title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die vorläufige Anwendung eines bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Moldawien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) über den Handel mit Textilwaren

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bilateral agreement
textile product
third country
trade agreement (EU)

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 16. 12. 1999 KOM(1999) 701 endgültig 1999/0279 (ACC) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die vorläufige Anwendung eines bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Moldawien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) über den Handel mit Textilwaren (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Die Kommission hat im Einklang mit den Verhandlungsdirektiven des Rates vom 12. Juli 1999 Abkommen über die Änderung und eine Verlängerung der Geltungsdauer der bestehenden bilateralen Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Moldawien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt. sehen diese Abkommen Im Falle von Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Moldawien, Tadschikistan und Turkmenistan bestehenden Textilabkommen bis 31. Dezember 2002 vor. Danach werden die Abkommen stillschweigend für ein Jahr verlängert, sofern keine der Parteien der anderen mitteilt, daß sie Einwände gegen eine Verlängerung erhebt. Für diese Länder wird die Palette der Textilwaren, die dem System der entsprechenden Handelsströme geändert. unter Berücksichtigung doppelten Kontrolle eine Verlängerung unterliegen, der der das Abkommen bis Im Falle Usbekistans wird verlängert. Die Korbausgangsniveaus für Textilwaren der Kategorie 1 (Baumwollgarne) werden geändert, um die Entwicklung des Handels mit diesen Waren besser steuern zu können. Die Plafonds für Einfuhren von Textilwaren der Kategorie 2 (Baumwollgewebe) werden jährlich erhöht und voraussichtlich am 1. 1. 2004 abgeschafft. Die usbekischen Zölle für Textilausfuhren aus der EG werden zu niedrigen Sätzen gebunden und für bestimmte Bodenbeläge, Stoffe und Arten von Konfektionsware weiter gesenkt. zum 1. 1. 2004 Der Rat wird ersucht, im Namen der Gemeinschaft diesen Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die vorläufige Anwendung der Abkommen in Form von Briefwechseln zur Änderung der bestehenden Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den vorgenannten Drittländern über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung bis zum förmlichen Abschluß dieser Abkommen im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen. 2 1999/0279 (ACC) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die vorläufige Anwendung eines bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Moldawien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) über den Handel mit Textilwaren DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Satz, auf Vorschlag der Kommission1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft bilaterale Abkommen zur Änderung und Verlängerung der bestehenden bilateralen Abkommen und Protokolle über den Handel mit Textilwaren mit bestimmten Drittländern (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Moldawien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) ausgehandelt. (2) Es empfiehlt sich, diese bilateralen Abkommen ab 1. 1. 2000 vorläufig anzuwenden, soweit sie von den vorgenannten Ländern ebenfalls vorläufig angewendet werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten bilateralen Abkommen werden bis zu ihrem förmlichen Abschluß ab 1. Januar 2000 vorläufig angewendet, sofern auch die Partnerländer sie vorläufig anwenden2. Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt. 1 2 ABl. C vom , S. Das Datum, an dem die vorläufige Anwendung wirksam wird, wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C veröffentlicht. 3 Artikel 2 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er tritt an dem Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Brüssel, den Im Namen des Rates Der Präsident 4 ANHANG ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Armenien zur Änderung des am 20. Juli 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Armenien über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch ein am 16. Januar 1996 paraphiertes Abkommen in Form eines Briefwechsels Schreiben des Rates der Europäischen Union Herr. ! Ich auf beehre mich, 1. Europäischen das Abkommen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Armenien über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 20. Juli 1993 paraphiert und durch das am 16. Januar 1996 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zuletzt geändert wurde (nachstehend 'Abkommen' genannt). zwischen der 2. Da das Abkommen am 31. Dezember 1999 außer Kraft tritt, schlägt die Europäische Gemeinschaft gemäß Artikel 19 Absatz 4 des Abkommens vor, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um mindestens drei Jahre zu verlängern: 2. 1. Anhang I, in dem die Waren nach Artikel 1 des Abkommens aufgeführt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt. 2. 2. Artikel 19 Absatz 1 Sätze 2 und 3 erhält folgende Fassung: 'Es gilt bis zum 31. Dezember 2002. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2003 verlängert, sofern eine Vertragspartei der anderen nicht mindestens sechs Monate vor dem 31. Dezember 2002 notifiziert, daß sie mit dieser Verlängerung nicht einverstanden ist. ' 2. 3. Die Textilwarenkategorien 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 unterliegen nicht dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind. Übersteigen in einem Jahr die Mengen der Einfuhren von Waren dieser Kategorien die in Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens genannten Mengen, wird das System der doppelten Kontrolle für diese Kategorien automatisch wiedereingeführt. 3. Sollte die Republik Armenien vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, finden die Artikel 2, Absätze 2 bis 6, 3, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, das Protokoll A, das Protokoll B, das Protokoll C, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 1, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 und die Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des WTO- Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung. 5 4. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen. Sollte dies der Fall sein, so stellt dieses Schreiben mit seiner Anlage und Ihrer schriftlichen Bestätigung ein Abkommen in Form eines Briefwechsels dar, das am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2000 vorläufig angewendet. Bitte genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Union 6 Anlage 1 Anhang I des am 20. Juli 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Armenien über den Handel mit Textilwaren, in dem die Kategorien und Warenbeschreibungen für Textilwaren aufgeführt sind, wird durch Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3030/93 ersetzt3. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbeschreibung lediglich richtungsweisend, da für die Waren der einzelnen Kategorien in diesem Anhang die KN- Codes maßgeblich sind. Ist ein 'ex'-KN-Code angegeben, sind für die Waren der jeweiligen Kategorie der Anwendungsbereich des KN-Codes und die entsprechende Warenbeschreibung maßgeblich. 3 Dieser Anhang wurde 1999 im EG-Amtsblatt L 134 vom 28. 5. 1999 veröffentlicht. 7 NOTENWECHSEL Die Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union beehrt sich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Armenien über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 20. Juli 1993 paraphiert und zuletzt durch das am. 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert wurde. Die Generaldirektion Handel gestattet sich, die Mission der Republik Armenien bei der Europäischen Union von ihrer Bereitschaft in Kenntnis zu setzen, die Bestimmungen des Abkommens in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 2000 vorläufig anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Abkommens einer in Form eines Briefwechsels Kündigungsfrist von vier Monaten beenden kann. unter Einhaltung jederzeit Die Generaldirektion Handel wäre dankbar, wenn die Mission der Republik Armenien deren Zustimmung hierzu bestätigen würde. Die Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union benutzt diesen Anlaß, das Außenministerium der Republik Armenien erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. 8 Schreiben der Regierung der Republik Armenien Herr. ! Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom …. zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Herr. ! Ich auf beehre mich, 1. Europäischen das Abkommen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Armenien über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 20. Juli 1993 paraphiert und durch das am 18. Januar 1996 zuletzt geändert wurde paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels (nachstehend 'Abkommen' genannt). zwischen der 2. Da das Abkommen am 31. Dezember 1999 außer Kraft tritt, schlägt die Europäische Gemeinschaft gemäß Artikel 19 Absatz 4 des Abkommens vor, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um mindestens drei Jahre zu verlängern: 2. 1. Anhang I, in dem die Waren nach Artikel 1 des Abkommens aufgeführt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt. 2. 2. Artikel 19 Absatz 1 Sätze 2 und 3 erhält folgende Fassung: 'Es gilt bis zum 31. Dezember 2002. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2003 verlängert, sofern eine Vertragspartei der anderen nicht mindestens sechs Monate vor dem 31. Dezember 2002 notifiziert, daß sie mit dieser Verlängerung nicht einverstanden ist. ' 2. 3. Die Textilwarenkategorien 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 unterliegen nicht dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind. Übersteigen in einem Jahr die Mengen der Einfuhren von Waren dieser Kategorien die in Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens genannten Mengen, wird das System der doppelten Kontrolle für diese Kategorien automatisch wiedereingeführt. 3. Sollte die Republik Armenien vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, finden die Artikel 2, Absätze 2 bis 6, 3, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, das Protokoll A, das Protokoll B, das Protokoll C, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 1, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 und die Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des WTO- Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung. 4. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen. Sollte dies der Fall sein, so stellt dieses Schreiben mit seiner Anlage und ihrer schriftlichen Bestätigung ein Abkommen in Form eines Briefwechsels dar, das am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den 9 Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2000 vorläufig angewendet. Bitte genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. " Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen. Bitte genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen der Regierung der Republik Armenien 10 Anlage 1 Anhang I des am 20. Juli 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Armenien über den Handel mit Textilwaren, in dem die Kategorien und Warenbeschreibungen für Textilwaren aufgeführt sind, wird durch Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3030/93 ersetzt4. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbeschreibung lediglich richtungsweisend, da für die Waren der einzelnen Kategorien in diesem Anhang die KN- Codes maßgeblich sind. Ist ein 'ex'-KN-Code angegeben, sind für die Waren der jeweiligen Kategorie der Anwendungsbereich des KN-Codes und die entsprechende Warenbeschreibung maßgeblich. 4 Dieser Anhang wurde 1999 im EG-Amtsblatt L 134 vom 28. 5. 1999 veröffentlicht. 11 NOTENWECHSEL Die Mission der Republik Armenien bei der Europäischen Union beehrt sich, auf die Note der Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union vom (Datum der Note) über das Abkommen über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 20. Juli 1993 paraphiert und durch das am. 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zuletzt geändert wurde. Die Mission der Republik Armenien bei der Europäischen Union gestattet sich, der Generaldirektion Handel die Bereitschaft der Regierung der Republik Armenien zu bestätigen, die Bestimmungen des Abkommens in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 2000 vorläufig anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Monaten beenden kann. Die Mission der Republik Armenien bei der Europäischen Union benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. 12 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan zur Änderung des am 20. September 1993 paraphierten zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Abkommens Republik Aserbaidschan über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch ein am 18. Dezember 1995 paraphiertes Abkommen in Form eines Briefwechsels Schreiben des Rates der Europäischen Union Herr. ! Ich auf beehre mich, Europäischen das Abkommen 1. Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Aserbaidschan über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 20. September 1993 paraphiert und durch das am 18. Dezember 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zuletzt geändert wurde (nachstehend 'Abkommen' genannt). zwischen der 2. Da das Abkommen am 31. Dezember 1999 außer Kraft tritt, schlägt die Europäische Gemeinschaft gemäß Artikel 20 Absatz 4 des Abkommens vor, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um mindestens drei Jahre zu verlängern: 2. 1. Anhang I, in dem die Waren nach Artikel 1 des Abkommens aufgeführt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt. 2. 2. Artikel 20 Absatz 1 Sätze 2 und 3 erhält folgende Fassung: 'Es gilt bis zum 31. Dezember 2002. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2003 verlängert, sofern eine Vertragspartei der anderen nicht mindestens sechs Monate vor dem 31. Dezember 2002 notifiziert, daß sie mit dieser Verlängerung nicht einverstanden ist. ' 2. 3. Die Textilwarenkategorien 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 12, 13, 20 und 136 unterliegen nicht dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind. Übersteigen in einem Jahr die Mengen der Einfuhren von Waren dieser Kategorien die in Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens genannten Mengen, wird das System der doppelten Kontrolle für diese Kategorien automatisch wiedereingeführt. 3. Sollte die Republik Aserbaidschan vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, finden die Artikel 2, Absätze 2 bis 6, 3, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 19, das Protokoll A, das Protokoll B, das Protokoll C, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 1, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 und die Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des WTO- Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung. 13 4. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen. Sollte dies der Fall sein, so stellt dieses Schreiben mit seiner Anlage und Ihrer schriftlichen Bestätigung ein Abkommen in Form eines Briefwechsels dar, das am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2000 vorläufig angewendet. Bitte genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Union 14 Anlage 1 Anhang I des am 20. September 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Aserbaidschan über den Handel mit Textilwaren, in dem die Kategorien und Warenbeschreibungen für Textilwaren aufgeführt sind, wird durch Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3030/93 ersetzt5. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbeschreibung lediglich richtungsweisend, da für die Waren der einzelnen Kategorien in diesem Anhang die KN-Codes maßgeblich sind. Ist ein 'ex'-KN-Code angegeben, sind für die Waren der jeweiligen Kategorie der Anwendungsbereich des KN-Codes und die entsprechende Warenbeschreibung maßgeblich. 5 Dieser Anhang wurde 1999 im EG-Amtsblatt L 134 vom 28. 5. 1999 veröffentlicht. 15 NOTENWECHSEL Die Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union beehrt sich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Aserbaidschan über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 20. September 1993 paraphiert und zuletzt durch das am. 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert wurde. Die Generaldirektion Handel gestattet sich, die Mission der Republik Aserbaidschan bei der Europäischen Union von ihrer Bereitschaft in Kenntnis zu setzen, die Bestimmungen des Abkommens in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 2000 vorläufig anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Monaten beenden kann. in Form eines Briefwechsels Die Generaldirektion Handel wäre dankbar, wenn die Mission der Republik Aserbaidschan deren Zustimmung hierzu bestätigen würde. Die Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union benutzt diesen Anlaß, ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. das Außenministerium der Republik Aserbaidschan erneut 16 Schreiben der Regierung der Republik Aserbaidschan Herr. ! Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom …. zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Herr. ! Ich auf beehre mich, 1. Europäischen das Abkommen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Aserbaidschan über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 20. September 1993 paraphiert und durch das am 18. Dezember 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zuletzt geändert wurde (nachstehend 'Abkommen' genannt). zwischen der 2. Da das Abkommen am 31. Dezember 1999 außer Kraft tritt, schlägt die Europäische Gemeinschaft gemäß Artikel 20 Absatz 4 des Abkommens vor, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um mindestens drei Jahre zu verlängern: 2. 1. Anhang I, in dem die Waren nach Artikel 1 des Abkommens aufgeführt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt. 2. 2. Artikel 20 Absatz 1 Sätze 2 und 3 erhält folgende Fassung: 'Es gilt bis zum 31. Dezember 2002. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2003 verlängert, sofern eine Vertragspartei der anderen nicht mindestens sechs Monate vor dem 31. Dezember 2002 notifiziert, daß sie mit dieser Verlängerung nicht einverstanden ist. ' 2. 3. Die Textilwarenkategorien 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 12, 13, 20 und 136 unterliegen nicht dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind. Übersteigen in einem Jahr die Mengen der Einfuhren von Waren dieser Kategorien die in Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens genannten Mengen, wird das System der doppelten Kontrolle für diese Kategorien automatisch wiedereingeführt. 3. Sollte die Republik Aserbaidschan vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, finden die Artikel 2, Absätze 2 bis 6, 3, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 19, das Protokoll A, das Protokoll B, das Protokoll C, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 1, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 und die Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des WTO- Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung. 4. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen. Sollte dies der Fall sein, so stellt dieses Schreiben mit seiner Anlage und ihrer schriftlichen Bestätigung ein Abkommen in Form eines Briefwechsels dar, das am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den 17 Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2000 vorläufig angewendet. Bitte genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. " Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen. Bitte genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen der Regierung der Republik Aserbaidschan 18 Anlage 1 Anhang I des am 20. September 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Aserbaidschan über den Handel mit Textilwaren, in dem die Kategorien und Warenbeschreibungen für Textilwaren aufgeführt sind, wird durch Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3030/93 ersetzt6. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbeschreibung lediglich richtungsweisend, da für die Waren der einzelnen Kategorien in diesem Anhang die KN-Codes maßgeblich sind. Ist ein 'ex'-KN-Code angegeben, sind für die Waren der jeweiligen Kategorie der Anwendungsbereich des KN-Codes und die entsprechende Warenbeschreibung maßgeblich. 6 Dieser Anhang wurde 1999 im EG-Amtsblatt L 134 vom 28. 5. 1999 veröffentlicht. 19 NOTENWECHSEL Die Mission der Republik Aserbaidschan bei der Europäischen Union beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Note der Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union vom (Datum der Note) über das am 20. September 1993 paraphierte Abkommen über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am. 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels. Die Mission der Republik Aserbaidschan bei der Europäischen Union gestattet sich, der Generaldirektion Handel die Bereitschaft der Regierung der Republik Aserbaidschan zu bestätigen, die Bestimmungen des Abkommens in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 2000 vorläufig anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Monaten beenden kann. Die Mission der Republik Aserbaidschan bei der Europäischen Union benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. 20 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Georgien zur Änderung des am 17. November 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Georgien über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch ein am 22. Dezember 1995 paraphiertes Abkommen in Form eines Briefwechsels Schreiben des Rates der Europäischen Union Herr. ! Ich auf beehre mich, Europäischen das Abkommen 1. Wirtschaftsgemeinschaft und Georgien über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 17. November 1993 paraphiert und durch das am 22. Dezember 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zuletzt geändert wurde (nachstehend 'Abkommen' genannt). zwischen der 2. Da das Abkommen am 31. Dezember 1999 außer Kraft tritt, schlägt die Europäische Gemeinschaft gemäß Artikel 20 Absatz 4 des Abkommens vor, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um mindestens drei Jahre zu verlängern: 2. 1. Anhang I, in dem die Waren nach Artikel 1 des Abkommens aufgeführt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt. 2. 2. Artikel 20 Absatz 1 Sätze 2 und 3 erhält folgende Fassung: 'Es gilt bis zum 31. Dezember 2002. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2003 verlängert, sofern eine Vertragspartei der anderen nicht mindestens sechs Monate vor dem 31. Dezember 2002 notifiziert, daß sie mit dieser Verlängerung nicht einverstanden ist. ' 2. 3. Die Textilwarenkategorien 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 unterliegen nicht dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind. Übersteigen in einem Jahr die Mengen der Einfuhren von Waren dieser Kategorien die in Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens genannten Mengen, für diese Kategorien automatisch wird das System der doppelten Kontrolle wiedereingeführt. 3. Sollte Georgien vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, finden die Artikel 2, Absätze 2 bis 6, 3, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 3, 14, 15, 16, 17, 19, das Protokoll A, das Protokoll B, das Protokoll C, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 1, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 und die Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des WTO- Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung. 4. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen. Sollte dies der Fall sein, so stellt dieses Schreiben mit seiner Anlage und Ihrer 21 schriftlichen Bestätigung ein Abkommen in Form eines Briefwechsels dar, das am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2000 vorläufig angewendet. Bitte genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Union 22 Anlage 1 Anhang I des am 17. November 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Georgien über den Handel mit Textilwaren, in dem die Kategorien und Warenbeschreibungen für Textilwaren aufgeführt sind, wird durch Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3030/93 ersetzt7. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbeschreibung lediglich richtungsweisend, da für die Waren der einzelnen Kategorien in diesem Anhang die KN-Codes maßgeblich sind. Ist ein 'ex'-KN-Code angegeben, sind für die Waren der jeweiligen Kategorie der Anwendungsbereich des KN-Codes und die entsprechende Warenbeschreibung maßgeblich. 7 Dieser Anhang wurde 1999 im EG-Amtsblatt L 134 vom 28. 5. 1999 veröffentlicht. 23 Anlage 2 NOTENWECHSEL Die Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union beehrt sich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Georgien über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 17. November 1993 paraphiert und zuletzt durch das am. 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert wurde. Die Generaldirektion Handel gestattet sich, die Mission Georgiens bei der Europäischen Union von ihrer Bereitschaft in Kenntnis zu setzen, die Bestimmungen des Abkommens in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 2000 vorläufig anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Abkommens einer in Form eines Briefwechsels Kündigungsfrist von vier Monaten beenden kann. unter Einhaltung jederzeit Die Generaldirektion Handel wäre dankbar, wenn die Mission Georgiens dessen Zustimmung hierzu bestätigen würde. Die Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union benutzt diesen Anlaß, das Außenministerium Georgiens erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. 24 Schreiben der Regierung Georgiens Herr. ! Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom …. zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Herr. ! Ich auf beehre mich, 1. Europäischen das Abkommen Wirtschaftsgemeinschaft und Georgien über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 17. November 1993 paraphiert und durch das am 22. Dezember 1995 zuletzt geändert wurde paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels (nachstehend 'Abkommen' genannt). zwischen der 2. Da das Abkommen am 31. Dezember 1999 außer Kraft tritt, schlägt die Europäische Gemeinschaft gemäß Artikel 20 Absatz 4 des Abkommens vor, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um mindestens drei Jahre zu verlängern: 2. 1. Anhang I, in dem die Waren nach Artikel 1 des Abkommens aufgeführt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt. 2. 2. Artikel 20 Absatz 1 Sätze 2 und 3 erhält folgende Fassung: 'Es gilt bis zum 31. Dezember 2002. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2003 verlängert, sofern eine Vertragspartei der anderen nicht mindestens sechs Monate vor dem 31. Dezember 2002 notifiziert, daß sie mit dieser Verlängerung nicht einverstanden ist. ' 2. 3. Die Textilwarenkategorien 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 unterliegen nicht dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind. Übersteigen in einem Jahr die Mengen der Einfuhren von Waren dieser Kategorien die in Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens genannten Mengen, wird das System der doppelten Kontrolle für diese Kategorien automatisch wiedereingeführt. 3. Sollte Georgien vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, finden die Artikel 2, Absätze 2 bis 6, 3, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 3, 14, 15, 16, 17, 19, das Protokoll A, das Protokoll B, das Protokoll C, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 1, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 und die Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des WTO- Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung. 4. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen. Sollte dies der Fall sein, so stellt dieses Schreiben mit seiner Anlage und ihrer schriftlichen Bestätigung ein Abkommen in Form eines Briefwechsels dar, das am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den 25 Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2000 vorläufig angewendet. Bitte genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. " Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen. Bitte genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen der Regierung Georgiens 26 Anlage 1 Anhang I des am 17. November 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Georgien über den Handel mit Textilwaren, in dem die Kategorien und Warenbeschreibungen für Textilwaren aufgeführt sind, wird durch Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3030/93 ersetzt8. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbeschreibung lediglich richtungsweisend, da für die Waren der einzelnen Kategorien in diesem Anhang die KN-Codes maßgeblich sind. Ist ein 'ex'-KN-Code angegeben, sind für die Waren der jeweiligen Kategorie der Anwendungsbereich des KN-Codes und die entsprechende Warenbeschreibung maßgeblich. 8 Dieser Anhang wurde 1999 im EG-Amtsblatt L 134 vom 28. 5. 1999 veröffentlicht. 27 Anlage 2 NOTENWECHSEL Die Mission Georgiens bei der Europäischen Union beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Note der Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union vom (Datum der Note) über das am 17. November 1993 paraphierte Abkommen über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am. 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels. Die Mission Georgiens bei der Europäischen Union gestattet sich, der Generaldirektion Handel die Bereitschaft der Regierung Georgiens zu bestätigen, die Bestimmungen des Abkommens in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 2000 vorläufig anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Abkommens einer in Form eines Briefwechsels Kündigungsfrist von vier Monaten beenden kann. unter Einhaltung jederzeit Die Mission Georgiens bei der Europäischen Union benutzt diesen Anlaß, die ihrer Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union erneut ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. 28 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan zur Änderung des am 15. Oktober 1993 paraphierten zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Abkommens Republik Kasachstan über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch ein am 20. Dezember 1995 paraphiertes Abkommen in Form eines Briefwechsels Schreiben des Rates der Europäischen Union Herr. ! Ich auf beehre mich, Europäischen das Abkommen 1. Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kasachstan über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 15. Oktober 1993 paraphiert und durch das am 20. Dezember 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zuletzt geändert wurde (nachstehend 'Abkommen' genannt). zwischen der 2. Da das Abkommen am 31. Dezember 1999 außer Kraft tritt, schlägt die Europäische Gemeinschaft gemäß Artikel 20 Absatz 4 des Abkommens vor, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um mindestens drei Jahre zu verlängern: 2. 1. Anhang I, in dem die Waren nach Artikel 1 des Abkommens aufgeführt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt. 2. 2. Artikel 20 Absatz 1 Sätze 2 und 3 erhält folgende Fassung: 'Es gilt bis zum 31. Dezember 2002. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2003 verlängert, sofern eine Vertragspartei der anderen nicht mindestens sechs Monate vor dem 31. Dezember 2002 notifiziert, daß sie mit dieser Verlängerung nicht einverstanden ist. ' 2. 3. Die Textilwarenkategorien 1, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 unterliegen nicht dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind. Übersteigen in einem Jahr die Mengen der Einfuhren von Waren dieser Kategorien die in Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens genannten Mengen, für diese Kategorien automatisch wird das System der doppelten Kontrolle wiedereingeführt. 3. Sollte die Republik Kasachstan vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, finden die Artikel 2, Absätze 2 bis 5, 3, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 3, 14, 15, 16, 17, 19, das Protokoll A, das Protokoll B, das Protokoll C, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 1, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 und die Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des WTO- Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung. 29 4. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen. Sollte dies der Fall sein, so stellt dieses Schreiben mit seiner Anlage und Ihrer schriftlichen Bestätigung ein Abkommen in Form eines Briefwechsels dar, das am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2000 vorläufig angewendet. Bitte genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Union 30 Anlage 1 Anhang I des am 15. Oktober 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan über den Handel mit Textilwaren, in dem die Kategorien und Warenbeschreibungen für Textilwaren aufgeführt sind, wird durch Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3030/93 ersetzt9. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbeschreibung lediglich richtungsweisend, da für die Waren der einzelnen Kategorien in diesem Anhang die KN-Codes maßgeblich sind. Ist ein 'ex'-KN-Code angegeben, sind für die Waren der jeweiligen Kategorie der Anwendungsbereich des KN-Codes und die entsprechende Warenbeschreibung maßgeblich. 9 Dieser Anhang wurde 1999 im EG-Amtsblatt L 134 vom 28. 5. 1999 veröffentlicht. 31 Anlage 2 NOTENWECHSEL Die Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das am 15. Oktober 1993 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am. 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels. Die Generaldirektion Handel gestattet sich, die Mission der Republik Kasachstan bei der Europäischen Union von ihrer Bereitschaft in Kenntnis zu setzen, die Bestimmungen des Abkommens in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 2000 vorläufig anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Abkommens einer in Form eines Briefwechsels Kündigungsfrist von vier Monaten beenden kann. unter Einhaltung jederzeit Die Generaldirektion Handel wäre dankbar, wenn die Mission der Republik Kasachstan deren Zustimmung hierzu bestätigen würde. Die Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union benutzt diesen Anlaß, das Außenministerium der Republik Kasachstan erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. 32 Schreiben der Regierung der Republik Kasachstan Herr. ! Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom …. zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Herr. ! Ich auf beehre mich, 1. Europäischen das Abkommen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kasachstan über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 15. Oktober 1993 paraphiert und durch das am 20. Dezember 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zuletzt geändert wurde (nachstehend 'Abkommen' genannt). zwischen der 2. Da das Abkommen am 31. Dezember 1999 außer Kraft tritt, schlägt die Europäische Gemeinschaft gemäß Artikel 20 Absatz 4 des Abkommens vor, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um mindestens drei Jahre zu verlängern: 2. 1. Anhang I, in dem die Waren nach Artikel 1 des Abkommens aufgeführt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt. 2. 2. Artikel 20 Absatz 1 Sätze 2 und 3 erhält folgende Fassung: 'Es gilt bis zum 31. Dezember 2002. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2003 verlängert, sofern eine Vertragspartei der anderen nicht mindestens sechs Monate vor dem 31. Dezember 2002 notifiziert, daß sie mit dieser Verlängerung nicht einverstanden ist. ' 2. 3. Die Textilwarenkategorien 1, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 unterliegen nicht dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind. Übersteigen in einem Jahr die Mengen der Einfuhren von Waren dieser Kategorien die in Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens genannten Mengen, wird das System der doppelten Kontrolle für diese Kategorien automatisch wiedereingeführt. 3. Sollte die Republik Kasachstan vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, finden die Artikel 2, Absätze 2 bis 5, 3, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 3, 14, 15, 16, 17, 19, das Protokoll A, das Protokoll B, das Protokoll C, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 1, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 und die Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des WTO- Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung. 4. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen. Sollte dies der Fall sein, so stellt dieses Schreiben mit seiner Anlage und Ihrer schriftlichen Bestätigung ein Abkommen in Form eines Briefwechsels dar, das am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den 33 Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2000 vorläufig angewendet. Bitte genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. " Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen. Bitte genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen der Regierung der Republik Kasachstan 34 Anlage 1 Anhang I des am 15. Oktober 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan über den Handel mit Textilwaren, in dem die Kategorien und Warenbeschreibungen für Textilwaren aufgeführt sind, wird durch Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3030/93 ersetzt10. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbeschreibung lediglich richtungsweisend, da für die Waren der einzelnen Kategorien in diesem Anhang die KN-Codes maßgeblich sind. Ist ein 'ex'-KN-Code angegeben, sind für die Waren der jeweiligen Kategorie der Anwendungsbereich des KN-Codes und die entsprechende Warenbeschreibung maßgeblich. 10 Dieser Anhang wurde 1999 im EG-Amtsblatt L 134 vom 28. 5. 1999 veröffentlicht. 35 Anlage 2 NOTENWECHSEL Die Mission der Republik Kasachstan bei der Europäischen Union beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Note der Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union vom (Datum der Note) über das am 15. Oktober 1993 paraphierte Abkommen über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am. 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels. Die Mission der Republik Kasachstan bei der Europäischen Union gestattet sich, der Generaldirektion Handel die Bereitschaft der Regierung der Republik Kasachstan zu bestätigen, die Bestimmungen des Abkommens in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 2000 vorläufig anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Monaten beenden kann. Die Mission der Republik Kasachstan bei der Europäischen Union benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. 36 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau zur Änderung des am 14. Mai 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Moldau über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch ein am 15. Dezember 1995 paraphiertes Abkommen in Form eines Briefwechsels Schreiben des Rates der Europäischen Union Herr. ! Ich auf beehre mich, Europäischen das Abkommen 1. Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Moldau über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 14. Mai 1993 paraphiert und durch das am 15. Dezember 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zuletzt geändert wurde (nachstehend 'Abkommen' genannt). zwischen der 2. Da das Abkommen am 31. Dezember 1999 außer Kraft tritt, schlägt die Europäische Gemeinschaft gemäß Artikel 20 Absatz 4 des Abkommens vor, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um mindestens drei Jahre zu verlängern: 2. 1. Anhang I, in dem die Waren nach Artikel 1 des Abkommens aufgeführt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt. 2. 2. Artikel 20 Absatz 1 Sätze 2 und 3 erhält folgende Fassung: 'Es gilt bis zum 31. Dezember 2002. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2003 verlängert, sofern eine Vertragspartei der anderen nicht mindestens sechs Monate vor dem 31. Dezember 2002 notifiziert, daß sie mit dieser Verlängerung nicht einverstanden ist. ' 2. 3. Die Textilwarenkategorien 1, 9, 115, 117 und 118 unterliegen nicht dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind. Übersteigen in einem Jahr die Mengen der Einfuhren von Waren dieser Kategorien die in Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens genannten Mengen, für diese Kategorien automatisch wird das System der doppelten Kontrolle wiedereingeführt. 3. Sollte die Republik Moldau vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, finden die Artikel 2, Absätze 2 bis 6, 3, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 19, das Protokoll A, das Protokoll B, das Protokoll C, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 1, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 und die Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des WTO- Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung. 37 4. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen. Sollte dies der Fall sein, so stellt dieses Schreiben mit seiner Anlage und Ihrer schriftlichen Bestätigung ein Abkommen in Form eines Briefwechsels dar, das am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2000 vorläufig angewendet. Bitte genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Union 38 Anlage 1 Anhang I des am 14. Mai 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über den Handel mit Textilwaren, in dem die Kategorien und Warenbeschreibungen für Textilwaren aufgeführt sind, wird durch Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3030/93 ersetzt11. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbeschreibung lediglich richtungsweisend, da für die Waren der einzelnen Kategorien in diesem Anhang die KN-Codes maßgeblich sind. Ist ein 'ex'-KN-Code angegeben, sind für die Waren der jeweiligen Kategorie der Anwendungsbereich des KN-Codes und die entsprechende Warenbeschreibung maßgeblich. 11 Dieser Anhang wurde 1999 im EG-Amtsblatt L 134 vom 28. 5. 1999 veröffentlicht. 39 Anlage 2 NOTENWECHSEL Die Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das am 14. Mai 1993 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am. 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels. Die Generaldirektion Handel gestattet sich, die Mission der Republik Moldau bei der Europäischen Union von ihrer Bereitschaft in Kenntnis zu setzen, die Bestimmungen des Abkommens in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 2000 vorläufig anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Abkommens einer in Form eines Briefwechsels Kündigungsfrist von vier Monaten beenden kann. unter Einhaltung jederzeit Die Generaldirektion Handel wäre dankbar, wenn die Mission der Republik Moldau deren Zustimmung hierzu bestätigen würde. Die Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union benutzt diesen Anlaß, das Außenministerium der Republik Moldau erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. 40 Schreiben der Regierung der Republik Moldau Herr. ! Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom …. zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Herr. ! Ich auf beehre mich, 1. Europäischen das Abkommen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Moldau über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 14. Mai 1993 paraphiert und durch das am 15. Dezember 1995 zuletzt geändert wurde paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels (nachstehend 'Abkommen' genannt). zwischen der 2. Da das Abkommen am 31. Dezember 1999 außer Kraft tritt, schlägt die Europäische Gemeinschaft gemäß Artikel 20 Absatz 4 des Abkommens vor, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um mindestens drei Jahre zu verlängern: 2. 1. Anhang I, in dem die Waren nach Artikel 1 des Abkommens aufgeführt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt. 2. 2. Artikel 20 Absatz 1 Sätze 2 und 3 erhält folgende Fassung: 'Es gilt bis zum 31. Dezember 2002. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2003 verlängert, sofern eine Vertragspartei der anderen nicht mindestens sechs Monate vor dem 31. Dezember 2002 notifiziert, daß sie mit dieser Verlängerung nicht einverstanden ist. ' 2. 3. Die Textilwarenkategorien 1, 9, 115, 117 und 118 unterliegen nicht dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind. Übersteigen in einem Jahr die Mengen der Einfuhren von Waren dieser Kategorien die in Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens genannten Mengen, wird das System der doppelten Kontrolle für diese Kategorien automatisch wiedereingeführt. 3. Sollte die Republik Moldau vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, finden die Artikel 2, Absätze 2 bis 6, 3, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 19, das Protokoll A, das Protokoll B, das Protokoll C, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 1, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 und die Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des WTO- Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung. 4. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen. Sollte dies der Fall sein, so stellt dieses Schreiben mit seiner Anlage und Ihrer schriftlichen Bestätigung ein Abkommen in Form eines Briefwechsels dar, das am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den 41 Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2000 vorläufig angewendet. Bitte genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. " Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen. Bitte genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen der Regierung der Republik Moldau 42 Anlage 1 Anhang I des am 14. Mai 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über den Handel mit Textilwaren, in dem die Kategorien und Warenbeschreibungen für Textilwaren aufgeführt sind, wird durch Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3030/93 ersetzt12. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbeschreibung lediglich richtungsweisend, da für die Waren der einzelnen Kategorien in diesem Anhang die KN-Codes maßgeblich sind. Ist ein 'ex'-KN-Code angegeben, sind für die Waren der jeweiligen Kategorie der Anwendungsbereich des KN-Codes und die entsprechende Warenbeschreibung maßgeblich. 12 Dieser Anhang wurde 1999 im EG-Amtsblatt L 134 vom 28. 5. 1999 veröffentlicht. 43 Anlage 2 NOTENWECHSEL Die Mission der Republik Moldau bei der Europäischen Union beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Note der Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union vom (Datum der Note) über das am 14. Mai 1993 paraphierte Abkommen über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am. 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels. Die Mission der Republik Moldau bei der Europäischen Union gestattet sich, der Generaldirektion Handel die Bereitschaft der Regierung der Republik Moldau zu bestätigen, die Bestimmungen des Abkommens in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 2000 vorläufig anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Monaten beenden kann. Die Mission der Republik Moldau bei der Europäischen Union benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. 44 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Tadschikistan zur Änderung des am 16. Juli 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tadschikistan über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch ein am 22. November 1995 paraphiertes Abkommen in Form eines Briefwechsels Schreiben des Rates der Europäischen Union Herr. ! Ich beehre mich, 1. Europäischen das Abkommen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tadschikistan über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 16. Juli 1993 paraphiert wurde (nachstehend 'Abkommen' genannt). zwischen auf der 2. Da das Abkommen am 31. Dezember 1999 außer Kraft tritt, schlägt die Europäische Gemeinschaft gemäß Artikel 20 Absatz 4 des Abkommens vor, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um mindestens drei Jahre zu verlängern: 2. 1. Anhang I, in dem die Waren nach Artikel 1 des Abkommens aufgeführt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt. 2. 2. Artikel 20 Absatz 1 Sätze 2 und 3 erhält folgende Fassung: 'Es gilt bis zum 31. Dezember 2002. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2003 verlängert, sofern eine Vertragspartei der anderen nicht mindestens sechs Monate vor dem 31. Dezember 2002 notifiziert, daß sie mit dieser Verlängerung nicht einverstanden ist. ' 2. 3. Die Textilwarenkategorien 3, 4, 5 und 7 unterliegen nicht dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind. Übersteigen in einem Jahr die Mengen der Einfuhren von Waren dieser Kategorien die in Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens genannten Mengen, wird das System der doppelten Kontrolle für diese Kategorien automatisch wiedereingeführt. 3. Sollte die Republik Tadschikistan vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, finden die Artikel 2, Absätze 2 bis 6, 3, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 3, 14, 15, 16, 17, 19, das Protokoll A, das Protokoll B, das Protokoll C, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 1, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 und die Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des WTO- Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung. 4. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen. Sollte dies der Fall sein, so stellt dieses Schreiben mit seiner Anlage und Ihrer schriftlichen Bestätigung ein Abkommen in Form eines Briefwechsels dar, das am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den 45 Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2000 vorläufig angewendet. Bitte genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Union 46 Anlage 1 Anhang I des am 8. Juni 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Tadschikistan über den Handel mit Textilwaren, in dem die Kategorien und Warenbeschreibungen für Textilwaren aufgeführt sind, wird durch Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3030/9313 ersetzt. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbeschreibung lediglich richtungsweisend, da für die Waren der einzelnen Kategorien in diesem Anhang die KN-Codes maßgeblich sind. Ist ein 'ex'-KN-Code angegeben, sind für die Waren der jeweiligen Kategorie der Anwendungsbereich des KN-Codes und die entsprechende Warenbeschreibung maßgeblich. 13 Dieser Anhang wurde 1999 im EG-Amtsblatt L 134 vom 28. 5. 1999 veröffentlicht. 47 NOTENWECHSEL Die Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das am 8. Juni 1993 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Tadschikistan über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am 27. Oktober 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels. Die Generaldirektion Handel gestattet sich, das Außenministerium der Republik Tadschikistan von der Bereitschaft der Europäischen Gemeinschaft in Kenntnis zu setzen, die Bestimmungen des Abkommens in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 2000 vorläufig anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Monaten beenden kann. Die Generaldirektion Handel wäre dankbar, wenn das Außenministerium der Republik Tadschikistan die Zustimmung der Republik Tadschikistan hierzu bestätigen würde. Die Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union benutzt diesen Anlaß, das Außenministerium der Republik Tadschikistan erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. 48 Schreiben der Regierung der Republik Tadschikistan Herr. ! Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom …. zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Herr. ! Ich beehre mich, 1. Europäischen das Abkommen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tadschikistan über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 16. Juli 1993 paraphiert wurde (nachstehend 'Abkommen' genannt). zwischen auf der 2. Da das Abkommen am 31. Dezember 1999 außer Kraft tritt, schlägt die Europäische Gemeinschaft gemäß Artikel 20 Absatz 4 des Abkommens vor, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um mindestens drei Jahre zu verlängern: 2. 1. Anhang I, in dem die Waren nach Artikel 1 des Abkommens aufgeführt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt. 2. 2. Artikel 20 Absatz 1 Sätze 2 und 3 erhält folgende Fassung: 'Es gilt bis zum 31. Dezember 2002. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2003 verlängert, sofern eine Vertragspartei der anderen nicht mindestens sechs Monate vor dem 31. Dezember 2002 notifiziert, daß sie mit dieser Verlängerung nicht einverstanden ist. ' 2. 3. Die Textilwarenkategorien 3, 4, 5, und 7 unterliegen nicht dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind. Übersteigen in einem Jahr die Mengen der Einfuhren von Waren dieser Kategorien die in Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens genannten Mengen, wird das System der doppelten Kontrolle für diese Kategorien automatisch wiedereingeführt. 3. Sollte die Republik Tadschikistan vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, finden die Artikel 2, Absätze 2 bis 6, 3, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 3, 14, 15, 16, 17, 19, das Protokoll A, das Protokoll B, das Protokoll C, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 1, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 und die Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des WTO- Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung. 4. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen. Sollte dies der Fall sein, so stellt dieses Schreiben mit seiner Anlage und Ihrer schriftlichen Bestätigung ein Abkommen in Form eines Briefwechsels dar, das am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2000 vorläufig angewendet. 49 Bitte genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. " Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen. Bitte genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen der Regierung der Republik Tadschikistan 50 Anlage 1 Anhang I des am 8. Juni 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Tadschikistan über den Handel mit Textilwaren, in dem die Kategorien und Warenbeschreibungen für Textilwaren aufgeführt sind, wird durch Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3030/9314 ersetzt. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbeschreibung lediglich richtungsweisend, da für die Waren der einzelnen Kategorien in diesem Anhang die KN-Codes maßgeblich sind. Ist ein 'ex'-KN-Code angegeben, sind für die Waren der jeweiligen Kategorie der Anwendungsbereich des KN-Codes und die entsprechende Warenbeschreibung maßgeblich. 14 Dieser Anhang wurde 1999 im EG-Amtsblatt L 134 vom 28. 5. 1999 veröffentlicht. 51 NOTENWECHSEL Das Außenministerium der Republik Tadschikistan bei der Europäischen Union beehrt sich, auf die Note der Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union vom (Datum der Note) über das Abkommen über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 8. Juni 1993 paraphiert und durch das am 27. Oktober 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zuletzt geändert wurde. Das Außenministerium der Republik Tadschikistan bei der Europäischen Union gestattet sich, der Generaldirektion Handel die Bereitschaft der Regierung der Republik Tadschikistan zu bestätigen, die Bestimmungen des Abkommens in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 2000 vorläufig anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Abkommens einer in Form eines Briefwechsels Kündigungsfrist von vier Monaten beenden kann. unter Einhaltung jederzeit Das Außenministerium der Republik Tadschikistan benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. 52 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Turkmenistan zur Änderung des am 18. Oktober 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Turkmenistan über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch ein am 25. Januar 1996 paraphiertes Abkommen in Form eines Briefwechsels Schreiben des Rates der Europäischen Union Herr. ! Ich auf beehre mich, Europäischen das Abkommen 1. Wirtschaftsgemeinschaft und Turkmenistan über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 18. Oktober 1993 paraphiert und durch das am 25. Januar 1996 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zuletzt geändert wurde (nachstehend 'Abkommen' genannt). zwischen der 2. Da das Abkommen am 31. Dezember 1999 außer Kraft tritt, schlägt die Europäische Gemeinschaft gemäß Artikel 20 Absatz 4 des Abkommens vor, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um mindestens drei Jahre zu verlängern: 2. 1. Anhang I, in dem die Waren nach Artikel 1 des Abkommens aufgeführt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt. 2. 2. Artikel 20 Absatz 1 Sätze 2 und 3 erhält folgende Fassung: 'Es gilt bis zum 31. Dezember 2002. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2003 verlängert, sofern eine Vertragspartei der anderen nicht mindestens sechs Monate vor dem 31. Dezember 2002 notifiziert, daß sie mit dieser Verlängerung nicht einverstanden ist. ' 2. 3. Die Textilwarenkategorien 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 unterliegen nicht dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind. Übersteigen in einem Jahr die Mengen der Einfuhren von Waren dieser Kategorien die in Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens genannten Mengen, für diese Kategorien automatisch wird das System der doppelten Kontrolle wiedereingeführt. 3. Sollte Turkmenistan vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, finden die Artikel 2, Absätze 2 bis 6, 3, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 19, das Protokoll A, das Protokoll B, das Protokoll C, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 1, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 und die Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des WTO- Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung. 53 4. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen. Sollte dies der Fall sein, so stellt dieses Schreiben mit seiner Anlage und Ihrer schriftlichen Bestätigung ein Abkommen in Form eines Briefwechsels dar, das am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2000 vorläufig angewendet. Bitte genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Union 54 Anlage 1 Anhang I des am 18. Oktober 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Turkmenistan über den Handel mit Textilwaren, in dem die Kategorien und Warenbeschreibungen für Textilwaren aufgeführt sind, wird durch Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3030/93 ersetzt15. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbeschreibung lediglich richtungsweisend, da für die Waren der einzelnen Kategorien in diesem Anhang die KN-Codes maßgeblich sind. Ist ein 'ex'-KN-Code angegeben, sind für die Waren der jeweiligen Kategorie der Anwendungsbereich des KN-Codes und die entsprechende Warenbeschreibung maßgeblich. 15 Dieser Anhang wurde 1999 im EG-Amtsblatt L 134 vom 28. 5. 1999 veröffentlicht. 55 Anlage 2 NOTENWECHSEL Die Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das am 18. Oktober 1993 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Turkmenistan über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am. 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels. Die Generaldirektion Handel gestattet sich, die Mission Turkmenistans bei der Europäischen Union von ihrer Bereitschaft in Kenntnis zu setzen, die Bestimmungen des Abkommens in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 2000 vorläufig anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Abkommens einer in Form eines Briefwechsels Kündigungsfrist von vier Monaten beenden kann. unter Einhaltung jederzeit Die Generaldirektion Handel wäre dankbar, wenn die Mission Turkmenistans dessen Zustimmung hierzu bestätigen würde. Die Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union benutzt diesen Anlaß, ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. das Außenministerium Turkmenistans erneut ihrer 56 Schreiben der Regierung Turkmenistans Herr. ! Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom …. zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Herr. ! Ich auf beehre mich, 1. Europäischen das Abkommen Wirtschaftsgemeinschaft und Turkmenistan über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 18. Oktober 1993 paraphiert und durch das am 25. Januar 1996 zuletzt geändert wurde paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels (nachstehend 'Abkommen' genannt). zwischen der 2. Da das Abkommen am 31. Dezember 1999 außer Kraft tritt, schlägt die Europäische Gemeinschaft gemäß Artikel 20 Absatz 4 des Abkommens vor, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um mindestens drei Jahre zu verlängern: 2. 1. Anhang I, in dem die Waren nach Artikel 1 des Abkommens aufgeführt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt. 2. 2. Artikel 20 Absatz 1 Sätze 2 und 3 erhält folgende Fassung: 'Es gilt bis zum 31. Dezember 2002. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2003 verlängert, sofern eine Vertragspartei der anderen nicht mindestens sechs Monate vor dem 31. Dezember 2002 notifiziert, daß sie mit dieser Verlängerung nicht einverstanden ist. ' 2. 3. Die Textilwarenkategorien 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 unterliegen nicht dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind. Übersteigen in einem Jahr die Mengen der Einfuhren von Waren dieser Kategorien die in Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens genannten Mengen, wird das System der doppelten Kontrolle für diese Kategorien automatisch wiedereingeführt. 3. Sollte Turkmenistan vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, finden die Artikel 2, Absätze 2 bis 6, 3, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 19, das Protokoll A, das Protokoll B, das Protokoll C, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 1, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 und die Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des WTO- Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung. 4. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen. Sollte dies der Fall sein, so stellt dieses Schreiben mit seiner Anlage und Ihrer schriftlichen Bestätigung ein Abkommen in Form eines Briefwechsels dar, das am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den 57 Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2000 vorläufig angewendet. Bitte genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. " Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen. Bitte genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung Turkmenistans 58 Anlage 1 Anhang I des am 18. Oktober 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Turkmenistan über den Handel mit Textilwaren, in dem die Kategorien und Warenbeschreibungen für Textilwaren aufgeführt sind, wird durch Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3030/93 ersetzt16. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbeschreibung lediglich richtungsweisend, da für die Waren der einzelnen Kategorien in diesem Anhang die KN-Codes maßgeblich sind. Ist ein 'ex'-KN-Code angegeben, sind für die Waren der jeweiligen Kategorie der Anwendungsbereich des KN-Codes und die entsprechende Warenbeschreibung maßgeblich. 16 Dieser Anhang wurde 1999 im EG-Amtsblatt L 134 vom 28. 5. 1999 veröffentlicht. 59 Anlage 2 NOTENWECHSEL Die Mission Turkmenistans bei der Europäischen Union beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Note der Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union vom (Datum der Note) über das am 18. Oktober 1993 paraphierte Abkommen über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am. 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels. Die Mission Turkmenistans bei der Europäischen Union gestattet sich, der Generaldirektion Handel die Bereitschaft der Regierung Turkmenistans zu bestätigen, die Bestimmungen des Abkommens in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 2000 vorläufig anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Monaten beenden kann. Die Mission Turkmenistans bei der Europäischen Union benutzt diesen Anlaß, die ihrer Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union erneut ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. 60 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Usbekistan zur Änderung des am 8. Juni 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Usbekistan über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am 4. Dezember 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels Schreiben des Rates der Europäischen Union Herr. ! 1. Ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen unseren Delegationen am 14. und 15 September 1999 geführt wurden über die Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Usbekistan über den Handel mit Textilwaren, das am 8. Juni 1993 paraphiert und zuletzt durch das am 4. Dezember 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechseln geändert wurde. 2. Infolge dieser Verhandlungen kamen die Parteien überein, folgende Bestimmungen des Abkommens zu ändern: 2. 1. Der zweite und der dritte Satz des Artikels 20 Absatz 1 werden durch folgenden Wortlaut ersetzt: 'Es gilt bis zum 31. Dezember 2004. ' 2. 2. Anhang I, in dem die Waren nach Artikel 1 des Abkommens aufgeführt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt. 2. 3 Anhang II, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren aus der Republik Usbekistan in die Europäische Gemeinschaft aufgeführt sind, wird durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt. 2. 4 Anhang III, in dem die Waren aufgeführt sind, für die keine mengenmäßigen Beschränkungen gelten und die dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens unterliegen, wird durch Anlage 3 dieses Schreibens ersetzt. 2. 5 Artikel 5 Absatz 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: ' 2. Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle fest, daß die Höhe der Einfuhren einer bestimmten in Anhang II nicht aufgeführten Kategorie von Waren mit Ursprung in Usbekistan im Verhältnis zur gesamten Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft - ungeachtet ihres Ursprungs - die folgenden Prozentsätze übersteigt: - 0,35 % für Warenkategorien in Gruppe I, mit Ausnahme von Kategorie 1, - für Kategorie 1 die in Artikel 5 Absatz 2 a genannten Mengen, - 1,2 % für Warenkategorien in Gruppe II, - 4 % für Warenkategorien in Gruppe III, IV und V, 61 so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 beantragen, um eine Einigung über eine angemessene Höchstmenge für die Waren der betreffenden Kategorie herbeizuführen. 2. 6 Nach Artikel 5 Absatz 2 wird ein neuer Absatz eingefügt: '2 a a) Usbekistan überwacht die Mengen und die Durchschnittspreise der Ausfuhren von Waren der Kategorie 1 in die EG, damit ihr Anteil an den EG-Gesamteinfuhren in dieser Kategorie die folgenden Höchstmengen nicht übersteigt: Im Jahr 2000: 6 %, im Jahr 2001: 7,2 %, im Jahr 2002: 8,4 %, im Jahr 2003: 9,6 % und im Jahr 2004: 10,8 %. b) Die EG und Usbekistan Konsultationen abhalten, wenn die Höchstmengen überschritten werden oder dies voraussichtlich der Fall sein wird sowie wenn die Durchschnittspreise den Durchschnittspreisen der Gesamteinfuhren von Waren der Kategorie 1 in die EG liegt. aus Usbekistan der Ausfuhren erheblich unter c) Die Bestimmungen über die Preisüberwachung des Artikels 5 Absatz 2 a Buchstabe a gelten für die Einfuhren von Waren der Kategorie 2 aus Usbekistan ab dem 1. 1. 2004. ' 2. 7 Zur Erleichterung des Austauschs von Informationen über Genehmigungen für Textilwaren, für die Höchstmengen gelten oder die überwacht werden, wird eine elektronische Verbindung zwischen den zuständigen usbekischen Behörden und dem integrierten elektronischen Netz SIGL (“Système Intégré de Gestion de Licenses”) eingerichtet. 3. Sollte die Republik Usbekistan vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so finden dieses Abkommen und seine Anhänge weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarung und werden als solche der Welthandelsorganisation notifiziert, und seine Bestimmungen werden auf der Grundlage der Übereinkommen und Regeln der Welthandelsorganisation angewendet. 4. Die Vereinbarte Niederschrift Abkommens. in Anlage 3 dieses Schreibens ist Bestandteil des 5. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin findet es ab dem 1. Januar 2000 auf der in einem Notenwechsel festzulegenden Grundlage der Gegenseitigkeit vorläufig Anwendung (vgl. Anlage 5). Bitte genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates 62 Anlage 1 Anhang I des am 8. Juni 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Usbekistan über den Handel mit Textilwaren wird durch Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3030/93 ersetzt17. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbeschreibung lediglich richtungsweisend, da für die Waren der einzelnen Kategorien in diesem Anhang die KN- Codes maßgeblich sind. Ist ein 'ex'-KN-Code angegeben, sind für die Waren der jeweiligen Kategorie der Anwendungsbereich des KN-Codes und die entsprechende Warenbeschreibung maßgeblich. 17 Dieser Anhang wurde 1999 im EG-Amtsblatt L 134 vom 28. 5. 1999 veröffentlicht. 63 Anlage 2 ANHANG II (Die ausführliche Beschreibung der Waren der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien ist Anhang I des Abkommens zu entnehmen. ) Gemeinschaftliche Höchstmengen (1000 Tonnen) Kategorien Einheit 2000 2001 2002 2003 2004 2 Tonnen 8. 9 11. 5 13. 5 16. 5 frei davon 2 a Tonnen 0. 89 1. 15 1. 35 1. 65 frei 64 Anlage 3 ANHANG III Waren ohne mengenmäßige Beschränkungen, die dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens unterliegen) 1 3 4 5 6 7 8 26 65 Anlage 4 VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Im Zusammenhang mit dem am 15. September 1999 in Brüssel paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Usbekistan über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung bestätigte die Republik Usbekistan, daß die derzeit geltenden Zollsätze für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft den Sätzen in Anhang 1 zu dieser Vereinbarten Niederschrift entsprechen. Die Parteien kamen überein, daß diese Zollsätze während der Geltungsdauer des Abkommens nicht erhöht werden. Die Republik Usbekistan nahm den Vorschlag der Gemeinschaft an betreffend die fortschreitende Angleichung, während der Geltungsdauer des Abkommens, der Zölle für Einfuhren von Waren der Kapitel 57, 58 und 63 des Harmonisierten Systems in die Republik Usbekistan an die Zölle für Einfuhren der gleichen Waren in die Gemeinschaft. Die Republik Usbekistan erklärte sich einverstanden, die Sätze nach dem Plan in Anhang 2 dieser Vereinbarten Niederschrift zu senken. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten über die Anwendung der Bestimmungen der beiden vorstehenden Absätze leiten die Gemeinschaft und die Republik Usbekistan unverzüglich Konsultationen gemäß Artikel 15 Absatz des Abkommens ein, um die Erfüllung der von den Parteien eingegangenen Verpflichtungen zu gewährleisten. Besteht die die Meinungsverschiedenheit Gemeinschaft das Recht, für die noch verbleibende Geltungsdauer des Abkommens anteilmäßig die in dem am 4. Dezember 1995 paraphierten Briefwechsel festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 1999 für die Kategorien 2 und 2 a wiedereinzuführen. Für die Kategorie 1 kann die Gemeinschaft die Korbausgangsgrenze von 0,35 % wiedereinführen. diesen Konsultationen weiterhin, nach hat Die Parteien kamen ferner überein, daß die Republik Usbekistan gewährleisten wird, daß die Versorgung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit Baumwolle und anderen textilen Rohstoffen nicht zu weniger günstigen Bedingungen erfolgt als für Verwender in anderen Industriestaaten unter normalen Marktbedingungen. Brüssel,. 1999 Im Namen der Regierung der Im Namen des Rates der Republik Usbekistan Europäischen Union 66 ANHANG 1 zur Vereinbarten Niederschrift Höchstsätze der Zölle für Textilwaren, die aus der Europäischen Gemeinschaft in die Republik Usbekistan eingeführt werden Kapitel HS-Codes Sätze 50 50 50 50 50 50 50 51 51 51 51 51 51 51 51 51 51 51 51 51 52 52 52 52 52 52 52 52 52 5001 5002 5003 5004 5005 5006 5007 5101 5102 5103 5104 5105 5106 5107 5108 5109 5110 5111 5112 5113 5201 5202 5203 5204 5205 5206 5207 5208 5209 67 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% Kapitel HS-Codes Sätze 52 52 52 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 54 54 54 54 54 54 54 54 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 5210 5211 5212 5301 5302 5303 5204 5205 5206 5207 5208 5209 5210 5211 5401 5402 5403 5404 5405 5406 5407 5408 5501 5502 5503 5504 5505 5506 5507 5508 5509 5510 5511 68 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 10% 10% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% Kapitel HS-Codes 55 55 55 55 55 56 56 56 56 56 56 56 56 56 57 57 57 57 57 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 59 5512 5513 5514 5515 5516 5601 5602 5603 5604 5605 5606 5607 5608 5609 5701 5702 5703 5704 5705 5801 5802 5803 5804 5805 5806 5807 5808 5809 5810 5811 5901 69 Sätze 0% 10% 10% 10% 10% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% (1) (1) (1) (1) (1) 15% (2) 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% Kapitel HS-Codes Sätze 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 60 60 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 62 62 62 62 5902 5903 5904 5905 5906 5907 5908 5909 5910 5911 6001 6002 6101 6102 6103 6104 6105 6106 6107 6108 6109 6110 6111 6112 6113 6114 6115 6116 6117 6201 6202 6203 6204 70 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 5% 5% 5% 5% 5% 5% 5% 5% 5% 5% 0% 5% 5% 5% 0% 5% 5% 0% 0% 0% 0% Kapitel HS-Codes Sätze 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 63 63 63 63 63 63 63 63 63 63 63 6205 6206 6207 6208 6209 6210 6211 6212 6213 6214 6215 6216 6217 6301 6301 20 6302 6303 6304 6305 6306 6307 6308 6309 6310 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 10% 20% (3) 0% 0% 0% 0% 0% 0% 5% 0% (1) Zollsätze 1999: für Teppiche - 50 %, für andere textile Bodenbeläge - 10 %. Die Sätze für Teppiche werden ab dem Jahr 2000 gemäß dem Plan in Anhang 2 der Vereinbarten Niederschrift gesenkt. (2) Die Sätze für Waren des HS-Codes 5801 werden ab dem Jahr 2000 gemäß dem Plan in Anhang 2 der Vereinbarten Niederschrift gesenkt. (3) Die Sätze für Waren des HS-Codes 6302 werden ab dem Jahr 2000 gemäß dem Plan in Anhang 2 der Vereinbarten Niederschrift gesenkt. 71 ANHANG 2 zur Vereinbarten Niederschrift Plan für die Angleichung der usbekischen Zollsätze für Waren der Kapitel 57, 58 und 63 des Harmonisierten Systems Senkung der Zölle für Waren des HS-Kapitels 57 Jahr 1999 2000 2001 2002 2003 2004 Prozent 50% 30% 30% 30% 30% 30% Senkung der Zölle für Waren des HS-Codes 5801 Jahr 1999 2000 2001 2002 2003 2004 Prozent 15% 12% 10% 8% 8% 8% Senkung der Zölle für Waren des HS-Codes 6302 Jahr 1999 2000 2001 2002 2003 2004 Prozent 20% 20% 18% 17% 15% 15% 72 Anlage 5 NOTENWECHSEL Die Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das am 8. Juni 1993 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Usbekistan über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am. paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels. Die Generaldirektion Handel gestattet sich, die Mission der Republik Usbekistan bei der Europäischen Union von ihrer Bereitschaft in Kenntnis zu setzen, die Bestimmungen des Abkommens in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 2000 vorläufig anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Abkommens einer in Form eines Briefwechsels Kündigungsfrist von vier Monaten beenden kann. unter Einhaltung jederzeit Die Generaldirektion Handel wäre dankbar, wenn die Mission der Republik Usbekistan bei der Europäischen Union ihre Zustimmung hierzu bestätigen würde. Die Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission benutzt diesen Anlaß, die Mission der Republik Usbekistan bei der Europäischen Union ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. 73 Schreiben der Regierung der Republik Usbekistan Herr. ! Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom …. zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Herr. ! 1. Ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen unseren Delegationen am 14. und 15 September 1999 geführt wurden über die Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Usbekistan über den Handel mit Textilwaren, das am 8. Juni 1993 paraphiert und zuletzt durch das am 4. Dezember 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechseln geändert wurde. 2. Infolge dieser Verhandlungen kamen die Parteien überein, folgende Bestimmungen des Abkommens zu ändern: 2. 1. Der zweite und der dritte Satz des Artikels 20 Absatz 1 werden durch folgenden Wortlaut ersetzt: 'Es gilt bis zum 31. Dezember 2004. ' 2. 2. Anhang I, in dem die Waren nach Artikel 1 des Abkommens aufgeführt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt. 2. 3 Anhang II, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren aus der Republik Usbekistan in die Europäische Gemeinschaft aufgeführt sind, wird durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt. in dem die Waren aufgeführt sind, für die keine mengenmäßigen 2. 4 Anhang III, Beschränkungen gelten und die dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens unterliegen, wird durch Anlage 3 dieses Schreibens ersetzt. 2. 5 Artikel 5 Absatz 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: ' 2. Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle fest, daß die Höhe der Einfuhren einer bestimmten in Anhang II nicht aufgeführten Kategorie von Waren mit Ursprung in Usbekistan im Verhältnis zur gesamten Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft - ungeachtet ihres Ursprungs - die folgenden Prozentsätze übersteigt: - 0,35 % für Warenkategorien in Gruppe I, mit Ausnahme von Kategorie 1, - für Kategorie 1 die in Artikel 5 Absatz 2 a genannten Mengen, - 1,2 % für Warenkategorien in Gruppe II, - 4 % für Warenkategorien in Gruppe III, IV und V, 74 so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 beantragen, um eine Einigung über eine angemessene Höchstmenge für die Waren der betreffenden Kategorie herbeizuführen. 2. 6 Nach Artikel 5 Absatz 2 wird ein neuer Absatz eingefügt: '2 a a) Usbekistan überwacht die Mengen und die Durchschnittspreise der Ausfuhren von Waren der Kategorie 1 in die EG, damit ihr Anteil an den EG-Gesamteinfuhren in dieser Kategorie die folgenden Höchstmengen nicht übersteigt: Im Jahr 2000: 6 %, im Jahr 2001: 7,2 %, im Jahr 2002: 8,4 %, im Jahr 2003: 9,6 % und im Jahr 2004: 10,8 %. b) Die EG und Usbekistan Konsultationen abhalten, wenn die Höchstmengen überschritten werden oder dies voraussichtlich der Fall sein wird sowie wenn die Durchschnittspreise den Durchschnittspreisen der Gesamteinfuhren von Waren der Kategorie 1 in die EG liegt. aus Usbekistan der Ausfuhren erheblich unter c) Die Bestimmungen über die Preisüberwachung des Artikels 5 Absatz 2 a Buchstabe a gelten für die Einfuhren von Waren der Kategorie 2 aus Usbekistan ab dem 1. 1. 2004. ' 2. 7 Zur Erleichterung des Austauschs von Informationen über Genehmigungen für Textilwaren, für die Höchstmengen gelten oder die überwacht werden, wird eine elektronische Verbindung zwischen den zuständigen usbekischen Behörden und dem integrierten elektronischen Netz SIGL (“Système Intégré de Gestion de Licenses”) eingerichtet. 3. Sollte die Republik Usbekistan vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so finden dieses Abkommen und seine Anhänge weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarung und werden als solche der Welthandelsorganisation notifiziert, und seine Bestimmungen werden auf der Grundlage der Übereinkommen und Regeln der Welthandelsorganisation angewendet. 4. Die Vereinbarte Niederschrift Abkommens. in Anlage 3 dieses Schreibens ist Bestandteil des 5. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin findet es ab dem 1. Januar 2000 auf der in einem Notenwechsel festzulegenden Grundlage der Gegenseitigkeit vorläufig Anwendung (vgl. Anlage 5). Bitte genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. " 75 Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen. Bitte genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen der Regierung der Republik Usbekistan 76 Anlage 1 Anhang I des am 8. Juni 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Usbekistan über den Handel mit Textilwaren wird durch Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3030/93 ersetzt18. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbeschreibung lediglich richtungsweisend, da für die Waren der einzelnen Kategorien in diesem Anhang die KN- Codes maßgeblich sind. Ist ein 'ex'-KN-Code angegeben, sind für die Waren der jeweiligen Kategorie der Anwendungsbereich des KN-Codes und die entsprechende Warenbeschreibung maßgeblich. 18 Dieser Anhang wurde 1999 im EG-Amtsblatt L 134 vom 28. 5. 1999 veröffentlicht. 77 Anlage 2 ANHANG II (Die ausführliche Beschreibung der Waren der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien ist Anhang I des Abkommens zu entnehmen. ) Gemeinschaftliche Höchstmengen (1000 Tonnen) Kategorien Einheit 2000 2001 2002 2003 2004 2 Tonnen 8. 9 11. 5 13. 5 16. 5 frei davon 2 a Tonnen 0. 89 1. 15 1. 35 1. 65 frei 78 Anlage 3 ANHANG III (Waren ohne mengenmäßige Beschränkungen, die dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens unterliegen) 1 3 4 5 6 7 8 26 79 Anlage 4 VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Im Zusammenhang mit dem am 15. September 1999 in Brüssel paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Usbekistan über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung bestätigte die Republik Usbekistan, daß die derzeit geltenden Zollsätze für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft den Sätzen in Anhang 1 zu dieser Vereinbarten Niederschrift entsprechen. Die Parteien kamen überein, daß diese Zollsätze während der Geltungsdauer des Abkommens nicht erhöht werden. Die Republik Usbekistan nahm den Vorschlag der Gemeinschaft an betreffend die fortschreitende Angleichung, während der Geltungsdauer des Abkommens, der Zölle für Einfuhren von Waren der Kapitel 57, 58 und 63 des Harmonisierten Systems in die Republik Usbekistan an die Zölle für Einfuhren der gleichen Waren in die Gemeinschaft. Die Republik Usbekistan erklärte sich einverstanden, die Sätze nach dem Plan in Anhang 2 dieser Vereinbarten Niederschrift zu senken. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten über die Anwendung der Bestimmungen der beiden vorstehenden Absätze leiten die Gemeinschaft und die Republik Usbekistan unverzüglich Konsultationen gemäß Artikel 15 Absatz des Abkommens ein, um die Erfüllung der von den Parteien eingegangenen Verpflichtungen zu gewährleisten. Besteht die die Meinungsverschiedenheit Gemeinschaft das Recht, für die noch verbleibende Geltungsdauer des Abkommens anteilmäßig die in dem am 4. Dezember 1995 paraphierten Briefwechsel festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 1999 für die Kategorien 2 und 2 a wiedereinzuführen. Für die Kategorie 1 kann die Gemeinschaft die Korbausgangsgrenze von 0,35 % wiedereinführen. diesen Konsultationen weiterhin, nach hat Die Parteien kamen ferner überein, daß die Republik Usbekistan gewährleisten wird, daß die Versorgung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit Baumwolle und anderen textilen Rohstoffen nicht zu weniger günstigen Bedingungen erfolgt als für Verwender in anderen Industriestaaten unter normalen Marktbedingungen. Brüssel,. 1999 Im Namen der Regierung der Im Namen des Rates Republik Usbekistan der Europäischen Union 80 ANHANG 1 zur Vereinbarten Niederschrift Höchstsätze der Zölle für Textilwaren, die aus der Europäischen Gemeinschaft in die Republik Usbekistan eingeführt werden Kapitel HS-Codes Sätze 50 50 50 50 50 50 50 51 51 51 51 51 51 51 51 51 51 51 51 51 52 52 52 52 52 52 52 52 52 5001 5002 5003 5004 5005 5006 5007 5101 5102 5103 5104 5105 5106 5107 5108 5109 5110 5111 5112 5113 5201 5202 5203 5204 5205 5206 5207 5208 5209 81 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% Kapitel HS-Codes Sätze 52 52 52 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 54 54 54 54 54 54 54 54 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 5210 5211 5212 5301 5302 5303 5204 5205 5206 5207 5208 5209 5210 5211 5401 5402 5403 5404 5405 5406 5407 5408 5501 5502 5503 5504 5505 5506 5507 5508 5509 5510 5511 82 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 10% 10% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% Kapitel HS-Codes 55 55 55 55 55 56 56 56 56 56 56 56 56 56 57 57 57 57 57 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 59 5512 5513 5514 5515 5516 5601 5602 5603 5604 5605 5606 5607 5608 5609 5701 5702 5703 5704 5705 5801 5802 5803 5804 5805 5806 5807 5808 5809 5810 5811 5901 83 Sätze 0% 10% 10% 10% 10% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% (1) (1) (1) (1) (1) 15% (2) 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% Kapitel HS-Codes Sätze 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 60 60 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 62 62 62 62 5902 5903 5904 5905 5906 5907 5908 5909 5910 5911 6001 6002 6101 6102 6103 6104 6105 6106 6107 6108 6109 6110 6111 6112 6113 6114 6115 6116 6117 6201 6202 6203 6204 84 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 5% 5% 5% 5% 5% 5% 5% 5% 5% 5% 0% 5% 5% 5% 0% 5% 5% 0% 0% 0% 0% Kapitel HS-Codes Sätze 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 63 63 63 63 63 63 63 63 63 63 63 6205 6206 6207 6208 6209 6210 6211 6212 6213 6214 6215 6216 6217 6301 6301 20 6302 6303 6304 6305 6306 6307 6308 6309 6310 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 10% 20% (3) 0% 0% 0% 0% 0% 0% 5% 0% (1) Zollsätze 1999: für Teppiche - 50 %, für andere textile Bodenbeläge - 10 %. Die Sätze für Teppiche werden ab dem Jahr 2000 gemäß dem Plan in Anhang 2 der Vereinbarten Niederschrift gesenkt. (2) Die Sätze für Waren des HS-Codes 5801 werden ab dem Jahr 2000 gemäß dem Plan in Anhang 2 der Vereinbarten Niederschrift gesenkt. (3) Die Sätze für Waren des HS-Codes 6302 werden ab dem Jahr 2000 gemäß dem Plan in Anhang 2 der Vereinbarten Niederschrift gesenkt. 85 ANHANG 2 zur Vereinbarten Niederschrift Plan für die Angleichung der usbekischen Zollsätze für Waren der Kapitel 57, 58 und 63 des Harmonisierten Systems Senkung der Zölle für Waren des HS-Kapitels 57 Jahr 1999 2000 2001 2002 2003 2004 Prozent 50% 30% 30% 30% 30% 30% Senkung der Zölle für Waren des HS-Codes 5801 Jahr 1999 2000 2001 2002 2003 2004 Prozent 15% 12% 10% 8% 8% 8% Senkung der Zölle für Waren des HS-Codes 6302 Jahr 1999 2000 2001 2002 2003 2004 Prozent 20% 20% 18% 17% 15% 15% 86 Anlage 5 NOTENWECHSEL Die Mission der Republik Usbekistan bei der Europäischen Union beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Note der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission vom (Datum der Note) über das am 8. Juni 1993 paraphierte Abkommen über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am. paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels. Die Mission der Republik Usbekistan bei der Europäischen Union gestattet sich, der Generaldirektion die Bereitschaft der Regierung der Republik Usbekistan zu bestätigen, die Bestimmungen des Abkommens in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 2000 vorläufig anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Monaten beenden kann. Die Mission der Republik Usbekistan bei der Europäischen Union benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. 87