title: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission

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text: C 177 E/70 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 6. 2000 Vorschlag f(cid:252)r eine Verordnung des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates (cid:252)ber den Zugang der (cid:214)ffentlichkeit zu Dokumenten des Europ(cid:228)ischen Parlaments, des Rates und der Kommission (2000/C 177 E/10) KOM(2000) 30 endg. (cid:151) 2000/0032(COD) (Von der Kommission vorgelegt am 28. Januar 2000) DAS EUROP˜ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 255 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 251, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Im Vertrag (cid:252)ber die Europ(cid:228)ische Union in der Fassung des Vertrages von Amsterdam ist der Begriff der Transparenz in Artikel 1 Absatz 2 verankert: (cid:132)Dieser Vertrag stellt eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der V(cid:246)lker Europas dar, in der die Entscheidungen m(cid:246)glichst offen und m(cid:246)glichst b(cid:252)rgernah getroffen wer- den(cid:147). (2) Die Transparenz gew(cid:228)hrleistet eine bessere Beteiligung der B(cid:252)rger am Entscheidungsproze(cid:223) sowie eine gr(cid:246)(cid:223)ere Legi- timit(cid:228)t, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung ge- gen(cid:252)ber dem B(cid:252)rger in einem demokratischen System. (3) In den Schlu(cid:223)folgerungen des Europ(cid:228)ischen Rates von Birmingham, Edinburgh und Kopenhagen wurde die Not- wendigkeit betont, die Organe der Europ(cid:228)ischen Union transparenter zu machen. Aufgrund dieser Schlu(cid:223)folgerun- gen haben die Organe eine Reihe von Initiativen ergriffen, um die Transparenz des Entscheidungsprozesses durch zielgerichtetere Ma(cid:223)nahmen in der (cid:214)ffentlichkeitsarbeit und durch die Verabschiedung von Vorschriften f(cid:252)r den (cid:246)ffentlichen Zugang zu Dokumenten zu verbessern. (4) Diese Verordnung soll den Zugang zu den Dokumenten unter gr(cid:246)(cid:223)tm(cid:246)glicher Wahrung des Grundsatzes der Of- fenheit optimieren. Sie soll das Recht auf Zugang zu den Dokumenten umsetzen und gem(cid:228)(cid:223) Artikel 255 Absatz 2 EG-Vertrag die allgemeinen Grunds(cid:228)tze und Einschr(cid:228)n- kungen daf(cid:252)r festlegen. (5) Da der Zugang zu den Dokumenten im EGKS-Vertrag und im Euratom-Vertrag bisher nicht geregelt war, gilt diese Verordnung auch f(cid:252)r Dokumente im Zusammenhang mit T(cid:228)tigkeiten, die sich aus diesen beiden Vertr(cid:228)gen er- geben. Dies wurde durch die Erkl(cid:228)rung Nr. 41 im Anhang zur Schlu(cid:223)akte des Vertrages von Amsterdam best(cid:228)tigt. (6) Gem(cid:228)(cid:223) den Artikeln 28 Absatz 1 und 41 Absatz 1 des Vertrages (cid:252)ber die Europ(cid:228)ische Union gilt das Zugangs- recht auch f(cid:252)r Dokumente aus den Bereichen der Gemein- samen Au(cid:223)en- und Sicherheitspolitik sowie der polizei- lichen und justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen. (7) Um die Arbeit der Organe transparenter zu gestalten und um sich an die in den meisten Mitgliedstaaten geltenden nationalen Rechtsvorschriften anzupassen, wird das Zu- gangsrecht auf alle Dokumente ausgedehnt, die sich im Besitz des Europ(cid:228)ischen Parlaments, des Rates und der Kommission befinden. (8) Die in dieser Verordnung festgelegten Grunds(cid:228)tze d(cid:252)rfen die Sondervorschriften f(cid:252)r den Zugang zu Dokumenten nicht ber(cid:252)hren. Dies gilt insbesondere f(cid:252)r die Vorschriften, die Personen mit einem spezifischen Interesse unmittelbar betreffen. (9) Der Schutz des (cid:246)ffentlichen Interesses und bestimmter Interessen der Einzelnen mu(cid:223) durch eine Ausnahmerege- lung gew(cid:228)hrleistet werden. F(cid:252)r jedes dieser Interessen soll- ten Beispiele angegeben werden, um diese Regelung so transparent wie m(cid:246)glich zu gestalten. Ferner sollte es ihre Dokumente f(cid:252)r den Organen erm(cid:246)glicht werden, den internen Gebrauch zu sch(cid:252)tzen, die eine pers(cid:246)nliche Meinung ausdr(cid:252)cken oder die einen Gedankenaustausch bzw. eine Stellungnahme wiedergeben, die frei und zwanglos im Rahmen einer Konsultation oder einer inter- nen Beratung ge(cid:228)u(cid:223)ert wurde. (10) Um die uneingeschr(cid:228)nkte Wahrung des Rechts auf Zugang zu gew(cid:228)hrleisten, sollte das gegenw(cid:228)rtige Verwaltungsver- fahren in zwei Phasen beibehalten werden, mit der M(cid:246)g- lichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten oder Beschwerde beim B(cid:252)rgerbeauftragten einzulegen. Ferner wird der Grundsatz eingef(cid:252)hrt, da(cid:223) auf der Stufe des Zweitantrags das Ausbleiben einer Antwort als Gew(cid:228)hrung des Zugangs gilt. (11) Jedes Organ hat die notwendigen Ma(cid:223)nahmen zu ergrei- fen, um die (cid:214)ffentlichkeit (cid:252)ber die neuen geltenden Rechtsvorschriften zu informieren. Dar(cid:252)ber hinaus hat jedes Organ insbesondere ein Dokumentenregister zu- g(cid:228)nglich zu machen, damit der B(cid:252)rger die ihm durch diese Verordnung gew(cid:228)hrten Rechte problemlos wahrnehmen kann. (12) Die vorliegende Verordnung zielt weder darauf ab, noch bewirkt sie, das geltende Recht der Mitgliedstaaten (cid:252)ber den Zugang zu Dokumenten zu (cid:228)ndern. Es versteht sich von selbst, da(cid:223) aufgrund des Loyalit(cid:228)tsprinzips, das f(cid:252)r die Beziehungen zwischen den Gemeinschaftsorganen und den Mitgliedstaaten gilt, die Mitgliedstaaten daf(cid:252)r sorgen, da(cid:223) sie die ordnungsgem(cid:228)(cid:223)e Anwendung der vorliegenden Verordnung nicht beeintr(cid:228)chtigen. 27. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 177 E/71 (13) Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 255 Absatz 3 EG-Vertrag legt jedes Organ in seiner Gesch(cid:228)ftsordnung Sonderbestimmungen hin- sichtlich des Zugangs zu seinen Dokumenten fest. Diese Umsetzung der vorliegenden Verordnung ist eine notwen- dige Bedingung f(cid:252)r ihre Anwendbarkeit. Diese Verordnung und ihre Umsetzungsbestimmungen ersetzen den Be- schlu(cid:223) 93/731/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 (cid:252)ber den Zugang der (cid:214)ffentlichkeit zu den Dokumenten des Ratsdokumenten (1), den Beschlu(cid:223) 94/90/EGKS, EG, Euratom der Kommission vom 8. Februar 1994 (cid:252)ber den Zugang der (cid:214)ffentlichkeit zu den der Kommission Beschlu(cid:223) vorliegenden 97/632/EG, EGKS, Euratom des Europ(cid:228)ischen Parlamentes vom 10. Juli 1997 (cid:252)ber den Zugang der (cid:214)ffentlichkeit zu den Dokumenten des Europ(cid:228)ischen Parlaments (3) (cid:151) Dokumenten (2) und den HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Allgemeiner Grundsatz und Zugangsberechtigte Jeder Unionsb(cid:252)rger sowie jede nat(cid:252)rliche oder juristische Per- son mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat hat das Recht auf m(cid:246)glichst umfassenden Zugang zu den Dokumenten der Organe im Sinne dieser Verordnung, ohne ein besonderes Interesse anf(cid:252)hren zu m(cid:252)ssen. Ausgenommen hiervon sind die in Artikel 4 aufgef(cid:252)hrten Ausnahmen. Artikel 2 Anwendungsbereich oder audiovisuelles Material); die Verordnung gilt allein f(cid:252)r Verwaltungsdokumente, d. h. die Dokumente, die einen Sachverhalt im Zusammenhang mit den Politiken, Ma(cid:223)nah- men oder Entscheidungen aus dem Zust(cid:228)ndigkeitsbereich des Organs betreffen, mit Ausnahme der Dokumente zum internen Gebrauch, bei denen es sich um Arbeits- und Dis- kussionsdokumente sowie um Stellungnahmen der Dienst- stellen handelt sowie der informellen Mitteilungen handelt; b) (cid:132)Organe(cid:147): Europ(cid:228)isches Parlament, Rat und Kommission; c) (cid:132)Europ(cid:228)isches Parlament(cid:147): seine Organe (insbesondere das Pr(cid:228)sidium und die Konferenz der Pr(cid:228)sidenten), die parlamen- tarischen Aussch(cid:252)sse, die Fraktionen und Dienststellen; d) (cid:132)Rat(cid:147): seine verschiedenen Zusammensetzungen und Organe (insbesondere den Ausschu(cid:223) der St(cid:228)ndigen Vertreter und die Arbeitsgruppen), die Dienststellen und die Aussch(cid:252)sse, die durch den Vertrag oder den Gesetzgeber zur Unterst(cid:252)tzung des Rates eingesetzt wurden; e) (cid:132)Kommission(cid:147): das Kollegium, seine Mitglieder und ihre Ka- binette, die Generaldirektionen und Dienststellen, die Vertre- tungen und Delegationen sowie die von ihr eingesetzten Aussch(cid:252)sse und die Aussch(cid:252)sse, die ihr zur Aus(cid:252)bung ihrer Durchf(cid:252)hrungsbefugnisse zur Seite gestellt wurden; f) (cid:132)Dritte(cid:147): alle nat(cid:252)rlichen und juristischen Personen und Ein- richtungen au(cid:223)erhalb des Organs, einschlie(cid:223)lich der Mit- gliedsstaaten, der anderen Gemeinschafts- und Nicht-Ge- meinschaftsorgane und -Einrichtungen und die Drittl(cid:228)nder. (1) Diese Verordnung gilt f(cid:252)r alle Dokumente, die sich im Besitz der Organe befinden, unabh(cid:228)ngig davon, ob diese Do- kumente von den Organen erstellt wurden oder von Dritten stammen. Das Verzeichnis der in Absatz 1 Buchstaben d) und e) genann- ten Aussch(cid:252)sse wird im Rahmen der in Artikel 10 vorgesehe- nen Durchf(cid:252)hrung dieser Verordnung erstellt. Das Recht auf Zugang zu den Dokumenten Dritter ist auf Dokumente beschr(cid:228)nkt, die den Organen nach Inkrafttreten dieser Verordnung (cid:252)bermittelt wurden. Artikel 4 Ausnahmeregelung (2) Diese Verordnung gilt nicht f(cid:252)r Dokumente, die bereits ver(cid:246)ffentlicht wurden oder auf sonstige Weise der (cid:214)ffentlich- keit zug(cid:228)nglich sind. Die Organe verweigern den Zugang zu Dokumenten, durch deren Verbreitung folgendes erheblich beeintr(cid:228)chtigt werden k(cid:246)nnte: Sie gilt nicht, sofern es Sondervorschriften hinsichtlich des Zugangs zu Dokumenten gibt. Artikel 3 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung versteht man unter: a) (cid:132)Dokument(cid:147): Inhalte unabh(cid:228)ngig von der Form des Daten- tr(cid:228)gers (auf Papier oder in elektronischer Form, Ton-, Bild- (1) ABl. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 43; ge(cid:228)ndert durch den Beschlu(cid:223) 96/705/EG, EGKS, Euratom (ABl. L 325 vom 14. 12. 1996, S. 19). (2) ABl. L 46 vom 18. 2. 1994, S. 58; ge(cid:228)ndert durch den Beschlu(cid:223) 96/567/EG, EGKS, Euratom (ABl. L 247 vom 28. 9. 1996, S. 45). a) der Schutz des (cid:246)ffentlichen Interesses, insbesondere in Hin- blick auf: (cid:151) die (cid:246)ffentliche Sicherheit, (cid:151) die Verteidigung und die internationalen Beziehungen, (cid:151) die Beziehungen zwischen bzw. mit den Mitgliedstaaten oder den Gemeinschaftsorganen und -einrichtungen bzw. Nicht-Gemeinschaftsorganen und -Einrichtungen, (cid:151) die finanziellen oder wirtschaftlichen Interessen, (cid:151) die W(cid:228)hrungsstabilit(cid:228)t, (cid:151) die Stabilit(cid:228)t der Rechtsordnung der Gemeinschaft, (3) ABl. L 263 vom 25. 9. 1997, S. 27. (cid:151) die Rechtspflege, C 177 E/72 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 6. 2000 (cid:151) die Inspektions-, Untersuchungs- und Auditt(cid:228)tigkeiten, (cid:151) den Ablauf der Vertragsverletzungsverfahren, einschlie(cid:223)- lich der vorbereitenden Arbeiten, (cid:151) die ordnungsgem(cid:228)(cid:223)e Arbeitsweise der Organe; Hat das Organs den Antrag abgelehnt, unterrichtet es (3) den Antragsteller (cid:252)ber die M(cid:246)glichkeit, innerhalb eines Monats nach Eingang des Antwortschreibens einen Zweitantrag an die Institution zu richten und um eine (cid:220)berpr(cid:252)fung der Absicht der Verweigerung zu ersuchen. Anderenfalls gilt der Erstantrag als zur(cid:252)ckgenommen. b) der Schutz des einzelnen und der Privatsph(cid:228)re, insbesondere in Hinblick auf: (cid:151) die Personalakten, (cid:151) die Ausk(cid:252)nfte, Stellungnahmen und Gutachten, die im Hinblick auf eine Einstellung oder Berufung vertraulich erteilt worden sind, (cid:151) die pers(cid:246)nlichen Informationen (cid:252)ber eine Person oder ein Dokument, deren Verbreitung eine Verletzung der Privatsph(cid:228)re darstellen oder erleichtern k(cid:246)nnte, z. B. Daten, die unter die (cid:228)rztliche Schweigepflicht fallen; c) der Schutz des Gesch(cid:228)fts- und Industriegeheimnisses und der wirtschaftlichen Interessen einer bestimmten nat(cid:252)rlichen oder juristischen Person, insbesondere im Hinblick auf: (cid:151) die Gesch(cid:228)fts- und Betriebsgeheimnisse, (cid:151) das geistige und gewerbliche Eigentum, (cid:151) die Betriebs-, Finanz-, Bank- und Gesch(cid:228)ftsinformatio- nen, einschlie(cid:223)lich Informationen (cid:252)ber Gesch(cid:228)ftsbezie- hungen und Auftr(cid:228)ge, (4) In Ausnahmef(cid:228)llen kann die in Absatz 2 vorgesehene Frist von einem Monat um einen weiteren Monat verl(cid:228)ngert werden, sofern der Antragsteller vorab informiert wird und eine ausf(cid:252)hrliche Begr(cid:252)ndung erh(cid:228)lt. Geht innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Antwort ein, gilt dies als Ablehnung. Artikel 6 Behandlung von Zweitantr(cid:228)gen und Rechtsbehelfe (1) Wird ein Zweitantrag gestellt, hat das Organ binnen einem Monat nach Eingang dieses Antrags dem Antragsteller schriftlich zu antworten. H(cid:228)lt es seine Entscheidung aufrecht, den Zugang zu dem angeforderten Dokument zu verweigern, hat das Organ dies ordnungsgem(cid:228)(cid:223) zu begr(cid:252)nden und den Antragsteller (cid:252)ber m(cid:246)gliche Rechtsbehelfe zu informieren, d. h. Klageerhebung bzw. Beschwerde beim B(cid:252)rgerbeauftragten gem(cid:228)(cid:223) Artikel 230 und 195 EG-Vertrag. (2) In Ausnahmef(cid:228)llen kann die in Absatz 1 vorgesehene Frist um einen Monat verl(cid:228)ngert werden, sofern der Antrag- steller vorab informiert wird und eine ausf(cid:252)hrliche Begr(cid:252)ndung erh(cid:228)lt. Geht innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Antwort ein, gilt dies als Gew(cid:228)hrung des Zugangs. (cid:151) die Informationen (cid:252)ber Kostenelemente und Angebote im Rahmen von Ausschreibungen; Artikel 7 d) die Wahrung der Vertraulichkeit, wenn diese von dem Drit- ten, der das Dokument oder die Information zur Verf(cid:252)gung gestellt hat, beantragt wurde, oder aufgrund der Rechtsvor- schriften des Mitgliedstaates erforderlich ist. Artikel 5 Behandlung von Erstantr(cid:228)gen Jeder Antrag auf Zugang zu einem Dokument hat in (1) schriftlicher Form zu erfolgen und mu(cid:223) so pr(cid:228)zise formuliert sein, da(cid:223) das betreffende Dokument ermittelt werden kann. Das Organ kann den Antragsteller auffordern, seinen Antrag zu pr(cid:228)zisieren. Bei Mehrfachantr(cid:228)gen bzw. Antr(cid:228)gen, die umfangreiche Doku- mente betreffen, bem(cid:252)ht sich das Organ gemeinsam mit dem Antragsteller um eine angemessene L(cid:246)sung. Formen der Aus(cid:252)bung des Zugangsrechts Der Zugang zu den Dokumenten erfolgt entweder durch (1) Einsichtnahme vor Ort oder durch Bereitstellung einer Kopie. Die Kosten hierf(cid:252)r k(cid:246)nnen dem Antragsteller in Rechnung gestellt werden. (2) Die Dokumente werden in einer bestehenden Sprachfas- sung zur Verf(cid:252)gung gestellt, wobei die vom Antragsteller ge- (cid:228)u(cid:223)erten W(cid:252)nsche ber(cid:252)cksichtigt werden. Eine gereinigte Fassung des angeforderten Dokuments wird be- reitgestellt, wenn ein Teil dieses Dokuments unter die in Artikel 4 aufgef(cid:252)hrten Ausnahmen f(cid:228)llt. Artikel 8 Vervielf(cid:228)ltigung zu kommerziellen Zwecken oder sonstige wirtschaftliche Nutzung (2) Das Organ informiert den Antragsteller in Form einer schriftlichen und ordnungsgem(cid:228)(cid:223) begr(cid:252)ndeten Antwort inner- halb eines Monats nach Eingang seines Antrags dar(cid:252)ber, wie sein Antrag beschieden wurde. Antragsteller, die ein Dokument erhalten haben, d(cid:252)rfen dieses ohne vorherige Genehmigung des Rechtsinhabers weder zu kommerziellen Zwecken vervielf(cid:228)ltigen noch auf andere Art und Weise wirtschaftlich nutzen. 27. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 177 E/73 Artikel 9 Information und Register Diese Vorschriften werden am. [drei Monate nach dem Erla(cid:223) dieser Verordnung] wirksam. Jedes Organ ergreift die notwendigen Ma(cid:223)nahmen, um die (cid:214)ffentlichkeit (cid:252)ber die Rechte zu informieren, die sich aus dieser Verordnung ergeben. Dar(cid:252)ber hinaus macht jedes Organ ein Dokumentenregister zug(cid:228)nglich, damit diese Rechte pro- blemlos wahrgenommen werden k(cid:246)nnen. Artikel 10 Durchf(cid:252)hrung Artikel 11 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver(cid:246)ffent- lichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab dem. [drei Monate nach dem Erla(cid:223) dieser Verord- nung]. Jedes Organ legt in seiner Gesch(cid:228)ftsordnung die f(cid:252)r die Durch- f(cid:252)hrung dieser Verordnung notwendigen Vorschriften fest. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat


title: Règlement (CE) nº 216/2000 de la Commission, du 26 janvier 2000, modifiant le règlement (CE) nº 1407/1999 déterminant les montants des éléments agricoles réduits ainsi que les droits additionnels applicables du 1er juillet au 31 décembre 1999 inclus à l'importation dans la Communauté des marchandises relevant du règlement (CE) nº 3448/93 du Conseil dans le cadre des accords avec l'Estonie, la Lettonie et la Lituanie

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text: L 24/12 FR Journal officiel des Communautés européennes 29. 1. 2000 RÈGLEMENT (CE) No 216/2000 DE LA COMMISSION du 26 janvier 2000 modifiant le règlement (CE) no 1407/1999 déterminant les montants des éléments agricoles réduits ainsi que les droits additionnels applicables du 1er juillet au 31 décembre 1999 inclus à l'importation dans la Communauté des marchandises relevant du règlement (CE) no 3448/93 du Conseil dans le cadre des accords avec l'Estonie, la Lettonie et la Lituanie LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, (4) vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CE) no 3448/93 du Conseil du 6 décembre 1993 déterminant le régime d'échange applicable à certaines marchandises résultant de la transformation de produits agri- coles (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 2491/ 98 de la Commission (2), et notamment son article 7, considérant ce qui suit: (1) (2) (3) Le règlement (CE) no 1407/1999 de la Commission (3), modifié par le règlement (CE) no 2185/1999 (4), a déter- miné les montants des éléments agricoles réduits ainsi que les droits additionnels applicables du 1er juillet au 31 décembre 1999 inclus à l'importation dans la Commu- nauté des marchandises relevant du règlement (CE) no 3448/93 dans le cadre des accords avec l'Estonie, la Lettonie et la Lituanie. Le règlement (CE) no 213/2000 du Conseil du 24 janvier 2000 adoptant des mesures autonomes et transitoires concernant l'importation de certains produits agricoles transformés originaires de Lettonie (5), fixe à son annexe II, pour la période du 1er janvier au 30 juin 2000, les montants de base à prendre en compte pour le calcul des éléments agricoles réduits applicables aux importa- tions de Lettonie, identiques à ceux fixés par le règle- ment (CE) no 26/1999 du Conseil (6) pour la période du 1er juillet au 31 décembre 1999. Le protocole no 2 relatif aux échanges de produits agri- coles transformés, modifié par le protocole d'adaptation de l'accord européen avec la République d'Estonie (7), entré en vigueur le 1er septembre 1999, prévoit, pour la période du 1er janvier au 30 juin 2000, les montants de base à prendre en compte pour le calcul des éléments agricoles réduits applicables aux importations d'Estonie, identiques à ceux fixés par le règlement (CE) no 26/1999 pour la période du 1er juillet au 31 décembre 1999. (1) JO L 318 du 20. 12. 1993, p. 18. (2) JO L 309 du 19. 11. 1998, p. 28. (3) JO L 164 du 30. 6. 1999, p. 25. (4) JO L 267 du 5. 10. 1999, p. 27. (5) Voir page 3 du présent Journal officiel. (6) JO L 5 du 9. 1. 1999, p. 1. (7) JO L 29 du 3. 2. 1999, p. 9. Le protocole no 2 relatif aux échanges de produits agri- coles transformés, modifié par le protocole d'adaptation de l'accord européen avec la République de Lituanie (8), entré en vigueur le 1er septembre 1999, prévoit, pour la période du 1er janvier au 30 juin 2000, les montants de base à prendre en compte pour le calcul des éléments agricoles importations de Lituanie, identiques à ceux fixés par le règlement (CE) no 26/1999 pour au 31 la période du 1er décembre 1999. applicables réduits juillet aux (5) (6) (7) Le règlement l'application (CE) no 213/2000 prévoit d'éléments agricoles réduits à l'importation de certains produits agricoles transformés, tel que prévu au projet de protocole no 2 de l'accord européen avec la Lettonie, en attente d'adoption formelle. En conséquence, il y a lieu de modifier le règlement (CE) no 1407/1999 afin de reconduire jusqu'au 30 juin 2000, pour les trois pays baltes, les montants des éléments agricoles réduits ainsi que les droits additionnels, et de fixer, pour la Lettonie, les éléments agricoles réduits et droits additionnels pour certains produits agricoles transformés. Le règlement (CE) no 1460/96 de la Commission (9), modifié par le règlement (CE) no 2495/97 (10), établit les modalités d'application des régimes d'échanges préféren- tiels, applicables à certaines marchandises résultant de la transformation de produits agricoles, visés à l'article 7 du règlement (CE) no 3448/93, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier Le règlement (CE) no 1407/1999 est modifié comme suit: 1) Aux articles 1er et 3 ainsi qu'aux annexes I à VI, la date du «31 décembre 1999» est remplacée par la date du «30 juin 2000». (8) JO L 321 du 30. 11. 1998, p. 1. (9) JO L 187 du 26. 7. 1996, p. 18. (10) JO L 343 du 13. 12. 1997, p. 18. 29. 1. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 24/13 2) À l'annexe III, partie 1, le texte suivant est inséré: «Code NC 1704 90 30 1704 90 51 1704 90 55 1704 90 61 1704 90 81 1704 90 99 1806 90 31 1806 90 39 1806 90 50 1806 90 60 1806 90 70 1806 90 90 EUR/100 kg 19,46 (*) (*) (*) (*) (*) (*) (*) (*) (*) (*) (*)» «Code NC AD S/Z AD F/M EUR/100 kg EUR/100 kg 1704 90 30 13,76 1704 90 51 1704 90 55 1704 90 61 1704 90 81 1704 90 99 1806 90 31 1806 90 39 1806 90 50 1806 90 60 1806 90 70 (*) (*) (*) (*) (*) (*) (*) (*) (*) (*) 1806 90 90 (*)» Article 2 3) À l'annexe IV, partie 1, du règlement (CE) no 1407/1999, le Le présent règlement entre en vigueur le jour de sa publication au Journal officiel des Communautés européennes. texte suivant est inséré: Il est applicable du 1er janvier au 30 juin 2000. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 26 janvier 2000. Par la Commission Erkki LIIKANEN Membre de la Commission


title: Regulamentul (CE) nr. 184/2000 al Comisiei din 26 ianuarie 2000 privind clasificarea anumitor produse în Nomenclatura Combinată

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text: 02/vol. 12 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 31 32000R0184 L 22/48 JURNALUL OFICIAL AL COMUNITĂȚILOR EUROPENE 27. 1. 2000 REGULAMENTUL (CE) NR. 184/2000 AL COMISIEI din 26 ianuarie 2000 privind clasificarea anumitor produse în Nomenclatura Combinată COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE, având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, având în vedere Regulamentul (CEE) nr. 2658/87 al Consiliului din 23 iulie 1987 privind Nomenclatura tarifară ș(cid:13)i statistică ș(cid:13)i Tariful Vamal Comun (1), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 2626/1999 al Comisiei (2), în special articolul 9, întrucât: (1) (2) (3) (4) Pentru a asigura aplicarea uniformă a Nomenclaturii Com- binate anexate regulamentului menționat anterior, trebuie stabilite dispoziții privind clasificarea mărfurilor incluse în anexa la prezentul regulament. Regulamentul (CEE) nr. 2658/87 a stabilit regulile generale de interpretare a Nomenclaturii Combinate; întrucât aceste reguli se aplică, de asemenea, oricărei alte nomenclaturi care o include pe aceasta, chiar parțial sau, eventual, adăugându-i subdiviziuni, ș(cid:13)i care se stabileș(cid:13)te prin regle- mentări comunitare specifice, în vederea aplicării de măsuri tarifare sau de altă natură, în cadrul schimburilor de mărfuri. Pentru aplicarea regulilor generale menționate, mărfurile descrise în coloana 1 a tabelului inclus în anexa la prezentul regulament trebuie clasificate în codurile NC corespunză- toare, indicate în coloana 2, în conformitate cu explicațiile incluse în coloana 3. Este oportun ca informațiile tarifare obligatorii date de autoritățile vamale ale statelor membre în ceea ce priveș(cid:13)te clasificarea mărfurilor în nomenclatura vamală ș(cid:13)i care nu sunt conforme cu dreptul instituit prin prezentul regula- ment să poată fi în continuare invocate de către titularul acestora, pe o perioadă de trei luni, în conformitate cu dispozițiile articolului 12 alineatul (6) din Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului din 12 octombrie 1992 de instituire a Codului Vamal Comunitar (3), astfel cum a fost (CE) modificat ultima nr. 955/1999 al al Consiliului (4). dată Parlamentului Regulamentul European prin ș(cid:13)i (5) Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului Codului Vamal, ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT: Articolul 1 Mărfurile descrise în coloana 1 a tabelului inclus în anexă trebuie să fie clasificate în Nomenclatura Combinată în codurile NC corespunzătoare, indicate în coloana 2 a tabelului menționat. Articolul 2 Informațiile tarifare obligatorii date de autoritățile vamale ale statelor membre care nu sunt conforme cu dreptul instituit prin în prezentul fi conformitate cu dispozițiile articolului 12 alineatul (6) din Regulamentul (CEE) nr. 2913/92, pe o perioadă de trei luni. regulament pot în continuare invocate, Articolul 3 Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzeci ș(cid:13)i una zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene. Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale ș(cid:13)i se aplică direct în toate statele membre. Adoptat la Bruxelles, 26 ianuarie 2000. Pentru Comisie Frederik BOLKESTEIN Membru al Comisiei (1) (2) JO L 256, 7. 9. 1987, p. 1. JO L 321, 14. 12. 1999, p. 3. (3) (4) JO L 302, 19. 10. 1992, p. 1. JO L 119, 7. 5. 1999, p. 1. 32 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 02/vol. 12 Explicație (3) Clasificarea este conformă cu dispozițiile cuprinse în regulile generale 1 ș(cid:13)i 6 de interpretare a Nomenclaturii Combinate, cu nota 1 p) din secțiunea XVI, precum ș(cid:13)i cu textul codurilor NC 9503, 9503 90 ș(cid:13)i 9503 90 32. Cu toate că majoritatea programelor se pretează la participarea a două persoane ș(cid:13)i că răspunsurile corecte sunt contabilizate, produsul nu trebuie considerat ca un joc de societate, ci ca un joc educativ, având în vedere numeroasele programe incorporate Descrierea mărfii (1) ANEXĂ Clasificare Codul NC (2) Aparatul se prezintă sub forma unui calculator portabil, într-o cutie de material plastic, cuprinzând: 9503 90 32 — o unitate de prelucrare electronică; — un ecran cu cristale lichide (LCD); — o tastatură; — dispozitive care permit selecționarea activităților, reglarea puterii difuzorului ș(cid:13)i a contrastului; — un difuzor; — o conectare la un mouse ș(cid:13)i o imprimantă Aparatul este prezentat impreună cu un mouse Aparatul nu posedă sistem de operare propriu Aparatul cuprinde următoarele programe: — peste 40 de programe predefinite referitoare la învățarea limbilor, a scrierii, a citirii, a calculului sau la realizarea unor exerciții de logică; — programe de birotică, cum ar fi prelucrarea textelor ș(cid:13)i agenda zilnică; — crearea ș(cid:13)i execuția de programe scrise în limbaj BASIC Funcțiile sale sunt extensibile cu ajutorul unor cartuș(cid:13)e adiționale Programele sunt destinate copiilor de la 9 ani


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-0089/00 υποβολή: Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) προς την Επιτροπή. Διαπραγματεύσεις για τη νέα αλιευτική συμφωνία μεταξύ Ευρωπαϊκής Ένωσης και Βασιλείου του Μαρόκου.

eurovoc_concepts:
Galicia
Morocco
Spain
fishing agreement
negotiation of an agreement (EU)

text: 24. 10. 2000 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¤κω΄ν Κοινοτη΄των C 303 E/141 (2000/C 303 E/152) GRAPTH ERVTHSH E-0089/00 ypobolh·: Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) prow thn Epitroph· (26 Ianoyari·oy 2000) Ue·ma: ∆ιαπραγµατευ΄σεις για τη νε΄α αλιευτικη΄ συµφωνι΄α µεταξυ΄ Ευρωπαι¤κη΄ς Ένωσης και Βασιλει΄ου του Μαρο΄κου πρω΄τες σχετικα΄ µε πληροφορι΄ες που δηµοσιευ΄θηκαν Οι στις 20 του παρελθο΄ντος ∆εκεµβρι΄ου ο Επι΄τροπος Franz Fischler µε τις αρχε΄ς του Μαρο΄κου σχετικα΄ µε την διαπραγµα΄τευση της νε΄ας αλιευτικη΄ς συµφωνι΄ας µε τη χω΄ρα αυτη΄ ει΄ναι α΄κρως αρνητικε΄ς. ∆εν κατε΄στη δυνατη΄ η ε΄ναρξη των διαπραγµατευ΄σεων οι δε δηµο΄σιες δηλω΄σεις εκ µε΄ρους µελω΄ν της κυβερνη΄σεως του Μαρο΄κου δει΄χνουν ο΄τι δεν υπα΄ρχει καµι΄α δυνατο΄τητα συ΄ναψης νε΄ων συµφωνιω΄ν χωρι΄ς την απαρε΄γκλιτη δηµιουργι΄α µικτω΄ν επιχειρη΄σεων. Εα΄ν οι πληροφορι΄ες αυτε΄ς ανταποκρι΄νονται στην αλη΄θεια (cid:129) οι οποι΄ες αν υλοποιηθου΄ν θα οδηγη΄σουν στην εξαφα΄νιση του αλιευτικου΄ στο΄λου της Ισπανι΄ας και κατ(cid:146) επε΄κταση της Γαλικι΄ας (cid:129) ποι΄α στα΄ση σκε΄πτεται να τηρη΄σει η Επιτροπη΄ και ποι΄α διαπραγµατευτικα΄ µε΄σα σκοπευ΄ει να χρησιµοποιη΄σει; συνα΄ντηση που ει΄χε την Apa·nthsh toy k. Fischler ej ono·matow thw Epitroph·w (25 Febroyari·oy 2000) Η Επιτροπη΄ επιβεβαιω΄νει ο΄τι η θε΄ση που εξε΄φρασε το Με΄λος της Επιτροπη΄ς που ει΄ναι αρµο΄διο για τη Γεωργι΄α και την Αλιει΄α στις αρχε΄ς του Μαρο΄κου, κατα΄ την επι΄σκεψη΄ του στο Ραµπα΄τ στις 20 ∆εκεµβρι΄ου 1999, στηρι΄ζεται στην ανα΄γκη κατα΄ρτισης ενο΄ς πλαισι΄ου σχε΄σεων στον τοµε΄α της αλιει΄ας µεταξυ΄ της Κοινο΄τητας και του Μαρο΄κου, το οποι΄ο να ει΄ναι αµοιβαι΄ως επωφελε΄ς και το οποι΄ο να λαµβα΄νει υπο΄ψη τις ανα΄γκες των σχετικω΄ν τοµε΄ων. Η Επιτροπη΄ επιβεβαιω΄νει τη θε΄ση διαπραγµα΄τευσης που εκφρα΄στηκε κατα΄ τους τελευται΄ους µη΄νες, ιδι΄ως στην οδηγι΄α διαπραγµα΄τευσης που εγκρι΄θηκε τον Οκτω΄βριο του 1999 απο΄ το Συµβου΄λιο. Όλα τα µε΄σα διαπραγµα΄τευσης που διαθε΄τει η Επιτροπη΄ θα χρησιµοποιηθου΄ν για να τεθει΄ σε εφαρµογη΄ ε΄να νε΄ο πλαι΄σιο εταιρικη΄ς σχε΄σης µεταξυ΄ της Κοινο΄τητας και του Μαρο΄κου. (2000/C 303 E/153) GRAPTH ERVTHSH E-0105/00 ypobolh·: Gerardo Galeote Quecedo (PPE-DE) kai José Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE) prow thn Epitroph· (26 Ianoyari·oy 2000) Ue·ma: ∆ιαδικασι΄ες ειρη΄νευσης στη Με΄ση Ανατολη΄, διαπραγµατευ΄σεις µεταξυ΄ Συρι΄ας και Ισραη΄λ. Η Συρι΄α και το Ισραη΄λ α΄ρχισαν προ΄σφατα τις διαδικασι΄ες ειρη΄νευσης το Shepherdstown con µε διαµεσολα΄βηση των Ηνωµε΄νων Πολιτειω΄ν, ε΄χουν δε αρχι΄σει να εξετα΄ζουν θε΄µατα ασφα΄λειας και εξοµα΄λυνσης των σχε΄σεω΄ν τους. Με δεδοµε΄νη τη µεγα΄λη σηµασι΄α που αποδι΄δει η Ευρωπαι¤κη΄ Ένωση στη διαδικασι΄α ειρη΄νευσης στη Με΄ση Ανατολη΄, στην οποι΄α οι σχε΄σεις µεταξυ΄ Συρι΄ας και Ισραη΄λ διαδραµατι΄ζουν ρο΄λο ουσιαστικη΄ς σηµασι΄ας, και λαµβα΄νοντας υπο΄ψη ο΄τι, µε΄χρι στιγµη΄ς, η ευρωπαι¤κη΄ κοινη΄ γνω΄µη δεν διαθε΄τει αποδει΄ξεις της επιρροη΄ς της Ευρωπαι¤κη΄ς Ένωσης στην εν λο΄γω διαδικασι΄α: Η Επιτροπη΄: (cid:129) Ποια σχε΄δια ε΄χει επεξεργαστει΄ προκειµε΄νου να εξασφαλι΄σει τη συµµετοχη΄ της Ευρωπαι¤κη΄ς Ένωσης στις διαπραγµατευ΄σεις µεταξυ΄ Συ΄ρων και Ισραηλιτω΄ν, καθω΄ς και στις α΄λλες διαπραγµατευ΄σεις ειρη΄νευσης στη Με΄ση Ανατολη΄; (cid:129) Ποιο θα η΄ταν, συ΄µφωνα µε την Επιτροπη΄, το κο΄στος της συµµετοχη΄ς της Ευρωπαι¤κη΄ς Ένωσης στα συστη΄µατα ασφα΄λειας και διατη΄ρησης της ειρη΄νης στα συ΄νορα µεταξυ΄ Ισραη΄λ και Συρι΄ας;


title: PREGUNTA ESCRITA E-0105/00 de Gerardo Galeote Quecedo (PPE-DE) y José Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE) a la Comisión. Proceso de paz en Oriente Medio, negociaciones entre Siria e Israel.

eurovoc_concepts:
Middle East
common foreign and security policy

text: 24. 10. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 303 E/141 (2000/C 303 E/152) PREGUNTA ESCRITA E-0089/00 de Camilo Nogueira RomÆn (Verts/ALE) a la Comisi(cid:243)n (26 de enero de 2000) Asunto: La negociaci(cid:243)n del nuevo acuerdo de pesca entre la Uni(cid:243)n Europea y el Reino de Marruecos Las primeras noticias de que se ha tenido conocimiento acerca de la primera entrevista, celebrada el pasado 20 de diciembre, entre el Comisario Franz Fischler y las autoridades de Marruecos con respecto a la negociaci(cid:243)n del nuevo acuerdo de pesca con dicho Estado son muy negativas. No se consigui(cid:243) iniciar las negociaciones y por las manifestaciones pœblicas que se conocen de miembros del Gobierno de Marruecos no parece que exista ninguna posibilidad de establecer nuevos acuerdos que no pasen imperativamente por la creaci(cid:243)n de empresas mixtas. Si estas informaciones corresponden a la realidad que, caso de materializarse en hechos concretos, causar(cid:237)an en la prÆctica la desaparici(cid:243)n de la flota afectada en el Estado espaæol y desde luego en Galicia, ¿quØ posici(cid:243)n y quØ instrumentos de negociaci(cid:243)n va a mantener y utilizar la Comisi(cid:243)n? Respuesta del Sr. Fischler en nombre de la Comisi(cid:243)n (25 de febrero de 2000) La Comisi(cid:243)n confirma que la postura manifestada a las autoridades marroqu(cid:237)es por el Comisario responsable de agricultura y pesca, con motivo de su visita a Rabat el 20 de diciembre de 1999, se basa en la necesidad de instaurar un nuevo marco de relaciones en materia de pesca entre la Comunidad y Marruecos, que resulte mutuamente beneficioso y atienda a las necesidades de los dos sectores respectivos. La Comisi(cid:243)n reitera la posici(cid:243)n negociadora mantenida en los œltimos meses, en particular, en las directrices de negociaci(cid:243)n aprobadas en octubre de 1999 por el Consejo. Para instaurar un nuevo marco de colaboraci(cid:243)n entre la Comunidad y Marruecos, se recurrirÆ a todos los instrumentos de negociaci(cid:243)n de que dispone la Comisi(cid:243)n. (2000/C 303 E/153) PREGUNTA ESCRITA E-0105/00 de Gerardo Galeote Quecedo (PPE-DE) y JosØ Salafranca SÆnchez-Neyra (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (26 de enero de 2000) Asunto: Proceso de paz en Oriente Medio, negociaciones entre Siria e Israel Siria e Israel acaban de iniciar las negociaciones de paz en Shepherdstown con la mediaci(cid:243)n de Estados Unidos, habiendo comenzado a tratar temas de seguridad y normalizaci(cid:243)n de relaciones. Dada la importancia que la Uni(cid:243)n Europea otorga al proceso de paz en Oriente Medio, en el cual las relaciones entre Siria e Israel ocupan un papel esencial, y teniendo en cuenta que hasta el momento no se ha percibido en la opini(cid:243)n pœblica europea muestras de la influencia de la Uni(cid:243)n Europea en dicho proceso: (cid:129) ¿QuØ planes tiene elaborados la Comisi(cid:243)n Europea para asegurar la participaci(cid:243)n de la Uni(cid:243)n Europea en las negociaciones entre sirios e israel(cid:237)es, as(cid:237) como en otras negociaciones del Proceso de Paz en Oriente Medio? (cid:129) ¿CuÆl ser(cid:237)a el coste, segœn la Comisi(cid:243)n Europea, de la participaci(cid:243)n de la Uni(cid:243)n Europea en los sistemas de seguridad y mantenimiento de la paz en la frontera entre Israel y Siria? C 303 E/142 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 24. 10. 2000 Respuesta del Sr. Patten en nombre de la Comisi(cid:243)n (22 de febrero de 2000) La Comisi(cid:243)n saluda la reanudaci(cid:243)n de negociaciones directas entre Israel y Siria y espera que se entablen en breve otras rondas de negociaci(cid:243)n. La Comisi(cid:243)n comparte la opini(cid:243)n de que la Comunidad debe contribuir activamente al proceso de paz para ayudar a consolidar los progresos realizados y preparar el camino hacia un acuerdo permanente. IntentarÆ contribuir activamente en esta etapa crucial, sobre todo teniendo en cuenta las implicaciones que la nueva fase podr(cid:237)a tener en la Comunidad. El 24 de enero de 2000, el Consejo de Asuntos Generales invit(cid:243) a la Presidencia, al Enviado especial y a la Comisi(cid:243)n a entablar contactos con las distintas partes presentes en el proceso de paz, as(cid:237) como con los Estados Unidos, a fin de potenciar la aportaci(cid:243)n constructiva de la Comunidad a todos los aspectos del proceso de paz. AdemÆs, se invit(cid:243) al Alto representante, al Enviado especial y a la Comisi(cid:243)n a examinar detalladamente varios aspectos en los que la Comunidad estÆ mejor situada para aportar una contribuci(cid:243)n significativa, entre ellos la seguridad, el agua y los refugiados. La Comisi(cid:243)n participarÆ activamente en este examen con vistas a una posterior evaluaci(cid:243)n por el Consejo a su debido tiempo. (2000/C 303 E/154) PREGUNTA ESCRITA E-0108/00 de Cristiana Muscardini (UEN) a la Comisi(cid:243)n (26 de enero de 2000) Asunto: Crisis del sistema financiero y «Puente de desarrollo euroasiÆtico» Como es sabido, el sistema financiero y monetario internacional se encuentra en crisis, hasta el punto de que la «burbuja financiera» ha superado con creces los 160 billones de d(cid:243)lares y ha entrado en una fase de probable depresi(cid:243)n. En los pa(cid:237)ses afectados por la especulaci(cid:243)n, los efectos negativos son evidentes: la reducci(cid:243)n de la producci(cid:243)n y el bloqueo de las inversiones innovadoras han llevado al aumento del desempleo y a la expansi(cid:243)n de los mÆrgenes de pobreza con repercusiones sociales explosivas. AdemÆs, la Comisi(cid:243)n sin duda tiene conocimiento del proyecto denominado «Puente de desarrollo euroasiÆtico», que tiene como objetivo la construcci(cid:243)n de grandes infraestructuras y que estÆn debatiendo China, Rusia, la India, el Irak, Turqu(cid:237)a y la mayor(cid:237)a de pa(cid:237)ses asiÆticos, con la reciente incorporaci(cid:243)n del Jap(cid:243)n, pa(cid:237)ses que han adoptado medidas con objeto de participar en su realizaci(cid:243)n. Como el Øxito de la iniciativa estÆ relacionado con la utilizaci(cid:243)n de tecnolog(cid:237)as avanzadas y maquinaria estadounidense y europea, parece evidente que sin la participaci(cid:243)n de Europa el proyecto no podr(cid:237)a llevarse a cabo. 1. 2. 3. 4. 5. ¿Ha tenido ocasi(cid:243)n la Comisi(cid:243)n de valorar el proyecto? En ese caso, ¿no considera que la participaci(cid:243)n de Europa tendr(cid:237)a consecuencias estabilizadoras en la econom(cid:237)a real y en el empleo de los pa(cid:237)ses de la Uni(cid:243)n? ¿No considera ademÆs que dicho proyecto ayudar(cid:237)a a invertir la tendencia actual hacia la financiaci(cid:243)n de la econom(cid:237)a, con todos los riesgos cuyos s(cid:237)ntomas se han sentido en los dos œltimos aæos, y a promover el regreso a la econom(cid:237)a real? ¿QuØ motivos desaconsejar(cid:237)an la participaci(cid:243)n de Europa en la iniciativa? ¿QuØ iniciativas piensa emprender para incorporar a la Uni(cid:243)n Europea a este gran debate internacio- nal? Respuesta del Sr. Patten en nombre de la Comisi(cid:243)n (25 de febrero de 2000) Respecto a la crisis financiera en Asia y su impacto en la econom(cid:237)a real y en las sociedades de los pa(cid:237)ses afectados, la opini(cid:243)n general es que la peor fase de la crisis ya ha pasado y que, en algunos de los pa(cid:237)ses