title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2524/99 von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission. WAA Sellafield und Cap de la Hague.

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
France
Ireland
marine pollution
nuclear power station
nuclear safety
radioactive pollution

text: 3. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 280 E/63 (2000/C 280 E/064) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2524/99 von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission (16. Dezember 1999) Betrifft: WAA Sellafield und Cap de la Hague Zahlreiche Daten von Universit(cid:228)tskliniken und staatlichen Kontrollinstituten sowie seri(cid:246)sen Umweltorga- nisationen belegen die fortschreitende nukleare Kontamination der europ(cid:228)ischen Meere und des Nord- ostatlantik. Der Kommission ist auch eine entsprechende Petition (Nr. 393/95) bekannt, die diese Daten auff(cid:252)hrt. Die 12 Anrainerl(cid:228)nder des Nordatlantik und der europ(cid:228)ischen Meere haben sich 1998 verpflich- tet, entsprechend der OSPRA rigorose Ma(cid:223)nahmen zu ergreifen, und sich bis zum Jahr 2020 zum Ziel gesetzt, da(cid:223) die Me(cid:223)werte k(cid:252)nstlicher Nukleotide gleich Null sein sollen. 1. Wie soll dies realisiert werden, wenn die radioaktive Verseuchung des Meeres bei Sellafield und Cap de la Hague im Laufe des letzten Jahrzehnts durch viele gef(cid:228)hrliche Substanzen enorm zugenommen hat? 2. Welche Schritte haben die Kommission und die Mitgliedstaaten bislang unternommen, um die o. a. Ziele zu verwirklichen? 3. Welche weiteren Schritte werden noch unternommen werden, und wann? 4. a) Wie oft hat die Kommission die beiden Anlagen seit 1989 bis 1999 kontrolliert? b) Trifft es zu, da(cid:223) dies nur jeweils einmal der Fall war? c) Ist die Kommission der Meinung, da(cid:223) sie mit einer einmaligen Kontrolle in zehn Jahren den Erfordernissen von Artikel 35 des Euratom-Vertrags Gen(cid:252)ge getan hat? d) Wann hat die Kommission festgestellt, da(cid:223) die Mittel f(cid:252)r eine so wichtige Verpflichtung nicht ausreichten? Wann wurden entsprechende Mittel beantragt (bitte Datumsangabe)? 5. Warum verl(cid:228)(cid:223)t sich die Kommission bei der Beurteilung der Lage ausschlie(cid:223)lich auf Me(cid:223)werte und Interpretationen der Betreiber der Anlagen und die staatlichen Instanzen der Betreiberl(cid:228)nder? 6. Warum hat die Kommission den dringenden Alarmsignalen unabh(cid:228)ngiger Instanzen (z. B. University of Wales) kein Geh(cid:246)r geschenkt und Hinweise mi(cid:223)achtet? 7. Wie gedenkt die Kommission einer weiteren Mi(cid:223)achtung der Leitprinzipien der OSPRA-Konvention und der Verpflichtungen des Euratom-Vertrags entgegenzutreten? Antwort von Frau Wallstr(cid:246)m im Namen der Kommission (10. Januar 2000) Zum Zeitpunkt der Sintra-Erkl(cid:228)rung von 1998 hat die Oslo-Paris-Kommission (OSPAR-Kommission) ebenfalls eine Strategie f(cid:252)r radioaktive Stoffe entwickelt. Die Kommission hat zusammen mit anderen Vertragsparteien und dem OSPAR-Sekretariat an der genauen Auslegung und Durchf(cid:252)hrung dieser Strategie gearbeitet. Eine Arbeitsgruppe, die im Rahmen von OSPAR (OSPAR RAD) eingesetzt wurde, arbeitet derzeit an einem Dokument, das auf der n(cid:228)chsten OSPAR RAD-Sitzung beraten werden soll, die im Januar 2000 in Luxemburg stattfindet und bei der die Kommission Gastgeber ist. In diesem Dokument werden die Trends bei radioaktiven Einleitungen sowie andere f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung der Strategie relevante Faktoren er(cid:246)rtert. Die Kommission arbeitet ebenfalls an einer Aktualisierung des Mar(cid:237)na-Projekts (cid:252)ber die Strahlenbelastung der Bev(cid:246)lkerung in der Gemeinschaft durch die Radioaktivit(cid:228)t in den nordeurop(cid:228)ischen Seegew(cid:228)ssern (EUR 12483) und hat bereits mit einer Pilotstudie begonnen. Die Stellungnahme der OSPAR RAD zu den Schlu(cid:223)folgerungen der Pilotstudie wird ihr zugeleitet, um zu gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) die Folgear- beiten wirksam zur Durchf(cid:252)hrung der OSPAR-Strategie (cid:252)ber radioaktive Stoffe beitragen. C 280 E/64 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 3. 10. 2000 Die Kommission hat in Sellafield im Dezember 1993 und in Cap de la Hague im Juli 1996 Kontrollen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 35 Euratom-Vertrag durchgef(cid:252)hrt. Zum Zeitpunkt der Entscheidung (cid:252)ber eine erneute Aufnahme der Kontrollen (Dezember 1989) war geplant, die Wiederaufarbeitungsanlagen alle drei Jahre zu besuchen. Die Anstrengungen sind demnach geringer als urspr(cid:252)nglich als ausreichend angesehen. Die Kommission hat 1998 damit begonnen, die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Eine Mitteilung an den Rat und das Parlament wird vorbereitet, in der ein (cid:220)berblick (cid:252)ber die Kontrollen im Zeitraum von 1990- 1999 gegeben wird, zusammen mit den voraussichtlich erforderlichen Mitteln f(cid:252)r systematische Kontrol- len. Die Kommission (cid:252)berwacht das Niveau der Radioaktivit(cid:228)t in der Umwelt auf der Grundlage von Infor- mationen, die ihr gem(cid:228)(cid:223) Artikel 36 Euratom-Vertrag zugehen, anhand von standortspezifischen Daten seitens der Beh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten, die auch die Ergebnisse von Messungen durch die Betreiber umfassen k(cid:246)nnen, sowie auf der Grundlage von anderen Informationen, die der Kommission zur Kenntnis gebracht werden. In diesem Zusammenhang sind der Kommission keine besonderen Informationen (cid:252)ber die Arbeiten an der Universit(cid:228)t Wales zugegangen. Die Kommission ergreift die f(cid:252)r die OSPAR-Strategie f(cid:252)r radioaktive Stoffe geeigneten Ma(cid:223)nahmen. Es ist jedoch Aufgabe der OSPAR-Kommission, die Durchf(cid:252)hrung der OSPAR-Strategie zu koordinieren und zu gew(cid:228)hrleisten durch die Festlegung eines Aktionsplans und die Entwicklung von Verfahren, um die durch die Strategie erzielten Fortschritte zu (cid:252)berwachen. Die Kommission wirkt st(cid:228)ndig zusammen mit anderen Vertragsparteien an den Arbeiten der OSPAR-Kommission mit und beteiligt sich an den von der Kommission eingerichteten entsprechenden Foren, um eine zweckm(cid:228)(cid:223)ige Unterst(cid:252)tzung und Ausrichtung zu gew(cid:228)hrleisten. (2000/C 280 E/065) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2530/99 von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission Betrifft: Sicherheit in den H(cid:228)fen der Europ(cid:228)ischen Union (4. Januar 2000) Der j(cid:252)ngste tragische Unfall des Passagierschiffes SUPERFAST III, bei dem 12 Menschen in einem Feuer ums Leben kamen, das 14 Meilen au(cid:223)erhalb des Hafens von Patras ausgebrochen war, zeigt, wie unzureichend die Gemeinschaftsrichtlinien und -verordnungen sind, die lediglich die generelle Sicherheit w(cid:228)hrend Schiffsreisen umfassen, aber weder spezielle Ma(cid:223)nahmen betreffend die Sicherheit und Gesund- heit der Passagiere und Hafenarbeiter innerhalb des Hafens noch irgendwelche Kontrollen beim Be- oder Entladen von Fahrzeugen bzw. beim Ein- und Aussteigen der Passagiere vorsehen. Daher wird die Kommission um folgende Mitteilung ersucht: 1. Ist die Sicherheit innerhalb der EU-H(cid:228)fen integraler Bestandteil der Gemeinschaftspolitik im Bereich der Sicherheit zur See? 2. Hat die Kommission angesichts des riesigen Passagieraufkommens in den H(cid:228)fen der EU Ma(cid:223)nahmen zur Gew(cid:228)hrleistung der Sicherheit und Gesundheit von Passagieren und Hafenarbeitern im Hafenge- l(cid:228)nde ergriffen, und wenn ja, welche? 3. Wird die Kommission Ma(cid:223)nahmen ergreifen, um eine ausreichende Kontrolle von Lastkraftwagen auf solchen Schiffen zu gew(cid:228)hrleisten und somit sicherzustellen, da(cid:223) diese keine Bedrohung f(cid:252)r die Sicherheit des Schiffes w(cid:228)hrend der (cid:220)berfahrt mehr darstellen? 4. Sind im Rahmen des Follow-up des Gr(cid:252)nbuchs (cid:252)ber die H(cid:228)fen in der EU obligatorische Mindestvor- schriften betreffend die Sicherheit und Gesundheit der Passagiere in den Gemeinschaftsh(cid:228)fen vorge- sehen (cid:129) und zwar insbesondere angesichts der Tatsache, da(cid:223) j(cid:228)hrlich mehr als eine Million Passagiere in den H(cid:228)fen der EU abgefertigt werden? Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission (8. Februar 2000) 1. im In der Mitteilung der Kommission f(cid:252)r eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit Seeverkehr (1) wurde das Thema der Sicherheit in H(cid:228)fen nicht im einzelnen behandelt. Sie zeigte in erster Linie Ma(cid:223)nahmen auf, mit denen die Sicherheit im Seeverkehr auf der Grundlage der internationaler (cid:220)bereinkommen (cid:252)ber die Schiffssicherheit erh(cid:246)ht werden kann, die von der Internationalen Seeschiff-


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2384/99 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission. Schließung des unsicheren Kernreaktors in Bohunice (Slowakei).

eurovoc_concepts:
Slovakia
accession to the European Union
decommissioning of power stations
nuclear reactor

formats: html pdf print

text: 3. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 280 E/37 Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission (25. Januar 2000) Eine von der Kommission finanzierte ausf(cid:252)hrliche Studie wurde von dem botswanischen Institut zur Analyse der Entwicklungspolitik durchgef(cid:252)hrt, um die voraussichtliche Auswirkung des Freihandels- abkommens zwischen der Gemeinschaft und S(cid:252)dafrika auf die Wirtschaft von Botswana, Lesotho, Namibia und Swasiland zu beurteilen und Vorschl(cid:228)ge zu unterbreiten, die es diesen Staaten erm(cid:246)glichen sollen, die erwarteten Vorteile auf ein H(cid:246)chstma(cid:223) zu steigern und gleichzeitig alle m(cid:246)glichen nachteiligen Aus- wirkungen m(cid:246)glichst gering zu halten. Die von dem gemeinsamen Einnahmenfonds dieser L(cid:228)nder abgeleiteten durchschnittlichen Jahreseink(cid:252)nfte (als Prozentsatz des BIP) sind folgende: Botswana: 17,1 %, Lesotho: 41,7 %, Namibia: 27,6 % und Swasiland: 44,8 %. Die gesch(cid:228)tzten Auswirkungen des Handels-, Entwicklungs- und Kooperationsabkommen (durch das der gemeinsame Einkommensfonds wegen niedrigerer Z(cid:246)lle verringert wird) auf die gesamten Einnahmen dieser L(cid:228)nder sind folgende: Botswana: (cid:141)5,3 %, Lesotho: (cid:141)12,9 %, Namibia: (cid:141)8,6 % und Swasiland (cid:141)13,9 %. In Wirklichkeit d(cid:252)rfte die Einbu(cid:223)e weit geringer sein, weil von S(cid:252)dafrika viele empfindliche Waren von der Liberalisierung ausgeschlossen wurden, und es besteht kein Grund zur Annahme, da(cid:223) es zu einem anhaltenden Defizit kommen wird. Die Gemeinschaft ist bereit, diese L(cid:228)nder bei der Durchf(cid:252)hrung der Steuerreform zu unterst(cid:252)tzen, die erforderlich ist, um ihre Einnahmequellen zu diversifizieren, und die unabh(cid:228)ngig von dem Handels-, Entwicklungs- und Kooperationsabkommen n(cid:246)tig ist. Vorteile wird es gleicherma(cid:223)en f(cid:252)r Verbraucher und Unternehmer geben. Die Wirtschaftskreise werden Zugang zu einem billigeren, hochwertigeren und st(cid:228)rker diversifizierten Lieferangebot f(cid:252)r ihre Betriebs- mittel und Produktionsg(cid:252)ter erhalten. Somit werden sich ihre Aussichten f(cid:252)r Investitionen, Export und Einstellung von zus(cid:228)tzlichem Personal verbessern. Die Schaffung von Arbeitspl(cid:228)tzen und der Aufschwung der Investitionen in der Zollunion f(cid:252)r das S(cid:252)dliche Afrika werden voraussichtlich die wichtigsten positiven Auswirkungen des Freihandelsabkommens sein. Dies wird eine Absatzsteigerung innerhalb der Wirt- schaften von Botswana, Lesotho, Nambia und Swasiland bewirken und es ihren Finanzministerien erm(cid:246)glichen, durch eine andere Steuerregelung Eink(cid:252)nfte zu erzielen. Die Beziehung zwischen der SADC und dem Freihandelsabkommen ist in der Praxis schwieriger zu behandeln, weil die SADC durch Aushandlung ihres eigenen Freihandelsabkommens sich noch zu einer Freihandelsorganisation entwickeln mu(cid:223). Die allgemeine Politik der Gemeinschaft, die wirtschaftliche Integration auf regionaler Ebene zu f(cid:246)rdern, gew(cid:228)hrleistete, da(cid:223) sie keinen besseren Zugang zu dem s(cid:252)dafrikanischen Markt als die SADC-L(cid:228)nder erhielt; beispielsweise behielt S(cid:252)dafrika seinen SADC-Partnern bestimmte Handelserleichterungen im Textilsektor vor. Au(cid:223)erdem m(cid:252)ssen gem(cid:228)(cid:223) dem Handelsprotokoll der SADC alle im Rahmen des Freihandelsabkommens mit S(cid:252)dafrika der Gemeinschaft einger(cid:228)umten Handelserleichterungen auf alle SADC-Mitglieder ausgedehnt werden. Dadurch wird den SADC-L(cid:228)ndern ein besserer Zugang zu dem s(cid:252)dafrikanischen Markt gew(cid:228)hrleistet. (2000/C 280 E/035) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2384/99 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission (16. Dezember 1999) Betrifft: Schlie(cid:223)ung des unsicheren Kernreaktors in Bohunice (Slowakei) Die Kommission machte urspr(cid:252)nglich die Schlie(cid:223)ung des (cid:228)u(cid:223)erst unsicheren Kernreaktors in Bohunice bis zum n(cid:228)chsten Jahr zur Vorbedingung f(cid:252)r den Beitritt der Slowakei zur Europ(cid:228)ischen Union. Mitte Oktober erkl(cid:228)rte die Kommission jedoch, sich mit einer Schlie(cid:223)ung im Zeitraum 2006-2008 zu begn(cid:252)gen. Gegen diese Entscheidung erhebt sich betr(cid:228)chtlicher Widerstand. 1. Weshalb ist die Kommission von ihrem urspr(cid:252)nglichen Standpunkt abgewichen, den (cid:228)u(cid:223)erst unsicheren Kernreaktor in Bohunice (Slowakei) bereits im n(cid:228)chsten Jahr schlie(cid:223)en zu lassen? 2. Ist die Schlie(cid:223)ung des (cid:228)u(cid:223)erst unsicheren Kernreaktors in Bohunice nach Auffassung der Kommission keine Vorbedingung f(cid:252)r den Beitritt mehr? Falls ja, weshalb h(cid:228)lt sie die Schlie(cid:223)ung nicht mehr f(cid:252)r notwendig? C 280 E/38 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 3. 10. 2000 3. Welche Argumente rechtfertigen einen Aufschub der Schlie(cid:223)ung des (cid:228)u(cid:223)erst unsicheren Kernreaktors in Bohunice? 4. Welche Frist f(cid:252)r die Schlie(cid:223)ung des Kernreaktors in Bohunice sieht die Kommission jetzt vor? Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission (17. Januar 2000) Die Kommission hat niemals erkl(cid:228)rt, da(cid:223) die Reaktoren von Bohunice V1 als Vorbedingung f(cid:252)r den Beitritt der Slowakei zur Gemeinschaft im Jahr 2000 stillgelegt werden sollten. In der Agenda 2000 forderte die Kommission die beitrittswilligen L(cid:228)nder, die nicht nachr(cid:252)stbare Reaktoren betreiben, auf, diese m(cid:246)glichst bald stillzulegen. Obgleich Bohunice V1 zu dieser Kategorie geh(cid:246)rt, ist zu bemerken, da(cid:223) westliche Sachverst(cid:228)ndige die Fortschritte anerkannt haben, die seit 1996 bei der Ver- besserung der Sicherheitsnormen von Bohunice V1 erzielt wurden. Die Kommission h(cid:228)lt die Zusage der slowakischen Beh(cid:246)rden, Bohunice V1 2006 (Block 1) und 2008 (Block 2) stillzulegen, f(cid:252)r realistisch und ausgewogen, wobei sie sowohl die wirtschaftlichen, die sozialen und die politischen Auswirkungen der fr(cid:252)hzeitigen Stillegung dieser Reaktoren f(cid:252)r die Slowakei als auch die k(cid:252)rzlichen Verbesserungen der Sicherheit dieser Anlage ber(cid:252)cksichtigt. Die slowakische Zusage, Bohunice V1 stillzulegen, wird im Rahmen des Beitrittsverfahrens sorgf(cid:228)ltig gepr(cid:252)ft werden. Die Kommission wird alle Anstrengungen unternehmen um zu gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) die von den slowakischen Beh(cid:246)rden angek(cid:252)ndigten Stillegungsdaten eingehalten werden. (2000/C 280 E/036) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2386/99 von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat (13. Dezember 1999) Betrifft: Deutsche Hilfe beim Bau eines Chemiewaffenlabors Das deutsche Verteidigungsministerium hat k(cid:252)rzlich einger(cid:228)umt, da(cid:223) es der T(cid:252)rkei beim Bau eines Chemiewaffenlabors helfen will. Dieses Projekt soll (cid:132)rein defensive Funktion(cid:147) haben. Allerdings zitierte das ZDF-Programm (cid:132)Kennzeichen D(cid:147) vor kurzem milit(cid:228)rische Quellen, denen zufolge das t(cid:252)rkische Milit(cid:228)r noch am 11. Mai 1999 Chemiewaffen gegen die kurdische PKK-Bewegung einsetzte, wobei 20 Kurden get(cid:246)tet wurden. Aus Untersuchungen der Universit(cid:228)t M(cid:252)nchen geht au(cid:223)erdem hervor, da(cid:223) die Sprengk(cid:246)pfe der verwendeten t(cid:252)rkischen Chemiegranaten von den deutschen Unternehmen Buck und Depyfag geliefert wurden. Ist der Rat (cid:252)ber die deutsche Hilfe beim Bau eines neuen Chemiewaffenlabors in der T(cid:252)rkei 1. unterrichtet? 2. Steht diese deutsch-t(cid:252)rkische Zusammenarbeit in Einklang mit den internationalen und europ(cid:228)ischen Verpflichtungen und Engagements f(cid:252)r Abr(cid:252)stung und R(cid:252)stungskontrolle, insbesondere im Hinblick auf Chemiewaffen? 3. Wird der Rat jetzt, da er dar(cid:252)ber unterrichtet ist, doch noch Einspruch gegen die deutsche Hilfe beim Bau eines neuen Chemiewaffenlabors in der T(cid:252)rkei einlegen? Falls ja, in welcher Weise wird er seinen Einspruch der deutschen Regierung gegen(cid:252)ber zum Ausdruck bringen? Falls nein, warum nicht? 4. Ist dem Rat bekannt, da(cid:223) das t(cid:252)rkische Milit(cid:228)r am 11. Mai 1999 Chemiewaffen gegen die kurdische PKK-Bewegung eingesetzt hat? Falls nein, warum ist der Rat nicht (cid:252)ber diesen Versto(cid:223) eines Bewerber- landes gegen die UN-Konvention (cid:252)ber Chemiewaffen unterrichtet? 5. Hat der Rat seine Unzufriedenheit (cid:252)ber diesen Versto(cid:223) der t(cid:252)rkischen Regierung gegen(cid:252)ber zum Ausdruck gebracht? Falls ja, wie hat die t(cid:252)rkische Regierung reagiert? Falls nein, wird der Rat jetzt, da er dar(cid:252)ber unterrichtet ist, doch noch seine Unzufriedenheit (cid:252)ber diesen Versto(cid:223) gegen(cid:252)ber der t(cid:252)rkischen Regierung zum Ausdruck bringen? Falls nein, warum nicht?


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2583/99 von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission. Kopplung mit Reiseversicherungen.

eurovoc_concepts:
United Kingdom
competition law
consumer information
consumer protection
insurance contract
travel
travel agency

text: C 225 E/174 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 8. 8. 2000 Die Kommission hat ferner im Rahmen des Aktionsplans f(cid:252)r den Binnenmarkt das Projekt (cid:132)Unterneh- menstestpanel(cid:147) eingef(cid:252)hrt; es handelt sich um einen Mechanismus, mit dem die Unternehmen in den Mitgliedstaaten geplante EU-Rechtsvorschriften unmittelbar kritisch pr(cid:252)fen k(cid:246)nnen. Dieses Pr(cid:252)fverfahren erg(cid:228)nzt das Folgenabsch(cid:228)tzungssystem, erm(cid:246)glicht es, festzustellen, ob Gesetzesvorschl(cid:228)ge zu erh(cid:246)hten Durchf(cid:252)hrungskosten und Verwaltungslasten f(cid:252)r die Unternehmen f(cid:252)hren und vermittelt eine Vorstellung ihres Umfangs und ihrer Auswirkungen. Das Unternehmenstestpanel ist ein Pilotprojekt, das im Jahre 2000 (cid:252)berpr(cid:252)ft wird. Der Folgenabsch(cid:228)tzungsbogen ist eine der Unterlagen, die jedem Vorschlag f(cid:252)r eine Rechtsvorschrift mit erheblichen Auswirkungen auf Unternehmen beiliegen und wird damit als Teil des KOM-Dokuments ver(cid:246)ffentlicht, welches dem Rat, dem Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschu(cid:223) vorgelegt wird. Diese Dokumente werden vom Amt f(cid:252)r amtliche Ver(cid:246)ffentlichungen verbreitet. Sie sind daher auch externen Kreisen zug(cid:228)nglich, und ihre genaue inhaltliche Pr(cid:252)fung wird begr(cid:252)(cid:223)t. Momentan finden innerhalb der einzelnen Generaldirektionen wesentliche ˜nderungen und Umstruk- turierungen statt; Vorschl(cid:228)ge zur Verbesserung des Folgenabsch(cid:228)tzungssystems werden von der Kommis- sion daher mit besonderer Aufmerksamkeit gepr(cid:252)ft. Bei dieser Pr(cid:252)fung wird die Wirksamkeit der derzeitigen Verfahren vor dem Hintergrund der (cid:132)Rechtsvereinfachung(cid:147) bewertet, zu der sich die Kommis- sion verpflichtet hat. Diese Ma(cid:223)nahmen erfolgen in enger Abstimmung mit anderen Arbeiten und Initiativen der Kommission im Bereich der Vereinfachung der Binnenmarkt-Rechtsvorschriften wie z. B. SLIM und dem Pilotprojekt (cid:132)Unternehmenstestpanel(cid:147). Zur Beantwortung der spezifischen Fragen des Herrn Abgeordneten: 1. Aufgrund der Komplexit(cid:228)t des Entscheidungsfindungsprozesses ist es schwierig, zu sagen, wie viele Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r Rechtsvorschriften in den letzten Jahren aufgrund einer Folgenabsch(cid:228)tzung fallen gelassen worden sind. Zur Beantwortung dieser Frage m(cid:252)(cid:223)te jeder einzelne Fall gepr(cid:252)ft werden, wof(cid:252)r erhebliche Mittel erforderlich w(cid:228)ren. 2. Bis jetzt wurden die aufgrund von Folgenabsch(cid:228)tzungen gesenkten bzw. vermiedenen Kosten noch nicht quantifiziert. Die Kommission ver(cid:246)ffentlichte jedoch 1997 einen Bericht mit dem Titel (cid:132)Bessere Rechtsvorschriften f(cid:252)r Unternehmen: das Folgenabsch(cid:228)tzungssystem der Kommission(cid:147), in dem Geschichte und Entwicklung des Systems zur Folgenabsch(cid:228)tzung f(cid:252)r Unternehmen beschrieben werden; der Bericht enth(cid:228)lt ferner eine umfassende Sammlung von Folgenabsch(cid:228)tzungen der letzten Jahre. 3. Diese Frage mu(cid:223) im Rahmen der (cid:220)berpr(cid:252)fung des Systems gepr(cid:252)ft werden. 4. Die Kommission teilt die Auffassung, da(cid:223) es wichtig ist, da(cid:223) Folgenabsch(cid:228)tzungen f(cid:252)r Vorschl(cid:228)ge, die zu einer Kostenbelastung f(cid:252)r Unternehmen f(cid:252)hren k(cid:246)nnten, durchzuf(cid:252)hren sind, jedoch sollte das System nicht selbst zu einer unn(cid:246)tigen Belastung und einem rein b(cid:252)rokratischen Vorgang werden. Aus diesem Grund sollte die Folgenabsch(cid:228)tzung auf die Vorschl(cid:228)ge mit erheblichen Auswirkungen auf Unternehmen beschr(cid:228)nkt werden. 5. Detailliertere Leitlinien f(cid:252)r die BIA werden zur Zeit gepr(cid:252)ft; diese Arbeiten werden im Rahmen der allgemeinen (cid:220)berpr(cid:252)fung des Systems fortgesetzt. 6. F(cid:252)r alle Gesetzesvorschl(cid:228)ge, die erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen haben werden, Folgenabsch(cid:228)tzungsverfahren bereits vorgeschrieben. ist ein 7. Das neue Referat (cid:132)Koordinierung der Rechtsvorschriften: Vereinfachung der Vorschriften f(cid:252)r KMU, Auswirkungen(cid:147) nahm seine T(cid:228)tigkeit am 1. Januar 2000 auf und arbeitet eng mit anderen General- direktionen zusammen, die Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r Rechtsvorschriften unterbreiten. (1) SEK(90) 2188. (2000/C 225 E/192) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2583/99 von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission (16. Dezember 1999) Betrifft: Kopplung mit Reiseversicherungen Ist der Kommission bekannt, da(cid:223) es im Vereinigten K(cid:246)nigreich weitverbreitete Praxis ist, da(cid:223) Reiseb(cid:252)ros Pauschalreisen nur in Verbindung mit Versicherungen verkaufen? An derartigen Praktiken, die den 8. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 225 E/175 Verbraucher dazu zwingen, die hauseigene Versicherung des Reiseunternehmens zusammen mit einem Pauschalurlaub zu kaufen, sind Reiseb(cid:252)ros beteiligt, die Versicherungen (cid:132)zum Nulltarif(cid:147) als Teil des Urlaubspakets anbieten, sowie Reiseunternehmer, welche die Buchungsbest(cid:228)tigung verweigern, solange der Kunde nicht eine gleichwertige alternative Versicherungspolice vorlegt. Sind der Kommission gleich- artige Praktiken in anderen Mitgliedstaaten bekannt, und ist sie der Auffassung, da(cid:223) derartige Praktiken mit dem EU-Recht vereinbar sind? Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission (2. Februar 2000) Der Kommission liegen keine konkreten Informationen bzw. Beschwerden zu den von dem Herrn Abgeordneten genannten Praktiken vor. Der Fragenkomplex ist im Gemeinschaftsrecht geregelt durch die Richtlinie des Rates 90/314/EWG vom 13. Juni 1990 (cid:252)ber Pauschalreisen (1). Artikel 4(1)(b) verpflichtet den Veranstalter bzw. den Vermittler, dem Verbraucher schriftlich oder in einer anderen geeigneten Form, (cid:132)Angaben (cid:252)ber den m(cid:246)glichen Abschlu(cid:223) einer Reiser(cid:252)cktrittsversicherung oder einer Versicherung zur Deckung der R(cid:252)ckf(cid:252)hrungskosten bei Unfall oder Krankheit(cid:147) mitzuteilen. Soweit die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Praktiken offenbar gegen die Bestimmungen der Richtlinie bzw. die entsprechenden nationalen Durchf(cid:252)hrungsma(cid:223)nahmen versto(cid:223)en (cid:129) etwa dadurch, da(cid:223) eine obligatorische anstatt einer freiwilligen Versicherung zur Auflage gemacht wird (cid:129) sollte die Angelegenheit bei den nationalen Beh(cid:246)rden zur Sprache gebracht werden. Dar(cid:252)ber hinaus sei Verbrauchern, die sich mit dubiosen vertraglichen Vereinbarungen konfrontiert sehen, geraten, sich an eine Verbraucherorganisation zu wenden, um die betreffenden Praktiken auf Rechtm(cid:228)(cid:223)ig- keit zu pr(cid:252)fen und (cid:252)ber die effizienteste Verfahrensweise zu beraten. Im Wettbewerbsrecht kann die Praxis, den Verkauf eines Produkts vom Kauf eines anderen, unerw(cid:252)nschten Produkts abh(cid:228)ngig zu machen, also die sog. Kopplungsvereinbarung, einen Versto(cid:223) gegen die Wettbe- werbsvorschriften der Gemeinschaft darstellen, wenn das mit dieser Praxis arbeitende Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung einnimmt oder wenn die Praxis aus einer Absprache zwischen Unternehmen resultiert. Der Herr Abgeordnete behauptet nicht, da(cid:223) Reiseb(cid:252)ros im Vereinigten K(cid:246)nigreich untereinander vereinbart h(cid:228)tten, Verbraucher zu verpflichten, den Abschlu(cid:223) einer Versicherung mit einer Pauschalreise zu koppeln, w(cid:228)hrend die Kommission keinen Grund zu der Annahme hat, ein Reiseb(cid:252)ro bzw. Reiseveran- stalter nehme eine marktbeherrschende Stellung im Vereinigten K(cid:246)nigreich ein. Demzufolge ist kein Grund daf(cid:252)r ersichtlich, da(cid:223) die Kommission eine Untersuchung im Rahmen der Wettbewerbsvorschriften einleiten sollte. (1) ABl. L 158 vom 23. 6. 1990. (2000/C 225 E/193) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2584/99 von Herbert B(cid:246)sch (PSE) an die Kommission (11. Januar 2000) Betrifft: BSE-Erreger in Fleischknochenmehl Einem Bericht des deutschsprachigen schweizerischen Fernsehens vom 26. 8. 1999 zufolge wurden in der Schweiz bis Ende 1997 nachweislich EU-Vorschriften zum Abt(cid:246)ten allf(cid:228)lliger BSE-Erreger bei der Knochen- mehlproduktion mi(cid:223)achtet. Aus der Reportage geht hervor, da(cid:223) die schweizerischen Produzenten zu dieser Zeit rein technisch nicht in der Lage waren, das Knochenmehl wie vorgeschrieben unter einem Druck von 3 bar f(cid:252)r 20 Minuten auf 133o C zu erhitzen. Trotzdem wurden amtliche Exportpapiere ausgestellt, aufgrund deren tausende Tonnen Fleischknochenmehl aus der Schweiz in den EU-Raum exportiert wurden


title: ΙΙΙ.Ψήφισμα που περιέχει τη γνώμη του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου σχετικά με τον διορισμό ενός μέλους του Ελεγκτικού Συνεδρίου (C5-0233/1999 - 1999/0820(CNS))

eurovoc_concepts:
European Court of Auditors
European official
appointment of staff
interinstitutional relations (EU)

formats: pdf print

text: 18. 10. 2000 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των C 296/169 Πε΄µπτη, 16 ∆εκεµβρίου 1999 (cid:1) ε΄χοντας υπο΄ψη το ψη΄φισµα΄ του της 17ης Νοεµβρι΄ου 1992 σχετικα΄ µε τη διαδικασι΄α διαβου΄λευσης µε το Ευρωπαι¨κο΄ Κοινοβου΄λιο για τον διορισµο΄ των µελω΄ν του Ελεγκτικου΄ Συνεδρι΄ου (1) και το ψη΄φισµα΄ του της 19ης Ιανουαρι΄ου 1995 σχετικα΄ µε τις ακολουθητε΄ες διαδικασι΄ες κατα΄ τις διαβουλευ΄σεις του Ευρωπαι¨κου΄ Κοινοβουλι΄ου για τον ορισµο΄ των µελω΄ν του Ελεγκτικου΄ Συνεδρι΄ου (2), (cid:1) ε΄χοντας κληθει΄ απο΄ το Συµβου΄λιο δι’ επιστολη΄ς µε ηµεροµηνι΄α 3 Νοεµβρι΄ου 1999 να γνωµοδοτη΄σει σχετικα΄ µε το διορισµο΄ µε΄λους του Ελεγκτικου΄ Συνεδρι΄ου (C5-0232/1999), (cid:12) λαµβα΄νοντας υπο΄ψη ο΄τι κατα΄ τη συνεδρι΄αση΄ της στις 22 Νοεµβρι΄ου 1999 η Επιτροπη΄ Ελε΄γχου του Πρου¨ - πολογισµου΄ α΄κουσε τον προταθε΄ντα απο΄ το Συµβου΄λιο για το αξι΄ωµα του µε΄λους του Ελεγκτικου΄ Συνεδρι΄ου και εξε΄τασε τα προσο΄ντα του µε γνω΄µονα τα κριτη΄ρια που ορι΄ζονται στα α΄ρθρα 45Β της Συνθη΄κης ΕΚΑΧ, 247 της Συνθη΄κης ΕΚ και 160Β της Συνθη΄κης ΕΚΑΕ, (cid:1) ε΄χοντας υπο΄ψη την ε΄κθεση της Επιτροπη΄ς Ελε΄γχου του Πρου¨ πολογισµου΄ (A5-0090/1999), εκφε΄ρει θετικη΄ γνω΄µη σχετικα΄ µε το διορισµο΄ του κ. Giorgio Clemente ως µε΄λους του Ελεγκτικου΄ Συνε- 1. δρι΄ου· αναθε΄τει στην Προ΄εδρο΄ του να διαβιβα΄σει την παρου΄σα γνωµοδο΄τηση στο Συµβου΄λιο καθω΄ς και για ενηµε΄- 2. ρωση στο Ελεγκτικο΄ Συνε΄δριο, τα λοιπα΄ θεσµικα΄ ο΄ργανα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των και τα Ελεγκτικα΄ Συνε΄δρια των κρατω΄ν µελω΄ν. (1) (2) ΕΕ C 337 της 21. 12. 1992, σελ. 51. ΕΕ C 43 της 20. 2. 1995, σελ. 75. ΙΙΙ. Ψη΄φισµα που περιε΄χει τη γνω΄µη του Ευρωπαι¨κου΄ Κοινοβουλι΄ου σχετικα΄ µε τον διορισµο΄ ενο΄ς µε΄λους του Ελεγκτικου΄ Συνεδρι΄ου (C5-0233/1999 (cid:10) 1999/0820(CNS)) Το Ευρωπαι¨κο΄ Κοινοβου΄λιο, (cid:1) ε΄χοντας υπο΄ψη το α΄ρθρο 45Β, παρα΄γραφος 3, πρω΄το εδα΄φιο της Συνθη΄κης ΕΚΑΧ, (cid:1) ε΄χοντας υπο΄ψη το α΄ρθρο 247 παρα΄γραφος 3, πρω΄το εδα΄φιο της Συνθη΄κης ΕΚ, (cid:1) ε΄χοντας υπο΄ψη το α΄ρθρο 160Β, παρα΄γραφος 3, πρω΄το εδα΄φιο της Συνθη΄κης ΕΚΑΕ, (cid:1) ε΄χοντας υπο΄ψη το α΄ρθρο 35 του Κανονισµου΄ του, (cid:1) ε΄χοντας υπο΄ψη το ψη΄φισµα΄ του της 17ης Νοεµβρι΄ου 1992 σχετικα΄ µε τη διαδικασι΄α διαβου΄λευσης µε το Ευρωπαι¨κο΄ Κοινοβου΄λιο για τον διορισµο΄ των µελω΄ν του Ελεγκτικου΄ Συνεδρι΄ου (1) και το ψη΄φισµα΄ του της 19ης Ιανουαρι΄ου 1995 σχετικα΄ µε τις ακολουθητε΄ες διαδικασι΄ες κατα΄ τις διαβουλευ΄σεις του Ευρωπαι¨κου΄ Κοινοβουλι΄ου για τον ορισµο΄ των µελω΄ν του Ελεγκτικου΄ Συνεδρι΄ου (2), (cid:1) ε΄χοντας κληθει΄ απο΄ το Συµβου΄λιο δι’ επιστολη΄ς µε ηµεροµηνι΄α 3 Νοεµβρι΄ου 1999 να γνωµοδοτη΄σει σχετικα΄ µε το διορισµο΄ µε΄λους του Ελεγκτικου΄ Συνεδρι΄ου (C5-0233/1999), (cid:12) λαµβα΄νοντας υπο΄ψη ο΄τι κατα΄ τη συνεδρι΄αση΄ της στις 22 Νοεµβρι΄ου 1999 η Επιτροπη΄ Ελε΄γχου του Πρου¨ - πολογισµου΄ α΄κουσε τον προταθε΄ντα απο΄ το Συµβου΄λιο για το αξι΄ωµα του µε΄λους του Ελεγκτικου΄ Συνεδρι΄ου και εξε΄τασε τα προσο΄ντα του µε γνω΄µονα τα κριτη΄ρια που ορι΄ζονται στα α΄ρθρα 45Β της Συνθη΄κης ΕΚΑΧ, 247 της Συνθη΄κης ΕΚ και 160Β της Συνθη΄κης ΕΚΑΕ, (cid:1) ε΄χοντας υπο΄ψη την ε΄κθεση της Επιτροπη΄ς Ελε΄γχου του Πρου¨ πολογισµου΄ (A5-0090/1999), εκφε΄ρει θετικη΄ γνω΄µη σχετικα΄ µε το διορισµο΄ του κ. Juan Manuel Fabra Vallés ως µε΄λους του Ελεγκτικου΄ 1. Συνεδρι΄ου· αναθε΄τει στην Προ΄εδρο΄ του να διαβιβα΄σει την παρου΄σα γνωµοδο΄τηση στο Συµβου΄λιο καθω΄ς και για ενηµε΄- 2. ρωση στο Ελεγκτικο΄ Συνε΄δριο, τα λοιπα΄ θεσµικα΄ ο΄ργανα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των και τα Ελεγκτικα΄ Συνε΄δρια των κρατω΄ν µελω΄ν. (1) (2) ΕΕ C 337 της 21. 12. 1992, σελ. 51. ΕΕ C 43 της 20. 2. 1995, σελ. 75


title: 2000/25/EC: Commission Decision of 16 December 1999 establishing the detailed rules for the application of Article 9 of Council Directive 97/78/EC concerning the transhipment of products at a Border Inspection Post where the consignments are intended for eventual import into the European Community, and amending Commission Decision 93/14/EEC (notified under document number C(1999) 4506) (Text with EEA relevance)

eurovoc_concepts:
animal product
customs inspection
import (EU)
originating product
third country
veterinary inspection

text: 13. 1. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 9/27 COMMISSION COMMISSION DECISION of 16 December 1999 establishing the detailed rules for the application of Article 9 of Council Directive 97/78/EC concerning the transhipment of products at a Border Inspection Post where the consignments are intended for eventual import into the European Community, and amending Commission Decision 93/14/EEC (notified under document number C(1999) 4506) (Text with EEA relevance) (2000/25/EC) THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, HAS ADOPTED THIS DECISION: Having regard to the Treaty establishing the European Community, Article 1 Having regard to Council Directive 97/78/EC of 18 December 1997 laying down the principles governing the organisation of veterinary checks on products entering the Community from third countries (1), and particularly Article 9(2), thereof, (1) Whereas it is important that the official veterinarian responsible at a border inspection post receives appro- priate information in the case of consignments of prod- ucts that are transhipped before being introduced into the EU at another border inspection post; (2) Whereas it is appropriate to define the time periods which specify the veterinary checks required to be carried out; (3) Whereas it is important to specify that the consignments of products must be submitted to the full range of the laid down after veterinary checks maximum period envisaged; the end of (4) Whereas the existing rules for transhipment of consign- ments at a border inspection post are laid down in Article 4 of Commission Decision 93/14/EEC (2) and must be repealed and replaced by this Decision; (5) Whereas the measures provided for in this decision are in accordance with the opinion of the Standing Veter- inary Committee, for subsequent transhipment, When consignments of products are presented at a border inspection post the person responsible for the load must notify the official veterinarian responsible at the border inspection post, at the time of arrival and by a means fixed by the competent authority, of the estimated time of unloading of the consignment, the border inspection post of destination, and if necessary the exact loca- tion of the consignment. Article 2 In order to apply Article 9(1)(b)(i) of Directive 97/78/EC: — for an airport the minimum period shall be 12 hours and the maximum period shall be 48 hours; — for a seaport the minimum period shall be seven days and the maximum period shall be 20 days. Article 3 In cases where the maximum period defined in Article 2 has elapsed the consignment must be submitted to the checks laid down in Article 4 of Directive 97/78/EC, at the border inspec- tion post of introduction. Article 4 Article 4 of Decision 93/14/EEC is hereby repealed. Article 5 (1) OJ L 24, 30. 1. 1998, p. 3. (2) OJ L 9, 15. 1. 1993, p. 42. The present decision shall apply from 1 January 2000. L 9/28 EN Official Journal of the European Communities 13. 1. 2000 This Decision is addressed to Member States. Article 6 Done at Brussels, 16 December 1999. For the Commission David BYRNE Member of the Commission


title: PERGUNTA ESCRITA E-2478/99 apresentada por Bart Staes (Verts/ALE) à Comissão. Iniciativas de assistência psicológica para crianças gravemente doentes denominadas Clinic Clowns.

eurovoc_concepts:
EU financing
child
health policy
medical institution
palliative care
performing arts
psychology
young person

text: 8. 8. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 225 E/143 Considerando que as associa(cid:231)ıes locais de protec(cid:231)ªo do ambiente afirmam que: 1. 2. a documenta(cid:231)ªo apresentada (cid:224) DG XI para a aprova(cid:231)ªo do projecto nªo corresponde (cid:224) actual realidade da Ærea em questªo e que a cartografia anexada nem sequer estarÆ actualizada; das Æreas submetidas a v(cid:237)nculo ambiental no Parque Regional do Vale do Lambro, na qual se situa o Lago de Alserio, foram entretanto exclu(cid:237)das Æreas importantes do ponto de vista ambiental; 3. o Cons(cid:243)rcio Parque Regional do Vale do Lambro, que Ø um dos beneficiÆrios do financiamento, passarÆ a comissariado; PoderÆ a Comissªo indicar se pretende: a) b) verificar a correspondŒncia da documenta(cid:231)ªo apresentada com a situa(cid:231)ªo da Ærea na qual a interven(cid:231)ªo deverÆ ter lugar; congelar, enquanto se aguardam os resultados da verifica(cid:231)ªo, o financiamento LIFE Natura 1999 ao projecto «Ac(cid:231)ıes de saneamento ambiental do Lago de Alserio»? Resposta dada pela ComissÆria M. Wallstr(cid:246)m em nome da Comissªo (17 de Janeiro de 2000) O projecto LIFE-Natura «Saneamento ambiental do Lago de Alserio», financiado em 1999, incide na conserva(cid:231)ªo do s(cid:237)tio de import(cid:226)ncia comunitÆria «Lago di Alserio», c(cid:243)digo IT2020005 (515 hectares de Ærea), proposto ao abrigo do artigo 4o da Directiva 92/43/CEE do Conselho, de 21 de Maio de 1992, relativa (cid:224) preserva(cid:231)ªo dos habitats naturais e da fauna e da flora selvagens (1). A Comissªo verificou que as fronteiras do projecto caem dentro das do «Lago di Alserio», pelo que se cumprem os critØrios constantes do Regulamento (CE) no 1404/96 do Conselho, de 15 de Julho de 1996, que altera o Regulamento (CEE) no 1973/92, relativo (cid:224) cria(cid:231)ªo de um instrumento financeiro para o ambiente (Life) (2). A Comissªo estÆ ciente de que partes do s(cid:237)tio de import(cid:226)ncia comunitÆria nªo foram inclu(cid:237)das na reserva natural, ficando portanto exclu(cid:237)das do correspondente plano de gestªo. No intuito de garantir uma abordagem coerente, o projecto inclui, nªo obstante, a prepara(cid:231)ªo de um plano de gestªo para a totalidade do s(cid:237)tio de import(cid:226)ncia comunitÆria. Este plano serÆ formalmente adoptado pelas autoridades antes do termo do processo. A Comissªo tampouco tem razıes para duvidar de outros elementos informativos constantes da proposta. O projecto foi criteriosamente avaliado e revisto antes de se tomar a decisªo final. Por conseguinte, a Comissªo nªo considera necessÆrio aprofundar as investiga(cid:231)ıes nesta matØria nem congelar o co- -financiamento aprovado. (1) (2) JO L 206 de 22. 7. 1992. JO L 181 de 20. 7. 1996. (2000/C 225 E/156) PERGUNTA ESCRITA E-2478/99 apresentada por Bart Staes (Verts/ALE) (cid:224) Comissªo (16 de Dezembro de 1999) Objecto: Iniciativas de assistŒncia psicol(cid:243)gica para crian(cid:231)as gravemente doentes denominadas «Clinic Clowns» Considerando que,hÆ jÆ dez anos que em diversos Estados-membros da Uniªo Europeia tais como os Pa(cid:237)ses Baixos, a BØlgica, a Alemanha e a `ustria, se realizaram com sucesso projectos de assistŒncia moral e psicol(cid:243)gica a crian(cid:231)as e adolescentes gravemente doentes, denominados «Clinic Cowns». Gra(cid:231)as a estes projectos, os doentes sªo assistidos nªo s(cid:243) pelo pessoal mØdico especializado como tambØm por pessoal mØdico e nªo-mØdico que, atravØs da ironia, lhes dÆ um apoio psicol(cid:243)gico e moral; C 225 E/144 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 8. 8. 2000 Considerando que, a organiza(cid:231)ªo e realiza(cid:231)ªo destes projectos louvÆveis que envolvem hospitais, universi- dades, mØdicos, psic(cid:243)logos, artistas e voluntÆrios, tŒm um custo elevado, estÆ demonstrada, inclusivamente do ponto de vista mØdico, a utilidade de uma assistŒncia moral e psicol(cid:243)gica aos pacientes, especialmente para as crian(cid:231)as e os adolescentes. PoderÆ a Comissªo informar: 1. se prevŒ financiar este tipo de projectos denominados «Clinic Clowns»? se tenciona atribuir fundos a favor de projectos europeus para o desenvolvimento dessas louvÆveis 2. iniciativas em todos os Estados-membros da Uniªo Europeia? Resposta de Davidd Byrne em nome da Comissªo (19 de Janeiro de 2000) Nªo, a Comissªo nªo financia o projecto «Clinic Clowns» no (cid:226)mbito dos seus programas de saœde 1. pœblica. 2. Em conformidade com as disposi(cid:231)ıes das decisıes do Parlamento e do Conselho, relativas aos programas de saœde pœblica, os convites para apresenta(cid:231)ªo de propostas sªo publicados anualmente no Jornal Oficial. (cid:201) nesse momento que as pessoas ou os organismos interessados devem assinalar os projectos que pretendem lan(cid:231)ar no (cid:226)mbito desses programas. (2000/C 225 E/157) PERGUNTA ESCRITA P-2482/99 apresentada por Liam Hyland (UEN) (cid:224) Comissªo (16 de Dezembro de 1999) Objecto: Resposta da UE (cid:224) crise no mercado da carne de su(cid:237)no Tal como a Comissªo estarÆ recordada, os pre(cid:231)os para a carne de su(cid:237)no em 1998 foram gravemente afectados pela conjuga(cid:231)ªo da oferta interna com a situa(cid:231)ªo comercial no mercado mundial e, apesar das medidas de apoio ao mercado, acabaram por chegar ao final do ano cerca de 40 % abaixo dos per(cid:237)odos equivalentes em 1996 e 1997. A Comissªo afirmou que era consensual a opiniªo de que os mecanismos existentes eram suficientes se utilizados de uma forma efectiva. Pode a Comissªo fazer agora uma avalia(cid:231)ªo actualizada do mercado da carne de su(cid:237)no no conjunto da UE, quando nos aproximamos do fim de 1999, e, em especial, elucidar-nos sobre a forma como avalia agora a eficÆcia dos mecanismos que considerou suficientes para fazer face (cid:224) crise? Resposta dada por Franz Fischler em nome da Comissªo (18 de Janeiro de 2000) Os preju(cid:237)zos sofridos pelo mercado da carne de su(cid:237)no desde o Verªo de 1998 sªo lamentÆveis. A principal razªo dos baixos pre(cid:231)os reside no cont(cid:237)nuo excedente de oferta de carne de su(cid:237)no. Embora seja verdade que, em certos per(cid:237)odos, se verificaram dificuldades em mercados de exporta(cid:231)ªo, nªo se pode atribuir (cid:224) deficiŒncia de exporta(cid:231)ıes a razªo dos baixos pre(cid:231)os da carne de su(cid:237)no, uma vez que as exporta(cid:231)ıes aumentaram. Assim, em 1997, as exporta(cid:231)ıes aumentaram de 13 %, em 1998 de 16 % e para 1999 estima-se que este aumento seja superior a 20 %. Ap(cid:243)s as campanhas excepcionalmente boas de 1996 e 1997, que deram lugar a um recorde de produ(cid:231)ªo, os criadores de su(cid:237)nos em toda a Europa aumentaram os seus efectivos. A produ(cid:231)ªo em 1998 aumentou de 1,2 milhıes de toneladas, isto Ø, 8 %, alcan(cid:231)ando um total de 17,6 milhıes de toneladas. PrevŒ-se que, para 1999, o aumento da produ(cid:231)ªo seja de 2 %, permanecendo a um n(cid:237)vel alto em 2000. Os mercados de exporta(cid:231)ªo nªo podem absorver este aumento da oferta, uma vez que, tradicionalmente, o volume do mercado mundial Ø ligeiramente superior a 3 milhıes de toneladas


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-2410/99 esittäjä(t): Cristina Gutiérrez Cortines (PPE-DE) komissiolle. Yhteisöaloite Interreg II: yhteistyö Espanjan ja Marokon välillä.

eurovoc_concepts:
EU initiative
Morocco
Spain
aid recipient
cooperation policy
development aid
distribution of aid
financial control
management
modernisation aid
project evaluation

text: 8. 8. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 225 E/127 (2000/C 225 E/136) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2408/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Linda McAvan (PSE) komissiolle (16. joulukuuta 1999) Aihe: El(cid:228)inkuljetus- ja sikadirektiivien uudelleen tarkastelu K(cid:228)sitt(cid:228)(cid:228)kseni Euroopan komission on m(cid:228)(cid:228)r(cid:228) toimittaa el(cid:228)inkuljetusdirektiivin uudelleen tarkastelu sek(cid:228) jo huomattavasti my(cid:246)h(cid:228)ss(cid:228) oleva sikadirektiivin uudelleen tarkastelu. Voisiko komissio kertoa, miss(cid:228) vaiheessa sen konkreettiset uudet ehdotukset ovat ja milloin meill(cid:228) on mahdollisuus n(cid:228)hd(cid:228) ne? David Byrnen komission puolesta antama vastaus (19. tammikuuta 2000) Yhteis(cid:246)n lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246) el(cid:228)inten suojelemisesta kuljetuksen aikana perustuu tieteellisiin tutkimustuloksiin ja k(cid:228)yt(cid:228)nn(cid:246)n kokemuksiin, jotka molemmat osoittavat, ett(cid:228) el(cid:228)inten kuljettaminen on mahdollista, kunhan erityiset el(cid:228)insuojeluedellytykset t(cid:228)yttyv(cid:228)t. Komissio aikoo tulevaisuudessa harkita el(cid:228)inten terveytt(cid:228) ja jossa asetettaisiin hyvinvointia k(cid:228)sittelev(cid:228)n tiedekomitean erityiseen lausuntoon perustuvaa ehdotusta, standardit karjankuljetusajoneuvojen mekaaniselle ilmanvaihdolle. Ehdotus esitett(cid:228)neen vuoden 2000 alussa. joita Pysyv(cid:228)(cid:228)n el(cid:228)inl(cid:228)(cid:228)kint(cid:228)komiteaan on hiljattain perustettu ty(cid:246)ryhm(cid:228) pohtimaan erityisi(cid:228) ongelmia, aiheutuu el(cid:228)inten suojelemisesta kuljetuksen aikana annetun neuvoston direktiivin 95/29/EY (1) t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)n- panosta pitk(cid:228)n matkan kuljetuksissa, kuten hevosten tuonnissa kolmansista maista. Ensi vuonna komissio saattaa harkita ehdotusten tekemist(cid:228) voimassaolevan yhteis(cid:246)n lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n muuttamiseksi ty(cid:246)ryhm(cid:228)n p(cid:228)(cid:228)telmien perusteella. Sikojen suojelun v(cid:228)himm(cid:228)isvaatimuksista 19 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) marraskuuta 1991 annetussa neuvoston direktiiviss(cid:228) 91/630/EY (2) s(cid:228)(cid:228)det(cid:228)(cid:228)n, ett(cid:228) komission on annettava sikojen intensiivisist(cid:228) tuotantoj(cid:228)rjestelmist(cid:228) kertomus, jossa otetaan erityisesti huomioon asteeltaan erilaisissa suljetuissa ryhmiss(cid:228) kasvatettujen emakoiden hyvinvointi. Komissio pyysi el(cid:228)inten terveytt(cid:228) ja hyvinvointia k(cid:228)sittelev(cid:228)(cid:228) tiedekomiteaa laatimaan kyseisen kertomuksen. Kertomus annettiin 30. 9. 1997, ja se l(cid:246)ytyy Internetist(cid:228) terveys- ja kuluttaja-asioiden p(cid:228)(cid:228)- osaston sivustolta. Komission ehdotusluonnos sis(cid:228)lt(cid:228)(cid:228) erityisesti s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ksi(cid:228) emakoiden pit(cid:228)misest(cid:228) ryh- miss(cid:228) ja niiden tavanomaisten k(cid:228)ytt(cid:228)ytymismallien mukaisten erillisten alueiden rajaamisesta. Komission ehdotus esitet(cid:228)(cid:228)n neuvostolle ja parlamentille t(cid:228)m(cid:228)n vuoden aikana. Komissio ehdottaa, ett(cid:228) ajantasaistet- tuja s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ksi(cid:228) sovelletaan mahdollisimman pian uusilla tiloilla. Uusien vaatimusten noudattamisesta jo toimivissa j(cid:228)rjestelmiss(cid:228) on keskusteltava asiantuntijoiden kesken, ja huomioon on otettava varsinkin sosioekonomiset vaikutukset. (1) (2) EYVL L 148, 30. 6. 1995. EYVL L 340, 11. 12. 1991. (2000/C 225 E/137) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2410/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Cristina GutiØrrez Cortines (PPE-DE) komissiolle Aihe: Yhteis(cid:246)aloite Interreg II: yhteisty(cid:246) Espanjan ja Marokon v(cid:228)lill(cid:228) (16. joulukuuta 1999) joka jakautuu nelj(cid:228)(cid:228)n Interreg-yhteis(cid:246)aloitteeseen liittyy Espanjan ja Marokon v(cid:228)linen yhteisty(cid:246)ohjelma, osaan: sosioekonomiset kehitystoimet, kulttuuriperint(cid:246)(cid:246)n ja ymp(cid:228)rist(cid:246)(cid:246)n liittyv(cid:228)t toimet, rajojen ylitse tapahtuvan viestinn(cid:228)n edist(cid:228)minen sek(cid:228) ohjelman hallinta ja valvonta. Voiko komissio antaa tarkat tiedot kaikista n(cid:228)ihin nelj(cid:228)(cid:228)n osioon my(cid:246)nnetyist(cid:228) tuista, tuen saajista ja tuen m(cid:228)(cid:228)rist(cid:228)? C 225 E/128 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 8. 8. 2000 Michel Barnierin komission puolesta antama vastaus (17. tammikuuta 2000) Interreg-yhteis(cid:246)aloitteeseen kuuluvalle Espanjan ja Marokon v(cid:228)liselle yhteisty(cid:246)ohjelmalle on kaudelle 1994(cid:129)1999 my(cid:246)nnetty tukena yhteens(cid:228) 104,1 miljoonaa euroa. M(cid:228)(cid:228)r(cid:228) jakautuu alaohjelmittain seuraavasti: Sosioekonomisen kehityksen tukeminen Kulttuuriperint(cid:246) ja ymp(cid:228)rist(cid:246) Rajat ylitt(cid:228)v(cid:228)n viestinn(cid:228)n edist(cid:228)minen Hallinta ja valvonta (miljoonaa euroa) 38,78 10,85 54,40 0,07 Hankkeiden hallinnoinnista vastaavat seuraavat elimet: Administraci(cid:243)n Central, Junta de Andaluc(cid:237)a, Ayuntamiento de CÆdiz, Ayuntamiento de MÆlaga, Ciudad Aut(cid:243)noma de Ceuta, Ciudad Aut(cid:243)noma de Melilla, Mancomunidad de Municipios del Bajo Guadalquivir, Diputaci(cid:243)n Provincial de MÆlaga, Diputaci(cid:243)n Provincial de CÆdiz, Red ElØctrica, Telef(cid:243)nica, Autoridad Portuaria de la Bah(cid:237)a de CÆdiz, Autoridad Portuaria de la Bah(cid:237)a de Algeciras, Autoridad Portuaria de Ceuta ja Autoridad Portuaria de Melilla. Yksityiskohtaiset tiedot n(cid:228)ist(cid:228) nelj(cid:228)st(cid:228) alaohjelmasta yhteisrahoitetuista hankkeista sek(cid:228) lopulliset tuensaajat ja n(cid:228)ille my(cid:246)nnetyt m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)t ovat saatavilla seurantakomitean puheenjohtajistosta ja t(cid:228)ss(cid:228) nimenomaisessa tapauksessa Espanjan talousministeri(cid:246)st(cid:228). (2000/C 225 E/138) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2411/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Cristina GutiØrrez Cortines (PPE-DE) komissiolle (16. joulukuuta 1999) Aihe: EAKR(cid:129)Murcian alue Euroopan komissio hyv(cid:228)ksyi p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksell(cid:228) C(94)2587 yleisen tuen Murcian alueen yritysten tuotanto- ja kaupallisten rakenteiden modernisointia, henkil(cid:246)resurssien k(cid:228)yt(cid:246)n parantamista ja sit(cid:228) kautta kest(cid:228)vien ty(cid:246)paikkojen luomista varten. Voiko komissio kertoa tarkkaan, 1. mik(cid:228) on kyseisen p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksen yhteydess(cid:228) t(cid:228)h(cid:228)n menness(cid:228) my(cid:246)nnettyjen tukien ja toteutettujen toimen- piteiden suhde? 2. ketk(cid:228) saavat n(cid:228)it(cid:228) tukia tai hy(cid:246)tyv(cid:228)t kyseisist(cid:228) toimista? Michel Barnierin komission puolesta antama vastaus (17. tammikuuta 2000) P(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksell(cid:228) C(94)2587 Euroopan aluekehitysrahastosta ohjelmakaudelle 1994(cid:129)1999 Murcian alueella my(cid:246)nnetyn tuen kokonaism(cid:228)(cid:228)r(cid:228) on 76,16 miljoonaa euroa. Tuen hallinnoinnista vastaava elin (Instituto de Fomento de la Region de Murcia) oli my(cid:246)nt(cid:228)nyt 31. joulukuuta 1998 menness(cid:228) tukea yhteens(cid:228) 62,02 miljoonaa euroa 4 434 alueen yritykselle


title: Europa-Parlamentets lovgivningsmæssige beslutning om forslag til Rådets beslutning om markedsføring og indgift af bovin somatotropin (BST) og om ophævelse af beslutning 90/218/EØF (KOM(1999) 544 - C5-0250/1999 - 1999/0219(CNS))

eurovoc_concepts:
cattle
foodstuffs legislation
hormone
marketing
veterinary drug

text: C 296/184 De Europæiske Fællesskabers Tidende DA 18. 10. 2000 Torsdag, den 16. december 1999 Europa-Parlamentets lovgivningsmæssige beslutning om forslag til Europa-Parlamentets og Rådets forordning om ændring af Rådets forordning (EF) nr. 820/97 om indførelse af en ordning for iden- tifikation og registrering af kvæg og om mærkning af oksekød og oksekødsprodukter (KOM(1999) 487 ) C5-0241/1999 ) 1999/0205(COD)) (Fælles beslutningsprocedure: førstebehandling) Europa-Parlamentet, (cid:24) der henviser til Kommissionens forslag til Europa-Parlamentet og Rådet (KOM(1999) 487), (cid:24) der har fået forslaget forelagt af Kommissionen, jf. EF-traktatens artikel 251, stk. 2, og artikel 152 (C5-0241/1999), (cid:24) der henviser til forretningsordenens artikel 67, (cid:24) der henviser til betænkning fra Udvalget om Miljø- og Sundhedsanliggender og Forbrugerpolitik og udtalelse fra Udvalget om Landbrug og Udvikling af Landdistrikter (A5-0101/1999), 1. godkender det således ændrede forslag; anmoder om fornyet forelæggelse, hvis Kommissionen agter at ændre dette forslag i væsentlig grad 2. eller erstatte det med en anden tekst; 3. pålægger sin formand at sende Parlamentets holdning til Rådet og Kommissionen. 4. Markedsføring og indgift af bovin somatotropin (BST) * A5-0098/1999 Forslag til Rådets beslutning om markedsføring og indgift af bovin somatotropin (BST) og om ophævelse af beslutning 90/218/EØF (KOM(1999) 544 ) C5-0250/1999 ) 1999/0219(CNS)) Forslaget ændret som følger: KOMMISSIONENS FORSLAG ÆNDRINGER (Ændring 1) Betragtning 9a (ny) (9a) Konklusionerne fra Den Videnskabelige Veterinær- komité den 15. -16. marts 1999 vedrørende offentlig sund- hed viser, at yderligere evaluering af de eventuelle risici for menneskets sundhed i forbindelse med anvendelsen af rBST til malkekøer er nødvendig ) (Ændring 2) Betragtning 9b (ny) rBST produceres og emballeres fortsat i EU med (9b) henblik på eksport ) 18. 10. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 296/185 Torsdag, den 16. december 1999 KOMMISSIONENS FORSLAG ÆNDRINGER (Ændring 3) Artikel 2a (ny) Artikel 2a Kommissionen overvåger fortsat videnskabelig forskning i de eventuelle skadelige virkninger for menneskets sund- hed i forbindelse med fødevarer, som hidrører fra rBST- behandlede malkekøer, og fremsætter om nødvendigt hen- stillinger om yderligere præventive foranstaltninger. (Ændring 5) Artikel 3a (ny) Artikel 3a Fremstilling, emballering og eksport af rBST må hverken direkte eller indirekte fremmes med EU-støtte. Europa-Parlamentets lovgivningsmæssige beslutning om forslag til Rådets beslutning om markeds- føring og indgift af bovin somatotropin (BST) og om ophævelse af beslutning 90/218/EØF (KOM(1999) 544 ) C5-0250/1999 ) 1999/0219(CNS)) (Høringsprocedure) Europa-Parlamentet, (cid:24) der henviser til Kommissionens forslag til Rådet (KOM(1999) 544), (cid:24) hørt af Rådet, jf. EF-traktatens artikel 37 (C5-0250/1999), (cid:24) der henviser til forretningsordenens artikel 67, (cid:24) der henviser til betænkning fra Udvalget om Landbrug og Udvikling af Landdistrikter, (A5-0098/ 1999), 1. godkender det således ændrede forslag; opfordrer Kommissionen til at ændre sit forslag i overensstemmelse hermed, jf. EF-traktatens artikel 2. 250, stk. 2; opfordrer Rådet til at underrette Parlamentet, hvis det ikke agter at følge den tekst, Parlamentet har 3. godkendt; 4. 5. anmoder Rådet om fornyet høring, hvis det agter at ændre Kommissionens forslag i væsentlig grad; pålægger sin formand at sende Parlamentets holdning til Rådet og Kommissionen


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2375/99 van Avril Doyle (PPE-DE) aan de Commissie. Schapenteelt in Ierland en het Verenigd Koninkrijk.

eurovoc_concepts:
Ireland
United Kingdom
World Trade Organisation
animal production
common agricultural policy
labelling
restriction on competition
sheep

text: 1. 8. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 219 E/151 Tevens heeft de Commissie een rapport het licht doen zien over een veterinaire missie naar Frankrijk. Hieruit bleek dat in Frankrijk richtlijn van de Raad 91/628/EEG ernstig wordt overtreden. Tevens wees het rapport erop dat de Nederlandse en Duitse autoriteiten drachtige vaarzen veel te lange reizen lieten maken en akkoord gingen met reisplannen waaruit viel af te leiden dat de vervoerders zich niet wilden houden aan de wettelijke bepaling dat het vee na 29 uur op transport te zijn geweest uitgeladen moet worden en een etmaal rusttijd moet krijgen. Welke maatregelen denkt de Commissie te nemen om de Nederlandse, Duitse, Franse en Griekse auto- riteiten zover te krijgen dat zij zich in de toekomst zullen houden aan de bepalingen van richtlijn van de Raad 91/628/EEG? (1) PB L 340 van 11. 12. 1991, blz. 17. Antwoord van de heer Byrne namens de Commissie (19 januari 2000) De Commissie heeft onlangs op grond van artikel 226 (ex artikel 169) van het EG-Verdrag inbreukproce- dures ingeleid in verband met overtredingen van de communautaire wetgeving inzake de bescherming van dieren waarvan melding gemaakt wordt in het verslag van een veterinair inspectiebezoek aan Griekenland dat door het geachte parlementslid wordt genoemd. Wat Frankrijk betreft, blijken de overtredingen van de bepalingen van Richtlijn 91/628/EG van de Raad, gewijzigd bij Richtlijn 95/29/EG van de Raad van 29 juni 1995 inzake de bescherming van dieren tijdens het vervoer (1), althans gedeeltelijk te wijten te zijn aan het feit dat laatstgenoemde richtlijn pas onlangs door deze lidstaat helemaal in de nationale wetgeving is omgezet. Naar aanleiding van deze onvolledige omzetting werd een inbreukprocedure ingeleid en de zaak werd voor het Hof van Justitie aanhangig gemaakt. Het is gangbare praktijk dat de Commissie dergelijke inbreukprocedures stopzet wanneer de lidstaat zijn verplichtingen met betrekking tot de omzetting van de richtlijn tot haar tevredenheid is nagekomen. De Commissie onderzoekt voorts informatie over andere klaarblijkelijke overtredingen van de betreffende bepalingen door Frankrijk en zij zal niet aarzelen om zo nodig op grond van artikel 226 extra inbreukprocedures in te leiden. Zowel naar aanleiding van inspectiebezoeken vergaarde informatie als klachten van dierenbeschermings- organisaties hebben de Commissie erop attent gemaakt dat nog vaak diervervoer plaatsvindt in strijd met de bepalingen van bovengenoemde richtlijnen, vooral met betrekking tot maximale duur, rusttijden, voeding en drenking. Veevervoer uit sommige lidstaten geschiedt niet steeds volgens een naar behoren ingevuld reisplan. Wanneer dergelijke overtredingen bij de Commissie gemeld worden, komt de Commissie bij de betrokken lidstaat tussenbeide en is zij bereid in voorkomend geval een inbreukprocedure in te leiden. De Commissie heeft onlangs een nieuwe werkgroep opgericht voor de bescherming van dieren tijdens vervoer over lange afstanden. Hiermee wordt beoogd alle problemen met betrekking tot de toepassing van de betrokken richtlijnen te behandelen en passende oplossingen te vinden. (1) PB L 282 van 15. 10. 1997. (2000/C 219 E/192) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2375/99 van Avril Doyle (PPE-DE) aan de Commissie (16 december 1999) Betreft: Schapenteelt in Ierland en het Verenigd Koninkrijk In zowel Ierland als het Verenigd Koninkrijk verkeert de schapenteelt in een crisis. Kan de Commissie aangeven wat de EU-ooienpremie en de plattelandspremie op regionale basis zijn om rekening te houden met de lammerenprijzen in Ierland en Groot-Brittanniº die resp. 50 pence en 60 pence lager liggen dan de Franse lammerenprijzen? Kan zij schapen schrappen van de lijst van extensifiºringsberekeningen? Kan zij bij de komende WTO-onderhandelingen de Ierse schapenboeren vrijwaren van oneerlijke concurrentie uit niet-EU-landen? Kan zij aandringen op duidelijke etikettering van importlamsvlees? C 219 E/152 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 1. 8. 2000 Antwoord van de heer Fischler namens de Commissie (17 december 1999) De Raad heeft de methode voor de berekening van de ooipremie bepaald. Deze methode is gebaseerd op het verschil tussen de gemiddelde prijs in de Gemeenschap en de basisprijs. De Raad heeft ook het bedrag van de plattelandstoeslag vastgesteld. Er zou een ingrijpende hervorming van de regeling voor de schapenhouderij nodig zijn om een andere methode te kunnen toepassen. Als schapen buiten beschouwing zouden worden gelaten voor de berekening van de extensiveringspremie, zou er sprake zijn van een ongelijke behandeling van producenten. De veedichtheid op een bedrijf met uitsluitend runderen moet duidelijk als kleiner worden beschouwd dan de veedichtheid op een vergelijk- baar bedrijf met evenveel runderen en daarnaast ook nog schapen. Wat de onderhandelingen in de Wereldhandelsorganisatie (WTO) betreft, streeft de Gemeenschap naar een evenwichtige en eerlijke liberalisering van de handel en wil zij een duurzaam en concurrerend landbouw- model bevorderen. Er kan geen etiketteringsverplichting voor ingevoerd lamsvlees worden opgelegd, als er niet ook een vergelijkbare verplichting geldt voor lamsvlees uit de Gemeenschap. De Commissie is vooralsnog niet van plan met een regeling voor de etikettering van schapenvlees te komen. (2000/C 219 E/193) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2379/99 van Fran(cid:231)oise GrossetŒte (PPE-DE) aan de Raad (13 december 1999) Betreft: Verordeningen ECE/VN R 108 en R 109 Overwegende dat een verantwoord gebruik van de natuurlijke hulpbronnen een essentieel element is van het streven naar duurzame ontwikkeling en dat de strategie van de EU op het gebied van afvalbeheer prioriteit geeft aan preventie, en wanneer preventie onmogelijk is, aan recycling, hergebruik en revalori- satie, overwegende dat de ontwikkeling van de Europese industrie die kwalitatief hoogwaardige coverbanden produceert, het mogelijk zou maken op grote schaal banden een tweede maal te gebruiken en aldus het verbruik van niet-hernieuwbare grondstoffen te verminderen, zulks met behoud van een hoog niveau van veiligheid voor de consument, overwegende dat op het ogenblik de kwaliteit van de coverbanden die op de interne markt worden aangeboden, sterk uiteenloopt en dat deze kwaliteitsverschillen ertoe bijdragen dat hun betrouwbaarheid in twijfel wordt getrokken, met als gevolg dat de consument de genoemde voordelen voor een deel misloopt, overwegende dat de internationale verordeningen ECE/VN R 108 en R 109 ten doel hebben de kwaliteit van coverbanden te verbeteren, gezien het antwoord van de Commissie op vraag nr. 68 (H-0114/99) (1), vraag ik de Raad mij mede te delen hoe hij staat tegenover onmiddellijke toetreding van de EU tot deze twee verordeningen? (1) Handelingen van het Europees Parlement (maart 1999). Antwoord (31 januari 2000) Zoals de Geachte Afgevaardigde heeft opgemerkt, hebben de internationale reglementen ECE/VN R 108 en R 109 tot doel de kwaliteit van gecoverde banden te verbeteren. Momenteel vallen gecoverde banden niet onder de communautaire wetgeving. Richtlijn 92/23/EEG van de Raad betreffende banden voor motorvoertuigen en aanhangwagens daarvan alsmede betreffende de montage ervan is immers van toepassing op (cid:132)elke nieuwe luchtband die is ontworpen voor voertuigen waarop Richtlijn 70/156/EEG van toepassing is(cid:148). Tot op heden heeft de Commissie de Raad geen voorstel voor communautaire wetgeving betreffende gecoverde banden voorgelegd, noch initiatieven genomen op grond waarvan de toetreding van de Gemeenschap tot de Reglementen R 108 en R 109 kan worden besproken


title: PERGUNTA ESCRITA P-2481/99 apresentada por Carmen Fraga Estévez (PPE-DE) à Comissão. Interpretação do Regulamento (CE) 1239/98 no que se refere ao número de navios que deveriam ter abandonado a utilização de redes de emalhar de deriva.

eurovoc_concepts:
EC Regulation
fishing net
fishing regulations
fishing vessel
interpretation of the law
sea fish

text: 1. 8. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 219 E/173 Resposta dada por Viviane Reding em nome da Comissªo (28 de Janeiro de 2000) A Comissªo preparou um projecto de decisªo respeitante (cid:224)s «disposi(cid:231)ıes relativas (cid:224)s responsabilidades dos Estados-membros e da Comissªo no que diz respeito (cid:224)s agŒncias nacionais», que serÆ brevemente submetido ao ColØgio para adop(cid:231)ªo. Este dispositivo pretende estabelecer um quadro comunitÆrio œnico para a aplica(cid:231)ªo dos trŒs programas de ac(cid:231)ªo comunitÆria no dom(cid:237)nio da educa(cid:231)ªo, forma(cid:231)ªo profissional e da juventude para o per(cid:237)odo 2000-2006. Define, nomeadamente, os princ(cid:237)pios relativos (cid:224)s responsabi- lidades da Comissªo e dos pa(cid:237)ses participantes nos programas relativos (cid:224)s agŒncias nacionais. Nesse dispositivo estÆ claramente indicado que as agŒncias nacionais serªo criadas e designadas pelas autoridades dos Estados-membros participantes, nªo tendo a Comissªo nenhuma competŒncia nesse assunto. Apesar da Comissªo incentivar os Estados-membros a criar agŒncias nacionais œnicas, a decisªo sobre o nœmero de agŒncias e a sua constitui(cid:231)ªo cabe œnica e exclusivamente aos Estados-membros participantes. Para alØm disso, foram totalmente reconhecidas as particularidades institucionais da BØlgica, nomeada- mente o facto dos temas visados pelos programas dependerem exclusivamente das entidades federadas e previu-se uma derroga(cid:231)ªo expl(cid:237)cita no texto. Tendo em conta o acima exposto, caso o Senhor Deputado deseje mais informa(cid:231)ıes sobre a futura organiza(cid:231)ªo da ou das agŒncia(s) belgas, queira entrar em contacto com os representantes belgas nos ComitØs dos programas, designados pelas autoridades nacionais. Os servi(cid:231)os da Direc(cid:231)ªo Geral de Educa(cid:231)ªo e Cultura estªo (cid:224) sua disposi(cid:231)ªo para indicar os endere(cid:231)os dos membros dos ComitØs. (2000/C 219 E/221) PERGUNTA ESCRITA P-2481/99 apresentada por Carmen Fraga EstØvez (PPE-DE) (cid:224) Comissªo (16 de Dezembro de 1999) Objecto: Interpreta(cid:231)ªo do Regulamento (CE) 1239/98 no que se refere ao nœmero de navios que deveriam ter abandonado a utiliza(cid:231)ªo de redes de emalhar de deriva Na sua resposta de 23 de Novembro de 1999 (cid:224) pergunta 2067/99 (1) sobre o cumprimento do Regulamento (CE) 1239/98 (2), a Comissªo insiste em que este regulamento estÆ a ser cumprido, na medida em que, para efeitos de verifica(cid:231)ªo, a Comissªo tem em considera(cid:231)ªo o conjunto de navios que utilizaram uma ou mais redes de emalhar de deriva, ainda que s(cid:243) durante uma sa(cid:237)da de pesca, em cada um dos anos do per(cid:237)odo mencionado, isto Ø, durante o per(cid:237)odo compreendido entre 1995 e 1997. A ser correcta, esta interpreta(cid:231)ªo pressuporia que, em 1998, apenas 60 % do nœmero de navios que pescaram nestes trŒs anos estavam autorizados a exercer a sua actividade, o que implica que o nœmero de navios autorizados a pescar em 1998 Ø consideravelmente superior ao nœmero de navios que, de acordo com os dados fornecidos pela Comissªo, exerceram efectivamente a sua actividade durante o ano em que foi instaurada a proibi(cid:231)ªo. Face ao que precede, pergunta-se (cid:224) Comissªo: Se a letra do regulamento pode desvirtuar a vontade do legislador (cid:129) que Ø a de erradicar progressivamente a utiliza(cid:231)ªo de uma arte de pesca (cid:129), ao ponto de, em lugar de lograr o objectivo pretendido, isto Ø, a limita(cid:231)ªo da utiliza(cid:231)ªo dessa arte, redundar no aumento da frota que a utiliza? Se, por outro lado, tªo-pouco Ø esta a interpreta(cid:231)ªo correcta e tªo-pouco Ø correcto utilizar para o cÆlculo, tal como se pode inferir da supramencionada resposta da Comissªo, a mØdia de navios que pescaram durante o per(cid:237)odo de referŒncia de 1995-1997, poderia explicar que interpreta(cid:231)ªo do no 3 do artigo 1o do Regulamento (CE) 1239/98 lhe permite afirmar que este regulamento estÆ a ser cumprido? (1) Ver p. 82. (2) JO L 171 de 17. 6. 1998, p. 1. C 219 E/174 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 1. 8. 2000 Resposta dada por Franz Fischler em nome da Comissªo (5 de Janeiro de 2000) Em conformidade com o no 3 do artigo 11o-A do Regulamento (CE) no 894/97, com a redac(cid:231)ªo que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) no 1239/98 do Conselho, de 8 de Junho de 1998, que prevŒ determinadas medidas tØcnicas de conserva(cid:231)ªo dos recursos da pesca (1), cada navio que tenha utilizado redes de emalhar de deriva no per(cid:237)odo de referŒncia fixado no citado regulamento deve ser tomado em conta para a verifica(cid:231)ªo do respeito da percentagem de 60 % prevista no no 3. As informa(cid:231)ıes (cid:224) disposi(cid:231)ªo da Comissªo nªo sugerem nenhum incumprimento das regras expl(cid:237)citas dos regulamentos supramencionados. Por outro lado, Ø necessÆrio ter devidamente em conta o facto de o citado artigo prever a elimina(cid:231)ªo da utiliza(cid:231)ªo de qualquer rede de emalhar de deriva na pesca dos tun(cid:237)deos a partir de 1 de Janeiro de 2002. A elimina(cid:231)ªo evocada estÆ, pois, garantida. (1) JO L 171 de 17. 6. 1998. (2000/C 219 E/222) PERGUNTA ESCRITA E-2490/99 apresentada por Robert Evans (PSE) (cid:224) Comissªo (16 de Dezembro de 1999) Objecto: Transporte de animais vivos De acordo com o artigo 13o da Directiva 91/628/CE do Conselho (1), na redac(cid:231)ªo que lhe foi dada pela Directiva 95/29/CE (2) do Conselho, relativa (cid:224) protec(cid:231)ªo dos animais durante o transporte, a Comissªo deverÆ apresentar ao Conselho, antes de 31 de Dezembro de 1999, um relat(cid:243)rio acompanhado de eventuais propostas. Pretende a Comissªo apresentar o relat(cid:243)rio na data estabelecida? Em caso negativo, quando pretende apresentÆ-lo? Existem provas manifestas de que longas viagens implicam um tratamento deficiente dos animais e de que, em alguns casos, sªo a causa de elevadas taxas de mortalidade dos animais. Face ao exposto, irÆ a Comissªo propor, por ocasiªo da apresenta(cid:231)ªo de propostas nos termos do artigo 13o da Directiva 91/628/CE do Conselho, que o transporte de animais de explora(cid:231)ªo vivos seja, sempre que poss(cid:237)vel, substitu(cid:237)do pelo comØrcio de carne e carca(cid:231)as? (1) (2) JO L 340 de 11. 12. 1991, p. 17. JO L 148 de 30. 6. 1995, p. 52. Resposta dada por David Byrne em nome da Comissªo (28 de Janeiro de 2000) A experiŒncia adquirida pelos Estados-membros Ø a fonte mais importante de informa(cid:231)ªo relativa (cid:224) aplica(cid:231)ªo da Directiva 95/29/CE do Conselho, de 29 de Junho de 1995, que altera a Directiva 91/628/CEE relativa (cid:224) protec(cid:231)ªo dos animais durante o transporte. Os relat(cid:243)rios que os Estados-membros apresentam todos os anos (cid:224) Comissªo, em cumprimento do disposto no artigo 8o da Directiva 91/628/CE representam, na verdade, a principal fonte de informa(cid:231)ªo no que diz respeito (cid:224) aplica(cid:231)ªo da disposi(cid:231)ªo relativa (cid:224) protec(cid:231)ªo dos animais durante o transporte. A Comissªo alertou todas as autoridades compe- tentes para o cumprimento das disposi(cid:231)ıes do artigo 8o. O Servi(cid:231)o Alimentar e VeterinÆrio da Comissªo efectuou inspec(cid:231)ıes em diversos Estados-membros para verificar a situa(cid:231)ªo relativa (cid:224) aplica(cid:231)ªo da Directiva 91/628/CE. A Comissªo recebeu tambØm queixas oficiais de organiza(cid:231)ıes nªo-governamentais relativas aos problemas encontrados na aplica(cid:231)ªo da directiva nos Estados-membros. O relat(cid:243)rio mencionado no artigo 13o da directiva serÆ apresentado o mais rapidamente poss(cid:237)vel, levando em conta uma considera(cid:231)ªo adequada de toda a informa(cid:231)ªo mencionada supra


title: QUESTION ÉCRITE E-2414/99 posée par Mihail Papayannakis (GUE/NGL) à la Commission. Enfouissement illégal de déchets toxiques.

eurovoc_concepts:
Greece
hazardous waste
infringement of EU law
oil industry
underground storage of waste
water pollution

text: 3. 10. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 280 E/43 (2000/C 280 E/041) QUESTION (cid:201)CRITE E-2407/99 posØe par John McCartin (PPE-DE) (cid:224) la Commission (16 dØcembre 1999) Objet: Esperanto La Commission a-t-elle menØ une Øtude sur l(cid:146)utilisation de l(cid:146)esperanto (cid:224) travers l(cid:146)Union europØenne? Pense- t-elle que cette langue puisse jouer un r(cid:244)le dans l(cid:146)instauration d(cid:146)une cohØsion entre (cid:201)tats membres, actuels et futurs? L(cid:146)esperanto figure-t-il dans l(cid:146)un des programmes linguistiques communautaires actuels? RØponse donnØe par Mme Reding au nom de cla Commission (10 fØvrier 2000) Le respect de la diversitØ culturelle et linguistique est un ØlØment capital de la construction de l(cid:146)Union. Par consØquent, la promotion d(cid:146)une meilleure connaissance et comprØhension de la culture ainsi que de la langue des autres citoyens europØens est particuliŁrement importante. Les langues seront un point de passage nØcessaire pour la connaissance des autres aussi dans l(cid:146)avenir. L(cid:146)espØranto ne figure pas dans les programmes communautaires d(cid:146)Øducation et de formation profession- nelle. Leur objectif est la promotion du pluralisme linguistique qui vise (cid:224) accorder un statut Øgal (cid:224) chacune des langues de l(cid:146)Union. Il faut donc varier l(cid:146)enseignement et la pratique des langues permettant ainsi (cid:224) chaque citoyen d(cid:146)accØder (cid:224) la richesse culturelle enracinØe dans la diversitØ linguistique de l(cid:146)Union. (2000/C 280 E/042) QUESTION (cid:201)CRITE E-2414/99 posØe par Mihail Papayannakis (GUE/NGL) (cid:224) la Commission Objet: Enfouissement illØgal de dØchets toxiques (16 dØcembre 1999) Habitants et autoritØs de la rØgion de la baie de Geras, dans l(cid:146)(cid:238)le de Lesbos, dØnoncent le fait que les installations de la sociØtØ «Mamidakis» dans la zone de Skala Loutron fonctionnent en toute illØgalitØ, deux ans aprŁs la dØcision de fermeture prise par le Conseil d(cid:146)(cid:201)tat (le 10 novembre 1997). On a aussi dØnoncØ rØcemment le fait que les dØchets provenant des rØservoirs de combustibles de la sociØtØ «Mamidakis», qui, conformØment (cid:224) l(cid:146)arrŒtØ ministØriel 72751/3064/84, sont classØs comme toxiques les rØsidus provenant du et dangereux, Øtaient enfouis illØgalement. En effet, durant plusieurs annØes, nettoyage des rØservoirs de la sociØtØ «Mamidakis» dans la zone de Skala Loutron Øtaient enfouis illØgalement dans une fosse d(cid:146)environ cinq mŁtres de profondeur, alors que l(cid:146)Øtude d(cid:146)impact sur l(cid:146)environ- nement prØvoyait que les rØsidus des rØservoirs seraient stockØs dans un endroit spØcialement protØgØ, dans des fßts sur lesquels serait indiquØ le caractŁre dangereux du contenu, avant d(cid:146)Œtre dØplacØs hors de l(cid:146)(cid:238)le de Lesbos, sur un site prØvu pour le stockage des dØchets toxiques et dangereux. Il faut Øgalement noter que les installations de cette sociØtØ de produits pØtroliers sont intØgralement situØes dans la zone construite de Skala Loutron, sans que les distances de sØcuritØ fixØes par la loi soient respectØes, et qu(cid:146)elles prØsentent des risques d(cid:146)explosion et de fuites de substances toxiques en cas d(cid:146)accident. la survie est (cid:201)tant donnØ que la baie de Geras constitue un ØcosystŁme terrestre et marin fragile, d(cid:146)une grande valeur incompatible avec le fonctionnement d(cid:146)installations de stockage de Øcologique, dont combustibles liquides, et sachant que l(cid:146)enfouissement illØgal des dØchets a de rØels effets sur le milieu aquatique et plus gØnØralement sur l(cid:146)environnement de la rØgion, la Commission considŁre-t-elle dire que ces pratiques de la sociØtØ «Mamidakis» constituent une infraction (cid:224) la lØgislation communautaire en la matiŁre, justifiant l(cid:146)ouverture d(cid:146)une procØdure de recours devant la Cour de justice des CommunautØs europØennes? C 280 E/44 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 3. 10. 2000 Quelles sanctions Øconomiques entend-elle imposer aux autoritØs grecques compØtentes, qui ne se sont pas encore conformØes (cid:224) un arrŒt de la Cour de justice relatif au non-respect de l(cid:146)article 7 de la direc- tive 76/464/CEE (1) concernant la pollution causØe par certaines substances dangereuses dØversØes dans le milieu aquatique de la CommunautØ? (1) JO L 129 du 18. 5. 1976, p. 23. RØponse donnØe par Mme Wallstr(cid:246)m au nom de la Commission (31 janvier 2000) La Commission n(cid:146)avait pas d(cid:146)information concernant les conditions de fonctionnement des installations de la sociØtØ «Mamidakis» dans la rØgion de la baie de Geras, dans l(cid:146)(cid:238)le de Lesbos. Suite (cid:224) la question de l(cid:146)Honorable Parlementaire, la Commission s(cid:146)adressera aux autoritØs hellØniques demandant des prØcisions quant aux conditions de fonctionnement de cette entreprise et notamment sur le stockage des dØchets dangereux provenant de cette installation. Quant (cid:224) l(cid:146)arrŒt de la Cour de justice du 11 juin 1998 reconnaissant que la GrŁce avait manquØ aux obligations qui lui incombent en vertu de l(cid:146)article 7 de la directive 76/464/CEE du Conseil, du 4 mai 1976, concernant la pollution causØe par certaines substances dangereuses dØversØes dans le milieu aquatique de la CommunautØ, en omettant d(cid:146)arrŒter les programmes comprenant des objectifs de qualitØ et fixant les dØlais de leur mise en (cid:156)uvre pour rØduire la pollution des eaux du lac de Vegoritis et de son affluent, la riviŁre Soulos, ainsi que des eaux du golfe de PagasØtique, par les substances dangereuses relevant de la liste II de la directive, la Commission avait adressØ une mise en demeure sur base de l(cid:146)article 228 (ex-article 171) du traitØ CE (cid:224) la GrŁce le 18 dØcembre 1999. Les autoritØs hellØniques avait rØpondu le 23 mars 1999 et le 16 septembre 1999 en soumettant (cid:224) la Commission une sØrie de mesures prises pour exØcuter l(cid:146)arrŒt prØcitØ. L(cid:146)examen des documents communiquØs est en cours. Par ailleurs, la Commission, constatant l(cid:146)absence gØnØrale en GrŁce de programmes comprenant des objectifs de qualitØ et fixant les dØlais de leur mise en (cid:156)uvre pour rØduire la pollution des eaux, par les substances dangereuses relevant de la liste II de la directive 76/464/CEE, a saisi la Cour le 11 novembre 1997. La Cour n(cid:146)a pas encore rendu son arrŒt. (2000/C 280 E/043) QUESTION (cid:201)CRITE E-2420/99 posØe par Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) (cid:224) la Commission (16 dØcembre 1999) Objet: Projet visant (cid:224) doter l(cid:146)Union europØenne d(cid:146)une structure militaire rØduite Au cours des trois rencontres stratØgiques hispano-fran(cid:231)aises, qui ont eu lieu rØcemment, les deux pays se sont dØclarØs d(cid:146)accord sur la nØcessitØ de doter l(cid:146)Union europØenne, dans les plus brefs dØlais, d(cid:146)une structure militaire rØduite permettant de rØagir face (cid:224) des crises comme celle du Kosovo. Cette structure pourrait comporter un comitØ politique et de sØcuritØ, au niveau des ambassadeurs, un (cid:201)tat major et un quartier gØnØral chargØ de planifier et de conduire les opØrations militaires. ConformØment (cid:224) la capacitØ d(cid:146)initiative que lui confŁrent la Commission estime-t-elle ledit accord franco-espagnol opportun, en tant que noyau fondateur de l(cid:146)identitØ europØenne dans le domaine de la sØcuritØ et de la dØfense, et dans quelle mesure pourrait-elle manifester son adhØsion audit accord? les traitØs en la matiŁre, RØponse donnØe par M. Patten au nom de la Commission (18 janvier 2000) Les discussions franco-espagnoles ont portØ essentiellement sur les aspects militaires et non militaires de la gestion des crises, et notamment sur les missions de Petersberg. Comme le sait sans doute l(cid:146)Honorable Parlementaire, ces questions ont fait l(cid:146)objet d(cid:146)un dØbat approfondi au Conseil au cours de la pØriode ayant prØcØdØ le Conseil europØen d(cid:146)Helsinki


title: 2000/40/EY: Komission päätös, tehty 16 päivänä joulukuuta 1999, ekologisista arviointiperusteista yhteisön ympäristömerkin myöntämiseksi kylmäsäilytyslaitteille (tiedoksiannettu numerolla K(1999) 4522) (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti)

eurovoc_concepts:
European standard
eco-label
environmental protection
household electrical appliance
product quality

text: L 13/22 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 19. 1. 2000 KOMISSION PÄÄTÖS, tehty 16 päivänä joulukuuta 1999, ekologisista arviointiperusteista yhteisön ympäristömerkin myöntämiseksi kylmäsäilytyslaitteille (tiedoksiannettu numerolla K(1999) 4522) (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti) (2000/40/EY) EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ON TEHNYT TÄMÄN PÄÄTÖKSEN: ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon yhteisön ekotuotemerkin myöntämisjärjestel- mästä 23 päivänä maaliskuuta 1992 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 880/92 (1) ja erityisesti sen 5 artiklan 1 kohdan toisen alakohdan, sekä katsoo, että 1) 2) 3) 4) 5) 6) 7) asetuksen (ETY) N:o 880/92 5 artiklan 1 kohdan ensim- mäisessä alakohdassa säädetään, että yhteisön ympäristö- merkin myöntämisehdot määritellään tuoteryhmittäin, asetuksen (ETY) N:o 880/92 10 artiklan 2 kohdassa säädetään, että tuotteen ympäristövaikutukset on arvioi- tava tuoteryhmäkohtaisten erityisperusteiden pohjalta, on aiheellista määrittää testausmenetelmiä ja energianku- lutusluokittelua koskevat vaatimukset sen mukaisesti, mitä säädetään neuvoston direktiivin 92/75/ETY sovelta- mista koskevista yksityiskohtaisista säännöistä kotita- louksien sähkökäyttöisten jääkaappien, pakastimien ja näiden yhdistelmien energiankulutuksen osoittamisen osalta 21 päivänä tammikuuta 1994 annetussa komis- sion direktiivissä 94/2/EY (2), sekä mukauttaa energian- kulutusvaatimukset tekniikan ja markkinoiden kehityk- seen, komissio vahvisti päätöksellä 96/703/ETY (3) ekologiset arviointiperusteet yhteisön ympäristömerkin myöntämi- seksi päätöksen 3 artiklan mukaisesti arviointiperusteiden voimassaolo- aika päättyy 27 päivänä marraskuuta 1999, kylmäsäilytyslaitteille, kyseisen ja on tarkoituksenmukaista tehdä uusi päätös tätä tuote- ryhmää koskevista ekologisista arviointiperusteista, jotta ja maahantuojat kylmäsäilytyslaitteiden voivat osallistua yhteisön ympäristömerkin myöntämis- järjestelmään, valmistajat komissio on asetuksen (ETY) N:o 880/92 6 artiklan mukaisesti kuullut tärkeimpiä etujärjestöjä neuvoa-anta- vassa foorumissa, ja tässä päätöksessä määrätyt toimenpiteet ovat asetuksen (ETY) N:o 880/92 7 artiklalla perustetun komitean lausunnon mukaiset, 1 artikla Tuoteryhmällä ”kylmäsäilytyslaitteet” (jäljempänä ’tuoteryhmä’) tarkoitetaan seuraavia tuotteita: Sähkökäyttöiset, kotitalouskäyttöön tarkoitetut pakasteiden säilytyslaitteet, pakastimet telmät. jääkaapit, ja näiden yhdis- Laitteet, jotka voivat käyttää myös muita energialähteitä, kuten akkuja, eivät kuulu tähän tuoteryhmään. 2 artikla Tuoteryhmän ympäristövaikutukset ja käyttökelpoisuus arvioi- daan liitteessä esitettyjen erityisten ekologisten arviointiperus- teiden pohjalta. 3 artikla Tuoteryhmän määritelmä ja tuoteryhmää koskevat ekologiset arviointiperusteet ovat voimassa tämän päätöksen tiedoksianta- mispäivästä 1 päivään joulukuuta 2002. Jos tuoteryhmän määritelmästä ja ekologisista arviointiperusteista ei kuitenkaan ole vielä tehty uutta päätöstä 1 päivään joulukuuta 2002 mennessä, tämä voimassaoloaika päättyy joko 1 päivänä joulu- kuuta 2003 tai sinä päivänä, jolloin uusi päätös tehdään, riip- puen siitä, kumpi näistä ajankohdista on aikaisempi. 4 artikla Hallinnollisiin tarkoituksiin tälle tunnusnumero ”012”. tuoteryhmälle annetaan Tämä päätös on osoitettu kaikille jäsenvaltioille. 5 artikla Tehty Brysselissä 16 päivänä joulukuuta 1999. Komission puolesta Margot WALLSTRÖM Komission jäsen (1) EYVL L 99, 11. 4. 1992, s. 1. (2) EYVL L 45, 17. 2. 1994, s. 1. (3) EYVL L 323, 13. 12. 1996, s. 34. 19. 1. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 13/23 LIITE EKOLOGISET ARVIOINTIPERUSTEET KEHYS Saadakseen ympäristömerkin laitteen on täytettävä tässä liitteessä esitetyt arviointiperusteet, joiden avulla pyritään: — vähentämään energiankäytöstä ympäristölle aiheutuvia vahinkoja tai vaaroja (ilmaston lämpeneminen, happamoitu- minen, uusiutumattomien luonnonvarojen ehtyminen) vähentämällä energian kulutusta, — vähentämään mahdollisesti otsonikerrosta heikentävien ja muiden vaarallisten aineiden käytöstä ympäristölle aiheu- tuvia vahinkoja tai vaaroja vähentämällä näiden aineiden käyttöä, — vähentämään mahdollisesti kasvihuoneilmiötä edistävien aineiden käytöstä ympäristölle aiheutuvia vahinkoja tai vaaroja. Arviointiperusteilla edistetään myös parhaiden toimintatapojen (ympäristöä mahdollisimman vähän kuormittavan käytön) toteuttamista ja lisätään kuluttajien ympäristötietoisuutta. Lisäksi muoviosien merkintä edistää laitteiden kierrätystä. Hakemuksen arvioinnissa ja tässä liitteessä vahvistettujen arviointiperusteiden vaatimustenmukaisuuden tarkastuksessa toimivaltaisten elinten suositellaan ottavan huomioon tunnustettujen ympäristönhallintojärjestelmien kuten EU:n ympäris- töasioiden hallinta- ja auditointijärjestelmä EMASin tai (Huomautus: näiden hallintojärjestelmien soveltaminen ei ole pakollista. ) ISO 14001 -standardin noudattamisen. ENSISIJAISET ARVIOINTIPERUSTEET 1. Energiansäästö Laitteen energiatehokkuusindeksin, joka on määritelty komission direktiivin 94/2/EY (1) liitteessä V, on oltava pienempi kuin 42 prosenttia käytettäessä samaa EN 153-testausmenetelmää ja samanlaista jaottelua kymmeneen luokkaan Hakijan on toimitettava jäljennökset komission direktiivin 94/2/EY 2 artiklan 1 kohdassa tarkoitetuista teknisistä asiakirjoista. Asiakirjoihin on sisällyttävä testausselosteet vähintään kolmesta EN 153 -standardin mukaisesti suoritetusta energiankulutuksen mittauksesta. Näiden mittausten aritmeettisen keskiarvon on oltava pienempi tai yhtä suuri kuin edellä mainittu vaatimus. Energia- merkinnässä ilmoitettu arvo ei saa olla tätä keskiarvoa pienempi, ja energiamerkinnässä ilmoitetun energiatehokkuusluokan on vastattava tätä keskiarvoa. Jos toimivaltainen elin tarkistaa tulokset, mikä ei ole pakollista hakemusten jättämisen yhteydessä, sen on sovellettava EN 153 -standardissa vahvistettuja toleransseja ja valvontamenettelyjä. 2. Kylmä- ja vaahdotusaineiden otsonia tuhoavan ominaisvaikutuksen vähentäminen Jäähdytyskierrossa käytettävien kylmäaineiden sekä laitteen eristeiden valmistuksessa käytettävien vaahdotusaineiden otsonia tuhoavan ominaisvaikutuksen on oltava nolla. Hakijan on vakuutettava, että tuote on näiden vaatimusten mukainen. Hakijan ja/tai tämän tavarantoimittajien on ilmoitettava hakemuksen arvioinnista vastaavalle toimivaltaiselle elimelle käytetyt kylmä- ja vaahdotusaineet sekä yksityiskohtaiset tiedot niiden otsonia kuluttavasta ominaisvaikutuksesta. 3. Kylmä- ja vaahdotusaineiden suhteellisen kasvihuonevaikutuksen vähentäminen Jäähdytyskierrossa käytettävien kylmäaineiden sekä laitteen eristeiden valmistuksessa käytettävien vaahdotusaineiden suhteellinen kasvihuonevaikutus saa olla enintään 15 (Co2 -ekvivalenttina 100 vuoden tarkastelujaksolla). Hakijan on vakuutettava, että tuote on näiden vaatimusten mukainen. Hakijan ja/tai tämän tavarantoimittajien on ilmoitettava hakemuksen arvioinnista vastaavalle toimivaltaiselle elimelle käytetyt kylmä- ja vaahdotusaineet sekä yksityiskohtaiset tiedot niiden suhteellisesta kasvihuonevaikutuksesta. LISÄPERUSTEET 4. Käyttöiän jatkaminen Valmistajan on annettava kaupallinen takuu siitä, että laite toimii vähintään 3 vuoden ajan. Takuu on voimassa siitä päivästä alkaen, jona tuote toimitetaan asiakkaalle. (1) EYVL L 45, 17. 2. 1994, s. 1. L 13/24 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 19. 1. 2000 Sopivien varaosien ja huollon saatavuus on taattava 12 vuoden ajan sen jälkeen, kun tuotanto lopetetaan. Hakijan on vakuutettava, että tuote on näiden vaatimusten mukainen. 5. Keräys ja kierrätys Valmistajan on järjestettävä uusiin vaihdettavien kylmäsäilytyslaitteiden ja osien ilmainen keräys kierrätystä varten; velvollisuus ei koske tuotteita, jotka ovat saastuneet käytössä (esim. lääketieteellisistä tai ydinlaitoksista peräisin olevat kylmäsäilytyslaitteet). Kylmäsäilytyslaitteen on lisäksi täytettävä seuraavat vaatimukset: 1) Valmistajan on otettava huomioon kylmäsäilytyslaitteen purkaminen ja esitettävä purkuselostus. Selostuksen perus- teella on muun muassa voitava varmistaa, että: — liitokset on helppo löytää ja niihin on helppo päästä käsiksi — sähkölaitteiden osat on helppo löytää ja purkaa — tuote on helppo purkaa tavanomaisia työkaluja käyttäen — yhteensopimattomat ja vaaralliset aineet ovat erotettavissa. 2) Yli 50 gramman painoisissa muoviosissa on oltava ISO 11469 -standardin mukainen pysyvä merkintä, josta käy ilmi materiaali. Tätä arviointiperustetta ei sovelleta suulakepuristettuihin muoviosiin. 3) Yli 25 gramman painoiset muoviosat eivät saa sisältää seuraavia palonsuoja-aineita: Nimi dekabromidifenyyli monobromidifenyylieetteri dibromidifenyylieetteri tribromidifenyylieetteri tetrabromidifenyylieetteri pentabromidifenyylieetteri hexabromidifenyylieetteri heptabromidifenyylieetteri oktabromidifenyylieetteri nonabromidifenyylieetteri dekabromidifenyylieetteri klooriparafiinit, joiden ketjun pituus on 10—13 hiiliatomia ja joiden klooripitoisuus on yli 50 painoprosenttia CAS-numero 13654-09-6 101-55-3 2050-47-7 49690-94-0 40088-47-9 32534-81-9 36483-60-0 68928-80-3 32536-52-0 63936-56-1 1163-19-5 85535-84-8 4) Yli 25 gramman painoisissa muoviosissa ei saa käyttää sellaisia aineita sisältäviä palonsuoja-aineita tai -yhdisteitä, joihin on liitetty tai joihin voidaan liittää jokin seuraavista neuvoston direktiivissä 67/548/ETY (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna komission direktiivillä 98/98/EY (2), määritellyistä vaarallisuutta osoittavista lausekkeista tai mikä tahansa näiden lausekkeiden yhdistelmä: R45 (voi aiheuttaa syöpää), R46 (voi aiheuttaa perimän muutoksia), R50 (erittäin myrkyllistä vesieliöille), R51 (myrkyllistä vesieliöille), R52 (haitallista vesieliöille), R53 (voi aiheuttaa pitkäai- kaisia haittavaikutuksia vesiympäristössä), R60 (voi alentaa hedelmällisyyttä) tai R61 (voi aiheuttaa sikiövaurioita). Tätä vaatimusta ei sovelleta palonsuoja-aineisiin, joiden kemialliset ominaisuudet muuttuvat käytön aikana siten, ettei niitä ole enää syytä luokitella mihinkään edellä lueteltuun vaararyhmään, ja joista ainoastaan alle 0,1 prosenttia säilyy käsitellyssä osassa siinä muodossa, jossa kyseiset palonsuoja-aineet olivat ennen niiden käyttöä. 5) Mahdollisen tulevan talteenoton helpottamiseksi kylmäaineen ja eristeiden valmistuksessa käytetyn vaahdotusaineen tyyppi on ilmoitettava laitteessa joko tyyppikilvessä tai sen lähellä. Hakijan on vakuutettava, että tuote on näiden vaatimusten mukainen. Haltijan on toimitettava hakemuksen arvioinnista vastaavalle toimivaltaiselle elimelle jäljennös purkuselostuksesta. Hakijan ja/tai tämän tavarantoimittajien on ilmoitettava tälle toimivaltaiselle elimelle käytetyt kylmä- ja vaahdotusaineet, ja jos yli 25 grammaa painavissa muoviosissa on käytetty palonsuoja- aineita, käytetyt palonsuoja-aineet. (1) EYVL 196, 16. 8. 1967, s. 1. (2) EYVL L 355, 30. 12. 1998, s. 1. 19. 1. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 13/25 6. Käyttöohjeet Myydyn laitteen mukana on seurattava käyttöopas, jossa annetaan ohjeita ympäristöä säästävästä käytöstä ja erityisesti seuraavat tiedot: 1. Kansilehdellä tai ensimmäisellä sivulla on oltava seuraava teksti: ”Tässä oppaassa annetaan tietoja ympäristövaiku- tusten vähentämisestä”. 2. Suosituksia laitteen energiankulutuksen kannalta parhaasta mahdollisesta käytöstä, muun muassa seuraavat ohjeet: 2. 1 kylmäsäilytyslaitteen sijoittamis- tai asennusohjeet, joissa mainitaan muun muassa, kuinka paljon laitteen ympärille on jätettävä tyhjää tilaa riittävän ilmankierron varmistamiseksi, ja joissa ilmoitetaan myös, että kuluttaja voi saavuttaa huomattavia energiansäästöjä, jos hänellä on mahdollisuus sijoittaa laite lämmittämättömään tai viileään tilaan, 2. 2 laitetta pitäisi välttää sijoittamasta minkään lämmönlähteen (esimerkiksi uunin tai lämpöpatterin) viereen tai suoraan auringonvaloon; kuluttajan pitäisi tarvittaessa harkita laitteen eristämistä seinässä tai lattiassa olevista lämmönläh- teistä, 2. 3 termostaatin asento riippuu huoneenlämpötilasta, mistä syystä laitteen lämpötila-asetus on tarkastettava sopivalla lämpömittarilla (annettava menettelyohjeet), 2. 4 ovea tai kantta ei saisi pitää avattuna tarpeettoman usein ja tarpeettoman kauan, varsinkin jos on kyse kaappipakas- timesta, 2. 5 kuumien elintarvikkeiden olisi annettava jäähtyä ennen kuin ne asetetaan laitteeseen, koska niiden aiheuttama höyry huurruttaa haihdutusyksikön; terveys- ja hygieniasyistä jäähdytysajan olisi kuitenkin oltava mahdollisimman lyhyt, 2. 6 haihdutusyksikköön ei saisi antaa muodostua paksua jääkerrosta; säännöllinen sulatus helpottaa jääkerroksen poistamista, 2. 7 oven tiiviste on uusittava, jos se ei toimi moitteettomasti, 2. 8 laitetta muutettaessa on varattava riittävästi aikaa, ennen kuin laite kytketään uudelleen päälle 2. 9 laitteen takana oleva jäähdytin ja laitteen alla oleva tila on pidettävä puhtaana pölystä ja ruoanlaiton käryistä. 2. 10 edellä mainittujen seikkojen laiminlyönti lisää energiankulutusta. 3. 4. Oppaassa on annettava ohje, jonka mukaan olisi vältettävä laitteen takana olevan jäähdyttimen (lämmönsiirtimen) vioittumista tai muita tilanteita, jotka johtavat kylmäaineen pääsyyn ympäristöön, koska se voi olla vaaraksi ympäristölle ja terveydelle. Oppaassa on mainittava erityisesti, ettei jään poistamiseen pitäisi käyttää teräviä esineitä (kuten veistä tai ruuvimeisseliä), sillä ne voivat vahingoittaa haihdutusyksikköä. Ilmoitus, että laite sisältää nesteitä ja on valmistettu osista ja materiaaleista, jotka voidaan käyttää uudelleen ja/tai kierrättää. 5. Ohjeet, kuinka kuluttaja voi hyödyntää valmistajan järjestämää vanhojen laitteiden keräystä. Hakijan on vakuutettava, että tuote on näiden vaatimusten mukainen. Hakijan on toimitettava hakemuksen arvioinnista vastaavalle toimivaltaiselle elimelle jäljennös käyttöoppaasta. 7. Melupäästöjen rajat Laitteen ilmassa kantautuva melu äänitehona ilmaistuna ei saa ylittää arvoa 42 dB(A) (re lpW). Kuluttajalle on annettava selkeästi näkyvät tiedot laitteen melutasosta sisällyttämällä tiedot kylmäsäilytyslaitteiden energia- merkintään. Melutaso mitataan ja melutasoa koskevat tiedot annetaan neuvoston direktiivin 86/594/ETY (1) mukaisesti käyttäen EN 28960 -standardia. Tätä arviointiperustetta ei sovelleta direktiivin 94/2/EY liitteessä IV tarkoitettuun luokkaan 9 ”kotitalouksien säiliöpakas- timet”. Hakijan on vakuutettava, että tuote on näiden vaatimusten mukainen. (1) EYVL L 344, 6. 12. 1986, s. 24. L 13/26 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 19. 1. 2000 8. Kuluttajille annettavat tiedot Seuraavan tekstin on oltava selvästi kuluttajan nähtävissä (mahdollisuuksien mukaan merkin vieressä): — Tälle tuotteelle on myönnetty Euroopan unionin ympäristömerkki, koska sen energiankulutus on alhainen, se ei heikennä otsonikerrosta ja sen vaikutus kasvihuoneilmiöön on vähäinen


title: WRITTEN QUESTION E-2408/99 by Linda McAvan (PSE) to the Commission. Reviews of the Animal Transport and the Pig Directives.

eurovoc_concepts:
EU law
animal welfare
intensive livestock farming
protection of animals
scientific committee (EU)
swine
transport of animals
veterinary legislation

text: 8. 8. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 225 E/127 (2000/C 225 E/136) WRITTEN QUESTION E-2408/99 by Linda McAvan (PSE) to the Commission (16 December 1999) Subject: Reviews of the Animal Transport and the Pig Directives It is my understanding that the European Commission is due to come forward with a review of the Animal Transport Directive as well as a long overdue review of the Pig Directive. Could the Commission give me some indication of the stage it has reached in preparing substantial new proposals in these areas and when we can expect to see them. Answer given by Mr Byrne on behalf of the Commission (19 January 2000) Community legislation on the protection of animals during transport is drawn up on the basis of the results of scientific research and practical knowledge, both of which indicate that animal transport is feasible if specific animal protection conditions are met. Concerning future activities the Commission will work to consider a proposal on the basis of the specific opinion of the scientific committee on animal health and animal welfare, setting up standards for mechanical ventilation in vehicles transporting livestock. This proposal is foreseen for the beginning of 2000. A working group of the standing veterinary committee has recently been established to consider particular the enforcement of Council Directive 95/29/EC on the protection of animals during problems of transport (1) in respect of long-distance transport operations including the import of horses from third countries. During the next year the Commission may consider putting forward proposals to amend current Community legislation on the basis of the conclusions of this working group. Council Directive 91/630/EC of 19 November 1991 laying down minimum standards for the protection of pigs (2) provides for a report from the Commission on the keeping of pigs in intensive rearing systems with particular regard to the welfare of sows reared in varying degrees of confinement and in groups. The Commission asked the scientific veterinary committee on animal health and animal welfare to make such a report. The scientific committee adopted the report on 30 September 1997. A copy of the report is available on the Internet at the web site of the Health and consumer protection Directorate general. The draft Commission proposal will include in particular provisions for the keeping of sows in groups and their normal behaviour pattern. The Commission establishing separate areas for the performing of proposal will be submitted to the Council and the Parliament for approval during this year. The Commission will propose to apply these updated provisions as soon as possible on newly built farms. The application of the new requirements in existing systems is a matter of discussion between experts taking into consideration in particular the social-economic implications. (1) OJ L 148, 30. 6. 1995. (2) OJ L 340, 11. 12. 1991. (2000/C 225 E/137) WRITTEN QUESTION E-2410/99 by Cristina GutiØrrez Cortines (PPE-DE) to the Commission (16 December 1999) Subject: The Interreg II Community Initiative: Spanish-Moroccan cooperation Within the Interreg Community Initiative there is a Spanish-Moroccan cooperation programme which covers four areas, namely socio-economic development measures, cultural heritage and environmental measures, improving cross-border communications and management and monitoring of the programme itself. Will the Commission provide details of each and every subsidy paid out in each of these four areas, stating the respective value of the sums paid out and to whom they were paid?