title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 20. 12. 1999 KOM(1999) 676 endgültig Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (von der Kommission vorgelegt) Hintergrund BEGRÜNDUNG Das zwischen der Gemeinschaft und Polen1 geschlossene Europa-Abkommen enthält Vorschriften über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Darin ist vorgesehen, daß der Assoziationsrat durch Beschluß geeignete Bestimmungen zur Erreichung dieses Zieles festlegt. Der für alle assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas des eines entsprechenden Assoziationsrates im Anhang beigegeben. Die Mitgliedstaaten sind am 20. April 1999 in der Verwaltungskommission für die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer gehört worden. Die Bewerberländer sind in einer Sitzung vom 28. Mai 1999 ebenfalls unterrichtet worden. identische ist Beschlusses Entwurf Eines der Ziele der Europa-Abkommen ist die Schaffung eines geeigneten Rahmens für die schrittweise Eingliederung der assoziierten Länder in die Gemeinschaft. Diesem obersten Ziel ist in dem anliegenden Beschlußentwurf des Assoziationsrats insofern Rechnung getragen worden, als dieser sich auf den einschlägigen gemeinschaftlichen Besitzstand, vor allem auf die Verordnung Nr. 1408/712, stützt. In Anbetracht des Urteils Nr. 30/98 des ungarischen Verfassungsgerichts3 kann in dem Beschlußentwurf jedoch nicht unmittelbar auf den gemeinschaftlichen Besitzstand verwiesen werden. Er enthält statt dessen einen Anhang I mit dem Text der Verordnung Nr. 1408/71, die somit Bestandteil des Entwurfs wird; damit können die Regeln des den Gemeinschaftsrechts entsprechen. einschlägigen Bestimmungen angewandt werden, die Die Gemeinschaft hat sich schon früher veranlaßt gesehen, ähnliche Bestimmungen aufzustellen, wie sie zur Durchführung des oben angeführten Abkommens erforderlich sind, insbesondere in dem Beschluß 3/80 des Assoziationsrats EWG- Türkei4, dem Artikel 39 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara zugrunde liegt. Rechtsgrundlage Der Entwurf des Beschlusses des Assoziationsrats beruht auf den Artikeln 38, 39 und 40 des Europa-Abkommens mit Polen. In dem Europa-Abkommen ist die Schaffung eines Koordinierungssystems vorgesehen, das im wesentlichen auf den folgenden Punkten beruht: 1. Für rechtmäßig in einem Mitgliedstaat beschäftigte Staatsangehörige der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas sowie deren Familienangehörige: 1 2 3 4 ABl. L 348/93 vom 31. 12. 1993. Siehe kodifizierte Fassung, ABl. L 28 vom 30. 1. 1997. In diesem Urteil erklärt das ungarische Verfassungsgericht die Anwendung derjenigen Bestimmungen für verfassungswidrig, an deren Erarbeitung sie nicht selbst mitgewirkt haben. Beschluß Nr. 3/80 vom 19. 9. 1980, ABl. C 110 vom 25. 4. 1983, S. 60. des Gemeinschaftsrechts ungarischen Behörden durch die 2 (a) Zusammenrechnung der nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer oder Invaliditäts- und Mitgliedstaaten Wohnzeiten für den Erwerb des Anspruchs auf Alters-, Hinterbliebenenrenten sowie auf Sachleistungen bei Krankheit; Beschäftigungs- Versicherungs-, zurückgelegten (b) Export von Renten bei Alter, Tod, Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten oder dadurch bedingter Invalidität in das assoziierte Herkunftsland; (c) Zahlung von Familienbeihilfen für die Familienangehörigen, die rechtmäßig mit dem Arbeitnehmer zusammenwohnen. 2. Für Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und im Gebiet eines ihre rechtmäßig beschäftigt sind, und für assoziierten Landes Familienangehörigen: Entsprechende Gewährung der in 1(b) und (c) genannten Vergünstigungen. Dabei ist zu unterstreichen, daß in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Europa-Abkommens in den Beschlußentwürfen die Rechte und Verpflichtungen aus bilateralen Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem assoziierten Land unberührt gelassen werden, soweit diese eine günstigere Behandlung der Betroffenen vorsehen. Vorschlag anliegende Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrats Der (i) Bestimmungen zu den Verpflichtungen jeder Vertragspartei, (ii) Bestimmungen ausschließlich über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber den Arbeitnehmern der assoziierten Länder: enthält - die Teile I, III und IV betreffen die Mitgliedstaaten und die assoziierten Länder; - Teil II gilt nur für die Mitgliedstaaten. Die Kommission ersucht daher den Rat, den beiliegenden Vorschlag für einen Beschluss des Assoziationsrats anzunehmen. 3 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 42, Gestützt auf den Vorschlag der Kommission, In der Erwägung, daß nach Artikel 39 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits der Assoziationsrat durch Beschluß geeignete Bestimmungen zur Erreichung des in Artikel 38 dieses Abkommens niedergelegten Ziels festlegt - BESCHLIESST: Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu den im Europa- Abkommen vorgesehenen Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit einnehmen wird, beruht auf dem diesem Beschluß beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 4 ANHANG ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK POLEN - Der Assoziationsrat - BESCHLUSS Nr. …/99 DES ASSOZIATIONSRATES eingesetzt durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits, vom … über die Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäß Europa-Abkommen DER ASSOZIATIONSRAT - Gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits, insbesondere auf die Artikel 38, 39 und 40, In Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 38 dieses Abkommens sieht die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Polens und der Mitgliedstaaten vor und legt die Grundsätze einer solchen Koordinierung fest; Gemäß Artikel 39 dieses Abkommens legt der Assoziationsrat durch Beschluß geeignete Bestimmungen zur Erreichung des in Artikel 38 niedergelegten Ziels fest - BESCHLIESST: 5 TEIL I - ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN Artikel 1 Begriffsbestimmungen Für die Anwendung dieses Beschlusses werden die nachstehenden Begriffe wie folgt definiert: "Arbeitnehmer": Jede Person, die im Sinne von Artikel 1 des Anhangs I oder im a) Sinne der Rechtsvorschriften Polens als Arbeitnehmer definiert ist. Begriffe "Grenzgänger", "Wohnort", "Familienangehöriger", b) Die "Hinterbliebener", Staat", "Versicherungszeiten", "Beschäftigungszeiten", "Wohnzeiten", "Leistungen" und "Renten", "Familienleistungen" und "Familienbeihilfen" und "Sterbegeld" haben die gleiche Bedeutung wie in Artikel 1 des Anhangs I. "Saisonarbeiter", "Aufenthalt", "zuständiger c) Die Begriffe „Rechtsvorschriften“, „zuständige Behörde“, „Träger“, „zuständiger Träger“, „Träger des Wohnorts“ und „zuständiger Staat“ haben für die einzelnen Mitgliedstaaten und für Polen die gleiche Bedeutung wie in Artikel 1 des Anhangs I. Artikel 2 Persönliche Geltungsbereich Falls nicht anders bestimmt ist, gilt dieser Beschluß für: polnischer Staatsangehörigkeit, einem a) Arbeitnehmer Mitgliedstaat beschäftigt sind und für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen; rechtmäßig sowie für die in b) Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und rechtmäßig in Polen beschäftigt sind und für die die Rechtsvorschriften Polens gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen; 6 Artikel 3 Gleichbehandlung 1. Polnische Staatsangehörige, auf die dieser Beschluß Anwendung findet und die auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen, haben die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates, soweit besondere Bestimmungen dieses Beschlusses nichts anderes vorsehen. 2. Desgleichen haben Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, auf die dieser Beschluß Anwendung findet und die in Polen wohnen, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften Polens wie die Staatsangehörigen dieses Staates, soweit besondere Bestimmungen dieses Beschlusses nichts anderes vorsehen. 3. Die Absätze 1 und 2 gelten auch für das aktive Wahlrecht bei der Wahl der Mitglieder der Organe der Träger der sozialen Sicherheit und für das Recht, sich an ihrer Benennung zu beteiligen; die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats über die Wählbarkeit und die Art der Benennung der genannten Personen für diese Organe werden davon jedoch nicht berührt. Artikel 4 Sachlicher Geltungsbereich 1. Unter Berücksichtigung seiner Sondervorschriften gilt dieser Beschluß für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, die folgende Leistungsarten betreffen: a) Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft; b) Leistungen bei Invalidität; c) Leistungen bei Alter; d) Leistungen an Hinterbliebene; e) Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten; f) Sterbegeld; g) Leistungen bei Arbeitslosigkeit; h) Familienleistungen. 2. Dieser Beschluß gilt für die allgemeinen und besonderen, die auf Beiträgen beruhenden und die beitragsfreien Systeme der sozialen Sicherheit sowie für Systeme, nach denen die Arbeitgeber, einschließlich der Reeder, zu Leistungen gemäß Absatz 1 verpflichtet sind. 7 nach 2a. Dieser Beschluß Rechtsvorschriften oder Systemen, die in Absatz 1 nicht aufgeführt oder nach Absatz 4 ausgeschlossen sind, sofern sie: beitragsunabhängige Sonderleistungen gilt für a) entweder in Versicherungsfällen, die den in Absatz 1 Buchstaben a) bis f) aufgeführten Zweigen entsprechen, ersatzweise, ergänzend oder zusätzlich gewährt werden oder b) allein zum besonderen Schutz der Behinderten bestimmt sind. 2b. Dieser Beschluß gilt nicht für die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Polens über die in Anhang II. B aufgeführten beitragsunabhängigen Sonderleistungen, deren Geltung auf einen Teil des Staatsgebiets beschränkt ist. 3. Teil II Titel II dieses Beschlusses berührt jedoch nicht die Rechtsvorschriften über die Verpflichtungen eines Reeders. 4. Dieser Beschluß ist weder auf die Sozialhilfe noch auf Leistungssysteme für Opfer des Krieges und seiner Folgen noch auf Sondersysteme für Beamte und ihnen Gleichgestellte anzuwenden. Artikel 5 Erklärungen der Vertragsparteien zum Geltungsbereich des Beschlusses Die Mitgliedstaaten und Polen geben in Erklärungen, die gemäß Artikel 19 notifiziert und veröffentlicht werden, die Rechtsvorschriften und Systeme, die unter Artikel 4 Absätze 1 und 2 fallen, die in Artikel 4 Absatz 2 a) genannten beitragsunabhängigen Sonderleistungen sowie die Mindestleistungen im Sinne des Artikels 50 des Anhangs I an. Artikel 6 Aufhebung der Wohnortklauseln - Auswirkung der Pflichtversicherung auf die Beitragserstattung 1. Sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, dürfen Leistungen bei Alter oder für Hinterbliebene, Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten sowie Geldleistungen für dadurch bedingte auf die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder Polens ein Anspruch erworben worden ist, nicht deshalb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil der Berechtigte im Gebiet Polens oder eines anderen Mitgliedstaats als des Staates wohnt, in dem der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat. Invalidität, 2. Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Polens die Beitragserstattung davon abhängig, daß die Versicherungspflicht für die betreffende Person entfallen ist, so gilt diese Voraussetzung als nicht erfüllt, solange diese Person aufgrund der Rechtsvorschriften einer anderen Vertragspartei als Arbeitnehmer pflichtversichert ist. 8 Artikel 7 Beitragsunabhängige Sonderleistungen 1. Ungeachtet der Vorschriften in Artikel 6 und Teil II Titel II erhalten Personen, auf die dieser Beschluß Anwendung findet, die in Artikel 4 Absatz 2a genannten beitragsunabhängigen besonderen Geldleistungen ausschließlich im Gebiet des sofern diese Leistungen in Wohnstaats und nach dessen Rechtsvorschriften, Anhang II aufgeführt sind. Diese Leistungen werden vom Träger des Wohnorts zu seinen Lasten gewährt. Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Polens der Anspruch 2. auf eine Zusatzleistung gemäß Absatz 1 vom Bezug einer Leistung nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a) bis f) abhängig und wird keine Leistung dieser Art nach diesen Rechtsvorschriften geschuldet, wird jede nach den Rechtsvorschriften einer anderen Vertragspartei gewährte entsprechende Leistung im Hinblick auf die Gewährung der Zusatzleistung als nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates gewährte Leistung betrachtet. Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Polens die Gewährung 3. von Leistungen an Invaliden oder Behinderte gemäß Absatz 1 davon abhängig, daß die Invalidität oder die Behinderung zuerst im Gebiet dieses Mitgliedstaats festgestellt worden ist, so gilt diese Voraussetzung als erfüllt, solange die Feststellung zum ersten Mal im Gebiet einer anderen Vertragspartei erfolgte. Artikel 8 Anpassung von Leistungen Die in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Polens enthaltenen Bestimmungen über die Anpassung von Leistungen gelten für Leistungen, die nach diesen Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung dieses Beschlusses geschuldet werden. Artikel 9 Verbot des Zusammentreffens von Leistungen Bei Anwendung der in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Polens festgelegten Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsvorschriften auf Leistungen, die nach diesem Beschluß berechnet wurden, gilt Artikel 12 des Anhangs I. 9 TEIL II - BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT DER MITGLIEDSTAATEN AUF ARBEITNEHMER AUS POLEN TITEL I - BESTIMMUNG DER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN Artikel 10 Ein Arbeitnehmer polnischer Staatsangehörigkeit, für den dieser Beschluß gilt, unterliegt den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach den Artikeln 13, 14, 14 b), 14 c), 14 d), 15, 17 und 17 a) des Anhangs I. TITEL II - BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINZELNEN LEISTUNGSARTEN KAPITEL 1 KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT Artikel 11 Ein Arbeitnehmer polnischer Staatsangehörigkeit und seine Familienangehörigen, für den unter erhalten Leistungen die Voraussetzungen und nach den Modalitäten der Artikel 18 bis 36 des Anhangs I. dieser Beschluß bei Krankheit gilt, KAPITEL 2 INVALIDITÄT Artikel 12 Ein Arbeitnehmer polnischer Staatsangehörigkeit, für den dieser Beschluß gilt, erhält Leistungen bei Invalidität unter den Voraussetzungen und nach den Modalitäten der Artikel 37 bis 43 des Anhangs I. 10 KAPITEL 3 ALTER UND TOD (RENTEN) Artikel 13 Ein Arbeitnehmer polnischer Staatsangehörigkeit, für den dieser Beschluß gilt, erhält Leistungen bei Alter unter den Voraussetzungen und nach den Modalitäten der Artikel 44 bis 51 des Anhangs I. KAPITEL 4 ARBEITSUNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN Artikel 14 Ein Arbeitnehmer polnischer Staatsangehörigkeit, für den dieser Beschluß gilt, erhält Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten unter den Voraussetzungen und nach den Modalitäten der Artikel 52 bis 63 des Anhangs I. KAPITEL 5 STERBEGELD Artikel 15 Ein Arbeitnehmer polnischer Staatsangehörigkeit, für den dieser Beschluß gilt, erhält Sterbegeld unter den Voraussetzungen und nach den Modalitäten der Artikel 65 und 66 des Anhangs I. KAPITEL 6 FAMILIENLEISTUNGEN Artikel 16 Ein Arbeitnehmer polnischer Staatsangehörigkeit, für den dieser Beschluß gilt, erhält Familienleistungen für die rechtmäßig im Gebiet des zuständigen Staates wohnenden Familienangehörigen nach den in den Rechtsvorschriften dieses Staates festgelegten Voraussetzungen und Modalitäten. 11 TEIL III - VERSCHIEDENE VORSCHRIFTEN Artikel 17 Bei der Anwendung dieses Beschlusses gelten für die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien die Vorschriften der Artikel 84 bis 93 des Anhangs I. TEIL IV - ÜBERGANGS- UND SCHLUSSVORSCHRIFTEN Artikel 18 Übergangsvorschriftens 1. Dieser Beschluß begründet keinen Anspruch für einen Zeitraum vor seinem Inkrafttreten. II dieses Beschlusses werden 2. Für die Festlegung des Anspruchs auf Leistungen nach den Bestimmungen von Teil sowie gegebenenfalls auch alle Beschäftigungs- und Wohnzeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor Inkrafttreten dieses Beschlusses zurückgelegt worden sind. sämtliche Versicherungszeiten 3. Ein Leistungsanspruch nach diesem Beschluß wird auch für Ereignisse begründet, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses liegen, soweit Absatz 1 nichts anderes bestimmt. 4. Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts einer Person nicht festgestellt worden sind oder geruht haben, werden auf Antrag der oder Inkrafttreten betreffenden Person wiedergewährt, durch denn, Kapitalabfindung abgegolten sind. festgestellte Ansprüche dieses Beschlusses festgestellt ab sei früher daß es 5. Die Ansprüche von Personen, deren Rente vor Inkrafttreten dieses Beschlusses festgestellt worden ist, können auf Antrag der betreffenden Personen unter Berücksichtigung dieses Beschlusses neufestgestellt werden. 6. Wird der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund dieses Beschlusses mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben, ohne daß der betreffenden eines Mitgliedstaats oder Polens entgegengehalten werden können. oder Verjährungsvorschriften Person Ausschlußfristen 7. Wird der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 erst nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder verjährte Ansprüche vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Polens vom Tag der Antragstellung an erworben. 12 Artikel 19 1. Die Notifizierungen nach Artikel 5 sind an den Vorsitzenden des Assoziationsrats zu richten. Sie enthalten Angaben zum Inkrafttreten der einschlägigen Gesetze und Systeme. 2. Notifizierungen nach Absatz 1 werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Artikel 20 Zwei oder mehrere Mitgliedstaaten oder Polen und ein oder mehrere Mitgliedstaaten können gegebenenfalls ergänzende Abkommen zu Durchführungsverfahren dieses Beschlusses abschließen. Artikel 21 Jede Vertragspartei ergreift die sie betreffenden Maßnahmen für die Umsetzung dieses Beschlusses. Geschehen zu Im Namen des Assoziationsrates,. 13 ANHANG I Anhang I enthält den Wortlaut der Verordnung Nr. 1408/71 in ihrer am 30. Januar 1997 veröffentlichten kodifizierten Fassung (ABl. L 28). 14 A) Beitragsunabhängige Sonderleistungen ANHANG II A. Belgien …. B. Dänemark …. C. Deutschland …. D. Spanien …. E. Frankreich …. F. Griechenland …. G. Irland …. H. Italien …. I. Luxemburg …. J. Niederlande …. K. Österreich …. L. Portugal …. 15 M. Finnland …. N. Schweden …. O. Vereinigtes Königreich …. P. Polen …. B) Beitragsunabhängige Sonderleistungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2b), die nicht in den Geltungsbereich des Beschlusses fallen A. Belgien …. B. Dänemark …. C. Deutschland …. D. Spanien …. E. Frankreich …. F. Griechenland …. G. Irland …. 16 H. Italien …. I. Luxemburg …. J. Niederlande …. K. Österreich …. L. Portugal …. M. Finnland …. N. Schweden …. O. Vereinigtes Königreich …. P. Polen …. 17


title: Proposta di decisione del Consiglio relativa alla posizione che la Comunità dovrà adottare in seno al Consiglio d'associazione istituito dall'accordo europeo tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Repubblica di Lituania, dall'altra, in merito all'adozione di disposizioni per il coordinamento dei regimi di sicurezza sociale

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text: COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE Bruxelles, 20. 12. 1999 COM(1999) 681 definitivo Proposta di DECISIONE DEL CONSIGLIO relativa alla posizione che la Comunità dovrà adottare in seno al Consiglio d’associazione istituito dall’accordo europeo tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Repubblica di Lituania, dall’altra, in merito all’adozione di disposizioni per il coordinamento dei regimi di sicurezza sociale (presentata dalla Commissione) Contesto RELAZIONE L’accordo europeo stipulato fra la Comunità e la Lituania1 contiene disposizioni relative al coordinamento dei regimi di sicurezza sociale. L’accordo europeo prevede che il Consiglio d’associazione adotti con apposita decisione le disposizioni necessarie per il conseguimento del suddetto obiettivo. A tale scopo si allega un progetto di decisione del Consiglio d’associazione, lo stesso per tutti i paesi associati dell’Europa centrale e orientale. Gli Stati membri sono stati consultati in seno alla Commissione amministrativa per la sicurezza sociale dei lavoratori migranti il 20 aprile 1999; i paesi candidati sono stati informati nel corso di una riunione tenutasi il 28 maggio 1999. Uno degli obiettivi dell’accordo europeo è quello di costituire un quadro adeguato per l’integrazione graduale dei paesi associati nella Comunità. Gli accordi europei coi paesi dell’Europa centrale e orientale costituiscono dunque un mezzo per l’adesione di tali paesi alla Comunità. Di questo obiettivo finale si tiene conto nel progetto di decisione del Consiglio d’associazione qui allegato, nella misura in cui esso è basato sull’acquis comunitario relativo a questo settore, in particolar modo sul regolamento 1408/712. Tuttavia, tenendo conto della sentenza n. 30/98 della Corte costituzionale ungherese, non si è fatto riferimento esplicito all’acquis comunitario3. Invece, il progetto di decisione contiene all’allegato I il testo del regolamento 1408/71, che consente di applicare norme conformi al diritto comunitario nel settore. In passato la Comunità ha già ritenuto di adottare disposizioni simili a quelle necessarie per l’attuazione dell’accordo succitato, in particolare la decisione n. 3/80 del Consiglio d’associazione CEE-Turchia4, basata sull’articolo 39 del protocollo aggiuntivo all’accordo di Ankara. Fondamento giuridico Il progetto di decisione del Consiglio d’associazione si basa sugli articoli 38, 39 e 40 dell’accordo europeo con la Lituania. L’accordo europeo istituisce un sistema di coordinamento basato in particolare: 1. (a) 1 2 3 4 A favore dei cittadini dei paesi associati dell’Europa centrale e orientale legalmente occupati in uno Stato membro e dei loro familiari: sulla totalizzazione dei periodi assicurativi, di occupazione o di residenza compiuti secondo la legislazione di uno o più Stati membri ai fini del diritto alle pensioni e alle rendite di vecchiaia, invalidità e in caso di morte, nonché per le cure sanitarie; tale GU L 51 del 20 febbrario 1998, p. 3. Cfr. versione codificata, GU L 28 del 30 gennaio 1997. costituzionale la Corte In dell’applicazione, da parte delle autorità ungheresi, delle norme comunitarie alla cui formazione esse non abbiano partecipato. Decisione n. 3/80 del 19 settembre 1980, GU C 110 del 25 aprile 1983, p. 60. ungherese ha l’illegittimità dichiarato sentenza, 2 (b) (c) 2. sull’esportazione verso il paese associato d’origine delle pensioni e rendite di vecchiaia, lavoro o per malattia in caso di morte, per professionale o per l’invalidità da esse derivante; infortunio sul sul pagamento degli assegni familiari per risiedono legalmente con il lavoratore. i membri della famiglia che A favore dei lavoratori cittadini di uno Stato membro legalmente occupati sul territorio di un paese associato e dei loro familiari: sulla concessione di vantaggi analoghi a quelli indicati ai punti 1(b) e 1(c) di cui sopra. Va sottolineato che, conformemente alle disposizioni degli accordi europei, i progetti di decisioni non diminuiranno in nulla i diritti e gli obblighi derivanti da accordi bilaterali stipulati fra uno Stato membro e un paese associato qualora tali accordi bilaterali offrano agli interessati un trattamento più favorevole. Proposta Il progetto di decisione del Consiglio d’associazione qui allegato contiene (i) disposizioni relative agli obblighi di ciascuna parte contraente e (ii) disposizioni relative soltanto agli obblighi degli Stati membri nei confronti dei lavoratori dei paesi associati: - le parti I, III e IV riguardano gli Stati membri e i paesi associati; - la parte II è applicabile soltanto da parte degli Stati membri. La Commissione invita pertanto il Consiglio ad approvare l'allegata proposta di decisione del Consiglio d’associazione. 3 Proposta di DECISIONE DEL CONSIGLIO relativa alla posizione che la Comunità dovrà adottare in seno al Consiglio d’associazione istituito dall’accordo europeo tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Repubblica di Lituania, dall’altra, in merito all’adozione di disposizioni per il coordinamento dei regimi di sicurezza sociale IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, e in particolare l’articolo 42, vista la proposta della Commissione, considerando che l’articolo 39 dell’accordo europeo stipulato tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Repubblica di Lituania, dall’altra, stabilisce che il Consiglio d’associazione adotti con apposita decisione le disposizioni necessarie per il conseguimento dell’obiettivo di cui all’articolo 38 dell’accordo stesso, DECIDE: La posizione che la Comunità dovrà adottare in seno al Consiglio d’associazione istituito dall’accordo europeo tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una in merito alle disposizioni per il parte, e la Repubblica di Lituania, dall’altra, coordinamento dei regimi di sicurezza sociale contenute nell’accordo europeo dovrà basarsi sul progetto di decisione del Consiglio d’associazione allegato alla presente decisione. Fatto a Bruxelles, addì Per il Consiglio Il Presidente 4 ALLEGATO CONSIGLIO D’ASSOCIAZIONE TRA L’UNIONE EUROPEA E LA REPUBBLICA DI LITUANIA - Il Consiglio d’associazione- DECISIONE N. …/99 DEL CONSIGLIO D’ASSOCIAZIONE istituito dall’accordo europeo tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Repubblica di Lituania, dall’altra, del … in merito alle disposizioni per il coordinamento dei regimi di sicurezza sociale contenute nell’accordo europeo IL CONSIGLIO D’ASSOCIAZIONE, visto l’accordo che istituisce un’associazione tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Repubblica di Lituania, dall’altra, e in particolare gli articoli 38, 39 e 40, considerando che l’articolo 38 del suddetto accordo istituisce un coordinamento dei regimi di sicurezza sociale della Lituania e degli Stati membri e stabilisce i princìpi di tale coordinamento; considerando che l’articolo 39 del suddetto accordo dispone che il Consiglio d’associazione adotti con apposita decisione le disposizioni necessarie per il conseguimento dell’obiettivo di cui all’articolo 38, HA ADOTTATO LA SEGUENTE DECISIONE: 5 PARTE I - DISPOSIZIONI A CARATTERE GENERALE Articolo 1 Definizioni Ai fini dell’applicazione della presente decisione: a) b) c) termine “lavoratore” designa qualsiasi persona definita come lavoratore il subordinato ai sensi dell’articolo 1 dell’allegato I o ai sensi della legislazione della Lituania; “lavoratore frontaliero”, “familiare”, termini i “periodo “superstite”, “residenza”, assicurativo”, “periodo di residenza”, “prestazioni e lavoro”, “periodo di pensioni”, “prestazioni e assegni familiari”, “assegno in caso di morte” hanno il senso attribuito loro all’articolo 1 dell’allegato I; stagionale”, competente”, “lavoratore “Stato “soggiorno”, termini “legislazione”, i “istituzione competente”, “istituzione del luogo di residenza”, “Stato competente” hanno, rispettivamente per ciascuno Stato membro e per la Lituania, il senso loro attribuito all’articolo 1 dell’allegato I. competente”, “istituzione”, “autorità Articolo 2 Settore d’applicazione alle persone Ove non altrimenti disposto, la presente decisione si applica: a) ai lavoratori cittadini della Lituania legalmente occupati in uno Stato membro e che sono o sono stati soggetti alla legislazione di uno o più Stati membri, nonché ai loro familiari e superstiti; b) ai lavoratori cittadini di uno Stato membro legalmente occupati in Lituania e che sono o sono stati soggetti alla legislazione della Lituania, nonché ai loro familiari e superstiti; 6 Articolo 3 Parità di trattamento 1. 2. 3. 1. I cittadini della Lituania cui sono applicabili le disposizioni della presente decisione e che risiedono sul territorio di uno Stato membro, sono soggetti agli obblighi e sono ammessi ai benefici della legislazione di qualsiasi Stato membro alle stesse condizioni dei cittadini di quest’ultimo, fatte salve le disposizioni particolari contenute nella presente decisione. le Analogamente i cittadini di uno Stato membro cui sono applicabili disposizioni della presente decisione e che risiedono in Lituania sono soggetti agli obblighi e sono ammessi ai benefici della legislazione della Lituania alle stesse condizioni dei cittadini di fatte salve disposizioni particolari contenute nella presente decisione. tale paese, Le disposizioni dei paragrafi 1 e 2 sono applicabili al diritto di eleggere i membri degli organi degli istituti di sicurezza sociale o di partecipare alla loro designazione, ma non contrastano con le disposizioni della legislazione degli Stati membri per quanto riguarda l’eleggibilità e le modalità di designazione degli interessati a tali organi. Articolo 4 Settore d’applicazione materiale Tenuto conto delle disposizioni particolari che contiene, la presente decisione si applica a tutte le legislazioni relative ai settori di sicurezza sociale riguardanti: a) le prestazioni di malattia e di maternità; b) le prestazioni d’invalidità; c) le prestazioni di vecchiaia; d) le prestazioni per i superstiti; e) le prestazioni per infortunio sul lavoro o malattia professionale; f) gli assegni in caso di morte; g) le prestazioni di disoccupazione; h) le prestazioni familiari. 2. La presente decisione si applica ai regimi di sicurezza sociale generali e speciali, contributivi e non contributivi, nonché ai regimi relativi agli obblighi del datore di lavoro o dell’armatore riguardanti le prestazioni di cui al paragrafo 1. 7 2 bis. La presente decisione si applica inoltre alle prestazioni speciali a carattere non contributivo a norma di una legislazione o di un regime diversi da quelli contemplati al paragrafo 1 o esclusi ai sensi del paragrafo 4, qualora dette prestazioni siano destinate: a) a coprire, in via suppletiva, complementare o accessoria, gli eventi corrispondenti ai settori di cui al paragrafo 1, lettere da a) ad f); b) oppure soltanto a garantire la tutela specifica dei disabili. 2 ter. La presente decisione non è applicabile alle disposizioni della legislazione di uno Stato membro o della Lituania relative alle prestazioni speciali a carattere non contributivo di cui all’allegato II. B], la cui applicazione è limitata a una parte del suo territorio. 3. 4. Tuttavia, le disposizioni della parte II, titolo II, della presente decisione non pregiudicano le disposizioni di una legislazione relativa agli obblighi dell’armatore. La presente decisione non si applica né all’assistenza sociale e medica, né ai regimi di prestazioni a favore delle vittime di guerra o delle sue conseguenze, né ai regimi speciali dei dipendenti pubblici o del personale assimilato. Articolo 5 Dichiarazioni delle parti contraenti circa il settore d’applicazione della presente decisione Gli Stati membri e la Lituania specificano le legislazioni e i regimi di cui all’articolo 4, paragrafi 1 e 2, le prestazioni speciali a carattere non contributivo di cui le prestazioni minime di cui all’articolo 50 all’articolo 4, paragrafo 2 bis, dell’allegato I conformemente pubblicate all’articolo 19. dichiarazioni notificate nelle e Articolo 6 Rimozione delle clausole di residenza - Incidenza dell’assicurazione obbligatoria sul rimborso dei contributi 1. A meno che la presente decisione non disponga diversamente, le prestazioni di vecchiaia o quelle per i superstiti, le pensioni per infortunio sul lavoro e per malattia professionale, nonché le prestazioni in denaro per invalidità che ne derivi, acquisite rispettivamente ai sensi della legislazione di uno o di più Stati membri o della Lituania, non possono subire nessuna riduzione, modifica, sospensione, soppressione o confisca per il fatto che il beneficiario risieda rispettivamente sul territorio della Lituania o di uno Stato membro diverso da quello in cui ha sede l’istituzione responsabile del pagamento. 8 2. 1. 2. 3. Se la legislazione di uno Stato membro o della Lituania subordina il rimborso dei contributi alla condizione che l’interessato abbia cessato di essere soggetto all’assicurazione obbligatoria, tale condizione non viene considerata lavoratore, soddisfatta fin quando l’interessato è soggetto, all’assicurazione obbligatoria in virtù della legislazione di un’altra parte contraente. in qualità di Articolo 7 Prestazioni speciali a carattere non contributivo Nonostante le disposizioni dell’articolo 6 e della parte II, titolo II, le persone cui è applicabile la presente decisione beneficiano delle prestazioni speciali in denaro a carattere non contributivo di cui all’articolo 4, paragrafo 2 bis, esclusivamente sul territorio dello Stato in cui risiedono e ai sensi della siano specificate legislazione di tale Stato, purché tali prestazioni nell’allegato II. Le prestazioni sono erogate dall’istituto del luogo di residenza e sono a suo carico. Qualora la legislazione di uno Stato membro o della Lituania subordini il diritto a una prestazione di cui al paragrafo 1, erogata a titolo complementare, al beneficio di una prestazione di cui alle lettere da a) ad f) dell’articolo 4, paragrafo 1, e qualora nessuna prestazione di tale genere sia dovuta a norma di questa legislazione, qualsiasi prestazione corrispondente erogata a norma della legislazione di un’altra parte contraente è considerata come prestazione erogata a norma della legislazione del primo Stato ai fini della concessione della prestazione complementare. Qualora la legislazione di uno Stato membro o della Lituania subordini l’erogazione di prestazioni di cui al paragrafo 1, destinate agli invalidi o ai disabili, alla condizione che l’invalidità o la disabilità sia stata constatata per la prima volta sul territorio di tale Stato membro, tale condizione è ritenuta soddisfatta se la constatazione è stata fatta per la prima volta sul territorio di un’altra parte contraente. Articolo 8 Rivalutazione delle prestazioni Le norme di rivalutazione previste dalla legislazione di uno Stato membro o della Lituania sono applicabili alle prestazioni dovute a norma di questa legislazione, tenuto conto di quanto disposto nella presente decisione. 9 Articolo 9 Divieto di cumulo delle prestazioni Ai fini dell’applicazione delle clausole di riduzione, di sospensione o di soppressione previste dalla legislazione di uno Stato membro o della Lituania a prestazioni calcolate conformemente alla presente decisione, sono applicabili le disposizioni dell’articolo 12 dell’allegato I. PARTE II - DISPOSIZIONI RELATIVE ALL’APPLICAZIONE DEI REGIMI DI SICUREZZA SOCIALE DEGLI STATI MEMBRI AI LAVORATORI DELLA LITUANIA TITOLO I - DETERMINAZIONE DELLA LEGISLAZIONE APPLICABILE Articolo 10 I lavoratori cittadini della Lituania cui è applicabile la presente decisione sono soggetti alla legislazione di un solo Stato membro. Tale legislazione è determinata conformemente alle disposizioni degli articoli 13, 14, 14 ter, 14 quater, 14 quinquies, 15, 17 e 17 bis dell’allegato I. TITOLO II - DISPOSIZIONI SPECIALI RELATIVE ALLE VARIE CATEGORIE DI PRESTAZIONI CAPITOLO PRIMO MALATTIA E MATERNITÀ Articolo 11 I lavoratori cittadini della Lituania e i loro familiari cui è applicabile la presente decisione beneficiano delle prestazioni di malattia secondo le modalità e alle condizioni previste agli articoli da 18 a 36 dell’allegato I. CAPITOLO SECONDO INVALIDITÀ Articolo 12 I lavoratori cittadini della Lituania cui è applicabile la presente decisione beneficiano delle prestazioni d’invalidità secondo le modalità e alle condizioni previste agli articoli da 37 a 43 dell’allegato I. 10 CAPITOLO TERZO VECCHIAIA E MORTE (PENSIONI) Articolo 13 I lavoratori cittadini della Lituania cui è applicabile la presente decisione beneficiano delle prestazioni di vecchiaia secondo le modalità e alle condizioni di cui agli articoli da 44 a 51 dell’allegato I. CAPITOLO QUARTO INFORTUNI SUL LAVORO E MALATTIE PROFESSIONALI Articolo 14 I lavoratori cittadini della Lituania cui è applicabile la presente decisione beneficiano delle prestazioni per infortunio sul lavoro e per malattia professionale secondo le modalità e alle condizioni di cui agli articoli da 52 a 63 dell’allegato I. CAPITOLO QUINTO ASSEGNI IN CASO DI MORTE Articolo 15 I lavoratori cittadini della Lituania cui è applicabile la presente decisione beneficiano degli assegni in caso di morte secondo le modalità e alle condizioni di cui agli articoli 65 e 66 dell’allegato I. CAPITOLO SESTO PRESTAZIONI FAMILIARI Articolo 16 I lavoratori cittadini della Lituania cui è applicabile la presente decisione beneficiano delle prestazioni familiari per i membri della propria famiglia legalmente residenti sul territorio dello Stato competente secondo le modalità e alle condizioni previste dalla legislazione di tale Stato. 11 PARTE III - DISPOSIZIONI VARIE Articolo 17 Ai fini dell’applicazione della presente decisione, sono applicabili ai rapporti fra le parti contraenti le disposizioni degli articoli da 84 a 93 dell’allegato I. PARTE IV - DISPOSIZIONI TRANSITORIE E FINALI Articolo 18 Disposizioni transitorie 1. 2. 3. 4. 5. 6. La presente decisione non dà origine ad alcun diritto per un periodo precedente alla data della sua entrata in vigore. Tutti i periodi assicurativi e, se del caso, tutti i periodi di lavoro o di residenza compiuti conformemente alla legislazione di uno Stato membro prima della data d’entrata in vigore della presente decisione vengono presi in considerazione per la determinazione dei diritti contemplati dalla parte II della presente decisione. Fatte salve le disposizioni del paragrafo 1, si acquisisce un diritto, a norma della presente decisione, anche se esso si riferisce a un’eventualità verificatasi prima della data d’entrata in vigore della presente decisione. Qualsiasi prestazione non liquidata o sospesa a motivo della nazionalità o della residenza dell’interessato è, su richiesta di quest’ultimo, liquidata o ripristinata a partire dalla data d’entrata in vigore della presente decisione, purché i diritti precedentemente liquidati non abbiano dato luogo a una liquidazione forfettaria. I diritti degli interessati che abbiano ottenuto, prima della data d’entrata in vigore della presente decisione, la liquidazione di una pensione possono essere rivisti su loro richiesta, tenuto conto delle disposizioni della presente decisione. Se la richiesta di cui al paragrafo 4 o al paragrafo 5 è presentata entro un termine di due anni a decorrere dalla data d’entrata in vigore della presente decisione, i diritti attribuiti in virtù della stessa hanno effetto a decorrere da tale data, senza che le disposizioni della legislazione di qualsiasi Stato membro o della Lituania relative alla decadenza o alla prescrizione di diritti possano essere opponibili agli interessati. 12 7. 1. 2. Se la richiesta di cui al paragrafo 4 o al paragrafo 5 è presentata dopo la scadenza del termine di due anni successivi alla data d’entrata in vigore della presente decisione, i diritti non decaduti o non prescritti hanno effetto a decorrere dalla data della richiesta, fatte salve disposizioni più favorevoli della legislazione di uno Stato membro o della Lituania. Articolo 19 Le notifiche di cui all’articolo 5 vengono trasmesse al presidente del Consiglio d’associazione e specificano la data d’entrata in vigore delle leggi e dei regimi in questione. Le notifiche ricevute conformemente alle disposizioni del paragrafo 1 sono pubblicate sulla Gazzetta Ufficiale delle Comunità Europee. Articolo 20 Due o più Stati membri, oppure la Lituania e uno o più Stati membri possono, se del caso, stipulare accordi volti a integrare le modalità d’applicazione amministrativa della presente decisione. Articolo 21 Ciascuna parte contraente adotta, per quanto la riguarda, i provvedimenti necessari all’esecuzione della presente decisione. Fatto a …, Per il Consiglio d’associazione,. 13 ALLEGATO I L’allegato I riprende il testo del regolamento 1408/71, nella versione codificata pubblicata il 30 gennaio 1997 (GU L 28). 14 A] Prestazioni speciali a carattere non contributivo ALLEGATO II A. Belgio …. B. Danimarca …. C. Germania …. D. Spagna …. E. Francia …. F. Grecia …. G. Irlanda …. H. Italia …. I. Lussemburgo …. J. Paesi Bassi …. K. Austria …. L. Portogallo …. 15 M. Finlandia …. N. Svezia …. O. Regno Unito …. P. Lituania …. B] Prestazioni speciali a carattere non contributivo ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2 ter, che non rientrano nel settore d’applicazione della decisione A. Belgio …. B. Danimarca …. C. Germania …. D. Spagna …. E. Francia …. F. Grecia …. G. Irlanda …. H. Italia …. 16 I. Lussemburgo …. J. Paesi Bassi …. K. Austria …. L. Portogallo …. M. Finlandia …. N. Svezia …. O. Regno Unito …. P. Lituania …. 17


title: Regolamento (CE) n. 2712/1999 della Commissione, del 20 dicembre 1999, relativo all'apertura di una gara permanente per la vendita dell'olio d'oliva detenuto dagli organismi d'intervento spagnolo e greco

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text: L 327/28 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 21. 12. 1999 REGOLAMENTO (CE) N. 2712/1999 DELLA COMMISSIONE del 20 dicembre 1999 relativo all'apertura di una gara permanente per la vendita dell'olio d'oliva detenuto dagli organismi d'intervento spagnolo e greco LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CE) n. 1638/98 del Consiglio, del 20 luglio 1998, che modifica il regolamento n. 136/66/CEE rela- tivo all'attuazione di un'organizzazione comune dei mercati nel settore dei grassi (1), in particolare l'articolo 3, paragrafo 1, (8) le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per i grassi, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: considerando quanto segue: Articolo 1 (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) l'articolo 2 del regolamento (CEE) n. 2754/78 del Consi- glio (2), modificato dal regolamento (CEE) n. 2203/90 (3), prevede che la vendita dell'olio d'oliva detenuto dagli organismi d'intervento si effettui mediante gara; in applicazione dell'articolo 12, paragrafo 1, del regola- mento n. 136/66/CEE del Consiglio (4), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1638/98, in vigore fino al 31 ottobre 1998, gli organismi d'intervento spagnolo e greco possiedono attualmente determinati quantitativi di olio d'oliva; il regolamento (CEE) n. 2960/77 della Commissione (5), modificato da ultimo dal regolamento (CEE) n. 3818/ 85 (6), ha fissato le condizioni di vendita mediante gara sul mercato della Comunità e per l'esportazione degli oli d'oliva; la situazione del mercato dell'olio d'oliva è attualmente favorevole alla vendita degli oli in questione; la situazione attuale del mercato degli oli d'oliva vergini non direttamente commestibili è caratterizzata da dispo- nibilità ridotte rispetto alla domanda; per garantire al maggior numero possibile di operatori un approvvigio- namento minimo che copra il loro fabbisogno imme- diato occorre prevedere che ciascun operatore possa presentare offerte solo limitatamente ad un quantitativo massimo; vanno fissate modalità specifiche per garantire la regola- rità delle operazioni e dei relativi controlli; gli Stati membri devono prevedere tutte le misure complementari compatibili con le disposizioni vigenti onde garantire il corretto svolgimento dell'operazione prevista, nonché l'informazione della Commissione; è opportuno completare il dispositivo di controllo prevedendo la possibilità di un campionamento in contraddittorio; (1) GU L 210 del 28. 7. 1998, pag. 32. (2) GU L 331 del 28. 11. 1978, pag. 13. (3) GU L 201 del 31. 7. 1990, pag. 5. (4) GU L 172 del 30. 9. 1966, pag. 3025/66. (5) GU L 348 del 30. 12. 1977, pag. 46. (6) GU L 368 del 31. 12. 1985, pag. 20. Gli organismi d'intervento spagnolo, Fondo Español de 1. in appresso denominato «FEGA» e greco, Garantia Agraria, in Diefthinsi Diachiriseos Agoron Georgikon Proionton, in indicono una gara, appresso denominato «DIDAGEP», conformità delle disposizioni del presente regolamento e del regolamento (CEE) n. 2960/77, per la vendita sul mercato della Comunità di oli d'oliva vergine le cui categorie sono precisate nel bando di gara conformemente al disposto dell'articolo 5 del regolamento (CEE) n. 2960/77. I quantitativi per la vendita, prima della deduzione dei quantitativi riservati a titolo dell'eser- cizio 2000 a favore degli indigenti della Comunità, ammontano rispettivamente a circa 11 000 e 12 000 tonnellate. 2. In deroga all'articolo 5, paragrafo 2, del regolamento (CEE) n. 2960/77, gli organismi di intervento spagnolo e greco sono autorizzati, qualora la quantità di olio contenuta in un recipiente superi 500 t, a costituire diverse partite con una parte soltanto di quest'olio. Articolo 2 Il bando di gara è pubblicato il 18 gennaio 2000. Le partite di olio messe in vendita e le relative località di deposito sono affisse rispettivamente dal FEGA presso la sua sede, in calle Beneficencia, 8, E-28004 Madrid e dal Didagep presso la sua sede in Acharnon, 241, GR-11253 Atene. Copia del bando di gara è trasmessa, senza indugio, alla Commissione. Articolo 3 Le offerte devono pervenire alle sedi dei centri d'intervento di cui all'articolo 2 entro le ore 14 (ora locale) dell'8 febbraio 2000. Le partite invendute saranno messe in vendita nel corso di una seconda gara. In tal caso le offerte devono pervenire agli orga- nismi d'intervento interessati entro le ore 14 (ora locale) del 29 febbraio 2000. 21. 12. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 327/29 L'offerta può essere accolta esclusivamente se presentata da una persona fisica o giuridica che eserciti un'attività nel settore dell'olio d'oliva e sia iscritta come tale, alla data del 31 dicembre 1999, in un registro pubblico di uno Stato membro. Inoltre ciascun offerente può presentare offerte solo limitata- mente ad un quantitativo massimo di 500 tonnellate. Articolo 4 Per l'olio d'oliva vergine lampante, le offerte sono fatte 1. per un olio avente 3 g di acidità. Se l'olio aggiudicato ha un grado di acidità diverso da 2. quello per il quale è stata fatta l'offerta, il prezzo da pagare è pari al prezzo offerto, maggiorato o diminuito, secondo la tariffa che figura qui di seguito: — fino a 3 g di acidità: maggiorazione di 0,32 EUR per ciascun decimo di grado di acidità in meno rispetto a 3 g; — oltre 3 g di acidità: diminuzione di 0,32 EUR per ciascun decimo di grado di acidità in più rispetto a 3 g. Articolo 5 Gli organismi d'intervento interessati trasmettono alla Commis- sione, al più tardi due giorni dopo la scadenza del termine previsto per la presentazione delle offerte, un elenco anonimo nel quale è indicato, per ciascuna partita messa in vendita, il maggior prezzo d'offerta ricevuto. Articolo 6 Il prezzo minimo di vendita, per 100 chilogrammi di olio, è fissato, secondo la procedura stabilita dall'articolo 38 del rego- lamento n. 136/66/CEE, sulla base delle offerte ricevute, entro il decimo giorno lavorativo successivo alla scadenza di ciascuno dei termini previsti per la presentazione delle offerte. La deci- sione con la quale viene fissato il prezzo minimo di vendita è notificata senza indugio allo Stato membro interessato. Articolo 7 Fatte salve le disposizioni dell'articolo 10 del presente regola- mento, gli organismi d'intervento interessati procedono alla vendita dell'olio d'oliva al più tardi il quinto giorno lavorativo successivo alla notifica della decisione di cui all'articolo 6. Detti organismi d'intervento comunicano agli enti ammassatori l'elenco delle partite non aggiudicate. Articolo 8 La cauzione di cui all'articolo 7 del regolamento (CEE) n. 2960/77 è fissata a 18 EUR per 100 chilogrammi. Articolo 9 Articolo 10 Fatte salve le disposizioni di cui all'articolo 11, paragrafi 1 e 2, del regolamento (CEE) n. 2960/77, prima del prelievo della partita aggiudicata gli organismi d'intervento, gli aggiudicatari e gli organismi ammassatori procedono al prelievo di un campione contraddittorio e alla sua analisi conformemente al disposto dell'articolo 2, paragrafi 4 e 5 del regolamento (CEE) n. 3472/85 della Commissione (1). Gli organismi d'intervento devono disporre del risultato finale delle analisi effettuate su tale campione al più tardi il trente- simo giorno lavorativo successivo alla notifica della decisione di cui all'articolo 6. a) Se dalle analisi effettuate su detto campione risulta una differenza tra la qualità dell'olio d'oliva da ritirare e quella descritta nel bando di gara, pur trattandosi comunque di olio d'oliva rispondente alla descrizione di cui al punto 1 dell'allegato del regolamento n. 136/66/CEE, si applicano le seguenti disposizioni: i) gli organismi d'intervento informano il giorno stesso i servizi della Commissione, conformemente alle indica- zioni dell'allegato I, nonché gli ammassatori e gli aggiu- dicatari; ii) gli aggiudicatari possono: — accettare di prendere in consegna la partita della qualità constatata, oppure — rifiutare di prendere in consegna la partita, nono- stante la dichiarazione fatta a norma dell'articolo 7, paragrafo 6, lettera b), del regolamento (CEE) n. 2960/77. In tal caso gli aggiudicatari ne informano il giorno stesso gli organismi d'intervento e la Commis- sione conformemente alle indicazioni di cui all'alle- gato II. L'espletamento di tali formalità dispensa immediata- mente gli aggiudicatari dagli obblighi relativi a tale partita, comprese le cauzioni. b) Se il risultato finale delle analisi effettuate sul campione prelevato rivela che si tratta di una qualità diversa da quella dell'olio d'oliva di cui al punto 1 dell'allegato del regola- mento n. 136/66/CEE: — gli organismi d'intervento ne informano il giorno stesso i servizi della Commissione conformemente alle indica- zioni dell'allegato I, nonché gli ammassatori e gli aggiu- dicatari, d'intervento — gli aggiudicatari comunicano il giorno stesso agli orga- in l'impossibilità nismi consegna la partita e informano il giorno stesso la Commissione, conformemente alle indicazioni di cui agli allegati I e II. di prendere formalità dispensa immediata- L'espletamento di mente gli aggiudicatari dagli obblighi relativi a tale partita, comprese le cauzioni. tali In deroga alle disposizioni dell'articolo 13, secondo comma, del regolamento (CEE) n. 2960/77, il ritiro della totalità della partita aggiudicata deve concludersi entro il settantesimo giorno successivo alla notifica di cui all'arti- colo 6. L'indennità di magazzinaggio di cui all'articolo 15 del regola- mento (CEE) n. 2960/77 è pari a 3 EUR per 100 chilogrammi. (1) GU L 333 dell'11. 12. 1985, pag. 5. L 327/30 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 21. 12. 1999 Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee. Articolo 11 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 20 dicembre 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione I numeri da chiamare a Bruxelles, presso la DG VI/C/4, sono esclusivamente i seguenti (sig. Gazagnes): — Fax: (32-2) 296 60 09/08. ALLEGATO I Comunicazione di rifiuto di partite nel quadro della gara per la vendita di … tonnellate di olio d'oliva detenute dall'organismo d'intervento … ALLEGATO II — Nome dell'offerente dichiarato aggiudicatario: — Data dell'aggiudicazione: — Data del rifiuto della partita da parte dell'aggiudicatario: Numero della partita Quantità in tonnellate Indirizzo del magazzino Giustificazione del rifiuto della partita


title: Agrarpreise : preisindizes und absolute Preise. Vierteljährliche Statistiken 3/1999.,Agricultural prices : price indices and absolute prices. Quarterly statistics 3/1999.,Prix agricoles : indices de prix et prix absolus. Statistiques trimestrielles 3/1999.

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title: Kommissionens förordning (EG) nr 2713/1999 av den 20 december 1999 om undantag från förordning (EG) nr 3444/90 om närmare bestämmelser för beviljande av stöd till privat lagring av griskött

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text: 21. 12. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 327/31 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 2713/1999 av den 20 december 1999 om undantag från förordning (EG) nr 3444/90 om närmare bestämmelser för beviljande av stöd till privat lagring av griskött EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 2759/75 av den 29 oktober 1975 om den gemensamma organisationen av marknaden för griskött (1), senast ändrad genom förordning (EG) nr 3290/94 (2), särskilt artikel 7. 2 i denna, och av följande skäl: (PCB) eller på grund av att det saknas belägg för att köttet är av sund och god marknadsmässig kvalitet enligt bestämmelserna i artikel 2. 2 i förordning (EEG) nr 3444/90. De bestämmelser som normalt tillämpas i sådana situa- tioner enligt förordning (EEG) nr 3444/90 bör inte till- lämpas i syfte att undvika att aktörer straffas i opropor- tionerligt hög grad mot bakgrund av ovan nämnda exceptionella omständigheter. De åtgärder som föreskrivs i denna förordning är fören- liga med yttrandet från Förvaltningskommittén för gris- kött. 5. 6. 1. 2. 3. föreskrivs att I artikel 4. 1 i kommissionens förordning (EEG) nr 3444/ 90 av den 27 november 1990 om närmare bestäm- melser för beviljande av stöd till privat lagring av gris- kött (3), senast ändrad genom förordning (EG) nr 3533/ 93 (4), inlagringen skall vara avslutad senast 28 dagar efter det datum då kontraktet ingicks. I artikel 5 i samma förordning definieras de viktigaste kraven som aktörerna måste iaktta. I artikel 6 i samma förordning föreskrivs att stödet skall minskas eller inte betalas ut om den kvantitet som faktiskt lagras under den avtalade lagringstiden är mindre än den avtalade kvantiteten. I kommissionens beslut 1999/551/EG (5), ändrad genom beslut 1999/601/EG (6) och 1999/640/EG (7) föreskrivs skyddsåtgärder mot förorening av dioxin i vissa anima- liska produkter avsedda att användas som livsmedel eller foder. Ett begränsat antal aktörer som har slutit ett kontrakt om privat lagring enligt kommissionens förordning (EG) nr 2042/98 av den 25 september 1998 om särskilda villkor för beviljande av stöd till privat lagring av gris- kött (8), ändrad genom förordning (EG) nr 2619/98 (9), har enligt kontraktet på grund av skyddsåtgärder i samband med dioxinföroreningar att användas som livsmedel och i samband med det slakt- förbud som infördes av de belgiska myndigheterna under perioden perioden 3–13 juni 1999. vissa produkter inte kunnat skyldigheter avsedda fullgöra sina i HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Genom undantag från artikel 4. 1 i förordning (EEG) nr 3444/ 90 får de aktörer som har slutit ett kontrakt om privat lagring inom ramen för förordning (EG) nr 2042/98 men som inte har kunnat avsluta inlagringen till följd av svårigheter i samband med de skyddsåtgärder som föreskrivs i beslut 1999/551/EG en ytterligare tidsfrist på 21 dagar för att fullfölja inlagringen. Artikel 2 De säkerheter, som ställts för ansökningar om stöd till privat lagring och som föreskrivs i förordning (EG) nr 2042/98 i samband med kontraktsteckning för privat lagring, och för vilka det viktigaste kravet enligt artikel 5 i förordning (EEG) nr 3444/90 inte kunnat uppfyllas på grund av de skyddsåtgärder som föreskrivs i beslut 1999/640/EG samt det slaktförbud som infördes av de belgiska myndigheterna, skall frisläppas för de kvantiteter som inte faktiskt lagrats. 4. På grund av dessa åtgärder kan en del eller samtliga lagrade kvantiteter inte komma i fråga för stöd på grund av resultaten från analyser av polyklorerade bifenyler Artikel 3 (1) EGT L 282, 1. 11. 1975, s. 1. (2) EGT L 349, 31. 12. 1994, s. 105. (3) EGT L 333, 30. 11. 1990, s. 22. (4) EGT L 321, 23. 12. 1993, s. 9. (5) EGT L 209, 7. 8. 1999, s. 42. (6) EGT L 232, 2. 9. 1999, s. 33. (7) EGT L 253, 28. 9. 1999, s. 19. (8) EGT L 263, 26. 9. 1998, s. 12. (9) EGT L 329, 5. 12. 1998, s. 9. Genom undantag från artikel 6 i förordning (EEG) nr 3444/90 skall, om de kvantiteter som faktiskt lagrats inom ramen för förordning (EG) nr 2042/98 under den avtalade lagringstiden är mindre än den avtalade kvantiteten på grund av de skyddsåt- gärder som föreskrivs i beslut 1999/640/EG och på grund av det slaktförbud som infördes av de belgiska myndigheterna, stödet utbetalas för de kvantiteter som faktiskt lagrats. L 327/32 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 21. 12. 1999 Artikel 4 Genom undantag från artikel 6. 3 i förordning (EEG) nr 3444/ 90 skall, då en del eller samtliga kvantiteter som lagrats inom ramen för förordning (EG) nr 2042/98 inte kan komma i fråga för stöd på grund av resultaten av de PCB-analyser som före- skrivs i beslut 1999/640/EG eller som begärts av de behöriga myndigheterna med tillämpning av artikel 2. 2 i förordning (EEG) nr 3444/90, stödet i förekommande fall utbetalas för den kvantitet som inte undantagits på grund av resultaten av analy- serna. Säkerheten skall frisläppas i sin helhet. Artikel 5 Denna förordning skall tillämpas på begäran av de aktörer som på ett för den behöriga myndigheten tillfredsställande sätt kan bevisa att de under fullföljandet av sina kontrakt om privat förordning (EG) nr 2042/98 har lagring som slutits enligt drabbats av sådana svårigheter som avses i artikel 1–4 i den här förordningen på grund av de skyddsåtgärder som föreskrivs i kommissionens beslut 1999/551/EG och 1999/640/EG samt det slaktförbud som infördes av de belgiska myndigheterna. i sin bedömning av situa- Den behöriga myndigheten skall tionen enligt första stycket särskilt grunda sig på de affärshand- lingar som avses i artikel 1. 2 i rådets förordning (EEG) nr 4045/89 (1) och på resultaten av de PCB-analyser som avses i artikel 4. Artikel 6 Denna förordning träder i kraft den sjunde dagen efter det att den har offentliggjorts i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 20 december 1999. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 388, 30. 12. 1989, s. 18


title: Proposition de décision du Conseil relative à la position que la Communauté doit adopter au sein du conseil d'association institué par l'accord européen entre les Communautés européennes et leurs États membres, d'une part, et la République de Slovénie, d'autre part, concernant l'adoption de dispositions en vue de la coordination des régimes de sécurité sociale

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social-security benefit

text: COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES Bruxelles, le 20. 12. 1999 COM(1999) 682 final Proposition de DÉCISION DU CONSEIL relative à la position que la Communauté doit adopter au sein du conseil d'association institué par l'accord européen entre les Communautés européennes et leurs États membres, d'une part, et la République de Slovénie, d'autre part, concernant l'adoption de dispositions en vue de la coordination des régimes de sécurité sociale (présentée par la Commission) EXPOSÉ DES MOTIFS Contexte la Slovénie1 contient des L'accord européen conclu entre la Communauté et dispositions relatives à la coordination des régimes de sécurité sociale. Il prévoit que le conseil d'association arrête les décisions relatives aux dispositions permettant de réaliser cet objectif. Un projet de décision correspondante du conseil d'association, identique pour tous les pays associés d'Europe centrale et orientale, figure en annexe. Les États membres ont été consultés au sein de la commission administrative pour la sécurité sociale des travailleurs migrants le 20 avril 1999. Les pays candidats ont également été informés lors d'une réunion tenue le 28 mai 1999. Les accords européens ont notamment pour objet de fournir un cadre adapté dans la perspective de l'intégration progressive des pays associés dans la Communauté. Les accords européens conclus avec les pays d'Europe centrale et orientale constituent par conséquent un moyen de parvenir à l'adhésion de ces pays à la Communauté. Ce but suprême est pris en considération dans le projet de décision du conseil d'association figurant en annexe, dans la mesure où celui-ci se fonde sur l'acquis communautaire en matière de sécurité sociale, et notamment sur le règlement 1408/712. Compte tenu de l'arrêt no 30/98 rendu par la cour constitutionnelle de Slovénie3, le projet de décision ne fait toutefois pas directement référence à l'acquis communautaire. Il comporte une annexe I qui intègre le texte du règlement no 1408/71 et permet d'appliquer des règles correspondant à celles du droit communautaire en la matière. La Communauté a déjà estimé nécessaire, par le passé, d'élaborer des dispositions similaires à celles qui doivent être adoptées pour assurer la mise en œuvre de l'accord susmentionné, notamment l'article 39 du protocole additionnel à l'accord d'Ankara dont est issue la décision no 3/80 du conseil d'association CEE-Turquie4. Base juridique Le projet de décision du conseil d'association se fonde sur les articles 39, 40 et 41 de l'accord européen conclu avec la Slovénie. L'accord européen prévoit notamment sur les éléments suivants: l'instauration d'un système de coordination reposant 1. 1 2 3 4 En ce qui concerne les ressortissants des pays associés d'Europe centrale et orientale légalement employés dans un État membre et les membres de leur famille: JO L 344 du 31. 12. 1996, p. 3. Voir la version codifiée, JO L 28 du 30. 01. 1997. Dans son arrêt, la cour de Hongrie a jugé anticonstitutionnelle la transposition par les autorités hongroises de dispositions relevant du droit communautaire à l'élaboration desquelles elles n'avaient pas participé. Décision no 3/80 du 19 septembre 1980, JO C 110 du 25. 04. 1983, p. 60. 2 (a) (b) (c) 2. la totalisation des périodes d'assurance, d'emploi ou de résidence accomplies sous la législation d'un ou plusieurs États membres pour l'ouverture du droit aux pensions et rentes de retraite, d'invalidité et de survie, ainsi que pour les soins de santé; l'exportation, vers le pays associé d'origine, des pensions et rentes de retraite, de survie, d'accident du travail ou de maladie professionnelle, ou d'invalidité en résultant; le paiement des allocations familiales pour les membres de sa famille qui résident légalement avec le travailleur. En ce qui concerne les travailleurs ressortissants d'un État membre légalement employés sur le territoire d'un pays associé et les membres de leur famille: l'octroi, mutatis mutandis, des avantages visés au point 1 (b) et (c) ci-dessus. Il convient de souligner que, conformément aux dispositions de l'accord européen, les projets de décision n'affectent en aucune manière les droits et obligations découlant d'accords bilatéraux conclus entre un État membre et un pays associé lorsque de tels accords bilatéraux accordent un traitement plus favorable aux intéressés. Proposition Le projet de décision du conseil d'association figurant en annexe contient (i) des dispositions relatives aux obligations incombant à chaque partie contractante, (ii) des dispositions portant uniquement sur les obligations des États membres à l'égard des travailleurs des pays associés: - les parties I, III et IV concernent les États membres et les pays associés; - la partie II est applicable par les seuls États membres. En conséquence, la Commission invite le Conseil à adopter la proposition de décision du conseil d'association figurant en annexe. 3 Proposition de DÉCISION DU CONSEIL relative à la position que la Communauté doit adopter au sein du conseil d'association institué par l'accord européen entre les Communautés européennes et leurs États membres, d'une part, et la République de Slovénie, d'autre part, concernant l'adoption de dispositions en vue de la coordination des régimes de sécurité sociale LE CONSEIL DE L'UNION EUROPÉENNE, vu le traité instituant la Communauté européenne, et notamment son article 42, vu la proposition de la Commission, considérant ce qui suit : L'article 40 de l'accord européen conclu entre les Communautés européennes et leurs États membres, d'une part, et la République de Slovénie, d'autre part, prévoit que le conseil d'association arrête les décisions relatives aux dispositions permettant de réaliser l'objectif fixé par l'article 39 de l'accord précité, DÉCIDE: La position que la Communauté doit adopter au sein du conseil d'association institué par l'accord européen entre les Communautés européennes et leurs États membres, d'une part, et la République de Slovénie, d'autre part, concernant les dispositions relatives à la coordination des régimes de sécurité sociale prévues par l'accord européen se fonde sur le projet de décision du conseil d'association figurant en annexe de la présente décision. Fait à Bruxelles, Par le Conseil Le président 4 ANNEXE CONSEIL D'ASSOCIATION ENTRE L'UNION EUROPÉENNE ET LA RÉPUBLIQUE DE SLOVÉNIE - Le conseil d'association - DÉCISION No…/99 DU CONSEIL D'ASSOCIATION institué par l'accord européen entre les Communautés européennes et leurs États membres, d'une part, et la République de Slovénie, d'autre part, du … concernant les dispositions relatives à la coordination des régimes de sécurité sociale prévues par l'accord européen LE CONSEIL D'ASSOCIATION, vu l'accord créant une association entre les Communautés européennes et leurs États membres, d'une part, et la République de Slovénie, d'autre part, et notamment ses articles 39, 40 et 41, considérant que l'article 39 de l'accord précité prévoit une coordination des régimes de sécurité sociale de la Slovénie et des États membres, et définit les principes applicables à une telle coordination; considérant que l'article 40 de l'accord précité prévoit que le conseil d'association arrête les décisions relatives aux dispositions permettant de réaliser l'objectif fixé par l'article 39, DÉCIDE: 5 PARTIE I - DISPOSITIONS GÉNÉRALES Article premier Définitions Dans le cadre de l'application de la présente décision: a) b) c) le terme "travailleur" désigne toute personne définie comme travailleur salarié au sens de l'article 1 de l'annexe I ou au sens de la législation de la Slovénie; les termes "travailleur frontalier", "travailleur saisonnier", "membre de la famille", "survivant", "résidence", "séjour", "État compétent", "période d'assurance", "période d'emploi", "période de résidence", "prestations pensions et rentes", "prestations et allocations familiales", "allocations de décès" ont le sens qui leur est attribué à l'article 1 de l'annexe I; termes "législation", les "institution compétent" ont, compétente", respectivement pour chaque État membre et pour la Slovénie, le sens qui leur est attribué à l'article 1 de l'annexe I. "institution du lieu de compétente", "institution", résidence", "autorité "État Article 2 Champ d'application personnel Sauf disposition contraire, la présente décision s'applique: a) aux travailleurs ressortissants de la Slovénie qui sont légalement employés dans un État membre et qui sont ou ont été soumis à la législation d'un ou de plusieurs États membres, ainsi qu'aux membres de leur famille et à leurs survivants; b) aux travailleurs ressortissants d'un État membre qui sont légalement employés en Slovénie et qui sont ou ont été soumis à la législation de la Slovénie, ainsi qu'aux membres de leur famille et à leurs survivants; 6 Article 3 Égalité de traitement 1. 2. 3. 1. Les ressortissants de la Slovénie auxquels les dispositions de la présente décision s'appliquent et qui résident sur le territoire d'un État membre sont soumis aux obligations et sont admis au bénéfice de la législation de tout État membre aux mêmes conditions que les ressortissants de celui-ci, sous réserve des dispositions particulières prévues par la présente décision. De même, les ressortissants d'un État membre auxquels les dispositions de la présente décision s'appliquent et qui résident en Slovénie sont soumis aux obligations et sont admis au bénéfice de la législation de la Slovénie aux mêmes conditions que les ressortissants de ce pays, sous réserve des dispositions particulières prévues par la présente décision. Les dispositions des paragraphes 1 et 2 s'appliquent au droit d'élire les membres des organes des institutions de sécurité sociale ou de participer à leur désignation, mais n'affectent pas les dispositions de la législation des États membres en ce qui concerne l'éligibilité et les modes de désignation des intéressés. Article 4 Champ d'application matériel Compte tenu des dispositions particulières qu'elle contient, la présente décision s'applique à toutes les législations relatives aux branches de sécurité sociale qui concernent: a) les prestations de maladie et de maternité; b) les prestations d'invalidité; c) les prestations de vieillesse; d) les prestations de survivants; e) les prestations d'accident du travail et de maladie professionnelle; f) les allocations de décès; g) les allocations de chômage; h) les allocations familiales. 2. La présente décision s'applique aux régimes de sécurité sociale généraux et spéciaux, contributifs et non-contributifs, ainsi qu'aux régimes relatifs aux obligations de l'employeur ou de l'armateur concernant les prestations visées au paragraphe 1. 7 2 a. La présente décision s'applique aux prestations spéciales à caractère non contributif relevant d'une législation ou d'un régime autres que ceux qui sont visés au paragraphe 1 ou qui sont exclus conformément au paragraphe 4, lorsque ces prestations sont destinées: a) soit à couvrir, à titre supplétif, complémentaire ou accessoire, les éventualités correspondant aux branches visées au paragraphe 1, points (a) à (f); b) soit uniquement à assurer la protection spécifique des handicapés. 2 b. 3. 4. La présente décision n'est pas applicable aux dispositions de la législation d'un État membre ou de la Slovénie concernant les prestations spéciales à caractère non contributif mentionnées à l'annexe II. B] dont l'application est limitée à une partie de son territoire. Les dispositions de la partie II, titre II, n'affectent pas, toutefois, la législation relative aux obligations de l'armateur. La présente décision ne s'applique ni à l'assistance sociale et médicale, ni aux régimes de prestations en faveur des victimes de la guerre ou de ses conséquences, ni aux régimes spéciaux des fonctionnaires ou du personnel assimilé. Article 5 Déclarations des parties contractantes relatives au champ d'application de la présente décision Les États membres et la Slovénie mentionnent les législations et régimes visés à l'article 4, paragraphes 1 et 2, les prestations spéciales à caractère non contributif visées à l'article 4, paragraphe 2 (a), les prestations minimales visées à l'article 50 de l'annexe I dans des déclarations qui doivent être notifiées et publiées conformément à l'article 19. Article 6 Levée des clauses de résidence - Incidence de l'assurance obligatoire sur le remboursement des cotisations 1. Sauf disposition contraire dans la présente décision, les prestations de vieillesse ou de survivants, les rentes d'accidents du travail ou de maladies professionnelles, ainsi que les prestations en espèces afférentes aux cas d'invalidité en résultant, acquises respectivement au titre de la législation d'un ou de plusieurs États membres ou de la Slovénie, ne peuvent subir aucune réduction, modification, suspension, suppression ou confiscation du fait que le bénéficiaire réside respectivement sur le territoire de la Slovénie ou d'un État membre autre que celui où se trouve l'institution débitrice. 8 2. 1. 2. 3. la législation d'un État membre ou de la Slovénie subordonne le Si remboursement de cotisations à la condition que l'intéressé ait cessé d'être assujetti à l'assurance obligatoire, cette condition n'est pas réputée remplie tant que l'intéressé est assujetti, en qualité de travailleur, à l'assurance obligatoire en vertu de la législation d'une autre partie contractante. Article 7 Prestations spéciales à caractère non contributif les dispositions de l'article 6 et de la partie II, titre II, les Nonobstant personnes auxquelles la présente décision est applicable bénéficient des prestations spéciales en espèces à caractère non contributif visées à l'article 4, paragraphe 2 (a) exclusivement sur le territoire de l'État dans lequel elles résident et au titre de la législation de cet État, pour autant que ces prestations soient mentionnées à l'annexe II. Les prestations sont servies par l'institution du lieu de résidence et à sa charge. Lorsque la législation d'un État membre ou de la Slovénie subordonne le droit à une prestation visée au paragraphe 1, accordée à titre complémentaire, au bénéfice d'une prestation visée à l'un des points a) à f) de l'article 4, paragraphe 1 et qu'aucune prestation de cette nature n'est due au titre de cette législation, toute prestation correspondante accordée au titre de la législation d'une autre partie contractante est considérée comme une prestation accordée au titre de la législation du premier État en vue de l'octroi de la prestation complémentaire. Lorsque la législation d'un État membre ou de la Slovénie subordonne l'octroi de prestations visées au paragraphe 1, destinées aux invalides ou aux handicapés, à la condition que l'invalidité ou le handicap ait été constaté pour la première fois sur le territoire de cet État membre, cette condition est réputée remplie lorsque la constatation a été faite pour la première fois sur le territoire d'une autre partie contractante. Article 8 Revalorisation des prestations Les règles de revalorisation prévues par la législation d'un État membre ou de la Slovénie sont applicables aux prestations dues au titre de cette législation compte tenu des dispositions de la présente décision. 9 Article 9 Non-cumul des prestations Dans le cadre de l'application des clauses de réduction, de suspension ou de suppression prévues par la législation d'un État membre ou de la Slovénie à des les dispositions de prestations calculées conformément à la présente décision, l'article 12 de l'annexe I sont applicables. PARTIE II _ DISPOSITIONS RELATIVES À L'APPLICATION DE RÉGIMES DE SÉCURITÉ SOCIALE DES ÉTATS MEMBRES AUX TRAVAILLEURS DE SLOVÉNIE TITRE I - DÉTERMINATION DE LA LÉGISLATION APPLICABLE Article 10 Le travailleur ressortissant de la Slovénie auquel la présente décision est applicable n'est soumis qu'à la législation d'un seul État membre. Cette législation est déterminée conformément aux dispositions des articles 13, 14, 14b, 14c, 14d, 15, 17 et 17a de l'annexe I. TITRE II - DISPOSITIONS PARTICULIÈRES AUX DIFFÉRENTES CATÉGORIES DE PRESTATIONS CHAPITRE PREMIER MALADIE ET MATERNITÉ Article 11 Le travailleur ressortissant de la Slovénie et les membres de sa famille auxquels la présente décision est applicable bénéficient des prestations de maladie selon les conditions et les modalités prévues aux articles 18 à 36 de l'annexe I. CHAPITRE 2 INVALIDITÉ Article 12 Le travailleur ressortissant de Slovénie auquel la présente décision est applicable bénéficie des prestations d'invalidité selon les conditions et les modalités prévues aux articles 37 à 43 de l'annexe I. 10 CHAPITRE 3 VIEILLESSE ET DÉCÈS (PENSIONS) Article 13 Le travailleur ressortissant de la Slovénie auquel la présente décision est applicable bénéficie des prestations de vieillesse selon les conditions et les modalités prévues aux articles 44 à 51 de l'annexe I. CHAPITRE 4 ACCIDENTS DU TRAVAIL ET MALADIES PROFESSIONNELLES Article 14 Le travailleur ressortissant de Slovénie auquel la présente décision est applicable bénéficie des prestations d'accident du travail et de maladie professionnelle selon les conditions et les modalités prévues aux articles 52 à 63 de l'annexe I. CHAPITRE 5 ALLOCATIONS DE DÉCÈS Article 15 Le travailleur ressortissant de Slovénie auquel la présente décision est applicable bénéficie des allocations de décès selon les conditions et les modalités prévues aux articles 65 et 66 de l'annexe I. CHAPITRE 6 ALLOCATIONS FAMILIALES Article 16 Le travailleur ressortissant de Slovénie auquel la présente décision est applicable bénéficie des prestations familiales pour les membres de sa famille résidant légalement sur le territoire de l'État compétent selon les conditions et les modalités prévues par la législation de cet État. PARTIE III - DISPOSITIONS DIVERSES Article 17 Dans le cadre de l'application de la présente décision, les dispositions des articles 84 à 93 de l'annexe I sont applicables aux relations entre les parties contractantes. 11 PARTIE IV - DISPOSITIONS TRANSITOIRES ET FINALES Article 18 Dispositions transitoires La présente décision n'ouvre aucun droit pour une période antérieure à la date de son entrée en vigueur. Toute période d'assurance ainsi que, le cas échéant, toute période d'emploi ou de résidence accomplie sous la législation d'un État membre avant la date d'entrée en vigueur de la présente décision est prise en considération pour la détermination des droits ouverts conformément aux dispositions de la partie II de la présente décision. Sous réserve des dispositions du paragraphe 1, un droit est ouvert, en vertu de la présente décision, même s'il se rapporte à une éventualité réalisée à une date antérieure à celle de l'entrée en vigueur de la présente décision. Toute prestation qui n'a pas été liquidée ou qui a été suspendue en raison de la nationalité ou de la résidence de l'intéressé est, à la demande de celui-ci, liquidée ou rétablie à partir de la date d'entrée en vigueur de la présente liquidés n'aient pas décision, sous réserve que les droits antérieurement donné lieu à un règlement en capital. Les droits des intéressés qui ont obtenu, antérieurement à la date d'entrée en vigueur de la présente décision, la liquidation d'une pension ou d'une rente peuvent être révisés à leur demande, compte tenu des dispositions de ce règlement. Si la demande visée au paragraphe 4 ou 5 est présentée dans un délai de deux ans à partir de la date d'entrée en vigueur de la présente décision, les droits ouverts en vertu de cette décision sont acquis à partir de cette date, sans que les dispositions de la législation d'un État membre ou de la Slovénie relatives à la déchéance ou à la prescription des droits puissent être opposables aux intéressés. Si la demande visée au paragraphe 4 ou 5 est présentée après l'expiration du délai de deux ans suivant la date d'entrée en vigueur de la présente décision, les droits qui ne sont pas frappés de déchéance ou qui ne sont pas prescrits sont acquis à partir de la date de la demande, sous réserve de dispositions plus favorables de la législation d'un État membre ou de la Slovénie. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 12 Article 19 1. 2. Les notifications visées à l'article 5 sont adressées au président du conseil d'association. Elles indiquent la date d'entrée en vigueur des lois et régimes en question. Les notifications reçues conformément aux dispositions du paragraphe 1 sont publiées au Journal officiel des Communautés européennes. Article 20 Deux ou plusieurs États membres, ou la Slovénie et un ou plusieurs États membres, peuvent, si nécessaire, conclure des accords visant à compléter les modalités d'application administratives de la présente décision. Article 21 Chaque partie contractante prend, en ce qui la concerne, les mesures nécessaires à la mise en œuvre de la présente décision. Fait à…, Par le conseil d'association,. 13 ANNEXE I L'annexe I reprend le texte du règlement no 1408/71 dans sa version codifiée publiée le 30 janvier 1997 (JO L 28). 14 A] Prestations spéciales à caractère non contributif ANNEXE II A. Belgique …. B. Danemark …. C. Allemagne …. D. Espagne …. E. France …. F. Grèce …. G. Irlande …. H. Italie …. I. Luxembourg …. J. Pays-Bas …. K. Autriche …. L. Portugal …. 15 M. Finlande …. N. Suède …. O. Royaume-Uni …. P. Slovénie …. B] Prestations spéciales à caractère non contributif au sens de l'article 4, paragraphe 2 (b) qui ne relèvent pas du champ d'application de la décision A. Belgique …. B. Danemark …. C. Allemagne …. D. Espagne …. E. France …. F. Grèce …. G. Irlande …. H. Italie …. 16 I. Luxembourg …. J. Pays-Bas …. K. Autriche …. L. Portugal …. M. Finlande …. N. Suède …. O. Royaume-Uni …. P. Slovénie …. 17


title: Uredba Komisije (ES) št. 2719/1999 z dne 20. decembra 1999 o spremembi Uredbe (ES) št. 1431/94 o določitvi podrobnih pravil za uporabo uvoznih režimov, predpisanih v Uredbi Sveta (ES) št. 774/94 v sektorju perutninskega mesa

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text: 03/Zv. 27 SL Uradni list Evropske unije 481 31999R2719 L 327/48 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI 21. 12. 1999 UREDBA KOMISIJE (ES) št. 2719/1999 z dne 20. decembra 1999 o spremembi Uredbe (ES) št. 1431/94 o določitvi podrobnih pravil za uporabo uvoznih režimov, predpisanih v Uredbi Sveta (ES) št. 774/94 v sektorju perutninskega mesa KOMISIJA EVROPSKIH SKUPNOSTI JE ob upoštevanju Pogodbe o ustanovitvi Evropske skupnosti, ob upoštevanju Uredbe Sveta (ES) št. 774/94 z dne 29. marca 1994 o odpiranju in predpisovanju upravljanja nekaterih tarifnih kvot Skupnosti za visokokakovostno goveje in prašičje meso, perutninsko meso, pšenico in soržico ter otrobe in druge ostanke (1), kakor je bila nazadnje spremenjena z Uredbo Komi- sije (ES) št. 2198/95 (2), in zlasti člena 7 Uredbe, ob upoštevanju Uredbe Sveta (EGS) št. 2777/75 z dne 29. oktobra 1975 o skupni tržni ureditvi za perutninsko meso (3), nazadnje spremenjene z Uredbo Komisije (ES) št. 2916/95 (4), in zlasti člena 15 Uredbe, ob upoštevanju naslednjega: (1) (2) Uredba Komisije (ES) št. 1431/94 (5), nazadnje spreme- njena z Uredbo (ES) št. 1514/97 (6), določa podrobna pravila za uporabo uvoznih režimov v sektorju perutnin- skega mesa, predpisanih v Uredbi (ES) št. 774/94. Da bi se zagotovil boljši nadzor uvoza iz nekaterih držav, se mora ob predložitvi zahtevka za dovoljenje zahtevati dobavna pogodba. (3) Ukrepi, predvideni s to uredbo, so v skladu z mnenjem Upravljalnega odbora za perutninsko meso in jajca, SPREJELA NASLEDNJO UREDBO: Člen 1 Za členom 4(1) Uredbe (ES) št. 1431/94 se doda naslednji odstavek: „1a Zahtevkom za dovoljenja mora biti priložena dobavna pogodba, ki navaja, da je preskrba s perutnino na voljo za dostavo Evropski skupnosti v kontingentnem obdobju iz zahtevane države izvora in do zahtevane koli- činske kvote. Ta odstavek se uporablja za proizvode iz skupin 1, 2 in 4, kontingentno obdobje pa je obdobje, določeno v členu 5. “ Člen 2 Ta uredba začne veljati 1. januarja 2000. Ta uredba je v celoti zavezujoča in se neposredno uporablja v vseh državah članicah. V Bruslju, 20. decembra 1999 Za Komisijo Franz FISCHLER Član Komisije (1) UL L 91, 8. 4. 1994, str. 1. (2) UL L 221, 19. 9. 1995, str. 4. (3) UL L 282, 1. 11. 1975, str. 77. (4) UL L 305, 19. 12. 1995, str. 49. (5) UL L 156, 23. 6. 1994, str. 9. (6) UL L 204, 31. 7. 1997, str. 16


title: 2000/95/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1999 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für den Betrieb bestimmter gemeinschaftlicher Referenzlaboratorien im Bereich Veterinärmedizin und Verbrauchergesundheit (Rückstände) und zur Änderung der Entscheidungen 1999/587/EG und 1999/760/EG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4678) (Nur der spanische, dänische, deutsche, englische, französische, italienische, niederländische und schwedische Text sind verbindlich)

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financial aid
public health
research body
veterinary drug

text: L 28/48 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 2. 2000 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1999 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für den Betrieb bestimmter gemeinschaftlicher Referenzla- boratorien im Bereich Veterinärmedizin und Verbrauchergesundheit (Rückstände) und zur Ände- rung der Entscheidungen 1999/587/EG und 1999/760/EG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4678) (Nur der spanische, dänische, deutsche, englische, französische, italienische, niederländische und schwedische Text sind verbindlich) (2000/95/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 (2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) (5) Es ist angezeigt, den gemeinschaftlichen Referenzlabora- torien zur Wahrnehmung der Befugnisse und Aufgaben, die ihnen mit der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren übertragen wurden, eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zu gewähren. Erzeugnissen (3) tierischen und Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte davon abhängig gemacht werden, daß das betreffende Labor die ihm übertragenen Befugnisse und Aufgaben effektiv wahrge- nommen hat. Aus Haushaltsgründen sollte die Finanzhilfe der Gemein- schaft für 11 Monate gewährt werden. Zu Kontrollzwecken sollten die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik Anwendung finden. Bestimmten Referenzlaboratorien im Veterinärbereich wurde mit den Entscheidungen 1999/587/EG (4) und eine Finanzhilfe der Gemeinschaft 1999/760/EG (5) (1) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. (2) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 103. (3) ABl. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10. (4) ABl. L 223 vom 24. 8. 1999, S. 28. (5) ABl. L 300 vom 23. 11. 1999, S. 35. gewährt. Da jedoch keine Vorschußzahlungen vorge- sehen sind, ist es angezeigt, die Entscheidungen entspre- chend zu ändern. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Gemeinschaft gewährt eine Finanzhilfe an die (1) Niederlande, um das für Rückstandsforschung zuständige Rĳksinstituut voor de Volksgezondheid en Milieuhygiëne von Bilthoven bei der Wahrnehmung seiner in Anhang V Kapitel 2 der Richtlinie 96/23/EG festgelegten Befugnisse und Aufgaben zu unterstützen. (2) Die Finanzhilfe in Höhe von maximal 375 000 EUR wird für die Zeit zwischen dem 1. August 1999 und dem 30. Juni 2000 gewährt. Artikel 2 (1) Die Gemeinschaft gewährt eine Finanzhilfe an Frank- reich, um das für Rückstandsforschung zuständige Laboratoire des médicaments vétérinaires von Fougères bei der Wahrneh- mung seiner in Anhang V Kapitel 2 der Richtlinie 96/23/EG festgelegten Befugnisse und Aufgaben zu unterstützen. (2) Die Finanzhilfe in Höhe von maximal 375 000 EUR wird für die Zeit zwischen dem 1. August 1999 und dem 30. Juni 2000 gewährt. 3. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 28/49 Artikel 3 Artikel 7 eine gewährt Finanzhilfe Die Gemeinschaft an (1) für Rückstandsforschung zuständige Deutschland, um das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (ehemaliges Institut für Veterinärmedizin) von Berlin bei der Wahrnehmung seiner in Anhang V Kapitel 2 der Richtlinie 96/23/EG festgelegten Befugnisse und Aufgaben zu unterstützen. Die Finanzhilfe in Höhe von maximal 375 000 EUR (2) wird für die Zeit zwischen dem 1. August 1999 und dem 30. Juni 2000 gewährt. Artikel 4 (1) Die Gemeinschaft gewährt eine Finanzhilfe an Italien, um das für Rückstandsforschung zuständige Istituto Superiore di Sanità von Rom bei der Wahrnehmung seiner in Anhang V Kapitel 2 der Richtlinie 96/23/EG festgelegten Befugnisse und Aufgaben zu unterstützen. (2) Die Finanzhilfe in Höhe von maximal 375 000 EUR wird für die Zeit zwischen dem 1. August 1999 und dem 30. Juni 2000 gewährt. Artikel 5 Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird nach folgenden Modali- täten gewährt: a) ein Vorschuß in Höhe von 70 % auf Antrag des Empfänger- mitgliedstaats; b) der Restbetrag gegen Vorlage der entsprechenden Belege und eines technischen Berichts durch den Empfängermit- gliedstaat, wobei diese Dokumente spätestens sechs Monate nach Ablauf des Zeitraums, für den die Finanzhilfe gewährt wurde, vorliegen müssen. Artikel 6 Die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 gelten entsprechend. Artikel 8 der Entscheidung 1999/587/EG erhält folgende (1) Fassung: „Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird nach folgenden Modalitäten gewährt a) ein Vorschuß in Höhe von 70 % auf Antrag des Empfän- germitgliedstaats, b) der Restbetrag gegen Vorlage der entsprechenden Belege und eines technischen Berichts durch den Empfängermit- gliedstaat, wobei diese Dokumente spätestens sechs Monate nach Ablauf des Zeitraums, für den die Finanz- hilfe gewährt wurde, vorliegen müssen. “ Artikel 6 der Entscheidung 1999/760/EG erhält folgende (2) Fassung: „Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird nach folgenden Modalitäten gewährt: a) ein Vorschuß in Höhe von 70 % auf Antrag des Empfän- germitgliedstaats, b) der Restbetrag gegen Vorlage der entsprechenden Belege und eines technischen Berichts durch den Empfängermit- sechs gliedstaat, wobei diese Dokumente spätestens Monate nach Ablauf des Zeitraums, für den die Finanz- hilfe gewährt wurde, vorliegen müssen. “ Artikel 8 Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Fran- zösische Republik, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet. Brüssel, den 20. Dezember 1999 Für die Kommission David BYRNE Mitglied der Kommission