title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2800/99 von Ingo Friedrich (PPE-DE) an die Kommission. Kommerzielle Publikation des Europäischen Amtsblattes.

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text: C 303 E/112 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 24. 10. 2000 von Nichtregierungsorganisationen (NRO) durchgef(cid:252)hrte Projekte. So werden unter anderem eine Reihe von Projekten unterst(cid:252)tzt, mit denen Frauen und Kindern, die Opfer des Menschenhandels geworden sind, geholfen werden soll. Projekttr(cid:228)gern aus den beitrittswilligen L(cid:228)ndern wird ebenfalls die Teilnahme am DAPHNE-Programm erm(cid:246)glicht, so da(cid:223) der Menschenhandel noch wirksamer bek(cid:228)mpft werden kann. Dar(cid:252)ber hinaus wird sich die Kommission auch weiterhin an den Ma(cid:223)nahmen beteiligen, die zur Bek(cid:228)mpfung des Menschenhandels von internationalen Foren eingeleitet werden. Unter anderem wird sie an den Arbeiten folgender Zusammenschl(cid:252)sse mitwirken: Vereinte Nationen (Entwurf eines (cid:220)berein- kommens (cid:252)ber die grenz(cid:252)berschreitende organisierte Kriminalit(cid:228)t mit Zusatzprotokollen, einschlie(cid:223)lich eines Protokolls zum Menschenhandel), Gruppe der acht f(cid:252)hrenden Industriel(cid:228)nder (G8) und Organisation f(cid:252)r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). (1) KOM(96) 567 endg. und KOM(98) 726 endg. (2) ABl. L 63 vom 4. 3. 1997. (3) ABl. L 322 vom 12. 12. 1996. (4) ABl. L 34 vom 9. 2. 2000. (2000/C 303 E/109) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2800/99 von Ingo Friedrich (PPE-DE) an die Kommission (18. Januar 2000) Betrifft: Kommerzielle Publikation des Europ(cid:228)ischen Amtsblattes Die Europ(cid:228)ische Kommission ver(cid:246)ffentlicht das Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Union in elektronischer Form (cid:252)ber das Eur-Lex Archiv. Durch dieses Archiv erm(cid:246)glicht die Europ(cid:228)ische Kommission im Rahmen ihrer Verpflichtung zu B(cid:252)rgern(cid:228)he und Transparenz den kostenlosen Zugang zum Amtsblatt. Jedoch ist dieser Zugang nur 45 Tage vom Tag der Ver(cid:246)ffentlichung an kostenlos m(cid:246)glich. 1. Kann es im Interesse der Kommission sein, (cid:246)ffentlich relevante Rechtsdokumente zu einem Zeit- punkt, der den Tag der Ver(cid:246)ffentlichung um mehr als 45 Tage (cid:252)berschreitet, auf einem kommerziellen Server zu publizieren? 2. F(cid:252)r die B(cid:252)rger ist es nicht nachzuvollziehen, warum f(cid:252)r die europ(cid:228)ischen Rechtsvorschriften und Mitteilungen ein relativ hoher Preis berechnet wird. Beispielsweise kostet der Bezug von 28 Seiten (cid:252)ber den kommerziellen Server EUDOR 8,40 Euro. Wie ist dieser hohe finanzielle Kostenbeitrag, der von den B(cid:252)rgern verlangt wird, zu begr(cid:252)nden? 3. Welche M(cid:246)glichkeiten sieht die Kommission, die kostenlose bzw. eine kosteng(cid:252)nstigere Verf(cid:252)gbarkeit der Amtsbl(cid:228)tter f(cid:252)r eine l(cid:228)ngeren Zeitraum (cid:252)ber elektronische Wege zu gew(cid:228)hrleisten? Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission (24. M(cid:228)rz 2000) In seiner Anfrage spricht der Herr Abgeordnete die Ver(cid:246)ffentlichung des Amtsblatts der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften (ABl. ) an und bezieht sich dabei ausschlie(cid:223)lich auf die Kommission. Die Kommission weist darauf hin, da(cid:223) f(cid:252)r Entscheidungen (cid:252)ber die Ver(cid:246)ffentlichungsbedingungen das Direktorium des Amtes f(cid:252)r amtliche Ver(cid:246)ffentlichungen zust(cid:228)ndig ist. Diesem Gremium geh(cid:246)ren Vertreter des Europ(cid:228)ischen Parla- ments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses sowie des Ausschusses der Regionen an. Das Direktorium legt einstimmig die Leitlinien f(cid:252)r die allgemeine Verkaufspolitik der Institutionen und den kostenlosen Vertrieb ihrer Ver(cid:246)ffentlichungen fest; das schlie(cid:223)t die Bedingungen f(cid:252)r die elektronische Verbreitung des Amtsblatts ein, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt. Bei der Verbreitung des Amtsblatts au(cid:223)erhalb der Institutionen lassen sich diese von kommerziellen (cid:220)berlegungen leiten, die im wesentlichen auf folgenden Erw(cid:228)gungen beruhen: a) Die Rechtstexte, aus denen den B(cid:252)rgern eine rechtliche Verpflichtung entsteht, werden der (cid:214)ffentlich- keit kostenlos zur Verf(cid:252)gung gestellt; der Endnutzer tr(cid:228)gt nur die Kosten des Verbreitungsmediums (Internet, CD-ROM, Papier). b) Die Produkte und Dienstleistungen, die gegen(cid:252)ber den Basisdokumenten einen Mehrwert darstellen, sind im allgemeinen kostenpflichtig. Der Mehrwert eines Produkts oder einer Dienstleistung kann unterschiedliche Formen annehmen, so z. B. die Zusammenstellung hochwertiger Datenbanken, aus- f(cid:252)hrliche und leistungsstarke Suchmechanismen, thematische Indexierung usw. Mehrwert kann auch 24. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 303 E/113 durch die f(cid:252)r Rechnung des Amtes t(cid:228)tigen Zwischenstellen erzielt werden, z. B. durch die von den (cid:132)Document delivery(cid:147)-Diensten geleisteten Arbeiten zur Ermittlung und Lieferung von Dokumenten. Das gesamte geltende Gemeinschaftsrecht 1. ist allen B(cid:252)rgern (cid:252)ber den Dienst EUR-Lex, Kapitel (cid:132)Geltendes Recht(cid:147) kostenlos und ohne zeitliche Begrenzung zug(cid:228)nglich. Amtsbl(cid:228)tter werden w(cid:228)hrend 45 Tagen nach Erscheinen kostenlos bereitgestellt. Der Zugang zu den Archiven mit den Texten der (cid:228)lteren Amtsbl(cid:228)tter im Bildformat ((cid:252)ber 10 Millionen Seiten) ist hingegen geb(cid:252)hrenpflichtig. Die mit diesen Archiven erzielten Einnahmen erm(cid:246)glichen es einerseits, ein b(cid:252)rgernahes Dokumentliefernetz aufrechtzu- erhalten, selbst f(cid:252)r die B(cid:252)rger, die nicht (cid:252)ber einen Internet-Zugang verf(cid:252)gen, und andererseits einen Teil der Produktions-, Verwaltungs- und Wartungskosten der Archive zu decken. Siehe auch Punkt 1. Die Preise f(cid:252)r den Zugang zu diesen Datenbanken entsprechen durchaus den 2. Preisen f(cid:252)r vergleichbare Systeme in den Mitgliedstaaten. Seit 1998 kann jeder B(cid:252)rger alle Sprachfassungen des Amtsblatts der Reihen L und C (letztere seit 3. dem 31. August 1999) eines gegebenen Jahres (etwa 500 000 Seiten) auf CD-ROM zum Preis von 144 Euro erwerben. Mit der Bereitstellung der Amtsbl(cid:228)tter L&C in EUR-Lex w(cid:228)hrend 45 Tagen nach ihrer Ver(cid:246)ffentlichung wird der f(cid:252)r die Verbreitung der monatlichen CD-ROM erforderliche Zeitraum abgedeckt. Das Direktorium des Amts f(cid:252)r Ver(cid:246)ffentlichungen pr(cid:252)ft jedes Jahr die Preispolitik f(cid:252)r alle Verbreitungs- verfahren des Amtsblatts. (2000/C 303 E/110) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2803/99 von Jorge HernÆndez Mollar (PPE-DE) an die Kommission Betrifft: Binnenmarkt im Mittelmeerraum (18. Januar 2000) Die s(cid:252)dlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers haben die Europ(cid:228)ische Union darum gebeten, da(cid:223) sie bei den Friedens- und Stabilit(cid:228)tsproblemen im Mittelmeerraum politisch einbezogen werden. Europa ist f(cid:252)r die Geographie und die Geschichte vieler L(cid:228)nder verantwortlich. Es hat also auch eine Mitverantwortung f(cid:252)r deren Stabilit(cid:228)t. Deshalb sollten alle Mittelmeerstaaten gemeinsame (cid:220)berlegungen (cid:252)ber die Gestaltung der Zukunft voran- treiben. Notwendig ist die Schaffung einer Kultur der Investitionen in der Region sowie die Herausbildung einer Partnerschaft zwischen der europ(cid:228)ischen Technologie und den Investitionsm(cid:246)glichkeiten in den s(cid:252)dlichen Anrainerstaaten. Laut Regierungskreisen aus diesen L(cid:228)ndern hofft man, da(cid:223) die Kommission unter der neuen Pr(cid:228)sidentschaft das Mittelmeer st(cid:228)rker in ihren Blickpunkt r(cid:252)cken wird. Kann die Kommission angeben, ob sie ihrerseits auf die Bitten einiger Regierungen der Mittelmeeranrainer und den Enthusiasmus und den Optimismus reagiert hat, die man von den neuen Initiativen der Europ(cid:228)ischen Union in ihren k(cid:252)nftigen und unmittelbaren Beziehungen zu den auf einen mediterranen Binnenmarkt hoffenden Anrainerstaaten erwarten kann? Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission (21. Februar 2000) Zu den vorrangigen Zielen des MEDA-Programms geh(cid:246)rt die Errichtung einer Freihandelszone Gemein- schaft-Mittelmeerraum. Innerhalb dieses globalen Rahmens leitete die Kommission k(cid:252)rzlich einige umfangreiche Initiativen ein, die verdeutlichen, da(cid:223) sie den Wirtschaftsbeziehungen zu den Mittelmeerpartnerl(cid:228)ndern und der Errichtung der Freihandelszone gro(cid:223)e Bedeutung beimi(cid:223)t Was die Investitionen anbetrifft, so beschlo(cid:223) die Kommission im Dezember 1999, im Rahmen von MEDA ein Regionalprogramm zu f(cid:246)rdern, das dem Aufbau eines Netzwerks der in Europa und in den Mittel- meeranrainerstaaten vorhandenen Investitionsf(cid:246)rdereinrichtungen dient. Das Programm zielt auf eine verst(cid:228)rkte Kooperation der Investitionsf(cid:246)rdereinrichtungen ab und soll einen Anstieg der ausl(cid:228)ndischen


title: INTERROGAZIONE SCRITTA P-0054/00 di Caroline Lucas (Verts/ALE) alla Commissione. Revisione dell'Allegato H della 6a direttiva IVA.

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text: C 225 E/216 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 8. 8. 2000 Consiglio regionale dell(cid:146)ambiente. Una delle maggiori critiche mosse dagli organismi menzionati riguarda la sproporzione tra il ricupero della Baia e le dimensioni dell(cid:146)infrastruttura. D(cid:146)altro canto, il progetto di ricupero della Baia non Ł stato vincolato al risanamento ambientale della Sierra Minera, il che sarebbe stato piø coerente e avrebbe consentito uno sviluppo turistico ragionevole, in conformit(cid:224) con le direttive di assetto territoriale regionale del 1995 (8). La Banca europea per gli investimenti ha emesso un parere negativo sul progetto in questione (9). Non sarebbe disposta la Commissione a finanziare con il Fondo di coesione il ricupero dalla Baia di PortmÆn e il risanamento ambientale della Sierra Minera prima di qualsiasi grande opera infrastrutturale? Quali misure intende prendere la Commissione in considerazione del mancato rispetto delle direttive 85/337/CEE e 97/11/CE, in particolare per quanto riguarda l(cid:146)esame di alternative e l(cid:146)informazione pubblica nel corso della valutazione del progetto presentato dall(cid:146)Autorit(cid:224) portuale di Cartagena? Quali misure intende essa inoltre prendere per garantire la protezione della zona di Punta de Aguilones (cid:129) Isla de Escombreras (cid:129), ivi compresi i fondali delle Costas de Calblanque? Non ritiene la Commissione che dovrebbe essere applicato l(cid:146)articolo 6 della direttiva 92/43 a qualsiasi progetto che riguarda questa zona? Dopo il disastro di Aznalcollar (Andalusia, Spagna) non ritiene la Commissione che sarebbe piø opportuno effettuare a terra le operazioni di smaltimento e di trattamento dei rifiuti di scarico della Baia? (1) GU L 103 del 25. 4. 1979, pag. 1. Non va dimenticato che la Commissione ha avviato una procedura d(cid:146)infrazione contro la Spagna per non aver ancora designato importanti zone per l(cid:146)avifauna quali zone di protezione speciale, in base alla stessa direttiva. (2) GU L 206 del 22. 7. 1992, pag. 7. (3) Universidad de Murcia, Colegio Oficial de biologos, Instituto Espaæol de Oceanografia e Museo Nacional de Arqueologia Submarina. (4) GU L 175 del 5. 7. 1985, pag. 40. (5) GU L 73 del 14. 3. 1997, pag. 5. (6) Cfr. Decreto reale 11 del 31 novembre 1988, in particolare il suo articolo 8. (7) Cfr. Legge regionale 1 sulla protezione dell(cid:146)ambiente della Regione di Murcia, approvata l(cid:146)8 marzo 1995. (8) Cfr. le direttive sull(cid:146)assetto territoriale della Baia di PortmÆn e della Sierra Minera, approvate con decreto del 26 maggio 1995. (9) Nel suo parere, la Banca menziona tre problemi: il principale beneficiario del progetto Ł proprietario di quasi tutti i terreni adiacenti alla Baia; l(cid:146)ampliamento della darsena di Escombreras non Ł giustificato e le operazioni di pulizia della Baia non implicherebbero il suo completo disinquinamento. Risposta data dalla sig. ra Wallstr(cid:246)m in nome della Commissione (8 marzo 2000) La Commissione sta procedendo ad un approfondito esame della questione sollevata dall(cid:146)Onorevole Parlamentare e Le comunicher(cid:224) le conclusioni non appena possibile. (2000/C 225 E/248) INTERROGAZIONE SCRITTA P-0054/00 di Caroline Lucas (Verts/ALE) alla Commissione (18 gennaio 2000) Oggetto: Revisione dell(cid:146)Allegato H della 6a direttiva IVA Intende la Commissione rivedere l(cid:146)Allegato H della 6a direttiva IVA? In caso affermativo, quando? Nella sua comunicazione «Sistema comune dell(cid:146)IVA: Programma per il mercato unico» (COM(96) 328 def. ) la Commissione ha elaborato un calendario per l(cid:146)adozione del sistema definitivo dell(cid:146)IVA. Dal momento che le date indicate nella comunicazione sono trascorse senza che sia stato compiuto alcun significativo progresso in materia, potrebbe la Commissione indicare quando pensa di poter presentare una proposta per il sistema definitivo? 8. 8. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 225 E/217 L(cid:146)articolo 13 della 6a direttiva IVA stabilisce che gli Stati membri possono esentare dall(cid:146)IVA alcune attivit(cid:224) d(cid:146)interesse pubblico, ad esempio le attivit(cid:224) connesse all(cid:146)assistenza e alla sicurezza sociale e i servizi e i beni forniti da organismi senza finalit(cid:224) di lucro che si prefiggono obiettivi di natura religiosa, filantropica, civica, ecc. Queste organizzazioni devono tuttavia pagare interamente l(cid:146)IVA sulle loro operazioni a monte, che non sono deducibili, per cui si trovano talvolta in una situazione addirittura piø sfavorevole rispetto a quella di imponibilit(cid:224). Concorda la Commissione sul fatto che ci(cid:242) contrasta con lo spirito dell(cid:146)articolo 13 della 6a direttiva IVA? la Commissione d(cid:146)accordo sulla necessit(cid:224) di E(cid:146) situazione senza aspettare che venga introdotto il sistema definitivo? intervenire immediatamente per porre fine a questa Nella sua proposta per un sistema definitivo dell(cid:146)IVA, prevede la Commissione di esentare dall(cid:146)IVA le operazioni a monte direttamente connesse alle attivit(cid:224) degli organismi di beneficenza? Risposta data dal sig. Bolkestein a nome della Commissione (10 febbraio 2000) La Commissione constata, come l(cid:146)onorevole parlamentare, che il calendario previsto dal programma per un nuovo sistema comune dell(cid:146)IVA, definito nella sua comunicazione del 1996, non ha potuto essere rispettato e che attualmente il fascicolo Ł bloccato. Il programma del 1996 prevedeva un passaggio per tappe verso il regime definitivo, la cui prima fase consisteva nella modernizzazione e nell(cid:146)applicazione piø uniforme dell(cid:146)attuale regime dell(cid:146)IVA mediante emendamenti che portassero verso il nuovo sistema comune IVA. A tal fine, la Commissione ha presentato alcune proposte al Consiglio ma quest(cid:146)ultimo non Ł stato in grado di giungere a un accordo in vista della loro adozione. Di conseguenza, occorre rivedere, collaborando pienamente con gli Stati membri, la strategia da adottare in materia di IVA. In questo settore occorre comunque adottare misure efficaci per garantire il buon funzionamento del mercato interno. Le iniziative potranno consistere, perlomeno in un primo tempo, nel miglioramento del funzionamento dell(cid:146)attuale sistema dell(cid:146)IVA, senza che ci(cid:242) rientri necessariamente nella prospettiva del passaggio a un nuovo sistema comune dell(cid:146)IVA. Nel quadro delle modernizzazioni e delle semplificazioni da apportare all(cid:146)attuale sistema dell(cid:146)IVA, sembra che potrebbe risultare necessaria una revisione dell(cid:146)articolo 13. ¨ per(cid:242) troppo presto per definire le modifiche concrete da apportare. Per contro, non sembra che a breve termine sia indispensabile rivedere l(cid:146)allegato H. Attualmente sembra invece preferibile consentire anzitutto l(cid:146)attuazione da parte degli Stati membri della direttiva 1999/85/CE del Consiglio, del 22 ottobre 1999, che modifica la direttiva 77/388/CEE, con riguardo alla possibilit(cid:224) di introdurre a titolo sperimentale un(cid:146)aliquota IVA ridotta sui servizi ad alta intensit(cid:224) di lavoro (1). Saremo insegnamenti derivanti da questa esperienza, che saranno oggetto di un quindi rapporto circostanziato da parte degli Stati membri interessati e della Commissione entro la fine del 2002. Su questa base potrebbe allora essere presa in considerazione una revisione piø profonda dell(cid:146)allegato H. in grado di trarre gli (1) GU L 277 del 28. 10. 1999. (2000/C 225 E/249) INTERROGAZIONE SCRITTA P-0055/00 di Marie-Noºlle Lienemann (PSE) alla Commissione Oggetto: Programma di screening della ESB (18 gennaio 2000) Con quali modalit(cid:224) e con quale scadenza la Commissione europea intende attuare un programma di screening sistematico dell(cid:146)ESB, analogo a quello avviato dalla Confederazione elvetica dal marzo 1999? Questo programma di screening dell(cid:146)ESB lanciato in Svizzera evidenza che il prione patologico Ł molto piø diffuso tra il bestiame bovino di quanto si supponesse e che animali contaminati possano entrare nella catena alimentare


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-2720/99 esittäjä(t): Michael Cashman (PSE) komissiolle. Valuutan siirrot.

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text: 3. 10. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 280 E/111 Chris Pattenin komission puolesta antama vastaus (2. helmikuuta 2000) Yhteis(cid:246)n vienti Iraniin oli 4 389 miljoonaa euroa vuonna 1998. Tuonti oli 3 980 miljoonaa euroa. Vuoden 1999 luvut eiv(cid:228)t ole viel(cid:228) k(cid:228)ytett(cid:228)viss(cid:228). Komission tiedossa ei ole, ett(cid:228) j(cid:228)senvaltioista olisi tehty asetoimituksia Iraniin. Asianmukaiset vientivalvontaj(cid:228)rjestelyt ovat voimassa. (2000/C 280 E/116) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2717/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Sylvia-Yvonne Kaufmann (GUE/NGL) komissiolle (18. tammikuuta 2000) Aihe: Iranin ihmisoikeusloukkaukset Mit(cid:228) mielt(cid:228) komissio on viimeaikaisista ihmisoikeusloukkauksista Iranin islamilaisessa tasavallassa? Christopher Pattenin komission puolesta antama vastaus (8. helmikuuta 2000) Komissio seuraa huolestuneena Iranin ihmisoikeustilannetta. Se on osallistunut aktiivisesti EU:n alan toimiin virallisten yhteydenottojen sek(cid:228) EU:n ja Iranin yleisen vuoropuhelun muodossa. Vaikka laajalti harjoitetut ihmisoikeusrikkomukset jatkuvat Iranissa, muutamina viime vuosina tilanne on kehittynyt parempaan suuntaan. Yksi tuoreimmista esimerkeist(cid:228) on saksalaisen liikemies Hoferin (cid:228)skett(cid:228)i- nen vapauttaminen, mist(cid:228) komissio on eritt(cid:228)in tyytyv(cid:228)inen. Komissio seuraa jatkossakin tiiviisti tilanteen kehittymist(cid:228) Iranissa huolta aiheuttavilla, erityisesti ihmis- oikeuksiin liittyvill(cid:228) aloilla, ydinsulkuun liittyvi(cid:228) kysymyksi(cid:228) sek(cid:228) Iranin asennetta L(cid:228)hi-id(cid:228)n rauhanproses- siin. T(cid:228)t(cid:228) taustaa vasten ja siin(cid:228) toivossa, ett(cid:228) kehitys jatkuu nykyiseen malliin, komissio toivoo Iranin suhteidensa parantuvan asteittain. Se seuraa erityisen tarkkaan tulevia kansalliskokousvaaleja ja sen j(cid:228)lkeist(cid:228) politiikan kehittymist(cid:228). (2000/C 280 E/117) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2720/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Michael Cashman (PSE) komissiolle (18. tammikuuta 2000) Aihe: Valuutan siirrot Olen syv(cid:228)sti huolestunut siit(cid:228), ett(cid:228) eurooppalaisia kuluttajia johdetaan harhaan valuutan vaihtamisen yhteydess(cid:228) kaikkialla Euroopassa. Olen havainnut, ett(cid:228) asiakkaalle ei anneta ennen vaihtoa kuittia, josta k(cid:228)visiv(cid:228)t ilmi vaihtokurssi, provisio ja muut v(cid:228)hennykset. Onko komissiolla tarkoitus esitt(cid:228)(cid:228) lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:228), jolla voidaan suojella kuluttajia t(cid:228)ss(cid:228) tilanteessa? C 280 E/112 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 3. 10. 2000 Frederik Bolkesteinin komission puolesta antama vastaus (23. helmikuuta 2000) tai vaihtomaksujen avoimuus on olennaista kilpailun edist(cid:228)miseksi Arvoisa parlamentin j(cid:228)sen tiet(cid:228)nee, ett(cid:228) komissio antoi 23. huhtikuuta 1998 euromuuntamisen pankki- maksuja koskevan suosituksen 98/286/EY (1), jossa on t(cid:228)rkeit(cid:228) m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)yksi(cid:228) avoimuudesta. Komissio katsoo, ett(cid:228) muunto- ja siten kyseisten maksujen alentamiseksi. Suosituksen 3 artiklassa m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)t(cid:228)(cid:228)n, ett(cid:228) muunnettaessa tai vaihdettaessa valuuttoja euroalueella pankkien ja muiden laitosten, joiden liiketoimintaan kuuluu harjoittaa seteleiden vaihtamiseen liittyvi(cid:228) toimia (valuutanvaihtotoimistot mukaan luettuina), olisi annettava selke(cid:228)t ja avoimet tiedot n(cid:228)ist(cid:228) muunto- tai vaihtomaksuista. Tiedot on annettava asiakkaalle etuk(cid:228)teen kirjallisesti. Komissio totesi suosituksessa aikovansa my(cid:246)s seurata t(cid:228)m(cid:228)n hyv(cid:228)n k(cid:228)yt(cid:228)nn(cid:246)n soveltamista. Komissio aloitti vuoden 1999 lopussa asiaa koskevan tutkimuksen, jonka tulokset esitet(cid:228)(cid:228)n tiedonannossa vuoden 2000 ensimm(cid:228)isell(cid:228) puoliskolla. Lis(cid:228)ksi komissio on k(cid:228)sitellyt rajatylitt(cid:228)viin maksuihin liittyvi(cid:228) erilaisia seikkoja (kuten seteleiden vaihtoa) tiedonannossa pienist(cid:228) maksuista sis(cid:228)markkinoilla (2). Niiss(cid:228) tapauksissa, joissa komissiolle on ilmoitettu avoimuusvaatimuksia koskevista rikkomisista, komissio on ottanut asian esille kansallisten viranomaisten kanssa. T(cid:228)m(cid:228) on yleens(cid:228) johtanut kyseisten rikkomisten loppumiseen. Edell(cid:228) mainittu pieni(cid:228) maksuja koskeva tiedonanto on lis(cid:228)syy rahoituslaitoksille noudattaa avoimuusm(cid:228)(cid:228)r(cid:228)yksi(cid:228). (1) (2) EYVL L 130, 1. 5. 1998. KOM(2000) 36. (2000/C 280 E/118) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2722/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Laura GonzÆlez `lvarez (GUE/NGL) komissiolle (18. tammikuuta 2000) Aihe: Iberialaisen suden suojelu Espanjan Zamorassa toimivan luonnonsuojeluryhm(cid:228) Ciconian j(cid:228)senet ovat k(cid:228)ynnist(cid:228)neet protestikampan- jan vastaan huutokauppaa, jossa tarjotaan oikeuksia kolmen iberialaisen suden mets(cid:228)stykseen Culebran vuoristossa. Castilla ja Leonin hallitus on sallinut t(cid:228)m(cid:228)n jo vuodesta 1997. Sen lis(cid:228)ksi, ett(cid:228) huutokauppa rikkoo kongressin hyv(cid:228)ksym(cid:228)(cid:228) lakia, jossa t(cid:228)m(cid:228) el(cid:228)in on sis(cid:228)llytetty uhanalaisten el(cid:228)inten luetteloon, ei se ratkaise yhteiskunnallista j(cid:228)nnitett(cid:228), jonka karjalle aiheutuneiden haittojen korvausten puute saa aikaan. Elinymp(cid:228)rist(cid:246)(cid:228) koskevassa direktiiviss(cid:228) 92/43/ETY (1) sutta pidet(cid:228)(cid:228)n suojeltuna el(cid:228)imen(cid:228) Duero-joen etel(cid:228)- puolella ja kontrolloituna joesta pohjoiseen. Asiantuntijoiden mukaan suden ongelma Espanjassa, jossa lasketaan olevan noin 2 000 yksil(cid:246)(cid:228), liittyy eri yhteiskuntaryhmien, erityisesti maalaisv(cid:228)est(cid:246)n ja etenkin paimenien ja karjankasvattajien, toimintaan ja k(cid:228)sityksiin. Voisiko komissio ottaa yhteytt(cid:228) Espanjan viranomaisiin, iberialaisten susien mets(cid:228)stysoikeuksien huutokauppaaminen lopetettaisiin? jotta Castilla ja Leonin viranomaisten sallima Voisiko komissio k(cid:228)ynnist(cid:228)(cid:228) yhdess(cid:228) kansallisten viranomaisten kanssa paimeniin ja karjankasvattajiin suunnatun tehokkaan tiedotusohjelman, joka koskee suden suojelun t(cid:228)rkeytt(cid:228), sek(cid:228) susien aiheuttamien haittojen oikeudenmukaista ja nopeaa korvaamista koskevan ohjelman? (1) EYVL L 206, 22. 7. 1992, s. 7


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-2810/99 di Cristiana Muscardini (UEN) alla Commissione. Protocollo per il miglioramento della protezione e del rispetto del benessere degli animali.

eurovoc_concepts:
European convention
animal welfare
application of EU law

text: C 280 E/136 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 3. 10. 2000 I vigili del fuoco tuttavia intendono oggi richiamare l(cid:146)attenzione sull(cid:146)efficacia o meno di una marcatura visibile, esterna e permanente dei veicoli a GPL. Una tale identificazione pu(cid:242), invece di essere utile, causare atti di vandalismo, ed inoltre una marcatura, sulle targhe per esempio, diviene invisibile in caso di incendio. I vigili del fuoco professionisti ritengono piø valido un sistema di identificazione che si attivi e sia visibile solo in caso di incendio. Esiste una legislazione europea sulla efficacia di tale marcatura? Altrimenti ritiene la Commissione necessario adottarne una? Che cosa pensa di tale proposta di marcatura in caso di incendio? Risposta data dal sig. Liikanen in nome della Commissione (8 febbraio 2000) La Commissione ringrazia l(cid:146)Onorevole parlamentare per aver richiamato la sua attenzione sull(cid:146)importanza particolare rivestita dalla protezione dei vigili del fuoco in caso di incendio dei veicoli che funzionano con gas di petrolio liquefatto (GPL). La Commissione conferma che il regolamento n. 67 della Commissione economica per l(cid:146)Europa delle Nazioni Unite stabilisce le condizioni di sicurezza e di installazione degli impianti GPL. Il regolamento prescrive infatti che i serbatoi siano muniti di un dispositivo di sovrapressione che ha lo scopo di eliminare il rischio di scoppio in caso d(cid:146)incendio. La Comunit(cid:224) sta esaminando la possibilit(cid:224) di aderire a questo regolamento, la cui applicazione diventerebbe quindi obbligatoria per tutti gli Stati membri con conse- guente applicazione della prescrizione sopraindicata all(cid:146)omologazione CE dei veicoli nuovi alimentati con GPL. Alcuni Stati membri hanno peraltro gi(cid:224) messo in vigore tale prescrizione. in circolazione che funzionano con GPL, Quanto ai veicoli la Commissione non pu(cid:243) che incitare le autorit(cid:224) francesi a cercare una soluzione che preveda una marcatura specifica, la quale permetterebbe di proteggere maggiormente i vigili del fuoco in caso d(cid:146)intervento su questo tipi di autoveicoli. La Commissione Ł inoltre disposta a sostenere un(cid:146)iniziativa in materia nell(cid:146)ambito della decisione 1999/847/ CE del Consiglio, del 9 dicembre 1999, che istituisce un programma d(cid:146)azione comunitario a favore della protezione civile (1), in particolare nell(cid:146)ambito del progetto d(cid:146)interesse generale «prevenzione». (1) GU L 327 del 21. 12. 1999. (2000/C 280 E/148) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2810/99 di Cristiana Muscardini (UEN) alla Commissione (18 gennaio 2000) Oggetto: Protocollo per il miglioramento della protezione e del rispetto del benessere degli animali Nel maggio del 1999 Ł entrato in vigore il Protocollo citato in oggetto, giuridicamente vincolante. In esso gli animali sono riconosciuti come esseri senzienti e si richiede alla Comunit(cid:224), in determinati campi, di tenere pienamente conto delle esigenze in materia di benessere degli animali. Quali passi sta intraprendendo la Commissione per attuare le richieste del Protocollo? In particolare, 1. la Commissione intende, presentare proposte sull(cid:146)allevamento intensivo di maiali, com(cid:146)Ł richiesto dalla Direttiva del Consiglio 2. 91/630 (1) che indicava la data limite del 1o ottobre 1997? 3. proporre uno smantellamento progressivo delle gabbie di gestazione per le scrofe gravide, alla luce delle raccomandazioni del Comitato scientifico veterinario secondo cui non dovrebbe essere autorizzato alcun recinto individuale che non permetta alla scrofa di girarsi agevolmente? 3. 10. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 280 E/137 proporre un importante cambiamento di politica attraverso cui sostituisce il trasporto su lunga 4. distanza degli animali d(cid:146)allevamento vivi con un commercio di carni e carcasse? In questo contesto dovrebbe essere rilevato che il Protocollo classifica gli animali come esseri senzienti invece di merci. ¨ evidente perci(cid:242) che gli animali vivi non dovrebbero piø essere soggetti alle regole della Comunit(cid:224) sul libero scambio delle merci. (1) GU L 340 dell(cid:146)11. 12. 1991, pag. 33. Risposta del Commissario Byrne a nome della Commissione (23 febbraio 2000) Il citato Protocollo riconosce negli animali esseri dotati di sensibilit(cid:224) e, a partire dalla sua adozione, la Commissione Ł stata sempre attenta a prenderne in considerazione i termini nel definire le sue politiche. La Commissione intende, entro il 2000, presentare importanti proposte in materia di benessere degli animali riguardo agli allevamenti di suini e al trasporto del bestiame. in particolare, una proposta sulla protezione dei suini di allevamento per La Commissione presenter(cid:224), modificare le disposizioni della direttiva 91/630/CEE del Consiglio, del 19 novembre 1991, che stabilisce le norme minime per la protezione dei suini. Il progetto della Commissione potrebbe comprendere, in particolare, criteri destinati a rendere obbligatorio l(cid:146)allevamento delle scrofe in gruppo, nonchŁ la possibilit(cid:224) che gli animali dispongano di zone separate per permettere loro un comportamento naturale. La Commissione potrebbe proporre che l(cid:146)applicazione di questi nuovi provvedimenti venisse realizzata quanto prima per i nuovi allevamenti. Il termine per l(cid:146)attuazione pratica delle disposizioni nelle strutture preesistenti sar(cid:224) oggetto di discussioni a livello di esperti, che dovranno comunque tener conto delle conseguenze socioeconomiche. La legislazione comunitaria relativa alla protezione degli animali durante il trasporto Ł definita sulla base dei risultati della ricerca scientifica e dell(cid:146)esperienza pratica, che indicano entrambe la possibilt(cid:224) di realizzare il trasporto di bestiame, purchŁ vengano rispettate alcune condizioni relative alla protezione degli animali. Tuttavia le esigenze indicate nella direttiva del Consiglio 91/628/CEE modificata dalla direttiva 95/29/CEE del 29 giugno 1995 relativa alla protezione degli animali durante il trasporto (1), devono essere riesaminate alla luce delle piø recenti informazioni. Recentemente Ł stato istituito un gruppo di lavoro del comitato veterinario permanente per studiare alcune difficolt(cid:224) d(cid:146)applicazione della direttiva in questione. La Commissione non esclude la possibilit(cid:224) di elaborare nel corso del 2000 una proposta di emendamento della legislazione comunitaria attualmente in vigore, sulla base delle conclusioni del gruppo di lavoro. Inoltre la Commissione sta elaborando un progetto, basato sul parere del comitato scientifico sul benessere degli animali, che definisce norme relative all(cid:146)aerazione meccanica dei veicoli adibiti al trasporto degli animali. La proposta Ł prevista per la prima met(cid:224) del 2000. (1) GU L 148 del 30. 6. 1995. (2000/C 280 E/149) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2815/99 di Jan Wiersma (PSE) alla Commissione (18 gennaio 2000) Oggetto: Il problema degli zingari Premesso che, a giusta ragione, 1. negoziati di adesione, al migliore trattamento degli zingari puntualizzare i problemi che occorre affrontare? la Commissione annette una rilevanza prioritaria, nell(cid:146)ambito dei in vari paesi candidati, potrebbe essere


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2716/99 van Sylvia-Yvonne Kaufmann (GUE/NGL) aan de Commissie. Schendingen van de mensenrechten in Iran.

eurovoc_concepts:
EU Member State
Iran
arms trade

text: C 280 E/110 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 3. 10. 2000 (2000/C 280 E/114) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2712/99 van Pernille Frahm (GUE/NGL) aan de Commissie (18 januari 2000) Betreft: Arbeidstijdenrichtlijn 1. Hoe kan de Commissie in een aanmaning aan de Deense regering schrijven dat de toepassing door Denemarken van de arbeidstijdenrichtlijn van de EU haars inziens niet strookt met het Unieverdrag, terwijl zij in een brief van Commissaris Padraig Flynn van 10 mei 1993 aan de Deense centrale organisaties had laten weten dat het Deense cao-model kan worden gebruikt voor de implementatie van de EU-richtlijnen? Bovendien werd mede op basis van deze brief de gemotiveerde agenda van 30 november 1993 goed- gekeurd betreffende de handhaving van het Deense cao-model als basis voor de implementatie van EU- richtlijnen. 2. Is de Commissie van mening veranderd tussen de datum van verzending van de brief van Commissaris Padraig Flynn en die van haar aanmaning aan de Deense regering betreffende de implemente- ring van de arbeidstijdenrichtlijn? Kan de Commissie in het bevestigende geval mededelen welke omstan- digheden voor haar aanleiding waren haar standpunt te wijzigen? Kan de Commissie o. a. mededelen of haar besluit over de politieke geldigheid van het Deense model voor de implementering van richtlijnen van 10 mei 1993 werd be(cid:239)nvloed door het feit dat de Deense bevolking een week later een tweede referendum moest houden over het Unieverdrag? 3. Kan de Commissie bevestigen dat het, toen de aanmaning betreffende de implementering van de arbeidstijdenrichtlijn aan de Deense regering werd toegezonden, nog nooit was voorgekomen dat de cao- partners de in de betrokken richtlijn neergelegde doelstellingen niet wisten te bereiken (vgl overeenkomst tussen 11 landen over het Unieverdrag)? Antwoord van mevrouw Diamantopoulou namens de Commissie (3 maart 2000) In de brief van de Commissaris voor werkgelegenheid en sociale zaken waarop de geachte afgevaardigde doelt, wordt gezegd dat richtlijnen onder andere kunnen worden ge(cid:239)mplementeerd door (cid:132)collectieve overeenkomsten op nationaal niveau waarvan op passende kennis is gegeven, en dat wetgeving als een laatste redmiddel en vangnet wordt beschouwd(cid:148). Dit is in overeenstemming met artikel 137, lid 4 (ex artikel 118) van het EG-verdrag, dat duidelijk bepaalt dat collectieve overeenkomsten kunnen worden gebruikt om richtlijnen ten uitvoer te leggen. Bovendien heeft het Hof van Justitie bepaalde voorwaarden vastgesteld voor het geval collectieve overeenkomsten als het enige middel worden gebruikt om een richtlijn of sommige bepalingen daarvan te implementeren (1). Een essentiºle voorwaarde in dit verband is dat de bepalingen op alle werknemers die binnen de werkingssfeer van de richtlijn vallen, van toepassing zijn. Het standpunt van de Commissie en het desbetreffende Gemeenschapsrecht, zoals uitgelegd door het 1. Hof van Justitie, zijn sinds de brief in 1993 werd verzonden, niet veranderd. 2. De Commissie heeft twee klachten van Deens vakbonden ter zake ontvangen. (1) Zaak 143/83 Commissie tegen Denemarken [1985] Jurispr. 427. Zie bv. ook Commissie tegen Italiº [1986] Jurispr. 2291. (2000/C 280 E/115) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2716/99 van Sylvia-Yvonne Kaufmann (GUE/NGL) aan de Commissie Betreft: Schendingen van de mensenrechten in Iran (18 januari 2000) Hoe groot is het exportvolume van de EU naar Iran en het volume van de import van Iraanse producten in de Europese Unie en is de Commissie op de hoogte van wapenleveranties van EU-lidstaten aan Iran? 3. 10. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 280 E/111 Antwoord van de heer Patten namens de Commissie (2 februari 2000) In 1998 bedroeg de export van de EU naar Iran 4 389 miljoen euro. De import bedroeg 3 980 miljoen euro. De cijfers voor 1999 zijn nog niet beschikbaar. De Commissie is niet op de hoogte van wapen- leveranties van lidstaten aan Iran. Voor dergelijke leveranties gelden exportcontroleregelingen. (2000/C 280 E/116) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2717/99 van Sylvia-Yvonne Kaufmann (GUE/NGL) aan de Commissie Betreft: Schendingen van de mensenrechten in Iran (18 januari 2000) Hoe kijkt de Commissie aan tegen de jongste schendingen van de mensenrechten in de Islamitische Republiek Iran? Antwoord van de heer Patten namens de Commissie (8 februari 2000) De Commissie volgt de mensenrechtensituatie in Iran met bezorgdheid. Zij heeft actief deelgenomen aan het optreden van de Unie in dit gebied, door demarches en in de brede dialoog van de Unie met Iran. Hoewel de schending van de mensenrechten in Iran op grote schaal wordt voortgezet, is er de afgelopen jaren vooruitgang geboekt. EØn van de meest recente voorbeelden is de verheugende vrijlating van de Duitse zakenman, de heer Hofer. De Commissie zal de ontwikkelingen in Iran op probleemgebieden nauwlettend blijven volgen, met name wat betreft de mensenrechten, non-proliferatievraagstukken en de houding van Iran ten aanzien van het vredesproces in het Midden-Oosten. In het licht van deze ontwikkelingen en in de hoop dat deze zullen worden voortgezet zou de Commissie zich welwillend kunnen opstellen ten opzichte van een geleidelijke verbetering van de betrekkingen met Iran. Zij zal met bijzondere aandacht de komende Majlis-verkiezingen volgen en de eventuele hieruit voortvloeiende beleidsontwikkelingen. (2000/C 280 E/117) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2720/99 van Michael Cashman (PSE) aan de Commissie (18 januari 2000) Betreft: Financiºle transacties Het baart mij ernstige zorgen dat Europese consumenten bij geldwisseltransacties in Europa worden misleid. Ik heb vastgesteld dat klanten die geld willen wisselen, niet voorafgaande aan de transactie een specificatie ontvangen waarop de koers, de commissie en de overige kosten staan vermeld. Kan de Commissie meedelen of er plannen bestaan voor wetgeving om de consument in dergelijke situaties te beschermen?