title: Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Finanziellen Vorausschau im Anhang zur Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (SEK(1999) 1647 - C5-0322/1999) und zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments (Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens) (SEK(1999) 1647 - C5-0314/1999)

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text: C 296/192 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 18. 10. 2000 Donnerstag, 16. Dezember 1999 fordert den chinesischen Nationalen Volkskongreß auf, den von China 1998 unterzeichneten Inter- 9. nationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu ratifizieren; 10. fordert die Kommission dringend auf, Mittel und Wege zu finden, um die Bürgergesellschaft von Macau zu stärken und zu festigen und das Mehrparteiensystem und die demokratischen Institutionen zu fördern und weiterzuentwickeln; 11. fordert alle Mitgliedstaaten auf, den Inhabern von Pässen der Sonderverwaltungsregion Macau visa- freien Zugang zu gewähren 0 eine Maßnahme, die wesentlich zur Erhaltung der Gesellschaftsordnung und zur Stärkung und Erleichterung von wirtschaftlichen und anderen Kontakten beitragen würde sowie als Beweis des Vertrauens Europas in die Zukunft Macaus dienen könnte; 12. äußert, daß es großen Wert auf eine genaue Beobachtung der Entwicklung Macaus ab dem 20. Dezember 1999 legt und den Informationsaustausch ausbauen, die interinstitutionelle Zusammenarbeit vertiefen, die ihm vorgelegten regelmäßigen Berichte analysieren und diskutieren sowie die Entwicklung in den Bereichen Rechte, Freiheiten, Garantien und alle konjunkturellen Aspekte im Zusammenhang mit Macau bewerten wird, wobei es von Umgestaltungen der internationalen Beziehungen im Fernen Osten und neuen Wegen ausgeht, die sich in dieser Weltgegend in allen erwähnten Bereichen abzeichnen, ohne die neue Lage außer acht zu lassen, die sich gegebenenfalls durch den Beitritt Chinas zur WTO und durch die qualitative Entwicklung und/oder Veränderung seiner Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika ergeben wird; 13. fordert vor allem die Mitglieder seiner Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China auf, die vorgenannten Punkte bei den jeweiligen Arbeiten ständig zu berücksichtigen, und immer, wenn dies notwendig und angezeigt erscheint, in der Agenda der interparlamentarischen Sitzungen ihre Auffassungen und Beobachtungen darzulegen; äußert seine Überzeugung, daß die Schaffung einer eigenen Kontakt- und Verbindungsgruppe not- 14. wendig ist, die die ständige Begleitung der Entwicklung Macaus ermöglicht; 15. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung der Volksrepublik China sowie der Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau zu übermitteln. 7. Änderung der Finanziellen Vorausschau A5-0103/1999 Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Europäi- schen Parlaments und des Rates zur Änderung der Finanziellen Vorausschau im Anhang zur Inter- institutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (SEK(1999) 1647 2 C5-0322/1999) und zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstru- ments (Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushalts- disziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens) (SEK(1999) 1647 2 C5-0314/1999) Das Europäische Parlament, 0 unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (1), 0 unter Hinweis auf die Vorschläge der Kommission an die Haushaltsbehörde (SEK(1999) 1647 0 C5-0322/1999 und C5-0314/1999), 0 unter Hinweis auf die Ergebnisse des Trilogs vom 18. November 1999, 0 unter Hinweis auf die Ergebnisse der Konzertierungssitzung vom 25. November 1999 mit dem Rat, 0 unter Hinweis auf die Beschlüsse der außerordentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses vom 1. Dezember 1999, 0 in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A5-0103/1999), (1) ABl. C 172 vom 18. 6. 1999, S. 1. 18. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 296/193 Donnerstag, 16. Dezember 1999 1. unterstreicht, daß die Glaubwürdigkeit und der Nutzen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 einer Belastungsprobe ausgesetzt werden, wenn die Organe versuchen, sie einseitig auszule- gen; äußert seine Genugtuung über die Einigung der Organe im Hinblick auf die Inanspruchnahme des 2. Flexibilitätsinstruments in Höhe eines Betrags von 200 Millionen Euro zur Deckung eines gemeinschaft- lichen Beitrags zum Finanzbedarf für den Wiederaufbau im Kosovo für das Jahr 2000, der innerhalb der Obergrenze der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau nicht abgedeckt werden konnte; nimmt zur Kenntnis, daß der Beschluß der Haushaltsbehörde die von der Kommission vorgelegten 3. Vorschläge zur Anhebung der Obergrenze der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau weit überschreitet; fordert die Kommission auf, künftig bei der Umsetzung der Interinstitutionellen Vereinbarung einen größe- ren Realitätssinn an den Tag zu legen; 4. erwartet mit großem Interesse die genaue mehrjährige Bewertung des Bedarfs für den Wiederaufbau im Kosovo, die die Kommission vorlegen muß, sowie das Hilfsprogramm für die westliche Balkanregion, zu dessen Vorlage bis April 2000 sie sich verpflichtet hat; ist der Auffassung, daß der Vorschlag zur Ände- rung der Finanziellen Vorausschau, der sich daraus ergeben wird, innerhalb der gleichen Fristen vorgelegt werden muß; 5. nimmt mit Genugtuung die Zusage der Organe zur Kenntnis, eine Einigung über diese Vorschläge 0 einschließlich eines etwaigen Vorschlags zur Änderung der Finanziellen Vorausschau 0 vor der Abstim- mung des Rates über den Entwurf des Haushaltsplans 2001 zu erzielen; 6. billigt den in Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehenen Beschluß zur Inan- spruchnahme des Flexibilitätsinstruments und die entsprechenden Erklärungen, insbesondere was die Ände- rung der Finanziellen Vorausschau betrifft (Texte in der Anlage zur vorliegenden Entschließung); beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments einschließlich der Anlage dem Rat und 7. der Kommission zu übermitteln. Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über die Inan- spruchnahme des Flexibilitätsinstruments für die Finanzierung des Wiederaufbaus im Kosovo ANLAGE DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, [ …] gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (1), insbesondere auf Nummer 24 der Vereinbarung, unter Hinweis auf den von der Kommission am 10. November 1999 vorgelegten Vorschlag zur Inan- spruchnahme des Flexibilitätsinstruments, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Das Europäische Parlament und der Rat mußten während der Konzertierung, die am 25. November 1999 in Anwesenheit von Vertretern der Kommission stattfand, zur Kenntnis nehmen, daß die Kommis- sion in diesem Stadium noch nicht imstande war, eine Bewertung des Finanzbedarfs für den Kosovo und generell des Bedarfs für die Balkanregion für die einzelnen Jahre nach 2000 vorzulegen. Sie erneuern ihre Aufforderung an die Kommission, eine präzise mehrjährige Bewertung dieses Bedarfs für den gesamten fraglichen Zeitraum zusammen mit den erforderlichen Finanzierungsvorschlägen und gegebenenfalls einem Vorschlag zur Änderung der Finanziellen Vorausschau vorzulegen. Diese Vorschläge werden vor der Vorlage des Vorentwurfs des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 eingebracht, um den Organen zu ermöglichen, vor der Abstimmung des Rates über den Entwurf des Haushaltsplans 2001 eine Vereinba- rung zu erzielen. (1) ABl. C 172 vom 18. 6. 1999, S. 1. C 296/194 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 18. 10. 2000 Donnerstag, 16. Dezember 1999 2. In Erwartung dieser Vorschläge haben das Europäische Parlament und der Rat die Mittel, die im Hinblick auf den Wiederaufbau im Kosovo für das Haushaltsjahr 2000 bereitgestellt werden müssen, auf einen Höchstbetrag von 360 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen festgelegt. Die Kommission hielt es für möglich, im Hinblick auf einen Beitrag zur Deckung dieses Bedarfs aus 3. dem Haushaltsplan für 1999 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 30 Millionen Euro unter der Haushaltslinie für OBNOVA und 30 Millionen Euro unter der Haushaltslinie für die humanitäre Hilfe zu übertragen. Das Europäische Parlament und der Rat sind folglich übereingekommen, in den [ …] Gesamt- haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2000 für den Wiederaufbau im Kosovo Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 300 Millionen Euro einzusetzen; davon müßten 40 Millionen durch Umschichtung (Mittelübertragungen) innerhalb der Rubrik 4 aufgebracht werden. 4. Um die Finanzierung dieses Mehrbedarfs, der im Anschluß an die Vorlage des Vorentwurfs des Haus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2000 offenkundig geworden ist, sicherzustellen, hat die Kommission gemäß Unterabsatz 4 von Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zunächst sämtliche Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau geprüft. 5. Die Kommission hat angegeben, daß 60 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen, die im Vorentwurf des Haushaltsplans für 2000 für OBNOVA veranschlagt worden waren, und 20 Millionen Euro, die für die humanitäre Hilfe beantragt worden waren, zugunsten des Kosovo verwendet werden können. Das Europäische Parlament und der Rat haben diese Lösung gebilligt und festgestellt, daß somit noch 220 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen finanziert werden müssen. Die Kommission hat außerdem mögliche Umschichtungen innerhalb der Rubrik 4 der Finanziellen 6. Vorausschau in Höhe von 180 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen ermittelt. Das Europäi- sche Parlament und der Rat sind insbesondere in dem Bestreben, die ärmsten Länder zu verschonen und der Union die Finanzierung ihrer traditionellen Prioritäten zu ermöglichen, übereingekommen, diese Umschichtungen innerhalb der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau gegenüber der ersten Lesung des Parlaments auf 150 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen zu begrenzen. 7. Nach Prüfung sämtlicher Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Rubrik 4 der Finan- ziellen Vorausschau hat die Kommission u. a. vorgeschlagen, für einen Betrag von 60 Millionen Euro das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen. Das Europäische Parlament und der Rat haben festgestellt, daß der beim Finanzbedarf verbleibende 8. Saldo nicht durch eine Umschichtung finanziert werden kann. Sie haben allerdings zur Kenntnis genom- men, daß sich das Problem in Ermangelung einer präzisen Bewertung des Bedarfs für die einzelnen Jahre innerhalb des fraglichen Zeitraums in diesem Stadium lediglich für das Haushaltsjahr 2000 und für einen begrenzten Betrag stellt. 9. Das Europäische Parlament und der Rat haben festgestellt, daß die in Nummer 24 der Interinstitutio- nellen Vereinbarung genannten Voraussetzungen erfüllt sind, und folglich nach den Abstimmungsregeln des Artikels 272 Absatz 9 Unterabsatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gemeinsam beschlossen, zur Deckung des verbleibenden Saldos des Finanzbedarfs aufgrund des Wiederauf- baus im Kosovo, der weder durch Übertragung von Mitteln des Haushaltsplans für 1999 noch durch Umschichtung der Mittel im Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 gedeckt werden kann, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen. BESCHLIESSEN: Artikel 1 Es wird in gemeinsamem Einvernehmen auf das in Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdiziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens vorgesehene Flexi- bilitätsinstrument zurückgegriffen; der entsprechende Betrag beläuft sich auf 200 Millionen Euro. Artikel 2 Dieser Betrag ist zur Deckung eines Teils der Verpflichtungsermächtigungen bestimmt, die unter der Haus- haltslinie B7-546 „Hilfe für den Wiederaufbau im Kosovo“ im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein- schaften für das Haushaltsjahr 2000 veranschlagt sind. Artikel 3 Der vorliegende Beschluß wird zusammen mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2000 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1999 Für das Europäische Parlament Die Präsidentin Für den Rat Die Präsidentin 18. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 296/195 Erklärungen Donnerstag, 16. Dezember 1999 1. Die Kommission bekräftigt, daß sie bis April 2000 ein Hilfsprogramm […] für den Zeitraum 2000- 2006 zugunsten der westlichen Balkanregion einschließlich des Kosovo vorschlagen wird, und daß der entsprechende Betrag sie veranlassen wird, einen Vorschlag zur Änderung der Finanziellen Vorausschau zusammen mit einer Planung für die Rubrik 4 vorzulegen. 2. Das Europäische Parlament und der Rat vertreten gemeinsam die Auffassung, daß ein Hilfsprogramm für die westliche Balkanregion aufgelegt werden muß. Sie stellen fest, daß im Falle einer Vereinbarung über einen Betrag, der auf ein sehr viel höheres finanzielles Engagement hinausläuft als ursprünglich geplant, […] die gegenwärtigen Obergrenzen der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau überschritten werden müßten. 3. Das Europäische Parlament verpflichtet sich, eine Marge von 20 Millionen unterhalb der Obergren- zen der Rubrik 4 zu belassen und erforderlichenfalls durch Umschichtung einen Betrag von 40 Millionen Euro insbesondere mit Blick auf den Wiederaufbau im Kosovo im Wege einer Mittelübertragung vor der ersten Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans 2001 im Rat bereitzustellen. Das Europäische Parlament verpflichtet sich ebenfalls, die Zahlungsermächtigungen gegenüber den nichtobligatorischen Ausgaben sei- ner ersten Lesung um 2,0 Milliarden Euro zu verringern. 8. Haushaltsplan 2000 A5-0095/1999 Entschließung des Europäischen Parlaments zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäi- schen Union für das Haushaltsjahr 2000 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne) (C5-0600/1999) und zu den Berichtigungsschreiben Nr. 1/2000 (11568/1999 2 C5-0313/1999), Nr. 2/2000 (13482/1999 2 C5-0311/1999) und Nr. 3/2000 (…. /1999 2 C5-…. /1999) zum Entwurf des Haushaltsplans 2000 Das Europäische Parlament, 0 gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags, Artikel 177 des Euratom-Vertrags und Artikel 78 des EGKS- Vertrags, 0 in Kenntnis der Beschlüsse des Rates vom 26. November 1999 über den Entwurf des Haushaltsplans für 2000 in der vom Parlament in erster Lesung geänderten Fassung (13476/1999 0 C5-0600/1999), 0 unter Hinweis auf den Beschluß des Rates vom 31. Oktober 1994 (1) über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften, 0 unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 23. März 1999 zu den Leitlinien für den Haushaltsplan 2000 (2), 0 in Kenntnis des von der Kommission vorgelegten Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäi- schen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2000 (KOM(1999) 200), 0 in Kenntnis des vom Rat aufgestellten Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemein- schaften für das Haushaltsjahr 2000 (C5-0300/1999), 0 in Kenntnis des Berichtigungsschreibens Nr. 1 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäi- schen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2000 (11568/1999 0 C5-0313/1999), 0 in Kenntnis des Berichtigungsschreibens Nr. 2 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäi- schen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2000 (13482/1999 0 C5-0311/1999), 0 in Kenntnis des Berichtigungsschreibens Nr. 5 zum Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäi- schen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2000 (…. /1999 0 C5-…. /1999), 0 in Kenntnis des Berichtigungsschreibens Nr. 3 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäi- schen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2000 (…. /1999 0 C5-…. /1999), 0 unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 28. Oktober 1999 zum Entwurf des Gesamthaushalts- plans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2000 (3); 0 unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haus- haltsverfahrens (4), (1) ABl. L 293 vom 12. 11. 1994. (2) ABl. C 177 vom 22. 6. 1999, S. 40 und 44. (3) Angenommene Texte Punkte 1 und 2. (4) ABl. C 172 vom 18. 6. 1999, S. 1


title: VII.Resolution med Europaparlamentets yttrande om förslag om utnämning av en ledamot av revisionsrätten (C5-0234/1999 — 1999/0820(CNS))

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text: 18. 10. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 296/171 Torsdag 16 december 1999 (cid:1) med beaktande av att budgetkontrollutskottet vid sitt sammanträdde den 22 november 1999 har utfrågat den av rådet föreslagna kandidaten till posten som ledamot av revisionsrätten och behandlat kandidatens meriter utifrån de kriterier som fastställs i artiklarna 45b i Parisfördraget, 247 i EG-för- draget och 160b i Euratomfördraget, (cid:1) med beaktande av betänkandet från budgetkontrollutskottet (A5-0090/1999). 1. Parlamentet ställer sig positivt till utnämningen av Jørgen Mohr till ledamot av revisionsrätten, 2. uppdrar åt sin ordförande att översända detta yttrande till rådet, och för kännedom till revisionsrät- ten, Europeiska gemenskapernas övriga institutioner och medlemsstaternas nationella revisionsmyndighe- ter. VI. Resolution med Europaparlamentets yttrande om förslag om utnämning av en ledamot av revisionsrätten (C5-0238/1999 $ 1999/0820(CNS)) Europaparlamentet utfärdar denna resolution (cid:1) med beaktande av artikel 45b. 3 första stycket i EKSG-fördraget, (cid:1) med beaktande av artikel 247. 3 första stycket i EG-fördraget, (cid:1) med beaktande av artikel 160b. 3 första stycket i Euratomfördraget, (cid:1) med beaktande av artikel 35 i arbetsordningen, (cid:1) med beaktande av sina resolutioner av den 17 november 1992 om rådfrågningsförfarandet i samband med utnämning av ledamöter av revisionsrätten (1) och av den 19 januari 1995 om förfarandet vid rådfrågning av Europaparlamentet vid utnämning av ledamöter av revisionsrätten (2), (cid:1) efter att ha hörts av rådet i en skrivelse av den 3 november 1999 om nomineringen av en ledamot av revisionsrätten (C5-0238/1999), (cid:1) med beaktande av att budgetkontrollutskottet vid sitt sammanträdde den 22 november 1999 har utfrågat den av rådet föreslagna kandidaten till posten som ledamot av revisionsrätten och behandlat kandidatens meriter utifrån de kriterier som fastställs i artiklarna 45b i Parisfördraget, 247 i EG-för- draget och 160b i Euratomfördraget, (cid:1) med beaktande av betänkandet från budgetkontrollutskottet (A5-0090/1999). 1. Parlamentet ställer sig positivt till utnämningen av Aunus Salmi till ledamot av revisionsrätten, 2. uppdrar åt sin ordförande att översända detta yttrande till rådet, och för kännedom till revisions- rätten, Europeiska gemenskapernas övriga institutioner och medlemsstaternas nationella revisionsmyndig- heter. (1) EGT C 337, 21. 12. 1992, s. 51. (2) EGT C 43, 20. 2. 1995, s. 75. VII. Resolution med Europaparlamentets yttrande om förslag om utnämning av en ledamot av revisionsrätten (C5-0234/1999 $ 1999/0820(CNS)) Europaparlamentet utfärdar denna resolution (cid:1) med beaktande av artikel 45b. 3 första stycket i EKSG-fördraget, (cid:1) med beaktande av artikel 247. 3 första stycket i EG-fördraget, C 296/172 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 18. 10. 2000 Torsdag 16 december 1999 (cid:1) med beaktande av artikel 160b. 3 första stycket i Euratomfördraget, (cid:1) med beaktande av artikel 35 i arbetsordningen, (cid:1) med beaktande av sina resolutioner av den 17 november 1992 om rådfrågningsförfarandet i samband med utnämning av ledamöter av revisionsrätten (1) och av den 19 januari 1995 om förfarandet vid rådfrågning av Europaparlamentet vid utnämning av ledamöter av revisionsrätten (2), (cid:1) efter att ha hörts av rådet i en skrivelse av den 3 november 1999 om nomineringen av en ledamot av revisionsrätten (C5-0234/1999), (cid:1) med beaktande av att budgetkontrollutskottet vid sitt sammanträdde den 22 november 1999 har utfrågat den av rådet föreslagna kandidaten till posten som ledamot av revisionsrätten och behandlat kandidatens meriter utifrån de kriterier som fastställs i artiklarna 45b i Parisfördraget, 247 i EG-för- draget och 160b i Euratomfördraget, (cid:1) med beaktande av betänkandet från budgetkontrollutskottet (A5-0090/1999). Parlamentet ställer sig positivt till utnämningen av Máire Geoghegan-Quinn till ledamot av revisions- 1. rätten, 2. uppdrar åt sin ordförande att översända detta yttrande till rådet, och för kännedom till revisions- rätten, Europeiska gemenskapernas övriga institutioner och medlemsstaternas nationella revisionsmyndig- heter. (1) EGT C 337, 21. 12. 1992, s. 51. (2) EGT C 43, 20. 2. 1995, s. 75. Resolution med Europaparlamentets yttrande om förslag om utnämning av en ledamot av revisionsrätten (C5-0235/1999 $ 1999/0820(CNS)) VIII. Europaparlamentet utfärdar denna resolution (cid:1) med beaktande av artikel 45b. 3 första stycket i EKSG-fördraget, (cid:1) med beaktande av artikel 247. 3 första stycket i EG-fördraget, (cid:1) med beaktande av artikel 160b. 3 första stycket i Euratomfördraget, (cid:1) med beaktande av artikel 35 i arbetsordningen, (cid:1) med beaktande av sina resolutioner av den 17 november 1992 om rådfrågningsförfarandet i samband med utnämning av ledamöter av revisionsrätten (1) och av den 19 januari 1995 om förfarandet vid rådfrågning av Europaparlamentet vid utnämning av ledamöter av revisionsrätten (2), (cid:1) efter att ha hörts av rådet i en skrivelse av den 3 november 1999 om nomineringen av en ledamot av revisionsrätten (C5-0235/1999), (cid:1) med beaktande av att budgetkontrollutskottet vid sitt sammanträdde den 22 november 1999 har utfrågat den av rådet föreslagna kandidaten till posten som ledamot av revisionsrätten och behandlat kandidatens meriter utifrån de kriterier som fastställs i artiklarna 45b i Parisfördraget, 247 i EG-för- draget och 160b i Euratomfördraget, (cid:1) med beaktande av betänkandet från budgetkontrollutskottet (A5-0090/1999). (1) EGT C 337, 21. 12. 1992, s. 51. (2) EGT C 43, 20. 2. 1995, s. 75


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2493/99 von Dominique Souchet (UEN) an die Kommission. Ausfuhrerstattungen für verarbeitete Lebensmittelerzeugnisse.

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text: 3. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 280 E/55 Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission (28. Januar 2000) Die Kommission bezieht sich auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten E-3958/98 (1), in der sie darauf hinwies, da(cid:223) sie die Entwicklung des Schutzes des geistigen Eigentums in Mittel- und Osteuropa genau (cid:252)berwacht. In diesem Zusammenhang ist die Kommission der Auffassung, da(cid:223) in den meisten mittel- und ost- europ(cid:228)ischen L(cid:228)ndern (MOEL) bei der Angleichung der Rechtsvorschriften an den gemeinschaftlichen Besitzstand wesentliche Fortschritte erzielt werden konnten. Dennoch bestehen bei der Festlegung eines angemessenen Rechtsrahmens noch einige Unzul(cid:228)nglichkeiten. Dar(cid:252)ber hinaus ist es erforderlich, die Verwaltungskapazit(cid:228)t bei der Durchsetzung der geistigen Eigentumsrechte sowie die verwaltungstechnische Zusammenarbeit zwischen den Beh(cid:246)rden erheblich zu verbessern. Die meisten der MOEL-L(cid:228)nder steuern in die richtige Richtung, und insgesamt gesehen geht die Piraterie zur(cid:252)ck, wenn sie auch weiterhin hoch ist. Bulgarien kann als ein Land genannt werden, das im Jahr 1999 erhebliche Erfolge bei der Bek(cid:228)mpfung der Piraterie erzielt hat. Die Kommission wird der Bek(cid:228)mpfung der Piraterie im Rahmen der Erweiterungsverhandlungen auch k(cid:252)nftig eine hohe Priorit(cid:228)t einr(cid:228)umen. (1) ABl. C 207 vom 21. 7. 1999, S. 151. (2000/C 280 E/055) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2493/99 von Dominique Souchet (UEN) an die Kommission Betrifft: Ausfuhrerstattungen f(cid:252)r verarbeitete Lebensmittelerzeugnisse (16. Dezember 1999) Die Erstattungen sind unentbehrlich, wenn bestimmte Nahrungsmittelindustrien der EU auch weiterhin europ(cid:228)ische landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse auf den internationalen M(cid:228)rkten absetzen sollen. Sie stellen einen vern(cid:252)nftigen und gerechtfertigten Ausgleich f(cid:252)r die Abweichung der Rohstoffpreise der EU von den Weltmarktpreisen dar, worin ein wesentlicher Faktor f(cid:252)r die Gemeinschaftspr(cid:228)ferenz liegt. Der Kommissionsvorschlag, wonach die Mittel f(cid:252)r Erstattungen bei den nicht in Anlage I aufgef(cid:252)hrten Erzeugnissen um 4,5 % verringert werden sollen, wurde in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses zur Abstimmung vorgelegt. Die qualifizierte Mehrheit kam nicht zustande, denn dieser Vorschlag wurde mit 53 Stimmen bei 28 Enthaltungen abgelehnt; Ja-Stimmen gab es keine. 1. Gedenkt die Kommission, den Vorschlag unter diesen Umst(cid:228)nden anzunehmen? Ist die Kommission vor dem Hintergrund der WTO-Verhandlungen, die demn(cid:228)chst 2. in Seattle beginnen, nicht der Ansicht, da(cid:223) sie ein negatives politisches Signal im Hinblick auf die Beibehaltung der Gemeinschaftspr(cid:228)ferenz, eines wesentlichen Grundsatzes der GAP, aussendet? Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (26. Januar 2000) Der Herr Abgeordnete nimmt Bezug auf die Festsetzung der Betr(cid:228)ge von Ausfuhrerstattungen f(cid:252)r Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I (ex-Anhang II) EG-Vertrag fallenden Waren ausgef(cid:252)hrt werden. Die S(cid:228)tze f(cid:252)r solche Erstattungen sind mit Wirkung ab dem 1. November 1999 pauschal um 4,5 % gesenkt worden. Mit Hilfe dieser Reduzierung soll daf(cid:252)r gesorgt werden, da(cid:223) die Ausgaben f(cid:252)r Erstattungen f(cid:252)r den nicht unter Anhang I fallenden Bereich durch die von der Haushaltsbeh(cid:246)rde bereitgestellten Haushaltsmittel auch wirklich gedeckt werden k(cid:246)nnen. Diese Ma(cid:223)nahme stellt das Prinzip der Gemeinschaftspr(cid:228)ferenz nicht in Frage, sondern zielt lediglich darauf ab, bei der Festsetzung der Erstattungss(cid:228)tze zu ber(cid:252)cksichtigen, da(cid:223) einerseits durch das Fortbestehen erheblicher Unterschiede zwischen den Preisen f(cid:252)r landwirtschaftliche Erzeugnisse in der Gemeinschaft und denen auf dem Weltmarkt ma(cid:223)gebliche Zw(cid:228)nge entstehen und andererseits im Gemeinschaftshaushalt, insbesondere seinem landwirtschaftlichen Teil, den Erfordernissen der Haushaltsdisziplin Rechnung zu tragen ist. C 280 E/56 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 3. 10. 2000 Ansonsten hat die Kommission dem Rat eine Mitteilung (1) vorgelegt, die Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r konkrete Ma(cid:223)nahmen enth(cid:228)lt, um erstens Einsparungen zu erzielen und zweitens eine zus(cid:228)tzliche Fazilit(cid:228)t ein- zurichten, um den Zugang zum aktiven Veredelungsverkehr zu erleichtern, damit die Wettbewerbsf(cid:228)higkeit der gemeinschaftlichen Verarbeitungsindustrie auf den M(cid:228)rkten au(cid:223)erhalb der Gemeinschaft gewahrt werden kann. (1) KOM(1999) 673 endg. (2000/C 280 E/056) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2505/99 von Caroline Jackson (PPE-DE) an die Kommission (22. Dezember 1999) Betrifft: Fluoridierung von Trinkwasser Ist die Kommission bereit, die bestehenden Rechtsvorschriften f(cid:252)r Trinkwasser dahingehend zu revidieren, da(cid:223) ein Verbot der Fluoridierung von Trinkwasser aufgenommen und damit den Bedenken Rechnung getragen wird, die unter anderem von B(cid:252)rgerinnen und B(cid:252)rgern meines Wahlkreises ge(cid:228)u(cid:223)ert wurden? Kann die Kommission die wichtigsten wissenschaftlichen Untersuchungen nennen, die ihrem Beschlu(cid:223) zugrundeliegen, keine gemeinschaftsweite Regelung f(cid:252)r die Fluoridierung anzustreben bzw. kein diesbe- z(cid:252)gliches Verbot vorzuschlagen? Antwort von Frau Wallstr(cid:246)m im Namen der Kommission (17. Januar 2000) Die Qualit(cid:228)t von Trinkwasser wird in der Gemeinschaft durch die Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom Juli 1980 (cid:252)ber die Qualit(cid:228)t von Wasser f(cid:252)r den menschlichen Gebrauch (1) geregelt, die am 15. 25. Dezember 2003 durch die k(cid:252)rzlich verabschiedete neue Trinkwasserrichtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 (2) ersetzt wird. In beiden Richtlinien wird der H(cid:246)chstwert f(cid:252)r die Konzentration von Fluorid im Trinkwasser unabh(cid:228)ngig von seiner Herkunft, ob nat(cid:252)rlich vorhanden oder k(cid:252)nstlich zugesetzt, festgelegt. Die Fluoridierung von Wasser f(cid:228)llt in die Zust(cid:228)ndigkeit der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten sind jedoch verpflichtet, den in der Richtlinie festgesetzten H(cid:246)chstwert einzuhalten. Die Politik der Mitgliedstaaten in diesem Bereich h(cid:228)ngt von verschiedenen Faktoren ab, so auch von (cid:246)rtlichen Sitten und Gebr(cid:228)uchen, die von einem Mitgliedstaat zum anderen variieren. Ohne Frage ist die Fluoridie- rung ein kontroverses Thema, denn Fluorid kann je nach Konzentration im Trinkwasser positive oder negative Wirkungen haben. Der in der Trinkwasserrichtlinie festgesetzte Grenzwert von 1,5 Milligramm pro Liter (mg/l), ist, wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in ihren Leitlinien f(cid:252)r die Qualit(cid:228)t von Trinkwasser ausf(cid:252)hrt, tr(cid:228)gt den positiven und negativen Wirkungen von Fluorid ausgewogen Rechnung. Positive Wirkungen liegen ab 0,5 mg/l bis 2 mg/l vor. Je weiter die Konzentration 2 mg/l (cid:252)bersteigt, desto st(cid:228)rker nimmt die Gefahr negativer Wirkungen, d. h. Dentalfluorose oder bei sehr hohen Konzentrationen gar Fluorosteopathie, zu. Daher lautet die Antwort auf die erste Frage, da(cid:223) die Kommission keine Revision der Rechtsvorschriften erw(cid:228)gt, da die neue Trinkwasserrichtlinie im November 1998 verabschiedet wurde und nunmehr umzusetzen ist. Zur zweiten Frage ist die wichtigste Informationsquelle die WHO-Ver(cid:246)ffentlichung: (cid:132)Guidelines for drin- king water quality, zweite Ausgabe, Band 2, Genf 1996(cid:147). Dieser Band enth(cid:228)lt auf den Seiten 231-237 Informationen (cid:252)ber Fluorid einschlie(cid:223)lich einer Liste von 18 Literaturhinweisen. (1) ABl. L 229 vom 30. 8. 1980. (2) ABl. L 330 vom 5. 12. 1998


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-2463/99 från Inger Schörling (Verts/ALE) till rådet. EU-direktiv mot Sveriges restriktiva narkotikapolitik.

eurovoc_concepts:
Sweden
application of EU law
import policy
narcotic

text: C 280 E/48 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 3. 10. 2000 F(cid:246)r att f(cid:246)rhindra att varum(cid:228)rkesf(cid:246)rfalskade varor f(cid:246)rs in och s(cid:228)ljs i gemenskapen har gemenskapen antagit best(cid:228)mmelser som syftar till att effektivt skydda immateriella r(cid:228)ttigheter inom gemenskapen. S(cid:228)rskilt viktig (cid:228)r r(cid:229)dets f(cid:246)rordning 3295/94 (cid:228)ndrad genom f(cid:246)rordning (EG) nr 241/1999 av den 25 januari 1999 om (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r att f(cid:246)rhindra (cid:246)verg(cid:229)ng till fri oms(cid:228)ttning, export, (cid:229)terexport eller h(cid:228)nf(cid:246)rande till ett suspensivt arrangemang av varum(cid:228)rkesf(cid:246)rfalskade och pirattillverkade varor (1), vilken g(cid:246)r det m(cid:246)jligt f(cid:246)r gemen- skapens tullmyndigheter att tills vidare avbryta varornas (cid:246)verg(cid:229)ng till fri oms(cid:228)ttning om man misst(cid:228)nker att de (cid:228)r varum(cid:228)rkesf(cid:246)rfalskade eller pirattillverkade, s(cid:229) att r(cid:228)ttighetsinnehavaren i nationell domstol kan v(cid:228)cka talan om intr(cid:229)ng. Kommissionen arbetar f(cid:246)r n(cid:228)rvarande tillsammans med medlemsstaterna inom ramen f(cid:246)r programmet (cid:148)Tull 2002(cid:148) f(cid:246)r att f(cid:246)rb(cid:228)ttra dels informationsutbytet mellan tullen och de ekonomiska akt(cid:246)rerna, dels tullens service gentemot r(cid:228)ttighetsinnehavarna genom att st(cid:246)rre vikt l(cid:228)ggs vid fortbildning f(cid:246)r tulltj(cid:228)nstem(cid:228)n som arbetar med immateriella r(cid:228)ttigheter. Kommissionen antog ocks(cid:229) i oktober 1998 en gr(cid:246)nbok om att bek(cid:228)mpa varum(cid:228)rkesf(cid:246)rfalskning och pirattillverkning p(cid:229) den inre marknaden (2), vilket (cid:228)r f(cid:246)rsta steget i en omfattande samr(cid:229)dsprocess f(cid:246)r att sk(cid:228)rpa kampen mot varum(cid:228)rkesf(cid:246)rfalskning i gemenskapen. Som ledamoten mycket riktigt p(cid:229)pekar m(cid:229)ste ett viktigt inslag i en (cid:246)vergripande strategi f(cid:246)r att bek(cid:228)mpa varum(cid:228)rkesf(cid:246)rfalskning vara att angripa problemet d(cid:228)r det har sitt ursprung, dvs. i landet d(cid:228)r s(cid:229)dana varor tillverkas. Ett viktigt steg mot ett f(cid:246)rb(cid:228)ttrat skydd av immateriella r(cid:228)ttigheter (cid:246)ver hela v(cid:228)rlden kommer att ha tagits den 1 januari 2000, d(cid:229) utvecklingsl(cid:228)nderna (f(cid:246)rutom de minst utvecklade l(cid:228)nderna) helt och h(cid:229)llet m(cid:229)ste ha genomf(cid:246)rt WTO:s best(cid:228)mmelser om skydd av immateriella r(cid:228)ttigheter (det v(cid:228)lk(cid:228)nda TRIPS- avtalet om handelsrelaterade aspekter av immateriella r(cid:228)ttigheter). Vid genomf(cid:246)randet av WTO:s best(cid:228)m- melser om immateriella r(cid:228)ttigheter (cid:228)r l(cid:228)nderna i fr(cid:229)ga skyldiga att inf(cid:246)ra straffr(cid:228)ttsliga f(cid:246)rfaranden och p(cid:229)f(cid:246)ljder i varje fall av (cid:246)verlagd varum(cid:228)rkesf(cid:246)rfalskning i kommersiell skala. Vad g(cid:228)ller parlamentsledamotens uttalande om de ekonomiska villkoren i utvecklingsl(cid:228)nderna vill kommis- sionen g(cid:228)rna g(cid:246)ra ledamoten uppm(cid:228)rksam p(cid:229) att de l(cid:229)ga arbetskraftskostnaderna (cid:228)r en viktig best(cid:229)ndsdel av l(cid:228)ndernas komparativa f(cid:246)rdelar och en f(cid:246)ruts(cid:228)ttning f(cid:246)r att de skall kunna integreras ytterligare i v(cid:228)rldsekonomin och driva sin ekonomiska utveckling vidare. Kommissionen (cid:228)r av den uppfattningen att allt eftersom levnadsvillkoren i dessa l(cid:228)nder f(cid:246)rb(cid:228)ttras (cid:246)kar (cid:228)ven l(cid:228)ndernas intresse av att f(cid:246)rb(cid:228)ttra arbetsvillkoren, inklusive s(cid:228)kerhet, h(cid:228)lsa och andra aspekter. (1) (2) EGT L 27, 2. 2. 1999. KOM(1998) 569 slutlig. (2000/C 280 E/047) SKRIFTLIG FR¯GA E-2463/99 fr(cid:229)n Inger Sch(cid:246)rling (Verts/ALE) till r(cid:229)det (16 december 1999) ˜mne: EU-direktiv mot Sveriges restriktiva narkotikapolitik I Sverige har man regler som starkt begr(cid:228)nsar inf(cid:246)rseln av narkotikaklassade (cid:228)mnen (cid:129) (cid:228)ven d(cid:228)r dessa (cid:228)r utskrivna av l(cid:228)kare i n(cid:229)got medicinskt syfte. Till exempel f(cid:229)r enligt L(cid:228)kemedelsverkets f(cid:246)rordning 1997:11 en person bara f(cid:246)ra in amfetamin f(cid:246)r fem dagars personlig konsumtion i landet. Nu har en svensk l(cid:228)kare anm(cid:228)lt Sveriges agerande och regler till EU-kommissionen. Han h(cid:228)vdar att landets regler bryter mot EU:s regler om fritt fl(cid:246)de av varor och tj(cid:228)nster mellan olika l(cid:228)nder. L(cid:228)karen vill att EU- kommissionen agerar mot Sverige och f(cid:246)rklarar v(cid:229)ra regler olagliga (cid:129) att det strider mot EG-r(cid:228)tten. Om kommissionen skulle finna att Sveriges lagstiftning st(cid:229)r i strid med EG-r(cid:228)tten, skulle d(cid:229) en svensk medborgare kunna f(cid:229) narkotika utskriven av en l(cid:228)kare i ett EU-land med en (cid:148)drogliberal(cid:148) politik f(cid:246)r att sedan kunna f(cid:246)ra in den i Sverige (cid:129) utan att tullen skulle kunna ingripa? 3. 10. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 280 E/49 Svar (13 mars 2000) Verkst(cid:228)llande kommittØn f(cid:246)r Schengen godk(cid:228)nde den 22 december 1994 ett formul(cid:228)r f(cid:246)r intyg f(cid:246)r att medf(cid:246)ra narkotika och/eller psykotropa (cid:228)mnen inom ramen f(cid:246)r medicinsk behandling (1). Till grund f(cid:246)r detta intyg ligger artikel 75 i konventionen om till(cid:228)mpning av Schengenavtalet, och intyget m(cid:246)jligg(cid:246)r f(cid:246)r personer som har sitt hemvist i ett land som till(cid:228)mpar Schengenregelverket att bege sig till andra l(cid:228)nder som (cid:228)ven till(cid:228)mpar Schengenregelverket och lagligen medf(cid:246)ra en m(cid:228)ngd narkotika och/eller psykotropa (cid:228)mnen som ordinerats av l(cid:228)kare f(cid:246)r behandling under 30 dagar. Detta g(cid:228)ller mycket s(cid:228)rskilda situationer och de ber(cid:246)r ett begr(cid:228)nsat antal personer, som regelbundet m(cid:229)ste inta l(cid:228)kemedel p(cid:229) grund av sitt h(cid:228)lsotillst(cid:229)nd. L(cid:228)kemedlen ordineras av en l(cid:228)kare i det land d(cid:228)r personerna har sitt hemvist och l(cid:228)karen anv(cid:228)nder d(cid:228)rvid det s(cid:228)rskilda intyg som avses i artikel 75 ovan. Myndig- heterna i varje land som till(cid:228)mpar Schengenkonventionen kan kontrollera detta intyg hos den centrala myndigheten i det land d(cid:228)r det har utf(cid:228)rdats. N(cid:228)r Schengenregelverket, som nu (cid:228)r inf(cid:246)rlivat med gemenskapsr(cid:228)tten, kommer att till(cid:228)mpas i Sverige, kommer denna ordning att vara till(cid:228)mplig d(cid:228)r. (1) Dokument SCH/COM-ex (94) 28 rev. och SCH/Stup (94) 21. (2000/C 280 E/048) SKRIFTLIG FR¯GA E-2466/99 fr(cid:229)n Daniela Raschhofer (NI) till r(cid:229)det (16 december 1999) ˜mne: Resor till Europaparlamentets plenarsammantr(cid:228)den i Strasbourg En g(cid:229)ng i m(cid:229)naden sammantr(cid:228)der Europaparlamentet i Strasbourg. I samband med detta (cid:228)r det n(cid:246)dv(cid:228)ndigt f(cid:246)r otaliga tj(cid:228)nstem(cid:228)n och (cid:246)vriga anst(cid:228)llda att resa till Strasbourg, b(cid:229)de fr(cid:229)n Bryssel och fr(cid:229)n Luxemburg. En stor del av dessa (cid:148)tj(cid:228)nsteresor(cid:148) g(cid:246)rs i privata personbilar. I detta sammanhang vill jag st(cid:228)lla f(cid:246)ljande fr(cid:229)gor: (cid:129) Hur m(cid:229)nga medarbetare reser sammanlagt varje m(cid:229)nad fr(cid:229)n Bryssel respektive Luxemburg till Strasbourg? (cid:129) Hur m(cid:229)nga av dessa reser med personbilar? (cid:129) Hur stora (cid:228)r de sammanlagda kostnader (inbegripet (cid:246)vernattningar, m(cid:229)ltider osv. ) som f(cid:246)rorsakas av (cid:148)flyttningen(cid:148) till Strasbourg? (cid:129) Finns det anteckningar om, eller (cid:228)r det k(cid:228)nt, huruvida och hur ofta det under dessa resor sker trafikolyckor d(cid:228)r r(cid:229)dets medarbetare (cid:228)r inblandade? (cid:129) K(cid:228)nner man till om trafikolyckor under dessa resor redan kr(cid:228)vt sv(cid:229)rt skadade eller d(cid:246)da? (cid:129) Finns det anteckningar om kostnader p(cid:229) grund av olycksfall? (cid:129) Avviker olycksfallsstatistiken f(cid:246)r dagarna f(cid:246)r dit- respektive avresa fr(cid:229)n statistiken f(cid:246)r (cid:246)vriga dagar? Svar (16 mars 2000) Den (cid:228)rade parlamentsledamotens fr(cid:229)gor om tj(cid:228)nstem(cid:228)nnens resor till Europaparlamentets plenarsamman- tr(cid:228)den i Strasbourg l(cid:228)mnas nedan. Varje m(cid:229)nad d(cid:229) plenarsammantr(cid:228)den (cid:228)ger rum i Strasbourg reser ca 21 tj(cid:228)nstem(cid:228)n till Strasbourg fr(cid:229)n Bryssel. Av dessa anv(cid:228)nder sig ca 10 av bil. De sammanlagda kostnaderna f(cid:246)r traktamenten uppg(cid:229)r i genomsnitt till 13 285 euro per plenarsammantr(cid:228)desm(cid:229)nad


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-2377/99 från Richard Howitt (PSE) till kommissionen. Bundet bistånd.

eurovoc_concepts:
ACP countries
cooperation policy
development aid
international competition
private sector

text: C 225 E/118 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 8. 8. 2000 (2000/C 225 E/125) SKRIFTLIG FR¯GA E-2374/99 fr(cid:229)n Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) till kommissionen (16 december 1999) ˜mne: Programmet (cid:148)Turism(cid:148) och dess framskridande inom gemenskapsst(cid:246)dramen f(cid:246)r Grekland Kan kommissionen upplysa mig om hur delprogrammet f(cid:246)r turism inom det operationella programmet f(cid:246)r turism och kultur, som i sin tur ing(cid:229)r i gemenskapsst(cid:246)dramen f(cid:246)r Grekland, framskrider (utnyttjandegrad, eventuella f(cid:246)rseningar etc. )? Svar fr(cid:229)n Michel Barnier p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (19 januari 2000) Det finansiella genomf(cid:246)randet av det operativa programmet (cid:148)Turism och kultur(cid:148) i gemenskapens st(cid:246)d- ramar f(cid:246)r Grekland f(cid:246)r programplaneringsperioden 1994-1999 har avsev(cid:228)rt f(cid:246)rb(cid:228)ttrats under 1999, fr(cid:228)mst tack vare en (cid:228)ndring av inneh(cid:229)llet i detta program samt en omf(cid:246)rdelning av gemenskapsst(cid:246)det mellan de b(cid:229)da delprogrammen (cid:148)turism(cid:148) och (cid:148)kultur(cid:148). De nya detaljerade finansieringsplanerna kommer att bifogas kommissionens beslut som inom kort kommer att undertecknas. ˜ndringen av inneh(cid:229)llet kommer att programmet, vilket g(cid:246)r att det totala beloppet hamnar p(cid:229) 520,1 miljoner ecu. leda till en minskning med 34 % av den totala budgeten f(cid:246)r Gemenskapsst(cid:246)det skall h(cid:246)jas med 5,9 miljoner euro (2,6 %), (minskning av gemenskapsst(cid:246)det p(cid:229) 16 miljoner euro f(cid:246)r delprogrammet (cid:148)turism(cid:148) och en h(cid:246)jning p(cid:229) 21,9 miljoner euro f(cid:246)r delprogrammet (cid:148)kultur(cid:148)). Utnyttjandegraden uppg(cid:229)r f(cid:246)r n(cid:228)rvarande till 59,1 % (dvs. 307,7 miljoner euro). De olika justeringarna som n(cid:228)mns ovan g(cid:246)r det m(cid:246)jligt att planera ett fullst(cid:228)ndigt utnyttjande av (cid:229)tagandebemyndiganden. (2000/C 225 E/126) SKRIFTLIG FR¯GA E-2377/99 fr(cid:229)n Richard Howitt (PSE) till kommissionen (16 december 1999) ˜mne: Bundet bist(cid:229)nd De nederl(cid:228)ndska och brittiska utvecklingsministrarna har vidtagit (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r att frig(cid:246)ra bist(cid:229)nd fr(cid:229)n sina budgetar f(cid:246)r utvecklingsbist(cid:229)nd och fr(cid:228)mja lokala f(cid:246)retag. Kan kommissionen mot bakgrund av detta redog(cid:246)ra f(cid:246)r vad den har gjort f(cid:246)r att st(cid:246)dja den privata sektorns m(cid:246)jligheter i utvecklingsl(cid:228)nder genom att f(cid:246)rb(cid:228)ttra lokala f(cid:246)retags tillg(cid:229)ng till bist(cid:229)ndskontrakt och p(cid:229) s(cid:229) s(cid:228)tt st(cid:228)rka den lokala privata sektorns internationella konkurrenskraft? Svar fr(cid:229)n Poul Nielson p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (6 januari 2000) Gemenskapens politik n(cid:228)r det g(cid:228)ller bist(cid:229)ndskontrakt har alltid grundat sig p(cid:229) ett brett deltagande av anbudsgivare fr(cid:229)n mottagarlandet och medlemsstaterna. S(cid:228)rskilda (cid:229)tg(cid:228)rder har med framg(cid:229)ng vidtagits f(cid:246)r att (cid:246)ka detta deltagande. ˜ven det framtida partnerskapsavtalet mellan gemenskapen och AVS-l(cid:228)nderna (l(cid:228)nderna i Afrika, V(cid:228)stindien och Stillahavsomr(cid:229)det) kommer att inneb(cid:228)ra en stor andel obundet bist(cid:229)nd och det kommer att vara (cid:246)ppet f(cid:246)r alla signat(cid:228)rstater till konventionen samt inneh(cid:229)lla best(cid:228)mmelser om f(cid:246)rm(cid:229)nsbehandling f(cid:246)r AVS-f(cid:246)retag som konkurrerar om bist(cid:229)ndskontrakt. 8. 8. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 225 E/119 F(cid:246)r att f(cid:246)rb(cid:228)ttra den privata sektorns konkurrenskraft i utvecklingsl(cid:228)nderna generellt sett inf(cid:246)rde kommis- sionen 1998 en ny strategi f(cid:246)r st(cid:246)d till utveckling av den privata sektorn. Denna strategi grundar sig p(cid:229) ett (cid:246)vergripande tillv(cid:228)gag(cid:229)ngss(cid:228)tt som har till syfte att f(cid:246)rb(cid:228)ttra f(cid:246)retagsklimatet, den lokala sektorn, finans- sektorn och den privata sektorn, institutionerna och de enskilda f(cid:246)retagens f(cid:246)rm(cid:229)ga (1). Kommissionen st(cid:228)ller ett antal st(cid:246)d till AVS-l(cid:228)ndernas f(cid:246)rfogande f(cid:246)r genomf(cid:246)randet av sin strategi. F(cid:246)r att analysera f(cid:246)retagsklimatet i AVS-l(cid:228)nderna inf(cid:246)rs Diagnosprogrammet, vilket har till syfte att bidra till utformandet av strategier f(cid:246)r ett land eller f(cid:246)r en region med tyngdpunkten p(cid:229) fastst(cid:228)llande av reformpo- litik, samtidigt som det inbegriper st(cid:246)d p(cid:229) mellanliggande niv(cid:229)er och p(cid:229) mikroniv(cid:229). Gemenskapens st(cid:246)dprogram f(cid:246)r exportf(cid:246)retag i AVS-l(cid:228)nderna (EBAS) som (cid:228)r ett efterfr(cid:229)gestyrt st(cid:246)d med kostnadsdelning har till syfte att (cid:246)ka AVS-f(cid:246)retagens konkurrenskraft och att st(cid:228)rka den privata sektorns och icke-finansiella mellanh(cid:228)nder f(cid:246)rm(cid:229)ga. F(cid:246)r att fr(cid:228)mja inhemska investeringar och ekonomiskt samarbete skall programmet Proinvest (som h(cid:229)ller p(cid:229) att utarbetas) ha till syfte att fr(cid:228)mja kontinuerliga och h(cid:229)llbara investeringar och partnerskap som katalysatorer f(cid:246)r att f(cid:229) f(cid:246)retag att samarbeta med varandra. Dessutom kan varje land eller region l(cid:228)gga till anslag till utveckling av den privata sektorn i de nationella eller regionala v(cid:228)gledande programmen. Kommissionens st(cid:246)d till den privata sektorn sker i samarbete och samordning med de instrument som tillhandah(cid:229)lls av Europeiska investeringsbankens (EIB) och AVS-EG-centret f(cid:246)r industriell utveckling. B(cid:228)gge dessa institutioner kommer att f(cid:229) ett ut(cid:246)kat mandat enligt den konvention som skall komma efter LomØkonventionen och som det f(cid:246)r n(cid:228)rvarande h(cid:229)lls f(cid:246)rhandlingar om. Samordning med andra givare, s(cid:228)rskilt medlemsstaterna, efterstr(cid:228)vas i samband med genomf(cid:246)randet av strategin. Till sist b(cid:246)r man (cid:228)ven h(cid:229)lla i minnet att skillnaden mellan medlemsstaternas och kommissionens bist(cid:229)nd i detta h(cid:228)nseende best(cid:229)r i att samtliga 15 medlemsstater omfattas av anbudsf(cid:246)rfaranden avseende gemens- kapsbist(cid:229)ndet (ut(cid:246)ver vad som angivits ovan). (1) KOM(98) 667 slutlig. (2000/C 225 E/127) SKRIFTLIG FR¯GA E-2383/99 fr(cid:229)n Bart Staes (Verts/ALE) till kommissionen (16 december 1999) ˜mne: F(cid:246)rordning om exklusiva f(cid:246)rs(cid:228)ljningsskyldigheter En ny europeisk f(cid:246)rordning avser att g(cid:246)ra det om(cid:246)jligt f(cid:246)r leverant(cid:246)rer som har en st(cid:246)rre marknadsandel (cid:228)n 30 procent att ing(cid:229) avtal om exklusiv skyldighet att s(cid:228)lja leverant(cid:246)rens varor och tj(cid:228)nster. Den f(cid:246)reslagna f(cid:246)rordningen kommer emellertid att leda till att s(cid:229)dana avtal blir g(cid:228)ngse och allm(cid:228)ngiltig norm. Det (cid:228)r endast ett f(cid:229)tal leverant(cid:246)rer som har en marknadsandel p(cid:229) (cid:246)ver 30 procent. Detta kommer att leda till att exempelvis kafØinnehavare i framtiden kommer att bli bundna till en enda leverant(cid:246)r, inte bara i fr(cid:229)ga om drycker utan ocks(cid:229) i fr(cid:229)ga om alla andra varor och tj(cid:228)nster som leverant(cid:246)ren anser att b(cid:246)r omfattas av ett s(cid:229)dant avtal. Vilka ekonomiska argument l(cid:229)g bakom det ovann(cid:228)mnda f(cid:246)rslaget till f(cid:246)rordning? Vad vill kommis- 1. sionen anf(cid:246)ra som motiv f(cid:246)r att utf(cid:228)rda en dylik f(cid:246)rordning? 2. Har kommissionen n(cid:229)gon (detaljerad) (cid:246)versikt av exklusiva f(cid:246)rs(cid:228)ljningsskyldigheter i de femton medlemsstaterna av EU? Om s(cid:229) (cid:228)r fallet: vilka exklusiva avtal och vilka marknadsandelar (uttryckta i procent) handlar det om? Om s(cid:229) inte (cid:228)r fallet: (cid:228)r det d(cid:229) inte risk f(cid:246)r att f(cid:246)rordningen f(cid:229)r rakt motsatt effekt, med tanke p(cid:229) den h(cid:246)ga tr(cid:246)skeln p(cid:229) 30 procent?


title: SKRIFTLIG FRÅGA P-2568/99 från Francesco Speroni (TDI) till kommissionen. Nattliga visuellflygningar Italien.

eurovoc_concepts:
Germany
State aid
building industry
restriction on competition
type of business

text: 1. 8. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 219 E/181 (2000/C 219 E/230) SKRIFTLIG FR¯GA P-2568/99 fr(cid:229)n Francesco Speroni (TDI) till kommissionen (16 december 1999) ˜mne: Nattliga visuellflygningar Italien Avser kommissionen att vidta n(cid:229)gra (cid:229)tg(cid:228)rder s(cid:229) att den italienska staten f(cid:229)r de beh(cid:246)riga myndigheterna att anta slutliga best(cid:228)mmelser som g(cid:246)r det m(cid:246)jligt att genomf(cid:246)ra flygningar i enlighet med visuellflygbe- st(cid:228)mmelserna, liksom i vissa andra medlemsstater? Svar fr(cid:229)n Loyola de Palacio p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (11 januari 2000) Nattliga visuellflygningar omfattas f(cid:246)r n(cid:228)rvarande inte av gemenskapslagstiftningen. Varje medlemsstat fastst(cid:228)ller sina egna krav f(cid:246)r dessa operationer och har ansvaret f(cid:246)r att bed(cid:246)ma om och hur de f(cid:229)r genomf(cid:246)ras. Eftersom detta inte f(cid:246)refaller p(cid:229)verka de grundl(cid:228)ggande friheterna i EG-f(cid:246)rdraget planerar kommissionen inte att lagstifta p(cid:229) detta omr(cid:229)de inom den n(cid:228)rmaste framtiden. (2000/C 219 E/231) SKRIFTLIG FR¯GA P-2578/99 fr(cid:229)n Esko Sepp(cid:228)nen (GUE/NGL) till kommissionen (16 december 1999) ˜mne: St(cid:246)d fr(cid:229)n den tyska staten till ett byggnadsf(cid:246)retag F(cid:246)rbundsrepubliken Tyskland verkar vara p(cid:229) v(cid:228)g att bevilja betydande ekonomiska st(cid:246)d till ett stort byggnadsf(cid:246)retag (Holzmann) f(cid:246)r att r(cid:228)dda f(cid:246)retaget fr(cid:229)n att f(cid:246)rs(cid:228)ttas i likvidation. Anser kommissionen att den tyska regeringens tillv(cid:228)gag(cid:229)ngss(cid:228)tt (cid:228)r f(cid:246)renligt med EU:s konkurrenslagstiftning? Svar fr(cid:229)n Mario Monti p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (11 januari 2000) Den tyska regeringen har nyligen anm(cid:228)lt det f(cid:246)reslagna st(cid:246)det. Parlamentsledamoten kan vara f(cid:246)rvissad om att kommissionen granskar (cid:228)rendet noggrant. (2000/C 219 E/232) SKRIFTLIG FR¯GA E-2588/99 fr(cid:229)n Marialiese Flemming (PPE-DE) till r(cid:229)det (3 januari 2000) ˜mne: Direktivet om bevarande av vilda f(cid:229)glar Den 1 mars 1994 lade kommissionen fram ett f(cid:246)rslag (1) om (cid:228)ndring av r(cid:229)dets direktiv 79/409/EEG av den 2 april 1979 om bevarande av vilda f(cid:229)glar (2). Eftersom f(cid:246)rslaget grundar sig p(cid:229) artikel 175 (f. d. artikel 130 s) i EG-f(cid:246)rdraget skall samarbetsf(cid:246)rfarandet med parlamentet till(cid:228)mpas. Den 15 februari 1996 yttrade sig parlamentet (cid:246)ver f(cid:246)rslaget (3). Hittills har r(cid:229)det inte antagit n(cid:229)gon gemensam st(cid:229)ndpunkt


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2671/1999 της Επιτροπής, της 16ης Δεκεμβρίου 1999, για καθορισμό του ύψους των επιστροφών που εφαρμόζονται σε ορισμένα γαλακτοκομικά προϊόντα τα οποία εξάγονται υπό μορφή εμπορευμάτων που δεν υπάγονται στο παράρτημα Ι της συνθήκης

eurovoc_concepts:
butter
export refund
powdered milk

text: 17. 12. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 325/55 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2671/1999 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 16ης ∆εκεµβρίου 1999 για καθορισµό του ύψους των επιστροφών που εφαρµόζονται σε ορισµένα γαλακτοκοµικά προϊόντα τα οποία εξάγονται υπό µορφή εµπορευµάτων που δεν υπάγονται στο παράρτηµα Ι της συνθήκης Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, (4) Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 804/68 του Συµβουλίου, της 27ης Ιουνίου 1968, περί κοινής οργανώσεως αγοράς στον τοµέα του γάλακτος και των γαλακτοκοµικών προϊόντων (1), όπως τροποποι- ήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1587/96 (2) και ιδίως το άρθρο 17 παράγραφος 3, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: Σύµφωνα µε το άρθρο 17 παράγραφος 1 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 804/68, η διαφορά µεταξύ των τιµών στο διεθνές εµπόριο των προϊόντων που αναφέρονται στο άρθρο 1 στοιχεία α), β), γ), δ), ε) και στ) του κανονισµού αυτού και των τιµών στην Κοινότητα µπορεί να καλυφθεί από επι- στροφή κατά την εξαγωγή· ότι ο κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1222/94 της Επιτροπής, της 30ής Μαΐου 1994, περί καθο- ρισµού, για ορισµένα γεωργικά προϊόντα τα οποία εξάγονται υπό µορφή στο παράρτηµα Ι της συνθήκης, των κοινών λεπτοµερειών εφαρ- µογής που αφορούν τη χορήγηση των επιστροφών κατά την εξαγωγή και τα κριτήρια προσδιορισµού του ύψους τους (3), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1702/1999 (4), έχει ορίσει εκείνα τα προϊόντα για τα οποία πρέπει να καθορισθεί επιστροφή η οποία εφαρµόζεται κατά την εξαγωγή τους υπό µορφή εµπορευµάτων που περιλαµβάνονται στο παράρτηµα του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 804/68. εµπορευµάτων υπάγονται που δεν Σύµφωνα µε το άρθρο 11 παράγραφος 1 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 804/68, χορηγείται ενίσχυση για το αποκο- ρυφωµένο γάλα που παράγεται στην Κοινότητα και µετα- ποιείται σε τυρίνη, αν το γάλα αυτό και η λαµβανόµενη από αυτό τυρίνη ανταποκρίνονται σε ορισµένες προϋποθέσεις που καθορίζονται στο άρθρο 1 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 987/68 του Συµβουλίου, της 15ης Ιουλίου 1968, περί θεσπίσεως των γενικών κανόνων σχετικά µε τη χορήγηση ενισχύσεως για το αποκορυφωµένο γάλα που µεταποιείται σε τυρίνη και τυρινικά άλατα (5), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 1435/90 (6). Ο κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 2571/97 της Επιτροπής, της 15ης ∆εκεµβρίου 1997, για την πώληση σε µειωµένη τιµή βουτύ- ρου και τη χορήγηση ενίσχυσης στην κρέµα, στο βούτυρο και το συµπυκνωµένο βούτυρο που προορίζονται για την παρασκευή προϊόντων και άλλων προϊόντων διατροφής (7), όπως τροποποιήθηκε τελευ- ταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 124/1999 (8), επιτρέπει την παράδοση βουτύρου και κρέµας σε µειωµένη τιµή στις βιοµηχανίες που παρασκευάζουν ορισµένα εµπορεύµατα. ζαχαροπλαστικής, παγωτών Είναι αναγκαίο να συνεχισθεί η διασφάλιση µιας αυστηρής διαχείρισης, λαµβάνοντας υπόψη, αφενός, τις προβλεπόµε- νες δαπάνες και, αφετέρου, τον διαθέσιµο προϋπολογισµό. Η επιτροπή διαχείρισης γάλακτος και γαλακτοκοµικών προϊόντων δεν διατύπωσε γνώµη στην προθεσµία που όρισε ο πρόεδρός της, (5) (6) (7) ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Σύµφωνα µε το άρθρο 4 παράγραφος 1 πρώτο εδάφιο του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1222/94, η επιστροφή ανά 100 χιλιόγραµµα καθενός από τα εν λόγω προϊόντα βάσεως πρέπει να καθορίζεται κάθε µήνα. Το άρθρο 4 παράγραφος 3 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1222/94 προβλέπει ότι για τον καθορισµό του ύψους της επιστροφής πρέπει να ληφθούν υπόψη, ενδεχοµένως, οι επι- στροφές κατά την παραγωγή, οι ενισχύσεις ή άλλα µέτρα ισοδύναµου αποτελέσµατος που εφαρµόζονται σε όλα τα κράτη µέλη, σύµφωνα µε τις διατάξεις του κανονισµού περί κοινής οργανώσεως αγοράς στο σχετικό τοµέα, όσον αφορά τα προϊόντα βάσεως που περιλαµβάνονται στο παράρτηµα Α του εν λόγω κανονισµού ή τα προϊόντα που εξοµοιώνονται µε αυτά. Το ύψος των επιστροφών οι οποίες εφαρµόζονται στα προϊό- 1. ντα βάσεως που εµφαίνονται στο παράρτηµα Α του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1222/94 και αναφέρονται στο άρθρο 1 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 804/68, και τα οποία εξάγονται υπό µορφή εµπορευ- µάτων που περιλαµβάνονται στο παράρτηµα του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 804/68, καθορίζεται όπως αναφέρεται στο παράρτηµα. 2. ∆εν καθορίζεται επιστροφή για τα προϊόντα που αναφέρονται στην προηγούµενη παράγραφο και δεν περιλαµβάνονται στο παράρτηµα. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 18 ∆εκεµβρίου 1999. (1) ΕΕ L 148 της 28. 6. 1968, σ. 13. (2) ΕΕ L 206 της 16. 8. 1996, σ. 21. (3) ΕΕ L 136 της 31. 5. 1994, σ. 5. (4) ΕΕ L 201 της 31. 7. 1999, σ. 30. (5) ΕΕ L 169 της 18. 7. 1968, σ. 6. (6) ΕΕ L 138 της 31. 5. 1990, σ. 8. (7) ΕΕ L 350 της 20. 12. 1997, σ. 3. (8) ΕΕ L 59 της 6. 3. 1999, σ. 17. (1) (2) (3) L 325/56 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 17. 12. 1999 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 16 ∆εκεµβρίου 1999. Για την Επιτροπή Erkki LIIKANEN Μέλος της Επιτροπής ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ του κανονισµού της Επιτροπής, της 16ης ∆εκεµβρίου 1999, για καθορισµό του ύψους των επιστροφών που εφαρµόζο- νται σε ορισµένα γαλακτοκοµικά προϊόντα τα οποία εξάγονται υπό µορφή εµπορευµάτων που δεν υπάγονται στο παράρτηµα Ι της συνθήκης Κωδικός ΣΟ Περιγραφή εµπορευµάτων ex 0402 10 19 Γάλα σε σκόνη, σε κόκκους ή σε άλλη στερεά µορφή, χωρίς προσθήκη ζάχαρης ή λοιπών γλυκαντικών, µε κατά βάρος περιεκτικότητα σε λιπαρές ουσίες <1,5 % (PG 2): α) σε περίπτωση εξαγωγής εµπορευµάτων που υπάγονται στον κωδικό ΣΟ 3501 β) σε περίπτωση εξαγωγής άλλων εµπορευµάτων ex 0402 21 19 Γάλα σε σκόνη, σε κόκκους ή σε άλλη στερεά µορφή, χωρίς προσθήκη ζάχαρης ή λοιπών γλυκαντικών, µε κατά βάρος περιεκτικότητα σε λιπαρές ουσίες 26 % (PG 3): α) σε περίπτωση εξαγωγής εµπορευµάτων στα οποία είναι ενσωµατωµένα, υπό µορφή προϊόντων εξοµοιουµένων προς το PG 3, βούτυρο ή κρέµα γάλακτος σε µειωµένη τιµή, που πραγµατοποιείται δυνάµει του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 2571/97 β) σε περίπτωση εξαγωγής άλλων εµπορευµάτων ex 0405 10 Βούτυρο µε κατά βάρος περιεκτικότητα σε λιπαρές ουσίες 82 % (PG 6): α) σε περίπτωση εξαγωγής εµπορευµάτων τα οποία περιέχουν βούτυρο ή κρέµα γάλακτος µειωµένης τιµής και είναι κατασκευασµένα υπό τις συνθήκες που προβλέπονται στον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2571/97 β) σε περίπτωση εξαγωγής εµπορευµάτων που υπάγονται στον κωδικό ΣΟ 2106 90 98, περιεκτικότητας σε λιπαρές ουσίες γάλακτος ίσης ή ανώτερης του 40 % κατά βάρος γ) σε περίπτωση εξαγωγής άλλων εµπορευµάτων (EUR/100 kg) Ύψος των επιστροφών — 77,36 78,60 107,92 67,35 169,60 162,35


title: PERGUNTA ESCRITA P-2567/99 apresentada por LORD Inglewood (PPE-DE) à Comissão. Radiodifusão sonora digital.

eurovoc_concepts:
EU law
Greece
lead
marketing
petrol

text: C 225 E/168 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 8. 8. 2000 (2000/C 225 E/184) PERGUNTA ESCRITA P-2566/99 apresentada por Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) (cid:224) Comissªo (16 de Dezembro de 1999) Objecto: Prorroga(cid:231)ªo do prazo de utiliza(cid:231)ªo de gasolina super com chumbo Pergunta-se (cid:224) Comissªo qual a sua posi(cid:231)ªo face ao prolongamento para alØm de 1. 1. 2000 do prazo de utiliza(cid:231)ªo da gasolina super sem chumbo em certos pa(cid:237)ses que se deparam com um importante problema, como por exemplo a GrØcia, onde se estima que mais de 2 milhıes de autom(cid:243)veis serªo directamente afectados se este nªo for estendido? Resposta dada pela ComissÆria M. Wallstr(cid:246)m em nome da Comissªo (21 de Janeiro de 2000) A Comissªo informa o Senhor Deputado de que concedeu (cid:224) GrØcia uma derroga(cid:231)ªo para continuar a permitir a comercializa(cid:231)ªo de gasolina com chumbo no seu territ(cid:243)rio atØ 31 de Dezembro de 2001. (2000/C 225 E/185) PERGUNTA ESCRITA P-2567/99 apresentada por LORD Inglewood (PPE-DE) (cid:224) Comissªo (16 de Dezembro de 1999) Objecto: Radiodifusªo sonora digital Pede-se (cid:224) Comissªo que informe se apoia a introdu(cid:231)ªo da radiodifusªo sonora digital em toda a Comunidade e que medidas estÆ a adoptar activamente com vista (cid:224) respectiva promo(cid:231)ªo. Resposta dada pelo ComissÆrio Liikanen em nome da Comissªo (10 de Janeiro de 2000) A Comissªo congratula-se com o desenvolvimento dos servi(cid:231)os de radiodifusªo Æudio digital em plataformas adequadas, tendo em conta o papel importante que a rÆdio desempenha na Comunidade em termos sociais, culturais e econ(cid:243)micos e as actuais e potenciais vantagens das transmissıes digitais. Assim, a Comissªo estÆ a acompanhar atentamente o desenvolvimento da radiodifusªo Æudio digital, incluindo a DAB (1), e mantØm contactos regulares com os participantes neste processo. No entanto, a Comissªo considera que uma interven(cid:231)ªo regulamentar na Ærea das comunica(cid:231)ıes electr(cid:243)nicas deve respeitar diversos princ(cid:237)pios, nomeadamente o princ(cid:237)pio da neutralidade tecnol(cid:243)gica (ver: «Para um novo quadro das infra-estruturas das comunica(cid:231)ıes electr(cid:243)nicas e servi(cid:231)os conexos (cid:129) AnÆlise das comunica(cid:231)ıes (cid:129) 1999 (2)»). A neutralidade tecnol(cid:243)gica Ø muito importante, dado que qualquer tipo de servi(cid:231)o pode, cada vez mais, ser fornecido por qualquer rede ou plataforma, por for(cid:231)a da convergŒncia tecnol(cid:243)gica. Os servi(cid:231)os de radiodifusªo Æudio sªo tambØm fornecidos atravØs de plataformas de televisªo digital e da Internet, estando ainda em estudo novas tecnologias como os Sistemas Universais de Comunica(cid:231)ıes M(cid:243)veis (UMTS). Assim, a promo(cid:231)ªo de uma dada tecnologia envolve um risco elevado de distor(cid:231)ªo do mercado. Consequentemente, a Comissªo nªo estÆ a promover activamente a introdu(cid:231)ªo de qualquer sistema concreto de radiodifusªo Æudio digital na Comunidade. (1) Sistema desenvolvido pelo Projecto no 147 do Programa Eureka. Os principais elementos deste sistema foram normalizados pelo Instituto Europeu de Normaliza(cid:231)ªo das Telecomunica(cid:231)ıes (ETSI) atravØs, nomeadamente, das normas EN 300 797; EN 300 798 e EN 300 799. (2) COM(1999) 539 final. -


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-2397/99 di Roberta Angelilli (UEN) alla Commissione. Infrastrutture viarie nella città di Carrara.

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EU financial instrument
Italy
Structural Funds
Tuscany
road building

text: C 280 E/40 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 3. 10. 2000 Risposta (13 marzo 2000) Alla luce dei recenti incidenti verificatisi nei tunnel dei Taueri e del Monte Bianco, il Consiglio ha discusso sui problemi posti dai trasporti nelle Alpi, raccomandando che vengano previste a livello europeo misure operative preventive al fine di migliorare la sicurezza dei cittadini che viaggiano in Europa. Il Consiglio ha pertanto invitato la Commissione a presentargli proposte affinchØ possa elaborare raccomandazioni intese a migliorare la sicurezza nei tunnel e a proseguire lo sviluppo, su scala europea, di norme di sicurezza uniformi e di elevato livello. Quanto al quesito specifico rivolto dall(cid:146)Onorevole Parlamentare, non spetta tuttavia al Consiglio pronun- ciarsi su una situazione di competenza delle autorit(cid:224) nazionali. Il Consiglio resta in attesa di proposte da parte della Commissione. (2000/C 280 E/038) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2397/99 di Roberta Angelilli (UEN) alla Commissione (16 dicembre 1999) Oggetto: Infrastrutture viarie nella citt(cid:224) di Carrara Nella citt(cid:224) di Carrara (regione Toscana-Italia) il piø importante settore economico Ł quello della lavorazione del marmo, che impiega oltre 10. 000 persone. Recentemente il traffico di autotreni per il trasporto dei marmi Ł stato denunciato come un(cid:146)emergenza territoriale in quanto a causa di un notevole abbassamento della qualit(cid:224) della vita all(cid:146)interno della citt(cid:224). La soluzione potrebbe essere rappresentata dalla costruzione di una strada ad est della citt(cid:224) per circa 5 chilometri ed un investimento di 75 miliardi di lire che consentirebbe di dimezzare il tempo di trasporto dei marmi, alleggerire il traffico cittadino, creare un asse interregionale e collegarlo all(cid:146)asse europeo Tirreno-Brennero. L(cid:146)isolamento viario dell(cid:146)area potrebbe essere definitivamente superato con la realizzazione di soli 15 chilometri di superstrada che colleghi la Lunigiana orientale alla costa Apuana. Pertanto si chiede alla Commissione se esistono specifici strumenti finanziari di intervento per realizzare un(cid:146)opera infrastrutturale come quella sopra descritta. Risposta data dal sig. Barnier in nome della Commissione (21 gennaio 2000) I Fondi strutturali possono sovvenzionare progetti per infrastrutture come quello citato dall(cid:146)onorevole parlamentare, purchØ riguardino una zona ammissibile. A tal proposito, per quanto concerne l(cid:146)obiettivo 2, la Commissione attende la proposta riveduta delle autorit(cid:224) italiane conforme alle disposizioni regolamentari in vigore per il prossimo periodo di program- mazione 2000-2006 (1). (1) GU L 161 del 26. 6. 1999


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-2455/99 υποβολή: Lousewies van der Laan (ELDR) προς την Επιτροπή. Κακοδιαχείριση στη Γραμματεία της Ενεργειακής Χάρτας.

text: C 219 E/168 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¤κω΄ν Κοινοτη΄των EL 1. 8. 2000 (2000/C 219 E/214) GRAPTH ERVTHSH E-2455/99 ypobolh·: Lousewies van der Laan (ELDR) prow thn Epitroph· (16 Dekembri·oy 1999) Ue·ma: Κακοδιαχει΄ριση στη Γραµµατει΄α της Ενεργειακη΄ς Χα΄ρτας Η Ευρωπαι¤κη΄ Επιτροπη΄ η΄ταν παρου΄σα στη συνεδρι΄αση της ∆ια΄σκεψης της Ενεργειακη΄ς Χα΄ρτας στις 30 Ιουλι΄ου 1999, ο΄ταν ο προ΄εδρος της ∆ια΄σκεψης, κ. Christophersen, επε΄στησε την προσοχη΄ στη σοβαρη΄ δυσλειτουργι΄α της Γραµµατει΄ας, ο΄πως αυτη΄ περιγρα΄φεται στην ε΄κθεση του Arthur D. Little, η συ΄νταξη της οποι΄ας του ανατε΄θηκε απο΄ τον προκα΄τοχο΄ του, πρε΄σβη κ. Rutten. Η Ευρωπαι¤κη΄ Επιτροπη΄ ε΄χει προσυπογρα΄ψει την Ενεργειακη΄ Χα΄ρτα και, ως εκ του΄του, θα ε΄πρεπε να ενδιαφε΄ρεται για την αποτελεσµατικη΄ εφαρµογη΄ της. Εχει ενισχυ΄σει την Γραµµατει΄α µε συνεισφορε΄ς σε ει΄δος (παρε΄χοντας διευκολυ΄νσεις για την πραγµατοποι΄ηση συνεδρια΄σεων και µεταφρα΄σεων). Τι΄ µε΄τρα ε΄λαβε η Επιτροπη΄ απο΄ αυτη΄ τη συνεδρι΄αση για να εξασφαλι΄σει ο΄τι η επι΄λυση του προβλη΄µατος θα 1. θεωρηθει΄ κατεπει΄γον θε΄µα; 2. Τι΄ θα πρα΄ξει η Επιτροπη΄ για να διασφαλι΄σει ο΄τι µια΄ τε΄τοια κατα΄σταση δεν θα επαναληφθει΄; Apa·nthsh thw kaw de Palacio ej ono·matow thw Epitroph·w (17 Ianoyari·oy 2000) Η Επιτροπη΄ θα η΄θελε να ενηµερω΄σει το αξιο΄τιµο µε΄λος ο΄τι δεν ει΄ναι συµβαλλο΄µενο µε΄ρος στη συνθη΄κη του Χα΄ρτη Ενε΄ργειας. Τα συµβαλλο΄µενα µε΄ρη στη συνθη΄κη του Χα΄ρτη Ενε΄ργειας ει΄ναι οι Κοινο΄τητες και τα δεκαπε΄ντε κρα΄τη µε΄λη. Οι Κοινο΄τητες εκπροσωπου΄νται στο Χα΄ρτη Ενε΄ργειας απο΄ την Επιτροπη΄ και την προεδρι΄α της Ένωσης. Βα΄σει προ΄τασης της Ένωσης, η δια΄σκεψη του Χα΄ρτη Ενε΄ργειας, µε την υποστη΄ριξη του προε΄δρου της, κ. Christophersen, αποφα΄σισε στις 7 ∆εκεµβρι΄ου 1999, συναινετικα΄, να αντικατασταθει΄ ο γενικο΄ς γραµµατε΄ας, κ. Sch(cid:252)tterle (Γερµανι΄α), απο΄ την 1η Ιανουαρι΄ου 2000 απο΄ την κα Kemper (Γερµανι΄α) για τε΄σσερα ε΄τη µε δυνατο΄τητα παρα΄τασης της θητει΄ας επι΄ δυ΄ο ακο΄µα ε΄τη. (2000/C 219 E/215) GRAPTH ERVTHSH E-2460/99 ypobolh·: Bart Staes (Verts/ALE) prow thn Epitroph· (16 Dekembri·oy 1999) Ue·ma: Στα΄ση της Ευρωπαι¤κη΄ς Επιτροπη΄ς ο΄σον αφορα΄ το σχε΄διο «Ευρωπαι¤κο΄ Μουσει΄ο» Κατα΄ τη δια΄ρκεια του συµποσι΄ου «Μουσει΄ο για την Ευρω΄πη», το οποι΄ο διεξη΄χθη στις 21 και 22 Οκτωβρι΄ου και στο οποι΄ο παρευρε΄θη ο προ΄εδρος της Επιτροπη΄ς κ. Romando Prodi, ορισµε΄νοι πολιτικοι΄ υποσχε΄θηκαν την υποστη΄ριξη΄ τους στη δηµιουργι΄α µουσει΄ου στα κτη΄ρια του Ευρωπαι¤κου΄ Κοινοβουλι΄ου. Το κο΄στος υπολογι΄ζεται σε 1 δισ. βελγικα΄ φρα΄γκα. Το Ευρωπαι¤κο΄ Κοινοβου΄λιο, η οµοσπονδιακη΄ κυβε΄ρνηση του Βελγι΄ου και ο ιδιωτικο΄ς τοµε΄ας θα πληρω΄σουν απο΄ ε΄να τρι΄το. Η ιστορικη΄ αφετηρι΄α της µο΄νιµης αυτη΄ς ε΄κθεσης θα ει΄ναι η αυτοκρατορι΄α του Καρλοµα΄γνου. Ει΄ναι α΄ραγε ενη΄µερη η Επιτροπη΄ για την πρωτοβουλι΄α της µη κερδοσκοπικη΄ς οργα΄νωσης «Μουσει΄ο της 1. Ευρω΄πης»να δηµιουργη΄σει µουσει΄ο στα κτη΄ρια του Ευρωπαι¤κου΄ Κοινοβουλι΄ου, ο΄πως προκυ΄πτει απο΄ την παρουσι΄α του προε΄δρου της Επιτροπη΄ς στο συµπο΄σιο; Εα΄ν ναι, απο΄ ποιον και µε ποιον τρο΄πο πληροφορη΄θηκε η Επιτροπη΄ το εν λο΄γω σχε΄διο; 2. α) Ποιοι θα ει΄ναι, συ΄µφωνα µε τις πληροφορι΄ες που η µη κερδοσκοπικη΄ οργα΄νωση «Μουσει΄ο της Ευρω΄πης» ε΄δωσε στην Επιτροπη΄, οι στο΄χοι της δηµιουργι΄ας και του περιεχοµε΄νου του µουσει΄ου; β) Ποιος φορε΄ας θα ε΄χει, συ΄µφωνα µε την οργα΄νωση «Μουσει΄ο της Ευρω΄πης» την ευθυ΄νη για τη διαχει΄ριση και την οργα΄νωση του µουσει΄ου


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG P-2481/99 van Carmen Fraga Estévez (PPE-DE) aan de Commissie. Interpretatie van het aantal schepen dat krachtens verordening (EEG) 1239/98 afgezien moet hebben van het gebruik van sleepnetten.

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text: 1. 8. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 219 E/173 Antwoord van mevrouw Reding namens de Commissie (28 januari 2000) Een ontwerpbesluit van de Commissie inzake de (cid:132)bepalingen betreffende de verantwoordelijkheden van de lidstaten en de Commissie voor wat de nationale agentschappen betreft(cid:148) is opgesteld en zal binnenkort ter goedkeuring aan het college worden voorgelegd. Deze regeling beoogt de vaststelling van een enkel communautair kader voor de tenuitvoerlegging van de drie communautaire actieprogramma(cid:146)s op het gebied van onderwijs, beroepsopleiding en jeugdzaken voor de periode 2000-2006. Zij stelt met name de beginselen met betrekking tot de verantwoordelijkheden van de Commissie en de aan het programma deelnemende landen vast voor wat de nationale agentschappen betreft. In de regeling wordt duidelijk aangegeven dat de nationale agentschappen zullen worden opgericht en aangewezen door de autoriteiten van de deelnemende lidstaten, aangezien de Commissie geen enkele bevoegdheid op dit gebied heeft. Hoewel de Commissie de lidstaten aanmoedigt tot de oprichting van een enkel nationaal agentschap, blijft het besluit over het aantal agentschappen en de vorm daarvan volledig onder de verantwoordelijkheid van de deelnemende lidstaten vallen. Bovendien worden de institutionele bijzonderheden van Belgiº, met name het feit dat de aangelegenheden in verband met de betreffende programma(cid:146)s uitsluitend onder de bevoegdheid van de gefedereerde entiteiten vallen, ten volle onderkend en in de tekst is trouwens een expliciete afwijking voor Belgiº opgenomen. Rekening houdend met het voorgaande zou de geachte afgevaardigde, als hij meer informatie over de toekomstige organisatie van het (de) agentschap(pen) in Belgiº wenst, contact kunnen opnemen met de Belgische vertegenwoordigers in de comitØs van de programma(cid:146)s, die door de nationale autoriteiten zijn aangewezen. De adressen van de leden van de comitØs kunnen bij de diensten van directoraat-generaal Onderwijs en cultuur worden aangevraagd. (2000/C 219 E/221) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-2481/99 van Carmen Fraga EstØvez (PPE-DE) aan de Commissie (16 december 1999) Betreft: Interpretatie van het aantal schepen dat krachtens verordening (EEG) 1239/98 afgezien moet hebben van het gebruik van sleepnetten In haar antwoord van 23 november 1999 op vraag 2067/99 (1) over de uitvoering van verordening (EEG) 1239/98 (2) beweert de Commissie dat deze verordening wordt uitgevoerd, daar de Commissie bij de berekening uitgaat van (cid:132)het totale aantal van de schepen die, al was het maar voor ØØn reis, gebruik hebben gemaakt van een of meer sleepnetten in elk van de jaren van de genoemde periode(cid:148), namelijk de periode 1995-1997. Als deze interpretatie correct is, dan zou dat betekenen dat slechts 60 % van het totale aantal schepen dat in deze periode in de vaart was ook in 1998 zou mogen vissen. Het aantal schepen dat een vergunning heeft om in 1998 te vissen zou dan aanzienlijk groter zijn dan het aantal schepen dat volgens de cijfers die de Commissie zelf aanvoert feitelijk viste in het jaar waarin het verbod werd afgekondigd. Kan de Commissie daarom antwoord geven op de volgende vragen: Kan de letter van de verordening ingaan tegen de wil van de wetgever, die wenst dat er geleidelijk een eind komt aan een bepaalde vismethode, met als resultaat dat het aantal schepen dat sleepnetten gebruikt toeneemt in plaats van afneemt, zoals de bedoeling is? Als deze interpretatie niet juist is en het evenmin juist is om voor de berekening het gemiddelde aantal schepen te nemen dat in de referentieperiode 1995-1997 viste, zoals uit het antwoord van de Commissie is af te leiden, kan de Commissie dan meedelen op grond van welke interpretatie van artikel 1, lid 3 van verordening 1239/98 zij kan beweren dat deze verordening wordt uitgevoerd? (1) Zie blz. 82. (2) PB L 171 van 17. 6. 1998, blz. 1. C 219 E/174 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 1. 8. 2000 Antwoord van de heer Fischler namens de Commissie (5 januari 2000) Krachtens artikel 11 bis, lid 3, van Verordening (EG) nr. 894/97 houdende technische maatregelen voor de instandhouding van de visbestanden, als gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 1239/98 van de Raad van 8 juni 1998 (1), moet elk vaartuig dat in de in bovengenoemde verordening vastgestelde referentieperiode drijfnetten heeft gebruikt, worden meegeteld wanneer wordt nagegaan of het in lid 3 van die verordening vastgestelde percentage van 60 % in acht is genomen. Uit de informatie waarover de Commissie beschikt, blijkt geenszins dat niet aan de expliciete voorschriften van bovengenoemde verordeningen zou zijn voldaan. Bovendien dient er rekening mee te worden gehouden dat op grond van voornoemd artikel vanaf 1 januari 2000 geen drijfnetten meer mogen worden gebruikt voor de tonijnvisserij. Derhalve wordt gegarandeerd dat dergelijke netten niet meer zullen worden gebruikt. (1) PB L 171 van 17. 6. 1998. (2000/C 219 E/222) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2490/99 van Robert Evans (PSE) aan de Commissie (16 december 1999) Betreft: Vervoer van levende dieren Op grond van artikel 13 van richtlijn 91/628/EG (1) van de Raad, zoals gewijzigd bij richtlijn 95/29/EG (2) van de Raad inzake de bescherming van dieren tijdens het vervoer moet de Commissie uiterlijk 31 december 1999 aan de Raad een verslag voorleggen, eventueel vergezeld van voorstellen. Is de Commissie voornemens dit verslag per die datum voor te leggen en zo nee, wanneer denkt zij dat te doen? Er zijn duidelijke bewijzen dat lange reizen tot zeer slechte behandeling en in sommige gevallen tot een grote sterfte onder de dieren leiden. Zal de Commissie, in het licht hiervan, bij de indiening van voorstellen krachtens artikel 13 van richtlijn 91/628/EG, voorstellen om het vervoer van levende dieren, waar haalbaar, te vervangen door handel in vlees en karkassen? (1) (2) PB L 340 van 11. 12. 1991, blz. 17. PB L 148 van 30. 6. 1995, blz. 52. Antwoord van de heer Byrne namens de Commissie (28 januari 2000) De door de lidstaten opgedane ervaring is de meest bruikbare bron van gegevens over de naleving van Richtlijn 95/29/EEG van de Raad van 29 juni 1995 tot wijziging van Richtlijn 91/628/EEG inzake de bescherming van dieren tijdens het vervoer. De verslagen die de lidstaten elk jaar aan de Commissie overleggen overeenkomstig artikel 8 van Richtlijn 91/628/EG vormen in feite de voornaamste informatie- bron over de naleving van de bepalingen betreffende de bescherming van dieren tijdens het vervoer. De Commissie heeft alle bevoegde instanties eraan herinnerd dat zij aan de bepalingen van artikel 8 moeten voldoen. Het Voedsel- en Veterinair Bureau van de Commissie heeft inspecties in verschillende lidstaten uitgevoerd, waarbij het verslag heeft uitgebracht over de situatie in verband met de naleving van Richtlijn 91/628/EG. De Commissie heeft ook officiºle klachten van niet-gouvernementele organisaties ontvangen in verband met problemen bij de naleving van de richtlijn in de lidstaten. Het in artikel 13 van de richtlijn bedoelde verslag zal zo spoedig mogelijk worden overgelegd, waarbij rekening zal worden gehouden met de hierboven vermelde informatie


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International Criminal Tribunal
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the EU's international role

text: 18. 10. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti C 296/207 Torstai 16. joulukuuta 1999 4. pyytää Euroopan unionin asianmukaisia elimiä varmistumaan Nicaraguaan osoitettujen Euroopan unionin kehitysyhteistyövarojen asianmukaisesta käytöstä ja antamaan Euroopan parlamentille selonteon asiasta; kehottaa puhemiestä välittämään tämän päätöslauselman komissiolle, neuvostolle, Nicaraguan halli- 5. tukselle ja parlamentille, Keski-Amerikan parlamentille sekä Nicaraguan tasavallan valtiontalouden tarkas- tusviraston pääjohtajalle Agustín Jarquinille. 16. Kansainvälinen rikostuomioistuin B5-0337, 0344, 0349, 0373 ja 0386/1999 Euroopan parlamentin päätöslauselma pysyvän kansainvälisen rikostuomioistuimen perustamisesta tehdyn Rooman sopimuksen ratifioinnista Euroopan parlamentti, joka A. ottaa huomioon, että Roomassa hyväksyttiin heinäkuussa 1998 pysyvän kansainvälisen rikostuomiois- tuimen perussääntö, jolla luodaan ensimmäistä kertaa kansainvälistä tuomiovaltaa käyttävä tuomiois- tuin, joka antaa riippumattomia tuomioita sotarikoksiin, kansanmurhaan ja rikoksiin ihmisyyttä vas- taan syyllistyneille, B. ottaa huomioon, että tuomioistuin ja sen toiminta ei ole sidoksissa YK:n turvallisuusneuvoston myön- tämiin poliittisiin erityisvaltuuksiin ja että sitä johtaa riippumaton syyttäjä, C. ottaa huomioon, että vaikka tuomioistuin täydentää kansallisten tuomioistuimien toimintaa, sillä on valta antaa tuomioita sisäisten selkkausten yhteydessä tapahtuneista rikoksista samoin kuin mahdolli- suus päättää kiistanalaisissa tapauksissa toimivallan jakautumisesta, D. onnittelee kuutta valtiota, jotka ovat jo ratifioineet Roomassa annetun kansainvälisen rikostuomioistui- men perussäännön, ja niitä maita, mukaan lukien EU:n jäsenvaltiot ja hakijamaat, joissa on tällä het- kellä käynnissä sisäinen ratifiointimenettely, E. F. ottaa huomioon, että tuomioistuimen toiminnan käynnistämiseksi ainakin 60 valtion on luovutettava ratifiointiasiakirjat Yhdistyneille kansakunnille, ottaa huomioon, että Rooman kokouksessa myönnettiin valmistelukomitealle valtuudet viimeistellä työjärjestys sekä todistusaineistoa ja rikosten tunnusmerkkejä koskevat säännöt kesäkuuhun 2000 mennessä, kehottaa EU:n 14:ää jäsenvaltiota ja hakijamaita, jotka eivät ole vielä ratifioineet Roomassa annettua 1. kansainvälisen rikostuomioistuimen perussääntöä, ratifioimaan sen mahdollisimman pian; 2. kehottaa neuvostoa ja komissiota asettamaan selkeäksi tavoitteeksi tuomioistuimen tuomiovallan voi- maan saattamisen 31. joulukuuta 2000 mennessä unionin ulkopolitiikan ensisijaisena tavoitteena, mukaan lukien neuvotteluprosessi kaikkien hakijamaiden kanssa; 3. pyytää sen vuoksi sekä neuvostoa että komissiota ryhtymään päättäväisiin toimiin suostutellakseen ne valtiot, jotka eivät ole vielä hyväksyneet tuomioistuimen perussääntöä, hyväksymään sen sitovan tuomio- vallan ja tekemään kaikkensa varmistaakseen, että valmistelukomitea saa työnsä päätökseen kesäkuuhun 2000 asetettuun määräaikaan mennessä; pyytää jäsenvaltioita ryhtymään toimiin kaikilla asianmukaisilla tahoilla valmistelukomitean edellyttä- 4. mien menettelyiden nopeuttamiseksi; pyytää neuvostoa, komissiota ja jäsenvaltioita tukemaan vapaaehtoisesti YK:n yleiskokouksen perus- 5. tamia säätiörahastoja, jonka valtuuksiin sisältyvät valmistelukomitean työhön osallistumisesta aiheutuvat kustannukset vähiten kehittyneiden maiden ja niiden kehitysmaiden osalta, joita Yhdistyneiden kansakun- tien yleiskokouksen päätöslauselmat eivät koske, ja tukemaan kansainvälisen rikostuomioistuimen tuloksek- kaaseen voimaantuloon tähtääviä kansainvälisiä kampanjoita; C 296/208 Euroopan yhteisöjen virallinen lehti FI 18. 10. 2000 Torstai 16. joulukuuta 1999 6. uskoo, että on poliittisesti aiheellista lähettää oma parlamentaarinen valtuuskunta valmistelukomitean seuraavaan työistuntoon, jossa viimeistellään tuomioistuimen perussäännön liitteet lähiaikoina New Yor- kissa, ja pyytää jäsenvaltioiden parlamentteja lähettämään parlamentaarisia tarkkailijoita valmistelukomite- aan; 7. kehottaa puhemiestä välittämään tämän päätöslauselman neuvostolle ja komissiolle, jäsenvaltioiden parlamenteille, hakijamaiden hallituksille ja parlamenteille sekä Yhdistyneiden kansakuntien pääsihteerille. 17. Etelä-Ranskan tulvat B5-0334, 0345, 0374 ja 0387/1999 Euroopan parlamentin päätöslauselma Etelä-Ranskan tulvista Euroopan parlamentti, joka A. ottaa huomioon erityisen vaikeat ilmasto-olot ja poikkeukselliset sateet, jotka ovat kohdanneet Etelä- Ranskaa, tarkemmin sanottuna sen neljää departementtia (Tarn, Aude, Itä-Pyreneet ja Hérault) perjan- tain 12. marraskuuta ja lauantain 13. marraskuuta 1999 välisenä yönä, B. ottaa huomioon, että tämä on aiheuttanut kymmenien ihmisten kuoleman, C. katsoo, että vielä tuhannet näiden alueiden asukkaat ovat hädänalaisessa tilanteessa, ja ottaa huomioon tie- ja kuljetusinfrastruktuurille aiheutuneet valtavat vahingot, lukuisten asuintalojen tuhoutumisen sekä alueen asukkaille, yrityksille ja maatiloille aiheutuneet raskaat taloudelliset ja sosiaaliset seurauk- set, D. ottaa huomioon katastrofin laajuuden ja toteutetut toimet, joilla väestön normaalit elinolot pyritään palauttamaan, 1. osoittaa myötätuntonsa ja solidaarisuutensa onnettomuuksien uhreille ja uhrien omaisille, pitää tervetulleena Euroopan komission 16. marraskuuta 1999 Euroopan parlamentille antamaa 2. sitoumusta korjata ja mukauttaa Ranskalle osoitettuja määrärahoja kiireellisen tilanteen johdosta; 3. pyytää Euroopan komissiota ryhtymään kiireellisiin ja poikkeuksellisiin avustustoimiin tämän luon- nonkatastrofin uhrien auttamiseksi ja pyytää täydentämään Ranskan hallituksen ja paikallisten viranomais- ten toteuttamia toimia rakennerahastojen tarjoamien mahdollisuuksien mukaisesti; tämä koskisi etenkin ylijääneitä varoja, joita ei osoitettu käytettäviksi kaudella 1994>1999; 4. katsoo, että rakennerahastoista rahoitettavan vuosia 2000>2006 koskevan uuden aluekehitysohjel- man tulee toisaalta sisältää huomattava osa, jolla pyritään estämään luonnonkatastrofeja, ja toisaalta sen tulee sisältää etukäteen tehtävä rahoitettavien hankkeiden ympäristövaikutusten systemaattinen arviointi; pyytää Euroopan komissiota näitä alueita kohdanneen katastrofin vuoksi seuraamaan erityisesti, että jotka ovat 5. nämä neljä departementtia otetaan asiaankuuluvalla tavalla huomioon määritettäessä alueita, oikeutettuja rakennerahastotukeen kaudella 2000>2006; 6. kehottaa Euroopan komissiota myös tekemään Euroopan unionin neuvostolle ehdotuksen päätök- seksi, jolla osoitettaisiin samanlaista poikkeuksellista yhteisön tukea onnettomuusalueiden jälleenrakentami- seen kuin mitä tietyt jäsenvaltiot ovat saaneet vastaavissa tilanteissa; 7. kehottaa puhemiestä välittämään tämän päätöslauselman neuvostolle, komissiolle, jäsenvaltioiden hal- lituksille ja parlamenteille sekä Tarnin, Auden, Itä-Pyreneiden ja Hérault’n departementtien alueellisten ja paikallisten neuvostojen jäsenille


title: II.Resolución que contiene el dictamen del Parlamento Europeo sobre el nombramiento de un miembro del Tribunal de Cuentas (C5-0232/1999 –1999/0820(CNS))

text: C 296/168 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 18. 10. 2000 Jueves, 16 de diciembre de 1999 TEXTOS APROBADOS 1. Nombramiento de ocho miembros del Tribunal de Cuentas A5-0090/1999 I. Resolución que contiene el dictamen del Parlamento Europeo sobre el nombramiento de un miem- bro del Tribunal de Cuentas (C5-0231/1999 * 1999/0820(CNS)) El Parlamento Europeo, (cid:1) Visto el párrafo primero del apartado 3 del artículo 45 B del Tratado CECA, (cid:1) Visto el párrafo primero del apartado 3 del artículo 247 del Tratado CE, (cid:1) Visto el primer párrafo del apartado 3 del artículo 160 B del Tratado CEEA, (cid:1) Visto el artículo 35 de su Reglamento, (cid:1) Vistas sus Resoluciones de 17 de noviembre de 1992 sobre el procedimiento de consulta al Parlamen- to Europeo para el nombramiento de los miembros del Tribunal de Cuentas (1) y de 19 de enero de 1995 sobre el procedimiento de consulta al Parlamento Europeo para el nombramiento de los miem- bros del Tribunal de Cuentas (2), (cid:1) Consultado por el Consejo mediante carta de 3 de noviembre de 1999 sobre el nombramiento de un miembro del Tribunal de Cuentas (C5-0231/1999), (cid:1) Habida cuenta de que la Comisión de Control Presupuestario procedió, durante la reunión del 22 de noviembre de 1999, a la audiencia del candidato propuesto por el Consejo para el cargo de miembro del Tribunal de Cuentas, y a la apreciación de los méritos del candidato, con arreglo a los criterios establecidos en el artículo 45 B del Tratado CECA, 247 del Tratado CE, y 160 B del Tratado CEEA, (cid:1) Visto el informe de la Comisión de Control Presupuestario (A5-0090/1999), Emite dictamen favorable al nombramiento del Sr. Vítor Manuel Silva Caldeira para el cargo de 1. miembro del Tribunal de Cuentas; 2. Encarga a su Presidenta que transmita el presente dictamen al Consejo y, para información, al Tribu- nal de Cuentas, a las demás instituciones de las Comunidades Europeas y a los Tribunales de Cuentas de los Estados miembros. (1) DO C 337 de 21. 12. 1992, p. 51. (2) DO C 43 de 20. 2. 1995, p. 75. II. Resolución que contiene el dictamen del Parlamento Europeo sobre el nombramiento de un miem- bro del Tribunal de Cuentas (C5-0232/1999 * 1999/0820(CNS)) El Parlamento Europeo, (cid:1) Visto el párrafo primero del apartado 3 del artículo 45 B del Tratado CECA, (cid:1) Visto el párrafo primero del apartado 3 del artículo 247 del Tratado CE, (cid:1) Visto el párrafo primero del apartado 3 del artículo 160 B del Tratado CEEA, (cid:1) Visto el artículo 35 de su Reglamento, 18. 10. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 296/169 Jueves, 16 de diciembre de 1999 (cid:1) Vistas sus Resoluciones de 17 de noviembre de 1992 sobre el procedimiento de consulta al Parlamen- to Europeo para el nombramiento de los miembros del Tribunal de Cuentas (1) y de 19 de enero de 1995 sobre el procedimiento de consulta al Parlamento Europeo para el nombramiento de los miem- bros del Tribunal de Cuentas (2), (cid:1) Consultado por el Consejo mediante carta de 3 de noviembre de 1999 sobre el nombramiento de un miembro del Tribunal de Cuentas (C5-0232/1999), (cid:1) Habida cuenta de que la Comisión de Control Presupuestario procedió, durante la reunión del 22 de noviembre de 1999, a la audiencia del candidato propuesto por el Consejo para el cargo de miembro del Tribunal de Cuentas, y a la apreciación de los méritos del candidato, con arreglo a los criterios establecidos en el artículo 45 B del Tratado CECA, 247 del Tratado CE, y 160 B del Tratado CEEA, (cid:1) Visto el informe de la Comisión de Control Presupuestario (A5-0090/1999), Emite dictamen favorable al nombramiento del Sr. Giorgio Clemente para el cargo de miembro del 1. Tribunal de Cuentas; 2. Encarga a su Presidenta que transmita el presente dictamen al Consejo y, para información, al Tribu- nal de Cuentas, a las demás instituciones de las Comunidades Europeas y a los Tribunales de Cuentas de los Estados miembros. (1) DO C 337 de 21. 12. 1992, p. 51. (2) DO C 43 de 20. 2. 1995, p. 75. III. Resolución que contiene el dictamen del Parlamento Europeo sobre el nombramiento de un miem- bro del Tribunal de Cuentas (C5-0233/1999 * 1999/0820(CNS)) El Parlamento Europeo, (cid:1) Visto el párrafo primero del apartado 3 del artículo 45 B del Tratado CECA, (cid:1) Visto el párrafo primero del apartado 3 del artículo 247 del Tratado CE, (cid:1) Visto el párrafo primero del apartado 3 del artículo 160 B del Tratado CEEA, (cid:1) Visto el artículo 35 de su Reglamento, (cid:1) Vistas sus Resoluciones de 17 de noviembre de 1992 sobre el procedimiento de consulta al Parlamen- to Europeo para el nombramiento de los miembros del Tribunal de Cuentas (1) y de 19 de enero de 1995 sobre el procedimiento de consulta al Parlamento Europeo para el nombramiento de los miem- bros del Tribunal de Cuentas (2), (cid:1) Consultado por el Consejo mediante carta de 3 de noviembre de 1999 sobre el nombramiento de un miembro del Tribunal de Cuentas (C5-0233/1999), (cid:1) Habida cuenta de que la Comisión de Control Presupuestario procedió, durante la reunión del 22 de noviembre de 1999, a la audiencia del candidato propuesto por el Consejo para el cargo de miembro del Tribunal de Cuentas, y a la apreciación de los méritos del candidato, con arreglo a los criterios establecidos en el artículo 45 B del Tratado CECA, 247 del Tratado CE, y 160 B del Tratado CEEA, (cid:1) Visto el informe de la Comisión de Control Presupuestario (A5-0090/1999), Emite dictamen favorable al nombramiento del Sr. Juan Manuel Fabra Vallés para el cargo de miem- 1. bro del Tribunal de Cuentas; 2. Encarga a su Presidenta que transmita el presente dictamen al Consejo y, para información, al Tribu- nal de Cuentas, a las demás instituciones de las Comunidades Europeas y a los Tribunales de Cuentas de los Estados miembros. (1) DO C 337 de 21. 12. 1992, p. 51. (2) DO C 43 de 20. 2. 1995, p. 75


title: INTERROGAZIONE SCRITTA P-2527/99 di Mihail Papayannakis (GUE/NGL) alla Commissione. Crollo del ponte della via Attica.

eurovoc_concepts:
EU financing
Greece
competence of the Member States
engineering structure
man-made disaster
public works

text: 8. 8. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 225 E/157 Considerate sia le particolari condizioni atmosferiche sia le temperature molto basse che costringono il governo dell(cid:146)Ucraina a riattivare la centrale, nonchŁ la mancata concessione di aiuti da parte dell(cid:146)Unione europea e dei paesi del G7, pu(cid:242) la Commissione far sapere qual Ł, dopo tanti anni, la politica dell(cid:146)UE in materia e se sono stati valutati i seri pericoli che incombono sui paesi europei e, in particolare, sui paesi dei Balcani nell(cid:146)ipotesi di un incidente in una centrale cos(cid:236) problematica come quella di Chernobil? Risposta data dalla sig. ra Wallstr(cid:246)m in nome della Commissione (21 gennaio 2000) La Commissione condivide le preoccupazioni espresse dall(cid:146)Onorevole Parlamentare circa la sicurezza della centrale nucleare di Chernobil. L(cid:146)incidente avvenuto il 1o dicembre 1999 nell(cid:146)unit(cid:224) 3, soltanto quattro giorni dopo che l(cid:146)unit(cid:224) era stata rimessa in funzione, ha evidenziato la gravit(cid:224) dei problemi di questa centrale. Le eventuali ricadute radioattive potrebbero interessare l(cid:146)intera Europa e quindi anche la regione dei Balcani. La politica della Commissione relativamente alla centrale nucleare di Chernobil si Ł basata per vari anni sul protocollo di intesa (memorandum of understanding (cid:129) MoU) firmato nel 1995 tra il governo dell(cid:146)Ucraina, i governi del gruppo dei sette paesi piø industrializzati e la Commissione. Il protocollo prevede una cooperazione per preparare e attuare un programma generale a sostegno della decisione dell(cid:146)Ucraina di chiudere la centrale nucleare di Chernobil entro il 2000. Il programma concerne la riforma del settore dell(cid:146)energia elettrica, investimenti nell(cid:146)energia, la sicurezza nucleare e un piano di impatto sociale. Tramite il programma Tacis, la Comunit(cid:224) ha erogato un notevole sostegno in tutti questi campi, tra cui un sostegno allo sviluppo di una capacit(cid:224) sostitutiva di generazione dell(cid:146)elettricit(cid:224) e allo sviluppo di un piano di disattivazione delle unit(cid:224) 1-3, compresa la costruzione di impianti preliminari di disattivazione a Chernobil. Da menzionare anche che la Comunit(cid:224) ha fornito il maggiore contributo per trasformare l(cid:146)attuale struttura di protezione di Chernobil attorno all(cid:146)unit(cid:224) 4 in un sistema stabile sotto il profilo ambientale. La Commissione Ł convinta che l(cid:146)unica unit(cid:224) in funzione alla centrale nucleare di Chernobil debba essere definitivamente chiusa nel corso del 2000, come previsto nel MoU. Ci(cid:242) consentir(cid:224) anche di continuare una stretta cooperazione con l(cid:146)Ucraina in tutti i campi pertinenti. Il progresso di questa cooperazione dipende dallo sviluppo generale dell(cid:146)economia ucraina. Al riguardo la Commissione accoglie con favore la conferma da parte del presidente Kuchma dopo la sua rielezione della sua determinazione a procedere con le necessarie riforme economiche. L(cid:146)impegno della Commissione ad aumentare la sicurezza nucleare nell(cid:146)Europa centrale e orientale Ł anche dimostrato dai recenti accordi concernenti chiusure di impianti raggiunti tra la Commissione e i governi della Lituania, della Bulgaria e della Slovacchia. A sostegno dell(cid:146)attuazione di questi accordi di chiusura si far(cid:224) ricorso ai finanziamenti del programma PHARE. (2000/C 225 E/173) INTERROGAZIONE SCRITTA P-2527/99 di Mihail Papayannakis (GUE/NGL) alla Commissione (16 dicembre 1999) Oggetto: Crollo del ponte della via Attica Stando alla risposta data dalla Commissione (1) all(cid:146)interrogazione E-2176/98 (2) relativa ai controlli di qualit(cid:224) delle opere di cui al II QCS, «(cid:133)in base alla legge greca 2372/96, una ditta specializzata, di notoriet(cid:224) internazionale e selezionata in base ad una gara aperta, Ł stata incaricata di attuare i controlli di qualit(cid:224), mediante sondaggio, su un certo numero di progetti cofinanziati». C 225 E/158 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 8. 8. 2000 Considerato il crollo del ponte della via Attica, pu(cid:242) la Commissione far sapere: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. quali «ditte specializzate» di fama internazionale sono state incaricate di sorvegliare i lavori della via Attica, in base a quale gara d(cid:146)appalto e per quali ragioni sono state selezionate le ditte in questione, quanti e quali sono i periti addetti alla sorveglianza della qualit(cid:224) dei esperienza nel ramo hanno presentato, lavori e quali attestati di a quanto ammonta il costo della sorveglianza dei lavori della via Attica assegnata alle suddette ditte e come vengono retribuite in raffronto ad altre ditte incaricate, per esempio, di sorvegliare i lavori della via Eghnat(cid:237)a, se ritiene che vi siano stati una cattiva gestione e uno sperpero di fondi comunitari e nazionali relativamente alla sorveglianza dei lavori della via Attica, se intende, in seguito al tragico crollo del ponte della via Attica, infliggere multe e di quale tipo ai responsabili, al fine di premunirsi contro la diffamazione, chi, a suo avviso, dovrebbe assumersi la responsabilit(cid:224) delle morti e dei ferimenti provocati dal crollo del ponte e se sar(cid:224) come minimo previsto un risarcimento per le vittime e i loro familiari? P-2120/98, GU C 135 del 14. 5. 1999, pag. 16. (1) (2) GU C 96 dell(cid:146)8. 4. 1999, pag. 51. Risposta data dal sig. Barnier in nome della Commissione (20 gennaio 2000) La Commissione non dispone delle informazioni richieste ai punti 1-4 dell(cid:146)interrogazione dell(cid:146)onorevole parlamentare, che riguardano le relazioni contrattuali fra lo Stato greco, il gruppo concessionario ed i suoi eventuali subappaltatori. La Commissione non pu(cid:242) pronunciarsi sul fatto se l(cid:146)incidente sia la conseguenza di un(cid:146)eventuale cattiva gestione dei fondi comunitari destinati alla supervisione della costruzione del ponte e dei lavori della Via Attica, dal momento che non le sono note nØ le circostanze nØ le cause dell(cid:146)incidente. Se la giustizia greca dovesse venire a conoscenza di elementi comprovanti un(cid:146)effettiva cattiva utilizzazione dei la Commissione ne trarr(cid:224) le dovute conclusioni, compresa la possibilit(cid:224) di procedere ad eventuali ricuperi delle somme concesse. fondi, La Commissione si rammarica per le morti e i ferimenti provocati dal tragico incidente. Sta alle autorit(cid:224) greche accertare le responsabilit(cid:224), infliggere le sanzioni del caso e determinare il risarcimento spettante alle vittime. (2000/C 225 E/174) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2532/99 di Alexandros Alavanos (GUE/NGL) alla Commissione Oggetto: Anno europeo delle lingue e studi classici (4 gennaio 2000) Il 19. 10. 1999 la Commissione europea ha accolto la proposta del commissario, sig. ra Reding, volta a designare il 2001 Anno europeo delle lingue. Come ha dichiarato lo stesso commissario, l(cid:146)obiettivo Ł quello di tutelare le lingue madre dell(cid:146)Europa, promuovere l(cid:146)apprendimento delle lingue straniere e sensibilizzare la gente. Nel programma relativo all(cid:146)Anno europeo delle lingue sono state inserite oltre alle 11 lingue ufficiali dell(cid:146)Unione europea, al gaelico, e al lussemburghese, anche lingue riconosciute negli Stati membri come il catalano o il basco, e vi potranno essere inserite eventualmente altre lingue su proposta di uno Stato membro dell(cid:146)UE