title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2761/99 von Mauro Nobilia (UEN) an die Kommission. Beihilfen für Fährdienste (Anwendung von Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in bezug auf die Beihilfe C/64/99? ex NN 68/99).

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European Union
common transport policy
control of State aid
ferryboat
island
maritime shipping
maritime transport
trans-European network
transport network

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text: C 330 E/46 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 21. 11. 2000 1. Welche Luftfahrtunternehmen haben der Kommission mitgeteilt, nach welchen Bestimmungen sie verfahren, um die ihnen obliegenden Verpflichtungen einzuhalten? 2. Welche Ausgleichsleistungen haben die Flugg(cid:228)ste gem(cid:228)(cid:223) diesen Vorschriften tats(cid:228)chlich erhalten? 3. Welche Informationen stehen den Flugg(cid:228)sten, die nicht bef(cid:246)rdert wurden, tats(cid:228)chlich in den Reise- b(cid:252)ros und/oder den Flugh(cid:228)fen zur Verf(cid:252)gung? Ferner ist der Vorschlag f(cid:252)r eine ˜nderung der Verordnung derzeit bekanntlich im Rat blockiert und die vorgesehenen Bestimmungen werden offensichtlich zu einem Gro(cid:223)teil nicht eingehalten. Gedenkt die Kommission daher, gegen die Luftfahrtunternehmen, welche die Bestimmungen nicht einhalten, rechtliche Schritte einzuleiten oder irgendeine andere Aktion zu planen, bis wirksamere Rechtsvorschriften eingef(cid:252)hrt werden? (1) ABl. L 36 vom 8. 2. 1991, S. 5. Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission (21. M(cid:228)rz 2000) Nach der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 des Rates von 1991 haben die Luftfahrtunternehmen die Regeln f(cid:252)r die Zur(cid:252)ckweisung von Flugg(cid:228)sten beim Abflug von einem Flughafen der Gemeinschaft zu melden. Die Meldung ist an den betreffenden Mitgliedstaat wie auch an die Kommission zu richten. 58 Luftfahrtunter- nehmen haben der Kommission Meldung erstattet (siehe Liste, die an den Herrn Abgeordneten und an das Generalsekretariat des Parlaments geschickt wurde). Die Verordnung sieht Mindestausgleichsleistungen vor (150 € bei Fl(cid:252)gen bis zu 3 500 km und 300 € bei Fl(cid:252)gen von mehr als 3 500 km), wobei das auf dem Flugschein angegebene Endziel ma(cid:223)gebend ist. Au(cid:223)erdem hei(cid:223)t es allgemein, da(cid:223) die Flugg(cid:228)ste die M(cid:246)glichkeit haben m(cid:252)ssen, die von den Luftfahrt- unternehmen anzuwendenden Regeln in den Reiseb(cid:252)ros und an den Meldeschaltern des Luftfahrtunterneh- mens einzusehen. Es bleibt den Luftfahrtunternehmen und den Reiseb(cid:252)ros (cid:252)berlassen, wie sie dieser Pflicht nachkommen wollen. Auf der Grundlage des EG-Vertrags kann die Kommission bisher nicht gegen ein Luftfahrtunternehmen vorgehen, wenn es sich in einzelnen F(cid:228)llen nicht an die Ausgleichsregelung h(cid:228)lt. Da die Verordnung f(cid:252)r Flugg(cid:228)ste direkt Rechte begr(cid:252)ndet, k(cid:246)nnen sie vor nationalen Gerichten klagen. Die Kommission ist (cid:252)ber eine relativ kleine Zahl von solchen Verfahren informiert. Dar(cid:252)ber hinaus haben die Mitgliedstaaten die M(cid:246)glichkeit, bei Verst(cid:246)(cid:223)en gegen die Verordnung zus(cid:228)tzliche Sanktionen zu ergreifen. In Erwartung der Annahme eines Vorschlags der Kommission zur ˜nderung der Verordnung (1) durch den Rat und insbesondere infolge verschiedener technologischer (elektronischer Flugschein) und gewerblicher Entwicklungen (Allianzen zwischen Luftfahrtunternehmen) hat die Kommission in j(cid:252)ngster Zeit eine eingehende Pr(cid:252)fung der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 veranla(cid:223)t. Aus dieser Pr(cid:252)fung sollte hervorgehen, was die Luftfahrtunternehmen und die Beh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten zur Sicherstellung der Anwendung dieser Regeln und f(cid:252)r einen besseren Schutz der Flugg(cid:228)ste unternommen haben und wie sich die genannten Entwicklungen auf die Anwendung der Regeln durch die innerstaatlichen Gerichte auswirken. (1) ABl. C 351 vom 18. 11. 1998. (2000/C 330 E/051) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2761/99 von Mauro Nobilia (UEN) an die Kommission (18. Januar 2000) Betrifft: Beihilfen f(cid:252)r F(cid:228)hrdienste (Anwendung von Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in bezug auf die Beihilfe C/64/99? ex NN 68/99) (cid:129) Die obengenannten Beihilfen zielen darauf ab, im Rahmen der F(cid:228)hrdienste eine territoriale Kontinuit(cid:228)t zwischen den Inseln und dem Kontinent herzustellen. 21. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 330 E/47 (cid:129) Der Grundsatz der territorialen Kontinuit(cid:228)t, der Ziel der obengenannten Beihilfen ist, basiert nat(cid:252)rlich auf der Qualit(cid:228)t und Quantit(cid:228)t der obengenannten Seeverkehrsdienstleistungen. (cid:129) In Italien wurden f(cid:252)r die Verbindungen von und nach Sardinien, die von der Tirrenia durchgef(cid:252)hrt werden, und von und nach den kleineren Inseln, die von der Caremar, der Toremar und der Siremar betrieben werden, in der letzten Zeit Prototypen von Hochgeschwindigkeitsf(cid:228)hren, sogenannte (cid:132)HSC(cid:147), eingesetzt. (cid:129) Die genannten Seeschiffahrtsgesellschaften erhalten f(cid:252)r die erbrachten Dienste die obengenannten Beihilfen. (cid:129) Die vorgenannten (cid:132)HSC(cid:147)-Prototypen scheinen jedoch wegen ihrer baulichen Besonderheit gegen(cid:252)ber den traditionellen F(cid:228)hren und Tragfl(cid:228)chenbooten bei ung(cid:252)nstigen Witterungsverh(cid:228)ltnissen nicht nur st(cid:228)rkeren Beschr(cid:228)nkungen zu unterliegen, sondern erfordern auch h(cid:228)ufig besondere Wartungsarbeiten mit entsprechenden Liegezeiten. (cid:129) Die Beschr(cid:228)nkung der Einsatzm(cid:246)glichkeiten und die h(cid:228)ufigen Liegezeiten der den obengenannten Gesellschaften geh(cid:246)renden (cid:132)HSC(cid:147)-Prototypen w(cid:252)rden in der Tat im Widerspruch zu dem Grundsatz der territorialen Kontinuit(cid:228)t stehen, der die wesentliche Voraussetzung f(cid:252)r die Zahlung der obenge- nannten Beihilfen ist. Kann die Kommission daher (cid:252)berpr(cid:252)fen, ob der obengenannte Sachverhalt zutrifft? Kann sie au(cid:223)erdem gegebenenfalls bei den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden vorstellig werden und daf(cid:252)r sorgen, da(cid:223) die F(cid:228)hrdienste qualitativ und quantitativ dem Grundsatz der territorialen Kontinuit(cid:228)t als einzigem Bemessungskriterium f(cid:252)r die Zul(cid:228)ssigkeit der Beihilfen gerecht werden? Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission (3. M(cid:228)rz 2000) Die Kommission m(cid:246)chte darauf hinweisen, da(cid:223) es den Mitgliedstaaten obliegt, f(cid:252)r die Einhaltung des Prinzips der territorialen Kontinuit(cid:228)t zu sorgen. Im Falle der staatlichen Beihilfe Nr. C 64/99 (ex NN 68/99) (cid:252)berpr(cid:252)ft die Kommission derzeit die Zahlung von Beihilfen an die (cid:132)Gruppo Tirrenia(cid:147). Die Einleitung des Untersuchungsverfahrens wurde im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften bekanntgegeben (1). Da die Kommission das Verfahren noch nicht abgeschlossen hat, kann sie sich noch nicht dazu (cid:228)u(cid:223)ern, ob die in der Anfrage des Herrn Abgeordneten enthaltenen Behauptungen, insbesondere hinsichtlich des Einsatzes von Hochgeschwindigkeitsf(cid:228)hren, zutreffen. Im Rahmen des erw(cid:228)hnten Untersuchungsverfahrens wird die Kommission die Frage des Einsatzes von Hochgeschwindigkeitsf(cid:228)hren ber(cid:252)cksichtigen. (1) ABl. C 306 vom 23. 10. 1999. (2000/C 330 E/052) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2768/99 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission (18. Januar 2000) Betrifft: Instandhaltung der europ(cid:228)ischen Wasserstra(cid:223)en Das europ(cid:228)ische Wasserstra(cid:223)ennetz liefert, sofern es von der Binnenschiffahrt intensiv genutzt wird, einen bedeutenden und umweltfreundlichen Beitrag zur L(cid:246)sung des Mobilit(cid:228)tsproblems. Die Binnenschiffahrt bietet n(cid:228)mlich alle M(cid:246)glichkeiten, um einen Teil des Stra(cid:223)eng(cid:252)terverkehrs aufs Wasser umzuleiten. Die Bef(cid:246)rderung auf dem Wasserweg wird jedoch mit dem Problem konfrontiert, da(cid:223) ein wesentlicher Teil des europ(cid:228)ischen Wasserstra(cid:223)ennetzes, insbesondere die kleineren Wasserstra(cid:223)en, nicht ausreichend instandgehalten und ausgebaggert werden und langsam verschlammen. Um ein feinmaschiges Netz von Wasserstra(cid:223)en zu realisieren, da(cid:223) ein m(cid:246)glichst gro(cid:223)es Gebiet abdeckt, m(cid:252)(cid:223)ten die Beh(cid:246)rden daf(cid:252)r sorgen, da(cid:223) all diese Wasserstra(cid:223)en einen Mindesttiefgang von 2,5 m erm(cid:246)glichen. Kann die Kommission mitteilen, ob sie bereit ist, eine Initiative zur Unterst(cid:252)tzung der Offenhaltung eines gro(cid:223)en Teils der (kleineren) europ(cid:228)ischen Kan(cid:228)le mit einem Mindesttiefgang von 2,5 m zu ergreifen?


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-2834/99 från Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) till kommissionen. Ungefärliga belopp för finansiering av forskning som har direkt anknytning till klimatförändringar.

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EU research policy
climate change
research budget

text: C 280 E/144 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 3. 10. 2000 (2000/C 280 E/158) SKRIFTLIG FR¯GA E-2834/99 fr(cid:229)n Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) till kommissionen (18 januari 2000) ˜mne: Ungef(cid:228)rliga belopp f(cid:246)r finansiering av forskning som har direkt anknytning till klimatf(cid:246)r(cid:228)ndringar Ungef(cid:228)r hur stora belopp anv(cid:228)nds f(cid:246)r finansiering av forskning som har direkt anknytning till klimatf(cid:246)r- (cid:228)ndringar under det f(cid:246)rsta, andra, tredje, fj(cid:228)rde respektive femte ramprogrammet f(cid:246)r forskning och teknisk utveckling? Svar fr(cid:229)n Philippe Busquin p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (11 februari 2000) De ungef(cid:228)rliga budgetanslagen f(cid:246)r klimatforskning var 17 miljoner ecu i f(cid:246)rsta ramprogrammet, 40 miljo- ner ecu i andra ramprogrammet, 90 miljoner ecu i tredje ramprogrammet, 150 miljoner ecu i fj(cid:228)rde ramprogrammet och 240 miljoner euro i femte ramprogrammet. (2000/C 280 E/159) SKRIFTLIG FR¯GA E-2836/99 fr(cid:229)n Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) till kommissionen ˜mne: Framtiden f(cid:246)r forskning om klimatf(cid:246)r(cid:228)ndringar (18 januari 2000) N(cid:228)r f(cid:246)rv(cid:228)ntar sig kommissionen att man inte l(cid:228)ngre beh(cid:246)ver n(cid:229)gon forskning om klimatf(cid:246)r(cid:228)ndringar eller att man kan b(cid:246)rja begr(cid:228)nsa denna forskning till n(cid:229)gra f(cid:229) omr(cid:229)den? Vilka grunder bygger kommissionen sin bed(cid:246)mning p(cid:229)? (2000/C 280 E/160) SKRIFTLIG FR¯GA E-2837/99 fr(cid:229)n Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) till kommissionen (18 januari 2000) ˜mne: Omr(cid:229)den f(cid:246)r forskning om klimatf(cid:246)r(cid:228)ndringar som inte l(cid:228)ngre ing(cid:229)r i program Finns det omr(cid:229)den f(cid:246)r forskning om klimatf(cid:246)r(cid:228)ndringar som tidigare har funnits med i program, men som inte l(cid:228)ngre finns med? Vilka (cid:228)r i s(cid:229) fall dessa? Gemensamt svar p(cid:229) de skriftliga fr(cid:229)gorna E-2836/99 och E-2837/99 ingivet av Philippe Busquin f(cid:246)r kommissionen (10 februari 2000) Forskning om klimatf(cid:246)r(cid:228)ndringar m(cid:229)ste vara l(cid:229)ngsiktig, eftersom den inbegriper dels grundl(cid:228)ggande f(cid:246)rst(cid:229)else f(cid:246)r det komplicerade jordsystemet och f(cid:246)r dess utveckling och f(cid:246)r(cid:228)ndring, dels f(cid:246)ruts(cid:228)gelser, detektering och (cid:246)vervakning eller dokumentation av f(cid:246)r(cid:228)ndringar. Eftersom jordsystemet (cid:228)r icke-linj(cid:228)rt och eftersom fr(cid:229)gan (cid:228)r av stor politisk betydelse (cid:228)r det (cid:246)nskv(cid:228)rt att forts(cid:228)tta med gemenskapsst(cid:246)det p(cid:229) obest(cid:228)md tid. Prioriteringar m(cid:229)ste dock fastst(cid:228)llas, vilket man ocks(cid:229) gjorde i den senaste inbjudan att l(cid:228)mna in f(cid:246)rslag


title: Proposta de regulamento (CE, Euratom) do Conselho relativo à aplicação da Decisão 94/728/CE, Euratom relativa ao sistema de recursos próprios das Comunidades (versão codificada) (COM(1997) 652 - C4-0018/1998 - 1997/0352(CNS))

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access to EU information
financing of the EU budget
own resources

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text: 24. 10. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 304/53 TEXTOS APROVADOS Terça-feira, 18 de Janeiro de 2000 1. Acesso à actividade dos estabelecimentos de crédito ***I (processo sem relató- rio) C5-0067/1999 Proposta alterada de directiva do Parlamento Europeu e do Conselho relativa ao acesso à activi- dade das instituições de crédito e ao seu exercício (versão codificada) (COM(1999) 109 3 C5-0067/ 1999 3 1997/0357(COD)) (Processo de co-decisão: primeira leitura) Esta proposta é aprovada. 2. Rotulagem, apresentação e publicidade dos géneros alimentícios ***I (pro- cesso sem relatório) C4-0212/1999 Proposta de directiva do Parlamento Europeu e do Conselho relativa à aproximação das legislações dos Estados-membros respeitantes à rotulagem, apresentação e publicidade dos géneros alimentí- cios (versão codificada) (COM(1999) 113 3 C4-0212/1999 3 1999/0090(COD)) (Processo de co-decisão: primeira leitura) Esta proposta é aprovada. 3. Sistema de recursos próprios das Comunidades * (processo sem relatório) C4-0018/1998 Proposta de regulamento (CE, Euratom) do Conselho relativo à aplicação da Decisão 94/728/CE Euratom relativa ao sistema de recursos próprios das Comunidades (versão codificada) (COM(1997) 652 3 C4-0018/1998 3 1997/0352(CNS)) (Processo de consulta) Esta proposta é aprovada. 4. Acordo de pescas CE-São Tomé e Príncipe * (processo sem debate) A5-0106/1999 Proposta de regulamento do Conselho relativo à celebração do Protocolo que fixa as possibilidades de pesca e a contrapartida financeira previstas no acordo entre a Comunidade Europeia e o Governo da República Democrática de São Tomé e Príncipe respeitante à pesca ao largo de São Tomé e Príncipe para o período compreendido entre 1 de Junho de 1999 e 31 de Maio de 2002 (COM(1999) 550 3 C5-0305/1999-1999/0228(CNS)) Esta proposta é aprovada


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2867/99 von Nelly Maes (Verts/ALE) an die Kommission. Diskriminierung des Taubensports im niederländisch-belgischen Grenzgebiet.

eurovoc_concepts: discrimination on the basis of nationality

text: C 280 E/150 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 3. 10. 2000 Gibt es politische Meinungsverschiedenheiten zwischen Kommissionsmitglied Diamantopoulou und Gene- raldirektor Larsson dar(cid:252)ber, wie die Kommission arbeitsmarktpolitische Fragen behandeln sollte? Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission (17. Februar 2000) Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf P-2670/99 von Herrn Hernandez Mollar (1). ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage Es gibt keine politischen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem f(cid:252)r Besch(cid:228)ftigung und Sozialfragen zust(cid:228)ndigen Kommissionsmitglied und dem Generaldirektor der GD Besch(cid:228)ftigung und soziale Angelegen- heiten dar(cid:252)ber, wie die Kommission besch(cid:228)ftigungspolitische Fragen behandeln sollte. (1) Siehe Seite 100. (2000/C 280 E/170) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2857/99 von James Nicholson (PPE-DE) an den Rat (19. Januar 2000) Betrifft: Weltkonferenz (cid:132)Bildung f(cid:252)r alle(cid:147) von 1990 Auf der Weltkonferenz (cid:132)Bildung f(cid:252)r alle(cid:147) von 1990 verpflichteten sich die Regierungen der Europ(cid:228)ischen Union zu einer allgemeinen Grundschulbildung bis zum Jahr 2000. Nach Sch(cid:228)tzungen erhalten rund 130 Millionen Kinder in den Entwicklungsl(cid:228)ndern nach wie vor keine Grundschulbildung. F(cid:252)hlt sich der Rat nach wie vor zur allgemeinen Grundschulbildung verpflichtet? Falls ja, was wird zur Einhaltung dieser Verpflichtung getan? Antwort (13. M(cid:228)rz 2000) Die Verpflichtung, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, wurde im Rahmen einer Weltregierungs- konferenz eingegangen. Daraus folgt, da(cid:223) die Gemeinschaftsorgane und insbesondere der Rat hier nicht impliziert sind. Daher ist der Rat nicht f(cid:252)r die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Frage zust(cid:228)ndig. (2000/C 280 E/171) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2867/99 von Nelly Maes (Verts/ALE) an die Kommission (18. Januar 2000) Betrifft: Diskriminierung des Taubensports im niederl(cid:228)ndisch-belgischen Grenzgebiet Taubensportliebhaber aus den Niederlanden konnten fr(cid:252)her in Vereinen in Belgien Mitglieder sein. Das ist jedoch seit einigen Jahren jetzt nicht mehr m(cid:246)glich, zu einer Zeit, in der Europa immer mehr zusammen- w(cid:228)chst. Dieses vom belgischen Taubensportverband ausgesprochene Verbot wird im Grenzraum als hinderlich erfahren. Die Taubenliebhaber w(cid:252)nschen, ungeachtet ihres Wohnorts, wie fr(cid:252)her wieder miteinander in Wettbewerb zu treten. 3. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 280 E/151 Nach Informationen seitens der Kommission erfolgt die Durchf(cid:252)hrung von Brieftaubenwettbewerben im Rahmen der Vereine und h(cid:228)ngt es vom Wohnort der Taubenhalter ab, ob sie sich einer Brieftaubenver- einigung in einer belgischen oder in einer niederl(cid:228)ndischen Region anschlie(cid:223)en k(cid:246)nnen. Laut Kommission wurde das Wohnortkriterium f(cid:252)r den Beitritt zu einer Brieftaubenvereinigung deshalb eingef(cid:252)hrt, um den von den Tauben bei einem Wettkampf zur(cid:252)ckzulegenden Entfernungen Rechnung zu tragen. Dieses Wohnortkriterium ist ein zweifelhaftes Kriterium. Die Grenzregion ist eine Region. Die von den Tauben zur(cid:252)ckzulegende Entfernung ist etwa bei Fl(cid:252)gen nach De Clinge (Niederlande) so ziemlich dieselbe wie die nach De Klinge (Belgien). Es wird gew(cid:252)nscht, da(cid:223) sich Taubenhalter mit Wohnsitz in den Niederlanden auch einer belgischen Brieftaubenvereinigung anschlie(cid:223)en k(cid:246)nnen und umgekehrt. Wird die Kommission die erforderlichen Ma(cid:223)nahmen treffen, um das derzeit geltende Verbot aufzuheben, und welche Ma(cid:223)nahmen werden dies sein? Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission (29. Februar 2000) Nach den der Kommission und der Frau Abgeordneten zur Verf(cid:252)gung stehenden Informationen ist das Wohnortkriterium ma(cid:223)gebend f(cid:252)r die Mitgliedschaft sowohl bei der belgischen als auch bei der nieder- l(cid:228)ndischen Brieftaubenvereinigung. Unabh(cid:228)ngig von der Beurteilung der Vereinbarkeit des Wohnortkriteriums mit dem Prinzip des freien Dienstleistungsverkehrs nach Artikel 49 (ex-Artikel 59) des EG-Vertrags (unter der Annahme, da(cid:223) es sich um eine Wirtschaftst(cid:228)tigkeit handelt), scheint diese Tatsache nicht den Beh(cid:246)rden der beiden Mitgliedstaaten zuschreibbar zu sein. Die direkte Wirkung des Artikels 49 EG-Vertrag erm(cid:246)glicht es den Parteien, sich im Rechtsstreit mit dem Mitgliedstaat und den nationalen Beh(cid:246)rden vor nationalen Gerichten auf ihn zu beziehen, um die Anwendung einer dem Prinzip des freien Dienstleistungsverkehrs widersprechenden nationalen Regelung abzuwenden. Weiters kann der Artikel herangezogen werden im Rechtsstreit gegen Organisationen, die in kollektiver Weise Regeln f(cid:252)r bestimmte Berufsgruppen aufstellen, was zutreffen w(cid:252)rde auf einen Verband, der eine Wirtschaftst(cid:228)tigkeit regelt. Hingegen ist eine Klage der Kommission wegen Vertragsverletzung nach Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG- Vertrag nur gegen eine von den Beh(cid:246)rden eines Mitgliedstaates getroffene Regelung m(cid:246)glich. Formal- rechtlich verf(cid:252)gt die Kommission also (cid:252)ber keine Mittel, um dem Ansuchen der Frau Abgeordneten nachzukommen. (2000/C 280 E/172) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2868/99 von Marco Pannella (TDI) an den Rat (10. Januar 2000) Betrifft: Die F(cid:228)lle Flora Brovina, Albin Kurti und Ukshin Hoti Frau Flora Brovina, Kinder(cid:228)rztin und Intellektuelle aus Pristina, wurde von den Beh(cid:246)rden Belgrads verhaftet, da sie w(cid:228)hrend des Kriegs B(cid:252)rger aus dem Kosovo medizinisch und mit Lebensmitteln unter- st(cid:252)tzt hatte. Sie wurde ebenfalls beschuldigt, terroristische Aktionen vorbereitet zu haben. Frau Brovina wurde zun(cid:228)chst im Gef(cid:228)ngnis von Lipljan im Kosovo inhaftiert, wo sie mehrfach gefoltert wurde, anschlie(cid:223)end wurde sie nach Serbien (cid:252)berf(cid:252)hrt. Bei Besuchen wurde ihr verboten, albanisch zu sprechen. Sie hat Schwierigkeiten, die f(cid:252)r ihr Herzleiden erforderlichen Medikamente zu erhalten. Am 9. Dezember 1999 wurde Frau Brovina zu 12 Jahren Haft wegen (cid:132)staatsfeindlicher Aktivit(cid:228)ten(cid:147) verurteilt. Herr Albin Kurti, fr(cid:252)herer Vertreter der Union der Studenten von Pristina, wurde am 28. April 1999 brutal festgenommen, in Serbien im Gef(cid:228)ngnis von Pozarevac inhaftiert und ebenfalls der (cid:132)staatsfeindlichen Aktivit(cid:228)ten(cid:147) sowie (cid:132)Verbindungen mit einer terroristischen Vereinigung(cid:147) beschuldigt. Seit seiner Verschlep- pung nach Serbien weigern sich die serbischen Beh(cid:246)rden, Auskunft (cid:252)ber ihn zu geben


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-2728/99 från Thierry La Perriere (UEN) till kommissionen. Subventioner till utgivningen av de två broschyrerna Equality of Lesbians & Gay Men och Égaux en droit.

eurovoc_concepts: discrimination on the basis of sexual orientation

text: C 303 E/100 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 24. 10. 2000 (2000/C 303 E/094) SKRIFTLIG FR¯GA E-2728/99 fr(cid:229)n Thierry La Perriere (UEN) till kommissionen (18 januari 2000) ˜mne: Subventioner till utgivningen av de tv(cid:229) broschyrerna (cid:148)Equality of Lesbians & Gay Men(cid:148) och (cid:148)(cid:201)gaux en droit(cid:148) Europeiska kommissionen bidrog 1998 till utgivningen av tv(cid:229) broschyrer utgivna av f(cid:246)reningen ILGA Europe (International Lesbian and Gay Association), varav den ena, (cid:148)Equality of Lesbians & Gay Men(cid:148) publicerades i juni 1998, och den andra, (cid:148)(cid:201)gaux en droit(cid:148), publicerades i november samma (cid:229)r. (cid:129) Under vilken budgetpost togs publiceringen av dessa broschyrer upp? (cid:129) Har kommissionen f(cid:246)r avsikt att p(cid:229) samma s(cid:228)tt finansiera andra publikationer om olika sexuella vanor? (cid:129) Vilka belopp avsatte kommissionen under samma tid f(cid:246)r publicering av dokument (cid:228)gnade att skydda och fr(cid:228)mja k(cid:228)rnfamiljen? Svar fr(cid:229)n Anna Diamantopoulou p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (2 mars 2000) Kommissionen delfinansierade 1997 ett projekt som presenterades av f(cid:246)reningen ILGA (International lesbian and gay association) inom ramen f(cid:246)r en ans(cid:246)kningsomg(cid:229)ng f(cid:246)r projekt under budgetpost B3-4101 om civil dialog. Kommissionens bidrag uppgick till 35 635 euro. Projektet delfinansierades (cid:228)ven av (cid:214)sterrikes f(cid:246)rbundsministerium f(cid:246)r arbets-, h(cid:228)lso- och socialfr(cid:229)gor och (cid:214)sterrikes f(cid:246)rbundsministerium f(cid:246)r kvinnofr(cid:229)gor och konsumentskydd. Som en del i projektet gjorde ILGA en del forskning och skrev en rapport om den juridiska och sociala situationen f(cid:246)r homosexuella i alla medlemsstater, inklusive fakta om lagstiftning och socialpolitik som syftar till att skydda homosexuella kvinnor och m(cid:228)n fr(cid:229)n diskriminering. F(cid:246)r att st(cid:228)rka banden och utveckla den civila dialogen mellan ILGA Europe och andra icke-statliga organisationer som arbetar med sociala och m(cid:228)nskliga r(cid:228)ttigheter presenterades resultaten f(cid:246)r andra icke-statliga organisationer som arbetar p(cid:229) europeisk niv(cid:229) och diskuterades med dessa. Rapporten utgjorde ocks(cid:229) ett bidrag till f(cid:246)rberedelserna inf(cid:246)r gemenskaps(cid:229)tg(cid:228)rden att genomf(cid:246)ra artikel 13 (f. d. artikel 6a) i EG-f(cid:246)rdraget som f(cid:246)rbjuder diskriminering p(cid:229) sex olika grunder, d(cid:228)ribland sexuell l(cid:228)ggning. Vid samma ans(cid:246)kningsomg(cid:229)ng anslog kommissionen 34 294 euro till ett projekt som presenterades av KommittØn f(cid:246)r familjeorganisationer inom Europeiska gemenskaperna (Coface), med seminarier f(cid:246)r organisationer som arbetar i familjesektorn och f(cid:246)r andra experter, d(cid:228)r de tittade n(cid:228)rmare p(cid:229) en rad socialskyddsfr(cid:229)gor, bland annat barnomsorg, familjef(cid:246)rm(cid:229)ner, h(cid:228)lso- och sjukv(cid:229)rd, l(cid:229)ngv(cid:229)rd och hemhj(cid:228)lp, liksom andra fr(cid:229)gor som skulle tas upp p(cid:229) 1998 (cid:229)rs europeiska forum f(cid:246)r socialpolitik. Detta ledde till att Coface utarbetade ett f(cid:246)rslag och en rapport publicerades. Under samma period st(cid:246)dde kommissionen andra projekt som r(cid:246)rde familj och barn under budgetpost B3-4108 ((cid:229)tg(cid:228)rder till f(cid:246)rm(cid:229)n f(cid:246)r familjer och barn). Summan som anslogs till dessa projekt uppgick (cid:229)r 1997 till 2,38 miljoner euro


title: PREGUNTA ESCRITA E-2800/99 de Ingo Friedrich (PPE-DE) a la Comisión. Publicación comercial del Diario Oficial de las Comunidades Europeas.

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text: C 303 E/112 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 24. 10. 2000 organizaciones no gubernamentales (ONG). En especial, apoya diversos proyectos que ayudan a las mujeres y a los niæos v(cid:237)ctimas de la trata de seres humanos. El programa Daphne estÆ abierto a organizadores de los pa(cid:237)ses candidatos, que aumentarÆn su efecto en la lucha contra la plaga del trÆfico. AdemÆs, la Comisi(cid:243)n tambiØn continuarÆ participando en los trabajos realizados contra la trata de seres humanos en diversos foros internacionales tales como las Naciones Unidas (proyecto de convenio sobre la delincuencia organizada transnacional y protocolos adicionales, incluyendo uno sobre la trata de seres humanos), el grupo de los ocho pa(cid:237)ses mÆs industrializados (G8) y la Organizaci(cid:243)n de Seguridad y Cooperaci(cid:243)n Europea (OSCE). (1) COM(96) 567 final y COM(98) 726 final. (2) DO L 63 de 4. 3. 1997. (3) DO L 322 de 12. 12. 1996. (4) DO L 34 de 9. 2. 2000. (2000/C 303 E/109) PREGUNTA ESCRITA E-2800/99 de Ingo Friedrich (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (18 de enero de 2000) Asunto: Publicaci(cid:243)n comercial del Diario Oficial de las Comunidades Europeas La Comisi(cid:243)n Europea publica el Diario Oficial en formato electr(cid:243)nico a travØs del archivo Eur-Lex. Gracias a este archivo, la Comisi(cid:243)n cumple con su deber de cercan(cid:237)a de cercan(cid:237)a al ciudadano y transparencia facilitando el acceso gratuito al Diario Oficial. No obstante, este acceso gratuito s(cid:243)lo es posible durante 45 d(cid:237)as despuØs de su publicaci(cid:243)n. ¿Tiene interØs para la Comisi(cid:243)n colocar documentos legales importantes para la opini(cid:243)n pœblica en 1. un servidor comercial en una fecha que sobrepase los 45 d(cid:237)as de la fecha de su publicaci(cid:243)n? 2. Los ciudadanos no logran entender la raz(cid:243)n por la cual se factura un precio relativamente elevado para la legislaci(cid:243)n y las comunicaciones europeas. Por ejemplo, la adquisici(cid:243)n de 28 pÆginas a travØs del servidor comercial EUDOR cuesta 8,40 €. ¿C(cid:243)mo se justifica este coste tan elevado que se exige a los ciudadanos? ¿QuØ posibilidades ve la Comisi(cid:243)n de garantizar la disponibilidad gratuita o mÆs econ(cid:243)mica de los 3. Diarios Oficiales durante un periodo de tiempo mÆs largo por v(cid:237)a electr(cid:243)nica? Respuesta de la Sra. Reding en nombre de la Comisi(cid:243)n (24 de marzo de 2000) En su pregunta, Su Seæor(cid:237)a atribuye la publicaci(cid:243)n del Diario Oficial de la CE (DOCE) œnicamente a la Comisi(cid:243)n. La Comisi(cid:243)n recuerda que las decisiones relativas a las modalidades de publicaci(cid:243)n del DOCE son competencia del ComitØ de direcci(cid:243)n de la Oficina de Publicaciones Oficiales de las Comunidades Europeas (OPOCE), que reœne a representantes del Parlamento Europeo, el Consejo, la Comisi(cid:243)n, el Tribunal de Justicia, el Tribunal de Cuentas, el ComitØ Econ(cid:243)mico y Social y el ComitØ de Regiones. Este ComitØ fija por unanimidad las directrices de la pol(cid:237)tica general de venta y difusi(cid:243)n gratuita de las instituciones, y entre ellas las modalidades de difusi(cid:243)n electr(cid:243)nica del Diario Oficial a que se refiere Su Seæor(cid:237)a. Los aspectos comerciales aplicados por las instituciones en cuanto a difusi(cid:243)n exterior del DOCE se basan esencialmente en las consideraciones siguientes: a) b) Los textos legislativos que pueden imponer al ciudadano una obligaci(cid:243)n jur(cid:237)dica se ponen a los costes del disposici(cid:243)n del pœblico de forma gratuita, y s(cid:243)lo corren a cargo del usuario final soporte de difusi(cid:243)n (Internet, CD-ROM, papel). Los productos y servicios que representan un valor aæadido con relaci(cid:243)n a los documentos bÆsicos son generalmente de pago. El valor aæadido a un producto o a un servicio dado puede asumir distintas formas, como por ejemplo la compilaci(cid:243)n de bases de datos complejas, motores de bœsqueda precisos 24. 10. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 303 E/113 y potentes, indexaci(cid:243)n temÆtica, etc. El valor aæadido pueden tambiØn proporcionarlo los intermedia- rios que trabajan por cuenta de la OPOCE, por ejemplo en tareas de definici(cid:243)n y de suministro de documentos por parte de los agentes de «document delivery». 1. Cualquier ciudadano puede acceder gratuitamente y sin limitaci(cid:243)n en el tiempo al conjunto de la legislaci(cid:243)n vigente por medio del servicio EUR-Lex, en el ep(cid:237)grafe «Legislaci(cid:243)n». El acceso a los archivos que contienen los textos de los Diarios Oficiales mÆs antiguos en formato «imagen» (mÆs de 10 millones de pÆginas) es en cambio de pago, tras una puesta a disposici(cid:243)n gratuita de 45 d(cid:237)as. Los ingresos bÆsicos generados por estos archivos permiten por una parte una red de «document delivery» mÆs pr(cid:243)xima a los ciudadanos (cid:129)incluso a quienes no disponen de acceso a Internet(cid:129) y por otra parte una contribuci(cid:243)n a la financiaci(cid:243)n de los costes de producci(cid:243)n, gesti(cid:243)n y mantenimiento de los propios archivos. vØase tambiØn el punto 1. Los precios de acceso a estas bases son totalmente equiparables a otros 2. sistemas similares en los Estados miembros. 3. Desde 1998, los ciudadanos pueden obtener todo el conjunto de versiones ling(cid:252)(cid:237)sticas del Diario Oficial L y C (este œltimo desde el 31 de agosto de 1999) de un aæo determinado (aproximadamente 500 000 pÆginas) en CD-ROM a un precio de 144 €. La puesta a disposici(cid:243)n en EUR-Lex de los Diarios Oficiales L y C durante un per(cid:237)odo de 45 d(cid:237)as a partir de la fecha de su publicaci(cid:243)n tiene por objeto cubrir el tiempo de difusi(cid:243)n del CD-ROM mensual. Todos los aæos, el ComitØ de direcci(cid:243)n de la OPOCE reexamina la pol(cid:237)tica de precios que debe aplicarse al conjunto de medios de difusi(cid:243)n del Diario Oficial. (2000/C 303 E/110) PREGUNTA ESCRITA E-2803/99 de Jorge HernÆndez Mollar (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (18 de enero de 2000) Asunto: Mercado interior mediterrÆneo Los pa(cid:237)ses del sur del MediterrÆneo han pedido a la Uni(cid:243)n Europea que se implique pol(cid:237)ticamente en el MediterrÆneo, en los problemas de la paz, de la estabilidad. Europa es responsable de la geograf(cid:237)a y de la historia de muchos pa(cid:237)ses. Tiene una corresponsabilidad sobre su estabilidad. Es imprescindible dinamizar una reflexi(cid:243)n conjunta entre las dos orillas del Mare Nostrum y pensar en el porvenir. Hay que crear una cultura de inversiones en la regi(cid:243)n. Debe estabilizarse un partenariado entre la tecnolog(cid:237)a europea y las posibilidades de inversi(cid:243)n en los pa(cid:237)ses sureæos de la referida cuenca. Segœn fuentes gubernamentales de los citados pa(cid:237)ses, se espera que la Comisi(cid:243)n, bajo la nueva presidencia, sea muy mediterrÆnea. ¿Puede indicar la Comisi(cid:243)n si se ha respondido a estas pretensiones de algunos gobiernos de los pa(cid:237)ses de la cuenca sur del MediterrÆneo con el entusiasmo y la esperanza rec(cid:237)procas que cabr(cid:237)a esperar de las nuevas iniciativas de nuestra Uni(cid:243)n Europea en sus relaciones futuras e inmediatas con los pa(cid:237)ses ribereæos que aspiran a un mercado interior mediterrÆneo con la UE? Respuesta del Sr. Patten en nombre de la Comisi(cid:243)n (21 de febrero de 2000) Una de las prioridades del programa MEDA es ayudar a establecer una zona de libre comercio Comunidad- MediterrÆneo. En este contexto global, la Comisi(cid:243)n ha puesto en marcha recientemente varias iniciativas importantes para subrayar la importancia que concede a las relaciones econ(cid:243)micas con los socios mediterrÆneos y al establecimiento de una zona de libre comercio. En materia de inversi(cid:243)n la Comisi(cid:243)n decidi(cid:243) en diciembre de 1999 financiar con cargo a MEDA un programa regional para establecer una red entre organismos europeos y mediterrÆneos de fomento de la inversi(cid:243)n. El objetivo de este programa es aumentar la inversi(cid:243)n directa extranjera en la regi(cid:243)n medite- rrÆnea a travØs de una mayor cooperaci(cid:243)n entre las instituciones responsables de fomentar la inversi(cid:243)n


title: QUESTION ÉCRITE P-0071/00 posée par Juan Ojeda Sanz (PPE-DE) à la Commission. Retard dans le paiement des aides de l'Union européenne aux producteurs andalous d'olives.

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Andalusia
EAGGF
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farmer
olive
olive oil
production aid
sanction (EU)

text: 21. 11. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 330 E/75 La construction du barrage d(cid:146)Itoiz est-elle en conformitØ avec la lØgislation communautaire relative (cid:224) 3. la protection de l(cid:146)environnement et de la nature, d(cid:146)une part, et (cid:224) l(cid:146)agriculture, d(cid:146)autre part, eu Øgard au fait que quinze villages dispara(cid:238)tront en tout ou en partie, de mŒme que trois zones naturelles classØes, dont deux bØnØficient d(cid:146)un statut europØen de protection spØciale? a) Dans la nØgative, pour quelle raison et quelles mesures la Commission a-t-elle prises pour assurer le strict respect de la lØgislation communautaire? b) Dans l(cid:146)affirmative, la Commission estime-t-elle que la lØgislation communautaire est strictement respectØe dans le cadre de la construction du barrage d(cid:146)Itoiz, malgrØ la disparition de trois zones naturelles classØes, dont deux bØnØficient d(cid:146)un statut europØen de protection spØciale? RØponse donnØe par Mme Wallstr(cid:246)m au nom de la Commission (9 mars 2000) Il convient de noter que la CommunautØ n(cid:146)a accordØ aucune subvention communautaire (cid:224) la construction du barrage d(cid:146)Itoiz dans la rØgion de Navarre, en Espagne. La Commission a re(cid:231)u une plainte concernant la construction du barrage d(cid:146)Itoiz et elle a menØ des investigations en la matiŁre. Le 30 novembre 1994, la Commission a dØcidØ de ne pas lancer de procØdure d(cid:146)infraction (cid:224) ce sujet. Un communiquØ de presse a ØtØ dØlivrØ (cid:224) ce propos le 9 dØcembre 1994 (1), indiquant tous les arguments justifiant la cl(cid:244)ture du dossier. Le projet du barrage d(cid:146)Itoiz ayant ØtØ menØ (cid:224) bien, la Commission ne voit pas l(cid:146)utilitØ de s(cid:146)Øtendre sur une dØcision communautaire datant de 1994. (1) IP/94/1175. (2000/C 330 E/082) QUESTION (cid:201)CRITE P-0071/00 posØe par Juan Ojeda Sanz (PPE-DE) (cid:224) la Commission (18 janvier 2000) Objet: Retard dans le paiement des aides de l(cid:146)Union europØenne aux producteurs andalous d(cid:146)olives Des milliers de producteurs andalous d(cid:146)olives n(cid:146)ont pas encore re(cid:231)u les aides que l(cid:146)Union europØenne octroie (cid:224) ce secteur pour chaque campagne, ces subventions reprØsentant dans de nombreux cas 40 % du revenu des personnes concernØes. Les reprØsentants mŒmes du secteur prØtendent que ce retard leur cause un prØjudice grave, Øtant donnØ qu(cid:146)ils comptaient sur ces aides pour faire face aux dØpenses de la campagne. Les reprØsentants des producteurs en cause affirment que cette situation est imputable aux insuffisances de l(cid:146)AssemblØe d(cid:146)Andalousie, chargØe de la gestion de ces crØdits, et qu(cid:146)elle aboutit (cid:224) ce que des milliers d(cid:146)agriculteurs sont toujours en attente des montants relatifs au dernier exercice et aux campagnes antØrieures. La Commission est-elle consciente de ce grave problŁme qui touche les producteurs andalous d(cid:146)olives? La Commission peut-elle indiquer la raison des retards de paiement des aides? La Commission peut-elle prØciser si, en sus des retards concernant la campagne 1998/99, il existe des paiements en souffrance relativement (cid:224) des campagnes antØrieures et Øvaluer le montant des aides affØrentes (cid:224) percevoir? La Commission entend-elle adopter une mesure quelconque pour rØsoudre ce grave problŁme qui menace la situation financiŁre de milliers de producteurs andalous d(cid:146)olives? C 330 E/76 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 21. 11. 2000 RØponse donnØe par M. Fischler au nom de la Commission (15 fØvrier 2000) La Commission a connaissance de quelque problŁme dans la gestion des aides agricoles communautaires dans certaines rØgions comme l(cid:146)Andalousie. La raison principale des retards de paiement est imputable (cid:224) des dØfaillances dans le systŁme administratif et financier de l(cid:146)organisme prØposØ (cid:224) la liquidation des aides agricoles. Selon le systŁme de dØlØgation des pouvoirs qui rØgit le fonctionnement du financement de la politique agricole commune, les organismes payeurs agrØØs des (cid:201)tats membres gŁrent les paiements et garantissent le respect (y compris des dates de paiement) de la rØglementation communautaire. En Espagne la province autonome d(cid:146)Andalousie est officiellement reconnue comme organisme payeur pour les aides agricoles communautaires. la Commission a Afin de garantir le respect des dØlais dans la liquidation des aides aux agriculteurs, instaurØ depuis plusieurs annØes un systŁme de pØnalisation, prØvu (cid:224) l(cid:146)article 4 du rŁglement (CE) no 296/96 (1), pour les (cid:201)tats membres qui ne respectent pas les dØlais fixØs par la rØglementation agricole. Ce systŁme de pØnalisation s(cid:146)applique uniquement aux organismes payeurs des (cid:201)tats membres, les agriculteurs restant dans le droit de recevoir dans son intØgralitØ l(cid:146)aide demandØe. (cid:192) titre d(cid:146)exemple et sans tenir compte des dØcisions ultØrieures qui pourront Œtre prises dans le cadre de l(cid:146)apurement des comptes, durant l(cid:146)exercice financier Fonds europØen d(cid:146)orientation et de garantie agricole (FEOGA) 1999 l(cid:146)Espagne a subi des corrections financiŁres (cid:224) concurrence de 521 millions de pesetas (3,3 millions d(cid:146)euros) pour les retards constatØs dans la liquidation des aides agricoles relevant du secteur de l(cid:146)huile d(cid:146)olive. En ce qui concerne les demandes d(cid:146)aides qui resteraient sans paiement, il est nØcessaire de rappeler que la rØglementation communautaire fixe des pØriodes de paiement, et c(cid:146)est seulement aprŁs l(cid:146)ØchØance de cette pØriode que la Commission peut considØrer les paiements comme en retard et appliquer les sanctions financiŁres ØvoquØes. Dans le cas d(cid:146)espŁce l(cid:146)Honorable Parlementaire fait rØfØrence aux demandes d(cid:146)aides (cid:224) la production d(cid:146)huile d(cid:146)olive relatives (cid:224) la campagne 1998/1999. Dans ce cas la rØglementation prØvoit une pØriode de paiement qui dØbute le 16 octobre 1999 et vient (cid:224) ØchØance le quatre-vingt dixiŁme jour qui suit la date de publication du rŁglement fixant la production effective d(cid:146)huile d(cid:146)olive pour la campagne en question. Ce dernier rŁglement doit Œtre adoptØ par la Commission au plus tard huit mois aprŁs la fin de la campagne de commercialisation. Par consØquent, ce n(cid:146)est qu(cid:146)autour du 16 octobre 2000 que la Commission pourra considØrer lesdites dØpenses comme tardives et appliquer les sanctions basØes sur l(cid:146)article 4 du rŁglement (CE) no 296/96. Pour ce qui est des paiements relatifs aux campagnes antØrieures, la Commission a les moyens pour dØj(cid:224) dØtecter les retards (cid:224) la phase de la dØclaration mensuelle des dØpenses au FEOGA, et, le cas ØchØant, appliquera les pØnalitØs prØvues par la rØglementation. Il faut, enfin, rappeler que le mŒme exercice de contr(cid:244)le sera fait dans le cadre des procØdures d(cid:146)apurement des comptes, de fa(cid:231)on (cid:224) obliger ultØrieurement les (cid:201)tats membres (cid:224) respecter les obligations rØglementaires en ce qui concerne les dates de paiements envers les agriculteurs. (1) RŁglement (CE) no 296/96 de la Commission, du 16 fØvrier 1996, relatif aux donnØes (cid:224) transmettre par les (cid:201)tats membres et (cid:224) la prise en compte mensuelle des dØpenses financØes au titre de la section «garantie» du Fonds europØen d(cid:146)orientation et de garantie agricole (FEOGA), et fixant certaines modalitØs d(cid:146)application du rŁglement (CE) no 1259/1999 du Conseil JO L 39 du 17. 2. 1996 et JO L 331 du 23. 12. 1999. (2000/C 330 E/083) QUESTION (cid:201)CRITE E-0072/00 posØe par Mathieu Grosch (PPE-DE) (cid:224) la Commission Objet: RØsidus de bois dans les panneaux d(cid:146)agglomØrØ (24 janvier 2000) Il ressort expressis verbis de la lettre rØfØrencØe NL 94141 du Directoraat-Generaal Milieubeheer (direction gØnØrale de l(cid:146)environnement) section DGM/A/GA du ministŁre nØerlandais de la SantØ publique, de


title: Förslag till rådets förordning (EG, Euratom) om genomförande av beslut 94/728/EG, Euratom om systemet för gemenskapernas egna medel (kodifierad version) (KOM(1997) 652 - C4-0018/1998 - 1997/0352(CNS))

text: 24. 10. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 304/53 TEXTER ANTAGNA Tisdag 18 januari 2000 1. Rätten att starta och driva verksamhet i kreditinstitut ***I (förfarande utan betänkande) C5-0067/1999 Ändrat förslag till Europaparlamentets och rådets direktiv om rätten att starta och driva verksam- het i kreditinstitut (kodifierad version) (KOM(1999) 109 0 C5-0067/1999 0 1997/0357(COD) (Medbeslutandeförfarandet: första behandlingen) Förslaget godkändes. 2. Märkning och presentation av livsmedel samt reklam för livsmedel ***I (förfarande utan betänkande) C4-0212/1999 Förslag till Europaparlamentets och rådets direktiv om tillnärmning av medlemsstaternas lagstift- ning om märkning och presentation av livsmedel samt om reklam för livsmedel (kodifierad version) (KOM(1999) 113 0 C4-0212/1999 0 1999/0090(COD) (Medbeslutandeförfarandet: första behandlingen) Förslaget godkändes. 3. Systemet för gemenskapernas egna medel * (förfarande utan betänkande) C4-0018/1998 Förslag till rådets förordning (EG, Euratom) om genomförande av beslut 94/728/EG, Euratom om systemet för gemenskapernas egna medel (kodifierad version)(kodifierad version) (KOM(1997) 652 0 C4-0018/1998 0 1997/0352(CNS) (Samrådsförfarandet) Förslaget godkändes. 4. EG-Demokratiska republiken São Tomé och Príncipe * (förfarande utan debatt) A5-0106/1999 Förslag till rådets förordning om antagande av protokollet om fastställande för perioden 1 juni 1999-31 maj 2002 av de fiskerättigheter och den ekonomiska ersättning som föreskrivs i avtalet mellan Europeiska gemenskapen och São Tomé och Príncipe när det gäller fiske utanför São Tomé och Príncipes kust (KOM(1999) 550 0 C5-0305/1999 0 1999/0228(CNS)) Förslaget godkändes


title: WRITTEN QUESTION E-2837/99 by Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) to the Commission. Areas of climate-related research in previous programmes no longer included.

eurovoc_concepts:
EU research policy
climate change

text: C 280 E/144 Official Journal of the European Communities EN 3. 10. 2000 (2000/C 280 E/158) WRITTEN QUESTION E-2834/99 by Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) to the Commission (18 January 2000) Subject: Approximate amounts of funding for research directly linked to climate change What are the approximate amounts of funding for research directly linked to climate change allocated in the first, second, third, fourth and fifth Framework Programmes for Research and Development? Answer given by Mr Busquin on behalf of the Commission (11 February 2000) Approximately, the allocated budgets for climate research were ECU 17 million in FP1, ECU 40 million in FP2, ECU 90 million in FP3, ECU 150 million in FP4 and € 240 million in FP5. (2000/C 280 E/159) WRITTEN QUESTION E-2836/99 by Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) to the Commission Subject: Future of research on climate change (18 January 2000) When does the Commission expect that research on climate change will no longer be needed, or could be limited to a few areas, and on what basis? (2000/C 280 E/160) WRITTEN QUESTION E-2837/99 by Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) to the Commission (18 January 2000) Subject: Areas of climate-related research in previous programmes no longer included Are there areas of climate-related research which have been included in previous programmes which are no longer included, and if so which are these? Joint answer to Written Questions E-2836/99 and E-2837/99 given by Mr Busquin on behalf of the Commission (10 February 2000) Research on climate change is a long-term approach since it involves basic understanding of the complex earth system, its evolution and change, prediction, detection and monitoring or documentation of changes. Given the non-linearity of earth system and the political significance of the issue it is desirable to continue Community support for an undetermined period of time. Priorities need to be set as is the case for the recent call


title: PREGUNTA ESCRITA E-2864/99 de María Sornosa Martínez (PSE) a la Comisión. Violación de la Directiva TV sin Fronteras en España.

eurovoc_concepts:
Spain
advertising
audiovisual communications policy
audiovisual programme
broadcasting
consumer movement
infringement procedure (EU)
national implementing measure
television

text: 8. 8. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 225 E/213 de la industria mar(cid:237)tima y a los poderes pœblicos obtener una imagen precisa, en tiempo real, de la calidad de los buques (se trata de la base de datos Equasis, que se estÆ desarrollando actualmente mediante una colaboraci(cid:243)n estrecha entre la Comisi(cid:243)n y las autoridades mar(cid:237)timas francesas). (2000/C 225 E/243) PREGUNTA ESCRITA E-2864/99 de Mar(cid:237)a Sornosa Mart(cid:237)nez (PSE) a la Comisi(cid:243)n (18 de enero de 2000) Asunto: Violaci(cid:243)n de la Directiva TV sin Fronteras en Espaæa La Organizaci(cid:243)n de Consumidores Espaæola (OCU) ha denunciado recientemente que, en la actual campaæa publicitaria de Navidad, la mayor parte de televisiones espaæolas estÆn emitiendo una media de 1 000 anuncios diarios en franja horaria infantil y que, ademÆs, el 5 % de estas emisiones publicitarias no cumplen la normativa vigente. La revisi(cid:243)n de la Directiva «Televisi(cid:243)n sin Fronteras», cuyo plazo de transposici(cid:243)n expiraba el 30 de diciembre de 1998 para los Estados miembros, contempla entre otros preceptos: (cid:129) que la publicidad televisada y la televenta deben ser fÆcilmente identificables del resto de la programaci(cid:243)n, (cid:129) que las tØcnicas subliminales y la televenta encubierta quedan prohibidas, (cid:129) que las inserciones publicitarias no se pueden realizar en informativos, deportes, documentales y en programas, sin que exista una interrupci(cid:243)n natural de los mismos, (cid:129) que el tiempo de transmisi(cid:243)n de anuncios no debe rebasar el 20 % de una hora determinada de emisi(cid:243)n, (cid:129) que los anuncios no pueden estar basados en contenidos discriminatorios por motivos de sexo, raza, etc. En el actual panorama televisivo espaæol, parece que ninguno de los preceptos arriba mencionados se estÆ respetado, cosa que demuestran los datos hecho pœblicos por la OCU y el simple seguimiento de la parrilla de programaci(cid:243)n de cualquier cadena espaæola. Ante la evidencia de estos hechos: ¿Tiene conocimiento la Comisi(cid:243)n de la denuncia pœblica de los consumidores espaæoles? ¿Posee la Comisi(cid:243)n datos que le permitan determinar si en Espaæa las televisiones estÆn cumpliendo con los preceptos de la directiva comunitaria? ¿Considera la Comisi(cid:243)n que, en espera de la fecha del 31 de diciembre de 2000, en la que estÆ previsto segœn la Directiva llevar a cabo un informe sobre la aplicaci(cid:243)n de la misma en los Estados miembros, ser(cid:237)a conveniente adelantar las investigaciones sobre dicho estado de aplicaci(cid:243)n de la legislaci(cid:243)n al respecto? ¿Estar(cid:237)a la Comisi(cid:243)n dispuesta a intervenir ante las autoridades espaæolas para instarlas al cumplimiento de la legislaci(cid:243)n comunitaria en materia de radiodifusi(cid:243)n? Respuesta de la Sra. Reding en nombre de la Comisi(cid:243)n (22 de febrero de 2000) La Comisi(cid:243)n ha tenido conocimiento de varias quejas referidas al supuesto incumplimiento, en algunos Estados miembros, de las normas aplicables en materia de publicidad. La Comisi(cid:243)n estÆ recopilando los datos necesarios para evaluar en quØ medida estos supuestos rebasamientos pudieran constituir infraccio- nes por parte de los pa(cid:237)ses en cuesti(cid:243)n, a fin de adoptar las medidas correctivas apropiadas. En Espaæa, los problemas se refieren en concreto a las prÆcticas de algunos organismos de radiodifusi(cid:243)n. Se ha incoado un procedimiento de infracci(cid:243)n con arreglo a lo dispuesto en el art(cid:237)culo 226 (antiguo art(cid:237)culo 169) del Tratado CE por el incumplimiento, por parte de Espaæa, de las normas publicitarias de la Directiva «Televisi(cid:243)n sin fronteras» (89/552/CEE del Consejo, de 3 de octubre de 1989, sobre la coordinaci(cid:243)n de determinadas disposiciones legales, reglamentarias y administrativas de los Estados Miembros relativas al ejercicio de actividades de radiodifusi(cid:243)n televisiva (1), modificada por la Directiva 97/36/CE del Parlamento y del Consejo, de 30 de junio de 1997 (2)). (1) DO L 298 de 17. 10. 1989. (2) DO L 202 de 30. 7. 1997


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2813/99 von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission. Ausschreibungen für Beihilfen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik.

eurovoc_concepts:
EU financing
common agricultural policy
invitation to tender
public awareness campaign

text: C 330 E/54 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 21. 11. 2000 Was die Gemeinschaftserzeugung betrifft, so sollte beachtet werden, da(cid:223) die bestehenden Bestimmungen nicht ge(cid:228)ndert wurden und da(cid:223) die EU-Bananenerzeuger weiterhin in vollem Umfang von den Ausgleichs- zahlungen profitieren k(cid:246)nnen. Abgesehen davon wird der Vorschlag f(cid:252)r die ˜nderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 Gegenstand umfassender Er(cid:246)rterungen im Rat und im Parlament sein. (1) ABl. L 47 vom 25. 2. 1993. (2) KOM(1999) 582 endg. (2000/C 330 E/058) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2813/99 von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission (18. Januar 2000) Betrifft: Ausschreibungen f(cid:252)r Beihilfen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik Die Kommission hatte im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (cid:129) im vorliegenden Fall bezogen auf die Haushaltslinie B2-5122 (cid:129), eine Ausschreibung betreffend die Finanzierung von Projekten ver(cid:246)ffentlicht, die von im Agrarsektor t(cid:228)tigen Akteuren einzureichen waren. Die Frist f(cid:252)r die Vorlage der Projekte war auf den 15. November 1999 festgesetzt. Zu den Teilnehmern geh(cid:246)rte auch das (cid:132)Consorzio forestale Terra dei Santi e Colline del Po(cid:147), das eine Subvention f(cid:252)r die Schaffung eines Pols f(cid:252)r die Landwirtschaft und die nachhaltige Entwicklung der H(cid:252)gelregion beantragte. Alle Projektunterlagen wurden am 13. November 1999 beim Referat VI. AII. 1, Generaldirektion Landwirt- schaft, Europ(cid:228)ische Kommission, rue de la Loi 200, B (cid:141)1049 Br(cid:252)ssel eingereicht. Die Kommission lehnte das Projekt jedoch ab, weil die Frist vom 15. November 1999 auf den 30. Oktober 1999 vorverlegt worden war und das Projekt deshalb erst nach Fristablauf eingereicht worden sei. Ist es rechtm(cid:228)(cid:223)ig, zum erheblichen Nachteil der teilnehmenden Akteure, die deswegen keinerlei Zugang zu den Finanzierungen mehr erhalten, eine festgesetzte Frist vorzuverlegen? Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (10. Februar 2000) Die Mittel bei der Haushaltslinie B2-5122 waren zur Sensibilisierung der (cid:214)ffentlichkeit f(cid:252)r die Gemein- same Agrarpolitik bestimmt. In diesem Rahmen wurde keine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten oder Vorschl(cid:228)gen ver(cid:246)ffentlicht. Den potentiellen Antragstellern wurde dagegen auf der Internetseite der Generaldirektion Landwirtschaft ein Wegweiser f(cid:252)r die Beantragung von Subventionen zur Verf(cid:252)gung gestellt. Dieser Wegweiser sah urspr(cid:252)nglich vor, da(cid:223) die Antr(cid:228)ge bis zum 15. November 1999 an die Kommission geschickt werden k(cid:246)nnen. Dieses Datum wurde in der Folge auf den 31. Oktober 1999 vorgezogen, um der Kommission eine bessere Bearbeitung der Antr(cid:228)ge vor Abschlu(cid:223) des Haushaltsverfahrens f(cid:252)r 1999 zu erm(cid:246)glichen. Diese ˜nderung wurde genauso wie der Wegweiser im Internet ver(cid:246)ffentlicht. Im dem von dem Herrn Abgeordneten erw(cid:228)hnten speziellen Fall ging der vom (cid:132)Consorzio forestale terra dei Santi et Colline del Po(cid:147) eingesandte Antrag zwar tats(cid:228)chlich erst am 13. November 1999 ein, wurde aber dennoch einer Sachpr(cid:252)fung unterzogen. Danach wurde entschieden, da(cid:223) das geplante Vorhaben f(cid:252)r die Haushaltslinie B2-5122 nicht in Betracht kam


title: PERGUNTA ESCRITA E-2793/99 apresentada por Herbert Bösch (PSE) à Comissão. Projecto contra a xenofobia.

eurovoc_concepts:
Austria
EU Member State
EU financing
racism

text: C 280 E/130 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 3. 10. 2000 Segundo o advogado-geral, a obriga(cid:231)ªo de utilizar exclusivamente a l(cid:237)ngua de uma regiªo lingu(cid:237)stica que, neste caso, coincide com o territ(cid:243)rio de um Estado-membro constitui um entrave (cid:224)s trocas comerciais. Ainda segundo o advogado-geral, o Tribunal de Justi(cid:231)a jÆ indicou em ac(cid:243)rdªos precedentes que uma l(cid:237)ngua facilmente compreendida pelo consumidor nªo Ø for(cid:231)osamente uma l(cid:237)ngua oficial ou uma l(cid:237)ngua regional. Pode a Comissªo indicar se concorda com esta anÆlise? Resposta dada pelo ComissÆrio E. Liikanen em nome da Comissªo (2 de Fevereiro de 2000) O Senhor Deputado refere-se (cid:224)s conclusıes do advogado-geral Damaso Ruiz-Jarabo Colomer, apresentadas em 25 de Novembro de 1999 no processo C 366/98 (cid:129) MinistØrio Pœblico contra Yannick Geffroy. A Comissªo nªo deseja comentar, no (cid:226)mbito da presente resposta, a anÆlise elaborada pelo advogado-geral, dado o Tribunal nªo ter ainda emitido o seu veredicto no processo em questªo. A Comissªo enviou as suas pr(cid:243)prias observa(cid:231)ıes escritas a este respeito. Indicou ao Tribunal, designadamente, que uma regulamenta(cid:231)ªo nacional pode, em regra, impor a utiliza(cid:231)ªo da l(cid:237)ngua nacional, sob condi(cid:231)ªo de a exigŒncia nªo ser sistemÆtica e, por outro lado, ser revogÆvel quando, tratando-se de uma men(cid:231)ªo particular que deve figurar obrigatoriamente no r(cid:243)tulo, puder assegurar-se adequadamente a informa(cid:231)ªo do comprador mediante uma men(cid:231)ªo expressa noutra l(cid:237)ngua ou por outro meio (pictograma, por exemplo). (2000/C 280 E/141) PERGUNTA ESCRITA E-2793/99 apresentada por Herbert B(cid:246)sch (PSE) (cid:224) Comissªo (18 de Janeiro de 2000) Objecto: Projecto contra a xenofobia Em Vorarlberg, regiªo austr(cid:237)aca de que sou originÆrio, existe um projecto com o seguinte t(cid:237)tulo: «Amor, guerra e aventura! (cid:192) procura das ra(cid:237)zes!» Na nossa sociedade, as atitudes em rela(cid:231)ªo aos «estrangeiros» sªo influenciadas por inœmeros medos. Uma forma de contrariar esses sentimentos consiste em procurar as ra(cid:237)zes da popula(cid:231)ªo residente. Com base em exemplos concretos nas fam(cid:237)lias, podem ser ilustradas as origens dos actuais habitantes. O objectivo do projecto Ø mostrar os diversos modos como os antigos «estrangeiros» contribu(cid:237)ram para o desenvolvimento de uma comunidade ou de uma cidade e, simultaneamente, a naturalidade com que os descendentes dos imigrantes de outrora se tornaram «aut(cid:243)ctones». Muitas fam(cid:237)lias tŒm imigrantes entre os seus antepassados ou membros que emigraram para terras «estrangeiras». O conhecimento da hist(cid:243)ria da pr(cid:243)pria fam(cid:237)lia deveria estimular a compreensªo e a toler(cid:226)ncia para com os «estrangeiros» de hoje. PoderÆ a Comissªo indicar se jÆ financiou projectos deste gØnero? Resposta dada por Anna Diamantopoulou em nome da Comissªo (22 de Fevereiro de 2000) A Comissªo financiou no passado um grande nœmero de ac(cid:231)ıes que visam a integra(cid:231)ªo dos migrantes e a luta contra o racismo e a xenofobia, algumas das quais dizem respeito (cid:224) contribui(cid:231)ªo e ao papel positivo das minorias Øtnicas na Uniªo. Mas, a Comissªo nªo apoiou nenhum projecto como o que o Senhor Deputado descreveu. 3. 10. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 280 E/131 Desde a ratifica(cid:231)ªo do Tratado de Amesterdªo, a ac(cid:231)ªo comunitÆria relativa ao racismo inscreve-se no quadro mais geral da aplica(cid:231)ªo do novo artigo 13o (ex-artigo 6o-A) do Tratado CE, que faz referŒncia (cid:224)s discrimina(cid:231)ıes em razªo do sexo, ra(cid:231)a ou origem Øtnica, religiªo ou cren(cid:231)a, deficiŒncia, idade ou orienta(cid:231)ªo sexual. No contexto da prepara(cid:231)ªo de um programa de ac(cid:231)ªo neste dom(cid:237)nio, a Comissªo publicou em 1999 e publicarÆ em 2000 convites (cid:224) apresenta(cid:231)ªo de propostas que possibilitem apoiar, dentro dos limites estabelecidos pelos recursos dispon(cid:237)veis, propostas desenvolvidas no (cid:226)mbito da parceria transnacional, cobrindo pelo menos duas das formas de discrimina(cid:231)ªo citadas no artigo 13o do Tratado CE, de interesse para a Comunidade e que possam contribuir de modo significativo para o desenvolvimento ulterior e para a aplica(cid:231)ªo da pol(cid:237)tica comunitÆria neste dom(cid:237)nio. (2000/C 280 E/142) PERGUNTA ESCRITA E-2794/99 apresentada por Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) (cid:224) Comissªo (18 de Janeiro de 2000) Objecto: Publica(cid:231)ªo e difusªo do conjunto de medidas destinadas (cid:224) conserva(cid:231)ªo dos recurso haliŒuticos que regem a Pol(cid:237)tica Comum de Pesca da UE Perante a discord(cid:226)ncia generalizada que parece existir na Europa e no mundo no que respeita (cid:224) diversidade, seriedade e rigor do conjunto de medidas cient(cid:237)ficas, tØcnicas, de controlo e de gestªo que constituem os diversos pilares da PCP que visam a defesa e a conserva(cid:231)ªo dos recursos haliŒuticos nas Æguas comunitÆrias e extra-comunitÆrias bem como o respeito do meio ambiente em geral, medidas relativamente (cid:224)s quais a UE tem, em muitos casos, normas de fomento e ajuda que sªo por vezes erradamente confundidas como subven(cid:231)ıes (cid:224) explora(cid:231)ªo excessiva dos recursos haliŒuticos, Nªo considera a Comissªo que a Pol(cid:237)tica Comum de Pesca deve ser objecto de uma publica(cid:231)ªo de informa(cid:231)ªo amplamente divulgada que recolha sucinta mas clara e exaustivamente todas as grandes e por vezes complexas medidas que regem a PCP com o objectivo fundamental de conservar os recursos haliŒuticos e garantir definitivamente o exerc(cid:237)cio de uma pesca responsÆvel no (cid:226)mbito da PCP da UE? Nªo considera a Comissªo que essa publica(cid:231)ªo poderia ser œtil para divulgar na Europa e no mundo os nossos importantes princ(cid:237)pios e compromissos em matØria de conserva(cid:231)ªo dos recursos marinhos bem como as medidas de fomento a eles associadas que por vezes sªo erradamente confundidas como subven(cid:231)ıes (cid:224) explora(cid:231)ªo excessiva dos recursos haliŒuticos? Resposta dada por Franz Fischler em nome da Comissªo (8 de Fevereiro de 2000) No (cid:226)mbito da sua ac(cid:231)ªo de comunica(cid:231)ªo e de informa(cid:231)ªo sobre a pol(cid:237)tica comum da pesca (PCP), a Comissªo produz e divulga regularmente material de explica(cid:231)ªo das vÆrias vertentes da referida pol(cid:237)tica. As informa(cid:231)ıes dirigem-se principalmente ao sector das pescas, assim como a outros meios interessados, designadamente aos meios de comunica(cid:231)ªo especializados que constituem uma das principais fontes de informa(cid:231)ªo para os profissionais do sector das pescas e o pœblico interessado. As informa(cid:231)ıes sªo divulgadas sob forma de publica(cid:231)ıes escritas e tambØm em formato audiovisual e por intermØdio da internet. Nos termos do seu plano de ac(cid:231)ªo para o refor(cid:231)o do diÆlogo com o sector das pescas e os outros meios interessados, apresentado recentemente ao Parlamento, a Comissªo pretende refor(cid:231)ar a sua ac(cid:231)ªo de comunica(cid:231)ªo, nomeadamente atravØs de uma melhor orienta(cid:231)ªo da informa(cid:231)ªo e uma melhor adapta(cid:231)ªo do material explicativo (cid:224)s necessidades do pœblico a que se dirige. PrevŒ-se nomeadamente realizar pastas de informa(cid:231)ªo sobre as vÆrias vertentes da PCP, das quais as medidas de conserva(cid:231)ªo dos recursos constituem um aspecto principal. As pastas serªo igualmente tratadas no (cid:226)mbito de uma sØrie de v(cid:237)deos que se destinam a explicar de forma clara, incluindo atravØs da utiliza(cid:231)ªo de anima(cid:231)ıes grÆficas, os elementos fundamentais da PCP


title: SKRIFTLIG FRÅGA P-0131/00 från Theodorus Bouwman (Verts/ALE) till kommissionen. Chaufförer från tredje land.

eurovoc_concepts:
approximation of laws
clandestine worker
labour law
migrant worker
moonlighting
restriction on competition
road transport
transport company

text: C 330 E/88 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 21. 11. 2000 Efter anbudsinfordran har kommissionen undertecknat ett kontrakt med en icke-statlig organisation om att ta bort kommissionens egna gamla datorer. P(cid:229) s(cid:229) s(cid:228)tt kan organisationen (cid:229)teranv(cid:228)nda datorerna b(cid:229)de inom och utanf(cid:246)r gemenskapen inom ramen f(cid:246)r sin verksamhet. Kommissionen samarbetar ocks(cid:229) p(cid:229) beg(cid:228)ran med organisationen f(cid:246)r att st(cid:228)lla i ordning datorer f(cid:246)r skolor och f(cid:246)reningar i gemenskapen och f(cid:246)r projekt i l(cid:228)nder utanf(cid:246)r gemenskapen. 3. och 4 f(cid:246)reskrivs i f(cid:246)rdraget. Komm issionen f(cid:229)r inte denna typ av information under sitt arbete med de uppgifter som (2000/C 330 E/097) SKRIFTLIG FR¯GA P-0131/00 fr(cid:229)n Theodorus Bouwman (Verts/ALE) till kommissionen ˜mne: Chauff(cid:246)rer fr(cid:229)n (cid:148)tredje land(cid:148) (18 januari 2000) I den belgisk-nederl(cid:228)ndska tidningen Nieuwsblad Transport (NT) av den 4 januari 2000 finns en ing(cid:229)ende beskrivning av hur det blir allt vanligare att chauff(cid:246)rer fr(cid:229)n l(cid:228)nder utanf(cid:246)r EU (cid:129) s(cid:228)rskilt (cid:214)steuropa (cid:129) anlitas f(cid:246)r transporter inom EU. Detta (cid:228)r olagligt eftersom trafiktillst(cid:229)nd och/eller anst(cid:228)llningsf(cid:246)rh(cid:229)llanden saknas. Allt detta leder till oacceptabla snedvridningar av konkurrensen inom EU. K(cid:228)nner kommissionen till det h(cid:228)r fenomenet och, om s(cid:229) (cid:228)r fallet, hur pass utbrett (cid:228)r det? Kan 1. kommissionen redog(cid:246)ra f(cid:246)r detta? 2. Stora (cid:229)kerier som Willy Betz har ett system d(cid:228)r riskerna f(cid:246)r dem att (cid:229)ka fast (cid:228)r mycket sm(cid:229). De l(cid:229)ter till exempel (cid:246)steuropeiska chauff(cid:246)rer k(cid:246)ra inom alla EU-medlemsstater, utom i den d(cid:228)r lastfordonet (cid:228)r registrerat. Det (cid:228)r ju bara i detta sistn(cid:228)mnda land som det kontrolleras om det finns tillst(cid:229)nd att utf(cid:246)ra transporterna. K(cid:228)nner kommissionen till det h(cid:228)r och andra s(cid:229)dana system och, om s(cid:229) (cid:228)r fallet, vad g(cid:246)r kommissionen f(cid:246)r att kontroller av ovann(cid:228)mnda slag skall utbredas och harmoniseras? Kan kommissionen ge en (cid:246)versikt av vad kommissionen gjort i denna fr(cid:229)ga n(cid:228)r det g(cid:228)ller samr(cid:229)d 3. med medlemsstaterna och f(cid:246)rberedande av (cid:229)tg(cid:228)rder och direktiv? Svar fr(cid:229)n Loyola de Palacio p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (29 februari 2000) 1. Kommissionen k(cid:228)nner till att antalet f(cid:246)rare fr(cid:229)n l(cid:228)nder utanf(cid:246)r gemenskapen som (cid:228)r anst(cid:228)llda av transportf(cid:246)retag i gemenskapen (cid:246)kar. Det (cid:228)r sannolikt att dessa f(cid:246)rares arbetsf(cid:246)rh(cid:229)llanden i m(cid:229)nga fall inte (cid:246)verensst(cid:228)mmer med de nationella reglerna i den medlemsstat d(cid:228)r transportf(cid:246)retaget (cid:228)r etablerat. Kommissionen ser allvarligt p(cid:229) den snedvridning av konkurrensen inom gemenskapens v(cid:228)gtransportsektor som kan bli f(cid:246)ljden av detta f(cid:246)rh(cid:229)llande, men f(cid:246)rfogar inte (cid:246)ver n(cid:229)gra uppgifter vad g(cid:228)ller problemets exakta omf(cid:229)ng. Kommissionen anser att kontroll av f(cid:246)rares r(cid:228)ttsliga anst(cid:228)llningsstatus (cid:228)r mycket komplicerad, och att 2. det utg(cid:246)r ett mycket tr(cid:228)ngande problem inom den nationella och internationella v(cid:228)gtransportsektorn. D(cid:228)rf(cid:246)r har kommissionen ocks(cid:229) redan skrivit till medlemsstaterna f(cid:246)r att g(cid:246)ra dem uppm(cid:228)rksamma p(cid:229) problemet, I syfte att unders(cid:246)ka hur stort problemet med den ofta illegala anv(cid:228)ndningen av f(cid:246)rare fr(cid:229)n tredje 3. land egentligen (cid:228)r har kommissionen bett medlemsstaterna att presentera en (cid:246)versikt (cid:246)ver de olika sociala, arbetsr(cid:228)ttsliga och transportrelaterade best(cid:228)mmelser som de till(cid:228)mpar inom detta omr(cid:229)de. Inom kort kommer en sammankomst med sakkunniga f(cid:246)retr(cid:228)dare f(cid:246)r medlemsstaternas regeringar att anordnas f(cid:246)r att unders(cid:246)ka olika l(cid:246)sningsm(cid:246)jligheter f(cid:246)r problemet. ˜ven n(cid:228)ringslivet kommer att r(cid:229)dfr(cid:229)gas. S(cid:229) snart kommissionen har skaffat sig en (cid:246)verblick (cid:246)ver g(cid:228)llande regler och faktorer som p(cid:229)verkar r(cid:229)dande praxis kommer man att unders(cid:246)ka vilka steg som b(cid:246)r vidtas. Kommissionen har f(cid:246)r avsikt att under loppet av detta (cid:229)r anta ett meddelande om denna fr(cid:229)ga


title: PREGUNTA ESCRITA E-2825/99 de Emilia Müller (PPE-DE) a la Comisión. Finalización de la Autopista A6 (tramo Amberg-Waidhaus).

eurovoc_concepts:
Czechia
EU financing
air quality
common transport policy
motorway
noise pollution
road building
trans-European network
transport infrastructure

text: C 330 E/60 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 21. 11. 2000 3. Plan de ayuda inicial del MET La Comisi(cid:243)n ha aprobado compromisos de inversi(cid:243)n con nueve fondos seleccionados por el FEI, por un total de 54 M€. En total se espera que estos nueve fondos reœnan un conjunto de capital global de 306 M€. El FEI firm(cid:243) contratos con siete de estos fondos por un importe de 38 M€ mientras que otros inversores comprometieron mÆs de 151 M€. Las œltimas cifras disponibles muestran que estos siete fondos hab(cid:237)an invertido 20,2 M€. JEV Las œltimas cifras disponibles muestran que se han presentado 104 solicitudes por un importe global de aproximadamente 8,75 M€. La Comisi(cid:243)n ha aprobado hasta ahora 65 solicitudes por un presupuesto de 5,50 M€, de los cuales 4,55 M€ proceden del presupuesto de la acci(cid:243)n piloto. Mecanismo de garant(cid:237)a para las PYME La Comisi(cid:243)n ha aprobado compromisos correspondientes a 15 intermediarios financieros seleccionados por el FEI por un total de 90,2 M€. El FEI ha firmado contratos con estos 15 intermediarios financieros. Segœn las œltimas cifras disponibles, el (cid:237)ndice de utilizaci(cid:243)n medio de las garant(cid:237)as FEI era el 19,2 % (= volumen real garantizado por el FEI/volumen contractual mÆximo que debe ser garantizado por el FEI). Hasta la fecha, los IF no han invocado ante el FEI ningœn incumplimiento de prØstamo por parte de las PYME. (2000/C 330 E/065) PREGUNTA ESCRITA E-2825/99 de Emilia M(cid:252)ller (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (18 de enero de 2000) Asunto: Finalizaci(cid:243)n de la Autopista A6 (tramo Amberg-Waidhaus) La Autopista A6 forma parte del eje Este-Oeste (Praga-Par(cid:237)s) de la red transeuropea de transporte. Tiene gran importancia en el Æmbito del transporte debido, en particular, a la ampliaci(cid:243)n hacia el Este de la UE. Sin embargo, segœn se desprende de la planificaci(cid:243)n del Gobierno Federal de Alemania, se ha suspendido indefinidamente la construcci(cid:243)n del tramo Amberg-Waidhaus de la A6. El flujo de transporte del Este continuarÆ aumentando con motivo de la integraci(cid:243)n de la Repœblica Checa. La actual red de transporte estÆ sobrecargada y la poblaci(cid:243)n residente a lo largo de las carreteras federales se ve afectada por el ruido y los gases de escape. ¿QuØ medidas proyecta adoptar la Comisi(cid:243)n para impulsar la finalizaci(cid:243)n de la Autopista A6? Respuesta de la Sra. de Palacio en nombre de la Comisi(cid:243)n (6 de marzo de 2000) En las orientaciones para el desarrollo de la red transeuropea de transporte (1), la nueva construcci(cid:243)n de la autopista A6 entre Amberg y la frontera entre Alemania y la Repœblica Checa se considera un proyecto de interØs comœn. La secci(cid:243)n Rozvadov-Plzen-Praga estÆ incluida en el plan director «TINA», creado por los Estados miembros y los pa(cid:237)ses candidatos a la adhesi(cid:243)n y que constituye la base de la futura ampliaci(cid:243)n de la red transeuropea de transporte (2). La Comisi(cid:243)n, que es plenamente consciente de la importancia del eje N(cid:252)rnberg-Praga para el trÆfico entre Estados miembros actuales y futuros, sigue muy de cerca la evoluci(cid:243)n de la aplicaci(cid:243)n de este proyecto y lo apoya en la medida de sus posibilidades. La secci(cid:243)n alemana Amberg-Waidhaus ya ha recibido 6. 51 M€ de ayuda financiera con arreglo a la l(cid:237)nea presupuestaria para la red transeuropea de transporte. Ahora bien, esta contribuci(cid:243)n, cuyo importe estÆ limitado por el Reglamento (3), no puede sustituir a la financiaci(cid:243)n nacional del proyecto. Las autoridades alemanas han informado a la Comisi(cid:243)n de que el proyecto se mantiene en el «Bedarfsplan» (programa prioritario) para las carreteras nacionales y se completarÆ de acuerdo con las normas tØcnicas previstas. No obstante, algunas subsecciones (concretamente en la zona Pfreimd-Woppenhof) no han podido ser incluidas en el plan nacional de inversiones para el periodo 1999-2002, que ha dado prioridad a los 21. 11. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 330 E/61 proyectos que ya disponen de permisos de construcci(cid:243)n. La Comisi(cid:243)n considera que la ayuda financiera concedida hasta ahora ya ha contribuido a reducir las dificultades financieras del proyecto Amberg- Waidhaus. (1) Decisi(cid:243)n No 1692/96/CE del Parlamento y del Consejo, de 23 de julio de 1996, sobre las orientaciones comunitarias para el desarrollo de la red transeuropea de transporte (cid:129) DO L 228 de 9. 9. 1996. (2) TINA: Transport Infraestructure Needs Assessment (evaluaci(cid:243)n de las necesidades en infraestructuras de transporte), iniciado en el contexto del diÆlogo estructurado entre el Consejo de Transporte de la Comunidad y los Ministros de Transportes de los pa(cid:237)ses asociados en 1995; el informe final se public(cid:243) en octubre de 1999. (3) Reglamento del Consejo (CE) No 2236/95, de 18 de septiembre 1995, por el que se determinan las normas generales para la concesi(cid:243)n de ayudas financieras comunitarias en el Æmbito de las redes transeuropeas, DO L 228 de 23. 9. 1995, modificado por el Reglamento (CE) No 1655/1999 del Parlamento y del Consejo de 19 de julio de 1999. (2000/C 330 E/066) PREGUNTA ESCRITA E-2826/99 de Ioannis Souladakis (PSE) al Consejo (17 de enero de 2000) Asunto: Saqueos y trÆfico de tesoros art(cid:237)sticos en Kosovo Segœn noticias aparecidas en la prensa, en Kosovo aumentan los casos de saqueo de monumentos y trÆfico de sus tesoros art(cid:237)sticos, sin que se adopte absolutamente ninguna medida de protecci(cid:243)n y salvaguardia de los mismos. En concreto, monumentos arqueol(cid:243)gicos de las Øpocas helen(cid:237)stica y romana, monasterios e iglesias con reliquias de incalculable valor, preservadas en el transcurso de los siglos, se encuentran actualmente sin protecci(cid:243)n frente al furor de los traficantes de antig(cid:252)edades. Hasta el momento no ha habido iniciativa alguna para localizar a los traficantes y proteger los monumentos frente a Østos, con el consiguiente riesgo inmediato de destrucci(cid:243)n y desaparici(cid:243)n definitiva de tesoros art(cid:237)sticos de incalculable valor. ¿Ha tomado el Consejo medidas para proteger los monumentos de Kosovo, que constituyen un elemento de la cultura europea? ¿C(cid:243)mo piensa actuar en el futuro para erradicar el trÆfico citado? Respuesta (2 de mayo de 2000) El Consejo es consciente de las amenazas que pesan sobre el patrimonio hist(cid:243)rico de Kosovo. En las sesiones del Consejo se ha suscitado en diversas ocasiones la cuesti(cid:243)n de la protecci(cid:243)n de los edificios y monumentos de gran valor cultural o religioso. El apartado 3 del art(cid:237)culo 151 del Tratado constitutivo de la Comunidad Europea estipula, entre otras cosas, que «la Comunidad y los Estados miembros fomentarÆn la cooperaci(cid:243)n con los terceros pa(cid:237)ses y con las organizaciones internacionales competentes en el Æmbito de la cultura, especialmente con el Consejo de Europa. » La aplicaci(cid:243)n de dicha disposici(cid:243)n requiere la presentaci(cid:243)n de una propuesta de la Comisi(cid:243)n al Parlamento Europeo y al Consejo. El 28 de junio de 1999, el Consejo, reunido en formaci(cid:243)n de ministros de Cultura y Medios Audiovisuales, invit(cid:243) a la Comisi(cid:243)n a realizar un informe de la situaci(cid:243)n en el Kosovo y un inventario de las iniciativas adoptadas hasta el momento. La Comisi(cid:243)n hab(cid:237)a prometido hacerlo a principios del otoæo de 1999. El Consejo se hab(cid:237)a asimismo declarado favorable a la idea de encomendar a la Agencia para la recons- trucci(cid:243)n de Kosovo un mandato que incluyera la cultura. El 23 de noviembre de 1999, el Consejo dedic(cid:243) una vez mÆs un debate a esta cuesti(cid:243)n, basÆndose en un informe presentado por la Comisi(cid:243)n sobre las actividades culturales llevadas a cabo por la Uni(cid:243)n Europea en el marco de la ayuda a la reconstrucci(cid:243)n de Kosovo. Dicho informe conten(cid:237)a propuestas concretas en el mismo sentido que las preocupaciones manifestadas por el Consejo


title: WRITTEN QUESTION E-2742/99 by Ilda Figueiredo (GUE/NGL) to the Commission. Discrimination with regard to the right to the guaranteed minimum income in Luxembourg.

eurovoc_concepts:
Luxembourg
equal treatment
free movement of workers
infringement procedure (EU)
opinion
subsistence level income

text: 8. 8. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 225 E/199 (2000/C 225 E/225) WRITTEN QUESTION E-2742/99 by Ilda Figueiredo (GUE/NGL) to the Commission (18 January 2000) Subject: Discrimination with regard to the right to the guaranteed minimum income in Luxembourg On 29 July 1999 the then Commissioner Padraig Flynn informed the Luxembourg trade union federation OGBL that he intended to open infringement proceedings against the Grand Duchy of Luxembourg pursuant to Article 226 of the EC Treaty on the grounds that the law of 29 April 1999 contained provisions which were incompatible with the right to equal treatment and which appeared to be in breach of Article 7(2) of Regulation (EEC) No 1612/68 (1) on freedom of movement for workers, and of Article 43 of the EC Treaty. The new law of 29 April 1999 reduced but did not abolish the minimum period of residence in Luxembourg required in order to be entitled to the guaranteed minimum income, a condition which places Luxembourg citizens at an advantage over citizens from other Member States resident in Luxembourg. Have proceedings been opened as announced, and if not, what will the Commission do to ensure that Luxembourg respects the right to freedom of movement and complies with Community legislation in this area? (1) OJ L 257, 19. 10. 1968, p. 2. Answer given by Mrs Diamantopoulou on behalf of the Commission (17 February 2000) In December 1999, the Commission decided to issue a reasoned opinion concerning the provisions of Luxembourg law on the entitlement to a guaranteed minimum income which make the granting of this benefit conditional upon a minimum of five years(cid:146) residence in Luxembourg. In the Commission(cid:146)s view, these provisions are indeed incompatible with the right to equal treatment laid down in Articles 39 and 43 (ex-Articles 48 and 52) of the EC Treaty and in Article 7 of Council Regulation (EEC) No 1612/68 of to which the 15 October 1968 on freedom of movement Honourable member refers. for workers within the Community (1), (1) OJ L 257, 19. 10. 1968, pp. 2-12. (2000/C 225 E/226) WRITTEN QUESTION E-2745/99 by Ioannis Mar(cid:237)nos (PPE-DE) to the Commission (18 January 2000) Subject: Possible breach of Community law Council Directive 93/42/EEC of 14 June 1993 concerning medical devices, published in the Official Journal of the European Communities (1), imposes on manufacturers the obligation to set up, apply and maintain quality systems, as set out in the Directive, extending right up to the time of placing on the market. However, Decision E 3/833/22-6-99 of the Ministry for Health and Welfare (Government Journal Issue 1329/B/29-6-99) extended manufacturers(cid:146) obligations, in contravention of the above-mentioned Directive 93/42, to firms trading in such goods and even made their certification compulsory no later than one year from the publication of the ministerial decision referred to above, i. e. by 30 June 2000. In the light of the above, could the Commission say: (cid:129) whether this is a breach of European law, and (cid:129) what action it intends to take against the Greek Government to eliminate the adverse consequences of the above-mentioned provision? (1) OJ L 169, 12. 7. 1993, p. 1


title: PREGUNTA ESCRITA E-2784/99 de Alexandros Alavanos (GUE/NGL) a la Comisión. Indemnizaciones de familiares de víctimas tras un accidente aéreo.

eurovoc_concepts:
Greece
civil aviation
common transport policy
indemnification
transport accident
victim

text: C 374 E/14 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 28. 12. 2000 Etiop(cid:237)a solicit(cid:243) que se modificara dicho instrumento aduciendo que, en determinados aspectos, se distancia de los precedentes. La Presidencia argelina de la OUA estÆ en contacto con las dos partes para alcanzar un acuerdo. La Uni(cid:243)n Europea espera que Etiop(cid:237)a y Eritrea, que ya ha aceptado una primera versi(cid:243)n de las disposiciones tØcnicas, acepten sin condiciones y apliquen con la mayor brevedad conjuntamente, el programa de medidas de paz de la OUA. En el pasado mes de diciembre se design(cid:243) Representante Especial de la Presidencia de la UE para Etiop(cid:237)a y Eritrea al Viceministro de Asuntos Exteriores de Italia, Senador Rino Serri. Su mandato gira esencialmente en torno al apoyo a los esfuerzos realizados por la OUA para restablecer la paz. El Senador Serri estÆ en contacto permanente con la Presidencia argelina de la OUA, encargada de la mediaci(cid:243)n, y ya ha visitado las dos capitales para contribuir a la soluci(cid:243)n del conflicto. En cuanto a la pregunta de Su Seæor(cid:237)a sobre la aplicaci(cid:243)n del Convenio de LomØ en relaci(cid:243)n con Etiop(cid:237)a y Eritrea, el Consejo actœa en el supuesto de que ninguno de los dos pa(cid:237)ses afectados ignora lo dispuesto en el art(cid:237)culo 5 del Convenio de LomØ revisado. El Consejo se reserva el derecho de reconsiderar la cooperaci(cid:243)n con ambos pa(cid:237)ses teniendo en cuenta la evoluci(cid:243)n de la situaci(cid:243)n y, especialmente, en lo que ataæe al respeto de los derechos humanos. (2000/C 374 E/017) PREGUNTA ESCRITA E-2784/99 de Alexandros Alavanos (GUE/NGL) a la Comisi(cid:243)n (18 de enero de 2000) Asunto: Indemnizaciones de familiares de v(cid:237)ctimas tras un accidente aØreo Tras el accidente sufrido por un avi(cid:243)n Yakovlev ucraniano de la compaæ(cid:237)a Aerosweet Airlines el 17. 12. 1997 en el norte de Grecia, en el que hubo gran nœmero de v(cid:237)ctimas mortales, el consejo de investigaci(cid:243)n de accidentes aØreos extrajo sus conclusiones, en las que se consideraba responsable a la compaæ(cid:237)a, lo que no se ha puesto en duda. Hasta la fecha no se ha concedido ninguna indemnizaci(cid:243)n o adelanto de indemnizaci(cid:243)n a los familiares de las v(cid:237)ctimas, desde el momento en que se reconoci(cid:243) a Østas y segœn lo previsto en el Reglamento (CE) no 2027/97 (1) del Consejo. La compaæ(cid:237)a, no s(cid:243)lo no parece dispuesta a indemnizar a los familiares, sino que les da largas de diversos modos. Tanto el Director General de la compaæ(cid:237)a, en carta de 23. 4. 1999 dirigida al Ministro de Transportes, como un representante del Gobierno ucraniano han declarado que, si no continœan los vuelos de la compaæ(cid:237)a Aerosweet Airlines a Grecia, su compaæ(cid:237)a de seguros (Sedgwick Aviation Limited) no abonarÆ las indemnizaciones a los familiares de las v(cid:237)ctimas. Dado el claro chantaje ejercido en contra de estos œltimos: 1. 2. 3. ¿Puede indicar la Comisi(cid:243)n si la compaæ(cid:237)a Aerosweet Airlines efectœa vuelos regulares o chÆrter a otros pa(cid:237)ses de la Uni(cid:243)n Europea? ¿CuÆles son las obligaciones de la compaæ(cid:237)a Aerosweet Airlines de acuerdo con el Reglamento (CE) no 2027/97 del Consejo? ¿De quØ modo puede intervenir, segœn el Reglamento (CE) no 2027/97 del Consejo, para convencer a la compaæ(cid:237)a de que indemnice a los familiares de las v(cid:237)ctimas, dado que no tienen la posibilidad de hacer frente a los gastos que entraæa un proceso judicial largo y costoso? (1) DO L 285 de 17. 10. 1997, p. 1. Respuesta de la Sra. de Palacio En nombre de la Comisi(cid:243)n (10 de marzo de 2000) 1. De acuerdo con la informaci(cid:243)n disponible, la compaæ(cid:237)a Aerosweet Airlines opera actualmente vuelos de Ucrania a Atenas varias veces por semana a bordo de un Boeing 737. La Comisi(cid:243)n no posee informaci(cid:243)n sobre posibles vuelos charter operados por esta compaæ(cid:237)a. 28. 12. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 374 E/15 El Reglamento (CE) no 2027/97 del Consejo de 9 de octubre de 1997 sobre la responsabilidad de las 2. compaæ(cid:237)as aØreas en caso de accidente fue publicado en el Diario Oficial de 17 de octubre de 1997; sin embargo, no entr(cid:243) en vigor hasta el 17 de octubre de 1998. AdemÆs, las principales disposiciones del Reglamento, incluidas las relativas al pago de un anticipo de la indemnizaci(cid:243)n y la aplicaci(cid:243)n de la responsabilidad ilimitada por fallecimiento y lesiones, no son obligatorias para las aeronaves que no pertenezcan a la Comunidad. Por lo tanto, en este accidente en particular, no se puede aplicar el Reglamento y seguramente prevalecerÆ el Convenio de Varsovia de 1929 que probablemente limitarÆ la indemnizaci(cid:243)n de la que la aeronave es responsable. La Comisi(cid:243)n no se encuentra en posici(cid:243)n de intervenir en este caso. Frente a la clara conclusi(cid:243)n de la 3. investigaci(cid:243)n, lo normal ser(cid:237)a que la compaæ(cid:237)a llegara a un acuerdo con los familiares de las v(cid:237)ctimas. Sin embargo, de no ser as(cid:237), no quedarÆ mÆs opci(cid:243)n que llevar el asunto a los tribunales. Se sabe que varios familiares de las v(cid:237)ctimas ya han dado este paso. (2000/C 374 E/018) PREGUNTA ESCRITA E-2785/99 de Alexandros Alavanos (GUE/NGL) a la Comisi(cid:243)n (18 de enero de 2000) Asunto: Degradaci(cid:243)n de una regi(cid:243)n protegida en el marco de Natura 2000 por un proyecto financiado por la Uni(cid:243)n Europea Segœn diversas denuncias, la regi(cid:243)n denominada «estrechos del Aliakmon», protegida conforme a la Directiva 92/43/CEE (1) relativa a la conservaci(cid:243)n de los hÆbitats naturales (Natura 2000) y con grado A de prioridad, resulta fuertemente degradada por una serie de trabajos realizados en el marco de la construcci(cid:243)n del tramo Veria-Polimilos de la v(cid:237)a Egnat(cid:237)a. En concreto, la compaæ(cid:237)a adjudicataria de dicho tramo, vulnerando las condiciones ambientales, vierte los materiales de excavaci(cid:243)n en las faldas de la montaæa que dan hacia el r(cid:237)o, cubriendo importantes extensiones de terreno, cuando estÆ obligada a almacenar los escombros en lugares especiales. Dado que se degrada una regi(cid:243)n caracterizada por su singular belleza a causa de sus ricas flora y fauna, ¿quØ medidas piensa adoptar la Comisi(cid:243)n para que cese esta intervenci(cid:243)n destructiva del medio ambiente por parte de la empresa constructora? ¿QuØ medidas piensa adoptar contra los responsables con el fin de que se les obligue a restaurar las condiciones ambientales originarias? (1) DO L 206 de 22. 7. 1992, p. 7. Respuesta del Sr. Barnier en nombre de la Comisi(cid:243)n (20 de marzo de 2000) A travØs de la informaci(cid:243)n recibida de las autoridades griegas, la Comisi(cid:243)n tiene conocimiento de que, al construir una pequeæa v(cid:237)a de acceso a las obras del tramo Veria-Lefkopetra, de la autopista Egnatia, se produjo un corrimiento de tierras, debido a un fallo humano. Con arreglo a lo previsto en el contrato vigente, el contratista (consorcio de las constructoras Aktor (cid:129) Mechaniki (cid:129) Olympiaki Techniki (cid:129) Korontzis) estÆ obligado a respetar el estudio de impacto medioam- biental aprobado por las autoridades griegas en relaci(cid:243)n con este proyecto, debiendo arrojar los escombros en zonas alejadas de las orillas del r(cid:237)o Aliakmon. La Comisi(cid:243)n ha advertido a la sociedad Egnatia Odos, S. A. , responsable del proyecto Egnatia, de la necesidad de cumplir todas las clÆusulas del contrato en vigor


title: WRITTEN QUESTION E-2723/99 by Rosa Miguélez Ramos (PSE) to the Commission. Regeneration of fishing grounds.

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common fisheries policy
fishery resources

text: 3. 10. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 280 E/113 Answer given by Mrs Wallstr(cid:246)m on behalf of the Commission (22 February 2000) The Spanish wolf population in the North of the Duero River is included on the Annex V of Council Directive 92/43/EEC of 21 May 1992, on the conservation of natural habitats and of wild fauna and flora, as species whose taking in the wild and exploitation may be subject to management measures. The Spanish authorities have adopted exceptional management measures for these populations in the North of the Duero River, such as the possibility to be hunted under specific circumstances. These measures are carried out to avoid too much damage to livestock. Article 14 of Directive 92/43/EEC seems to have been respected. According to information held by the Commission, the Spanish wolf population in the North of the Duero River is increasing. Spain is the Member State with the biggest wolf population. Action plans including compensation for damage, radio-tracking studies and infrastructure impact studies about the populations are ongoing. Furthermore, agri-environmental measures specifically tailored to wolf conservation are being implemented in Castilla y Le(cid:243)n areas such as Sierra de la Culebra. (2000/C 280 E/119) WRITTEN QUESTION E-2723/99 by Rosa MiguØlez Ramos (PSE) to the Commission (18 January 2000) Subject: Regeneration of fishing grounds The European Community seeks to conserve the different species present in fishing grounds through the balanced management of resources. However, in spite of this, some traditional Community fishing grounds are experiencing a decline in the fish population. Could the Commission order a scientific study into the possibility of regenerating traditional fishing grounds? Answer given by Mr Fischler on behalf of the Commission (4 February 2000) Rebuilding of fish populations can essentially be achieved through restocking by artificial means or by allowing enough adult fish to spawn in natural conditions following conservation measures. Restocking by artificial means in the open sea has been generally proved an inefficient method; in a few cases, such as for Baltic salmon, it has induced a risk of extinction for the wild populations. Studies on the rebuilding of fish populations by conservation measures are common in fisheries science, and are carried out mostly under the request of the Commission. These studies include work carried out by the International council for the exploration of the sea (ICES) and its working groups, study groups, committees, and other subsidiary bodies; work carried out by the scientific, technical and economic committee for fisheries (STECF) and its subsidiary bodies; studies in support of the common fisheries policy carried out under budgetary line B2-1810, and studies made following ad hoc requests on the basis of a special need of scientific information. The results of all these studies are available to the Members of the Parliament upon request


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-2801/99 di Glyn Ford (PSE) alla Commissione. Borse di studio europee.

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education grant
education policy

text: 1. 8. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 219 E/185 200 partecipanti, tra cui le organizzazioni non governative, hanno potuto esprimere le loro opinioni e presentare proposte. Copie del documento di riferimento e della relazione finale della conferenza sono inviate direttamente all(cid:146)onorevole deputato e al Segretariato generale del Parlamento. Il processo di consultazione ha confermato inoltre che l(cid:146)azione volta a combattere l(cid:146)esclusione sociale Ł considerata un mezzo importante per migliorare le condizioni di accesso ai diritti fondamentali. ¨ intenzione della Commissione che questo si rifletta negli obiettivi del programma. (2000/C 219 E/238) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2776/99 di Alexandros Alavanos (GUE/NGL) alla Commissione Oggetto: Finanziamento di una scuola per accompagnatori turistici (18 gennaio 2000) In Grecia non esiste nessuna scuola per accompagnatori turistici e le nozioni possedute attualmente dagli operanti nel settore sono basate sull(cid:146)esperienza e su seminari interni organizzati dai loro datori di lavoro. Pu(cid:242) la Commissione riferire: 1. se potrebbe cofinanziare la fondazione di una scuola post-secondaria per accompagnatori turistici, 2. quali seminari interni per accompagnatori turistici in Grecia sono stati finanziati dall(cid:146)Unione europea dal 1996 al 1999 e a quanto ammontano i relativi finanziamenti, 3. quante persone hanno ricevuto una formazione in tali seminari, 4. se (cid:129) dato che Ł stato denunciato che alcuni dei partecipanti ai suddetti seminari non possono esercitare successivamente la professione di accompagnatore turistico, poichŁ ci(cid:242) non Ł permesso a causa della professione che gi(cid:224) svolgono, per esempio di impiegato statale (cid:129) Ł in grado di confermare che tali persone non hanno seguito i seminari svoltisi dal 1996 al 1999? Risposta data dal sig. Barnier in nome della Commissione (15 febbraio 2000) La Commissione sta raccogliendo le informazioni necessarie per poter rispondere al quesito. Essa non mancher(cid:224) di comunicare il risultato delle sue ricerche non appena possibile. (2000/C 219 E/239) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2801/99 di Glyn Ford (PSE) alla Commissione (18 gennaio 2000) Oggetto: Borse di studio europee Considerata la normativa attualmente in vigore in alcuni Stati membri, che impedisce agli studenti l(cid:146)accesso a borse di studio se non hanno risieduto nello Stato membro in questione per un certo lasso di tempo, non ritiene la Commissione che sarebbe opportuno avviare un regime transnazionale volto a fornire assistenza a quegli studenti che non abbiano vissuto nello Stato membro in questione per il periodo richiesto, ma che comunque, in tale periodo, abbiano risieduto nella Comunit(cid:224)? C 219 E/186 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 1. 8. 2000 Risposta data dalla sig. ra Reding in nome della Commissione (11 febbraio 2000) La Commissione sta raccogliendo le informazioni necessarie per poter rispondere al quesito. Essa non mancher(cid:224) di comunicare il risultato delle sue ricerche non appena possibile. (2000/C 219 E/240) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2853/99 di Ilda Figueiredo (GUE/NGL) alla Commissione (18 gennaio 2000) Oggetto: Strategia di delocalizzazione della multinazionale Ford La politica di delocalizzazione delle multinazionali continua a provocare effetti sensibili in Portogallo, lavoratori. Uno degli ultimi esempi Ł quello della multinazionale nordamericana Ford che, colpendo i nell(cid:146)ambito della sua politica di ristrutturazione, intende abbandonare la fabbrica di Azambuja, vendendola alla Opel, e cessare il montaggio del modello Transit in Portogallo nel corso del primo trimestre del 2000. Sono in gioco i posti di lavoro di oltre 300 lavoratori. Pu(cid:242) pertanto la Commissione comunicare quali misure intenda adottare per frenare tale strategia della Ford e difendere il posto di lavoro dei lavoratori? Risposta data dalla sig. ra Diamantopoulou a nome della Commissione (16 marzo 2000) Pur essendo dispiaciuta dell(cid:146)impatto sociale negativo avuto dalla decisione della Ford riguardante il suo stabilimento di Azambuja, nel Portogallo, la Commissione ricorda appunto all(cid:146)onorevole parlamentare che non pu(cid:242) interferire nelle decisioni prese dalle imprese, come quella segnalata dall(cid:146)onorevole parlamentare, tranne nei casi in cui risulti che il diritto comunitario non sia stato rispettato. Nulla indica allo stato attuale delle cose (e nulla viene menzionato nell(cid:146)interrogazione) che questo sia avvenuto. La Commissione ricorda comunque che almeno tre direttive comunitarie potrebbero risultare applicabili al caso in questione: la direttiva 98/59/CE del Consiglio del 20 luglio 1998 riguardante il ravvicinamento la direttiva 77/187/CEE del delle legislazioni degli Stati membri relative ai Consiglio, del 14 febbraio 1977, riguardante il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative al mantenimento dei diritti dei lavoratori in caso di trasferimenti di imprese, di stabilimenti o di parti di stabilimenti (2); nonchØ la direttiva 94/45/CE del Consiglio, del 22 settembre 1994, riguardante l(cid:146)istituzione di un comitato di imprese europeo o di una procedura nelle imprese di dimensione comunitaria e nei gruppi di imprese di dimensione comunitaria, al fine di informare e di consultare i lavoratori (3). licenziamenti collettivi (1), (1) GU L 225 del 12. 8. 1998. (2) GU L 61 del 5. 3. 1977 (direttiva modificata dalla direttiva 98/50/CE (cid:129) GU L 201 del 17. 7. 1998). (3) GU L 254 del 30. 9. 1994. (2000/C 219 E/241) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0032/00 di Anna Karamanou (PSE) alla Commissione (19 gennaio 2000) Oggetto: Minaccia nucleare di Akkuyu Facendo seguito a precedenti Turchia in merito alla costruzione di una centrale nucleare nella regione sismica di Akkuyu. interrogazioni e in vista della decisione definitiva che verr(cid:224) presa dalla