title: Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Ratifizierung des Vertrags von Rom zur Einsetzung eines Ständigen Internationalen Strafgerichtshofs

eurovoc_concepts:
International Criminal Tribunal
international court
the EU's international role

formats: pdf print

text: 18. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 296/207 Donnerstag, 16. Dezember 1999 4. fordert die zuständigen Organe der Europäischen Union auf, den vorschriftsmäßigen Einsatz der im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union bereitgestellten Mittel in Nicaragua zu gewähr- leisten und ihm darüber Bericht zu erstatten; beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung und dem 5. Parlament Nicaraguas sowie dem Zentralamerikanischen Parlament und dem Präsidenten des Rechnungs- hofs der Republik Nicaragua, Agustín Jarquin, zu übermitteln. 16. Internationaler Strafgerichtshof B5-0337, 0344, 0349, 0373 und 0386/1999 Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Ratifizierung des Vertrags von Rom zur Ein- setzung eines Ständigen Internationalen Strafgerichtshofs Das Europäische Parlament, A. B. C. D. E. F. in der Erwägung, daß im Juli 1998 in Rom die Satzung des Ständigen Internationalen Strafgerichtshofs angenommen wurde, durch die erstmals ein Gerichtshof mit internationaler Zuständigkeit eingesetzt wird, dessen Aufgabe es ist, als unabhängiges Gremium Urteile gegen die Verantwortlichen von Kriegs- verbrechen, Völkermorden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhängen, in der Erwägung, daß der Gerichtshof und seine Arbeiten von keinem besonderen politischen Mandat des UN-Sicherheitsrates abhängig sind und von einem unabhängigen Staatsanwalt geleitet werden, in der Erwägung, daß die Zuständigkeit dieses Gerichtshofs zwar als Ergänzung der nationalen Zustän- digkeiten zu betrachten ist, daß er jedoch auch über Verbrechen verhandeln kann, die während innen- politischer Konflikte begangen wurden, sowie in Streitfällen die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche fest- legen kann, in Anerkennung für die sechs Staaten, die die Römer IStGH-Satzung bereits ratifiziert haben, und für jene Staaten, einschließlich der EU-Mitgliedstaaten und der beitrittswilligen Länder, die derzeit gerade die internen Ratifizierungsverfahren abwickeln, in der Erwägung, daß mindesten 60 Länder ihre Ratifikationsurkunde bei den Vereinten Nationen hinterlegen müssen, bevor der Gerichtshof seine Arbeiten aufnehmen kann, in der Erwägung, daß die Römer Konferenz einen Vorbereitungsausschuß mit der endgültigen Festle- gung der Verfahrensordnung, der Beweisregeln und der Tatbestandsmerkmale bis Juni 2000 beauftragt hat, fordert die 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die beitrittswilligen Länder, die die Römer 1. IStGH-Satzung noch nicht ratifiziert haben, dringend auf, dies so bald wie möglich zu tun; 2. fordert den Rat und die Kommission auf, die Aufnahme der Rechtsprechung durch den Gerichtshof am 31. Dezember 2000 auch in ihren Verhandlungen mit allen Beitrittskandidaten als klare außenpoliti- sche Priorität der Union festzulegen; 3. fordert daher sowohl den Rat als auch die Kommission auf, entschieden vorzugehen, um jene Staa- ten, die die Satzung des Gerichtshofs noch nicht ratifiziert haben, davon zu überzeugen, seine obligatori- sche Zuständigkeit zu akzeptieren und alles in ihren Kräften Stehende zu unternehmen, um zu gewähr- leisten, daß der Vorbereitungsausschuß seine Arbeiten bis Juni 2000 abschließen kann; fordert die Mitgliedstaaten auf, bei allen zuständigen Stellen zu intervenieren, um die Arbeiten des 4. Vorbereitungsausschusses zu beschleunigen; 5. fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen freiwilligen Beitrag zu den von der UN-Generalversammlung eingerichteten Trustfonds zu leisten, die die Teilnahmekosten der am wenig- sten entwickelten Länder und der in den Resolutionen der UN-Generalversammlung nicht erwähnten Ent- wicklungsländer an den Arbeiten des Vorbereitungsausschusses abdecken sollen, sowie die internationale Kampagne für die tatsächliche Einsetzung des IStGH zu unterstützen; C 296/208 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 18. 10. 2000 Donnerstag, 16. Dezember 1999 6. beschließt, daß es politisch relevant ist, eine eigene Delegation des Parlaments zur nächsten Arbeits- sitzung des Vorbereitungsausschusses zu entsenden, der in Kürze in New York die Anhänge zur Satzung des Gerichtshofs endgültig festlegen wird, und fordert die Mitgliedstaaten auf, parlamentarische Beobachter in den Vorbereitungsausschuß zu entsenden; 7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Regierungen und Parlamenten der beitrittswilligen Länder und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln. 17. Naturkatastrophen: Überschwemmungen im Süden Frankreichs B5-0334, 0345, 0374 und 0387/1999 Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Überschwemmungen im Süden Frankreichs Das Europäische Parlament, A. in Erwägung der besonders schlechten Witterungsverhältnisse und der außergewöhnlich starken Regenfälle, die in der Nacht vom 12. November auf den 13. November 1999 im Süden von Frank- reich, genauer gesagt in vier Departements (Tarn, Aude, Pyrénées-Orientales und Hérault) niedergegan- gen sind, B. in der Erwägung, daß mehrere Dutzend Menschen dabei den Tod gefunden haben, C. in Anbetracht der immer noch schwierigen Lage von Tausenden von Einwohnern dieser Regionen, der enormen Schäden am Straßennetz und an der Verkehrsinfrastruktur, der Zerstörung zahlreicher Woh- nungen und der schweren wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Einwohner, die Unternehmen und die landwirtschaftlichen Betriebe dieser Regionen, D. angesichts des Ausmaßes der Katastrophe und der zur Wiederherstellung normaler Lebensbedingungen für die Bevölkerung eingesetzten Mittel, 1. spricht den Angehörigen der Opfer und den Geschädigten sein Mitgefühl und seine Solidarität aus; 2. begrüßt die von der Kommission am 16. November 1999 gegenüber dem Europäischen Parlament eingegangene Verpflichtung, die Frankreich zugeteilten Gesamtmittel neu festzulegen und anzupassen, um der Dringlichkeit der Situation gerecht zu werden; 3. ersucht die Kommission, Maßnahmen für eine außerordentliche Soforthilfe einzuleiten, um so die Opfer der Naturkatastrophe zu unterstützen, und die von der französischen Regierung und den Ortsbehör- den getroffenen Maßnahmen im Rahmen der durch die Strukturfonds gebotenen Möglichkeiten, insbeson- dere durch die Umverteilung der gemäß der Planung für den Zeitraum 1994-1999 nicht gebundenen Rest- mittel, zu ergänzen; 4. ist der Auffassung, daß das im Rahmen der Strukturfonds finanzierte neue Programm für regionale Entwicklung 2000-2006 einerseits einen auf die Verhütung von Naturkatastrophen abzielenden Schwer- punkt umfassen muß und andererseits die Vorbedingung einer systematischen Beurteilung der Auswirkun- gen der finanzierten Projekte auf die Umwelt vorsehen sollte; 5. fordert die Kommission aufgrund des Schadens, den diese Regionen erlitten haben, auf, ganz beson- ders darauf zu achten, daß die vier Departements bei der Festlegung der im Rahmen der Strukturfonds im Zeitraum 2000-2006 als förderungswürdig geltenden Gebiete berücksichtigt werden; 6. ersucht die Kommission ferner, dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluß zur Bewilligung einer außerordentlichen Gemeinschaftsbeihilfe für den Wiederaufbau der Katastrophengebiete vorzulegen, ähn- lich denjenigen, die bestimmten Mitgliedstaaten in vergleichbaren Situationen bereits gewährt worden sind; 7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Mitgliedern des Regionalrats und des Departementrats der Departe- ments Tarn, Aude, Pyrénées-Orientales und Hérault zu übermitteln


title: 2000/39/EZ: Odluka Komisije od 16. prosinca 1999. o izmjeni Priloga B Direktivi Vijeća 90/429/EEZ o utvrđivanju uvjeta zdravlja životinja koji se primjenjuju na trgovinu unutar Zajednice i uvoz sjemena domaćih životinja vrste svinja (priopćena pod brojem C(1999) 4507)  Tekst značajan za EGP

eurovoc_concepts:
artificial reproduction
health control
import
intra-EU trade
swine

text: L_2000013HR. 01002101. xml 03/Sv. 42 HR Službeni list Europske unije 21 32000D0039 L 013/21 SLUŽBENI LIST EUROPSKE UNIJE ODLUKA KOMISIJE od 16. prosinca 1999. o izmjeni Priloga B Direktivi Vijeća 90/429/EEZ o utvrđivanju uvjeta zdravlja životinja koji se primjenjuju na trgovinu unutar Zajednice i uvoz sjemena domaćih životinja vrste svinja (priopćena pod brojem C(1999) 4507) (Tekst značajan za EGP) (2000/39/EZ) KOMISIJA EUROPSKIH ZAJEDNICA, uzimajući u obzir Ugovor o osnivanju Europske zajednice, uzimajući u obzir Direktivu Vijeća 90/429/EEZ od 26. lipnja 1990. o utvrđivanju uvjeta zdravlja životinja koji se primjenjuju na trgovinu unutar Zajednice i uvoz sjemena domaćih životinja vrste svinja (1), kako je zadnje izmijenjena Odlukom 1999/608/EZ (2), a posebno njezin članak 17. , budući da: (1) U slučaju bolesti Aujeszkoga, 30-dnevno razdoblje nakon završetka čišćenja i dezinfekcije posjeda, nakon uklanjanja sumnjive pošiljke, smatra se sigurnim. (2) Prilog B dio I. 4. točku (b) Direktive 90/429/EEZ treba izmijeniti. (3) Mjere predviđene ovom Odlukom su u skladu s mišljenjem Stalnog veterinarskog odbora, DONIJELA JE OVU ODLUKU: Članak 1. U Prilogu B dijelu I. 4. , Direktive 90/429/EEZ, točka (b) se mijenja i glasi: „u proteklih 30 dana nisu zabilježeni nikakvi klinički, patološki niti serološki dokazi bolesti Aujeszkoga. ” Članak 2. Ova je Odluka upućena državama članicama. Sastavljeno u Bruxellesu 16. prosinca 1999. Za Komisiju David BYRNE Član Komisije (1)  SL L 224, 18. 8. 1990. , str. 62. (2)  SL L 242, 14. 9. 1999. , str. 20


eurovoc_concepts:
China
EU relations
Macao
cooperation agreement (EU)
economic relations
trade agreement (EU)

text: C 296/190 Euroopan yhteisöjen virallinen lehti FI 18. 10. 2000 Torstai 16. joulukuuta 1999 6. Macaon tilanne B5-0328, 0355, 0358, 0388, 0389, 0391/1999 Euroopan parlamentin päätöslauselma Macaon tilanteesta Euroopan parlamentti, joka (cid:1) ottaa huomioon komission tiedonannon neuvostolle ”Euroopan unioni ja Macao: suhteet vuoden 2000 jälkeen” (KOM(1999) 484), (cid:1) ottaa huomioon 12. kesäkuuta 1997 antamansa päätöslauselman komission tiedonannosta Kiinan ja Euroopan suhteiden politiikasta pitkällä ajalla (1), A. ottaa huomioon, että Macao oli ensimmäinen Euroopan Kaukoitään jo 1500-luvulta perustama pysyvä yhteyspiste, B. ottaa huomioon, että Macao on vertauskuva melkein viidelle vuosisadalle eurooppalaisen ja kiinalaisen kulttuurin välistä rauhanomaista rinnakkaiseloa ja on merkinnyt myös Kiinan ulkomaankaupan edistä- mistä, C. ottaa huomioon, että Euroopan unioni ja Macao jakavat samat arvot ja samankaltaiset oikeuskäsitteet, mikä on luonnollista historiallista seurausta Portugalin läsnäolosta ja kulttuurisesta rinnakkaiselosta kuluneiden vuosisatojen aikana, D. ottaa huomioon, että Macaon alueen hallinto siirretään 20. joulukuuta 1999 Portugalilta Kiinan kan- santasavallalle, E. F. ottaa huomioon, että Portugalin ja Kiinan yhteinen julistus vuodelta 1987 ja vuoden 1993 peruslaki takaavat, että itsehallinnon siirtämisen jälkeen Macaon nykyinen talous- ja sosiaalijärjestelmä ja elä- mäntapa eivät muutu; ottaa huomioon, että Portugalin hallintokaudella Macao nautti kiihtyvästä kasvusta ja että Euroopan unionilla on tähän liittyen jatkossa oltava perustava rooli Macaon tulevan erityishallintoalueen vakaut- tamisessa ja kehittämisessä, G. ottaa huomioon, että Portugalin ja Kiinan yhteisessä julistuksessa ja vuoden 1993 peruslaissa vahviste- taan, että 20. joulukuuta 1999 perustettava Macaon erityishallintoalue saa laajan itsehallinnon kaikilla vastuualueillaan ulkosuhteita ja puolustusta lukuun ottamatta ja että sille annetaan riippumaton toi- meenpano-, lainsäädäntö- ja oikeudenkäyttövalta, jota Macaon asukkaat käyttävät ilman, että Kiinan kansantasavallan keskusviranomaiset puuttuvat siihen, H. pitää myönteisinä Portugalin ja Kiinan yhteiseen julistukseen ja peruslakiin sisältyviä säännöksiä Macaon väestön oikeuksien ja vapauksien edistämisestä ja puolustamisesta, mutta korostaa, että näiden oikeuksien ja vapauksien tehokkaan ylläpidon ”yksi maa, kaksi järjestelmää” -periaatteen puitteissa on kuitenkin perustuttava siihen, että Macaon erityishallintoalueen toimeenpaneva elin kunnioittaa jatku- vasti oikeusvaltion periaatetta, I. J. on vakuuttunut, että Macaon erityishallintoalueen toimeenpaneva elin laatii selontekoja, joista on mää- rätty kansalaisoikeuksia ja poliittisia oikeuksia koskevassa kansainvälisessä yleissopimuksessa ja talou- dellisia, sosiaalisia ja sivistyksellisiä oikeuksia koskevassa kansainvälisessä yleissopimuksessa, joiden voimassaolon jatkuminen Macaossa on taattu; on tietoinen siitä, että Kiinan kansantasavallan hallitus on sitoutunut esittämään nämä selonteot Yhdistyneiden Kansakuntien ihmisoikeustoimikunnalle ja taloudellisia, sosiaalisia ja sivistyksellisiä oikeuksia käsittelevälle toimikunnalle, ilmaisee olevansa vakuuttunut siitä, että kuluneiden 12 vuoden aikana Portugalin ja Kiinan kansan- tasavallan välisissä tiiviissä neuvotteluissa syntyneen Macaota koskevan sopimuksen säilyttäminen, suo- jelu ja syventämien on edellytys Macaon erityishallintoalueen vakauden ja vaurauden ylläpitämiselle ja vahvistamiselle ja tärkeä vakautta luova tekijä koko alueella, (1) EYVL C 200, 30. 6. 1997, s. 158. 18. 10. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti C 296/191 Torstai 16. joulukuuta 1999 K. muistuttaa Euroopan unionin ja Macaon välisestä kauppa- ja yhteistyösopimuksesta, joka on ollut voi- massa vuodesta 1993, sekä niihin liittyvistä suunnitelmista ja monista jo olemassa olevista yhteis- työohjelmista avainaloilla ja siitä, että Macaon (cid:1) jonka oma talouspotentiaali on suuri ja joka on tärkeä portti sitä ympäröivään erittäin dynaamiseen alueeseen (cid:1) on säilyttävä itsenäisenä tullialueena, ottaen huomioon, että Euroopan unioni on Macaon toiseksi suurin kauppakumppani ja kolmanneksi suurin investoija, L. katsoo, että Portugalin läsnäolo Macaossa ja Euroopan unionin ja Macaon väliset vahvat siteet myötä- vaikuttavat siihen, että Macao voi olla Euroopan unionin luonnollinen portti alueelle, sekä Macaon roolin vahvistamiseen kyseisellä alueella, 1. ottaa huomioon Portugalin ja Kiinan yhteisen julistuksen vuodelta 1987 ja Macaon erityshallinto- aluetta koskevan peruslain ja korostaa niissä annettuja takuita alueen autonomialle, oikeusvaltion periaat- teiden mukaisen oikeusjärjestelmän säilyttämiselle, kansalaisten ihmisoikeuksien ja perusvapauksien kunni- oittamiselle ja kehittämiselle sekä yhteiskunnallisen ja taloudellisen järjestelmän, Macaon elämäntavan ja kulttuuri-identiteetin jatkuvuudelle ”yksi maa, kaksi järjestelmää” -periaatteen puitteissa, sekä alueen vakau- den ja vaurauden säilyttämiselle ja vahvistamiselle; panee tyytyväisenä merkille edellä mainitun komission tiedonannon neuvostolle ”Euroopan unioni ja 2. Macao: suhteet vuoden 2000 jälkeen”, jonka sisällön se ottaa asianmukaisesti huomioon ja jonka kaikkiin päätelmiin se yhtyy, ja on erityisen iloinen komission suunnitelmasta julkaista jo vuodesta 2000 lähtien vuosittainen kertomus Euroopan unionin ja Macaon suhteista sekä ottaa Macao erääksi Euroopan unionin ja Kiinan kansantasavallan välisen poliittisen vuoropuhelun tärkeistä aiheista; 3. kehottaa komissiota ja neuvostoa käyttämään kaikkia käytössään olevia välineitä (cid:1) poliittista vuoro- puhelua, kauppaa, sijoituksia, yhteistyötä ja kulttuurisuhteita (cid:1) auttaakseen Macaota turvaamaan autono- miansa ja säilyttämään elämänmuotonsa ja identiteettinsä, joita Portugalin ja Kiinan yhteisessä julistuksessa sitoudutaan puolustamaan, erityisesti oikeusvaltioon, ihmisoikeuksiin ja perusvapauksiin liittyvissä kysy- myksissä mukaan luettuna kulttuurillinen suvaitsevaisuus ja uskonnon vapaus sekä erityishallintoalueen ja sen elinten (omat ja riippumattomat toimeenpanoelimet, lakia säätävät elimet ja tuomioistuimet) todellinen autonomia; katsoo, että niiden turvaamista ei voida erottaa ”yksi maa, kaksi järjestelmää” -periaatteesta, ja kehottaa Euroopan unionia seuraamaan erittäin läheltä niiden täysipainoista soveltamista; 4. on vakuuttunut, että Macaon kulttuuriin liittyvien erityispiirteiden ja sen väestön oman identiteetin, joita Euroopan unionin on autettava säilyttämään, ylläpito on tärkeä perusta sen autonomialle ja hyvin- voinnille tulevaisuudessa; panee tyytyväisenä merkille, että Portugalin ja Kiinan yhteinen julistus takaa jatkuvuuden nykyiselle 5. oikeusjärjestelmälle, jossa on otettu mallia manner-Euroopan lainsäädäntörakenteesta ja joka perustuu oikeusvaltioperiaatteen ensisijaisuuteen, sekä riippumattoman oikeusvallan, mukaan lukien ylimmän asteen tuomioistuimen, olemassaoloon; 6. panee tyytyväisenä merkille, että Euroopan unionin ja Macaon vuoden 1993 kauppa- ja yhteistyöso- pimuksen soveltaminen jatkuu vallansiirron jälkeen; sopimus on pysyvä kehys Macaon erityishallintoalueen ja Euroopan unionin suoralle vuoropuhelulle erityisesti sopimuksessa vahvistettujen rakenteiden, kuten vuosittaisen sekakomission, ansiosta; 7. kehottaa Euroopan unionia ja sen jäsenvaltioita tiivistämään taloudellisia ja kaupallisia suhteita Macaoon käyttäen hyväksi jo Portugalin hallinnon ja Kiinan kansantasavallan välisen siirtymäkauden aikana esiin tulleita (cid:1) ja tulevaisuudessa esiin tulevia (cid:1) alueen lupaavan talouden mahdollisuuksia sekä korostaen taloudellista ja rahoituksellista riippumattomuutta ja sitä, että kyseessä on erillinen tullialue; 8. kehottaa Euroopan unionia tukemaan Macaon erityishallintoalueen kansainvälistä autonomiaa neu- vottelemalla suoraan Macaon kanssa kansainvälisenä kumppanina sen autonomian piiriin kuuluvilla aloilla sekä edistämään Macaon osallistumista kansainvälisiin järjestöihin ja foorumeihin sen aseman mukaisesti ja seuraamaan kansainvälisten sopimusten soveltamista Macaoon; C 296/192 Euroopan yhteisöjen virallinen lehti FI 18. 10. 2000 Torstai 16. joulukuuta 1999 pyytää Kiinan kansantasavallan kansankongressia ratifioimaan YK:n kansalaisoikeuksia ja poliittisia 9. oikeuksia koskevan kansainvälisen yleissopimuksen, jonka Kiina allekirjoitti vuonna 1998; kehottaa komissiota etsimään keinoja vahvistaa ja lujittaa Macaon kansalaisyhteiskuntaa ja edistää ja 10. kehittää edelleen monipuoluejärjestelmää sekä demokraattisia instituutioita; 11. kehottaa kaikkia jäsenvaltioita myöntämään viisumivapauden Macaon erityishallintoalueen passin haltijoille, mikä myötävaikuttaisi huomattavasti Macaon elämäntavan ylläpitoon ja taloudellisten ja muiden kontaktien vahvistamiseen ja helpottamiseen sen lisäksi, että tällä osoitettaisiin Euroopan luottamusta Macaon tulevaisuuteen; 12. on sitoutunut Macaon tilanteen kehittymisen säännölliseen seurantaan 20. joulukuuta 1999 alkaen tiivistämällä tiedonvaihtoa ja instituutioiden välistä yhteistyötä, analysoimalla ja käsittelemällä sille esitettä- viä säännöllisiä selontekoja sekä arvioimalla kehitystä oikeuksien, vapauksien ja takuiden alalla sekä kaikkia Macaossa vallitseviin olosuhteisiin liittyviä näkökohtia, kun nähtävissä on Kaukoitään ylläpidettävien kan- sainvälisten suhteiden muuttuminen ja uusien mahdollisuuksien avautuminen alueella kaikilla edellä maini- tuilla aloilla, unohtamatta mahdollista uutta tilannetta, jonka Kiinan liittyminen WTO:hon ja sen Yhdysval- tain-suhteiden laadullinen kehitys ja/tai muuttuminen voi luoda; 13. kehottaa erityisesti suhteista Kiinan kansantasavaltaan vastaavaan valtuuskuntaan kuuluvia parla- mentin jäseniä ottamaan edellä mainitut kohdat työssään jatkuvasti huomioon ja aina, kun on tarpeellista ja tarkoituksenmukaista, pyrkimään siihen, että näitä kohtia koskeva arviointi ja seuranta sisällytetään par- lamenttien välisten kokousten asialistalle; on vakuuttunut siitä, että on tarpeen luoda oma yhteys- ja yhteistyöryhmä, 14. Macaon tapahtumien jatkuvan seurannan; joka mahdollistaa kehottaa puhemiestä välittämään tämän päätöslauselman neuvostolle, komissiolle, 15. hallituksille, Kiinan kansantasavallan hallitukselle ja Macaon erityishallintoalueen hallitukselle. jäsenvaltioiden 7. Rahoitusnäkymien tarkastaminen A5-0103/1999 talousarviota koskevasta Euroopan parlamentin päätöslauselma ehdotuksesta Euroopan parlamentin ja neuvoston päätök- seksi talousarviomenettelyn parantamisesta 6 päivänä toukokuuta 1999 tehdyn toimielinten sopimuksen liitteessä olevasta rahoitusnäkymien tarkistamisesta (SEC(1999) 1647. C5-0322/1999) ja ehdotuksesta Euroopan parlamentin ja neu- voston päätökseksi joustovälineen varojen irrottamisesta (talousarviota koskevasta kurinalaisuu- desta ja talousarviomenettelyn parantamisesta 6. toukokuuta 1999 tehdyn toimielinten sopimuk- sen 24 kohta) (SEC(1999) 1647. C5-0314/1999) kurinalaisuudesta ja Euroopan parlamentti, joka (cid:1) ottaa huomioon 6. toukokuuta 1999 tehdyn toimielinten sopimuksen talousarviota koskevasta kurin- alaisuudesta ja talousarviomenettelyn parantamisesta (1), (cid:1) ottaa huomioon komission ehdotukset budjettivallan käyttäjälle (SEK(1999) 1647) (cid:1) C5-0322/1999 ja C5-0314/1999), (cid:1) ottaa huomioon 18. marraskuuta 1999 pidettyjen kolmikantaneuvottelujen tulokset, (cid:1) ottaa huomioon neuvoston kanssa 25. marraskuuta 1999 pidetyn neuvottelukokouksen, (cid:1) ottaa huomioon budjettivaliokunnan 1. joulukuuta 1999 pidetyssä ylimääräisessä kokouksessa käydyn keskustelun, (cid:1) ottaa huomioon budjettivaliokunnan mietinnön (A5-0103/1999), (1) EYVL C 172, 18. 6. 1999, s. 1


title: Förslag till rådets beslut om avslutande av det samråd med Komorerna som inletts i enlighet med artikel 366a i Lomékonventionen och om vidtagande av lämpliga åtgärder

eurovoc_concepts:
Comoros
democracy
fourth Lomé Convention
human rights
rule of law


title: VIII.Beslutning med Europa-Parlamentets udtalelse om udnævnelse af et medlem af Revisionsretten (C5-0235/1999 — 1999/0820(CNS))

eurovoc_concepts:
European Court of Auditors
European official
appointment of staff
interinstitutional relations (EU)

text: C 296/172 De Europæiske Fællesskabers Tidende DA 18. 10. 2000 Torsdag, den 16. december 1999 (cid:1) der henviser til Euratom-traktatens artikel 160 B, stk. 3, første afsnit, (cid:1) der henviser til forretningsordenens artikel 35, (cid:1) der henviser til sine beslutninger af henholdsvis 17. november 1992 (1) og 19. januar 1995 om pro- ceduren for høring af Europa-Parlamentet om udnævnelsen af Revisionsrettens medlemmer, (2) (cid:1) hørt af Rådet med skrivelse af 3. november 1999 om udnævnelse af et medlem af Revisionsretten (C5-0234/1999), (cid:1) der henviser til, at Budgetkontroludvalget på mødet den 22. november 1999 hørte Rådets foreslåede kandidat til hvervet som medlem af Revisionsretten og behandlede hendes kvalifikationer på grundlag af kriterierne i EKSF-traktatens artikel 45 B, EF-traktatens artikel 247 og Euratom-traktatens artikel 160 B, (cid:1) der henviser til betænkning fra Budgetkontroludvalget (A5-0090/1999), 1. afgiver positiv udtalelse om udnævnelse af Máire Geoghegan-Quinn til medlem af Revisionsretten; pålægger sin formand at sende denne udtalelse til Rådet og til orientering til Revisionsretten, De 2. Europæiske Fællesskabers øvrige institutioner og medlemsstaternes revisionsretter. (1) EFT C 337 af 21. 12. 1992, s. 51. (2) EFT C 43 af 20. 2. 1995, s. 75. Beslutning med Europa-Parlamentets udtalelse om udnævnelse af et medlem af Revisionsretten (C5-0235/1999 # 1999/0820(CNS)) VIII. Europa-Parlamentet, (cid:1) der henviser til EKSF-traktatens artikel 45 B, stk. 3, første afsnit, (cid:1) der henviser til EF-traktatens artikel 247, stk. 3, første afsnit, (cid:1) der henviser til Euratom-traktatens artikel 160 B, stk. 3, første afsnit, (cid:1) der henviser til forretningsordenens artikel 35, (cid:1) der henviser til sine beslutninger af henholdsvis 17. november 1992 (1) og 19. januar 1995 om pro- ceduren for høring af Europa-Parlamentet om udnævnelsen af Revisionsrettens medlemmer, (2) (cid:1) hørt af Rådet med skrivelse af 3. november 1999 om udnævnelse af et medlem af Revisionsretten (C5-0235/1999), (cid:1) der henviser til, at Budgetkontroludvalget på mødet den 22. november 1999 hørte Rådets foreslåede kandidat til hvervet som medlem af Revisionsretten og behandlede hans kvalifikationer på grundlag af kriterierne i EKSF-traktatens artikel 45 B, EF-traktatens artikel 247 og Euratom-traktatens artikel 160 B, (cid:1) der henviser til betænkning fra Budgetkontroludvalget (A5-0090/1999), (1) EFT C 337 af 21. 12. 1992, s. 51. (2) EFT C 43 af 20. 2. 1995, s. 75. 18. 10. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 296/173 1. afgiver positiv udtalelse om udnævnelse af Jan O. Karlsson til medlem af Revisionsretten; pålægger sin formand at sende denne udtalelse til Rådet og til orientering til Revisionsretten, De 2. Europæiske Fællesskabers øvrige institutioner og medlemsstaternes revisionsretter. Torsdag, den 16. december 1999 2. Bekæmpelse af forsinket betaling i handelstransaktioner ***II A5-0099/1999 Europa-Parlamentets lovgivningsmæssige beslutning om Rådets fælles holdning med henblik på vedtagelse af Europa-Parlamentets og Rådets direktiv om bekæmpelse af forsinket betaling i han- delstransaktioner (8790/1/1999 # C5-0125/1999 # 1998/0099(COD)) (Fælles beslutningsprocedure: andenbehandling) Europa-Parlamentet, (cid:1) der henviser til Rådets fælles holdning (8790/1/1999 (cid:1) C5-0125/1999) (1), (cid:1) der henviser til sin holdning ved førstebehandling (2) til Kommissionens forslag til Europa-Parlamentet og Rådet (KOM(1998) 126 (3), (cid:1) der henviser til Kommissionens ændrede forslag (KOM(1998) 615 (4), (cid:1) der henviser til EF-traktatens artikel 251, stk. 2, (cid:1) der henviser til forretningsordenens artikel 80, (cid:1) der henviser til indstilling ved andenbehandling fra Udvalget om Industripolitik, Eksterne Økonomiske Forbindelser, Forskning og Energi (A5-0099/1999), 1. 2. ændrer den fælles holdning som angivet nedenfor; pålægger sin formand at sende Parlamentets holdning til Rådet og Kommissionen. RÅDETS FÆLLES HOLDNING ÆNDRINGER (Ændring 1) Betragtning 3a (ny) 3a) den 29. maj 1997 vedtog Det Økonomiske og Sociale Udvalg en udtalelse om Kommissionens grønbog »Offent- lige indkøb i EU: overvejelser for fremtiden« (1), hvori det foreslår, at der indføres maksimale betalingsfrister og morarenter for de offentlige myndigheder ved overskri- delse af betalingsfrister; (1) EFT C 287 af 22. 9. 1997, s. 92. (1) EFT C 284 af 6. 10. 1999, s. 1. (2) EFT C 313 af 12. 10. 1998, s. 142. (3) EFT C 168 af 3. 6. 1998, s. 13. (4) EFT C 374 af 3. 12. 1998, s. 4


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-2404/99 υποβολή: Ilda Figueiredo (GUE/NGL) προς την Επιτροπή. Χρήση των κονδυλίων της κοινοτικής πρωτοβουλίας RETEX.

eurovoc_concepts:
EU financing arrangements
EU initiative
Portugal
clothing industry
declining industrial region
textile industry
use of aid

formats: html pdf print

text: 28. 12. 2000 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn C 374 E/3 O proy¤ pologismo·w toy 2000 gia to Kossyfope·dio stoxey·ei stiw a·mesew ana·gkew anasygkro·thshw. To synoliko· poso· poy telika· symfvnh·uhke apo· tiw arxe·w toy proy¤ pologismoy· gia to 2000 ei·nai 360 ekat. eyrv·. To poso· ayto· katane·metai vw ejh·w: 270 ekat. eyrv· apo· th grammh· toy proy¤ pologismoy· B-7 546 gia thn anasyg- kro·thsh sto Kossyfope·dio (symperilambanome·nvn 30 ekat. eyrv· apo· to 1999), 40 ekat. eyrv· apo· th grammh· toy proy¤ pologismoy· B-7-210 gia thn anurvpistikh· boh·ueia e·ktakthw ana·gkhw (symperilambanome·nvn 30 ekat. eyrv· poy desmey·thkan to 1999 san apo·uema to opoi·o pro·keitai na xorhghuei· to 2000) kai 40 ekat. eyrv· gia epanadia·uesh. (1) COM(1999)312 teliko·. (2) EE L 122 thw 24. 4. 1998. (2000/C 374 E/003) GRAPTH ERVTHSH E-2404/99 ypobolh·: Ilda Figueiredo (GUE/NGL) prow thn Epitroph· (16 Dekembri·oy 1999) Ue·ma: Xrh·sh tvn kondyli·vn thw koinotikh·w prvtoboyli·aw RETEX Sta plai·sia toy teleytai·oy koinotikoy· plaisi·oy sth·rijhw (1993-1999), h Portogali·a yph·rje apode·kthw thw koinotikh·w prvtoboyli·aw RETEX poy afora· th diaforopoi·hsh tvn perioxv·n poy ejartv·ntai shmantika· apo· ton klvstoy¤ fantoyrgiko· tome·a kai ton tome·a thw e·ndyshw. (cid:129) Poi·a kondy·lia xorhgh·uhkan sthn Portogali·a kauv·w kai sta loipa· kra·th me·lh sta plai·sia toy RETEX kai poi·a kondy·lia xorhgh·uhkan pragmatika· se ka·ue kra·tow me·low kata· thn peri·odo 1993-1999; (cid:129) Poi·a ei·nai ta sxe·dia poy xrhmatodoth·uhkan kata· thn i·dia peri·odo sthn Portogali·a sta plai·sia toy RETEX; Poi·a h dia·rkeia· toyw kai poi·a h aji·a toyw; Symplhrvmatikh· apa·nthsh toy k. Barnier ej ono·matow thw Epitroph·w (7 Aprili·oy 2000) Kata· thn peri·odo programmatismoy· 1994-1999, ta posa· poy xorhgh·uhkan antistoi·xvw se ka·ue kra·tow me·low sto plai·sio thw koinotikh·w prvtoboyli·aw RETEX ei·nai ta ako·loyua. Kra·tow me·low Koinotikh· xrhmatodo·thsh Pragmatopoihuei·sa plhrvmh· (se ekat. eyrv·) Be·lgio Dani·a Germani·a Ella·da Ispani·a Galli·a Irlandi·a Itali·a Loyjemboy·rgo Ka·tv Xv·rew Portogali·a Hnvme·no Basi·leio Aystri·a Finlandi·a Soyhdi·a 6 (cid:129) 76 79 107 28 9 59 (cid:129) 1 176 41 3 (cid:129) (cid:129) 2 (cid:129) 37 53 36 10 6 29 (cid:129) 1 107 4 2 (cid:129) (cid:129) C 374 E/4 Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn EL 28. 12. 2000 (cid:211)son afora· eidiko·tera thn Portogali·a symplhrvmatiko· poso· 30 ekat. eyrv· xorhgh·uhke to 1993, sto plai·sio thw prvtoboyli·aw ayth·w• to poso· ayto· e·xei h·dh katablhuei· plh·rvw. Kata·logow tvn sxedi·vn poy xrhmatodotoy·ntai sthn Portogali·a sto plai·sio thw en lo·gv prvtoboyli·aw diabiba·sthke sto Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy kai sth Genikh· Grammatei·a toy Koinoboyli·oy. (2000/C 374 E/004) GRAPTH ERVTHSH E-2485/99 ypobolh·: Karin Riis-Jørgensen (ELDR) prow thn Epitroph· (16 Dekembri·oy 1999) Ue·ma: Enisxy·seiw gia th die·leysh thw stauerh·w sy·ndeshw ston porumo· toy Öresund Anaforika· me th ue·sh se leitoyrgi·a thw stauerh·w sy·ndeshw ston porumo· toy Fresund, zhtei·tai apo· thn Epitroph· na anafe·rei kata· po·son oi danike·w kai/h· soyhdike·w arxe·w e·xoyn koinopoih·sei oiadh·pote koinh· kratikh· eni·sxysh, antistoi·xvw, prow ton Organismo· Sidhrodro·mvn Soyhdi·aw kai ton Organismo· Sidhrodro·mvn Dani·aw, eni·sxysh h opoi·a e·xei vw sto·xo th mei·vsh tvn timv·n tvn sidhrodromikv·n eisithri·vn kata· e·na poso· poy antistoixei· sta shmerina· dio·dia gia th die·leysh thw ge·fyraw, pra·gma poy isodynamei· me epido·thsh leitoyrgi·aw toy e·rgoy. Ua mporoy·se epi·shw h Epitroph· na anafe·rei ea·n, kata· thn a·poch· thw, mia koinh· eunikh· eni·sxysh parexo·menh se e·nan euniko· organismo· sidhrodro·mvn gia thn ka·lych tvn telv·n die·leyshw miaw ge·fyraw nouey·ei ton antagvnismo· eiw ba·row tvn porumei·vn poy pragmatopoioy·n th matafora· epibatv·n dia uala·sshw ston porumo· toy Fresund; Uevrei· h Epitroph· o·ti h kata·stash ayth· ei·nai sy·mfvnh me tiw diata·jeiw thw Synuh·khw gia thn katanomh· tvn eunikv·n enisxy·sevn; Apa·nthsh thw kaw de Palacio ej ono·matow thw Epitroph·w (9 Febroyari·oy 2000) Stiw 30 Septembri·oy 1998 oi danike·w arxe·w koinopoi·hsan sthn Epitroph· sy·sthma kratikv·n enisxy·sevn sxetika· me periballontikh· epixorh·ghsh gia thn sidhrodromikh· metafora· emporeyma·tvn. H nomikh· ba·sh toy systh·matow ei·nai o daniko·w no·mow 289 thw 18hw Aprili·oy 1998 peri· uespi·sevw nomikoy· plaisi·oy gia tiw sidhrodromike·w metafore·w sthn Dani·a, o opoi·ow, metajy· a·llvn, perie·xei diata·jeiw gia thn plhrvmh· telv·n ypodomh·w gia thn xrh·sh thw sidhrodromikh·w ypodomh·w, kauv·w kai gia tiw epixorhgh·seiw se sidhrodromike·w epixeirh·seiw gia periballontikoy·w lo·goyw. Stiw 21 Aprili·oy 1999, h Epitroph· e·krine to koinopoihue·n sy·sthma enisxy·sevn symbato· me thn eniai·a agora·. Sthn apo·fash· thw, h Epitroph· synekti·mhse o·ti h epixorh·ghsh ei·nai shmantika· mikro·terh apo· to (cid:129) kat(cid:146) ekti·mhsin (cid:129) mh plhrvue·n ejvteriko· ko·stow tvn odikv·n metaforv·n, kai o·ti to sy·sthma enisxy·sevn ei·nai anoikto· se ka·ue epixei·rhsh poy metafe·rei emporey·mata sidhrodromikv·w, kauv·w kai o·ti apoklei·ei thn diametako·mish, prokeime·noy na prostatey·sei ta symfe·ronta tvn uala·ssivn metaforv·n, eno·w a·lloy, filikoy· prow to periba·llon, tro·poy metafora·w. Ka·ue euniko· me·tro poy apalla·ssei etairei·ew metaforv·n apo· thn (cid:129) oiasdh·pote morfh·w (cid:129) katabolh· telv·n mporei· na uevrhuei·, kat(cid:146) arxh·n, vw synisto·n stre·blvsh toy antagvnismoy· metajy· tro·pvn metafora·w kai dy·natai na eggrafei· stiw peri· kratikv·n enisxy·sevn diata·jeiw thw synuh·khw EK, ston baumo· poy ephrea·zei to empo·rio metajy· kratv·n melv·n. Eidiko·tera, oi kratike·w enisxy·seiw prow toyw sidhrodro·moyw dy·nantai na apotele·soyn stre·blvsh toy antagvnismoy· me ta ploi·a kai tana·palin, o·tan oi enisxy·seiw ayte·w xorhgoy·ntai se tmh·ma thw agora·w (se emporikh· odo·) o·poy o sidhro·dromow kai oi uala·ssiew metafore·w bri·skontai se antagvnistikh· ue·sh. Gia na ektimh·sei thn symbato·thta thw en lo·gv epixorh·ghshw me th synuh·kh EK, h Epitroph· pre·pei prv·ta na apotele·sei ton apode·kth de·oysaw koinopoi·hshw te·toivn me·trvn, sy·mfvna me to a·ruro 88 para·grafow 3 (prv·hn a·ruro 93) thw synuh·khw EK. Den ei·nai dynato·n na ypa·rjei en prokeime·nv kata·llhlh apa·nthsh xvri·w na e·xoyn sygkentrvuei· o·lew oi prow toy·to anagkai·ew plhrofori·ew


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-2454/99 af Bill Miller (PSE) til Kommissionen. Statsstøtte til skibsbyggeri.

eurovoc_concepts:
South Korea
State aid
World Trade Organisation
competition law
dumping
shipbuilding
trade agreement
trade relations

text: 1. 8. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 219 E/167 (2000/C 219 E/212) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2453/99 af Bill Miller (PSE) til Kommissionen (16. december 1999) Om: Statsstłtte til skibsbyggeri Kan Kommissionen oplyse, hvilke skridt der er taget over for Sydkoreas regering, hvad ang(cid:229)r statsstłtte til skibsbyggeri, med henblik p(cid:229) at gennemtvinge overholdelsen af reglerne om fair konkurrence? (2000/C 219 E/213) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2454/99 af Bill Miller (PSE) til Kommissionen (16. december 1999) Om: Statsstłtte til skibsbyggeri Kan Kommissionen bekr(cid:230)fte, at der har fundet drłftelser sted med den sydkoreanske regering om uh(cid:230)derlig konkurrence p(cid:229) omr(cid:229)det for skibsbygning p(cid:229) grund af regeringens um(cid:229)deholdne udbetaling af statsstłtte? Hvis dette er tilf(cid:230)ldet, hvilke fremskridt er der s(cid:229) sket? Samlet svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Pascal Lamy p(cid:229) skriftlige forespłrgsler E-2453/99 og E-2454/99 (11. januar 2000) Kommissionen har modtaget adskillige henvendelser fra europ(cid:230)isk erhvervsliv og fra medlemsstaterne med p(cid:229)stande om, at der anvendes subsidier og dumping i Korea. R(cid:229)det (industri) p(cid:229)lagde p(cid:229) sit młde den 9. november 1999 Kommissionen at indlede en r(cid:230)kke aktioner for at standse den illoyale praksis, der var konstateret i denne sektor. Kommissionen vil derfor indlede en blandet bilateral dialog (industri-regering) med Korea for at finde en lłsning p(cid:229) disse problemer. Det fłrste młde af denne type blev afholdt i Paris den 14. december 1999 i forbindelse med młdet i Arbejdsgruppe nr. 6 i Organisationen for (cid:216)konomisk Samarbejde og Udvikling (OECD) om skibsbyggeri. Endvidere har Kommissionen undersłgt muligheden af en antisubsidieforanstaltning i Verdenshandelsorg- anisationen (WTO) som en multilateral foranstaltning over for den anvendte praksis i Korea. Der vil kunne (cid:229)bnes en undersłgelse af handelshindringerne i henhold til R(cid:229)dets forordning (EF) nr. 3284/94 af 22. december 1994 om beskyttelse mod subsidieret indfłrsel fra lande, der ikke er medlemmer af Det Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskab (1), hvis Kommissionen f(cid:229)r forelagt de nłdvendige beviser. Med den rapport, som Kommissionen forel(cid:230)gger p(cid:229) det n(cid:230)ste młde i R(cid:229)det (industri), vil F(cid:230)llesskabet f(cid:229) mulighed for at beslutte, om det vil v(cid:230)re nłdvendigt at tr(cid:230)ffe andre foranstaltninger for at lłse dette problem. (1) EFT L 349 af 31. 12. 1994


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-2477/99 från Monica Frassoni (Verts/ALE) till kommissionen. LIFE-projekt.

eurovoc_concepts:
EU financing
Italy
biotope
decontamination
environmental protection
lake
nature reserve
protected area

text: C 225 E/142 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 8. 8. 2000 F(cid:246)r n(cid:228)rvarande kan man inte p(cid:229)st(cid:229) att samtliga medlemsstaters regeringar skulle p(cid:229)skynda till(cid:228)mpningen av Sevesodirektivet, vilket betyder att m(cid:229)nga anl(cid:228)ggningar f(cid:246)r avfallsf(cid:246)rbr(cid:228)nning fortfarande (cid:246)verskrider de gr(cid:228)nsv(cid:228)rden som EU har rekommenderat. Europeiska kommissionen har f(cid:246)r avsikt att i slutet av 1999 l(cid:228)gga fram ett nytt direktiv om operativa kriterier f(cid:246)r alla typer av f(cid:246)rbr(cid:228)nningsanl(cid:228)ggningar. Detta direktiv kommer att fastst(cid:228)lla mycket str(cid:228)nga villkor n(cid:228)r det g(cid:228)ller gr(cid:228)nsv(cid:228)rden f(cid:246)r utsl(cid:228)pp av nyckelf(cid:246)roreningar i atmosf(cid:228)ren. V(cid:228)rldsh(cid:228)lsoorganisa- tionen (WHO) har upprepade g(cid:229)nger p(cid:229)talat de faror f(cid:246)r folkh(cid:228)lsan som alltf(cid:246)r stora utsl(cid:228)pp av furan och dioxiner orsakar. Mot denna bakgrund st(cid:228)lls kommissionen f(cid:246)ljande fr(cid:229)gor: Har kommissionen f(cid:246)r avsikt att v(cid:228)nda sig till de olika regeringarna f(cid:246)r att uppmana dem att p(cid:229) sina omr(cid:229)den som helhet respektera gemenskapsrekommendationerna om dioxin- och furanutsl(cid:228)pp som h(cid:228)rr(cid:246)r fr(cid:229)n f(cid:246)rbr(cid:228)nningsanl(cid:228)ggningar f(cid:246)r fast avfall och s(cid:229)lunda utan dr(cid:246)jsm(cid:229)l till(cid:228)mpa best(cid:228)mmelserna i Seveso- direktivet? Vilka mekanismer eller st(cid:246)d har kommissionen tagit i bruk f(cid:246)r att garantera att f(cid:246)rbr(cid:228)nningsanl(cid:228)ggningar som fungerar p(cid:229) gemenskapens territorium (cid:228)r anpassade till de maximala utsl(cid:228)ppsniv(cid:229)er som EU rekommenderar? Svar fr(cid:229)n Margot Wallstr(cid:246)m p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (19 januari 2000) F(cid:246)r n(cid:228)rvarande finns det tre r(cid:228)ttsakter som syftar till begr(cid:228)nsning av utsl(cid:228)ppen fr(cid:229)n f(cid:246)rbr(cid:228)nningsanl(cid:228)gg- ningar. R(cid:229)dets direktiv 94/67/EG av den 16 december 1994 om f(cid:246)rbr(cid:228)nning av farligt avfall (1), r(cid:229)dets direktiv 89/369/EEG av den 8 juni 1989 om f(cid:246)rhindrande av luftf(cid:246)rorening fr(cid:229)n nya kommunala avfallsf(cid:246)rbr(cid:228)nningsanl(cid:228)ggningar (2) och 89/429/EEG av den 21 juni 1989 om minskning av luftf(cid:246)rorening fr(cid:229)n befintliga kommunala avfallsf(cid:246)rbr(cid:228)nningsanl(cid:228)ggningar (3) t(cid:228)cker f(cid:246)rbr(cid:228)nning av hush(cid:229)llsavfall. I fram- tiden skall all tre r(cid:228)ttsakter upph(cid:228)vas och ers(cid:228)ttas med ett enda direktiv, i vilket gr(cid:228)nsv(cid:228)rdet f(cid:246)r utsl(cid:228)pp av dioxiner s(cid:228)tts vid 0,1 nanogram giftekvivalenter per kubikmeter. R(cid:229)dets direktiv 96/82/EG av den 9 december 1996 om (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r att f(cid:246)rebygga och begr(cid:228)nsa f(cid:246)ljderna av allvarliga olycksh(cid:228)ndelser d(cid:228)r farliga (cid:228)mnen ing(cid:229)r (4), det s. k. Seveso-direktivet, syftar i princip till minskning av risken f(cid:246)r stora olyckor i industrianl(cid:228)ggningar, och omfattar inga utsl(cid:228)ppsgr(cid:228)nsv(cid:228)rden. Den 25 november 1999 antog r(cid:229)det en gemensam st(cid:229)ndpunkt om direktivet om f(cid:246)rbr(cid:228)nningsanl(cid:228)gg- ningar. Det slutliga antagandet f(cid:246)rv(cid:228)ntas (cid:228)ga rum under h(cid:246)sten (cid:229)r 2000. Det f(cid:246)reslagna gr(cid:228)nsv(cid:228)rdet f(cid:246)r dioxin kommer att g(cid:228)lla f(cid:246)r befintliga anl(cid:228)ggningar fem (cid:229)r efter det att direktivet antas, dvs. f(cid:246)rmodligen under sommaren (cid:229)r 2005. N(cid:228)r (cid:246)verg(cid:229)ngsperioden g(cid:229)tt ut kommer kommissionen att till(cid:228)mpa alla (cid:229)tg(cid:228)rder som finns att tillg(cid:229) enligt EG-f(cid:246)rdraget f(cid:246)r att se till att direktivet genomf(cid:246)rs och efterlevs p(cid:229) ett korrekt s(cid:228)tt. (1) (2) (3) (4) EGT L 365, 31. 12. 1994. EGT L 163, 14. 6. 1989. EGT L 203, 15. 7. 1989. EGT L 10, 14. 1. 1997. (2000/C 225 E/155) SKRIFTLIG FR¯GA E-2477/99 fr(cid:229)n Monica Frassoni (Verts/ALE) till kommissionen (16 december 1999) ˜mne: LIFE-projekt Genom programmet Life-Natura 1999 skall man finansiera ett projekt f(cid:246)r milj(cid:246)sanering av sj(cid:246)n Lago di Alserio i Comoprovinsen. 8. 8. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 225 E/143 Lokala milj(cid:246)aktivister h(cid:228)vdar dock att 1. de handlingar GD XI presenterat i samband med projektets godk(cid:228)nnande inte motsvarar verkligheten i det ber(cid:246)rda omr(cid:229)det, och att de bifogade kartorna inte (cid:228)r uppdaterade, 2. omr(cid:229)den av h(cid:246)gt milj(cid:246)v(cid:228)rde inte har tagits med bland de omr(cid:229)den som milj(cid:246)skyddas i det regionala naturreservatet Valle del Lambro d(cid:228)r sj(cid:246)n Lago di Alserio ligger, och 3. det konsortium som f(cid:246)rvaltar naturreservatet Valle del Lambro, och som f(cid:229)r del av finansieringsst(cid:246)det, skulle ers(cid:228)ttas av en annan ledning. Kan kommissionen a. b. kontrollera om handlingarna i (cid:228)rendet st(cid:228)mmer (cid:246)verens med verkligheten i det omr(cid:229)de d(cid:228)r projektet skall genomf(cid:246)ras? Frysa finansieringen av projektet f(cid:246)r milj(cid:246)sanering av Lago di Alserio genom Life-Natura 1999, v(cid:228)ntan p(cid:229) att ovan n(cid:228)mnda kontroller utf(cid:246)rts? i Svar fr(cid:229)n Margot Wallstr(cid:246)m p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (17 januari 2000) LIFE-Natur-projektet (cid:148)Actions of environmental restoration of Alserio Lake(cid:148) (¯tg(cid:228)rder f(cid:246)r milj(cid:246)sanering av Alserio-sj(cid:246)n), som finansierades under 1999 syftar till bevarande av ett omr(cid:229)de av gemenskapsintresse, (cid:148)Lago di Alserio(cid:148), med referensnummer IT2020005 (515 hektar yta), som f(cid:246)reslagits i enlighet med artikel 4 i r(cid:229)dets direktiv 92/43/EEG av den 21 maj 1992 om bevarande av livsmilj(cid:246)er samt vilda djur och v(cid:228)xter (1). Kommissionen har kontrollerat att projektomr(cid:229)dets gr(cid:228)nser (cid:246)verensst(cid:228)mmer med (cid:148)Lago di Alserio(cid:148) och att projektet d(cid:228)rf(cid:246)r (cid:228)r f(cid:246)renligt med de kriterier som fastst(cid:228)lls i r(cid:229)dets f(cid:246)rordning (EG) nr 1404/96 av den 15 juli 1996 om (cid:228)ndring av f(cid:246)rordning (EEG) nr 1973/92 om inr(cid:228)ttande av ett finansiellt instrument f(cid:246)r milj(cid:246)n (LIFE) (2). Kommissionen k(cid:228)nner till att vissa delar av omr(cid:229)det av gemenskapsintresse inte har tagits med i naturreservatet och d(cid:228)rf(cid:246)r inte kommer att omfattas av reservatets f(cid:246)rvaltningsplaner. Trots detta har man, i syfte att uppn(cid:229) god samordning, (cid:228)ven tagit med sammanst(cid:228)llningen av en f(cid:246)rvaltningsplan f(cid:246)r hela omr(cid:229)det av gemenskapsintresse i projektet, denna plan kommer att antas formellt av myndigheterna innan projektet slutf(cid:246)rs. Kommissionen har inte heller n(cid:229)gra sk(cid:228)l att tvivla p(cid:229) (cid:246)vriga uppgifter i projektf(cid:246)rslaget. Projektans(cid:246)kan har granskats och setts (cid:246)ver mycket noga innan det slutliga beslutet fattades. Kommissionen anser d(cid:228)rf(cid:246)r inte att det finns sk(cid:228)l att genomf(cid:246)ra ytterligare unders(cid:246)kningar eller att frysa den utlovade samfinansier- ingen. (1) (2) EGT L 206, 22. 7. 1992. EGT L 181, 20. 7. 1996. (2000/C 225 E/156) SKRIFTLIG FR¯GA E-2478/99 fr(cid:229)n Bart Staes (Verts/ALE) till kommissionen (16 december 1999) ˜mne: (cid:148)Clinic Clowns-projekt(cid:148) f(cid:246)r psykologisk hj(cid:228)lp till sv(cid:229)rt sjuka barn I flera l(cid:228)nder, d(cid:228)ribland EU-l(cid:228)nder som Belgien, Nederl(cid:228)nderna, Tyskland och (cid:214)sterrike, har man med goda resultat under de senaste tio (cid:229)ren genomf(cid:246)rt projekt f(cid:246)r att ge moralisk och psykologisk hj(cid:228)lp till sv(cid:229)rt sjuka barn och ungdomar. Projekten kallas (cid:148)Clinic Clowns(cid:148) och inneb(cid:228)r att de sjuka personerna f(cid:229)r omv(cid:229)rdnad inte bara av medicinskt specialiserad personal utan (cid:228)ven av andra m(cid:228)nniskor, sjukv(cid:229)rds- utbildade eller inte, som med ironins hj(cid:228)lp ger de sjuka ett psykologiskt och moraliskt st(cid:246)d


title: SKRIFTLIG FRÅGA P-2541/99 från Mario Mantovani (PPE-DE) till kommissionen. Fastställandet av läkemedelspriser i Italien.

eurovoc_concepts:
Italy
economic consequence
fixing of prices
infringement procedure (EU)
pharmaceutical product
technical barrier

text: C 330 E/20 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 21. 11. 2000 (2000/C 330 E/019) SKRIFTLIG FR¯GA P-2541/99 fr(cid:229)n Mario Mantovani (PPE-DE) till kommissionen (16 december 1999) ˜mne: Fastst(cid:228)llandet av l(cid:228)kemedelspriser i Italien Kommissionen har f(cid:229)tt en serie klagom(cid:229)l ang(cid:229)ende det f(cid:246)r l(cid:228)kemedelsers(cid:228)ttning eftersom best(cid:228)mmelserna om fastst(cid:228)llandet av l(cid:228)kemedelspriser inom den statliga sjukv(cid:229)rden f(cid:229)r ekono- miska och sociala konsekvenser. italienska systemet Kommissionen gav redan i februari 1996 att italienska staten ett betalningsf(cid:246)rel(cid:228)ggande, vilket d(cid:228)refter uttrycktes i ett yttrande av den 9 september 1998, i vilket Italien uppmanades att anpassa sig till gemenskapens konkurrensbest(cid:228)mmelser. De offentliggjorda kriterierna f(cid:246)r fastst(cid:228)llandet av l(cid:228)kemedelspriser ans(cid:229)gs inte vara l(cid:228)mpliga (s(cid:228)rskilt artikel 36 i r(cid:228)ttsakt nr 449/97 och beslut nr 10/98 fattat av CIPE, den statliga kommittØn f(cid:246)r ekonomisk planering) eftersom de f(cid:246)ruts(cid:229)g en anpassningsperiod f(cid:246)r priserna p(cid:229) 6 (cid:229)r, vilket ans(cid:229)gs vara alltf(cid:246)r l(cid:229)ngt. Detta strider mot gemenskapslagstiftningen eftersom import(cid:246)rer i vissa fall inte f(cid:229)r tillbaka sina utgifter f(cid:246)r en produkt, vilket direkt eller indirekt utg(cid:246)r ett hinder mot importverksamheten och g(cid:246)r det sv(cid:229)rt att hitta vissa l(cid:228)kemedel p(cid:229) den italienska marknaden. Vilka (cid:229)tg(cid:228)rder avser kommissionen att vidta f(cid:246)r att se till att Italien anpassar sig till gemenskapens konkurrensbest(cid:228)mmelser? Svar fr(cid:229)n Frederik Bolkestein p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (12 januari 2000) Efter det att kommissionen i september 1999 l(cid:228)mnade det motiverade yttrandet i samband med (cid:246)ver- tr(cid:228)delsef(cid:246)rfarandet ang(cid:229)ende EG-dragets artikel 28 (ex artikel 30) som parlamentsledamoten n(cid:228)mner, har de italienska myndigheterna meddelat att de (cid:246)nskar ytterligare (cid:246)verl(cid:228)ggningar i fr(cid:229)gan. Kommissionen har inom ramen f(cid:246)r denna dialog fr(cid:229)n de ber(cid:246)rda ministrarna erh(cid:229)llit ett utkast med f(cid:246)rslag till (cid:228)ndringar av g(cid:228)llande regler. Om (cid:228)ndringsf(cid:246)rslaget, som f(cid:246)rst m(cid:229)ste godk(cid:228)nnas av ett flertal olika nationella myndig- heter, antas, kommer detta att leda till att hindren undanr(cid:246)js samtidigt som de budgetkrav som (cid:228)r grunden till tvisten (cid:228)nd(cid:229) kan uppfyllas, n(cid:229)got som (cid:228)r en f(cid:246)ruts(cid:228)ttning f(cid:246)r ett fungerande socialf(cid:246)rs(cid:228)kringssystem. Med tanke p(cid:229) de italienska myndigheternas l(cid:246)fte om att (cid:228)ndra existerande regler kommer beslutet om att inleda eventuella r(cid:228)ttsliga (cid:229)tg(cid:228)rder mot Italien inte att tas f(cid:246)rr(cid:228)n de slutgiltiga texterna har inkommit. Eftersom de (cid:228)ndringsf(cid:246)rslag som lagts fram (cid:228)nnu ej antagits kan kommissionen tyv(cid:228)rr inte tillhandah(cid:229)lla mer detaljerad information. (2000/C 330 E/020) SKRIFTLIG FR¯GA E-2555/99 fr(cid:229)n Christopher Huhne (ELDR) till kommissionen (11 januari 2000) ˜mne: Best(cid:228)mmelser om t(cid:229)gresor Kommissionen har ansvar f(cid:246)r folkh(cid:228)lsan i Europeiska unionen, och enligt f(cid:246)rdraget skall gemenskapen bidra till att uppn(cid:229) en h(cid:246)g konsumentskyddsniv(cid:229) genom s(cid:228)rskilda (cid:229)tg(cid:228)rder som underst(cid:246)der och kom- pletterar medlemsstaternas politik f(cid:246)r att skydda folkh(cid:228)lsan. Finns det, eller b(cid:246)r det finnas, n(cid:229)gra minimikrav f(cid:246)r i vilken m(cid:229)n toaletter skall finnas tillg(cid:228)ngliga p(cid:229) t(cid:229)g? Hur g(cid:246)r man i de olika medlems- staterna? Svar fr(cid:229)n Loyola de Palacio p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (28 februari 2000) Kommissionen k(cid:228)nner inte till n(cid:229)gra r(cid:228)ttsligt bindande normer vad g(cid:228)ller tillg(cid:229)ngen till toaletter p(cid:229) t(cid:229)g. Internationella j(cid:228)rnv(cid:228)gsunionen (UIC) s(cid:228)tter emellertid i sitt meddelandeblad nr 563 (delvis obligatoriskt f(cid:246)r UIC:s medlemmar) upp vissa normer f(cid:246)r toaletter, bl. a. minst en toalett per personvagn eller tv(cid:229) i vagnar


title: QUESTION ÉCRITE P-2569/99 posée par Luisa Morgantini (GUE/NGL) à la Commission. Crise de l'entreprise Sisma (Società industrie siderurgiche meccaniche) de Villadossola, Piémont.

eurovoc_concepts:
European Regional Development Fund
Piedmont
aid for restructuring
business activity
financial control
iron and steel industry
management
redevelopment aid

text: 8. 8. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 225 E/169 (2000/C 225 E/186) QUESTION (cid:201)CRITE P-2569/99 posØe par Luisa Morgantini (GUE/NGL) (cid:224) la Commission (16 dØcembre 1999) Objet: Crise de l(cid:146)entreprise Sisma (Societ(cid:224) industrie siderurgiche meccaniche) de Villadossola, PiØmont L(cid:146)entreprise Sisma de Villadossola a ØtØ, au cours des cinquante derniŁres annØes, la manufacture la plus importante de cette rØgion. La puissance de ses installations lui assurait une grande productivitØ, sa spØcialisation, la qualitØ de ses aciers rares, et elle se dØmarquait Øgalement par le nombre de ses salariØs. De 1947 (cid:224) 1980, elle pratiquera une politique de crØation d(cid:146)emplois au point de compter jusqu(cid:146)(cid:224) 1800 travailleurs. En 1989, l(cid:146)entreprise a ØtØ reprise par «Gruppo Leali». En 1993, ce groupe a vendu les centrales hydroØlectriques. La cession des installations qui produisaient de l(cid:146)Ønergie (cid:224) bas prix co(cid:239)ncidera avec l(cid:146)instauration d(cid:146)une politique de l(cid:146)entreprise qui entra(cid:238)nera le dØmantŁlement de l(cid:146)usine. Cependant, le travail de nuit et les jours fØriØs a ØtØ introduit pour Øconomiser sur le coßt de l(cid:146)Ønergie Ølectrique. Dans le mŒme temps, Dario Leali dØclare aux autoritØs communales de Villadossola qu(cid:146)il souhaite tenir compte Øgalement d(cid:146)autres rØalitØs du monde sidØrurgique. Il n(cid:146)entend pas, en outre, voir inscrire la Sisma sur la liste des usines (cid:224) restructurer comme prØvu par le plan europØen de restructuration sidØrurgique. Il affirme toutefois que l(cid:146)entreprise pourra continuer (cid:224) produire. En octobre 1999, «Gruppo Leali» fait savoir que, faute des 200 milliards nØcessaires pour assurer la restructuration de l(cid:146)usine de Villadossola, celle-ci cessera ses activitØs de production le 31 octobre 1999. Cette dØcision inopinØe a pour rØsultat de renvoyer (cid:224) leur foyer 320 travailleurs, tandis que le groupe reste propriØtaire de l(cid:146)ensemble du patrimoine (cid:224) Villadossola. Il se rØvŁle de surcro(cid:238)t que le groupe a re(cid:231)u des subventions du Fonds rØgional et/ou des Fonds de restructuration des entreprises et/ou des Fonds de reconversion sidØrurgique. Ceci Øtant posØ, la Commission pourrait-elle fournir des informations: 1. 2. 3. sur le montant de ces subventions, sur l(cid:146)utilisation qu(cid:146)en a faite «Gruppo Leali», sur les contr(cid:244)les qu(cid:146)elle-mŒme effectue sur les subventions accordØes? RØponse donnØe par M. Barnier au nom de la Commission (17 janvier 2000) Selon les informations transmises (cid:224) ce stade par les autoritØs italiennes (cid:224) la Commission, il appara(cid:238)t que le «Gruppo Leali» n(cid:146)a pas bØnØficiØ d(cid:146)une aide du Fonds europØen de dØveloppement rØgional. La Commission a cependant demandØ un complØment d(cid:146)informations (cid:224) ces autoritØs et ne manquera pas d(cid:146)en informer l(cid:146)Honorable Parlementaire. (2000/C 225 E/187) QUESTION (cid:201)CRITE E-2571/99 posØe par W. G. van Velzen (PPE-DE) au Conseil (3 janvier 2000) Objet: SecrØtariat de la Charte de l(cid:146)Ønergie L(cid:146)Ødition du 20 novembre du NCR Handelsblad faisait Øtat des prØoccupations du gouvernement nØerlandais quant (cid:224) la gestion du secrØtariat de la Charte de l(cid:146)Ønergie, (cid:224) Bruxelles, qui laisserait (cid:224) dØsirer. Il y a un an, la sociØtØ de conseil en gestion Arthur D. Little a, (cid:224) la demande du prØsident de l(cid:146)Øpoque du conseil gouvernemental de la Charte de l(cid:146)Ønergie, M. Rutten, produit un rapport sur la gestion du secrØtariat


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-2410/99 från Cristina Gutiérrez Cortines (PPE-DE) till kommissionen. Gemenskapsinitiativet Interreg II: samarbete mellan Spanien och Marocko.

eurovoc_concepts:
EU initiative
Morocco
Spain
aid recipient
cooperation policy
development aid
distribution of aid
financial control
management
modernisation aid
project evaluation

text: 8. 8. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 225 E/127 (2000/C 225 E/136) SKRIFTLIG FR¯GA E-2408/99 fr(cid:229)n Linda McAvan (PSE) till kommissionen (16 december 1999) ˜mne: (cid:214)versyn av direktivet om djurtransporter och direktivet om svin Vad jag har f(cid:246)rst(cid:229)tt skall Europeiska kommissionen l(cid:228)gga fram f(cid:246)rslag till en (cid:246)versyn av direktivet om djurtransporter och till en sedan l(cid:228)nge p(cid:229)kallad (cid:246)versyn av direktivet om svin. Kan kommissionen upplysa mig om hur l(cid:229)ngt den n(cid:229)tt i sitt arbete med att f(cid:246)rbereda h(cid:229)llbara nya f(cid:246)rslag p(cid:229) dessa omr(cid:229)den och om n(cid:228)r vi kan f(cid:246)rv(cid:228)nta oss att f(cid:246)rslagen skall f(cid:246)religga? Svar fr(cid:229)n David Byrne p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (19 januari 2000) Gemenskapens best(cid:228)mmelser f(cid:246)r skydd av djur under transport har utarbetats p(cid:229) grundval av resultat fr(cid:229)n vetenskapliga unders(cid:246)kningar och praktiska kunskaper, som b(cid:229)da visar att djurtransporter (cid:228)r genomf(cid:246)rbara om s(cid:228)rskilda villkor f(cid:246)r djurskydd efterlevs. N(cid:228)r det g(cid:228)ller framtida verksamhet kommer kommissionen att arbeta f(cid:246)r ett fr(cid:229)n Vetenskapliga kommittØn f(cid:246)r djurs h(cid:228)lsa och v(cid:228)lbefinnande som inf(cid:246)r standarder f(cid:246)r mekaniskt ventilation i fordon f(cid:246)r transport av levande djur. Detta f(cid:246)rslag f(cid:246)rv(cid:228)ntas l(cid:228)ggas fram i b(cid:246)rjan av 2000. f(cid:246)rslag p(cid:229) grundval av yttrandet En arbetsgrupp i den st(cid:228)ndiga veterin(cid:228)rmedicinska kommittØn har nyligen inr(cid:228)ttats f(cid:246)r att g(cid:229) igenom vissa problem med till(cid:228)mpningen av r(cid:229)dets direktiv 95/29/EG om skydd av djur under transport (1) vad g(cid:228)ller l(cid:229)ngdistanstransporter inklusive import av h(cid:228)star fr(cid:229)n tredje land. Under n(cid:228)sta (cid:229)r kan kommissionen komma att (cid:246)verv(cid:228)ga att l(cid:228)gga fram ett f(cid:246)rslag till (cid:228)ndring av nuvarande gemenskapslagstiftning p(cid:229) grundval av arbetsgruppens slutsatser. Enligt r(cid:229)dets direktiv 91/630/EG av den 19 november 1991 om fastst(cid:228)llande av l(cid:228)gsta djurskyddskrav vid svinh(cid:229)llning (2) skall kommissionen l(cid:228)mna in en rapport om olika aspekter av svinuppf(cid:246)dningssystem som s(cid:228)rskilt tar upp skyddet av de suggor som f(cid:246)ds upp under en varierande grad av inst(cid:228)ngdhet och i l(cid:246)sdrift. Kommissionen bad Vetenskapliga veterin(cid:228)rmedicinska kommittØn att utarbeta en s(cid:229)dan rapport. Veten- skapliga veterin(cid:228)rmedicinska kommittØn antog rapporten den 30 september 1997, och den finns p(cid:229) Internet p(cid:229) webbplatsen f(cid:246)r generaldirektoratet f(cid:246)r h(cid:228)lsa och konsumentskydd. Utkastet till kommissionens f(cid:246)rslag omfattar s(cid:228)rskilda best(cid:228)mmelser f(cid:246)r suggor som f(cid:246)ds upp i l(cid:246)sdrift och f(cid:246)r att skapa s(cid:228)rskilda utrymmen d(cid:228)r de kan f(cid:229) utlopp f(cid:246)r sina normala beteendem(cid:246)nster. Kommissionens f(cid:246)rslag kommer att f(cid:246)rel(cid:228)ggas r(cid:229)det och parlamentet f(cid:246)r godk(cid:228)nnande under (cid:229)r 2000. Kommissionen f(cid:246)resl(cid:229)r att dessa uppdaterade best(cid:228)mmelser till(cid:228)mpas s(cid:229) snart som m(cid:246)jligt p(cid:229) nyinr(cid:228)ttade lantbruk. Inf(cid:246)randet av nya krav i befintliga system (cid:228)r en sak som beh(cid:246)ver diskuteras av experter och s(cid:228)rskilt ur ett socioekonomiskt perspektiv. (1) (2) EGT L 148, 30. 6. 1995. EGT L 340, 11. 12. 1991. (2000/C 225 E/137) SKRIFTLIG FR¯GA E-2410/99 fr(cid:229)n Cristina GutiØrrez Cortines (PPE-DE) till kommissionen (16 december 1999) ˜mne: Gemenskapsinitiativet Interreg II: samarbete mellan Spanien och Marocko Inom ramen f(cid:246)r gemenskapsinitiativet Interreg II finns det ett program f(cid:246)r samarbete mellan Spanien och Marocko som i sin tur omfattar fyra samarbetsomr(cid:229)den: (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r socioekonomisk utveckling, (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r kultur- och naturarvet, f(cid:246)rb(cid:228)ttring av de gr(cid:228)ns(cid:246)verskridande kommunikationerna samt f(cid:246)rvaltning och kontroll av programmet. Kan kommissionen ge detaljerad information om vart och ett av de anslag som beviljats f(cid:246)r dessa fyra omr(cid:229)den, mottagare samt hur stora beloppen (cid:228)r? C 225 E/128 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 8. 8. 2000 Svar fr(cid:229)n Michel Barnier p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (17 januari 2000) Det st(cid:246)d som beviljats inom ramen f(cid:246)r programmet Spanien(cid:141)Marocko under gemenskapsinitiativet Inter- reg f(cid:246)r perioden 1994-1999 uppg(cid:229)r till 104,1 miljoner euro. St(cid:246)df(cid:246)rdelningen per delprogram ser ut p(cid:229) f(cid:246)ljande s(cid:228)tt: St(cid:246)d till den sociala och ekonomiska utvecklingen Kulturarv och milj(cid:246) F(cid:246)rb(cid:228)ttring av gr(cid:228)ns(cid:246)verskridande kommunikationer F(cid:246)rvaltning och (cid:246)vervakning (miljoner euro) 38,78 10,85 54,40 0,07 Projekten leds av f(cid:246)ljande organ: Administraci(cid:243)n Central; Junta de Andaluc(cid:237)a; Ayuntamiento de CÆdiz; Ayuntamiento de MÆlaga; Ciudad Aut(cid:243)noma de Ceuta; Ciudad Aut(cid:243)noma de Melilla; Mancomunidad de Municipios del Bajo Guadalquivir; Diputaci(cid:243)n Provincial de MÆlaga; Diputaci(cid:243)n Provincial de CÆdiz; Red ElØctrica; Telef(cid:243)nica; Autoridad Portuaria de la Bah(cid:237)a de CÆdiz; Autoridad Portuaria de la Bah(cid:237)a de Algeciras; Autoridad Portuaria de Ceuta y Autoridad Portuaria de Melilla. En n(cid:228)rmare beskrivning av de projekt som delfinansieras genom dessa fyra delprogram samt de slutliga mottagarna och beloppen som de beviljats kan erh(cid:229)llas fr(cid:229)n (cid:246)vervakningskommittØns ledning, i detta fall Spaniens ekonomi- och finansministerium. (2000/C 225 E/138) SKRIFTLIG FR¯GA E-2411/99 fr(cid:229)n Cristina GutiØrrez Cortines (PPE-DE) till kommissionen (16 december 1999) ˜mne: ERUF (cid:129) regionen Murcia Genom beslut C(94)2587 godk(cid:228)nde kommissionen en allm(cid:228)n subvention f(cid:246)r att modernisera produktions- och aff(cid:228)rsstrukturen i f(cid:246)retagen i regionen Murcia, (cid:246)ka niv(cid:229)n p(cid:229) humanresurserna och p(cid:229) detta s(cid:228)tt fr(cid:228)mja skapandet av varaktiga arbetstillf(cid:228)llen. 1. Kan kommissionen tillhandah(cid:229)lla en detaljerad redog(cid:246)relse f(cid:246)r det st(cid:246)d och de (cid:229)tg(cid:228)rder som beviljats fram till dags datum inom ramen f(cid:246)r detta beslut? 2. Kan kommissionen tillhandah(cid:229)lla en f(cid:246)rteckning (cid:246)ver mottagarna av detta st(cid:246)d? Svar fr(cid:229)n Michel Barnier p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (17 januari 2000) Det sammanlagda st(cid:246)d som tilldelades regionen Murcia genom beslut C(94)2587, fr(cid:229)n Europeiska regionala utvecklingsfonden, f(cid:246)r den innevarande programperioden 1994-1999 uppg(cid:229)r till 76,16 miljoner euro. Per den 31 december 1998 hade det organ som f(cid:246)rvaltar st(cid:246)det ((cid:148)Instituto de Fomento de la Region de Murcia(cid:148)) beviljat st(cid:246)d till 4 434 f(cid:246)retag inom regionen till ett totalbelopp p(cid:229) 62,02 miljoner euro


title: Komission asetus (EY) N:o 2668/1999, annettu 16 päivänä joulukuuta 1999, vilja- ja riisialan tuotantotukien vahvistamisesta

eurovoc_concepts:
cereals
production refund
rice

text: L 325/50 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 17. 12. 1999 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2668/1999, annettu 16 päivänä joulukuuta 1999, vilja- ja riisialan tuotantotukien vahvistamisesta EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon vilja-alan yhteisestä markkinajärjestelystä 30 päivänä kesäkuuta 1992 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1766/92 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna komission asetuksella (EY) N:o 1253/1999 (2), ja erityisesti sen 7 artiklan 3 kohdan, ottaa huomioon riisin yhteisestä markkinajärjestelystä 22 päivänä joulukuuta 1995 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 3072/95 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2072/98 (4), ja erityisesti sen 7 artiklan 2 kohdan, ja riisialan tuotantotukĳärjestelmän ottaa huomioon vilja- soveltamista säännöistä 30 koskevista päivänä kesäkuuta 1993 annetun komission asetuksen (ETY) N:o 1722/93 (5), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 87/1999 (6), ja erityisesti sen 3 artiklan, yksityiskohtaisista sekä katsoo, että 1) asetuksessa (ETY) N:o 1722/93 määritellään tuotantotu- laskentaperuste määrä- kien myöntämisen edellytykset; tään kyseisen asetuksen 3 artiklassa; näin lasketut tuotantotuet on vahvistettava kerran kuukaudessa, niitä voidaan muuttaa, muuttuu merkittävästi, ja jos maissin ja/tai vehnän hinta on syytä kertoa tällä asetuksella vahvistettavat tuotanto- tuet asetuksen (ETY) N:o 1722/93 liitteessä II esitetyillä kertoimilla täsmällisen maksettavan määrän määrittämi- seksi, ja tässä asetuksessa säädetyt toimenpiteet ovat viljan hallin- tokomitean lausunnon mukaiset, 2) 3) ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Asetuksen (ETY) N:o 1722/93 3 artiklan 2 kohdassa tarkoi- tettu, tonneina maissista, vehnästä, ohrasta, kaurasta, perunasta, riisistä tai rikkoutuneista riisinjyvistä saatua tärkkelystä ilmaistu tuotantotuki vahvistetaan 49,01 EUR/t. Tämä asetus tulee voimaan 17 päivänä joulukuuta 1999. 2 artikla Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 16 päivänä joulukuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 181, 1. 7. 1992, s. 21. (2) EYVL L 160, 26. 6. 1999, s. 18. (3) EYVL L 329, 30. 12. 1995, s. 18. (4) EYVL L 265, 30. 9. 1998, s. 4. (5) EYVL L 159, 1. 7. 1993, s. 112. (6) EYVL L 9, 15. 1. 1999, s. 8


title: WRITTEN QUESTION P-2481/99 by Carmen Fraga Estévez (PPE-DE) to the Commission. Interpretation of the number of vessels which should have abandoned the use of drift nets in compliance with Regulation (EEC) No 1239/98.

eurovoc_concepts:
EC Regulation
fishing net
fishing regulations
fishing vessel
interpretation of the law
sea fish

text: 1. 8. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 219 E/173 Answer given by Mrs Reding on behalf of the Commission (28 January 2000) A draft Commission Decision on the (cid:145)provisions relating to the responsibilities of the Member States and of the Commission vis-(cid:224)-vis the national agencies(cid:146) has been prepared and will shortly be submitted to the College for adoption. This instrument aims to establish a single Community framework for implementing the three Community action programmes in the fields of education, vocational training and youth for the the period 2000-2006. Commission and of the countries participating in the programmes involving the national agencies. lays down the principles concerning the responsibilities of In particular, it The instrument indicates clearly that the national agencies will be created and appointed by the authorities in the participating Member States, as the Commission has no jurisdiction in this area. While it is true that the Commission encourages Member States to set up a single national agency, the decision concerning the number of agencies and the form they take remains fully within the competence of the participating Member States. Moreover, the particular institutional characteristics of Belgium, in particular the fact that the areas relating to the programmes fall exclusively within the competence of the federal bodies, have been fully recognised, and an explicit derogation has been provided in the text. In view of these facts, if the Honourable Member would like further information concerning the future organisation of the agency or agencies in Belgium, he should contact the Belgian representatives in the programmes(cid:146) committees, who are appointed by the national authorities. The Directorate-General for Education and Culture will be happy to provide the addresses of the members of the committees. (2000/C 219 E/221) WRITTEN QUESTION P-2481/99 by Carmen Fraga EstØvez (PPE-DE) to the Commission (16 December 1999) Subject: Interpretation of the number of vessels which should have abandoned the use of drift nets in compliance with Regulation (EEC) No 1239/98 the Commission insists that In its reply of 23 November 1999 to question 2067/99 (1) on compliance with Regulation (EEC) No 1239/98 (2), the said Regulation is being complied with, since in monitoring compliance it is taking account of all vessels which used one or more drift nets, albeit for only one spell at sea, in each of the years of the period in question, namely 1995-97. This interpretation, if correct, would imply that only 60 % of all the vessels which fished in the aforementioned three-year period would have been eligible to fish in 1998. The number of vessels authorised to fish in 1998 would thus be appreciably higher than the actual number which, according to the Commission(cid:146)s own figures, fished in the year in which the ban was established. Can the Commission say, then, whether the literal meaning of the Regulation can distort the resolve of the legislator B which was to eliminate one form of fishing gear gradually B with the result that it is bringing about an increase in the fleet using the said gear rather than the reduction sought? However, should both this interpretation and, as the Commission reply suggests, the use of the average number of vessels which fished in the 1995-97 reference period as the basis for calculation prove incorrect, can the Commission explain how it is interpreting Article 1(1) of Regulation No 1239/98 (Regulation (EC) No 894/97, Article 11a(3)) and is thus able to affirm that the Regulation is being complied with? See page 82. (1) (2) OJ L 171, 17. 6. 1998, p. 1. C 219 E/174 Official Journal of the European Communities EN 1. 8. 2000 Answer given by Mr Fischler on behalf of the Commission (5 January 2000) In accordance with Article 11a(3) of Regulation (EC) No 894/97 as amended by Council Regulation (EC) No 1239/98 of 8 June 1998 amending Regulation (EC) No 894/97 laying down certain technical measures for the conservation of fishery resources (1), every vessel which used driftnets during the reference period set in that Regulation must be taken into account when compliance with the 60 % percentage provided for in paragraph 3 is checked. The Commission has no information to suggest that the rules made explicit in the above Regulations have been infringed. It should also be borne in mind that the article referred to provides for the use of driftnets in tuna fishing to be abolished from 1 January 2002. The elimination of this form of gear is thus guaranteed. (1) OJ L 171, 17. 6. 1998. (2000/C 219 E/222) WRITTEN QUESTION E-2490/99 by Robert Evans (PSE) to the Commission (16 December 1999) Subject: Transport of live animals Article 13 of Council Directive 91/628/EC (1) as amended by Council Directive 95/29/EC (2) on the protection of animals during transport requires the Commission to submit a report to the Council, possibly accompanied by proposals, before 31 December 1999. Does the Commission plan to submit the report by the due date and, if not, when does it intend to submit it? There is clear evidence that long journeys lead to very poor treatment and, in some cases, to high levels of mortality of animals. In the light of this, will the Commission, when submitting proposals under Article 13 of Council Directive 91/628/EC, propose that the transport of live farm animals should, where practicable, be replaced by a trade in meat and carcasses? (1) OJ L 340, 11. 12. 1991, p. 17. (2) OJ L 148, 30. 6. 1995, p. 52. Answer given by Mr Byrne on behalf of the Commission (28 January 2000) The experience acquired by the Member States is the most valuable source of data concerning the enforcement of Council Directive 95/29/CEE of 29 June 1995 amending Directive 91/628/EEC concerning the protection of animals during transport. The reports that Member States submit to the Commission every year, as provided in Article 8 of Directive 91/628/CE, represent in fact the main source of information regarding the enforcement of the provision concerning the protection of animals during transport. The Commission has reminded all competent authorities to fulfil the provisions of Article 8. The Commission(cid:146)s food and veterinary office has carried out inspections in different Member States reporting on the situation in relation to the enforcement of Directive 91/628/CE. The Commission has also received official complaints from non-governmental organisations in relation to problems encountered in the enforcement of the Directive in Member States. The report mentioned in Article 13 of the Directive will be presented as soon as possible, taking into account appropriate consideration of all the above-mentioned information


title: WRITTEN QUESTION P-2484/99 by Josu Ortuondo Larrea (Verts/ALE) to the Commission. Information on the phasing-out of vessels using driftnets under Regulation 1239/98.

eurovoc_concepts:
Community fisheries
EU law
deep-sea fishing
fishery management
fishing net
fishing regulations
fishing vessel
sea fish
statistics

text: 8. 8. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 225 E/145 The Commission has supported the pigmeat market quite actively from spring 1998 increasing export refunds, providing for aid for private storage and supplying pigmeat as food aid to Russia. The Commission is committed to support the market at difficult times to avoid extensive harm to the sector, but the pigmeat market is supposed to be self-regulating. The prices will affect supply and vice versa. The Commission has used export refunds extensively to support the market but, as the world markets are limited, there is a limit to the extent it is feasible to support exports. Also, World trade organisation (WTO) ceilings have to be taken into account in European export policy. Since summer 1999 the prices improved considerably, but more recently the prices again have seen a seasonal low, as the supply tends to be very high in the last quarter of each year. One should remember that in the pig sector there are seasonal trends as well as longer cycles, where prices adjust according to the supply and vice-versa. The pig farmers are aware that after good times there always come poor times and they should be prepared. Unfortunately, many have not been prepared. The Commission has discussed other possible measures (e. g. to create voluntary based funds) with Member States on several occasions, but so far these ideas have received little support from the majority of Member States. (2000/C 225 E/158) WRITTEN QUESTION P-2484/99 by Josu Ortuondo Larrea (Verts/ALE) to the Commission (16 December 1999) Subject: Information on the phasing-out of vessels using driftnets under Regulation 1239/98 Regulation (EC) 1239/98 (1) outlaws the use of driftnets in the Atlantic and Mediterranean tuna fisheries as from 1 January 2002. This Regulation states that the maximum number of vessels per Member State using driftnets may not exceed 60 % of the total so doing for the period 1995-1997. In view of the incomplete nature of the information previously provided by it to other MEPs, can the Commission now supply a precise list, with the registration numbers of all the fishing vessels which have been in operation each year between 1995 and 1999, broken down by Member State? Can it also state whether the fishing vessels operating each year have been the same ones, with the same registration numbers, or whether there have been variations? (1) OJ L 171, 17. 6. 1998, p. 1. Answer given by Mr Fischler on behalf of the Commission (20 January 2000) In conformity with Article 11 (4) of Council Regulation (EC) No 894/97, as modified by Council Regulation (EC) No 1239/98 of 8 June 1998 laying down certain technical measures for the conservation of fishery resources (1), Member States are obliged to notify, as from 1998, the list of vessels authorised to use driftnets. All Member States concerned have transmitted, pursuant to this provision, the lists of named vessels. As regards the years before 1998, there were no provisions included in Community legislation obliging Member States to submit lists of vessels nor to restrict access by requiring that vessels be authorised for using driftnets. Indeed, during that period, Community fishing vessels could freely engage in driftnet fishery. The Member States concerned have verified which of their vessels have used driftnets in the period 1995-1997 and, on request, communicated the total number of positively identified vessels to the Commission. C 225 E/146 Official Journal of the European Communities EN 8. 8. 2000 As regards the years 1995, 1996 and 1997, the Commission has provided the figures concerning the total number of vessels in its reply to written questions P-1537/99 and E-1561/99 by Mrs Fraga Estevez (2). The named lists of vessels, with regard to 1998 and 1999, have been transmitted to the authorities responsible for fisheries control in the Member States concerned. Taking into account that this information relates to individual, natural or legal, persons, in accordance with Article 37 of Council Regulation (EEC) No 2847/ 93 of 12 October 1993 establishing a control system applicable to the common fisheries policy (3), the named lists cannot be published in detail as requested. As from 1998, the vessels identified on the named lists communicated to the Commission are, with few exemptions, in both years the same vessels. On the basis of preliminary verifications by the Commission, it appears that, in the years 1995, 1996 and 1997, a number of vessels used driftnets, as to commence an opportunistic fishery on tuna. Some of these vessels seem to have abandoned this fishery already after one season or even after a few fishing trips. (1) OJ L 171, 17. 6. 1998. (2) OJ C 170 E, 20. 6. 2000, p. 33. (3) OJ L 261, 20. 10. 1993. (2000/C 225 E/159) WRITTEN QUESTION E-2487/99 by Richard Howitt (PSE) to the Commission (16 December 1999) Subject: Participation by the Directorate-General for Social Affairs in public procurement policy What contribution is the Directorate-General for Social Affairs making in the drafting on the forthcoming Commission Communiciation on Public Procurement and Social Aspects? Bearing in mind the law enacted by the City of Madrid favouring public procurement from companies with a good record of employing people with disabilities and the complaint to the Commission against this law made by the builders(cid:146) organisation, CNC, will the Commission ensure that the Communication makes explicit that such affirmative action by local government is both legal and to be encouraged? What account is the Commission taking in preparing the Communication of the provision of incentives to companies complying with good social, environmental labour and human rights standards in third countries, in line with the European Parliament(cid:146)s resolution (A4-0508/98) (1) on EU standards for European enterprises operating in developing countries: towards a European Code of Conduct adopted on 15 January 1999? (1) OJ C 104, 14. 4. 1999, p. 180. Answer given by Mr Bolkestein on behalf of the Commission (4 February 2000) Although the objectives of the Directives on public contracts are essentially economic in nature, there are various options for taking into account the pursuit of social objectives, in conformity with Community law on public contracts. The circumstances in which social criteria can be a factor in the award of public contracts have already been described in the Green Paper and the Commission(cid:146)s communication on public procurement in the European Union (11 March 1998 (1)). In order to clarify the principles which apply to the pursuit of social objectives and the circumstances in which it can be taken into account, the Commission intends to draft an interpretative communication for adoption in the course of the year 2000. As regards the draft decree of the Madrid Regional Government, the Commission would refer the Honourable Member to its answer to written question E-185/99 by Mr Carnero GonzÆlez (2). It would, however, point out that it is difficult, under current law, to apply award criteria relating to the structure of the enterprise rather than the quality of the tender. There is, however, nothing to prevent the specifications from laying down conditions for implementation of the contract which take account of the extent to


title: 2000/34/EG: Kommissionens beslut av den 16 december 1999 om ekonomiskt bidrag från gemenskapen för att täcka Portugals utgifter för bekämpning av skadegörare på växter eller växtprodukter [delgivet med nr K(1999) 4516] (Endast den portugisiska texten är giltig)

eurovoc_concepts:
EU aid
Portugal
crop production
financial aid
parasitology
plant health treatment

text: L 12/26 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 18. 1. 2000 KOMMISSIONEN KOMMISSIONENS BESLUT av den 16 december 1999 om ekonomiskt bidrag från gemenskapen för att täcka Portugals utgifter för bekämpning av skadegörare på växter eller växtprodukter [delgivet med nr K(1999) 4516] (Endast den portugisiska texten är giltig) (2000/34/EG) EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR FATTAT DETTA BESLUT i det smittade området, växtskyddskontroller, insamling av potatisprover samt analyser. med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets direktiv 77/93/EEG av den 21 december 1976 om skyddsåtgärder mot att skadegörare på växter eller växtprodukter förs in till gemenskapen och mot att de sprids inom gemenskapen (1), senast ändrat genom kommis- sionens direktiv 1999/53/EG (2), särskilt artikel 19c i detta, och av följande skäl: 1. 2. 3. 4. Enligt direktiv 77/93/EEG kan medlemsstaterna beviljas ett ekonomiskt bidrag från gemenskapen för att täcka sådana utgifter som har direkt samband med de nödvän- diga åtgärder som har vidtagits eller planeras att vidtas för att bekämpa skadegörare som förts in från tredje länder eller från andra områden inom gemenskapen, i syfte att utrota dessa, eller då detta inte är möjligt, förhindra att de sprider sig. Portugal har lämnat in en ansökan om sådant bidrag och bifogat ett åtgärdsprogram för utrotning av Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al. , den skadegörare som orsakar mörk ringröta på potatis och som infördes till Portugal 1995. I programmet anges målsättningarna, vilka åtgärder som genomförts, hur lång tid de har omfattat samt kostnaderna för dessa så att gemenskapen kan bidra till att finansiera det. Det ekonomiska bidraget från gemenskapen får täcka upp till 50 % av de stödberättigande kostnaderna. De utgifter som Portugal ådrog sig 1996 och 1997 har direkt samband med destruktion av angripen potatis, desinfektion av maskiner och lokaler, ogräsbekämpning (1) EGT L 26, 31. 1. 1977, s. 20. (2) EGT L 142, 5. 6. 1999, s. 29. 5. 6. 7. 8. 9. De tekniska uppgifter som Portugal lämnat har gjort det möjligt för Ständiga kommittén för växtskydd att göra en noggrann och omfattande analys av situationen. Regionen Madeira är berättigad till ett särskilt ekono- miskt bidrag från gemenskapen för att genomföra ett program i syfte att utrota och få kontroll över andra skadegörare på växter och växtprodukter än Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al. Det bidrag som avses i artikel 2 påverkar inte eventuella bidrag för ytterligare nödvändiga åtgärder som vidtagits eller som kommer att vidtas för att utrota och få kontroll över skadegörarna i fråga; ett sådant bidrag skulle föranleda ett nytt beslut. Detta beslut påverkar varken resultatet av den kontroll som kommissionen enligt artikel 19d i direktiv 77/ 93/EEG skall göra för att fastställa om införandet av skadegörarna i fråga orsakades av otillräckliga gransk- ningar eller undersökningar, eller konsekvenserna av kommissionens kontroll. De åtgärder som föreskrivs i detta beslut är förenliga med yttrandet från Ständiga kommittén för växtskydd. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Ett ekonomiskt bidrag från gemenskapen avsett att täcka Portu- gals utgifter i samband med de nödvändiga åtgärder som avses i artikel 19c. 2 i direktiv 77/93/EEG för att bekämpa Ralstonia solanacearum, godkänns härmed. 18. 1. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 12/27 Artikel 2 Det högsta beloppet för det ekonomiska bidraget från gemen- skapen skall vara 137 819 euro. Artikel 3 1. Med förbehåll för resultatet av kommissionens kontroller enligt artikel 19d. 1 i direktiv 77/93/EEG skall det ekonomiska bidraget från gemenskapen inte utbetalas förrän bevis på de åtgärder som vidtagits överlämnats till kommissionen i form av dokumentation om förekomst och utrotning av Ralstonia sola- nacearum. Den dokumentation som avses i 2. omfatta följande: första stycket skall som destruerats på varje a) En utrotningsrapport där man anger vilka växter och växt- jordbruksföretag. produkter Rapporten skall — Ort och adress för jordbruksföretaget. — Datum för misstanke om förekomsten av Ralstonia sola- innehålla följande uppgifter: — Testmetod. — Resultat från undersökningarna och/eller testerna. — Förmodat ursprung för angreppen i Portugal. b) En övervakningsrapport om förekomsten av Ralstonia sola- nacearum och om omfattningen av angreppen av Ralstonia solanacearum inklusive utförliga uppgifter om kontroller och provtagningar som gjorts. c) En ekonomisk rapport med en förteckning över stödmotta- gare och deras adresser samt de belopp som betalats (exklu- sive moms och skatter). Artikel 4 Detta beslut riktar sig till Republiken Portugal. Utfärdat i Bryssel den 16 december 1999. nacearum och datum för bekräftelse. — Mängden växter och växtprodukter som destruerats. — Destruktions- och desinfektionsmetod. — Det antal prover som tagits för undersökning och kontroll av förekomsten av Ralstonia solanacearum. På kommissionens vägnar David BYRNE Ledamot av kommissionen


title: INTERROGAZIONE SCRITTA P-2500/99 di Françoise Grossetête (PPE-DE) alla Commissione. Sistema comune di imposta sul valore aggiunto ‐ luogo delle prestazioni di servizi.

eurovoc_concepts:
EU market
Morocco
merger control
mobile phone
services company
telecommunications industry
trust

text: 8. 8. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 225 E/151 (2000/C 225 E/164) INTERROGAZIONE SCRITTA P-2499/99 di Mar(cid:237)a Izquierdo Rojo (PSE) alla Commissione (16 dicembre 1999) Oggetto: Medi Telecom In relazione alla prevista prossima acquisizione di Medi Telecom da parte di Telef(cid:243)nica Intercontinental SA e Portugal Telecom Internacional (Sgps) quali osservazioni sono state presentate alla Commissione? Quali caratteristiche avr(cid:224) questa operazione? Quando prender(cid:224) la Commissione europea la decisione definitiva? Risposta data dal sig. Monti in nome della Commissione (11 gennaio 2000) L(cid:146)operazione mediante la quale Telef(cid:243)nica InterContinental SA (controllata da Telef(cid:243)nica S. A. ) e Portugal Telecom Internacional S. A. (controllata da Portugal Telecom S. A. ) acquisiranno il controllo congiunto di Medi-Telecom, una societ(cid:224) di diritto marocchino, Ł stata notificata alla Commissione il 17 novembre 1999, a norma dell(cid:146)articolo 4 del regolamento (CEE) n. 4064/89 del Consiglio del 21 dicembre 1989 relativo al controllo delle operazioni di concentrazione tra imprese (1). Secondo la procedura stabilita, un comunicato che annunciava tale notifica e che invitava i terzi interessati a rendere note eventuali osservazioni Ł stato pubblicato nella Gazzetta ufficiale (2). La scadenza per la presentazione delle osservazioni era fissata al 6 dicembre 1999. La Commissione non Ł autorizzata a divulgare informazioni riservate in merito all(cid:146)operazione fornite dagli interessati. Medi Telecom Ł stata costituita per installare e gestire attivit(cid:224) di telecomunicazioni mobili cellulari GSM in in diretta competizione con Marocco. Essa sar(cid:224) il secondo operatore nella fornitura di questi servizi l(cid:146)attuale operatore dominante, finora l(cid:146)unico autorizzato su questo mercato. La fornitura dei servizi di telecomunicazioni mobili da parte di MØdi Telecom sar(cid:224) limitata al territorio del Marocco. La Commissione ha approvato la decisione il 17 dicembre 1999 poichØ l(cid:146)operazione non sollevava dubbi seri quanto alla sua compatibilit(cid:224) con il mercato comune. (1) GU L 395 del 30. 12. 1989; versione rettificata GU L 257 del 21. 9. 1990; modificata dal regolamento (CE) n. 1310/97del Consiglio, GU L 180 del 9. 7. 1997, rettifica nella GU L 40 del 13. 2. 1998. (2) GU C 336 del 24. 11. 1999. (2000/C 225 E/165) INTERROGAZIONE SCRITTA P-2500/99 di Fran(cid:231)oise GrossetŒte (PPE-DE) alla Commissione (16 dicembre 1999) Oggetto: Sistema comune di imposta sul valore aggiunto (cid:129) luogo delle prestazioni di servizi Qual Ł l(cid:146)esatto disposto dell(cid:146)articolo 9 della sesta direttiva 77/388/CEE (1) del Consiglio, del 17 maggio 1977, in materia di armonizzazione delle legislazioni degli Stati membri relative alle imposte sulla cifra di affari che, secondo la Commissione, e fatta salva l(cid:146)applicazione dell(cid:146)articolo 9, paragrafo 3 della stessa direttiva, dovrebbe applicarsi ai seguenti servizi qualora siano forniti ad un soggetto stabilito in uno Stato diverso (Stato membro o terzo) da quello in cui Ł stabilito il prestatore: (cid:129) sistemazione e locazione degli opportuni stand pubblicitari che offrano, come mezzo o come finalit(cid:224), la possibilit(cid:224) per un(cid:146)altra impresa di vantare le qualit(cid:224) dei suoi prodotti in fiere commerciali; (cid:129) servizi di management, gestione e direzione da parte della societ(cid:224) madre alle altre imprese del gruppo; C 225 E/152 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 8. 8. 2000 (cid:129) prestazioni degli amministratori di societ(cid:224); (cid:129) trasporto di liquido o di gas da uno Stato membro ad un altro attraverso un oleodotto o un gasdotto; (cid:129) prestazioni di gestione di un fondo comune di investimento stabilito in un altro Stato membro; (cid:129) comunicazioni telefoniche negli aerei a medio e lungo raggio; (cid:129) prestazioni di registrazione musicale destinate a creare originali dai quali pubblicare compact disc in un altro Stato membro; (cid:129) locazione di autocarri o carrozze destinati a circolare nell(cid:146)intero territorio della Comunit(cid:224) qualora il locatore sia stabilito al di fuori della Comunit(cid:224) e il locatario in uno Stato membro che ha fatto ricorso all(cid:146)opzione prevista all(cid:146)articolo 9, paragrafo 3 della direttiva 77/388/CEE; (cid:129) affitto ad un organismo di diritto pubblico di attrezzature mobiliari per esercitare attivit(cid:224) in qualit(cid:224) di organismo di diritto pubblico ed altre di cui all(cid:146)articolo 13 della direttiva 77/388/CE; (cid:129) servizi di analisi dei terreni e di bonifica dei terreni inquinati dalle attivit(cid:224) industriali; (cid:129) servizi tra due stabilimenti di una stessa entit(cid:224) giuridica, ma registrati a fini IVA in due Stati membri diversi; (cid:129) affitto di container, pallet e gru; (cid:129) prestazioni di avvocati ed arbitri in controversie di carattere commerciale. (1) GU L 145 del 13. 6. 1977, pag. 1. (2000/C 225 E/166) INTERROGAZIONE SCRITTA P-2751/99 di Fran(cid:231)oise GrossetŒte (PPE-DE) alla Commissione (7 gennaio 2000) Oggetto: Armonizzazione delle legislazioni nazionali (cid:129) imposte sulla cifra d(cid:146)affari Ritiene la Commissione che le seguenti operazioni siano esonerate in applicazione dell(cid:146)articolo 13 della direttiva 77/388/CEE (1) del 17 maggio 1977 in materia di armonizzazione delle legislazioni degli Stati membri relative alle imposte sulla cifra d(cid:146)affari: (cid:129) le consegne di emoderivati; (cid:129) le cure mediche dispensate dagli ospedali costituiti sotto la forma giuridica di societ(cid:224) commerciali; (cid:129) le prestazioni delle persone fisiche che si occupano dei bambini piccoli; (cid:129) i servizi dei curatori fallimentari e degli arbitri nelle liti commerciali, forniti da avvocati le cui attivit(cid:224) siano esse stesse esonerate in applicazione dell(cid:146)allegato F della suddetta direttiva; (cid:129) la gestione di un fondo comune di investimento, in uno Stato membro diverso da quello di chi lo gestisce; (cid:129) la parte relativa al credito di un(cid:146)operazione di leasing mobiliare per il quale la messa a disposizione del bene sarebbe imponibile in applicazione degli articoli 5 o 6 della suddetta direttiva; (cid:129) l(cid:146)acquisizione di partecipazioni da parte di un(cid:146)impresa in un altra, al fine diretto e immediato di ristrutturare l(cid:146)azionariato e creare sinergie industriali; (cid:129) la locazione di una sala d(cid:146)albergo per organizzare conferenze; (cid:129) le prestazioni fornite ai loro membri nell(cid:146)interesse collettivo, mediante una quota fissata conforme- mente agli statuti da parte di organismi senza scopo di lucro che perseguono obiettivi sportivi, qualora questi organismi abbiano ricevuto dall(cid:146)autorit(cid:224) pubblica un monopolio quanto alla regolamentazione della disciplina, dell(cid:146)accesso alle condizioni di partecipazione a talune prove sportive, alla regolamen- tazione delle liti tra i membri e le cui quote abbiano carattere obbligatorio per tutti coloro che desiderino partecipare a talune competizioni. Se queste prestazioni non sono esonerate come trattare allora queste operazioni?