title: Verordnung (EG) Nr. 251/2000 der Kommission vom 1. Februar 2000 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien

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text: L 26/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 2. 2000 VERORDNUNG (EG) Nr. 251/2000 DER KOMMISSION vom 1. Februar 2000 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2798/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Grundregeln für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 und zur Aufhebung der insbesondere auf Artikel 1, Verordnung (EG) Nr. 906/98 (1), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) In Anwendung von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2798/1999 sind die Einzelheiten der Eröffnung und Verwaltung der Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien festzulegen. In Anbetracht der derzeitigen und der vorhersehbaren Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt für Olivenöl kann die vorgesehene Menge abgesetzt werden. Dabei ist die Gefahr von Marktstörungen geringer, wenn sich die Einfuhren nicht auf einen zu kurzen Zeitraum des Wirtschaftsjahres 1999/2000 ist deshalb vorzusehen, daß die konzentrieren. Es Einfuhrlizenzen in diesem Wirtschaftsjahr nach einem monatlichen Zeitplan erteilt werden. Um die betreffende Menge wirksam verwalten zu ist ein Mechanismus erforderlich, der den können, Marktbeteiligten einen Anreiz bietet, die nicht verwen- deten Lizenzen umgehend an die erteilende Stelle zurückzureichen. Außerdem ist ein Mechanismus erfor- derlich, der den Marktbeteiligten einen Anreiz bietet, die Lizenzen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer umgehend an die erteilende Stelle zurückzureichen, damit die nicht verwendeten Mengen wiederverwendet werden können und die Kommissionsdienststellen davon Kenntnis erhalten. Aus Tunesien darf nur eine bestimmte Menge Olivenöl eingeführt werden. Daher sollte die Toleranz gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemein- same Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen Vorausfestsetzungsbeschei- nigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1127/1999 (3), nicht angewendet werden dürfen. sowie Das zwi- Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen schen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (4) sieht für die Einfuhren von Olivenöl der KN-Codes 1509 und 1510, das vollständig in Tunesien hergestellt und von dort unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird, abgesehen von dem Kontingent von 46 000 t zum ermäßigten Zollsatz, keine Sonderrege- lung mehr vor. (1) ABl. L 340 vom 31. 12. 1999, S. 1. (2) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (3) ABl. L 135 vom 29. 5. 1999, S. 48. (4) ABl. L 97 vom 30. 3. 1998, S. 2. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Nicht behandeltes Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90, das vollständig in Tunesien hergestellt und von dort unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird und für das der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2798/1999 genannte Zollsatz gilt, darf ab dem 1. März des Wirtschafts- jahres 1999/2000 in die Gemeinschaft eingeführt werden. Für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 werden Einfuhrlizenzen bis zu 46 000 t erteilt. (2) Für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 und unbeschadet der derzeitigen Höchstmenge von 46 000 t, die im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09. 4032 einge- führt werden darf, dürfen gemäß den Bedingungen von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2798/1999 Lizenzen für höchstens 10 000 t Olivenöl monatlich erteilt werden. Die Höchstmenge für den Monat März 2000 beläuft sich jedoch auf 5 000 t, die Höchstmenge für den Monat April 2000 auf 8 000 t. Wird die für einen Monat zulässige Menge in dem betreffenden Monat nicht vollständig ausgeschöpft, so wird die Restmenge zu der Menge des Folgemonats hinzugerechnet, darf aber danach nicht erneut übertragen werden. (3) im Beginnt eine Woche in einem Monat und endet Folgemonat, so wird die monatlich zulässige Menge unter dem Monat abgebucht, in den der Donnerstag fällt. Artikel 2 (1) Im Hinblick auf die Anwendung des in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2798/1999 genannten Zollsatzes stellen die Einführer bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einen Einfuhrlizenzantrag. Diesem Antrag ist eine Kopie des mit dem tunesischen Ausführer geschlossenen Kaufvertrags beizufügen. (2) Die Einfuhrlizenzanträge sind jeweils am Montag und Dienstag einer Woche zu stellen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeweils am Mittwoch die in den Lizenzanträgen enthaltenen Angaben mit. In den Monaten November eines Jahres bis Februar des folgenden Jahres können jedoch keine Anträge gestellt werden. (3) Die Kommission verbucht wöchentlich die Mengen für die Einfuhrlizenzen beantragt wurden. Sie ermächtigt die Mitgliedstaaten, Lizenzen bis zur Ausschöpfung des monatli- chen Kontingents zu erteilen. Besteht die Gefahr, daß das monatliche Kontingent überschritten wird, ermächtigt sie die Mitgliedstaaten, Lizenzen im Verhältnis zu der verfügbaren Menge zu erteilen. 2. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 26/9 Sobald die in der Verordnung (EG) Nr. 2798/1999 (4) vorgesehene Menge ausgeschöpft ist, setzt die Kommission die Mitgliedstaaten davon in Kenntnis. Artikel 3 (1) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 Absatz 1 beträgt 60 Tage ab dem Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88, die bis zum 31. Oktober 2000 erfolgen kann. Die Einfuhrlizenzen werden spätestens am ersten Arbeitstag nach dem Tag erteilt, an dem die Kommission ihre Erteilung genehmigt. Der Satz der Einfuhrlizenzsicherheit wird auf 15 EUR je 100 kg Nettogewicht festgesetzt. (2) Wird die Einfuhrlizenz nicht in der vorgesehenen Frist verwendet, so verfällt die Sicherheit. — Wird die Lizenz der erteilenden Stelle jedoch in den ersten zwei Dritteln ihrer Gültigkeitsdauer zurückgereicht, so wird die einbehaltene Sicherheit um 40 % verringert; — wird die Lizenz der erteilenden Stelle im letzten Drittel ihrer Gültigkeitsdauer oder in den 15 Tagen nach Ende der Gültigkeitsdauer zurückgereicht, so wird die einbehaltene Sicherheit um 25 % verringert, wobei jeder angefangene Tag als ganzer Tag zählt. Unbeschadet der mengenmäßigen (3) Beschränkungen gemäß Artikel 1 können die Mengen in den gemäß Absatz 2 zurückgereichten Lizenzen erneut zugeteilt werden. Die zustän- digen nationalen Behörden teilen der Kommission jeweils am Mittwoch die Mengen mit, für die in den letzten sieben Tagen die Lizenzen zurückgereicht wurden. Artikel 4 Die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 Absatz 1 tragen in Feld 24 eine der folgenden Angaben: „Derecho de aduana fĳado por el Reglamento (CE) no 2798/ 1999, Told fastsat ved forordning (EF) nr. 2798/1999, Zoll gemäß Verordnung (EG) Nr. 2798/1999, ∆ασµός που καθορίστηκε από τον Κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2798/ 1999, Customs duty fixed by Regulation (EC) No 2798/1999, Droit de douane fixé par le règlement (CE) no 2798/1999, Dazio doganale fissato dal regolamento (CE) n. 2798/1999, Bĳ Verordening (EG) nr. 2798/1999 vastgesteld douane- recht, Direito aduaneiro fixado pelo Regulamento (CE) n. o 2798/ /1999, Asetuksessa (EY) N:o 2798/1999 vahvistettu tulli, Tull fastställd genom förordning (EG) nr 2798/1999“. Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf die zum freien Verkehr abgefertigte Menge die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht überschreiten. In Feld 19 der Bescheinigung ist dement- sprechend die Zahl „0“ einzutragen. Artikel 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 1. Februar 2000 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission


title: Statistiques en bref. Commerce extérieur n̊ 1/2000. Croissance du commerce de la République tchèque avec l'Union européenne.

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title: 2000/89/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. Februar 2000 betreffend die Aussetzung der Zulassung von Betrieben in Slowenien, die Frischfleisch, Fleischerzeugnisse und Wildfleisch erzeugen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 279) (Text von Bedeutung für den EWR)

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text: L 26/50 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 2. 2000 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. Februar 2000 betreffend die Aussetzung der Zulassung von Betrieben in Slowenien, die Frischfleisch, Fleischer- zeugnisse und Wildfleisch erzeugen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 279) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/89/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (4) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Das LVA hat im Rahmen eines weiteren Kontrollbesuchs in Slowenien Kontrollen in Fleischbetrieben durchge- erhebliche Verbesserung der Lage führt, die eine In Anbetracht der Ergebnisse seines erkennen ließen. Kontrollbesuchs hat die Entscheidung 1999/820/EG aufzuheben. LVA vorgeschlagen, das (5) (6) Die Entscheidung 1999/820/EG ist daher aufzuheben. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Die Entscheidung 1999/820/EG wird aufgehoben. Artikel 1 Artikel 2 Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission davon umgehend in Kenntnis. Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 3 Brüssel, den 1. Februar 2000 Für die Kommission David BYRNE Mitglied der Kommission gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und von Rindern, gesundheitlicher Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (2), insbesondere auf Artikel 5, Fragen bei Einfuhr der gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veteri- närkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft einge- führten Erzeugnissen (3), insbesondere auf Artikel 22, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) Ein Kontrollbesuch des Lebensmittel- und Veterinäramts (LVA) der Europäischen Kommission in Slowenien, bei dem Kontrollen in Frischfleisch-, Fleischerzeugnis- und Wildfleischbetrieben vorgenommen wurden, ließ gravie- rende Mängel in den zugelassenen Betrieben erkennen, worauf die Kommission die Entscheidung 1999/820/EG vom 18. November 1999 zur Aussetzung der Zulassung von Betrieben in Slowenien, die Frischfleisch, Fleicher- zeugnisse und Wildfleisch erzeugen (4), erließ. Zweck dieser Entscheidung war es, eine jegliche Gefahr für den Verbraucher zu vermeiden. In diesem Zusam- menhang wurde den slowenischen Behörden eine Frist gesetzt, innerhalb deren sie geeignete Maßnahmen zur baldestmöglichen Behebung der Mängel treffen mußten. Die Maßnahmen dieser Entscheidung mußten im Lichte der Ergebnisse eines weiteren Kontrollbesuchs des LVA in Slowenien überprüft werden. (1) ABl. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. (2) ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 31. (3) ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 9. (4) ABl. L 318 vom 11. 12. 1999, S. 31


title: Γλωσσάριο : Όργανα, πολιτικές και διεύρυνση της Ευρωπαϊκής Ένωσης.

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title: Nariadenie Komisie (ES) č. 251/2000 z 1. februára 2000 stanovujúce podrobné pravidlá pre dovoz olivového oleja pochádzajúceho z Tuniska

text: 03/zv. 28 SK Úradný vestník Európskej únie 195 32000R0251 L 26/8 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV 2. 2. 2000 NARIADENIE KOMISIE (ES) č. 251/2000 z 1. februára 2000 stanovujúce podrobné pravidlá pre dovoz olivového oleja pochádzajúceho z Tuniska KOMISIA EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV, (5) Opatrenia stanovené v tomto nariadení sú v súlade so stanoviskom Riadiaceho výboru pre oleje a tuky, so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho spoločenstva, so zreteľom na nariadenie Rady (ES) č. 2798/1999 zo 17. decembra 1999 stanovujúce všeobecné pravidlá pre dovoz olivového oleja pochádzajúceho z Tuniska na obdobie od 1. januára do 31. decembra 2000 a zrušujúce nariadenie (ES) č. 906/98 (1), najmä na článok 1 tohto nariadenia, keďže: (1) (2) (3) (4) Podľa článku 1 nariadenia (ES) č. 2798/1999 by mali byť stanovené dojednania pre otváranie a spravovanie kvót pre dovozy olivového oleja pochádzajúceho z Tuniska. Súčasná a predpokladateľná situácia, týkajúca sa dodávky olivového oleja na trh spoločenstva, umožňuje zbaviť sa plánovaného množstva. Riziko narušenia trhu sa znižuje, ak sa dovozy nekoncentrujú na krátke obdobie v priebehu hospodárskeho roku 1999/2000. Malo by sa ustanoviť, že dovozné licencie sa počas hospodárskeho roka budú vydávať na základe mesačného rozvrhu. Pre správne riadenie uvedeného množstva sa musí vytvoriť mechanizmus, ktorý povzbudí prevádzkova- teľov, aby okamžite vracali vydané licencie, ktoré nevyu- žijú, orgánu, ktorý ich vydal. Takisto je potrebné vytvoriť mechanizmus, ktorý povzbudí prevádzkovateľov, aby licencie po dátume platnosti orgánu, ktorý ich vracali vydal, tak aby mohli byť nevyužité množstvá opäť využité a aby o nich Komisia vedela. Olej dovážaný z Tuniska nesmie prekročiť dané množ- stvo. Preto by sa nemala použiť tolerancia stanovená v článku 8 nariadenia Komisie (EHS) č. 3719/88 zo 16. novembra 1988, ktoré stanovuje spoločné podrobné pravidlá pre uplatnenie systému dovozných a vývoz- ných licencií a vopred určených certifikátov pre poľno- hospodárske produkty (2) v poslednom znení nariadenia (ES) č. 1127/1999 (3). Euro-stredozemská dohoda o pridružení medzi Európ- skymi spoločenstvami a ich členskými štátmi na jednej strane a Tuniskou republikou na strane druhej (4) už viac nestanovuje špeciálne dojednania pre dovoz olivo- vého oleja spadajúceho pod číselné znaky KN 1509 a 1510 vcelku získaného v Tunisku a dovezeného do spoločenstva priamo z tejto krajiny mimo kvóty 46 000 ton so zníženou colnou sadzbou. (1) Ú. v. ES L 340, 31. 12. 1999, s. 1. (2) Ú. v. ES L 331, 2. 12. 1988, s. 1. (3) Ú. v. ES L 135, 29. 5. 1999, s. 48. (4) Ú. v. ES L 97, 30. 3. 1998, s. 2. PRIJALA TOTO NARIADENIE: Článok 1 1. Nespracovaný olivový olej, spadajúci pod číselné znaky KN 1509 10 10 a 1509 10 90, vcelku získaný v Tunisku a dopravený priamo z tejto krajiny do spoločenstva, ktorý sa kvalifikuje na colnú sadzbu stanovenú v článku 1 nariadenia (ES) č. 2798/1999, sa môže dovážať od 1. marca hospodár- skeho roku 1999/2000. Dovozné licencie pre hospodársky rok 1999/2000 sa budú vydávať do množstva 46 000 ton. Pre rok 1999/2000 bez toho, aby bol dotknutý limit 2. 46 000 ton, stanovený v tarifnej kvóte so sériovým číslom 09. 4032, môžu sa licencie vydávať v súlade s podmienkami stanovenými v článku 1 nariadenia (ES) č. 2798/1999 až do výšky 10 000 ton mesačne. Avšak toto množstvo sa zníži na 5 000 ton na marec a na 8 000 ton na apríl. Ak sa množstvo povolené na jeden mesiac celé nevyužije počas daného mesiaca, zvyšok sa pridá k množstvu pre nasledujúci mesiac, ale nemôže byť ďalej prenesené. Na účely výpočtu množstva povoleného na mesiac, ak 3. týždeň začína v jednom mesiaci a končí v nasledujúcom mesiaci, musí sa považovať za časť toho mesiaca, na ktorý pripadá štvrtok. Článok 2 V súvislosti sadzby uvedenej s uplatňovaním colnej 1. v článku 1 nariadenia (ES) č. 2798/1999 musia dovozcovia podať žiadosť o dovoznú licenciu príslušným orgánom člen- ským štátov. Takéto žiadosti musia mať priloženú kópiu kúpnej zmluvy uzavretej s tuniským exportérom. 2. Žiadosti o dovoznú licenciu musia byť podané v pon- delok a utorok každého týždňa. Členské štáty oznámia Komisii každú stredu údaje, ktoré získajú v žiadostiach o licencie. Od novembra do februára vrátane sa však nemôžu žiadosti podávať. 3. Každý týždeň Komisia zostaví súčet objemov, na ktoré boli predložené dovozné licencie. Splnomocní členské štáty vydávať licencie do výšky mesačnej kvóty, ak by vzniklo nebez- pečenstvo, že sa mesačná kvóta vyčerpá, Komisia splnomocní členské štáty vydávať dovozné licencie v pomere k dostup- nému objemu. 196 SK Úradný vestník Európskej únie 03/zv. 28 Po dosiahnutí maximálneho množstva 4. stanoveného v nariadení (ES) č. 2798/1999 bude Komisia informovať člen- ské štáty. Článok 3 1. Dovozné licencie, ako je stanovené v článku 1 (1), sú platné 60 dní od dátumu vydania v zmysle článku 21 (2) nariadenia (EHS) č. 3719/88, ktoré sa môže uskutočniť do 31. októbra 2000. Licencie sa vydávajú najneskôr v prvý pracovný deň nasledu- júci po dni, keď Komisia vydá splnomocnenie v tomto zmysle. Zábezpeka pre dovozné licencie je 15 eur na 100 kg netto. Ak sa dovozná licencia nevyužije v rámci stanovenej 2. lehoty, zábezpeka prepadne, avšak každá časť dňa sa započíta ako celý deň: — ak sa licencia vráti orgánu, ktorý ju vydal, v rámci lehoty zodpovedajúcej prvým dvom tretinám jej platnosti, prepad- nutie zábezpeky sa zníži o 40 %, — ak sa licencia vráti orgánu, ktorý ju vydal, v rámci lehoty, ktorá zodpovedá poslednej tretine jej platnosti alebo do 15 dní od jej vypršania, prepadnutie zábezpeky sa zníži o 25 %. 3. Bez ohľadu na obmedzenia množstva v článku 1, množ- stvá v licenciách vrátených v súlade s odsekom 2 môžu byť presunuté. Zodpovedné vnútroštátne orgány každú stredu oznámia Komisii množstvá, na ktoré boli licencie vrátené v predchádzajúcich siedmich dňoch. Článok 4 Oddiel 24 dovozných licencií stanovený v článku 1 (1), bude mať jeden z nasledujúcich údajov: „Derecho de aduana fijado por el Reglamento (CE) no 2798/1999 Told fastsat ved forordning (EF) nr. 2798/1999 Zoll gemäss Verordnung (EG) Nr. 2798/1999 ∆ασµός που κα ορίστηκε από του Καυουισµό (ΕΚ) αρι. 2798/1999 Customs duty fixed by Regulation (EC) No 2798/1999 Droit de douane fixé par le réglement (CE) no 2798/1999 Dazio doganale fissato dal regolamento (CE) n. 2798/1999 Bij Verordening (EG) nr. 2798/1999 vastgesteld douane- recht Direito aduaneiro fixado pelo Regulamento (CE) n. o 2798/1999 Asetuksessa (EY) N:o 2798/1999 vahvistetu tulli Tull fastställd genom förordning (EG) nr 2798/1999“. Bez ohľadu na článok 8 (4) nariadenia (EHS) č. 3719/88 nemôže množstvo prepustené do voľného obehu prekročiť množstvo uvedené v oddieloch 17 a 18 dovoznej licencie. V oddieli 19 licencie sa uvedie č. „0“. Článok 5 Toto nariadenie nadobúda účinnosť v deň nasledujúci po jeho uverejnení v Úradnom vestníku Európskych spoločenstiev. Bude sa uplatňovať od 1. januára 2000. Toto nariadenie je záväzné vo svojej celistvosti a priamo uplatniteľné vo všetkých členských štátoch. V Bruseli 1. februára 2000 Za Komisiu Franz FISCHLER člen Komisie


title: 2000/89/CE: Décision de la Commission, du 1er février 2000, concernant la suspension de l'agrément des établissements de Slovénie produisant des viandes fraîches, des produits à base de viande et des viandes de gibier [notifiée sous le numéro C(2000) 279] (Texte présentant de l'intérêt pour l'EEE)

text: L 26/50 FR Journal officiel des Communautés européennes 2. 2. 2000 DÉCISION DE LA COMMISSION du 1er février 2000 concernant la suspension de l'agrément des établissements de Slovénie produisant des viandes fraîches, des produits à base de viande et des viandes de gibier [notifiée sous le numéro C(2000) 279] (Texte présentant de l'intérêt pour l'EEE) (2000/89/CE) LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, (4) L'OAV a effectué une nouvelle mission en Slovénie sur des contrôles dans des établissements portant produisant des viandes, qui a montré que la situation s'est considérablement améliorée; l'OAV, au vu des résul- tats de cette mission, a proposé d'abroger la décision 1999/820/CE. (5) (6) Il est donc approprié d'abroger la décision 1999/820/CE. Les mesures prévues par conformes à l'avis du comité vétérinaire permanent, la présente décision sont A ARRÊTÉ LA PRÉSENTE DÉCISION: Article premier La décision 1999/820/CE est abrogée. Article 2 Les États membres modifient les mesures qu'ils appliquent aux échanges pour se conformer à la présente décision. Ils en informent immédiatement la Commission. Article 3 Les États membres sont destinataires de la présente décision. Fait à Bruxelles, le 1er février 2000. Par la Commission David BYRNE Membre de la Commission vu le traité instituant la Communauté européenne, vu la directive 72/462/CEE du Conseil du 12 décembre 1972 concernant des problèmes sanitaires et de police sanitaire lors de l'importation d'animaux des espèces bovine, ovine, caprine et porcine, des viandes fraîches et des produits à base de viande en provenance des pays tiers (1), modifiée en dernier lieu par la directive 97/79/CE (2), et notamment son article 5, vu la directive 97/78/CE du Conseil du 18 décembre 1997 fixant les principes relatifs à l'organisation des contrôles vétéri- naires pour les produits en provenance des pays tiers introduits dans la Communauté (3), et notamment son article 22, considérant ce qui suit: (1) (2) (3) La Commission, à la suite des résultats d'une mission de l'Office alimentaire et vétérinaire (OAV) de la Commis- sion européenne en Slovénie, portant sur des contrôles dans des établissements produisant des viandes fraîches, des produits à base de viande et des viandes de gibier, qui a permis de relever des faits graves à l'encontre d'établissements agréés, a adopté la décision 1999/ 820/CE du 18 novembre 1999 suspendant l'agrément des établissements de Slovénie produisant des viandes fraîches, des produits à base de viande et des viandes de gibier (4). L'objectif de cette décision était d'éviter tout risque pour le consommateur; dans ce contexte, un délai a été accordé aux autorités slovènes en vue de prendre des mesures appropriées visant à corriger dans les meilleurs délais les défauts constatés. Les mesures prévues par cette décision devaient être revues à la lumière des résultats d'une nouvelle mission d'inspection de l'OAV en Slovénie. (1) JO L 302 du 31. 12. 1972, p. 28. (2) JO L 24 du 30. 1. 1998, p. 31. (3) JO L 24 du 30. 1. 1998, p. 9. (4) JO L 318 du 11. 12. 1999, p. 31