title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema «Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster»

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text: 15. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75/35 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster“ (2000/C 75/13) Der Rat beschloß am 9. September 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 308 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 14. Dezember 1999 an. Berichterstatter war Herr Lehti. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 369. Plenartagung (Sitzung vom 27. Januar 2000) mit 57 gegen 4 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Durch die Verordnung des Rates und die dazugehörige Richtlinie soll das Musterrechtssystem der Gemeinschaft umge- setzt werden. Mit der Verordnung würde ein der Markengesetz- rechtliches System (gemeinschaftliches gebung ähnliches Musterrecht) geschaffen, in dem es auf der Grundlage einer einzige Anmeldung möglich wäre, musterrechlichen Schutz für das Aussehen eines bestimmten Objekts in allen Mitglied- staaten zu erlangen. Das Harmonisierungsamt für den Binnen- markt (Marken, Muster und Modelle) im spanischen Alicante wäre für das gemeinschaftliche Musterrecht zuständig. 1. 2. Mit dem Verordnungsvorschlag würde außerdem ein eingetragenen Gemeinschafts- Recht geschmacksmuster geschaffen, das drei Jahre nachdem es der O¨ ffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, Gültigkeit besäße. einem nicht an Die materiellrechtlichen Bestimmungen entsprechen 1. 3. dem Inhalt der Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen, da in dieser Richtlinie die nationale Gesetzgebung der Mitgliedstaaten über das Musterrecht angeglichen werden. Diese Richtlinie muß bis spätestens 18. Oktober 2001 in einzelstaatliches Recht umge- setzt werden. 1. 4. Der ursprüngliche Richtlinienvorschlag wurde bereits 1993 vorgelegt. Wegen der Diskussion des Richtlinienvor- schlags über den Rechtsschutz von Mustern wurde die Erörte- rung des Verordnungsvorschlags im Herbst 1995 ausgesetzt. Die Richtlinie wurde schließlich am 13. Oktober 1998 als Ergebnis des Schlichtungsverfahrens verabschiedet. Gemäß dem im Vermittlungsausschuß erzielten Kompromiß müssen die Mitgliedstaaten die gegenwärtigen Vorschriften, die sich auf den Gebrauch von Bauelementen für die Reparatur defekter oder mangelhafter Erzeugnisse beziehen, beibehalten. Diese Einigung über Bauelemente ist in die Artikel 14 und 18 der Richtlinie, sowie ihre Einleitung, eingegangen. Die Kommission verabschiedete den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates im Juni 1999. Im Vermittlungsverfahren wurde der freien Benutzung von Bauelementen zu Reparaturzwecken und deren Musterschutz besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Das Problem hinsicht- lich der Muster hing vor allem mit solchen komplexen Erzeugnissen zusammen, die dem ursprünglichen A¨ ußeren entsprechend repariert werden können. Diese sogenannte „Reparaturklausel“ sollte die Entstehung eines Monopolmarkts für Bauelemente, besonders im Kraftfahrzeugsektor, verhin- dern. Der Ausschuß stellt fest, daß dieses Problem auch andere Sektoren betrifft. Die Kommission hatte vor, nach Verabschiedung der 1. 5. Richtlinie ein Anhörungsverfahren auf den Weg zu bringen, an dem diejenigen Parteien teilnehmen sollten, die von der Materie besonders betroffen sind. Dieses Anhörungsverfahren wurde inzwischen in Angriff genommen. Die dabei gewonne- nen Erkenntnisse werden in geeigneter Form zusammengefaßt. 1. 6. In den Verordnungsvorschlag wurde die Eintragung von Geschmacksmustern an Bauelementen, die Teil eines komplexen Erzeugnisses sind, von dessen Erscheinungsbild die entsprechenden Geschmacksmuster abhängig sind (Arti- kel 10a), nicht aufgenommen. Die Kommission wird in U¨ ber- einstimmung mit dem vorgenannten Verordnungsvorschlag einen Vorschlag über die Nutzung und den Schutz von Bauelementen parallel zu dem Vorschlag unterbreiten, den sie entsprechend der Geschmacksmusterrichtlinie zur Vollendung des Ersatzteilbinnenmarktes vorlegt. 2. Bemerkungen Der Ausschuß hält die Umsetzung der Geschmacksmu- 2. 1. sterschutzrichtlinie und die Erarbeitung der diese ergänzenden Verordnung auf dem Gemeinschaftsgebiet für wichtig. Das Fehlen einer Musterschutzgesetzgebung hat die Eintragung von Mustern zu einem teuren und langwierigen Prozeß werden lassen, bei dem die Eintragung Land für Land vorgenommen wird. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen waren nicht immer in der Lage, im notwendigen Umfang um Schutz für ihre Erzeugnisse nachzusuchen. 2. 2. Der Ausschuß hält es für wichtig, daß die Muster- schutzrichtlinie von den Mitgliedstaaten bis spätestens zum 28. Oktober 2001 in nationales Recht umgesetzt wird. Der Ausschuß stellt fest, daß dies eine U¨ berprüfung und eventuell sogar eine grundlegende U¨ berarbeitung der derzeit geltenden Musterschutzgesetzgebung bedingen wird. Die Richtlinie und die ergänzende Verordnung sollen die Musterschutzgesetzge- bung auf EU-Ebene vereinheitlichen und Musterschutz auf dem gesamten Hoheitsgebiet der Gemeinschaft auf der Basis einer einzigen Eintragung ermöglichen. C 75/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 3. 2000 2. 3. Der Ausschuß hält es für machbar, den Begriff des nicht eingetragenen Musters mit in die Verordnung aufzuneh- men. Dies würde im Vergleich zu heute einen besseren Musterschutz für eher kurzlebige Erzeugnisse bringen, wie etwa Textilien und Spielzeug. Begriff und Inhalt des nicht eingetragenen Musters müssen jedoch geklärt werden. Auch stellt das Erfordernis der Bösgläubigkeit in Artikel 20 Abs. 2 eine Einschränkung dar, die das nicht eingetragene Ge- schmacksmuster praktisch wertlos macht, zumal dem Rechts- inhaber kein Auskunftsanspruch zur Verfügung steht; es sollte deshalb ersatzlos gestrichen werden. 2. 4. Die Erarbeitung der Verordnung schreitet planmäßig voran. Die Kommission hat sich vorgenommen, die Verord- nung bis Ende 2000 fertigzustellen. Bislang sind die Artikel 1 bis 100 der 128 Artikel der Verordnung behandelt worden. Die Arbeit der Arbeitsgruppe des Rates befindet sich in der vorbereitenden Phase; der endgültige Text wurde bislang noch nicht definitiv angenommen. Bei einigen zentralen Artikeln konnte keine Einstimmigkeit erzielt werden. Zum Teil geht es dabei um sprachliche Feinheiten und die Auslegung von Begriffen. Auch gibt es deutlich Meinungsunterschiede, etwa über den Musterschutz nicht eingetragener Erzeugnisse. Zu allen 100 behandelten Artikeln wurden verschiedene Anmer- kungen vorgelegt. Ein Beschluß in erster Lesung wird für Anfang 2000 angestrebt. Die Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, die Verabschiedung der Verordnung bis Ende 2000 zu erreichen. 2. 5. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß Artikel 10a, der Bauelemente behandelt, in seinem jetzigen Wortlaut dem Sinn der Richtlinie entspricht. Der Vorschlag würde die derzeit in den Mitgliedstaaten gültigen Rechtsvorschriften über den Schutz von Bauelementen bewahren. Der Schutz von Bauele- menten darf nur verändert werden, wenn dies in der Absicht geschieht, die Märkte für derartige Bauteile zu liberalisieren. Außerdem wird dieses Thema drei Jahre nach Umsetzung der Richtlinie überprüft. Die Kommission wird dann die erforderlichen A¨ nderungsvorschläge sowohl für die Richtlinie als auch für die Verordnung vorlegen, weil dieses Thema bei der Behandlung der Richtlinie auf Eis gelegt wurde. Die Kommission hat jedoch die Absicht, Textkorrekturen vorzu- nehmen, ohne den Inhalt des Artikels selbst zu ändern. Die Kommission wird ihre Stellungnahme zur Anpassung der Musterschutzverordnung an die Bauelemente abgeben. 2. 6. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß der Wortlaut des Verordnungsvorschlags weiterhin einer U¨ berprüfung zur Klärung der behandelten Angelegenheiten bedarf. Der derzei- tige Vorschlag läßt zu viele Auslegungen zu. 2. 7. Die Rechtsgrundlage des Verordnungsvorschlags ist geändert worden, weil der Vorsitzende des Ausschusses des Europäischen Parlaments für Rechte und Bürgerrechte die Kommission dazu aufgefordert hatte, den Verordnungsvor- schlag zurückzuziehen und einen neuen Vorschlag auf der Grundlage von Artikel 308 des EG-Vertrages vorzulegen. Auf der Grundlage des besagten Artikels erfolgt die Annahme der Verordnung im Rat einstimmig nach Anhörung des Parlaments. 3. Besondere Bemerkungen 3. 1. Der Ausschuß möchte die Kommission auf einige Punkte hinweisen, denen bei der Verwirklichung dieser wichti- gen Musterschutzverordnung besondere Aufmerksamkeit ge- widmet werden sollte, um Ziele und Funktion der Verordnung weiter zu verbessern. 3. 2. Artikel 1. 2a: Der Begriff des nicht eingetragenen Geschmacksmusters erfordert weitere Präzisierung, insbeson- dere hinsichtlich der Dauer des Schutzes. Es geht hierbei um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung. Der Begriff muß so umfassend definiert werden, daß er keine Auslegungsunter- schiede zuläßt. Der Ausschuß verweist in diesem Zusammen- hang auch auf Artikel 8. 3. 3. Artikel 4. 3: Der Wortlaut der Definition der „bestim- mungsgemäßen Verwendung“ in dieser Klausel folgt nicht dem Wortlaut der Muster- und Modellrichtlinie. Er widerspricht geradezu dem Wortlaut von Artikel 3. 4 des Gemeinsamen Standpunkts des Rates vom 17. Juni 1997, der vom Parlament in seiner zweiten Lesung abgelehnt und in der Vermittlung nicht wiederhergestellt wurde. Es ist wichtig, daß die Verord- nung präzise dem Wortlaut der Richtlinie folgt. 3. 4. Artikel 15: Aus dem Text geht nicht eindeutig genug hervor, wonach sich die Beziehungen zwischen den Entwerfern richten. Artikel 20. 2: Obwohl der Ausschuß den Zweck dieser 3. 5. Klausel anerkennt und unterstützt, hält er den Wortlaut für etwas schwammig. Nach Auffassung des Ausschusses ist der Sinn der Schutz von Personen, die unbewußt oder in gutem Glauben ein Muster verwenden oder ein Produkt erwerben, das ein Muster enthält, für das Schutz eines nicht eingetragenen Musters gilt. Der Ausschuß bezweifelt jedoch, ob die Formulie- rung „wenn die angefochtene Verwendung das Ergebnis einer bösgläubigen Nachahmung des geschützten Musters ist“ weit genug gefaßt ist, um sämtliche Fälle zu erfassen. Der Wortlaut dieser Klausel sollte überdacht werden. 3. 6. Artikel 27. 5: Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster soll sich auf das Einheitlichkeitsprinzip stützen, d. h. es handelt sich um Gemeinschaftsrecht. Artikel 27. 5 unterhöhlt das Prinzip vollständig, in dem er weitgehende und wesentliche Abweichungen in den Mitgliedstaaten zuläßt. Nach Meinung des Ausschusses sollten, mit der möglichen Ausnahme von Mustern, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen (Artikel 10), keine Abweichungen vom Einheitlichkeitsprinzip zugelassen werden. 3. 7. Artikel 39: Es ist entscheidend, daß Anträge auf die Eintragung von Mustern von Bauelementen das komplexe Erzeugnis, dem sie zugehörig sind, so detailliert beschreiben, daß dritte Parteien mit angemessener Sicherheit deren Nämlichkeit erkennen können. Antragsteller für die Eintragung eines Musters eines Bauelements eines komplexen Erzeugnisses 15. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75/37 sollten eine Zeichnung oder Abbildung des komplexen Erzeug- nisses beilegen müssen, um die Prüfung gemäß Artikel 48 zu ermöglichen (s. u. Artikel 49a). der U¨ bereinstimmung mit den Erfordernissen des Schutzes enthält; ansonsten bestünde große Gefahr, daß unschuldige dritte Parteien durch den Mißbrauch des Systems „zu Tode prozessiert“ werden. 3. 8. Artikel 49a: Es ist von fundamentaler Bedeutung, daß die Prüfung gemäß Artikel 48 zumindest eine gewisse Prüfung Artikel 67: Die Prinzipien der Ermittlung des Sachver- 3. 9. halts bedürfen weiterer U¨ berprüfung. Brüssel, den 27. Januar 2000. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: Das Beschäftigungspotential der Tourismuswirtschaft“ (2000/C 75/14) Die Kommission beschloß am 10. Mai 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 14. Dezember 1999 an. Berichterstatter war Herr Malosse. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 369. Plenartagung (Sitzung vom 26. Januar 2000) mit 71 gegen 2 Stimmen, bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme. 1. Hintergrund der Kommissionsmitteilung 1. 1. Die Europäische Kommission hat dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie gleichzeitig dem Rat, dem Europäi- schen Parlament und dem Ausschuß der Regionen eine Mitteilung betreffend die Folgemaßnahmen im Anschluß an die im Oktober 1998 veröffentlichten Wertungen und Empfeh- lungen der Hochrangigen Expertengruppe für Tourismus und Beschäftigung übermittelt. Die Stellungnahme des Ausschusses bezieht sich deshalb auch auf die Arbeiten der Hochrangigen Expertengruppe. 1. 2. Diese Mitteilung ist bisher das jüngste Dokument einer Reihe politischer Dokumente, mit deren Hilfe die europäische Fremdenverkehrspolitik wieder angekurbelt werden soll, die seit der im November 1997 vom luxemburgischen Vorsitz veranstalteten Europakonferenz für Tourismus und Beschäfti- gung „brachliegt“. Seit 1996 ist ein Vorschlag über ein Erstes Mehrjahresprogramm zur Förderung des Europäischen Tourismus, „PHILOXENIA“ (1) genannt, auf Ratsebene blockiert und kann heute nicht mehr als aktuell angesehen werden (auch wenn die Kommission ihn unter Hinweis auf den sehr abgeschwächten Kompromißvorschlag des österreichischen Vorsitzes noch in ihre Strategie aufnimmt. ). Die vorliegende Mitteilung könnte deshalb den „neuen Ansatz“ verkörpern, den der Ausschuß in einer in der Plenartagung vom 24. und 25. März 1999 angenommenen Initiativstellungnahme (2) gewünscht hatte. 1. 3. In der Mitteilung sind die Schlußfolgerungen der Hochrangigen Gruppe weitgehend übernommen. Die Kom- mission weist vor allem nachdrücklich darauf hin, daß europa- weit aktualisierte Informationen über die Realität des Fremden- verkehrs, das Know-how und die bemerkenswertesten Initiati- ven vorliegen müssen. Zu Recht wird eine Verbindung herge- stellt zwischen dem Fremdenverkehr und den nationalen beschäftigungspolitischen Aktionsplänen, die seit dem 1997 in Luxemburg veranstalteten Sondergipfel Instrumente der europäischen Beschäftigungspolitik darstellen. Die Kommis- sion übernimmt schließlich eine begrenzte Anzahl der in dem Bericht der Hochrangigen Gruppe enthaltenen Vorschläge, insbesondere wenn sie die Synergien unterstreicht, die mit den Instrumenten der Strukturpolitik, der Forschungs- und Entwicklungspolitik, der Bildungspolitik und der Unterneh- (1) KOM(96) 168 endg. , ABl. 222 vom 31. 7. 1996, S. 9; Stellungnah- (2) Stellungnahme CES 323/99 vom 24. 3. 1999, ABl. C 138 vom me CES, ABl. C 30 vom 30. 1. 1997, S. 103. 18. 5. 1999, S. 4


title: Verordnung (EG) Nr. 206/2000 der Kommission vom 27. Januar 2000 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren A2 im Sektor Obst und Gemüse

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text: 28. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 23/45 VERORDNUNG (EG) Nr. 206/2000 DER KOMMISSION vom 27. Januar 2000 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren A2 im Sektor Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, (3) gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission vom 14. November 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1303/1999 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Die indikativen Erstattungssätze und die Richtmengen, die für die außerhalb der Nahrungsmittelhilfe nach dem Verfahren A2 zu erteilenden Ausfuhrlizenzen vorge- sehen werden, sind durch die Verordnung (EG) Nr. 2782/1999 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 41/2000 (4), und die Verordnung (EG) Nr. 67/2000 (5) der Kommission, festgelegt. Angesichts der Lage, die bei den im Anhang der Verord- nungen (EG) Nr. 2782/1999 und (EG) Nr. 67/2000 angegebenen Bestimmungsgruppen jeweils zu berück- sichtigen ist, und der Angaben, die den Anträgen auf Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren A2 zu entnehmen sind, sind für Zitronen und Äpfel die Erstattungen endgültig so festzusetzen, daß sie sich von den indikativen Erstattungssätzen unterscheiden, ohne jedoch diese Sätze um mehr als 50 % zu überschreiten. Es sind außerdem die auf die beantragten Mengen anzu- wendenden Zuteilungssätze festzusetzen In Anwendung von Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 gelten Anträge, die höhere Sätze als die entsprechenden endgültigen Sätze betreffen, als ungültig — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2782/ (1) 1999 und gemäß Artikel 1 der Verordnung (eG) Nr. 67/2000 nach dem Verfahren A2 beantragten Ausfuhrlizenzen gilt als tatsächlicher Tag der Antragstellung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der 28. Januar 2000. (2) Die im vorstehenden Absatz genannten Lizenzen werden erteilt zu den im Anhang genannten endgültigen Erstattungs- sätzen und Anteilen an den beantragten Mengen. (3) Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 sind die in Absatz 1 genannten Anträge ungültig, wenn sie höhere Sätze betreffen als die entsprechenden, im Anhang angegebenen Sätze. Diese Verordnung tritt am 28. Januar 2000 in Kraft. Artikel 2 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 27. Januar 2000 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 292 vom 15. 11. 1996, S. 12. (2) ABl. L 155 vom 22. 6. 1999, S. 29. (3) ABl. L 334 vom 28. 12. 1999, S. 26. (4) ABl. L 5 vom 8. 1. 2000, S. 43. (5) ABl. L 9 vom 13. 1. 2000, S. 11. L 23/46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 2000 ANHANG Erzeugnis Bestimmung oder Bestimmungsgruppe (1) Endgültiger Erstattungssatz (EUR/t netto) Zuteilungssatz (in % der beantragten Menge) Tomaten/Paradeiser (*) Orangen Zitronen Äpfel A00 A00 A00 F01 F02 20 50 50 35 29 100 % 100 % 100 % 72 % 91 % (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994. (1) Die Bestimmungscodes bedeuten: A00: Alle Bestimmungen. F01: Norwegen, Island, Grönland, Färöer, Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Albanien, Estland, Lettland, Litauen, Bosnien-Herzego- wina, Kroatien, Slowenien, ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, die Föderative Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) und MaltaSchweiz, Tschechische Republik, Slowakische Republik und Japan. F02: Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldau, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, Ukraine, Bestimmungen gemäß Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission


title: Règlement (CE) n° 192/2000 de la Commission, du 27 janvier 2000, établissant les valeurs forfaitaires à l'importation pour la détermination du prix d'entrée de certains fruits et légumes

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text: 28. 1. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 23/5 RÈGLEMENT (CE) No 192/2000 DE LA COMMISSION du 27 janvier 2000 établissant les valeurs forfaitaires à l'importation pour la détermination du prix d'entrée de certains fruits et légumes LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, (2) En application des critères susvisés, les valeurs forfai- taires à l'importation doivent être fixées aux niveaux repris à l'annexe du présent règlement, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CE) no 3223/94 de la Commission du 21 décembre 1994 portant modalités d'application du régime à l'importation des fruits et légumes (1), modifié en dernier lieu (CE) no 1498/98 (2), et notamment son par le règlement article 4, paragraphe 1, considérant ce qui suit: (1) Le règlement (CE) no 3223/94 prévoit, en application des résultats des négociations commerciales multilaté- rales du cycle d'Uruguay, les critères pour la fixation par la Commission des valeurs forfaitaires à l'importation des pays tiers, pour les produits et les périodes qu'il précise dans son annexe. A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier Les valeurs forfaitaires à l'importation visées à l'article 4 du règlement (CE) no 3223/94 sont fixées comme indiqué dans le tableau figurant en annexe. Article 2 Le présent règlement entre en vigueur le 28 janvier 2000. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 27 janvier 2000. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 337 du 24. 12. 1994, p. 66. (2) JO L 198 du 15. 7. 1998, p. 4. L 23/6 FR Journal officiel des Communautés européennes 28. 1. 2000 du règlement de la Commission, du 27 janvier 2000, établissant les valeurs forfaitaires à l'importation pour la détermination du prix d'entrée de certains fruits et légumes ANNEXE Code NC Code des pays tiers (1) (EUR/100 kg) Valeur forfaitaire à l'importation 0702 00 00 0707 00 05 0709 10 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 20 10 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 204 624 999 052 628 999 220 999 052 204 628 999 052 204 212 220 600 624 999 204 999 052 204 624 999 052 600 624 999 039 400 404 720 728 999 064 400 720 999 112,9 73,7 198,4 128,3 97,2 146,0 121,6 186,7 186,7 125,5 137,9 160,7 141,4 48,9 42,5 40,8 26,1 38,1 64,9 43,6 61,6 61,6 63,2 75,3 89,0 75,8 50,0 64,0 92,3 68,8 87,9 85,8 69,2 111,0 68,8 84,5 69,2 107,3 89,0 88,5 (1) Nomenclature des pays fixée par le règlement (CE) no 2543/1999 de la Commission (JO L 307 du 2. 12. 1999, p. 46). Le code «999» représente «autres origines»


title: WRITTEN QUESTION E-0122/00 by Alexandros Alavanos (GUE/NGL) to the Commission. Protection of the designation ouzo in the EU-South Africa agreement.

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text: C 374 E/28 Official Journal of the European Communities EN 28. 12. 2000 the South African government accepted a Community proposal the In February 2000, denomination (cid:145)ouzo(cid:146) and the other traditional spirits denominations (3) for the corresponding Community products at the end of a five year period of transition. Furthermore it was agreed with South Africa that formal negotiations of the wines and spirits agreement will be resumed in March 2000 with a view to conclusion by 1 June 2000 and entry into force on 1 September 2000. to protect (1) See Council Regulation (EEC) No 1576/89 of 29 May 1989 laying down general rules on the definition, description and presentation of spirit drinks (OJ L 160, 12. 6. 1989). (2) See Annex X to the Council Decision 1999/753/EC, 29. 7. 1999 concerning the provisional application of the agreement on trade, development and cooperation between the European Community and its Member States, of the one part (OJ L 311, 4. 12. 1999). (3) Grappa, Korn, Kornbrand, Pacharan, J(cid:228)gertee. (2000/C 374 E/033) WRITTEN QUESTION E-0122/00 by Alexandros Alavanos (GUE/NGL) to the Commission (27 January 2000) Subject: Protection of the designation (cid:145)ouzo(cid:146) in the EU-South Africa agreement The new EU-South Africa agreement for easier access to the Community market for South African products, including wines and spirits, came into force on 1 January 2000. The agreement on drinks provides for the protection of the designations (cid:145)port(cid:146) and (cid:145)sherry(cid:146), whereas there is no provision for similar protection for the production and distribution of Greek (cid:145)ouzo(cid:146), a product with a designation of origin that is produced in Greece and is entirely and exclusively associated with Greece, nor for Italian (cid:145)grappa(cid:146). Why did the Commission make no provision for the protection of the designations of the traditional Greek drink (cid:145)ouzo(cid:146) and the Italian (cid:145)grappa(cid:146)? Does it intend to do so now? Answer given by Mr Fischler on behalf of the Commission (9 March 2000) Regulation (EEC) No 1576/89 of 29 May 1989 laying down general rules on the definition, description and presentation of spirit drinks (1) sets protective restrictions on the use of certain geographical and traditional designations applied to spirit drinks marketed within the Community. Among these are ouzo and grappa. Ouzo can be used only for aniseed-flavoured spirit drinks produced in Greece to defined specifications. Annex X to the Agreement on Trade, Development and Cooperation between the Community and South Africa, signed on 11 October 1999 (2), makes specific protective provision only for the designations of origin port and sherry and mentions no others. It does however make clear that a separate agreement would be negotiated on wines and spirits, inter alia defining in more detail the commitments made on port and sherry. In these negotiations, held in parallel with those on the global agreement, the Commission has never left any doubt as to its determination to have the Greek name ouzo and the other traditional names such as grappa included in the agreement. For some time the South African delegation was unwilling on grounds of principle to accept such restrictive protection for traditional names and this prevented the (cid:145)wines(cid:146) and (cid:145)spirits(cid:146) agreements from being concluded to the timetable originally planned. It was only in mid-February that the South African Government accepted a proposal from the Community whereby it will protect ouzo and the other traditional Community spirit names (3) after a five-year transitional period. The spirits agreement, to be concluded before 1 June and enter into force together with the wine agreement on 1 September, will set out the commitment in detail. 28. 12. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 374 E/29 The Honourable Member Mr Souladakis (4) on the same topic. is also asked to refer to the reply to Written Question E-121/00 by (1) OJ L 160, 12. 6. 1989. (2) OJ L 311, 4. 12. 1999. (3) Grappa, Korn, Kornbrand, Pacharan, J(cid:228)gertee. (4) See page 27. (2000/C 374 E/034) WRITTEN QUESTION E-0126/00 by Carmen Cerdeira Morterero (PSE) to the Commission (27 January 2000) Subject: Delays at Madrid Barajas airport The Association of European Airlines (AEA) recently published figures on the operation of the main European airports in the third quarter of 1999. The results for Madrid airport are abysmal, the only airports to record worse figures being Barcelona and Milan Malpensa. According to the AEA figures, more than half of flights leaving Barajas were late (51,9 %), with take-off being delayed by an average of 43 minutes. The figures for arrivals were no better, with 47,7 % of flights arriving late and an average delay of 45 minutes. The study also lists the causes of the delays, which clearly show that it is Barajas which is responsible for the problems, given that only 16 % of cases were linked to delays at other airports, while air-traffic control at Madrid Barajas and loading and handling operations on the ground were responsible in 31,5 % of cases. In short, the figures show that the situation at Barajas airport is poor and that it is the airport itself which is at the root of the problems. In view of these figures, and given the Commission(cid:146)s wish to establish a single European air space, as stated by Commissioner de Palacio herself: (cid:129) what measures can the Commission adopt to improve the situation at European airports? (cid:129) Has the Commission adopted any initiative in this connection? Answer given by Mrs de Palacio on behalf of the Commission (20 March 2000) The Commission agrees that the situation of air traffic delays and airspace congestion has reached limits which are no longer acceptable, and requires urgent and drastic action. The Commission does not collect statistics for delays at airports. However the Association of European Airlines(cid:146) punctuality report for the third quarter of 1999, does indicate the excessive delay being experienced at many European airports. As regards delays attributed to Air Traffic Control, the Eurocontrol Organisation(cid:146)s Central Flow Manage- ment Unit, has indicated that there were problems during the month of December when the delay for all flights in Spain was higher than that of other States such as for example Netherlands, France and Switzerland. The reasons for these delays at the time were staff shortages and bad weather (mainly fog). The situation has subsequently improved considerably and the delays in Madrid in January have decreased by over a half on the December figures. Thus Barajas is no longer the most penalising area in Europe. As regards the measures that the Commission could take to improve the situation at European airports, the Commission adopted on the 1st December a communication entitled (cid:145)the creation of the single European sky(cid:146), which analyses the causes for that situation and recommends a number of actions to be undertaken both at Member State and Community level


title: PREGUNTA ESCRITA E-0138/00 de Claude Moraes (PSE) a la Comisión. Violaciones de los derechos humanos en Turquía.

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Tunisia
Union for the Mediterranean
common foreign and security policy
international human rights law

text: C 280 E/184 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 3. 10. 2000 (2000/C 280 E/212) PREGUNTA ESCRITA E-0138/00 de Claude Moraes (PSE) a la Comisi(cid:243)n (27 de enero de 2000) Asunto: Violaciones de los derechos humanos en Turqu(cid:237)a Nos estÆn llegando noticias de que las autoridades tunecinas persisten en su acoso a militantes de la oposici(cid:243)n y a sus familias, concentrÆndose en particular en las restricciones a su libertad de circulaci(cid:243)n y en la negativa a la expedici(cid:243)n de pasaportes. El art(cid:237)culo 2 del Acuerdo EuromediterrÆneo firmado el 17 de julio de 1995 (COM(95) 235 final) obliga a Tœnez al «respeto de los derechos humanos y de los principios democrÆticos». El Parlamento, por su parte, expres(cid:243) su preocupaci(cid:243)n al respecto en su resoluci(cid:243)n sobre los derechos humanos en Tœnez de mayo de 1996 (1). ¿EstÆ la Comisi(cid:243)n al corriente del caso de la Sra. Radhia Aouididi, que ha visto su libertad de movimientos continuamente limitada y su solicitud de pasaporte denegada? ¿Piensa asegurarse la Comisi(cid:243)n de que los derechos humanos sigan contemplÆndose como un aspecto decisivo en su diÆlogo con el gobierno tunecino? (1) DO C 166 de 10. 6. 1996, p. 204. Respuesta del Sr. Patten en nombre de la Comisi(cid:243)n (24 de febrero de 2000) El respeto de las libertades fundamentales es uno de los elementos esenciales del Acuerdo de Asociaci(cid:243)n entre la Comunidad y Tœnez, y lo mismo ocurre con el diÆlogo pol(cid:237)tico. En el marco de este diÆlogo institucionalizado, tuvo lugar el 24 de enero de 2000, en Bruselas, un segundo encuentro ministerial que permiti(cid:243) a la Comunidad y a su socio tunecino hacer un balance de la situaci(cid:243)n concerniente al respeto de los derechos humanos. La Comisi(cid:243)n, al igual que los Estados miembros, sigue atentamente, en el marco de la pol(cid:237)tica exterior y de seguridad comœn las denuncias relativas al respeto de las libertades en Tœnez y, en particular, las restricciones a la libertad de movimientos. Considera que, a travØs de un diÆlogo constructivo y de medidas de apoyo positivas, conforme a los compromisos asumidos en el marco de la asociaci(cid:243)n euromediterrÆnea, la Comunidad puede cooperar con Tœnez en el proceso de reformas que afectan a los derechos humanos. (2000/C 280 E/213) PREGUNTA ESCRITA P-0143/00 de Alexandros Alavanos (GUE/NGL) a la Comisi(cid:243)n (20 de enero de 2000) Asunto: Plan urban(cid:237)stico en una regi(cid:243)n de elevada actividad s(cid:237)smica En la respuesta de la Comisi(cid:243)n a la pregunta escrita E-1882/99 (1) sobre un plan urban(cid:237)stico de la ciudad de Rion se subrayaba que «el estudio urban(cid:237)stico de la ciudad de Rion no se cofinancia a partir del Marco Comunitario de Apoyo para Grecia del periodo 1994-1999». Dado que en un documento del Ministerio de Medio Ambiente, Ordenaci(cid:243)n del Territorio y Obras Pœblicas (5 de noviembre de 1997, nœmero de registro 32533/10402) se destaca expl(cid:237)citamente que «estos estudios se financian a partir del II Marco Comunitario de Apoyo, vigente hasta finales de 1999», ¿podr(cid:237)a la Comisi(cid:243)n volver a examinar la cuesti(cid:243)n y darle una respuesta definitiva? (1) DO C 203 E de 18. 7. 2000


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 202/2000 της Επιτροπής, της 27ης Ιανουαρίου 2000, για καθορισμό της μέγιστης μείωσης των δασμών κατά την εισαγωγή σόργου στο πλαίσιο του διαγωνισμού που προβλέπεται στον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 2774/1999

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CCT duties
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text: 28. 1. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 23/39 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 202/2000 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 27ης Ιανουαρίου 2000 για καθορισµό της µέγιστης µείωσης των δασµών κατά την εισαγωγή σόργου στο πλαίσιο του διαγωνι- σµού που προβλέπεται στον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2774/1999 Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 του Συµβουλίου, της 30ής Ιουνίου 1992, περί δηµιουργίας κοινής οργανώσεως αγοράς στον τοµέα των σιτηρών (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1253/1999 της Επιτροπής (2), και ιδίως το άρθρο 12 παράγραφος 1, Εκτιµώντας: (1) (2) ότι έχει προκηρυχθεί διαγωνισµός για τη µέγιστη µείωση του δασµού κατά την εισαγωγή σόργου στην Ισπανία µε τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2774/1999 της Επιτροπής (3)· ότι, κατ’ εφαρµογή του άρθρου 5 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1839/95 της Επιτροπής (4), όπως τροποποιήθηκε από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1963/95 (5), η Επιτροπή δύναται, σύµφωνα µε τη διαδικασία που προβλέπεται στο άρθρο 23 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92, να αποφασίσει τον καθορισµό µιας µέγιστης µείωσης του δασµού κατά την εισαγωγή· ότι για τον καθορισµό αυτό πρέπει κυρίως να ληφθούν υπόψη τα κριτήρια που προβλέπονται στα άρθρα 6 και 7 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1839/95· ότι ο διαγωνι- σµός θα κατακυρωθεί στους ενδιαφεροµένους που συµµετέ- χουν, των οποίων οι προσφορές ανταποκρίνονται στο επί- πεδο της µέγιστης µείωσης του δασµού κατά την εισαγωγή ή είναι µικρότερες αυτού του επιπέδου· (3) (4) ότι η εφαρµογή των κριτηρίων που προβλέπονται ανωτέρω στη σηµερινή κατάσταση της αγοράς του εν λόγω σιτηρού, οδηγεί στον καθορισµό της µέγιστης µείωσης του δασµού κατά την εισαγωγή στο ποσό που αναφέρεται στο άρθρο 1· ότι τα µέτρα που προβλέπονται στον παρόντα κανονισµό είναι σύµφωνα µε τη γνώµη της επιτροπής διαχείρισης σιτηρών, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Για τις προσφορές που ανακοινώνονται στο πλαίσιο του διαγωνι- σµού που προβλέπεται στον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2774/1999 από την 21η έως τις 27 Ιανουαρίου 2000, η µέγιστη µείωση του δασµού κατά την εισαγωγή σόργου καθορίζεται σε 49,90 EUR/t ανά τόνο για µέγιστη συνολική ποσότητα 10 000 t. Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 28 Ιανουαρίου 2000. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 27 Ιανουαρίου 2000. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 181 της 1. 7. 1992, σ. 21. (2) ΕΕ L 160 της 26. 6. 1999, σ. 18. (3) ΕΕ L 334 της 28. 12. 1999, σ. 5. (4) ΕΕ L 177 της 28. 7. 1995, σ. 4. (5) ΕΕ L 189 της 10. 7. 1995, σ. 22


title: Regolamento (CE) n. 202/2000 della Commissione, del 27 gennaio 2000, che fissa la riduzione massima del dazio all'importazione di sorgo nell'ambito della gara di cui al regolamento (CE) n. 2774/1999

text: 28. 1. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 23/39 REGOLAMENTO (CE) N. 202/2000 DELLA COMMISSIONE del 27 gennaio 2000 che fissa la riduzione massima del dazio all'importazione di sorgo nell'ambito della gara di cui al regolamento (CE) n. 2774/1999 LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CEE) n. 1766/92 del Consiglio, del 30 giugno 1992, relativo all'organizzazione comune dei mercati nel settore dei cereali (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1253/1999 della Commissione (2), in particolare l'arti- colo 12, paragrafo 1, considerando quanto segue: (1) (2) una gara per la riduzione massima del dazio all'importa- zione di sorgo in Spagna è stata indetta con il regola- mento (CE) n. 2774/1999 della Commissione (3); conformemente all'articolo 5 del regolamento (CE) n. 1839/95 della Commissione (4), modificato dal regola- mento (CE) n. 1963/95 (5), la Commissione può, secondo la procedura prevista all'articolo 23 del regola- mento (CEE) n. 1766/92, decidere la fissazione di una riduzione massima del dazio all'importazione; per tale fissazione si deve tener conto, in particolare, dei criteri precisati agli articoli 6 e 7 del regolamento (CE) n. 1839/95; è dichiarato aggiudicatario ogni concorrente la cui offerta non superi l'importo della riduzione massima del dazio all'importazione; (3) (4) l'applicazione degli anzidetti criteri all'attuale situazione dei mercati del cereale in oggetto induce a fissare la riduzione massima del dazio all'importazione al livello di cui all'articolo 1; le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per i cereali, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Per le offerte comunicate dal 21 al 27 gennaio 2000 nell'am- bito della gara di cui al regolamento (CE) n. 2774/1999, la riduzione massima del dazio all'importazione di sorgo è fissata in 49,90 EUR/t per un quantitativo massimo globale di 10 000 t. Il presente regolamento entra in vigore il 28 gennaio 2000. Articolo 2 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 27 gennaio 2000. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 181 dell'1. 7. 1992, pag. 21. (2) GU L 160 del 26. 6. 1999, pag. 18. (3) GU L 334 del 28. 12. 1999, pag. 5. (4) GU L 177 del 28. 7. 1995, pag. 4. (5) GU L 189 del 10. 7. 1995, pag. 22


title: Verordnung (EG) Nr. 201/2000 der Kommission vom 27. Januar 2000 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1701/1999

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barley
export refund

text: L 23/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 2000 VERORDNUNG (EG) Nr. 201/2000 DER KOMMISSION vom 27. Januar 2000 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1701/1999 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/1999 (2), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4), insbesondere auf Artikel 4, Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat- In einem solchen Fall wird der tung festzusetzen. Zuschlag jedem Bieter erteilt dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt bzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht. (3) (4) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrags. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: (1) (2) Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste nach allen Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1701/1999 der Kommission (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2322/1999 (6), eröffnet. Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unter Artikel 1 Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird für die vom 21. bis zum 27. Januar 2000 im Rahmen der Ausschrei- bung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1701/1999 einge- reichten Angebote auf 26,99 EUR/t festgesetzt. Diese Verordnung tritt am 28. Januar 2000 in Kraft. Artikel 2 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 27. Januar 2000 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (2) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 18. (3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7. (4) ABl. L 313 vom 21. 11. 1998, S. 16. (5) ABl. L 201 vom 31. 7. 1999, S. 27. (6) ABl. L 280 vom 30. 10. 1999, S. 77


title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufstellung der Liste von Drittländern, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste von Drittländern, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind

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Schengen Agreement
admission of aliens
external border of the EU
third country

text: C 177 E/66 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 6. 2000 Vorschlag f(cid:252)r eine Verordnung des Rates zur Aufstellung der Liste von Drittl(cid:228)ndern, deren Staats- angeh(cid:246)rige beim (cid:220)berschreiten der Au(cid:223)engrenzen im Besitz eines Visums sein m(cid:252)ssen, sowie der Liste von Drittl(cid:228)ndern, deren Staatsangeh(cid:246)rige von dieser Visumpflicht befreit sind (2000/C 177 E/09) KOM(2000) 27 endg. (cid:151) 2000/0030(CNS) (Von der Kommission vorgelegt am 26. Januar 2000) DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, insbesondere Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b) Ziffer i), auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europ(cid:228)ischen Parlaments, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Nach Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b) Ziffer i) be- schlie(cid:223)t der Rat die Vorschriften f(cid:252)r Visa f(cid:252)r geplante Auf- enthalte von h(cid:246)chstens drei Monaten; es obliegt ihm daher, insbesondere die Liste von Drittl(cid:228)ndern, deren Staatsange- h(cid:246)rige beim (cid:220)berschreiten der Au(cid:223)engrenzen im Besitz eines Visums sein m(cid:252)ssen, sowie die Liste von Drittl(cid:228)ndern, deren Staatsangeh(cid:246)rige von dieser Visumpflicht befreit sind, aufzustellen (1). Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 61 geh(cid:246)rt die Aufstellung dieser Listen zu den flankierenden Ma(cid:223)nahmen, die in un- mittelbarem Zusammenhang stehen mit dem freien Per- sonenverkehr in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. (2) Die Bestimmung der Drittl(cid:228)nder, deren Staatsangeh(cid:246)rige der Visumpflicht unterliegen und der Drittl(cid:228)nder, deren Staatsangeh(cid:246)rige von dieser Pflicht befreit sind, erfolgt durch eine fallweise gewichtete Bewertung mehrerer Krite- rien im Zusammenhang mit der illegalen Einwanderung, der (cid:246)ffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie den Bezie- hungen der Gemeinschaft mit Drittl(cid:228)ndern heranzuziehen. Dabei sind auch die regionale Koh(cid:228)renz und das Gegen- seitigkeitsprinzip zu beachten. (3) Staatsangeh(cid:246)rige von Drittl(cid:228)ndern, die sich rechtm(cid:228)(cid:223)ig in einem Mitgliedstaat aufhalten und in Besitz eines von die- sem Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitels sind, befin- den sich in einer Situation, die es (cid:252)berfl(cid:252)ssig macht, von ihnen ein Visum f(cid:252)r das (cid:220)berschreiten der Au(cid:223)engrenzen zu fordern. Die Gleichwertigkeit von Aufenthaltstitel und Visum mu(cid:223) f(cid:252)r diese Personen festgeschrieben werden, ohne da(cid:223) dies die Festlegung anderer Einreisebedingungen oder Bedingungen f(cid:252)r die Reisefreiheit im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auf der Grundlage dieses Aufenthaltstitels pr(cid:228)judiziert. (1) Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 1 des (cid:220)bereinkommens der Europ(cid:228)ischen Union mit der Republik Island und dem K(cid:246)nigreich Norwegen (cid:252)ber die Asso- ziierung dieser beiden Staaten bei der Durchf(cid:252)hrung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands mu(cid:223) dieser Vor- schlag gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 dieses (cid:220)bereinkommens von dem Gemisch- ten Ausschu(cid:223) gepr(cid:252)ft werden. (4) F(cid:252)r Staatenlose, die jede Verbindung mit einem Staat ver- loren haben und f(cid:252)r anerkannte Fl(cid:252)chtlinge, die nicht den Schutz des Staates, deren Staatsangeh(cid:246)rigkeit sie besitzen, beanspruchen k(cid:246)nnen, mu(cid:223) die Visumpflicht oder die Visumbefreiung nach einem einfachen Kriterium beschlos- sen werden, das die Tatsache widerspiegelt, da(cid:223) der Staat, in dem sich diese Personen aufhalten, ihnen Schutz gew(cid:228)hrt und auch die erforderlichen Reisedokumente ausstellt. (5) In den F(cid:228)llen, die eine visumpolitische Sonderregelung rechtfertigen, k(cid:246)nnen die Mitgliedstaaten entsprechend ins- besondere dem V(cid:246)lkerrecht oder einer allgemein (cid:252)blichen Praxis bestimmte Personengruppen von der Visumpflicht befreien oder sie dieser Pflicht unterwerfen. (6) Um die Transparenz des Systems und die Unterrichtung der beteiligten Personen zu gew(cid:228)hrleisten, m(cid:252)ssen die Mitglied- staaten den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Ma(cid:223)nahmen mitteilen, die sie aufgrund dieser Verord- nung ergreifen. Aus dem gleichen Grund sind diese Infor- mationen im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften zu ver(cid:246)ffentlichen. (7) Gem(cid:228)(cid:223) dem in Artikel 5 des Vertrags verankerten Grund- satz der Verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeit ist es f(cid:252)r das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Visumregelung notwendig und angemessen, die Aufstellung der Liste von Drittl(cid:228)ndern, deren Staatsangeh(cid:246)rige beim (cid:220)berschreiten der Au(cid:223)engren- zen im Besitz eines Visums sein m(cid:252)ssen, sowie der Liste von Drittl(cid:228)ndern, deren Staatsangeh(cid:246)rige von dieser Visum- pflicht befreit sind, im Wege einer Verordnung zu regeln. (8) Die vorliegende Verordnung sieht eine vollst(cid:228)ndige Harmo- nisierung bez(cid:252)glich der Drittl(cid:228)nder, deren Staatsangeh(cid:246)rige beim (cid:220)berschreiten der Au(cid:223)engrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein m(cid:252)ssen, sowie der Drittl(cid:228)nder, deren Staatsangeh(cid:246)rige von dieser Visumspflicht befreit sind, vor. Das geltende Gemeinschaftsrecht in diesem Be- reich mu(cid:223) daher ersetzt werden (cid:151) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Staatsangeh(cid:246)rigen der Drittl(cid:228)nder, die in der Liste in Anhang I aufgef(cid:252)hrt sind, m(cid:252)ssen beim (cid:220)berschreiten der Au(cid:223)engrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein. (2) Die Staatsangeh(cid:246)rigen der Drittl(cid:228)nder, die in der Liste in Anhang II aufgef(cid:252)hrt sind, sind von dieser Visumpflicht befreit. 27. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 177 E/67 Staatsangeh(cid:246)rige von Drittl(cid:228)ndern, die aus den in den (3) Listen in Anhang I und II aufgef(cid:252)hrten L(cid:228)ndern hervorgegan- gen sind, unterliegen Absatz 1 und Absatz 2, bis der Rat nach dem Verfahren der einschl(cid:228)gigen Vertragsvorschrift etwas an- deres beschlie(cid:223)t. Artikel 2 Im Sinne dieser Verordnung gilt als (cid:132)Visum(cid:147) eine von einem Mitgliedstaat ausgestellte Genehmigung oder eine von einem Mitgliedstaat getroffene Entscheidung, die erforderlich ist f(cid:252)r die Einreise in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats im Hin- blick auf (cid:151) einen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat oder in mehreren Mitgliedstaaten, der insgesamt drei Monate nicht (cid:252)berschrei- tet; (cid:151) die Durchreise durch das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten, mit Ausnahme des Transits durch die internationale Zone von Flugh(cid:228)fen und des Trans- fers zwischen Flugh(cid:228)fen ein- und desselben Mitgliedstaats. Artikel 3 F(cid:252)r Staatsangeh(cid:246)rige der in Anhang I aufgef(cid:252)hrten Drittl(cid:228)nder ist der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten g(cid:252)lti- gen Aufenthaltstitels gleichwertig mit dem Besitz eines Visums f(cid:252)r das (cid:220)berschreiten der Au(cid:223)engrenzen. Artikel 4 Staatenlose und Fl(cid:252)chtlinge mit anerkanntem Fl(cid:252)chtlingsstatus unterliegen der Visumpflicht oder sind von dieser Pflicht unter den gleichen Bedingungen befreit, die f(cid:252)r die Staatsangeh(cid:246)rigen des Drittstaats gelten, in dem sie sich aufhalten, und der ihnen ihr Reisedokument ausgestellt hat. Artikel 5 (1) Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen bei folgenden Personengrup- pen Ausnahmen von der Visumpflicht gem(cid:228)(cid:223) Artikel 1 Absatz 1 oder von der Visumbefreiung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 1 Absatz 2 vorsehen: a) Inhaber von Diplomatenp(cid:228)ssen, Dienstp(cid:228)ssen und sonstigen amtlichen P(cid:228)ssen; b) ziviles Flug- und Schiffspersonal; d) Besatzung von Schiffen, die internationale Binnengew(cid:228)sser befahren; e) Inhaber amtlicher Dokumente, die von internationalen Or- ganisationen ausgestellt worden sind. (2) Ein Mitgliedstaat kann Sch(cid:252)ler eines in Anhang I auf- gef(cid:252)hrten Drittlandes, die ihren Wohnsitz in einem in Anhang II aufgef(cid:252)hrten Drittland haben, von der Visumpflicht befreien, wenn sie als Mitglied einer Sch(cid:252)lergruppe in Begleitung einer Lehrkraft der betreffenden Einrichtung an einer Reise teilneh- men. Artikel 6 Binnen zehn Werktagen nach Inkrafttreten dieser Verord- (1) nung (cid:252)bermittelt jeder Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaa- ten und der Kommission die Liste der f(cid:252)r die Anwendung von Artikel 3 ma(cid:223)geblichen Aufenthaltstitel sowie die Ausnahme- regelungen, die er gem(cid:228)(cid:223) Artikel 5 beschlossen hat. Sp(cid:228)tere ˜nderungen dieser Liste und dieser Ma(cid:223)nahmen werden bin- nen f(cid:252)nf Werktagen mitgeteilt. (2) Die Kommission ver(cid:246)ffentlicht die Mitteilungen gem(cid:228)(cid:223) Absatz 1 informationshalber im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaften. Artikel 7 Die Verordnung (EG) Nr. 574/99 des Rates (1) wird durch (1) diese Verordnung ersetzt. (2) Anhang I der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und Anhang V des Gemeinsamen Handbuchs, wie sie sich aus dem Beschlu(cid:223) des Exekutivausschusses von Schengen vom 28. April 1999 (SCH/Com-ex(99)13) (cid:252)ber die endg(cid:252)ltige Fassung des Gemeinsamen Handbuchs und der Gemeinsamen Konsula- rischen Instruktion ergeben, werden durch Anhang I und An- hang II dieser Verordnung ersetzt. Artikel 8 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver- (cid:246)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. c) Flug- und Begleitpersonal eines Hilfs- und Rettungsflugs und sonstige Helfer bei Katastrophen- und Ungl(cid:252)cksf(cid:228)llen; Sie ist allen ihren Teilen verbindlich und gilt gem(cid:228)(cid:223) dem Ver- trag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten. (1) ABl. L 72 vom 18. 3. 1999, S. 2. C 177 E/68 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 6. 2000 ANHANG I LISTE GEM˜SS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 1. STAATEN Afghanistan ˜gypten Albanien Algerien Angola Antigua-und-Barbuda ˜quatorialguinea Armenien Aserbaidschan ˜thiopien Bahamas Bahre(cid:239)n Bangladesch Barbados Belarus Belize Benin Bhutan Birma/Myanmar Bosnien-Herzegowina Botsuana Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien-Montenegro) Burkina Faso Burundi China C(cid:244)te d’Ivoire Demokratische Republik Kongo Dominica Dominikanische Republik Dschibuti Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Erithrea Fidschi Gabun Gambia Georgien Ghana Grenada Guinea Guinea-Bissau Guyana Ha(cid:239)ti Indien Indonesien Irak Iran Jamaika Jemen Jordanien Kambodscha Kamerun Kap-Verde Kasachstan Katar Kenia Kirgisistan Kiribati Kolumbien Komoren Kongo Kuba Kuweit Laos Lesotho Libanon Liberia Lybien Madagaskar Malawi Malediven Mali Marokko Marshallinseln Mauretanien Mauritius Mikronesien Moldau Mongolei Mosambik Namibia Nauru Nepal Niger Nigeria Nord-Korea N(cid:246)rdliche Marianen Oman Pakistan Palau Papua-Neuguinea Peru Philippinen Ruanda Ru(cid:223)land Salomonen Sambia Sao TomØ und Principe Saudi-Arabien Senegal Seychellen Sierra Leone Simbabwe Somalia Sri Lanka St. Christopher und Nevis St. Lucia St. Vincent und die Grenadinen S(cid:252)dafrika Sudan Surinam Swasiland Syrien Tadschikistan Tanzania Thailand Togo Tonga Trinidad und Tobago Tschad Tunesien T(cid:252)rkei Turkmenistan Tuvalu Uganda Ukraine Usbekistan Vanuatu Vereinigte Arabische Emirate Vietnam Westsamoa Zentralafrikanische Republik 2. GEBIETSK(cid:214)RPERSCHAFTEN, DIE VON MINDESTENS EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT ALS STAATEN ANERKANNT WERDEN Taiwan Pal(cid:228)stinensische Beh(cid:246)rde Osttimor 27. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 177 E/69 1. STAATEN Andorra Argentinien Australien Bolivien Brasilien Brunei Bulgarien Chile Costa Rica Ecuador El Salvador Estland Guatemala Honduras Israel Japan Kanada ANHANG II LISTE GEM˜SS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 Kroatien Lettland Litauen Malaysia Malta Mexiko Monaco Neuseeland Nicaragua Panama Paraguay Polen Rum(cid:228)nien San Marino Salvador Schweiz Singapur Slowakei Slowenien S(cid:252)dkorea Tschechische Republik Ungarn Uruguay Vatikan Venezuela Vereinigte Staaten Zypern Island (1) Liechtenstein (1) Norwegen (1) 2. GEBIETSK(cid:214)RPERSCHAFTEN, DIE VON MINDESTENS EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT ALS STAATEN ANERKANNT WERDEN SAR Hongkong SAR Macao ___________ (1) Die f(cid:252)r die Staatsangeh(cid:246)rigen dieses Landes geltende Befreiung von der Visumpflicht beruht nicht auf dieser Verordnung, sondern auf dem EWR-Abkommen


title: Regulamento (CE) n.o 188/2000 da Comissão, de 26 de Janeiro de 2000, que revoga o Regulamento (CE) n.o 2767/1999 relativo à instauração de um regime de certificados de importação para os tomates importados de Marrocos

eurovoc_concepts:
Morocco
fruit vegetable
import licence

text: L 22/56 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 27. 1. 2000 REGULAMENTO (CE) N. o 188/2000 DA COMISSÃO de 26 de Janeiro de 2000 que revoga o Regulamento (CE) n. o 2767/1999 relativo à instauração de um regime de certificados de importação para os tomates importados de Marrocos A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, (3) Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta a Decisão 95/35/CE do Conselho, de 19 de Dezembro de 1994, respeitante à celebração do Acordo sob forma de troca de cartas entre a Comunidade Europeia e o Reino de Marrocos relativo ao regime aplicável à importação na Comunidade de tomates e abobrinhas originários e prove- nientes de Marrocos (1), e, nomeadamente, o seu artigo 3. o, Considerando o seguinte: (1) (2) O Regulamento (CE) n. o 2767/1999 (2) instaurou um regime de certificados de importação para os tomates frescos do código NC 0702 00 00 originários e prove- nientes de Marrocos; Na sequência das consultas realizadas entre Marrocos e a Comunidade Europeia em conformidade com o ponto 4, último parágrafo, do citado acordo sob a forma de troca de cartas e tendo em conta, nomeadamente, o meca- nismo destinado a assegurar que as exportações totais de tomate de Marrocos para a Comunidade não excedam 145 676 toneladas durante o período compreendido entre 1 de Novembro de 1999 e 31 de Março de 2000, a Comissão está em condições de revogar o citado regime de certificados de importação; É conveniente dispor que o presente regulamento seja aplicável a partir do dia da sua publicação, a fim de facilitar as trocas comerciais em curso, bem como prever disposições que permitam a liberação da garantia refe- rida no n. o 2 do artigo 2. o do Regulamento (CE) n. o 2767/1999 relativamente às quantidades não imputadas nos certificados antes da entrada em vigor do presente regulamento; (4) O Comité de Gestão das Frutas e Produtos Hortícolas não emitiu qualquer parecer no prazo limite estabelecido pelo seu presidente, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o 1. É revogado o Regulamento (CE) n. o 2767/1999. 2. A pedido do interessado, os certificados de importação emitidos a título do Regulamento (CE) n. o 2767/1999 serão anulados relativamente às quantidades não imputadas até à data de entrada em vigor do presente regulamento. A garantia será liberada. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor na data da sua publi- cação no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 26 de Janeiro de 2000. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 48 de 3. 3. 1995, p. 21. (2) JO L 333 de 24. 12. 1999, p. 3