title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0139/00 von Marie Isler Béguin (Verts/ALE) an die Kommission. Vertrag im Rahmen von LIFE-Natur zur Erhaltung von Feuchtgebieten in Murcia (Spanien).

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Region of Murcia
countryside conservation
environmental impact
infringement of EU law
suspension of aid
town planning

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text: 24. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 303 E/147 (2000/C 303 E/159) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0139/00 von Marie Isler BØguin (Verts/ALE) an die Kommission (27. Januar 2000) Betrifft: Vertrag im Rahmen von LIFE-Natur zur Erhaltung von Feuchtgebieten in Murcia (Spanien) Die Europ(cid:228)ische Kommission unterzeichnete 1993 einen LIFE-Vertrag (1) (2) mit der spanischen Region Murcia, der auch Ma(cid:223)nahmen zur Erhaltung des Naturgebiets (cid:132)Saladar de Lo Poyo(cid:147) vorsieht. Der Petitionsausschu(cid:223) des Europ(cid:228)ischen Parlaments pr(cid:252)ft zur Zeit die Petition Nr. 921/96, die die ˜nderung Nr. 55 des Raumordnungsplans von Cartagena (3) betrifft, welche ein st(cid:228)dtebauliches Gro(cid:223)projekt f(cid:252)r mehr als 20 000 Menschen in der unmittelbaren Umgebung des Feuchtgebiets vorsieht. Die Dienststellen der Kommission ordneten daraufhin im Juli 1997 die einstweilige Einstellung weiterer Zahlungen im Rahmen des Vertrags bis zum Vorliegen von Garantien f(cid:252)r die langfristige Erhaltung des Gebiets an. Im Juni 1999 wurde beschlossen, die Aussetzung der Zahlungen auf zwei Garantien hin aufzuheben: Erstens bei endg(cid:252)ltiger Annahme (4) des Plans f(cid:252)r die Natursch(cid:228)tze (PORN), der im Regionalgesetz Nr. 4/1992 (5) vorgesehen war, und zweitens bei (cid:220)bermittlung der erg(cid:228)nzenden Unterlagen zur Umweltvertr(cid:228)glichkeits- pr(cid:252)fung f(cid:252)r das st(cid:228)dtebauliche Projekt. Dennoch wurde von den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden das genannte st(cid:228)dtebauliche Projekt genehmigt (6) wie auch die Umweltvertr(cid:228)glichkeitspr(cid:252)fung, w(cid:228)hrend die endg(cid:252)ltige Annahme des Plans f(cid:252)r die Natursch(cid:228)tze (PORN) und die entsprechende Einbeziehung der erg(cid:228)nzenden Unterlagen noch aussteht. Im (cid:252)brigen wurde weder die ˜nderung Nr. 55 noch das Programm st(cid:228)dtebaulicher Ma(cid:223)nahmen einer angemessenen Pr(cid:252)fung in bezug auf ihre Umweltauswirkungen gem(cid:228)(cid:223) den Richtlinien 85/337/EWG (7) und 97/11/ EWG (8) unterzogen, obgleich sie eindeutig unter die Vorhaben und Kriterien fallen, die in den Anh(cid:228)ngen zu diesen Richtlinien aufgef(cid:252)hrt sind. Au(cid:223)erdem ist dieses Gebiet als wichtiger Lebensraum f(cid:252)r die Vogelwelt anerkannt (9) und als RAMSAR- Gebiet ausgewiesen. (10) Es h(cid:228)tte daher als besonderes Schutzgebiet gem(cid:228)(cid:223) der Richtlinie 79/409/EWG (11) ausgewiesen werden m(cid:252)ssen, wie dies die Regionalbeh(cid:246)rden selbst einr(cid:228)umen, (12) und in die Liste der Gebiete mitaufgenommen werden m(cid:252)ssen, die gem(cid:228)(cid:223) der Richtlinie 92/43/EWG (13) in NATURA 2000 einbezogen werden k(cid:246)nnen. Beabsichtigt die Kommission, konkrete Ma(cid:223)nahmen im Rahmen des LIFE-Vertrags angesichts der Nicht- einhaltung der vom Beg(cid:252)nstigten gebotenen Garantien zu treffen, und wenn ja, welcher Art? H(cid:228)lt die Kommission rechtliche oder sonstige Schritte im Zusammenhang mit den Ma(cid:223)nahmen des Beg(cid:252)nstigten f(cid:252)r das Gebiet Saladar de Lo Poyo und dessen Umgebung im Rahmen der wirksamen Durchf(cid:252)hrung der obengenannten EG-Richtlinien f(cid:252)r zweckm(cid:228)(cid:223)ig? (1) Entscheidung der Kommission vom 15. Oktober 1993, KOM(93) 2824 endg. (2) LIFE-Projekt f(cid:252)r den Naturschutz B4-3200/93/775. (3) Beschlu(cid:223) des Ministers f(cid:252)r Raumordnung und (cid:246)ffentliche Arbeiten der Regionalregierung vom 2. August 1996, der durch den Beschlu(cid:223) der Regionalregierung von Murcia vom 24. Januar 1997 best(cid:228)tigt wurde. (4) Der Plan war urspr(cid:252)nglich durch Beschlu(cid:223) des Ministers f(cid:252)r Umwelt, Landwirtschaft und Gew(cid:228)sser der Regional- regierung vom 28. Dezember 1998 angenommen worden. (5) Regionalgesetz Nr. 4/1992 vom 30. Juli 1992 (cid:252)ber Raumordnung und Naturschutz in der Region Murcia. (6) Beschlu(cid:223) des Ministers f(cid:252)r Raumordnung und (cid:246)ffentliche Arbeiten der Regionalregierung zur Genehmigung des Programms st(cid:228)dtebaulicher Ma(cid:223)nahmen (PAU) f(cid:252)r den Raum Lo Poyo. (7) ABl. L 175 vom 5. 7. 1985, S. 40. (8) ABl. L 73 vom 14. 3. 1997, S. 5. (9) Wichtige Gebiete f(cid:252)r die Vogelwelt in Spanien, Spanische Ornithologische Gesellschaft (cid:129) Bird Life International, 1998. (10) Entschlie(cid:223)ung vom 4. November 1994 zu der Einigung im Ministerrat vom 15. Juli 1994. (11) ABl. L 103 vom 25. 4. 1979, S. 1. (12) Beschlu(cid:223) des Regionalbeirates f(cid:252)r Umwelt vom Oktober 1996 auf Vorschlag des Ministers f(cid:252)r Umwelt, Landwirt- schaft und Gew(cid:228)sser der Regionalregierung. (13) ABl. L 206 vom 22. 7. 1992, S. 7. Antwort von Frau Wallstr(cid:246)m im Namen der Kommission (8. M(cid:228)rz 2000) In dem genannten Gebiet wird ein Projekt zur Erhaltung von Feuchtgebieten (cid:129) Life B4-3200/93/775 (cid:132)Conservaci(cid:243)n y Gesti(cid:243)n de Humedales y otros ecosistemas caracter(cid:237)sticos de zonas Æridas de la regi(cid:243)n de Murcia(cid:147) (cid:129) auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1404/96 des Rates vom 15. Juli 1996 zur ˜nderung der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments f(cid:252)r die Umwelt (LIFE) (1) von der Gemeinschaft mitfinanziert. C 303 E/148 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 24. 10. 2000 Die Kommission hat den Beg(cid:252)nstigten des Zuschusses von Life-Natur (cid:129) die Verwaltung der Region Murcia (cid:129) mehrmals um Informationserteilung ersucht. In ihren beiden letzten Informationsgesuchen erinnerte die Kommission den Beg(cid:252)nstigten des Life-Natur-Zuschusses daran, da(cid:223) mehrere Schreiben bisher unbeantwortet geblieben waren, und ersuchte ihn um umgehende Erteilung der gew(cid:252)nschten Ausk(cid:252)nfte. In Ermangelung einer genauen Antwort auf diese Anfragen, d. h. des endg(cid:252)ltigen Projektplanes des Gebiets und der Ergebnisse der zus(cid:228)tzlichen Untersuchung, hat die Kommission die vertraglich festgelegten Zahlungen vorl(cid:228)ufig ausgesetzt, um rechtzeitig in den Besitz der f(cid:252)r eine Beschlu(cid:223)fassung erforderlichen Elemente zu gelangen. Bisher hat sie noch keine Antwort erhalten. Da die Kommission von den spanischen Regionalbeh(cid:246)rden noch immer keine Gew(cid:228)hr f(cid:252)r einen effizienten Schutz der Feuchtgebiete erhalten hat, wird die Kommission die Ma(cid:223)nahmen ergreifen, die sie f(cid:252)r notwendig erachtet, einschlie(cid:223)lich der im oben erw(cid:228)hnten Vertrag vorgesehenen, die ihr die Einstellung der Zahlungen und gegebenenfalls die R(cid:252)ckforderung bereits gezahlter Betr(cid:228)ge erm(cid:246)glichen. (1) ABl. L 181 vom 20. 7. 1996. (2000/C 303 E/160) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0140/00 von Theresa Zabell (PPE-DE) an die Kommission (31. Januar 2000) Betrifft: Nautische Bef(cid:228)higungsnachweise und Versicherungen Angesichts der breit angelegten Wechselbeziehungen der Unionsb(cid:252)rger bei der Aus(cid:252)bung von Wasser- sportarten und Freizeitbesch(cid:228)ftigungen, konkret betreffend Sportboote, und zumal das Meer keine Grenzen hat, Die Kommission: 1. Kann sie mitteilen, ob sie die Entwicklung gemeinsamer Regelungen vorgesehen hat, damit die Bef(cid:228)higungsnachweise in der Europ(cid:228)ischen Union gleichwertig sind? 2. Kann sie die Anforderungen in den einzelnen Mitgliedstaaten f(cid:252)r das F(cid:252)hren von Sport- oder Freizeitbooten mitteilen? 3. Kann sie (cid:252)ber die einzelnen, in den Mitgliedstaaten bestehenden Bef(cid:228)higungsnachweise, ihre Zust(cid:228)n- digkeitsbereiche, die Pr(cid:252)fungsgegenst(cid:228)nde wie auch die Pr(cid:252)fungsgeb(cid:252)hren informieren? 4. Kann sie (cid:252)ber die unterschiedlichen obligatorischen Haftpflichtversicherungen informieren? Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission (24. M(cid:228)rz 2000) 1. Die Kommission nimmt nur dann eine Harmonisierung von Bef(cid:228)higungsnachweisen vor und erarbeitet eine Einzelrichtlinie, wenn drei Voraussetzungen erf(cid:252)llt sind: ein breiter Konsens zwischen den repr(cid:228)sentativen Berufsverb(cid:228)nden, die Unterst(cid:252)tzung durch die gro(cid:223)e Mehrheit der Beh(cid:246)rden der Mitglied- staaten und die Gew(cid:228)hr, da(cid:223) eine solche Initiative hinsichtlich der Freiz(cid:252)gigkeit von Arbeitnehmern und Selbst(cid:228)ndigen deutliche Vorteile bietet gegen(cid:252)ber der bestehenden Regelung (allgemeine Regelung zur Anerkennung von Bef(cid:228)higungsnachweisen, eingef(cid:252)hrt durch die untengenannten Richtlinien (1) (2)). Gegen- w(cid:228)rtig sind der Kommission keine Probleme hinsichtlich der Freiz(cid:252)gigkeit im Bereich des Wassersportes bekannt. Sie beabsichtigt daher nicht, Vorschriften zur Vereinheitlichung der Bef(cid:228)higungsnachweise auf diesem Gebiet zu erarbeiten. Der Kommission liegen keine Informationen hier(cid:252)ber vor. Diese Angaben k(cid:246)nnen jedoch bei den 2. Beh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten erlangt werden. 3. Der Kommission liegen keine Informationen hier(cid:252)ber vor. Diese Angaben k(cid:246)nnen jedoch bei den nationalen Kontaktstellen erlangt werden, die f(cid:252)r Fragen im Zusammenhang mit den Richtlinien (cid:252)ber die gegenseitige Anerkennung von Berufsbef(cid:228)higungsnachweisen zust(cid:228)ndig sind. Die Kommission (cid:252)bermittelt der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlamentes das Verzeichnis dieser Kontaktstellen


title: WRITTEN QUESTION E-0112/00 by Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) to the Commission. Diversion of a high voltage power line in the locality of Merza (Galicia).

eurovoc_concepts:
European Regional Development Fund
Galicia
electricity supply
electromagnetic interference
environmental impact
impact study
non-ionising radiation

text: C 225 E/220 Official Journal of the European Communities EN 8. 8. 2000 (2000/C 225 E/252) WRITTEN QUESTION E-0112/00 by Camilo Nogueira RomÆn (Verts/ALE) to the Commission (27 January 2000) Subject: Diversion of a high voltage power line in the locality of Merza (Galicia) A 400 kv high voltage power line between Mes(cid:243)n del Viento in Galicia and the locality of Lindoso on the Portuguese border, which was included in an operational programme in Galicia for the period 1990-1993 and received funding under the ERDF, was diverted from the route approved by the Commission on the initiative of the publicly-owned company Red ElØctrica de Espaæa S. A. and following a decision by the Galician Government with the result that, counter to the project which was originally approved, it now passes through the locality of Merza, which has 800 inhabitants. The Galician Government(cid:146)s decision, taken in 1996, is also in breach of EU regulations on combating the harmful effects of non-ionising radiation, which recommend that such power lines should pass through corridors which have no permanent activity or dwellings and stipulate that prior impact assessments must be carried out and that, at all events, compensation and expropriation schemes must be set up. Moreover, an action under the Leader programme is currently underway in Merza, which has been seriously affected by the existence of an unauthorised high voltage power line. Even though they have been approached on many occasions, neither the Galician nor the central Spanish authorities have taken the necessary measures to remedy this situation. Can the Commission report on the action it will take to remedy all the infringements of EU regulations which have been committed in Merza, thus giving its inhabitants the satisfaction which they deserve? Answer given by Mr Barnier on behalf of the Commission (2 March 2000) The Commission is collecting the information it needs to answer the question. It will communicate its findings as soon as possible. (2000/C 225 E/253) WRITTEN QUESTION P-0116/00 by Karl von Wogau (PPE-DE) to the Commission (18 January 2000) Subject: Compensation claims from undertakings hit by lorry blockades Is the Commission aware that as a result of strikes in one European Union Member State, undertakings in other Member States are being prevented from realising their export potential, which can damage their economic prospects. What options are open to affected undertakings to lodge claims for compensation, and with whom? In the case under consideration, a sawmill in Germany regularly operates to the limits of its capacity. The undertaking was prevented by the latest lorry blockade between Germany and France from exporting to France. It consequently had to cut back on production, because its fully loaded lorries were left stranded at the border. Output from current production could not be loaded. Additional transport and storage capacity were exhausted. The lost business cannot be made good because the undertaking is working to the limits of its capacity. Answer given by Mr Bolkestein on behalf of the Commission (16 February 2000) The Honourable Member has drawn the Commission(cid:146)s attention to the serious economic impact on Community businesses of the border blockades imposed by French lorry drivers from 9 to 12 January 2000


title: Verordnung (EG) Nr. 209/2000 der Kommission vom 27. Januar 2000 zur Festsetzung der Produktionserstattungen für Getreide und Reis

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cereals
export refund
rice

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text: 28. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 23/51 VERORDNUNG (EG) Nr. 209/2000 DER KOMMISSION vom 27. Januar 2000 zur Festsetzung der Produktionserstattungen für Getreide und Reis DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/1999 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2072/98 (4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommis- sion vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der Regelung der Produktionserstattungen für Getreide und Reis (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 87/ 1999 (6), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 sind die Bedin- gungen für die Gewährung der Produktionserstattung festgelegt worden. Die diesbezügliche Berechnungs- grundlage in Artikel 3 derselben Verordnung enthalten. Die so berechnete Erstattung muß einmal im ist Monat festgesetzt werden und kann geändert werden, wenn sich der Mais- und/oder der Weizenpreis erheblich ändern. Um den zu zahlenden Betrag genau zu bestimmen, sind die mit dieser Verordnung festzusetzenden Produktions- erstattungen durch die im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 angegebenen Koeffizienten anzu- passen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — (2) (3) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 genannte Erstattung je Tonne Mais-, Weizen-, Gerste-, Hafer-, Kartoffel-, Reis- oder Bruchreisstärke wird auf 26,45 EUR/t festgesetzt. Diese Verordnung tritt am 28. Januar 2000 in Kraft. Artikel 2 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 27. Januar 2000 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (2) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 18. (3) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18. (4) ABl. L 265 vom 30. 9. 1998, S. 4. (5) ABl. L 159 vom 1. 7. 1993, S. 112. (6) ABl. L 9 vom 15. 1. 1999, S. 8


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-0112/00 af Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) til Kommissionen. Omlægning af en højspændingsledning ved Merza (Galicia).

text: C 225 E/220 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 8. 8. 2000 (2000/C 225 E/252) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0112/00 af Camilo Nogueira RomÆn (Verts/ALE) til Kommissionen Om: Oml(cid:230)gning af en hłjsp(cid:230)ndingsledning ved Merza (Galicia) (27. januar 2000) En 400 kW-hłjsp(cid:230)ndingsledning mellem Meson do Vento i Galicia og Lindoso ved gr(cid:230)nsen til Portugal, som indg(cid:229)r i Galicias operationelle program for perioden 1990-1993 og vil f(cid:229) tildelt EFRU-stłtte, er blevet omlagt p(cid:229) foranledning af det offentligretlige selskab Rede ElØctrica de Espanha, S. A. og efter afgłrelse fra den galiciske regering, fra den af Kommissionen godkendte str(cid:230)kning, s(cid:229) at den i modstrid med det godkendte projekt g(cid:229)r igennem Merza, der har 800 indbyggere. Den galiciske regerings afgłrelse, der blev truffet i 1996, repr(cid:230)senterer endvidere en overtr(cid:230)delse af EU-bestemmelserne om bek(cid:230)mpelse af skadelige virkninger som fłlge af ikke-ioniserende str(cid:229)ling, i henhold til hvilke der skal etableres korridorer uden nogen form for varig aktivitet eller bebyggelse og gennemfłres forudg(cid:229)ende undersłgelser af de miljłm- (cid:230)ssige virkninger og under alle omst(cid:230)ndigheder sikres indfłrelse af erstatnings- og ekspropriationsord- ninger. Hertil kommer, at der er et Leader-projekt i gang ved Merza, som den ureglementerede hłjsp(cid:230)n- dingsledning vil f(cid:229) alvorlige konsekvenser for. Til trods for utallige henstillinger har hverken de galiciske eller de spanske myndigheder truffet de nłdvendige foranstaltninger til at rette op p(cid:229) denne situation. Hvilke skridt vil Kommissionen p(cid:229) den baggrund tage for at afbłde virkningerne af alle de overtr(cid:230)delser af EU-bestemmelserne, der er sket i Merza, og give beboerne behłrig oprejsning? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Michel Barnier (2. marts 2000) Kommssionen er i f(cid:230)rd med at indhente de oplysninger, der er nłdvendige for at besvare spłrgsm(cid:229)let, og skal meddele resultatet af sine efterforskninger, s(cid:229) snart det foreligger. (2000/C 225 E/253) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-0116/00 af Karl von Wogau (PPE-DE) til Kommissionen (18. januar 2000) Om: Erstatningskrav fra virksomheder, der er ramt af lastvognsblokaden Er Kommissionen opm(cid:230)rksom p(cid:229), at strejker i Øn af Den Europ(cid:230)iske Unions medlemsstater kan h(cid:230)mme eksportmulighederne for virksomheder i andre medlemsstater, hvilket kan medfłre łkonomiske tab? Hvilke muligheder er der for, at de berłrte virksomheder kan rejse erstatningskrav (cid:129) og over for hvem? I det konkrete tilf(cid:230)lde arbejder et savv(cid:230)rk i Tyskland t(cid:230)t p(cid:229) loftet for sin kapacitet. P(cid:229) grund af den seneste lastvognsblokade af gr(cid:230)nsen mellem Tyskland og Frankrig hindres virksomhedens eksport til Frankrig. Dette har medfłrt, at virksomheden har m(cid:229)ttet reducere produktionen, fordi virksomhedens lastvogne stod fuldt lastede ved gr(cid:230)nsen. Den lłbende produktion kunne ikke transporteres bort. Alle andre transport- og lagermuligheder var udnyttet. Der kan ikke kompenseres for tabet, da virksomheden arbejder t(cid:230)t p(cid:229) kapacitetsloftet. Svar afgivet af Frederik Bolkestein p(cid:229) Kommissionens vegne (16. februar 2000) Det (cid:230)rede parlamentsmedlem henleder Kommissionens opm(cid:230)rksomhed p(cid:229) de betydelige łkonomiske fłlger for virksomheder i EU af de gr(cid:230)nseblokader, der blev iv(cid:230)rksat af franske vognm(cid:230)nd i perioden 9. - 12. januar 2000


title: Regulamento (CE) n.° 201/2000 da Comissão, de 27 de Janeiro de 2000, que fixa a restituição máxima à exportação de cevada no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) n.° 1701/1999

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award of contract
barley
export refund

text: L 23/38 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 28. 1. 2000 REGULAMENTO (CE) N. o 201/2000 DA COMISSÃO de 27 de Janeiro de 2000 que fixa a restituição máxima à exportação de cevada no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) n. o 1701/1999 A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 1766/92 do Conselho, de 30 de Junho de 1992, que estabelece a organi- zação comum de mercado no sector dos cereais (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 1253/1999 (2), Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 1501/95 da Comissão, de 29 de Junho de 1995, que estabelece normas de execução do Regulamento (CEE) n. o 1766/92 do Conselho, no que diz respeito à concessão de restituições à exportação, bem como as medidas a tomar em caso de perturbação, no sector dos cereais (3), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regula- mento (CE) n. o 2513/98 (4), e, nomeadamente, o seu artigo 4. o, n. o 1501/95; neste caso, será (serão) declarado(s) adjudi- catário(s) o(s) proponente(s) se situa(m) a um nível igual ou inferior ao da restituição máxima, cuja(s) o(s) proposta(s) incide(m) sobre uma imposição de expor- tação; cuja(s) proposta(s) assim como proponente(s) (3) (4) A aplicação dos critérios acima referidos à situação actual dos mercados do cereal em questão leva a fixar a restituição máxima à exportação no montante referido no artigo 1. o; As medidas previstas no presente regulamento estão em conformidade com o parecer do Comité de Gestão dos Cereais, Considerando o seguinte: ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: (1) (2) Pelo Regulamento (CE) n. o 1701/1999 da Comissão (5), alterado pelo Regulamento (CE) n. o 2322/1999 (6), foi aberto um concurso para a restituição e/ou a imposição à exportação de cevada para todos os países terceiros; O artigo 7. o do Regulamento (CE) n. o 1501/95 prevê que a Comissão pode, com base nas propostas comunicadas, de acordo com o processo previsto no artigo 23. o do Regulamento (CEE) n. o 1766/92, decidir sobre a fixação duma restituição máxima à exportação, tendo em conta os critérios previstos no artigo 1. o do Regulamento (CE) Artigo 1. o No que diz respeito às propostas comunicadas de 21 a 27 de Janeiro de 2000 no âmbito do concurso referido no Regula- mento (CE) n. o 1701/1999, a restituição máxima exportação de cevada é fixada em 26,99 EUR/t. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor em 28 de Janeiro de 2000. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 27 de Janeiro de 2000. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 160 de 26. 6. 1999, p. 18. (3) JO L 147 de 30. 6. 1995, p. 7. (4) JO L 313 de 21. 11. 1998, p. 16. (5) JO L 201 de 31. 7. 1999, p. 27. (6) JO L 280 de 30. 10. 1999, p. 77