title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2764/99 von Marco Cappato (TDI) an die Kommission. Kooperationsprogramme in den Bereichen Justiz und Inneres: Berichte, Bewertung und Rechte der Verteidigung.

eurovoc_concepts:
EU programme
area of freedom
security and justice
rights of the defence

text: 3. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 280 E/125 Kommission habe daher weder vor noch nach der Macht(cid:252)bernahme durch die Taliban irgend ein UNDCP- Programm f(cid:252)r die Entwicklung alternativer Kulturen in Afghanistan unterst(cid:252)tzt. Die Europ(cid:228)ische Union finanziert jedoch das UNDCP durch einen j(cid:228)hrlichen Pauschalbeitrag, der in der Haushaltslinie (cid:132)Nord-S(cid:252)d- Zusammenarbeit bei der Bek(cid:228)mpfung des Drogenmi(cid:223)brauchs und der Drogenabh(cid:228)ngigkeit(cid:147) veranschlagt ist. Wenn auch die Union nicht direkt an der Finanzierung der UNDCP-Programme in Afghanistan beteiligt ist, so tr(cid:228)gt sie doch indirekt durch diesen Pauschalbeitrag zu ihrer Verwirklichung bei. Ist der Kommission bekannt, wie das UNDCP diesen gemeinschaftlichen Pauschalbeitrag verwendet? Hat die Kommission, da sie die direkte Finanzierung von Programmen zur Ausrottung und zum Ersatz des Opiums in Afghanistan f(cid:252)r ungeeignet und ineffizient h(cid:228)lt, das UNDCP ersucht, die ihm j(cid:228)hrlich gezahlten Gemeinschaftsmittel nicht f(cid:252)r diese Programme zu verwenden? Hat die Kommission das UNDCP aufge- fordert, die betreffenden Programme auszusetzen? Wenn ja, wann und wie? Wenn nein, beabsichtigt sie, dies k(cid:252)nftig zu tun? Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission (1. Februar 2000) Obgleich die Kommission 1999 der drittgr(cid:246)(cid:223)te Geber f(cid:252)r das Drogenbek(cid:228)mpfungsprogramm der Verein- ten Nationen war, stellt sie keine Finanzierung f(cid:252)r allgemeine Zwecke bereit, wie von dem Herrn Abgeordneten angedeutet. Die Haushaltsordnungen der Gemeinschaft untersagen die Bereitstellung einer Finanzierung f(cid:252)r allgemeine Zwecke und begrenzen die Finanzierung von T(cid:228)tigkeiten von Organisationen der Vereinten Nationen, Fonds und Programmen auf mit konkreten Projekten verbundene T(cid:228)tigkeiten. Wie in der Antwort der Kommission auf die m(cid:252)ndliche Anfrage des Herrn Abgeordneten H-558/99n zu diesem Thema w(cid:228)hrend der Fragestunde in der Teilsitzung des Parlaments vom November 1999 (1) erkl(cid:228)rt wurde, finanzierte die Kommission w(cid:228)hrend des fraglichen Zeitraums keinerlei UNDCP-Projekte zur Ausrottung gesetzwidriger Kulturen oder zur F(cid:246)rderung von Ersatzkulturen in Afghanistan. (1) Debatten des Europ(cid:228)ischen Parlaments (November 1999). (2000/C 280 E/134) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2764/99 von Marco Cappato (TDI) an die Kommission (18. Januar 2000) Betrifft: Kooperationsprogramme in den Bereichen Justiz und Inneres: Berichte, Bewertung und Rechte der Verteidigung Die Europ(cid:228)ische Union finanziert aus dem Gemeinschaftshaushalt eine Reihe von Programmen, die in den Rahmen der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres fallen. Insbesondere das durch die Gemeinsame Ma(cid:223)nahme 96/636/JI vom 29. Oktober 1996 festgelegte Programm Grotius sieht den Austausch und finanzielle Anreize f(cid:252)r Forschungen, Seminare, Treffen und Aus- und Fortbildungsma(cid:223)nah- men f(cid:252)r Angeh(cid:246)rige der Rechtsberufe (Richter, Rechtsanw(cid:228)lte, Notare usw. ) vor. Welche spezifischen Vorhaben hat die Kommission finanziert? Verf(cid:252)gt die Kommission au(cid:223)erdem (cid:252)ber eine analytische Beschreibung der Vorhaben und eine Bewertung der finanzierten Ma(cid:223)nahmen und der erstellten Dokumente und Studien? Welche und wie viele Vorhaben wurden schlie(cid:223)lich mit dem Ziel finanziert, die Problematik der Rechte der Verteidigung in einem europ(cid:228)ischen Rechtsraum zu vertiefen, indem es, wie durch das (cid:220)bereinkommen des Rates (cid:252)ber die gegenseitige Rechtshilfe in Aussicht gestellt, eine engere gerichtliche Zusammenarbeit in Strafsachen geben wird? Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission (17. Februar 2000) Die Kommission hat das Programm GROTIUS 1996 ins Leben gerufen. Die Angaben, die der Herr Abgeordnete w(cid:252)nscht, sind zwei Berichten zu entnehmen (1). C 280 E/126 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 3. 10. 2000 Die Kommission ist bem(cid:252)ht, Projekte in Bereichen zu f(cid:246)rdern, die denen dieses Programms (Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit und der Kenntnisse (cid:252)ber die Rechtssysteme der anderen Mitgliedstaaten) verwandt sind, darunter auch Projekte betreffend die Position von Beklagten, Opfern und Mitgliedstaaten zur justitiellen Zusammenarbeit. Wie in den Berichten dargelegt wird, werden etwa 70 % der Projekte von Nichtregierungsorganisationen durchgef(cid:252)hrt. (1) Erster Bericht der Kommission an das Europ(cid:228)ische Parlament und den Rat (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung der Programme GROTIUS, SHERLOCK, STOP und OISIN (1996-1997) (cid:129) SEK(98) 1048 und Zweiter Bericht (1998) (cid:129) SEK(1999) 1955. (2000/C 280 E/135) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2770/99 von Alima Boumediene-Thiery (Verts/ALE) an den Rat (10. Januar 2000) Betrifft: R(cid:252)ck(cid:252)bernahmeklauseln In seiner Sitzung vom 3. Dezember hat der Rat (cid:132)Justiz und Inneres(cid:147) in einem Verfahren ohne Aussprache (Punkt (cid:132)A(cid:147)) einen Beschlu(cid:223) (cid:252)ber die R(cid:252)ck(cid:252)bernahmeklauseln in den Abkommen der Gemeinschaft und den gemischten Abkommen verabschiedet. Gem(cid:228)(cid:223) diesem Beschlu(cid:223) m(cid:252)ssen in Zukunft alle Abkommen der Gemeinschaft und die Abkommen zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und Drittl(cid:228)ndern derartige Klauseln enthalten. Kann der Rat die Tragweite dieses ohne Konsultation des Europ(cid:228)ischen Parlaments gefa(cid:223)ten Beschlusses pr(cid:228)zisieren? Betrifft dieser Beschlu(cid:223) auch die derzeit in Kraft befindlichen Abkommen? Betrifft dieser Beschlu(cid:223) s(cid:228)mtliche Handelsabkommen, auch mit jenen L(cid:228)ndern, die in bezug auf die Achtung der Demokratie und der Grundrechte keine ausreichenden Garantien bieten? Ist dieser Beschlu(cid:223) so zu verstehen, da(cid:223) alle L(cid:228)nder, mit denen die Gemeinschaft verhandelt oder Abkommen unterh(cid:228)lt, als sicher gelten? Wie l(cid:228)(cid:223)t sich die R(cid:252)ck(cid:252)bernahmeklausel mit den Verpflichtungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten gem(cid:228)(cid:223) dem Genfer Fl(cid:252)chtlingsabkommen von 1951 in Einklang bringen, insbesondere in bezug auf den Zugang zum Asylverfahren und den Grundsatz der Nichtzur(cid:252)ckweisung? Antwort (13. M(cid:228)rz 2000) Der von der Frau Abgeordneten erw(cid:228)hnte Beschlu(cid:223) des Rates bezieht sich auf die Schlu(cid:223)folgerungen 1. des Rates vom 4. M(cid:228)rz 1996, in denen der Rat (cid:252)bereingekommen war, bei der Festlegung von Verhandlungsrichtlinien f(cid:252)r gemischte Abkommen im Einzelfall zu pr(cid:252)fen, ob Muster-R(cid:252)ck(cid:252)bernahme- klauseln in diese Abkommen aufgenommen werden sollen. Durch den Ratsbeschlu(cid:223) sind diese Schlu(cid:223)fol- gerungen an die neue Situation angepa(cid:223)t worden, die sich aus dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam ergibt. Die 1996 vereinbarten Musterklauseln bedurften n(cid:228)mlich einer (cid:220)berpr(cid:252)fung, um der Tatsache Rechnung zu tragen, da(cid:223) die Europ(cid:228)ische Gemeinschaft nunmehr befugt ist, R(cid:252)ck(cid:252)bernahme- abkommen mit Drittl(cid:228)ndern zu schlie(cid:223)en. Gem(cid:228)(cid:223) dem Beschlu(cid:223) sollen die (cid:252)berarbeiteten Musterklauseln k(cid:252)nftig in die Gemeinschaftsabkommen und in die Abkommen zwischen der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und Drittl(cid:228)ndern aufgenommen werden, wenn es sich dabei um Assoziations- oder Kooperationsabkommen handelt. Rechtlich gesehen handelt es sich um vom Rat auf der Grundlage von Artikel 300 Absatz 1 EGV angenommene Verhandlungsrichtlinien; in der genannten Bestimmung ist eine Anh(cid:246)rung des Europ(cid:228)ischen Parlaments nicht vorgesehen. Diese neuen Richtlinien sind von ihrer Annahme an auf die laufenden sowie auf k(cid:252)nftige Verhandlungen anwendbar. 2. Die Klauseln enthalten keine Verpflichtung zur R(cid:252)ckf(cid:252)hrung illegaler Zuwanderer. Ihr Ziel ist es nur, die Vertragsparteien dazu zu verpflichten, eigene Staatsangeh(cid:246)rige zur(cid:252)ckzunehmen und R(cid:252)ck(cid:252)bernahme- abkommen zu schlie(cid:223)en, die auch die Verpflichtung zur R(cid:252)ck(cid:252)bernahme von Drittstaatsangeh(cid:246)rigen und Staatenlosen enthalten. Was die R(cid:252)ckf(cid:252)hrung illegaler Zuwanderer betrifft, so liegt es in der Zust(cid:228)ndigkeit jedes einzelnen Mitgliedstaats, daf(cid:252)r zu sorgen, da(cid:223) er R(cid:252)ckf(cid:252)hrungen entsprechend seinen Verpflichtun- gen vornimmt, die sich aus dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll vom 31. Januar 1967 (cid:252)ber die Rechtsstellung der Fl(cid:252)chtlinge sowie aus anderen einschl(cid:228)gigen Vertr(cid:228)gen ergeben


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-2810/99 af Cristiana Muscardini (UEN) til Kommissionen. Protokol om dyrebeskyttelse og dyrevelfærd.

eurovoc_concepts:
European convention
animal welfare
application of EU law

formats: html pdf print

text: C 280 E/136 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 3. 10. 2000 Brandv(cid:230)senet er nu imidlertid begyndt at stille spłrgsm(cid:229)lstegn ved hensigtsm(cid:230)ssigheden af en ekstern og synlig m(cid:230)rkning af biler, som kłrer p(cid:229) flydende gas. En s(cid:229)dan m(cid:230)rkning kan nemlig provokere h(cid:230)rv(cid:230)rk. Desuden bliver m(cid:230)rker p(cid:229) f. eks. nummerpladerne usynlige i tilf(cid:230)lde af brand. Brandv(cid:230)senet g(cid:229)r derfor ind for et m(cid:230)rkningssystem, som kun aktiveres og kun bliver synligt i tilf(cid:230)lde af brand. Findes der EF-bestemmelser om en hensigtsm(cid:230)ssig m(cid:230)rkning? Anser Kommissionen det i ben(cid:230)gtende fald for nłdvendigt at vedtage s(cid:229)danne bestemmelser? Hvad mener den om en ordning, som kun aktiveres i tilf(cid:230)lde af brand? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Erkki Liikanen (8. februar 2000) Kommissionen takker det (cid:230)rede medlem for at have henledt opm(cid:230)rksomheden p(cid:229), hvor vigtigt det er, at brandfolkene bliver s(cid:230)rlig beskyttet mod de farer, som biler, der kłrer p(cid:229) flydende gas (LPG), rummer. Kommissionen kan oplyse, at regulativ nr. 67 fra FN(cid:146)s łkonomiske kommission for Europa indeholder sikkerheds- og monteringsforskrifter for LPG-anl(cid:230)g. Et af kravene deri er, at der p(cid:229) br(cid:230)ndstofbeholderen skal v(cid:230)re en overtryksventil, s(cid:229) der ikke er fare for eksplosion i tilf(cid:230)lde af brand. EU er ved at undersłge mulighederne for at tiltr(cid:230)de dette regulativ, som det i s(cid:229) fald vil blive obligatorisk for alle medlemsstaterne at anvende. I denne forbindelse vil en s(cid:229)dan bestemmelse g(cid:230)lde ved EF-typegodkendelse af nye kłretłjer, der kłrer p(cid:229) LPG. Nogle af medlemsstaterne har allerede taget denne bestemmelse i anvendelse. Hvad ang(cid:229)r kłretłjer i brug, som kłrer p(cid:229) LPG, h(cid:229)ber Kommissionen, at de franske myndigheder finder en lłsning med en s(cid:230)rlig m(cid:230)rkning, som kan yde brandfolkene bedre beskyttelse ved ulykker med biler, der kłrer p(cid:229) LPG. Kommissionen er endvidere rede til at stłtte et initiativ p(cid:229) dette omr(cid:229)de i medfłr af R(cid:229)dets beslutning 1999/847/EF af 9. december 1999 om indfłrelse af et EF-handlingsprogram for civilbeskyt- telse (1), f. eks. som et stłrre projekt om »forebyggelse«. (1) EFT L 327 af 21. 12. 1999. (2000/C 280 E/148) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2810/99 af Cristiana Muscardini (UEN) til Kommissionen (18. januar 2000) Om: Protokol om dyrebeskyttelse og dyrevelf(cid:230)rd I maj 1999 tr(cid:229)dte ovenn(cid:230)vnte protokol, der er juridisk bindende, i kraft. I protokollen anerkendes dyr som fłlende v(cid:230)sener, og der stilles krav til F(cid:230)llesskabet om inden for visse bestemte omr(cid:229)der at tage fuldt hensyn til dyrs velf(cid:230)rd. Hvilke foranstaltninger er Kommissionen i f(cid:230)rd med at tr(cid:230)ffe for at efterleve kravene i protokollen? 1. Agter Kommissionen bl. a. at, stille forslag om intensivt opdr(cid:230)t af svin, s(cid:229)ledes som det kr(cid:230)ves i R(cid:229)dets direktiv 91/630 (1), hvori 2. datoen den 1. oktober 1997 er anfłrt? 3. foresl(cid:229) en gradvis afvikling af dr(cid:230)gtighedsboksene til dr(cid:230)gtige słer p(cid:229) baggrund af Den Videnskabe- lige Veterin(cid:230)rkomitØs anbefalinger, hvorefter der ikke błr gives tilladelse til enkeltbokse, hvor der ikke er tilstr(cid:230)kkelig plads til, at soen kan vende sig p(cid:229) bekvem m(cid:229)de? 3. 10. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 280 E/137 foresl(cid:229) en effektiv ny politik, der sikrer, at de lange transporter af levende kv(cid:230)g erstattes af salg af 4. kłd og slagtekroppe? I denne forbindelse błr det bem(cid:230)rkes, at protokollen klassificerer dyrene som fłlende v(cid:230)sener og ikke som varer. Det er derfor indlysende, at levende dyr ikke l(cid:230)ngere błr v(cid:230)re underlagt F(cid:230)llesskabets regler om fri varehandel. (1) EFT L 340 af 11. 12. 1991, s. 33. Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af David Byrne (23. februar 2000) I den n(cid:230)vnte protokol anerkendes dyr som fłlende v(cid:230)sener, og siden protokollen blev vedtaget, har Kommissionen i stadig hłjere grad bestr(cid:230)bt sig p(cid:229) at tage hensyn til dette aspekt i fastl(cid:230)ggelsen af sin politik. Kommissionen har til hensigt i (cid:229)r 2000 at freml(cid:230)gge vigtige forslag om dyrevelf(cid:230)rd i forbindelse med opdr(cid:230)t af svin og transport af dyr. Med henblik p(cid:229) (cid:230)ndring af R(cid:229)dets direktiv 91/630/E(cid:216)F af 19. november 1991 om fasts(cid:230)ttelse af mindstekrav med hensyn til beskyttelse af svin vil Kommissionen bl. a. freml(cid:230)gge et forslag om beskyttelse af svin under opdr(cid:230)t. Kommissionens udkast vil bl. a. kunne indeholde krav om, at słer skal opdr(cid:230)ttes i flok, og at der skal v(cid:230)re s(cid:230)rligt afgr(cid:230)nsede omr(cid:229)der, hvor de kan fłlge deres naturlige adf(cid:230)rd. Kommissionen vil evt. foresl(cid:229), at disse nye foranstaltninger hurtigst muligt finder anvendelse p(cid:229) nye bedrifter. Eksperter skal bl. a. under hensyntagen til de sociołkonomiske fłlger drłfte, hvorn(cid:229)r bestem- melserne skal finde anvendelse p(cid:229) eksisterende bedrifter. F(cid:230)llesskabslovgivningen om beskyttelse af dyr under transport bygger p(cid:229) resultaterne af videnskabelig transport af dyr kan foretages under forskning og praktisk erfaring, som i begge tilf(cid:230)lde viser, at foruds(cid:230)tning af, at visse dyrebeskyttelsesbestemmelser overholdes. De krav, der stilles i R(cid:229)dets direktiv 91/628/E(cid:216)F, senest (cid:230)ndret ved direktiv 95/29/EF af 29. juni 1995, om beskyttelse af dyr under transport (1), skal dog tages op til fornyet overvejelse p(cid:229) baggrund af de seneste fremkomne oplysninger. Der er for nylig blevet nedsat en arbejdsgruppe under Den St(cid:229)ende Veterin(cid:230)rkommitØ, som skal undersłge en r(cid:230)kke vanskeligheder i forbindelse med anvendelsen af ovenn(cid:230)vnte direktiv. Kommissionen vil udarbejde et forslag til (cid:230)ndring af den g(cid:230)ldende f(cid:230)llesskabslovgivning. ikke udelukke, at den i (cid:229)r 2000 p(cid:229) baggrund af arbejdsgruppens konklusioner vil Kommissionen er desuden i f(cid:230)rd med at udarbejde et udkast p(cid:229) baggrund af Den Videnskabelige KommitØs udtalelse om dyrevelf(cid:230)rd. Der vil heri blive fastsat normer for mekanisk ventilation i kłretłjer, der benyttes til befordring af dyr. Forslaget forventes fremlagt i fłrste halv(cid:229)r af 2000. (1) EFT L 148 af 30. 6. 1995. (2000/C 280 E/149) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2815/99 af Jan Wiersma (PSE) til Kommissionen (18. januar 2000) Om: Roma-sigłjnere Kommissionen l(cid:230)gger i forbindelse med udvidelsen med rette v(cid:230)gt p(cid:229) forbedring af behandlingen af 1. roma-sigłjnere i en r(cid:230)kke ansłgerlande. Kan Kommissionen pr(cid:230)cisere, hvilke problemer der skal lłses?


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-2757/99 di Concepció Ferrer (PPE-DE) alla Commissione. Semplificazione amministrativa.

eurovoc_concepts:
EU programme
European undertaking
administrative formalities

text: 24. 10. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 303 E/105 tra quelle proposte per l(cid:146)assegnazione dei Fondi strutturali e sembra che i finanziamenti erogati nell(cid:146)ambito del Piano d(cid:146)azione comunitario contro la tossicodipendenza siano destinati a progetti professionali su larga scala a livello di UE. Pu(cid:242) la Commissione far sapere che tipo di sostegno finanziario o di altra natura Ł in grado di garantire ad un gruppo di cittadini a livello locale impegnati ad affrontare questo grave problema in continuo aumento? Risposta data dal sig. Vitorino a nome della Commissione (15 febbraio 2000) La Commissione Ł consapevole dell(cid:146)importanza del ruolo svolto dalle comunit(cid:224) locali nell(cid:146)affrontare il problema della droga. Forse la migliore opportunit(cid:224) di ottenere un sostegno concreto alle loro attivit(cid:224) per i residenti della regione rurale dell(cid:146)East Northamptonshire potrebbe essere offerta da un contatto con un(cid:146)organizzazione nazionale, come per esempio l(cid:146)ADFAM (National Helpline for Families and Friends of Drug Users (cid:129) Linea telefonica di assistenza alle famiglie e agli amici di tossicodipendenti). In tal modo si potrebbe avere uno scambio di esperienze ed accedere a informazioni su analoghi tipi di progetti che si svolgono in altre parti di Europa. ADFAM Ł membro della rete europea di linee telefoniche per l(cid:146)assistenza contro la droga finanziate dal programma della Comunit(cid:224) europea per la lotta contro la droga. Tale programma ha rappresentato la principale fonte di finanziamenti comunitari per la prevenzione della droga nel periodo 1996-2000. Il programma ha finanziato la creazione e le attivit(cid:224) pratiche di molte reti europee di questo tipo nonchØ progetti di prevenzione di dimensione europea. Molte reti offrono consigli utili e sostegno alle attivit(cid:224) svolte a livello locale e scambiano informazioni sulle esperienze di migliori prassi nella prevenzione della droga. Attualmente, il programma comunitario per la lotta contro la droga e la prevenzione della tossicodipendenza. la Commissione sta studiando la possibilit(cid:224) di prorogare per altri due anni informazioni su altri progetti europei finalizzati alla riduzione della domanda di droga sono Inoltre, disponibili su Internet al sito web dell(cid:146)osservatorio europeo delle droghe e delle tossicodipendenze (http:// www. emcdda. org/). Tale sito rappresenta uno strumento prezioso per accedere all(cid:146)esperienza di analoghi tipi di progetti che si svolgono in altri luoghi della Comunit(cid:224). Progetti a carattere innovativo, che prevedono una grande partecipazione delle comunit(cid:224) locali, vengono finanziati anche mediante l(cid:146)iniziativa comunitaria in favore dell(cid:146)occupazione (ad es. con i programmi Integra e Youthstart). L(cid:146)iniziativa per l(cid:146)occupazione mira ad assistere i cittadini con gravi difficolt(cid:224) a trovare o conservare un lavoro adeguato. BenchØ l(cid:146)iniziativa non riguardi specificamente il problema della droga, va ricordato che spesso i progetti finanziati hanno un ruolo fondamentale nella prevenzione. La maggior parte dei progetti per l(cid:146)occupazione terminer(cid:224) nel corso del 2000, ma l(cid:146)impostazione innovatrice e la natura preventiva continueranno nella nuova iniziativa comunitaria EQUAL per il periodo 2000(cid:141)2006. E(cid:146) possibile accedere ad informazioni sui progetti al sito web sull(cid:146)occupazione www. europs. be. (2000/C 303 E/101) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2757/99 di Concepci(cid:243) Ferrer (PPE-DE) alla Commissione (18 gennaio 2000) Oggetto: Semplificazione amministrativa Il 29 aprile 1999 la Commissione ha presentato al Consiglio un piano d(cid:146)azione, a suo tempo sostenuto da tutti gli Stati membri, per migliorare la situazione amministrativa delle imprese ed eliminare gli oneri innecessari che limitano la competitivit(cid:224) delle imprese europee. Pu(cid:242) la Commissione comunicare quale riscontro i singoli Stati membri abbiano dato alla sua iniziativa al riguardo? Quali misure concrete sono state adottate per migliorare la competitivit(cid:224) delle imprese? C 303 E/106 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 24. 10. 2000 Risposta data dal sig. Liikanen A nome della Commissione (25 febbraio 2000) Il piano d(cid:146)azione per migliorare lo spirito imprenditoriale e la competitivit(cid:224), approvato dagli Stati membri il 29 aprile 1999, afferma, in effetti, che la Commissione presenter(cid:224) periodicamente relazioni sui progressi compiuti. Trovandosi la Commissione e gli Stati membri in media re, la Commissione non Ł in grado di presentare la prima relazione anteriormente alla riunione del Consiglio, presieduta dalla Francia, che si svolger(cid:224) alla fine del 2000. Sarebbe dunque prematuro procedere ad una prima valutazione. La Commissione sta per(cid:242) allacciando contatti bilaterali con i singoli Stati membri, per poter procedere al monitoraggio dei provvedimenti presi. (2000/C 303 E/102) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2758/99 di Concepci(cid:243) Ferrer (PPE-DE) alla Commissione (18 gennaio 2000) Oggetto: Ingresso della Cina nell(cid:146)OMC Recentemente, Stati Uniti e Cina hanno firmato un accordo bilaterale sulle condizioni di accesso della Cina all(cid:146)OMC. Tenendo conto delle ripercussioni che tale accordo potr(cid:224) avere per il settore europeo del tessile e della confezione, e considerato il fatto che la Cina Ł il primo esportatore di confezioni e il secondo esportatore di tessili, pu(cid:242) la Commissione valutare gli effetti di tale accordo sul settore europeo del tessile, della confezione e del cuoio? Come prevede la Commissione di orientare i negoziati bilaterali fra l(cid:146)Unione europea e la Cina, a fronte dell(cid:146)ingresso di quest(cid:146)ultima nell(cid:146)OMC, per quanto riguarda tale settore? Risposta data dal sig. Lamy in nome della Commissione (9 febbraio 2000) L(cid:146)accordo raggiunto tra gli Stati Uniti e la Cina riguardo l(cid:146)adesione di quest(cid:146)ultima all(cid:146)Organizzazione mondiale del commercio (OMC) riflette la posizione bilaterale delle parti. I termini e le condizioni finali relativi all(cid:146)adesione della Cina verranno determinati nell(cid:146)ambito dell(cid:146)OMC, in particolare dal gruppo di lavoro sul protocollo relativo all(cid:146)adesione della Cina. L(cid:146)intesa della Commissione sull(cid:146)accordo Stati Uniti/Cina, per quanto riguarda il settore tessile e dell(cid:146)abbi- gliamento Ł il seguente: gli Stati Uniti hanno accordato alla Cina i benefici dell(cid:146)Accordo sui tessili e sull(cid:146)abbigliamento nell(cid:146)ambito dell(cid:146)OMC a partire dalla data di adesione, considerando come data ultima il primo gennaio 2005 ai fini dell(cid:146)integrazione di tutti i prodotti inclusi nell(cid:146)accordo. Inoltre, l(cid:146)accordo Stati Uniti/Cina propone per un ulteriore periodo di quattro anni a partire dal primo gennaio 2005 una speciale clausola di salvaguardia a disposizione degli Stati Uniti e di altri membri OMC nei confronti delle importazioni di tessili e abbigliamento dalla Cina. Tale clausola di salvaguardia segue da vicino la misura di salvaguardia inclusa nell(cid:146)accordo bilaterale sui tessili tra Stati Uniti e Cina, attualmente applicabile. In maniera generale, la Commissione accoglie positivamente l(cid:146)accordo tra Stati Uniti e Cina, quale importante passo avanti in vista dell(cid:146)adesione della Cina all(cid:146)OMC. Tuttavia, l(cid:146)accordo si riferisce all(cid:146)adesione della Cina all(cid:146)OMC dal punto di vista statunitense e non soddisfa tutte le priorit(cid:224) comunitarie. Alcuni settori riguardanti l(cid:146)adesione della Cina all(cid:146)OMC dovranno essere risolti tra la Cina e la Comunit(cid:224) in sede di ulteriori negoziati bilaterali. la Cina costituisce il maggiore fornitore comunitario Per quanto riguarda i tessili e l(cid:146)abbigliamento, soggetto a restrizioni quantitative, per un totale di importazioni dalla Cina che si avvicina ai 7 000 M€ all(cid:146)anno. L(cid:146)applicazione dell(cid:146)accordo alla Cina porterebbe un aumento della competitivit(cid:224) non solo nell(cid:146)ambito dell(cid:146)industria europea ma anche tra gli esportatori di tessili e abbigliamento verso la Comunit(cid:224), in particolare tra quelli con i prezzi piø bassi. Anche la Cina Ł un immenso mercato potenziale per l(cid:146)industria tessile e dell(cid:146)abbigliamento. Le esportazioni dalla Comunit(cid:224) alla Cina, tuttavia, si aggirano


title: PERGUNTA ESCRITA E-2709/99 apresentada por Monica Frassoni (Verts/ALE) à Comissão. Zona de Huerta de La Punta (Valência, Espanha).

eurovoc_concepts:
Community of Valencia
Spain
application of EU law
environmental impact
referendum
town planning

text: 24. 10. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 303 E/95 objectivo no 2 em Espanha foi objecto de uma decisªo de princ(cid:237)pio em 22 de Dezembro de 1999. A decisªo definitiva serÆ tomada ap(cid:243)s consulta dos trŒs comitØs, em conformidade com o regulamento acima citado. A consulta dos trŒs comitØs prevista pelo regulamento realizou-se em 25, 26 e 31 de Janeiro de 2000, devendo a Comissªo tomar uma decisªo definitiva no decurso do mŒs de Fevereiro de 2000. Dado que se trata da transi(cid:231)ªo entre dois per(cid:237)odos de programa(cid:231)ªo, a Comissªo recorda ao Senhor Deputado que, para as interven(cid:231)ıes do per(cid:237)odo de 1994-1999, as ac(cid:231)ıes que foram objecto de disposi(cid:231)ıes jur(cid:237)dicas e financeiras obrigat(cid:243)rias antes de 31 de Dezembro de 1999 poderªo ser objecto de pagamentos pelos beneficiÆrios finais atØ 31 de Dezembro de 2001. AlØm disso, no que respeita ao per(cid:237)odo 2000-2006, o no 4 do artigo 52o do Regulamento (CE) no 1260/1999 estabelece, sob determinadas condi(cid:231)ıes, uma retroactividade da data de elegibilidade das despesas. As despesas efectivamente pagas, para as quais a Comissªo tenha recebido entre 1 de Janeiro de 2000 e 30 de Abril de 2000 um pedido de interven(cid:231)ªo que responda a todas as condi(cid:231)ıes previstas pelo referido regulamento, poderªo ser conside- radas como eleg(cid:237)veis a partir de 1 de Janeiro de 2000. (1) JO L 161 de 26. 6. 1999. (2000/C 303 E/087) PERGUNTA ESCRITA E-2709/99 apresentada por Monica Frassoni (Verts/ALE) (cid:224) Comissªo (18 de Janeiro de 2000) Objecto: Zona de «Huerta de La Punta» (ValŒncia, Espanha) O gabinete de Obras Pœblicas, Urbanismo e Transportes do Governo regional de ValŒncia («Generalitat Valenciana») propıe a cria(cid:231)ªo de uma zona de actividades log(cid:237)sticas (ZAL) do porto de ValŒncia na Ærea de La Punta, zona agr(cid:237)cola da periferia urbana de caracter(cid:237)sticas excepcionais por desenvolver um modelo de agricultura sustentÆvel e eficaz ao servi(cid:231)o dos consumidores da cidade, œnico na Uniªo Europeia. No (cid:226)mbito do estudo de impacto ambiental do projecto, os cidadªos afectados nªo foram consultados, nem tªo-pouco foram tidos em considera(cid:231)ªo projectos alternativos, o que constitui um incumprimento das directivas relativas ao impacto ambiental 85/337/CEE (1) e 97/11/CE (2). O incumprimento que consistiu na nªo aprecia(cid:231)ªo de outras alternativas de localiza(cid:231)ªo do projecto Ø justificado no Plano por condicionalismos funcionais que sªo pouco explicitados (o mais importante dos quais parece ser o interesse em que os servi(cid:231)os log(cid:237)sticos se encontrem situados a escassa dist(cid:226)ncia do porto), muito embora existam locais inclusivamente mais pr(cid:243)ximos do terminal de contentores do porto do que La Punta. O Plano ZAL tªo-pouco procedeu (cid:224) anÆlise do impacto eventual no vizinho Parque Natural de La Albufera, protegido pela legisla(cid:231)ªo valenciana e inclu(cid:237)do em diversas conven(cid:231)ıes internacio- nais (Ramsar, Zona Especial de Protec(cid:231)ªo das Aves, Directiva 92/43/CEE Habitats (3). O estudo do impacto ambiental do Plano reconhece, por exemplo, o risco de que as actividades realizadas na ZAL possam poluir o aqu(cid:237)fero subterr(cid:226)neo da plan(cid:237)cie de ValŒncia, mas nªo avalia de forma suficientemente pormenorizada os seus eventuais efeitos no parque natural. AlØm disso, o Plano reconhece que, na sequŒncia tanto da impermeabiliza(cid:231)ªo pelo asfalto dos solos de La Punta como do seu encerramento por diversas obras de infra-estruturas, a ZAL irÆ aumentar o risco de inunda(cid:231)ªo no caso de chuvas localmente intensas, propondo, em consequŒncia, uma sØrie de medidas de correc(cid:231)ªo no espa(cid:231)o previsto para a instala(cid:231)ªo industrial. Nªo Ø, porØm, tido em conta o risco de inunda(cid:231)ªo nos bairros residenciais cont(cid:237)guos (cid:224) ZAL por se perder a capacidade de drenagem actualmente proporcionada pela horta. Nªo considera a Comissªo que as autoridades espanholas incumpriram as directivas que vigoram em matØria de avalia(cid:231)ªo do impacto ambiental, em especial no que se refere (cid:224) obriga(cid:231)ªo de consultar o pœblico afectado e de ter em considera(cid:231)ªo propostas alternativas? Que medidas tenciona tomar a Comissªo a fim de garantir que o habitat de la Albufera nªo sofra os efeitos negativos do Plano ZAL? (1) (2) (3) JO L 175 de 5. 7. 1985, p. 140. JO L 73 de 14. 3. 1997, p. 5. JO L 206 de 22. 7. 1992, p. 7. C 303 E/96 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 24. 10. 2000 Resposta dada pela ComissÆria Margot Wallstr(cid:246)m em nome da Comissªo (28 de Fevereiro de 2000) A Comissªo teve conhecimento de uma parte dos factos invocados pela Senhora Deputada atravØs da peti(cid:231)ªo 749/94. Com base nas novas informa(cid:231)ıes apresentadas pela Senhora Deputada, a Comissªo estabeleceu os contactos necessÆrios com o objectivo de recolher todas os esclarecimentos sobre esses factos e de garantir que as directivas aplicÆveis sªo correctamente aplicÆveis. (2000/C 303 E/088) PERGUNTA ESCRITA E-2710/99 apresentada por Pedro Marset Campos (GUE/NGL) (cid:224) Comissªo (18 de Janeiro de 2000) Objecto: Projecto de amplia(cid:231)ªo de uma esta(cid:231)ªo de tratamento de lamas na Serra de Fontcalent (Alican- te-Espanha) O projecto de amplia(cid:231)ªo da esta(cid:231)ªo de secagem de lamas de Fontcalent provocou grande preocupa(cid:231)ªo entre a popula(cid:231)ªo, que denunciou a existŒncia de mau cheiro tanto nas pr(cid:243)prias instala(cid:231)ıes como nos seus arredores. As autoridades afirmaram que nªo se procedeu ao estudo de impacto ambiental pelo facto de a zona se encontrar jÆ em grave estado de deteriora(cid:231)ªo devido (cid:224) existŒncia de um aterro de res(cid:237)duos s(cid:243)lidos urbanos, separado da esta(cid:231)ªo de secagem de lodos por uma simples veda(cid:231)ªo. O aterro de res(cid:237)duos, situado junto da zona de lodos, estÆ cheio, os res(cid:237)duos amontoam-se formando mont(cid:237)culos, produzindo-se incŒndios. Onze associa(cid:231)ıes de habitantes, sociais e ecologistas tornaram pœblica a sua oposi(cid:231)ªo ao projecto de amplia(cid:231)ªo da esta(cid:231)ªo de tratamento de lamas da esta(cid:231)ªo de tratamento de Æguas residuais da cidade de Alicante e denunciaram o facto de se verterem lamas das esta(cid:231)ıes de tratamento de Æguas para a sua posterior secagem, o que converteu a zona num foco de lixos, insectos, pequenos roedores e cheiro insuportÆvel. Actualmente, as lamas, que se estendem por 130. 000 metros quadrados e cuja secagem se processa em vÆrios meses, sªo deixadas a cØu aberto numa vasta extensªo e os l(cid:237)quidos provenientes da putrefac(cid:231)ªo, gravemente poluentes, encontram-se (cid:224) mercŒ da chuva e dos ventos. As pessoas afectadas declararam que, por vezes, a descarga das lamas se efectua fora das parcelas autorizadas pela Emarasa, o que representa uma viola(cid:231)ªo da Lei 10/98, de 21 de Abril de 1998, relativa aos res(cid:237)duos e constitui uma infrac(cid:231)ªo muito grave de abandono, descarga ou elimina(cid:231)ªo incontrolada. 1. Tem a Comissªo conhecimento desta situa(cid:231)ªo? Pode a Comissªo informar se se realizou um estudo de impacto ambiental antes da amplia(cid:231)ªo da 2. referida esta(cid:231)ªo de tratamento de lodos nos termos da Directiva 85/337/CEE (1) relativa (cid:224) avalia(cid:231)ªo de determinados projectos pœblicos e privados no ambiente, bem como da correcta aplica(cid:231)ªo, por parte das autoridades, das directivas em matØria de res(cid:237)duos, acondicionamento e embalagens? PoderÆ a Comissªo comunicar 3. espanholas sobre o assunto? (1) JO L 175 de 5. 7. 1985, p. 40. toda a informa(cid:231)ªo que lhe for transmitida pelas autoridades Resposta dada pela ComissÆria Margot Wallstr(cid:246)m em nome da Comissªo (22 de Fevereiro de 2000) A Comissªo nªo tem conhecimento dos factos invocados pelo Senhor Deputado, ignorando se o projecto em causa foi submetido ao processo de avalia(cid:231)ªo de impacto previsto pela Directiva 85/337/CEE do Conselho, de 27 de Junho de 1985, relativa (cid:224) avalia(cid:231)ªo dos efeitos de determinados projectos pœblicos e privados no ambiente


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-2824/99 esittäjä(t): Elisabeth Schroedter (Verts/ALE) komissiolle. Vaarallisten jätteiden mittavat kuljetukset Unkarista EU:hun.

eurovoc_concepts:
Czechia
EU Member State
EU environmental policy
Hungary
Slovakia
accession to the European Union
application of EU law
competence of the Member States
export of waste
international agreement

text: 3. 10. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 280 E/139 my(cid:246)s Sokrates- ja Nuorten Eurooppa -ohjelmista. EU:n tuki Keski- ja It(cid:228)-Euroopan romaniyhteis(cid:246)ille -esite toimitetaan suoraan arvoisalle parlamentin j(cid:228)senelle sek(cid:228) parlamentin p(cid:228)(cid:228)sihteerist(cid:246)(cid:246)n. Tarkempaa tietoa on saatavilla www-sivulla http://europa. eu. int/comm/dgs/enlargement/index. htm. Komissio on mukana Euroopan neuvoston romanikysymyksi(cid:228) k(cid:228)sittelev(cid:228)ss(cid:228) asiantuntijaryhm(cid:228)ss(cid:228), 8. joka kokoontuu kahdesti vuodessa. Vuonna 1999 allekirjoitettiin sopimus Euroopan neuvoston kanssa Euroopan rasismin ja muukalaisvihan seurantakeskuksen ja Euroopan neuvoston rotusyrjinn(cid:228)n ja suvaitse- mattomuuden vastaisen komitean yhteisty(cid:246)n tiivist(cid:228)miseksi. T(cid:228)ss(cid:228) yhteydess(cid:228) on ehdotettu yhteisi(cid:228) ohjelmia, jotka koskevat romaniv(cid:228)est(cid:246)n asemaa Euroopassa. Romaniv(cid:228)est(cid:246)n asema otetaan huomioon Ukrainan ja Moldovan suhteissa, ja komissio on tukenut 9. ohjelmia, joiden tavoitteena on parantaa romanien asemaa n(cid:228)iss(cid:228) maissa. (1) (2) KOM(1999) 500 lopullinen. KOM(1999) 531 lopullinen, KOM(1999) 530 lopullinen, KOM(1999) 525 lopullinen ja KOM(1999) 521 lopulli- nen. (2000/C 280 E/150) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2824/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Elisabeth Schroedter (Verts/ALE) komissiolle Aihe: Vaarallisten j(cid:228)tteiden mittavat kuljetukset Unkarista EU:hun (18. tammikuuta 2000) Unkarissa sijaitsevasta GarØsta kuljetetaan l(cid:228)hip(cid:228)ivin(cid:228) yli 14 000 tonnia PCB-pitoista j(cid:228)tett(cid:228) ja poistomaata EU:n j(cid:228)senvaltioihin poltettavaksi, vaikka Unkarissa on riitt(cid:228)v(cid:228)t valmiudet j(cid:228)tteiden polttamista ja loppusi- joittamista varten. Onko komissiolla tietoja siit(cid:228), onko j(cid:228)tteiden rajat ylitt(cid:228)vien siirtojen valvontaa ja tarkastamista 1. koskeva asetus ETY 259/93 (1) jo hyv(cid:228)ksytty ja saatettu osaksi kansallisia lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)j(cid:228) hakijamaissa, kuten Unkarissa, Slovakiassa ja T(cid:154)ekinmaassa (kuljetusten l(cid:228)pikulkumaa), ja jos on, miss(cid:228) m(cid:228)(cid:228)rin n(cid:228)in on tapahtunut? 2. Onko komissiolla tietoja siit(cid:228), noudattavatko kuljetusyritykset ja vaarallisista j(cid:228)tekuljetuksista vastaa- vat viranomaiset asianmukaisesti asetuksessa ETY 259/93 mainittuja vaarallisten j(cid:228)tteiden kuljetukselle asetettuja vaatimuksia ehk(cid:228)isev(cid:228)st(cid:228) ymp(cid:228)rist(cid:246)nsuojelusta, yleisen turvallisuuden ja j(cid:228)rjestyksen s(cid:228)ilytt(cid:228)mi- sest(cid:228) sek(cid:228) terveydensuojelusta? 3. Onko komissio toteuttanut asian suhteen valvontatoimia? Jos on toteuttanut, millaisin tuloksin? 4. Onko komissio sit(cid:228) mielt(cid:228), ett(cid:228) GarØsta tapahtuvat kuljetukset ovat yhdenmukaisia l(cid:228)heisyyden periaatteen kanssa, vaikka eritt(cid:228)in vaarallisten j(cid:228)tteiden polttamispaikaksi on valittu l(cid:228)hell(cid:228) olevien mahdollisuuksien sijaan kauempana sijaitsevat j(cid:228)senvaltiot? (cid:129) Jos komissio on t(cid:228)t(cid:228) mielt(cid:228), miten se perustelee asian? (cid:129) Jos komissio ei ole t(cid:228)t(cid:228) mielt(cid:228), mihin toimiin se aikoo ryhty(cid:228), jotta terveyden ja ymp(cid:228)rist(cid:246)n vaarantaminen voidaan est(cid:228)(cid:228)? (1) EYVL L 30, 6. 2. 1993, s. 1. Margot Wallstr(cid:246)min komission puolesta antama vastaus (11. helmikuuta 2000) Euroopan yhteis(cid:246)ss(cid:228), Euroopan yhteis(cid:246)(cid:246)n ja Euroopan yhteis(cid:246)st(cid:228) tapahtuvien j(cid:228)tteiden siirtojen valvon- nasta ja tarkastamisesta 1. helmikuuta 1993 annettua neuvoston asetusta (ETY) N:o 259/93 ei sovelleta C 280 E/140 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 3. 10. 2000 sellaisenaan yhteis(cid:246)n ulkopuolisiin maihin. Kuitenkin mitenk(cid:228)(cid:228)n riippumatta tulevasta liittymisest(cid:228) yhtei- s(cid:246)(cid:246)n niin Unkari, Slovakia kuin T(cid:154)ekkikin ovat vaarallisten j(cid:228)tteiden maan rajan ylitt(cid:228)vien siirtojen ja k(cid:228)sittelyn valvontaa koskevan Baselin yleissopimuksen sopimuspuolia, joten niit(cid:228) sitovat siin(cid:228) ja erityisesti sen 4(cid:129)9 artiklassa m(cid:228)(cid:228)ritellyt valvontamenettelyt. Baselin yleissopimuksen m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ykset siirret(cid:228)(cid:228)n yhteis(cid:246)n lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)n asetuksella (ETY) N:o 259/93 yhteis(cid:246)n alueen osalta. Mik(cid:228)li kyseinen kuljetus on j(cid:228)tteen tuontia sen yhteis(cid:246)ss(cid:228) k(cid:228)sittely(cid:228) varten, tilanteen kannalta oleellisia ovat asetuksen (EY) N:o 259/93 19 ja 20 artikla. Asetuksen 19 artiklan 3 kohdan mukaan viej(cid:228)maan, t(cid:228)ss(cid:228) tapauksessa Unkarin, on esitett(cid:228)v(cid:228) asianmukaisesti perusteltu hakemus tuovan j(cid:228)senvaltion toimivaltaiselle viranomaiselle sill(cid:228) perusteella, ett(cid:228) sill(cid:228) ei ole eik(cid:228) se voi kohtuullisesti hankkia tarvittavia teknisi(cid:228) menetelmi(cid:228) ja laitoksia huolehtiakseen j(cid:228)tteist(cid:228) ymp(cid:228)rist(cid:246)n kannalta turvallisilla mene- telmill(cid:228). Lis(cid:228)ksi tuonti yhteis(cid:246)(cid:246)n edellytt(cid:228)(cid:228) etuk(cid:228)teen teht(cid:228)v(cid:228)(cid:228) ilmoitusta vastaanottavalle toimivaltaiselle viranomaiselle eli tuojaj(cid:228)senvaltiolle. Asetuksen 20 artiklan 6 kohdan mukaan siirtoa ei voi suorittaa ennen luvan vastaanottavalta toimivaltaiselta viranomaiselta eli kyseiselt(cid:228) kuin ilmoituksen tekij(cid:228) on saanut j(cid:228)senvaltiolta. Asetuksen 20 artiklan 5 kohdan mukaan luvalle voidaan my(cid:246)s asettaa j(cid:228)tteiden kuljetusta koskevat ehdot. Komissiolla ei ole tietoja, ilmi, ettei kyseisess(cid:228) tuonnissa olisi noudatettu asianmukaista menettely(cid:228). joista k(cid:228)visi Asetuksen mukaan komissio ei sin(cid:228)ns(cid:228) toteuta erityisten j(cid:228)tteen siirtojen valvontaa koskevia toimenpiteit(cid:228). Asetuksessa vahvistettuja valvonta- ja tarkastusmenettelyj(cid:228), joita sovelletaan sellaisinaan j(cid:228)senvaltioissa, toteuttavat j(cid:228)senvaltioiden asetuksen 36 mukaisesti nime(cid:228)m(cid:228)t viranomaiset. Kuten edell(cid:228) todettiin, 19 artiklan 3 kohta kuvastaa tarvetta ottaa l(cid:228)heisyysperiaate huomioon j(cid:228)tteiden tuonnissa yhteis(cid:246)(cid:246)n. N(cid:228)in otetaan k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)n Baselin yleissopimuksen 4 artiklan 9 kohdan a alakohta, jossa tasapainotetaan tavoite k(cid:228)sitell(cid:228) j(cid:228)tteet l(cid:228)hell(cid:228) ja tarve k(cid:228)sitell(cid:228) ne ymp(cid:228)rist(cid:246)n kannalta j(cid:228)rkev(cid:228)ll(cid:228) tavalla. Komissiolla ei ole tarpeeksi tietoja kyseisest(cid:228) tapauksesta, jotta se voisi arvioida, olisiko j(cid:228)te voitu k(cid:228)sitell(cid:228) my(cid:246)s Unkarissa ymp(cid:228)rist(cid:246)n kannalta j(cid:228)rkev(cid:228)ll(cid:228) tavalla. (2000/C 280 E/151) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2827/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Ioannis Souladakis (PSE) komissiolle (18. tammikuuta 2000) Aihe: Kosovon taideaarteiden ry(cid:246)stely ja laiton kauppa Lehdist(cid:246)n julkaisemien tietojen mukaan muistomerkkien ry(cid:246)stelyn ja laittoman kaupan tapausten m(cid:228)(cid:228)r(cid:228) Kosovossa kasvaa jatkuvasti ilman ett(cid:228) muistomerkkej(cid:228) yritett(cid:228)isiin suojella tai pelastaa mill(cid:228)(cid:228)n tavoin. Tarkemmin sanottuna kreikkalaiselta ja roomalaiselta kaudelta per(cid:228)isin olevat arkeologiset muistomerkit ja vuosisatoja s(cid:228)ilyneit(cid:228) korvaamattomia aarteita sis(cid:228)lt(cid:228)v(cid:228)t luostarit sek(cid:228) kirkot ovat nyt vailla turvaa muinaisesineiden salakuljettajien ry(cid:246)st(cid:246)retkilt(cid:228). T(cid:228)h(cid:228)n menness(cid:228) ei ole tehty mit(cid:228)(cid:228)n aloitteita salakuljetta- jien j(cid:228)ljitt(cid:228)miseksi ja muistomerkkien suojelemiseksi, mink(cid:228) seurauksena korvaamattoman arvokkaat aarteet ovat vaarassa tuhoutua ja kadota lopullisesti. Kysyn komissiolta, onko se ryhtynyt jotka ovat osa eurooppalaista kulttuuria, ja miten se aikoo toimia tulevaisuudessa kyseisen laittoman kaupan h(cid:228)vitt(cid:228)mi- seksi? toimiin suojellakseen Kosovon muistomerkkej(cid:228), Chris Pattenin komission puolesta antama vastaus (15. helmikuuta 2000) Komissio tunnustaa Kosovon kulttuuriperinn(cid:246)n merkityksen. Kosovoa koskevan komission j(cid:228)lleenraken- nusohjelman (Obnova-ohjelmaan kuuluva ohjelma) yhteydess(cid:228) tuetaan kulttuurialaa koskevia toimintoja


title: INTERROGAZIONE SCRITTA P-0057/00 di Brian Simpson (PSE) alla Commissione. Fuoriuscita di combustibile dalla petroliera Erika.

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
France
coastal pollution
common transport policy
maritime safety

text: C 303 E/136 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 24. 10. 2000 Risposta data dal signor Liikanen a nome della Commissione (22 febbraio 2000) La direttiva 95/2/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 febbraio 1995, relativa agli additivi alimentari diversi dai coloranti e dagli edulcoranti (1) disciplina l(cid:146)impiego di nitrati e nitriti in determinati prodotti a base di carne, di pesce e lattiero caseari. I livelli autorizzati nei formaggi, nei prodotti a base di pesce e nella pancetta salata sono espressi solamente in termini di livelli residui, mentre per altri prodotti a base di carne, oltre al livello residuo, viene specificato un quantitativo aggiunto indicativo. Questo Ł l(cid:146)approccio seguito dal Parlamento europeo e dal Consiglio in sede di adozione della direttiva nel 1995. Sono stati fissati valori limite per consentire la conservazione dei prodotti e garantire al contempo la sicurezza degli additivi alimentari limiti formano al momento oggetto di contenzioso presso la Corte di giustizia nella causa intentata dalla Danimarca contro la Commissione (C- 3/00). Le domande che l(cid:146)onorevole parlamentare rivolge nella sua interrogazione sono direttamente collegate alla materia di tale contenzioso e devono pertanto essere dibattute in opportuna sede. in questione. Tuttavia, tali Come gi(cid:224) indicato nel Libro bianco sulla sicurezza dei prodotti alimentari la Commissione ha comunque manifestato l(cid:146)intenzione di procedere nel corso dell(cid:146)anno ad una revisione generale della direttiva e a tale scopo prender(cid:224) in considerazione eventuali nuovi dati scientifici pubblicati di recente. (1) GU L 61 del 18. 3. 1995. (2000/C 303 E/146) INTERROGAZIONE SCRITTA P-0057/00 di Brian Simpson (PSE) alla Commissione (18 gennaio 2000) Oggetto: Fuoriuscita di combustibile dalla petroliera Erika Il 12 dicembre 1999, FinistŁre. la petroliera Erika si Ł spezzata a 70 chilometri a sud della costa francese del La successiva fuoriuscita di combustibile ha determinato uno dei piø gravi disastri ecologici mai registrati in Europa. Successivamente a catastrofi simili (cid:129) l(cid:146)Amoco Cadiz nel 1978, la Braer nel 1993 e la Sea Empress nel 1996 (cid:129) Ł stata creata una serie di misure legislative sotto l(cid:146)egida di MARPOL e dell(cid:146)Unione europea. Nessuno di questi incidenti si sarebbe dovuto verificare o avrebbe dovuto causare i danni che si sono registrati. ¨ evidente che, purtroppo, i controlli sul trasporto per via marittima del petrolio sono ancora insufficiente per poter fornire una vera e protezione. Pu(cid:242) dire la Commissione quale azione intende adottare alla luce del disastro dell(cid:146)Erika in termini sia di sicurezza marittima che di immediate conseguenze ambientali? Risposta data dalla sig. ra de Palacio a nome della Commissione (23 febbraio 2000) Sulle iniziative da prendere in seguito al disastro della petroliera Erika con riguardo sia alla sicurezza marittima che alle conseguenze ambientali, la Commissione si pregia rinviare l(cid:146)onorevole parlamentare alla dichiarazione fatta dinanzi al Parlamento nella seduta plenaria di gennaio. Per quanto riguarda l(cid:146)aspetto della sicurezza delle petroliere, la Commissione ha deciso di preparare una comunicazione che fornir(cid:224) una decisa risposta della Comunit(cid:224) di fronte al rischio di gravi inquinamenti delle coste europee ad opera delle petroliere. Nella comunicazione verranno individuate le linee prioritarie di azione, come l(cid:146)intensificazione delle ispezioni, nei porti della Comunit(cid:224), delle navi potenzialmente al di sotto degli standard. La Commissione proporr(cid:224) misure dirette a rinforzare le vigenti direttive sulle societ(cid:224) di classificazione e sul controllo da parte dello Stato di approdo. Verr(cid:224) studiata la possibilit(cid:224) di mettere fuori servizio in tempi piø rapidi le petroliere monoscafo e la possibilit(cid:224) di mettere rapidamente in servizio petroliere a doppio scafo attraverso la concessione di incentivi finanziari. Dovranno anche essere studiate misure dirette ad aumentare la responsabilit(cid:224) dei soggetti che partecipano al trasporto di petrolio; in un 24. 10. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 303 E/137 primo momento queste misure dovrebbero limitarsi ad accordi volontari tra proprietari dei carichi di trasporti, come primo passo per migliorare l(cid:146)attuale regime internazionale del risarcimento dei danni in caso di grave inquinamento accidentale. Tra le iniziative assunte dalla Commissione per circoscrivere i danni ambientali piø urgenti provocati dal disastro della petroliera Erika vanno ricordate le iniziative dirette a facilitare l(cid:146)afflusso degli aiuti e l(cid:146)invio sul posto di un alto funzionario di collegamento il quale ha operato come raccordo fra il comando operativo francese e le navi di altri paesi accorse a prestare aiuto. In seguito alla richiesta francese, immediatamente ritrasmessa dalla Commissione, 11 paesi europei hanno messo immediatamente a lavaggio degli uccelli colpiti disposizione 26 km di barriere di contenimento, nonchØ macchine per il dall(cid:146)inquinamento. Le organizzazioni di volontariato hanno prestato il loro aiuto, soprattutto prestando soccorsi all(cid:146)avifauna. Esperti della Task force comunitaria per l(cid:146)inquinamento marino sono stati messi a disposizione delle autorit(cid:224) francesi, su richiesta di queste ultime, per vagliare le offerte di servizi di societ(cid:224) private in Europa. Questa Task force ha anche coordinato l(cid:146)attivit(cid:224) di vari osservatori provenienti dagli i quali hanno cos(cid:236) potuto ispezionare le localit(cid:224) colpite dall(cid:146)inquinamento e studiare le Stati membri, risposte operative piø adeguate, traendo utili insegnamenti dalla esperienza francese. Infine, la Commissione, d(cid:146)intesa con il ministero francese dell(cid:146)Ambiente, sta studiando la possibilit(cid:224) di finanziare uno studio approfondito delle conseguenze ambientali della marea nera. Lo studio servir(cid:224) a valutare quale impatto abbia avuto l(cid:146)inquinamento e quali sia stata l(cid:146)efficacia delle tecniche di disinquina- mento utilizzate. I risultati saranno ovviamente della massima importanza per tutti coloro che operano nel settore dell(cid:146)inquinamento accidentale dell(cid:146)ambiente marino. La Commissione prevede di partecipare al finanziamento di questa ricerca con circa 300. 000 €. (2000/C 303 E/147) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0058/00 di Michl Ebner (PPE-DE) alla Commissione (20 gennaio 2000) Oggetto: Sovvenzioni per lo zucchero da foraggio Con l(cid:146)entrata in vigore, nel 1975, dell(cid:146)organizzazione del mercato dello zucchero sono state abolite a livello comunitario le sovvenzioni per lo zucchero da foraggio. Sebbene nel 1997 la Commissione UE abbia preparato, con le sue proposte per Agenda 2000, un ulteriore ciclo di riforme della politica agricola, tali proposte non contenevano ancora una volta alcuna raccoman- dazione per quanto concerne una riforma dell(cid:146)organizzazione del mercato dello zucchero in generale e delle sovvenzioni per lo zucchero da foraggio in particolare. Pu(cid:242) quindi dire la Commissione: (cid:129) per quale motivo sono state abolite le sovvenzioni per lo zucchero da foraggio e (cid:129) se esiste la possibilit(cid:224) di ripristinare, a livello comunitario, le sovvenzioni per tale tipo di zucchero? Risposta data dal sig. Fischler in nome della Commissione (14 febbraio 2000) La legislazione applicabile all(cid:146)organizzazione comune dei mercati nel settore dello zucchero ha sempre previsto strumenti giuridici che consentivano la concessione di aiuti per l(cid:146)impiego dello zucchero negli alimenti per gli animali. Per l(cid:146)applicazione di tali strumenti devono tuttavia sussistere varie condizioni economiche, che non sembrano verificarsi attualmente. D(cid:146)altro canto, non consta alla Commissione che siano state presentate domande di aiuto nei due settori direttamente interessati


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ P-0070/00 υποβολή: Gerardo Galeote Quecedo (PPE-DE) προς την Επιτροπή. Σχέσεις της Ευρωπαϊκής Ένωσης με τη Λιβύη.

eurovoc_concepts:
Libya
bilateral relations
common foreign and security policy

text: C 280 E/170 Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn EL 3. 10. 2000 2. Me thn pa·rodo toy xro·noy, e·xei tropopoih·sei to Symboy·lio to (mh desmeytiko·) ch·fisma CALEA; Ea·n nai: a) b) g) d) poie·w tropopoih·seiw epe·fere; po·te; gia poio· lo·go, kai poio·w to zh·thse; Den symmeri·zetai to Symboy·lio thn a·poch o·ti ua h·tan protimo·tero na ekponh·sei «dhmo·sia» odhgi·a, v·ste 3. na katastei· dynato·w o dhmokratiko·w e·legxow; Ea·n o·xi, gia poio· lo·go kri·nei to Symboy·lio o·ti o en lo·gv dhmokratiko·w e·legxow den ei·nai anagkai·ow; Apa·nthsh (13 Marti·oy 2000) To Ch·fisma poy ekdo·uhke stiw 17 Ianoyari·oy 1995 apo· to Symboy·lio sxetika· me th no·mimh 1. parakoloy·uhsh tvn thlepikoinvniv·n, dhmosiey·etai sthn Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn (1). 2. To Symboy·lio den e·xei epife·rei kami·a tropopoi·hsh sa·yto· to ch·fisma. Ea·n lo·gv thw eje·lijhw tvn ne·vn texnologiv·n parastei· ana·gkh anaprosarmogv·n, to Symboy·lio ua 3. meleth·sei thn endexo·menh anaprosarmogh· tvn apaith·sevn poy apariumoy·ntai sto en lo·gv Ch·fisma toy Symboyli·oy. (1) EE C 329 thw 4. 11. 1996, sel. 1. (2000/C 280 E/193) GRAPTH ERVTHSH P-0070/00 ypobolh·: Gerardo Galeote Quecedo (PPE-DE) prow thn Epitroph· (18 Ianoyari·oy 2000) Ue·ma: Sxe·seiw thw Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw me th Liby·h Alhuey·oyn oi plhrofori·ew orisme·nvn me·svn enhme·rvshw, sy·mfvna me tiw opoi·ew o Pro·edrow thw Eyrvpai¤kh·w Epitroph·w e·xei kale·sei ton Moyama·r Kanta·fi gia epi·shmh epi·skech sto uesmiko· o·rgano toy opoi·oy proedrey·ei; Ea·n nai, se poia strathgikh· enta·ssetai ayth· h epi·skech; Apa·nthsh toy k. Patten ej ono·matow thw Epitroph·w (8 Febroyari·oy 2000) O Pro·edrow Pro·nti ei·xe thlefvnike·w synomili·ew me to syntagmata·rxh Kanta·fi gy·rv sta Xristoy·genna (o·tan to endexo·meno miaw epi·skechw eui·gh gia prv·th fora·) kauv·w kai thn 21h Ianoyari·oy 2000. ˙uele na bebaivuei· kata· po·so yph·rxan oi proy¤ poue·seiw gia mia epi·skech toy syntagmata·rxh Kanta·fi sthn Epitroph·. O Pro·edrow Pro·nti epane·labe thn pa·gia politikh· thw (cid:201)nvshw na ensvmatvuei· h Liby·h sth diadikasi·a Euro- Med, me ton o·ro o·ti h Liby·h ua dexo·tan tiw arxe·w poy diatypv·uhkan sth Dh·lvsh thw Barkelv·nhw. O Pro·edrow Pro·nti epane·labe o·ti mia te·toia epi·skech den ua mporoy·se na pragmatopoihuei· para· mo·no se peri·ptvsh poy ypa·rjei grapth· apodoxh· a·ney o·rvn tvn en lo·gv arxv·n. Oi arxe·w thw Liby·hw apa·nthsan stiw 22 Ianoyari·oy 2000, epibebaiv·nontaw to mega·lo endiafe·ron thw Liby·hw na symmeta·sxei sth diadikasi·a Euro-med, dhlv·nontaw para·llhla o·ti h Liby·h den ei·nai prow to paro·n se ue·sh na dv·sei opoiadh·pote grapth· ypo·sxesh sxetika· me thn apodoxh· toy kekthme·noy thw Barkelv·nhw. Synh·xuh synepv·w to sympe·rasma o·ti me ta dedome·na ayta· den endei·knytai epi·skech sthn paroy·sa fa·sh. Oi syzhth·seiw ua synexi·soyn prokeime·noy na ejakribvuei· ea·n ypa·rxoyn oi proy¤ poue·seiw gia mia epi·skech sto me·llon


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG P-0133/00 van Frank Vanhecke (TDI) aan de Commissie. Steun aan politieke manifestaties.

eurovoc_concepts:
EU financing
European Commission
interinstitutional relations (EU)
party financing
political group
politics

text: C 225 E/222 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 8. 8. 2000 (2000/C 225 E/255) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-0133/00 van Frank Vanhecke (TDI) aan de Commissie (18 januari 2000) Betreft: Steun aan politieke manifestaties Op 9 december 1999 vond in het Europees Parlement een debat plaats tussen de parlementsleden Dirk Sterckx en FrØdØrique Ries: (cid:132)De pers: Europa(cid:146)s koele minnaar(cid:148). Beide sprekers behoren tot de liberale fractie. Blijkens de affiche die reclame maakte voor het debat, werd de avond gesteund door het Belgisch Ministerie van Buitenlandse Zaken, het Bureau voor Belgiº van het EP en de Europese Commissie. 1. Waaruit bestond deze steun? 2. Aan welke criteria moeten politieke formaties voldoen om van een dergelijke steun te genieten? Antwoord van de heer Prodi namens de Commissie (14 februari 2000) De Commissie heeft geen financiºle bijdrage geleverd voor het debat waarnaar het geachte parle- 1. mentslid verwijst. Dit debat werd georganiseerd door het Bureau voor Belgiº van het Parlement en door de Europese Beweging Belgiº vzw. Deze laatste ontvangt van de Commissie financiºle steun voor de organisatie van openbare debatten. 2. De Commissie financiert geen politieke groeperingen. (2000/C 225 E/256) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0150/00 van Emmanouil Mastorakis (PSE) aan de Commissie (31 januari 2000) Betreft: Communautair initiatief Interreg Ook al zijn er voor Interreg voor de periode 2000-2006 meer middelen uitgetrokken dan voor de vorige periode, toch zijn er onmiskenbaar inspanningen geleverd om de lijst van regio(cid:146)s van pakket A, op enkele uitzonderingen na, niet te wijzigen. Doel hiervan is duidelijk de maatregelen te concentreren. Het feit echter dat er uitzonderingen zijn gemaakt wijst erop dat het noodzakelijk was vroegere onrechtvaardig- In de lijst van Griekse regio(cid:146)s ontbreken duidelijk de heden recht departementen Arta en Ilia. Deze departementen werden niet opgenomen ondanks het feit dat de aangrenzende departementen die precies dezelfde kenmerken hebben, wel zijn opgenomen. te zetten en lacunes te vullen. Kan de Commissie begrip tonen en opnieuw onderzoeken of deze twee departementen, die zonder motivering ontbraken op de lijst, alsnog kunnen worden opgenomen? (2000/C 225 E/257) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0229/00 van Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) aan de Commissie (4 februari 2000) Betreft: Niet-opneming van het departement Arta in het communautair initiatief Interreg Naar verluidt zou het departement Arta niet zijn opgenomen in de operationele programma(cid:146)s die de Commissie heeft bekendgemaakt voor pakket A van het communautair initiatief Interreg. Toch voldoet het departement Arta aan het basiscriterium om in dit pakket te worden opgenomen, namelijk het bestaan van aan land of zee grenzende buitengrenzen. De Ambrakische Golf vormt immers de zuidgrens van het departement en is tegelijk een deel van de Ionische Zee. Kan de Commissie zeggen wat de huidige stand van zaken is en of het departement Arta al dan niet zal worden opgenomen in het communautair initiatief Interreg zoals de rest van Noord-West-Griekenland?


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-2811/99 esittäjä(t): Cristiana Muscardini (UEN) komissiolle. Lainsäädäntä ja säännökset.

eurovoc_concepts:
administrative formalities
decentralisation
drafting of EU law

text: 24. 10. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 303 E/115 On my(cid:246)s syyt(cid:228) kiinnitt(cid:228)(cid:228) huomioita rahoitusalan rahanpesuty(cid:246)ryhm(cid:228)n (FATF) (5) tekem(cid:228)(cid:228)n merkitt(cid:228)v(cid:228)(cid:228)n ty(cid:246)h(cid:246)n, joka perustuu seitsem(cid:228)n johtavan teollisuusmaan (G7) valtuutukseen ja jonka tarkoituksena on tunnistaa maat ja alueet, jotka eiv(cid:228)t tee riitt(cid:228)v(cid:228)sti yhteisty(cid:246)t(cid:228) rahanpesun vastaisessa maailmanlaajuisessa toiminnassa (mik(cid:228) voi koskea sek(cid:228) offshore- ett(cid:228) onshore-alueita kuten my(cid:246)s FATFn j(cid:228)senvaltioita). Teht(cid:228)v(cid:228) k(cid:228)sitt(cid:228)(cid:228) maailmanlaajuisen tutkimuksen, jossa kaikkia merkitt(cid:228)vi(cid:228) rahoituskeskuksia arvioidaan valikoitujen kriteerien perusteella (mukaan lukien salaisuusm(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ysten ylimitoittaminen). FATF aikoo julkistaa luettelon t(cid:228)llaisista maista ja alueista vuoden 2000 kes(cid:228)kuussa. (1) EYVL L 166, 28. 6. 1991. (2) KOM(95) 54 lopullinen ja KOM(98) 401 lopullinen. (3) KOM(1999) 352 lopullinen. (4) EYVL C 251, 15. 8. 1997. (5) FATF on merkitt(cid:228)vin rikoksiin liittyv(cid:228)(cid:228) rahaa koskevista torjuntatoimista vastaava organisaatio maailmassa. G7- valtiot perustivat sen vuonna 1989 ja t(cid:228)ll(cid:228) hetkell(cid:228) j(cid:228)seni(cid:228) on 28, mm. komissio ja kaikki j(cid:228)senvaltiot. (2000/C 303 E/112) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2811/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Cristiana Muscardini (UEN) komissiolle (18. tammikuuta 2000) Aihe: Lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:228) ja s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)kset Unionin lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:228)(cid:228) ei pit(cid:228)isi sekoittaa toimiin, joihin se ryhtyy s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)sten soveltamiseksi. Lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)n- t(cid:228)(cid:228)n olisi sis(cid:228)llytt(cid:228)v(cid:228) puitelakien hyv(cid:228)ksyminen perustamissopimuksessa m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ttyjen menettelyjen mukai- sesti. S(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)sten soveltamista koskeviin toimiin olisi puolestaan kuuluttava menettelyjen muuttaminen, ja j(cid:228)senvaltioiden hallinnot olisi otettava n(cid:228)ihin toimiin l(cid:228)heisemmin mukaan liiallisen ja tarpeettoman ty(cid:246)n v(cid:228)ltt(cid:228)miseksi parlamentissa. Parlamentti voisi n(cid:228)in k(cid:228)ytt(cid:228)(cid:228) enemm(cid:228)n aikaa parsan pituutta, lupiinien tuoksua, kondomien kokoa tai pulttipistoolien mekanismia t(cid:228)rke(cid:228)mmist(cid:228) asioista keskustelemiseen ja niit(cid:228) koskevien ongelmien ratkaisemiseen. Ottaen huomioon, ett(cid:228) parlamentti on poliittinen eik(cid:228) tekninen elin, komissiolta kysyt(cid:228)(cid:228)n seuraavaa: 1. Onko komissio tietoinen siit(cid:228) huonosta kuvasta, jonka toimielimet saavat kansalaisten silmiss(cid:228), kun lehdist(cid:246) kirjoittaa Brysselin asettamista s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ist(cid:228) ja siit(cid:228), ett(cid:228) kolme tai nelj(cid:228) toimielint(cid:228) k(cid:228)sittelee edell(cid:228) mainitun kaltaisia kysymyksi(cid:228)? 2. Onko komissio samaa mielt(cid:228) siit(cid:228), ett(cid:228) pyrkimykset laatia hyvin yksityiskohtaisia s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ksi(cid:228) ovat tekem(cid:228)(cid:228)n usein jarruna elinkeinotoiminnassa hy(cid:246)dytt(cid:228)en vain suuria yrityksi(cid:228), investointeja t(cid:228)ytt(cid:228)(cid:228)kseen uudet s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)kset, mutta t(cid:228)llaiset s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)kset eiv(cid:228)t kuitenkaan paranna kansalaisten suojaa tuotteiden laatua koskevissa kysymyksiss(cid:228)? jotka kykenev(cid:228)t 3. Eik(cid:246) se katso, ett(cid:228) edell(cid:228) mainittujen kaltaisten tapausten vuoksi useat v(cid:228)est(cid:246)ryhm(cid:228)t et(cid:228)(cid:228)ntyv(cid:228)t entisest(cid:228)(cid:228)n Eurooppaa koskevista asioista, ovat yh(cid:228) v(cid:228)hemm(cid:228)n vakuuttuneita yhteis(cid:246)n pyrkimyksest(cid:228) luoda yhten(cid:228)isyytt(cid:228) ja arvostelevat yh(cid:228) enemm(cid:228)n byrokraattista ja keskitetty(cid:228) l(cid:228)hestymistapaa? 4. Katsooko komissio aiheelliseksi antaa toimielinten uudistamisen yhteydess(cid:228) ehdotuksia t(cid:228)m(cid:228)n (cid:148)liialli- seen(cid:148) lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:228)(cid:228)n pyrkiv(cid:228)n suuntauksen muuttamiseksi? Komission puheenjohtajan Romano Prodin komission puolesta antama vastaus (20. maaliskuuta 2000) Komissio tiet(cid:228)(cid:228) arvoisan parlamentin j(cid:228)senen mainitsemista ongelmista. N(cid:228)it(cid:228) ongelmia k(cid:228)sitell(cid:228)(cid:228)n hallin- non parantamisesta laadittavassa valkoisessa kirjassa, jonka komissio esitt(cid:228)(cid:228) vuonna 2001. Arvoisaa parlamentin j(cid:228)sent(cid:228) pyydet(cid:228)(cid:228)n tutustumaan niihin t(cid:228)t(cid:228) asiaa koskeviin kantoihin, jotka komission puheenjohtaja on esitt(cid:228)nyt puhuessaan komission viisivuotisohjelman strategisista tavoitteista parlamentissa 15. helmikuuta 2000


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-2802/99 di Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) alla Commissione. Úbeda e Baeza, patrimonio dell'umanità.

eurovoc_concepts:
EU financing
EU policy
Spain
Unesco
heritage protection

text: C 280 E/134 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 3. 10. 2000 Risposta data dal sig. Patten in nome della Commissione (3 febbraio 2000) Leonard Peltier deve scontare una lunga pena nel penitenziario federale di Ford Levenworth, nel Kansas. Cittadino americano, Peltier stato estradato dal Canada dopo il suo arresto, nel 1976, per l(cid:146)omicidio di due agenti federali ed Ł in carcere da ormai quasi 24 anni. Soffre oggi delle complicazioni di un intervento chirurgico alla mascella subito nel 1996 che gli causano gravi problemi alla mandibola. Nel febbraio 1999 le autorit(cid:224) statunitensi hanno informato la Commissione del fatto che Leonard Peltier era sottoposto ad un normale trattamento medico. Leonard Peltier non Ł cittadino di uno Stato membro della Comunit(cid:224) e, di conseguenza, non Ł applicabile nei suoi confronti la Convenzione di Vienna sulle relazioni consolari. Il trattamento dei prigionieri pu(cid:242) variare in funzione della situazione economica, dell(cid:146)ordinamento giuridico ed amministrativo e della prassi vigente negli Stati terzi. Le disposizioni giuridiche internazionali stabiliscono norme minime quali il divieto di imporre ad un detenuto un trattamento od una pena crudele, inumano o degradante. BenchØ taluni Stati membri abbiano interceduto a titolo individuale in favore di Leonard Peltier non vi sono iniziative della Comunit(cid:224) al riguardo. La Commissione ha una competenza limitata per intervenire in casi come questi. (2000/C 280 E/145) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2802/99 di Jorge HernÆndez Mollar (PPE-DE) alla Commissione (18 gennaio 2000) Oggetto: (cid:218)beda e Baeza, patrimonio dell(cid:146)umanit(cid:224) Sono ormai dieci anni che le citt(cid:224) spagnole di (cid:218)beda e Baeza massime esponenti del Rinascimento del sud della Spagna, hanno intrapreso iniziative per ottenere che i loro monumenti siano dichiarati patrimonio dell(cid:146)umanit(cid:224) da parte dell(cid:146)UNESCO. Qualora ci(cid:242) si concretizzasse, importanti per la conservazione e la promozione turistica dei valori architettonici di entrambi i comuni. la suddetta dichiarazione apporterebbe alle casse municipali somme Pu(cid:242) la Commissione far sapere quale Ł stato il contributo alla conservazione di tali importanti opere del Rinascimento, e in che modo pu(cid:242) sommarsi alla suddetta dichiarazione dell(cid:146)UNESCO che assicurerebbe le entrate necessarie a mantenere l(cid:146)ampio ventaglio di monumenti singolari delle due suddette citt(cid:224) spagnole. Risposta data dalla sig. ra Reding a nome della Commissione (21 febbraio 2000) Per quanto riguarda il settore culturale, la Commissione desidera segnalare all(cid:146)Onorevole parlamentare che le due citt(cid:224) di Ubeda e Baeza non hanno mai presentato alcun progetto nel quadro di nessun programma comunitario e non hanno pertanto ricevuto alcun sostegno finanziario. la Commissione pu(cid:242) concedere un sostegno a iniziative culturali soltanto nel quadro e secondo i criteri dei suoi programmi esistenti. A tale proposito, la Commissione desidera segnalare all(cid:146)Onorevole parlamentare che nel mese di febbraio 2000 verr(cid:224) pubblicato un invito a presentare proposte relativamente al primo programma quadro «Cultura 2000». Sar(cid:224) quindi possibile agli operatori culturali presentare progetti in base alle condizioni e ai criteri di tale programma, al fine di ottenere un eventuale sostegno finanziario. Infatti, La Commissione desidera infine ricordare che la designazione dei luoghi «patrimonio dell(cid:146)umanit(cid:224)» Ł di competenza esclusiva della United Nations educational, scientific and cultural organization (Unesco)


title: PREGUNTA ESCRITA E-2767/99 de Bart Staes (Verts/ALE) a la Comisión. Ayudas para buques de navegación interior con capacidad inferior a 1 000 toneladas.

eurovoc_concepts:
common transport policy
inland waterway fleet

text: C 303 E/108 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 24. 10. 2000 reunirÆn tres veces al aæo, conforme a un calendario que tiene que ver con el progreso de las negociaciones de la Organizaci(cid:243)n Mundial del Comercio (OMC) y de las negociaciones para el Acuerdo de libre comercio para las AmØricas (FTAA). No es posible prever cuÆnto tiempo durarÆn las negociaciones con Mercosur. (2000/C 303 E/104) PREGUNTA ESCRITA E-2767/99 de Bart Staes (Verts/ALE) a la Comisi(cid:243)n (18 de enero de 2000) Asunto: Ayudas para buques de navegaci(cid:243)n interior con capacidad inferior a 1 000 toneladas Si la navegaci(cid:243)n interior la usa intensivamente, la red europea de v(cid:237)as navegables interiores constituye una contribuci(cid:243)n importante y compatible con el medio ambiente a la soluci(cid:243)n de la problemÆtica de la movilidad. Una red de v(cid:237)as navegables debidamente desarrollada y mantenida puede ser una baza importante en el empeæo de desviar una parte del transporte por carretera hacia el transporte por v(cid:237)as navegables. No obstante, ademÆs de una buena infraestructura tambiØn se necesita una flota debidamente desarrollada. En este contexto, la Uni(cid:243)n Europea ha optado sobre todo por un aumento de escala como resultado de un programa de saneamiento a gran escala de 10 aæos (rØgimen de desguace y rØgimen de sustituci(cid:243)n de tonelaje viejo por tonelaje nuevo). AdemÆs, a travØs de una directiva de 1996 se procedi(cid:243) a una supresi(cid:243)n de los sistemas de turnos. La consecuencia fue una fuerte baja de los precios del transporte. A pesar de un aumento de la productividad, dejaron de ser rentables los fletes en los tipos de barco con capacidad inferior a 1 000 toneladas. Sin embargo, deber(cid:237)a prestarse suficiente atenci(cid:243)n al mantenimiento de una flota adecuada de buques con capacidad inferior o igual a 1 000 toneladas. Entre otros tipos de barco, los denominados «spitsen» (de 350 a 450 toneladas) y los «kempenaars» son extremadamente aptos para abastecer a gran parte del territorio servido por determinados puertos, principalmente a travØs de pequeæas v(cid:237)as navegables. Lo mismo vale para cantidades de mercanc(cid:237)a relativamente pequeæas. ¿Puede comunicar la Comisi(cid:243)n cuÆl es su punto de vista frente al mantenimiento de una flota 1. suficientemente grande de buques con capacidad inferior a 1 000 toneladas? ¿Puede comunicar quØ esfuerzos estÆ dispuesta a realizar para brindar a esta forma de navegaci(cid:243)n 2. interior una ocasi(cid:243)n de futuro y para aplicar esta pol(cid:237)tica en un intento de reducir nuestro problema de movilidad en el transporte por carretera? Respuesta de la Sra. de Palacio en nombre de la Comisi(cid:243)n (3 de marzo de 2000) 1. El mantenimiento de una flota de barcos de menos de 1 000 toneladas en la navegaci(cid:243)n interior corresponde a los operadores del sector y la Comisi(cid:243)n no adopta postura alguna en esta materia. La Comisi(cid:243)n constata, no obstante, que la flota de barcos pequeæos de menos de 650 toneladas sigue constituyendo todav(cid:237)a el 40 % de las flotas comunitarias. 2. La nueva pol(cid:237)tica de capacidad comunitaria aplicada desde abril de 1999 favorece la construcci(cid:243)n de barcos mÆs pequeæos si el mercado as(cid:237) lo decide. La Comisi(cid:243)n seguirÆ adoptando las medidas en favor del transporte por v(cid:237)a navegable para que pueda seguir ofreciendo alternativas competitivas a los otros modos de transporte. (2000/C 303 E/105) PREGUNTA ESCRITA E-2774/99 de Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (18 de enero de 2000) Asunto: Progreso de las obras del metro de Atenas 1. ¿Puede indicar la Comisi(cid:243)n cuÆl era el presupuesto inicial del contrato para la construcci(cid:243)n del metro de Atenas y cuÆnto se espera que cueste finalmente dicho proyecto?


title: PREGUNTA ESCRITA E-2719/99 de Ieke van den Burg (PSE), Marietta Giannakou-Koutsikou (PPE-DE), Heidi Hautala (Verts/ALE), Jo Leinen (PSE), Colette Flesch (ELDR), Hélène Flautre (Verts/ALE), Mario Mantovani (PPE-DE), Concepció Ferrer (PPE-DE), Michel Hansenne (PPE-DE), José Gil-Robles Gil-Delgado (PPE-DE), Sylviane Ainardi (GUE/NGL), Ursula Stenzel (PPE-DE), Graham Watson (ELDR), Giorgos Dimitrakopoulos (PPE-DE), Gérard Deprez (PPE-DE), Martine Roure (PSE), Ilda Figueiredo (GUE/NGL), Marie-Hélène Gillig (PSE) y Caroline Lucas (Verts/ALE) a la Comisión. Pobreza y exclusión social.

eurovoc_concepts:
Treaty of Amsterdam
fundamental rights
marginalisation
non-governmental organisation
poverty

text: C 219 E/184 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 1. 8. 2000 (2000/C 219 E/236) PREGUNTA ESCRITA P-2658/99 de Ian Hudghton (Verts/ALE) al Consejo (22 de diciembre de 1999) Asunto: Reuniones del Consejo de Pesca ¿Puede el Consejo facilitar datos estad(cid:237)sticos sobre la representaci(cid:243)n y la presencia de los ministros de los Estados miembros en los Consejos de Pesca, especialmente por lo que se refiere a la representaci(cid:243)n a un nivel inferior al de Estado miembro? ¿Con cuÆnta frecuencia los Estados miembros estÆn representados en el Consejo, con derecho de voz y voto, por ministros de los Gobiernos regionales? Respuesta (14 de febrero de 2000) El Consejo desea indicar a Su Seæor(cid:237)a que no lleva estad(cid:237)sticas de la representaci(cid:243)n y asistencia de los Estados miembros en los Consejos de Pesca. En caso de transferencia de responsabilidades, cada Estado miembro es libre de determinar en quØ forma y por quiØn estarÆ representado en las reuniones del Consejo de Pesca. (2000/C 219 E/237) PREGUNTA ESCRITA E-2719/99 de Ieke van den Burg (PSE), Marietta Giannakou-Koutsikou (PPE-DE), Heidi Hautala (Verts/ALE), Jo Leinen (PSE), Colette Flesch (ELDR), HØlŁne Flautre (Verts/ALE), Mario Mantovani (PPE-DE), Concepci(cid:243) Ferrer (PPE-DE), Michel Hansenne (PPE-DE), JosØ Gil-Robles Gil-Delgado (PPE-DE), Sylviane Ainardi (GUE/NGL), Ursula Stenzel (PPE-DE), Graham Watson (ELDR), Giorgos Dimitrakopoulos (PPE-DE), GØrard Deprez (PPE-DE), Martine Roure (PSE), Ilda Figueiredo (GUE/NGL), Marie-HØlŁne Gillig (PSE) y Caroline Lucas (Verts/ALE) a la Comisi(cid:243)n Asunto: Pobreza y exclusi(cid:243)n social (18 de enero de 2000) El art(cid:237)culo 137 del Tratado de Amsterdam prevØ la creaci(cid:243)n de un programa de lucha contra la pobreza y la exclusi(cid:243)n social. ¿CuÆndo va a aprobar la Comisi(cid:243)n dicho programa? ¿C(cid:243)mo se propone la Comisi(cid:243)n preparar ese programa junto con las ONG implicadas? ¿De quØ forma va a garantizar la Comisi(cid:243)n la igualdad de acceso de todas las personas a los derechos humanos fundamentales? Respuesta de la Sra. Diamantopoulou en nombre de la Comisi(cid:243)n (10 de febrero de 2000) La Comisi(cid:243)n tiene la intenci(cid:243)n de presentar en el primer semestre del aæo 2000 un Programa de acci(cid:243)n comunitario destinado a respaldar los esfuerzos de los Estados miembros para promover la integraci(cid:243)n social, basado en el art(cid:237)culo 137 (antiguo art(cid:237)culo 118) del Tratado CE. La reuni(cid:243)n especial organizada en Lisboa por la Presidencia Portuguesa para marzo de 2000 sobre la reforma econ(cid:243)mica, el empleo y la cohesi(cid:243)n social supondrÆ una oportunidad para reafirmar en el nivel pol(cid:237)tico mÆs elevado que la Comunidad estÆ entrando en el nuevo siglo con un renovado empeæo por construir una sociedad mÆs integradora. La Comisi(cid:243)n contribuirÆ a dicha reuni(cid:243)n y posteriormente presentarÆ una propuesta de programa de acci(cid:243)n. La Comisi(cid:243)n ya ha puesto en marcha en 1999 una amplia consulta con los Estados miembros (a travØs del Grupo de alto nivel sobre exclusi(cid:243)n social) y las organizaciones civiles. En el mes de mayo, la Comisi(cid:243)n organiz(cid:243) una Conferencia-mesa redonda denominada «Hacia una Europa para todos: ¿c(cid:243)mo ha de apoyar la Comunidad a los Estados miembros para promover la inclusi(cid:243)n social?». En la conferencia, de dos d(cid:237)as 1. 8. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 219 E/185 de duraci(cid:243)n, los casi 200 participantes, entre los que se encontraban organizaciones no gubernamentales, pudieron expresar sus puntos de vista y formular propuestas. Se enviarÆn directamente a Su Seæor(cid:237)a y a la Secretar(cid:237)a General del Parlamento ejemplares del documento informativo y del informe final de la conferencia. El proceso de consulta tambiØn ha confirmado que la acci(cid:243)n de lucha contra la exclusi(cid:243)n social se considera un importante medio de mejora de las condiciones de ejercicio de los derechos fundamentales. La Comisi(cid:243)n se propone recoger este planteamiento entre los objetivos del programa. (2000/C 219 E/238) PREGUNTA ESCRITA E-2776/99 de Alexandros Alavanos (GUE/NGL) a la Comisi(cid:243)n (18 de enero de 2000) Asunto: Financiaci(cid:243)n de una escuela de gu(cid:237)as tur(cid:237)sticos En Grecia no funciona ninguna escuela de gu(cid:237)as tur(cid:237)sticos, y los conocimientos que poseen quienes actualmente ejercen como tales se basan en su experiencia y en seminarios organizados dentro de las empresas. 1. 2. ¿Podr(cid:237)a cofinanciar la Comisi(cid:243)n la creaci(cid:243)n de una escuela de gu(cid:237)as tur(cid:237)sticos, a la que se podr(cid:237)a acceder tras la enseæanza secundaria? ¿QuØ seminarios para gu(cid:237)as tur(cid:237)sticos organizados dentro de las empresas en Grecia obtuvieron financiaci(cid:243)n de la Uni(cid:243)n Europea entre los aæos 1996 y 1999, y cuÆles fueron los importes concretos de la misma? 3. ¿Puede indicar el nœmero de personas formadas en dichos seminarios? 4. Dado que, segœn diversas denuncias, algunos de los participantes en dichos seminarios no pueden ejercer con posterioridad la profesi(cid:243)n de gu(cid:237)a tur(cid:237)stico, porque lo prohibe la profesi(cid:243)n que ya ejercen - por ejemplo, son funcionarios pœblicos-, ¿puede confirmar que no se han dado tales casos entre los participantes de los seminarios durante los aæos 1996 a 1999? Respuesta del Sr. Barnier en nombre de la Comisi(cid:243)n (15 de febrero de 2000) La Comisi(cid:243)n estÆ recogiendo las informaciones necesarias para responder a la pregunta. El resultado de sus investigaciones se comunicarÆ en el plazo mÆs breve posible. (2000/C 219 E/239) PREGUNTA ESCRITA E-2801/99 de Glyn Ford (PSE) a la Comisi(cid:243)n (18 de enero de 2000) Asunto: Becas de estudio europeas En vista de la legislaci(cid:243)n actualmente en vigor en algunos Estados miembros, que priva a los estudiantes de acceso a las becas cuando no han residido en el Estado miembro durante un determinado per(cid:237)odo de tiempo, ¿no considera la Comisi(cid:243)n que ser(cid:237)a adecuado establecer un sistema transnacional para ayudar a los estudiantes que, aunque no hayan residido en el Estado miembro durante el per(cid:237)odo requerido, han residido en al Comunidad durante ese per(cid:237)odo?


title: PREGUNTA ESCRITA E-2807/99 de Jean-Claude Fruteau (PSE) a la Comisión. OCM en el sector del plátano.

eurovoc_concepts:
ACP countries
Canary Islands
French overseas department and region
Latin America
World Trade Organisation
common commercial policy
common organisation of markets
competition
reform of the CAP
tariff quota
tropical fruit

text: 21. 11. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 330 E/53 la producci(cid:243)n mejicana adolece de cierta irregularidad y que, por otro, Es tanto menos probable que se produzcan repercusiones negativas sobre la producci(cid:243)n comunitaria cuanto que, por un lado, la demanda relativamente elevada en el mercado nacional repercute sobre el nivel de los precios de los aguacates mejicanos y, por consiguiente, sobre su competitividad. Por otro lado, la retirada progresiva, a partir de 1997, de las barreras fitosanitarias a la importaci(cid:243)n de aguacates mejicanos a Estados Unidos deber(cid:237)a traducirse en un deslizamiento gradual de las exportaciones mejicanas de aguacates hacia el mercado de ese pa(cid:237)s. No obstante, en caso en que se revele necesario, la Comisi(cid:243)n podrÆ prever la aplicaci(cid:243)n de las medidas de salvaguardia contempladas en el Acuerdo de libre cambio con MØjico en las condiciones previstas por su art(cid:237)culo 15. (2000/C 330 E/057) PREGUNTA ESCRITA E-2807/99 de Jean-Claude Fruteau (PSE) a la Comisi(cid:243)n (18 de enero de 2000) Asunto: OCM en el sector del plÆtano El pasado 10 de noviembre, la Comisi(cid:243)n present(cid:243) una propuesta encaminada a reformar la organizaci(cid:243)n comœn de mercados en el sector del plÆtano, con el fin de adaptarla a las normas de la Organizaci(cid:243)n Mundial del Comercio. El esquema previsto se articula en dos etapas: en la primera se mantendr(cid:237)a un rØgimen de contingentes arancelarios, mientras que en la segunda se aplicar(cid:237)a directamente un sistema de arancel uniforme a partir del 1 de enero de 2006. Dicha propuesta hace concesiones inadmisibles a los productores de los pa(cid:237)ses de AmØrica Latina y no toma en consideraci(cid:243)n los intereses de los productores comunitarios ni los compromisos contra(cid:237)dos por la Comunidad con sus socios de la zona de `frica-Caribe-Pac(cid:237)fico. AdemÆs, el Consejo parece dividido con respecto a la propuesta de la Comisi(cid:243)n: Francia, Espaæa y Portugal consideran que el enfoque arancelario no puede servir de base a la negociaci(cid:243)n. Ello constituye una amenaza para decenas de miles de puestos de trabajo (30 000 en los departamentos franceses de ultramar y 35 000 en Canarias). ¿QuØ medidas se propone adoptar la Comisi(cid:243)n para asegurar la defensa de los intereses de los productores comunitarios y de los pa(cid:237)ses ACP? Respuesta del Sr. Fischler en nombre de la Comisi(cid:243)n (11 de febrero de 2000) La propuesta de modificaci(cid:243)n del Reglamento (CEE) no 404/93 del Consejo, de 13 de febrero de 1993, por el que se establece la organizaci(cid:243)n comœn de mercados en el sector del plÆtano (1) fue adoptada por la Comisi(cid:243)n el 10 de noviembre de 1999 (2). Las razones que condujeron a la Comisi(cid:243)n a presentar dicha propuesta as(cid:237) como el contenido de la misma se recogen amplia y expl(cid:237)citamente en la exposici(cid:243)n de motivos que la acompaæa. La Comisi(cid:243)n considera que dicha propuesta mantiene un equilibrio entre las diferentes obligaciones que la Comunidad debe cumplir al respecto. Con respecto a los pa(cid:237)ses de `frica, Caribe y Pac(cid:237)fico (ACP), la propuesta prevØ una preferencia arancelaria importante que deber(cid:237)a permitir mantener los flujos tradicionales de plÆtanos originarios de dichos pa(cid:237)ses. La exposici(cid:243)n de motivos contempla asimismo la posibilidad de adoptar medidas adicionales, cuando sea necesario, especialmente, para los pa(cid:237)ses ACP mÆs vulnerables y con mayor dependencia del cultivo del plÆtano. C 330 E/54 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 21. 11. 2000 Por lo que respecta mÆs espec(cid:237)ficamente a la producci(cid:243)n comunitaria, cabe reconocer que las disposiciones existentes no se han modificado, y que los productores de plÆtanos seguirÆn pudiendo beneficiarse plenamente del rØgimen de ayuda compensatoria. Dicho esto, la propuesta de modificaci(cid:243)n del Reglamento (CEE) no 404/93 serÆ objeto de un amplio debate en el Consejo y el Parlamento. (1) DO L 47 de 25. 2. 1993. (2) COM(1999) 582 final. (2000/C 330 E/058) PREGUNTA ESCRITA E-2813/99 de Raffaele Costa (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (18 de enero de 2000) Asunto: Gesti(cid:243)n de los concursos relativos a las ayudas en el Æmbito de la pol(cid:237)tica agr(cid:237)cola comœn La Comisi(cid:243)n, con objeto de asignar las ayudas en el Æmbito de la pol(cid:237)tica agr(cid:237)cola comœn y, en particular, las relativas a la l(cid:237)nea presupuestaria B2-5122, hab(cid:237)a convocado un concurso para la financiaci(cid:243)n de proyectos presentados por agentes del sector. El plazo l(cid:237)mite de presentaci(cid:243)n de los proyectos era el 15 de noviembre de 1999. Uno de los participantes en el concurso, el Consorzio Forestale Terra dei Santi e Colline del Po, solicitaba una subvenci(cid:243)n para realizar un polo para la agricultura y el desarrollo sostenible de la colina. Todos los documentos relativos al proyecto se presentaron el 13 de noviembre de 1999 a la Unidad VI. AII. 1, Direcci(cid:243)n General de Agricultura, Comisi(cid:243)n Europea, rue de la Loi 200, B-1049 Bruselas. No obstante, la Comisi(cid:243)n rechaz(cid:243) el proyecto explicando que el plazo l(cid:237)mite se hab(cid:237)a adelantado del 15 de noviembre de 1999 al 30 de octubre de 1999 y que, por lo tanto, el proyecto se hab(cid:237)a presentado fuera de plazo. ¿Puede decir la Comisi(cid:243)n si considera leg(cid:237)tima la decisi(cid:243)n de adelantar un plazo establecido, causando graves daæos a los participantes, que de este modo no pueden acceder a la financiaci(cid:243)n? Respuesta del Sr. Fischler en nombre de la Comisi(cid:243)n (10 de febrero de 2000) La l(cid:237)nea presupuestaria B2-5122 se destinaba a la sensibilizaci(cid:243)n de la opini(cid:243)n pœblica sobre la pol(cid:237)tica agr(cid:237)cola comœn. No se ha lanzado ninguna licitaci(cid:243)n ni convocatoria de propuestas en ese contexto. En cambio, en el sitio Internet de la Direcci(cid:243)n General de Agricultura se puso a disposici(cid:243)n de los interesados una gu(cid:237)a destinada a los posibles solicitantes de subvenci(cid:243)n. En un principio, la gu(cid:237)a establec(cid:237)a como fecha l(cid:237)mite para el env(cid:237)o de las solicitudes a la Comisi(cid:243)n el 15 de noviembre de 1999. Efectivamente, esa fecha se anticip(cid:243) al 31 de octubre de 1999 a fin de permitir a la Comisi(cid:243)n tramitar las solicitudes de forma mÆs eficaz antes de la clausura de los procedimientos presupuestarios de 1999. Dicha modificaci(cid:243)n se difundi(cid:243) a travØs del mismo medio de informaci(cid:243)n utilizado para la publicaci(cid:243)n de la gu(cid:237)a, o sea, por Internet. En el caso concreto planteado por Su Seæor(cid:237)a, a pesar de haberse recibido el 13 de noviembre de 1999, la solicitud enviada por el Consorzio forestale terra dei Santi e Colline del Po fue objeto de un anÆlisis en profundidad a ra(cid:237)z del cual se consider(cid:243) que la acci(cid:243)n prevista no pod(cid:237)a subvencionarse con cargo a la l(cid:237)nea presupuestaria B2-5122


title: Commission Regulation (EC) No 107/2000 of 18 January 2000 establishing the standard import values for determining the entry price of certain fruit and vegetables

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit

formats: pdf print

text: L 13/6 EN Official Journal of the European Communities 19. 1. 2000 COMMISSION REGULATION (EC) No 107/2000 of 18 January 2000 establishing the standard import values for determining the entry price of certain fruit and vegetables THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, (2) Having regard to the Treaty establishing the European Community, in compliance with the above criteria, the standard import values must be fixed at the levels set out in the Annex to this Regulation, Having regard to Commission Regulation (EC) No 3223/94 of 21 December 1994 on detailed rules for the application of the last import arrangements amended by Regulation (EC) No 1498/98 (2), and in particular Article 4 (1) thereof, fruit and vegetables (1), as for HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 Whereas: (1) Regulation (EC) No 3223/94 lays down, pursuant to the outcome of the Uruguay Round multilateral trade nego- tiations, the criteria whereby the Commission fixes the standard values for imports from third countries, in respect of the products and periods stipulated in the Annex thereto; The standard import values referred to in Article 4 of Regula- tion (EC) No 3223/94 shall be fixed as indicated in the Annex hereto. Article 2 This Regulation shall enter into force on 19 January 2000. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 18 January 2000. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 337, 24. 12. 1994, p. 66. (2) OJ L 198, 15. 7. 1998, p. 4. 19. 1. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 13/7 to the Commission Regulation of 18 January 2000 establishing the standard import values for determining the entry price of certain fruit and vegetables ANNEX CN code 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 20 10 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 Third country code (1) Standard import value (EUR/100 kg) 052 204 999 052 628 999 052 204 999 052 204 212 220 624 999 052 204 999 052 204 464 624 999 052 600 999 400 404 720 728 999 064 400 720 999 94,2 55,4 74,8 140,7 152,7 146,7 125,5 110,8 118,2 57,1 40,5 42,9 24,3 59,2 44,8 74,1 59,8 66,9 68,7 54,4 100,4 53,6 69,3 66,2 63,5 64,8 85,9 84,2 71,3 60,0 75,3 65,3 87,7 111,3 88,1 (1) Country nomenclature as fixed by Commission Regulation (EC) No 2645/98 (OJ L 335, 10. 12. 1998, p. 22). Code ‘999’ stands for ‘of other origin’


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-2832/99 υποβολή: Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) προς την Επιτροπή. Κενά στην έρευνα για την αλλαγή του κλίματος.

eurovoc_concepts:
EU research policy
climate change

text: 3. 10. 2000 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¤κω΄ν Κοινοτη΄των C 280 E/143 (2000/C 280 E/155) GRAPTH ERVTHSH E-2832/99 ypobolh·: Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) prow thn Epitroph· Ue·ma: Κενα΄ στην ε΄ρευνα για την αλλαγη΄ του κλι΄µατος (18 Ianoyari·oy 2000) Ποια κενα΄ στην ε΄ρευνα για την αλλαγη΄ του κλι΄µατος ε΄χουν εντοπισθει΄ ει΄τε απο΄ την ι΄δια την Επιτροπη΄, ει΄τε απο΄ τους ειδικου΄ς συµβου΄λους η΄ τη Συµβουλευτικη΄ Επιτροπη΄ η οποι΄α συστη΄θηκε για την παρακολου΄θηση του ε΄ργου του Προγρα΄µµατος Έρευνας για την Ενε΄ργεια, το Περιβα΄λλον και την Αειφο΄ρο Ανα΄πτυξη; (2000/C 280 E/156) GRAPTH ERVTHSH E-2842/99 ypobolh·: Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) prow thn Epitroph· (18 Ianoyari·oy 2000) Ue·ma: Συµπερι΄ληψη του ερευνητικου΄ ε΄ργου 2. 1. 3 «Προβλε΄ψεις και υποθε΄σεις σε ο΄,τι αφορα΄ τις κλιµατικε΄ς µεταβολε΄ς» στο δευ΄τερο γυ΄ρο της προκλη΄σεως για την υποβολη΄ προτα΄σεων Θα µπορου΄σε να επιβεβαιω΄σει η Επιτροπη΄ ο΄τι δεν ε΄χει α΄µεσα σχε΄δια να συµπεριλα΄βει το ερευνητικο΄ ε΄ργο 2. 1. 3 «Προβλε΄ψεις και υποθε΄σεις σε ο΄,τι αφορα΄ τις κλιµατικε΄ς µεταβολε΄ς» στο δευ΄τερο γυ΄ρο της προκλη΄σεως για την υποβολη΄ προτα΄σεων στο πλαι΄σιο του Προγρα΄µµατος Έρευνας για την Ενε΄ργεια, το Περιβα΄λλον και την Αειφο΄ρο Ανα΄πτυξη και, σε καταφατικη΄ περι΄πτωση, να εξηγη΄σει εα΄ν αυτο΄ οφει΄λεται σε διαχειριστικου΄ς λο΄γους η΄ σε προ΄βληµα πρου¤πολογισµου΄, η΄ εα΄ν πιστευ΄ει ο΄τι ε΄χουν πλε΄ον αναληφθει΄ ο΄λες οι ε΄ρευνες που απαιτου΄νται στον εν λο΄γω τοµε΄α; Koinh· apa·nthsh toy k. Busquin ej ono·matow thw Epitroph·w stiw grapte·w ervth·seiw E-2832/99 kai E-2842/99 (14 Febroyari·oy 2000) Το προ΄γραµµα εργασι΄ας των δυ΄ο πρω΄των προσκλη΄σεων καταστρω΄θηκε και διατυπω΄θηκε µε σχολαστικο΄τητα σε συνεργασι΄α µε τη συµβουλευτικη΄ οµα΄δα εµπειρογνωµο΄νων και µε την επιτροπη΄ διαχει΄ρισης προγρα΄µµατος. Θα πραγµατοποιηθου΄ν περαιτε΄ρω συζητη΄σεις µε τους φορει΄ς αυτου΄ς µε γνω΄µονα τις εν λο΄γω προσκλη΄σεις. Για λο΄γους κυρι΄ως δηµοσιονοµικου΄ς, αλλα΄ και συ΄µφωνα µε τις υποδει΄ξεις των παραπα΄νω φορε΄ων, το σηµει΄ο 2. 1. 3 «Climate change prediction and scenarios» τοποθετη΄θηκε στην πρω΄τη προ΄σκληση αλλα΄ ο΄χι και στη δευ΄τερη, θα ξαναµπει΄ δε στην προ΄σκληση του 2001. (2000/C 280 E/157) GRAPTH ERVTHSH E-2833/99 ypobolh·: Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) prow thn Epitroph· (18 Ianoyari·oy 2000) Ue·ma: Στρατηγικοι΄ λο΄γοι για τη διεξαγωγη΄ ε΄ρευνας σχετικα΄ µε τις κλιµατικε΄ς αλλαγε΄ς Σε ποιε΄ς περιοχε΄ς πιστευ΄ει η Ευρωπαι¤κη΄ Επιτροπη΄ ο΄τι ει΄ναι σηµαντικη΄ η διεξαγωγη΄ ε΄ρευνας σχετικα΄ µε τις κλιµατικε΄ς αλλαγε΄ς για «στρατηγικου΄ς λο΄γους» π. χ. , ο΄σον αφορα΄ τη συνεργασι΄α µε τις Ηνωµε΄νες Πολιτει΄ες η΄ για να ικανοποιηθου΄ν ανα΄γκες που συµφωνη΄θηκαν εντο΄ς διεθνω΄ν ερευνητικω΄ν οµα΄δων που ε΄χουν συγκροτηθει΄ στο πλαι΄σιο των προγραµµα΄των των Ηνωµε΄νων Εθνω΄ν; Apa·nthsh toy K. Busquin Ej ono·matow thw Epitroph·w (14 Febroyari·oy 2000) Απο΄ στρατηγικη΄ α΄ποψη, και στα πλαι΄σια της συνεργασι΄ας µε τις Ηνωµε΄νες Πολιτει΄ες και την Ιαπωνι΄α, ε΄χουν επιλεγει΄ ορισµε΄να ζητη΄µατα προτεραιο΄τητας. Περιλαµβα΄νεται σε αυτα΄ η ε΄ρευνα η ε΄ρευνα για την προ΄γνωση του καιρου΄, για τον κυ΄κλο του α΄νθρακα και για τις κλιµατολογικε΄ς επιπτω΄σεις. Οµοι΄ως αντιµετωπι΄ζονται κατα΄ προτεραιο΄τητα ερευνητικα΄ θε΄µατα που επισηµαι΄νονται στη ∆ια΄σκεψη του Κυο΄το


title: QUESTION ÉCRITE E-2807/99 posée par Jean-Claude Fruteau (PSE) à la Commission. OCM Banane.

text: 21. 11. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 330 E/53 Les effets nØgatifs sur la production communautaire sont d(cid:146)autant moins probables que, d(cid:146)une part, la production mexicaine est handicapØe par une certaine irrØgularitØ, et que, d(cid:146)autre part, la demande relativement ØlevØe sur le marchØ national pŁse sur le niveau de prix des avocats mexicains et donc sur leur compØtitivitØ. De plus, la levØe progressive depuis 1997 des obstacles phytosanitaires (cid:224) l(cid:146)importation d(cid:146)avocats mexicains aux (cid:201)tats-Unis devrait se traduire progressivement par un recentrage des exportations mexicaines d(cid:146)avocats vers ce marchØ. Cependant, dans le cas oø cela s(cid:146)avØrerait nØcessaire, la Commission pourra envisager de mettre en (cid:156)uvre les mesures de sauvegarde inscrites au sein de l(cid:146)accord de libre-Øchange avec le Mexique dans les conditions prØvues (cid:224) son article 15. (2000/C 330 E/057) QUESTION (cid:201)CRITE E-2807/99 posØe par Jean-Claude Fruteau (PSE) (cid:224) la Commission (18 janvier 2000) Objet: OCM Banane La Commission europØenne a prØsentØ le 10 novembre dernier une proposition visant (cid:224) rØformer l(cid:146)organisation commune des marchØs de la banane afin de la conformer aux rŁgles de l(cid:146)organisation mondiale du commerce. Le schØma prØvu s(cid:146)articule en deux Øtapes avec, dans un premier temps, le maintien d(cid:146)un rØgime de contingent tarifaire et, dans un second temps, la mise en place automatique d(cid:146)un systŁme exclusivement tarifaire (cid:224) partir du 1er janvier 2006. Ce projet fait des concessions inacceptables aux producteurs des pays d(cid:146)AmØrique latine, sans prise en compte rØelle des intØrŒts des producteurs communautaires et des engagements pris par la CommunautØ vis-(cid:224)-vis de ses partenaires de la zone Afrique, Cara(cid:239)bes, Pacifique. De plus, le Conseil semble trŁs divisØ sur la proposition de la Commission: la France, l(cid:146)Espagne, le Portugal, ne considŁrent pas l(cid:146)approche tarifaire comme une base valable de nØgociation. Des dizaines de milliers d(cid:146)emplois sont ainsi menacØs (30 000 dans les dØpartements fran(cid:231)ais d(cid:146)Outre-mer et 35 000 dans les Canaries notamment!). Quelles sont producteurs communautaires et des pays ACP? les solutions envisagØes par la Commission afin d(cid:146)assurer la dØfense des intØrŒts des RØponse donnØe par M. Fischler au nom de la Commission (11 fØvrier 2000) La proposition de modification du rŁglement (CEE) no 404/93 du Conseil, du 13 fØvrier 1993, portant organisation commune des marchØs dans le secteur de la banane (1) a effectivement ØtØ adoptØe par la Commission en date du 10 novembre 1999 (2). Les raisons qui ont conduit la Commission (cid:224) prØsenter cette proposition ainsi que le contenu de celle-ci sont largement explicitØs dans l(cid:146)exposØ des motifs qui l(cid:146)accompagne. La Commission estime que cette proposition maintient l(cid:146)Øquilibre entre les diffØrentes obligations que la CommuautØ doit remplir dans ce dossier. la proposition prØvoit une Pour ce qui est des pays de l(cid:146)Afrique, prØfØrence tarifaire importante qui devrait permettre de maintenir les flux traditionnels de bananes originaires de ces pays. les Cara(cid:239)bes et le Pacifique (ACP) L(cid:146)exposØ des motifs stipule Øgalement que des mesures supplØmentaires pourraient Œtre envisagØes, le cas ØchØant, notamment pour les pays ACP les plus vulnØrables et les plus fortement dØpendants de la banane. C 330 E/54 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 21. 11. 2000 S(cid:146)agissant en particulier de la production communautaire, il convient de reconna(cid:238)tre que les dispositions existantes n(cid:146)ont pas ØtØ modifiØes et que les producteurs de bananes pourront toujours bØnØficier pleinement du rØgime de l(cid:146)aide compensatoire. Cela Øtant, cette proposition d(cid:146)adaptation du rŁglement (CEE) no 404/93 fera l(cid:146)objet d(cid:146)un large dØbat au sein des instances du Conseil et du Parlement. (1) JO L 47 du 25. 2. 1993. (2) COM(1999) 582 final. (2000/C 330 E/058) QUESTION (cid:201)CRITE E-2813/99 posØe par Raffaele Costa (PPE-DE) (cid:224) la Commission (18 janvier 2000) Objet: Gestion des avis relatifs aux financements dans le cadre de la politique agricole commune La Commission europØenne chargØe de l(cid:146)affectation des financements dans le cadre de la politique agricole commune avait lancØ, en ce qui concerne la ligne budgØtaire B2-5122, un avis de concours pour le financement de projets prØsentØs par des opØrateurs de ce secteur. Le dØlai de dØp(cid:244)t des projets Øtait fixØ au 15 novembre 1999. Parmi les participants (cid:224) ce concours figuraient le Consorzio forestale Terra dei Santi et colline del Po qui demandait la subvention afin de rØaliser un p(cid:244)le pour l(cid:146)agriculture et le dØveloppement durable de la colline. Tous les documents relatifs au projet ont ØtØ prØsentØs le 13 novembre 1999 (cid:224) l(cid:146)unitØ VI, AII. 1, direction gØnØrale de l(cid:146)agriculture, Commission europØenne, rue de la Loi 200, B-1049, Bruxelles. La Commission a rejetØ le projet en expliquant que le dØlai avait ØtØ ramenØ du 15 novembre 1999 au 30 octobre 1999 et que le projet avait ØtØ dŁs lors prØsentØ hors dØlai. Je souhaite savoir si l(cid:146)on peut considØrer comme lØgitime la dØcision d(cid:146)anticiper un dØlai fixØ, qui provoque ainsi un grave prØjudice aux participants qui se trouvent dans l(cid:146)impossibilitØ de bØnØficier des finance- ments. RØponse donnØe par M. Fischler au nom de la Commission (10 fØvrier 2000) La ligne B2-5122 Øtait destinØe (cid:224) la sensibilisation de l(cid:146)opinion publique (cid:224) la politique agricole commune. Aucun appel d(cid:146)offres ou appel (cid:224) propositions n(cid:146)a ØtØ lancØ dans ce cadre. En revanche, un guide (cid:224) l(cid:146)attention des demandeurs potentiels d(cid:146)une subvention a ØtØ mis (cid:224) la disposition des personnes intØressØes sur le site internet de la Direction gØnØral de l(cid:146)Agriculture. Ce guide prØvoyait initialement que des demandes pouvaient Œtre envoyØes (cid:224) la Commission jusqu(cid:146)au 15 novembre 1999. Cette date a effectivement ØtØ avancØe au 31 octobre 1999 afin de permettre (cid:224) la Commission de mieux traiter les demandes avant la cl(cid:244)ture des procØdures budgØtaires en 1999. Cette modification a fait l(cid:146)objet d(cid:146)une publicitØ par le mŒme moyen d(cid:146)information que celui utilisØ pour le guide, (cid:224) savoir une diffusion sur internet. S(cid:146)agissant du cas spØcifique soulevØ par l(cid:146)Honorable Parlementaire, la demande envoyØe par le Consorzio forestale terra dei Santi et Colline del Po est arrivØe le 13 novembre 1999 mais a nØanmoins fait l(cid:146)objet d(cid:146)un examen sur le fond, (cid:224) la suite duquel il a ØtØ considØrØ que l(cid:146)action envisagØe n(cid:146)Øtait pas Øligible au titre de la ligne B2-5122