title: 2000/123/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Januar 2000 über die Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 96/67/EG des Rates auf den Flughafen Funchal (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 5194) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

text: 14. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 39/67 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Januar 2000 (cid:252)ber die Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 96/67/EG des Rates auf den Flughafen Funchal (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 5194) (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) (2000/123/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP˜ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft, gest(cid:252)tzt auf die Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Okto- ber 1996 (1) (cid:252)ber den Zugang zum Markt der Bodenabferti- gungsdienste auf den Flugh(cid:228)fen der Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5, (2) Die Kommission hat gem(cid:228)(cid:223) Artikel 9 Absatz 3 einen Auszug dieser Notifizierung im Amtsblatt der Europ(cid:228)i- schen Gemeinschaften (2) vom 25. November 1999 ver- (cid:246)ffentlicht und Betroffene zur ˜u(cid:223)erung aufgefordert. (3) Gem(cid:228)(cid:223) den Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 5 der Richtlinie wurde die portugiesische Regierung von der Kommission zum Entwurf der Bewertung der Kommis- sion am 8. Dezember 1999 angeh(cid:246)rt. gest(cid:252)tzt auf die Entscheidung der portugiesischen Beh(cid:246)rden, die der Kommission am 11. Oktober 1999 mitgeteilt wurde, und nach Anh(cid:246)rung dieser Beh(cid:246)rden, Grundlage der Freistellung nach Anh(cid:246)rung des Beratenden Ausschusses, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: 1 Geltungsbereich der von der portugiesischen Regierung mitgeteilten Freistellung 1. 1 Die Mitteilung der portugiesischen Beh(cid:246)rden (1) Mit einem bei der Kommission am 11. Oktober 1999 eingegangenen Schreiben haben die portugiesischen Beh(cid:246)rden den Antrag auf Genehmigung der Entschei- dung der portugiesischen Regierung (cid:252)bermittelt, dem Flughafen Funchal folgende Freistellung zu erteilen: (cid:151) Die Zahl der zur Selbstabfertigung berechtigten Nut- zer bei den Diensten, die unter der Nummer 2 des Anhangs der genannten Richtlinie aufgef(cid:252)hrt sind, wird auf zwei beschr(cid:228)nkt. (cid:151) Die Selbstabfertigung bei den Diensten, die unter den Nummern 3, 4, 5. 2, 5. 3, 5. 4, 5. 5 und 5. 6 des Anhangs der Richtlinie aufgef(cid:252)hrt sind, ist einem einzigen Nutzer vorbehalten. Diese Freistellung wird gem(cid:228)(cid:223) Artikel 9 Absatz 1 Buch- staben c) und d) der Richtlinie bis zum 31. Dezember 2000 erteilt. (4) Die allgemeinen Bestimmungen f(cid:252)r den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste sind in den Artikeln 6 und 7 der Richtlinie enthalten. Sie legen eindeutig den Grundsatz der gr(cid:246)(cid:223)tm(cid:246)glichen (cid:214)ffnung f(cid:252)r die meisten Bodenabfertigungsdienste fest. F(cid:252)r einen Flughafen mit einem Verkehrsaufkommen wie Funchal, der 1997 von 1,7 Mio. Flugg(cid:228)sten benutzt wurde, sieht die Richtlinie die Gew(cid:228)hrung des Rechts auf Selbstabfertigung ab dem 1. Januar 1998 vor. Angesichts der besonderen Situation und Aufgabe eines Flughafens, insbesondere Sicherheits-, aber auch Platz- und Kapazit(cid:228)tsproblemen, die in bestimmten Bereichen der meisten Flugh(cid:228)fen auftreten k(cid:246)nnen, schreibt die Richtlinie jedoch keine uneinge- schr(cid:228)nkte Markt(cid:246)ffnung vor, sondern verlangt eine Min- dest(cid:246)ffnung bei der Selbst- und Drittabfertigung f(cid:252)r vier Kategorien von Diensten auf der Luftseite, d. h. einem besonders sensiblen Bereich des Flughafens. Dabei han- delt es sich um die Vorfelddienste, Gep(cid:228)ckabfertigung, Betankungsdienste und bestimmte Fracht- und Postabfer- tigungsdienste, die insbesondere den Nummern 3, 4 und 5 des Anhangs der Richtlinie entsprechen und Gegen- stand der vorliegenden Entscheidung sind. Das Recht zur Selbstabfertigung der Flugg(cid:228)ste (Nummer 2 des Anhangs) ist in der Regel keinen Beschr(cid:228)nkungen unter- worfen, so da(cid:223) jedes Luftfahrtunternehmen in der Lage sein sollte, dieses Recht zu beanspruchen. (5) Artikel 9 der Richtlinie 96/67/EG des Rates ber(cid:252)cksich- tigt jedoch auch, da(cid:223) in bestimmten, besonders gelager- ten F(cid:228)llen akute Platz- und Kapazit(cid:228)tsprobleme einer (cid:214)ffnung des Markts in dem vorgesehenen Umfang ent- In solchen F(cid:228)llen sind befristete gegenstehen k(cid:246)nnen. Freistellungen m(cid:246)glich, damit der Flughafen die jeweili- gen Schwierigkeiten ausr(cid:228)umen kann. Die Freistellungen (1) ABl. L 272 vom 25. 10. 1996, S. 36. (2) ABl. C 337 vom 25. 11. 1999, S. 4. L 39/68 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 14. 2. 2000 k(cid:246)nnen jedoch nur in Ausnahmef(cid:228)llen gew(cid:228)hrt werden und sollen nicht dazu dienen, den Flugh(cid:228)fen generell eine weitere Anpassungsfrist zus(cid:228)tzlich zu der in Artikel 1 der Richtlinie bereits vorgesehenen zu verschaffen. (6) Freistellungen sind nur aufgrund besonderer Platz- oder Kapazit(cid:228)tsprobleme m(cid:246)glich. Auf dieser Grundlage haben die portugiesischen Beh(cid:246)rden, und zwar gem(cid:228)(cid:223) Paragraph 23 der portugiesischen Rechtsvorschrift (cid:132)De- creto-Lei N. o 275/99 de 23 de Julho 1999(cid:147) (3), mit der die Richtlinie 96/67/EG in nationales Recht umgesetzt wurde, die besagte Freistellung erteilt. 1. 2 Anlage des Flughafens (7) Der Flughafen Funchal verf(cid:252)gt (cid:252)ber ein Fluggastgeb(cid:228)ude l(cid:228)ngs einer in S(cid:252)dwest-Nordost-Richtung verlaufenden Start- und Landebahn von 1 800 m L(cid:228)nge mit einer Nennkapazit(cid:228)t von neun Flugbewegungen/Stunde. Dieser in der autonomen Region Madeira gelegene Flughafen ist f(cid:252)r die Wirtschaft dieser Inselregion in Randlage von gro(cid:223)er Bedeutung. Die meteorologischen Verh(cid:228)ltnisse, besonders die zum Teil starken Winde in dieser Zone, erschweren jedoch die Nutzung des Flughafens. Diese Schwierigkeiten werden dadurch verst(cid:228)rkt, da(cid:223) der Flug- hafen unmittelbar am Meer und in Bergn(cid:228)he liegt, so da(cid:223) das Abfertigungsgeb(cid:228)ude wegen des Platzmangels auf vier Ebenen errichtet werden mu(cid:223)te. (8) Die Zahl der im Zeitraum Flugbewegungen ist 1990(cid:151)1995 durchschnittlich um 3 % im Jahr gestiegen; im Verlauf der 90er Jahre beschleunigte sich das Wachs- tum und erreichte bis zu 16,5 %. Im Personenverkehr wurde der Flughafen 1997 von 1,53 Mio. Flugg(cid:228)sten benutzt (1998 fast 1,7 Mio. ); das Wachstum betrug im Durchschnitt 6,5 % j(cid:228)hrlich. 88 % des Personenverkehrs entfielen auf Fl(cid:252)ge von und nach Lissabon. Die Struktur des Verkehrsaufkommens hat sich seit den 80er Jahren nicht ge(cid:228)ndert, es entf(cid:228)llt je zur H(cid:228)lfte auf Inlands- und Auslandsstrecken. Zwei Drittel des Verkehrs sind Linienverkehr. Die Verkehrsprognosen sehen f(cid:252)r die n(cid:228)chsten f(cid:252)nf Jahre eine durchschnittliche j(cid:228)hrliche Steigerung des Verkehrsaufkommens um 4 % voraus, haupts(cid:228)chlich da nach der Verl(cid:228)ngerung der Start- und Landebahn gr(cid:246)(cid:223)ere Flugzeuge eingesetzt werden k(cid:246)nnen. 1. 3 Derzeitige Situation am Flughafen Funchal (9) Da die Zahl der Flugg(cid:228)ste unter drei Millionen im Jahr liegt und j(cid:228)hrlich weniger als 75 000 t Fracht abgefertigt werden, betrifft die Markt(cid:246)ffnung keine Abfertigungslei- stungen f(cid:252)r Dritte. Diese Drittabfertigung, die 31 % der Flugbewegungen am Flughafen betrifft, wird bereits zu rund zwei Dritteln von TAP und der Rest von TRIAM durchgef(cid:252)hrt. (3) DiÆro da Repœblica I, Reihe A, Nr. 170 vom 23. 7. 1999, S. 4588. (10) Die Richtlinie sieht demgegen(cid:252)ber die Gew(cid:228)hrung des Rechts auf Selbstabfertigung ab dem 1. Januar 1998 vor. Die Selbstabfertigung bei den T(cid:228)tigkeiten, die Gegen- stand dieser Entscheidung sind, also die Fluggast-, Gep(cid:228)ck-, Fracht- und Postabfertigung sowie die Vorfeld- abfertigung, wird zur Zeit von TAP ausge(cid:252)bt. Dieses Unternehmen war bis Ende 1998 Tr(cid:228)ger gemeinwirt- schaftlicher Verpflichtungen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates f(cid:252)r die Strecke zwischen der Insel Madeira und Lissabon, auf die 66 % Insgesamt entfallen auf der Flugbewegungen entfallen. das Unternehmen 69 % der Flugbewegungen am Flugha- fen Funchal, was 85 % des Fluggastaufkommens und 95 % des Frachtaufkommens entspricht. 2 Die von den portugiesischen Beh(cid:246)rden geltend gemachten Sachzw(cid:228)nge 2. 1 Die Mitteilung der portugiesischen Beh(cid:246)rden (11) Die jetzige Position von TAP als einzigem zur Selbst- abfertigung berechtigtem Unternehmen erkl(cid:228)rt sich weit- gehend durch den Umstand, da(cid:223) TAP bis zum letzten Jahr Tr(cid:228)ger gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen auf den Inlandsverbindungen mit dem portugiesischen Fest- land war. 1997 entfielen auf den Linienverkehr ins- gesamt 77 % der Flugbewegungen, 88 % davon wurden von TAP betrieben. 1997 entfielen auf den Linienver- kehr insgesamt 66 % der Flugbewegungen, 78 % davon wurden von TAP betrieben. (12) (13) Laut den von den portugiesischen Beh(cid:246)rden vorgelegten Unterlagen bestehen Platz- und Kapazit(cid:228)tsprobleme sowohl im Abfertigungsgeb(cid:228)ude als auch bei der Vor- feldabfertigung. Im Abflugbereich des Geb(cid:228)udes beschr(cid:228)nkt sich die Fluggastabfertigungszone zur Zeit auf eine Fl(cid:228)che von 480 m2 und umfa(cid:223)t 15 Abfertigungsschalter (und drei weitere seitw(cid:228)rts gelegene Schalter ohne Platz f(cid:252)r Warte- schlangen). Allerdings sind nur zehn Schalter, die TAP zugewiesen sind, mit EDV-Anlagen ausgestattet, da der Drittabfertiger TRIAM, der ausschlie(cid:223)lich bei Charterfl(cid:252)- gen t(cid:228)tig ist, eine manuelle Abfertigung durchf(cid:252)hrt. Die Platzknappheit im Abfertigungsbereich f(cid:252)hrt in Spitzen- zeiten zu akuten Problemen, insofern die Flugg(cid:228)ste lange Wartezeiten unter schlechten Bedingungen in dem nicht klimatisierten Geb(cid:228)ude in Kauf nehmen m(cid:252)ssen, so da(cid:223) laut den portugiesischen Beh(cid:246)rden die Selbstabfertigung durch einen weiteren Nutzer nicht m(cid:246)glich ist. (14) Die Gep(cid:228)ckabfertigung (Nummer 3 des Anhangs der Richtlinie) erfolgt manuell an einem 30 m langen Gep(cid:228)ckband und in einer 350 m2 gro(cid:223)en Halle, in der die Bewegungsfreiheit eingeschr(cid:228)nkt ist, so da(cid:223) kein weiterer Nutzer t(cid:228)tig werden k(cid:246)nne. (15) Der Platz f(cid:252)r die Vorfelddienste (Nummer 5 des Anhangs der Richtlinie) ist laut den von den portugiesi- schen Beh(cid:246)rden vorgelegten Unterlagen sehr beschr(cid:228)nkt und wird vom Abfertigungsger(cid:228)t der beiden Abfertiger 14. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 39/69 TAP und TRIAM mit einem Platzbedarf von 2 000 m2 und 200 m2 vollst(cid:228)ndig belegt. Au(cid:223)erdem scheinen die erst vor kurzem errichteten Ger(cid:228)tewartungshallen, die TAP nur 400 m2 und TRIAM 200 m2 bieten, bereits zu klein zu sein. Dar(cid:252)ber hinaus ist der Vorfeldverkehr zu Spitzenzeiten (30. Spitzenbelastungsstunde mit neun Flugbewegungen) besonders stark und gefahrentr(cid:228)chtig, da alle Flugzeugpositionen (cid:132)Nose in(cid:147)-Positionen sind und die recht schweren Flugzeugschlepper die ganze Zeit (cid:252)ber in Betrieb sind. Der Flughafen verf(cid:252)gt jedoch nur (cid:252)ber einen einzigen Vorfeldbetriebsweg, der in bei- den Richtungen befahren und au(cid:223)erdem noch von Flug- g(cid:228)sten beim Ein- und Aussteigen zu Fu(cid:223) (cid:252)berquert wird. (16) Die neue Frachtabfertigungshalle ist nur 450 m2 gro(cid:223) und bereits vollst(cid:228)ndig von TAP belegt, die 95 % des gesamten Frachtaufkommens am Flughafen selbst abfer- tigt. (17) Laut den portugiesischen Beh(cid:246)rden ist es daher nicht m(cid:246)glich, einen weiteren Nutzer bei den Abfertigungs- t(cid:228)tigkeiten, die zum Teil bereits von zwei Abfertigern durchgef(cid:252)hrt werden, zuzulassen. 3 ˜u(cid:223)erungen der Betroffenen (18) Nachdem die Kommission eine Zusammenfassung der Notifizierung der portugiesischen Beh(cid:246)rden ver(cid:246)ffent- licht hatte, wurden Betroffene gem(cid:228)(cid:223) Artikel 9 Absatz 3 zur ˜u(cid:223)erung aufgefordert. Keiner der Betroffenen hat sich zu der beabsichtigten Freistellung ge(cid:228)u(cid:223)ert. 4 Bewertung der Freistellung anhand der Bestim- mungen der Richtlinie 96/67/EG 4. 1 Die geltenden Vorschriften f(cid:252)r die Bodenabfertigung 4. 1. 1 Die M(cid:246)glichkeiten der Begrenzung des Markt- zugangs (19) In der Richtlinie 96/67/EG ist eine differenzierte Markt- (cid:246)ffnung vorgesehen, bei der sowohl die Weise, in der die Bodenabfertigung gew(cid:228)hrleistet wird (Selbst- oder Drittabfertigung), als auch das Verkehrsaufkommen auf dem Flughafen ma(cid:223)geblich sind. (20) Die allgemeinen Bestimmungen f(cid:252)r die Aus(cid:252)bung der Selbstabfertigung bei den in der Mitteilung der portugie- sischen Beh(cid:246)rden genannten Dienstleistungskategorien sind in Artikel 7 der Richtlinie festgelegt. Diese Bestim- mungen wurden in die portugiesische Rechtsvorschrift zur Umsetzung der Richtlinie (4) (cid:252)bernommen. Gem(cid:228)(cid:223) den Bestimmungen der Richtlinie kann der Mitgliedstaat die Selbstabfertigung von Gep(cid:228)ck, Fracht und Post und (4) DiÆro da Repœblica I, Reihe A, Nr. 170 vom 23. 7. 1999, S. 4588. bei den Vorfelddiensten auf mindestens zwei Nutzer sind nach sachgerechten, beschr(cid:228)nken. Die Nutzer objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien auszuw(cid:228)hlen. Die Selbstabfertigung der Flugg(cid:228)- ste steht in der Regel allen Nutzern offen. (21) Wenn jedoch besondere Platz- oder Kapazit(cid:228)tsgr(cid:252)nde, insbesondere im Zusammenhang mit der Verkehrsdichte und dem Grad der Nutzung der Fl(cid:228)chen die Selbstabfer- tigung oder Drittabfertigung nicht in dem von der Richt- linie vorgesehenen Umfang zulassen, so kann der betref- fende Mitgliedstaat je nach Dienstleistungskategorie die Zahl der Selbstabfertiger gem(cid:228)(cid:223) Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) beschr(cid:228)nken oder die Selbstabfertigung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d) untersagen oder einem einzigen Nutzer vorbehalten. (22) Nach Artikel 9 Absatz 2 mu(cid:223) jedoch eine derartige Frei- stellung (cid:151) den oder die Dienste, f(cid:252)r die eine Freistellung gew(cid:228)hrt wird, und die f(cid:252)r diese Entscheidung ma(cid:223)- geblichen Platz- oder Kapazit(cid:228)tsprobleme nennen; (cid:151) einen Plan mit geeigneten Ma(cid:223)nahmen umfassen, mit denen diesen Schwierigkeiten abgeholfen werden soll. Nach Artikel 9 Absatz 2 darf die Freistellung au(cid:223)erdem nicht (cid:151) die Ziele der Richtlinie in unangemessener Weise beeintr(cid:228)chtigen, (cid:151) zu Wettbewerbsverzerrungen f(cid:252)hren, (cid:151) (cid:252)ber das erforderliche Ma(cid:223) hinausgehen. (23) Die Kommission hat insbesondere in ihren Entscheidun- gen vom 14. Januar 1998 zu den Flugh(cid:228)fen Frankfurt und D(cid:252)sseldorf (5) darauf hingewiesen, da(cid:223) das Hauptziel der Richtlinie darin besteht, den Zugang zu Bodenabfer- tigungsdiensten zu liberalisieren. Dritten auferlegte Begrenzungen f(cid:252)hren zu Beschr(cid:228)nkungen der Dienstlei- stungsfreiheit dieser Dritten. Analog zu staatlichen Ma(cid:223)- nahmen, die die Dienstleistungsfreiheit beschr(cid:228)nken (6), sind Ma(cid:223)nahmen, die dazu f(cid:252)hren, die Aktivit(cid:228)ten eines Dienstleisters zu begrenzen, auszuschlie(cid:223)en oder zu ver- hindern, selbst wenn sie ohne Unterscheidung nach Nationalit(cid:228)t ergehen, nur dann zul(cid:228)ssig, wenn sie durch zwingende nichtwirtschaftliche Erfordernisse in bezug auf das (cid:246)ffentliche Interesse begr(cid:252)ndet sind und zus(cid:228)tz- lich in einem angemessenen Verh(cid:228)ltnis zum Ziel, das sie verfolgen, stehen. (5) Entscheidungen der Kommission vom 14. Januar 1998, ABl. L 173 vom 18. 6. 1998, S. 32 und S. 45. (6) EuGH-Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rs. C-288/89, Mediawet/ Collectieve Antenne voorziening Gouda, Slg. 1991, I(cid:150)4007, und in der Rs. C-76/90, S(cid:228)ger/Dennemeyer, Slg. 1991, I(cid:150)4221. L 39/70 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 14. 2. 2000 4. 1. 2 Das Verfahren 4. 2 Die von den portugiesischen Beh(cid:246)rden geltend gemachten Sachzw(cid:228)nge (24) Wie die Kommission in den Entscheidungen zu den Flugh(cid:228)fen Frankfurt und D(cid:252)sseldorf (7) ausgef(cid:252)hrt hat, folgende hat sich die Pr(cid:252)fung der Kommission auf Punkte zu erstrecken: (cid:151) Vorhandensein und Umfang von Platz- und/oder Kapazit(cid:228)tsproblemen, die die Freistellung rechtferti- gen und eine Markt(cid:246)ffnung in dem von der Richt- linie vorgesehenen Umfang verhindern; (cid:151) den Plan mit geeigneten Ma(cid:223)nahmen, mit denen die- sen Schwierigkeiten abgeholfen werden soll; dieser mu(cid:223) glaubw(cid:252)rdig sein, darf nicht an Bedingungen gekn(cid:252)pft sein und mu(cid:223) einen entsprechenden Zeit- plan f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung der Ma(cid:223)nahmen umfas- sen; (cid:151) die Einhaltung der Grunds(cid:228)tze von Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie hinsichtlich der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und der Verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)ig- keit der Ma(cid:223)nahme. (25) Freistellungen sollen nicht dazu dienen, den Flugh(cid:228)fen generell eine weitere Anpasungsfrist zus(cid:228)tzlich zu der in Artikel 1 der Richtlinie bereits vorgesehenen zu ver- schaffen. Sie sollen es den Flugh(cid:228)fen erm(cid:246)glichen, die jeweiligen Sachzw(cid:228)nge auszur(cid:228)umen, die ihnen eine Markt(cid:246)ffnung erschweren. Alle Freistellungen sind daher anhand der spezifischen Sachzw(cid:228)nge zu pr(cid:252)fen, die gel- tend gemacht werden, um die Unm(cid:246)glichkeit einer Markt(cid:246)ffnung innerhalb der vorgesehenen Fristen zu begr(cid:252)nden. Nach der Rechtsprechung des Gerichts- hofes (8) sind Ausnahmen au(cid:223)erdem stets eng auszule- gen, und der Umfang einer Freistellung ist unter Ber(cid:252)ck- sichtigung der Zielsetzung der in Frage stehenden Ma(cid:223)- nahme zu bestimmen. (26) Die in Frage stehende Freistellung ist vor dem Hinter- grund dieser Erw(cid:228)gungen zu pr(cid:252)fen. (27) Die Kommission hat gem(cid:228)(cid:223) Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie die angef(cid:252)hrten Platz- und Kapazit(cid:228)tsprobleme eingehend untersucht und die Angemessenheit der in diesem Zusammenhang getroffenen Entscheidung der portugiesischen Beh(cid:246)rden sowie die Ma(cid:223)nahmen zur Beseitigung dieser Probleme ausf(cid:252)hrlich gepr(cid:252)ft. Sie st(cid:252)tzte sich dabei insbesondere auf die von den portu- giesischen Beh(cid:246)rden vorgelegten Unterlagen und ihre Ortsbesichtigung des Flughafens Funchal am 8. Novem- ber 1999 sowie auf ein von ihr in Auftrag gegebenes Fachgutachten der Gesellschaft Aerotec. Die Kommission hat auch die ˜u(cid:223)erungen des Flughafenunternehmens und der portugiesischen Regierung zu der Untersuchung der Kommission ber(cid:252)cksichtigt. (28) Die Insel Madeira ist ein wichtiges Urlaubsziel. Dem Flughafen Funchal kommt f(cid:252)r die Entwicklung des Frem- denverkehrs eine wesentliche Rolle zu. Die Verkehrspro- gnosen gehen f(cid:252)r die n(cid:228)chsten f(cid:252)nf Jahre von einem j(cid:228)hrlichen Wachstum von 4 % aus. Dieses Wachstum betrifft fast ausschlie(cid:223)lich den Personenverkehr. Der Flughafen hat mit umfangreichen Arbeiten sowohl zur Verl(cid:228)ngerung der Start- und Landebahn als auch zur Erweiterung des Abfertigungsgeb(cid:228)udes begonnen. Die Lage am Flughafen, besonders hinsichtlich des Platzes auf dem Vorfeld, ist daher vor(cid:252)bergehend angespannt und sollte sich mit dem Fortschreiten der Arbeiten in den n(cid:228)chsten Monaten in bestimmten Bereichen verbes- sern. (29) Da der Flughafen Funchal 1997 von 1,53 Mio. Flugg(cid:228)- sten benutzt wurde, mu(cid:223) den Luftfahrtunternehmen gem(cid:228)(cid:223) den Bestimmungen der Richtlinie die Selbstabfer- tigung erlaubt werden. Aufgrund des starken Verkehrs- wachstums m(cid:252)(cid:223)te der Flughafen ab 2001 auch die Drittabfertigung dem Wettbewerb (cid:246)ffnen, sobald die Schwelle von 2 Mio. Flugg(cid:228)sten im Jahr (cid:252)berschritten wird. Die Freistellung der portugiesischen Beh(cid:246)rden betrifft eine Begrenzung bei der sonst vollst(cid:228)ndig dem Wettbewerb ge(cid:246)ffneten Fluggastabfertigung sowie bei der Selbstabfertigung auf dem Vorfeld und umfa(cid:223)t somit auch die Gep(cid:228)cksortierung, von Gep(cid:228)ck, Flugg(cid:228)sten und Besatzungen sowie die Fracht- und Postabfertigung. die Bef(cid:246)rderung Fluggastabfertigung (30) Laut den portugiesischen Beh(cid:246)rden bestehen Kapazit(cid:228)ts- und Platzprobleme im Abfertigungsgeb(cid:228)ude, wo erhebli- che Engp(cid:228)sse in der Halle f(cid:252)r die Fluggastabfertigung auftreten. Nach Auffassung der Kommission kann es zweifelsohne gro(cid:223)e Schwierigkeiten geben, da diese Halle zu bestimmten Spitzenzeiten angesichts der Zahl der abzufertigenden Fl(cid:252)ge zu klein ist, um alle auf die Abfertigung wartenden Flugg(cid:228)ste aufzunehmen. (31) Die Fluggastabfertigung wird bereits von zwei Unterneh- men vorgenommen: TAP fertigt sich zum einen selbst ab, erbringt aber auch Leistungen im Rahmen der Dritt- abfertigung f(cid:252)r Kunden; das unabh(cid:228)ngige Unternehmen TRIAM fertigt Dritte ab, bei denen es sich ausschlie(cid:223)lich um Charterluftfahrtunternehmen handelt. Die Flughafen- nutzer verf(cid:252)gen somit bei den Dienstleistungen der Flug- gastabfertigung bereits (cid:252)ber eine Wahlm(cid:246)glichkeit. (32) Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie mu(cid:223) die Selbst- abfertigung bei diesen Abfertigungst(cid:228)tigkeiten jedoch vollst(cid:228)ndig frei sein. Lediglich Platz- oder Kapazit(cid:228)tspro- bleme k(cid:246)nnen eine Freistellung mit einer Beschr(cid:228)nkung der Zahl der Selbstabfertiger rechtfertigen. Daher ist zu pr(cid:252)fen, ob es unm(cid:246)glich ist, neue Abfertiger zuzulassen. (7) Siehe Fu(cid:223)note 5. (8) Siehe Fu(cid:223)note 6. (33) Die Beengtheit der Abfertigungshalle steht au(cid:223)er Zwei- fel, doch ist zu ber(cid:252)cksichtigen, da(cid:223) die Ursache des 14. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 39/71 Problems die Halle selbst und weniger die Zahl der Abfertigungsschalter ist. Diese Beengtheit ist nicht dem Unternehmen zuzurechnen, das die Abfertigung durch- f(cid:252)hrt, unabh(cid:228)ngig davon, ob es sich um einen der bei- den jetzigen Abfertiger oder ein neu t(cid:228)tig werdendes Unternehmen handelt. So erfolgt anders als an bestimm- ten Flugh(cid:228)fen an den Schaltern keine schalterunabh(cid:228)n- gige Abfertigung f(cid:252)r mehrere Fl(cid:252)ge gleichzeitig. F(cid:252)r jeden Flug werden bestimmte Schalter zur Verf(cid:252)gung gestellt, die jeweils f(cid:252)r einen bestimmten Flug zwei bis drei Stunden vor Abflug ge(cid:246)ffnet werden. Der Abfertiger geht erst nach Beendigung der Abfertigung eines Flugs zur Fluggastabfertigung f(cid:252)r den n(cid:228)chsten Flug (cid:252)ber. Werden die 18 Abfertigungsschalter je nach Flug zuge- teilt, spielt die Zahl der Abfertiger grunds(cid:228)tzlich keine Rolle, da die Zahl der Schalter bei dem System der Abfertigung Flug f(cid:252)r Flug gleich bleibt und sich die Kapazit(cid:228)t somit ebenfalls nicht (cid:228)ndert. (38) (39) (34) Eine (cid:220)berpr(cid:252)fung des Flugplans ergibt unter praktischen Gesichtspunkten bei Zugrundelegung der ung(cid:252)nstigsten Situation, d. h. am verkehrsreichsten Tag des Jahres (cid:151) in diesem Fall laut Planung der 3. Januar 2000 (cid:151), da(cid:223) es lediglich innerhalb eines Zeitraums von zwei Stunden zu Engp(cid:228)ssen bei den Schaltern kommen kann und selbst dann die (cid:220)berlappung der Schalternutzung h(cid:246)ch- stens zwanzig Minuten betr(cid:228)gt. (35) Die portugiesischen Beh(cid:246)rden haben angef(cid:252)hrt, da(cid:223) vier Schalter aufgrund ihrer schlechten Lage in der Halle nicht wirklich benutzt werden k(cid:246)nnten. Zum Zeitpunkt des Ortstermins der Kommission, der nicht an einem Tag mit besonderen Engp(cid:228)ssen stattfand, wurden diese Schalter jedoch genutzt. Allerdings sind die Schalter auf- grund ihrer ung(cid:252)nstigen Lage in der Halle unpraktisch, und der Zugang zu den Schaltern 1 und 2 ist in der Tat eingeschr(cid:228)nkt. Von praktischem Nutzen w(cid:228)ren die Schalter aber f(cid:252)r die Abfertigung desselben Flugs, wobei eine alleinige Warteschlange halbiert werden kann. In jedem Fall hat die Beschr(cid:228)nkung der Zahl der Abfertiger keine Auswirkung auf die derzeitige Engpa(cid:223)lage in die- sem Bereich und f(cid:252)hrt auch nicht zu einem R(cid:252)ckgang des Bedarfs an zus(cid:228)tzlichen Schaltern. (36) Bei einer Pr(cid:252)fung des Flugplans f(cid:252)r den verkehrsreich- sten Tag des Jahres zeigt sich, da(cid:223) zwischen 8. 00 und 10. 30 Uhr f(cid:252)nf Schalter in dem zur Zeit dem Unterneh- men TRIAM zugewiesenen Bereich frei sind und da(cid:223) zwischen 16. 30 und 22. 00 Uhr (cid:252)berhaupt kein Schalter genutzt wird. TRIAM nutzt auch an einigen Tagen im November keinen Schalter. Die acht TAP-Schalter wer- den h(cid:228)ufiger genutzt, doch k(cid:246)nnen angesichts des Flug- plans und der g(cid:228)ngigen Praxis bei der Schalterzuweisung zwischen 11. 00 und 15. 45 Uhr mindestens drei Schalter freigemacht werden. (37) Da(cid:223) die derzeit von TRIAM genutzten Schalter nicht (cid:252)ber eine EDV-Ausstattung verf(cid:252)gen, stellt zwar f(cid:252)r die Nutzer eine Beeintr(cid:228)chtigung dar, macht die T(cid:228)tigkeit eines neuen Abfertigers aber nicht unm(cid:246)glich. Die Ent- scheidung zur Selbstabfertigung ist wirtschaftlicher Art, die jeder Nutzer nach Ber(cid:252)cksichtigung aller damit ver- bundenen Vor- und Nachteile, einschlie(cid:223)lich der am Flughafen gegebenen Ausstattungsprobleme, zu treffen hat. In Anbetracht des Flugplans und der (cid:252)blichen Abferti- gungspraxis wird das T(cid:228)tigwerden neuer Selbstabfertiger die Schwierigkeiten, die am Flughafen unzweifelhaft gegeben sind, jedoch auf der Ebene der Abfertigungs- halle auftreten, nicht verst(cid:228)rken. Es obliegt daher dem Flughafen, die Schalter im Rahmen einer pr(cid:228)zisen und gerechten Verwaltung auf die verschiedenen Abfertiger entsprechend dem jeweiligen Bedarf aufzuteilen. Gep(cid:228)ckabfertigung Laut den von den portugiesischen Beh(cid:246)rden vorgelegten Unterlagen sind die Fl(cid:228)chen f(cid:252)r die Gep(cid:228)cksortierung und -verladung sehr beschr(cid:228)nkt. Die Abfertigung erfolgt manuell an einem 30 m langen linearen Gep(cid:228)ckband, an dem bereits zwei Dienstleister t(cid:228)tig sind. Es ist vollkom- men unm(cid:246)glich, bei der Gep(cid:228)cksortierung einen wei- teren Abfertiger zuzulassen. Wegen der Beengtheit des Zugangs und Platzmangels in der Halle selbst gilt das- selbe auch f(cid:252)r die Bef(cid:246)rderung des ankommenden und abgehenden Gep(cid:228)cks. Vorfeldabfertigung (40) Mit Ausnahme der Gep(cid:228)ckbef(cid:246)rderung, bei der es im Bereich der Gep(cid:228)cksortierhalle nachweislich unm(cid:246)glich ist, einen weiteren Abfertiger zuzulassen, scheinen die sonstigen T(cid:228)tigkeiten der Vorfeldabfertigung nicht von akuten Platz- oder Kapazit(cid:228)tsproblemen betroffen zu sein. Am Tag des Ortstermins der Kommission hat sich gezeigt, da(cid:223) auf den vorhandenen Fl(cid:228)chen, besonders im Westteil des Vorfelds, ohne Schwierigkeiten zus(cid:228)tzliches Ger(cid:228)t abgestellt werden kann. Auch zur verkehrs(cid:228)rmsten Zeit des Tages, also zu einem Zeitpunkt, an dem das Abfertigungsger(cid:228)t nicht in Gebrauch ist und daher abge- stellt wird, hat sich gezeigt, da(cid:223) die daf(cid:252)r vorgesehenen Abstellfl(cid:228)chen bei weitem nicht vollst(cid:228)ndig belegt sind. Au(cid:223)erdem ist die jetzige Anlage der Vorfeldfl(cid:228)chen vor- (cid:252)bergehender Natur, und es sollte ab Fr(cid:252)hjahr 2000 im Zuge der Umgestaltung der Flugzeugpositionen im west- lichen Vorfeldbereich m(cid:246)glich sein, wesentlich gr(cid:246)(cid:223)ere Fl(cid:228)chen freizumachen. Unabh(cid:228)ngig von dieser Ver- besserung kann beim Abstellen von Flugzeugen auf (cid:132)Nose in(cid:147)-Positionen nach den Normen und Empfeh- lungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), Abfertigungsger(cid:228)t am Flugzeugbug abgestellt werden, insbesondere an den Positionen 2(cid:151)4 und A06 bis A04 sowie A01 bis A03. Die portugiesischen Beh(cid:246)r- den haben somit nicht nachgewiesen, da(cid:223) die Inan- spruchnahme der Selbstabfertigung gem(cid:228)(cid:223) den Bestim- mungen der Richtlinie unm(cid:246)glich ist. Frachtabfertigung (41) Vor kurzem wurde ein neues Frachtabfertigungsgeb(cid:228)ude errichtet. Dieses Terminal hat eine Fl(cid:228)che von 450 m2 (350 m2 Betriebsfl(cid:228)che und 100 m2 B(cid:252)ros) und ist zur Zeit von TAP belegt. Es ist in zwei Bereiche f(cid:252)r Import- und Exportfracht geteilt, die jeweils (cid:252)ber ein einziges Tor zum Vorfeld verf(cid:252)gen. TAP ist der einzige Luft- L 39/72 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 14. 2. 2000 frachtabfertiger am Flughafen, und (cid:252)ber 95 % seiner T(cid:228)tigkeit entf(cid:228)llt auf die Selbstabfertigung. Die Dritt- abfertigung, die nur 5 % des Verkehrs betrifft, mu(cid:223) nicht zwangsweise dem Wettbewerb ge(cid:246)ffnet werden, solange der Flughafen nicht die in der Richtlinie festgelegte Schwelle von 2 Mio. Flugg(cid:228)sten im Jahr erreicht. Es ist wenig wahrscheinlich, da(cid:223) ein Luftfahrtunternehmen die Selbstabfertigung f(cid:252)r diese Dienstleistungskategorie, die nur 1 oder 2 % des Verkehrsaufkommens betrifft, in Anspruch nehmen w(cid:252)rde. Dennoch ist gem(cid:228)(cid:223) Artikel 9 der Richtlinie nachzuweisen, da(cid:223) das T(cid:228)tigwerden eines zweiten Abfertigers, dem eine seinem Frachtaufkommen entsprechende Fl(cid:228)che zugewiesen w(cid:252)rde, nicht m(cid:246)glich w(cid:228)re. Es scheint f(cid:252)r sich genommen nicht unm(cid:246)glich zu sein, eine solche Fl(cid:228)che innerhalb der Halle zur Ver- f(cid:252)gung zu stellen, da die entsprechende Fl(cid:228)che sehr klein w(cid:228)re. Die Anordnung der Tore scheint die Nutzung durch einen zweiten Abfertiger bei Ein- und Ausfahrten jedoch nicht zuzulassen. Au(cid:223)erdem reichen die f(cid:252)r das im Frachtabfertigungs- Personal geb(cid:228)ude hinsichtlich ihrer Anordnung und Gr(cid:246)(cid:223)e nicht f(cid:252)r einen zweiten Abfertiger aus. reservierten B(cid:252)ros In den von den portugiesischen Beh(cid:246)rden vorgelegten Unterlagen wird ausgef(cid:252)hrt, da(cid:223) die Wartungshallen und Ruher(cid:228)ume beengt seien. Erstens sind die entsprechen- den Geb(cid:228)ude vollkommen neu errichtet worden, so da(cid:223) den Anforderungen der Richtlinie bei der Widmung der Fl(cid:228)chen h(cid:228)tte Rechnung getragen werden m(cid:252)ssen. Zwei- tens ergibt eine (cid:220)berpr(cid:252)fung der zugewiesenen Fl(cid:228)chen, da(cid:223) TAP f(cid:252)r seine Vorfeldabfertigungst(cid:228)tigkeit eine Fl(cid:228)- che von 2 000 m2 auf dem Vorfeld f(cid:252)r das Abstellen von Ger(cid:228)t und 400 m2 f(cid:252)r die Wartung dieses Ger(cid:228)ts zur Verf(cid:252)gung steht, womit die Abfertigung von 70 % des Verkehrsaufkommens ohne gr(cid:246)(cid:223)ere Schwierigkeiten abgedeckt wird. F(cid:252)r die restlichen 30 % verf(cid:252)gt TRIAM (cid:252)ber eine Fl(cid:228)che von 200 m2 auf dem Vorfeld und (cid:252)ber die H(cid:228)lfte der Wartungs- und Ruheraumfl(cid:228)chen. Die TRIAM zugewiesenen Einrichtungen k(cid:246)nnen daher hin- sichtlich des als (cid:132)(cid:252)berdimensioniert(cid:147) gelten, so da(cid:223) nicht nachgewiesen ist, da(cid:223) die Bereitstellung von Fl(cid:228)chen f(cid:252)r einen neuen Abfertiger in diesem Bereich nicht m(cid:246)glich ist. abgefertigten Verkehrsaufkommens (42) 5 Der Ma(cid:223)nahmenplan (43) Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie umfassen die von den portugiesischen Beh(cid:246)rden vorgelegten Unterla- gen einen Ma(cid:223)nahmenplan, mit dem den angef(cid:252)hrten Schwierigkeiten abgeholfen werden soll. (44) Dieser Plan f(cid:252)gt sich in den umfassenden Ausbau des Flughafens ein, mit dem das Verkehrswachstum bew(cid:228)l- tigt und eine bessere Anbindung der Insel Madeira sichergestellt werden soll. Nach dem Ausbau sollten auch Gro(cid:223)raumflugzeuge Langstreckenfl(cid:252)ge von und nach Funchal unter wesentlich besseren Sicherheits- bedingungen durchf(cid:252)hren k(cid:246)nnen. (45) Dieses Vorhaben umfa(cid:223)t in erster Linie die Verl(cid:228)ngerung der Start- und Landebahn auf Pf(cid:228)hlen sowie eine ˜nde- rung der Bahnausrichtung, um einen Bau in zu gro(cid:223)en Wassertiefen zu vermeiden. Durch den gleichzeitig erfol- genden Ausbau des Vorfelds erh(cid:246)ht sich die Zahl der Flugzeugpositionen von 9 auf 14, wovon vier f(cid:252)r Gro(cid:223)- raumflugzeuge vorgesehen sind. Mit dem Ausbau und den neuen Abstellpositionen werden auch mehr Platz f(cid:252)r die Abfertigungst(cid:228)tigkeiten und neue Fl(cid:228)chen von rund 7 000 m2 f(cid:252)r das Abstellen des Ger(cid:228)ts geschaffen. Aufgrund der Platzbeschr(cid:228)nkungen kann jedoch kein zweiter Betriebsweg im Bereich des Abfertigungsgeb(cid:228)u- des angelegt werden. Demgegen(cid:252)ber sieht der Plan aber eine umfassende Erweiterung des Abfertigungsgeb(cid:228)udes vor, das sowohl (cid:252)ber eine neue Gep(cid:228)cksortierhalle als auch (cid:252)ber 40 Abfertigungsschalter mit vollst(cid:228)ndiger EDV-Ausr(cid:252)stung in einer Abfertigungshalle von fast 4 400 m2 verf(cid:252)gen wird. Au(cid:223)erdem wird ein Geb(cid:228)ude f(cid:252)r die Fahrzeugwartung mit einer Fl(cid:228)che von 1 250 m2 errichtet und ein (cid:252)berdachter Platz f(cid:252)r die Fracht von 3 000 m2 geschaffen. 6 Einhaltung der in Artikel 9 Absatz 2 der Richt- linie festgelegten Kriterien (46) Nach Artikel 9 der Richtlinie kann eine Freistellung nur erteilt werden, wenn die Platz- und Kapazit(cid:228)tsprobleme es unm(cid:246)glich machen, den Markt in dem von der Richt- linie vorgesehenen Umfang zu (cid:246)ffnen. Die von der Kom- mission durchgef(cid:252)hrte Untersuchung hat ergeben, da(cid:223) der Nachweis dieser Unm(cid:246)glichkeit erbracht ist f(cid:252)r die Abfertigungst(cid:228)tigkeiten im Zusammenhang mit der Sor- tierung und der Bef(cid:246)rderung des Gep(cid:228)cks, da die R(cid:228)um- lichkeiten sehr beengt sind, was dem T(cid:228)tigwerden eines zus(cid:228)tzlichen Abfertigers unter Platzverh(cid:228)ltnissen ent- gegensteht, die bereits die T(cid:228)tigkeit von zwei Abfertigern sehr erschweren. Dasselbe gilt f(cid:252)r die Abfertigung der Fracht und der Post, wo die r(cid:228)umliche Anordnung und die Probleme hinsichtlich der R(cid:228)umlichkeiten f(cid:252)r das Personal das T(cid:228)tigwerden eines zus(cid:228)tzlichen Abfertigers zur Zeit nicht zulassen. Demgegen(cid:252)ber wurde die Unm(cid:246)glichkeit nicht f(cid:252)r die anderen Dienstleistungen nachgewiesen, entweder weil eine einfache Beeintr(cid:228)chti- gung nicht ber(cid:252)cksichtigt werden kann oder die ange- f(cid:252)hrte Schwierigkeit von der Zahl der Abfertiger unab- h(cid:228)ngig ist. Die von den portugiesischen Beh(cid:246)rden erteilte Freistellung scheint daher bez(cid:252)glich des Anwen- dungsbereichs weiter gefa(cid:223)t zu sein als erforderlich. (47) Was die Dauer der Freistellung angeht, so kann der zur Anwendung der Richtlinie erforderliche Platz in den Bereichen mit nachgewiesenen Schwierigkeiten erst nach Er(cid:246)ffnung der neuen Gep(cid:228)cksortierhalle, d. h. vor Ende 2000 geschaffen werden. Im Ma(cid:223)nahmenplan ist vor- gesehen, zur gleichen Zeit einen (cid:252)berdachten Platz auf dem Vorfeld f(cid:252)r die Fracht einzurichten. Die Freistellung entspricht daher in dieser Hinsicht Artikel 9 Absatz 2. 7 Schlu(cid:223)folgerung (48) Das Verkehrswachstum des Flughafens Funchal macht Arbeiten gr(cid:246)(cid:223)eren Umfangs erforderlich, um Flugzeuge aller Typen, auch Gro(cid:223)raumflugzeuge, unter sicheren Bedingungen aufnehmen zu k(cid:246)nnen, aber auch, um gute Bedingungen f(cid:252)r die Fluggastabfertigung sicherzustellen. 14. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 39/73 Die Schwierigkeiten bei der Fluggastabfertigung ergeben sich aus der Beengtheit der Abfertigungshalle und nicht durch besondere Probleme mit den Abfertigungsschal- tern oder dem Personal, das die Abfertigung durchf(cid:252)hrt. Auf dem Vorfeld kann gen(cid:252)gend Platz geschaffen wer- den, um das T(cid:228)tigwerden eines zus(cid:228)tzlichen Nutzers, der seine Vorfeldabfertigung selbst durchf(cid:252)hrt, zuzulassen, insbesondere ab der Neuordnung des westlichen Teils, die sich in den ersten Monaten des Jahres 2000 auswir- ken wird. Demgegen(cid:252)ber erweist es sich angesichts der beengten R(cid:228)umlichkeiten als unm(cid:246)glich, einen zus(cid:228)tzlichen Abfer- tiger f(cid:252)r die Gep(cid:228)cksortierung und -bef(cid:246)rderung zuzu- lassen, da der Platz bereits von zwei Abfertigern unter gro(cid:223)en Schwierigkeiten genutzt wird. Nach der Unter- suchung der Kommission ist es auch im Bereich der Frachtabfertigungshalle zur Zeit nicht m(cid:246)glich, einen neuen Abfertiger zuzulassen (cid:151) mittelt wurde, ist auf die im Anhang der Richtlinie unter den Nummern 3 und 4 und bez(cid:252)glich der Bef(cid:246)rderung des Gep(cid:228)cks zwischen dem Flugzeug und dem Abfertigungs- geb(cid:228)ude unter der Nummer 5. 4 angegebenen T(cid:228)tigkeiten zu beschr(cid:228)nken. Artikel 2 Die Portugiesische Republik teilt der Kommission die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 1 ge(cid:228)nderte Freistellungsentscheidung vor deren Inkraft- treten mit. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die dem Flughafen Funchal von der Portugiesischen Republik erteilte Freistellung, die der Kommission am 11. Oktober (cid:252)ber- Br(cid:252)ssel, den 10. Januar 2000 F(cid:252)r die Kommission Loyola DE PALACIO Vizepr(cid:228)sident


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2868/99 von Marco Pannella (TDI) an den Rat. Die Fälle Flora Brovina, Albin Kurti und Ukshin Hoti.

eurovoc_concepts:
Serbia and Montenegro
common foreign and security policy
forced disappearance
political prisoner
prison system

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text: 3. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 280 E/151 Nach Informationen seitens der Kommission erfolgt die Durchf(cid:252)hrung von Brieftaubenwettbewerben im Rahmen der Vereine und h(cid:228)ngt es vom Wohnort der Taubenhalter ab, ob sie sich einer Brieftaubenver- einigung in einer belgischen oder in einer niederl(cid:228)ndischen Region anschlie(cid:223)en k(cid:246)nnen. Laut Kommission wurde das Wohnortkriterium f(cid:252)r den Beitritt zu einer Brieftaubenvereinigung deshalb eingef(cid:252)hrt, um den von den Tauben bei einem Wettkampf zur(cid:252)ckzulegenden Entfernungen Rechnung zu tragen. Dieses Wohnortkriterium ist ein zweifelhaftes Kriterium. Die Grenzregion ist eine Region. Die von den Tauben zur(cid:252)ckzulegende Entfernung ist etwa bei Fl(cid:252)gen nach De Clinge (Niederlande) so ziemlich dieselbe wie die nach De Klinge (Belgien). Es wird gew(cid:252)nscht, da(cid:223) sich Taubenhalter mit Wohnsitz in den Niederlanden auch einer belgischen Brieftaubenvereinigung anschlie(cid:223)en k(cid:246)nnen und umgekehrt. Wird die Kommission die erforderlichen Ma(cid:223)nahmen treffen, um das derzeit geltende Verbot aufzuheben, und welche Ma(cid:223)nahmen werden dies sein? Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission (29. Februar 2000) Nach den der Kommission und der Frau Abgeordneten zur Verf(cid:252)gung stehenden Informationen ist das Wohnortkriterium ma(cid:223)gebend f(cid:252)r die Mitgliedschaft sowohl bei der belgischen als auch bei der nieder- l(cid:228)ndischen Brieftaubenvereinigung. Unabh(cid:228)ngig von der Beurteilung der Vereinbarkeit des Wohnortkriteriums mit dem Prinzip des freien Dienstleistungsverkehrs nach Artikel 49 (ex-Artikel 59) des EG-Vertrags (unter der Annahme, da(cid:223) es sich um eine Wirtschaftst(cid:228)tigkeit handelt), scheint diese Tatsache nicht den Beh(cid:246)rden der beiden Mitgliedstaaten zuschreibbar zu sein. Die direkte Wirkung des Artikels 49 EG-Vertrag erm(cid:246)glicht es den Parteien, sich im Rechtsstreit mit dem Mitgliedstaat und den nationalen Beh(cid:246)rden vor nationalen Gerichten auf ihn zu beziehen, um die Anwendung einer dem Prinzip des freien Dienstleistungsverkehrs widersprechenden nationalen Regelung abzuwenden. Weiters kann der Artikel herangezogen werden im Rechtsstreit gegen Organisationen, die in kollektiver Weise Regeln f(cid:252)r bestimmte Berufsgruppen aufstellen, was zutreffen w(cid:252)rde auf einen Verband, der eine Wirtschaftst(cid:228)tigkeit regelt. Hingegen ist eine Klage der Kommission wegen Vertragsverletzung nach Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG- Vertrag nur gegen eine von den Beh(cid:246)rden eines Mitgliedstaates getroffene Regelung m(cid:246)glich. Formal- rechtlich verf(cid:252)gt die Kommission also (cid:252)ber keine Mittel, um dem Ansuchen der Frau Abgeordneten nachzukommen. (2000/C 280 E/172) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2868/99 von Marco Pannella (TDI) an den Rat (10. Januar 2000) Betrifft: Die F(cid:228)lle Flora Brovina, Albin Kurti und Ukshin Hoti Frau Flora Brovina, Kinder(cid:228)rztin und Intellektuelle aus Pristina, wurde von den Beh(cid:246)rden Belgrads verhaftet, da sie w(cid:228)hrend des Kriegs B(cid:252)rger aus dem Kosovo medizinisch und mit Lebensmitteln unter- st(cid:252)tzt hatte. Sie wurde ebenfalls beschuldigt, terroristische Aktionen vorbereitet zu haben. Frau Brovina wurde zun(cid:228)chst im Gef(cid:228)ngnis von Lipljan im Kosovo inhaftiert, wo sie mehrfach gefoltert wurde, anschlie(cid:223)end wurde sie nach Serbien (cid:252)berf(cid:252)hrt. Bei Besuchen wurde ihr verboten, albanisch zu sprechen. Sie hat Schwierigkeiten, die f(cid:252)r ihr Herzleiden erforderlichen Medikamente zu erhalten. Am 9. Dezember 1999 wurde Frau Brovina zu 12 Jahren Haft wegen (cid:132)staatsfeindlicher Aktivit(cid:228)ten(cid:147) verurteilt. Herr Albin Kurti, fr(cid:252)herer Vertreter der Union der Studenten von Pristina, wurde am 28. April 1999 brutal festgenommen, in Serbien im Gef(cid:228)ngnis von Pozarevac inhaftiert und ebenfalls der (cid:132)staatsfeindlichen Aktivit(cid:228)ten(cid:147) sowie (cid:132)Verbindungen mit einer terroristischen Vereinigung(cid:147) beschuldigt. Seit seiner Verschlep- pung nach Serbien weigern sich die serbischen Beh(cid:246)rden, Auskunft (cid:252)ber ihn zu geben. C 280 E/152 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 3. 10. 2000 Herr Ukshin Hoti, Universit(cid:228)tsprofessor und hochrangige Pers(cid:246)nlichkeit des Kosovo, Kandidat f(cid:252)r den Sacharow-Preis des EP im Jahr 1998, wurde 1994 zu 5 Jahren Haft verurteilt. Obwohl seine Haftstrafe im vergangenen Mai abgelaufen ist, gilt er bis zum heutigen Tag als vermi(cid:223)t. Zwei miteinander (cid:252)berein- stimmenden Zeugenaussagen zufolge soll er am 16. Mai 1999 aus dem Gef(cid:228)ngnis von Lipljan entlassen worden sein. Die Beh(cid:246)rden Belgrads haben jedoch keinerlei offizielle Erkl(cid:228)rung an seine Familie (cid:252)bermit- telt. Er k(cid:246)nnte entf(cid:252)hrt und anschlie(cid:223)end nach Serbien verschleppt worden sein. Verf(cid:252)gt der Rat (cid:252)ber genauere Informationen zu diesen F(cid:228)llen? Welche Ma(cid:223)nahmen hat der Rat insbesondere auf der Ebene der Vereinten Nationen und der OSZE ergriffen, um die rasche Freilassung von etwa 2 000 Kosovo-H(cid:228)ftlingen zu erreichen, die noch immer in serbischen Gef(cid:228)ngnissen festgehalten werden, und um s(cid:228)mtliche Ausk(cid:252)nfte (cid:252)ber die vermi(cid:223)ten Personen zu erhalten? Antwort (13. M(cid:228)rz 2000) Der Rat teilt voll und ganz die Besorgnisse des Herrn Abgeordneten (cid:252)ber das Schicksal der noch immer in Serbien gefangengehaltenen kosovarischen B(cid:252)rger, insbesondere in den F(cid:228)llen Flora Brovina, Albin Kurti und Ukshin Hoti. Auf der Tagung des Rates (cid:132)Allgemeine Angelegenheiten(cid:147) vom 19. Juli 1999 haben die Minister die Bundesrepublik Jugoslawien aufgerufen, zu gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) das IKRK uneingeschr(cid:228)nkten Zugang zu diesen Gefangenen hat. Der Rat hat ferner gefordert, da(cid:223) die Gefangenen, gegen die keine Anschuldigungen vorliegen, unverz(cid:252)glich freigelassen werden und da(cid:223) die Gefangenen im Einklang mit den einschl(cid:228)gigen internationalen Normen behandelt werden. Nach dieser Ratstagung haben die Belgrader Beh(cid:246)rden dem IKRK Zugang zu serbischen Gef(cid:228)ngnissen gew(cid:228)hrt. Das IKRK hat bislang 2000 kosovo-albanische Gefangene identifiziert und verf(cid:252)gt m(cid:246)glicherweise (cid:252)ber aktuelle Informationen (cid:252)ber den Verbleib der vom Herrn Abgeordneten genannten Gefangenen und (cid:252)ber die Haftbedingungen. Der Herr Abgeordnete kann sicher sein, da(cid:223) der Rat Fortschritte bei den demokratischen Freiheiten und die Achtung der Rechte von Minderheiten (cid:129) auch in bezug auf das Schicksal der kosovarischen Gefangenen (cid:129) weiterhin als Grundvoraussetzung f(cid:252)r eine etwaige Aufhebung der Sanktionen gegen das Belgrader Regime betrachten wird. (2000/C 280 E/173) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2869/99 von FrØdØrique Ries (ELDR) an die Kommission (18. Januar 2000) Betrifft: Geb(cid:252)hren f(cid:252)r Postsendungen in Belgien Die Geb(cid:252)hr f(cid:252)r das Versenden eines normierten Briefes von Belgien nach Frankreich betrug vor einigen Monaten 17 belgische Franken, was genau der Geb(cid:252)hr f(cid:252)r das Versenden eines Briefes innerhalb von Belgien entsprach. Inzwischen wurden die Geb(cid:252)hren f(cid:252)r das Versenden eines normierten Briefes von Belgien nach Frankreich als (cid:132)envoi non prioritaire(cid:147) (nichtpriorit(cid:228)re Sendung) auf 19 Franken und als (cid:132)envoi prioritaire(cid:147) (priorit(cid:228)re Sendung) auf 21 Franken angehoben, w(cid:228)hrend die Geb(cid:252)hr f(cid:252)r das Versenden eines Briefes innerhalb von Belgien nach wie vor bei 17 Franken liegt. Ist die Kommission nicht der Ansicht, da(cid:223) hier gegen die Wettbewerbsregeln versto(cid:223)en wird, da das Versenden eines Briefes innerhalb der Union teurer als innerhalb eines Mitgliedstaats ist? Antwort von Frits Bolkestein im Namen der Kommission (25. Februar 2000) Seit 1. Januar 1999 unterscheidet die Post zwischen Geb(cid:252)hren f(cid:252)r Inlandssendungen und f(cid:252)r Sendungen in die (cid:252)brige Gemeinschaft. In der Postrichtlinie (1) wird gefordert, da(cid:223) sich die Geb(cid:252)hren an den Kosten orientieren. Das kann ein Postunternehmen dazu veranlassen, seine Geb(cid:252)hren kostenorientiert zu staffeln und insbesondere einen Unterschied zwischen reinen Inlandspostsendungen und Postsendungen ins Ausland zu machen. Auf Anfrage hat die Post die Geb(cid:252)hrenabstufung so begr(cid:252)ndet, sie hat insbesondere die Investitionen angef(cid:252)hrt, die sie in j(cid:252)ngster Zeit get(cid:228)tigt hat, um die Dienstequalit(cid:228)t bei Sendungen ins Ausland zu verbessern


title: A Bizottság 49/2000/EK rendelete (2000. január 10.) a géntechnológiával módosított szervezetekből előállított egyes élelmiszerek címkézésén a 79/112/EGK irányelvben előírt adatokon kívüli adatok kötelező feltüntetéséről szóló 1139/98/EK tanácsi rendelet módosításáról

eurovoc_concepts:
foodstuff
genetically modified organism
labelling

text: 226 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 13/24. kötet 32000R0049 2000. 1. 11. AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA L 6/13 A BIZOTTSÁG 49/2000/EK RENDELETE (2000. január 10. ) a géntechnológiával módosított szervezetekből előállított egyes élelmiszerek címkézésén a 79/112/EGK irányelvben előírt adatokon kívüli adatok kötelező feltüntetéséről szóló 1139/98/EK tanácsi rendelet módosításáról AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK BIZOTTSÁGA, tekintettel az Európai Közösséget létrehozó szerződésre, tekintettel a legutóbb a 97/4/EK európai parlamenti és tanácsi irányelvvel (1) módosított, az élelmiszerek címkézésére, kiszerelé- sére és reklámozására vonatkozó tagállami jogszabályok közelí- téséről szóló, 1978. december 18-i 79/112/EGK tanácsi irányelv- re (2) és különösen annak 4. cikke (2) bekezdésére, mivel: (1) (2) (3) (4) (5) Az 1139/98/EK tanácsi rendelet (3) megállapította a 96/281/EK bizottsági határozat (4) hatálya alá tartozó gén- technológiával módosított szójából (Glycine max L. ) és a 97/98/EK bizottsági határozat (5) hatálya alá tartozó gén- technológiával módosított kukoricából (Zea mays L. ) előál- lított élelmiszerek és élelmiszer-összetevők címkézésén a 79/112/EGK irányelvben előírt adatokon kívüli, kötele- zően feltüntetendő adatokat. Az 1139/98/EK tanácsi rendelet elismerte, hogy nem lehet kizárni az élelmiszereknek a géntechnológiával módosított fehérjével vagy DNS-sel való véletlen szennyeződését. Ennek következtében a Tanács az 1139/98/EK tanácsi ren- delet elfogadásával egyidejűleg felkérte a Bizottságot, hogy vizsgálja meg a géntechnológiával módosított fehérje vagy DNS jelenlétére vonatkozó de minimis küszöbértékek meg- határozásának hogy figyelembe vegyék a véletlen szennyezettség problémáját. lehetőségét gyakorlati azért, Azon tény ellenére, hogy egyes piaci szereplők kerülik a géntechnológiával módosított szója (Glycine max L. ), vagy kukorica (Zea mays L. ), vagy az azokból készült élelmiszer- összetevők alapanyagként történő használatát, az említett géntechnológiával módosított szervezetekből származó anyagok – például a termesztés, az aratás, a szállítás, a táro- lás és a feldolgozás során jelentkező véletlen szennyeződés következtében – mégis jelen lehetnek bennük. Azokban az esetekben, amikor az ilyen anyagok jelenléte véletlen és az egy kérdéses élelmiszer-összetevőnek csak kis hányadát képviseli, az ilyen élelmiszer-összetevőre nem kell a 1139/98/EK rendelet címkézési követelményeinek vonatkoznia. (6) E célkitűzés elérése érdekében szükséges, hogy meghatá- rozzanak egy de minimis küszöbértéket a fent említett (1) HL L 43. , 1997. 2. 14. , 21. o. (2) HL L 33. , 1979. 2. 8. , 1. o. (3) HL L 159. , 1998. 6. 3. , 4. o. (4) HL L 107. , 1996. 4. 30. , 10. o. (5) HL L 31. , 1997. 2. 1. , 69. o. (7) (8) (9) géntechnológiával módosított szójából és kukoricából származó anyagok véletlen jelenlétére az élelmiszer- összetevőkben. Az érthetőség miatt helyénvaló a küszöbértéket egyetlen százalékértékben rögzíteni. Az 1 %-os érték leginkább azt a célt szolgálja, hogy meg- határozza a tűréshatár szintjét, amely alacsony marad, és egyben figyelembe veszi a szükséges megvalósíthatóságot is a termelési láncban. A kimutatási módszerek már bizto- sítják vagy a közeljövőben biztosítani fogják az ezen érték megvalósításához szükséges eszközöket. Mindazonáltal az 1 %-os értéket kell a maximumnak tekinteni, ezért a piaci szereplőknek a gyakorlatban törekedniük kell, hogy elér- jék az említett anyagok véletlen jelenlétének legalacso- nyabb szintjét. Helyénvaló, hogy tisztázzák, hogy az 1 %-os értéket nem csak a fent említett, géntechnológiával módosított szerve- zetekből származó anyagok véletlen jelenlétére nézve kell a tűréshatár szintjének tekinteni, hanem az ilyen anyag és a 258/97/EK rendelet (6) alapján forgalomba hozott, bár- mely más géntechnológiával módosított szervezetekből származó anyag együttes véletlen jelenlétére nézve is. (10) A géntechnológiával módosított szervezetekből származó anyagok fogalmát úgy kell értelmezni, hogy minden egyes összetevő olyan részére vonatkozik, amely géntechnológi- ával módosított szervezetekből származik. (11) Ahhoz, hogy megállapítsák, hogy az ilyen anyagok jelen- léte véletlen, a piaci szereplőknek készen kell állniuk arra, hogy az illetékes hatóságoknak bizonyítani tudják, megtet- ték a szükséges lépéseket annak elkerülése érdekében, hogy alapanyagként olyan géntechnológiával módosított szóját (Glycine max L. ), vagy kukoricát (Zea mays L. ), vagy bármi- lyen más géntechnológiával módosított szervezetet – amelyből származó anyagokat a 258/97/EK rendelet alap- ján hoztak forgalomba –, vagy ezekből származó terméke- ket használjanak. (12) A 79/112/EGK irányelvvel való összhang biztosítása céljá- ból helyénvaló a küszöbértéket az egyenként elbírált élelmiszer-összetevők szintjén alkalmazni. (13) Tisztázni kell, hogy ugyanezen megközelítést kell alkal- mazni azon élelmiszer-összetevők jegyzékének alkalmazá- sában, amelyekre nem vonatkoznak az 1139/98/EK rende- let címkézési követelményei, mivel nem tartalmaznak az említett rendelet 1. cikkének (1) bekezdésében meghatáro- zott géntechnológiával módosított fehérjét és DNS-t. (6) HL L 43. , 1997. 2. 14. , 1. o. 13/24. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 227 (14) címkézési Semmilyen esetben sem vonatkoznak az 1139/98/EK ren- delet élelmiszer- követelményei összetevőkre, amelyek az 1. cikk (1) bekezdése értelmében nem tartalmaznak sem géntechnológiával módosított fehérjét, sem géntechnológiával módosított DNS-t. E tekin- tetben helyénvaló annak tisztázása, hogy az említett jegy- zék nem kimerítő felsorolást tartalmaz. azon (15) Egyes esetekben az élelmiszer egyetlen összetevőből áll. Ezért szükséges tisztázni, hogy ezen élelmiszereket hogyan kell figyelembe venni a fent említett jegyzék összeállítá- sakor és a küszöbérték alkalmazásakor. (16) A 79/112/EK irányelv olyan termékekre vonatkozik, ame- ilyen formában szállítanak nem csak a végső lyeket fogyasztó, hanem a közétkeztetésben működő gazdasági szereplők számára is. (17) Az e rendeletben előírt intézkedések összhangban vannak az Élelmiszerügyi Állandó Bizottság véleményével, ELFOGADTA EZT A RENDELETET: 1. cikk Az 1139/98/EK rendelet a következőképpen módosul: 1. Az 1. cikk (1) bekezdésében a „végső felhasználónak” helyébe „a végső felhasználónak vagy a közétkeztetésben résztvevő gazdasági szereplők számára” lép. 2. A (2) cikk a következőképpen módosul: a) A (2) bekezdés helyébe a következő szöveg lép: „(2) Nem vonatkoznak a kiegészítő, különleges címkézési követelmények a meghatározott élelmiszerek következő eseteire: a) az egyenként elbírált élelmiszer-összetevőkben, vagy az egyetlen összetevőből álló élelmiszerben nincs jelen sem olyan géntechnológiával módosított fehérje, sem olyan géntechnológiával módosított DNS, amelyet az 1. cikk (1) bekezdésében határoztak meg; vagy b) az egyenként elbírált élelmiszer-összetevőkben, vagy az egyetlen összetevőből álló élelmiszerben nincs jelen összesen 1 %-nál nagyobb mennyiségben az 1. cikk (1) bekezdésében említett géntechnológiával módosított szervezetekből származó anyag és a 258/97/EK rende- let szerint forgalomba hozott más géntechnológiával módosított szervezetekből származó bármely anyag, feltéve hogy a fenti anyagok jelenléte véletlen; Ahhoz, hogy megállapítsák, hogy az ilyen anyagok jelenléte véletlen, a piaci szereplőknek készen kell áll- niuk arra, hogy az illetékes hatóságoknak bizonyítani tudják, megtették a szükséges lépéseket annak elkerü- lése érdekében, hogy alapanyagként az előző bekezdés- ben említett géntechnológiával módosított szervezete- ket (vagy ezekből készült termékeket) használjanak. ” b) A következő (2a) bekezdéssel egészül ki: „(2a) A (2) bekezdés a) pontjának alkalmazása elősegítése érdekében, a műszaki fejlődés, az élelmiszerügyi tudomá- nyos bizottság véleménye és bármely egyéb vonatkozó tudományos értesülés figyelembevételével, a 79/112/EGK irányelv 17. cikkében megállapított eljárás alkalmazásával össze kell állítani egy nem kimerítő felsorolást tartalmazó jegyzéket azon élelmiszer-összetevőkről és egyetlen össze- tevőből álló élelmiszerekről, amelyekben nincs jelen sem olyan géntechnológiával módosított fehérje, sem olyan géntechnológiával módosított DNS, amelyet az 1. cikk (1) bekezdésében határoztak meg. ” 2. cikk 1139/98/EK rendeletben megfogalmazott nem vonatkoznak amelyeket címkézési Az azon meghatározott követelmények élelmiszerekre, a közétkeztetésben működő gazdasági szereplők számára, és amelyeket e rendelet hatályba lépése előtt a Közösségben jogszerűen gyártottak és címkéztek, vagy a Közösségbe jogszerűen importáltak és ott szabad forgalomba bocsátottak. ilyen állapotban szállítanak 3. cikk Ez a rendelet az Európai Közösségek Hivatalos Lapjában való kihirdetését követő kilencvenedik napon lép hatályba. Ez a rendelet teljes egészében kötelező és közvetlenül alkalmazandó valamennyi tagállamban. Kelt Brüsszelben, 2000. január 10-én. a Bizottság részéről Erkki LIIKANEN a Bizottság tagja