title: Sonderbericht Nr. 2/2000 über die Hilfen der Europäischen Union für Bosnien-Herzegowina zur Wiederherstellung des Friedens und des Rechtsstaates, zusammen mit den Antworten der Kommission

eurovoc_concepts:
Bosnia and Herzegovina
EU aid
democratisation
human rights
peacekeeping
rule of law

text: 23. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 85/29 SONDERBERICHT Nr. 2/2000 (cid:252)ber die Hilfen der Europ(cid:228)ischen Union f(cid:252)r Bosnien-Herzegowina zur Wiederherstellung des Friedens und des Rechtsstaates, zusammen mit den Antworten der Kommission (vorgelegt gem(cid:228)(cid:223) Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags) (2000/C 85/02) INHALT Einleitung. Zusammenfassung der wichtigsten Bemerkungen. Vertretung der Kommission in Bosnien. Beitrag der EU zu den Verwaltungsausgaben des B(cid:252)ros des Hohen Repr(cid:228)sentanten in Bosnien-Herzegowina. Einleitung. Verwaltung und Mittelbewirtschaftung. Zust(cid:228)ndigkeitsbereiche der Organe. Schlu(cid:223)folgerung. Unterst(cid:252)tzung der Menschenrechte und der Medien. Einrichtungen f(cid:252)r die Wahrung der Grundrechte. Unterst(cid:252)tzung der B(cid:252)rgergesellschaft. Unterst(cid:252)tzung der Medien. Abwicklung der Ma(cid:223)nahmen. Unterst(cid:252)tzung der Wahlen. Schlu(cid:223)folgerung. Ziffer 1-2 3-10 11 12-23 12-13 14-20 21-22 23 24-45 26-28 29-35 36-41 42-45 46-60 61-64 Antworten der Kommission. Seite 30 30 31 31 31 31 33 33 33 34 34 35 36 36 39 40 C 85/30 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 23. 3. 2000 EINLEITUNG 1. Der Sonderbericht Nr. 5/98 des Rechnungshofes (1) hatte aus- schlie(cid:223)lich die von der EU in den Jahren 1996 und 1997 im ehe- maligen Jugoslawien durchgef(cid:252)hrten Wiederaufbauma(cid:223)nahmen zum Gegenstand. In diesem Bericht blieben andere in diesem Zeitraum aus den Mitteln des Gesamthaushaltsplans in Bosnien- Herzegowina finanzierte Ma(cid:223)nahmen unber(cid:252)cksichtigt. Schon bei Abschlu(cid:223) der Friedensregelung im Dezember 1995 stellte die Europ(cid:228)ische Union (EU) Mittel in betr(cid:228)chtlicher H(cid:246)he bereit, und zwar nicht nur f(cid:252)r den Wiederaufbau, sondern auch zur Unter- st(cid:252)tzung des B(cid:252)ros des Hohen Repr(cid:228)sentanten (OHR) (2) und der Ma(cid:223)nahmen zur Wiederherstellung der Demokratie in Bosnien- Herzegowina. Diese Ma(cid:223)nahmen betrafen die Menschenrechte, die Medien sowie die Unterst(cid:252)tzung der Wahlen. Die Ma(cid:223)nahmen im Bereich Menschenrechte und Medien wurden in den meisten F(cid:228)llen von der Kommission direkt finanziert, w(cid:228)hrend es sich bei der Unterst(cid:252)tzung des OHR bzw. der Wahlen um Kofinanzierun- gen mit anderen Geldgebern handelte. Dieser Bericht enth(cid:228)lt die Bemerkungen des Hofes, die sich aus der Pr(cid:252)fung dieser Bereiche in den Jahren 1998 und 1999 ergaben. 2. Diese Bemerkungen sind im Zusammenhang mit den von der EU gem(cid:228)(cid:223) den Beschl(cid:252)ssen des Europ(cid:228)ischen Rates von K(cid:246)ln am 3. und 4. Juni 1999 f(cid:252)r den Wiederaufbau des Kosovo zu ergrei- fenden Ma(cid:223)nahmen zu beurteilen. F(cid:252)r die Wiederherstellung des Rechtsstaates in dieser Region werden wahrscheinlich vergleich- bare Ma(cid:223)nahmen wie in Bosnien getroffen, aus denen daher unbedingt Lehren gezogen werden m(cid:252)ssen, vor allem bez(cid:252)glich der Unterst(cid:252)tzung der neuen lokalen oder internationalen Ein- richtungen sowie der Kofinanzierungen mit den anderen Beteilig- ten, insbesondere der OSZE (3). ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN BEMERKUNGEN Im Jahr 1998 wurde das Personal der Vertretung der Kommis- 3. sion in Bosnien-Herzegowina verst(cid:228)rkt, und Ende des Jahres sollte die finanzielle Abwicklung der Ma(cid:223)nahmen dorthin ausgelagert werden. Anfang 1999 war es der Kommission noch nicht gelun- gen, alle auf Antrag der Haushaltsbeh(cid:246)rde neu geschaffenen Stel- len zu besetzen (siehe Ziffer 11). 4. Obwohl die Kommission f(cid:252)r mehr als die H(cid:228)lfte der Ausgaben des OHR aufkommt, hat sie seit 1996 nicht alle gem(cid:228)(cid:223) dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsf(cid:252)hrung erforder- lichen Kontrollen durchgef(cid:252)hrt. So h(cid:228)tte sie dem OHR durch Fest- legung eindeutiger Regeln mehr Vorgaben f(cid:252)r den Entscheidungs- proze(cid:223) im Finanzbereich an die Hand geben m(cid:252)ssen (siehe Ziffer 16); (cid:252)berdies h(cid:228)tte sie sicherstellen m(cid:252)ssen, da(cid:223) die Grund- prinzipien der internen Kontrolle auch auf die Verwaltungs- struktur des OHR Anwendung finden (siehe Ziffern 17-20). Die (1) Sonderbericht Nr. 5/98 (cid:252)ber den Wiederaufbau im ehemaligen Jugo- slawien, ABl. C 241 vom 31. 7. 1998. (2) Office of the High Representative (B(cid:252)ro des Hohen Repr(cid:228)sentanten), zust(cid:228)ndig f(cid:252)r die Umsetzung der zivilen Aspekte der Abkommen von Dayton. (3) Organisation f(cid:252)r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Vorschriften f(cid:252)r die Rechnungslegung des OHR und die Erteilung der Entlastung des Hohen Repr(cid:228)sentanten blieben ungenau (siehe Ziffer 22). Mitte 1999 vertrat der Hohe Repr(cid:228)sentant die Auffas- sung, die zur Beseitigung der Unzul(cid:228)nglichkeiten der internen Kontrolle erforderlichen Abhilfema(cid:223)nahmen getroffen zu haben (siehe Ziffer 23). 5. Die Zusch(cid:252)sse f(cid:252)r die (cid:246)ffentlichen bosnischen Einrichtungen zur Wahrung der Menschenrechte erfolgten in Form von Projek- ten, was den Sachzw(cid:228)ngen der Einrichtungen nicht entsprach und Verz(cid:246)gerungen bei der Bereitstellung der Mittel bewirkte. Die Finanzierung in Form von Haushaltsbeitr(cid:228)gen sowie die Einf(cid:252)h- rung strikter Haushaltsverfahren w(cid:228)ren im Sinne der Sensibilisie- rung dieser Einrichtungen f(cid:252)r einen wirtschaftlichen Umgang mit (cid:246)ffentlichen Mitteln zweckm(cid:228)(cid:223)iger gewesen (siehe Ziffern 26-28). 6. Durch die Vielzahl der verf(cid:252)gbaren Haushaltslinien sowie (cid:151) bis 1997 (cid:151) das Fehlen einer klaren Strategie zur Erreichung der gesetzten Ziele wurde die Hilfe f(cid:252)r die Entwicklung der B(cid:252)rger- gesellschaft h(cid:228)ufig zur Deckung der Betriebsausgaben von Ein- richtungen herangezogen, deren Fortbestehen nicht gew(cid:228)hrleistet war und deren Ergebnisse nicht bewertet wurden. Das trifft auf den Gro(cid:223)teil der (cid:252)ber den Europarat bereitgestellten Unterst(cid:252)t- zung zu, w(cid:228)hrend die Unterst(cid:252)tzung des sozialen Bereichs sozu- sagen als Nebenwirkung dazu f(cid:252)hrte, da(cid:223) dem Staat seine grund- legende Verantwortung abgenommen wurde. Die Hilfen zugunsten von Organisationen, deren Aufgabe die Sensibilisierung der (cid:246)ffent- lichen Meinung f(cid:252)r demokratische Werte war, erwiesen sich als die bessere L(cid:246)sung, da das hohe pers(cid:246)nliche Engagement der Beg(cid:252)nstigten die unzureichende finanzielle Mittelausstattung wett- machen konnte (siehe Ziffern 29-34). 7. Bei ihrer wichtigsten Ma(cid:223)nahme im Bereich der Medien sah die Kommission sich aufgrund ihrer mangelnden technischen Kenntnis der Sachlage vor vollendete Tatsachen gestellt. Dies f(cid:252)hrte dazu, da(cid:223) sie in H(cid:246)he von 2 Mio ECU nicht f(cid:246)rderw(cid:252)rdiges Mate- rial finanzierte, und au(cid:223)erdem wurden die Betriebsausgaben einer Einrichtung (cid:252)bernommen, ohne sie einer ausreichenden Kontrolle zu unterziehen (siehe Ziffern 36-40). 8. Allgemein gilt, da(cid:223) die Kontrolle der Finanzierungen im Bereich Menschenrechte und Demokratie in Bosnien-Herzegowina durch die Kommission, gemessen an den Erfordernissen des Grundsat- zes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsf(cid:252)hrung, sehr zu w(cid:252)n- schen (cid:252)brig l(cid:228)(cid:223)t. Die Kommission sollte ihre Kontrolle in diesem Bereich straffen (siehe Ziffern 42-44). 9. Bei der Unterst(cid:252)tzung der Wahlen wirft die Zusammenarbeit mit der OSZE im Rahmen der GASP (4) auf der Ebene der Finanz- kontrolle zahlreiche Probleme auf. Mittel werden f(cid:252)r l(cid:228)ngere Zeit- r(cid:228)ume grundlos eingefroren, die Zuschu(cid:223)f(cid:228)higkeit der Ausgaben wird seitens der Kommission nicht ausreichend kontrolliert, und der f(cid:252)r die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der OSZE zugrunde gelegte rechtliche Rahmen sollte unter dem Blickwinkel der neuen Befugnisse des Gemeinsamen Dien- stes f(cid:252)r Au(cid:223)enbeziehungen der Kommission grundlegend umgestaltet werden (siehe Ziffern 49-53). (4) Gemeinsame Au(cid:223)en- und Sicherheitspolitik. 23. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 85/31 10. Stellt sich heraus, da(cid:223) nach Durchf(cid:252)hrung der Ma(cid:223)nahmen Betr(cid:228)ge einzuziehen sind, leiten die anweisungsbefugten Dienst- stellen der Kommission die zur Beitreibung von Gemeinschafts- mitteln von Dritten erforderlichen Schritte erst sp(cid:228)t ein (siehe Zif- fern 57-59). VERTRETUNG DER KOMMISSION IN BOSNIEN 11. Im Zuge vorangegangener Pr(cid:252)fungen hatte der Hof festge- stellt, da(cid:223) zahlreiche Probleme im Zusammenhang mit der Durch- f(cid:252)hrung der Hilfe f(cid:252)r den Wiederaufbau von Bosnien-Herzegowina ihren Grund in der zentralen Verwaltung (aus Br(cid:252)ssel) des Pro- gramms hatten und die Vertretung der Kommission vor Ort (cid:252)ber v(cid:246)llig unzureichende Mittel verf(cid:252)gte. Seit Ver(cid:246)ffentlichung des Sonderberichts Nr. 5/98 wurde das Personal der Vertretung der Kommission in Bosnien verst(cid:228)rkt. Die Vertretung in Sarajewo wird nunmehr von zwei (cid:246)rtlichen B(cid:252)ros (cid:151) eines in Mostar (1), eines in Banja Luka (2) (cid:151) mit jeweils vier Stellen unterst(cid:252)tzt. Ende Februar 1999 waren die diesen B(cid:252)ros zugewiesenen zwei Stellen f(cid:252)r (cid:246)rt- liche TH-Bedienstete (3) und die Stelle f(cid:252)r einen (cid:246)rtlichen Bedien- steten (4) noch unbesetzt. Die Vertretung in Sarajewo umfa(cid:223)te sechs A-Stellen, drei B-Stellen, drei C-Stellen, sieben Stellen f(cid:252)r (cid:246)rtliche TH-Bedienstete sowie 21 Stellen f(cid:252)r (cid:246)rtliche Bedienstete. Einige dieser Stellen waren noch nicht besetzt: eine A-Stelle, eine B-Stelle, eine Stelle f(cid:252)r einen (cid:246)rtlichen TH-Bediensteten sowie f(cid:252)nf Stellen f(cid:252)r (cid:246)rtliche Bedienstete. Au(cid:223)erdem standen zwei der vor Ort t(cid:228)tigen Beamten der Laufbahngruppe A im Begriff auszu- scheiden. Der Hof hat bereits wiederholt darauf hingewiesen (sie- he Ziffer 5. 30 des Jahresberichts 1997 (5)), da(cid:223) die Kommission sich umgehend mit einem Instrumentarium ausstatten mu(cid:223), damit (cid:151) wie in den Mitgliedstaaten (cid:151) die Stellen im Au(cid:223)endienst unverz(cid:252)glich und nicht nur aufgrund freiwilliger Meldungen besetzt werden. Dayton paraphierten und am 14. Dezember 1995 in Paris unter- zeichneten Friedensabkommens f(cid:252)r Bosnien-Herzegowina zu (cid:252)berwachen. Sein Mandat wurde durch die Londoner Konferenz zur Umsetzung der Friedensregelung vom 8. und 9. Dezember 1995 sowie die Resolution 1031 des Sicherheitsrates der Verein- ten Nationen vom 15. Dezember 1995 best(cid:228)tigt. Mit der Londo- ner Konferenz sollte die Hilfe der internationalen Gemeinschaft f(cid:252)r die Umsetzung der Friedensregelung mobilisiert werden, ins- besondere im Hinblick auf die Unterst(cid:252)tzung des Hohen Repr(cid:228)- sentanten. Gleichzeitig wurde ein (cid:132)Peace Implementation Council (PIC)(cid:147) (6) eingesetzt, in dessen Lenkungsausschu(cid:223) Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Ru(cid:223)land, das Vereinigte K(cid:246)nig- reich, die Vereinigten Staaten, der Ratsvorsitz der Europ(cid:228)ischen Union, die Europ(cid:228)ische Kommission sowie die Organisation der Islamischen Konferenz vertreten sind. Dieser Lenkungsausschu(cid:223) ist zust(cid:228)ndig f(cid:252)r die politische Ausrichtung der Umsetzung der Friedensregelung und unterrichtet den PIC (cid:252)ber den Fortgang der Arbeiten. 13. Anl(cid:228)(cid:223)lich der Londoner Konferenz war vereinbart worden, da(cid:223) die Regierungen f(cid:252)r die Geh(cid:228)lter f(cid:252)r das von ihnen zum B(cid:252)ro des Hohen Repr(cid:228)sentanten (OHR) entsandte Personal aufkommen w(cid:252)rden und der Lenkungsausschu(cid:223) einen Haushaltsentwurf im Hinblick auf die Deckung der sonstigen Betriebskosten des OHR vorschlagen w(cid:252)rde. Der PIC verpflichtete sich anschlie(cid:223)end zur Bereitstellung der erforderlichen Mittel nach einem Verteilungs- schl(cid:252)ssel, wie die Internationale Konferenz (cid:252)ber das ehemalige Jugoslawien ihn verwendet hatte. Dieser Schl(cid:252)ssel sollte im Ein- vernehmen festgelegt werden: Die EU (cid:252)bernahm bereits einen Teil der Kosten f(cid:252)r die Einsetzung des Hohen Repr(cid:228)sentanten und bereitete die Zahlung ihres Beitrags vor (siehe Ziffer 16). BEITRAG DER EU ZU DEN VERWALTUNGSAUSGABEN DES B(cid:220)ROS DES HOHEN REPR˜SENTANTEN IN BOSNIEN-HERZEGOWINA Verwaltung und Mittelbewirtschaftung Einleitung 12. Der Auftrag des Hohen Repr(cid:228)sentanten besteht darin, die Umsetzung der zivilen Aspekte des am 21. November 1995 in 14. Im Jahr 1996 wurde der Verwaltungshaushalt des OHR mit 8,4 Mio ECU veranschlagt, 1997 auf 16,5 Mio ECU und 1998 auf 22 Mio ECU angehoben. Im gleichen Zeitraum hat sich das Per- sonal des OHR versiebenfacht und umfa(cid:223)te im Februar 1999 719 Bedienstete. Von Anfang an (cid:252)bernahm die EU 50,6 % der Verwaltungsausgaben des OHR. (1) F(cid:246)deration Bosnien-Herzegowina. (2) Republik Srpska. (3) (cid:214)rtlicher Bediensteter f(cid:252)r technische Hilfe im Auslandsdienst (im all- gemeinen EU-B(cid:252)rger) (Agent Local d(cid:146)Assistance Technique). (4) (cid:214)rtlicher Bediensteter (Agent Local). (5) ABl. C 349 vom 17. 11. 1998. (6) Rat f(cid:252)r die Umsetzung des Friedens. C 85/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 23. 3. 2000 Entwicklung des Beitrags der EU zu den Verwaltungsausgaben des OHR Tabelle 1 Mittelbindungen Zahlungen Beschl(cid:252)sse 95/545/GASP Jahr 1995 Betrag 1995 1996 10,0 3,0 (cid:220)bertragung Nr. 50/95 1995/1996 97/476/GASP 97/607/GASP 1997 1998 1998 1,9 4,6 6,3 2,8 1,1 1997 6,9 4,6 Insgesamt 25,6 3,0 1,1 11,5 Quelle: Rechnungshof. (in Mio ECU) 1998 Insgesamt 0,1 10,0 1,1 4,6 6,3 1,2 23,2 6,3 1,2 7,6 15. Schon im Februar 1996 stellte die Kommission M(cid:228)ngel in der Verwaltung und Mittelbewirtschaftung des OHR fest. Tats(cid:228)ch- lich zeigte sich ihre Vertretung in Sarajewo beunruhigt (cid:252)ber die fehlenden Regelungen und Verfahren f(cid:252)r Verwaltung und Rechnungsf(cid:252)hrung sowie (cid:252)ber zahlreiche Probleme betreffend Zeichnungsberechtigungen, Buchf(cid:252)hrung, Handhabung der Bank- konten, Personalverwaltung und Auftragsvergabe. 16. Die Kommission kontrollierte die Verwaltung ihres Beitrags durch das OHR nicht ausreichend. Erst ab Ende 1998 unterst(cid:252)tzte sie das OHR bei der Einf(cid:252)hrung von Verfahren und Regeln, die mit den f(cid:252)r Haushaltsbelange geltenden Gemeinschaftsvorschriften vereinbar sind. Da die EU der mit Abstand wichtigste Geldgeber des OHR ist, h(cid:228)tte die im Lenkungsausschu(cid:223) des PIC vertretene Kommission bereits 1996 darauf bestehen m(cid:252)ssen, da(cid:223) ein echtes Rechnungsf(cid:252)hrungssystem f(cid:252)r die Verwaltung und Kontrolle aller dem OHR zur Verf(cid:252)gung gestellten Mittel eingerichtet wird. 17. Im Jahr 1998 beruhte die Mittelbewirtschaftung des OHR nicht auf einem System der Aufgabentrennung, das ein Minimum an interner Kontrolle erm(cid:246)glicht. So verrechnete beispielsweise der Leiter der Finanzabteilung seine Dienstleistungen an das OHR im Wege eines Vertrags mit einer Firma, deren Gesch(cid:228)ftsf(cid:252)hrer er war. Er kontrollierte folglich seine eigenen Rechnungen und ver- anla(cid:223)te anschlie(cid:223)end selbst deren Auszahlung. Au(cid:223)erdem ent- schied er durch Aushandlung der Vertr(cid:228)ge mit externen Pr(cid:252)fern und Festlegung von Vorgaben und Umfang der Pr(cid:252)fung (cid:252)ber die Kontrollmodalit(cid:228)ten f(cid:252)r seine Verwaltung. Dies w(cid:228)re Aufgabe des Lenkungsausschusses des PIC gewesen, oder zumindest seiner Finanzexpertengruppe, in der die EU vertreten war. die Kommission dies bereits im Februar 1996 gefordert hatte (cid:151) Anfang 1999 noch immer kein Bestandsverzeichnis gef(cid:252)hrt. Das Fehlen dieses Bestandsverzeichnisses gibt um so mehr Anla(cid:223) zur Sorge, als es sich bei zahlreichen vom OHR benutzten Aus- r(cid:252)stungsgegenst(cid:228)nden um transportables Material handelt. (cid:214)ffent- liche Auftr(cid:228)ge gelangten nur selten zur Ausschreibung. Zahlun- gen erfolgten in Ermangelung von Vertr(cid:228)gen gegen Vorlage einfacher Rechnungen. Ganz allgemein wurden die Forderungen unzureichend verfolgt. Es wurden durch die Aufteilung der Dienst- stellen zwischen Sarajewo und Br(cid:252)ssel bedingte Fehler bei der Berechnung und (cid:220)berweisung der Bez(cid:252)ge festgestellt, was insbe- sondere auf die mangelnde Abstimmung zwischen Finanz- und Personalabteilung zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren war. 19. Zudem wurden wiederholt M(cid:228)ngel auf der Ebene der Ver- waltung festgestellt. Die Einstellung, Einstufung und Verwaltung des Personals erfolgte nicht immer nach objektiven und koh(cid:228)ren- ten Kriterien. Die Zahlung der Miete bzw. von Mietzulagen f(cid:252)r einzelne Bedienstete wurde nach Ermessen bewilligt. Manche Aus- gaben zugunsten einiger abgeordneter oder im Vertragsverh(cid:228)ltnis mit dem OHR t(cid:228)tiger Bediensteter h(cid:228)tten nie akzeptiert werden d(cid:252)rfen. Im Jahr 1998 gab es keine Aufgabenbeschreibung zu den Stellen im Stellenplan, und einigen Bediensteten war der genaue Umfang ihrer Aufgaben und Zust(cid:228)ndigkeiten nicht bekannt. Im Mai 1998 beschlo(cid:223) das OHR einseitig, ohne formelle Konsulta- tion des Lenkungsausschusses, die Bez(cid:252)ge des Vertragspersonals im Auslandsdienst um 6,5 % zu erh(cid:246)hen. Au(cid:223)erdem wurde der Zweck von Dienstreisen h(cid:228)ufig nur kurz beschrieben und es wur- den Mi(cid:223)br(cid:228)uche in den Abrechnungen f(cid:252)r Dienstreisen und Emp- f(cid:228)nge festgestellt. 18. Zur Haushaltsf(cid:252)hrung ist anzumerken, da(cid:223) die Aufstellung der Haushaltspl(cid:228)ne f(cid:252)r die Haushaltsjahre 1997, 1998 und 1999 nicht detailliert genug war, um dem Lenkungsausschu(cid:223) eine aus- reichende (cid:220)berwachung der Ausf(cid:252)hrung zu erm(cid:246)glichen. Sie wurden von keiner einzigen Analyse des tats(cid:228)chlichen Bedarfs der einzelnen Abteilungen des OHR untermauert. Zur Rechnungs- f(cid:252)hrung ist festzuhalten, da(cid:223) die Zeichnungsberechtigungen f(cid:252)r die Bankkonten zum Zeitpunkt der Pr(cid:252)fung des Hofes 1998 seit (cid:252)ber einem Jahr nicht mehr g(cid:252)ltig waren. Ferner wurde (cid:151) obwohl 20. Der Hohe Repr(cid:228)sentant (cid:151) seit 1997 im Amt (cid:151) verf(cid:252)gte (cid:252)ber keinen Arbeitsvertrag, wodurch es zu Problemen bei der Festsetzung seiner Verg(cid:252)tung und der Berechnung seiner Zulagen kam. Die Verwaltung des OHR ersuchte die Kommission diesbe- z(cid:252)glich zwar im September 1997 um eine Stellungnahme, erhielt jedoch keine Antwort. Im Jahr 1999 beanstandete die Kommis- sion die vom OHR gew(cid:228)hlte L(cid:246)sung mit der Begr(cid:252)ndung, da(cid:223) sie von ihr nicht ordnungsgem(cid:228)(cid:223) genehmigt worden war. 23. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 85/33 Zust(cid:228)ndigkeitsbereiche der Organe 21. Der Vertrag (cid:252)ber die Europ(cid:228)ische Union schreibt in Artikel 18 Absatz 2 (bisher Artikel J. 5) (1) fest, da(cid:223) der Ratsvorsitz, der f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung der Gemeinsamen Aktionen verantwortlich ist, das Europ(cid:228)ische Parlament zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der GASP anh(cid:246)ren und darauf achten mu(cid:223), da(cid:223) dessen Auffassungen geb(cid:252)hrend ber(cid:252)cksichtigt werden (Artikel 21, bisher Artikel J. 7). Jeder Mitgliedstaat oder die Kommission kann den Rat mit einer Frage der Gemeinsamen Au(cid:223)en- und Sicherheitspolitik befassen und ihm Vorschl(cid:228)ge unter- breiten (Artikel 22 Absatz 1, bisher Artikel J. 8 Absatz 3). Die Kommission wird in vollem Umfang an den Arbeiten im Bereich der GASP beteiligt (Artikel 27, bisher Artikel J. 9), und da die Durchf(cid:252)hrung der Aktionen zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts geht, obliegt ihr die Ausf(cid:252)hrung des Haushaltsplans (Artikel 28 Absatz 2, bisher Artikel J. 11). 22. Die Geber hoben zwar stets die dem OHR zugedachte Rolle hervor, verlangten von ihm aber keinen Nachweis f(cid:252)r seine Ver- waltung. Die Beteiligung verschiedener Gemeinschaftsstellen an den Beschl(cid:252)ssen zur Finanzierung des OHR, die unklare Vertei- lung der Zust(cid:228)ndigkeiten unter diesen Beteiligten sowie insbeson- dere das Fehlen einer koh(cid:228)renten Strategie der Gemeinschafts- organe waren die Ursache f(cid:252)r die mangelnde Sorgfalt bei der Mittelbewirtschaftung. Zudem gab es im Fr(cid:252)hjahr 1999 zwischen Rat, Mitgliedstaaten und Kommission noch immer keine Einigung (cid:252)ber die H(cid:246)he des EU-Beitrags, die von anderen Gebern im (cid:252)bri- gen beanstandet wurde. Schlu(cid:223)folgerung 23. Die Kommission versuchte 1996 zwar durchaus, das OHR in Verwaltungs- und Finanzfragen zu unterst(cid:252)tzen, schaltete sich in der Folge jedoch allem Anschein nach aufgrund der politischen Tragweite der Ma(cid:223)nahmen des OHR vorzugsweise nicht mehr in seine Verwaltung ein. Die Kommission h(cid:228)tte jedoch (cid:151) in Abspra- che mit dem Rat (cid:151) anl(cid:228)(cid:223)lich des Wechsels des Hohen Repr(cid:228)sen- tanten 1997 und der Ausweitung der Aufgaben und Ressourcen des OHR mehr Transparenz bei der Erstellung und Ausf(cid:252)hrung des Haushaltsplans sowie die Einf(cid:252)hrung geeigneter Regeln und Verfahren zur Sicherstellung einer verantwortungsbewu(cid:223)ten Mit- telbewirtschaftung und einer zuverl(cid:228)ssigen Kontrolle fordern m(cid:252)s- sen. Im Juni 1999 war der Hohe Repr(cid:228)sentant der Auffassung, die f(cid:252)r die vom Hof beanstandeten M(cid:228)ngel erforderlichen Abhilfe- ma(cid:223)nahmen weitgehend getroffen zu haben. Eine Bewertung die- ser Ma(cid:223)nahmen steht noch aus. Die festgelegten internen Rege- lungen wurden (cid:252)brigens vom Lenkungsausschu(cid:223) des PIC noch nicht gebilligt. Unbeschadet der Eigenverantwortung der Verwaltungsstellen des OHR vertritt der Hof die Auffassung, da(cid:223) es gem(cid:228)(cid:223) Artikel 274 des Vertrags zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)i- schen Gemeinschaft zwar nicht Aufgabe der Kommission ist, von einer Einrichtung, deren Haushalt sie zu (cid:252)ber 50 % finanziert, die Annahme von Vorschriften bzw. die Anwendung von Verfahren zu fordern, durch die eine verantwortungsbewu(cid:223)te Mittelbewirt- schaftung und eine zuverl(cid:228)ssige interne Kontrolle gew(cid:228)hrleistet sind, da(cid:223) sie eine derartige Vorgangsweise aber durchaus erw(cid:228)gen sollte. UNTERST(cid:220)TZUNG DER MENSCHENRECHTE UND DER MEDIEN 24. In den Schlu(cid:223)folgerungen des Rates vom 29. April 1997 zu den s(cid:252)dosteurop(cid:228)ischen L(cid:228)ndern wurden der EU einige Haupt- interventionsbereiche zugewiesen; die St(cid:228)rkung der Institutionen und der B(cid:252)rgergesellschaft betrifft speziell Bosnien-Herzegowina. Die Kommission gew(cid:228)hrt daher seit Beendigung der Feindselig- keiten direkte Unterst(cid:252)tzung zugunsten a) der in Bosnien durch die Friedensregelung f(cid:252)r die Wahrung der Grundrechte geschaffenen Einrichtungen; b) der Nichtregierungsorganisationen, die sich f(cid:252)r friedliche Beziehungen zwischen den Volksgruppen einsetzen und die individuelle Not bek(cid:228)mpfen; c) der Sicherstellung der Entwicklung von Medien, die unabh(cid:228)n- gig von nationalistisch orientierten Parteien sind. 25. Diese Ma(cid:223)nahmen wurden zum Teil aus der Haushaltlinie B7-7 (Demokratie) des Gesamthaushaltsplans der EU finanziert, zum Teil aus den Sondermitteln der Hilfe f(cid:252)r das ehemalige Jugo- slawien (B7-5 2 0 1, B7-5 4 1 und B7-5 4 3) sowie zum Teil aus Mitteln des Phare-Programms (B7-5 0 0 0) (Aufstellung siehe Tabelle 2). Eine Ende 1998 durchgef(cid:252)hrte Pr(cid:252)fung zahlreicher Vor- g(cid:228)nge im Stichprobenverfahren gab zu den nachstehend aufge- f(cid:252)hrten Bemerkungen Anla(cid:223). (1) Die in Klammern angef(cid:252)hrten Artikelbezeichnungen entsprechen dem Vertrag von Maastricht (7. 2. 1992). C 85/34 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 23. 3. 2000 Tabelle 2 EU-Mittelbindungen f(cid:252)r Bosnien-Herzegowina im Bereich Menschenrechte und Demokratie im Zeitraum 1995(cid:151)1998 Ma(cid:223)nahmen B7- 5 0 0 0 B7- 5 2 0 1 B7- 5 4 1 B7- 5 4 3 B7- 7 0 0 0 B7- 7 0 0 1 B7- 7 0 4 0 B7- 7 0 7 0 B7- 7 0 8 Insgesamt (in Mio ECU) 0,680 1,975 0,200 1,656 4,141 8,652 Demokratie und Men- schenrechte Programm zur Herstel- lung von Verbindungen zwischen europ(cid:228)ischen NRO (LIEN) und Sozial- ma(cid:223)nahmen Unterst(cid:252)tzung des Auf- baus der Institutionen (Phare) Unterst(cid:252)tzung der Wah- len 0,154 1,050 0,800 0,150 1,963 2,267 2,500 2,385 1,850 2,500 8,472 Unabh(cid:228)ngige Medien 2,000 0,651 1,736 1,700 Sonstige 0,183 0,194 0,377 Insgesamt 3,884 2,626 1,736 2,700 1,806 9,026 0,183 1,963 0,194 24,118 Quelle: Rechnungshof. Einrichtungen f(cid:252)r die Wahrung der Grundrechte 26. Die Schlichtungsstellen arbeiten in Bosnien-Herzegowina auf zwei Ebenen. Die erste dieser Stellen wurde 1994 durch die Abkommen von Washington auf der Ebene der (kroatisch- muslimischen) F(cid:246)deration Bosnien geschaffen. Die an die Menschenrechtskommission (1) gekoppelte zweite Stelle wurde 1995 durch das Abkommen von Dayton auf staatlicher Ebene eingesetzt und deckt sowohl das Staatsgebiet der F(cid:246)deration als auch das der Republik Srpska ab. 27. Diese beiden Stellen erweisen sich bei der Schlichtung der zahlreichen Grundst(cid:252)cksstreitigkeiten zwischen Einzelpersonen und (cid:246)rtlichen Beh(cid:246)rden als besonders n(cid:252)tzlich, vor allem, wenn die Antragsteller einer ethnischen Minderheit angeh(cid:246)ren. In die- sem Bereich sind die Ombudsm(cid:228)nner der F(cid:246)deration vor Ort gut vertreten, und ihre Aktivit(cid:228)ten treten deutlicher zutage als die des nationalen Ombudsmannes, dessen tats(cid:228)chliche Einsetzung sich aufgrund fehlender Mittel und der f(cid:252)r die Ausarbeitung von Ver- fahren zur Pr(cid:252)fung der Beschwerden erforderlichen Zeit verz(cid:246)- gerte. 28. In beiden F(cid:228)llen war die Bereitstellung der finanziellen Unter- st(cid:252)tzung durch die Kommission schleppend. Sie erfolgte (cid:252)ber Projekte und entsprach somit nicht den Sachzw(cid:228)ngen der Haushaltsf(cid:252)hrung der Beg(cid:252)nstigten. Im Falle (cid:246)ffentlicher Stellen w(cid:228)re die direkte Zahlung degressiver Beitr(cid:228)ge an ihre Haushalte eine bessere L(cid:246)sung, sofern f(cid:252)r deren Feststellung und Ausf(cid:252)h- rung sowie den Rechnungsabschlu(cid:223) strenge, demokratische und transparente Verfahren gelten, die einen wirtschaftlichen Umgang mit den Mitteln gew(cid:228)hrleisten. Um dies zu verwirklichen, ist eine (1) Diese Kommission umfa(cid:223)t die Menschenrechtskammer und das (cid:132)Office of the human rights of the ombudsman for Bosnia-Herzegovina(cid:147). enge Zusammenarbeit mit den anderen Gebern von entscheiden- der Bedeutung. Dieser Ansatz w(cid:252)rde auch zur St(cid:228)rkung der Insti- tutionen der Beg(cid:252)nstigten beitragen, da die Geber, insbesondere das OHR, die lokalen Beh(cid:246)rden dadurch (cid:252)ber die gesamte Dauer des Haushaltsverfahrens begleiten k(cid:246)nnten. Unterst(cid:252)tzung der B(cid:252)rgergesellschaft 29. Um ihrer Strategie im Bereich der Entwicklung der B(cid:252)rger- gesellschaft in Bosnien-Herzegowina (2) Kontur zu verleihen, schlo(cid:223) die Kommission im April 1996 einen Vertrag (cid:252)ber 0,3 Mio ECU mit einer NRO. Obwohl den Ergebnissen der Studie zufolge zur besseren Strukturierung der Ma(cid:223)nahmen der Kommission die Errichtung einer (cid:132)Stiftung f(cid:252)r Demokratie(cid:147) erforderlich war, war Ende 1998 noch immer keine derartige Stiftung ins Leben gerufen worden. 30. Die Hilfen der Kommission f(cid:252)r die B(cid:252)rgergesellschaft wur- den auf zwei gro(cid:223)e Ma(cid:223)nahmenpakete aufgeteilt: zum einen die F(cid:246)rderung von Clubs f(cid:252)r die Demokratie, zum anderen die gezielte Unterst(cid:252)tzung f(cid:252)r Projekte von NRO im Hinblick auf die Sensibi- lisierung der (cid:214)ffentlichkeit f(cid:252)r demokratische Werte, die Bek(cid:228)mp- fung des Nationalismus und die Linderung individueller Not. (2) In einem gegebenen Land versteht man unter B(cid:252)rgergesellschaft die Gesamtheit der berufsst(cid:228)ndischen und sonstigen Gruppierungen oder Vereinigungen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die (cid:214)ffent- lichkeit, ihre Vertreter bzw. die staatlichen Stellen mit den Fragen zu konfrontieren, die ihrer Ansicht nach f(cid:252)r das Leben des Landes von Bedeutung sind. 23. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 85/35 31. Die unter der Schirmherrschaft des Europarates oder von Vereinigungen (Demokratiebotschaften und Euroclubs) geschaf- fenen Clubs erhielten Zusch(cid:252)sse zu den Betriebsausgaben, ohne da(cid:223) Inhalt und Tragweite ihrer Aktivit(cid:228)ten gen(cid:252)gend beachtet worden w(cid:228)ren. Trotz der H(cid:246)he der bereitgestellten Mittel (1) wur- den die Ergebnisse in der Folge nicht bewertet, so da(cid:223) die Wirk- samkeit der Ma(cid:223)nahmen nicht schl(cid:252)ssig beurteilt werden kann. Die Aufl(cid:246)sung des Euroclubs Sarajevo im Oktober 1997 macht die Anf(cid:228)lligkeit derartiger Initiativen deutlich. 32. Verschiedene Hilfszahlungen gingen an NRO, deren Ziel die Bildung von Interessengruppen f(cid:252)r die St(cid:228)rkung des demokrati- schen Charakters der Beh(cid:246)rden war. Diese Unterst(cid:252)tzung wurde im allgemeinen f(cid:252)r gut sichtbare, konkrete Ma(cid:223)nahmen einge- setzt, die (cid:151) zumindest auf Zeit (cid:151) die Denkweise der Menschen ver(cid:228)ndern k(cid:246)nnten. Durch ihre Vernetzung k(cid:246)nnen diese NRO auf die meinungsbildenden Kr(cid:228)fte einwirken, und ihre Ma(cid:223)nah- men f(cid:252)gen sich in die Zielsetzungen des (cid:132)Demokratie(cid:147)-Programms nahtlos ein. 33. Weitere Mittel wurden f(cid:252)r Ma(cid:223)nahmen eingesetzt, die den M(cid:228)ngeln im Bereich der sozialen Einrichtungen des Staates (2) abhelfen sollen. Diese Unterst(cid:252)tzung, deren vorrangiges Ziel die Linderung individueller Not ist, hat praktisch unmittelbar positive Auswirkungen. Sie kann, l(cid:228)ngerfristig gesehen, jedoch auch nega- tive Folgen haben, wenn dem Staat dadurch seine Verantwortung abgenommen wird. Die Errichtung von sozialen Einrichtungen, die (cid:252)ber Au(cid:223)enhilfen finanziert werden, sollte nicht parallel zu denen des Staates erfolgen, da dies mit dem Ziel der St(cid:228)rkung der Institutionen, wie von der EU im Phare-Programm formuliert, nicht vereinbar ist. Die so gewonnenen Fachkenntnisse sollten vielmehr nach und nach in die f(cid:252)r die Leistung dieser Dienste zust(cid:228)ndigen staatlichen Einrichtungen integriert werden. 34. Im Rahmen des (cid:132)Demokratie(cid:147)-Programms erhielten auch die Lehrkr(cid:228)fte der Universit(cid:228)t von Sarajevo betr(cid:228)chtliche Mittel in Form von Lohnzulagen. Diese Unterst(cid:252)tzung wurde in der Folge im Rahmen des Programms (cid:132)Europa f(cid:252)r Sarajevo(cid:147) (B7-5 4 5) fort- gef(cid:252)hrt, entspricht aber eher den Zielsetzungen des Tempus- Programms betreffend die Zusammenarbeit mit den ost- europ(cid:228)ischen L(cid:228)ndern im Hochschulbereich als den Zielen des (cid:132)Demokratie(cid:147)-Programms. 35. Diese Streuung der Bem(cid:252)hungen ist auf die Vielzahl der ver- f(cid:252)gbaren Haushaltslinien sowie (cid:151) bis 1997 (cid:151) das Fehlen eines spezifischen Strategiepapiers betreffend die Unterst(cid:252)tzung der B(cid:252)rgergesellschaft in Bosnien zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren. Die Art und Weise, wie die Kommission mit von Dritten eingebrachten Projektvor- schl(cid:228)gen verf(cid:228)hrt, verst(cid:228)rkt dieses Ph(cid:228)nomen der Streuung noch. Eine st(cid:228)rker richtungsgebende Haltung der Kommission mit Schwergewicht auf strategischen Zielen (cid:252)ber eine Unterst(cid:252)tzung von Ma(cid:223)nahmen, die auf eine Ver(cid:228)nderung der Denkweise im (cid:246)ffentlichen Leben abzielen, w(cid:252)rde zu mehr Koh(cid:228)renz bei den Interventionen der EU beitragen. Unterst(cid:252)tzung der Medien 36. Die erste weitreichende Ma(cid:223)nahme der Kommission im Bereich Medien in Bosnien bestand in einem dem Finanzrahmen des Grundhilfeprogramms (B7-5 0 0) entnommenen Beitrag in H(cid:246)he von 2 Mio ECU, mit dem gem(cid:228)(cid:223) dem Aufruf des Hohen Repr(cid:228)sentanten kurz vor den allgemeinen Wahlen im Jahr 1996 eine nicht von den nationalistischen Parteien kontrollierte Fern- sehstation errichtet werden sollte. Die Kommission unterst(cid:252)tzte das OBN (3) weiter, wobei sie die erforderlichen Summen den Haushaltslinien B7-5 4 3 (1,7 Mio ECU im Jahr 1997) und B7- 5 4 1 (1 Mio ECU im Jahr 1998) entnahm. 37. Ab Anfang 1996 wurde (cid:151) unter der Schirmherrschaft von USAID (4) und der G. -Soros-Stiftung (cid:151) von einer Experten- gruppe, in der auch ein amerikanischer Hersteller von (cid:220)bertra- gungsger(cid:228)t vertreten war, die Errichtung eines unabh(cid:228)ngigen TV-Netzes gepr(cid:252)ft. Im Anschlu(cid:223) an die Vorlage des Berichts der Expertengruppe im M(cid:228)rz 1996 bestellte der f(cid:252)r das Projekt zust(cid:228)n- dige technische Assistent das ben(cid:246)tigte (cid:220)bertragungsmaterial bei dem an der Studie beteiligten amerikanischen Hersteller. Ohne zu wissen, da(cid:223) der Auftrag bereits erteilt worden war, verpflichtete sich die Kommission sp(cid:228)ter (im Juli 1996), die Finanzierung des Ende August zu liefernden Materials sicherzustellen. Die von der Kommission versp(cid:228)tet in die Wege geleitete Aufforderung zur Abgabe von Angeboten auf dem europ(cid:228)ischen Markt verlief ergeb- nislos, und es stellte sich heraus, da(cid:223) ausschlie(cid:223)lich der amerika- nische Lieferant den Auftrag erf(cid:252)llen konnte. Die Kommission griff daher auf dieses Angebot zur(cid:252)ck. An diesem Beispiel wird deutlich, da(cid:223) die Kommission durch ihre mangelnde technische Kenntnis der Sachlage in die Irre gef(cid:252)hrt wurde. Sie stand vor voll- endeten Tatsachen, die sie veranla(cid:223)ten, von den f(cid:252)r die Auftrags- vergabe geltenden Grundregeln abzuweichen. Da die Kommission um ihr versp(cid:228)tetes Eingreifen wu(cid:223)te, h(cid:228)tte sie darauf bestehen m(cid:252)ssen, da(cid:223) die 2 Mio ECU f(cid:252)r andere Teile des Projekts verwen- det werden. Im Jahr 1997 schieden zwei Beg(cid:252)nstigte, die Material erhalten hatten, aus dem Netzwerk aus. Einer von ihnen entsch(cid:228)- digte das OBN, der andere jedoch behielt das (cid:220)bertragungsmate- rial, ohne die Kosten daf(cid:252)r zu erstatten. 38. Der folgende Zuschu(cid:223) wurde f(cid:252)r die Finanzierung der lau- fenden Ausgaben des OBN, f(cid:252)r die kein eng gefa(cid:223)ter Haushalts- rahmen vorhanden war, herangezogen. Aufgrund seiner wenig transparenten Verwaltungspraxis war der Projektleiter 1998 zur Einreichung seiner K(cid:252)ndigung gezwungen. 39. Ende 1998 war die Rechtsform des OBN in Bosnien nach wie vor nicht gekl(cid:228)rt (5), und das (cid:220)berleben des Unternehmens hing noch immer weitgehend von internationaler Finanzhilfe ab. Ein Wirtschaftsplan befand sich zwar in Ausarbeitung, doch ging man davon aus, da(cid:223) das Unternehmen mindestens f(cid:252)nf Jahre brauchen w(cid:252)rde, um finanziell lebensf(cid:228)hig zu sein. Die Geber sahen sich mit Privatisierungsbestrebungen konfrontiert, die der wirtschaftlichen Realit(cid:228)t im Bereich der Medien in Bosnien nicht im mindesten entsprachen, hatten sich allerdings zu keinerlei (1) Euroclubs: 1,2 Mio ECU; Demokratiebotschaften: 0,2 Mio ECU. (2) Beispielsweise Projekte f(cid:252)r benachteiligte Personen (Kinder und alte Menschen) oder Projekte betreffend die Bereitstellung medizinischer und psychologischer Betreuung. (3) Open Broadcasting Network (OBN). (4) United States Agency for International Development. (5) Ende November 1998 handelte es sich beim OBN um einen im Ver- einigten K(cid:246)nigreich eingetragenen Trust. C 85/36 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 23. 3. 2000 Fortf(cid:252)hrung ihrer finanziellen Unterst(cid:252)tzung f(cid:252)r das OBN ver- pflichtet. F(cid:252)r die weitere Finanzierung dieser Ma(cid:223)nahme (cid:151) aus seinen eigenen Mitteln (cid:151) scheint das OHR und nicht die Kom- mission der ideale Ansprechpartner zu sein. 40. Anfang 1999 hatte das OBN eine Sendereichweite von 80 % auf bosnischem Gebiet. Die Nachrichtensendungen wurden all- m(cid:228)hlich wegen ihrer Qualit(cid:228)t gesch(cid:228)tzt, nachdem lange Zeit der Verdacht gehegt worden war, da(cid:223) sie nur den bosnischen Stand- punkt wiedergaben (1). An der Qualit(cid:228)t der anderen Sendungen bestanden nach wie vor Zweifel, wodurch Prognosen zum Wachstumspotential der Einschaltquoten und somit (cid:151) auf Zeit gesehen (cid:151) zu den realen M(cid:246)glichkeiten im Hinblick auf finanzi- elle Unabh(cid:228)ngigkeit kaum m(cid:246)glich waren. 41. Die anderen Ma(cid:223)nahmen der Kommission im Bereich Medien (siehe Tabelle 2) betrafen Radiosender und Zeitungsverlage, die Zusch(cid:252)sse zu den Betriebsausgaben erhielten, deren Gr(cid:246)(cid:223)en- ordnung nicht immer begr(cid:252)ndet werden konnte. In der Tat ent- sprach die Kommission Antr(cid:228)gen von Beg(cid:252)nstigten, ohne zuvor die Begr(cid:252)ndetheit dieser Antr(cid:228)ge nach objektiven Kriterien zu bewerten. Im Verlauf der im November 1998 durchgef(cid:252)hrten Vor- Ort-Kontrollen war es nicht m(cid:246)glich, Belege f(cid:252)r die Verwendung der gezahlten Betr(cid:228)ge zu erhalten, da die Buchf(cid:252)hrung der ver- schiedenen Beg(cid:252)nstigten nicht verf(cid:252)gbar war. Abwicklung der Ma(cid:223)nahmen 42. F(cid:252)r zahlreiche Ma(cid:223)nahmen in Form von Projekten gibt es keine genauen Aufgabenbeschreibungen, die somit auch nicht als (cid:220)berwachungsinstrument dienen k(cid:246)nnen. Die Kommission sollte von den Beg(cid:252)nstigten die Vorlage von in Einzelaktivit(cid:228)ten auf- gegliederten Projektvorschl(cid:228)gen verlangen, in denen die gesteck- ten Ziele und die Instrumente zur Messung der erzielten Ergeb- nisse m(cid:246)glichst genau quantifiziert werden. Bei zahlreichen Projekten werden die gezahlten Vorsch(cid:252)sse nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen abgerechnet, da die Beg(cid:252)nstigten keine Berichte vorlegen. 43. Zwischen Zusch(cid:252)ssen zu Betriebsausgaben und der Finan- zierung von Projekten ist klar zu unterscheiden. Die Kommission sollte Zusch(cid:252)sse zu Betriebsausgaben erst gew(cid:228)hren, wenn sie sich vergewissert hat, da(cid:223) in den beg(cid:252)nstigten Einrichtungen nach transparenten Haushaltsverfahren, die angemessen kontrolliert werden, gearbeitet wird. An Privatunternehmen (Presse) sollte ein derartiger Zuschu(cid:223) (cid:252)berhaupt nicht gezahlt werden, wenn ihre Abschl(cid:252)sse nicht zug(cid:228)nglich sind und deren sachliche und rech- nerische Richtigkeit nicht von einem unabh(cid:228)ngigen Pr(cid:252)fer best(cid:228)- tigt wird. 44. Die (cid:220)berwachung der Vertragsverfolgung f(cid:252)r Bosnien- Herzegowina durch die mit den Bereichen Menschenrechte und Medien befa(cid:223)ten zentralen Stellen der Kommission l(cid:228)(cid:223)t, gemessen an den Erfordernissen im Sinne des Grundsatzes der wirtschaft- lichen Haushaltsf(cid:252)hrung, sehr zu w(cid:252)nschen (cid:252)brig. Es wurde wie- derholt festgestellt, da(cid:223) die Beg(cid:252)nstigten keine Durchf(cid:252)hrungs- berichte vorgelegt hatten, da(cid:223) nach der Zahlung von Vorsch(cid:252)ssen der auf die Vertragssumme ausstehende Restbetrag (cid:151) die Gr(cid:252)nde daf(cid:252)r sind aus den Unterlagen nicht ersichtlich (cid:151) nicht entrichtet worden war, da(cid:223) von einzelnen Beg(cid:252)nstigten die Erstattung zuviel gezahlter Betr(cid:228)ge h(cid:228)tte gefordert werden m(cid:252)ssen und da(cid:223) die Vertragsgestaltung f(cid:252)r die finanzierten Ma(cid:223)nahmen kaum geeig- net war. 45. Um diesen M(cid:228)ngeln abzuhelfen, sollte die Kommission (cid:151) nach dem Muster des Phare-Programms (cid:151) in Bosnien ein dezen- trales System zur Finanzkontrolle im Bereich Menschenrechte, Demokratie und Medien einrichten. Auch die Ergebnisse m(cid:252)(cid:223)ten systematisch bewertet werden (cid:151) zun(cid:228)chst durch die Projekt- verantwortlichen (task managers) und anschlie(cid:223)end im Rahmen unabh(cid:228)ngiger Bewertungen durch die spezialisierten Dienste des SCR (2). UNTERST(cid:220)TZUNG DER WAHLEN 46. In Artikel II-1 Anhang 3 des Abkommens von Dayton wurde die OSZE mit der Durchf(cid:252)hrung der ersten Wahlen in Bosnien- Herzegowina betraut. Der (cid:132)Peace Implementation Council(cid:147) (Rat f(cid:252)r die Umsetzung des Friedens) beauftragte die OSZE im Dezem- ber 1997 in Bonn erneut mit der Durchf(cid:252)hrung der allgemeinen Wahlen 1998 (siehe Tabelle 3). (1) Volksgruppe der Muslime gegen(cid:252)ber den Volksgruppen der Kroaten und Serben. (2) Gemeinsamer Dienst f(cid:252)r Au(cid:223)enbeziehungen. 23. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 85/37 Stand der Rechnungsf(cid:252)hrung (in Sincom zugunsten der OSZE zum 31. Dezember 1998 ausgewiesene Mittelbindungen) Tabelle 3 Wahlen Nationale Wahlen Bosnien- Herzegowina (1) (09/1996) Kommunalwahlen F(cid:246)deration (09/1997) Nationale Wahlen Republik Srpska (2) (11/1997) Nationale Wahlen Herzegowina (B8-0 1 0 0) Bosnien- (09/1998) Mittelbindungen Zahlungen Noch abzuwickeln B7-7 0 0 1 B8-0 1 3 0 B7-7 0 0 1 B8-0 1 3 0 B7-7 0 0 1 B8-0 1 3 0 (in Mio ECU) 2,500 3,000 2,000 3,000 0,500 (cid:151) (cid:151) (cid:151) 5,500 (cid:150) 1,111 (cid:151) 5,000 (cid:151) (cid:151) (cid:151) 4,389 (cid:151) 3,000 (cid:151) (cid:151) (cid:151) (cid:151) (cid:151) (cid:151) 2,000 Insgesamt 2,500 12,389 2,000 10,389 0,500 2,000 (1) Die OSZE erreichte die Zuweisung der Restbetr(cid:228)ge zur Unterst(cid:252)tzung der Kommunalwahlen im September 1997. (2) Finanzierung der Ma(cid:223)nahme aus den von den Kommunalwahlen im September 1997 in der F(cid:246)deration Bosnien-Herzegowina verbliebenen Restbetr(cid:228)gen. Quelle: Sincom. 47. Die EU leistete f(cid:252)r jeden der vier zwischen September 1996 und September 1998 durchgef(cid:252)hrten Wahlg(cid:228)nge Beitr(cid:228)ge zu von der OSZE gebildeten (cid:132)Freiwilligen Fonds(cid:147). Die Gemeinschafts- mittel wurden entweder bei der Haushaltslinie zur St(cid:252)tzung der Demokratie und der Menschenrechte (B7-7 0 0 1) abgerufen bzw. bei einer Haushaltslinie, die f(cid:252)r die Aktionen der Gemeinsamen Au(cid:223)en- und Sicherheitspolitik eingerichtet ist (B8-0 1 3 bzw. B8- 0 1 0). 50. Zwar steht fest, wann die gemeinsamen Aktionen beginnen, allerdings nicht, wann sie enden. Obwohl in den Beschl(cid:252)ssen ein Abschlu(cid:223)bericht der Ma(cid:223)nahmen gefordert wird, arbeitet die Kom- mission (2) kein derartiges formelles Dokument aus, um Rechen- schaft (cid:252)ber die einzelnen Ma(cid:223)nahmen (3) abzulegen; auch wird dies vom Rat nicht verlangt. So hat die OSZE f(cid:252)r die Finanzierung zuk(cid:252)nftiger Aktionen (cid:252)bersch(cid:252)ssige Mittel aus vorhergehenden Aktionen einbehalten. 48. Tabelle 3 gibt die Buchungen der Kommission in gek(cid:252)rzter Form wieder. 49. F(cid:252)r drei gemeinsame Aktionen des Rates wurden im Rah- men der Haushaltspl(cid:228)ne 1996, 1997 und 1998 16 Mio ECU gebunden (die 1998 freigegebenen 1,1 Mio ECU nicht inbegrif- fen). F(cid:252)r alle drei Aktionen legte die Kommission die vorbereiten- den Unterlagen vor. Das gr(cid:246)(cid:223)te Manko dieser gemeinsamen Aktio- nen besteht in ihrer Unklarheit betreffend Art und Dauer der Unterst(cid:252)tzung der OSZE (1). In der Regel wird in den gemeinsa- men Aktionen ein H(cid:246)chstbeitrag der EU festgelegt, was darauf schlie(cid:223)en l(cid:228)(cid:223)t, da(cid:223) es sich um einen Beitrag zu realen Kosten han- delt. Da die Aktionen aber nicht mehr als einen Hinweis auf die Art der zuschu(cid:223)f(cid:228)higen Ausgaben enthalten, ohne die Gr(cid:246)(cid:223)en- ordnung festzusetzen, werden sie von der OSZE praktisch als Pauschalzuwendungen angesehen. Diese Auslegung st(cid:252)tzt sich auf die Tatsache, da(cid:223) die anderen Beitragszahler zu den Freiwilligen Fonds in der Mehrzahl f(cid:252)r ihre Beitr(cid:228)ge keinen speziellen Verwendungszweck angeben. 51. Die Finanzierung durch die Kommission sollte sich auf m(cid:246)g- lichst zuverl(cid:228)ssige Haushaltsvoraussch(cid:228)tzungen st(cid:252)tzen. Das traf auf die von der OSZE vorgelegten Haushaltspl(cid:228)ne zu keiner Zeit zu, die sich vielmehr alle als weitgehend unrealistisch herausge- stellt haben. K(cid:252)nftig sollte die Kommission sich von der Realit(cid:228)ts- n(cid:228)he der Voraussch(cid:228)tzungen der OSZE (cid:252)berzeugen. 52. Die zwischen der Kommission und der OSZE getroffenen Vereinbarungen stellten sich weder hinsichtlich der besonderen Beziehungen zwischen diesen beiden Institutionen noch hinsicht- lich der Erfordernisse f(cid:252)r eine wirtschaftliche Haushaltsf(cid:252)hrung als wirklich angemessen heraus: a) Die Haushaltspl(cid:228)ne haben nur indikativen Charakter; dies ist mit dem Gedanken, sich an bestimmten Ausgaben in bestimm- ter H(cid:246)he zu beteiligen, praktisch unvereinbar. (1) Siehe Stellungnahme Nr. 1/97 des Rechnungshofes zu den Bedingun- gen f(cid:252)r die Ausf(cid:252)hrung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Au(cid:223)en- und Sicherheitspolitik, Ziffer 30. (2) Beispielsweise in Form einer Mitteilung an den Rat und das Europ(cid:228)i- sche Parlament (KOM-Dokument). (3) Siehe Stellungnahme Nr. 1/97 des Rechnungshofes, Ziffer 31. C 85/38 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 23. 3. 2000 b) Sonstige Gelder von Dritten, die den gleichen wie den von der EU unterst(cid:252)tzen Ma(cid:223)nahmen zugewiesen werden, werden nicht angegeben, obwohl ein Risiko der Doppelfinanzierung besteht. c) Die Modalit(cid:228)ten f(cid:252)r die Anpassung der in Ausf(cid:252)hrung befind- lichen Haushaltsposten sind nicht immer pr(cid:228)zisiert; dies trifft auch auf die Modalit(cid:228)ten f(cid:252)r die Verwendung der R(cid:252)ck- stellungen f(cid:252)r unvorhergesehene Ausgaben zu. d) Die Spesens(cid:228)tze f(cid:252)r die Beobachter sind im Falle von Abwei- chungen von den (cid:252)blichen Regelungen der OSZE nicht expli- zit festgelegt; diese (cid:132)Flexibilit(cid:228)t(cid:147) stiftet Verwirrung. e) F(cid:252)r die W(cid:228)hrungen sind keine Umrechnungskurse festgesetzt; die Kommission besteht auf Zahlung in Ecu, w(cid:228)hrend die OSZE ihre Zahlungen zum Teil in US-Dollar (USD) leistet und ihre Abschl(cid:252)sse in (cid:246)sterreichischen Schilling (ATS) erstellt. f) Die H(cid:246)he der gezahlten Vorsch(cid:252)sse (80 % f(cid:252)r Ma(cid:223)nahmen zu Lasten der Mittel des Jahres 1996 und 60 % f(cid:252)r Ma(cid:223)nahmen zu Lasten der Mittel des Jahres 1998) erwies sich als (cid:252)berzo- gen und f(cid:252)hrte zu einer Erh(cid:246)hung des Kassenmittelbestandes der OSZE zu Lasten des Bestandes der Kommission. Da diese, bedingt durch die Finanzregelung der OSZE, die Einlage hoher Betr(cid:228)ge nicht durch Einnahme von Zinsen ausgleichen konnte, h(cid:228)tte die Vorschu(cid:223)h(cid:246)he drastisch gesenkt werden m(cid:252)ssen. g) Die OSZE mu(cid:223) in ihren Abrechnungen nicht die Summe der pro Ma(cid:223)nahme bereitgestellten Mittel ausweisen bzw. die ver- anschlagten den tats(cid:228)chlich aufgewendeten Mitteln gegen(cid:252)ber- stellen. 53. Bei Fortsetzung der finanziellen Beziehungen der Kommis- sion zur OSZE w(cid:228)re es sinnvoll, eine entsprechende vertragliche Regelung auszuarbeiten, die den Erfordernissen, aber auch den Sachzw(cid:228)ngen beider Institutionen besser entspricht (1). Insbeson- dere ist die Bedeutung der Haushaltspl(cid:228)ne im Anhang zu den Finanzierungsvereinbarungen und der Vorgaben der Kommission in bezug auf die Rechnungsf(cid:252)hrung der OSZE sowie der Beibrin- gung von Ausgabenbelegen festzuschreiben. 54. Die von der OSZE f(cid:252)r die Wahlen vom September 1996 und September 1997 veranschlagten Mittel lagen deutlich (cid:252)ber den tats(cid:228)chlichen Ausgaben, und die Restbetr(cid:228)ge wurden den folgen- den Wahlen zugewiesen. Nach Abschlu(cid:223) der (cid:151) ausschlie(cid:223)lich aus Restbetr(cid:228)gen finanzierten (cid:151) Wahlen vom November 1997 belie- fen sich die von der Kommission freigegebenen Mittel noch immer auf 1,1 Mio ECU (siehe Tabelle 3). Nach den Wahlen vom Septem- ber 1998 werden sch(cid:228)tzungsweise mindestens 1,6 Mio ECU frei- gestellt werden k(cid:246)nnen. Ma(cid:223)nahmen und erzielten Ergebnisse. Der Bericht (cid:252)ber die Wah- len 1998 liefert in diesem Zusammenhang bessere Informationen als die Berichte zu den vorhergehenden Ma(cid:223)nahmen, gibt aber nicht an, welche Konsequenzen zu ziehen sind. Die vom Rechnungsf(cid:252)hrer der OSZE best(cid:228)tigten Abschl(cid:252)sse sind viel zu komprimiert, um sich f(cid:252)r eine eingehende Pr(cid:252)fung zu eignen. Die OSZE sollte in den Finanzierungsvereinbarungen verpflichtet wer- den, eine Kopie ihrer Buchungen vorzulegen, damit die Kommis- sion (cid:252)ber eine relevante Pr(cid:252)fungsgrundlage verf(cid:252)gt. In Anbetracht der festgestellten Fehler sollten die Abrechnungen nicht vom Rechnungsf(cid:252)hrer der OSZE, sondern von einem unabh(cid:228)ngigen Pr(cid:252)fer, der die Zul(cid:228)ssigkeit der Ausgaben bescheinigt, best(cid:228)tigt werden. 56. Die Sichtbarkeit der EU-Unterst(cid:252)tzung blieb trotz wieder- holter Bem(cid:252)hungen der Kommission sehr begrenzt, da die EU-Teams (cid:151) ohne besondere Kennzeichnung (cid:151) in die der OSZE integriert wurden (2). Die Unterlagen der Kommission geben auch keinerlei Hinweis darauf, da(cid:223) diese sich in diesem Bereich beson- ders engagiert hat, und die OSZE war allem Anschein nach aus- schlie(cid:223)lich auf die Sichtbarkeit ihrer eigenen Pr(cid:228)senz bedacht. 57. Die aus den f(cid:252)r Menschenrechte und Demokratie (B7-7) ver- anschlagten Mitteln finanzierten Ma(cid:223)nahmen wurden von der Kommission ebenfalls weitgehend vernachl(cid:228)ssigt (siehe Ziffer 44), und zwar sowohl hinsichtlich der erzielten Ergebnisse als auch der ausgezahlten Vorsch(cid:252)sse. Die Vertr(cid:228)ge wurden im Juli 1997 dahin gehend abge(cid:228)ndert, da(cid:223) die Kommunalwahlen vom September 1997 Eingang fanden, die entsprechende Restsumme aus den1996 geschlossenen Vertr(cid:228)gen (500 000 ECU) wurde jedoch nie abge- rechnet. Zwei der drei vertraglich vorgesehenen Durchf(cid:252)hrungs- berichte wurden dem Dossier nicht beigef(cid:252)gt, und die Zuschu(cid:223)- f(cid:228)higkeit der Ausgaben wurde nicht gepr(cid:252)ft. 58. Insgesamt gesehen hat sich das von der Kommission einge- richtete Kontrollinstrumentarium als den Anforderungen einer wirtschaftlichen Haushaltsf(cid:252)hrung nicht gewachsen erwiesen. Die Verwendung der aus den Haushaltslinien f(cid:252)r die St(cid:252)tzung der Demokratie und der Menschenrechte entnommenen Mittel wurde (cid:252)berhaupt nicht kontrolliert. 59. Zum 31. Dezember 1998 beliefen sich die verf(cid:252)gbaren Sum- men aus den von der EU an die OSZE sowohl im Rahmen der GASP als auch im Rahmen des (cid:132)Demokratie(cid:147)-Programms f(cid:252)r die Wahlen in Bosnien-Herzegowina geleisteten Beitr(cid:228)gen auf rund 2 Mio ECU. Die von der OSZE wieder einzuziehenden Betr(cid:228)ge k(cid:246)n- nen erst nach einer eingehenden Pr(cid:252)fung der Zuschu(cid:223)f(cid:228)higkeit der Ausgaben vor Ort endg(cid:252)ltig bewertet werden (siehe Ziffer 55). 55. Die von der OSZE im Rahmen der GASP-Finanzierungen vorgelegten Durchf(cid:252)hrungsberichte enthalten nur eine summari- sche, mitunter recht knappe Beschreibung der durchgef(cid:252)hrten 60. Die Art der finanziellen Zusammenarbeit zwischen Kom- mission und OSZE ist von Grund auf zu pr(cid:252)fen (siehe Ziffer 53). (1) Siehe Stellungnahme Nr. 1/97 des Rechnungshofes, Ziffern 40 und 49. (2) Siehe insbesondere die Absichten zur st(cid:228)rkeren Sichtbarmachung der Pr(cid:228)senz der EU laut Artikel 3 Absatz 3 der Gemeinsamen Aktion 98/302/GASP vom 30. April 1998, ABl. L 138 vom 9. 5. 1998. 23. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 85/39 SCHLUSSFOLGERUNG 61. Bei der Pr(cid:252)fung der Bosnienhilfe zur Wiederherstellung des Rechtsstaates konnten zwei gro(cid:223)e Ma(cid:223)nahmenbereiche unter- schieden werden: die Unterst(cid:252)tzung des Betriebs von Einrichtun- gen oder Unternehmen und die Unterst(cid:252)tzung von Einzelaktionen in Form von Projekten. 62. Im Hinblick auf die Hilfen f(cid:252)r den Betrieb von Einrichtungen entwickelte die Kommission weder einen der Situation angemes- senen Ansatz noch eine angemessene Praxis und behandelte die- sen Ma(cid:223)nahmentyp (cid:228)hnlich wie Projekte. Dies f(cid:252)hrte zu Proble- men, wobei Zahlungsverz(cid:246)gerungen seitens der Kommission sowie die fehlende Klarheit des Rechnungslegungsverfahrens der Beg(cid:252)nstigten am schwerwiegendsten sind. Beabsichtigt die Kom- mission, sich an der Finanzierung von laufenden Ma(cid:223)nahmen zugunsten eines Beg(cid:252)nstigten zu beteiligen, mu(cid:223) sie ihre Finanz- hilfe in dessen regul(cid:228)res Verwaltungssystem integrieren, nachdem sie sich zuvor (cid:252)berzeugt hat, da(cid:223) ein globaler Mechanismus f(cid:252)r die Rechnungslegung vorhanden ist und wirklich funktioniert. Handelt es sich um Einrichtungen wie das OHR oder die OSZE, ist es unumg(cid:228)nglich, da(cid:223) die Kommission mit ihnen Rahmen- vereinbarungen trifft, in denen (cid:151) unter Ber(cid:252)cksichtigung der der Verwaltung dieser Einrichtungen eigenen Mechanismen und Sach- zw(cid:228)nge (cid:151) die Modalit(cid:228)ten f(cid:252)r die Bereitstellung und Kontrolle der Beitr(cid:228)ge aus dem Unionshaushalt festgelegt werden. Im letz- ten Fall sind die Finanzierungen vorzugsweise als durchf(cid:252)hrbar und die Beitr(cid:228)ge der EU als von den anderen Hilfszahlungen nicht trennbar anzusehen, d. h. , die gesamte Verwaltung ist zu pr(cid:252)fen. Dazu sind die vorhandenen Kontrollmechanismen heranzuziehen und, wenn n(cid:246)tig, f(cid:252)r deren Ausbau zu sorgen bzw. sich an ihrem Ausbau zu beteiligen. 63. Bei der in Form von Projekten geleisteten Unterst(cid:252)tzung ist darauf zu achten, da(cid:223) die zu ergreifenden Ma(cid:223)nahmen in den Aufgabenbeschreibungen pr(cid:228)zise und mit ihrem Wert aufgef(cid:252)hrt werden, damit die Projekthaushalte zu regelrechten Kontrollwerk- zeugen werden und die Zuschu(cid:223)f(cid:228)higkeit der Ausgaben somit nicht in Zweifel gezogen werden kann. Am Beispiel der Unter- st(cid:252)tzung des OBN wird besonders deutlich, wie es nicht laufen soll. 64. Um die Entwicklung der B(cid:252)rgergesellschaft zu f(cid:246)rdern, w(cid:228)re es w(cid:252)nschenswert, da(cid:223) die Kommission pr(cid:228)zisere Leitlinien gem(cid:228)(cid:223) den von ihr selbst f(cid:252)r den Balkan festgesetzten Priorit(cid:228)ten annimmt. Bei diesen Priorit(cid:228)ten handelt es sich um die Anwendung demo- kratischer Grunds(cid:228)tze, die Herstellung der Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung und den Schutz der Minderheiten. Die Kom- mission hat sich allzuoft darauf beschr(cid:228)nkt, den Finanzierungs- antr(cid:228)gen, die ihr am plausibelsten erschienen, zu entsprechen. Durch diese Vorgangsweise wurde die Unterst(cid:252)tzung aufgesplit- tert und durchaus sinnvollen, aber nicht vordringlichen Ma(cid:223)nah- men h(cid:228)ufig der Vorzug gegeben vor Ma(cid:223)nahmen, die die demo- kratische Arbeitsweise der Einrichtungen oder der staatlichen Stellen unmittelbarer h(cid:228)tten beeinflussen k(cid:246)nnen. Schlie(cid:223)lich m(cid:252)(cid:223)te auf lokaler Ebene ein auf die Projekte in diesen verschie- denen Bereichen abgestimmtes Kontrollsystem eingerichtet wer- den. Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 13. Januar 2000 in Luxemburg angenommen. F(cid:252)r den Rechnungshof Jan O. KARLSSON Pr(cid:228)sident C 85/40 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 23. 3. 2000 ANTWORTEN DER KOMMISSION EINLEITUNG 1. Der vorliegende Bericht bezieht sich auf den Zeitraum 1996(cid:151)1998. Der vorhergehende Bericht Nr. 5/98 betraf die Wiederaufbauma(cid:223)nahmen im Zeitraum 1996(cid:151)1997. Es sei daran erinnert, da(cid:223) die Kommission unter besonders schwie- rigen Bedingungen t(cid:228)tig werden mu(cid:223)te, da die politische Lage in der Region instabil war und die Anwendung der Friedensab- kommen von einigen Parteien behindert wurde. Die geleistete Hilfe betraf daher eher die Unterst(cid:252)tzung des Friedensprozesses und die Errichtung grundlegender Einrichtungen als Projekte im klassischen Sinne. Diese Unterscheidung ist im Hinblick auf eine korrekte Beurteilung der durchgef(cid:252)hrten Ma(cid:223)nahmen wesentlich. 2. Aus den Erfahrungen in Bosnien-Herzegowina wurde f(cid:252)r die Ma(cid:223)nahmen im Kosovo die Lehre gezogen, da(cid:223) eine unmittelbare Pr(cid:228)senz vor Ort und die F(cid:228)higkeit, die dortige Verwaltung der Pro- jekte, Vertr(cid:228)ge und Finanzen zu gew(cid:228)hrleisten, von gro(cid:223)er Bedeu- tung sind. Daher wurde im Kosovo bis zur Errichtung einer Wiederaufbauagentur bereits ab Juli eine Task Force von Beamten eingesetzt, die von Experten und lokalen Bediensteten unterst(cid:252)tzt wurde. ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN BEMERKUNGEN 3. Das Konzept einer dezentralen Verwaltung durch die Vertre- tung in Bosnien-Herzegowina stellt eine radikale Ver(cid:228)nderung der bisherigen Gepflogenheiten dar. Tats(cid:228)chlich zum Tragen kommt die Dezentralisierung dadurch, da(cid:223) die Vertretung als erste der Kommissionsdelegationen seit Anfang 1999 als Sincom-Antenne (Sincom = Buchhaltungssystem der Kommission) fungiert. Zuvor war das Personal der Vertretung verst(cid:228)rkt und ihr Aufbau so ange- pa(cid:223)t worden, da(cid:223) vor Ort die Verwaltung der Projekte und Finan- zen sichergestellt werden kann. Seit Anfang 1999 hat die Kom- mission schrittweise die meisten freien Stellen besetzt, um eine verantwortliche Durchf(cid:252)hrung dieses (cid:132)Pilotprojekts(cid:147) der Dezen- tralisierung zu erm(cid:246)glichen. 4. Nach Ansicht der Kommission sind f(cid:252)r die Verwaltung des OHR und ihre m(cid:246)glichen M(cid:228)ngel prim(cid:228)r die Aufsichtsstellen des OHR verantwortlich. Da die Strukturen und Entscheidungs- prozesse vorgeschrieben sind, hat die Kommission seit jeher dar- auf gedr(cid:228)ngt, da(cid:223) die Verwaltung der Finanzen und Vertr(cid:228)ge, die Buchhaltung und die Verfahren strenger gehandhabt werden. 1999 hat das OHR die administrativen und finanziellen Regelungen erheblich verbessert. Die Kommission wird sich bei ihrem n(cid:228)ch- sten Kontrollbesuch vergewissern, da(cid:223) die Regelungen auch tat- s(cid:228)chlich angewandt werden. 6. Die Strategie zielte in der ersten Phase darauf ab, sowohl Pro- jekte zu unterst(cid:252)tzen, die zur L(cid:246)sung der unmittelbaren Probleme beitragen, als auch Projekte mit institutioneller Wirkung. 7. Bei ihrer wichtigsten Ma(cid:223)nahme im Medienbereich hat die Kommission der Zielsetzung (Schaffung unabh(cid:228)ngiger Presse- kapazit(cid:228)ten rechtzeitig vor den ersten Wahlen) Vorrang vor verfahrenstechnischen Erw(cid:228)gungen (Vorschriften (cid:252)ber die Her- kunft der Ausr(cid:252)stungen) einger(cid:228)umt. Das betreffende Projekt wird vom OHR noch heute als St(cid:252)tzpfeiler der Strategie f(cid:252)r die unab- h(cid:228)ngigen Medien in Bosnien-Herzegowina angesehen. 8. Die Unterst(cid:252)tzung von Initiativen, die der Schaffung eines Gegengewichts in Form unabh(cid:228)ngiger Medien und der Ermuti- gung der Zivilgesellschaft nach Konflikten dienen, ist eine (cid:228)u(cid:223)erst heikle Angelegenheit. Die Initiativen m(cid:252)ssen zwangsl(cid:228)ufig mit h(cid:228)ufig schwachen Partnern durchgef(cid:252)hrt werden, die nur begrenzt (cid:252)ber die F(cid:228)higkeiten und die n(cid:246)tige Erfahrung f(cid:252)r die Erstellung von Berichten in der von der Kommission geforderten Frist und Form verf(cid:252)gen. Die Follow-up-Kapazit(cid:228)ten der Kommission selbst sind wegen des chronischen Personalmangels begrenzt, der um so deutlicher sp(cid:252)rbar wird, wenn ein Programm durchgef(cid:252)hrt wer- den soll, das aus einer Vielzahl von kleineren Auftr(cid:228)gen besteht. 9. und 10. Die Zusammenarbeit mit der OSZE hat tats(cid:228)chlich eine Reihe von Problemen bei der Berichterstattung und Finanz- kontrolle aufgeworfen. Die zeitlich parallele Unterst(cid:252)tzung bei der Wahlbeobachtung war ein verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)ig neues Gebiet; dasselbe gilt f(cid:252)r die gemeinsamen GASP-Aktionen, bei denen ein Gleich- gewicht zwischen dem Beschlu(cid:223) des Rates und den Zust(cid:228)ndigkei- ten der Kommission f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung und die Finanzen gefunden werden mu(cid:223)te. Es kam zu einem gewissen Brachliegen von Mitteln, nachdem die Restbetr(cid:228)ge der Mittelzuweisungen f(cid:252)r bereits erfolgte Wahlen auf die n(cid:228)chsten Wahlen (cid:252)bertragen wur- den. Diese Mittel lagen auf Konten der internationalen Organisa- tion OSZE. Ende 1999 fand bei dieser eine Rechnungspr(cid:252)fung statt, um die notwendigen Informationen f(cid:252)r die Schlie(cid:223)ung der Konten f(cid:252)r die betreffenden Transaktionen zusammenzutragen. Die Bemerkungen des Rechnungshofs werfen die Frage auf, ob die Kommission k(cid:252)nftig zur Projektdurchf(cid:252)hrung die einschl(cid:228)gigen politischen Kan(cid:228)le, wie in den vorliegenden F(cid:228)llen das OHR und die OSZE, nutzen sollte, deren Regeln und Verwaltungs- mechanismen nicht unbedingt der Gemeinschaftspraxis entspre- chen. Nach Ansicht der Kommission ist es unabdingbar, da(cid:223) sich die Haushaltsbeh(cid:246)rde zu dieser Frage (cid:228)u(cid:223)ert. VERTRETUNG DER KOMMISSION IN BOSNIEN 5. Nach Auffassung der Kommission bietet eine Finanzierung in Form von Projekten eine gr(cid:246)(cid:223)ere Garantie f(cid:252)r die ordnungsge- m(cid:228)(cid:223)e Verwendung der Gemeinschaftsmittel als ein Beitrag zum Haushalt. 11. Was die beiden vom Rechnungshof erw(cid:228)hnten A-Beamten betrifft, so wurde ihre Ersetzung sichergestellt, in einem Fall ohne Unterbrechung und im anderen mit einigen Monaten Unterbre- chung, was jedoch im Rahmen der Rotation nicht ungew(cid:246)hnlich ist. 23. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 85/41 Was die Besetzung der Posten des Au(cid:223)endienstes betrifft, so hat die Kommission am 8. April 1997 einen Beschlu(cid:223) (1) gefa(cid:223)t, wonach die A-Beamten der Generaldirektion der Gruppe Au(cid:223)en- beziehungen ab dem Jahr 2000 zur (cid:220)bernahme von Funktionen im Au(cid:223)endienst verpflichtet sind. Bisher konnte die Kommission jedoch die Beamtenposten in der Regel mit Hilfe des bestehenden Rotationsverfahrens besetzen. BEITRAG DER EU ZU DEN VERWALTUNGSAUSGABEN DES B(cid:220)ROS DES HOHEN REPR˜SENTANTEN IN BOSNIEN-HERZEGOWINA Verwaltung und Mittelbewirtschaftung 14. Mit dem vom Rat (Energie) am 11 Mai 1999 angenommenen Beschlu(cid:223) wurde der Beitrag der EU ab dem Haushaltsplan 1999 auf 53 % erh(cid:246)ht, wobei folgende Voraussetzungen zu erf(cid:252)llen sind: a) keine Nettoerh(cid:246)hung des Beitrags der EU f(cid:252)r 1999, b) Nettoverringerung des OHR-Haushalts f(cid:252)r das Jahr 2000, c) keine r(cid:252)ckwirkende Kosten(cid:252)bernahme. 15. und 16. Seit 1995 hat die Kommission im Rahmen der (cid:220)ber- wachung der Verwaltung des OHR Ma(cid:223)nahmen ergriffen, die der jeweiligen Sachlage schrittweise angepa(cid:223)t wurden. Hier ist vor allem folgendes zu nennen: a) Einf(cid:252)hrung einer spezifischen vertraglichen Vorkehrung durch die Kommission, da das OHR keine Rechtspers(cid:246)nlichkeit besitzt; dabei wird ausdr(cid:252)cklich Bezug auf die Finanzordnung genommen (Schriftwechsel in den Jahren 1995, 1996, 1997 und 1998); b) politische Unterst(cid:252)tzung durch die Kommission bei den bel- gischen Beh(cid:246)rden, um das Statut der OHR in Belgien zu regeln (M(cid:228)rz 1997); c) Organisation eines Kontrollbesuchs im April 1996 unter Teil- nahme des Finanzkontrolleurs der Kommission; d) Veranstaltung zahlreicher Sitzungen (eine im Beisein des Rechnungshofs im M(cid:228)rz 1995), um das OHR in Haushalts- und Finanzfragen zu unterst(cid:252)tzen und einen geeigneten Kofi- nanzierungsmechanismus auszuarbeiten und die Anwendung der Regeln f(cid:252)r die Auftragsvergabe vorzubereiten; e) (cid:220)bermittlung eines ausf(cid:252)hrlichen Aide-MØmoire an das OHR zur Durchf(cid:252)hrung der GASP-Beitr(cid:228)ge (zuletzt im Januar 1999 aktualisiert). (1) Beschlu(cid:223) SEK(97) 605 vom 8. 4. 1997. 17. Der Finanzdirektor des OHR wurde 1999 abgel(cid:246)st. Dar(cid:252)ber hinaus forderte die Kommission im Januar 1999 anl(cid:228)(cid:223)lich eines Kontrollbesuchs vom OHR, eine Ausschreibung f(cid:252)r neue Rech- nungspr(cid:252)fer durchzuf(cid:252)hren. 18. Nach Ansicht der Kommission hat sich das OHR nach und nach bem(cid:252)ht, den Finanzexperten ausf(cid:252)hrliche Haushaltspl(cid:228)ne vorzulegen und ihren Forderungen nachzukommen. Dar(cid:252)ber hin- aus hat das OHR auch ausf(cid:252)hrliche Angaben zu bestimmten Fra- gen der Finanzexperten vorgelegt (z. B. Fragen hinsichtlich der Einstellung von Personal). 1999 hat die Organisation das Bestands- verzeichnis aktualisiert und die Nutzung der Ressourcen verbes- sert (z. B. Verkehrspolitik). Die Br(cid:252)sseler Dienststellen werden schrittweise nach Sarajevo verlegt, da bestimmte Aufgaben seit kurzem vor Ort ausgef(cid:252)hrt werden k(cid:246)nnen (z. B. Reiseb(cid:252)ro). Langfristig wird das OHR in Br(cid:252)ssel nur noch minimal vertreten sein. 19. Seit Anfang 1999 hat das OHR der Einf(cid:252)hrung strenger Vor- schriften f(cid:252)r seine Dienststellen besondere Aufmerksamkeit gewid- met: Personal, Transport, Reisen, Auftragsvergabe, Finanzvor- schriften. Die Kommission bestand im Herbst 1998 bei der Vorbereitung des Haushalts 1999 auf einer besseren Kontrolle der Einstellungen und konnte die (cid:252)brigen Geber von der Notwendig- keit (cid:252)berzeugen, hierf(cid:252)r folgendes Verfahren einzuf(cid:252)hren: Zun(cid:228)chst mu(cid:223) das OHR auf entsandtes Personal zur(cid:252)ckgreifen, dann auf Einstellungen auf lokaler Ebene, und erst, wenn keine andere M(cid:246)glichkeit gefunden wird, kann ausl(cid:228)ndisches Personal unter Vertrag genommen werden. Folglich werden die Einstellun- gen seit Herbst 1998 st(cid:228)rker von den Finanzexperten kontrolliert, um vor allem Erh(cid:246)hungen der Lohn- und Gehaltsmasse zu ver- hindern. Der Haushaltsplan 1999 sieht eine Verringerung der Lohn- und Gehaltskosten vor, und die Kommission hat darauf bestanden, da(cid:223) diese Bem(cid:252)hungen in der Haushaltsplanung des OHR f(cid:252)r das Jahr 2000 fortgesetzt werden. Die Zahlung von Mietzusch(cid:252)ssen wurde auf der Ebene der Finanzexperten geregelt, die darauf drangen, da(cid:223) die Heimatbeh(cid:246)rden der entsandten Per- sonen das Lancaster-House-Abkommen (8. /9. Dezember 1995) strikt befolgen. Diese Ma(cid:223)nahmen wurden in dem vom Lenkungsausschu(cid:223) am 29. Oktober 1999 f(cid:246)rmlich angenommenen Haushaltsplan 2000 konkret festgeschrieben. 20. Die Kommission beteiligte sich sehr aktiv an der Festlegung der Bez(cid:252)ge des Hohen Repr(cid:228)sentanten des OHR im Jahr 1995 und an dem Beschlu(cid:223), diese an die Bez(cid:252)ge eines Kommissions- mitglieds mit (cid:228)hnlicher famili(cid:228)rer Situation anzugleichen. Man war zu dem Schlu(cid:223) gelangt, da(cid:223) die Bez(cid:252)ge den Aufgaben sowie dem Umfang der Verantwortung und der mitgebrachten Erfah- rung Rechnung tragen m(cid:252)ssen. 1997 war es aufgrund der politischen Sachzw(cid:228)nge n(cid:246)tig, so schnell wie m(cid:246)glich zu handeln, was zu einigen voreiligen Beschl(cid:252)ssen f(cid:252)hrte, die die Kommission wegen der politischen Brisanz des Dossiers und des Status der betreffenden Pers(cid:246)nlichkeiten nicht fehlenden Rechts- anfechten konnte. Wegen der anfangs pers(cid:246)nlichkeit des OHR und der Notwendigkeit, rasch zu han- deln, um dessen Errichtung angesichts der (cid:228)u(cid:223)erst schwierigen lokalen Gegebenheiten zu erleichtern, st(cid:252)tzten sich die vertragli- chen Beziehungen zwischen der Kommission und dem Hohen Repr(cid:228)sentanten auf einen Briefwechsel. C 85/42 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 23. 3. 2000 Dennoch nahm die Kommission die Ernennung des dritten Hohen Repr(cid:228)sentanten Mitte 1999 zum Anla(cid:223), die Frage erneut zu pr(cid:252)- fen, um gemeinsam mit dem OHR besser durchdachte, gerechtere und transparentere L(cid:246)sungen zu finden (siehe Ziffern 18-19). Zust(cid:228)ndigkeitsbereiche der Organe 22. Die Geber (cid:252)berwachen die Verwaltung des OHR immer sorgf(cid:228)ltiger, da sie ihm bedeutende Aufgaben (cid:252)bertragen, die mit erheblichen Kosten verbunden sind. Die einzelnen Dienste des OHR (siehe Ziffer 19) haben nun ihre eigenen Strategien festge- legt. Die Geber beabsichtigen, deren Anwendung unter dem neuen Hohen Repr(cid:228)sentanten zu (cid:252)berwachen (zur H(cid:246)he des Beitrags der EU siehe Ziffer 14). Bei der Vorbereitung des Haushalts 2000, der am 29. Oktober 1999 vom Lenkungsausschu(cid:223) in Sarajevo f(cid:246)rm- lich angenommen wurde, wurden erhebliche Rationalisierungs- anstrengungen unternommen. 28. Die Unterst(cid:252)tzung der EG erfolgt tats(cid:228)chlich (cid:252)ber Projekt- vorschl(cid:228)ge, die eine umfassende Aufschl(cid:252)sselung von Kosten und Zahlungen gegen Vorlage von Fortschrittsberichten beinhalten. Die Kommission ist sich bewu(cid:223)t, welchen Schwierigkeiten sich Einrichtungen wie das B(cid:252)ro des Menschenrechtsbeauftragten bei der Mittelbewirtschaftung gegen(cid:252)bersehen. Die von der Kommis- sion gew(cid:228)hlte L(cid:246)sung zielt jedoch darauf ab, ein H(cid:246)chstma(cid:223) an Transparenz und Rechenschaftspflicht f(cid:252)r die Beitr(cid:228)ge von Phare und Obnova sicherzustellen. Die Kommission pflichtet dem Rechnungshof darin bei, da(cid:223) die lokalen Beh(cid:246)rden bei der Errichtung tragf(cid:228)higer Einrichtungen begleitet werden m(cid:252)ssen, m(cid:246)chte jedoch diesbez(cid:252)glich das OHR wieder in seine Rolle ein- setzen. Der Rechnungshof schl(cid:228)gt die Zahlung direkter Beitr(cid:228)ge zu den Haushalten der (cid:246)ffentlichen Einrichtungen der Region vor. Dies steht jedoch im Widerspruch zu dem bisherigen Vorgehen der Kommission, die die Unterst(cid:252)tzung spezifischer Ma(cid:223)nahmen vorzieht und nur in wenigen Ausnahmef(cid:228)llen globale Beitr(cid:228)ge zu den Haushalten der Beg(cid:252)nstigten gestattet. Die Kommission hat diese L(cid:246)sung gew(cid:228)hlt, um eine ordnungsgem(cid:228)(cid:223)e Verwaltung und Kontrolle zu gew(cid:228)hrleisten. Schlu(cid:223)folgerung Unterst(cid:252)tzung der B(cid:252)rgergesellschaft 23. Die Kommission erinnert daran, da(cid:223) das OHR dem PIC (Peace Implementation Council) und seinem Lenkungsausschu(cid:223) untersteht. Die Gemeinschaft tr(cid:228)gt aus ihrem Haushalt mit 50-53 % zum Haushalt des OHR bei. Die Unterst(cid:252)tzung erfolgt im Rah- men der vom Rat verabschiedeten Gemeinsamen Aktionen der GASP. In diesem Zusammenhang ist es der Kommission gelun- gen, schrittweise eine gr(cid:246)(cid:223)ere Transparenz und Strenge bei der Verwaltung des OHR einzuf(cid:252)hren. Das OHR ist den von der Kommission vor allem nach einem Besuch im Januar 1999 abge- gebenen Empfehlungen in zufriedenstellender Weise nachgekom- men. F(cid:252)r Ende 1999 war eine erneute Kontrolle der Anwendung dieser Empfehlungen vorgesehen, die jedoch wegen der Unab- k(cid:246)mmlichkeit des OHR auf M(cid:228)rz 2000 verschoben wurde. Was die technischen Ma(cid:223)nahmen und internen Regelungen des OHR betrifft, so ist die Kommission der Ansicht, da(cid:223) der Rechnungshof sie damit f(cid:252)r Aufgaben verantwortlich macht, f(cid:252)r die die Verwaltungsorgane des OHR zust(cid:228)ndig sind. UNTERST(cid:220)TZUNG DER MENSCHENRECHTE UND DER MEDIEN Einrichtungen f(cid:252)r die Wahrung der Grundrechte 29. Die Kommissionsdienststellen haben das Projekt zur Errichtung einer Stiftung f(cid:252)r Demokratie in Bosnien-Herzegowina eingehend gepr(cid:252)ft. Mit dem Projekt sollen Ziele verwirklicht werden, die weitgehend auch von der Internationalen Gemeinschaft und insbesondere der Europ(cid:228)ischen Kommission angestrebt werden. Mit der Unterst(cid:252)tzung dieses Projekts (gemeinsam mit einer zwischenstaatlichen Organisation) ist die Kommission einer Anre- gung des Europ(cid:228)ischen Parlaments gefolgt. Die Kommission hat die inzwischen gegr(cid:252)ndete Stiftung (die in den Niederlanden registriert wurde, da in Bosnien-Herzegowina kein Gesetz (cid:252)ber Vereinigungen und Stiftungen existiert) gebeten, einige Aspekte ihres Finanzierungsvorschlags zu (cid:252)berarbeiten. Die Stiftung hat daraufhin ein ge(cid:228)ndertes Projekt vorgelegt, das die Kommission nun pr(cid:252)ft, damit die f(cid:252)r die Finanzierung erfor- derlichen internen Verfahren eingeleitet werden k(cid:246)nnen. 27. Das aufgrund des Abkommens von Dayton errichtete B(cid:252)ro des Menschenrechtsbeauftragten wird seit 1996 im Rahmen der Programme Phare und Obnova unterst(cid:252)tzt. Die Kommission hat vor allem (cid:252)ber ihr B(cid:252)ro in Sarajevo enge Arbeitsbeziehungen zu dieser Einrichtung sowie zu dem B(cid:252)ro des Hohen Repr(cid:228)sentanten entwickelt, der eine Schl(cid:252)sselfunktion bei der Koordinierung der Unterst(cid:252)tzung der sogenannten Dayton-Einrichtungen aus(cid:252)bt. 31. Der Rechnungshof kritisiert die Unterst(cid:252)tzung von Clubs (Demokratiebotschaften und Euroclubs), die unter der Schirm- herrschaft des Europarates gegr(cid:252)ndet wurden, und beanstandet, da(cid:223) die Ergebnisse nicht bewertet wurden. Wenngleich einge- r(cid:228)umt werden mu(cid:223), da(cid:223) diese Unterst(cid:252)tzung nicht in allen F(cid:228)llen zu positiven Ergebnissen gef(cid:252)hrt hat, ist darauf hinzuweisen, da(cid:223) es sich um Solidarit(cid:228)tsma(cid:223)nahmen handelte, die in einigen F(cid:228)llen (cid:151) wie in Tuzla (cid:151) zu guten Erfolgen gef(cid:252)hrt haben. 23. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 85/43 33. Die Kommission schlie(cid:223)t sich der Feststellung des Rechnungs- hofs hinsichtlich der unmittelbaren positiven Auswirkungen an. Das l(cid:228)ngerfristige Ziel besteht (cid:151) im Einklang mit der Anmerkung des Hofs (cid:151) darin, die sozialen Dienste zu st(cid:228)rken, die in den Zust(cid:228)ndigkeitsbereich der Beh(cid:246)rden des jeweiligen Landesteils fal- len. 34. Die Unterst(cid:252)tzung zugunsten der Universit(cid:228)t von Sarajevo im Rahmen des Programms (cid:132)Europa f(cid:252)r Sarajevo(cid:147) sollte die Initia- tiven (cid:132)Demokratieprogramm(cid:147) und (cid:132)Tempus(cid:147) erg(cid:228)nzen. Ein Auf- trag im Wert 750 000 EUR wurde an den World University Ser- vice vergeben, der unmittelbare Unterst(cid:252)tzung f(cid:252)r den Aufbau der Universit(cid:228)t leisten sollte. Dar(cid:252)ber hinaus wurden 3,1 Mio. EUR f(cid:252)r die Rehabilitierung der Geb(cid:228)ude der Fakult(cid:228)ten Philosophie, Jura, Medizin und Mathematik bereitgestellt, die nicht (cid:252)ber das Demokratieprogramm oder Tempus h(cid:228)tte finanziert werden k(cid:246)n- nen. 35. Die Strategie der Kommission bestand darin, ihre Bem(cid:252)hun- gen zun(cid:228)chst zu diversifizieren, und zwar nicht nur in bezug auf die Interventionsbereiche, sondern auch in bezug auf die verwen- deten Instrumente. Die Bem(cid:252)hungen k(cid:246)nnen sich nun schritt- weise wieder st(cid:228)rker auf die Einrichtungen des (cid:246)ffentlichen Lebens konzentrieren. Unterst(cid:252)tzung der Medien 37. Der damalige Hohe Repr(cid:228)sentant hatte aus politischen Gr(cid:252)n- den gew(cid:252)nscht, da(cid:223) das OBN (Open Broadcast Network) vor den Wahlen vom September 1996 Sendungen ausstrahlen konnte. Dies f(cid:252)hrte dazu, da(cid:223) das Netz der unabh(cid:228)ngigen Sender im Fr(cid:252)h- ling und Sommer 1996 sehr rasch aufgebaut wurde (normaler- weise dauert es bis zur Inbetriebnahme eines Senders mindestens 12 bis 18 Monate). Es ist richtig, da(cid:223) die Kommission, die beschlos- sen hatte, das OBN aufgrund der politischen Bedeutung des Pro- jekts zu unterst(cid:252)tzen, dabei jedoch nur (cid:252)ber sehr kurze Fristen verf(cid:252)gte und vor dem Problem stand, da(cid:223) sie den Gemeinschafts- beitrag nicht von den normalerweise f(cid:252)r Phare geltenden Regeln abh(cid:228)ngig machen konnte. Aufgrund der Dringlichkeit r(cid:228)umte die Kommission den Zielsetzungen der Ma(cid:223)nahme (Beitrag zum Auf- bau einer unabh(cid:228)ngigen Presse rechtzeitig vor den Wahlen) Vor- rang vor verfahrenstechnischen (cid:220)berlegungen (Vorschriften (cid:252)ber die Herkunft von Ausr(cid:252)stungen) ein. 38. (cid:150) 40. Dieses Projekt war, verglichen mit den (cid:252)blicherweise von der Kommission unterst(cid:252)tzen Projekten, von Anfang an unty- pisch: Urspr(cid:252)nglich handelte es sich um eine politisch motivierte und durch (cid:246)ffentliche Mittel finanzierte Initiative der internatio- nalen Gemeinschaft, und anschlie(cid:223)end sollte daraus ein bosni- scher Privatsender entstehen. Hinzu kam, da(cid:223) das OBN rentabel sein mu(cid:223)te, w(cid:228)hrend die bos- nische Wirtschaft (cid:151) und in der Folge der Medienmarkt (Mittel von privaten Werbekunden) (cid:151) sehr schwach ist. Die wechselnden Unternehmensf(cid:252)hrungen des OBN legten der Kommission eine Reihe von Gesch(cid:228)ftspl(cid:228)nen vor. Tats(cid:228)chlich wird das OBN auf sehr kurze Sicht sicherlich nicht rentabel sein, zumal dieser Sen- der unter besonders schwierigen Bedingungen und in einem unge- wissen wirtschaftlichen Umfeld gegr(cid:252)ndet wurde. Dieser Mangel an kurzfristiger Rentabilit(cid:228)t stellt jedoch nicht in Frage, da(cid:223) es politisch richtig war, diesen Sender zu unterst(cid:252)tzen, der seine wirtschaftliche Lebensf(cid:228)higkeit langfristig mit Hilfe pri- vater Werbekunden (lokal, regional oder international) sicherstel- len mu(cid:223), statt sich finanziell noch st(cid:228)rker vom OHR oder inter- nationalen Gebern abh(cid:228)ngig zu machen. In politischer Hinsicht w(cid:252)rde eine direkte und ausschlie(cid:223)liche Finanzierung durch das OHR m(cid:246)glicherweise noch weiter dazu beitragen, da(cid:223) das OBN von der bosnischen (cid:214)ffentlichkeit als von der internationalen Gemeinschaft abh(cid:228)ngiger Fernsehsender wahrgenommen wird. Das betreffende Projekt war als St(cid:252)tzpfeiler der internationalen Strategie f(cid:252)r Bosnien-Herzegowina gedacht und wird vom OHR auch weiterhin als solcher angesehen. Dar(cid:252)ber hinaus hat diese Strategie des OHR die Zustimmung der gesamten internationalen Gemeinschaft erhalten, denn die Notwendigkeit einer politischen und finanziellen Unterst(cid:252)tzung dieses Senderverbunds wurde in s(cid:228)mtlichen Schlu(cid:223)folgerungen der Peace Implementation Confe- rences (1) seit der Konferenz von London im Dezember 1996 her- vorgehoben (2). Von der politischen Bedeutung des Projekts zeugt, da(cid:223) die Internet-Seite des OHR direkten Zugang zu Informatio- nen (cid:252)ber das OBN bietet. 41. Bereits 1994 (als der Krieg in Bosnien noch nicht beendet war) beschlo(cid:223) die Kommission, die unabh(cid:228)ngigen Medien in Bosnien-Herzegowina zu unterst(cid:252)tzen. Die Projekte wurden vor allem w(cid:228)hrend des Krieges anhand fachlicher und politischer Kri- terien ausgew(cid:228)hlt. Die (cid:220)berwachung bestimmter Vertr(cid:228)ge blieb anschlie(cid:223)end nicht ohne Probleme, da gute Journalisten oder Chefredakteure (die sich angesichts der Lage in Bosnien- Herzegowina k(cid:246)rperlichen Gefahren aussetzen) nicht unbedingt auch gute Finanzverwalter sind. Ein Vertrag von 1994 beispiels- weise, der die Unterst(cid:252)tzung der Wochenzeitung Dani zum Gegen- stand hatte, wurde aufgrund der Schwierigkeiten, einen Finanz- bericht zu erlangen, erst jetzt abschlie(cid:223)end bearbeitet. Dessen ungeachtet ist Dani auf Ebene der unabh(cid:228)ngigen Presse in Bosnien- Herzegowina noch heute f(cid:252)hrend. Abwicklung der Ma(cid:223)nahmen 42. Die Kommission teilt die Ansicht des Rechnungshofs, der zu Recht darauf hinweist, da(cid:223) die Aufgabenbeschreibungen in der Regel nicht als (cid:220)berwachungsinstrument verwendet werden konn- ten. Die Kommission wird sich um Abhilfe bem(cid:252)hen, indem sie gegebenenfalls angemessene R(cid:252)ckforderungen vornimmt. 43. Die Kommission m(cid:246)chte darauf hinweisen, da(cid:223) die Arbeits- bedingungen vor Ort gelegentlich unvermeidliche Schwierigkei- ten und Risiken mit sich bringen, vor allem, wenn es darum geht, zu Stabilisierungs- und Friedensprozessen beizutragen. (2) (1) Konferenzen zur Umsetzung des Friedensabkommens (PIC), auf denen Frankreich, Kanada, Deutschland, Italien, Japan, Ru(cid:223)land, das Verei- nigte K(cid:246)nigreich, die Vereinigten Staaten, der Vorsitz der EU, die Euro- p(cid:228)ische Union, die Vereinten Nationen, die UNHCR, die OSZE und die NATO vertreten sind. (cid:132)Der Rat erkennt die vordringliche Bedeutung der Problematik der unabh(cid:228)ngigen Medien und die Notwendigkeit an, zur Finanzierung der zweiten Phase des Projekts (cid:130)Open Broadcast Network(cid:145) im Rahmen des zweij(cid:228)hrigen Konsolidierungsplans beizutragen. Der Rat begr(cid:252)(cid:223)t die Verst(cid:228)rkung der Rolle des B(cid:252)ros des Hohen Repr(cid:228)sentanten bei der Koordinierung der Hilfe f(cid:252)r die unabh(cid:228)ngigen Medien. (cid:147) Zu den Schlu(cid:223)folgerungen der sp(cid:228)teren PIC siehe die Web-Site des OHR (http: //www. ohr. int/pic. htm). C 85/44 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 23. 3. 2000 Was die Zusch(cid:252)sse f(cid:252)r Presseunternehmen betrifft, so war es angesichts der in Ziffer 41 erl(cid:228)uterten Umst(cid:228)nde, unter denen die Auswahl erfolgte, nicht m(cid:246)glich, von Pr(cid:252)fern testierte Abschl(cid:252)sse vorzulegen. 44. Die Kommission bedauert, da(cid:223) seinerzeit bestimmte Dos- siers nicht mit ausreichender Sorgfalt von den zentralen Stellen in Br(cid:252)ssel (cid:252)berwacht werden konnten. Wie der Rechnungshof rich- tig feststellt, bestand das Grundproblem darin, da(cid:223) die Beg(cid:252)nstig- ten die Durchf(cid:252)hrungsberichte zu sp(cid:228)t vorlegten. Die meisten Beg(cid:252)nstigten waren kleine NRO oder lokale Presseeinrichtungen, die vor Ort keine Partner fanden, die sie bei der (cid:220)berwachung ihrer Projekte beraten konnten. 45. Die dezentrale Verwaltung mit Hilfe der Delegationen d(cid:252)rfte k(cid:252)nftig eine bessere (cid:220)berwachung s(cid:228)mtlicher Projekte erm(cid:246)gli- chen. Die Verwaltung von Br(cid:252)ssel aus wurde durch den Mangel an Personal beeintr(cid:228)chtigt, der um so deutlicher zu sp(cid:252)ren ist, wenn es um die Verwaltung eines aus zahlreichen kleineren Projektauf- tr(cid:228)gen bestehenden Programms geht. UNTERST(cid:220)TZUNG DER WAHLEN 46. (cid:150) 49. Die Kommission m(cid:246)chte darauf hinweisen, da(cid:223) die vor- bereitenden Unterlagen aus den Beobachtungsprojekten ein- schlie(cid:223)lich der Aufstellung der Kosten aus den OSZE-Wahlbudgets bestanden. Diese Unterlagen waren bereits in Wien von den EU-Mitgliedstaaten in ihrer Funktion als OSZE-Mitglieder gebilligt worden. Der Rat vertrat die Auffassung, da(cid:223) die OSZE-Unterlagen eine solide Grundlage f(cid:252)r die Ausarbeitung gemeinsamer Aktio- nen boten. Bei der Unterst(cid:252)tzung der Wahlen in Bosnien-Herzegowina han- delte es sich nicht um einen Standardvertrag oder ein Standard- projekt der finanziellen und technischen Zusammenarbeit. Die gemeinsamen Aktionen waren nicht als Haushaltsst(cid:252)tzung f(cid:252)r die OSZE konzipiert, sondern zielten darauf ab, die Beteiligung der EU an der OSZE in der Nachkriegssituation zu erleichtern. Um ihre Wirksamkeit zu gew(cid:228)hrleisten, mu(cid:223)te die Unterst(cid:252)tzung der EU f(cid:252)r den Dayton-Friedensproze(cid:223) (es bestand keine Alterna- tive zur Inanspruchnahme der OSZE) hinsichtlich Art und Dauer aus folgenden Gr(cid:252)nden flexibel sein: i) Art des Prozesses in Bosnien-Herzegowina: sofortige Konfliktl(cid:246)sung Die Wahlbeobachtung stellte vor allem eine Komponente des dynamischen Konfliktl(cid:246)sungsprozesses dar. Eine Reihe von Schl(cid:252)sselelementen dieses Prozesses mu(cid:223)te parallel zu den Vorbereitungen auf die Wahlen mit den Parteien des Dayton- Abkommens ausgearbeitet, ausgehandelt und vereinbart wer- den. Dies betraf weite Teile der Struktur des Wahlvorgangs und die zeitliche Abwicklung einiger seiner wesentlichen Kom- ponenten. Schlug alles andere fehl, so mu(cid:223)te der OSZE- Vorsitzende der provisorischen Wahlkommission oft in letz- ter Minute Gebrauch von seiner au(cid:223)erordentlichen Entscheidungsbefugnis machen. Die sofortige Probleml(cid:246)sung und Entscheidungsfindung bildeten feste Bestandteile des Wahlprozesses. ii) Bereitstellung von Beobachtern durch die Mitgliedstaaten Die Bereitstellung von Beobachtern aus der EU lag ausschlie(cid:223)- lich in der Hand der Mitgliedstaaten, auf die ein bestimmter Anteil der OSZE-Beobachter insgesamt entfallen sollte. Es war eine gewisse Haushaltsflexibilit(cid:228)t erforderlich, um einer etwa- igen (cid:220)ber- oder Unterversorgung mit Beobachtern und der L(cid:228)nge ihres Aufenthalts gerecht zu werden. Die letztliche Zusammensetzung der Nationalit(cid:228)ten hatte Auswirkungen auf die Reisekosten insgesamt. So h(cid:228)tten beispielsweise mehr Beobachter aus Skandinavien und weniger aus Italien die Rei- sekosten insgesamt erh(cid:246)ht. iii) Bereitstellung und Kosten der Unterst(cid:252)tzung von Wahlbeobachtern durch die OSZE Die Kommission verf(cid:252)gte (cid:252)ber keine unabh(cid:228)ngigen Quellen, um sich ein Bild (cid:252)ber die Kosten der Unterst(cid:252)tzung der Wahl- beobachter vor Ort zu verschaffen. Daher mu(cid:223)te sie sich auf die OSZE-Sch(cid:228)tzungen verlassen, die die Mitgliedstaaten auf der OSZE-Konferenz in Wien bereits gebilligt hatten. Ange- sichts der Art der Kosten f(cid:252)r die Unterst(cid:252)tzung war eine gewisse Flexibilit(cid:228)t bei der Erstellung des Mittelansatzes der EU geboten. Die Kosten der von der OSZE zu leistenden Unterst(cid:252)tzung wurden in (cid:246)sterreichischen Schilling veran- schlagt, w(cid:228)hrend einige der Ausgaben vor Ort in US-Dollar zu zahlen sein w(cid:252)rden. Wegen der Wechselkursunsicherheit war Flexibilit(cid:228)t angebracht. F(cid:252)r die Zahlungen der EU wurde ein H(cid:246)chstbetrag festgesetzt, um die finanzielle Flexibilit(cid:228)t, die f(cid:252)r wirksame Ma(cid:223)nahmen der Beobachter im Rahmen der gemeinsamen Aktion der EU erforderlich war, zu begrenzen. iv) Wahrnehmung durch die OSZE Die Kommission machte bei allen Kontakten mit der OSZE deutlich, da(cid:223) die EU-Finanzierung keinen Pauschalbetrag dar- stellte, sondern speziell f(cid:252)r die Unterst(cid:252)tzung der Wahl- beobachter im Rahmen der gemeinsamen EU-Aktion bereit- gestellt wurde. 50. Nach Ansicht der Kommission wird das Fehlen eines Ablauf- datums f(cid:252)r die gemeinsame Aktion ausreichend durch den oben bereits begr(cid:252)ndeten Bedarf an Flexibilit(cid:228)t gerechtfertigt. Was die Bewertung der Aktion betrifft, so hei(cid:223)t es in Artikel 5 der Gemein- samen Aktion vom 10. Juni 1996 (96/406/GASP): (cid:132)Der Rat pr(cid:252)ft den Stand der Umsetzung dieser Gemeinsamen Aktion(cid:147). Die Mitgliedstaaten hatten die M(cid:246)glichkeit, eine solche Pr(cid:252)fung im Rahmen der OSZE vorzunehmen. 51. Hierzu m(cid:246)chte die Kommission feststellen, da(cid:223) sie sich auf die seinerzeit einzigen verf(cid:252)gbaren Kostenangaben gest(cid:252)tzt hat, die von den Mitgliedstaaten in ihrer Eigenschaft als OSZE- Mitglieder in Wien bereits gebilligt worden waren. Eine unabh(cid:228)n- gige (cid:220)berpr(cid:252)fung war innerhalb des Zeitrahmens kaum realisier- bar. Um derartige Situationen zu vermeiden, m(cid:246)chte die Kommission die Haushaltsvoraussch(cid:228)tzungen f(cid:252)r die gemeinsamen Aktionen verbessern und hat daher einen spezifischen Finanzbogen f(cid:252)r die GASP entworfen, um sowohl die voraussichtlichen Einzelkosten als auch die Bedingungen f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung der vom Rat ver- abschiedeten gemeinsamen Aktion genauer zu definieren. 23. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 85/45 52. Es ist hervorzuheben, da(cid:223) die Zust(cid:228)ndigkeit der Kommission in diesem Bereich durch keinerlei Autonomie untermauert wird, und zwar weder hinsichtlich der Auswahl des Beg(cid:252)nstigten (die vom Rat getroffen wird) noch hinsichtlich der H(cid:246)he und der Zusammensetzung des Haushalts, die von der OSZE festgelegt werden. Dar(cid:252)ber hinaus verf(cid:252)gen die Kommissionsdienststellen nicht (cid:252)ber das Sachwissen f(cid:252)r die Beurteilung der Stichhaltigkeit der Haushaltsvoraussch(cid:228)tzungen, w(cid:228)hrend innerhalb der OSZE spezielle Stellen mit dieser Art von Aufgaben betraut sind. a) Die Kommission weist darauf hin, da(cid:223) unter den gegebenen Umst(cid:228)nden Flexibilit(cid:228)t erforderlich war. Die beigef(cid:252)gten Haus- haltspl(cid:228)ne entsprachen dem Sinn und Zweck der gemeinsa- men Aktion f(cid:252)r die vom Rat erlassenen Beschl(cid:252)sse. Der H(cid:246)chstbetrag war jeweils in den Vereinbarungen selbst fest- gelegt. b) Die Kommission m(cid:246)chte hervorheben, da(cid:223) die Beobachter im Rahmen der gemeinsamen Aktion der EU die einzigen Emp- f(cid:228)nger der entsprechenden Mittel waren und ausschlie(cid:223)lich (cid:252)ber diese Aktion finanziert wurden. Der von der Kommis- sion entworfene Finanzbogen enth(cid:228)lt eine Tabelle mit den (cid:252)brigen Beitr(cid:228)gen, um eine Gesamt(cid:252)bersicht (cid:252)ber die Finan- zierungen und Sachleistungen zu erm(cid:246)glichen, die im Rah- men einer gemeinsamen Aktion oder eines GASP-Beschlusses des Rates eingebracht werden. c) und e) Um die Wiederholung einer solchen Situation zu ver- meiden, werden die Bemerkungen des Rechnungshofs in den neuen von der Kommission erstellten Vertr(cid:228)gen systematisch ber(cid:252)cksichtigt. d) Die Voraussch(cid:228)tzungen st(cid:252)tzten sich auf die individuellen Kosten, die die Kommission bei Erhalt der Finanzberichte gepr(cid:252)ft hat. f) Aufgrund offenbar gerechtfertigter Antr(cid:228)ge der OSZE wurde angesichts der Dringlichkeit und der politischen Bedeutung der ersten Wahlen ein Vorschu(cid:223) von 80 % gew(cid:228)hrt. Dieser Prozentsatz wurde anschlie(cid:223)end drastisch gesenkt (auf 60 %), da die Kommission vor allem anhand der Finanzberichte der OSZE (cid:252)ber die ersten beiden Beitr(cid:228)ge feststellte, da(cid:223) die Vor- aussch(cid:228)tzungen der Organisation im Vergleich zu den get(cid:228)- tigten Ausgaben zu hoch lagen. g) Die Kommission wird pr(cid:252)fen, inwieweit die Abrechnungen, die die OSZE ihr vorzulegen hat, verbessert werden k(cid:246)nnen. Die geplante Rechnungspr(cid:252)fung wird zur Kl(cid:228)rung dieser Frage beitragen. 53. Die Kommission nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs (cid:252)ber ihre Beziehungen zur OSZE, die in dieselbe Richtung zielt wie ihre eigenen Bem(cid:252)hungen, zur Kenntnis. 55. Da es nicht Aufgabe des Rechnungspr(cid:252)fers der OSZE ist, die vom Rechnungsf(cid:252)hrer der OSZE vorgelegten Abrechnungen zu pr(cid:252)fen, werden letztere von dem von der Kommission beauftrag- ten unabh(cid:228)ngigen Experten vor Ort gepr(cid:252)ft werden. 56. Die OSZE verf(cid:252)gte (cid:252)ber ein politisches Mandat f(cid:252)r die Wahl- beobachtung, das ihr die internationale Gemeinschaft erteilt hatte. Es hat sich als schwierig erwiesen, vor Ort die gew(cid:252)nschte poli- tische Sichtbarkeit der EU zu verwirklichen. Dennoch hat die Kommission ihr M(cid:246)glichstes getan, um den europ(cid:228)ischen Konti- nent (cid:252)ber die Aktionen der EU in Bosnien-Herzegowina zu infor- mieren. 57. und 58. Die Ma(cid:223)nahmen, die aus den 1996 f(cid:252)r Menschen- rechte und Demokratie gew(cid:228)hrten Mitteln finanziert wurden, wurden Mitte 1997 neu definiert und die entsprechenden Vertr(cid:228)ge mit Zus(cid:228)tzen versehen, um auch die Kommunalwahlen vom Herbst 1997 erfassen. Die betreffenden Vertr(cid:228)ge konnten aus verschiedenen Gr(cid:252)nden nicht abschlie(cid:223)end bearbeitet werden. So hat die Kommission trotz mehrerer an die OSZE gerichteter Aufforderungen immer noch nicht die abschlie(cid:223)enden Berichte erhalten; dar(cid:252)ber hinaus entstand eine gewisse Verwirrung wegen bestimmter Zwischen- berichte, die versp(cid:228)tet von der OSZE vorgelegt wurden. Die Mitte 1998 erfolgte Neuverteilung der Aufgaben (cid:151) und damit des Per- sonals und der Dossiers (cid:151) zwischen den f(cid:252)r Au(cid:223)enbeziehungen zust(cid:228)ndigen GD und dem SCR hat die abschlie(cid:223)ende Bearbeitung der Vertr(cid:228)ge zus(cid:228)tzlich verz(cid:246)gert: Dar(cid:252)ber hinaus war es wegen der allgemeinen Personalknappheit in den f(cid:252)r Au(cid:223)enbeziehungen zust(cid:228)ndigen Diensten nicht m(cid:246)glich, auf alle Priorit(cid:228)ten gleich schnell zu reagieren. Die Kommission bereitet f(cid:252)r Ende 1999 und Anfang 2000 eine vollst(cid:228)ndige Rechnungspr(cid:252)fung vor, die ein unabh(cid:228)ngiger Experte beim Sitz der OSZE in Wien vornehmen wird, um die OSZE- Aktionen zu pr(cid:252)fen, die aus den f(cid:252)r die GASP und f(cid:252)r Demokratie- ma(cid:223)nahmen vorgesehenen Mitteln des Gemeinschaftshaushalts finanziert wurden. hat (cid:252)ber die Verwendung 59. Die Kommission der Gemeinschaftszusch(cid:252)sse im Jahr 1996 Berichte erhalten, auf deren Grundlage sie die Vertr(cid:228)ge im Hinblick auf die Wahlen im Jahr 1997 (cid:228)nderte. Es ist richtig, da(cid:223) die Kommission immer noch nicht die abschlie(cid:223)enden Berichte (cid:252)ber diesen ge(cid:228)nderten Abschnitt der Vertr(cid:228)ge erhalten hat. Die von der OSZE vorgeleg- ten Berichte sind zu kurz gefa(cid:223)t, um die get(cid:228)tigten f(cid:246)rderf(cid:228)higen Ausgaben und die noch abzuwickelnden Mittelbindungen zu ermitteln. Daher ist es auch Ziel der geplanten Rechnungspr(cid:252)- fung, einen umfassenden (cid:220)berblick dar(cid:252)ber zu vermitteln, wie die OSZE ihren vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen ist und wie es um die noch abzuwickelnden Mittelbindungen bestellt ist. 54. Die Kommission hat einen unabh(cid:228)ngigen Experten beauf- tragt, ab Ende 1999 s(cid:228)mtliche an die OSZE gezahlten Beitr(cid:228)ge vor Ort zu pr(cid:252)fen. Die m(cid:246)glicherweise erforderlichen Freistellungen werden anhand der Ergebnisse dieser Pr(cid:252)fung vorgenommen. 60. Die Kommission teilt die Meinung, da(cid:223) die finanzielle Zusam- menarbeit mit der OSZE (cid:252)berpr(cid:252)ft werden mu(cid:223). Dazu wird die Rechnungspr(cid:252)fung beitragen. C 85/46 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 23. 3. 2000 Die Bemerkungen des Rechnungshofs betreffen jedoch einen brei- teren Problemkreis. Es stellt sich die Frage, inwiefern die Kommis- sion die f(cid:252)r die Projektdurchf(cid:252)hrung politisch am besten geeig- neten Kan(cid:228)le nutzen kann, wie im vorliegenden Fall das OHR und die OSZE oder in anderen Zusammenh(cid:228)ngen sonstige internatio- nale Einrichtungen mit spezifischem Mandat, deren Verwaltungs- regeln und -verfahren jedoch nicht notwendigerweise der Gemeinschaftspraxis entsprechen. Die Kommission w(cid:252)rde in dieser Hinsicht gerne klare Leitlinien von der Haushaltsbeh(cid:246)rde erhalten. Sie kann nicht immer wieder der Situation ausgesetzt werden, da(cid:223) sie Aufgaben bew(cid:228)ltigen mu(cid:223), die ihre Kompetenzen (cid:252)berschreiten. Was die Unterst(cid:252)tzung des OBN betrifft, so weist die Kommission erneut darauf hin, da(cid:223) das OBN trotz der aufgetretenen Schwie- rigkeiten weiterhin als St(cid:252)tzpfeiler der Strategie des OHR in Bosnien-Herzegowina angesehen wird. 64. Die Entwicklung der Zivilgesellschaft mu(cid:223) notwendiger- weise in mehreren Phasen erfolgen, um den spezifischen Umst(cid:228)n- den Rechnung zu tragen. Was die Balkanl(cid:228)nder betrifft, so sollte das Hauptgewicht in der Nachkriegsphase auf die Unterst(cid:252)tzung der Errichtung von Interessengruppen und ihre verschiedenen Initiativen gelegt werden, w(cid:228)hrend die Priorit(cid:228)ten in sp(cid:228)teren Pha- sen je nach Entwicklungsstand in den einzelnen Bereichen festge- legt werden k(cid:246)nnen. SCHLUSSFOLGERUNG 62. Die Kommission nimmt die Empfehlung des Rechnungshofs zur Kenntnis, der in bestimmten F(cid:228)llen eine laufende Finanzie- rung anstelle der Projektfinanzierung vorziehen w(cid:252)rde. Sie stellt fest, da(cid:223) der Hof diese Finanzierungsart von einem Mechanismus f(cid:252)r die Rechnungslegung abh(cid:228)ngig macht bzw. die Kommission auffordert, erforderlichenfalls zur Verst(cid:228)rkung bestehender Kon- trollmechanismen beizutragen. Die Kommission h(cid:228)lt die Argu- mentation des Rechnungshofs f(cid:252)r stichhaltig, m(cid:246)chte jedoch anmerken, da(cid:223) es unrealistisch w(cid:228)re zu erwarten, da(cid:223) diese Bedin- gungen bei Ma(cid:223)nahmen in aus dem Gleichgewicht geratenen Gesellschaften ohne weiteres erf(cid:252)llt werden k(cid:246)nnen. Dar(cid:252)ber hin- aus sind die Aufgaben, die der Kommission (cid:252)bertragen werden k(cid:246)nnen, begrenzt; dies gilt insbesondere f(cid:252)r die Einf(cid:252)hrung ange- messener Verfahren bei anderen internationalen Organisationen. 63. Die Kommission teilt grunds(cid:228)tzlich die Ansicht, da(cid:223) die Auf- gabenbeschreibungen und die Projekthaushalte (cid:252)berwacht wer- den m(cid:252)ssen, und bem(cid:252)ht sich, die betreffenden Instrumente zu verbessern, wie bereits in Ziffer 43 ausgef(cid:252)hrt. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission in ihrer Aufforde- rung zur Einreichung von Projektvorschl(cid:228)gen im Rahmen des Kapitels B7-7 0 als thematische Priorit(cid:228)ten des Jahres 1999 f(cid:252)r die Haushaltslinie B7-7 0 0 (Nachfolgerepubliken des ehemaligen Jugoslawien) folgendes festgelegt: (cid:151) Aufbau der Demokratie, des Rechtsstaats und der Zivil- gesellschaft, Friedensproze(cid:223), Abbau der Spannungen zwi- schen den ethnischen Gruppen und Dialog zwischen ihnen; (cid:151) gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an Entscheidungs- prozessen; (cid:151) F(cid:246)rderung freier und unabh(cid:228)ngiger Medien und der Presse- freiheit; (cid:151) Unterst(cid:252)tzung der anf(cid:228)lligsten Gruppen