title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2718/99 von Olivier Dupuis (TDI) an den Rat. Rußland: Fall von Dmitrij Newerowskij, inhaftierter Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen, am 9. Dezember 1999 eingereicht.

text: C 303 E/98 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 24. 10. 2000 (2000/C 303 E/091) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2715/99 von Sylvia-Yvonne Kaufmann (GUE/NGL) an die Kommission Betrifft: Menschenrechtsverletzungen im Iran (18. Januar 2000) Sind der Kommission das Schicksal bzw. der Verbleib der am 28. 08. 1999 in der Stadt Isfahan verhafteten Studenten Mehdi Rohani, Halakin, Jazdi, Faghihian, Gholami, Borumand sowie die Namen und das Schicksal der vier, nach Erkl(cid:228)rung des Pr(cid:228)sidenten des Revolutionsgerichts von Teheran, Herrn Rahbar- pour, vom 12. 09. 1999, zum Tode verurteilten Studenten bekannt und sieht sie M(cid:246)glichkeiten, sich f(cid:252)r die oben genannten einzusetzen bzw. bei der iranischen Regierung vorstellig zu werden und auf das Schicksal der Verhafteten bzw. zum Tode Verurteilten hinzuweisen? Gemeinsame Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2713/99, E-2714/99 und E-2715/99 (2. Februar 2000) Die Kommission verfolgt mit Besorgnis die Frage der Wahrung der Menschenrechte im Iran. Die Union bringt in ihrem umfassenden Dialog mit diesem Land Menschenrechtsfragen stets zur Sprache. Dies war auch k(cid:252)rzlich bei dem Treffen der Troika mit dem stellvertretenden iranischen Au(cid:223)enminister am 1. Dezember 1999 in Helsinki der Fall. Dar(cid:252)ber hinaus beteiligt sich die Kommission an diplomatischen Schritten, die die Union in dieser Hinsicht im Iran unternimmt. Im Zusammenhang mit den 13 iranischen Juden wurde im Herbst 1999 sowohl von der Troika der Europ(cid:228)ischen Union als auch von einzelnen Mitgliedstaaten eine Reihe von Demarchen eingeleitet. Ein weiterer Vorsto(cid:223) der Troika der Union wegen der gegen vier Studenten verh(cid:228)ngten Todesurteile erfolgte am 3. Oktober 1999. Die M(cid:246)glichkeiten der Union, die Lage im Iran zu beeinflussen, sind aufgrund der Tatsache, da(cid:223) keinerlei vertragliche Bindungen mit diesem Land bestehen und der bilaterale Austausch bescheiden ist, verh(cid:228)ltnis- m(cid:228)(cid:223)ig begrenzt. Dennoch reagiert das iranische Regime weiterhin empfindlich auf internationalen Druck, da es bem(cid:252)ht ist, seine Beziehungen zur Union und anderen Partnern zu verbessern. Um wirksam zu sein, sollte dieser Druck jedoch wohl dosiert werden, um nicht den Eindruck einer ausl(cid:228)ndischen Einmischung zu erwecken. Im Falle der 13 iranischen Juden haben iranische Vertreter zugesichert, da(cid:223) den Inhaftierten ein (cid:132)fairer und gerechter(cid:147) Proze(cid:223) gemacht wird. Es wurde sogar angeregt, sie (cid:132)im nationalen Interesse(cid:147) freizulassen. Den iranischen Beh(cid:246)rden ist zweifellos bekannt, da(cid:223) alle Hinrichtungen von Studentenf(cid:252)hrern eine starke negative internationale Reaktion zur Folge haben w(cid:252)rden. (2000/C 303 E/092) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2718/99 von Olivier Dupuis (TDI) an den Rat (13. Januar 2000) Betrifft: Ru(cid:223)land: Fall von Dmitrij Newerowskij, inhaftierter Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgr(cid:252)nden, am 9. Dezember 1999 eingereicht Dmitrij Newerowskij, ein 26 Jahre alter Mathematiker aus Obninsk in der Region Kaluga, hat 1997 aus Im Oktober 1999 wurde gegen ihn Anklage erhoben. Gewissensgr(cid:252)nden den Wehrdienst verweigert. W(cid:228)hrend der Verhandlung, die am 24. und 25. November in Obninsk stattfand, hat Herr Newerowskij erneut erkl(cid:228)rt, da(cid:223) er den Wehrdienst aus Protest gegen den Krieg in Tschtschenien verweigert. Er wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt. Offensichtlich ist Dmitrij Newerowskij derzeit der einzige in der Russischen F(cid:246)deration inhaftierte Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgr(cid:252)nden. Das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgr(cid:252)nden und auf Ersatz eines Wehrdienstes durch einen alternativen Zivildienst ist durch die Verfassung der Russischen F(cid:246)deration (Artikel 59 Absatz 3) garantiert. Dieses verfassungsm(cid:228)(cid:223)ige Recht (wie auch andere B(cid:252)rgerrechte und -freiheiten) ist gem(cid:228)(cid:223) Artikel 15 und 18 der Verfassung direkt anwendbar, auch wenn das F(cid:246)derdationsgesetz zur Regelung der Frage eines alternativen Zivildienstes von der Staatsduma noch nicht gebilligt worden ist. Laut dem vom 24. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 303 E/99 Verfassungsgericht der Russischen F(cid:246)deration am 22. Mai 1996 gef(cid:228)llten Urteil, stellt Wehrdienstverwei- gerung aus Gewissensgr(cid:252)nden keinen Straftatbestand dar, auch wenn das Gesetz (cid:252)ber den alternativen Zivildienst noch nicht erlassen worden ist. Die Anerkennung des Rechts der B(cid:252)rger auf Wehrdienst- verweigerung aus Gewissensgr(cid:252)nden und die schnelle Einf(cid:252)hrung eines alternativen Zivildienstes waren zwei der Hauptbedingungen f(cid:252)r die Aufnahme Ru(cid:223)lands als Mitglied des Europarates 1996. Welche Ma(cid:223)nahmen beabsichtigt die Kommission einzuleiten, um die Beh(cid:246)rden der Russischen F(cid:246)deration zu bewegen, die Strafverfolgung von Dmitrij Nerwerowskij und von Hunderten von russischen Wehr- dienstverweigerern aus Gewissensgr(cid:252)nden einzustellen und die verfassungsm(cid:228)(cid:223)ig und international garan- tierten Rechte der B(cid:252)rger Ru(cid:223)lands sowie die internationalen Verpflichtungen der Russischen F(cid:246)deration zu respektieren? Antwort (10. /11. April 2000) Der Rat hat von der Entschlie(cid:223)ung des Europ(cid:228)ichen Parlaments vom 20. Januar 2000 Kenntnis genom- men, in der es sein Entsetzen dar(cid:252)ber zum Ausdruck bringt, da(cid:223) Herr Newerowskij wegen seines Protests gegen den Krieg in Tschetschenien zu zwei Jahren Gef(cid:228)ngnis verurteilt worden ist, obwohl die russische Verfassung einen solchen Protest zul(cid:228)(cid:223)t. Der Vorsitz hat die Missionsleiter in Moskau gebeten, im Fall Newerowskij Nachforschungen anzustellen. Sollten sich die diesbez(cid:252)glichen Berichte als zutreffend erweisen, w(cid:252)rden die Missionsleiter in dieser Angelegenheit unverz(cid:252)glich bei den zust(cid:228)ndigen russischen Beh(cid:246)rden vorstellig werden. (2000/C 303 E/093) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2727/99 von Ulpu Iivari (PSE) an den Rat (13. Januar 2000) Betrifft: Recht des EU-B(cid:252)rgers, das eigene Auto in einem anderen Mitgliedstaat zu nutzen Zu den Grundrechten des EU-B(cid:252)rgers geh(cid:246)ren der freie Personenverkehr und das Aufenthaltsrecht in den Mitgliedstaaten der Union. Beispielsweise halten sich viele nordeurop(cid:228)ische Senioren (cid:252)ber lange Zeitr(cid:228)ume in andern Mitgliedstaaten auf. Viele von ihnen m(cid:246)chten ihr im Heimatstaat angemeldetes Auto nutzen. Die einzelstaatlichen Bestimmungen vieler Mitgliedstaaten beschr(cid:228)nken die Dauer der Nutzung eines in einem anderen Mitgliedstaat angemeldeten Autos. Beabsichtigt der Rat aktiv zu werden, um zu gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) ein B(cid:252)rger eines Landes der Gemeinschaft ein im Heimatstaat angemeldetes Auto w(cid:228)hrend seines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat nutzen kann? Antwort (10. /11. April 2000) 1. Gem(cid:228)(cid:223) dem Vertrag ist einzig und allein die Kommission befugt, Vorschl(cid:228)ge zur ˜nderung der derzeitigen Sachlage zu unterbreiten. Die Kommission hat bislang keinen entsprechenden Vorschlag vorgelegt, und nach den dem Rat vorliegenden Informationen befindet sich auch kein Vorschlag betreffend die Stra(cid:223)enverkehrsvorschriften in Ausarbeitung. Der Rat kann in dieser Sache derzeit daher nicht t(cid:228)tig werden. 2. Was den Steueraspekt anbelangt, so ist in der Richtlinie 83/182/EWG (cid:252)ber die vor(cid:252)bergehende Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel vorgesehen, da(cid:223) die Mitgliedstaaten eine Steuerbefreiung bei der vor(cid:252)bergehenden Nutzung von Fahrzeugen f(cid:252)r h(cid:246)chstens sechs Monate (cid:129) mit oder ohne Unterbrechung (cid:129) je Zw(cid:246)lfmonatszeitraum gew(cid:228)hren m(cid:252)ssen. Der Rat teilt der Frau Abgeordneten ferner mit, da(cid:223) die Kommission am 16. Februar 1998 einen 3. Vorschlag f(cid:252)r eine Richtlinie des Rates zur steuerlichen Behandlung von privaten Kraftfahrzeugen, die im Zusammenhang mit einer Verlegung des Wohnsitzes auf Dauer in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden oder die vor(cid:252)bergehend in einem anderen Mitgliedstaat als dem Zulassungsstaat benutzt werden, angenommen hat. Dieser Vorschlag wird in den Gremien des Rates derzeit gepr(cid:252)ft


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 86/2000 af 13. januar 2000 om afvisning af ansøgninger om eksportlicenser i kornsektoren

eurovoc_concepts:
cereal flour
common wheat
export licence
export refund

formats: pdf print

text: L 10/34 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 14. 1. 2000 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 86/2000 af 13. januar 2000 om afvisning af ansøgninger om eksportlicenser i kornsektoren KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. 1766/92 af juni 1992 om den fælles markedsordning for korn (1), 30. senest ændret ved Kommissionens forordning (EF) nr. 923/ 96 (2), under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. 1162/ 95 af 23. maj 1995 om særlige gennemførelsesbestemmelser for ordningen med import- og eksportlicenser for korn og ris (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1432/1999 (4), særlig artikel 7, stk. 3, og ud fra følgende betragtning: Omfanget af ansøgningerne om licenser vedrørende forudfast- sættelse af restitutionerne for mel af blød hvede og spelt er af spekulativ karakter; alle ansøgninger om eksportlicenser for det pågældende produkt, der blev indgivet den 11. , 12. og 13. januar 2000, bør derfor afvises — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Ansøgninger om eksportlicenser vedrørende forudfastsættelse af restitutionerne for produkter henhørende under KN-kode 1101 00 15, der blev indgivet den 11. , 12. og 13. januar 2000, i forordning (EF) nr. afvises i henhold til artikel 7, stk. 3, 1162/95. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 14. januar 2000. Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 13. januar 2000. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 181 af 1. 7. 1992, s. 21. (2) EFT L 126 af 24. 5. 1996, s. 37. (3) EFT L 117 af 24. 5. 1995, s. 2. (4) EFT L 166 af 1. 7. 1999, s. 56


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 76/2000 της Επιτροπής, της 13ης Ιανουαρίου 2000, για καθορισμό των επιστροφών που εφαρμόζονται κατά την εξαγωγή των σύνθετων ζωοτροφών με βάση τα σιτηρά

eurovoc_concepts:
animal nutrition
cereal product
export refund
manufactured feedingstuffs

text: 14. 1. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 10/23 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 76/2000 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 13ης Ιανουαρίου 2000 για καθορισµό των επιστροφών που εφαρµόζονται κατά την εξαγωγή των σύνθετων ζωοτροφών µε βάση τα σιτηρά Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 του Συµβουλίου, της 30ής Ιουνίου 1992, περί κοινής οργανώσεως αγοράς στον τοµέα των σιτηρών (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1253/1999 (2), και ιδίως το άρθρο 13 παράγραφος 3, Εκτιµώντας: (1) (2) (3) ότι, σύµφωνα µε το άρθρο 13 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92, η διαφορά µεταξύ των τιµών στη διεθνή αγορά των προϊόντων που αναφέρονται στο άρθρο 1 του κανονι- σµού αυτού και των τιµών των προϊόντων αυτών στην Κοι- νότητα είναι δυνατόν να καλύπτεται µε µια επιστροφή κατά την εξαγωγή· ότι ο κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1517/95 της Επιτροπής, της 29ης Ιουνίου 1995, για τις λεπτοµέρειες εφαρµογής του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 σχετικά µε το καθεστώς εισαγωγών και εξαγωγών που εφαρµόζεται στις σύνθετες ζωοτροφές µε βάση τα σιτηρά και την τροποποίηση του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1162/95 περί ειδικών λεπτοµερειών εφαρµογής του καθεστώτος των πιστοποιητικών εισαγωγής και εξαγωγής στον τοµέα των σιτηρών και του ρυζιού (3) καθορίζει στο άρθρο 2 τα ειδικά κριτήρια τα οποία πρέπει να ληφθούν υπόψη κατά τον υπολογισµό της επιστροφής για τα προϊόντα αυτά· ότι, για τον υπολογισµό αυτό λαµβάνεται επίσης υπόψη η περιεκτικότητα σε προϊόντα σιτηρών· ότι, για την απλού- στευση των διαδικασιών, πρέπει να καταβάλλεται η επι- στροφή για δύο κατηγορίες «προϊόντων σιτηρών» κυρίως για τον αραβόσιτο, το κατεξοχήν χρησιµοποιούµενο σιτηρό για την παρασκευή των εξαγοµένων συνθέτων ζωοτροφών και τα προϊόντα που παράγονται από αυτό και για τα «άλλα σιτηρά» που θα είναι τα επιλεγµένα προϊόντα σιτηρών εκτός από τον αραβόσιτο και τα παραγόµενα από αυτόν προϊόντα· ότι πρέπει να χορηγηθεί επιστροφή βάσει της ποσότητας των προϊόντων σιτηρών που υπάρχουν στις σύνθετες ζωοτροφές· ότι, για τον καθορισµό του ποσού της επιστροφής, λαµβά- νονται, επίσης, υπόψη οι δυνατότητες και οι όροι πωλήσεως των εν λόγω προϊόντων στη διεθνή αγορά, η ανάγκη απο- φυγής διαταραχών στην αγορά της Κοινότητας και η οικο- νοµική πλευρά των σχεδιαζοµένων εξαγωγών· ότι, εντούτοις, για τον καθορισµό της επιστροφής είναι σκόπιµο στην παρούσα κατάσταση να βασισθούµε στη δια- πιστωµένη διαφορά, στην κοινοτική και τη διεθνή αγορά, του κόστους των πρώτων υλών που χρησιµοποιούνται γενικά για την παρασκευή σύνθετων ζωοτροφών, πράγµα το οποίο θα επιτρέψει να ληφθεί καλύτερα υπόψη η οικονο- µική πραγµατικότητα σε σχέση µε των προϊόντων αυτών· εξαγωγές τις ότι η επιστροφή καθορίζεται µία φορά το µήνα· ότι είναι δυνατόν να τροποποιείται ενδιάµεσα· ότι τα µέτρα που προβλέπονται στον παρόντα κανονισµό είναι σύµφωνα µε τη γνώµη της επιτροπής διαχείρισης σιτηρών, (4) (5) (6) (7) ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Οι επιστροφές κατά την εξαγωγή των σύνθετων ζωοτροφών που αναφέρονται στον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 και υπάγονται στον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1517/95 καθορίζονται σύµφωνα µε το παράρτηµα του παρόντος κανονισµού. Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 14 Ιανουαρίου 2000. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 13 Ιανουαρίου 2000. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 181 της 1. 7. 1992, σ. 21. (2) ΕΕ L 160 της 26. 6. 1999, σ. 18. (3) ΕΕ L 147 της 30. 6. 1995, σ. 51. L 10/24 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 14. 1. 2000 του κανονισµού της Επιτροπής, της 13ης Ιανουαρίου 2000, για καθορισµό των επιστροφών που εφαρµόζονται κατά την εξαγωγή των συνθέτων ζωοτροφών µε βάση τα σιτηρά ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Κωδικός προϊόντος που επωφελείται των επιστροφών κατά την εξαγωγή (1): 2309 10 11 9000, 2309 10 13 9000, 2309 10 31 9000, 2309 10 33 9000, 2309 10 51 9000, 2309 10 53 9000, 2309 90 31 9000, 2309 90 33 9000, 2309 90 41 9000, 2309 90 43 9000, 2309 90 51 9000, 2309 90 53 9000. Προϊόντα σιτηρών (2) Ποσό της επιστροφής (2) (EUR/t) Αραβόσιτος και προϊόντα αραβοσίτου: Κωδικοί ΣΟ 0709 90 60, 0712 90 19, 1005, 1102 20, 1103 13, 1103 29 40, 1104 19 50, 1104 23, 1904 10 10 Προϊόντα σιτηρών (2) εκτός του αραβοσίτου και των προϊόντων αραβοσίτου 45,77 33,77 (1) Ο κωδικός του προϊόντος καθορίζεται στον τοµέα 5 του παραρτήµατος του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 3846/87 της Επιτροπής (ΕΕ L 366 της 24. 12. 1987, σ. 1), όπως τροποποιήθηκε. (2) Για τους σκοπούς της επιστροφής λαµβάνονται υπόψη µόνο τα άµυλα κάθε είδους που προέρχονται από προϊόντα σιτηρών. Ως «προϊόντα σιτηρών» νοούνται τα προϊόντα τα οποία υπάγονται στους κωδικούς ΣΟ 0709 90 60 και 0712 90 19, κεφάλαιο 10, και στους κωδικούς 1101, 1102, 1103 και 1104 ως έχουν και χωρίς ανασύσταση (εξαιρουµένου του κωδικού ΣΟ 1104 30) και το περιεχόµενο στα σιτηρά των προϊόντων που περιλαµβάνονται στους κωδικούς 1904 10 10 και 1904 10 90. Το περιεχόµενο σε σιτηρά των προϊόντων των κωδικών ΣΟ 1904 10 10 και 1904 10 90 θεωρείται ότι είναι ∆εν καταβάλλεται επιστροφή για σιτηρά για τα οποία δεν µπορεί σαφώς να εξακριβωθεί µέσω ανάλυσης ότι προέρχονται από σιτηρά. ίσο µε το βάρος των τελικών αυτών προϊόντων


title: Verordening (EG) nr. 78/2000 van de Commissie van 13 januari 2000 tot vaststelling van de maximumrestitutie bij uitvoer van gerst in het kader van de inschrijving bedoeld in Verordening (EG) nr. 1701/1999

eurovoc_concepts:
award of contract
barley
export refund
export tax
third country

text: L 10/26 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 14. 1. 2000 VERORDENING (EG) Nr. 78/2000 VAN DE COMMISSIE van 13 januari 2000 tot vaststelling van de maximumrestitutie bĳ uitvoer van gerst in het kader van de inschrĳving bedoeld in Verordening (EG) nr. 1701/1999 DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 1766/92 van de Raad van 30 juni 1992 houdende een gemeenschappelĳke ordening der markten in de sector granen (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Veror- dening (EG) nr. 1253/1999 (2), Gelet op Verordening (EG) nr. 1501/95 van de Commissie van 29 juni 1995 tot vaststelling van enkele toepassingsbepalingen van Verordening (EEG) nr. 1766/92 van de Raad voor wat de toekenning, in de graansector, van uitvoerrestituties en van bĳ verstoring van de graanmarkt te treffen maatregelen betreft (3), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 2513/98 (4), en met name op artikel 4, (1) (2) Overwegende dat een openbare inschrĳving voor de restitutie en/of de belasting bĳ uitvoer van gerst naar alle derde landen is opengesteld bĳ Verordening (EG) nr. 1701/1999 van de Commissie (5), gewĳzigd bij Verorde- ning (EG) nr. 2322/1999 (6); Overwegende dat in artikel 7 van Verordening (EG) nr. 1501/95 is bepaald dat de Commissie, op grond van de meegedeelde offertes, volgens de procedure van artikel 23 van Verordening (EEG) nr. 1766/92 kan besluiten een maximumrestitutie bĳ uitvoer vast te stellen, daarbĳ rekening houdend met de in artikel 1 van Verordening (EG) nr. 1501/95 bedoelde criteria; dat in dat geval wordt gegund aan de inschrĳver(s) wiens (wier) offerte niet hoger is dan de vastgestelde maximumrestitutie, en aan de inschrĳver(s) wiens (wier) offerte betrekking heeft op een uitvoerbelasting; Overwegende dat de toepassing van de bovenbedoelde criteria op de huidige marktsituatie voor de betrokken graansoort leidt tot de vaststelling van de maximumresti- tutie bĳ uitvoer op het in artikel 1 vermelde bedrag; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maat- regelen in overeenstemming zĳn met het advies van het Comité van beheer voor granen, (3) (4) HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Voor de offertes die van 7 tot en met 13 januari 2000 in het kader van de inschrĳving bedoeld in Verordening (EG) nr. 1701/1999 werden meegedeeld, wordt de maximumrestitutie bĳ uitvoer van gerst vastgesteld op 30,99 EUR/t. Deze verordening treedt in werking op 14 januari 2000. Artikel 2 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 13 januari 2000. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 181 van 1. 7. 1992, blz. 21. (2) PB L 160 van 26. 6. 1999, blz. 18. (3) PB L 147 van 30. 6. 1995, blz. 7. (4) PB L 313 van 21. 11. 1998, blz. 16. (5) PB L 201 van 31. 7. 1999, blz. 27. (6) PB L 280 van 30. 10. 1999, blz. 77


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ P-0008/00 υποβολή: Margrietus van den Berg (PSE) προς την Επιτροπή. CITES ‐ διαπραγματεύσεις 2000.

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
developing countries
illicit trade
international trade
material of animal origin
protected species
protection of animal life
wild mammal

formats: html pdf print

text: C 330 E/66 Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn EL 21. 11. 2000 H odhgi·a 96/92/EK ypoxrev·nei tiw epixeirh·seiw systhma·tvn metafora·w, ei·te na dhmosiey·oyn ta timolo·gia 3. gia thn pro·sbash sto di·ktyo, o·poy ypa·rxei pro·sbash tri·tvn merv·n diepo·menh apo· kanonistike·w ryumi·seiw, ei·te na dhmosiey·oyn endeiktika· timolo·gia gia th xrh·sh toy dikty·oy se periptv·seiw symfvnhme·nhw pro·sbashw tri·tvn merv·n. H Epitroph· symfvnei· me to Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy kai epime·nei ston amero·lhpto xarakth·ra 4. tvn telv·n. Ba·sei toy a·ruroy 7 para·grafow 5 thw odhgi·aw, oi epixeirh·seiw systhma·tvn metafora·w den dy·nantai na eisa·goyn diakri·seiw metajy· xrhstv·n toy dikty·oy, idi·vw ype·r tvn meto·xvn toyw h· tvn uygatrikv·n toyw. H Epitroph· symfvnei· kai epesh·mane, stiw apostalei·sew epistole·w, ton en prokeime·nv ki·ndyno kata·xrhshw 5. despo·zoysaw ue·shw ek me·royw tvn germanikv·n epixeirh·sevn hlektrismoy·. (cid:211)pvw proanafe·ruhke sto shmei·o 1, h Epitroph· eje·uese tiw epifyla·jeiw thw gia th symbato·thta orisme·nvn 6. ptyxv·n toy Verbaendevereinbarung me thn odhgi·a gia ton hlektrismo·, kauv·w kai gia th symbato·thta me toyw peri· antagvnismoy· kano·new thw Synuh·khw EK. Ei·nai safe·w o·ti to VV pre·pei na ejasfali·zei mia eley·uerh kai diafanh· pro·sbash sthn agora· gia o·loyw toyw synteleste·w. (2000/C 330 E/072) GRAPTH ERVTHSH E-0003/00 ypobolh·: Roberta Angelilli (UEN) prow thn Epitroph· (19 Ianoyari·oy 2000) Ue·ma: Forolo·ghsh tvn krasiv·n sthn Irlandi·a (cid:211)son afora· thn apa·nthsh toy k. Nino Gemelli, Proe·droy thw Epitroph·w Anaforv·n kai thw Eyrvpai¤kh·w Epitroph·w sthn anafora· ariu. 1229/97 toy k. Paris Cugini, italoy· poli·th, sxetika· me th forolo·ghsh tvn krasiv·n sthn Irlandi·a, ervta·tai h Epitroph·: 1. 2. zh·thse plhrofori·ew apo· tiw irlandike·w arxe·w; ypa·rxoyn ejeli·jeiw sthn ypo·uesh; Apa·nthsh toy kyri·oy Bolkestein ej ono·matow thw Epitroph·w (15 Febroyari·oy 2000) Kato·pin thw anafora·w ariu. 1229/97, poy ype·bale o ky·riow Paris Cugini, h opoi·a e·uige to ue·ma thw endexo·menhw forolo·ghshw me eisagvgh· diakri·sevn eiw ba·row toy oi·noy kai ype·r toy· zy·uoy, h Epitroph· apeyuy·nuhke stiw arxe·w thw Irlandi·aw gia na la·bei dieykrini·seiw sxetika· me to ue·ma ayto·. Sth syne·xeia, sto plai·sio thw diadikasi·aw kata· paraba·sevn, kata· thn e·nnoia toy a·ruroy 226 (prv·hn a·ruro 169) thw synuh·khw EK, h Epitroph· koinopoi·hse sthn irlandikh· kybe·rnhsh aitiologhme·nh gnv·mh, stiw 25 Aygoy·stoy 1999. Ton Oktv·brio toy 1999, h irlandikh· kybe·rnhsh aph·nthse sthn aitiologhme·nh gnv·mh thw Epitroph·w. H Epitroph· ejeta·zei ayth· th stigmh· thn apa·nthsh ayth·, me thn empisteytiko·thta poy apaitoy·n oi diadikasi·ew paraba·sevn o·son afora· to endiafero·meno kra·tow me·low. (2000/C 330 E/073) GRAPTH ERVTHSH P-0008/00 ypobolh·: Margrietus van den Berg (PSE) prow thn Epitroph· (13 Ianoyari·oy 2000) Ue·ma: CITES (cid:129) diapragmatey·seiw 2000 H ne·a Dia·skech tvn Merv·n (DM) thw Sy·mbashw Dieunoy·w Empori·aw Eidv·n thw `griaw Pani·daw kai Xlvri·daw poy kindyney·oyn na ejafanisuoy·n (CITES) ua pragmatopoihuei· sto Nai¤ro·mpi ton Apri·lio toy 2000. (cid:201)na zh·thma to opoi·o piuano·tata ua syzhthuei· sth Dia·skech tvn Merv·n 10 thw CITES, afora· thn 1. laurouhri·a elefa·ntvn poy synde·etai me to empo·rio elefantostoy· stiw xv·rew thw Asi·aw kai thw Afrikh·w. Epi· 21. 11. 2000 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn C 330 E/67 toy zhth·matow aytoy· ypa·rxoyn antikroyo·menew plhrofori·ew, env· diakybey·ontai kai dia·fora symfe·ronta. Kata· th Dia·skech tvn Merv·n toy 1997 sthn Xara·re elh·fuh apo·fash na epitrapei· se tri·a afrikanika· kra·th toy No·toy na eja·goyn periorisme·new poso·thtew elefantostoy· sthn Iapvni·a. H Epitroph· e·xei la·bei ue·sh o·son afora· thn politikh· thw CITES gia thn laurouhri·a elefa·ntvn en o·cei thw tre·xoysaw Dia·skechw tvn Merv·n 10, kai se poiew plhrofori·ew basi·zetai ayth· h ue·sh; H diaboy·leysh apotelei· shmantikh· synistv·sa thw eyrvpai¤kh·w diadikasi·aw lh·cevw apofa·sevn. Me poion 2. tro·po skopey·ei h Epitroph· na diaboyleyuei· me ta endiafero·mena me·rh, o·pvw oi MKO, kata· thn ekpo·nhsh tvn systa·sev·n thw; Me poion tro·po lamba·nei ypo·ch h Epitroph· tiw sygkekrime·new ue·seiw tvn anaptyssome·nvn xvrv·n epi· toy zhth·matow aytoy·; Skopey·ei, a·rage, h Epitroph· na enarmoni·sei thn ana·gkh gia ana·ptyjh me thn pagko·smia ana·gkh prostasi·aw tvn eidv·n poy kindyney·oyn na ejafanisuoy·n; Kata· th dia·rkeia thw Dia·skechw tvn Merv·n 10 Aygoy·stoy 1997, h koinh· ue·sh thw EE katarti·suhke thn 3. teleytai·a stigmh· prin apo· th Dia·skech, xvri·w na ypa·rxei xro·now gia diaboy·leysh. H Epitroph· e·xei epaneilhmme·na probei· se dhlv·seiw gia ayjhme·nh diafa·neia stiw dieunei·w diadikasi·ew. To Eyrvpai¤ko· Koinoboy·lio, prokeime·noy na mpore·sei na meleth·sei ton kata·logo tvn eidv·n poy kindyney·oyn na ejafanisuoy·n kauv·w kai na antidra·sei ep(cid:146) aytoy·, xreia·zetai h Epitroph· na ypoba·lei e·gkaira tiw eishgh·seiw thw gia toyw katalo·goyw en o·cei thw eperxo·menhw dia·skechw. Proti·uetai, a·rage, h Epitroph· na eggyhuei· o·ti oi eishgh·seiw o·ntvw ua ypoblhuoy·n to argo·tero stiw arxe·w toy erxo·menoy e·toyw (2000); Apa·nthsh thw kaw Wallström ej ono·matow thw Epitroph·w (7 Febroyari·oy 2000) H Epitroph· katadika·zei th laurouhri·a elefa·ntvn to·so sthn Afrikh· o·so kai sthn Asi·a, dedome·noy o·ti h en lo·gv praktikh· yponomey·ei tiw dieunei·w prospa·ueiew na diasfalistei· h aeifo·row xrh·sh thw a·griaw pani·daw kai apeilei· th diath·rhsh tvn eidv·n. Sto me·tro poy h sygkekrime·nh laurouhri·a prokalei·tai apo· th zh·thsh sto dieune·w empo·rio, h CITES kai o oikei·ow kanonismo·w (EK) ariu. 338/97 toy Symboyli·oy, thw 9hw Dekembri·oy 1996, o·son afora· sthn prostasi·a tvn eidv·n a·griaw pani·daw kai xlvri·daw me ton e·legxo toy empori·oy toyw (1) apoteloy·n shmantika· me·sa gia th mei·vsh tvn kinh·trvn. H Epitroph· orga·nvse akroa·seiw me eyrvpai¤koy·w mh kybernhtikoy·w organismoy·w (MKO) stiw 17 Ianoyari·oy toy 2000, prokeime·noy na toyw enhmerv·sei sto plai·sio tvn diaboyley·sevn poy katalh·goyn se systa·seiw thw Epitroph·w gia th ue·spish koinv·n ue·sevn. H ue·sh tvn anaptysso·menvn xvrv·n epi· tvn eidikv·n prota·sevn perilamba·netai syxna· sto kei·meno tvn prota·sevn tropopoi·hshw tvn prosarthma·tvn thw CITES kai oi en lo·gv apo·ceiw lamba·nontai plh·rvw ypo·ch. Epi· tvn a·llvn uema·tvn, oi apo·ceiw tvn anaptyssome·nvn xvrv·n ekfra·zontai sthn dia·skech ayth· kauayth·. Molono·ti o arxiko·w skopo·w thw CITES ei·nai h diath·rhsh tvn eidv·n poy apeiloy·ntai, h Epitroph· ei·nai thw a·pochw o·ti o en lo·gv sto·xow ei·nai api·uano na epiteyxuei· xvri·w thn yposth·rijh thw topikh·w koinvni·aw stiw anaptysso·menew xv·rew, o·poy entopi·zetai to megaly·tero tmh·ma thw biologikh·w poikilomorfi·aw toy planh·th. H Epitroph· ua diatypv·sei tiw systa·seiw thw gia thn CITES to syntomo·tero dynato·n meta· apo· thn paralabh· tvn prota·sevn kai kato·pin diaboyley·sevn me empeirognv·monew apo· ta kra·th me·lh kai apo· toyw eyrvpai¤koy·w MKO. H koinh· ue·sh ua kauoristei· apo· to Symboy·lio. (1) EE L 61 thw 3. 3. 1997. (2000/C 330 E/074) GRAPTH ERVTHSH E-0017/00 ypobolh·: Bart Staes (Verts/ALE) prow to Symboy·lio (20 Ianoyari·oy 2000) Ue·ma: (cid:201)kxysh ydrogonanura·kvn sth ua·lassa Oi ekxy·seiw ydrogonanura·kvn ston Atlantiko· Vkeano· kai th Bo·reio Ua·lassa apeiloy·n toyw diafo·royw bioto·poyw kata· mh·kow tvn eyrvpai¤kv·n aktv·n. O mega·low ariumo·w poyliv·n poy peuai·noyn apo· thn pi·ssa, kyri·vw to Deke·mbrio, ton Ianoya·rio kai to Febroya·rio apodeikny·ei th sobaro·thta thw ry·panshw. Ta ploi·a epvfeloy·ntai synh·uvw apo· tiw uy·ellew gia na kauari·soyn aparath·rhta tiw petrelaiodejamene·w toyw. Sy·mfvna me to Ke·ntro Uala·ssiaw Oikologi·aw thw Osta·ndhw, mo·no mia nomouesi·a poy ua ypoxre·vne ta ploi·a na kauari·zoyn tiw petrelaiodejamene·w toyw protoy· apopley·soyn ua epe·trepe th belti·vsh thw kata·stashw. Sy·mfvna me mia te·toia nomouesi·a, ua apagoreyo·tan o apo·ployw tvn ploi·vn xvri·w bebai·vsh poy na pistopoiei· thn kata·stash tvn dejamenv·n toyw


title: Regulamento (CE) n.° 84/2000 da Comissão, de 13 de Janeiro de 2000, que fixa a redução do direito de importação de milho no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) n.° 2775/1999

eurovoc_concepts:
CCT duties
Spain
award of contract
import
maize
third country

text: L 10/32 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 14. 1. 2000 REGULAMENTO (CE) N. o 84/2000 DA COMISSÃO de 13 de Janeiro de 2000 que fixa a redução do direito de importação de milho no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) n. o 2775/1999 A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 1766/92 do Conselho, de 30 de Junho de 1992, que estabelece a organi- zação comum de mercado no sector dos cereais (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 1253/1999 (2), e, nomeadamente, o n. o 1 do seu artigo 12. o, (1) (2) Considerando que, pelo Regulamento (CE) n. o 2775/ /1999 da Comissão (3); foi aberto um concurso da redução máxima do direito de importação de milho para a Espanha; Considerando que, em conformidade com o artigo 5. o do Regulamento (CE) n. o 1839/95 da Comissão (4), alte- rado pelo Regulamento (CE) n. o 1963/95 (5), a Comissão pode, segundo o processo previsto no artigo 23. o do Regulamento (CEE) n. o 1766/92, decidir a fixação da redução máxima do direito de importação; que em relação a esta fixação se deve ter em conta, nomeada- mente, os critérios previstos nos artigos 6. o e 7. o do Regulamento (CE) n. o 1839/95; que será declarado adju- dicatário qualquer proponente cuja proposta se situe ao nível da redução máxima do direito de importação ou a um nível inferior; (3) (4) Considerando que a aplicação dos critérios acima refe- ridos à situação actual dos mercados do cereal em questão leva a fixar a redução máxima do direito de importação no montante referido no artigo 1. o; Considerando que o Comité de Gestão dos Cereais não emitiu qualquer parecer no prazo limite estabelecido pelo seu presidente, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o No que diz respeito às propostas comunicadas de 6 a 13 de Janeiro de 2000 no âmbito do concurso referido no Regula- mento (CE) n. o 2775/1999, a redução máxima do direito de importação de milho é fixada em 69,70 EUR/t para uma quan- tidade máxima global de 20 000 toneladas. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor em 14 de Janeiro de 2000. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 13 de Janeiro de 2000. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 160 de 26. 6. 1999, p. 18. (3) JO L 334 de 28. 12. 1999, p. 7. (4) JO L 177 de 28. 7. 1995, p. 4. (5) JO L 189 de 10. 8. 1995, p. 22


title: Reglamento (CE) n° 75/2000 de la Comisión, de 13 de enero de 2000, por el que se fijan las restituciones aplicables a la exportación de los productos transformados a base de cereales y de arroz

text: 14. 1. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 10/21 REGLAMENTO (CE) No 75/2000 DE LA COMISIÓN de 13 de enero de 2000 por el que se fijan las restituciones aplicables a la exportación de los productos transformados a base de cereales y de arroz LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, (4) Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo, de 30 de junio de 1992, por el que se establece una organización común de mercados en el sector de los cereales (1), cuya última modifi- cación la constituye el Reglamento (CE) no 1253/1999 (2), y, en particular, el apartado 3 de su artículo 13, Visto el Reglamento (CE) no 3072/95 del Consejo, de 22 de diciembre de 1995, por el que se establece una organización común del mercado del arroz (3), modificado en último lugar por el Reglamento (CE) no 2072/98 (4), y, en particular, el apartado 3 de su artículo 13, (1) (2) (3) Considerando que, en virtud de lo dispuesto en el artí- culo 13 del Reglamento (CEE) no 1766/92 y en el artí- culo 13 del Reglamento (CE) no 3072/95, la diferencia entre las cotizaciones o los precios en el mercado mundial de los productos contemplados en el artículo 1 de dichos Reglamentos y los precios de dichos productos en la Comunidad puede cubrirse mediante una restitución a la exportación; Considerando que, en virtud de lo dispuesto en el artí- culo 13 del Reglamento (CE) no 3072/95, las restitu- ciones deben fijarse tomando en consideración la situa- ción y las perspectivas de evolución, por una parte, de las disponibilidades de cereales, de arroz y arroz partido y de sus precios en el mercado de la Comunidad y, por otra parte, de los precios de los cereales, el arroz y el arroz partido y de los productos del sector de los cereales en el mercado mundial; que, con arreglo a lo dispuesto en los mismos artículos, es conveniente asimismo garantizar a los mercados de cereales una situación equilibrada y un desarrollo natural en lo rela- tivo a precios e intercambios y, además, tener en cuenta el aspecto económico de las exportaciones previstas y el interés por evitar perturbaciones en el mercado de la Comunidad; Considerando que el Reglamento (CE) no 1518/95 de la Comisión (5), modificado por el Reglamento (CE) no 2993/95 (6), relativo al régimen de importación y de exportación de los productos transformados a base de cereales y de arroz ha definido, en su artículo 4, los criterios específicos que deben tenerse en cuenta para calcular la restitución para dichos productos; (1) DO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) DO L 160 de 26. 6. 1999, p. 18. (3) DO L 329 de 30. 12. 1995, p. 18. (4) DO L 265 de 30. 9. 1998, p. 4. (5) DO L 147 de 30. 6. 1995, p. 55. (6) DO L 312 de 23. 12. 1995, p. 25. Considerando que es conveniente graduar la restitución que debe asignarse a determinados productos transfor- mados en función, según los productos, de su contenido de cenizas, de celulosa, de envueltas, de proteínas, de materias grasas o de almidón, puesto que dicho conte- nido es especialmente significativo de la cantidad de producto de base realmente incorporado en el producto transformado; Considerando que, en lo que se refiere a las raíces de mandioca y a las demás raíces y tubérculos tropicales, así como a sus harinas, el aspecto económico de las exportaciones que pueden preverse teniendo en cuenta, en particular, la naturaleza y el origen de dichos productos no requiere en la actualidad la fijación de una restitución a la exportación; que, para determinados productos transformados a base de cereales, la escasa importancia de la participación de la Comunidad en el comercio mundial no requiere en la actualidad la fijación de una restitución a la exportación; Considerando que la situación del mercado mundial o las exigencias específicas de determinados mercados pueden requerir la diferenciación de la restitución para determinados productos de acuerdo con su destino; Considerando que la restitución debe fijarse una vez por mes; que puede modificarse en el intervalo; Considerando que algunos productos transformados a base de maíz pueden someterse a un tratamiento térmico, con el riesgo de que se perciba por ellos una restitución que no corresponda a la calidad del producto; que es conveniente precisar que tales productos, que contienen almidón pregelatinizado, no pueden benefi- ciarse de restituciones por exportación; (5) (6) (7) (8) (9) Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión de los cereales, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 las Se fijan, con arreglo al Anexo del presente Reglamento, restituciones a la exportación de los productos contemplados en la letra d) del apartado 1 del artículo 1 del Reglamento (CEE) no 1766/92 y en la letra c) del apartado 1 del artículo 1 del Reglamento (CE) no 3072/95 y sujetos al Reglamento (CE) no 1518/95. L 10/22 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 14. 1. 2000 El presente Reglamento entrará en vigor el 14 de enero de 2000. Artículo 2 El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 13 de enero de 2000. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión del Reglamento de la Comisión, de 13 de enero de 2000, por el que se fijan las restituciones aplicables a la exportación de los productos transformados a base de cereales y de arroz ANEXO (en EUR/t) (en EUR/t) Código del producto 1102 20 10 9200 (1) 1102 20 10 9400 (1) 1102 20 90 9200 (1) 1102 90 10 9100 1102 90 10 9900 1102 90 30 9100 1103 12 00 9100 1103 13 10 9100 (1) 1103 13 10 9300 (1) 1103 13 10 9500 (1) 1103 13 90 9100 (1) 1103 19 10 9000 1103 19 30 9100 1103 21 00 9000 1103 29 20 9000 1104 11 90 9100 1104 12 90 9100 1104 12 90 9300 1104 19 10 9000 1104 19 50 9110 1104 19 50 9130 1104 21 10 9100 1104 21 30 9100 1104 21 50 9100 1104 21 50 9300 1104 22 20 9100 1104 22 30 9100 Importe de las restituciones 64,08 54,92 54,92 40,92 27,83 92,65 92,65 82,39 64,08 54,92 54,92 54,69 42,28 41,07 27,83 40,92 102,94 82,35 41,07 73,23 59,50 40,92 40,92 54,56 43,65 82,35 87,50 Código del producto 1104 23 10 9100 1104 23 10 9300 1104 29 11 9000 1104 29 51 9000 1104 29 55 9000 1104 30 10 9000 1104 30 90 9000 1107 10 11 9000 1107 10 91 9000 1108 11 00 9200 1108 11 00 9300 1108 12 00 9200 1108 12 00 9300 1108 13 00 9200 1108 13 00 9300 1108 19 10 9200 1108 19 10 9300 1109 00 00 9100 1702 30 51 9000 (2) 1702 30 59 9000 (2) 1702 30 91 9000 1702 30 99 9000 1702 40 90 9000 1702 90 50 9100 1702 90 50 9900 1702 90 75 9000 1702 90 79 9000 2106 90 55 9000 Importe de las restituciones 68,66 52,64 41,07 40,26 40,26 10,07 11,44 71,66 48,56 80,52 80,52 73,23 73,23 73,23 73,23 45,60 45,60 0,00 92,78 71,03 92,78 71,03 71,03 92,78 71,03 97,22 67,48 71,03 (1) No se concederá ninguna restitución por los productos a los que se haya sometido a un tratamiento térmico que produzca una pregelatinización del almidón. (2) Las restituciones se concederán de conformidad con el Reglamento (CEE) no 2730/75 del Consejo (DO L 281 de 1. 11. 1975, p. 20), modificado. NB: Los códigos de productos, incluidas las notas a pie de página, se definen en el Reglamento (CEE) no 3846/87 de la Comisión (DO L 366 de 24. 12. 1987, p. 1), modificado


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2747/99 von Gérard Deprez (PPE-DE) an den Rat. Gemeinsame Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung.

eurovoc_concepts:
civil aviation
common transport policy
indemnification
reservation

text: C 280 E/122 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 3. 10. 2000 (2000/C 280 E/129) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2747/99 von GØrard Deprez (PPE-DE) an den Rat (13. Januar 2000) Betrifft: Gemeinsame Regelung f(cid:252)r ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbef(cid:246)rderung Die geltende Regelung f(cid:252)r eine System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbef(cid:246)rderung im Linienflug- verkehr (Verordnung 295/91 (1) des Rates) l(cid:252)ckenhaft. Die Leidtragenden sind anscheinend viele Reisende. Es scheint z. B. , als seien wenige Entsch(cid:228)digungsleistungen im Falle von Nichtbef(cid:246)rderung tats(cid:228)chlich erbracht worden und als seien die Informationen in den Reiseb(cid:252)ros oder am Flughafen nicht ordnungsgem(cid:228)(cid:223) erteilt worden. Dar(cid:252)ber hinaus haben zahlreiche Flugg(cid:228)ste keinen Anspruch auf den Ersatz des Schadens, den sie bei (cid:220)berbuchung erleiden, da Charterfl(cid:252)ge und Fl(cid:252)ge ohne Ticket ((cid:132)vouchers(cid:147)) vom Anwendungsbereich der Regelung ausgeschlossen sind. ist Schon im Juli 1998 war dem Rat ein neuer Vorschlag vorgelegt worden mit dem Ziel, diese L(cid:252)cken zu schlie(cid:223)en. K(cid:246)nnte der Rat Auskunft dar(cid:252)ber erteilen, warum er sich zu diesem f(cid:252)r alle Flugg(cid:228)ste (cid:228)u(cid:223)erst wichtigen Text bisher noch nicht ge(cid:228)u(cid:223)ert hat und wann er dies zu tun gedenkt? (1) ABl. L 36 vom 8. 2. 1991, S. 5. Antwort (16. M(cid:228)rz 2000) Der Rat ist sich der vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Sachlage bewu(cid:223)t. Er ist im allgemeinen der Ansicht, da(cid:223) derartige Situationen h(cid:228)ufig auf mangelhafte Unterrichtung zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren sind und da(cid:223) die Passagiere besser (cid:252)ber ihre Rechte aufgekl(cid:228)rt werden sollten, die sie bereits nach der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 des Rates (cid:252)ber eine gemeinsame Regelung f(cid:252)r ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbef(cid:246)rderung im Linienflugverkehr haben. Um bestimmte M(cid:228)ngel der aktuellen Regelung zu beseitigen und insbesondere um auch Charterfl(cid:252)ge und Fl(cid:252)ge ohne Tickets abzudecken, pr(cid:252)ft der Rat derzeit einen Vorschlag der Kommission f(cid:252)r eine Verordnung zur ˜nderung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91. Dieser Vorschlag enth(cid:228)lt dar(cid:252)ber hinaus Vorschriften, nach denen die Passagiere sowohl in den Reiseb(cid:252)ros als auch in den Flugh(cid:228)fen besser (cid:252)ber ihren Anspruch auf Ausgleichsleistungen zu informieren sind. Die Arbeiten des Rates in dieser Angelegenheit gehen voran, allerdings mu(cid:223) noch (cid:252)ber die Anwendung der Verordnung auf den Flughafen Gibraltar Einigung erzielt werden. Es ist derzeit nicht m(cid:246)glich, Termine anzugeben, wie es der Herr Abgeordnete gew(cid:252)nscht hat. (2000/C 280 E/130) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2749/99 von GØrard Deprez (PPE-DE) an die Kommission (18. Januar 2000) Betrifft: Kampagne in der Europ(cid:228)ischen Union gegen die Gewalt gegen Frauen Kann die Kommission im Rahmen der Initiative Daphne und der (cid:132)Kampagne in der Europ(cid:228)ischen Union gegen die Gewalt gegen Frauen(cid:147), die auf die Entschlie(cid:223)ung des Europ(cid:228)ischen Parlaments von 1997 (cid:132)Gewalt gegen Frauen(cid:147) (A4-0250/97 (1)) folgt, folgende Ausk(cid:252)nfte erteilen: 1. Welche Projekte wurden im Jahr 1999 insbesondere in Belgien unterst(cid:252)tzt? 2. Ist sie der Ansicht, da(cid:223) diese Projekte tats(cid:228)chlich Auswirkungen auf die Gewalt gegen Frauen hatten? 3. Was gedenkt sie gegebenenfalls zu tun, um die Effizienz dieser beiden Initiativen zu verbessern? 4. Welche Projekte sind f(cid:252)r das Jahr 2000 im Rahmen dieser Kampagne bereits ausgearbeitet und angenommen worden? (1) ABl. C 304 vom 6. 10. 1997. S. 55


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG P-0024/00 van Béatrice Patrie (PSE) aan de Commissie. Steun voor de door de stormen getroffen Franse departementen.

eurovoc_concepts:
France
Structural Funds
aid to disaster victims
bad weather
eligibility criteria

text: C 303 E/126 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 24. 10. 2000 betrokken bij de werking van het Eurodac-systeem, zonder het Protocol betreffende de positie van Denemarken te schenden. De Commissie onderzoekt of een mechanisme voor de deelname van Denemar- ken op grond van een overeenkomst tussen de Gemeenschap en Denemarken volledig in overeenstemming zou zijn met de bepalingen van de Verdragen, met inbegrip van het Protocol betreffende de positie van Denemarken. Deze nooit eerder voorgekomen situatie vereist intensief en nauwkeurig juridisch onderzoek. Iedere benadering waarbij Denemarken in een positie wordt geplaatst die niet overeenkomt met die van de andere lidstaten, bij voorbeeld in verband met de jurisdictie van het Hof van Justitie, zou evenwel onaanvaardbaar zijn. De Commissie overweegt deze kwestie verder. (1) Voorstel voor een verordening van de Raad betreffende de instelling van (cid:132)Eurodac(cid:148) voor de vergelijking van vingerafdrukken van asielzoekers en van bepaalde andere vreemdelingen, COM(1999) 260 def. , Brussel, 26. 05. 1999. (2) Protocol betreffende de positie van Denemarken, gehecht aan het Verdrag betreffende de Europese Unie en het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap. (3) De lidstaten die worden genoemd in artikel 1 van het Protocol tot opneming van het Schengen-acquis in het kader van de Europese Unie. (2000/C 303 E/127) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-0024/00 van BØatrice Patrie (PSE) aan de Commissie (13 januari 2000) Betreft: Steun voor de door de stormen getroffen Franse departementen Tussen 25 en 27 december laatstleden hebben twee hevige stormen Frankrijk getroffen. Daarbij vielen 80 doden en zaten duizenden gezinnen gedurende verscheidene dagen zonder elektriciteit, stromend water of telefoon. In de zwaarst getroffen departementen (Charente-Maritime, Charente, Haute-Vienne, Creuse, Gironde, Dordogne, CorrŁze, Landes en Seine-et-Marne) worden de kosten van de schade op meer dan 40 miljard Franse frank geraamd. Daarenboven zal het nog enkele weken duren voor alle diensten volledig zijn hersteld. Een groot deel van de kosten zal door de verzekeringen worden gedekt maar de zwaarst getroffen departementen zullen in de komende dagen kolossale bedragen moeten neertellen om de verwoeste gebieden, vernielde gebouwen en beschadigde infrastructuren te herstellen. Overweegt de Europese Unie de mogelijkheid om bij wijze van uitzondering snel een noodfonds op te richten waarmee financiºle hulp kan worden gegeven aan de getroffen Franse departementen? Overweegt de Europese Commissie om bij de volgende vaststelling van de Franse zones die in aanmerking komen voor steun uit de Structuurfondsen, extra aandacht te verlenen aan de departementen en gebieden die bijzonder zwaar zijn getroffen? Zal de Europese Commissie in een perspectief op langere termijn een voorstel doen voor het herstel van de begrotingslijn (cid:132)hulp bij natuurrampen(cid:148), welke enkele jaren geleden is afgeschaft? Antwoord van de heer Barnier namens de Commissie (10 februari 2000) De Commissie verwijst de geachte afgevaardigde naar het antwoord op zijn mondelinge vraag H-8/00 tijdens het vragenuur van de zitting van januari 2000 van het Parlement, alsmede naar het debat van het Parlement over de stormen in Europa en naar de resolutie die het op 20 januari 2000 (1) heeft goed- gekeurd. In het kader van de nieuwe regeling inzake de structuurfondsen (2) worden overigens de uit hoofde van doelstelling 2 voor steun in aanmerking komende zones vastgesteld in het kader van een gedeelde verantwoordelijkheid tussen de lidstaten en de Commissie. Iedere lidstaat moet aan de Commissie de lijst van de gebieden voorstellen die deze prioritair achten. Op basis van het door de Franse overheid voorgelegde voorstel heeft de Commissie dus op 18 januari 2000 een beginselbesluit genomen over de lijst van de uit hoofde van doelstelling 2 voor steun in aanmerking komende zones. (1) Handelingen van het Europees Parlement (januari 2000). (2) PB L 161 van 26. 6. 1999


title: Regolamento (CE) n. 81/2000 della Commissione, del 13 gennaio 2000, che fissa la restituzione massima all'esportazione di avena nell'ambito della gara di cui al regolamento (CE) n. 1897/1999

eurovoc_concepts:
Finland
Sweden
export refund
market intervention
oats
over-production

text: 14. 1. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 10/29 REGOLAMENTO (CE) N. 81/2000 DELLA COMMISSIONE del 13 gennaio 2000 che fissa la restituzione massima all'esportazione di avena nell'ambito della gara di cui al regolamento (CE) n. 1897/1999 LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CEE) n. 1766/92 del Consiglio, del 30 giugno 1992, relativo all'organizzazione comune dei mercati nel settore dei cereali (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1253/1999 (2), visto il regolamento (CE) n. 1501/95 della Commissione, del 29 giugno 1995, che stabilisce modalità di applicazione del regolamento (CEE) n. 1766/92 del Consiglio, riguardo alla concessione delle restituzioni all'esportazione e alle misure da adottare in caso di turbative nel settore dei cereali (3), modifi- cato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2513/98 (4), visto il regolamento (CE) n. 1897/1999 della Commissione, del 2 settembre 1999, relativo ad una misura particolare d'inter- vento per i cereali in Finlandia e in Svezia (5), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2482/1999 (6), in particolare l'articolo 8, (1) (2) considerando che una gara per la restituzione all'esporta- zione di avena prodotta in Finlandia e in Svezia destinata ad essere esportata dalla Finlandia o dalla Svezia verso qualsiasi paese terzo è stata indetta con il regolamento (CE) n. 1897/1999; considerando che, a norma dell'articolo 8 del regola- mento (CE) n. 1897/1999 la Commissione può, secondo la procedura di cui all'articolo 23 del regolamento (CEE) n. 1766/92, decidere, di fissare una restituzione massima all'esportazione, tenendo conto dei criteri precisati all'ar- ticolo 1 del regolamento (CE) n. 1501/95; che in tal caso sono dichiarati aggiudicatari il concorrente o i concor- renti la cui offerta sia pari o inferiore a detta restituzione massima; considerando che l'applicazione degli anzidetti criteri all'attuale situazione dei mercati del cereale in oggetto induce a fissare la restituzione massima all'esportazione al livello di cui all'articolo 1; considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per i cereali, (3) (4) HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Per le offerte comunicate dal 7 al 13 gennaio 2000, nell'ambito della gara di cui al regolamento (CE) n. 1897/1999 la restitu- zione massima a 61,90 EUR/t. all'esportazione fissata avena di è Il presente regolamento entra in vigore il 14 gennaio 2000. Articolo 2 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 13 gennaio 2000. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 181 dell'1. 7. 1992, pag. 21. (2) GU L 160 del 26. 6. 1999, pag. 18. (3) GU L 147 del 30. 6. 1995, pag. 7. (4) GU L 313 del 21. 11. 1998, pag. 16. (5) GU L 233 del 3. 9. 1999, pag. 10. (6) GU L 303 del 26. 11. 1999, pag. 3


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-2727/99 di Ulpu Iivari (PSE) al Consiglio. Diritto dei cittadini dell'Unione europea a utilizzare la propria automobile in un altro Stato membro.

eurovoc_concepts:
EU policy
motor car
tax-free allowance
vehicle registration

text: 24. 10. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 303 E/99 costituzionale della Federazione russa del 22 maggio 1996, l(cid:146)obiezione di coscienza al servizio militare non costituisce un corpus delicti, anche in assenza della legge sul servizio civile alternativo. Fra l(cid:146)altro, il rispetto per il diritto del cittadino all(cid:146)obiezione di coscienza e la rapida introduzione di un servizio civile alternativo sono state nel 1996 due delle condizioni fondamentali per l(cid:146)accoglimento della Russia fra gli Stati membri del Consiglio d(cid:146)Europa. Quale tipo di misure intende adottare il Consiglio per esigere dalle autorit(cid:224) della Federazione russa la sospensione di ogni condanna nei confronti di Dmitry Neverovsky e delle centinaia di obiettori di coscienza russi e il rispetto del diritto dei cittadini russi, garantito a livello costituzionale e in ambito internazionale, e degli obblighi internazionali della Federazione russa? Risposta (10/11 aprile 2000) Il Consiglio ha preso atto della risoluzione del Parlamento europeo del 20 gennaio in cui si esprime grave preoccupazione a seguito della condanna a due anni di detenzione inflitta al Sig. Neverovsky per la sua protesta contro la guerra in Cecenia, protesta peraltro autorizzata dalla costituzione russa. La Presidenza ha chiesto ai Capi missione a Mosca di indagare sul caso Neverovsky. Se le asserzioni si dimostrassero fondate, i Capi missione affronterebbero senza indugio la questione insieme alle competenti autorit(cid:224) russe. (2000/C 303 E/093) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2727/99 di Ulpu Iivari (PSE) al Consiglio (13 gennaio 2000) Oggetto: Diritto dei cittadini dell(cid:146)Unione europea a utilizzare la propria automobile in un altro Stato membro Il diritto alla libera circolazione e quello al libero soggiorno negli Stati membri dell(cid:146)Unione europea Ł fra i diritti essenziali dei cittadini comunitari. Molti pensionati dei paesi nordici soggiornano temporaneamente per lunghi periodi loro desiderano utilizzare la propria automobile, immatricolata nel loro paese d(cid:146)origine. Le disposizioni nazionali di molti Stati membri limitano il periodo di utilizzo di un(cid:146)automobile immatricolata in un altro Stato membro. in altri Stati membri e molti di Intende il Consiglio adottare delle misure affinchØ un cittadino di un altro Stato membro possa utilizzare la propria automobile, immatricolata nel proprio paese, nello Stato membro in cui soggiorna? Risposta (10/11 aprile 2000) In virtø del trattato, soltanto la Commissione ha la facolt(cid:224) di proporre cambiamenti rispetto alla situazione attuale. A tutt(cid:146)oggi la Commissione non ha presentato alcuna proposta in tal senso e, a quanto consta al Consiglio, non Ł allo studio alcuna proposta relativa alla regolamentazione della circolazione stradale. Il Consiglio non pu(cid:242) dunque, per il momento, agire in materia. Quanto alla fiscalit(cid:224), la direttiva 83/182/CEE relativa all(cid:146)utilizzo temporaneo di veicoli prevede che gli 1. Stati membri debbano autorizzare l(cid:146)uso temporaneo di veicoli senza esigere il pagamento di imposte per un periodo, continuo o meno, non superiore ai sei mesi nell(cid:146)anno di dodici mesi. Il Consiglio informa inoltre l(cid:146)onorevole Parlamentare che il 16 febbraio 1998 la Commissione ha 2. adottato una proposta di direttiva del Consiglio relativa al trattamento fiscale delle autovetture trasferite a titolo permanente in un altro Stato membro nell(cid:146)ambito di un cambio di residenza o utilizzate temporaneamente in uno Stato membro diverso da quello in cui sono immatricolate. La proposta Ł all(cid:146)esame in seno agli organi del Consiglio


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2727/99 van Ulpu Iivari (PSE) aan de Raad. Recht van EU-burgers om in een andere lidstaat hun eigen auto te gebruiken.

text: 24. 10. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 303 E/99 in een arrest van 22 mei 1996 bepaald dat Constitutionele Hof van de Russische Federatie heeft dienstweigering op grond van gewetensbezwaren niet als een misdrijf kan worden aangemerkt, zelfs bij ontstentenis van een wet op de vervangende dienst. Eerbiediging van het recht van de burgers op dienstweigering en de snelle invoering van een vervangende dienst waren overigens twee van de belang- rijkste voorwaarden voor de aanvaarding van Rusland als lid van de Raad van Europa in 1996. Wat voor maatregelen wil de Raad nemen om ervoor te zorgen dat de autoriteiten van de Russische Federatie de strafvervolging van Dmitri Neverovski en de honderden Russische gewetensbezwaarden staken, de grondwettelijk en internationaal gegarandeerde rechten van de Russische burgers eerbiedigen en de internationale verplichtingen van de Russische Federatie nakomen? Antwoord (10/11 april 2000) De Raad heeft nota genomen van de resolutie van het Europees Parlement van 20 januari waarin dit zich geschokt toont over de veroordeling van de heer Neverovski tot twee jaar gevangenisstraf wegens het protesteren tegen de oorlog in Tsjetsjeniº, hetgeen hem door de Russische grondwet wordt toegestaan. Het voorzitterschap heeft de hoofden van de missies te Moskou verzocht het geval van de heer Neverovski nader te onderzoeken. Mochten de beweringen gegrond zijn, dan zullen de hoofden van de missies de zaak onverwijld met de bevoegde Russische autoriteiten opnemen. (2000/C 303 E/093) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2727/99 van Ulpu Iivari (PSE) aan de Raad (13 januari 2000) Betreft: Recht van EU-burgers om in een andere lidstaat hun eigen auto te gebruiken Tot de fundamentele rechten van de EU-burgers behoort het recht van vrij verkeer en verblijf in de lidstaten van de Unie. Zo verblijven veel gepensioneerden uit de Noordse landen voor langere tijd tijdelijk in andere lidstaten. Velen van hen willen hun in eigen land geregistreerde auto gebruiken. De nationale wetgeving van veel lidstaten beperkt echter de tijd gedurende welke een in een andere lidstaat geregi- streerde auto mag worden gebruikt. Denkt de Raad maatregelen te nemen, opdat onderdanen van het ene EU-land bij verblijf in een andere lidstaat zelf hun in eigen land geregisteerde auto kunnen gebruiken? Antwoord (10/11 april 2000) 1. Krachtens het Verdrag kan alleen de Commissie voorstellen doen om de huidige situatie te wijzigen. Tot op heden heeft de Commissie geen voorstel in die zin voorgelegd en volgens de informatie waarover de Raad beschikt staat momenteel geen voorstel betreffende de regulering van het wegverkeer op stapel. In dit stadium kan de Raad in dezen derhalve niets ondernemen. 2. Wat betreft de belastingen staat in Richtlijn 83/182/EEG over het tijdelijke gebruik van voertuigen, dat de lidstaten het tijdelijke gebruik van voertuigen, zonder dat er belasting wordt betaald, moeten toestaan voor een al dan niet ononderbroken duur van niet meer dan zes maanden per tijdvak van twaalf maanden. Voorts laat de Raad het geachte parlementslid weten dat de Commissie op 16 februari 1998 een 3. voorstel heeft aangenomen voor een richtlijn van de Raad betreffende de fiscale behandeling van personenauto(cid:146)s die definitief naar een andere lidstaat worden overgebracht in verband met een verandering van verblijfplaats, of tijdelijk worden gebruikt in een andere lidstaat dan die waar zij zijn geregistreerd. Dit voorstel wordt binnen de Raadsinstanties bestudeerd


title: KIRJALLINEN KYSYMYS P-0023/00 esittäjä(t): Mihail Papayannakis (GUE/NGL) komissiolle. Leader+ -aloite.

eurovoc_concepts:
EU financing arrangements
EU initiative
common agricultural policy

text: C 280 E/160 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 3. 10. 2000 Vastaus (28. maaliskuuta 2000) Neuvosto on tietoinen yhteis(cid:246)n syrj(cid:228)isimpien alueiden erityissijainnista johtuvista ongelmista ja on joiden tarkoituksena on v(cid:228)hent(cid:228)(cid:228) alueiden et(cid:228)isyydest(cid:228) johtuvia 1. aina pit(cid:228)nyt eritt(cid:228)in t(cid:228)rkein(cid:228) v(cid:228)lineit(cid:228), rakenteellisia haittoja. Rakennerahastot ovat t(cid:228)ss(cid:228) suhteessa t(cid:228)rke(cid:228) toimintav(cid:228)line, jolla voidaan vaikuttaa my(cid:246)nteisesti 2. yhteis(cid:246)n syrj(cid:228)isimpien alueiden kasvuun, l(cid:228)hentymiseen ja infrastruktuurien, varsinkin satama- ja lento- kentt(cid:228)infrastruktuurien, kehitt(cid:228)miseen. Rakennerahastojen uusien s(cid:228)(cid:228)ntelypuitteiden mukaisesti komissio suunnittelee hyv(cid:228)ksyv(cid:228)ns(cid:228) yhteisymm(cid:228)r- jotka ryksess(cid:228) kyseisten j(cid:228)senvaltioiden kanssa t(cid:228)m(cid:228)n puolivuotiskauden aikana yhteis(cid:246)n tukikehykset, sis(cid:228)lt(cid:228)v(cid:228)t rahastojen ja kyseisen j(cid:228)senvaltion strategian ja toimintalinjat, niiden erityiset tavoitteet, rahasto- jen rahoitustuen ja muut rahoitusvarat. Neuvostolle ei kuitenkaan kuulu puuttua yhteis(cid:246)n tukikehysten laatimiseen eik(cid:228) ottaa kantaa j(cid:228)senvalti- oiden ja komission politiikkoihin ja valintoihin. 3. Perustamissopimuksen 299 artiklan 2 kohdan t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanon osalta neuvosto voi toimia ainoas- taan komission ehdotuksesta. Neuvosto ei ole toistaiseksi saanut komissiolta arvoisan parlamentin j(cid:228)senen mainitsemaa asiaa koskevaa ehdotusta. (2000/C 280 E/182) KIRJALLINEN KYSYMYS P-0023/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Mihail Papayannakis (GUE/NGL) komissiolle (13. tammikuuta 2000) Aihe: Leader+ -aloite Tiedonantoluonnoksessa j(cid:228)senvaltioille maaseudun kehitt(cid:228)mist(cid:228) koskevan yhteis(cid:246)aloitteen suuntaviivojen vahvistamisesta (Leader+) komissio edellytt(cid:228)(cid:228), ett(cid:228) valittujen edustajien osuus saa p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksentekotasolla olla enint(cid:228)(cid:228)n 50 prosenttia paikallisten yhteisty(cid:246)kumppanien osuudesta. K(cid:228)sitelty(cid:228)(cid:228)n t(cid:228)t(cid:228) tiedonantoa maata- louden rakenteiden ja maaseudun kehitt(cid:228)misen hallintokomitea p(cid:228)(cid:228)tti tarkistuksesta, joka edellytt(cid:228)(cid:228) talou- dellisten ja sosiaalisten kumppanien v(cid:228)hint(cid:228)(cid:228)n 50 prosentin osuutta p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksentekotasolla. Mik(cid:228) on komission kanta t(cid:228)h(cid:228)n s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)kseen? Katsooko komissio s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ksen olevan valittujen edustajien kannalta entist(cid:228) joustavampi vai rajoittavampi? Onko komissiolla mahdollisesti joitakin perusteita paikal- lishallinnon rajoittamiseksi? Jos on, voiko se ilmoittaa, mitk(cid:228) ne ovat? Franz Fischlerin komission puolesta antama vastaus (4. helmikuuta 2000) Arvoisan parlamentin j(cid:228)senen mainitsemalla tarkistuksella ei ole komission alkuper(cid:228)isest(cid:228) ehdotuksesta poikkeavia vaikutuksia paikallisiin valittuihin edustajiin. Uudella sanamuodolla pyrit(cid:228)(cid:228)n ainoastaan lis(cid:228)(cid:228)- m(cid:228)(cid:228)n tekstin selkeytt(cid:228). Komissio vakuuttaa kysyj(cid:228)lle, ett(cid:228) tarkoitus ei miss(cid:228)(cid:228)n tapauksessa ole paikallisten valittujen edustajien ja paikallishallinnon sulkeminen paikallisten toimintaryhmien ulkopuolelle. Komission tavoitteena on, ett(cid:228) koko julkisen sektorin (cid:129) valitut edustajat mukaan luettuna (cid:129) osallistuminen p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksentekotasolla ei ylit(cid:228) 50 prosentin enimm(cid:228)israjaa, jotta yksityinen sektori voisi kehitt(cid:228)(cid:228) aloitteitaan. T(cid:228)m(cid:228) johtuu Leader+ - aloitteen luonteesta toiminnan k(cid:228)ynnist(cid:228)j(cid:228)n(cid:228) ja erityisesti sen pyrkimyksest(cid:228) lis(cid:228)t(cid:228) taloudellisten ja sosiaa- listen toimijoiden aktiivista sitoutumista alueensa tulevaisuuden kehitt(cid:228)miseen


title: Komission asetus (EY) N:o 82/2000, annettu 13 päivänä tammikuuta 2000, tavallisen vehnän enimmäisvientituen vahvistamisesta asetuksessa (EY) N:o 2010/1999 tarkoitetun tavallisen tarjouskilpailun osana

eurovoc_concepts:
ACP countries
award of contract
common wheat
export refund
export tax

text: L 10/30 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 14. 1. 2000 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 82/2000, annettu 13 päivänä tammikuuta 2000, tavallisen vehnän enimmäisvientituen vahvistamisesta asetuksessa (EY) N:o 2010/1999 tarkoitetun tavallisen tarjouskilpailun osana EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon vilja-alan yhteisestä markkinajärjestelystä 30 päivänä kesäkuuta 1992 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1766/92 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1253/1999 (2), ottaa huomioon neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1766/92 soveltamista koskevista tietyistä yksityiskohtaisista säännöistä vientitukien myöntämisen ja häiriötilanteessa toteutettavien toimenpiteiden osalta vilja-alalla 29 päivänä kesäkuuta 1995 annetun komission asetuksen (EY) N:o 1501/95 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2513/ 98 (4), ja erityisesti sen 7 artiklan, sekä katsoo, että 1) 2) tiettyihin AKT-maihin vietävän tavallisen vehnän vienti- tukea ja/tai vientimaksua koskeva tarjouskilpailu on avattu komission asetuksella (EY) N:o 2010/1999 (5), asetuksen (EY) N:o 1501/95 7 artiklassa säädetään, että komissio voi ja asetuksen (ETY) N:o 1766/92 23 artiklassa säädettyä menettelyä enimmäisvientituen vahvistamisesta ottaen huomioon asetuksen (EY) N:o toimitettujen tietojen perusteella noudattaen päättää 1501/95 1 artiklassa tarkoitetut perusteet; tässä tapauk- sessa tarjouskilpailun voittaa se tarjouksen tekijä tai ne tarjousten tekijät, joiden tarjous on enimmäisvientituen suuruinen tai sitä alhaisempi, sekä se tarjouksen tekijä tai ne tarjousten tekijät, joiden tarjous koskee vientiveroa, 3) 4) edellä tarkoitettujen perusteiden soveltamisesta kyseisen viljan tämänhetkisiin markkinoihin seuraa, että enim- mäisvientitueksi olisi vahvistettava 1 artiklassa mainittu määrä, ja tässä asetuksessa säädetyt toimenpiteet ovat viljan hallin- tokomitean lausunnon mukaiset, ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Asetuksen (EY) N:o 2010/1999 tarkoittaman tarjouskilpailun puitteissa 7. ja 13. tammikuuta 2000 välisenä aikana toimitet- tujen tarjousten osalta tavallisen vehnän enimmäisvientitueksi vahvistetaan 40,98 EUR/t kohti. Tämä asetus tulee voimaan 14 päivänä tammikuuta 2000. 2 artikla Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 13 päivänä tammikuuta 2000. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 181, 1. 7. 1992, s. 21. (2) EYVL L 160, 26. 6. 1999, s. 18. (3) EYVL L 147, 30. 6. 1995, s. 7. (4) EYVL L 313, 21. 11. 1998, s. 16. (5) EYVL L 248, 21. 9. 1999, s. 19


title: Regolamento (CE) n. 83/2000 della Commissione, del 13 gennaio 2000, che fissa la riduzione massima del dazio all'importazione di sorgo nell'ambito della gara di cui al regolamento (CE) n. 2774/1999

eurovoc_concepts:
CCT duties
Spain
award of contract
import
sorghum
third country

text: 14. 1. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 10/31 REGOLAMENTO (CE) N. 83/2000 DELLA COMMISSIONE del 13 gennaio 2000 che fissa la riduzione massima del dazio all'importazione di sorgo nell'ambito della gara di cui al regolamento (CE) n. 2774/1999 LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CEE) n. 1766/92 del Consiglio, del 30 giugno 1992, relativo all'organizzazione comune dei mercati nel settore dei cereali (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1253/1999 della Commissione (2), in particolare l'arti- colo 12, paragrafo 1, (1) (2) considerando che una gara per la riduzione massima del dazio all'importazione di sorgo in Spagna è stata indetta con il regolamento (CE) n. 2774/1999 della Commis- sione (3); regolamento (CE) n. 1963/95 (5), considerando che, conformemente all'articolo 5 del regolamento (CE) n. 1839/95 della Commissione (4), la modificato dal Commissione può, secondo la procedura prevista all'arti- colo 23 del regolamento (CEE) n. 1766/92, decidere la fissazione di una riduzione massima del dazio all'impor- tazione; che per tale fissazione si deve tener conto, in particolare, dei criteri precisati agli articoli 6 e 7 del regolamento (CE) n. 1839/95; che è dichiarato aggiudi- catario ogni concorrente la cui offerta non superi l'im- porto della riduzione massima del dazio all'importa- zione; (3) (4) considerando che l'applicazione degli anzidetti criteri all'attuale situazione dei mercati del cereale in oggetto induce a fissare la riduzione massima del dazio all'im- livello di cui all'articolo 1; portazione al considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per i cereali, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Per le offerte comunicate dal 6 al 13 gennaio 2000 nell'ambito della gara di cui al regolamento (CE) n. 2774/1999, la ridu- zione massima del dazio all'importazione di sorgo è fissata in 47,92 EUR/t per un quantitativo massimo globale di 105 000 t. Il presente regolamento entra in vigore il 14 gennaio 2000. Articolo 2 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 13 gennaio 2000. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 181 dell'1. 7. 1992, pag. 21. (2) GU L 160 del 26. 6. 1999, pag. 18. (3) GU L 334 del 28. 12. 1999, pag. 5. (4) GU L 177 del 28. 7. 1995, pag. 4. (5) GU L 189 del 10. 7. 1995, pag. 22


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2718/99 van Olivier Dupuis (TDI) aan de Raad. Rusland: geval van Dmitri Neverovski, een gedetineerde gewetensbezwaarde.

eurovoc_concepts:
Russia
common foreign and security policy
conscientious objection

text: C 303 E/98 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 24. 10. 2000 (2000/C 303 E/091) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2715/99 van Sylvia-Yvonne Kaufmann (GUE/NGL) aan de Commissie Betreft: Schendingen van de mensenrechten in Iran (18 januari 2000) Is de Commissie op de hoogte van het lot resp. de verblijfplaats van de op 28 augustus 1999 in de stad Isfahan gearresteerde studenten Mehdi Rohani, Halakin, Jazdi, Faghihian, Gholami, Borumand, alsmede van de namen en het lot van de vier, volgens de verklaring van de president van de revolutionaire rechtbank van Teheran, de heer Rahbarpour, van 12 september 1999, terdoodveroordeelde studenten en ziet zij mogelijkheden zich voor bovengenoemde personen in te zetten resp. bij de Iraanse regering bezwaar aan te tekenen en de aandacht te vestigen op het lot van de arrestanten resp. terdoodveroordeelden? Gecombineerd Antwoord van de heer Patten namens de Commissie op de schritftelijke vragen E-2713/99, E-2714/99 en E-2715/99 (2 februari 2000) De Commissie volgt met zorg de mensenrechtensituatie in Iran. In de brede dialoog tussen de Unie en Iran stelt de Unie steeds opnieuw mensenrechtenkwesties aan de orde. Laatstelijk was dit het geval op 1 december 1999 in Helsinki tijdens de vergadering van de trojka met de Iraanse onderminister van Buitenlandse Zaken. Ook is de Commissie betrokken bij de stappen die de Unie ten aanzien van Iran op dit gebied onderneemt. In het najaar van 1999 hebben zowel de EU-trojka als individuele lidstaten een aantal stappen ondernomen ten behoeve van de dertien Iraanse joden. Op 3 oktober 1999 is een EU-trojka ge(cid:239)ntervenieerd naar aanleiding van de berichten over de terdoodveroordeling van vier studenten. De mogelijkheden waarover de Unie beschikt om de situatie in Iran te be(cid:239)nvloeden, zijn echter relatief beperkt, aangezien het bilaterale verkeer maar matig is en contractuele banden niet bestaan. Niettemin blijft het Iraanse regime gevoelig voor internationale druk, omdat het zijn relatie met de Unie en andere partners wil verbeteren. Om effect te sorteren moet dergelijke druk echter weloverwogen zijn, om te vermijden dat de indruk van buitenlandse inmenging wordt gewekt. Wat de 13 Iraanse joden betreft, hebben vertegenwoordigers van het land plechtig verklaard dat de gevangenen een (cid:132)eerlijk en rechtvaardig(cid:148) proces zullen krijgen. Er is zelfs de mogelijkheid geopperd dat zij (cid:132)in het nationale belang(cid:148) worden vrijgelaten. De Iraanse autoriteiten zijn zich ongetwijfeld ook bewust van de sterke negatieve internationale reacties die een eventuele executie van studentenleiders zou uitlokken. (2000/C 303 E/092) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2718/99 van Olivier Dupuis (TDI) aan de Raad (13 januari 2000) Betreft: Rusland: geval van Dmitri Neverovski, een gedetineerde gewetensbezwaarde Dmitri Neverovski, een 26 jaar oude wiskundige uit Obninsk in de regio Kaloega, heeft in 1997 zijn gewetensbezwaren kenbaar gemaakt. In oktober 1999 is strafvervolging tegen hem ingesteld. Tijdens de terechtzitting, die op 24 en 25 november in Obninsk plaatsvond, verklaarde de heer Neverovski opnieuw dat hij bezwaar had tegen de militaire dienst uit protest tegen de oorlog in Tsjetsjeniº. Hij is tot twee jaar gevangenisstraf veroordeeld. Dmitri Neverovski schijnt momenteel de enige gewetensbezwaarde te zijn die in de Russische Federatie gevangen zit. Het recht op dienstweigering op grond van gewetensbezwaren en op vervanging van de militaire dienst- plicht door een alternatieve burgerdienst wordt gewaarborgd door de grondwet van de Russische Federatie (artikel 59, (evenals andere burgerrechten en burgerlijke vrijheden) is volgens de artikelen 15 en 18 van de grondwet rechtstreeks van toepassing, hoewel de federale wet die de vervangende dienst regelt, nog niet door de Staatsdoema is goedgekeurd. Het lid 3). Dit grondwettelijk verankerde recht 24. 10. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 303 E/99 in een arrest van 22 mei 1996 bepaald dat Constitutionele Hof van de Russische Federatie heeft dienstweigering op grond van gewetensbezwaren niet als een misdrijf kan worden aangemerkt, zelfs bij ontstentenis van een wet op de vervangende dienst. Eerbiediging van het recht van de burgers op dienstweigering en de snelle invoering van een vervangende dienst waren overigens twee van de belang- rijkste voorwaarden voor de aanvaarding van Rusland als lid van de Raad van Europa in 1996. Wat voor maatregelen wil de Raad nemen om ervoor te zorgen dat de autoriteiten van de Russische Federatie de strafvervolging van Dmitri Neverovski en de honderden Russische gewetensbezwaarden staken, de grondwettelijk en internationaal gegarandeerde rechten van de Russische burgers eerbiedigen en de internationale verplichtingen van de Russische Federatie nakomen? Antwoord (10/11 april 2000) De Raad heeft nota genomen van de resolutie van het Europees Parlement van 20 januari waarin dit zich geschokt toont over de veroordeling van de heer Neverovski tot twee jaar gevangenisstraf wegens het protesteren tegen de oorlog in Tsjetsjeniº, hetgeen hem door de Russische grondwet wordt toegestaan. Het voorzitterschap heeft de hoofden van de missies te Moskou verzocht het geval van de heer Neverovski nader te onderzoeken. Mochten de beweringen gegrond zijn, dan zullen de hoofden van de missies de zaak onverwijld met de bevoegde Russische autoriteiten opnemen. (2000/C 303 E/093) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2727/99 van Ulpu Iivari (PSE) aan de Raad (13 januari 2000) Betreft: Recht van EU-burgers om in een andere lidstaat hun eigen auto te gebruiken Tot de fundamentele rechten van de EU-burgers behoort het recht van vrij verkeer en verblijf in de lidstaten van de Unie. Zo verblijven veel gepensioneerden uit de Noordse landen voor langere tijd tijdelijk in andere lidstaten. Velen van hen willen hun in eigen land geregistreerde auto gebruiken. De nationale wetgeving van veel lidstaten beperkt echter de tijd gedurende welke een in een andere lidstaat geregi- streerde auto mag worden gebruikt. Denkt de Raad maatregelen te nemen, opdat onderdanen van het ene EU-land bij verblijf in een andere lidstaat zelf hun in eigen land geregisteerde auto kunnen gebruiken? Antwoord (10/11 april 2000) 1. Krachtens het Verdrag kan alleen de Commissie voorstellen doen om de huidige situatie te wijzigen. Tot op heden heeft de Commissie geen voorstel in die zin voorgelegd en volgens de informatie waarover de Raad beschikt staat momenteel geen voorstel betreffende de regulering van het wegverkeer op stapel. In dit stadium kan de Raad in dezen derhalve niets ondernemen. 2. Wat betreft de belastingen staat in Richtlijn 83/182/EEG over het tijdelijke gebruik van voertuigen, dat de lidstaten het tijdelijke gebruik van voertuigen, zonder dat er belasting wordt betaald, moeten toestaan voor een al dan niet ononderbroken duur van niet meer dan zes maanden per tijdvak van twaalf maanden. Voorts laat de Raad het geachte parlementslid weten dat de Commissie op 16 februari 1998 een 3. voorstel heeft aangenomen voor een richtlijn van de Raad betreffende de fiscale behandeling van personenauto(cid:146)s die definitief naar een andere lidstaat worden overgebracht in verband met een verandering van verblijfplaats, of tijdelijk worden gebruikt in een andere lidstaat dan die waar zij zijn geregistreerd. Dit voorstel wordt binnen de Raadsinstanties bestudeerd


title: Regulamento (CE) n.° 74/2000 da Comissão, de 13 de Janeiro de 2000, que fixa as restituições à exportação no sector do leite e dos produtos lácteos

eurovoc_concepts:
export refund
milk
milk product

text: 14. 1. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 10/13 REGULAMENTO (CE) N. o 74/2000 DA COMISSÃO de 13 de Janeiro de 2000 que fixa as restituições à exportação no sector do leite e dos produtos lácteos A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, tação, sendo os preços no comércio internacional esta- belecidos tendo em conta nomeadamente: Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, a) Os preços praticados no mercado de países terceiros; Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 1255/1999 do Conselho, de 17 de Maio de 1999, que estabelece uma organi- zação comum de mercado no sector do leite e dos produtos lácteos (1), e, nomeadamente, o n. o 3 do seu artigo 31. o, (1) (2) Considerando que, por força do artigo 31. o do Regula- mento (CE) n. o 1255/1999, a diferença entre os preços no comércio internacional dos produtos referidos no artigo 1. o daquele regulamento e os preços destes produtos na Comunidade pode ser coberta por uma restituição à exportação, nos limites decorrentes dos acordos concluídos em conformidade com o artigo 228. o do Tratado; Considerando que, nos termos do Regulamento (CE) n. o 1255/1999 as restituições à exportação em relação aos produtos referidos no artigo 1. o do referido regulamento exportados no seu estado natural devem ser fixadas tomando-se em consideração: — a situação e as perspectivas de evolução no que respeita aos preços e às disponibilidades de leite e de produtos lácteos, no mercado da Comunidade, e os preços do leite e dos produtos lácteos no comércio internacional, — os custos de comercialização e os custos de trans- porte mais favoráveis a partir do mercado da Comu- nidade até aos portos ou outros locais de exportação da Comunidade, bem como os custos de chegada até aos países de destino, — os objectivos da organização comum de mercado no sector do leite e dos produtos lácteos, que vão asse- gurar a este mercado uma situação equilibrada e um desenvolvimento natural no plano dos preços e das trocas comerciais, — os limites decorrentes dos acordos concluídos em conformidade com o artigo 228. o do Tratado, — o interesse em evitar perturbações no mercado da Comunidade, — o aspecto económico das exportações previstas; (3) Considerando que, nos termos do n. o 5 do artigo 31. o do Regulamento (CE) n. o 1255/1999, os preços na Comuni- dade são estabelecidos tendo em conta os preços prati- cados que sejam mais favoráveis tendo em vista a expor- (1) JO L 160 de 26. 6. 1999, p. 48. (4) (5) (6) b) Os preços mais favoráveis, à importação proveniente de países terceiros, nos países terceiros de destino; c) Os preços ao produtor verificados nos países terceiros exportadores tendo em conta, se for caso disso, os subsídios concedidos por esses países; d) Os preços de oferta franco-fronteira da Comunidade; Considerando que, ao abrigo do n. o 3 do artigo 31. o do Regulamento (CE) n. o 1255/1999, situação do mercado mundial ou as exigências específicas de certos mercados podem tornar necessária a diferenciação da restituição em relação aos produtos referidos no artigo 1. o do referido regulamento consoante o seu destino; a Considerando que o n. o 3 do artigo 31. o do Regula- mento (CE) n. o 1255/1999 prevê que seja fixada pelo menos uma vez, de quatro em quatro semanas, a lista dos produtos em relação aos quais seja concedida uma restituição à exportação bem como o montante desta restituição; que, no entanto, o montante da restituição pode ser mantido ao mesmo nível durante mais de quatro semanas; Considerando que, nos termos do artigo 16. o do Regula- mento (CE) n. o 174/1999 da Comissão, de 26 de Janeiro de 1999, que estabelece as modalidades de aplicação do Regulamento (CE) n. o 1255/1999 do Conselho relativa- mente aos certificados de exportação e às restituições à exportação no sector do leite e dos produtos lácteos (2), alterado pelo Regulamento (CE) n. o 1596/1999 (3); a restituição concedida em relação aos produtos lácteos açucarados é igual à soma de dois elementos; que um é destinado a ter em conta a quantidade de produtos lácteos e é calculado multiplicando o montante de base pelo teor de produtos lácteos do produto em causa; que o outro é destinado a ter em conta a quantidade de sacarose adicionada e é calculado multiplicando pelo teor em sacarose do produto inteiro o montante de base da restituição em vigor no dia da exportação aos produtos referidos no n. o 1, alínea d), do artigo 1. o do Regulamento (CE) n. o 2038/1999 do Conselho, de 13 de Setembro de 1999, que estabelece uma organização comum de mercado no sector do açúcar (4); que, no entanto, este último elemento só é tomado em conside- ração se a sacarose adicionada tiver sido produzida a partir de beterrabas ou de cana-de-açúcar colhidas na Comunidade; (2) JO L 20 de 27. 1. 1999, p. 8. (3) JO L 188 de 21. 7. 1999, p. 39. (4) JO L 252 de 25. 9. 1999, p. 1. L 10/14 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 14. 1. 2000 (7) (8) (9) Considerando que o Regulamento (CEE) n. o 896/84 da Comissão (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CEE) n. o 222/88 (2), previu disposi- ções complementares no que respeita à concessão das restituições aquando das mudanças de campanha; que estas disposições prevêem a possibilidade de diferen- ciação das restituições em função da data de fabrico dos produtos; Considerando que, para o cálculo do montante da resti- tuição para os queijos fundidos, é necessário prever que, no caso de serem adicionados caseína e/ou caseinatos, essa quantidade não deve ser tomada em consideração; Considerando que a aplicação destas modalidades à situação actual dos mercados no sector do leite e dos produtos lácteos e, nomeadamente, aos preços destes produtos na Comunidade e no mercado mundial implica a fixação da restituição em relação aos produtos e aos montantes constantes do anexo do presente regula- mento; ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o As restituições à exportação referidas no artigo 31. o do 1. Regulamento (CE) n. o 1255/1999 em relação aos produtos exportados são fixadas nos montantes do anexo. Não é fixada qualquer restituição relativamente às expor- 2. tações para o destino 400 em relação aos produtos dos códigos NC 0401, 0402, 0403, 0404, 0405 e 2309. 3. Não é fixada qualquer restituição relativamente às expor- tações para os destinos 021, 023, 024, 028, 043, 044, 045, 046, 052, 404, 600, 800 e 804 em relação aos produtos do código NC 0406. Artigo 2. o (10) Considerando que as medidas previstas no presente regulamento estão em conformidade com o parecer do Comité de gestão do leite e dos produtos lácteos, O presente regulamento entra em vigor em 14 de Janeiro de 2000. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 13 de Janeiro de 2000. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 91 de 1. 4. 1984, p. 71. (2) JO L 28 de 1. 2. 1988, p. 1. 14. 1. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 10/15 ANEXO do regulamento da Comissão, de 13 de Janeiro de 2000, que fixa as restituições à exportação no sector do leite e dos produtos lácteos (Em EUR/100 kg peso líquido, salvo indicação em contrário) Código do produto Destino (*) Montante das restituições Código do produto Destino (*) Montante das restituições 0401 10 10 9000 0401 10 90 9000 0401 20 11 9100 0401 20 11 9500 0401 20 19 9100 0401 20 19 9500 0401 20 91 9100 0401 20 91 9500 0401 20 99 9100 0401 20 99 9500 0401 30 11 9100 0401 30 11 9400 0401 30 11 9700 0401 30 19 9100 0401 30 19 9400 0401 30 19 9700 0401 30 31 9100 0401 30 31 9400 0401 30 31 9700 0401 30 39 9100 0401 30 39 9400 0401 30 39 9700 0401 30 91 9100 0401 30 91 9400 0401 30 91 9700 0401 30 99 9100 0401 30 99 9400 0401 30 99 9700 0402 10 11 9000 0402 10 19 9000 0402 10 91 9000 0402 10 99 9000 0402 21 11 9200 0402 21 11 9300 0402 21 11 9500 0402 21 11 9900 0402 21 17 9000 0402 21 19 9300 0402 21 19 9500 0402 21 19 9900 0402 21 91 9100 0402 21 91 9200 0402 21 91 9300 0402 21 91 9400 0402 21 91 9500 0402 21 91 9600 0402 21 91 9700 970 * * * 970 * * * 970 * * * 970 * * * 970 * * * 970 * * * 970 * * * + 970 * * * + + 970 * * * 970 * * * + + 970 * * * + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + 2,327 — 2,327 — 2,327 — 3,597 — 2,327 — 3,597 — 4,551 — — 4,551 — — — 10,50 — 15,77 — — — 15,77 — 38,32 59,85 66,00 38,32 59,85 66,00 75,22 110,55 129,01 75,22 110,55 129,01 81,00 81,00 0,8100 0,8100 81,00 99,70 105,10 113,00 81,00 99,70 105,10 113,00 113,80 114,60 116,00 124,00 126,80 137,40 143,60 0402 21 91 9900 0402 21 99 9100 0402 21 99 9200 0402 21 99 9300 0402 21 99 9400 0402 21 99 9500 0402 21 99 9600 0402 21 99 9700 0402 21 99 9900 0402 29 15 9200 0402 29 15 9300 0402 29 15 9500 0402 29 15 9900 0402 29 19 9200 0402 29 19 9300 0402 29 19 9500 0402 29 19 9900 0402 29 91 9100 0402 29 91 9500 0402 29 99 9100 0402 29 99 9500 0402 91 11 9110 0402 91 11 9120 0402 91 11 9310 0402 91 11 9350 0402 91 11 9370 0402 91 19 9110 0402 91 19 9120 0402 91 19 9310 0402 91 19 9350 0402 91 19 9370 0402 91 31 9100 0402 91 31 9300 0402 91 39 9100 0402 91 39 9300 0402 91 51 9000 0402 91 59 9000 0402 91 91 9000 0402 91 99 9000 0402 99 11 9110 0402 99 11 9130 0402 99 11 9150 0402 99 11 9310 0402 99 11 9330 0402 99 11 9350 0402 99 19 9110 0402 99 19 9130 0402 99 19 9150 0402 99 19 9310 0402 99 19 9330 0402 99 19 9350 0402 99 31 9110 0402 99 31 9150 0402 99 31 9300 0402 99 31 9500 0402 99 39 9110 0402 99 39 9150 0402 99 39 9300 + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + 150,60 113,80 114,60 116,00 124,00 126,80 137,40 143,60 150,60 0,8100 0,9970 1,0510 1,1300 0,8100 0,9970 1,0510 1,1300 1,1380 1,2400 1,1380 1,2400 — — 11,31 13,85 16,84 — — 11,31 13,85 16,84 — 19,91 — 19,91 — — 63,94 63,94 — — — 0,2689 0,3228 0,4291 — — — 0,2689 0,3228 0,4291 — 0,4467 0,3832 0,6600 — 0,4467 0,3832 L 10/16 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 14. 1. 2000 Código do produto Destino (*) Montante das restituições Código do produto Destino (*) 0402 99 39 9500 0402 99 91 9000 0402 99 99 9000 0403 10 11 9400 0403 10 11 9800 0403 10 13 9800 0403 10 19 9800 0403 10 31 9400 0403 10 31 9800 0403 10 33 9800 0403 10 39 9800 0403 90 11 9000 0403 90 13 9200 0403 90 13 9300 0403 90 13 9500 0403 90 13 9900 0403 90 19 9000 0403 90 31 9000 0403 90 33 9200 0403 90 33 9300 0403 90 33 9500 0403 90 33 9900 0403 90 39 9000 0403 90 51 9100 0403 90 51 9300 0403 90 53 9000 0403 90 59 9110 0403 90 59 9140 0403 90 59 9170 0403 90 59 9310 0403 90 59 9340 0403 90 59 9370 0403 90 59 9510 0403 90 59 9540 0403 90 59 9570 0403 90 61 9100 0403 90 61 9300 0403 90 63 9000 0403 90 69 9000 0404 90 21 9100 0404 90 21 9910 0404 90 21 9950 0404 90 23 9120 0404 90 23 9130 0404 90 23 9140 0404 90 23 9150 0404 90 23 9911 0404 90 23 9913 0404 90 23 9915 0404 90 23 9917 0404 90 23 9919 0404 90 23 9931 0404 90 23 9933 0404 90 23 9935 0404 90 23 9937 0404 90 23 9939 0404 90 29 9110 0404 90 29 9115 0404 90 29 9120 0404 90 29 9130 0404 90 29 9135 0404 90 29 9150 + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + 970 * * * + + + + 970 * * * + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + 0,6600 0,7522 0,7522 — — — — — — — — 79,60 79,60 98,80 104,10 112,00 112,80 0,7960 0,7960 0,9880 1,0410 1,1200 1,1280 2,327 — — — — — 15,77 — 38,32 59,85 64,80 64,80 64,80 64,80 — — — — 81,00 — 11,31 81,00 99,70 105,10 113,00 — — — — — 11,31 13,85 16,84 19,91 20,81 113,80 114,60 116,00 124,00 126,80 137,40 0404 90 29 9160 0404 90 29 9180 0404 90 81 9100 0404 90 81 9910 0404 90 81 9950 0404 90 83 9110 0404 90 83 9130 0404 90 83 9150 0404 90 83 9170 0404 90 83 9911 0404 90 83 9913 0404 90 83 9915 0404 90 83 9917 0404 90 83 9919 0404 90 83 9931 0404 90 83 9933 0404 90 83 9935 0404 90 83 9937 0404 90 89 9130 0404 90 89 9150 0404 90 89 9930 0404 90 89 9950 0404 90 89 9990 0405 10 11 9500 0405 10 11 9700 0405 10 19 9500 0405 10 19 9700 0405 10 30 9100 0405 10 30 9300 0405 10 30 9500 0405 10 30 9700 0405 10 50 9100 0405 10 50 9300 0405 10 50 9500 0405 10 50 9700 0405 10 90 9000 0405 20 90 9500 0405 20 90 9700 0405 90 10 9000 0405 90 90 9000 0406 10 20 9100 0406 10 20 9230 0406 10 20 9290 0406 10 20 9300 + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * Montante das restituições 143,60 150,60 0,8100 — 0,2689 0,8100 0,9970 1,0510 1,1300 — — — — — 0,2689 0,3228 0,4291 0,4467 1,1380 1,2400 0,4601 0,6600 0,7522 165,85 170,00 165,85 170,00 165,85 170,00 165,85 170,00 165,85 170,00 165,85 170,00 176,22 155,49 161,71 216,00 170,00 — — — 37,68 37,68 21,50 37,68 — — 35,05 35,05 14,40 35,05 — — 15,39 15,39 7,360 15,39 14. 1. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 10/17 Código do produto Destino (*) Montante das restituições Código do produto Destino (*) Montante das restituições 0406 10 20 9610 0406 10 20 9620 0406 10 20 9630 0406 10 20 9640 0406 10 20 9650 0406 10 20 9660 0406 10 20 9830 0406 10 20 9850 0406 10 20 9870 0406 10 20 9900 0406 20 90 9100 0406 20 90 9913 0406 20 90 9915 0406 20 90 9917 0406 20 90 9919 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * + 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * + + + 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * — — 51,11 51,11 29,10 51,11 — — 51,83 51,83 29,50 51,83 — — 57,86 57,86 33,00 57,86 — — 85,03 85,03 45,40 85,03 — — 70,86 70,86 23,90 70,86 — — — 26,28 26,28 12,60 26,28 — — 31,87 31,87 15,20 31,87 — — — — — 58,77 58,77 29,70 58,77 — — 77,56 77,56 39,60 77,56 — — 82,41 82,41 42,10 82,41 — — 92,10 92,10 47,00 92,10 0406 20 90 9990 0406 30 31 9710 0406 30 31 9730 0406 30 31 9910 0406 30 31 9930 0406 30 31 9950 0406 30 39 9500 0406 30 39 9700 0406 30 39 9930 0406 30 39 9950 0406 30 90 9000 0406 40 50 9000 + 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * — — — 17,88 9,536 7,850 17,88 — — 26,24 13,99 11,50 26,24 — — 17,88 9,536 7,850 17,88 — — 26,24 13,99 11,50 26,24 — — 38,17 20,36 16,70 38,17 — — 26,24 13,99 11,50 26,24 — — 38,17 20,36 16,70 38,17 — — 38,17 20,36 16,70 38,17 — — 43,16 23,02 19,90 43,16 — — 45,28 24,15 19,90 45,28 — — 90,00 90,00 31,00 90,00 L 10/18 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 14. 1. 2000 Código do produto Destino (*) Montante das restituições Código do produto Destino (*) Montante das restituições 0406 40 90 9000 0406 90 13 9000 0406 90 15 9100 0406 90 17 9100 0406 90 21 9900 0406 90 23 9900 0406 90 25 9900 0406 90 27 9900 0406 90 31 9119 0406 90 33 9119 0406 90 33 9919 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * — — 92,42 92,42 31,00 92,42 — — 116,37 101,62 56,60 116,37 — — 120,25 105,01 58,40 120,25 — — 120,25 105,01 58,40 120,25 — — 117,54 102,90 41,90 117,54 — — 103,92 90,36 17,50 103,92 — — 102,80 89,77 19,90 102,80 — — 93,10 81,30 17,50 93,10 — — 85,71 74,72 24,00 85,71 — — 85,71 74,72 24,00 85,71 — — 78,60 68,29 19,10 78,60 0406 90 33 9951 0406 90 35 9190 0406 90 35 9990 0406 90 37 9000 0406 90 61 9000 0406 90 63 9100 0406 90 63 9900 0406 90 69 9100 0406 90 69 9910 0406 90 73 9900 0406 90 75 9900 0406 90 76 9300 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * + 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * — — 78,66 68,98 18,80 78,66 33,29 33,29 121,56 105,71 57,70 121,56 — — 121,56 105,71 37,80 121,56 — — 116,37 101,62 56,60 116,37 47,01 47,01 129,64 112,00 53,80 129,64 42,83 42,83 128,55 111,41 60,10 128,55 34,22 34,22 124,18 107,11 46,00 124,18 — — — 124,18 107,11 46,00 124,18 — — 106,91 93,28 49,50 106,91 — — 108,07 93,90 20,90 108,07 — — 96,98 84,68 18,90 96,98 14. 1. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 10/19 Código do produto Destino (*) Montante das restituições Código do produto Destino (*) Montante das restituições 0406 90 76 9400 0406 90 76 9500 0406 90 78 9100 0406 90 78 9300 0406 90 78 9500 0406 90 79 9900 0406 90 81 9900 0406 90 85 9910 0406 90 85 9991 0406 90 85 9995 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * — — 108,62 94,85 21,80 108,62 — — 102,45 90,24 21,80 102,45 — — 102,26 87,50 17,10 102,26 — — 105,98 92,78 18,90 105,98 — — 104,35 91,91 21,80 104,35 — — 86,27 75,02 18,10 86,27 — — 108,62 94,85 44,80 108,62 33,32 33,32 117,90 102,43 55,70 117,90 — — 117,90 102,43 37,80 117,90 — — 108,07 93,90 19,90 108,07 0406 90 85 9999 0406 90 86 9100 0406 90 86 9200 0406 90 86 9300 0406 90 86 9400 0406 90 86 9900 0406 90 87 9100 0406 90 87 9200 0406 90 87 9300 0406 90 87 9400 0406 90 87 9951 0406 90 87 9971 0406 90 87 9972 + + 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * + 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 097 098 400 * * * — — — — 102,23 86,17 26,00 102,23 — — 103,32 87,41 28,50 103,32 — — 108,62 92,87 32,20 108,62 — — 117,90 102,43 37,80 117,90 — — — 85,19 71,81 23,30 85,19 — — 94,89 80,27 26,30 94,89 — — 96,33 82,36 28,80 96,33 — — 106,68 93,15 39,70 106,68 — — 106,68 93,15 32,30 106,68 45,63 39,68 12,80 45,63 L 10/20 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 14. 1. 2000 Código do produto Destino (*) Montante das restituições Código do produto Destino (*) Montante das restituições 0406 90 87 9973 0406 90 87 9974 0406 90 87 9975 0406 90 87 9979 0406 90 88 9100 0406 90 88 9300 2309 10 15 9010 2309 10 15 9100 2309 10 15 9200 2309 10 15 9300 2309 10 15 9400 2309 10 15 9500 2309 10 15 9700 2309 10 19 9010 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * + 037 039 097 098 400 * * * + + + + + + + + — — 104,74 91,46 22,60 104,74 — — 113,19 99,26 22,60 113,19 — — 114,45 101,25 30,00 114,45 — — 103,92 90,36 22,60 103,92 — — — 83,50 70,90 28,50 83,50 — — — — — — — — 2309 10 19 9100 2309 10 19 9200 2309 10 19 9300 2309 10 19 9400 2309 10 19 9500 2309 10 19 9600 2309 10 19 9700 2309 10 19 9800 2309 10 70 9010 2309 10 70 9100 2309 10 70 9200 2309 10 70 9300 2309 10 70 9500 2309 10 70 9600 2309 10 70 9700 2309 10 70 9800 2309 90 35 9010 2309 90 35 9100 2309 90 35 9200 2309 90 35 9300 2309 90 35 9400 2309 90 35 9500 2309 90 35 9700 2309 90 39 9010 2309 90 39 9100 2309 90 39 9200 2309 90 39 9300 2309 90 39 9400 2309 90 39 9500 2309 90 39 9600 2309 90 39 9700 2309 90 39 9800 2309 90 70 9010 2309 90 70 9100 2309 90 70 9200 2309 90 70 9300 2309 90 70 9500 2309 90 70 9600 2309 90 70 9700 2309 90 70 9800 + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + — — — — — — — — — 13,85 18,47 23,09 27,70 32,32 36,94 40,63 — — — — — — — — — — — — — — — — — 13,85 18,47 23,09 27,70 32,32 36,94 40,63 (*) Os números de código dos destinos são os constantes do anexo do Regulamento (CE) n. o 2543/1999 da Comissão (JO L 307 de 2. 12. 1999, p. 46). Todavia: — «097» abrange todos os códigos de destino de 072 a 083 (inclusive), — «098» abrange todos os códigos de destino de 053 a 070 (inclusive) e de 091 a 096 (inclusive), — «970» compreende as exportações referidas no n. o 1, alíneas a) e c), do artigo 36. o e n. o 1, alíneas a) e b) do artigo 44. o do Regulamento (CEE) n. o 800/1999 da Comissão (JO L 102 de 17. 4. 1999, p. 11). No que diz respeito aos outros destinos, à excepção dos indicados para cada «código produto», o montante da restituição é indicado por ***. No caso de não ser referidos nos n. os 2 e 3 do artigo 1. o indicado qualquer destino («+»), o montante da restituição é aplicável para a exportação para qualquer destino, à excepção dos NB: Os códigos dos produtos, incluindo as remissões em pé-de-página, são definidos no Regulamento (CEE) n. o 3846/87 da Comissão (JO L 366 de 24. 12. 1987, p. 1), alterado


title: Commission Regulation (EC) No 84/2000 of 13 January 2000 fixing the maximum reduction in the duty on maize imported in connection with the invitation to tender issued in Regulation (EC) No 2775/1999

text: L 10/32 EN Official Journal of the European Communities 14. 1. 2000 COMMISSION REGULATION (EC) No 84/2000 of 13 January 2000 fixing the maximum reduction in the duty on maize imported in connection with the invitation to tender issued in Regulation (EC) No 2775/1999 THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 1766/92 of 30 June 1992 on the common organisation of the market in cereals (1), as last amended by Regulation (EC) No 1253/ 1999 (2), and in particular Article 12(1) thereof, (1) Whereas an invitation to tender for the maximum reduc- tion in the duty on maize imported into Spain was opened pursuant to Commission Regulation (EC) No 2775/1999 (3); (2) Whereas, pursuant to Article 5 of Commission Regula- tion (EC) No 1839/95 (4), as amended by Regulation (EC) No 1963/95 (5), the Commission, acting under the procedure laid down in Article 23 of Regulation (EEC) No 1766/92, may decide to fix maximum reduction in the import duty; whereas in fixing this maximum the criteria provided for in Articles 6 and 7 of Regulation (EC) No 1839/95 must be taken into account; whereas a contract is awarded to any tenderer whose tender is equal to or less than the maximum reduction in the duty; (3) Whereas the application of the abovementioned criteria to the current market situation for the cereal in question results in the maximum reduction in the import duty being fixed at the amount specified in Article 1; (4) Whereas the Management Committee for Cereals has not delivered an opinion within the time limit set by its chairman, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 For tenders notified from 6 to 13 January 2000, pursuant to the invitation to tender issued in Regulation (EC) No 2775/ 1999, the maximum reduction in the duty on maize imported shall be 69,70 EUR/t and be valid for a total maximum quantity of 20 000 tonnes. This Regulation shall enter into force on 14 January 2000. Article 2 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 13 January 2000. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 181, 1. 7. 1992, p. 21. (2) OJ L 160, 26. 6. 1999, p. 18. (3) OJ L 334, 28. 12. 1999, p. 7. (4) OJ L 177, 28. 7. 1995, p. 4. (5) OJ L 189, 10. 8. 1995, p. 22


title: ΑΝΑΚΟΙΝΩΣΗ ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ ΠΡΟΣ ΤΟ ΕΥΡΩΠΑΪΚΟ ΚΟΙΝΟΒΟΥΛΙΟ σύμφωνα με το άρθρο 251, παράγραφος 2, δεύτερο εδάφιο της συνθήκης EK σχετικά με την κοινή θέση του Συμβουλίου με στόχο την έγκριση οδηγίας του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου για την σκόπιμη ελευθέρωση στο περιβάλλον γενετικώς τροποποιημένων οργανισμών και την ανάκληση της οδηγίας του Συμβουλίου 90/220/EΟΚ

eurovoc_concepts:
EC Directive
environmental impact
genetically modified organism
public health