title: Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren

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Ukraine
agreement (EU)
textile product
trade agreement

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text: L 337/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 1999 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren A. Schreiben des Rates der Europäischen Union Herr …, 1. 2. Ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen unseren Delegationen am 14. und 15. Oktober 1999 geführt wurden über die Verlängerung des Abkommens zwischen der Europä- ischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren, einschließlich seiner Anhänge und Vereinbarten Niederschriften, das am 5. Mai 1993 paraphiert und zuletzt durch das am 9. November 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert wurde (im folgenden „das Abkommen“ genannt). Im Verlauf dieser Verhandlungen erklärten beide Parteien erneut ihr langfristiges Ziel der Förderung des Handels mit Textilwaren und Bekleidung zwischen ihren Ländern. Zu diesem Zweck kamen die Parteien überein, im Jahr 2000 ein längerfristiges Abkommen auszuhandeln, das auf die vollständige Liberalisierung des Textilhandels abzielt, in Verbindung mit einer Angleichung der ukrainischen Zölle an die Zollsätze der Europäischen Gemeinschaft. Ein entsprechendes Abkommen wird auf eine zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens wirksam werdende Aufhebung der mengenmäßigen Beschränkungen abzielen für Warenkategorien, deren Ausschöp- fungsraten 1999 unter 2 % lagen (Kategorien 1, 2, 2A, 3, 9, 12, 20, 23, 37, 67 und 115). 3. Die Parteien kamen überein, folgende Bestimmungen des Abkommens zu ändern: 3. 1. Anhang I, in dem die Waren nach Artikel 1 des Abkommens aufgeführt sind, wird durch Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3030/93 ersetzt (nähere Einzelheiten sind Anlage 1 dieses Schreibens zu entnehmen). 3. 2. Anhang II, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft aufgeführt sind, wird durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt. Für das Jahr 1999 werden die Höchstmengen für die Textilwarenkategorien 6, 7, 15 und 16 um 60 % und für die Textilwarenkategorien 5, 26/27, 29 und 50 um 50 % erhöht. Für das Jahr 2000 werden die Höchst- mengen für alle Textilwarenkategorien, vorbehaltlich der Einhaltung der Bedingungen und Verfahren nach Nummer 5 dieses Schreibens, um 30 % der 1999 geltenden Mengen erhöht, mit Ausnahme der Kategorien 5, 6, 7, 15, 16, 26/27, 29 und 50, für die die Höchstmengen um 50 % der 1999 geltenden Mengen erhöht werden. 3. 3. Der Anhang zu Protokoll C, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft nach Lohnveredelungsgeschäften in der Ukraine aufgeführt sind, wird durch Anlage 3 dieses Schreibens ersetzt. 3. 4. Der zweite und der dritte Satz des Artikels 20 Absatz 1 werden durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Es gilt bis zum 31. Dezember 2000. “ 4. Die Parteien kamen überein, daß die Zollsätze für Einfuhren der Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft, die in Anlage 4 aufgeführt sind, in die Ukraine die in jener Anlage aufgeführten Einfuhrzollsätze nicht übersteigen sollen (Waren der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems). 5. Die Parteien kamen überein, daß die erfolgreiche Durchführung des vorliegenden Abkommens, bei dem es sich um ein Paket gegenseitiger Zugeständnisse handelt, von der uneingeschränkten und genauen Einhaltung aller Bestimmungen des Abkommens abhängig ist. Zur Überwachung der Durch- führung des Abkommen werden beide Parteien im ersten Quartal 2000 Konsultationen abhalten, in deren Rahmen auch die in Anlage 2 aufgeführten mengenmäßigen Beschränkungen für das Jahr 2000 geändert werden können, um den Ausbau des Handels weiter zu erleichtern. Die Erhöhung der in Anlage 2 aufgeführten mengenmäßigen Beschränkungen für das Jahr 2000 erfolgt automatisch nach der Bestätigung, daß die Zollsätze auf die in Anlage 3 festgelegten Zollsätze gesenkt wurden. Die Ukraine verpflichtet sich, diese Bestätigung bis zum 31. März 2000 zu erbringen. Die Parteien kamen ferner überein, daß das Volumen der mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 2000 dem Volumen der mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 1999 entsprechen soll, bis zu dem Zeitpunkt, ab dem die Ukraine die in Anhang III genannten Einfuhrzollsätze anwendet. 30. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 337/45 6. Werden diese Zollsätze nicht angewendet, hat die Kommission das Recht, — wie in dem am 9. November 1995 paraphierten Briefwechsel festgelegt — für das Jahr 2000 die mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 1999 wiedereinzuführen. 7. 8. Sollte die Ukraine vor dem Ablauf der Geltungsdauer des Abkommens Mitglied der Welthandelsorga- nisation werden, so finden dieses Abkommen und seine Anhänge weiterhin Anwendung als Verwal- tungsvereinbarung und werden als solche der Welthandelsorganisation notifiziert, und seine Bestim- mungen werden im Rahmen der Übereinkommen und Regeln der Welthandelsorganisation ange- wendet. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin findet es ab dem 1. Dezember 1999 nach den in einem Notenwechsel festzulegenden Bedingungen statt (siehe Anlage 5). Bitte genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Union L 337/46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 1999 Anlage 1 Anhang I des am 5. Mai 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren wird durch Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3030/93 ersetzt (1). Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbeschreibung lediglich richtungsweisend, da für die Waren der einzelnen Kategorien in diesem Anhang die KN-Codes maßgeblich sind. Ist ein „ex“-KN-Code angegeben, sind für die Waren der jeweiligen Kategorie der Anwendungsbereich des KN-Codes und die entsprechende Warenbeschreibung maßgeblich. (1) Im Jahr 1999 wurde dieser Anhang im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 134 vom 28. 5. 1999 veröffentlicht. 30. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 337/47 Anlage 2 ANHANG II (Die ausführliche Warenbeschreibung der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien ist Anhang I des Abkommens zu entnehmen) gem. mengenmäßige Beschr. Land Kategorie Einheit 1998 1999 Geltende neue Höchstmengen 1999 Geltende Höchstmengen 2000 UKRAINE Gruppe IA 1 2 3 Gruppe IB 4 5 6 7 8 Gruppe IIA 9 20 23 39 Gruppe IIB 12 13 15 16 21 24 26/27 29 Gruppe IIIA 36 37 50 Gruppe IIIB 67 90 Gruppe IV 115 117 118 Tonnen Tonnen Tonnen T Stück T Stück T Stück T Stück T Stück Tonnen Tonnen Tonnen Tonnen T Paar T Stück T Stück T Stück T Stück T Stück T Stück T Stück Tonnen Tonnen Tonnen Tonnen Tonnen Tonnen Tonnen Tonnen 1 393 1 928 653 1 638 1 310 1 201 546 874 413 664 404 331 6 505 2 387 437 97 328 750 655 162 835 1 018 309 270 662 245 606 386 1 441 1 996 676 1 712 1 369 1 255 571 913 431 687 427 347 6 830 2 459 456 101 342 787 685 169 881 1 068 324 284 695 257 637 405 2 054 2 008 914 730 162 1 028 254 486 1 873 2 595 879 2 226 3 080 3 012 1 370 1 187 560 893 555 451 8 879 3 197 1 094 242 445 1 023 1 541 380 1 145 1 388 729 369 904 334 828 527 T Stück: 1 000 Stück T Paar: 1 000 Paar L 337/48 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 1999 Anlage 3 Anhang zu Protokoll C (Die ausführliche Warenbeschreibung der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien ist Anhang I des Abkommens zu entnehmen) PV-HÖCHSTMENGEN Gemeinschaftliche mengenmäßige Beschränkungen Land Kategorie Einheit Höchstmenge 1999 Zunahme Höchstmenge 2000 UKRAINE Gruppe IB 4 5 6 7 8 Gruppe IIB 12 13 15 16 21 24 26/27 29 T Stück T Stück T Stück T Stück T Stück T Paar T Stück T Stück T Stück T Stück T Stück T Stück T Stück 2 719 3 739 4 759 6 967 1 360 10 560 1 223 4 079 820 2 719 1 231 8 157 1 805 50 % 50 % 50 % 50 % 50 % 50 % 50 % 50 % 50 % 50 % 50 % 50 % 50 % 4 079 5 609 7 139 10 451 2 040 15 840 1 835 6 119 1 230 4 079 1 847 12 236 2 708 T Stück: 1 000 Stück T Paar: 1 000 Paar 30. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 337/49 Zollhöchstsätze für Einfuhren von Textilwaren aus der Europäischen Gemeinschaft in die Ukraine Anlage 4 KN-Code (1) 5001 00 00 5002 00 00 5003 10 00 5003 90 00 5004 00 10 5004 00 90 5005 00 10 5005 00 90 5006 00 10 5006 00 90 5007 10 00 5007 20 10 5007 20 11 5007 20 19 5007 20 21 5007 20 31 5007 20 39 5007 20 41 5007 20 51 5007 20 59 5007 20 61 5007 20 69 5007 20 71 5007 90 10 5007 90 30 5007 90 50 5007 90 90 5101 11 00 5101 19 00 5101 21 00 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 1 1 1 1 1 1 1 1 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 KN-Code (1) 5101 29 00 5101 30 00 5102 10 10 5102 10 30 5102 10 50 5102 10 90 5102 20 00 5103 10 10 5103 10 90 5103 20 10 5103 20 91 5103 20 99 5103 30 00 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 2 2 2 2 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 5104 00 00 2 5105 10 00 5105 21 00 5105 29 00 5105 30 10 5105 30 90 5105 40 00 5106 10 10 5106 10 90 5106 20 10 5106 20 11 5106 20 19 5106 20 91 5106 20 99 5107 10 10 5107 10 90 5107 20 10 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 L 337/50 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 1999 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) KN-Code (1) 5107 20 30 5107 20 51 5107 20 59 5107 20 91 5107 20 99 5108 10 10 5108 10 90 5108 20 10 5108 20 90 5109 10 10 5109 10 90 5109 90 10 5109 90 90 5110 00 00 5111 11 00 5111 11 11 5111 11 19 5111 11 91 5111 11 99 5111 19 10 5111 19 11 5111 19 19 5111 19 31 5111 19 39 5111 19 90 5111 19 91 5111 19 99 5111 20 00 5111 30 10 5111 30 30 5111 30 90 5111 90 10 5111 90 91 1 1 1 1 1 1 2 2 2 2 2 2 2 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 KN-Code (1) 5111 90 93 5111 90 99 5112 11 00 5112 11 10 5112 11 90 5112 19 10 5112 19 11 5112 19 19 5112 19 90 5112 19 91 2 5112 19 99 5112 20 00 5112 30 10 5112 30 30 5112 30 90 5112 90 10 5112 90 91 5112 90 93 5112 90 99 5113 00 00 5201 00 10 5201 00 90 5202 10 00 5202 91 00 5202 99 00 5203 00 00 5204 11 00 5204 19 00 5204 20 00 5205 11 00 5205 12 00 5205 13 00 5205 14 00 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 1 1 1 1 5 5 30. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 337/51 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 1 1 1 1 1 5 1 1 5 5 1 5 5 5 5 5 5 5 5 5 KN-Code (1) 5205 15 10 5205 15 90 5205 21 00 5205 22 00 5205 23 00 5205 24 00 5205 25 10 5205 25 30 5205 25 90 5205 26 00 5205 27 00 5205 28 00 5205 31 00 5205 32 00 5205 33 00 5205 34 00 5 5 5 5 5 5205 35 00 5 5205 35 10 5205 35 90 5205 41 00 5205 42 00 5205 43 00 5205 44 00 5205 45 10 5205 45 30 5205 45 90 5205 46 00 5205 47 00 5205 48 00 5206 11 00 5206 12 00 5206 13 00 5206 14 00 5 5 5 5 5 5 5 KN-Code (1) 5206 15 10 5206 15 90 5206 21 00 5206 22 00 5206 23 00 5206 24 00 5206 25 10 5206 25 90 5206 31 00 5206 32 00 5206 33 00 5206 34 00 5206 35 00 5206 35 10 5206 35 90 5206 41 00 5206 42 00 5206 43 00 5206 44 00 5206 45 00 5206 45 10 5206 45 90 5207 10 00 5207 90 00 5208 11 10 5208 11 90 5208 12 11 5208 12 13 5208 12 15 5208 12 16 5208 12 19 5208 12 91 5208 12 93 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 2 2 5 5 5 5 5 1 2 1 1 L 337/52 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 1999 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) KN-Code (1) 5208 12 95 5208 12 96 5208 12 99 5208 13 00 5208 19 00 5208 21 10 5208 21 90 5208 22 11 5208 22 13 5208 22 15 5208 22 16 5208 22 19 5208 22 91 5208 22 93 5208 22 95 5208 22 96 5208 22 99 5208 23 00 5208 29 00 5208 31 00 5208 32 11 5208 32 13 5208 32 15 5208 32 16 5208 32 19 5208 32 91 5208 32 93 5208 32 95 5208 32 96 5208 32 99 5208 33 00 5208 39 00 5208 41 00 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 1 1 1 1 1 2 2 1 2 2 1 2 5 1 2 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 0 0 0 0 0 KN-Code (1) 5208 42 00 5208 43 00 5208 49 00 5 5208 51 00 5208 52 10 5208 52 90 5208 53 00 5208 59 00 5209 11 00 5209 12 00 5209 19 00 5209 21 00 5209 22 00 5209 29 00 5209 31 00 5209 32 00 5209 39 00 5209 41 00 5209 42 00 5209 43 00 5209 49 10 5209 49 90 5209 51 00 5209 52 00 5209 59 00 5210 11 10 5210 11 90 5210 12 00 5210 19 00 5210 21 10 5210 21 90 5210 22 00 5210 29 00 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 0 0 0 0 0 0 0 1 5 1 2 5 5 1 2 10 5 5 1 2 30. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 337/53 KN-Code (1) Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 5210 31 10 5210 31 90 5210 32 00 5210 39 00 5210 41 00 5210 42 00 5210 49 00 5210 51 00 5210 52 00 5210 59 00 5211 11 00 5211 12 00 5211 19 00 5211 21 00 5211 22 00 5211 29 00 5211 31 00 5211 32 00 5211 39 00 5211 41 00 5211 42 00 5211 43 00 5211 49 10 5211 49 11 5211 49 19 5211 49 90 5211 51 00 5211 52 00 5211 59 00 5212 11 10 5212 11 90 5212 12 10 5212 12 90 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 1 1 5 1 1 0 0 KN-Code (1) 5212 13 10 5212 13 90 5212 14 10 5212 14 90 5212 15 10 5212 15 90 5212 21 10 5212 21 90 5212 22 10 5212 22 90 5212 23 10 5212 23 90 5212 24 10 5212 24 90 5212 25 10 5212 25 90 5301 10 00 5301 21 00 5301 29 00 5301 30 10 5301 30 90 5302 10 00 5302 90 00 5303 10 00 5303 90 00 5304 10 00 5304 90 00 5305 11 00 5305 19 00 5305 21 00 5305 29 00 5305 91 00 5305 99 00 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 5 1 1 5 1 1 2 L 337/54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 1999 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) KN-Code (1) Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 2 2 KN-Code (1) 5306 10 10 5306 10 11 5306 10 19 5306 10 30 5306 10 31 5306 10 39 5306 10 50 5306 10 90 5306 20 10 2 5306 20 11 5306 20 19 5306 20 90 5307 10 10 5307 10 90 5307 20 00 5308 10 00 5308 20 10 5308 20 90 5308 30 00 5308 90 11 5308 90 12 5308 90 13 5308 90 19 5308 90 90 5309 11 10 5309 11 11 5309 11 19 5309 11 90 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 5 5309 19 00 5 5309 19 10 5309 19 90 5309 21 10 5309 21 90 5 5 1 1 1 1 1 5 1 2 2 2 2 5 5 5 5 5 5309 29 00 5 5309 29 10 5309 29 90 5310 10 10 5310 10 90 5310 90 00 5311 00 10 5311 00 90 5401 10 11 5401 10 19 5401 10 90 5401 20 10 5401 20 90 5402 10 10 5402 10 90 5402 20 00 5402 31 00 5402 31 10 5402 31 30 5402 31 90 5402 32 00 5402 33 00 5402 33 10 5402 33 90 5402 39 10 5402 39 90 5402 41 00 5402 41 10 5402 41 30 5402 41 90 5402 42 00 5402 43 00 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 30. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 337/55 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 5 5 5 5 5 5 5 5 5 KN-Code (1) 5402 43 10 5402 43 90 5402 49 10 5402 49 91 5402 49 99 5402 51 00 5402 51 10 5402 51 30 5402 51 90 5402 52 00 5402 52 10 5402 52 90 5402 59 10 5402 59 90 5402 61 00 5402 61 10 5402 61 30 5402 61 90 5402 62 00 5402 62 10 5402 62 90 5402 69 10 5402 69 90 5403 10 00 5403 20 10 5403 20 90 5403 31 00 5403 32 00 5403 33 10 5403 33 90 5403 39 00 5403 41 00 5403 42 00 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 KN-Code (1) 5403 49 00 5404 10 10 5404 10 90 5404 90 11 5404 90 19 5404 90 90 5405 00 00 5406 10 00 5406 20 00 5407 10 00 5407 20 11 5407 20 19 5407 20 90 5407 30 00 5407 41 00 5407 42 00 5 5407 42 10 5407 42 90 5407 43 00 5407 44 00 5 5407 44 10 5407 44 90 5407 51 00 5407 52 00 5407 53 00 5 5407 53 10 5407 53 90 5407 54 00 5407 60 10 5407 60 30 5407 60 51 5407 60 59 5407 60 90 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 L 337/56 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 1999 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 5 5 5 5 5 5 5 KN-Code (1) 5407 61 10 5407 61 30 5407 61 50 5407 61 90 5407 69 10 5407 69 90 5407 71 00 5407 72 00 5407 73 00 5407 73 10 5407 73 91 5407 73 99 5407 74 00 5407 81 00 5407 82 00 5407 83 00 5 5407 83 10 5407 83 90 5407 84 00 5407 91 00 5407 92 00 5407 93 00 5 5407 93 10 5407 93 90 5407 94 00 5408 10 00 5408 21 00 5408 22 10 5408 22 90 5408 23 10 5408 23 90 5408 24 00 5408 31 00 1 1 2 2 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 0 0 KN-Code (1) 5408 32 00 5408 33 00 5408 34 00 5501 10 00 5501 20 00 5501 30 00 5501 90 00 5501 90 10 5501 90 90 5502 00 10 5502 00 40 5502 00 80 5502 00 90 5503 10 11 5503 10 19 5503 10 90 5503 20 00 5503 30 00 5503 40 00 5503 90 10 5503 90 90 5504 10 00 5504 90 00 5505 10 10 5505 10 30 5505 10 50 5505 10 70 5505 10 90 5505 20 00 5506 10 00 5506 20 00 5506 30 00 5506 90 10 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 0 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 30. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 337/57 KN-Code (1) Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 5506 90 90 5 5 5 5 5 5 5506 90 91 5506 90 99 5507 00 00 5508 10 11 5508 10 19 5508 10 90 5508 20 10 5508 20 90 5509 11 00 5509 12 00 5509 21 10 5509 21 90 5509 22 10 5509 22 90 5509 31 10 5509 31 90 5509 32 10 5509 32 90 5509 41 10 5509 41 90 5509 42 10 5509 42 90 5509 51 00 5509 52 10 5509 52 90 5509 53 00 5509 59 00 5509 61 10 5509 61 90 5509 62 00 5509 69 00 5509 91 10 0 0 0 0 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 KN-Code (1) 5509 91 90 5509 92 00 5509 99 00 5510 11 00 5510 12 00 5510 20 00 5510 30 00 5510 90 00 5511 10 00 5511 20 00 5511 30 00 5512 11 00 5512 19 10 5512 19 90 5512 21 00 5512 29 10 5512 29 90 5512 91 00 5512 99 10 5512 99 90 5513 11 10 5513 11 20 5513 11 30 5513 11 90 5513 12 00 5513 13 00 5513 19 00 5513 21 10 5513 21 30 5513 21 90 5513 22 00 5513 23 00 5513 29 00 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 L 337/58 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 1999 KN-Code (1) 5513 31 00 5513 32 00 5513 33 00 5513 39 00 5513 41 00 5513 42 00 5513 43 00 5513 49 00 5514 11 00 5514 12 00 5514 13 00 5514 19 00 5514 21 00 5514 22 00 5514 23 00 5514 29 00 5514 31 00 5514 32 00 5514 33 00 5514 39 00 5514 41 00 5514 42 00 5514 43 00 5514 49 00 5515 11 10 5515 11 30 5515 11 90 5515 12 10 5515 12 30 5515 12 90 5515 13 11 5515 13 19 5515 13 91 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 KN-Code (1) 5515 13 99 5515 19 10 5515 19 30 5515 19 90 5515 21 10 5515 21 30 5515 21 90 5515 22 11 5515 22 19 5515 22 91 5515 22 99 5515 29 10 5515 29 30 5515 29 90 5515 91 10 5515 91 30 5515 91 90 5515 92 11 5515 92 19 5515 92 91 5515 92 99 5515 99 10 5515 99 30 5515 99 90 5516 11 00 5516 12 00 5516 13 00 5516 14 00 5516 21 00 5516 22 00 5516 23 10 5516 23 90 5516 24 00 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 30. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 337/59 KN-Code (1) 5516 31 00 5516 32 00 5516 33 00 5516 34 00 5516 41 00 5516 42 00 5516 43 00 5516 44 00 5516 91 00 5516 92 00 5516 93 00 5516 94 00 5601 10 10 5601 10 90 5601 21 10 5601 21 90 5601 22 10 5601 22 91 5601 22 99 5601 29 00 5601 30 00 5602 10 11 5602 10 19 5602 10 31 5602 10 35 5602 10 39 5602 10 90 5602 21 00 5602 29 10 5602 29 90 5602 90 00 5603 00 10 5603 00 91 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 2 2 1 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 KN-Code (1) 5603 00 93 5603 00 95 5603 00 99 5603 11 10 5603 11 90 5603 12 10 5603 12 90 5603 13 10 5603 13 90 5603 14 10 5603 14 90 5603 91 10 5603 91 90 5603 92 10 5603 92 90 5603 93 10 5603 93 90 5603 94 10 5603 94 90 5604 10 00 5604 20 00 5604 90 00 5605 00 00 5606 00 10 5606 00 91 5606 00 99 5607 10 00 5607 21 00 5607 29 10 5607 29 90 5607 30 00 5607 41 00 5607 49 11 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 1 5 1 1 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 L 337/60 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 1999 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) KN-Code (1) Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) KN-Code (1) 5607 49 19 5607 49 90 5607 50 11 5607 50 19 5607 50 30 5607 50 90 5607 90 00 5608 11 11 5608 11 19 5608 11 91 5608 11 99 5608 19 11 5608 19 19 5608 19 30 5608 19 31 5608 19 39 5608 19 90 5608 19 91 5608 19 99 5608 90 00 5609 00 00 5701 10 10 5701 10 91 5701 10 93 5701 10 99 5701 90 10 5701 90 90 5 5 5 5 5 5 5 5 5702 10 00 20 5702 20 00 5702 31 00 20 5702 31 10 5702 31 30 5702 31 90 2 1 2 1 2 1 1 1 1 2 5 5 5702 32 00 20 5702 32 10 5702 32 90 5702 39 10 5702 39 90 5702 41 00 20 5702 41 10 5702 41 90 5702 42 00 20 5702 42 10 5702 42 90 5702 49 10 5702 49 90 5702 51 00 5702 52 00 5702 59 00 5702 91 00 5702 92 00 5702 99 00 5703 10 00 20 5703 10 10 5703 10 90 5703 20 11 5703 20 19 5703 20 91 5703 20 99 5703 30 11 5703 30 19 5703 30 51 5703 30 59 5703 30 91 5703 30 99 5703 90 00 20 10 5 10 5 5 5 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 30. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 337/61 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) KN-Code (1) 5703 90 10 5703 90 90 5704 10 00 5704 90 00 5705 00 10 5705 00 30 20 5705 00 31 5705 00 39 5705 00 90 5801 10 00 5801 21 00 5801 22 00 5801 23 00 5801 24 00 5801 25 00 5801 26 00 5801 31 00 5801 32 00 5801 33 00 5801 34 00 5801 35 00 5801 36 00 5801 90 10 5801 90 90 5802 11 00 5802 19 00 5802 20 00 5802 30 00 5803 10 00 5803 90 10 5803 90 30 5803 90 50 5803 90 90 10 5 2 2 20 20 20 20 20 20 20 20 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 KN-Code (1) 5804 10 11 5804 10 19 5804 10 90 5804 21 10 5804 21 90 5804 29 10 5804 29 90 5804 30 00 5805 00 00 5806 10 00 5806 20 00 5 1 5806 31 00 10 5806 31 10 5806 31 90 5806 32 10 5806 32 90 5806 39 00 5806 40 00 5807 10 10 5807 10 90 5807 90 10 5807 90 90 5808 10 00 5808 90 00 5809 00 00 5810 10 10 5810 10 90 5810 91 10 5810 91 90 5810 92 10 5810 92 90 5810 99 10 5810 99 90 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 L 337/62 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 1999 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) KN-Code (1) 5811 00 00 5901 10 00 5901 90 00 5902 10 10 5902 10 90 5902 20 10 5902 20 90 5902 90 10 5902 90 90 5903 10 10 5903 10 90 5903 20 10 5903 20 90 5903 90 10 5903 90 91 5903 90 99 5904 10 00 5904 91 10 5904 91 90 5904 92 00 5905 00 10 5905 00 30 10 5905 00 31 5905 00 39 5905 00 50 5905 00 70 5905 00 90 5906 10 00 10 5906 10 10 5906 10 90 5906 91 00 5906 99 10 5906 99 90 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 10 10 10 10 10 10 10 10 2 10 15 1 5 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 KN-Code (1) 5907 00 00 5907 00 10 5907 00 90 5908 00 00 5909 00 10 5909 00 90 5910 00 00 5911 10 00 5911 20 00 5911 31 11 5911 31 19 5911 31 90 10 10 10 10 10 10 10 10 5911 32 10 10 5911 32 90 5911 40 00 5911 90 10 5911 90 90 6001 10 00 6001 21 00 6001 22 00 6001 29 10 6001 29 90 6001 91 10 6001 91 30 6001 91 50 6001 91 90 6001 92 10 6001 92 30 6001 92 50 6001 92 90 6001 99 10 6001 99 90 6002 10 10 1 2 1 5 2 5 5 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 30. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 337/63 KN-Code (1) 6002 10 90 6002 20 10 6002 20 31 6002 20 39 6002 20 50 6002 20 70 6002 20 90 6002 30 10 6002 30 90 6002 41 00 6002 42 10 6002 42 30 6002 42 50 6002 42 90 6002 43 11 6002 43 19 6002 43 31 6002 43 33 6002 43 35 6002 43 39 6002 43 50 6002 43 91 6002 43 93 6002 43 95 6002 43 99 6002 49 00 6002 91 00 6002 92 10 6002 92 30 6002 92 50 6002 92 90 6002 93 10 6002 93 31 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) KN-Code (1) Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 6002 93 33 6002 93 35 6002 93 39 6002 93 91 6002 93 99 6002 99 00 6101 10 10 6101 10 90 6101 20 10 10 6101 20 90 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 6101 30 10 6101 30 90 6101 90 10 6101 90 90 6102 10 10 6102 10 90 6102 20 10 6102 20 90 6102 30 10 6102 30 90 6102 90 10 6102 90 90 6103 11 00 6103 12 00 6103 19 00 6103 21 00 6103 22 00 6103 23 00 6103 29 00 6103 31 00 6103 32 00 6103 33 00 6103 39 00 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 L 337/64 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 1999 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) KN-Code (1) 6103 41 10 6103 41 90 6103 42 10 6103 42 90 6103 43 10 6103 43 90 6103 49 10 6103 49 91 6103 49 99 6104 11 00 6104 12 00 6104 13 00 6104 19 00 6104 21 00 6104 22 00 6104 23 00 6104 29 00 6104 31 00 6104 32 00 6104 33 00 6104 39 00 6104 41 00 6104 42 00 6104 43 00 6104 44 00 6104 49 00 15 6104 51 00 6104 52 00 6104 53 00 6104 59 00 6104 61 10 6104 61 90 6104 62 10 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 20 KN-Code (1) 6104 62 90 6104 63 10 6104 63 90 6104 69 10 6104 69 91 6104 69 99 6105 10 00 6105 20 10 15 6105 20 90 6105 90 10 6105 90 90 6106 10 00 6106 20 00 6106 90 10 6106 90 30 6106 90 50 6106 90 90 6107 11 00 6107 12 00 6107 19 00 6107 21 00 6107 22 00 6107 29 00 6107 91 00 6107 91 10 6107 91 90 6107 92 00 6107 99 00 15 15 6108 11 00 15 6108 11 10 6108 11 90 6108 19 00 15 6108 19 10 20 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 30. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 337/65 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 15 15 15 KN-Code (1) 6108 19 90 6108 21 00 6108 22 00 6108 29 00 6108 31 10 6108 31 90 6108 32 11 6108 32 19 6108 32 90 6108 39 00 6108 91 00 6108 91 10 6108 91 90 6108 92 00 6108 99 10 6108 99 90 15 6109 10 00 6109 90 10 6109 90 30 6109 90 90 6110 10 10 6110 10 31 6110 10 35 6110 10 38 6110 10 39 6110 10 91 6110 10 95 6110 10 98 6110 10 99 6110 20 10 6110 20 91 6110 20 99 6110 30 10 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 KN-Code (1) 6110 30 91 6110 30 99 6110 90 10 6110 90 90 6111 10 10 6111 10 90 6111 20 10 6111 20 90 6111 30 10 6111 30 90 6111 90 00 6112 11 00 6112 12 00 15 6112 19 00 15 15 15 6112 20 00 6112 31 10 6112 31 90 6112 39 10 6112 39 90 6112 41 10 6112 41 90 6112 49 10 6112 49 90 6113 00 10 15 6113 00 90 6114 10 00 6114 20 00 6114 30 00 6114 90 00 6115 11 00 6115 12 00 6115 19 00 6115 19 10 15 15 15 15 15 15 15 0 0 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 0 15 15 L 337/66 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 1999 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 15 15 5 20 KN-Code (1) 6115 19 90 6115 20 11 6115 20 19 6115 20 90 6115 91 00 6115 92 00 6115 93 10 6115 93 30 6115 93 91 6115 93 99 6115 99 00 6116 10 10 6116 10 20 6116 10 80 6116 10 90 6116 91 00 6116 92 00 6116 93 00 6116 99 00 6117 10 00 6117 20 00 6117 80 10 6117 80 90 6117 90 00 6201 11 00 6201 12 10 6201 12 90 15 6201 13 10 6201 13 90 6201 19 00 6201 91 00 6201 92 00 6201 93 00 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 KN-Code (1) 6201 99 00 6202 11 00 6202 12 10 6202 12 90 6202 13 10 6202 13 90 6202 19 00 6202 91 00 6202 92 00 6202 93 00 6202 99 00 6203 11 00 6203 12 00 6203 19 10 6203 19 30 6203 19 90 6203 21 00 6203 22 10 6203 22 80 15 6203 22 90 6203 23 10 6203 23 80 15 6203 23 90 6203 29 11 6203 29 18 15 6203 29 19 6203 29 90 6203 31 00 6203 32 10 6203 32 90 6203 33 10 6203 33 90 6203 39 11 15 15 15 15 20 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 0 0 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 30. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 337/67 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) KN-Code (1) Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) KN-Code (1) 6203 39 19 6203 39 90 6203 41 10 6203 41 30 6203 41 90 6203 42 11 6203 42 31 6203 42 33 6203 42 35 6203 42 51 6203 42 59 6203 42 90 6203 43 11 6203 43 19 6203 43 31 6203 43 39 6203 43 90 6203 49 11 6203 49 19 6203 49 31 6203 49 39 6203 49 50 6203 49 90 6204 11 00 6204 12 00 6204 13 00 6204 19 10 6204 19 90 6204 21 00 6204 22 10 6204 22 80 15 6204 22 90 6204 23 10 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 20 6204 23 80 15 6204 23 90 6204 29 11 6204 29 18 15 6204 29 19 6204 29 90 6204 31 00 6204 32 10 6204 32 90 6204 33 10 6204 33 90 6204 39 11 6204 39 19 6204 39 90 6204 41 00 6204 42 00 6204 43 00 6204 44 00 6204 49 10 6204 49 90 6204 51 00 6204 52 00 6204 53 00 6204 59 10 6204 59 90 6204 61 10 6204 61 80 6204 61 90 6204 62 11 6204 62 31 6204 62 33 6204 62 35 6204 62 39 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 L 337/68 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 1999 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) KN-Code (1) 6204 62 51 6204 62 59 6204 62 90 6204 63 11 6204 63 18 6204 63 19 6204 63 31 6204 63 39 6204 63 90 6204 69 11 15 15 6204 69 18 15 6204 69 19 6204 69 31 6204 69 39 6204 69 50 6204 69 90 6205 10 00 6205 20 00 6205 30 00 6205 90 10 6205 90 90 6206 10 00 6206 20 00 6206 30 00 6206 40 00 6206 90 10 6206 90 90 6207 11 00 6207 19 00 6207 21 00 6207 22 00 6207 29 00 6207 91 00 10 10 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 KN-Code (1) 6207 91 10 6207 91 90 6207 92 00 6207 99 00 6208 11 00 6208 19 10 6208 19 90 6208 21 00 6208 22 00 6208 29 00 6208 91 10 6208 91 11 6208 91 19 6208 91 90 15 15 15 15 6208 92 00 15 6208 92 10 6208 92 90 6208 99 00 6209 10 00 6209 20 00 6209 30 00 6209 90 00 6210 10 10 6210 10 91 6210 10 99 6210 20 00 6210 30 00 6210 40 00 6210 50 00 6211 11 00 6211 12 00 6211 20 00 6211 31 00 10 10 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 30. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 337/69 KN-Code (1) 6211 32 10 6211 32 31 6211 32 41 6211 32 42 6211 32 90 6211 33 10 6211 33 31 6211 33 41 6211 33 42 6211 33 90 6211 39 00 6211 41 00 6211 42 10 6211 42 31 6211 42 41 6211 42 42 6211 42 90 6211 43 10 6211 43 31 6211 43 41 6211 43 42 6211 43 90 6211 49 00 6212 10 00 6212 10 10 6212 10 90 6212 20 00 6212 30 00 6212 90 00 6213 10 00 6213 20 00 6213 90 00 6214 10 00 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) KN-Code (1) Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 20 15 6214 20 00 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 20 10 20 10 6214 30 00 6214 40 00 6214 90 10 6214 90 90 6215 10 00 6215 20 00 6215 90 00 6216 00 00 6217 10 00 6217 90 00 6301 10 00 6301 20 10 6301 20 91 6301 20 99 6301 30 10 6301 30 90 6301 40 10 6301 40 90 6301 90 10 6301 90 90 6302 10 10 6302 10 90 6302 21 00 6302 22 10 6302 22 90 6302 29 10 6302 29 90 6302 31 10 6302 31 90 6302 32 10 6302 32 90 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 10 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 10 10 L 337/70 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 1999 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 10 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) KN-Code (1) 6302 39 10 6302 39 30 6302 39 90 6302 40 00 6302 51 10 6302 51 90 6302 52 00 6302 53 10 6302 53 90 6302 59 00 6302 60 00 6302 91 10 6302 91 90 6302 92 00 6302 93 10 6302 93 90 6302 99 00 6303 11 00 15 6303 12 00 6303 19 00 6303 91 00 6303 92 10 6303 92 90 6303 99 10 6303 99 90 6304 11 00 6304 19 10 6304 19 30 6304 19 90 6304 91 00 6304 92 00 6304 93 00 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 KN-Code (1) 6304 99 00 6305 10 10 6305 10 90 15 15 15 15 15 15 15 15 15 6305 20 00 6305 31 10 6305 31 91 6305 31 99 6305 32 11 6305 32 81 6305 32 89 6305 32 90 6305 33 10 6305 33 91 6305 33 99 6305 39 00 6305 90 00 6306 11 00 6306 12 00 6306 19 00 6306 21 00 6306 22 00 6306 29 00 6306 31 00 6306 39 00 6306 41 00 6306 49 00 6306 91 00 6306 99 00 6307 10 10 6307 10 30 5 5 2 5 15 10 5 2 10 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 6307 10 90 30. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 337/71 KN-Code (1) 6307 20 00 6307 90 10 6307 90 91 6307 90 99 6308 00 00 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 15 15 15 15 15 KN-Code (1) 6309 00 00 6310 10 10 6310 10 30 6310 10 90 6310 90 00 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 1 15 2 2 2 (1) Die Produktbeschreibungen, die den in dieser Anlage aufgeführten Zollpositionen entsprechen, befinden sich im Anhang I zur Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (ABl. L 256 vom 7. 9. 1987), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2204/1999 der Kommission vom 12. Oktober 1999 (ABl. L 278 vom 28. 10. 1999). L 337/72 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 1999 Anlage 5 NOTENWECHSEL Die Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das am 5. Mai 1993 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am 15. Oktober 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels. Die Generaldirektion Handel gestattet sich, die Mission der Ukraine bei der Europäischen Union von der Bereitschaft der Europäischen Gemeinschaft in Kenntnis zu setzen, die Bestimmungen des Abkommens in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab. vorläufig anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Monaten beenden kann. Die Generaldirektion Handel wäre dankbar, wenn die Mission der Ukraine ihre Zustimmung hierzu bestätigen würde. 30. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 337/73 B. Schreiben der Regierung der Ukraine Herr …, Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom … zu bestätigen, das wie folgt lautet: „Herr …, 1. 2. Ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen unseren Delegationen am 14. und 15. Oktober 1999 geführt wurden über die Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren, einschließlich seiner Anhänge und Vereinbarten Niederschriften, das am 5. Mai 1993 paraphiert und zuletzt durch das am 9. November 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert wurde (im folgenden ‚das Abkommen‘ genannt). Im Verlauf dieser Verhandlungen erklärten beide Parteien erneut ihr langfristiges Ziel der Förde- rung des Handels mit Textilwaren und Bekleidung zwischen ihren Ländern. Zu diesem Zweck kamen die Parteien überein, im Jahr 2000 ein längerfristiges Abkommen auszuhandeln, das auf die vollständige Liberalisierung des Textilhandels abzielt, in Verbindung mit einer Angleichung der ukrainischen Zölle an die Zollsätze der Europäischen Gemeinschaft. Ein entsprechendes Abkommen wird auf eine zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens wirksam werdende Aufhebung der mengenmäßigen Beschränkungen abzielen für Warenkategorien, deren Ausschöpfungsraten 1999 unter 2 % lagen (Kategorien 1, 2, 2A, 3, 9, 12, 20, 23, 37, 67 und 115). 3. Die Parteien kamen überein, folgende Bestimmungen des Abkommens zu ändern: 3. 1. Anhang I, in dem die Waren nach Artikel 1 des Abkommens aufgeführt sind, wird durch Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3030/93 ersetzt (nähere Einzelheiten sind Anlage 1 dieses Schreibens zu entnehmen). 3. 2. Anhang II, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft aufgeführt sind, wird durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt. Für das Jahr 1999 werden die Höchstmengen für die Textilwarenkategorien 6, 7, 15 und 16 um 60 % und für die Textilwarenkategorien 5, 26/27, 29 und 50 um 50 % erhöht. Für das Jahr 2000 werden die Höchstmengen für alle Textilwarenkategorien, vorbehaltlich der Einhaltung der Bedingungen und Verfahren nach Nummer 5 dieses Schreibens, um 30 % der 1999 geltenden Mengen erhöht mit Ausnahme der Kategorien 5, 6, 7, 15, 16, 26/27, 29 und 50, für die die Höchstmengen um 50 % der 1999 geltenden Mengen erhöht werden. 3. 3. Der Anhang zu Protokoll C, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft nach Lohnveredelungsgeschäften in der Ukraine aufge- führt sind, wird durch Anlage 3 dieses Schreibens ersetzt. 3. 4. Der zweite und der dritte Satz des Artikels 20 Absatz 1 werden durch folgenden Wortlaut ersetzt: ‚Es gilt bis zum 31. Dezember 2000. ‘ 4. Die Parteien kamen überein, daß die Zollsätze für Einfuhren der Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft, die in Anlage 4 aufgeführt sind, in die Ukraine die in jener Anlage aufgeführten Einfuhrzollsätze nicht übersteigen soll, (Waren der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems). 5. Die Parteien kamen überein, daß die erfolgreiche Durchführung des vorliegenden Abkommens, bei dem es sich um ein Paket gegenseitiger Zugeständnisse handelt, von der uneingeschränkten und genauen Einhaltung aller Bestimmungen des Abkommens abhängig ist. Zur Überwachung der Durchführung des Abkommen werden beide Parteien im ersten Quartal 2000 Konsultationen abhalten, in deren Rahmen auch die in Anlage 2 aufgeführten mengenmäßigen Beschränkungen für das Jahr 2000 geändert werden können, um den Ausbau des Handels weiter zu erleichtern. Die Erhöhung der in Anlage 2 aufgeführten mengenmäßigen Beschränkungen für das Jahr 2000 erfolgt automatisch nach der Bestätigung, daß die Zollsätze auf die in Anlage 3 festgelegten Zollsätze gesenkt wurden. Die Ukraine verpflichtet sich, diese Bestätigung bis zum 31. März 2000 zu erbringen. Die Parteien kamen ferner überein, daß das Volumen der mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 2000 dem Volumen der mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 1999 entsprechen soll, bis zu dem Zeitpunkt, ab dem die Ukraine die in Anhang III genannten Einfuhrzollsätze anwendet. L 337/74 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 1999 6. Werden diese Zollsätze nicht angewendet, hat die Kommission das Recht, — wie in dem am 9. November 1995 paraphierten Briefwechsel festgelegt — für das Jahr 2000 die mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 1999 wiedereinzuführen. 7. 8. Sollte die Ukraine vor dem Ablauf der Geltungsdauer des Abkommens Mitglied der Welthandelsor- ganisation werden, so finden dieses Abkommen und seine Anhänge weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarung und werden als solche der Welthandelsorganisation notifiziert, und seine Bestimmungen werden im Rahmen der Übereinkommen und Regeln der Welthandelsorganisation angewendet. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin findet es ab dem 1. Dezember 1999 nach den in einem Notenwechsel festzulegenden Bedingungen statt (siehe Anlage 5). Bitte genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. “ Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens und den beigefügten Anlagen zu bestätigen. Bitte genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Ukraine


title: Regolamento (CE) n. 2817/1999 della Commissione, del 30 dicembre 1999, che fissa i dazi all'importazione nel settore dei cereali

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text: 31. 12. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 340/97 REGOLAMENTO (CE) N. 2817/1999 DELLA COMMISSIONE del 30 dicembre 1999 che fissa i dazi all'importazione nel settore dei cereali LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CEE) n. 1766/92 del Consiglio, del 30 giugno 1992, relativo all'organizzazione comune dei mercati nel settore dei cereali (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1253/1999 (2), visto il regolamento (CE) n. 1249/96 della Commissione, del 28 giugno 1996, recante modalità di applicazione del regola- mento (CEE) n. 1766/92 del Consiglio, per quanto riguarda i dazi all'importazione nel settore dei cereali (3), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2519/98 (4), in particolare l'arti- colo 2, paragrafo 1, (1) (2) (3) considerando che l'articolo 10 del regolamento (CEE) n. 1766/92 prevede l'applicazione, all'importazione dei prodotti di cui all'articolo 1 dello stesso regolamento, delle aliquote dei dazi della tariffa doganale comune; che tuttavia, per i prodotti di cui al paragrafo 2 dell'articolo 10, il dazio all'importazione è pari al prezzo di inter- vento applicabile a tali prodotti all'atto dell'importa- zione, maggiorato del 55 %, previa deduzione del prezzo all'importazione cif applicabile alla spedizione di cui trattasi; tuttavia, tale dazio non può superare l'aliquota dei dazi della tariffa doganale comune; considerando che, in virtù dell'articolo 10, paragrafo 3 del regolamento (CEE) n. 1766/92, i prezzi all'importa- zione cif sono calcolati in base ai prezzi rappresentativi del prodotto di cui trattasi sul mercato mondiale; considerando che il regolamento (CE) n. 1249/96 ha fissato le modalità di applicazione del regolamento (CEE) (4) (5) (6) n. 1766/92 per quanto riguarda i dazi all'importazione nel settore dei cereali; considerando che i dazi all'importazione si applicano fino al momento in cui entri in vigore una nuova fissa- zione; che essi restano altresì in vigore in mancanza di quotazioni disponibili per la borsa di riferimento, indi- cata nell'allegato II del regolamento (CE) n. 1249/96 nel corso delle due settimane precedenti la fissazione perio- dica; considerando che, per permettere il normale funziona- mento del regime dei dazi all'importazione, è opportuno i prendere in considerazione, al fine del tassi rappresentativi di mercato rilevati nel corso di un periodo di riferimento; loro calcolo, considerando che l'applicazione del regolamento (CE) n. 1249/96 richiede la fissazione dei dazi all'importa- zione conformemente all'allegato del presente regola- mento, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 I dazi all'importazione nel settore dei cereali, di cui all'articolo 10, paragrafo 2 del regolamento (CEE) n. 1766/92, sono fissati nell'allegato I del presente regolamento in base ai dati indicati nell'allegato II. Il presente regolamento entra in vigore il 1o gennaio 2000. Articolo 2 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 30 dicembre 1999. Per la Commissione Margot WALLSTRÖM Membro della Commissione (1) GU L 181 dell'1. 7. 1992, pag. 21. (2) GU L 160 del 26. 6. 1999, pag. 18. (3) GU L 161 del 29. 6. 1996, pag. 125. (4) GU L 315 del 25. 11. 1998, pag. 7. L 340/98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 31. 12. 1999 Dazi all'importazione dei prodotti di cui all'articolo 10, paragrafo 2 del regolamento (CEE) n. 1766/92 ALLEGATO I Codice NC Designazione delle merci 1001 10 00 Frumento (grano) duro di qualità elevata di qualità media (1) 1001 90 91 Frumento (grano) tenero destinato alla semina 1001 90 99 Frumento (grano) tenero di qualità elevata, diverso da quello destinato alla semina (3) di qualità media di bassa qualità 1002 00 00 Segala 1003 00 10 Orzo destinato alla semina 1003 00 90 Orzo diverso dall'orzo destinato alla semina (3) 1005 10 90 Granturco destinato alla semina, diverso dal granturco ibrido 1005 90 00 Granturco diverso dal granturco destinato alla semina (3) 1007 00 90 Sorgo da granella, diverso dal sorgo ibrido destinato alla semina Dazi all'importazione per via terrestre, fluviale o marittima in provenienza dai porti mediterranei, dai porti del Mar Nero o dai porti del Mar Baltico (in EUR/t) Dazi all'importazione per via aerea o per via marittima in provenienza da altri porti (2) (in EUR/t) 27,34 37,34 34,23 34,23 78,89 91,70 79,18 79,18 79,18 97,84 97,84 79,18 17,34 27,34 24,23 24,23 68,89 81,70 69,18 69,18 69,18 87,84 87,84 69,18 (1) Per il frumento duro che non soddisfa i requisiti della qualità minima per il grano duro di qualità media, di cui all'allegato I del regolamento (CE) n. 1249/96, il dazio applicabile è quello fissato per il frumento (grano) tenero di bassa qualità. (2) Per le merci che arrivano nella Comunità attraverso l'Oceano Atlantico o il Canale di Suez [articolo 2, paragrafo 4 del regolamento (CE) n. 1249/96], l'importatore può beneficiare di una riduzione dei dazi pari a: — 3 EUR/t se il porto di scarico si trova nel Mar Mediterraneo oppure — 2 EUR/t se il porto di scarico si trova in Irlanda, nel Regno Unito, in Finlandia oppure sulla costa atlantica della penisola iberica. in Danimarca, (3) L'importatore può beneficiare di una riduzione forfettaria di 14 o 8 EUR/t se sono soddisfatte le condizioni fissate all'articolo 2, paragrafo 5 del regolamento (CE) n. in Svezia, 1249/96. 31. 12. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 340/99 ALLEGATO II Elementi di calcolo dei dazi (periodo dal 15. 12. 1999 al 29. 12. 1999) 1. Medie delle due settimane precedenti il giorno della fissazione: Quotazioni borsistiche Minneapolis Kansas-City Chicago Chicago Minneapolis Minneapolis Minneapolis Prodotto (% proteine al 12 % di umidità) HRS2. 14 % HRW2. 11,5 % SRW2 YC3 HAD2 qualità media (*) US barley 2 Quotazione (EUR/t) 115,17 99,32 89,73 79,04 156,91 (**) 146,91 (**) 103,77 (**) Premio sul Golfo (EUR/t) 34,86 6,04 2,82 7,38 Premio sui Grandi Laghi (EUR/t) — — — — (*) Premio negativo di (**) Fob Duluth. importo pari a 10 EUR/t [articolo 4, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1249/96]. — — — — — — 2. Trasporto/costi: Golfo del Messico — Rotterdam: 15,13 EUR/t; Grandi Laghi — Rotterdam: 27,99 EUR/t. 3. Sovvenzioni di cui all'articolo 4, paragrafo 2, terzo comma del regolamento (CE) n. 1249/96: 0,00 EUR/t (HRW2) 0,00 EUR/t (SRW2)


title: Kommissionens förordning (EG) nr 2816/1999 av den 30 december 1999 om ändring av det korrektionsbelopp som tillämpas på exportbidraget för spannmål

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text: 31. 12. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 340/95 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 2816/1999 av den 30 december 1999 om ändring av det korrektionsbelopp som tillämpas på exportbidraget för spannmål EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING framtid bör det korrektionsbelopp som för närvarande tillämpas på exportbidraget för spannmål ändras. med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, 3. samma Korrektionsbeloppet procedur som exportbidraget; det kan ändras under perioden mellan fastställelserna. fastställas skall efter med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 1766/92 av den 30 juni 1992 om den gemensamma organisationen av mark- naden för spannmål (1), senast ändrad genom kommissionens förordning (EG) nr 1253/1999 (2), särskilt artikel 13. 8 i denna, och av följande skäl: 1. 2. Det korrektionsbelopp som tillämpas på exportbidraget för spannmål fastställs i kommissionens förordning (EG) nr 2402/1999 (3), senast ändrad genom förordning (EG) nr 2650/1999 (4). för På grundval av dagens cif-priser och cif-priser terminsleverans och med hänsyn till den utveckling som kommer att ske på marknaden inom en överskådlig HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Det korrektionsbelopp som avses i artikel 1. 1 a, b och c i förordning (EEG) nr 1766/92 och som tillämpas på förutfast- ställda exportbidrag för de produkter som avses, med undantag av malt, ändras till det som anges i bilagan till den här förord- ningen. Denna förordning träder i kraft den 1 januari 2000. Artikel 2 Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 30 december 1999. På kommissionens vägnar Margot WALLSTRÖM Ledamot av kommissionen (1) EGT L 181, 1. 7. 1992, s. 21. (2) EGT L 160, 26. 6. 1999, s. 18. (3) EGT L 290, 12. 11. 1999, s. 26. (4) EGT L 324, 16. 12. 1999, s. 19. L 340/96 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 31. 12. 1999 till kommissionens förordning av den 30 december 1999 om ändring av det korrektionsbelopp som tillämpas på exportbidraget för spannmål BILAGA Produktnummer Bestämmelseland (1) Nuvarande 1 Period 1 2 Period 2 3 Period 3 4 Period 4 5 Period 5 6 Period 6 7 (EUR/t) 1001 10 00 9200 1001 10 00 9400 1001 90 91 9000 1001 90 99 9000 1002 00 00 9000 1003 00 10 9000 1003 00 90 9000 1004 00 00 9200 1004 00 00 9400 1005 10 90 9000 1005 90 00 9000 1007 00 90 9000 1008 20 00 9000 1101 00 11 9000 1101 00 15 9100 1101 00 15 9130 1101 00 15 9150 1101 00 15 9170 1101 00 15 9180 1101 00 15 9190 1101 00 90 9000 1102 10 00 9500 1102 10 00 9700 1102 10 00 9900 1103 11 10 9200 1103 11 10 9400 1103 11 10 9900 1103 11 90 9200 1103 11 90 9800 — 01 — 03 02 01 — 01 — 01 — 01 — — — 01 01 01 01 01 — — 01 01 — 01 01 — 01 — — 0 — 0 0 0 — 0 — 0 — 0 — — — 0 0 0 0 0 — — 0 0 — 0 0 — 0 — — –1,00 — 0 0 0 — 0 — 0 — 0 — — — 0 0 0 0 0 — — 0 0 — 0 0 — 0 — — –2,00 — –1,50 –1,50 0 — 0 — 0 — 0 — — — –2,06 –1,92 –1,77 –1,64 –1,53 — — 0 0 — 0 0 — 0 — — –3,00 — –2,25 –2,25 0 — 0 — 0 — 0 — — — –3,08 –2,88 –2,66 –2,45 –2,30 — — 0 0 — 0 0 — 0 — — –4,00 — –3,75 –3,75 0 — 0 — 0 — 0 — — — –5,14 –4,80 –4,43 –4,09 –3,83 — — 0 0 — 0 0 — 0 — — — — –3,75 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — –3,75 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — (1) Bestämmelseländerna identifieras på följande sätt: 01 alla tredje länder, 02 andra tredje länder, 03 Mauretanien, Mali, Niger, Senegal, Burkina Faso, Gambia, Guinea-Bissau, Guinea, Kap Verde, Sierra Leone, Liberia, Elfenbenskusten, Ghana, Togo, Tchad, Centralafri- kanska reubliken, Benin, Kamerun, Ekvatorialguinea, São Tomé och Príncipe, Gabon, Kongo, Demokratiska republiken Kongo, Rwanda, Burundi, Angola, Zambia, Malawi, Moçambique, Namibia, Botswana, Zimbabwe, Lesotho, Swaziland, Seychellerna, Komorerna, Madagaskar, Djibouti, Etiopien, Eritrea och Mauritius. Obs: Zonerna är de som definieras i kommissionens ändrade förordning (EEG) nr 2145/92 (EGT L 214, 30. 7. 1992, s. 20)


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 2813/1999 af 30. december 1999 om ændring af eksportrestitutionerne for hvidt sukker og råsukker i uforarbejdet stand

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text: 31. 12. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 340/89 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2813/1999 af 30. december 1999 om ændring af eksportrestitutionerne for hvidt sukker og råsukker i uforarbejdet stand KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EF) nr. 2038/1999 af 13. september 1999 om den fælles markedsordning for sukker (1), særlig artikel 18, stk. 5, tredje afsnit, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) Eksportrestitutionerne for hvidt sukker og råsukker er fastsat ved Kommissionens forordning (EF) nr. 2642/ 1999 (2); anvendelsen af de bestemmelser, der er nævnt i forord- ning (EF) nr. 2642/1999 på de oplysninger, som Kommissionen har kendskab til, fører til at ændre de for tiden gældende eksportrestitutioner i overensstemmelse med bilaget til nærværende forordning — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 De i bilaget til forordning (EF) nr. 2642/1999 fastsatte eksport- restitutioner for de produkter, som er nævnt i artikel 1, stk. 1, litra a), i forordning (EF) nr. 2038/1999, i uforarbejdet stand og ikke denaturerede, ændres til de beløb, der er angivet i bilaget. Denne forordning træder i kraft den 1. januar 2000. Artikel 2 Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 30. december 1999. På Kommissionens vegne Margot WALLSTRÖM Medlem af Kommissionen (1) EFT L 252 af 25. 9. 1999, s. 1. (2) EFT L 324 af 16. 12. 1999, s. 5. L 340/90 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 31. 12. 1999 til Kommissionens forordning af 30. december 1999 om ændring af eksportrestitutionerne for hvidt sukker og råsukker i uforarbejdet stand BILAG Produktkode 1701 11 90 9100 1701 11 90 9910 1701 11 90 9950 1701 12 90 9100 1701 12 90 9910 1701 12 90 9950 Restitutionsbeløb — EUR/100 kg — 43,38 43,38 43,38 43,38 (1) (1) (2) (1) (1) (2) 1701 91 00 9000 0,4716 — EUR/1 % sakkarose × 100 kg — 1701 99 10 9100 1701 99 10 9910 1701 99 10 9950 — EUR/100 kg — 47,16 49,38 47,16 1701 99 90 9100 0,4716 — EUR/1 % sakkarose × 100 kg — (1) Dette beløb anvendes for råsukker med et udbytte på 92 %. Såfremt det udførte råsukkers udbytte ikke udgør 92 %, beregnes størrelsen af den restitution, der skal anvendes, i overensstemmelse med bestemmelserne i artikel 19, stk. 4, i forordning (EF) nr. 2038/1999. (2) Denne fastsættelse blev forordning (EØF) nr. 2689/85 (EFT L 255 af 26. 9. 1985, s. 12), ændret ved forordning (EØF) nr. 3251/85 (EFT L 309 af 21. 11. 1985, s. 14). ved Kommissionens suspenderet


title: Verordening (EG) nr. 2820/1999 van de Commissie van 30 december 1999 betreffende de afgifte van uitvoercertificaten van systeem A1 in de sector groenten en fruit

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text: L 340/104 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 31. 12. 1999 VERORDENING (EG) Nr. 2820/1999 VAN DE COMMISSIE van 30 december 1999 betreffende de afgifte van uitvoercertificaten van systeem A1 in de sector groenten en fruit DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Verordening (EG) nr. 2190/96 van de Commissie van 14 november 1996 houdende uitvoeringsbepalingen van Verordening (EG) nr. 2200/96 van de Raad wat de toekenning van uitvoerrestituties in de sector groenten en fruit betreft (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 1303/1999 (2), en met name op artikel 2, lid 3, (1) (2) (3) Overwegende dat in Verordening (EG) nr. 2331/1999 van de Commissie (3) is bepaald voor welke hoeveel- heden, exclusief de hoeveelheden waarvoor in het kader van voedselhulp certificaten zĳn aangevraagd, uitvoer- certificaten van systeem A1 kunnen worden afgegeven; Overwegende dat in artikel 2 van Verordening (EG) nr. 2190/96 is bepaald onder welke voorwaarden de Commissie bĳzondere maatregelen kan nemen om over- schrĳding van de hoeveelheden waarvoor certificaten van systeem A1 kunnen worden afgegeven, te voor- komen; Overwegende dat, volgens de informatie waarover de Commissie op dit ogenblik beschikt, deze hoeveelheden, verminderd en vermeerderd met de in artikel 2, lid 3, van Verordening (EG) nr. 2190/96 bedoelde hoeveel- heden, zouden worden overschreden als de certificaten van systeem A1 die op of na 27 december 1999 zĳn aangevraagd voor amandelen zonder dop onbeperkt zouden worden afgegeven; dat het bĳgevolg dienstig is voor dit product een afgiftepercentage voor certificaten van systeem A1 vast te stellen voor op 27 december 1999 aangevraagde hoeveelheden en certificaataan- vragen die later in de loop van dezelfde aanvraagperiode worden ingediend, af te wĳzen, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Uitvoercertificaten van systeem A1 voor amandelen zonder dop die op 27 december 1999 zĳn aangevraagd op grond van artikel 1 van Verordening (EG) nr. 2331/1999, worden afge- geven voor 90,5 % van de aangevraagde hoeveelheden. Na 27 december 1999 en vóór 17 januari 2000 ingediende certificaataanvragen van systeem A1 voor dit product worden afgewezen. Deze verordening treedt in werking op 31 december 1999. Artikel 2 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 30 december 1999. Voor de Commissie Margot WALLSTRÖM Lid van de Commissie (1) PB L 292 van 15. 11. 1996, blz. 12. (2) PB L 155 van 22. 6. 1999, blz. 29. (3) PB L 281 van 4. 11. 1999, blz. 3