2. 15. 2. 2. Typ(en):. 3. 2. 15. 2. 3. Emissionsbezogene Einstellmöglichkeiten:. 3. 2. 15. 3. Sonstige Unterlagen: 3. 2. 15. 3. 1. Beschreibung des Schutzes des Katalysators beim Umschalten von Ottokraftstoff auf Flüssiggas oder. umgekehrt:. 3. 2. 15. 3. 2. Systemauslagung (elektrische Verbindungskabel, Unterdruckleitungen, Druckausgleichschläuche, usw. ). 3. 2. 15. 3. 3. Zeichnung des Symbols:. 3. 2. 16. Betrieb mit Erdgas: ja/nein (1) 3. 2. 16. 1. Typgenehmigungsnummer nach der Richtlinie 70/221/EWG (3):. 3. 2. 16. 2. Elektronische Motorsteuerung für den Betrieb mit Erdgas:. 3. 2. 16. 2. 1. Fabrikmarke(s):. 3. 2. 16. 2. 2. Typ(en):. 3. 2. 16. 2. 3. Emissionsbezogene Einstellmöglichkeiten. 3. 2. 16. 3. Sonstige Unterlagen: 3. 2. 16. 3. 1. Beschreibung des Schutzes des Katalysators beim Umschalten von Ottokraftstoff auf Erdgas oder umge-. kehrt:. 3. 2. 16. 3. 2. Systemauslegung (elektrische Verbindungskabel, Unterdruckleitungen, Druckausgleichschläuche usw. ). 3. 2. 16. 3. 3. Zeichnung des Symbols:. “ 5. In Anlage 1 wird eine neue Fußnote „(3)“ mit folgendem Wortlaut angefügt: „(3) Sobald diese Richtlinie geändert ist und Behälter für gasförmige Kraftstoffe abdeckt. “ 6. Nummer 1. 1. 3 des Nachtrags zu der Anlage 2 erhält folgende Fassung: „1. 1. 3. Kraftstoff: Dieselöl/Ottokraftstoff/Flüssiggas/Erdgas (1)“


title: Direttiva 1999/101/CE della Commissione, del 15 dicembre 1999, che adegua al progresso tecnico la direttiva 70/157/CEE del Consiglio relativa al livello sonoro ammissibile e al dispositivo di scappamento dei veicoli a motore (Testo rilevante ai fini del SEE)

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text: 28. 12. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 334/41 DIRETTIVA 1999/101/CE DELLA COMMISSIONE del 15 dicembre 1999 che adegua al progresso tecnico la direttiva 70/157/CEE del Consiglio relativa al livello sonoro ammissibile e al dispositivo di scappamento dei veicoli a motore (Testo rilevante ai fini del SEE) LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, vista la direttiva 70/156/CEE del Consiglio, del 6 febbraio 1970, concernente il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative all'omologazione dei veicoli a motore e dei loro rimorchi (1), modificata da ultimo dalla direttiva 98/ 91/CE del Parlamento europeo e del Cosniglio (2), in particolare l'articolo 13, paragrafo 2, vista la direttiva 70/157/CEE del Consiglio, del 6 febbraio 1970, concernente il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative al livello sonoro ammissibile e al disposi- tivo di scappamento dei veicoli a motore (3), modificata da ultimo dalla direttiva 96/20/CE della Commissione (4), in parti- colare l'articolo 3, considerando quanto segue: (1) (2) (3) ai fini dell'omologazione CE dei dispositivi di scappa- mento in quanto entità tecniche (dispositivi di scappa- mento di ricambio), è estremamente difficile selezionare un veicolo che risponda ai requisiti attualmente previsti. È quindi necessario adeguare la definizione di veicolo rappresentativo per garantire che il veicolo sottoposto a prova sia conforme ai requisiti di produzione relativi al livello sonoro ammissibile; è necessario aggiornare alcuni riferimenti introdotti dalla direttiva 92/97/CEE del Consiglio (5) che modifica la direttiva 70/157/CEE; le disposizioni della presente direttiva sono conformi al parere del comitato per l'adeguamento al progresso tecnico istituito dalla direttiva 70/156/CEE, — rifiutare, per un tipo di veicolo o per un tipo di dispositivo l'omologazione CE o l'omologazione di di scappamento, portata nazionale, — rifiutare l'immatricolazione e vietare la vendita o la messa in circolazione dei veicoli o la vendita e l'immissione sul mercato di dispositivi di scappamento, per motivi concernenti il livello sonoro ammissibile e il disposi- tivo di scappamento, se i veicoli o i dispositivi di scappamento sono conformi alle prescrizioni della direttiva 70/157/CEE, come modificata dalla presente direttiva. 2. A decorrere dal 1o ottobre 2000, gli Stati membri: — non possono più rilasciare l'omologazione CE, — devono rifiutare l'omologazione di portata nazionale, di un tipo di veicolo e di un tipo di dispositivo di scappamento, se non sono soddisfatte le prescrizioni della direttiva 70/ 157/CEE, come modificata dalla presente direttiva. In deroga al paragrafo 2, relativamente ai pezzi di 3. ricambio, gli Stati membri continuano a concedere l'omologa- zione CE e a permettere la vendita e l'immissione sul mercato di dispositivi di scarico conformi alle prescrizioni di cui alle precendenti versioni della direttiva 70/157/CEE, purché tali dispositivi — siano destinati al montaggio su veicoli già in circolazione, — siano conformi alle prescrizioni della direttiva in questione vigenti all'atto della prima immatricolazione dei veicoli. Articolo 3 HA ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA: Articolo 1 1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legisla- tive, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro il 31 marzo 2000 e ne informano immediatamente la Commissione. Gli allegati II e III della direttiva 70/157/CEE sono modificati conformemente all'allegato della presente direttiva. Essi applicano tali disposizioni a decorrere dal 1o aprile 2000. Articolo 2 A decorrere dal 1o aprile 2000, gli Stati membri non 1. possono: (1) GU L 42 del 23. 2. 1970, pag. 1. (2) GU L 11 del 16. 1. 1999, pag. 25. (3) GU L 42 del 23. 2. 1970, pag. 16. (4) GU L 92 del 13. 4. 1996, pag. 23. (5) GU L 371 del 19. 12. 1992, pag. 1. Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corre- date di un siffatto riferimento all'atto della pubblicazione uffi- ciale. Le modalità del riferimento sono decise dagli Stati membri. 2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni essenziali di diritto interno che essi adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva. L 334/42 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 28. 12. 1999 La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee. Articolo 4 Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva. Articolo 5 Fatto a Bruxelles, il 15 dicembre 1999. Per la Commissione Erkki LIIKANEN Membro della Commissione 1. L'allegato II è modificato come segue: a) Il punto 2. 3. 3 è sostituito dal seguente: ALLEGATO «2. 3. 3. Un veicolo rappresentativo del tipo su cui deve essere montato il dispositivo, conforme alle prescrizioni del punto 4. 1 dell'allegato III, parte I. » b) Viene aggiunto il seguente punto 5. 1. 3: «5. 1. 3. I dispositivi di scappamento devono essere correttamente montati sul veicolo. In particolare, si deve verificare che l'intero dispositivo di scappamento non presenti perdite evidenti dopo il montaggio. » 2. L'allegato III è modificato come segue: a) Nella parte I, punto 1, la frase «di cui ai punti 7. 3. 5 e 7. 4. 3 dell'allegato I» è sostituita da «di cui al punto 7 dell'allegato I». b) Nella parte II, punto 1, la frase «conformemente ai punti 6. 3. 5 e 6. 4. 3 dell'allegato II» è sostituita da «di cui al punto 7 dell'allegato II»


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2640/1999 της Επιτροπής, της 15ης Δεκεμβρίου 1999, για καθορισμό των κατ' αποκοπή τιμών κατά την εισαγωγή για τον καθορισμό της τιμής εισόδου ορισμένων οπωροκηπευτικών

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text: 16. 12. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 324/1 I (Πράξεις για την ισχύ των οποίων απαιτείται δηµοσίευση) ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2640/1999 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 15ης ∆εκεµβρίου 1999 για καθορισµό των κατ’ αποκοπή τιµών κατά την εισαγωγή για τον καθορισµό της τιµής εισόδου ορισµένων οπωροκηπευτικών Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 3223/94 της Επιτροπής, της 21ης ∆εκεµβρίου 1994, σχετικά µε τις λεπτοµέρειες εφαρµογής του καθεστώτος κατά την εισαγωγή οπωροκηπευτικών (1), όπως τροπο- ποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1498/98 (2), και ιδίως το άρθρο 4 παράγραφος 1, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) ο κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 3223/94, σε εφαρµογή των αποτε- λεσµάτων των πολυµερών εµπορικών διαπραγµατεύσεων του Γύρου της Ουρουγουάης, προβλέπει τα κριτήρια για τον καθορισµό από την Επιτροπή των κατ’ αποκοπή τιµών κατά την εισαγωγή από τρίτες χώρες, για τα προϊόντα και τις περιόδους που ορίζονται στο παράρτηµά του· (2) σε εφαρµογή των προαναφερθέντων κριτηρίων, οι κατ’ απο- κοπή τιµές κατά την εισαγωγή πρέπει να καθοριστούν, όπως αναγράφονται στο παράρτηµα του παρόντος κανονισµού, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Οι κατ’ αποκοπή τιµές κατά την εισαγωγή που αναφέρονται στο άρθρο 4 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 3223/94 καθορίζονται όπως αναγράφονται στον πίνακα που εµφαίνεται στο παράρτηµα. Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 16 ∆εκεµβρίου 1999. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 15 ∆εκεµβρίου 1999. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 337 της 24. 12. 1994, σ. 66. (2) ΕΕ L 198 της 15. 7. 1998, σ. 4. L 324/2 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 16. 12. 1999 του κανονισµού της Επιτροπής, της 15ης ∆εκεµβρίου 1999, για τον καθορισµό των κατ’ αποκοπή τιµών κατά την εισαγωγή για τον καθορισµό τιµών εισόδου ορισµένων οπωροκηπευτικών ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Κωδικός ΣΟ Κωδικός τρίτης χώρας (1) (σε EUR/100 χιλιόγραµµα) Κατ’ αποκοπή τιµή κατά την εισαγωγή 0702 00 00 0707 00 05 0709 10 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 20 10 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 204 624 999 052 999 220 999 052 204 999 052 204 388 999 052 204 999 052 204 464 999 052 600 999 400 404 728 999 052 064 400 720 999 103,5 49,2 132,5 95,1 118,8 118,8 196,7 196,7 111,8 100,2 106,0 40,3 45,5 35,6 40,5 77,1 55,4 66,3 74,9 53,1 123,0 83,7 52,7 59,4 56,0 85,6 76,1 89,9 83,9 142,9 63,7 75,6 70,9 88,3 (1) Ονοµατολογία των χωρών που καθορίζεται από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2645/98 της Επιτροπής (ΕΕ L 335 της 10. 12. 1998, σ. 22). Ο κωδικός «999» αντιπροσωπεύει «άλλες καταγωγές»


title: Risoluzione del Parlamento europeo sul cambiamento climatico: seguito dato alla quinta Conferenza delle Parti dell'UNFCCC (Bonn, 25 ottobre - 5 novembre 1999)

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text: C 296/128 Gazzetta ufficiale delle Comunità europee IT 18. 10. 2000 Mercoledì 15 dicembre 1999 sostiene pienamente le attività del Commissario OSCE per le minoranze e valuta positivamente 14. l’estensione del suo mandato; incarica la sua Presidente di trasmettere la presente risoluzione al Consiglio, alla Commissione, al 15. Segretario generale dell’OSCE e al Segretario generale delle Nazioni Unite. 25. Cambiamento climatico B5-0314/1999 Risoluzione del Parlamento europeo sul cambiamento climatico: seguito dato alla quinta Confe- renza delle Parti dell’UNFCCC (Bonn, 25 ottobre ) 5 novembre 1999) Il Parlamento europeo, ! visto il protocollo di Kyoto alla Convenzione quadro delle Nazioni Unite sul cambiamento climatico (UNFCCC) del dicembre 1997 (1), ! viste le sue precedenti risoluzioni sul cambiamento climatico di cui al preambolo della sua risoluzione del 17 settembre 1998 sul cambiamento climatico nella prospettiva della conferenza di Buenos Aires (novembre 1998) (2), nonché la sua risoluzione del 7 ottobre 1999 sul cambiamento climatico: prepa- razione per l’attuazione del protocollo di Kyoto (3), ! viste le conclusioni dei Consigli Ambiente del 24 e 25 giugno 1999 e del 12 ottobre 1999, ! vista la Comunicazione della Commissione al Consiglio e al Parlamento europeo sulla «Preparazione dell’attuazione del protocollo di Kyoto» (COM(1999) 230), ! vista la quinta Conferenza delle Parti (COP5) della Convenzione quadro delle Nazioni Unite sul cam- biamento climatico tenutasi a Bonn dal 25 ottobre al 5 novembre 1999, ! viste le dichiarazioni del Consiglio e della Commissione al Parlamento europeo del 6 ottobre 1999 e del 15 dicembre 1999, A. B. considerando che i modelli climatici elaborati dal Comitato intergovernativo per il cambiamento cli- matico (IPCC) prevedono ulteriori aumenti della temperatura di circa 2o C entro il 2010 rispetto ai livelli del 1990; che se si intende limitare gli ulteriori aumenti di temperatura a 1,5o C entro il 2100 e a 0,1o C al decennio nonché impedire che il livello del mare aumenti di oltre 2 centimetri al decennio, i paesi industrializzati devono ridurre le emissioni di gas ad effetto serra di almeno il 35 % tra il 1990 e il 2010 (4), considerando che la dimensione umana della vulnerabilità al cambiamento climatico viene spesso tra- gicamente sottolineata, come dimostrato di recente dal devastante ciclone che ha colpito l’India e dalle inondazioni in parte della Francia nel novembre 1999; che i disastrosi cambiamenti rilevati in diverse parti del mondo corrispondono a molte delle ripercussioni previste del cambiamento climatico, tra cui persistenti alterazioni dei cicli meteorologici regionali, frequenti tempeste tropicali, una maggiore dif- fusione di malattie trasmesse dalle zanzare quali la malaria, desertificazione, diminuzione della produt- tività della pesca e dell’agricoltura, ampia erosione costiera e inondazione delle terre a basso livello sul mare, che potrebbero anche portare a migrazioni demografiche su vasta scala, FCCC/CP/1997/L. 7/Add. 1. (1) (2) GU C 313 del 12. 10. 1998, pag. 169. (3) Testi approvati in tale data, punto 9. (4) Relazione AEE: L’ambiente nell’Unione europea alla fine del secolo. 18. 10. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 296/129 Mercoledì 15 dicembre 1999 C. D. E. considerando che, come dichiarato nella sua risoluzione del 9 febbraio 1999 sull’esito della quarta Conferenza delle Parti della Convenzione quadro delle Nazioni Unite sul cambiamento climatico (UNFCCC), svoltasi dal 2 al 13 novembre 1998 a Buenos Aires (1), la terza Conferenza delle Parti (COP3) a Kyoto è stata considerata come una svolta decisiva, benché si trattasse soltanto di una prima tappa, nella discussione globale sul cambiamento climatico intesa a determinare la capacità del mondo di invertire il cambiamento climatico antropogenico nel corso del prossimo secolo, considerando tuttavia che i termini del protocollo sono insoddisfacenti per quanto riguarda una serie di questioni specifiche e contengono altresì numerose lacune ed ambiguità; che esiste un sentimento diffuso secondo il quale il protocollo di Kyoto, più che uno strumento specifico, costituisce un pro- getto in vista di futuri negoziati per l’adozione di norme concernenti un meccanismo volto a ridurre nel corso del tempo le emissioni mondiali fino a portarle ad un livello tale da non influire sul clima, considerando che la COP5 tenutasi a Bonn non era intesa a compiere un grande passo in avanti, ma a fornire la base tecnica di lancio dei negoziati «dell’ultimo momento» che si terranno nell’ambito della COP6; che tuttavia è stato elaborato un pacchetto di misure correlate in preparazione di tali negoziati, che include richieste del G77/Cina relative alla costruzione delle capacità, ai trasferimenti di tecnolo- gia, al finanziamento di misure di adeguamento e di formazione, ecc. ; che i negoziati che si svolge- ranno da ora sino all’avvio della COP6 saranno fondamentali nel determinare la riuscita della stessa COP6, 1. accoglie favorevolmente l’auspicio espresso dall’Unione europea che il protocollo entri in vigore entro il 2002 al più tardi; riconosce che a tal fine, e affinché il protocollo sia ratificabile, è indispensabile pren- dere decisioni su alcuni aspetti del protocollo stesso, in particolare, ma non solo, sui meccanismi di Kyoto e sul loro rispetto; 2. sottolinea la necessità che tutte le Parti cooperino sin d’ora sino all’avvio della COP6, che si terrà a L’Aia nel novembre 2000, per porre in atto le parole e le buone intenzioni e invita gli Stati membri dell’UE e la Commissione a fare quanto possibile a tal fine; 3. sottolinea tuttavia che sono passati oltre sette anni da quando le Parti dell’UNFCCC si sono impegnate alla Conferenza sulla terra di Rio a raggiungere l’obiettivo di stabilizzare le concentrazioni di gas ad effetto serra nell’atmosfera ai livelli del 1990 entro il 2000, ma che il livello di tali concentrazioni di gas sta ancora aumentando rapidamente sia nei paesi industrializzati che nei paesi in via di sviluppo; 4. deplora che, malgrado gli sforzi dell’UE, la credibilità della sua posizione nell’ambito dei negoziati internazionali sia minata dal fatto che la maggior parte degli Stati membri non ha ancora preso disposi- zioni idonee a far fronte agli impegni assunti a Kyoto; sottolinea la necessità di conferire la priorità alle azioni interne nei paesi industrializzati e sottolinea 5. che l’Unione europea deve mantenersi ferma in proposito nel corso degli imminenti negoziati; ribadisce che l’energia nucleare non rappresenta una fonte di energia sostenibile e che non dovrebbe 6. pertanto rientrare fra i meccanismi flessibili di Kyoto quali il meccanismo per lo sviluppo pulito (CDM); 7. deplora che la posizione degli Stati Uniti sui passi necessari per la ratifica del protocollo di Kyoto sia ancora incerta e, in contrasto con l’ostruzionismo del Congresso USA ! il cui voto a favore è necessario per la ratifica, ma è improbabile con il protocollo nella sua forma attuale ! richiama l’attenzione sulla forte pressione che il Parlamento sta esercitando sull’Unione europea al fine di compiere passi avanti; alla luce della posizione USA, chiede che l’UE rifletta seriamente sulla possibilità di ratificare il protocollo con il maggior numero possibile di altre Parti; ribadisce tutti i punti affermati nella sua succitata risoluzione del 7 ottobre 1999, che permangono 8. validi; 9. sottolinea che occorre prendere iniziative rapide ed efficaci nell’UE per conseguire una migliore effi- cienza energetica e facilitare l’introduzione di fonti energetiche rinnovabili nel sistema energetico europeo attraverso norme favorevoli per l’accesso alle reti dell’UE; (1) GU C 150 del 28. 5. 1999, pag. 59. C 296/130 Gazzetta ufficiale delle Comunità europee IT 18. 10. 2000 Mercoledì 15 dicembre 1999 10. sottolinea che lo sviluppo e l’impiego di tecnologie ecologiche volte a controllare il cambiamento climatico ha portato e continuerà a portare sostanziali benefici economici oltre che ambientali, e creato molti nuovi posti di lavoro; 11. ritiene pertanto che la realizzazione di un grande programma di investimento comunitario a favore del trasporto combinato, dello sviluppo della via ferrata e dell’utilizzazione delle ferrovie per il trasporto di merci contribuirebbe efficacemente alla riduzione di tali emissioni; sottolinea che, alla luce di nuove ricerche che mostrano che il totale delle emissioni connesse al 12. settore dei trasporti può superare il 40 % delle emissioni di CO2 dell’Unione europea, occorre urgentemente prestare attenzione ad una riduzione delle emissioni di CO2 connesse al settore dei trasporti, incluso il settore dei trasporti aerei, nel quale le emissioni stanno aumentando rapidamente; 13. sottolinea che la partecipazione dei paesi in via di sviluppo all’insieme del processo di Kyoto è essenziale; in questo contesto, sottolinea che un meccanismo per lo sviluppo pulito (CDM) offre molte opportunità qualora gli investimenti in misure di efficienza energetica e energie rinnovabili abbiano la priorità e le regole siano chiare e trasparenti; evidenzia altresì che, per l’UE, il CDM non può sostituirsi alle azioni interne nei paesi industrializzati; rileva anche che i finanziamenti per il CDM non dovrebbero provenire dagli aiuti allo sviluppo ma da fondi supplementari; ritiene, al contempo, che il normale aiuto allo sviluppo proveniente dagli Stati industrializzati dovrebbe essere finalizzato alla protezione del clima e che gli effetti sul cambiamento climatico dovrebbero essere esaminati in tutti i programmi di sviluppo; 14. sottolinea la sua forte opposizione a ogni taglio ai finanziamenti UE e nazionali destinati ai paesi in via di sviluppo; deplora e si oppone fermamente all’approccio di alcuni Stati membri che non hanno rispettato gli impegni assunti a Rio in materia di aiuto allo sviluppo; sottolinea che, a conseguenza di ciò, in via di sviluppo è resa molto più difficile; industrializzati nei confronti dei paesi la posizione negoziale dei paesi invita l’UE ad assumere nuovamente la posizione di guida che ha esercitato in passato e a presentare 15. una strategia coordinata che comprenda, tra l’altro, le azioni seguenti: ! una riduzione del 15 % entro il 2010 delle emissioni interne di gas a effetto serra, ! l’esecuzione di piani nazionali sulla riduzione delle emissioni, che comprendano obiettivi settoriali per i trasporti, l’energia, l’agricoltura, l’industria e l’economia domestica, ! la rapida adozione di un’imposta sull’energia/CO2, facendo ricorso alla clausola di flessibilità del trat- tato di Amsterdam, come già previsto nella sua precedente risoluzione del 7 ottobre 1999, ! la rapida ratifica del protocollo di Kyoto, ! un dialogo continuo con il Giappone volto a raggiungere un rapido accordo su norme e livelli per gli strumenti economici volti a ridurre le emissioni, ! un’intensificazione del dialogo con i paesi in via di sviluppo e con gli USA a tutti i livelli nei quali il Parlamento svolge un importante ruolo, ! una campagna europea sul cambiamento climatico volta a informare i cittadini in modo chiaro, com- prensibile ed accessibile su questo tema e sulle decisioni in proposito; 16. sottolinea che è di fondamentale importanza tener conto di considerazioni relative al cambiamento climatico nel quadro dei negoziati OMC e che, in questo contesto, le iniziative volte a far fronte a tale cambiamento climatico non possano essere in nessun caso considerate quali ostacoli agli scambi; 17. ribadisce che la ratifica del protocollo implicherà esattamente le condizioni di cui all’articolo 300, paragrafo 3 del trattato CE e torna pertanto ad invitare la Commissione a presentare lo strumento di ratifica a norma della procedura del parere conforme; incarica la sua Presidente di trasmettere la presente risoluzione alla Commissione, al Consiglio, ai 18. governi e parlamenti degli Stati membri, nonché al Segretariato della Convenzione quadro delle Nazioni Unite sul cambiamento climatico, con la richiesta di trasmetterla a tutte le Parti contraenti che non sono membri dell’UE


title: Commission Regulation (EC) No 2651/1999 of 15 December 1999 fixing the export refunds on olive oil

eurovoc_concepts:
export refund
olive oil

text: 16. 12. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 324/21 COMMISSION REGULATION (EC) No 2651/1999 of 15 December 1999 fixing the export refunds on olive oil THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation No 136/66/EEC of 22 September 1966 on the establishment of a common organ- ization of the market in oils and fats (1), as last amended by Regulation (EC) No 1638/98 (2), and in particular Article 3 (3) thereof, (1) Whereas Article 3 of Regulation No 136/66/EEC provides that, where prices within the Community are higher than world market prices, the difference between these prices may be covered by a refund when olive oil is exported to third countries; (2) Whereas the detailed rules for fixing and granting export refunds on olive oil are contained in Commission Regu- lation (EEC) No 616/72 (3), as last amended by Regula- tion (EEC) No 2962/77 (4); (3) Whereas Article 3 (3) of Regulation No 136/66/EEC provides that the refund must be the same for the whole Community; (4) Whereas, in accordance with Article 3 (4) of Regulation No 136/66/EEC, the refund for olive oil must be fixed in the light of the existing situation and outlook in relation to olive oil prices and availability on the Community market and olive oil prices on the world market; whereas, however, where the world market situation is such that the most favourable olive oil prices cannot be determined, account may be taken of the price of the main competing vegetable oils on the world market and the difference recorded between that price and the price of olive oil during a representative period; whereas the amount of the refund may not exceed the difference between the price of olive oil in the Community and that on the world market, adjusted, where appropriate, to take account of export costs for the products on the world market; (5) Whereas, in accordance with Article 3 (3) third indent, point it may be (b) of Regulation No 136/66/EEC, decided that the refund shall be fixed by tender; whereas the tendering procedure should cover the amount of the refund and may be limited to certain countries of desti- nation, quantities, qualities and presentations; (6) Whereas the second indent of Article 3 (3) of Regulation No 136/66/EEC provides that the refund on olive oil may be varied according to destination where the world market situation or the specific requirements of certain markets make this necessary; (7) Whereas the refund must be fixed at least once every month; whereas it may, if necessary, be altered in the intervening period; (8) Whereas it follows from applying these detailed rules to the present situation on the market in olive oil and in particular to olive oil prices within the Community and on the markets of third countries that the refund should be as set out in the Annex hereto; (9) Whereas the Management Committee for Oils and Fats has not delivered an opinion within the time limit set by its chairman, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The export refunds on the products listed in Article 1 (2) (c) of Regulation No 136/66/EEC shall be as set out in the Annex hereto. Article 2 This Regulation shall enter into force on 16 December 1999. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 15 December 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ 172, 30. 9. 1966, p. 3025/66. (2) OJ L 210, 28. 7. 1998, p. 32. (3) OJ L 78, 31. 3. 1972, p. 1. (4) OJ L 348, 30. 12. 1977, p. 53. L 324/22 EN Official Journal of the European Communities 16. 12. 1999 ANNEX to the Commission Regulation of 15 December 1999 fixing the export refunds on olive oil (EUR/100 kg) Product code Amount of refund (1) 1509 10 90 9100 1509 10 90 9900 1509 90 00 9100 1509 90 00 9900 1510 00 90 9100 1510 00 90 9900 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 (1) For destinations mentioned in Article 34 of amended Commission Regulation (EEC) No 3665/87 (OJ L 351, 14. 12. 1987, p. 1), as well as for exports to third countries. NB: The product codes and the footnotes are defined in amended Commission Regulation (EEC) No 3846/87


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2641/1999 της Επιτροπής, της 15ης Δεκεμβρίου 1999, για τον καθορισμό των αντιπροσωπευτικών τιμών και των ποσών των πρόσθετων δασμών κατά την εισαγωγή μελάσσας στον τομέα της ζάχαρης

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
molasses
representative price

text: 16. 12. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 324/3 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2641/1999 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 15ης ∆εκεµβρίου 1999 για τον καθορισµό των αντιπροσωπευτικών τιµών και των ποσών των πρόσθετων δασµών κατά την εισαγωγή µελάσσας στον τοµέα της ζάχαρης Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2038/1999 του Συµβουλίου, της 13ης Σεπτεµβρίου 1999, για κοινή οργάνωση αγοράς στον τοµέα της ζάχαρης (1), τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1422/95 της Επιτροπής, της 23ης Ιου- νίου 1995, για καθορισµό των λεπτοµερειών εφαρµογής για την εισαγωγή µελάσσας στον τοµέα της ζάχαρης και για τροποποίηση του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 785/68 (2), και ιδίως το άρθρο 1 παράγραφος 2 και το άρθρο 3 παράγραφος 1, Εκτιµώντας τα εξής: (1) (2) (3) ο κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1422/95 προβλέπει ότι η τιµή cif κατά την εισαγωγή µελάσσας, αποκαλούµενη στο εξής «αντι- προσωπευτική τιµή», καθορίζεται σύµφωνα µε τον κανονι- σµό (ΕΟΚ) αριθ. 785/68 της Επιτροπής (3)· η τιµή αυτή εννοείται ότι καθορίζεται για τον ποιοτικό τύπο που ορίζε- ται στο άρθρο 1 του προαναφερόµενου κανονισµού· η αντιπροσωπευτική τιµή της µελάσσας υπολογίζεται για ένα τόπο διέλευσης των κοινοτικών συνόρων, ο οποίος είναι το Άµστερνταµ· η τιµή αυτή πρέπει να υπολογίζεται µε βάση τις πλέον ευνοϊκές δυνατότητες αγοράς στη διεθνή αγορά, οι οποίες διατυπώνονται βάσει των τιµών αυτής της αγοράς προσαρµοζόµενων σε συνάρτηση µε τις ενδεχόµενες διαφο- ρές ποιότητας σε σχέση µε τον ποιοτικό τύπο· ο ποιοτικός τύπος της µελάσσας καθορίζεται από τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 785/68· για τη διαπίστωση των πλέον ευνοϊκών δυνατοτήτων αγοράς στη διεθνή αγορά, πρέπει να λαµβάνονται υπόψη όλες οι πληροφορίες σχετικά µε τις προσφορές που έγιναν στη διεθνή αγορά, οι τιµές που διαπιστώθηκαν σε σηµαντικές αγορές στις τρίτες χώρες και οι πράξεις πώλησης που συνή- φθησαν στο πλαίσιο των διεθνών συναλλαγών, στοιχεία τα οποία η Επιτροπή πληροφορείται είτε µέσω των κρατών µελών είτε µε τα δικά της µέσα· για τη διαπίστωση αυτή, σύµφωνα µε το άρθρο 7 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 785/ 68, µπορεί να βασιστεί κανείς σε ένα µέσο όρο πολλών τιµών, µε την προϋπόθεση ότι αυτός ο µέσος όρος µπορεί να θεωρηθεί αντιπροσωπευτικός της πραγµατικής τάσης της αγοράς· (4) δεν λαµβάνονται υπόψη πληροφορίες όταν το εµπόρευµα δεν είναι υγιές, ανόθευτο και σύµφωνο µε τα συναλλακτικά ήθη ή όταν η τιµή που αναφέρεται στην προσφορά δεν αφορά παρά µόνο µία µικρή και µη αντιπροσωπευτική ποσότητα της αγοράς· επίσης, πρέπει να αποκλεισθούν οι τιµές προσφοράς που µπορούν να θεωρηθούν µη αντι- προσωπευτικές της πραγµατικής τάσης της αγοράς· για να ληφθούν συγκρίσιµα στοιχεία µε τη µελάσσα του ποιοτικού τύπου, πρέπει οι τιµές, ανάλογα µε την ποιότητα της προσφερόµενης µελάσσας, να αυξάνονται ή να µειώνο- νται σε συνάρτηση µε τα αποτελέσµατα της εφαρµογής του άρθρου 6 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 785/68· µία αντιπροσωπευτική τιµή µπορεί να διατηρηθεί κατ’ εξαί- ρεσην αµετάβλητη κατά τη διάρκεια µιας περιορισµένης περιόδου, εφόσον η τιµή προσφοράς που αποτέλεσε βάση για τον προηγούµενο καθορισµό της αντιπροσωπευτικής τιµής δεν υπέπεσε στην αντίληψη της Επιτροπής και εφόσον οι διαθέσιµες τιµές προσφοράς, οι οποίες δεν φαίνεται να είναι αρκούντως αντιπροσωπευτικές της πραγµατικής τάσης της αγοράς, θα οδηγούσαν σε απότοµες και σηµαντικές µεταβολές της αντιπροσωπευτικής τιµής· εφόσον υπάρχει µία διαφορά µεταξύ της τιµής ενεργο- ποίησης για το εν λόγω προϊόν και της αντιπροσωπευτικής τιµής, πρέπει να καθοριστούν πρόσθετοι δασµοί κατά την εισαγωγή µε τους όρους που προβλέπονται στο άρθρο 3 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1422/95· σε περίπτωση ανα- στολής των δασµών κατά την εισαγωγή, σε εφαρµογή του άρθρου 5 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1422/95, πρέπει να καθορισθούν ιδιαίτερα ποσά γι’ αυτούς τους δασµούς· η εφαρµογή αυτών των διατάξεων συνεπάγεται τον καθορι- σµό των αντιπροσωπευτικών τιµών και των πρόσθετων δασµών κατά την εν λόγω προϊόντων εισαγωγή των σύµφωνα µε το παράρτηµα του παρόντος κανονισµού· ότι τα µέτρα που προβλέπονται στον παρόντα κανονισµό είναι σύµφωνα µε τη γνώµη της επιτροπής διαχείρισης ζάχαρης, (5) (6) (7) (8) (9) ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Οι αντιπροσωπευτικές τιµές και οι πρόσθετοι δασµοί που εφαρµό- ζονται κατά την εισαγωγή των προϊόντων που αναφέρονται στο άρθρο 1 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1422/95 καθορίζονται σύµφωνα µε το παράρτηµα. (1) ΕΕ L 252 της 25. 9. 1999, σ. 1. (2) ΕΕ L 141 της 24. 6. 1995, σ. 12. (3) ΕΕ L 145 της 27. 6. 1968, σ. 12. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 16 ∆εκεµβρίου 1999. L 324/4 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 16. 12. 1999 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 15 ∆εκεµβρίου 1999. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής του κανονισµού για τον καθορισµό των αντιπροσωπευτικών τιµών και των ποσών των πρόσθετων δασµών που εφαρµόζονται κατά την εισαγωγή µελάσσας στον τοµέα της ζάχαρης ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Κωδικός ΣΟ Ποσό της αντιπροσωπευτικής τιµής για 100 kg καθαρού βάρους του εν λόγω προϊόντος Ποσό του πρόσθετου δασµού για 100 kg καθαρού βάρους του εν λόγω προϊόντος (σε EUR) Ποσό του δασµού που πρέπει να εφαρµόζεται λόγω της εισαγωγής σε περίπτωση αναστολής, η οποία προβλέπεται στο άρθρο 5 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1422/95 για 100 kg καθαρού βάρους του εν λόγω προϊόντος (2) 1703 10 00 (1) 1703 90 00 (1) 6,60 7,27 0,15 0,03 — — (1) Καθορισµός για τον ποιοτικό τύπο όπως καθορίζεται στο άρθρο 1 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 785/68, όπως τροποποιήθηκε. (2) Το ποσό αυτό, σύµφωνα µε το άρθρο 5 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1422/95, αντικαθιστά το δασµό του κοινού τελωνειακού δασµολογίου που αφορά τα προϊόντα αυτά


title: Regolamento (CE) n. 2645/1999 della Commissione, del 15 dicembre 1999, relativo alle domande di titoli di importazione «ACP" per i prodotti di cui al codice NC 1007 00 90

eurovoc_concepts:
ACP countries
customs duties
import licence
sorghum
tariff quota
tariff reduction

text: 16. 12. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 324/9 REGOLAMENTO (CE) N. 2645/1999 DELLA COMMISSIONE del 15 dicembre 1999 relativo alle domande di titoli di importazione «ACP» per i prodotti di cui al codice NC 1007 00 90 LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, (2) visto il regolamento (CEE) n. 1766/92 del Consiglio, del 30 giugno 1992, relativo all'organizzazione comune dei mercati nel settore dei cereali (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1253/1999 (2), visto il regolamento (CEE) n. 1706/98 del Consiglio, del 20 luglio 1998, che stabilisce il regime applicabile ai prodotti agricoli e alle merci ottenute dalla loro trasformazione, origi- nari degli Stati dell'Africa, dei Caraibi e del Pacifico (ACP) e che abroga il regolamento (CEE) n. 715/90 (3), visto il regolamento (CEE) n. 2809/98 della Commissione, del 22 dicembre 1998, recante modalità di applicazione, nel settore dei cereali, del regolamento (CE) n. 1706/98 del Consi- glio, che stabilisce il regime applicabile ai prodotti agricoli e alle merci ottenute dalla loro trasformazione, originari degli Stati dell'Africa, dei Caraibi e del Pacifico (ACP) (4), (1) considerando che la Commissione è tenuta a fissare, entro il terzo giorno lavorativo successivo alla presenta- zione delle domande, un coefficiente unico di riduzione dei quantitativi richiesti qualora questi superino il quan- titativo previsto nel contingente anno; considerando che le domande di titoli presentate il 13 dicembre 1999 vertono su 11 555 tonnellate e che il quantitativo massimo è pari a 4 763 tonnellate con un dazio doganale ridotto del 60 %; che occorre quindi fissare la corrispondente percentuale di riduzione per le importazione presentate il 13 domande di dicembre 1999, titolo di HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Le domande di titolo d'importazione nel quadro del contin- gente «ACP» per le importazioni di sorgo di cui al codice NC 1007 00 90 a dazio doganale ridotto del 60 %, presentate il 13 dicembre 1999 e comunicate alla Commissione, sono accolte applicando ai quantitativi il coefficiente di 0,412203. in esse indicati Il presente regolamento entra in vigore il 16 dicembre 1999. Articolo 2 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 15 dicembre 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 181 dell'1. 7. 1992, pag. 21. (2) GU L 160 del 26. 6. 1999, pag. 18. (3) GU L 215 dell'1. 8. 1998, pag. 12. (4) GU L 349 del 24. 12. 1998, pag. 41


title: Γνωμοδότηση της Επιτροπής σύμφωνα με το άρθρο 251, παράγραφος 2, στοιχείο γ), της Συνθήκης (ΕΚ), επί των τροπολογιών του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στην κοινή θέση του Συμβουλίου σχετικά με την πρόταση απόφασης του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου για την τροποποίηση της απόφασης της 19ης Δεκεμβρίου 1996 σχετικά με την έγκριση προγράμματος δράσης για τα τελωνεία στην Κοινότητα (Τελωνείο 2000), περί τροποποίησεως της πρότασης της Επιτροπής σύμφωνα με το άρθρο 250, παράγραφος 2, της Συνθήκης ΕΚ

eurovoc_concepts:
EU action
European cooperation
action programme
customs
customs profession

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text: ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ Βρυξέλλες , 15. 12. 1999 τελικό COM(1999) 715 1998/0314 (COD) ΓΝΩΜΟ∆ΟΤΗΣΗ ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ σύµφωνα µε το άρθρο παράγραφος στοιχείο γ της συνθήκης ΕΚ 251, επί των τροπολογιών του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στην κοινή θέση του Συµβουλίου σχετικά µε την πρόταση 2, ) , ΑΠΟΦΑΣΗΣ ΤΟΥ ΕΥΡΩΠΑΪΚΟΥ ΚΟΙΝΟΒΟΥΛΙΟΥ ΚΑΙ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ για την τροποποίηση της απόφασης της ης ∆εκεµβρίου 1996 προγράµµατος δράσης για τα τελωνεία στην Κοινότητα 19 σχετικά µε την έγκριση Τελωνείο ( 2000) ΠΕΡΙ ΤΡΟΠΟΠΟΙΗΣΕΩΣ ΤΗΣ ΠΡΟΤΑΣΗΣ ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ σύµφωνα µε το άρθρο παράγραφος 2 250, της συνθήκης ΕΚ ΓΝΩΜΟ∆ΟΤΗΣΗ ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ σύµφωνα µε το άρθρο παράγραφος στοιχείο γ της συνθήκης ΕΚ 251, επί των τροπολογιών του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στην κοινή θέση του Συµβουλίου σχετικά µε την πρόταση 2, ) , ΑΠΟΦΑΣΗΣ ΤΟΥ ΕΥΡΩΠΑΪΚΟΥ ΚΟΙΝΟΒΟΥΛΙΟΥ ΚΑΙ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ για την τροποποίηση της απόφασης της ης ∆εκεµβρίου 1996 προγράµµατος δράσης για τα τελωνεία στην Κοινότητα 19 σχετικά µε την έγκριση Τελωνείο ( 2000) Νοεµβρίου 11 1998 Μαρτίου 1999 Απριλίου 1999 24 15 Ιουνίου 2 1999 Σεπτεµβρίου Σεπτεµβρίου 1999 1999 ∆εκεµβρίου 1999 13 9 2 ΙΣΤΟΡΙΚΟ 1. Ηµεροµηνία υποβολής της πρότασης στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και το Συµβούλιο 1 Ηµεροµηνία της γνώµης της Οικονοµικής και Κοινωνικής Επιτροπής Ηµεροµηνία της γνώµης του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου σε πρώτη ανάγνωση Ηµεροµηνία υποβολής της τροποποιηµένης πρότασης 2 Ηµεροµηνία κοινής θέσης Ηµεροµηνία από θέσης Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο 3 ανακοίνωσης την Επιτροπή , της κοινής το προς Ηµεροµηνία έγκρισης Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου σε ανάγνωση της γνώµης του δεύτερη 1 COM(1998)644-98/0314/COD 2 COM(1999)253-98/0314/COD 3 SEC(99)1376-98/0314/COD 2 ΑΝΤΙΚΕΙΜΕΝΟ ΤΗΣ ΠΡΟΤΑΣΗΣ ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 2. σχετικά µε την έγκριση Τροποποίηση της απόφασης προγράµµατος δράσης για τα τελωνεία στην Κοινότητα ώστε να παραταθεί Η εν λόγω πρόταση απόφασης η ισχύς του προγράµµατος µέχρι τις αποσκοπεί επίσης στην ένταξη σε ένα µέσο και στο ίδιο κονδύλιο του προϋπολογισµού διαφόρων δράσεων σχετικά ιδίως µε την αυτοµατοποίηση την επαγγελµατική κατάρτιση και την τεχνική βοήθεια σε ορισµένες τρίτες χώρες. 1996 Τελωνείο ( 2002. ης ∆εκεµβρίου ∆εκεµβρίου 2000), 19 31 , 3. ΠΑΡΑΤΗΡΗΣΕΙΣ ΓΙΑ ΤΙΣ ΤΡΟΠΟΛΟΓΙΕΣ ΤΟΥ ΕΥΡΩΠΑΪΚΟΥ ΚΟΙΝΟΒΟΥΛΙΟΥ ΣΕ ∆ΕΥΤΕΡΗ ΑΝΑΓΝΩΣΗ Γενικές παρατηρήσεις 3. 1. Η Επιτροπή πιστεύει ότι οι τροπολογίες που έγιναν από το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο στην κοινή θέση του Συµβουλίου ανταποκρίνεται στους στόχους της πρότασης. , Παρατηρήσεις για τις τροπολογίες 3. 2. Τροπολογία 1 Άρθρο 1, παράγραφος α 2 κοινή θέση του Συµβουλίου Τροπολογία. α Η στρατηγική της τελωνειακής "2 πολιτικής καθορίζεται σε συνεργασία της Επιτροπής µε τα κράτη µέλη στα πλαίσια η της επιτροπής τελωνειακής πολιτικής οποία αποτελείται από τους γενικούς διευθυντές των τελωνείων της Επιτροπής και των κρατών µελών ή από τους Η Επιτροπή αντιπροσώπους τους λόγω τακτικά ενηµερώνει επιτροπή για τα µέτρα σχετικά µε την εφαρµογή του προγράµµατος την εν ,. ". α. Μία κοινή µίας η προσέγγιση της "2 τελωνειακής πολιτικής καθορίζεται σε συνεργασία της Επιτροπής µε τα κράτη οµάδας πλαίσια µέλη στα οποία πολιτικής τελωνειακής αποτελείται από τους γενικούς διευθυντές των τελωνείων της Επιτροπής και των κρατών τους ή Η Επιτροπή τους αντιπροσώπους ενηµερώνει τακτικά την εν λόγω οµάδα για τα µέτρα σχετικά µε την εφαρµογή του προγράµµατος µελών από. , ". Η Επιτροπή , συνεργασίας του οργάνου κοινή προσέγγιση εισαγωγή µπορεί (" επίσης , ") της οποίας ο στόχος είναι να διατηρήσει τις λειτουργίες της εν λόγω Η τροποποίηση στην αποσκοπεί στον προσδιορισµό του ρόλου της οµάδας και µπορεί να αποδεχτεί αυτή την τροπολογία. να γίνει αποδεκτή από την Επιτροπή , ,. 3 Τροπολογία 2 δεύτερο εδάφιο Άρθρο α , 14 παράγραφος 1, κοινή θέση του Συµβουλίου Τροπολογία ώστε υπάλληλοι υπαλλήλους αποτελεσµατικά Τα κράτη µέλη λαµβάνουν τα αναγκαία να µέτρα οι στις συµµετέχουν δραστηριότητες της διοίκησης υποδοχής. εξουσιοδοτούν Προς τον σκοπό αυτόν , που αποτελούν τους ανταλλαγών να αντικείµενο διεκπεραιώνουν τις τις σχετικές µε τις πράξεις που τους έχουν ανατεθεί οι το. περιστάσεις και προκειµένου ιδίως να , ληφθούν υπόψη οι ιδιαίτερες απαιτήσεις τάξης εκάστου κράτους της έννοµης µέλους οι αρµόδιες αρχές των κρατών , µελών µπορούν να περιορίζουν την έκταση της εν λόγω εξουσιοδότησης διατυπώσεις επιβάλλουν Όταν. διεκπεραιώνουν Προς στους να Τα κράτη µέλη λαµβάνουν τα αναγκαία µέτρα προκειµένου οι ανταλλασσόµενοι υπάλληλοι να εργάζονται στις υπηρεσίες υποδοχής τον σκοπό αυτόν ,. επιτρέπουν ανταλλασσόµενους υπαλλήλους τις διατυπώσεις που αφορούν τα καθήκοντα ανατίθενται που τους το. επιβάλλουν περιστάσεις οι και προκειµένου ιδίως να ληφθούν υπόψη οι ιδιαίτερες απαιτήσεις της έννοµης τάξης εκάστου κράτους µέλους οι αρµόδιες , αρχές των κρατών µελών µπορούν να περιορίζουν την εν λόγω εξουσιοδότηση Όταν ,. Η Επιτροπή αποδέχεται τη νέα διατύπωση η οποία ήδη εµφανίζεται στην απόφαση που εγκρίνει ένα πρόγραµµα Κοινοτικής πρόγραµµα 91/341/ δράσης σε θέµατα επαγγελµατικής κατάρτισης των τελωνειακών υπαλλήλων ΕΟΚ του Συµβουλίου της ης Ιουνίου 1991 20 ( Matthaeus - ΕΕ αριθ της. L 187 13. 7. 1991, σ. 41). ΓΕΝΙΚΑ ΣΥΜΠΕΡΑΣΜΑΤΑ 4. Η Επιτροπή πιστεύει ότι η κοινή θέση του Συµβουλίου , του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στη δεύτερη ανάγνωση , σύµφωνη µε τους στόχους της Επιτροπής. συµπληρωµένη από την τροπολογία αποτελεί µία εξισορρόπηση και είναι Κατά συνέπεια οποίες συµπληρώνουν την κοινή θέση του Συµβουλίου. , η Επιτροπή εγκρίνει τις τροπολογίες του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου οι 4


title: Forslag til Rådets og Kommissionens afgørelse om indgåelse af en protokol om tilpasning af institutionelle aspekter i Europaaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Den Tjekkiske Republik på den anden side for at tage hensyn til Republikken Finlands, Kongeriget Sveriges og Republikken Østrigs tiltrædelse af Den Europæiske Union (9726/1999 - C5-0191/1999 - 1997/0273(AVC))

eurovoc_concepts:
Central and Eastern European Countries
Czechia
accession to the European Union
agreement (EU)
protocol to an agreement
ratification of an agreement

text: C 296/88 De Europæiske Fællesskabers Tidende DA 18. 10. 2000 Onsdag, den 15. december 1999 VEDTAGNE TEKSTER 1. Tilpasning af Europaaftalen EF/Republikken Ungarn *** (procedure uden betænkning) C5-0190/1999 Forslag til Rådets og Kommissionens afgørelse om indgåelse af en protokol om tilpasning af insti- tutionelle aspekter i Europaaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Republikken Ungarn på den anden side for at tage hensyn til Republikken Finlands, Kongeriget Sveriges og Republikken Østrigs tiltrædelse af Den Europæiske Union (9725/1999 2 C5-0190/1999 2 1997/0272(AVC) (Proceduren med samstemmende udtalelse) Samstemmende udtalelse afgivet. 2. Tilpasning af Europaaftalen EF/Den Tjekkiske Republik *** (procedure uden betænkning) C5-0191/1999 Forslag til Rådets og Kommissionens afgørelse om indgåelse af en protokol om tilpasning af insti- tutionelle aspekter i Europaaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Den Tjekkiske Republik på den anden side for at tage hensyn til Republikken Finlands, Kongeriget Sveriges og Republikken Østrigs tiltrædelse af Den Europæiske Union (9726/1999 2 C5-0191/1999 2 1997/0273(AVC)) (Proceduren med samstemmende udtalelse) Samstemmende udtalelse afgivet. 3. Tilpasning af Europaaftalen EF/Den Slovakiske Republik *** (procedure uden betænkning) C5-0192/1999 Forslag til Rådets og Kommissionens afgørelse om indgåelse af en protokol om tilpasning af insti- tutionelle aspekter i Europaaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Den Slovakiske Republik på den anden side for at tage hensyn til Republikken Finlands, Kongeriget Sveriges og Republikken Østrigs tiltrædelse af Den Europæiske Union (9727/1999 2 C5-0192/1999 2 1997/0274(AVC)) (Proceduren med samstemmende udtalelse) Samstemmende udtalelse afgivet


title: Kommissionens förordning (EG) nr 2641/1999 av den 15 december 1999 om fastställande av de representativa priserna och tilläggsbeloppen för import av melass inom sockersektorn

text: 16. 12. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 324/3 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 2641/1999 av den 15 december 1999 om fastställande av de representativa priserna och tilläggsbeloppen för import av melass inom sockersektorn EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EG) nr 2038/1999 av den 13 september 1999 om den gemensamma organisationen av marknaden för socker (1), med beaktande av kommissionens förordning (EG) nr 1422/95 av den 23 juni 1995 om tillämpningsföreskrifter för import av melass inom sockersektorn och om ändring av förordning (EEG) nr 785/68 (2), särskilt artiklarna 1. 2 och 3. 1 i denna, och med beaktande av följande: 1. 2. 3. I förordning (EG) nr 1422/95 föreskrivs att cif-import- priset för melass, i fortsättningen kallat ”representativt pris” skall fastställas i enlighet med kommissionens förordning (EEG) nr 785/68 (3). Detta pris bör fastställas för den standardkvalitet som definieras i artikel 1 i den förordningen. i detta Det representativa priset för melass beräknas för ett fall gränsövergångsställe i gemenskapen, Amsterdam. Detta pris bör beräknas med utgångspunkt i de mest förmånliga uppköpsmöjligheterna på världs- marknaden, vilka fastställs på grundval av noteringarna eller priserna på den marknaden, justerade efter eventu- ella kvalitetsskillnader i förhållande till standardkvali- teten. Standardkvaliteten för melass har definierats i förordning (EEG) nr 785/68. Vid fastställandet av de mest förmånliga uppköpsmöjlig- heterna på världsmarknaden bör hänsyn tas till all infor- mation om anbud på världsmarknaden, priser som regi- strerats på viktigare marknader i tredje land och försälj- internationell handel och ningskontrakt som ingåtts i som kommit till kommissionens kännedom antingen direkt eller via medlemsstaterna. I enlighet med artikel 7 i förordning (EEG) nr 785/68 får detta fastställande bygga på genomsnittet av flera priser, på villkor att detta för den genomsnitt kan betraktas som representativt faktiska marknadsutvecklingen. 4. Informationen skall inte beaktas när det inte är fråga om varor av sund och god marknadsmässig kvalitet eller om det pris som anges i anbudet endast gäller en liten (1) EGT L 252, 25. 9. 1999, s. 1. (2) EGT L 141, 24. 6. 1995, s. 12. (3) EGT L 145, 27. 6. 1968, s. 12. kvantitet och inte är representativt för marknaden. Dess- utom skall det bortses från anbudspriser som inte kan antas vara representativa för den faktiska marknadsut- vecklingen. För att få upplysningar om melass av standardkvalitet som är jämförbara måste, allt efter den erbjudna melas- sens kvalitet, priserna höjas eller sänkas i förhållande till de resultat som erhållits i enlighet med artikel 6 i förord- ning (EEG) nr 785/68. Ett representativt pris får i undantagsfall förbli oför- ändrat under en begränsad period när det anbudspris som legat till grund för det föregående fastställandet av det representativa priset inte har kommit till kommissio- nens kännedom och de anbudspriser som finns tillgäng- liga inte verkar vara tillräckligt representativa för den faktiska marknadsutvecklingen och skulle medföra plöts- liga och väsentliga förändringar av det representativa priset. När det finns en skillnad mellan utlösningspriset för produkten i fråga och det representativa priset bör till- läggsbeloppen för import fastställas på de villkor som anges i artikel 3 i förordning (EG) nr 1422/95. Om importtullen upphävs tillfälligt i enlighet med artikel 5 i förordning (EG) nr 1422/95 bör särskilda belopp fast- ställas för dessa tullar. Tillämpningen av dessa bestämmelser medför att de representativa priserna och tilläggsbeloppen för import av produkterna i fråga bör fastställas så som anges i bilagan till denna förordning. De åtgärder som föreskrivs i denna förordning är fören- liga med yttrandet från Förvaltningskommittén för socker. 5. 6. 7. 8. 9. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 De representativa priser och de tilläggsbelopp som skall till- lämpas vid import av den produkt som avses i artikel 1 i förordning (EG) nr 1422/95 fastställs i enlighet med bilagan. Artikel 2 Denna förordning träder i kraft den 16 december 1999. L 324/4 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 16. 12. 1999 Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 15 december 1999. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen Förordning om fastställande av de representativa priserna och tilläggsbeloppen för import av melass inom sockersektorn BILAGA KN-nummer Representativt pris per 100 kg nettovikt av produkten i fråga Tilläggsbelopp per 100 kg nettovikt av produkten i fråga (i EUR) Den tull som skall tas ut på grund av det upphävande som avses i artikel 5 i förordning (EG) nr 1422/95 per 100 kg nettovikt av produkten i fråga (2) 1703 10 00 (1) 1703 90 00 (1) 6,60 7,27 0,15 0,03 — — (1) Fastställande för den standardkvalitet som definieras i artikel 1 i den ändrade förordningen (EEG) nr 785/68. (2) Detta belopp skall i enlighet med artikel 5 i förordning (EG) nr 1422/95 ersätta den tullsats som Gemensamma tulltaxan föreskriver för dessa produkter


title: European Parliament resolution on the Third Ministerial Conference of the World Trade Organisation in Seattle

eurovoc_concepts:
World Trade Organisation
international negotiations
international trade
liberalisation of trade
summit meeting

text: 18. 10. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 296/121 European Parliament legislative resolution on the proposal for a Council regulation (Euratom, EC) concerning the provision of assistance to economic reform and recovery in the New Independent States and Mongolia (COM(1998) 753 & C5-0038/1999 & 1998/0368(CNS)) Wednesday 15 December 1999 (Consultation procedure) The European Parliament, (cid:17) having regard to the Commission proposal to the Council (COM(1998) 753) (1) (cid:17) having been consulted by the Council pursuant to Article 308 of the EC Treaty and Article 203 of the Euratom Treaty (C5-0038/1999), (cid:17) having regard to Rule 67 of its Rules of Procedure, (cid:17) having regard to the report of the Committee on Industry, Trade, Research and Energy and the opi- nions of the Committee on Foreign Affairs, Security and Defence Policy and the Committee on Bud- gets (A5-0081/1999), 1. Approves the Commission proposal as amended; Calls on the Commission to alter its proposal accordingly, pursuant to Article 250(2) of the EC 2. Treaty and Article 119, second paragraph, of the Euratom Treaty; Calls on the Council to notify Parliament should it intend to depart from the text approved by Parlia- 3. ment; Calls for the conciliation procedure to be initiated should the Council intend to depart from the text 4. approved by Parliament; Asks to be consulted again should the Council intend to amend the Commission proposal substan- 5. tially; 6. Instructs its President to forward its position to the Council and Commission. (1) OJ C 37, 11. 2. 1999, p. 8. 21. WTO Millennium round B5-0317, 0318 and 0319/1999 European Parliament resolution on the Third Ministerial Conference of the World Trade Organisa- tion in Seattle The European Parliament, (cid:17) having regard to its resolution of 18 November 1999 (1), (cid:17) having regard to the outcome of the Third WTO Ministerial Conference of 30 November to 3 Decem- ber 1999 in Seattle, 1. Regrets that the WTO member states could not reach an agreement on an agenda for a new com- prehensive round of trade talks, thereby demonstrating once again the difficulty of finding solutions to the imperative need to adress the process of globalisation; hopes that a new cycle of wide-ranging talks in the WTO can be launched in the not too distant future; Regrets that the WTO talks were in large measure overshadowed by domestic political debates of 2. some of its leading members; (1) See ‘Texts Adopted’ of that sitting, Item 3. C 296/122 Official Journal of the European Communities EN 18. 10. 2000 Wednesday 15 December 1999 3. Stresses the importance of multilateral trade talks for the benefit of all countries and peoples as an instrument in the service of sustainable development and, especially, for welfare, prosperity, growth, employment and the eradication of poverty in the world; therefore believes that social aspects, the envir- onment and food safety, accompanied, where necessary, by sufficient development resources, must be adressed in the course of any future trade negotiation; 4. Understands the fears that the process of globalisation arouses in society; therefore supports the resolution, based on a proposal made by its delegation and adopted by parlamentarians of WTO member states present in Seattle, calling for a parliamentary standing body in order to ensure transparency and democratic accountability and bridge the gap between the citizens and the institution in future WTO deliberations; 5. Calls on the Council and Commission to deepen and widen bilateral trade relations with countries or blocs sharing the same trade strategy as the European Union, without in any way undermining the multi- lateral system; in this connection, reiterates its commitment to fighting poverty, and therefore attaches particular importance to conclusion of the Agreement with the ACP countries; Asks the Commission to pay particular attention to the linkages between trade and development; 6. underlines that special efforts, in particular opening markets for the products of developing countries, have to be made to facilitate the active involvement of developing countries in future trade talks; 7. Expresses its satisfaction with, and recognition of, the cooperation offered by the Commission to the European Parliament Delegation in Seattle; underlines the need for a common approach and a joint nego- tiating strategy of the institutions; 8. Calls on the WTO Secretary-General to submit suggestions for new ways of organising trade talks with 135 member states in order to avoid political debates being hampered by procedural and organisa- tional shortcomings; Insists that the Commission submit the conclusion of any final multilateral deal and any agreement 9. of accession of an important member to the WTO to Parliament for its assent; Instructs its President to forward this resolution to the Commission, the Council, the governments 10. and parliaments of the Member States and the Secretary-General of the WTO. 22. Labelling of foodstuffs produced using GMOs B5-0313/1999 European Parliament resolution on the follow-up to Parliament’s opinion on Genetically Modified Food Labelling The European Parliament, (cid:17) having regard to Directive 79/112/EEC on the approximation of the laws of the Member States relat- ing to the labelling, presentation and advertising of foodstuffs, (cid:17) having regard to Directive 90/220/EEC on the Deliberate Release of Genetically Modified Organisms (GMOs) into the Environment, (cid:17) having regard to its opinion of 14 May 1998 (1) on the proposal for a Council regulation concerning the compulsory indication on the labelling of certain foodstuffs produced from genetically modified organisms of particulars other than those provided for in Directive 79/112/EEC (COM(1998) 99 (cid:17) C4-0227/1998 (cid:17) 1998/0811(CNS)), (cid:17) having regard to Regulation (EC) No 1139/98 on the compulsory labelling of certain specified geneti- cally modified foods and food ingredients, (1) OJ C 167, 1. 6. 1998, p. 187


title: Reglamento (CE) nº 2644/1999 de la Comisión, de 15 de diciembre de 1999, relativo a la interrupción de la pesca de caballa por parte de los buques que enarbolan pabellón de Dinamarca

eurovoc_concepts:
Denmark
Faroe Islands
authorised catch
catch quota
sea fish
ship's flag

text: L 324/8 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 16. 12. 1999 REGLAMENTO (CE) No 2644/1999 DE LA COMISIÓN de 15 de diciembre de 1999 relativo a la interrupción de la pesca de caballa por parte de los buques que enarbolan pabellón de Dinamarca LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 2847/93 del Consejo, de 12 de octubre de 1993, por el que se establece un régimen de control aplicable a la política pesquera común (1), cuya última modifi- cación la constituye el Reglamento (CE) no 2846/98 (2), y, en particular, el apartado 3 de su artículo 21, Considerando lo siguiente: (1) (2) (3) El Reglamento (CE) no 53/1999 del Consejo, de 18 de diciembre de 1998, por el que se reparten entre los Estados miembros las cuotas de capturas de 1999 para los buques que faenen en aguas de las Islas Feroe (3), modificado por el Reglamento (CE) no 1619/1999 (4), fija las cuotas de caballa para 1999. Para garantizar el cumplimiento de las disposiciones relativas a las limitaciones cuantitativas de las capturas de las poblaciones sujetas a cuotas es necesario que la Comisión fije la fecha en la que se considera que las capturas efectuadas por los buques que enarbolan pabe- llón de un Estado miembro han agotado la cuota asig- nada. Según la información transmitida a la Comisión, las capturas de caballa en aguas de las Islas Feroe, efectuadas por buques que enarbolan pabellón de Dinamarca o están registrados en ese país, han alcanzado la cuota asignada para 1999; Dinamarca ha prohibido la pesca de esta población a partir del 30 de noviembre de 1999; por consiguiente, es necesario atenerse a dicha fecha, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 Se considera que las capturas de caballa en aguas de las Islas Feroe, efectuadas por buques que enarbolan pabellón de Dina- marca o están registrados en ese país, han agotado la cuota asignada a Dinamarca para 1999. Se prohíbe la pesca de caballa en aguas de las Islas Feroe, efectuada por buques que enarbolan pabellón de Dinamarca o están registrados en ese país, así como el mantenimiento a bordo, el transbordo o el desembarque de peces de esta pobla- ción capturados por los buques mencionados, a partir de la fecha de aplicación del presente Reglamento. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el día siguiente al de su publicación en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Será aplicable a partir del 30 de noviembre de 1999. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 15 de diciembre de 1999. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 261 de 20. 10. 1993, p. 1. (2) DO L 358 de 31. 12. 1998, p. 5. (3) DO L 13 de 18. 1. 1999, p. 79. (4) DO L 192 de 24. 7. 1999, p. 14


title: Proposal for a Council Regulation amending Council Regulation (EC) No 517/94 on common rules for imports of textile products from certain third countries not covered by bilateral agreements, protocols or other arrangements, or by other specific Community import rules

eurovoc_concepts:
Bosnia and Herzegovina
Croatia
import policy
quantitative restriction
textile product

text: COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES Brussels, 15. 12. 1999 COM(1999) 663 final 1999/0278 (ACC) Proposal for a COUNCIL REGULATION amending Council Regulation (EC) No 517/94 on common rules for imports of textile products from certain third countries not covered by bilateral agreements, protocols or other arrangements, or by other specific Community import rules (presented by the Commission) EXPLANATORY MEMORANDUM Council Regulation (EC) No 517/94 of 7 March 1994 lays down common rules for imports of certain textile products from third countries not covered by bilateral agreements, protocols or other arrangements, or by other specific Community import rules. The amendments to Council Regulation (EC) No 517/94 of 7 March 1994 that Commission proposes are the following: the 1. 2. 3. The common quantitative restrictions for Bosnia-Herzegovina and Croatia have been split in line with the proposal of the Commission for the renewal of Council Regulation (EC) No 70/97, which establishes the splitting of existing global concessions into country specific ones for the two countries above. Based on the trade patterns and actual utilisation of quantitative limits for the last three years (1996-98), is 70% Croatia and 30% Bosnia-Herzegovina. Consequently, Annexes IIIB and VI of Council Regulation (EC) No 517/94 have been amended accordingly. 1 the proposed split The quantitative restrictions have also been increased by the same rates (country and category specific) as applied in the Council Decision (EC) 90/649 of 24 September 1990 concerning the conclusion of a supplementary protocol to the co-operation Agreement between the European Economic Community and the Socialist Federal Republic of Yugoslavia on trade in textile products. Such increases are part of the possible improvements to current measures called for by the General Affairs Council of 13 September 1999. 2 The 1999 quantitative restrictions for Category 6 (trousers, slacks, shorts) have been increased to absorb pending import requests from Bosnia-Herzegovina and Croatia, the quotas for that Category having been exhausted. 1 2 See enclosed tables for detailed calculations. Idem 2 1999/0278 (ACC) Proposal for a COUNCIL REGULATION amending Council Regulation (EC) No 517/94 on common rules for imports of textile products from certain third countries not covered by bilateral agreements, protocols or other arrangements, or by other specific Community import rules THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Article 133 thereof, Having regard to the proposal from the Commission3, Whereas: (1) (2) (3) (4) (5) 3 4 5 6 Council Regulation (EC) No 517/94 of 7 March 1994 on common rules for imports of textile products from certain third countries not covered by bilateral agreements, protocols or other arrangements, or by other specific Community import rules4, as last amended by Commission Regulation (EC) No 1457/975, and in particular its Annexes IIIB and VI, establishes the annual quantitative limits for certain products originating in Bosnia-Herzegovina and Croatia, Council Regulation (EC) No. …/99 of. 1999 concerning the Autonomous Import Regime applicable to products originating in former Yugoslav Republics6 introduces the splitting of the existing global concessions into country specific ones for Bosnia- Herzegovina and Croatia, It is appropriate to also follow this approach for textiles products, and thus to split the existing common quantitative restrictions into country specific ones for Bosnia- Herzegovina (30%) and Croatia (70%) according to the trade patterns and actual utilisation of quantitative limits for the last three years (1996-98), and therefore to amend Annexes IIIB and VI to Council Regulation (EC) No 517/94, The General Affairs Council of 13 September 1999 invited the Commission to examine possible improvements to the current measures, It is therefore appropriate to increase the quota levels for Bosnia-Herzegovina and Croatia, taking as a basis the quota growth rate per category which was foreseen by in to the co-operation Agreement between the European a supplementary protocol OJ C …, …, p. … OJ L67, 10. 3. 1994, p. 1 OJ L 199, 26. 7. 1997, p. 6 OJ L. ,. 1999, p; … 3 Economic Community and the Socialist Federal Republic of Yugoslavia on trade in textile products, concluded by Council Decision (EC) 90/649 of 24 September 1990, 7 (6) The quota levels for Category 6 for the year 1999 for Bosnia-Herzegovina and Croatia should be increased in order to absorb certain pending import requests, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Annexes IIIB and VI to Council Regulation (EC) No 517/94 shall be replaced by those appearing in the Annex to this Regulation. Article 1 Article 2 In order to accommodate certain additional requests for import authorisations made in 1999, in Annex IIIB under “Republics of Bosnia-Herzegovina and Croatia”, under Category 6 “Quantity” “1 415” will be replaced by “1 465”. Article 3 This Regulation shall enter into force on the day of its publication in the Official Journal of the European Communities. Article 1 shall apply with effect from 1 January 2000. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, For the Council The President 7 OJ L 352, 15. 12. 1990, p. 120 4 ANNEX I "ANNEX IIIB ANNUAL COMMUNITY QUANTITATIVE LIMITS REFERRED TO IN THE FOURTH INDENT OF ARTICLE 2(1) Republic of Bosnia- Herzegovina Republic of Croatia Federal Republic of Yugoslavia (Serbia and Montenegro) Category Unit Quantity Category Unit Quantity Category Unit Quantity 1 2 tonnes 2. 123,5 tonnes 2. 627,6 1 2 Tonnes 4. 954,9 tonnes 6. 131,0 2a tonnes 593,8 2a tonnes 1. 385,5 3 5 6 7 8 9 15 16 67 tonnes 293,1 1 000 pieces 1 000 pieces 1 000 pieces 1 000 pieces 757,4 445,7 257,3 831,2 tonnes 278,6 1 000 pieces 1 000 pieces 1 000 pieces 245,7 183,0 229,6 3 5 6 7 8 9 15 16 67 tonnes 684,0 1 000 pieces 1 000 pieces 1 000 pieces 1 000 pieces 1. 767,3 1. 040,0 600,4 1. 939,4 tonnes 650,1 1 000 pieces 1 000 pieces 1 000 pieces 573,4 427,1 535,7 1 2 2a 3 5 6 7 8 9 15 16 67 tonnes tonnes tonnes tonnes 1 000 pieces 1 000 pieces 1 000 pieces 1 000 pieces tonnes 1 000 pieces 1 000 pieces 1 000 pieces 2. 309 2. 848 644 312 662 349 201 888 292 257 192 241 5 ANNEX II "ANNEX VI OUTWARD PROCESSING TRAFFIC ANNUAL COMMUNITY QUANTITATIVE LIMITS REFERRED TO IN ARTICLE 4 Republic of Bosnia- Herzegovina Republic of Croatia Federal Republic of Yugoslavia (Serbia and Montenegro) Category Unit Quantity Category Unit Quantity Category Unit Quantity 5 6 7 8 15 16 1 000 pieces 1 000 pieces 1 000 pieces 1 000 pieces 1 000 pieces 1 000 pieces 1. 544,0 3. 465,3 2. 138,0 4. 040,4 1. 895,2 1. 040,5 5 6 7 8 15 16 1 000 pieces 1 000 pieces 1 000 pieces 1 000 pieces 1 000 pieces 1 000 pieces 3. 602,6 8. 085,6 4. 988,7 9. 427,6 4. 422,1 2. 427,9 5 6 7 8 15 16 1 000 pieces 1 000 pieces 1 000 pieces 1 000 pieces 1 000 pieces 000 1 pieces 1. 231 3. 585 1. 832 4. 296 1. 914 1. 061 6


eurovoc_concepts:
EU relations
Russia
civilian victim
human rights
military occupation
war of independence

text: C 296/124 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 18. 10. 2000 Quarta-feira, 15 de Dezembro de 1999 2. Exorta a Comissão a incorporar no regulamento uma cláusula de revisão estritamente limitada no tempo, de molde a que o teor máximo de tolerância de 1 % possa ser revisto no prazo de 12 meses, à luz de pareceres ou de estudos técnicos e científicos pertinentes; solicita igualmente que, no contexto da referida revisão, se examine e, caso necessário, se aperfeiçoe o âmbito e o funcionamento de toda a legis- lação em matéria de alimentos e produtos derivados geneticamente modificados, tendo igualmente em conta a compatibilidade desta regulamentação com a regulamentação europeia em matéria de sementes; 3. Insta a Comissão a apresentar uma proposta de lista negativa relativa aos ingredientes e produtos em que o ADN e as proteínas provenientes de organismos geneticamente modificados já não sejam considera- dos presentes, tal como previsto no projecto de regulamento; 4. Insta energicamente a Comissão a que, num domínio altamente sensível e controverso como é o da regulamentação e rotulagem dos géneros alimentícios geneticamente modificados, preveja a aplicação do processo de co-decisão à adopção das medidas pertinentes; 5. Exorta a Comissão a apresentar, no mais breve trecho, propostas em matéria de rotulagem de OGM presentes na alimentação animal e nos produtos obtidos a partir de animais alimentados com produtos que contenham OGM; 6. Solicita à Comissão que clarifique a definição de «adventício» constante do regulamento; Exorta a Comissão a clarificar o modo como o presente regulamento se aplicará a produtos pré- 7. -embalados que contenham OGM importados na União Europeia; 8. Encarrega a sua Presidente de transmitir a presente resolução à Comissão e ao Conselho. 23. Situação na Chechénia B5-0326, 0330, 0331, 0332 e 0360/1999 Resolução do Parlamento Europeu sobre a situação na Chechénia O Parlamento Europeu, : Tendo em conta as suas anteriores resoluções sobre a situação na Chechénia e, em particular, a de 18 de Novembro de 1999 (1), : Tendo em conta o parecer favorável que emitiu em 30 de Novembro de 1995 sobre a celebração do Acordo de Parceria e Cooperação entre as Comunidades Europeias e os seus Estados-membros, por um lado, e a Federação Russa, por outro (2), o seu parecer favorável de 11 de Junho de 1997 sobre a celebração de um Protocolo ao Acordo de Parceria e Cooperação entre as Comunidades Europeias e os seus Estados-membros, por um lado, e a Federação Russa, por outro (3), e a Estratégia Comum da União Europeia em relação à Rússia, adoptada pelo Conselho em Junho de 1999, : Tendo em conta a missão de informação da Presidência do Conselho da UE à Ingúchia, realizada em 30 de Outubro de 1999, : Tendo em conta a declaração do Conselho Europeu de Helsínquia de 10 de Dezembro de 1999, : Tendo em conta a Declaração da Cimeira da OSCE de Istambul, : Tendo em conta a sua decisão de adiar a emissão de um parecer sobre o acordo de cooperação com a Rússia no domínio da ciência e tecnologia devido aos acontecimentos na Chechénia, (1) Cf. «Textos aprovados» em 18. 11. 1999, ponto 15. (2) (3) JO C 339 de 18. 12. 1995, p. 45. JO C 200 de 30. 6. 1997, p. 66. 18. 10. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 296/125 Quarta-feira, 15 de Dezembro de 1999 A. Profundamente preocupado com o prosseguimento da escalada do conflito armado na Chechénia, em particular com o número crescente de vítimas entre a população civil, bem como com o agravamento crescente da situação da população civil que se encontra ainda na Chechénia, B. Indignado pelos intensos bombardeamentos contra aldeias e cidades chechenas e pelo inaceitável ulti- mato decretado pelos militares russos a todos os civis que continuam em Grozny, os quais, na sua maioria, são crianças e pessoas deficientes e idosas, que não dispõem dos meios nem da força neces- sários para abandonar a cidade, C. Tendo em conta o importante papel desempenhado pela Federação Russa no contexto da estabilidade e da segurança geoestratégicas para além da região em causa, D. Salientando a integridade territorial da Federação Russa e o seu direito a combater o terrorismo, mas recordando ao mesmo tempo as obrigações que cabem à Federação Russa, não só no quadro do Acordo de Parceria e Cooperação, mas também enquanto membro do Conselho de Segurança das Nações Unidas, do Conselho da Europa e da OSCE, de respeitar os valores democráticos e os direitos humanos, E. Preocupado pelo facto de as organizações internacionais de ajuda não terem ainda acesso seguro à região, muito embora a Rússia se tenha comprometido a facilitar-lhes esse acesso aquando da Cimeira da OSCE, F. Considerando que a guerra na Chechénia representa uma ameaça grave à democracia e ao Estado de Direito na Federação Russa, dada a influência sensível que está já a exercer na campanha para as eleições da Duma, Condena firmemente a continuação da acção militar russa contra civis na Chechénia e, em particular, 1. o ultimato dirigido aos milhares de habitantes que ainda se encontram em Grozny, tornando-os reféns; 2. Espera que a Rússia honre os compromissos assumidos ao abrigo do Direito Internacional, declare um cessar-fogo imediato, ponha imediatamente cobro a qualquer outra acção militar e retire o ultimato, facilite a prestação segura de ajuda humanitária à região e se empenhe em lograr uma solução política negociada para o conflito, encetando um diálogo com os representantes eleitos da Chechénia; frisa que cumpre à Rússia respeitar o Direito Internacional e os valores democráticos, caso pretenda ser reconhecida como membro plenamente respeitável da comunidade internacional; 3. Solicita às autoridades chechenas que respeitem as normas e princípios do direito humanitário, con- denem o terrorismo e impeçam as actividades terroristas e contribuam para a libertação de todos os reféns e para uma solução pacífica negociada do conflito; Exprime a sua firme convicção de que a presente campanha e a intolerável ameaça que paira sobre a 4. população de Grozny só podem perpetuar, e não quebrar, a espiral de violência na região do Cáucaso; Congratula-se com a proposta do Conselho no sentido de disponibilizar recursos financeiros ao 5. abrigo do programa TACIS em prol da ajuda humanitária, e convida o Conselho e a Comissão a apresen- tarem a proposta financeira necessária para o efeito e a examinarem a viabilidade e a capacidade de absor- ção de ajuda nas regiões vizinhas e na Geórgia; 6. Regozija-se com a suspensão de algumas das disposições do Acordo de Parceria e Cooperação; 7. Exorta a Comissão e o Conselho a prosseguirem o diálogo político com a Federação Russa e acolhe favoravelmente o encontro previsto entre o Sr. Solana, Alto Representante da UE para a PESC, e o Sr. Ivanov, Ministro dos Negócios Estrangeiros russo; 8. Convida outras organizações internacionais, designadamente o FMI, a recorrerem aos meios de que dispõem para contribuir para uma solução pacífica da crise e insta, em particular, a OSCE e o Conselho da Europa a solicitarem à Rússia que cumpra as obrigações que lhe incumbem em virtude da sua qualidade de membro, ou a ponderarem a revisão do estatuto da Rússia nessas mesmas organizações; 9. Reitera a sua proposta de organizar, conjuntamente com a OSCE, uma conferência para a estabili- dade no Cáucaso, dirigida a todas as partes interessadas, no intuito de contribuir para a criação de um fórum de prevenção de conflitos que tenha por objectivo resolver os problemas verificados na região; C 296/126 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 18. 10. 2000 Quarta-feira, 15 de Dezembro de 1999 10. Convida a sua delegação ad hoc de observação das eleições para a Duma, em 19 de Dezembro de 1999, a tirar partido dessa oportunidade para fazer valer a sua influência junto das autoridades russas e, em particular, junto dos deputados da Duma, por forma a contribuir para uma rápida solução política do conflito, bem como a veicular a mensagem de que a actual abordagem do problema checheno pela Rússia se revela inaceitável para todo e qualquer país democrático; 11. Encarrega a sua Presidente de transmitir a presente resolução ao Conselho, à Comissão, ao Conselho da Europa, à OSCE, ao Secretário-Geral das Nações Unidas, à Duma e ao Conselho Federal russos, bem como às autoridades da Chechénia, do Daguestão e da Ingúchia. 24. Cimeira da OSCE em Istambul B5-0315, 0320, 0321, 0322 e 0324/1999 O Parlamento Europeu, Resolução sobre a OSCE : Tendo em conta a declaração final da OSCE na Cimeira de Istambul de 19 de Novembro de 1999, : Tendo em conta a adopção da Carta de Segurança Europeia, em 19 de Novembro de 1999, : Tendo em conta as suas anteriores resoluções sobre a situação no Kosovo e na Ásia Central, : Tendo em conta as suas anteriores resoluções sobre a OSCE, a prevenção de conflitos da UE e o Corpo Civil Europeu para a Paz, : Tendo em conta os dois relatórios da OSCE sobre a situação dos direitos humanos no Kosovo, publi- cados em Viena e Pristina em 6 de Dezembro de 1999, A. Reconhecendo a importância do papel da OSCE na consecução de um desenvolvimento democrático e pacífico na Europa, B. Salientando a importância da adopção da Carta de Segurança Europeia para o reforço da segurança e da estabilidade na Europa, C. Congratulando-se pela decisão de criar um grupo de trabalho encarregado de formar equipas de peri- tos em assistência e cooperação rápidas (REACT) que permitam à OSCE dar uma resposta pronta a pedidos de assistência civil, e esperando que este grupo de trabalho apresente rapidamente pormeno- res sobre o seu funcionamento, em particular no que diz respeito ao seu custo, às suas necessidades em pessoal e aos compromissos assumidos pelos Estados da OSCE participantes, D. Apreensivo com a contínua instabilidade no Kosovo, particularmente no que respeita aos grupos minoritários, E. Preocupado com a falta de democracia na República Federal da Jugoslávia (RFJ) e com as dificuldades que se registam na implementação do Acordo-Quadro Geral para a Paz na Bósnia e na Herzegovina, F. Reconhecendo o importante papel desempenhado, enquanto factor de estabilização, pelos países limí- trofes nos Balcãs, G. Inquieto com o aumento do terrorismo internacional, da violência extremista, do crime organizado e do tráfico de droga e armas na Ásia Central, com reflexos extremamente negativos no Cáucaso, H. Partilhando as preocupações da OSCE no que respeita à busca de uma solução pacífica para, entre outros conflitos, o problema da Transdniéstria, I. Salientando a necessidade de a OSCE colaborar com outras organizações e instituições através de abordagens coordenadas que evitem duplicações de esforços,