title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem «Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche»

text: C 75/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 3. 2000 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur A¨ nderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche“ (2000/C 75/10) Der Rat beschloß am 5. Oktober 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 262des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, nahm ihre Stellungnahme am 10. Januar 2000 an. Berichterstatter war Herr Pelletier. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 369. Plenartagung am 26. und 27. Januar 2000 (Sitzung vom 26. Januar) mit 81 gegen 11 Stimmen bei 10 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung In seiner Stellungnahme zur ersten Richtlinie zur 1. 1. Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (1) vom 19. September 1990 hatte der Wirtschafts- und Sozialausschuß sein völliges Einverständnis mit einer stärkeren Bekämpfung schwerer Straftaten, die von der Staaten- insbesondere Straftaten im gemeinschaft verurteilt werden, Zusammenhang mit dem Drogenhandel, geäußert. 1. 2. Mehrere Bemerkungen aus der genannten Stellungnah- me wurden schließlich berücksichtigt. 1. 3. Der Ausschuß hatte darin auch die Einführung von Mechanismen befürwortet, die auf der Grundlage der Nutzung von Informationen aus Bankenkreisen und von Finanzinstitu- tionen im allgemeinen, ohne die keine Geldwäsche betrieben werden kann, funktionieren. Seit 1991 die erste Richtlinie umgesetzt wurde, haben 1. 4. der Rat, die Kommission und das Europäische Parlament ständig eine stärkere Bekämpfung des organisierten Verbre- chens und die Einführung eines entsprechenden globalen Aktionsplans mit konkreten Empfehlungen gefordert (siehe insbesondere die Entschließungen des Europäischen Rates in Dublin vom Dezember 1996 und den Aktionsplan des Europäischen Rates in Amsterdam vom Juni 1997). 1. 5. Unlängst hat der Europäische Rat auf seiner Tagung in Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 einen beträchtlichen Teil seiner Empfehlungen der Kriminalitätsbekämpfung auf der Ebene der EU gewidmet. 1. 6. Da diese Empfehlungen auf eine Stärkung der Zusam- menarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten abzie- len, hat der Rat darüber hinaus spezifischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche ein eigenes Kapitel gewidmet und empfohlen, den Entwurf einer A¨ nderung der Richtlinie, der Gegenstand der vorliegenden Stellungnahme ist, möglichst bald zu verabschieden. 1. 7. Die Kommission hat unlängst eine sehr wichtige Mitteilung „über einen Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (2000-2004)“ (2) veröffentlicht, zu der der Ausschuß ebenfalls eine Stellungnahme erarbeiten wird. 2. Allgemeine Bemerkungen 2. 1. Die Geldwäsche stört durch die Ausmaße, die sie angenommen hat, die Arbeitsweise des weltweiten Finanz- systems. Der Ursprung der Gelder, die auf diese Weise „gewa- 2. 2. schen“ werden, ist äußerst unterschiedlich. Spektakulär ist dieses Phänomen, wenn internationale Finanzhilfen des IWF für Länder wie Rußland veruntreut werden; schwieriger festzu- stellen ist die Geldwäsche bei komplexen Finanzoperationen, die durch spezialisierte juristische Büros in enger Zusammenar- beit mit den Offshore-Finanzoasen eingefädelt werden, da sie sich den Regelungen und Kontrollen entziehen, die die Europäische Union und ein Teil der übrigen westlichen Welt seit mehr als einem Jahrzehnt durchzusetzen versucht. 2. 3. Seit der Richtlinie von 1991 wurden die zur Bekämp- fung der Geldwäsche eingesetzten Mittel auf spektakuläre Weise verstärkt. 2. 4. Dennoch müssen sowohl die konkreten Maßnahmen als auch die Absichtserklärungen der Europäischen Union in diesem Bereich mit den Ergebnissen hinsichtlich des Ausmaßes der Geldwäsche und der Schätzung der dadurch erzielten Einkünfte verglichen werden. 2. 5. In der Stellungnahme des Ausschusses von 1990 wurde das Ausmaß des Drogenhandels nach den verfügbaren Informationen mit 300-500 Milliarden Dollar angegeben. Das Ausmaß des Drogenhandels verringert sich keineswegs und dürfte laut den UN-Statistiken und den Informationen der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche“ (FATF) derzeit 8 % des Welthandels ausmachen. Die Geldwä- sche hingegen macht nach diesen Ausgaben zwischen 2 und 5 % des weltweiten BIP aus, d. h. mehr als eine Billion Dollar im Jahr. (1) ABl. C 332 vom 31. 12. 1990, S. 26. (2) KOM(1999) 239 endg. 15. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75/23 2. 6. Die Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitglied- staaten konzentrieren sich auf die Geldwäsche im Zusammen- hang mit dem Drogenhandel und lassen die unbedingte Notwendigkeit außer acht, das U¨ bel an der Wurzel zu packen und den Drogenhandel vor Ort zu bekämpfen, wo doch alle Geldwäscheoperationen auf dem Drogenverkauf an die bedauernswerten Drogensüchtigen beruhen. 2. 7. Die Bekämpfung der Geldwäsche kann nicht getrennt werden von denjenigen, die die Gelder einsammeln, sei es im Rahmen des organisierten Verbrechens mit komplexen Strukturen oder im einfacheren und weiter verbreiteten Rah- men der Drogendealer, die viele kleine Beträge für einzelne Dosen kassieren, die sie an die Drogensüchtigen verkaufen; die Summe dieser Beträge ist der Ausgangspunkt der Geldwä- sche (1). 2. 8. Der Ausschuß räumt ein, daß die Bekämpfung des Drogenhandels durch Polizei und Justiz vor allem in der in den Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt und nicht Anwendungsbereich der hier zu behandelnden Geldwäsche- Richtlinie fällt, bedauert jedoch, daß in der Richtlinie die logische Verbindung zwischen der Bekämpfung des Drogen- handels durch Polizei und Justiz einerseits und der Bekämpfung der Geldwäsche im Zusammenhang mit den Gewinnen aus dem Drogenhandel andererseits nicht genügend hervorgeho- ben wird. Eine solche Verbindung ist unerläßlich. Trotz ihrer Bemühungen sind die Finanzinstitute nicht in der Lage, den gesamten Polizei- und Justizapparat zu ersetzen, was auch nicht ihre Aufgabe ist. 2. 9. Der Europäische Rat, der im Oktober 1999 in Tampere tagte, scheint sich in diese Richtung zu bewegen, denn er „ruft dazu auf, eine operative Task-Force der europäischen Polizeichefs einzurichten, die in Zusammenarbeit mit Europol Erfahrungen, bewährte Methoden und Informationen zum aktuellen Trend der grenzüberschreitenden Kriminalität aus- tauscht und zur Planung operativer Maßnahmen beiträgt“ (2). 2. 10. In der Stellungnahme des Ausschusses von 1990 hieß es bereits, eine Harmonisierung der Bekämpfung des Drogenmißbrauchs sei eine unerläßliche Ergänzung des Ent- wurfs einer Richtlinie (3). 2. 11. Der Ausschuß schließt sich dem Anliegen der Kom- mission völlig an, die Arbeit der FATF auf möglichst viele Länder auszuweiten, um ein internationales Netz der Bekämp- fung der Geldwäsche zu errichten. (1) Siehe die „Mitteilung der Kommission (. ) über einen Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (2000-2004)“ und die Stellungnahme des Ausschusses zum gleichen Thema — ABl. C 51 vom 23. 2. 2000. (2) Europäischer Rat (Tampere), 15. und 16. Oktober 1999, Schluß- folgerungen des Vorsitzes, Kapitel IX, Ziffer 44. (3) Siehe Ziffer 1. 5 der Stellungnahme zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche“ (ABl. C 332 vom 31. 12. 1990, S. 86. ) 2. 12. Die Arbeit der FATF an der Festlegung von Kriterien zur Identifizierung von Ländern und Gebieten, die als „nicht- kooperativ“ im Kampf gegen die Geldwäsche angesehen wer- den können, erscheint in dieser Hinsicht als grundlegendes Element des Aktionsplans. Die FATF arbeitet zur Zeit an einer Liste dieser Länder, die Mitte 2000 veröffentlicht werden soll. Der Europäische Rat von Tampere hat die Notwendig- 2. 13. keit hervorgehoben, entsprechend den Empfehlungen der FATF Abkommen mit Offshore-Zentren von Drittstaaten zu schließen, um eine effiziente und transparente Zusammenar- beit zu gewährleisten. In der U¨ berzeugung, daß die Bekämpfung der 2. 14. Geldwäsche in ihrer weltweiten Dimension begriffen werden muß, bringt der Ausschuß sein Bedauern darüber zum Aus- druck, daß der Rat und die Kommission den mit den Vereinten Nationen und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) konzertierten Maßnahmen nicht größeren Raum widmen. Der IWF hat in seiner letzten Jahressitzung im 2. 15. September 1999 erneut seinen Willen zum Ausdruck gebracht, das organisierte Verbrechen, den Drogenhandel und die Geldwäsche zu bekämpfen. Der Ausschuß hält eine bessere Konzertierung zwischen der Europäischen Union und dem IWF für erforderlich, da der IWF die einzige Institution ist, die ähnliche Bekämpfungsmaßnahmen wie die der Europäischen Union weltweit einführen kann. Der Ausschuß begrüßt den Plan, in der Europäischen 2. 16. Union einen sehr hohen Standard von Verpflichtungen aufzu- erlegen, der über eine Aktualisierung der 40 FATF-Anforderun- gen hinausgeht, und dabei einige Berufsgruppen aktiver in die Bekämpfung der Geldwäsche einzubeziehen. Es sei darauf hingewiesen, daß die von der Richtlinie aus dem Jahr 1991 betroffenen Finanzdienstleister verpflichtet waren, für ihr Personal sowohl einen Verhaltenskodex als auch eine detaillier- te Gebrauchsanweisung für die Richtlinie zu erstellen. Die unter die neuen Verpflichtungen fallenden Akteure werden sich sicher in gleicher Weise um Erläuterung bemühen. 2. 17. Nach Ansicht des Ausschusses muß die Beachtung der Vorschriften über die Bekämpfung der Geldwäsche als Teil des gemeinschaftlichen Besitzstandes unbedingt den beitritts- willigen Ländern vorgeschrieben werden. Unzureichend wäre eine rein formelle U¨ bernahme der Richtlinie als Teil des gemeinschaftlichen Besitzstandes in die Rechtsakte der Bei- trittsländer ohne konkrete Maßnahmen, die ihre Anwendung gewährleisten (Stärkung der Mittel von Polizei und Justiz, Teilnahme an der Arbeit der FATF, von Interpol, von Tracfin usw. ). 2. 18. Die Stärkung der technischen Unterstützung der beitrittswilligen Länder durch die Kommission in diesem Bereich sollte ein wesentlicher Bestandteil der Partnerschaftsab- kommen sein. 2. 19. Der Ausschuß weist die Kommission ganz besonders auf den kritischen Zeitraum des U¨ bergangs zum Euro hin, der eine günstige Gelegenheit zum Umtausch von aus der Geldwäsche hervorgegangenem Bargeld bieten könnte. Für die zu deklarierenden Beträge wurde zwar eine Höchstgrenze von 15 000 Euro festgesetzt, doch kann diese Vorschrift sehr C 75/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 3. 2000 leicht umgangen werden, indem man in mehreren Instituten Umtauschanträge über einen unter der Höchstgrenze liegenden Betrag vorlegt. Es wird auf jeden Fall schwierig sein, thesaurierte Scheine von einer Geldwäsche unterzogenem, schmutzigem Geld zu unterscheiden. 2. 20. Ein effizientes Feedback durch die Untersuchungs- behörden müßte die Motivierung des Bankpersonals und die Qualitätsberichte verbessern. Ferner müßte es die Banken in die Lage versetzen, die Eignung ihrer Ausbildungsmaßnahmen zu überprüfen. Schließlich müßte es verhindern, daß die Banken versehentlich Geldwäscheoperationen durchführen. Insgesamt müßte ein effizientes Feedbacksystem bessere Ergeb- nisse bei der Bekämpfung der Geldwäsche zur Folge haben. 2. 21. Die nationalen Behörden können natürlich nicht das Untersuchungsgeheimnis verletzen. Ein effizientes Feedback sollte zumindest allgemeine Informationen mit statistischen Daten umfassen. Im Idealfall sollten auf vertraulicher Basis auch bestimmte spezifische Informationen an das meldende Institut übermittelt werden, beispielsweise Bestätigung des Erhalts der Mitteilung über verdächtige Transaktionen, Unter- richtung über den Beschluß der zuständigen Behörden unter Wahrung des Untersuchungsgeheimnisses oder Kopie eines Urteils über einen bestimmten Fall. 3. Umsetzung der Richtlinie von 1991 Der Ausschuß hat zur Kenntnis genommen, daß die 3. 1. Kommission in ihren beiden Berichten an den Rat und das Europäische Parlament (1) die Auffassung vertritt, daß die Richtlinie von 1991 von den Mitgliedstaaten gut umgesetzt wurde und daß der Finanzsektor, insbesondere die Banken, große Anstrengungen unternommen haben, um zu verhin- dern, daß Gelder aus kriminellen Aktivitäten in das Finanz- system einfließen. Die bei Vertretern der FATF eingeholten Informationen 3. 2. und der Bericht des IWF bestätigen diese Feststellung der Kommission. 3. 3. Daß die Verschärfung der Kontrollen in den Banken zu einer Suche der Geldwäscher nach alternativen Wegen geführt hat, um die kriminelle Herkunft ihrer Geldmittel zu ver- schleiern, stellt für die gesamte Staatengemeinschaft und nicht nur für die Europäische Union eine große Herausforderung dar. 4. Aktionsplan zur organisierten Kriminalität 4. 1. Die Begründung des Entwurfs einer Richtlinie zeigt, daß der Rat den Aktionsplan der Kommission uneingeschränkt unterstützt. Es ist festzustellen, daß mit dem Verbot der Geldwäsche 4. 2. mittlerweile erhebliche Fortschritte gemacht worden sind, da die Geldwäsche in allen Mitgliedstaaten als Straftat in das Strafrecht aufgenommen wurde. (1) KOM(95) 54 endg. und KOM(1998) 401 endg. 5. Verbot der Geldwäsche 5. 1. Der Rat ist auf seiner Tagung am 3. Dezember 1998 der Empfehlung der FATF von 1996 gefolgt und hat der Anwendung von Artikel 6 des Straßburger U¨ bereinkommens seine Zustimmung gegeben; darin werden Straftaten im Zu- sammenhang mit der Geldwäsche behandelt, und es wird vorgesehen, Verstöße als schwere Straftaten zu behandeln, für die eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr im Höchstmaß oder von mehr als sechs Monaten im Mindestmaß gilt. Dadurch wird der Anwendungsbereich der Bekämpfung beträchtlich ausgeweitet, die ursprünglich für die Drogenkriminalität vorge- sehen war. 6. Erfassung der Tätigkeiten des Finanzsektors In dem Vorschlag für eine Richtlinie werden entspre- 6. 1. chend den Empfehlungen des Europäischen Parlaments die betroffenen Finanzinstitutionen genau definiert, so daß sie auch Wechselstuben, Geldüberweisungsstellen und Wertpa- pierfirmen umfassen, wie sie in der Wertpapierdienstleistungs- richtlinie (ISD) definiert werden. 7. Erfassung der Tätigkeiten außerhalb des Finanzsektors 7. 1. Auf der Grundlage der Schlußfolgerungen des Europäi- schen Rates von Dublin im Dezember 1996 und der Jahresbe- richte der FATF, in denen bemerkt wird, daß die Geldwäsche- techniken immer mehr auf Nichtbank-Finanzinstitute und Unternehmen, die keine Finanzunternehmen sind, gestützt werden, da die Banken die Maßnahmen gegen die Geldwäsche strenger beachten, schlägt die Kommission in U¨ bereinstim- mung mit dem Europäischen Parlament vor, den Anwendungs- bereich der Richtlinie auf die Berufsgruppen und Unterneh- menskategorien auszuweiten, von denen angenommen werden kann, daß sie in Geldwäscheaktivitäten verwickelt sind. 7. 2. In seiner Entschließung vom März 1999 schlug das Europäische Parlament eine erhebliche Erweiterung des Gel- tungsbereichs der Richtlinien um folgende Berufsgruppen und Unternehmensarten vor: Immobilienmakler, Kunsthändler, Auktionatoren, Spielkasinos, Wechselstuben, Geldtransport- unternehmen, Notare, Buchsachverständige, Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. 7. 3. Die verschiedenen Stellen, die sich mit Geldwä- schepraktiken befaßt haben, darunter das Amt der Vereinten Nationen für Drogenkontrolle und Verbrechensprävention und die Hochrangige Gruppe auf dem Gebiet der organisierten Kriminalität (die vom Europäischen Rat in Dublin ins Leben gerufen wurde) haben allesamt festgestellt, daß sich die Geldwäschepraktiken auf den Einsatz von Spezialisten (insbe- sondere im juristischen Bereich) ausrichten, um komplexe Systeme von Tarnunternehmen, Trustfonds usw. aufzubauen, mit denen die Herkunft der suspekten Gelder und das Eigentum an ihnen verschleiert werden soll (2). (2) Vgl. „Drug money in a changing world: Economic reform and criminal finance“ des UN International Drug Control Programme 1996, in dem die entscheidende Rolle der „international business companies“ aufgezeigt wird, die insbesondere in der Karibik angesiedelt sind und von den kriminellen Organisationen genutzt werden, weil es fast unmöglich ist, den Ursprung der von ihnen verwalteten beträchtlichen Gelder ans Licht zu bringen. 15. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75/25 7. 4. Die Kommission stimmt mit dem Europäischen Parla- ment hinsichtlich der Einbeziehung der meisten der in der obigen Entschließung genannten Tätigkeiten und Berufe über- ein, hat jedoch starke Vorbehalte hinsichtlich der Einbeziehung von Kunsthändlern und Auktionatoren, da eine exakte Abgren- zung dieser Tätigkeiten sowie die Kontrolle der Anwendung entsprechender Vorschriften schwierig wäre. Diese Vorschrif- ten verlangen ja eine Identifizierung der Kunden und die Mitteilung eines etwaigen Geldwäscheverdachts an die zustän- digen Behörden der Mitgliedstaaten. 7. 5. Zudem bemerkt die Kommission, daß eine Ausdeh- nung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf Kunsthändler die Frage aufwerfen würde, ob nicht für jeden Händler hochpreisiger Waren einschließlich der Händler von Luxus- autos, Juweliere oder Briefmarken- und Münzhändler dieselben Pflichten gelten sollten. 7. 6. Hinsichtlich der Rechtsanwälte nimmt der Richtlinien- entwurf eine vorsichtige Haltung ein und berücksichtigt deren Schweigepflicht. In allen Fällen, die mit der Vertretung oder Verteidigung eines Klienten in einem Gerichtsverfahren zusam- menhängen, sollen die Anwälte von jeglicher Verpflichtung befreit werden. zuständigen Behörden, Von diesen Fällen abgesehen, könnten die Mitgliedstaa- 7. 7. ten den Anwälten gestatten, daß sie einen Verdacht der Geldwäsche nicht den üblichen für die Bekämpfung der Geldwäsche sondern ihrer An- waltskammer oder einer entsprechenden berufsständischen Vereinigung melden. Es sei darauf hingewiesen, daß Anwälte in bestimmten EU-Staaten Finanzgeschäfte tätigen und Gelder verwahren dürfen. Dies erschwert die Anwendung der Richtli- nie auf Anwälte. 7. 8. Für den Fall, daß ein Anwalt eine erforderliche Meldung an die Anwaltskammer unterläßt, sollten entsprechende Sank- tionen vorgesehen werden. Die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Richtli- 7. 9. nie auf Notare und andere selbständige Juristen beschränkt sich auf finanzielle oder gesellschaftsrechtliche Tätigkeiten, bei denen das Risiko, daß sie zur Geldwäsche mißbraucht werden, sehr hoch ist. 8. Feststellung der Identität von Kunden bei Ferngeschäf- ten 8. 1. Der Richtlinienentwurf schreibt die Feststellung der Identität von Kunden bei Ferngeschäften vor. Eine gewisse Unklarheit besteht bei den Durchführungsmodalitäten der Richtlinie im Falle von Internet-Transaktionen. 8. 2. Der Europäische Rat von Amsterdam unterstrich in seinem Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Krimi- nalität, daß technologische Innovationen wie z. B. Internet und Electronic Banking äußerst leistungsfähige Instrumente zur Begehung von Straftaten, Betrug und Bestechung sind. Die „Mittel zur Prävention und Repression dieser kriminellen Aktivitäten (…) hinken fast immer einen Schritt hinterher“ (1). 8. 3. Der Geldtransfer auf elektronischem Weg (Internet) geschieht sofort und läßt sich mit einfachen Techniken, die jedermann zugänglich sind, vertuschen, ohne Spuren zu hinterlassen. Es genügt, die Geschäfte über ein nicht kooperati- ves Land laufen zu lassen oder eine Strohfirma einzuschalten, um die Kontrolle in der EU zu lähmen. Daraus ergibt sich, daß nicht so sehr die Finanzgeschäf- 8. 4. te als vielmehr deren Akteure auf den Finanzmärkten kontrol- liert werden müssen. Der Ausschuß hat diese Notwendigkeit in seiner Stellungnahme vom 27. Januar 1999(2) über die auf E-Geldinstitute anwendbaren Vorschriften hervorgehoben, in der die Gefahr aufgezeigt wurde, daß E-Geldinstitute auf dem Markt zugelassen werden und einer äußerst laschen Beaufsichtigung unterliegen. Der Ausschuß teilt die Auffassung der Kommission, 8. 5. wonach die Banken über angemessene Verfahren zur Feststel- lung der Identität von Kunden bei Ferngeschäften verfügen müssen. Er hält jedoch den Anhang zu der vorgeschlagenen Richtlinie nicht für das geeignete Mittel zu diesem Zweck. 8. 6. Das Fehlen eines direkten Kontakts zwischen der Bank und dem Kunden verhindert nicht die Feststellung der Identität des Kunden durch beweiskräftige Dokumente, wie sie bereits in Artikel 3 der Richtlinie aus dem Jahr 1991 erwähnt ist und von den Banken wirksam angewandt wird. Mit der Feststellung der Identität kann unter anderem der Inhaber einer Vollmacht oder ein vertrauenswürdiger Dritter (z. B. ein anderes Kredit- oder Finanzinstitut, ein Notar oder eine Botschaft) beauftragt werden, oder sie kann durch Einschreiben erfolgen. 8. 7. Auch die elektronische Unterschrift sollte als be- weiskräftig angesehen werden, vor allem, nachdem vor kurzem die Richtlinie über gemeinsame Rahmenbedingungen für elek- tronische Signaturen angenommen worden ist. Nach Auffas- sung des Ausschusses rechtfertigt die Entwicklung der Fern- geschäfte keine neuen Vorschriften zur Identitätsfeststellung. 8. 8. Unbedingt erforderlich ist dagegen Flexibilität, um mit den raschen Entwicklungen im Telebanking Schritt halten zu können. Diese Flexibilität wird durch eine weite Definition des Begriffs „beweiskräftiges Dokument“ gewährleistet. Von den Banken sollte nur verlangt werden, daß sie bei Ferngeschäften über angemessene beweiskräftige Dokumente zur Feststellung der Identität ihrer Kunden verfügen. Die Identifizierungsme- thode sollte ihnen selbst überlassen bleiben. Der Anhang enthält an sich einige gute Beispiele möglicher Verfahren zur Feststellung der Identität der Kunden bei Ferngeschäften, könnte aber rasch überholt sein, sobald neue Möglichkeiten sowohl im Bereich der Ferngeschäfte als auch hinsichtlich der Identitätsfeststellung entwickelt werden. 8. 9. Für den Fall, daß beschlossen wird, den Anhang beizubehalten, ruft der Ausschuß die europäischen Gremien dringend auf klarzustellen, daß der Anhang nicht bindend ist und nur als Leitfaden mit einer nicht erschöpfenden Reihe von Lösungen zur Feststellung der Identität der Kunden bei Ferngeschäften dient. Durch den nicht obligatorischen Charakter des Anhangs wäre die notwendige Flexibilität der Identifizierungsverfahren bei Ferngeschäften gewährleistet. (1) Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Amsterdam, 28. April 1997, Einleitung. (2) ABl. C 101 vom 12. 4. 1999, S. 64. C 75/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 3. 2000 9. Informationsaustausch Die Kommission sieht einen Mechanismus des Infor- 9. 1. mationsaustauschs über Geldwäsche vor und regt an, diesen im Falle illegaler Tätigkeiten vorzunehmen, die den finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften zuwiderlaufen (diese Ausweitung ist Gegenstand kritischer Anmerkungen bei der Analyse der einzelnen Artikel). 10. Bedarf einer regelmäßigen U¨ berprüfung der Aktio- nen der Union auf diesem Gebiet 10. 1. Die Kommission beschränkt die Vorlage regelmäßiger Berichte über die Umsetzung der Richtlinie auf das Europäische Parlament und den Rat. Der Ausschuß betrachtet sich als besonders kompetent für diese Fragen und bedauert, daß er nicht über die Ausweitung einer Richtlinie, zu der er eine Stellungnahme abgeben soll, konsultiert wird. 5) Der Begriff „die sich nachteilig auf die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften auswir- ken“ umfaßt die Mehrwertsteuerhinterziehung und Betrugsfälle im Zusammenhang mit den Erstattungen im Rahmen der GAP, der Anwendung der Struktur- fonds und den zahlreichen von der EU gewährten Subventionen. 6) Für diese Art des Betrugs sind ebenfalls spezifische Institutionen zuständig (Finanzämter der Mitgliedstaa- ten und spezialisierte Gemeinschaftseinrichtungen) (1). Diese Fehlentwicklung kann in der Praxis nur die Effizienz des gesamten Prozesses beeinträchtigen. 7) Artikel 280 des Vertrags von Amsterdam bietet eine Rechtsgrundlage für die Bekämpfung von Betrügereien und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichteten Handlungen. Er ermöglicht es dem Rat, nach Anhörung der Kommission „die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung und Be- kämpfung von Betrügereien zur Gewährleistung eines effektiven und gleichwertigen Schutzes in den Mitglied- staaten“ zu ergreifen. 11. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln der Richtli- nie — neuer Artikel 2 a) — Artikel 1 (ersetzt Artikel 1 der Richtlinie 91/308) 1) Gegen die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf Wechselstuben, Geldüberweisungsstel- len, Versicherungsunternehmen (sofern ihre Aktivitä- ten unter die Richtlinie fallen) und Wertpapierfirmen bestehen keine Einwände, da es sich um eine Ergänzung der Definitionen in der Basisrichtlinie 77/780/EWG handelt. 2) Hervorzuheben ist die Erfassung der Zweigniederlas- sungen in der Gemeinschaft von Finanzinstituten, deren Hauptsitz innerhalb oder außerhalb der Gemein- schaft liegt. 3) Nach Ansicht des Ausschusses müssen die Bestimmun- gen der Richtlinie auch für Zweigniederlassungen oder Filialen von Finanzinstituten aus der Gemeinschaft in einem Drittstaat gelten, insbesondere, wenn es sich dabei um Länder handelt, die keine gleichwertigen Kontroll- und Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Geldwäsche verabschiedet haben (Offshore-Gebiete, Steuerparadiese usw. ). 4) Absatz E — Definition der „kriminellen Tätigkeit“ Die Ausweitung der Begriffsbestimmung auf „Betrug, Korruption oder sonstige illegale Aktivitäten, die sich nachteilig auf die finanziellen Interessen der Euro- päischen Gemeinschaft auswirken oder auswirken können“ bringt die Gefahr mit sich, daß den Finanzin- stituten bei Verdacht eine übertriebene Meldepflicht auferlegt wird, die sehr weit über das ursprüngliche Ziel hinausgeht, den Drogenhandel und das organisierte Verbrechen zu bekämpfen. Es ist zu befürchten, daß das Personal dieser Einrichtungen einer etwaigen strafrechtlichen Verantwortung zu entgehen versucht, indem es systematisch alle einfach nur zweifelhaften oder anormal erscheinenden Transaktionen meldet. 1) Der Ausschuß äußert Zweifel, ob es zweckmäßig ist, die Kunsthändler und Auktionatoren von der Liste der betroffenen Berufe auszuschließen. Die Güter, mit denen diese Zwischenhändler handeln, können beträchtliche Summen darstellen, werden oft bar be- zahlt, und die Identität des Käufers wird nicht wirklich geprüft. Es ist ziemlich sicher, daß insbesondere Ver- steigerungen diskrete und einfache Wege der Geldwä- sche darstellen. Deshalb sollte bei Barzahlungen über 15 000 Euro die Identität des Kunden festgehalten werden. 2) Die Einbeziehung der Buchsachverständigen unter Ar- tikel 2 a) Absatz 3 erscheint als zu weit gefaßt, da sie angestellte Buchhalter betreffen könnte, die für ein Unternehmen, beispielsweise eine Bank, arbeiten. Es sollte besser Wirtschaftsprüfer heißen. — Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 1) In diesem Unterabsatz des Richtlinienvorschlags wird auf einen Anhang verwiesen, in dem die genauen Verfahren zur Identifizierung der Kunden bei Fern- geschäften festgelegt werden. 2) Einige der in diesem Anhang vorgesehenen Verpflich- tungen erscheinen als schwerfällig und kaum praktika- bel, so z. B. : — die Verpflichtung, die erste Zahlung im Rahmen des Geschäfts über ein auf den Kunden lautendes Konto bei einem Kreditinstitut in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum (Zif- fer (v) Buchstabe b) oder in einem unter diese Richtlinie fallenden Land abzuwickeln; (1) Siehe das Dokument „Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft — Betrugsbekämpfung — Arbeitsprogramm 1998/1999“ (KOM(1998) 278 endg. ) und die Stellungnahme des Ausschusses (R/CES 748/99 rev. 2), die z. Z. zu diesem Thema erarbeitet wird. 15. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75/27 — unter Ziffer (vi) Buchstabe b) die verschiedenen U¨ berprüfungen, wenn die Gegenpartei außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes ansässig ist. 3) Allgemein gesagt greift die Kommission unmittelbar in die Durchführung der Kontrollverfahren durch die Finanzinstitute ein, was eine unnötige und ungerecht- fertigte Einmischung darstellt. Im Wortlaut der Richtli- nie und des Anhangs wird darüber hinaus nicht deutlich, mit welchen Mitteln Transaktionen über das Internet identifiziert werden sollten. — Artikel 7 1) Die Verpflichtung, verdächtige Transaktionen zu mel- den, ist Kernpunkt des Richtlinienentwurfs. Sie sollte sich auf objektive Kriterien stützen, die eine Orientie- rungshilfe hinsichtlich der zu meldenden Transaktio- nen bieten, aufgrund der Art der verdächtigen Transak- tionen aber nicht endgültig festgelegt werden können. — Artikel 12 Absatz 2 1) Im ersten Satz dieses Absatzes den Wortlaut „die sich nachteilig auf die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften auswirken oder auswir- ken können“ streichen (siehe Bemerkungen zu Arti- kel 1 Absatz 4-6). 2) Aus der neuen Bestimmung des Begriffs „Kreditinstitut“ [Artikel 1 (A)] und aus Erwägungsgrund 8 ist anschei- nend zu schließen, daß eine Transaktion, bei der ein Verdacht auf Geldwäsche besteht, nur in dem Land gemeldet werden muß, in dem sich die den Vorgang meldende Stelle (Firmensitz, Filiale oder Tochtergesell- schaft eines Kreditinstituts) befindet. Der Ausschuß begrüßt diese Vorschrift, empfiehlt jedoch, sie im Inhaltsteil der Richtlinie durch Hinzufügung eines Absatzes zu Artikel 6 zu präzisieren, um jedwede Unklarheit auszuräumen. 12. Schlußfolgerungen 12. 1. Die verfügbaren Informationen, die insbesondere von der FATF, aber auch aus dem Bankensektor stammen, zeigen, daß die Richtlinie von 1991 insgesamt betrachtet ihre Ziele hinsichtlich der Neutralisierung der Nutzung der Finanzkreis- läufe zum Zwecke der Geldwäsche erreicht hat. Die A¨ nderungen der Richtlinie von 1991 stellen eine 12. 2. positive Ergänzung der ursprünglichen Vorschriften dar, indem sie verschiedene Akteure, die in die Geldwäsche verwickelt sein könnten, in die Betrugsbekämpfung einbeziehen. 12. 3. Es ist verständlich, daß der Erfolg der Anwendung der in der Richtlinie von 1991 vorgesehenen Mechanismen das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission dazu veranlaßt, den Bereich der Strafbarkeit nicht nur auf das nicht mit dem Drogenhandel verbundene organisierte Verbrechen, sondern auch auf alle sonstigen schweren Straftaten auszuwei- ten. Der Bereich der Strafbarkeit unterscheidet sich jedoch von dem der Meldepflicht. 12. 4. Was den Bereich der Meldepflicht anbelangt, so teilt der Ausschuß die Haltung der Kommission, der zufolge eine solche Ausweitung zu weit gehen und das aktive Engagement und den Willen zur Zusammenarbeit der betroffenen Berufs- gruppen gefährden könnte. Es gibt keine Definition schwerer Straftaten. Es ist 12. 5. jedem Staat freigestellt, eine entsprechende Liste auszuarbeiten. Der Ausschuß nimmt mit Interesse zur Kenntnis, daß die Kontrollgremien (FATF, Tracfin in Frankreich) den Begriff des organisierten Verbrechens vorziehen, der präziser ist als der von der Kommission verwendete Begriff. 12. 6. Es besteht die reale Gefahr, daß Einrichtungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und zur Betrugsvorbeugung wie Tracfin (1) durch allzu häufige Meldungen eines Verdachts überflutet und dadurch zum Teil handlungsunfähig gemacht würden. Aufgrund der Erfahrungen und unter der Vorausset- zung, daß die Finanzinstitute ausreichend über die Wirksam- keit ihrer Meldungen unterrichtet werden, könnte die Anzahl der als verdächtig gemeldeten Transaktionen sinken. Die zuständigen Behörden müssen jedoch über angemessene Mittel verfügen, um sicherzustellen, daß zügig wirksame Folgemaß- nahmen ergriffen werden können. 12. 7. Eine auf die Europäische Union beschränkte Maßnah- me wäre ineffizient und könnte Wettbewerbsverzerrungen zugunsten von Finanzinstituten in Drittländern zur Folge haben, ja sogar den freien Kapitalverkehr — eine der Grundla- gen der europäischen Einigung — behindern. 12. 8. Der Ausschuß bedauert, daß der Richtlinienentwurf — der sich im wesentlichen mit der Stärkung der europäischen Fähigkeiten zur Bekämpfung der Geldwäsche befaßt — der erforderlichen internationalen Zusammenarbeit nicht genü- gend Beachtung schenkt. 12. 9. Das Ziel müßte sein, die europäischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche so weit wie möglich auf Länder auszudehnen, die notorisch in diese kriminellen Akti- vitäten verwickelt sind. 12. 10. Die internationalen Finanzinstitutionen — Vereinte Nationen, IWF, Weltbank, Europäische Investitionsbank, Euro- päische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung — sollten in Verbindung mit der Europäischen Kommission eine Charta oder einen Verhaltenskodex aufstellen, die/der im wesentlichen die Empfehlungen der FATF enthält, deren Einhaltung eine Voraussetzung für die Gewährung jeglicher Finanzhilfen wäre (2). 12. 11. Die Offshore-Zentren, die im Mittelpunkt der Geldwäsche stehen und die Schwachstelle der Bekämpfung sind, die den Verhaltenskodex nicht befolgen oder sich der (1) s. o. , Anm. d. U¨ bers. (2) Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 10. Juni 1998 eine Stellungnahme und einen Aktionsplan gegen die Geldwäsche verabschiedet, die zum großen Teil mit den Zielen der Europäischen Union übereinstimmt. C 75/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 3. 2000 Transparenz der Transaktionen, d. h. insbesondere der Aufhe- bung des Bankgeheimnisses, entgegenstellen, sollten vom internationalen System der U¨ bermittlung von Zahlungsanwei- sungen und der U¨ bertragung von Geldern wie dem SWIFT- System usw. abgeschnitten werden. Die Ausarbeitung einer Liste der nicht kooperativen Länder durch die FATF dürfte eine zügige Anwendung dieses Verfahrens ermöglichen. 12. 12. Da eine solche Regelung nur vom IWF erlassen werden kann, empfiehlt der Ausschuß dem Rat und der in Kommission, Kontakte zum IWF aufzunehmen, damit dessen Statuten ein Mechanismus wirksamer Strafen gegen Länder und Finanzinstitute eingeführt wird, die bei der Be- kämpfung der Geldwäsche nicht kooperieren. 12. 13. Die Verhängung der Strafen müßte den internationa- len Behörden für die Regelung des Finanz- und Bankensystems — der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und den Zentralbanken — anvertraut werden. 12. 14. Follow-up der Umsetzung der Richtlinie beteiligt zu werden. Der Ausschuß bekräftigt seinen Wunsch, eng am Brüssel, den 26. Januar 2000. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (gemäß Artikel 47 Absatz 3 der Geschäftsordnung) Folgende A¨ nderungsanträge, auf die mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen entfielen, wurden im Verlauf der Beratungen abgelehnt: Ziffer 11 Nummer 4) Der derzeitige Wortlaut erhält folgende Fassung: „Absatz E — Definition der ‘kriminellen Tätigkeit’ Die Ausweitung der Begriffsbestimmung auf ‘Betrug, Korruption oder sonstige illegale Aktivitäten, die sich nachteilig auf die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft auswirken oder auswirken können’ ist eine logische Maßnahme, bei der allerdings der Tatsache Rechnung getragen werden muß, daß die Finanzinstitute und übrigen Einrichtungen, die Meldungen machen, nur so weit gehen können, daß sie ungewöhnliche Transaktionen, die auf den ersten Blick verdächtig erscheinen, ermitteln. Es ist nicht die Aufgabe der Finanzinstitute, als Untersuchungsbehörden aufzutreten. Da zumindest in der Anfangsphase eine große Anzahl von Meldungen erwartet wird, sollte mit den Finanzinstituten ein Verhaltenskodex vereinbart werden, um den Gegenstand der Meldungen genauer festzulegen. Ferner sollten die einzelstaatlichen Behörden für die Finanzinstitute eine Art Feedback über das Ergebnis ihrer Meldungen entwickeln und es ihnen so ermöglichen, ihre Erfahrungen bei der Unterstützung der Bekämpfung von krimineller Geldwäsche weiter auszubauen. “ Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen: 30, Nein-Stimmen: 43, Stimmenthaltungen: 10. Ziffer 12. 16 Folgende Ziffer 12. 16 ist hinzuzufügen: „12. 16. Wie der Ausschuß feststellt, liegt dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates die Sicht zugrunde, daß die Geldwäsche hauptsächlich vom Drogenhandel ausgelöst wird. Dabei bleibt unberücksichtigt, daß sich Geldwäschetä- tigkeiten, die auf kriminelle und terroristische Aktivitäten sowie auf die Geldverschiebung ins Ausland wegen unterschiedlicher Steuersätze zurückzuführen sind, in vielen Regionen stärker auf die Wirtschaft auswirken als der Drogenhandel. Diese Aspekte sollten in der Richtlinie deutlicher zum Ausdruck kommen. “ 15. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75/29 Begründung Indem vor allem der illegale Drogenhandel für diesen Aspekt der Schwarzwirtschaft verantwortlich gemacht wird, entsteht in dem Vorschlag für eine Richtlinie der Eindruck, daß sich der Rat vor allem von einer emotionellen Abscheu vor den zerstörerischen Ergebnissen des Drogenmißbrauchs leiten läßt und die „gewöhnlichen und ehrbaren“ Geldwäschetätigkeiten locker davonkommen läßt. Nach der Erweiterung wird es noch wichtiger sein, den Aspekt der Ausnutzung unterschiedlicher Steuersätze aufzunehmen, weil dann wahrscheinlich die Mehrheit der Mitglieder nicht dem Euroland angehören wird. Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen: 36, Nein-Stimmen: 49, Stimmenthaltungen: 10. Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit“ (1) (2000/C 75/11) Der Rat beschloß am 9. September 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürger- schaft nahm ihre Stellungnahme am 16. Dezember 1999 an. Berichterstatter war Herr Rodriguez Garcia Caro. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 369. Plenartagung am 26. und 27. Januar 2000 (Sitzung vom 27. Januar) mit 78 gegen 5 Stimmen bei 20 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Im Juni 1971 verabschiedete die Europäische Wirt- schaftsgemeinschaft die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitneh- mer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die in der Gemeinschaft zu- und abwandern. 1. 2. Auf seiner 59. Plenartagung im Januar 1967 hatte der Wirtschafts- und Sozialausschuß eine Stellungnahme (2) mit Bemerkungen zu dem diesbezüglichen Verordnungsvorschlag verabschiedet. Seit ihrem Inkrafttreten sind sowohl die genannte 1. 3. Verordnung als auch die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung mehrfach geändert worden, um sie entsprechend den nach 1971 erfolgten A¨ nderungen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, den zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen bilateralen Abkommen und den Erweiterungen der Europäischen Union zu aktualisieren. 1. 4. 1992 bestätigte der Europäische Rat auf seiner Tagung in Edinburgh (3) die Notwendigkeit einer allgemeinen U¨ berprü- fung der Rechtsvorschriften mit dem Ziel einer Vereinfachung der Koordinierungsvorschriften. Die Kommission hat 1997 die Mitteilung „Aktionsplan zur Förderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer“ (4) vorgelegt und sich darin unter Ziffer 3. 1. 6 verpflichtet, einen Vorschlag für die Reform und Vereinfachung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vorzulegen; damit soll ein wichtiger Beitrag zur Beseitigung der Hindernisse für Freizügigkeit und Mobilität in der Europäischen Union geleistet werden. In seiner Stellungnahme vom 28. Mai 1998 zu der 1. 5. genannten Mitteilung (5) befürwortet der Ausschuß die Reform der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, mit der die Koordinie- rung der Systeme der in den EU- Mitgliedstaaten vereinfacht und verbessert werden soll. sozialen Sicherheit (1) ABl. C 38 vom 12. 2. 1999, S. 11. (2) ABl. C 64 vom 5. 4. 1967. (3) Europäischer Rat von Edinburgh, 11. und 12. 12. 1992, Schlußfol- gerungen des Vorsitzes (SN 456/92). (4) KOM(97) 586 endg. (5) ABl. C 235 vom 27. 7. 1998, S. 82


title: Propuesta de reglamento del Consejo por el que se establecen la lista de terceros países cuyos nacionales tienen la obligación de ser titulares de visado para cruzar una frontera exterior y la lista de terceros países cuyos nacionales están exentos de esa obligación

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Schengen Agreement
admission of aliens
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third country

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text: C 177 E/66 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 27. 6. 2000 Propuesta de Reglamento del Consejo por el que se establecen la lista de terceros pa(cid:237)ses cuyos nacionales tienen la obligaci(cid:243)n de ser titulares de visado para cruzar una frontera exterior y la lista de terceros pa(cid:237)ses cuyos nacionales estÆn exentos de esa obligaci(cid:243)n (2000/C 177 E/09) COM(2000) 27 final (cid:151) 2000/0030(CNS) (Presentada por la Comisi(cid:243)n el 26 de enero de 2000) EL CONSEJO DE LA UNI(cid:211)N EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea y, en particular, el inciso i) de la letra b) del punto 2 de su art(cid:237)culo 62, Vista la propuesta de la Comisi(cid:243)n, Visto el dictamen del Parlamento Europeo, Considerando lo siguiente: (1) De la letra b) del punto 2 del art(cid:237)culo 62 del Tratado se desprende que el Consejo debe adoptar las normas sobre visados aplicables a las estancias cuya duraci(cid:243)n no supere le los tres meses y, en el ejercicio de esa competencia, corresponde, en particular, establecer la lista de los terceros pa(cid:237)ses cuyos nacionales tengan la obligaci(cid:243)n de ser titulares de visado para cruzar una frontera exterior, as(cid:237) como la de terceros pa(cid:237)ses cuyos nacionales estØn exentos de esa obli- gaci(cid:243)n (1). El art(cid:237)culo 61 incluye el establecimiento de di- chas listas entre las medidas de acompaæamiento directa- mente vinculadas con la libre circulaci(cid:243)n de las personas en un espacio de libertad, de seguridad y de justicia. (2) Para determinar los terceros pa(cid:237)ses cuyos nacionales tengan la obligaci(cid:243)n de ser titulares de visado y los que estØn exentos de dicha obligaci(cid:243)n ha de recurrirse a una evalua- ci(cid:243)n, ponderada caso por caso, de diversos criterios relati- vos a la inmigraci(cid:243)n clandestina, al orden pœblico y a la seguridad, as(cid:237) como a las relaciones exteriores de la Uni(cid:243)n con los terceros pa(cid:237)ses, teniendo tambiØn en cuenta las implicaciones de la coherencia regional y de la reciproci- dad. (3) Los nacionales de terceros pa(cid:237)ses que residan legalmente en uno de los Estados miembros y dispongan de un t(cid:237)tulo de residencia expedido por dicho Estado se encuentran en una situaci(cid:243)n en la que resulta superfluo exigirles de nuevo un visado para el cruce de las fronteras exteriores. El principio de la equivalencia entre el permiso de residencia y el visado debe establecerse para esta categor(cid:237)a de personas sin que ello prejuzgue las demÆs condiciones de entrada ni las normas que regulan la circulaci(cid:243)n intracomunitaria al am- paro del permiso de residencia. (1) En virtud del Acuerdo celebrado por el Consejo de la Uni(cid:243)n Euro- pea con la Repœblica de Islandia y el Reino de Noruega sobre la asociaci(cid:243)n de estos dos Estados a la ejecuci(cid:243)n, aplicaci(cid:243)n y desa- rrollo del acervo de Schengen, la presente propuesta deberÆ tratarse en el marco del ComitØ Mixto, de conformidad con lo dispuesto en el art(cid:237)culo 4 de dicho Acuerdo. (4) En el caso de los apÆtridas, que han perdido los v(cid:237)nculos con un Estado determinado, y en el de los refugiados re- conocidos, que estÆn en la imposibilidad de acogerse a la protecci(cid:243)n del Estado cuya nacionalidad poseen, la deter- minaci(cid:243)n de la obligaci(cid:243)n o de la exenci(cid:243)n de visado debe hacerse segœn un criterio simple que refleje el hecho de que el Estado en el que estas personas residen les concede su protecci(cid:243)n y les expide documentos de viaje. (5) En casos especiales que justifiquen un rØgimen espec(cid:237)fico en materia de visados, los Estados miembros podrÆn eximir a determinadas categor(cid:237)as de personas de la obligaci(cid:243)n de visado o, por el contrario, someterlas a esta obligaci(cid:243)n, de conformidad con el Derecho internacional pœblico o la prÆctica consuetudinaria. (6) Con el fin de garantizar la transparencia del sistema y la informaci(cid:243)n de las personas interesadas, los Estados miem- bros deberÆn comunicar a los demÆs Estados miembros y a la Comisi(cid:243)n las medidas que adopten en el marco del presente Reglamento. Por las mismas razones, estas infor- maciones deben igualmente publicarse en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. (7) De conformidad con el principio de proporcionalidad enunciado en el art(cid:237)culo 5 del Tratado, resulta necesario y adecuado para garantizar el correcto funcionamiento del rØgimen comœn de visados recurrir a un Reglamento para establecer la lista de terceros pa(cid:237)ses cuyos nacionales tengan la obligaci(cid:243)n de ser titulares de visado para cruzar una frontera exterior y la lista de terceros pa(cid:237)ses cuyos nacio- nales estØn exentos de esa obligaci(cid:243)n. (8) El presente Reglamento prevØ una armonizaci(cid:243)n total en lo relativo a los terceros pa(cid:237)ses cuyos nacionales tengan la obligaci(cid:243)n de ser titulares de visado para cruzar las fron- teras exteriores de los Estados miembros, y a los terceros pa(cid:237)ses cuyos nacionales estØn exentos de esa obligaci(cid:243)n. Procede, por consiguiente, sustituir la normativa comunita- ria existente en la materia. HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:237)culo 1 1. Los nacionales de los terceros pa(cid:237)ses que figuran en la lista del Anexo I deberÆn estar provistos de un visado al cruzar las fronteras exteriores de los Estados miembros. 2. Los nacionales de los terceros pa(cid:237)ses que figuran en la lista del Anexo II estarÆn exentos de la obligaci(cid:243)n prevista en el apartado 1. 27. 6. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 177 E/67 Los nacionales de terceros pa(cid:237)ses surgidos de pa(cid:237)ses que 3. figuran en las listas de los Anexos I y II estarÆn sujetos a las disposiciones de los apartados 1 y 2 hasta que el Consejo adopte una decisi(cid:243)n distinta, con arreglo al procedimiento pre- visto en la disposici(cid:243)n pertinente del Tratado. Art(cid:237)culo 2 A los efectos del presente Reglamento, se entenderÆ por «vi- sado» una autorizaci(cid:243)n expedida por un Estado miembro o una decisi(cid:243)n adoptada por un Estado miembro, exigida para entrar en su territorio con miras: (cid:151) a una estancia prevista en ese Estado miembro o en varios Estados miembros, de una duraci(cid:243)n total no superior a tres meses; (cid:151) al trÆnsito a travØs del territorio de ese Estado miembro o de varios Estados miembros, con exclusi(cid:243)n del trÆnsito por la zona internacional de los aeropuertos y de los traslados entre aeropuertos de un Estado miembro. Art(cid:237)culo 3 d) la tripulaci(cid:243)n de buques que operen en las v(cid:237)as navegables internacionales; e) los titulares de documentos oficiales expedidos por organi- zaciones internacionales. 2. Los Estados miembros podrÆn eximir de la obligaci(cid:243)n de visado a los escolares nacionales de un tercer pa(cid:237)s que figure en el Anexo I y que residan en un tercer pa(cid:237)s que figure en el Anexo II, cuando dichos escolares participen en un viaje orga- nizado en el marco de un grupo escolar acompaæado de un profesor del establecimiento. Art(cid:237)culo 6 En un plazo de diez d(cid:237)as hÆbiles tras la entrada en vigor 1. del presente Reglamento, los Estados miembros comunicarÆn a los demÆs Estados miembros y a la Comisi(cid:243)n la lista de los permisos de residencia pertinentes a efectos de la aplicaci(cid:243)n del art(cid:237)culo 3, as(cid:237) como las medidas de excepci(cid:243)n que hayan adop- tado en virtud del art(cid:237)culo 5. Las comunicaciones posteriores de esta lista y de estas medidas se notificarÆn en un plazo de cinco d(cid:237)as hÆbiles. En el caso de los nacionales de los terceros pa(cid:237)ses que figuran la posesi(cid:243)n de un t(cid:237)tulo de residencia vÆlido en el Anexo I, expedido por uno de los Estados miembros equivaldrÆ a la posesi(cid:243)n de un visado para el cruce de las fronteras exteriores. La Comisi(cid:243)n publicarÆ las comunicaciones contempladas 2. en el apartado 1, a t(cid:237)tulo de informaci(cid:243)n, en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Art(cid:237)culo 4 Los apÆtridas y refugiados reconocidos estarÆn sometidos a la obligaci(cid:243)n de ser titulares de visado, o exentos de dicha obli- gaci(cid:243)n, en las mismas condiciones que los nacionales del tercer Estado en el que residan y que les haya expedido su documento de viaje. Art(cid:237)culo 5 1. Los Estados miembros podrÆn prever excepciones a la obligaci(cid:243)n de visado prevista en el apartado 1 del art(cid:237)culo 1 o a la exenci(cid:243)n de visado prevista en el apartado 2 del art(cid:237)culo 1 por lo que se refiere a: a) los titulares de pasaportes diplomÆticos, pasaportes de ser- vicio u otros pasaportes oficiales; b) la tripulaci(cid:243)n civil de aviones y buques; Art(cid:237)culo 7 El Reglamento (CE) no 574/1999 del Consejo (1) se susti- 1. tuirÆ por el presente Reglamento. 2. El Anexo I de la Instrucci(cid:243)n Consular Comœn y el Anexo V del Manual Comœn adoptados por decisi(cid:243)n del ComitØ Eje- cutivo de Schengen, de 28 de abril de 1999 (SCH/Com- ex(99)13), relativos a las versiones definitivas del Manual Co- mœn y de la Instrucci(cid:243)n Consular Comœn, se sustituirÆn por los Anexos I y II del presente Reglamento. Art(cid:237)culo 8 El presente Reglamento entrarÆ en vigor el vigØsimo d(cid:237)a si- guiente al de su publicaci(cid:243)n en el Diario Oficial de las Comuni- dades Europeas. c) la tripulaci(cid:243)n y los acompaæantes de un vuelo de asistencia o de salvamento y otras personas que presten ayuda en caso de catÆstrofes y accidentes; El presente Reglamento serÆ obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en los Estados miembros de confor- midad con el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea. (1) DO L 72 de 18. 3. 1999, p. 2. C 177 E/68 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 27. 6. 2000 ANEXO I LISTA CONTEMPLADA EN EL APARTADO 1 DEL ART˝CULO 1 1. ESTADOS AfganistÆn Albania Angola Antigua Repœblica Yugoslava de Macedo- nia Antigua y Barbuda Arabia Saud(cid:237) Argelia Armenia AzerbaiyÆn Bahamas Bahrein Bangladesh Barbados Belice Ben(cid:237)n Bielorrusia Birmania/Myanmar Bosnia y Hercegovina Botsuana Burkina Faso Burundi ButÆn Cabo Verde Camboya Camerœn Chad China Colombia Comoras Congo Corea del Norte Costa de Marfil Cuba Dominica Egipto Emiratos Arabes Unidos Eritrea Etiop(cid:237)a Filipinas Fiyi Gab(cid:243)n Gambia Georgia Ghana Granada Guinea Guinea-Bissau Guinea Ecuatorial Guyana Hait(cid:237) India Indonesia Irak IrÆn Jamaica Jordania KazajstÆn Kenia KirguizistÆn Kirbati Kuwait Laos Lesoto L(cid:237)bano Liberia Libia Madagascar Malaui Maldivas Mal(cid:237) Marianas del Norte (Islas) Marruecos Marshall (Islas) Mauricio Mauritania Micronesia Moldavia Mongolia Mozambique Namibia Nauru Nepal N(cid:237)ger Nigeria OmÆn PakistÆn Palau Papœa Nueva Guinea Perœ Qatar Repœblica Centroafricana Repœblica DemocrÆtica del Congo Repœblica Dominicana Repœblica Federal de Yugoslavia (Serbia y Montenegro) Rusia Ruanda Salom(cid:243)n (Islas) Samoa Occidental San Crist(cid:243)bal y Nieves San Vicente y Granadinas Santa Luc(cid:237)a Santo TomØ y Pr(cid:237)ncipe Senegal Seychelles Sierra Leona Siria Somalia Sri Lanka Suazilandia SudÆfrica SudÆn Surinam Tailandia Tanzania TayikistÆn Togo Tonga Trinidad y Tobago Tœnez Turkmenistan Turqu(cid:237)a Tuvalu Ucrania Uganda UzbekistÆn Vanatu Vietnam Yemen Yibuti Zambia Zimbabue 2. ENTIDADES Y AUTORIDADES TERRITORIALES NO RECONOCIDAS COMO ESTADOS POR AL MENOS UN ESTADO MIEMBRO TaiwÆn Autoridad Palestina Timor Oriental 27. 6. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 177 E/69 1. ESTADOS Andorra Argentina Australia Bolivia Brasil Brunei Bulgaria CanadÆ Chile Chipre Corea del Sur Costa Rica Croacia Ecuador El Salvador Eslovaquia ANEXO II LISTA CONTEMPLADA EN EL APARTADO 2 DEL ART˝CULO 1 Eslovenia Estados Unidos Estonia Guatemala Honduras Hungr(cid:237)a Israel Jap(cid:243)n Letonia Lituania Malasia Malta MØxico M(cid:243)naco Nicaragua Nueva Zelanda PanamÆ Paraguay Polonia Repœblica Checa Rumania San Marino Santa Sede Singapur Suiza Uruguay Venezuela Islandia (1) Liechtenstein (1) Noruega (1) 2. ENTIDADES Y AUTORIDADES TERRITORIALES NO RECONOCIDAS COMO ESTADOS POR AL MENOS UN ESTADO MIEMBRO RAE de Hong Kong RAE de Macao ___________ (1) La exenci(cid:243)n de visado que se aplica a los nacionales de este pa(cid:237)s no se basa en el presente Reglamento sino en el Acuerdo EEE


title: Verordening (EG) nr. 179/2000 van de Commissie van 26 januari 2000 tot vaststelling van het maximumbedrag van de restitutie bij uitvoer van witte suiker voor de 24e deelinschrijving in het kader van de inschrijving bedoeld in Verordening (EG) nr. 1489/1999

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award of contract
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text: 27. 1. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 22/39 VERORDENING (EG) Nr. 179/2000 VAN DE COMMISSIE van 26 januari 2000 tot vaststelling van het maximumbedrag van de restitutie bĳ uitvoer van witte suiker voor de 24e deelinschrĳving in het kader van de inschrĳving bedoeld in Verordening (EG) nr. 1489/1999 DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 2038/1999 van de Raad van 13 september 1999 houdende een gemeenschappelĳke orde- ning der markten in de sector suiker (1), met name op artikel 18, lid 5, tweede alinea, onder b), situatie en de te verwachten ontwikkeling van de suiker- markt in de Gemeenschap en daarbuiten; (3) (4) na onderzoek van de offertes moeten de in artikel 1 bedoelde bepalingen worden vastgesteld voor de 24e deelinschrĳving; de in deze verordening vervatte maatregelen zĳn in over- eenstemming met het advies van het Comité van beheer voor suiker, Overwegende hetgeen volgt: (1) (2) krachtens Verordening (EG) nr. 1489/1999 van de Commissie van 7 juli 1999 betreffende een permanente inschrĳving voor de vaststelling van heffingen en/of restituties bĳ uitvoer van witte suiker (2), worden deelin- schrĳvingen gehouden voor de uitvoer van deze suiker; overeenkomstig de bepalingen van artikel 9, lid 1, van Verordening (EG) nr. 1489/1999 naar gelang van het geval, wordt een maximumbedrag van de restitutie bĳ uitvoer vastgesteld voor de betrokken deelinschrĳving, waarbĳ met name rekening wordt gehouden met de HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Voor de 24e deelinschrĳving voor witte suiker, gehouden krachtens Verordening (EG) nr. 1489/1999, wordt het maxi- mumbedrag van de restitutie bĳ uitvoer vastgesteld op 52,483 EUR/100 kg. Deze verordening treedt in werking op 27 januari 2000. Artikel 2 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 26 januari 2000. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 252 van 25. 9. 1999, blz. 1. (2) PB L 172 van 8. 7. 1999, blz. 27


title: Regulamento (CE) n.° 186/2000 da Comissão, de 26 de Janeiro de 2000, relativo à emissão, em 30 de Janeiro de 2000, dos certificados de importação para os produtos do sector das carnes de ovino e de caprino ao abrigo dos contingentes pautais globais do GATT/OMC não específicos por país para o primeiro trimestre de 2000

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GATT
World Trade Organisation
export licence
goatmeat
sheepmeat
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text: L 22/52 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 27. 1. 2000 REGULAMENTO (CE) N. o 186/2000 DA COMISSÃO de 26 de Janeiro de 2000 relativo à emissão, em 30 de Janeiro de 2000, dos certificados de importação para os produtos do sector das carnes de ovino e de caprino ao abrigo dos contingentes pautais globais do GATT/OMC não específicos por país para o primeiro trimestre de 2000 ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 1439/95 da Comissão, de 26 de Junho de 1995, que estabelece normas de execução do Regulamento (CE) n. o 2467/98 do Conselho no que respeita à importação e exportação de produtos do sector das carnes de ovino e caprino (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 344/1999 (2), e, nomeadamente, o n. o 4 do seu artigo 16. o Considerando o seguinte: (1) O Regulamento (CE) n. o 1439/95 estabelece, no que diz respeito ao título II B, as modalidades de aplicação no que diz respeito às importações de produtos dos códigos NC 0104 10 30, 0104 10 80, 0104 20 90 e 0204 ao abrigo dos contingentes pautais globais do GATT/OMC não específicos por país; em conformidade com o n. o 4 do artigo 16. o do Regulamento (CE) n. o 1439/95, é conveniente determinar em que medida se pode dar um seguimento favorável aos pedidos de emissão dos certifi- cados de importação introduzidos a título do primeiro trimestre de 2000; (2) Quando as quantidades para as quais tiverem sido intro- duzidos pedidos de certificados de importação forem superiores às quantidades que podem ser importadas em aplicação do artigo 15. o do Regulamento (CE) n. o 1439/ 95, é conveniente reduzir essas quantidades numa percentagem única, em conformidade com o n. o 4, alínea b), do artigo 16. o do Regulamento (CE) n. o 1439/ /95; Quando as quantidades para as quais tiverem sido pedidos certificados forem inferiores ou iguais às quanti- dades previstas pelo Regulamento (CE) n. o 1439/95, todos os pedidos de certificados podem ser deferidos; Apenas foram apresentados na Alemanha pedidos para produtos originários da Namíbia, (3) (4) ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o A Alemanha emitirá, em 30 de Janeiro de 2000, os certificados de importação previstos no título II B do Regulamento (CE) n. o 1439/95, para os quais foram introduzidos pedidos de 1 a 10 de Janeiro de 2000. Para os produtos do código NC 0204 originários da Namíbia, as quantidades pedidas são atribuídas integralmente. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor em 27 de Janeiro de 2000. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 26 de Janeiro de 2000. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 143 de 27. 6. 1995, p. 7. (2) JO L 43 de 17. 2. 1999, p. 6


title: PREGUNTA ESCRITA P-0157/00 de Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) a la Comisión. Plan de modernización y calidad industrial para Andalucía.

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Andalusia
EU industrial policy
EU regional policy

text: 24. 10. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 303 E/151 Consejo, de 7 de diciembre de 1998, sobre el funcionamiento del mercado interior en relaci(cid:243)n con la libre circulaci(cid:243)n de mercanc(cid:237)as entre los Estados miembros (1). De esta manera y a tenor de lo dispuesto en el art(cid:237)culo 3 de dicho Reglamento, el 10 de enero de 2000 se envi(cid:243) a las autoridades francesas una petici(cid:243)n de informaci(cid:243)n, en la que se invitaba a las autoridades francesas a informar a la Comisi(cid:243)n de las medidas adoptadas para restablecer la libre circulaci(cid:243)n de mercanc(cid:237)as. Las autoridades francesas enviaron su respuesta con fecha 12 de enero de 2000 y en ella comunicaron a la Comisi(cid:243)n la informaci(cid:243)n correspondiente al paquete de medidas adoptado para restablecer en este caso la libre circulaci(cid:243)n. Asimismo, las autoridades francesas precisaron que el ministro francØs del interior ten(cid:237)a especial empeæo en proteger los posibles intereses de ciudadanos de otros Estados miembros que pudiesen ser v(cid:237)ctimas del bloqueo y que, por ello, hab(cid:237)a insistido en que los responsables del orden pœblico tomasen medidas para que se pudiese dar curso en su d(cid:237)a a las posibles solicitudes de indemnizaci(cid:243)n. En este punto, la Comisi(cid:243)n desea recordar que, efectivamente y de conformidad con lo dispuesto en el ordenamiento jur(cid:237)dico comunitario, es responsabilidad de los Estados miembros garantizar que se indemnice a los operadores econ(cid:243)micos que hayan podido resultar perjudicados en los derechos que para ellos se derivan del art(cid:237)culo 28 (antiguo art(cid:237)culo 30) del Tratado CE. (1) DO L 337 de 12. 12. 1998. (2000/C 303 E/164) PREGUNTA ESCRITA P-0157/00 de Jorge HernÆndez Mollar (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (26 de enero de 2000) Asunto: Plan de modernizaci(cid:243)n y calidad industrial para Andaluc(cid:237)a Al considerar el baremo de la riqueza por habitante de las comunidades aut(cid:243)nomas espaæolas, en base al PIB por habitante (porcentaje sobre la media espaæola), la regi(cid:243)n andaluza refleja un decepcionante (cid:237)ndice de 72,26 frente a la regi(cid:243)n espaæola del primer nivel al respecto, Baleares, que se sitœa con 154,48. Para que Andaluc(cid:237)a pueda salir del pozo actual en que se encuentra, no s(cid:243)lo en referencia a Espaæa, sino al conjunto de las regiones comunitarias, entre las que ocupa el triste puesto de los furgones de cola, se necesitar(cid:237)an crear 80 000 empresas en los pr(cid:243)ximos cuatro aæos, que permitan alcanzar el pleno empleo en la referida comunidad aut(cid:243)noma espaæola. ¿Puede indicar la Comisi(cid:243)n si estima que, ademÆs de las actuales pol(cid:237)ticas comunitarias favorecedoras del desarrollo del Æmbito econ(cid:243)mico andaluz, debe contribuir a poner en marcha un plan de modernizaci(cid:243)n y calidad industrial de la regi(cid:243)n andaluza que active la generaci(cid:243)n de empresas, en zonas desfavorecidas, y facilite a las pequeæas empresas el acceso a fuentes de financiaci(cid:243)n mÆs ventajosas, que favorezcan su expansi(cid:243)n y crecimiento? Respuesta del Sr. Barnier en nombre de la Comisi(cid:243)n (24 de febrero de 2000) En los proyectos de orientaci(cid:243)n (1) adoptados el 1 de julio de 1999, la Comisi(cid:243)n seæalaba, entre otras cosas, la importancia que concede a las medidas de apoyo a las pequeæas y medianas empresas (PYME), tanto en lo que respecta a su creaci(cid:243)n como a su desarrollo, y hac(cid:237)a hincapiØ en cuestiones tales como la sociedad de la informaci(cid:243)n, la integraci(cid:243)n de dichas empresas en una red y los servicios de ayuda a los que tendrÆn acceso. El 29 de octubre de 1999, la Comisi(cid:243)n recibi(cid:243) de las autoridades espaæolas un plan de desarrollo regional para las regiones espaæolas del objetivo no 1 durante el periodo de programaci(cid:243)n 2000-2006. La Comisi(cid:243)n estÆ examinando dicha propuesta a fin de perfilar, en colaboraci(cid:243)n con dichas autoridades, el marco comunitario de apoyo que fijarÆ las condiciones de aplicaci(cid:243)n de la programaci(cid:243)n. Asimismo, velarÆ por que las prioridades que ha definido se tengan en cuenta de forma adecuada en las diferentes medidas y en las modalidades de intervenci(cid:243)n a las que darÆn lugar. (1) Documento de trabajo de la Comisi(cid:243)n SEC(1999) 103 final: Los Fondos estructurales y su coordinaci(cid:243)n con el Fondo de cohesi(cid:243)n (cid:129) Proyecto de directrices para los programas del periodo 2000-2006


title: Advies van het Economisch en Sociaal Comité over het "Voorstel voor een verordening van de Raad tot vierde wijziging van Verordening (EG) nr. 1626/94 houdende technische maatregelen voor de instandhouding van de visbestanden in de Middellandse Zee en tot vierde wijziging van Verordening (EG) nr. 850/98 voor de instandhouding van de visbestanden via technische maatregelen voor de bescherming van jonge exemplaren van mariene organismen"

eurovoc_concepts:
Mediterranean Sea
conservation of resources
fishery resources
fishing net
fishing regulations

text: 15. 3. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 75/13 Advies van het Economisch en Sociaal Comité over het „Voorstel voor een verordening van de Raad tot vierde wijziging van Verordening (EG) nr. 1626/94 houdende technische maatregelen voor de instandhouding van de visbestanden in de Middellandse Zee en tot vierde wijziging van Verordening (EG) nr. 850/98 voor de instandhouding van de visbestanden via technische maatregelen voor de bescherming van jonge exemplaren van mariene organismen” (2000/C 75/04) Op 18 januari 2000 heeft de Raad besloten, overeenkomstig art. 37 van het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap het Economisch en Sociaal Comité te raadplegen over het voornoemde voorstel. De afdeling „Landbouw, plattelandsontwikkeling, milieu”, die met de voorbereidende werkzaamheden was belast, heeft haar advies op 12 januari 2000 goedgekeurd; rapporteur was de heer Chagas. Het Economisch en Sociaal Comité heeft tijdens zijn 369e zitting van 26 en 27 januari 2000 (vergadering van 26 januari) het volgende advies uitgebracht, dat met 113 stemmen vo´ o´ r en 1 stem tegen, bij 3 onthoudingen, is goedgekeurd. 1. Inleiding 2. Algemene opmerkingen heeft De Raad 1. 1. (EG) bij nr. 1626/94 (1) en (EG) nr. 850/98 (2) een aantal technische maatregelen voor de instandhouding van de visbestanden in de Middellandse Zee en de bescherming van jonge exemplaren van mariene organismen vastgesteld. de Verordeningen 1. 2. De Internationale Commissie voor de instandhouding van tonijn in de Atlantische Oceaan (ICCAT) heeft evenwel bepaalde aanbevelingen inzake technische maatregelen gedaan, die de Gemeenschap als lid van de ICCAT gehouden is op te volgen. De bovenvermelde verordeningen dienen dan ook te worden aangepast. (1) PB L 171 van 6. 7. 1994, laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 782/98, PB L 113. (2) PB L 125 van 27. 4. 1998. Brussel, 26 januari 2000. 2. 1. Het ESC schaart zich achter het Commissievoorstel. 2. 2. Overeenkomstig de wetenschappelijk gefundeerde aan- beveling die de ICCAT tijdens haar elfde buitengewone zitting heeft gedaan, is deze vierde wijziging bedoeld om de aanvoer te verbieden van blauwvintonijn van 0 jaar met een gewicht van minder dan 3,2 kg, terwijl dat minimumgewicht voorheen op 1,8 kg lag. 2. 2. 1. Ook de in art. 3 bis, lid 1, van Verordening (EG) nr. 1626/94 vastgestelde periodes waarin de communautaire visserij met ringzegens in de Middellandse Zee verboden is, worden gewijzigd. 2. 2. 2. Aangezien deze maatregel ook werd goedgekeurd door de Algemene Raad voor de visserij in de Middellandse Zee mag worden verwacht dat alle derde landen die in de Middellandse Zee vissen zich aan deze verbodsperiodes zullen houden, om zo een buitensporige visserijdruk op blauwvin- tonijn te voorkomen. De voorzitter van het Economisch en Sociaal Comité B. RANGONI MACHIAVELLI


title: Kommissionens yttrande av den 26 januari 2000 om planerna för bortskaffande av radioaktivt avfall som härrör från nedläggningen av kärnkraftverket RWE-Bayernwerk Block A (KRB A) i Gundremmingen i delstaten Bayern i Förbundsrepubliken Tyskland enligt artikel 37 i Euratomfördraget

eurovoc_concepts:
Bavaria
environmental protection
nuclear power station
nuclear safety
public health
radioactive effluent

text: 9. 2. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 37/9 KOMMISSIONENS YTTRANDE av den 26 januari 2000 om planerna f(cid:246)r bortskaffande av radioaktivt avfall som h(cid:228)rr(cid:246)r fr(cid:229)n nedl(cid:228)ggningen av k(cid:228)rnkraft- verket RWE-Bayernwerk Block A (KRB A) i Gundremmingen i delstaten Bayern i F(cid:246)rbundsrepu- bliken Tyskland enligt artikel 37 i Euratomf(cid:246)rdraget (2000/C 37/07) (Endast den tyska texten (cid:228)r giltig) Den 30 juli 1999 mottog Europeiska kommissionen fr(cid:229)n F(cid:246)rbundsrepubliken Tyskland, i enlighet med artikel 37 i Euratomf(cid:246)rdraget, allm(cid:228)nna upplysningar om planerna f(cid:246)r bortskaffande av radioaktivt avfall som h(cid:228)rr(cid:246)r fr(cid:229)n nedl(cid:228)ggningen av k(cid:228)rnkraftverket RWE-Bayernwerk Block A (KRB A) i Gundremmingen i delstaten Bayern. P(cid:229) grundval av dessa upplysningar och senare inl(cid:228)mnade preciseringar fr(cid:229)n den tyska regeringen och efter samr(cid:229)d med expertgruppen har kommissionen utarbetat f(cid:246)ljande yttrande: a) Avst(cid:229)ndet mellan anl(cid:228)ggningen och n(cid:228)rmaste statsgr(cid:228)ns (till (cid:214)sterrike) (cid:228)r 100 km. b) Under normala driftsf(cid:246)rh(cid:229)llanden medf(cid:246)r de flytande och gasformiga utsl(cid:228)ppen ingen ur h(cid:228)lsosynpunkt signifikant exponering f(cid:246)r andra medlemsstaters befolkning. c) Fast radioaktivt avfall som h(cid:228)rr(cid:246)r fr(cid:229)n nedmonteringen kommer att f(cid:246)rvaras eller bortskaffas vid till- st(cid:229)ndspliktiga anl(cid:228)ggningar i Tyskland. Icke-radioaktivt fast avfall eller restmaterial och material som undantagits fr(cid:229)n myndighetskontroll i enlighet med friklassningsniv(cid:229)erna befrias f(cid:246)r bortskaffning som konventionellt avfall eller f(cid:246)r (cid:229)teranv(cid:228)ndning eller (cid:229)tervinning i alla fall som uppfyller de villkor som har fastst(cid:228)llts i de grundl(cid:228)ggande s(cid:228)kerhetsnormerna (direktiv 96/29/Euratom). d) Om radioaktiva (cid:228)mnen sl(cid:228)pps ut oavsiktligt till f(cid:246)ljd av en olycka av den typ och omfattning som beaktas i de allm(cid:228)nna upplysningarna, kommer de doser som andra medlemsstaters befolkningar kan uts(cid:228)ttas f(cid:246)r inte att vara signifikanta ur h(cid:228)lsosynpunkt. Sammanfattningsvis anser kommissionen att genomf(cid:246)randet av planerna p(cid:229) att bortskaffa radioaktivt avfall som h(cid:228)rr(cid:246)r fr(cid:229)n nedl(cid:228)ggningen av k(cid:228)rnkraftverket RWE-Bayernwerk Block A (KRB A) i Gundremmingen, inte torde inneb(cid:228)ra risker f(cid:246)r radioaktiv kontamination, som (cid:228)r signifikant ur h(cid:228)lsosynpunkt, av en annan medlemsstats vatten, jord eller luft, vare sig vid normal drift eller vid en olycka av den typ eller omfattning som beaktas i de allm(cid:228)nna upplysningarna


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ P-0163/00 υποβολή: Ilda Figueiredo (GUE/NGL) προς την Επιτροπή. Επίσκεψη του Επιτρόπου Franz Fischler στο Μαρόκο στις 17 Ιανουαρίου.

eurovoc_concepts:
FIFG
Morocco
Portugal
Spain
common fisheries policy
cooperation agreement (EU)
economic consequence
fishing agreement
fishing fleet

text: 24. 10. 2000 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn C 303 E/153 Apa·nthsh thw kaw Wallström ej ono·matow thw Epitroph·w (9 Febroyari·oy 2000) (cid:201)naw apo· toyw ky·rioyw sto·xoyw thw odhgi·aw 92/43/EOK toy Symboyli·oy thw 21hw Mai(cid:138)oy 1992 peri· diathrh·sevw tvn fysikv·n oikoto·pvn (endiaithma·tvn) kai thw a·griaw pani·daw kai xlvri·daw (1) ei·nai h sy·stash dikty·oy fysikv·n prostateyo·menvn to·pvn koinotikh·w shmasi·aw, toy Natura 2000. Sto di·ktyo ayto· ei·nai dynath· kai h symperi·lhch uala·ssivn ekta·sevn. H odhgi·a gia ta endiaith·mata (oiko·topoi)symba·llei sto geniko·n sto·xo thw aeifo·roy ana·ptyjhw. Sto·xow thw ei·nai h enua·rrynsh thw diafy·lajhw thw biopoikilo·thtaw, lambanome·nvn ypo·ch, ek parallh·loy, tvn episthmonikv·n, oikonomikv·n, koinvnikv·n, politistikv·n kai perifereiakv·n apaith·sevn. Vw ek toy·toy, sto·xow toy dikty·oy Natura 2000 den ei·nai h dhmioyrgi·a fysikv·n katafygi·vn o·poy ua apoklei·etai systhmatika· ka·ue anurv·pinh drasthrio·thta. H diafy·lajh thw biopoikilo·thtaw stoyw xarakthri- sme·noyw to·poyw ende·xetai na apaitei· thn diath·rhsh h· thn enua·rrynsh anurv·pinvn drasthrioth·tvn. Vsto·so, ayte·w pre·pei na parame·noyn symbate·w me toyw sto·xoyw thw diath·rhshw tvn xarakthrisme·nvn to·pvn. H symbato·thta tvn drasthrioth·tvn kri·netai apo· ta kra·th me·lh me·sv, p. x, eidikv·n sxedi·vn diaxei·rishw to·pvn. Ka·ue drasthrio·thta poy xrhmatodotei·tai apo· thn Koino·thta ston tome·a toy toyrismoy· h· thw aliei·aw pre·pei, profanv·w na symmorfv·netai me tiw diata·jeiw thw odhgi·aw. (1) EE L 206 thw 22. 7. 1992. (2000/C 303 E/167) GRAPTH ERVTHSH P-0163/00 ypobolh·: Ilda Figueiredo (GUE/NGL) prow thn Epitroph· (26 Ianoyari·oy 2000) Ue·ma: Epi·skech toy Epitro·poy Franz Fischler sto Maro·ko stiw 17 Ianoyari·oy Stiw 30 Noembri·oy 1999, eje·pneyse h Alieytikh· Symfvni·a EE-Basilei·oy toy Maro·koy, gegono·w to opoi·o ei·xe vw syne·peia thn akinhtopoi·hsh toy sto·loy o opoi·ow aliey·ei sta y·data thw xv·raw ayth·w, me o·lew tiw epako·loyuew koinvnikooikonomike·w syne·peiew. Ek toy sto·loy aytoy·, 30 peri·poy ska·fh ei·nai portogalikv·n symfero·ntvn kai apasxoloy·n peri·poy 700 aliei·w dhmioyrgv·ntaw a·nv tvn 3000 ue·sevn e·mmeshw ergasi·aw, idi·vw se dy·o koino·thtew poy ejartv·ntai apo· ton tome·a thw aliei·aw, thw Sesimbra kai toy Olhão/Fuzeta. O sto·low ayto·w e·xei ejeidikeytei· sthn aliei·a h opoi·a pragmatopoiei·tai stiw alieytike·w zv·new toy Maro·koy kai vw ek toy·toy h apasxo·lhsh· thw se a·llo tome·a ei·nai dysxerh·w. Sy·mfvna me plhrofori·ew thw Agence Europe thw 18hw Ianoyari·oy 2000, meta· th syna·nthsh metajy· toy Epitro·poy Franz Fischler kai toy Yfypoyrgoy· toy Maro·koy k. Taieb Fassifihiri, e·gine gnvsto· o·ti h symfvni·a den ua ananevuei· «kai o·ti h EE e·labe gnv·sh o·ti h synergasi·a me ba·sh tiw alieytike·w drasthrio·thtew e·xei lh·jei, gegono·w to opoi·o kauista· anagkai·a thn ejey·resh a·llvn ly·sevn». Poi·a ei·nai h ajiopisti·a thw plhrofori·aw ayth·w; (cid:201)xei apoklei·sei h Epitroph· to endexo·meno anane·vshw thw 1. alieytikh·w symfvni·aw; Poi·a ei·nai ta me·tra poy e·xei h·dh la·bei gia na antimetvpi·sei to pro·blhma thw akinhtopoi·hshw toy sto·loy 2. meta· thn lh·jh thw symfvni·aw ayth·w; Apa·nthsh toy k. Fischler ej ono·matow thw Epitroph·w (17 Febroyari·oy 2000) H Epitroph· epibebaiv·nei o·ti bri·sketai se epafh· me tiw marokine·w arxe·w prokeime·noy na ejereynh·sei o·lew tiw dynate·w morfe·w miaw endexo·menhw ne·aw etairikh·w sxe·shw ston tome·a thw aliei·aw me to Maro·ko poy na ei·nai amoibai·a vfe·limh kai gia ta dy·o me·rh. H ue·sh thw Epitroph·w parame·nei h i·dia me ekei·nh poy ekfra·sthke kata· th dia·rkeia tvn teleytai·vn mhnv·n kai h opoi·a sthri·zetai idi·vw sthn entolh· diapragma·teyshw poy egkri·uhke apo· to Symboy·lio stiw 15 Oktvbri·oy 1999. C 303 E/154 Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn EL 24. 10. 2000 H Epitroph· ene·krine h·dh me·tra oikonomikh·w sth·rijhw tvn efoplistv·n kai tvn plhrvma·tvn poy eplh·ghsan apo· th mh anane·vsh thw alieytikh·w symfvni·aw me to Maro·ko. Ta me·tra ayta· ua xrhmatodothuoy·n apo· 1hw Ianoyari·oy 2000, sto plai·sio tvn programma·tvn toy xrhmatodotikoy· me·soy prosanatolismoy· thw aliei·aw (XMPA) 2000-2006 thw Ispani·aw kai thw Portogali·aw sy·mfvna me toyw o·royw toy ne·oy kanonismoy· XMPA. (2000/C 303 E/168) GRAPTH ERVTHSH E-0164/00 ypobolh·: Rosa Díez González (PSE), Fernando Pérez Royo (PSE) kai Luis Berenguer Fuster (PSE) prow thn Epitroph· (31 Ianoyari·oy 2000) Ue·ma: Ko·stow meta·bashw ston antagvnismo· (KMA) sthn Ispani·a Me thn epify·lajh thw ajiolo·ghshw toy ispanikoy· tome·a toy hlektrismoy·, thn opoi·a h Epitroph· e·xei anaue·sei se aneja·rthto empeirognv·mona, ua mporoy·se h Epitroph· na ejhgh·sei ton tro·po me ton opoi·o diapi·stvse poio· me·row toy ko·stoyw poy ende·xetai na mhn antistaumisuei· sth dia·rkeia thw «meta·bashw ston antagvnismo·» aporre·ei a·mesa apo· to ryumistiko· plai·sio poy i·sxye sthn Ispani·a kata· to pareluo·n; (cid:201)xei ejakribv·sei h Epitroph· o·ti to ko·stow ayto· den e·xei, sthn pragmatiko·thta, antistaumisuei· sto pareluo·n; Den uevrei· apara·dekto h Epitroph· na epibary·nontai oi katanalvte·w, vw me·row toy KMA, me posa· poy den e·xoyn kami·a sxe·sh me ayto· poy perigra·fetai vw epile·jimo KMA; Apa·nthsh toy k. Monti ej ono·matow thw Epitroph·w (28 Febroyari·oy 2000) H Epitroph· den e·xei ako·mh oloklhrv·sei thn eje·tash· thw gia to ispaniko· «ko·stow meta·bashw ston antagvnismo·» kai epome·nvw den dy·natai na apanth·sei epi· toy paro·ntow sto prv·to erv·thma poy ue·tei to Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy. Se ka·ue peri·ptvsh, ei·nai safe·w o·ti to h·dh antistaumisue·n kata· to pareluo·n ko·stow den mporei· na uevrhuei· vw «ko·stow meta·bashw ston antagvnismo·». Stoyw katanalvte·w hlektrikh·w ene·rgeiaw ua pre·pei na metakylhuoy·n mo·no ekei·na ta stoixei·a ko·stoyw poy h Epitroph· e·xei uevrh·sei vw «ko·stow meta·bashw ston antagvnismo·». (2000/C 303 E/169) GRAPTH ERVTHSH E-0169/00 ypobolh·: Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) prow thn Epitroph· (31 Ianoyari·oy 2000) Ue·ma: Ergasi·a «me to komma·ti» H germanikh· etairei·a Folksba·gken epane·fere se xrh·sh thn me·uodo thw ergasi·aw «me to komma·ti» sthn eyrvpai¤kh· aytokinhtobiomhxani·a. To pro·gramma «5000 gia 5000» perilamba·nei e·nan kainofanh· o·ro sthn en lo·gv biomhxani·a, ba·sei toy opoi·oy o xro·now ergasi·aw kaui·statai basikh· metablhth· eiw ba·row toy ergazome·noy. (cid:201)xei a·poch h Epitroph· sxetika· me thn ne·a ayth· ergasiakh· fo·rmoyla h opoi·a proy¤ poue·tei stauero· misuo· gia metablhto· xro·no; Uevrei· h Epitroph· o·ti mporei· na apotele·sei mi·a apo· tiw ly·seiw gia thn katapole·mhsh thw anergi·aw kai th dhmioyrgi·a apasxo·lhshw se eyrvpai¤ko· epi·pedo; Apa·nthsh thw kaw Diamantopoy·loy ej ono·matow thw Eyrvpai¤kh·w Epitroph·w (3 Marti·oy 2000) H Eyrvpai¤kh· Epitroph· uevrei· o·ti oi ne·ew morfe·w orga·nvshw thw ergasi·aw e·xoyn tiw perisso·terew piuano·thtew na ei·nai epityxei·w o·tan h eisagvgh· toyw gi·netai ba·sei symfvni·aw metajy· tvn koinvnikv·n etai·rvn. Shmantiko· ei·nai epi·shw na ejasfali·zetai h svsth· isorropi·a ana·mesa sthn eyeliji·a kai thn asfa·leia. Oi kainoto·mew morfe·w orga·nvshw thw ergasi·aw mporoy·n na odhgh·soyn se ay·jhsh thw apasxo·lhshw, alla· ayto· ua ejarthuei· se mega·lo baumo· apo· tiw eidike·w synuh·kew


title: Verordnung (EG) Nr. 181/2000 der Kommission vom 26. Januar 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1667/98 und zur Erhöhung der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von im Besitz der schwedischen Interventionsstelle befindlicher Gerste auf 597 718 Tonnen

eurovoc_concepts:
Sweden
award of contract
barley
export
intervention agency

text: L 22/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 1. 2000 VERORDNUNG (EG) Nr. 181/2000 DER KOMMISSION vom 26. Januar 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1667/98 und zur Erhöhung der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von im Besitz der schwedischen Interventionsstelle befindlicher Gerste auf 597 718 Tonnen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für 30. Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/1999 (2), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommis- sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/1999 (4), legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Inter- ventionsstellen befindet. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1667/98 der Kommis- sion (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2229/1999 (6), wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 572 550 Tonnen Gerste im Besitz der schwedischen Interventionsstelle eröffnet. Schweden hat die Kommission von der Absicht seiner Interventions- stelle unterrichtet, die zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge um 25 168 Tonnen zu erhöhen. Die gesamte im Besitz der schwedischen Interventionsstelle befindliche und auf Dauer zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge Gerste ist auf 597 718 Tonnen zu erhöhen. (3) In Anbetracht der Erhöhung der ausgeschriebenen Menge erscheint es erforderlich, an der Liste der Lager- orte, Gebiete und eingelagerten Mengen Änderungen vorzunehmen. Deshalb ist insbesondere der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1667/98 zu ändern. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1667/98 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 (1) Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von 597 718 Tonnen Gerste die nach allen Drittländern außer den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Mexiko ausgeführt werden kann. Die Gebiete, (2) lagern, sind in Anhang I angegeben. “ in denen die 597 718 Tonnen Gerste 2. Anhang I wird durch den Anhang der vorliegenden Verord- nung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 26. Januar 2000 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (2) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 18. (3) ABl. L 191 vom 31. 7. 1993, S. 76. (4) ABl. L 5 vom 9. 1. 1999, S. 64. (5) ABl. L 211 vom 29. 7. 1998, S. 17. (6) ABl. L 271 vom 21. 10. 1999, S. 18. 27. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 22/43 ANHANG „ANHANG I Lagerort Ättersta Boarp Brännarp Broddbo 1 Broddbo 2 Djurön Ervalla Falun Fammarp Funbo-Lövsta Gamleby Gårdsjö Gävle Gimo Gistad Gullspång Halmstad (Engströms) Hästholmen Helsingborg Hova Kalmar Karlshamn Katrineholm Köping Laholm Mariestad Mjölby Moraby Motala Norrtälje Ormesta Österbybruk Otterbäcken Rimforsa Rök Signestorp Simonstorp Skivarp Söråker Stallarholmen Stavreviken Stockholm (Kvarnholmen) Tjustorp Värnamo Velanda Vimmerby (in Tonnen) Menge 7 584 2 480 2 624 5 997 6 076 112 474 934 878 19 046 6 579 2 835 2 565 10 847 23 901 3 761 2 391 4 659 5 089 37 526 12 981 15 738 87 536 2 068 27 051 2 737 1 956 1 804 1 637 2 807 10 014 17 988 10 878 4 075 21 449 4 994 4 517 5 022 17 301 13 053 2 062 1 479 29 957 19 849 5 742 10 780 3 997“


title: Avis du Comité économique et social sur la «Proposition de directive du Conseil modifiant la directive 77/388/CEE concernant le système commun de taxe sur la valeur ajoutée - dispositions transitoires accordées à la République d'Autriche et à la République portugaise»

eurovoc_concepts:
Austria
Portugal
VAT
VAT rate
derogation from EU law
property leasing

text: 15. 3. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes C 75/21 Avis du Comité économique et social sur la «Proposition de directive du Conseil modifiant la directive 77/388/CEE concernant le système commun de taxe sur la valeur ajoutée — dispositions transitoires accordées à la République d’Autriche et à la République portugaise» (2000/C 75/09) Le 13 janvier 2000, le Conseil a décidé, conformément aux dispositions de l’article 262 du Traité instituant la Communauté européenne, de consulter le Comité économique et social sur la proposition susmentionnée. Le Comité économique et social a décidé de nommer M. Mario Sepi comme rapporteur général, et de le charger de préparer les travaux en la matière. Lors de sa 369e session plénière des 26 et 27 janvier 2000 (séance du 26 janvier 2000), le Comité a adopté le présent avis par 84 voix pour, 1 voix contre et 3 abstentions. 1. Le Comité approuve la proposition de la Commission visant à accorder à la République d’Autriche une prolongation de la dérogation à l’article 28, paragraphe 2, de la sixième directive TVA (77/388/CEE), qui lui permettait d’appliquer, jusqu’au 31 décembre 1998, un taux réduit à la location de biens immobiliers à usage résidentiel. 2. Le Comité approuve également la proposition de la Commission visant à accorder à la République portugaise une prolongation de la dérogation au même article 28, paragra- phe 2, de la sixième directive TVA précitée, qui lui permettait d’appliquer, jusqu’au 31 décembre 1991, un taux réduit aux services de la restauration. 1. 1. Le Comité prend acte des motifs invoqués par la République d’Autriche dans sa demande de prolongation (cependant limitée à la période transitoire visée à l’article 28 terdecies de la sixième directive TVA précitée) et partage l’avis de la Commission selon lequel, s’agissant de location de biens immobiliers à usage résidentiel, le risque de distorsion de concurrence doit être considéré comme inexistant. Dans ce cas également, le Comité estime valables les 2. 1. arguments avancés par la République portugaise en faveur de la réintroduction de ce taux réduit (limitée à la période transitoire visée à l’article 28 terdecies de la sixième directive TVA précitée) et, tout comme la Commission, considère le risque de distorsion de concurrence comme inexistant, s’agis- sant de services de restauration et vu la limitation de la mesure à un seul E´ tat membre. Bruxelles, le 26 janvier 2000. La Présidente du Comité économique et social Beatrice RANGONI MACHIAVELLI


title: Parere del Comitato economico e sociale sulla «Proposta di direttiva del Consiglio che modifica la Direttiva 77/388/CEE relativa al sistema comune di imposta sul valore aggiunto - disposizioni transitorie concesse alla Repubblica d'Austria e alla Repubblica portoghese»

text: 15. 3. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 75/21 Parere del Comitato economico e sociale sulla «Proposta di direttiva del Consiglio che modifica la Direttiva 77/388/CEE relativa al sistema comune di imposta sul valore aggiunto — disposizioni transitorie concesse alla Repubblica d’Austria e alla Repubblica portoghese» (2000/C 75/09) Il Consiglio, in data 13 gennaio 2000, ha deciso, conformemente al disposto dell’articolo 262 del Trattato che istituisce la Comunità europea, di consultare il Comitato economico e sociale in merito alla proposta di cui sopra. Il Comitato economico e sociale ha deciso di nominare Mario Sepi relatore generale, incaricandolo di preparare i lavori in materia. Il Comitato economico e sociale nel corso della 369a sessione plenaria del 26 e 27 gennaio 2000 (seduta del 26 gennaio), ha adottato con 84 voti favorevoli, 1 voto contrario e 3 astensioni, il seguente parere. 1. Il Comitato approva la proposta della Commissione di concedere, alla Repubblica d’Austria una proroga del provvedimento che, in deroga all’articolo 28, par. 2 della sesta Direttiva IVA (77/388/CEE), le consentiva di applicare, fino al 31 dicembre 1998, un’aliquota ridotta per la locazione di beni immobili ad uso residenziale. 2. Il Comitato approva ugualmente la proposta della Com- missione di concedere alla Repubblica del Portogallo una proroga del provvedimento che, anch’esso in deroga all’artico- lo 28, par. 2 della citata sesta direttiva IVA, gli consentiva di applicare, fino al 31 dicembre 1991, un’aliquota ridotta per il settore della ristorazione. Il Comitato prende atto delle ragioni addotte dalla 1. 1. Repubblica d’Austria nel richiedere questa proroga (comunque limitata al periodo transitorio di cui all’articolo 28 terdecies della citata sesta direttiva IVA) e condivide l’opinione della Commissione che, trattandosi di locazioni di beni immobili ad uso residenziale, il rischio di distorsione di concorrenza debba considerarsi inesistente. Anche in questo caso il Comitato ritiene validi gli 2. 1. argomenti addotti dalla Repubblica del Portogallo per la reintroduzione dell’aliquota ridotta (limitata al periodo transi- torio fissato dall’articolo 28 terdecies della sesta direttiva IVA) e considera, insieme alla Commissione, inesistente il rischio di distorsione di concorrenza, trattandosi di servizi di ristorazione ed essendo la misura limitata ad un solo Stato membro. Bruxelles, 26 gennaio 2000. La Presidente del Comitato economico e sociale Beatrice RANGONI MACHIAVELLI


title: Oikaistaan Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiivi 94/9/EY, annettu 23 päivänä maaliskuuta 1994, räjähdysvaarallisissa tiloissa käytettäviksi tarkoitettuja laitteita ja suojajärjestelmiä koskevan jäsenvaltioiden lainsäädännön lähentämisestä (EYVL L 100, 19.4.1994)

eurovoc_concepts:
EU trade mark
drilling equipment
explosive
harmonisation of standards
product safety

text: L 21/42 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 26. 1. 2000 Oikaistaan Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiivi 94/9/EY, annettu 23 päivänä maaliskuuta 1994, räjäh- dysvaarallisissa tiloissa käytettäviksi tarkoitettuja laitteita ja suojajärjestelmiä koskevan jäsenvaltioiden lainsää- dännön lähentämisestä (Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 100, 19. huhtikuuta 1994) 1. 1 artiklan 3 kohdan a alakohta, viides rivi: Oikaistaan ”… sääntelyyn ja muuntamiseen …” seuraavasti: ”… sääntelyyn ja/tai muuntamiseen …”. 2. 1 artiklan 3 kohdan b alakohta, ensimmäinen ja toinen rivi: Oikaistaan ”… lukuun ottamatta seuraavassa määriteltyjä osia …” seuraavasti: ”… lukuun ottamatta edellä määriteltyjen laitteiden osia …”. 3. 1 artiklan 3 kohta ”Tarkoituksen mukainen käyttö”, kolmas rivi: Oikaistaan ”… laitteiden vakaan käytön …” seuraavasti: ”… laitteiden, suojajärjestelmien ja 1 artiklan 2 kohdassa tarkoitettujen laitteiden vakaan käytön …”. 4. 8 artiklan 3 kohta, neljäs ja viides rivi: Oikaistaan ”… kirjallinen todistus siitä …” seuraavasti: ”… kirjallinen vakuutus siitä …”. 5. 8 artiklan 7 kohdan a alakohta, kuudes ja seitsemäs rivi: Oikaistaan ”… suojajärjestelmien ja laitteiden …” seuraavasti: ”… suojajärjestelmien ja 1 artiklan 2 kohdassa tarkoitettujen laitteiden …”. 6. 11 artiklan a alakohta, toinen ja kolmas rivi: Oikaistaan ”… velvollinen palauttamaan tuotteen …” seuraavasti: ”… velvollinen saattamaan tuotteen …”. 7. Liite I, 1 kohdan b alakohdan kolmas alakohta: Oikaistaan ”Kun räjähdysvaarallinen tila ilmenee, laitteiden energian syöttö katsotaan katkaistuksi. ” seuraavasti: ”Jos räjähdysvaarallinen tila ilmenee, laitteiden energian syötön on tarkoitus katketa. ”. 8. Liite I, 2 kohdan b alakohdan toinen alakohta, toinen rivi: Oikaistaan ”… todennäköisesti ilmenevät. ” seuraavasti: ”… todennäköisesti satunnaisesti ilmenevät. ”. 9. Liite II, 1. 1. 3 kohta, kolmas rivi: Oikaistaan ”… sähkönjohtokyvyn, iskunkestävyyden, vanhenemisen …” seuraavasti: ”… sähkönjohtokyvyn, mekaanisen kestävyyden, vanhenemisen …”. 10. Liite II, 1. 2. 4 kohdan ensimmäinen alakohta, ensimmäinen rivi: Oikaistaan ”… suojajärjestelmät, joita käytetään pölyisillä alueilla …” seuraavasti: ”… suojajärjestelmät, jotka on tarkoitettu käytettäviksi pölyisillä alueilla …”. 11. Liite II, 1. 5. 1 kohdan ensimmäinen alakohta: Oikaistaan ”… mittaus- ja ohjauslaitteista. ” seuraavasti: ”… mittaus- ja/tai ohjauslaitteista. ”. 12. Liite II, 2. 0. 1. 1 kohdan neljäs alakohta: Oikaistaan ”Laitteiden on pysyttävä toiminnassa räjähdystilassa. ” seuraavasti: ”Laitteiden on pysyttävä toimintakunnossa räjähdystilassa. ”. 13. Liite III, 7 kohta: Oikaistaan ”… tietoa EY-tyyppitarkastustodistuksista sekä annetuista lisäyksistä ja peruutuksista. ” seuraavasti: ”… tietoa annetuista ja peruutetuista EY-tyyppitarkastustodistuksista ja niiden lisäyksistä. ”. 26. 1. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 21/43 14. Liite V, 3 kohdan ensimmäinen alakohta: Oikaistaan seuraavasti: ”… että laite on direktiivin vaatimusten mukainen, valmistajan valinnan mukaan joko tarkastamalla ja testaamalla jokainen laite 4 kohdan eritelmän mukaisesti. ” ”… että laite, suojajärjestelmä ja 1 artiklan 2 kohdassa tarkoitettu laite ovat direktiivin vaatimusten mukaiset tarkastamalla ja testaamalla jokainen laite, suojajärjestelmä ja 1 artiklan 2 kohdassa tarkoi- tettu laite 4 kohdan eritelmän mukaisesti. ”. 15. Liite IX, 3 kohdan toisen alakohdan ensimmäinen luetelmakohta: Oikaistaan ”— tyypin yleinen kuvaus,” seuraavasti: ”— tuotteen yleinen kuvaus,”. 16. Liite XI, 1 kohta, ensimmäinen rivi: Oikaistaan ”Tarkastustoimenpiteitä liittyviä testejä suorittava …” seuraavasti: ”Tarkastustoimenpiteitä suorittava …”


title: Commission Regulation (EC) No 216/2000 of 26 January 2000 amending Regulation (EC) No 1407/1999 laying down the reduced agricultural components and additional duties applicable from 1 July to 31 December 1999 to the importation into the Community of goods covered by Council Regulation (EC) No 3448/93 under Agreements with Estonia, Latvia and Lithuania

eurovoc_concepts:
CCT duties
Estonia
Latvia
Lithuania
agricultural product
import

text: L 24/12 EN Official Journal of the European Communities 29. 1. 2000 COMMISSION REGULATION (EC) No 216/2000 of 26 January 2000 amending Regulation (EC) No 1407/1999 laying down the reduced agricultural components and additional duties applicable from 1 July to 31 December 1999 to the importation into the Community of goods covered by Council Regulation (EC) No 3448/93 under Agreements with Estonia, Latvia and Lithuania THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, tion (EC) No 26/1999 for the period from 1 July to 31 December 1999. Having regard to the Treaty establishing the European Community, (4) Having regard to Council Regulation (EC) No 3448/93 of 6 December 1993 laying down the trade arrangements applicable to certain goods resulting from the processing of agricultural products (1), as last amended by Commission Regulation (EC) No 2491/98 (2), and in particular Article 7 thereof, Whereas: (1) (2) (3) Commission Regulation (EC) No 1407/1999 (3), as amended by Regulation (EC) No 2185/1999 (4), laid down the reduced agricultural components and addi- tional duties applicable from 1 July to 31 December 1999 to the importation into the Community of goods covered by Regulation (EC) No 3448/93 under Agree- ments with Estonia, Latvia and Lithuania. the concerning importation of Annex II to Council Regulation (EC) No 213/2000 of 24 January 2000 adopting autonomous and transitional measures certain processed agricultural products originating in Latvia (5) lays down the basic amounts to be taken into considera- tion in calculating the reduced agricultural components applicable on importation from Latvia from 1 January to 30 June 2000, identical to those laid down by Council Regulation (EC) No 26/1999 (6) for the period from 1 July to 31 December 1999. Protocol 2 on trade in processed agricultural products, as amended by the protocol amending the Europe Agreement with the Republic of Estonia (7), which entered into force on 1 september 1999, lays down the basic amounts to be taken into consideration in calcu- lating the reduced agricultural components applicable on importation from Estonia from 1 January to 30 June 2000, identical to those laid down by Council Regula- (1) OJ L 318, 20. 12. 1993, p. 18. (2) OJ L 309, 19. 11. 1998, p. 28. (3) OJ L 164, 30. 6. 1999, p. 25. (4) OJ L 267, 5. 10. 1999, p. 27. (5) See page 3 of this Official Journal. (6) OJ L 5, 9. 1. 1999, p. 1. (7) OJ L 29, 3. 2. 1999, p. 9. Protocol 2 on trade in processed agricultural products, as amended by the protocol amending the Europe Agreement with the Republic of Lithuania (8), which entered into force on 1 September 1999, lays down the basic amounts to be taken into consideration in calcu- lating the reduced agricultural components applicable on importation from Lithuania from 1 January to 30 June 2000, identical to those laid down by Regulation (EC) No 26/1999 for the period from 1 July to 31 December 1999. Regulation (EC) No 213/2000 provides for application of reduced agricultural components to imports of certain processed agricultural products, as provided for in draft Protocol 2 to the Europe Agreement with Latvia, currently awaiting formal adoption. Regulation (EC) No 1407/1999 must therefore be amended in order to extend the reduced agricultural components and additional duties for the three Baltic countries until 30 June 2000 and to set the reduced agricultural components and additional duties for certain processed agricultural products for Latvia. Commission Regulation (EC) No 1460/96 (9), as amended by Regulation (EC) No 2495/97 (10), establishes the detailed rules for implementing the preferential trade arrangements applicable to certain goods resulting from the processing of agricultural products, as provided for in Article 7 of Regulation (EC) No 3448/93, (5) (6) (7) HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 Regulation (EC) No 1407/1999 shall be amended as follows: 1. In Articles 1 and 3 and Annexes I to VI, the date ‘31 December 1999’ shall be replaced by ‘30 June 2000’. (8) OJ L 321, 30. 11. 1998, p. 1. (9) OJ L 187, 26. 7. 1996, p. 18. (10) OJ L 343, 13. 12. 1997, p. 18. 29. 1. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 24/13 2. In Annex III, Part 1, the following text shall be inserted: ‘CN code EUR/100 kg ‘CN code AD S/Z AD F/M EUR/100 kg EUR/100 kg 1704 90 30 1704 90 51 1704 90 55 1704 90 61 1704 90 81 1704 90 99 1806 90 31 1806 90 39 1806 90 50 1806 90 60 1806 90 70 1806 90 90 19,46 1704 90 30 13,76 (*) (*) (*) (*) (*) (*) (*) (*) (*) (*) (*)’ 1704 90 51 1704 90 55 1704 90 61 1704 90 81 1704 90 99 1806 90 31 1806 90 39 1806 90 50 1806 90 60 1806 90 70 (*) (*) (*) (*) (*) (*) (*) (*) (*) (*) 1806 90 90 (*)’ Article 2 This Regulation shall enter into force on the day of its publica- tion in the Official Journal of the European Communities. 3. In Annex IV, Part 1, the following text shall be inserted: It shall apply from 1 January to 30 June 2000. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 26 January 2000. For the Commission Erkki LIIKANEN Member of the Commission