title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2795/99 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission. Beihilfen für die europäische Schiffbauindustrie.

eurovoc_concepts:
EU Member State
EU industrial policy
Italy
common commercial policy
control of State aid
dumping
shipbuilding
third country

text: C 280 E/132 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 3. 10. 2000 Im (cid:252)brigen werden diese Informationen auch regelm(cid:228)(cid:223)ig in einer Zeitschrift ver(cid:246)ffentlicht, die sich an die Fischwirtschaft und andere interessierte Kreise richtet, in den elf Amtssprachen der Gemeinschaft erscheint und kostenlos verteilt wird. Au(cid:223)erdem k(cid:246)nnen sie auch auf der Webseite der GFP abgerufen werden; sie befindet sich auf dem Server (cid:132)Europa(cid:147), der zur Zeit erweitert wird. (2000/C 280 E/143) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2795/99 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission (18. Januar 2000) Betrifft: Beihilfen f(cid:252)r die europ(cid:228)ische Schiffbauindustrie In der k(cid:252)rzlichen Plenardebatte des Europ(cid:228)ischen Parlaments vom 19. November anl(cid:228)(cid:223)lich der Erkl(cid:228)rung der Europ(cid:228)ischen Kommission zur Schiffbauindustrie hatten wir Gelegenheit, das Dumping anzuprangern, das Staaten wie Korea praktizieren, indem sie weltweit den lauteren Wettbewerb im Sektor behindern, wie auch auf die Notwendigkeit hinzuweisen, die Beihilfen f(cid:252)r den europ(cid:228)ischen Sektor beizubehalten, solange sich die Weltm(cid:228)rkte nicht stabilisieren. Unseren Informationen zufolge hat die Europ(cid:228)ische Kommission am 16. November 1999 staatliche Beihilfen f(cid:252)r den Schiffbau in Italien genehmigt, und zwar f(cid:252)r den Bau zweier neuer Werften, eine in Oristano (Sardinien) und eine andere in Belvedere Mar(cid:237)ttimo (Kalabrien). 1. F(cid:252)gt sich diese Genehmigung f(cid:252)r europ(cid:228)ische staatliche Beihilfen in eine globale Strategie der Europ(cid:228)ischen Kommission ein, diese wichtige industrielle T(cid:228)tigkeit von gro(cid:223)er sozialer und regionaler Tragweite in (cid:228)hnlichen F(cid:228)llen und in anderen Mitgliedstaaten weiterhin zu subventionieren? 2. Hat die Kommission nach den Schlu(cid:223)folgerungen des Rates der Industrieminister vom 9. November 1999 eine kurzfristige globale Strategie f(cid:252)r diesen so wichtigen Sektor ausgearbeitet, und wenn ja, kann sie uns (cid:252)ber deren Inhalt berichten? Anwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (21. Februar 2000) Zun(cid:228)chst ist darauf hinzuweisen, da(cid:223) der erste der beiden vom Herrn Abgeordneten erw(cid:228)hnten italieni- schen F(cid:228)lle Investitionsbeihilfen f(cid:252)r die neue Schiffswerft in Oristano betraf und von der Kommission gem(cid:228)(cid:223) Artikel 6 der Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 (cid:252)ber Beihilfen f(cid:252)r den Schiffbau (1) genehmigt wurde. Aufgrund dieser Richtlinie waren Beihilfen f(cid:252)r die Schaffung neuer Produk- tionskapazit(cid:228)ten zul(cid:228)ssig, sofern diese durch eine entsprechende endg(cid:252)ltige Stillegung von Produktions- kapazit(cid:228)ten in andern Werften w(cid:228)hrend desselben Zeitraums in demselben Mitgliedstaat aufgewogen wurden. Im Oristano-Fall erfolgte dieser Kapazit(cid:228)tsabbau durch die endg(cid:252)ltige Stillegung der Clemna- Werft. Im zweiten Fall, der die Belvedere-Werft betraf, gelangte die Kommission zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) die T(cid:228)tigkeiten dieser neuen Werft einschlie(cid:223)lich des Baus von Schiffen von weniger als 100 Bruttoregister- tonnen (BRT) nicht dem Schiffbau im Sinne der Richtliniendefinition zuzuordnen waren. Die vorerw(cid:228)hnte Schiffbau-Richtlinie ist inzwischen durch die Verordnung Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen f(cid:252)r den Schiffbau (2) ersetzt worden. Sie ist am 1. Januar 1999 in Kraft getreten. Demnach werden auftragsbezogene Betriebsbeihilfen Ende 2000 abgeschafft. Die Verordnung sieht allerdings eine Reihe anderer Beihilfen vor, die unter bestimmten Bedingungen bis 2003 zugunsten des Schiffbaus gew(cid:228)hrt werden k(cid:246)nnen, darunter Stillegungs- und Umstrukturierungsbei- hilfen, Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Innovationsbeihilfen sowie regionale Investitionsbeihilfen zur Verbesserung und Modernisierung bestehender Werften. Der Rat vertrat die Auffassung, da(cid:223) diese Beihilfen kostenwirksamer als anhaltende Betriebsbeihilfen sind, weil sie zur Verbesserung der Wettbe- werbsf(cid:228)higkeit der Gemeinschaftswerften beitragen. 3. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 280 E/133 Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 12 der Verordnung (cid:252)berpr(cid:252)ft die Kommission regelm(cid:228)(cid:223)ig die Marktlage und schl(cid:228)gt gegebenenfalls Ma(cid:223)nahmen vor, falls sich herausstellt, da(cid:223) die Schiffbauindustrie durch wettbewerbs- verzerrende Praktiken irgendwelcher Art gesch(cid:228)digt wird. Sie hat dem Industrierat am 9. November 1999 einen ersten Bericht (cid:252)ber die Marktlage vorgelegt. Sie vertritt die Auffassung, da(cid:223) mit den vom Rat beschlossenen ausgewogenen Ma(cid:223)nahmen das Problem des unlauteren Wettbewerbs bek(cid:228)mpft werden kann. Diese Ma(cid:223)nahmen werden inzwischen durchgef(cid:252)hrt, und die Kommission hat Korea zu bilateralen Gespr(cid:228)chen im Hinblick auf eine Einstellung der sch(cid:228)digen- den Praktiken gebeten. Andere Ma(cid:223)nahmen werden derzeit nicht ins Auge gefa(cid:223)t. Die Kommission wird weiterhin (cid:252)ber die Marktlage berichten und alle im Anschlu(cid:223) an die Schlu(cid:223)folge- rungen des Rates gesammelten Informationen und Beweise einer W(cid:252)rdigung unterziehen. Sie wird dem Rat und dem Parlament ihre Ergebnisse, sobald dies notwendig ist, unterbreiten. (1) ABl. L 380 vom 31. 12. 1990. (2) ABl. L 202 vom 18. 7. 1998. (2000/C 280 E/144) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2799/99 von Nelly Maes (Verts/ALE) an die Kommission (7. Januar 2000) Betrifft: Behandlung von Herrn Leonard Peltier Am Donnerstag, 11. Februar 1999 erkl(cid:228)rte der damalige EU-Kommissar Brittan: (cid:132)(cid:220)ber ihre Delegation in Washington untersucht die Kommission die Umst(cid:228)nde des Gesundheitsheitszustands von Herrn Peltier und wird alles erdenklich M(cid:246)gliche zur Unterst(cid:252)tzung des diesbez(cid:252)glichen Vorgehens des Europ(cid:228)ischen Parlaments unternehmen. Wir werden diesen Fall aufmerksam weiterverfolgen (cid:133)(cid:147). Diese Erkl(cid:228)rung ging der Annahme einer Entschlie(cid:223)ung zur Behandlung von Herrn Leonard Peltier (B4-0169/1999) (1) durch das Europ(cid:228)ische Parlament voraus. In dieser Entschlie(cid:223)ung werden die Begnadi- gung durch den Pr(cid:228)sidenten, eine angemessene medizinische Behandlung sowie eine zus(cid:228)tzliche Unter- suchung der juristischen Regelwidrigkeiten im Zusammenhang mit der Verurteilung Peltiers gefordert. 1. Hat sich die Vertretung der Kommission in Washington (cid:252)ber den Gesundheitszustand von Herrn Leonard Peltier informiert, wie dies der damalige Kommissar Brittan am Donnerstag, 11. Februar 1999 zugesagt hatte? a) b) Falls ja, zu welchen Ergebnissen ist die Kommission durch die Untersuchung ihrer Vertretung in Washington im Hinblick auf den Gesundheitszustand von Herrn Leonard Peltier gelangt? Falls nein, warum hat sich die Vertretung der Kommission in Washington entgegen der Zusage des damaligen Kommissars Brittan nicht (cid:252)ber den Gesundheitszustand von Herrn Peltier informiert? Ist sie aufgrund der Informationen ihrer Vertretung in Washington der Auffassung, da(cid:223) Herr Leonard 2. Peltier in ein Krankenhaus verlegt werden mu(cid:223)? a) b) Falls ja, hat die Kommission die amerikanischen Beh(cid:246)rden aufgefordert, Herrn Leonard Peltier in ein Krankenhaus zu verlegen? Warum nicht? Falls nein, mit welchen Argumenten rechtfertigt die Kommission die weitere Inhaftierung von Herrn Peltier? 3. Wie und wann hat die Kommission die Standpunkte des Europ(cid:228)ischen Parlaments, wie sie in seiner Entschlie(cid:223)ung vom 8. Februar 1999 formuliert sind, gegen(cid:252)ber dem amerikanischen Kongre(cid:223), dem Pr(cid:228)sidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und dem amerikanischen Au(cid:223)enministerium vertreten? Wie waren die jeweiligen Reaktionen auf die Forderung nach a) Begnadigung durch den Pr(cid:228)sidenten, b) angemessener medizinischer Behandlung und c) einer zus(cid:228)tzlichen Untersuchung der juristischen Regel- widrigkeiten im Zusammenhang mit der Verurteilung Peltiers? (1) ABl. C 150 vom 28. 5. 1999, S. 384


title: WRITTEN QUESTION E-2783/99 by Alexandros Alavanos (GUE/NGL) to the Commission. Shortcomings of public works in Greece.

eurovoc_concepts:
Community support framework
Greece
product quality
public works

formats: html pdf print

text: C 174 E/2 Official Journal of the European Communities EN 19. 6. 2001 No 1692/96/EC of the Parliament and of the Council of 23 July 1996 on Community guidelines for the development of the Trans-European transport network (TEN-T) (2). Greece has never submitted a proposal concerning the existing port of Patras under Community financial aid in the field of TEN-T. However, the construction of a new port in Patras is underway and being co- financed by both the Community support framework (CSF) for Greece during the 1994-1999 program- ming period and the Community Initiative Interreg. This project, which will be completed with co-funding from the CSF for the current 2000-2006 period, fully takes into account the required safety standards. Concerning the safety aspect in Community ports, the Commission would refer the Honourable Member to its answer to his Written Question E-2530/99 (3). The Commission is prepared to ask the Greek government to make available the report resulting from the investigation into the accident involving the ferry Superfast III, in accordance with the provisions of Article 12 (5) of the Council Directive mentioned above. In general, projects involving ports which are carried out with Community co-funding should improve efficiency and safety in the transport of passengers and goods, given that those projects have to comply with the required safety standards. (1) OJ L 138, 1. 6. 1999. (2) OJ L 228, 9. 9. 1996 modified in OJ L 15 of 17. 1. 1997. (3) OJ C 280 E, 3. 10. 2000. (2001/C 174 E/002) WRITTEN QUESTION E-2783/99 by Alexandros Alavanos (GUE/NGL) to the Commission (18 January 2000) Subject: Shortcomings of public works in Greece In its answer (P-2120/98) (1) to my question concerning compliance with quality standards in public works in Greece (E-2592/98) (2), the Commission pointed out that the first ESPEL (special quality control council) quarterly report found that problems of the kind mentioned do exist and stressed that it (cid:145)expects this matter to make rapid progress and hopes that any financial, disciplinary, penal or other consequences for those responsible will have a dissuasive effect in the future and will result in lasting improvements to the situation as regards quality(cid:146). It also noted that, depending on their seriousness, the shortcomings suffered by the projects would either have to be corrected by the contractors, or the costs involved would be deducted from their payments, or else the projects would have to be rebuilt at the contractors(cid:146) own expense. Given that ESPEL recently forwarded to the services of the Ministry for Economic Affairs reports on 44 public works, of which it transpires that only four projects meet all the necessary standards: 1. Will the Commission say what progress has been made in each case in dealing with the shortcomings mentioned in its answer, on which it expected (cid:145)rapid progress(cid:146) to be made? 2. What information does it have on further shortcomings and what measures does it intend to take? (1) OJ C 135, 14. 5. 1999, p. 16. (2) OJ C 31, 5. 2. 1999, p. 151. 19. 6. 2001 EN Official Journal of the European Communities C 174 E/3 Supplementary answer given by Mr Barnier on behalf of the Commission (5 January 2001) According to the information received from the Greek authorities, between July 1998 and April 2000 ESPEL carried out 1 253 routine inspections of projects part-financed by Community Funds. The findings show that 52 % of the projects are in order or have minor defects which the contractors will rectify (project category 1); 45 % of the projects have major defects which do not have safety implications but which will entail higher maintenance costs: these additional costs must be deducted from payments to the contractors concerned (project category 2); 3 % of the projects have serious defects which cannot be rectified: the contractors will have to redo these projects in full or in part and at their own expense (project category 3). In accordance with existing procedures, the Ministry of Economic Affairs (cid:129) as the managing authority for the Community support framework (cid:129) sent the 1 122 individual reports drawn up by ESPEL in respect of projects with quality defects to the public authorities managing the projects concerned, asking them to take the action provided for by law. In 198 cases, the Ministry of Economic Affairs instructed the authorities managing the projects to require the contractors to set up and operate on-site test laboratories in compliance with their contractual obligations. In 478 cases falling within project categories 2 and 3 referred to above, the Ministry of Economic Affairs submitted the files to the public works inspectorate. Lastly, as provided for, the 30 cases falling within category 3 were sent direct to the public prosecutor(cid:146)s office. On 5 April 2000, the public works inspectorate called on 136 authorities concerned with the projects at issue to submit a report on the measures taken in order to require the contractors to carry out the necessary repairs or in order to impose penalties on them in accordance with the law. According to the Greek authorities, on the basis of the reports available and depending on the various cases, the following measures have been taken: financial penalties; price reductions; repair orders issued, in some cases with complaints against the contractors; repairs carried out; responsibilities attributed for the non-operation of on-site test laboratories; basic geological and other studies where these were not done; additional quality controls. The Greek authorities have also informed the Commission that the reports are still being examined and that they will be published at a later date by the Joint Steering Committee on Public Works. The Commission has taken note of the quality controls which the Greek Government has requested, and welcomes this initiative. It would nevertheless like the files to be processed and monitored more quickly, and will ask for detailed information on the practical action taken in each case (cid:129) i. e. the economic, administrative or other penalties imposed. The European Anti-Fraud Office also states that no communication has so far been received from the Greek authorities on the basis of Commission Regulation (EC) No 1681/94 of 11 July 1994 concerning irregularities and the recovery of sums wrongly paid in connection with the financing of the structural policies and the organisation of an information system in this field (1). (1) OJ L 178, 12. 7. 1994. (2001/C 174 E/003) WRITTEN QUESTION E-0951/00 by Bart Staes (Verts/ALE) to the Commission (29 March 2000) Subject: The Objective 2 region of Hainaut The awarding of Objective 2 aid to the Walloon province of Hainaut is leading to the relocation of firms which have been established for many years in the neighbouring province of Western Flanders. The businesses operators in question acknowledge that the removal of their activities to Hainaut is entirely dependent on their obtaining Objective 2 subsidies. If these business operators do not obtain any European aid, they will keep their operations in Western Flanders. In order to be considered for such aid they have to have their company headquarters in Hainaut


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-2713/99 af Sylvia-Yvonne Kaufmann (GUE/NGL) til Kommissionen. Menneskerettighedskrænkelser i Iran.

eurovoc_concepts:
Iran
common foreign and security policy
political prisoner

text: 24. 10. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 303 E/97 Det m(cid:229) dog fremh(cid:230)ves, at det i dette direktivs artikel 2 er fastsat, at projekter, der bl. a. p(cid:229) grund af deres art, dimensioner eller placering, kan f(cid:229) v(cid:230)sentlig indvirkning p(cid:229) miljłet, undergives en vurdering af denne indvirkning, inden der gives tilladelse. Denne bestemmelse finder anvendelse p(cid:229) de projekter, der er opstillet i direktivets bilag I samt projekterne i bilag II, n(cid:229)r medlemsstaterne vurderer, at dette er p(cid:229)kr(cid:230)vet p(cid:229) grund af projekternes s(cid:230)rlige karakter. Anl(cid:230)g til bortskaffelse af industri- og husholdningsaffald s(cid:229)vel som omr(cid:229)der til oplagring af slam fra rensningsanl(cid:230)g er opfłrt i punkt 11 i det n(cid:230)vnte direktivs bilag II. Som fłlge heraf undergives projekter i denne kategori en vurdering, jf. direktivets artikel 5-10 i de tilf(cid:230)lde, hvor medlemsstaten vurderer, at dette er p(cid:229)kr(cid:230)vet p(cid:229) grund af projekternes s(cid:230)rlige karakter. Denne type anl(cid:230)g er ligeledes opfłrt i punkt 11 og 13 i bilag II til direktiv 97/11/EF (1), som (cid:230)ndrer det fłrn(cid:230)vnte direktiv 85/337/E(cid:216)F. Kommissionen har henvendt sig til de spanske myndigheder for at anmode om yderligere oplysninger om de forhold, som det (cid:230)rede medlem henleder opm(cid:230)rksomheden p(cid:229), med henblik p(cid:229) at kontrollere overholdelsen af de fłrn(cid:230)vnte direktiver samt R(cid:229)dets direktiv 75/442/E(cid:216)F af 15. juli 1975 om affald (2), (cid:230)ndret ved R(cid:229)dets direktiv 91/156/E(cid:216)F af 18. marts 1991 (3), i det konkrete tilf(cid:230)lde. Ud fra oplysningerne i denne skriftlige forespłrgsel finder Kommissionen ingen anledning til at formode nogen overtr(cid:230)delse af Europa-Parlamentets og R(cid:229)dets direktiv 94/62/EF af 20. december 1994 om emballage og emballageaffald (4). Kommission vil holde det (cid:230)rede medlem underrettet om sagens forlłb. (1) EFT L 73 af 14. 3. 1997. (2) EFT L 194 af 25. 7. 1975. (3) EFT L 78 af 26. 3. 1991. (4) EFT L 365 af 31. 12. 1994. (2000/C 303 E/089) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2713/99 af Sylvia-Yvonne Kaufmann (GUE/NGL) til Kommissionen Om: Menneskerettighedskr(cid:230)nkelser i Iran (18. januar 2000) I september i (cid:229)r arresteredes 13 medlemmer af den jłdiske menighed i Shiraz (Navid Balazadeh, Nedjat Borukim, Farhad Suleh, Djavit Beit Jagub, Asher Zadmehr, Nasser Jaghublui, Ramin Farsam, Ramin Nemati, Sharoch Pakriahad, Farsad Kashi, Dani og Omid Teflin). Den 31. august 1999 blev forfatteren Said Biabanaki anholdt. Hvordan bedłmmer Kommissionen arrestationen af disse mennesker, og mener den, at det er muligt at głre noget for dem hhv. rette henvendelse til den iranske regering og głre opm(cid:230)rksom p(cid:229) de anholdtes sk(cid:230)bne? (2000/C 303 E/090) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2714/99 af Sylvia-Yvonne Kaufmann (GUE/NGL) til Kommissionen Om: Menneskerettighedskr(cid:230)nkelser i Iran (18. januar 2000) Den 27. -28. november 1999 blev den ledende reformpolitiker og tidligere indenrigsminister Abdollah Nuri idłmt fem (cid:229)rs f(cid:230)ngsel, og avisen »Chordad«, som han havde udgivet, blev forbudt. I samme weekend blev idłmt tre (cid:229)rs f(cid:230)ngsel, en błde og udgiveren af avisen »Asr-e Asadegan«, Maschallah Schamsolwaesin, berufsverbot i fem (cid:229)r efter udst(cid:229)et f(cid:230)ngselsstraf. Hvordan bedłmmer Kommissionen f(cid:230)ngslingen af disse mennesker, og mener den, at det er muligt at głre noget for dem hhv. rette henvendelse til den iranske regering og głre opm(cid:230)rksom p(cid:229) de f(cid:230)ngsledes sk(cid:230)bne?


title: Europaemblemet : Grafisk vejledning.

eurovoc_concepts:
European symbol
printing
reprography
user guide


title: Ehdotus: neuvoston päätös assosiaationeuvostossa vahvistettavasta yhteisön kannasta Latvian osallistumiseen yhteisön pienten ja keskisuurten yritysten hyväksi toteutettavaan ohjelmaan

eurovoc_concepts:
EU programme
Latvia
association agreement (EU)
small and medium-sized enterprises

formats: html pdf

text: EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO Bryssel 18. 1. 2000 KOM(1999) 725 lopull. Ehdotus: NEUVOSTON PÄÄTÖS assosiaationeuvostossa vahvistettavasta yhteisön kannasta Latvian osallistumiseen yhteisön pienten ja keskisuurten yritysten hyväksi toteutettavaan ohjelmaan (komission esittämä) PERUSTELUT ja Itä-Euroopan Eurooppa-neuvosto on useassa yhteydessä tunnustanut Keski- tekijäksi niiden assosioituneiden maiden pääsyn yhteisön ohjelmiin tärkeäksi valmistautuessa liittymään Euroopan unioniin. Eurooppa-sopimuksiin tehtiin tätä tarkoitusta 1997 kokoontunut hakijamaiden osallistuminen on tärkeä väline niiden tutustuttamisessa unionin politiikkoihin ja työmenetelmiin. lisäpöytäkirjat. Luxemburgissa Eurooppa-neuvosto päätelmissään, joulukuuta 12. –13. varten toisti että Kolmas monivuotinen ohjelma on yhteisön pk-yrityksiä koskevan politiikan kulmakivi. Se on toimien pohjana, joilla pyritään nostamaan monien pk-yritysten tietoisuutta liiketoimintastrategian haasteesta, mikä puolestaan kohentaa niiden kilpailuasemaa ja kasvattaa niiden osuutta kansainvälisestä kaupasta. Tämän myönteinen vaikutus olisi työllistymismahdollisuuksien lisääntyminen. Oheiset viisi ensisijaista politiikan tavoitetta, jotka ovat Madridissa kokoontuneelle Eurooppa-neuvostolle esitetyn komission pk-yrityksiä koskevan politiikan analyysin1 mukaisia, esitetään toimintaehdotusten kanssa, jotka on toteutettava yhteisön tasolla: 1. 2. 3. 4. 5. hallinnollisen ja säännellyn liiketoimintaympäristön yksinkertaistaminen ja parantaminen; yritysten rahoitusta koskevan ympäristön parantaminen; pk-yritysten strategioitaan erityisesti tiedotusta parantamalla; eurooppalaistamaan auttaminen ja kansainvälistämään pk-yritysten kilpailukyvyn lisääminen ja niiden tutkimukseen, innovaatioon ja ammattikoulutukseen pääsyn parantaminen; yrittäjyyden edistäminen ja erityisten kohderyhmien tukeminen; Jotta Keski- ja Itä-Euroopan pk-yrityksille annettava tuki olisi mahdollisimman tehokasta, yhteisön pitäisi pyrkiä yhdentämään mahdollisimman hyvin pk-yritysten pääsy kolmanteen monivuotiseen ohjelmaan, muihin pk-yrityksiin kohdennettuihin yhteisön ohjelmiin, kansallisiin Phare-ohjelmiin ja muihin olemassa oleviin tai suunniteltuihin pk-yrityksiin kohdennettuihin tukitoimiin hakijamaissa. Kolmannessa monivuotisessa ohjelmassa keskitytään pk-yrityksiin riippumatta niiden toimialasta, oikeudellisesta muodosta tai sijainnista Euroopan talousalueella. Kolmas monivuotinen ohjelma kattaa jakson 1. tammikuuta 1997–31. joulukuuta 2000. Pk-yritysten määrä ja niiden työllistämisosuus kasvaa Keski- ja Itä-Euroopan maissa, ja tämän kehityksen uskotaan jatkuvan tulevina vuosina. Hakijamaiden hallitukset ovat alkaneet tunnustaa pk-yritysten tukemisen poliittisen ja taloudellisen merkityksen ja kaiken kaikkiaan kyseisistä politiikoista on tullut merkittävä osa siirtymäkehitystä. 1 "Pk-yritykset: työllisyyden, kasvun ja kilpailukyvyn dynaaminen lähde Euroopan unionissa". Komission kertomus Madridissa kokoontuneelle Eurooppa-neuvostolle, CSEC (95) 2087. 2 Merkittävästä edistymisestä huolimatta hakijamaiden pk-yrityksillä on vielä paljon tehtävää saavuttaakseen Euroopan unionissa vallitsevan resurssi- ja tukitason, esim. tukipalvelujen, ja lainsäädännön kehysten kehittämisen osalta. Hakijamaiden yritysten on tarpeen jonka valmistautua Euroopan unionin jäsenyyteen ja lisääntyvään kilpailuun, kohteeksi ne todennäköisesti joutuvat. yhteensovittamisen oikeudellisten politiikan sopivien tai liittymistä Tässä yhteydessä yhteisön ohjelmien avaaminen on tärkeä osa valmistelevaa strategiaa. Tähän ohjelmaan osallistumisella voi vaikuttaa myönteisesti pk-yritysten ja niitä edustavien järjestöjen valmistautumiseen tulevaan EU- jäsenyyteen. oikeus käyttää Eurooppa-sopimusten tai niiden lisäpöytäkirjojen määräysten mukaisesti ohjelmaan osallistuva hakijamaa maksaa itse osallistumiskustannuksensa. Hakijamailla on kuitenkin Phare-ohjelman määrärahoista täydentämään kansallisesta talousarviosta maksettavia osuuksiaan. Latvia on kirjallisesti vahvistanut komissiolle olevansa halukas osallistumaan yhteisön pieniä ja keskisuuria yrityksiä koskevaan ohjelmaan vuodesta 1999 alkaen ja antamaan käyttöön tarvittavat komission laskemat budjettimäärärahat. Latvia aikoo maksaa koko rahoitusosuutensa kansallisesta budjetistaan. kansallisen osaa ne se, miten liitetään rahoittamansa Erityisen merkittävä kysymys Latvialle ja muille ohjelmaan osallistuville hakijamaille ja on hallinto- joulukuuta 1997 päätöksentekomenettelyyn. Kuten Luxemburgissa 12. kokoontuneen Eurooppa-neuvoston päätelmissä todetaan, hakijamaiden osallistuminen antaa niille mahdollisuuden tutustua yhteisön päätösluonnoksissa lainsäädäntöön ehdotetaan, ohjelmaan läheisesti mukana osallistumista, että se kutsutaan ennen hallintokomitean kokouksia pidettäviin koordinaatiokokouksiin ja että sille ilmoitetaan komitean kokousten tuloksista. Assosiaationeuvoston ohjelman ja 13. ja menettelyihin. puheenjohtajamaan että Latvia arvioitaessa tekemissä sen on käsiteltävät Tärkeimmät assosiaationeuvoston päätösluonnoksissa, joka koskee ehtoja Latvian osallistumiselle yhteisön pk-yritysten ohjelmaan, ovat seuraavat: olevissa liitteenä kohdat – Latvia osallistuu pk-yrityksiä koskevan kolmannen monivuotisen ohjelman (1997-2000) toimiin; hakuehdot, arviointi ja valinta ovat samat kuin yhteisön jäsenmaiden osalta (liitteessä I oleva 1 ja 2 kohta) maan rahoitusosuuden mukaisesti (liitteessä II oleva 2 kohta), – Latvian rahoitusosuus ja sitä koskevat säännöt on määritelty liitteessä I olevassa 4 kohdassa ja liitteessä II, – Latvia on mukana arvioitaessa sen ohjelmaan osallistumista (liitteessä I oleva 6 kohta), – Latvia kutsutaan pidettäviin koordinaatiokokouksiin ja sille ilmoitetaan kokouksen tulokset (liitteessä I oleva 7 kohta), ohjelmakomitean kokouksia ennen 3 – päätöstä sovelletaan ohjelman keston ajan (eli 31. joulukuuta 2000 saakka; assosiaationeuvoston päätöksen 2 artikla). pk-yrityksiä Assosiaationeuvoston päätöksen hyväksyminen, jolla sallitaan Latvian osallistuminen antaa maalle ohjelmaan yhteisön mahdollisuuden yhdentyä aktiivisesti yhteisön tämän alan politiikkaan unioniin liittymistä valmistelevan strategian yhteydessä. Se on tämän vuoksi poliittisesti erittäin merkittävää. koskevaan vuodesta 1999, Neuvostoa pyydetään hyväksymään liitteenä oleva päätösluonnos, jotta Latvia voi osallistua ohjelmaan yrityksiä keskisuuria mahdollisimman pian vuonna 1999. koskevaan yhteisön pieniä ja 4 Ehdotus: NEUVOSTON PÄÄTÖS assosiaationeuvostossa vahvistettavasta yhteisön kannasta Latvian osallistumiseen yhteisön pienten ja keskisuurten yritysten hyväksi toteutettavaan ohjelmaan EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen ja erityisesti sen 157 artiklan 3 kohdan yhdessä 300 artiklan 2 kohdan ensimmäisen alakohdan toisen virkkeen ja toisen alakohdan kanssa, ottaa huomioon komission ehdotuksen2, sekä katsoo seuraavaa: (1) (2) (3) Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Latvian tasavallan assosiaatiosta tehty Eurooppa-sopimus tuli voimaan 1 päivänä helmikuuta 1998. Eurooppa-sopimuksen 109 artiklan mukaisesti Latvia voi osallistua yhteisön puiteohjelmiin, erityisohjelmiin, hankkeisiin tai muihin toimiin erityisesti pk- yritysten hyväksi, jotka koskevat Latvian osallistumista kyseiseen toimintaan. ja assosiaationeuvosto päättää ehdoista, Euroopan unionin kolmannesta monivuotisesta (1997–2000) ohjelmasta pienten ja keskisuurten yritysten (pk-yritysten) hyväksi 9 päivänä joulukuuta 1996 tehdyssä neuvoston päätöksessä N:o 97/15/EY3 ja erityisesti sen 7 artiklan 1 kohdassa säädetään, että Keski- ja Itä-Euroopan assosioituneet maat voivat yhteisön ohjelmaan ohjelmiin osallistumista koskevien lisäpöytäkirjojen4 edellytysten mukaisesti. assosiaatiosopimusten kyseiseen osallistua (4) Menestyksekäs osallistuminen ohjelmaan edellyttää pätevää asiantuntevaa virkamieskuntaa, johtoa ja ON PÄÄTTÄNYT SEURAAVAA: 2 3 4 EYVL C … EYVL L 6, 10. 1. 1997, s. 25. Latvian assosiaatiosopimuksen 109 artiklassa ja liittessä XI. osallistumista ohjelmiin yhteisön koskevista edellytyksistä on säädetty 5 Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Latvian tasavallan välisellä Eurooppa-sopimuksella perustetussa assosiaationeuvostossa vahvistettava yhteisön kanta, joka koskee Latvian osallistumista yhteisön pieniä ja keskisuuria yrityksiä koskevaan ohjelmaan, on liitteenä oleva assosiaationeuvoston päätösluonnos. Tehty Brysselissä Neuvoston puolesta Puheenjohtaja 6 Luonnos: EY:N JA LATVIAN ASSOSIAATIONEUVOSTON PÄÄTÖS N:O. /99 Latvialle asetettavista ehdoista yhteisön pienten ja keskisuurten yritysten hyväksi toteutettavaan ohjelmaan osallistumiseksi ASSOSIAATIONEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Latvian tasavallan välisestä assosiaatiosta tehdyn Eurooppa-sopimuksen5 ja erityisesti sen 109 artiklan, sekä katsoo, että Eurooppa-sopimuksen 109 artiklan mukaisesti Latvia voi osallistua yhteisön puiteohjelmiin, hankkeisiin ja muihin yhteisön toimiin liitteessä XVIII tarkoitetuilla aloilla, joihin kuuluvat pienet ja keskisuuret yritykset, Euroopan unionin kolmannesta monivuotisesta (1997–2000) ohjelmasta pienten ja keskisuurten yritysten (pk-yritysten) hyväksi 9 päivänä joulukuuta tehdyssä neuvoston päätöksessä 97/15/EY hyväksyttiin neljäksi vuodeksi 1 päivästä tammikuuta 1997 joka koskee yhteisön politiikkaa pienten ja keskisuurten yritysten (pk- ohjelma, yritysten) hyväksi, mukaan luettuna käsityö- ja pienyritykset, ja ohjelman 7 artiklan 1 kohdassa säädetään, että Keski- ja Itä-Euroopan assosioituneet maat voivat osallistua kyseiseen ohjelmaan, ja Eurooppa-sopimuksen 109 artiklan mukaisesti assosiaationeuvosto päättää ehdoista, jotka koskevat Latvian osallistumista liitteessä XVIII tarkoitettuihin toimiin, ON PÄÄTTÄNYT SEURAAVAA: 1 artikla Latvia osallistuu Euroopan unionin kolmanteen monivuotiseen (1997–2000) ohjelmaan pienten ja keskisuurten yritysten (pk-yritysten) hyväksi liitteessä I ja II olevien ehtojen ja edellytysten mukaisesti, jotka ovat olennainen osa tätä päätöstä. Tätä päätöstä sovelletaan ohjelman keston ajan. 2 artikla 5 EYVL L 26, 2. 2. 1998, s. 1. 7 3 artikla Tämä päätös tulee voimaan sen hyväksymistä seuraavan kuukauden ensimmäisenä päivänä. Tehty Assosiaationeuvoston puolesta Puheenjohtaja 8 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. LIITE I Ehdot Latvian osallistumiselle Euroopan unionin kolmanteen monivuotiseen (1997 - 2000) pienten ja keskisuurten yritysten (pk-yritysten) hyväksi toteutettavaan ohjelmaan jäljempänä 'ohjelma', Latvia osallistuu kaikkiin Euroopan unionin kolmannen monivuotisen (1997- 2000) pienten ja keskisuurten yritysten (pk-yritysten) hyväksi toteutettavan ohjelman, toimiin Euroopan unionin kolmannesta monivuotisesta (1997-2000) ohjelmasta pienten ja keskisuurten yritysten (pk- yritysten) hyväksi 9 joulukuuta 1996 tehdyssä neuvoston päätöksessä (97/15/EY) ja erityisesti sen 7 artiklan 1 kohdassa vahvistettujen tavoitteiden, perusteiden, menettelyjen ja määräaikojen mukaisesti, jollei tässä päätöksessä toisin säädetä. ja Osallistumisehdot yksityishenkilöiden valintaan sovelletaan samoja ehtoja kuin osallistumisen ehdot ja edellytykset täyttäviin yhteisön laitoksiin, järjestöihin ja yksityishenkilöihin. täyttävien hakemusten latvialaisten jättämiseen, järjestöjen arviointiin laitosten, ja Latvian ehdottamiin monikansallisiin hankkeisiin ja toimiin on tarpeen mukaan otettava vähimmäismäärä kumppaneita yhteisön jäsenvaltioista Tästä ulottuvuuden ohjelman vähimmäismäärästä päätetään ohjelman toteuttamisen yhteydessä ottaen huomioon toimien luonne, yksittäisten hankkeiden osanottajien määrä ja ohjelmaan osallistuvien maiden määrä. varmistamiseksi. yhteisöllisen Latvia maksaa vuosittain yhteisön Euroopan yhteisöjen yleiseen talousarvioon rahoitusosuuden aiheutuvat ohjelmaan kustannukset (katso liite II). Assosiaatiokomitea voi tarvittaessa mukauttaa tätä rahoitusosuutta. osallistumisesta kattaakseen Yhteisön jäsenvaltiot ja Latvia tekevät olemassa olevien säädösten rajoissa vapaata kaikkensa liikkuvuutta ja oleskelua Latviassa ja yhteisön jäsenvaltioissa tämän päätöksen soveltamisalaan kuuluvaan toimintaan osallistumiseksi. helpottaakseen edellytykset henkilöiden täyttävien Komissio ja Latvia arvioivat kumppanuuden perusteella jatkuvasti Latvian osallistumista ohjelmaan, sanotun kuitenkaan rajoittamatta komission ja yhteisön tilintarkastustuomioistuimen sellaisten tehtävien hoitoa, jotka koskevat ohjelman arviointia Euroopan unionin kolmannesta monivuotisesta ohjelmasta pienten ja keskisuurten yritysten (pk-yritysten) hyväksi tehdyn päätöksen 6 artiklan nojalla. Latvia toimittaa tarpeelliset kertomukset komissiolle ja osallistuu yhteisön siinä yhteydessä määräämiin muihin erityistoimiin. Latvia kutsutaan ennen ohjelmakomitean säännöllisiä kokouksia pidettäviin koordinaatiokokouksiin mistä tahansa kysymyksestä, joka koskee tämän sanotun kuitenkaan rajoittamatta Euroopan päätöksen täytäntöönpanoa, unionin kolmannesta monivuotisesta ohjelmasta pienten ja keskisuurten yritysten (pk-yritysten) hyväksi tehdyn päätöksen 4 artiklassa tarkoitettuja 9 menettelyjä. Komissio ilmoittaa Latvialle kyseisten säännöllisten kokousten tuloksista. 8. Hakemusmenettelyssä, sopimuksissa, annettavissa kertomuksissa ja muissa ohjelman hallinnollisissa järjestelyissä käytettävän kielen on oltava jokin yhteisön virallisista kielistä. 10 LIITE II LATVIAN RAHOITUSOSUUS EUROOPAN UNIONIN KOLMANNESTA MONIVUOTISESTA (1997 - 2000) PIENTEN JA KESKISUURTEN YRITYSTEN (PK-YRITYSTEN) HYVÄKSI TOTEUTETTAVASTA OHJELMASTA 1. Latvian rahoitusosuus kattaa: 2. 3. 4. • • ohjelmista myönnettävän tuen latvialaisten yksikköjen osallistumiseksi liitteessä I olevassa 1 kohdassa määriteltyihin toimiin, jotka liittyvät komission vastuulla ohjelman hallinnolliset olevan ohjelman hallinnointiin ja jotka aiheutuvat Latvian osallistumisesta ohjelmaan. lisäkustannukset, Kunakin varainhoitovuonna latvialaisten edunsaajien ohjelmasta saamien tukien tai muiden taloudellisten avustusten yhteismäärä ei saa olla suurempi kuin Latvian maksama rahoitusosuus lisäkustannukset on vähennetty. sen jälkeen, kun hallinnolliset yleiseen yhteisöjen Jos Latvian Euroopan osuus hallinnollisten lisäkustannusten vähentämisen jälkeen on suurempi kuin latvialaisten edunsaajien ohjelmasta saamien tukien tai muiden taloudellisten avustusten yhteismäärä, komissio siirtää ylijäämän seuraavan varainhoitovuoden talousarvioon, ja se vähennetään seuraavan vuoden rahoitusosuudesta. Jos tällainen ylijäämä jää jäljelle ohjelman päättyessä, vastaava määrä maksetaan takaisin Latvialle. talousarvioon maksama Latvian vuotuinen rahoitusosuus on 479 360 euroa vuodesta 1999 alkaen. Tästä määrästä 31 360 euroa on tarkoitettu käytettäväksi sellaisten hallinnollisten lisäkustannusten kattamiseen, jotka liittyvät komission vastuulla olevaan ohjelman hallinnointiin ja jotka aiheutuvat Latvian osallistumisesta siihen. Yhteisöjen yleiseen talousarvioon sovellettavia varainhoitoasetuksia sovelletaan erityisesti Latvian rahoitusosuuden hallintaan. Tämän päätöksen tultua voimaan ja kunkin seuraavan vuoden alussa komissio pyytää Latviaa toimittamaan sen tämän päätöksen mukaista rahoitusosuutta vastaavat varat. Rahoitusosuus ilmoitetaan euroina, pankkitilille. ja se maksetaan komission euromääräiselle tämän osuutensa päätöksen Latvia maksaa kuuluvista vuosikustannuksista rahoituspyynnön mukaisesti ja viimeistään kolmen kuukauden kuluttua pyynnön lähettämisestä. Jos osuuden maksu viivästyy, Latvia maksaa korkoa maksamattomasta määrästä eräpäivästä alkaen. Viivästyskorkona käytetään eräpäivän kuukautena voimassa olevaa Euroopan keskuspankin euromääräisiin toimiin soveltamaa korkoa korotettuna 1,5 prosenttiyksiköllä. soveltamisalaan 11 5. 6. Latvia maksaa 3 kohdassa tarkoitetut hallinnolliset lisäkustannukset kansallisesta talousarviostaan. Latvia maksaa osallistumisestaan aiheutuvista jäljellä olevista kustannuksista 448 000 euroa kansallisesta talousarviostaan. 12 RAHOITUSSELVITYS 1. TOIMENPITEEN NIMI: Latvian ohjelmaan. osallistuminen kolmanteen monivuotiseen pk-yrityksiä koskevaan 2. BUDJETTIKOHTA Ei Phare-ohjelmasta myönnettäviä määrärahoja. 3. OIKEUSPERUSTA Euroopan yhteisön perustamissopimuksen ja erityisesti sen 157 artiklan 3 kohdan yhdessä 300 artiklan 2 kohdan ensimmäisen alakohdan toisen virkkeen ja toisen alakohdan kanssa, Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Latvian tasavallan välisestä assosiaatiosta säädetään artikla, tehdyn Eurooppa-sopimuksen osallistumisesta yhteisön ohjelmiin (EYVL L 26, 2. 2. 1998, s. 1); jossa 109 Euroopan unionin kolmannesta monivuotisesta (1997-2000) ohjelmasta pienten ja keskisuurten yritysten (pk-yritysten) hyväksi 9 päivänä joulukuuta 1996 tehty neuvoston päätös 97/15/EY (EYVL L 6, 10. 1. 1997, s. 25) ja erityisesti sen 7 artiklan 1 kohta. 4. 4. 1 TOIMENPITEEN KUVAUS Yleistavoite Kolmannella monivuotisella ohjelmalla pienten ja keskisuurten yritysten hyväksi on seuraavat ensisijaistavoitteet: 1. hallinnollisen ja säännellyn liiketoimintaympäristön yksinkertaistaminen ja parantaminen, 2. yritysten rahoitusta koskevan ympäristön parantaminen, 3. pk-yritysten auttaminen eurooppalaistamaan ja kansainvälistämään strategioitaan erityisesti paremmalla tiedonvälityksellä ja yhteistyöllä, 4. pk-yritysten kilpailukyvyn lisääminen ja niiden tutkimukseen, innovaatioon, ja ammatilliseen koulutukseen pääsyn parantaminen, ja 5. yrittäjyyden edistäminen ja erityisten kohderyhmien tukeminen. Latvian osallistumisesta yhteisön pk-yritysten ohjelmaan on hyötyä maan valmistautuessa unioniin liittymiseen, sillä se on avaintekijä vahvistetussa liittymistä valmistelevassa strategiassa. Osallistumisen avulla Latvia voi tutustua yhteisön pk- yritysten ohjelmassa noudatettuihin menettelyihin ja menetelmiin. 13 Ohjelmien avaamiseen liittyvä päätöksentekomenettely edellyttää unionin ja assosioituneen maan välisen assosiaationeuvoston tekemää päätöstä. Kyseisessä päätöksessä säädetään myös ohjelmien avaamisen käytännön järjestelyistä. Latvian kanssa tehty Eurooppa-sopimus tuli voimaan 1 päivänä helmikuuta 1998 ja sen 109 artiklassa sekä liitteessä XVIII säädetään Latvian osallistumisesta useita aloja, muun muassa pk-yrityksiä, koskevaan toimintaan. Latvia on vahvistanut olevansa halukas osallistumaan myös muihin yhteisön ohjelmiin erityisesti koulutuksen, nuorison, ympäristön, terveyden sekä tutkimuksen ja teknisen kehityksen alalla. 4. 2 Toimenpiteen kesto ja sen uusimista koskevan toimet Kyseisen yhteisön ohjelman loppuun eli 31. 12. 2000 asti. Phare-ohjelmasta myönnettävät tehtävistä talousarviopäätöksistä. kuitenkin riippuvat vuoden jälkeen 1999 varat 5. 5. 1 5. 2 5. 3 MENOJEN JA TULOJEN LUOKITUS Ei-pakolliset menot Jaksotetut määrärahat Oletettu tulolaji itse artiklassa määrätään, Eurooppa-sopimuksen osallistumisensa kustannuksista, joten sitä pyydetään siirtämään rahoitusosuutensa EY:n talousarviosaatavien alamomentille 6091. että Latvia vastaa 109 6. MENOJEN JA TULOJEN LUOKITUS – tuki yhteisrahoitukselle muiden julkisen ja/tai yksityisen sektorin tulolähteiden kanssa, – – 7. 7. 1 tutkimukset, koulutusjaksot, välineiden käyttökustannukset, tiedotus, yhteisön rahoitusosuuden osittaisesta tai määräyksiä. täydellisestä takaisinmaksusta ei ole Tulojen osalta Latvian osuudesta sen osallistumiskustannusten kattamiseen määrätään alamomentin 6091 perusteella. Tulo kohdistetaan kyseessä olevan ohjelman menojen alamomentteihin ja tarvittaessa käyttömenojen alamomentteihin. Odotettavissa oleva kokonaistulo ilmoitetaan 7. 4 kohdassa. RAHOITUSVAIKUTUKSET Toiminnan kokonaiskustannusten laskutapa varainhoitovuosiksi 1999 ja 2000 (yksittäisten ja yhteenlaskettujen kustannusten välinen suhde) Laskelma perustuu seuraaviin edellytyksiin: 14 – – -kunkin kumppanuusmaan rahoitusosuus lisäpöytäkirjan soveltamisalaan kuuluvista toimenpiteistä lasketaan siten, että kukin maa vastaa itse omista osallistumiskustannuksistaan. Talousarvioselvityksessä on otettu käyttöön alamomentti 6091 tätä tarkoitusta varten, yhteisö voi tapauskohtaisesti päättää maksaa lisäavustusta kumppanuusmaan osuuden kattamiseksi. Lisäavustusmuotona voi olla kansallisen Phare-ohjelman yhteydessä annettava avustus. Kyseisen ohjelman rahoitus ja budjettijärjestelyt, jotka perustuvat Latvian kanssa tehtyyn Eurooppa-sopimukseen, ovat seuraavat: neljästä vaihtoehdosta Latvia on valinnut rahoitusosuuden, joka perustuu pk-yritysten kaikkiin ohjelmalohkoihin osallistumisen arvioituihin todellisiin kustannuksiin. Tämä mahdollistaa rahoitusosuudet seuraavilla aloilla (ohjeellinen enimmäistaso on osoitettu sulkeissa): – – – – – – kaupan jakeluportaalla tapahtuva toiminta (130 000 euroa), käsityö- ja pienyritysten aloilla tapahtuva toiminta (30 000 euroa), -Eurotiedonvälityskeskuksille annettava tuki, lukuihin (eurotiedonvälityskeskukset keskusta sekä 20 000 euroa hajautetulle tiedotuskampanjalle = 100 000 euroa), joka perustuu tämänhetkisiin (40 000 euroa x 2 ja alarakenteet) osallistuminen Europartenariat-tapahtumiin perustuen maan keskimääräisiin osallistumiskertoihin (27,14 yritystä/tapahtuma x 2 tapahtumaa/vuosi x 700 euroa, jotka on maksettu kansalliselle neuvonantajalle pk-yritystä kohti kustannuksista, myynnin edistämisestä jne. = 38 000 euroa) vuosittain maassa järjestettävälle yhdelle INTERPRISE-tapahtumalle annettava tuki (Euroopan unionin antama enimmäisrahoitus on 50 000 euroa eikä se saa olla yli 50 prosenttia tapahtuman kokonaisbudjetista). yhden kansainvälisen ostomessutapahtuman (IBEX) tukeminen (alihankinta). EU:n antama enimmäisrahoitus on 100 000 euroa eikä se saa olla yli 25 prosenttia tapahtuman kokonaisbudjetista. Latvian osallistumiskustannukset Euroopan unionin kolmanteen monivuotiseen (1997-1999) ohjelmaan pienten ja keskisuurten yritysten (pk-yritysten) hyväksi ovat täten 479 360 euroa vuosittain vuodesta 1999 sisältäen 7 prosenttia hallinnollisia kuluja. Yllä mainittu summa maksetaan kokonaisuudessaan Latvian kansallisesta talousarviosta. 15 7. 2 Kustannusten jakautuminen eri tekijöiden kesken EUROINA Ohjelma 1999 2000 Yhteensä josta Latvian osuus josta PHARE:n osuus ja 448 000 448 000 896 000 896 000 0 Pienet keskisuuret yritykset Kustannusten jakautuminen ohjelmalohkojen mukaan, rahoitusosuuksia: joille voidaan saada Ohjelmalohko 1999 2000 Yhteensä Kaupan jakeluportaassa tapahtuvat toimet Käsityö- ja pienyritysten alalla tapahtuvat toimet Tuki eurotiedonvälityskes- kuksille Yritysten yhteistyö - Europartenariat - INTERPRISE Ostomessutapahtumat (IBEX) 130 000 130 000 260 000 30 000 30 000 60 000 100 000 100 000 200 000 38 000 50 000 38 000 50 000 76 000 100 000 100 000 100 000 200 000 7. 3 Talousarvion B-osaan kuuluvat selvityksistä, asiantuntijoista jne. aiheutuvat toimintakustannukset Ei ole. 16 7. 4 Monivuotisia toimenpiteitä koskeva suunnitelma Alamomenttiin B7-503 kirjattavat määrät: 1999 2000 YHTEENSÄ Seuraavat varainhoito- vuodet Maksusitoumus- määrärahat Maksumäärärahat(*) 1999 2000 Seuraavat varainhoitovuodet Yhteensä 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 (*) Suunnitelma perustuu tähän ohjelmaan tällä hetkellä sovellettavaan maksutapaan. Ennakoidut vuositulot ovat seuraavat: Alamomentti 6091 1999 2000 YHTEENSÄ Seuraavat varainhoito vuodet Toiminnallinen osa Hallinnollinen osa 448 000 448 000 31 360 31 360 Yhteensä 479 360 479 360 0 0 0 896 000 62 720 958 720 8. PETOSTENVASTAISET TOIMENPITEET ja muut oikeudelliset tilintarkastustuomioistuimen paikalla sitoumukset edellyttävät Kaikki komission sopimukset tarkastuksia. komission ja Toimenpiteiden edunsaajien velvollisuutena on muun muassa säilyttää kertomukset ja rahoitusselvitykset. Ne analysoidaan niiden sisällön ja menojen tukikelpoisuuden suhteen ottaen huomioon yhteisön rahoitustavoitteet. toteutettavia Talousarvion budjettikohtia koskevia petosten vastaisia säännöksiä sovelletaan myös tähän kohtaan, kun se mukautetaan Keski- ja Itä-Euroopan maita koskevaksi. 17 9. 9. 1 KUSTANNUSTEHOKKUUSANALYYSI Määrälliset erityistavoitteet; kohderyhmä Kolmas monivuotinen ohjelma pienten ja keskisuurten yritysten hyväksi on yhteisön pk-yrityksiä koskevan politiikan kulmakivi. Se on perustana konkreettisille toimille, työpaikkojen joilla luomiseksi, pk-yritysten lukumäärää ja edistämällä niiden kansainvälistymistä. autetaan käyttämään hyväksi pk-yritysten kaikki kyvyt osallistuvien sisämarkkinoihin lisäämällä erityisesti Periaatteessa kolmannen monivuotisen ohjelman pienten ja keskisuurten yritysten hyväksi sisältämät toimet voisivat kiinnostaa kaikkia pk-yrityksiä Latviassa. Monikansallisista toimista hyötyvien pk-yritysten lukumäärä tulee kuitenkin olemaan vähäisempi riippuen yritysten lajista ja toiminnasta ja kehitettyjen toimien luonteesta. Esimerkiksi Euroopan unionin 15 miljoonasta pk-yrityksestä 1,5 miljoonaa on esimerkkinä todennäköisesti mainittakoon, olla kumppanuustoimien kohteena. Samoja suhdelukuja voitaisiin pitää suuntaa antavina myös Latvian osalta. Toimien kohde vaihtelee toimien luonteen mukaan. kohteena. Toisena Euroopan tiedotustoiminnan pk-yritystä että miljoona unionissa yhteisön voi Lisäksi toimet kohdistetaan ammattijärjestöihin, kauppakamareihin ja teollisuuden edunvalvojiin, kauppajärjestöihin ja muihin välittäjäorganisaatioihin. 9. 2 Toimenpiteen perustelut On laajalti tunnustettu, että yritykset ja etenkin pienet ja keskisuuret yritykset (pk- yritykset) ovat avaintekijä pyrittäessä kasvuun ja työpaikkojen luomiseen. Pk- yritysten työllistämisaste on itse asiassa korkeampi kuin suuryritysten. On kuitenkin tarpeen tunnustaa se tosiasia, että pk-yritykset ovat luonnostaan haavoittuvampia etenkin perustamistaan seuraavina vuosina. Tämä heikkous johtuu etenkin seuraavista viidestä tekijästä: • • • • • yhä monimutkaisempi oikeudellinen, verotusta koskeva ja hallinnollinen ympäristö, vaikeus osallistua tutkimus- ja kehitysohjelmiin ja käyttää hyväksi niiden tuloksia, pk-yritysten koulutusohjelmien soveltumattomuus, johtamiskyvyissä oleva rakenteellinen heikkous sekä vaikeus saada kohtuuhintaista rahoitusta, vaikeus saada tuotteita ja palveluja markkinoille. Läheisyysperiaatteen osalta on tärkeä korostaa, että yhteisön tasolla kehitetyt toimet toteutetaan sellaisessa yhteydessä, joka on tuloksena erityisesti verkkojen laajuudesta ja kehitetyistä toimista, keskustasolla tehtyjen päätösten objektiivisuudesta ja puolueettomuudesta sekä alueelliseen tasapainoon kiinnitetystä huomiosta. joka takaa huomattavan lisäarvon, Erityisesti suurimman osan yrityksiä hyödyttävistä toimista, yhteisön tehtävänä on toteuttaa toimia, joilla on monikansallinen luonne ja jos jäsenvaltiot kehittävät 18 ottaa käyttöön yhteisön laajuisia verkkoja. Tällaisten toimien uskominen kansalliselle tasolle olisi mahdotonta ja tehotonta, mutta myös vääristäisi kilpailua siinä määrin, että jokaisen jäsenmaan saama tuki olisi hyvin erilainen. Markkinatalouden luoneen uudistuspolitiikan johdosta ja yksityistämisen tuloksena yksityisyritysten määrä on kasvanut nopeasti. Pk-yritysten osuus työllistäjänä on kasvanut vuosittain. Latvian taloudelle on todennäköisesti tunnusomaista lähivuosina pk-yritysten suuri osuus. Näiden yritysten on valmistauduttava maan EU-jäsenyyteen ja sen todennäköisesti mukanaan tuomaan kovempaan kilpailuun. Tässä yhteydessä yhteisön ohjelmien avaaminen on tärkeä osa liittymistä valmistelevaa strategiaa. Osallistuminen tähän ohjelmaan voi vaikuttaa myönteisesti pk-yritysten ja niiden etujärjestöjen valmistautumiseen maan tulevaan liittymiseen Euroopan unioniin. – Yhteisön rahoitustuen tarpeellisuus Latvia on päättänyt talousarviostaan. rahoittaa osallistumisensa kokonaisuudessaan kansallisesta – Toimenpiteen toteuttamisessa käytettävien menettelytapojen valinta Latvian kansallisesta talousarviosta maksettavan rahoitusosuuden myötä tapahtuva Latvian osallistuminen auttaa osaltaan maata tutustumaan yhteisön pk-yritysten alan sisäisiin politiikkoihin ja menettelytapoihin. Latvian kansalaisten lähentäminen yhteisön verkkoihin edistää maan valmistautumista tulevaan jäsenyyteen. – Tärkeimmät epävarmuustekijät, jotka voivat vaikuttaa toimenpiteen erityistuloksiin Koska hankkeet valitaan laadullisin perustein, todellinen vaikutus saadaan selville ainoastaan arvioimalla Latvian kansalaisten ja pk-yritysten kykyä vastata komission kyseisen ohjelman yhteydessä esittämiin tarjouspyyntöihin. 9. 3 Toimenpiteen seuranta ja arviointi Kolmanteen monivuotiseen arviointimenetelmät kattavat myös latvialaisten edunsaajien hyväksi toiminnat. pk-yritysten ohjelmaan hyväksi sisältyvät rahoitetut 9. 3. 1. Suoritusten osoittimet Osoittimet valitaan toteutetun toiminnan laadun mukaan. euroneuvontayhteyskeskuksen joiden osalta ulkopuolinen Esimerkkinä mainittakoon euroneuvontakeskukset, sopimuksen mukaisesti arvioi euroneuvontayhteyskeskusten tilintarkastusyritys käyttämät laatujärjestelmät sekä niiden toiminnan suhteessa asetettuihin tavoitteisiin. Jokaisen 13 arviointiperustetta, jotka koskevat muun muassa laatua, ja niiden suoritus arvioidaan jokaisen kunkin euroneuvontakeskuksen pisteet lasketaan yhteen, on mahdollista päättää, täyttääkö se vähimmäisarviointiperusteet. Jos näin ei ole, euroneuvontakeskus suljetaan pois löytämiseksi. aloitetaan menettelyt verkosta Arviointikertomus julkaistaan kuuden kuukauden välein. arviointiperusteen arvioidaan korvaavan järjestelyn asteikolla käyttäen toiminta osalta 1–4. Kun ja 19 jäsenistä yhteistyöverkkojen Yritysten perustuu tietokantoihin vietyjen yhteistyökuvausten lukumäärään, hyvän ammatillisen etiikan kunnioittamiseen, edistämistoimiin verkossa, komission järjestämien tapahtumien osallistumisasteeseen (esim. toimintaan työryhmissä. vuosikokous) vuotuinen seuranta, arviointi jäsenien tehty ja Muiden toteutettujen toimien välitöntä vaikutusta voidaan mitata osallistumisilla suunniteltujen toimien täytäntöönpanon varmistamiseksi järjestettyihin kokouksiin ja ammattijärjestöjen annettavalla seminaareihin, osoittamalla kokeilutoimintoihin osallistuvien yritysten lukumäärällä ja jaetuilla julkaisuilla. joukkoviestimissä käyttäytymisellä, kiinnostuksella, palautteella, yrittäjien Käsityöläis- ja pienyrityksiä suosivien toimien osalta osoittimia ovat sellaisten käsityöläis- ja pienyritysten lukumäärä, jotka saavat toiminnasta rahoitusapua. 9. 3. 2. toteuttamisaikataulu Säädettyä jälkiarviointia koskevat yksityiskohtaiset säännöt ja Kolmannesta monivuotisesta ohjelmasta pienten ja keskisuurten yritysten (pk- yritysten) hyväksi Euroopan unionissa 9 joulukuuta 1996 tehdyssä neuvoston päätöksessä (6 artikla) komissio velvoitetaan toimittamaan Euroopan parlamentille, neuvostolle, alueiden komitealle päätöksen täytäntöönpanoa koskeva ulkopuolinen arviointi viimeistään vuoden 1999 loppuun mennessä, jotta voidaan arvioida ovatko alkuperäiset tavoitteet saavutettu, mukaan lukien kustannustehokkuuden arviointi. sosiaalikomitealle talous- ja ja 9. 3. 3. Saavutettujen tulosten arviointi Arvioinnin tulokset aiheutua muutoksia, jotka koskevat toteutettuja toimia tai uusia toimintaehdotuksia. ilmoitetaan yleensä kyseiselle kohderyhmälle ja niistä voi Monivuotisen ohjelman täytäntöönpanosta tehty kertomus toimitetaan joka vuosi neuvoston päätöksellä perustetulle hallintokomitealle. Assosioituneiden Keski- ja Itä- Euroopan maiden ohjelmaan osallistumisen tuloksia kertomukset toimitetaan samalla tavoin kyseiselle komitealle sekä asianomaisille maille. koskevat 10. HALLINTOMENOT (YLEISEN TALOUSARVION PÄÄLUOKAN III A OSA) Tarvittavien hallinnollisten varojen myöntäminen riippuu komission vuotuisesta varojen myöntämistä koskevasta päätöksestä mukaisesti ottaen huomioon erityisesti ja tämän budjettivallan käyttäjän tarkoitukseen varaama henkilöstön määrä myöntämät lisävarat. Lisätarpeet eivät voi missään tapauksessa vaikuttaa ennakolta päätökseen, joka komission on tehtävä jäljempänä olevien seikkojen perusteella: a) b) lisähenkilöstön pyytäminen alustavan talousarvioesityksen yhteydessä, varojen myöntäminen. 20 josta Kesto käyttämällä lisähenkilöstöä 1999 alkaen Euroina 10. 1 Vaikutus henkilöstön lukumäärään Toimen laji Toimenpiteen hallinnoinnista vastaava henkilöstö Vakituiset työsuhteet Väliaikaiset työsuhteet Virkamiehet tai väliaikainen henkilöstö A B C Muut voimavarat Yhteensä 0,5 0,2 0,2 0,9 käyttämällä asian- omaisessa PO:ssa tai yksikössä olemassa olevaa henkilöstöä 0,5 0,2 0,2 0,9 10. 2 Henkilöstöstä johtuva rahoituksellinen kokonaisvaikutus Määrät Laskutapa Virkamiehet Väliaikainen henkilöstö Muu henkilöstö (ilmoitetaan budjettinimike) Yhteensä 0 21 10. 3 Määrärahat otetaan PO:n I nykyisestä talousarviosta. Budjettikohta (Numero ja osasto) Määrät Laskutapa (toimen kokonaiskustannukset vuosina 1999– 2000) A7002- tekninen apu 29 400 Tekninen apu 14 700 euroa vuodessa A701 - virkamatkat 6 600 Kolme virkamatkaa vuodessa koko ohjelmaa kohden (vuosikustannukset 3 300 euroa). Euroina A7030 - kokoukset A7031 - komiteoiden kokoukset 10 020 Neljän Latvian edustajan osallistuminen vuosittain eri kustannukset kokouksiin, ohjelmalohkojen (vuosittaiset kokouksiin osallistumisesta 5 010 euroa). järjestetään ohjelman osalta jotka 16 700 Kustannukset yhden Latvian edustajan kokouksissa neuvoa-antavissa vuodessa) tiedottaminen (vuosittaiset osallistumisesta 8 350 euroa). - ohjelmasta läsnäolosta kuuteen ja hallintokomitean työstä kokouksiin kustannukset (viidestä Yhteensä 62 720 22


title: QUESTION ÉCRITE P-0070/00 posée par Gerardo Galeote Quecedo (PPE-DE) à la Commission. Relations de l'Union européenne avec la Libye.

eurovoc_concepts:
Libya
bilateral relations
common foreign and security policy

text: C 280 E/170 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 3. 10. 2000 2. Le Conseil a-t-il modifiØ la rØsolution CALEA (non contraignante) depuis 1995? Dans l(cid:146)affirmative: a) b) c) d) quelles modifications ont-elles ØtØ apportØes, quand, pourquoi et (cid:224) la demande de qui? 3. Ne serait-il pas prØfØrable, selon le Conseil, d(cid:146)Ølaborer une directive «publique» afin de permettre un contr(cid:244)le dØmocratique? Dans la nØgative, pourquoi le Conseil estime-t-il que ce contr(cid:244)le dØmocratique n(cid:146)est pas nØcessaire? RØponse (13 mars 2000) La rØsolution du Conseil du 17 janvier 1995 relative (cid:224) l(cid:146)interception lØgale des tØlØcommunications a 1. ØtØ publiØe au Journal officiel des CommunautØs europØennes (1) 2. Le Conseil n(cid:146)a pas modifiØ la rØsolution susmentionnØe datØe du 17 janvier 1995. Au cas oø des ajustements deviendraient nØcessaires en raison des progrŁs des nouvelles technologies, 3. le Conseil envisagera d(cid:146)adapter les spØcifications ØnumØrØes dans sa rØsolution. (1) JO C 329 du 4. 11. 1996, p. 1. (2000/C 280 E/193) QUESTION (cid:201)CRITE P-0070/00 posØe par Gerardo Galeote Quecedo (PPE-DE) (cid:224) la Commission Objet: Relations de l(cid:146)Union europØenne avec la Libye (18 janvier 2000) Les informations parues dans certains mØdias europØens selon lesquelles le prØsident de la Commission aurait invitØ M. Mouammar Kadhafi (cid:224) effectuer une visite officielle auprŁs de l(cid:146)institution qu(cid:146)il prØside sont-elles fondØes? Si tel est le cas, quelle est la stratØgie poursuivie par cette dØmarche? RØponse donnØe par M. Patten au nom de la Commission (8 fØvrier 2000) Le prØsident Prodi s(cid:146)est entretenu au tØlØphone avec le colonel Kadhafi au cours de la pØriode de Noºl (quand la possibilitØ d(cid:146)une visite a ØtØ ØvoquØe pour la premiŁre fois) et le 21 janvier 2000. Il tentait d(cid:146)Øtablir si les conditions politiques pouvaient Œtre propices (cid:224) une visite du colonel (cid:224) la Commission. Le prØsident Prodi a rØaffirmØ la politique dØfinie par l(cid:146)Union, (cid:224) savoir sa volontØ d(cid:146)intØgrer la Libye dans le processus Euro-Med, (cid:224) condition que celle-ci adhŁre entiŁrement aux principes ØnoncØs dans la DØclaration de Barcelone. Il a rappelØ que tant qu(cid:146)il n(cid:146)y a pas acceptation inconditionnelle de ces principes, une telle visite ne pourrait Œtre effectuØe. Les autoritØs libyennes ont rØpondu le 22 janvier 2000 et ont confirmØ l(cid:146)intØrŒt marquØ de la Libye (cid:224) prendre part au processus Euro-Med, tout en relevant que pour l(cid:146)instant, le pays n(cid:146)est en mesure de prendre aucun engagement formel quant (cid:224) son adhØsion totale (cid:224) l(cid:146)acquis de Barcelone. Il en a ØtØ conclu que, dans les conditions actuelles, une visite serait inopportune. Les discussions vont se poursuivre pour Øtablir si les conditions d(cid:146)une telle visite peuvent Œtre satisfaites


title: PERGUNTA ESCRITA E-2765/99 apresentada por Raffaele Costa (PPE-DE), Antonio Tajani (PPE-DE), Francesco Fiori (PPE-DE), Raffaele Fitto (PPE-DE), Giorgio Lisi (PPE-DE), Mario Mauro (PPE-DE), Guido Podestà (PPE-DE) e Stefano Zappalà (PPE-DE) à Comissão. Caso Baraldini ‐ Pagamento de uma sanção pecuniária.

eurovoc_concepts:
Italy
competence of the Member States
domestic policy
political morality
politics

text: C 225 E/202 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 8. 8. 2000 de vÆrios milhares de postos de trabalho indirectos (um «genoc(cid:237)dio contra o emprego»), com enormes repercussıes sociais e econ(cid:243)micas para o ambiente provincial e regional. AlØm disso, as inten(cid:231)ıes de deslocaliza(cid:231)ªo dos responsÆveis efectuar-se-iam de forma tanto mais injustificada quanto a empresa mantØm uma importante quota de mercado e tem vindo a obter avultados benef(cid:237)cios anuais. Tanto as institui(cid:231)ıes de Castilla-La Mancha (come(cid:231)ando pela «Junta de Comunidades» e pelo Parlamento), como o Congresso dos Deputados de Espanha, atravØs de diversas tomadas de posi(cid:231)ªo, e os cidadªos de Guadalajara, atravØs de grandes manifesta(cid:231)ıes, exigiram o abandono dos planos de encerramento e a manuten(cid:231)ªo da produ(cid:231)ªo e dos postos de trabalho. Neste contexto, (cid:129) Nªo considera a Comissªo que Carrier deve ter em conta todos os factores socioecon(cid:243)micos no que se refere (cid:224)s suas instala(cid:231)ıes de Guadalajara e considerar as reivindica(cid:231)ıes dos trabalhadores, dos sindicatos, dos cidadªos em geral e das institui(cid:231)ıes no sentido de revogar os seus planos de encerramento? (cid:129) IrÆ a Comissªo tomar as medidas adequadas nesse sentido junto de Carrier? (cid:129) Sabe a Comissªo se Carrier recebeu ajudas pœblicas, entre as quais ajudas europeias, que a obriguem a assumir uma atitude favorÆvel ao emprego? (cid:129) Sabe a Comissªo se, neste processo, Carrier cumpriu as directivas relativas (cid:224) informa(cid:231)ªo e (cid:224) consulta dos (cid:243)rgªos de representa(cid:231)ªo dos trabalhadores e das suas organiza(cid:231)ıes? (cid:129) Considera a Comissªo que este caso ou, eventualmente, o de Michelin, vŒm refor(cid:231)ar as propostas do PE quanto (cid:224)s deslocaliza(cid:231)ıes a fim de evitar decisıes empresariais socialmente irresponsÆveis? Resposta dada pela Sra Diamantopoulou em nome da Comissªo (2 de Mar(cid:231)o de 2000) A Comissªo estÆ a proceder (cid:224) recolha das informa(cid:231)ıes necessÆrias para responder (cid:224) pergunta colocada. A Comissªo nªo deixarÆ de comunicar o resultados das suas pesquisas no mais curto prazo. (2000/C 225 E/229) PERGUNTA ESCRITA E-2765/99 apresentada por Raffaele Costa (PPE-DE), Antonio Tajani (PPE-DE), Francesco Fiori (PPE-DE), Raffaele Fitto (PPE-DE), Giorgio Lisi (PPE-DE), Mario Mauro (PPE-DE), Guido Podest(cid:224) (PPE-DE) e Stefano Zappal(cid:224) (PPE-DE) (cid:224) Comissªo Objecto: Caso Baraldini (cid:129) Pagamento de uma san(cid:231)ªo pecuniÆria (18 de Janeiro de 2000) Tem o Presidente da Comissªo conhecimento do caso relativo ao pagamento de uma san(cid:231)ªo pecuniÆria de 50. 000 d(cid:243)lares aplicada (cid:224) Sra Baraldini pelo Governo italiano, nessa altura chefiado pelo pr(cid:243)prio Sr. Prodi? Para alØm de se tratar de um caso de extrema gravidade, saliente-se que: (cid:129) foi manipulado o or(cid:231)amento do ministØrio dos Neg(cid:243)cios Estrangeiros italiano, mediante uma autoriza(cid:231)ªo formal de toda uma direc(cid:231)ªo-geral do mesmo ministØrio, sem que tivessem sido especificados os motivos ou os objectivos; (cid:129) foi manipulada a Lei financeira italiana para 1997, ou seja a lei fundamental do Estado, uma vez que o or(cid:231)amento de cada ministØrio depende das respectivas grelhas A e B. Qual Ø o parecer da Comissªo sobre esta questªo que envolveu um Estado-membro e os EUA? Resposta dada pelo Sr. Prodi em nome da Comissªo (6 de Mar(cid:231)o de 2000) A Comissªo nªo tem competŒncia para tratar da questªo levantada, que Ø da exclusiva competŒncia das autoridades nacionais responsÆveis


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-2743/99 υποβολή: Emilia Müller (PPE-DE) προς την Επιτροπή. Έκτακτες πιστώσεις ενίσχυσης για τη Γαλλία.

eurovoc_concepts:
Aquitaine
Corsica
EU aid
EU financing arrangements
France
Languedoc-Roussillon
Midi-Pyrenées
Provence-Alpes-Côte d'Azur
Rhône-Alpes
Spain
accession to the European Union
frontier region

text: C 374 E/12 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¤κω΄ν Κοινοτη΄των EL 28. 12. 2000 (2000/C 374 E/014) GRAPTH ERVTHSH E-2743/99 ypobolh·: Emilia Müller (PPE-DE) prow thn Epitroph· (18 Ianoyari·oy 2000) Ue·ma: Έκτακτες πιστω΄σεις ενι΄σχυσης για τη Γαλλι΄α Κατα΄ την ε΄νταξη της Ισπανι΄ας και της Πορτογαλι΄ας ε΄λαβε η Γαλλι΄α µε κανονισµο΄ του Συµβουλι΄ου της 7ης Οκτωβρι΄ου 1980 (ΕΟΚ αριθ. 2615/80) (1) ε΄κτακτη ενι΄σχυση για την περιφερειακη΄ ανα΄πτυξη της περιοχη΄ς που συνορευ΄ει µε την Ισπανι΄α. Πο΄ση υψηλη΄ η΄ταν η ενι΄σχυση, για ποιο χρονικο΄ δια΄στηµα και για ποια περιοχη΄; (1) ΕΕ L 271 της 15. 10. 1980, σελ. 1. Apa·nthsh toy k. Barnier ej ono·matow thw Epitroph·w (3 Febroyari·oy 2000) Ο κανονισµο΄ς (ΕΟΚ) αριθ. 2615/80 του Συµβουλι΄ου, της 7ης Οκτωβρι΄ου 1980, περι΄ αναλη΄ψεως ειδικη΄ς κοινοτικη΄ς ενε΄ργειας για τη συµβολη΄ στην ανα΄πτυξη ορισµε΄νων γαλλικω΄ν και ιταλικω΄ν περιφερειω΄ν στο πλαι΄σιο της διευρυ΄νσεως της Κοινο΄τητας (1) προβλε΄πει ειδικο΄ προ΄γραµµα που υποβλη΄θηκε απο΄ την Επιτροπη΄ για κα΄θε σχετικο΄ κρα΄τος µε΄λος. Για να εφαρµοστει΄ η εν λο΄γω κοινοτικη΄ ενε΄ργεια, το Συµβου΄λιο εξε΄δωσε τον κανονισµο΄ (ΕΟΚ) αριθ. 2088/85 της 23ης Ιουλι΄ου 1985, για τα ολοκληρωµε΄να µεσογειακα΄ προγρα΄µµατα (ΟΜΠ) (2). Στον κανονισµο΄ αυτο΄ θεσπι΄ζονται µεταξυ΄ α΄λλων διατα΄ξεις που αφορου΄ν την περι΄οδο προγραµµατισµου΄, τη χρηµα- τοδοτικη΄ συνδροµη΄ απο΄ τον πρου¤πολογισµο΄ της Κοινο΄τητας και το γεωγραφικο΄ πεδι΄ο εφαρµογη΄ς των ΟΜΠ. Οσον αφορα΄ την περι΄οδο 1986-1992, η χρηµατοδοτικη΄ συνδροµη΄ απο΄ τον πρου¤πολογισµο΄ της Κοινο΄τητας για την πραγµατοποι΄ηση των εν λο΄γω ΟΜΠ καθορι΄στηκε σε συνολικο΄ ποσο΄ 4100 εκατ. € εκ των οποι΄ων 844 εκατ. € για τη Γαλλι΄α. Το γεωγραφικο΄ πεδι΄ο εφαρµογη΄ς των ΟΜΠ στη Γαλλι΄α, αφορα΄ τις περιφε΄ρειες Languedoc-Roussillon, Κορσικη΄, Provence-Alpes-C(cid:244)te-d(cid:146)Azur, Aquitaine και Midi-PyrØnØes καθω΄ς και τα διαµερι΄σµατα Dr(cid:244)me και ArdŁche, εκτο΄ς απο΄ τις αστικε΄ς περιοχε΄ς της Μασσαλι΄ας, του Bordeaux και της Τουλου΄ζης καθω΄ς και τις παρα΄κτιες περιοχε΄ς µε συνεχη΄ αστικη΄ δο΄µηση και διαρκη΄ τουριστικη΄ δραστηριο΄τητα. (1) (2) ΕΕ L 271 της 15. 10. 1980, σελ. 1. ΕΕ L 197 της 27. 7. 1985, σελ. 1. (2000/C 374 E/015) GRAPTH ERVTHSH E-2762/99 ypobolh·: Lucio Manisco (GUE/NGL) prow thn Epitroph· (18 Ianoyari·oy 2000) Ue·ma: Τελεσι΄γραφο της Ρωσικη΄ς Οµοσπονδι΄ας προς την πο΄λη του Γκρο΄ζνι Το ωµο΄ τελεσι΄γραφο των στρατιωτικω΄ν και πολιτικω΄ν αρχω΄ν της Ρωσικη΄ς Οµοσπονδι΄ας στους 50000 κατοι΄κους και τους πυρη΄νες της αντι΄στασης στο Γκρο΄ζνι προκα΄λεσε τον αποτροπιασµο΄ ο΄λου του κο΄σµου, µο΄νον ο΄µως λεκτικε΄ς καταδι΄κες, ανησυχι΄ες, προειδοποιη΄σεις και τη «µελε΄τη» ενδεχοµε΄νως αντιµε΄τρων εκ µε΄ρους της Προ- εδρι΄ας, του Ύπατου Εκπροσω΄που για την ΚΕΠΠΑ και της Επιτροπη΄ς. Οι διορθω΄σεις στους ο΄ρους του τελεσιγρα΄φου που ανακοινω΄θηκαν στις 7 τρε΄χοντος µηνο΄ς απο΄ τις ρωσικε΄ς αρχε΄ς δεν αλλοιω΄νουν την απειλη΄ εξο΄ντωσης δεκα΄δων χιλια΄δων αµα΄χων, η εκκε΄νωση των οποι΄ων ει΄ναι εντελω΄ς αδυ΄νατη κα΄τω απο΄ βοµβαρδισµου΄ς. ∆εν θεωρει΄ η Επιτροπη΄ ο΄τι θα ε΄πρεπε να περα΄σει απο΄ τα λο΄για στις πρα΄ξεις αναστε΄λλοντας προσωρινα΄ αλλα΄ α΄µεσα ο΄λες τις συµφωνι΄ες εταιρικη΄ς σχε΄σης και συνεργασι΄ας µε τη Μο΄σχα, καθω΄ς και κα΄θε µορφη΄ α΄µεσης και ε΄µµεσης βοη΄θειας προς τη Ρωσικη΄ Οµοσπονδι΄α;


title: Ψήφισμα του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου σχετικά με την έκτη περιοδική έκθεση για την κοινωνική και οικονομική κατάσταση και ανάπτυξη των περιφερειών της Ευρωπαϊκής Ένωσης (SEC(1999) 66 — C5−0120/1999) – 1999/2123(COS))

eurovoc_concepts:
European Union
economic development
region
region-EU relationship
social development

formats: pdf print

text: C 304/62 Τρι΄τη, 18 Ιανουαρίου 2000 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των EL 24. 10. 2000 αναµε΄νει ο΄τι τα κι΄νητρα για την αναβα΄θµιση των ανθρωπι΄νων πο΄ρων θα προσαρµοσθου΄ν στις µελλοντικε΄ς 26. ανα΄γκες και τις υποσχο΄µενες αγορε΄ς· ζητει΄ εποµε΄νως να καταβληθου΄ν εντατικο΄τερες προσπα΄θειες ω΄στε να εξα- σφαλισθει΄ η µελλοντικη΄ ζη΄τηση για ειδικευµε΄νες υπηρεσι΄ες και να προωθηθει΄ η µεταφορα΄ τεχνολογι΄α στις ΜΜΕ· επισηµαι΄νει την ιδιαι΄τερη σηµασι΄α της προω΄θησης προγραµµα΄των µε ειδικα΄ µε΄τρα για την επανε΄νταξη στον 27. κο΄σµο της εργασι΄ας ανε΄ργων α΄νω των 40 ετω΄ν, που αποτελου΄ν οµα΄δα δυ΄σκολα προσαρµο΄σιµη στις νε΄ες τεχνο- λογι΄ες και τις σηµερινε΄ς απαιτη΄σεις των επιχειρη΄σεων· Βιοµηχανι΄α θεωρει΄ σηµαντικο΄ να επεκταθει΄ η υποδοµη΄ στον τοµε΄α της ε΄ρευνας ιδιαι΄τερα στα κρα΄τη που ε΄χουν επιλεγει΄ 28. για το Ταµει΄ο Συνοχη΄ς, µε τη δηµιουργι΄α πανεπιστηµι΄ων και εκπαιδευτικω΄ν ιδρυµα΄των, τα οποι΄α να εξυπηρετου΄ν καλυ΄τερα απο΄ ο΄τι στο παρελθο΄ν τους κατοι΄κους των λιγο΄τερο αναπτυγµε΄νων περιοχω΄ν και να διευκολυ΄νουν την παραµονη΄ των µορφωµε΄νων ανθρω΄πων στον το΄πο καταγωγη΄ς τους· ζητει΄ απο΄ την Επιτροπη΄ και τα κρα΄τη µε΄λη να δι΄δουν µεγαλυ΄τερη προσοχη΄ στα προγρα΄µµατα που χρησι- 29. µοποιου΄ν πηγε΄ς µε χαµηλη΄ κατανα΄λωση ενε΄ργειας και επενδυ΄ουν σε ανανεω΄σιµες πηγε΄ς ενε΄ργειας προκειµε΄νου να επιτυ΄χουν βιω΄σιµη περιφερειακη΄ ανα΄πτυξη· Πολιτικη΄ Ανταγωνισµου΄ επαναλαµβα΄νει πο΄σο αναγκαι΄ο ει΄ναι τα προγρα΄µµατα που προωθου΄ν οι φορει΄ς σε επι΄πεδο κρα΄τους µε΄λους 30. και περιφε΄ρειας να ει΄ναι απο΄λυτα συ΄µφωνα µε την πολιτικη΄ και τους κανο΄νες ανταγωνισµου΄ της Ευρωπαι¨κη΄ς ιδι΄ως ο΄σον αφορα΄ την εφαρµογη΄ των ως α΄νω κανο΄νων και της πολιτικη΄ς στον τοµε΄α των κρατικω΄ν Ένωσης, ενισχυ΄σεων· 31. αναθε΄τει στην Προ΄εδρο΄ του να διαβιβα΄σει το παρο΄ν ψη΄φισµα στο Συµβου΄λιο και την Επιτροπη΄. * * * 8. Κατα΄σταση, κοινωνικη΄ και οικονοµικη΄ ανα΄πτυξη των περιφερειω΄ν της Ένωσης A5-0107/1999 Ψη΄φισµα του Ευρωπαι¨κου΄ Κοινοβουλι΄ου σχετικα΄ µε την ε΄κτη περιοδικη΄ ε΄κθεση για την κοινωνικη΄ και οικονοµικη΄ κατα΄σταση και ανα΄πτυξη των περιφερειω΄ν της Ευρωπαι¨κη΄ς Ένωσης (SEC(1999)66 (cid:15) C5-0120/1999) (cid:15) 1999/2123(COS)) Το Ευρωπαι¨κο΄ Κοινοβου΄λιο, 0 ε΄χοντας υπο΄ψη την ε΄κτη περιοδικη΄ ε΄κθεση (SEC(1999)66 (cid:9) C5-0120/1999), (cid:9) ε΄χοντας υπο΄ψη το α΄ρθρο 8 του Κανονισµου΄ (ΕΟΚ) αριθ. 2083/93 της 20η΄ς Ιουλι΄ου 1993 σχετικα΄ µε τη µεταρρυ΄θµιση του ΕΤΠΑ (1), 0 ε΄χοντας υπο΄ψη τον κανονισµο΄ (ΕΟΚ) αριθ. 2082/93 της 20η΄ς Ιουλι΄ου 1993, που τροποποιει΄ τον κανονισµο΄ (ΕΟΚ) αριθ. 4253/88 σχετικα΄ µε τον καθορισµο΄ των εκτελεστικω΄ν και χρηµατοδοτικω΄ν διατα΄ξεων που αφο- ρου΄ν τα διαρθρωτικα΄ ταµει΄α µε΄χρι το 1999 (2), 0 ε΄χοντας υπο΄ψη τον Κανονισµο΄ (ΕΚ) αριθ. 1260/1999 της 21ης Ιουνι΄ου 1999 σχετικα΄ µε τις γενικε΄ς διατα΄- ξεις για τα διαρθρωτικα΄ ταµει΄α (3) απο΄ το 2000, 0 ε΄χοντας υπο΄ψη τις διατα΄ξεις των α΄ρθρων 2 και 3. 2 της Συνθη΄κης ΕΚ ο΄που ορι΄ζεται ο΄τι αποστολη΄ της Κοινο΄τητας ει΄ναι η προω΄θηση της ισο΄τητας µεταξυ΄ γυναικω΄ν και ανδρω΄ν και η εξα΄λειψη των ανισοτη΄των και ε΄χοντας υπο΄ψη το τε΄ταρτο µεσοπρο΄θεσµο προ΄γραµµα δρα΄σης της Κοινο΄τητας για την ισο΄τητα ευκαιριω΄ν µεταξυ΄ γυναικω΄ν και ανδρω΄ν το σχετικο΄ ψη΄φισµα΄ του της 17ης Νοεµβρι΄ου 1995 (4), (COM(1995)381) και (1996-2000) (1) (2) (3) (4) ΕΕ L 193 της 31. 7. 1993, σ. 34. ΕΕ L 193 της 31. 7. 1993, σ. 20. ΕΕ L 161 της 26. 6. 1999, σ. 1. ΕΕ C 323 της 4. 12. 1995, σ. 167. 24. 10. 2000 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των C 304/63 Τρι΄τη, 18 Ιανουαρίου 2000 0 ε΄χοντας υπο΄ψη την πρω΄τη ε΄κθεση για την οικονοµικη΄ και κοινωνικη΄ συνοχη΄ (COM(1996)542 (cid:9) C4-0016/ 1997) και το ψη΄φισµα΄ του της 19ης Νοεµβρι΄ου 1997, επ’ αυτη΄ς (1), 0 ε΄χοντας υπο΄ψη την ευρωπαι¨κη΄ προοπτικη΄ χωροταξι΄ας (EUREK) και το ψη΄φισµα΄ του της 2ας Ιουλι΄ου 1998 σχετικα΄ µε τη χωροταξι΄α και την Ευρωπαι¨κη΄ Προοπτικη΄ Χωροταξι΄ας (2), 0 ε΄χοντας υπο΄ψη το α΄ρθρο 160 του Κανονισµου΄ του, 0 ε΄χοντας υπο΄ψη την ε΄κθεση της Επιτροπη΄ς Περιφερειακη΄ς Πολιτικη΄ς, Μεταφορω΄ν και Τουρισµου΄ και τη γνω- µοδο΄τηση της Επιτροπη΄ς Αλιει΄ας (A5-0107/1999), Α. Β. Γ. ∆. λαµβα΄νοντας υπο΄ψη, ο΄τι η ενι΄σχυση της οικονοµικη΄ς και κοινωνικη΄ς συνοχη΄ς συ΄µφωνα µε τα α΄ρθρα 2 και 158 της Συνθη΄κης ΕΚ αποτελει΄ βασικο΄ στο΄χο της Ευρωπαι¨κη΄ς Ένωσης, ο οποι΄ος υποστηρι΄ζεται µε τη δη- µιουργι΄α της εσωτερικη΄ς αγορα΄ς καθω΄ς και την εγκαθι΄δρυση Οικονοµικη΄ς και Νοµισµατικη΄ς Ένωσης, λαµβα΄νοντας ο΄τι η διαρθρωτικη΄ πολιτικη΄ ε΄χει υποστει΄ µεταρρυθµι΄σεις µε στο΄χο την επι΄τευξη συγκε΄ντρωσης, απλοποι΄ησης και αποτελεσµατικο΄τητας καθω΄ς και ο΄τι η ευθυ΄νη των κρατω΄ν µελω΄ν και περιφερειω΄ν ε΄χει αυξη- θει΄ επισηµαι΄νοντας ο΄τι η περιφερειακη΄ και διαρθρωτικη΄ πολιτικη΄ της Ένωσης ε΄χουν µακροπρο΄θεσµο προσανατο- λισµο΄ και ο΄τι πρε΄πει να λαµβα΄νεται υπο΄ψη το υπα΄ρχον χρηµατοδοτικο΄ πλαι΄σιο για τις πολιτικε΄ς αυτε΄ς, εκτιµω΄ντας, ο΄τι συ΄µφωνα µε το α΄ρθρο 299. 2 της Συνθη΄κης ΕΚ, η βοη΄θεια για τη βιω΄σιµη ανα΄πτυξη των εξο΄χως απο΄κεντρων περιοχω΄ν, η υποστη΄ριξη για τη δηµιουργι΄α καινοτο΄µων ανταγωνιστικω΄ν τοµε΄ων σ’ αυτε΄ς τις περιφε΄ρειες, η αντιµετω΄πιση καταστα΄σεων αναπτυξιακη΄ς υστε΄ρησης και η αντιστα΄θµιση της µο΄νιµης σω΄ρευσης µειονεκτηµα΄των απο΄ τα οποι΄α πα΄σχουν οι περιφε΄ρειες αυτε΄ς συνιστου΄ν µια ανανεωµε΄νη υποχρε΄ωση της Ένωσης ο΄σον αφορα΄ το στο΄χο της για οικονοµικη΄ και κοινωνικη΄ συνοχη΄· διαπιστω΄νει µε ικανοποι΄ηση την υποβολη΄ της ε΄κτης περιοδικη΄ς ε΄κθεσης, η οποι΄α µε την πε΄µπτη περιοδικη΄ 1. ε΄κθεση και την πρω΄τη ε΄κθεση συνοχη΄ς που δηµοσιευ΄θηκε το 1996 προσφε΄ρει µια εκτεταµε΄νη και λεπτοµερη΄ περιγραφη΄ της οικονοµικη΄ς και κοινωνικη΄ς κατα΄στασης στις περιφε΄ρειες της Ένωσης και των τα΄σεων ανα΄πτυξη΄ς τους και αποτελει΄ µια γερη΄ βα΄ση για τη χα΄ραξη προτεραιοτη΄των διαρθρωτικη΄ς πολιτικη΄ς σε επι΄πεδο Ένωσης· επιδοκιµα΄ζει το γεγονο΄ς, ο΄τι οι εκθε΄σεις αυτε΄ς βελτιω΄νονται απο΄ ε΄τος σε ε΄τος ο΄σον αφορα΄ την ποιο΄τητα 2. των αναπτυξιακω΄ν συντελεστω΄ν που περιγρα΄φουν και αναλυ΄ουν και ιδι΄ως ο΄τι περιελη΄φθη η ανα΄λυση δυσχερω΄ς µετρη΄σιµων, ηπι΄ων συντελεστω΄ν· χαιρετι΄ζει την επε΄κταση της εξεταζοµε΄νης περιο΄δου, που επιτρε΄πει να εξετασθου΄ν πλη΄ρως οι οικονοµικε΄ς διακυµα΄νσεις· διαπιστω΄νει ο΄τι στην ε΄κθεση γι΄νεται πλειστα΄κις αναφορα΄ στις αβεβαιο΄τητες των στατιστικω΄ν παραµε΄τρων και 3. επαναλαµβα΄νει το αι΄τηµα΄ του για αυ΄ξηση των προσπαθειω΄ν σχετικα΄ µε τον ορισµο΄, τη συλλογη΄ και ανα΄λυση αντιπροσωπευτικω΄ν δεικτω΄ν, ιδι΄ως σε περιφερειακο΄ επι΄πεδο και για τις χω΄ρες της Κεντρικη΄ς και Ανατολικη΄ς Ευρω΄- πης· εκφρα΄ζει τη λυ΄πη του για το γεγονο΄ς ο΄τι δεν αναλυ΄εται η αλληλεπι΄δραση µεµονωµε΄νων παραγο΄ντων και προτει΄νει ο΄τι στο µε΄λλον πρε΄πει να δοθει΄ µεγαλυ΄τερη σηµασι΄α στις πολυ΄πλοκες σχε΄σεις αιτι΄ας/αποτελε΄σµατος· επιδοκιµα΄ζει το ποιοτικο΄ α΄λµα στην ανα΄λυση των περιφερειακω΄ν δεδοµε΄νων αλλα΄ διαπιστω΄νει ωστο΄σο ο΄τι 4. χρεια΄ζεται περαιτε΄ρω προ΄οδος ο΄σον αφορα΄ την κατανο΄ηση των στοιχει΄ων· εκφρα΄ζει εντου΄τοις τη λυ΄πη του για την ε΄λλειψη κα΄θε ειδικη΄ς ανα΄λυσης ο΄σον αφορα΄ τις εξο΄χως απο΄κεντρες νη΄σους και περιφε΄ρειες οι οποι΄ες γνωρι΄ζουν σε διαφορετικου΄ς βαθµου΄ς ειδικε΄ς καταστα΄σεις. µε αυτη΄ την ε΄ννοια, αναγνωρι΄ζει τη σηµασι΄α της εφαρµογη΄ς της Ευρωπαι¨κη΄ς Προοπτικη΄ς Χωροταξι΄ας προκειµε΄νου να επιτευχθει΄ ισο΄ρροπη χωροταξικη΄ ανα΄πτυξη, ιδι΄ως ο΄σον αφορα΄ τις νη΄σους και τις απο΄κεντρες περιφε΄ρειες της Ευρωπαι¨κη΄ς Ένωσης· χαιρετι΄ζει την ο΄λη ποιο΄τητα του δευτε΄ρου µε΄ρους της περιοδικη΄ς ε΄κθεσης σχετικα΄ µε τους παρα΄γοντες 5. ανταγωνιστικο΄τητας, που παρε΄χει νε΄ες, ενδιαφε΄ρουσες προοπτικε΄ς για ισο΄ρροπο και πολυκεντρικο΄ αναπτυξιακο΄ σχε΄διο για την Ευρω΄πη και συνοψι΄ζει µε εξαι΄ρετο τρο΄πο τις παραµε΄τρους κε΄ντρου-περιφε΄ρειας της Ευρω΄πης ο΄σον αφορα΄ την ανταγωνιστικο΄τητα· διαπιστω΄νει µε ικανοποι΄ηση, ο΄τι ορισµε΄νες συστα΄σεις που περιλαµβα΄νονται ψη΄φισµα΄ του της 29ης Ιουνι΄ου 6. ιδι΄ως η 1995 για την πε΄µπτη περιοδικη΄ ε΄κθεση (3) υιοθετη΄θηκαν απο΄ την Επιτροπη΄ στην ε΄κτη της ε΄κθεση, συ΄σταση σχετικα΄ µε την ανταγωνιστικο΄τητα και τη διευ΄ρυνση· αναγνωρι΄ζει, ο΄τι οι απαιτηθει΄σες αναλυ΄σεις των επιπτω΄σεων των κρατικω΄ν ενισχυ΄σεων και των εθνικω΄ν και κοινοτικω΄ν πολιτικω΄ν περιλαµβα΄νονται στην πρω΄τη ε΄κθεση συνοχη΄ς 1996· (1) (2) (3) ΕΕ C 371 της 8. 12. 1997, σ. 89. ΕΕ C 226 της 20. 7. 1998, σ. 42. ΕΕ C 183 της 17. 7. 1995, σ. 33. C 304/64 Τρι΄τη, 18 Ιανουαρίου 2000 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των EL 24. 10. 2000 τονι΄ζει ο΄τι ο συνδυασµο΄ς των στοιχει΄ων της ε΄κθεσης συνοχη΄ς και της περιοδικη΄ς ε΄κθεσης για να αποτελε΄- 7. σουν τριετη΄ ε΄κθεση για την οικονοµικη΄ και κοινωνικη΄ συνοχη΄ δεν πρε΄πει να οδηγη΄σει σε απω΄λειες ο΄σον αφορα΄ το περιεχο΄µενο· καλει΄ την Επιτροπη΄, στην επο΄µενη ε΄κθεση΄ της να επεκτει΄νει τις αναλυ΄σεις ο΄σον αφορα΄ την ανταγωνι- στικο΄τητα των περιφερειω΄ν και στις χω΄ρες της Κεντρικη΄ς και Ανατολικη΄ς Ευρω΄πης· καλει΄ εκ νε΄ου την Επιτροπη΄ να αναλυ΄σει την ανα΄γκη συνυπολογισµου΄ και ανα΄δυσης της α΄τυπης οικονοµι΄ας ως σηµαντικου΄ παρα΄γοντα της οικο- νοµικη΄ς κατα΄στασης µιας περιφε΄ρειας· διερωτα΄ται ο΄σον αφορα΄ τις συνε΄πειες της διευ΄ρυνσης σχετικα΄ µε την κατανοµη΄ των διαρθρωτικω΄ν πο΄ρων και 8. ο΄λως ιδιαιτε΄ρως για τις επιπτω΄σεις στις εξο΄χως απο΄κεντρες περιφε΄ρειες, καλει΄ την Επιτροπη΄ να αφιερω΄σει ε΄να ειδικο΄ κεφα΄λαιο της προσεχου΄ς της ε΄κθεσης για την οικονοµικη΄ και κοινωνικη΄ συνοχη΄ στην εξε΄ταση της επι΄πτω- σης που ε΄χουν τα λαµβανο΄µενα κατ’ εφαρµογη΄ του α΄ρθρου 299. 2 της Συνθη΄κης ΕΚ µε΄τρα στην οικονοµικη΄ και κοινωνικη΄ ανα΄πτυξη των εξο΄χως απο΄κεντρων περιφερειω΄ν· διαπιστω΄νει µε ικανοποι΄ηση την προ΄οδο που σηµειω΄θηκε απο΄ ικανο΄ αριθµο΄ πτωχω΄ν περιφερειω΄ν στην 9. Ευρω΄πη κατα΄ τα τελευται΄α ε΄τη, δεδοµε΄νου ο΄τι προ΄κειται κυρι΄ως για αυτε΄ς που ξεκι΄νησαν απο΄ πολυ΄ χαµηλο΄ επι΄πεδο και που, κατα΄ τη στατιστικη΄ περι΄οδο που εξετα΄ζεται, γνω΄ρισαν το πλεονε΄κτηµα της ευρωπαι¨κη΄ς ολοκλη΄- ρωσης· υπογραµµι΄ζει ωστο΄σο ο΄τι η µεγα΄λη ανα΄πτυξη του κατα΄ κεφαλη΄ν ΑΕΠ που διαπιστω΄θηκε µεταξυ΄ του 1991 και του 1996 (απο΄ 45 σε 59 µε βα΄ση το 100) οφει΄λεται επι΄σης στην κα΄λυψη της καθυστε΄ρησης των γερµανικω΄ν οµο΄σπονδων κρατω΄ν που ει΄ναι επιλε΄ξιµα για το στο΄χο 1 και ο΄τι χωρι΄ς τα τελευται΄α η µεγε΄θυνση αυτη΄ ει΄ναι µικρο΄τερη (αυ΄ξηση απο΄ 56 σε 61 µε βα΄ση το 100)· διαπιστω΄νει µε ικανοποι΄ηση ο΄τι οι πτωχο΄τερες περιφε΄ρειες αρχι΄ζουν να καλυ΄πτουν την καθυστε΄ρηση ο΄σον 10. αφορα΄ το κατα΄ κεφαλη΄ν ΑΕΠ· παρατηρει΄ µε ανησυχι΄α, ο΄τι η εξε΄λιξη αυτη΄ σηµειω΄νεται σε ευρωπαι¨κο΄ επι΄πεδο κυρι΄ως µε την αυ΄ξηση της παραγωγικο΄τητας και µο΄νον σε µικρο΄ βαθµο΄ µε αυ΄ξηση της απασχο΄λησης· καλει΄ την Επιτροπη΄ και τα κρα΄τη µε΄λη, κατα΄ την επιλογη΄ στρατηγικω΄ν ανα΄πτυξης να δι΄δουν την ενδεδειγµε΄νη προσοχη΄ στην επι΄δραση που ε΄χουν τα λαµβανο΄µενα µε΄τρα στην απασχο΄ληση· αναγνωρι΄ζει, ο΄τι η τα΄ση για ονοµαστικη΄ συ΄γκλιση σε εθνικο΄ επι΄πεδο δεν συνοδευ΄εται ακο΄µη απο΄ πραγµα- 11. τικη΄ συ΄γκλιση σε περιφερειακο΄ επι΄πεδο σε ο΄λους τους τοµει΄ς επισηµαι΄νει σχετικα΄, ο΄τι οι διαφορε΄ς υφι΄στανται σε µεγαλυ΄τερο βαθµο΄ µεταξυ΄ των περιφερειω΄ν και ο΄τι οι διαφορε΄ς µεταξυ΄ των πτωχοτε΄ρων και πλουσιοτε΄ρων περι- φερειω΄ν εξακολουθου΄ν να ει΄ναι πολυ΄ µεγα΄λες· παρατηρει΄ µε ανησυχι΄α ο΄τι η αυ΄ξηση της ανεργι΄ας ε΄πληξε κατα΄ πολυ΄ διαφορετικο΄ τρο΄πο τις περιφε΄ρειες· τονι΄ζει το ανησυχητικο΄ γεγονο΄ς ο΄τι η ανεργι΄α στις 25 περιφε΄ρειες που ε΄χουν πληγει΄ περισσο΄τερο ανε΄ρχεται κατα΄ µε΄σον ο΄ρο σε 23,7 %, ενω΄ περιορι΄ζεται στο 4 % στις 25 περιφε΄ρειες που ε΄χουν πληγει΄ λιγο΄τερο, διαπιστω΄νοντας ο΄τι υφι΄σταται µι΄α αλληλουχι΄α µεταξυ΄ ανεργι΄ας και χαµηλου΄ κατα΄ κεφαλη΄ν εισοδη΄µατος διαχωρι΄ζοντας τον εντοπισµο΄ της ανεργι΄ας µε τις διαδικασι΄ες αναδια΄ρθρωσης στις βιοµηχα- νικε΄ς χω΄ρες απαιτει΄, ο΄πως ληφθου΄ν σε µεγαλυ΄τερο βαθµο΄ υπο΄ψη οι ειδικε΄ς συνθη΄κες της κα΄θε περιφε΄ρειας, συµπεριλαµβανοµε΄νων των µεγα΄λων αποστα΄σεων, της µικρη΄ς πυκνο΄τητας του πληθυσµου΄ και των δυσχερω΄ν κλι- µατικω΄ν συνθηκω΄ν· και πρωτι΄στως εκει΄νες που συµβα΄λλουν στην ανεργι΄α· ζητει΄ συνεπω΄ς να περιληφθει΄ στις µελ- λοντικε΄ς τριετει΄ς εκθε΄σεις για την οικονοµικη΄ και κοινωνικη΄ συνοχη΄ το θε΄µα της εδαφικη΄ς συνοχη΄ς σε κρατικο΄, διαπεριφερειακο΄ και διασυνοριακο΄ επι΄πεδο· τονι΄ζει ο΄τι µια κατα΄ διαστη΄µατα ανα΄λυση της εξε΄λιξης των περιφερειακω΄ν ΑΕΠ καταδεικνυ΄ει σαφω΄ς περι- 12. φερειακε΄ς ανισο΄τητες πολυ΄ πιο περι΄πλοκες γυ΄ρω απο΄ τα τρι΄α βασικα΄ φαινο΄µενα που υπαγορευ΄ουν την ενι΄σχυση της εδαφικη΄ς συνοχη΄ς της Ευρω΄πης: 0 συνε΄χιση της πολυ΄ ισχυρη΄ς µεγε΄θυνσης στο κεντρικο΄ τµη΄µα της Ευρω΄πης και κατα΄ συνε΄πεια ενι΄σχυση των πλε΄ον δυναµικω΄ν ευρωπαι¨κω΄ν ζωνω΄ν σε αναλογι΄ες υψηλο΄τερες απο΄ τον κοινοτικο΄ µε΄σο ο΄ρο. 0 την κα΄λυψη της καθυστε΄ρησης ορισµε΄νων ιβηρικω΄ν περιφερειω΄ν, της Ιρλανδι΄ας και των οµο΄σπονδων κρατω΄ν του στο΄χου 1 που ε΄ρχεται σε αντι΄θεση µε την ασθενη΄ µεγε΄θυνση των περισσοτε΄ρων περιοχω΄ν της Ελλα΄δας, του µεγαλυ΄τερου τµη΄µατος του ιταλικου΄ νο΄του, και των νη΄σων και λοιπω΄ν ιβηρικω΄ν περιφερειω΄ν. 0 την ασθενη΄ µεγε΄θυνση 0 αρκετα΄ χαµηλο΄τερη απο΄ τον κοινοτικο΄ µε΄σο ο΄ρο 0 πολλω΄ν απο΄κεντρων περιφε- ρειω΄ν µη επιλε΄ξιµων για το στο΄χο 1. Προ΄κειται ιδι΄ως για τις σκανδιναβικε΄ς χω΄ρες, τη Γαλλι΄α και σε µικρο΄- τερο βαθµο΄ το Ηνωµε΄νο Βασι΄λειο και την Ιταλι΄α· υπενθυµι΄ζει τη διαπι΄στωση της ε΄κθεσης, συ΄µφωνα µε την οποι΄α το 50 % της ανεργι΄ας οφει΄λεται στη διαρ- 13. θρωτικη΄ ανεργι΄α· υποστηρι΄ζει τη διαπι΄στωση της Επιτροπη΄ς, ο΄τι µια ευρει΄α οικονοµικη΄ βα΄ση αποτελει΄ την πρου¨ - πο΄θεση για τη θετικη΄ ανα΄πτυξη µιας περιφε΄ρειας και τη δηµιουργι΄α και διατη΄ρηση θε΄σεων εργασι΄ας· υποστηρι΄ζει ο΄τι η προαγωγη΄ της ανταγωνιστικο΄τητας και της περιβαλλοντικη΄ς βιωσιµο΄τητας του εµπορι΄ου και της βιοµηχα- νι΄ας και η προαγωγη΄ της υποδοµη΄ς, για οικονοµικη΄ δραστηριο΄τητα πρε΄πει να βρι΄σκονται στο επι΄κεντρο της διαρ- θρωτικη΄ς πολιτικη΄ς· επισηµαι΄νει µε ε΄µφαση ο΄τι η κατα΄σταση σχετικα΄ µε την απασχο΄ληση ει΄ναι το΄σο εξειδικευµε΄νη στις δια΄φο- 14. ρες περιφε΄ρειες των κρατω΄ν µελω΄ν ω΄στε οι αρχε΄ς των κρατω΄ν αυτω΄ν ει΄ναι τα πλε΄ον ενδεδειγµε΄να ο΄ργανα να λαµβα΄νουν αποφα΄σεις για την προω΄θηση της απασχο΄λησης· ελπι΄ζει ο΄τι η Επιτροπη΄ θα εφαρµο΄ζει τα προγρα΄µµατα΄ της ως συµπλη΄ρωµα της εθνικη΄ς πολιτικη΄ς· 24. 10. 2000 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των C 304/65 Τρι΄τη, 18 Ιανουαρίου 2000 τονι΄ζει την ανα΄γκη ολοκληρωµε΄νων µε΄τρων για την καταπολε΄µηση της διαρθρωτικη΄ς ανεργι΄ας· παραπε΄µπει 15. ιδιαι΄τερα στην ανα΄γκη ανα΄πτυξης συστηµα΄των επαγγελµατικου΄ αναπροσανατολισµου΄ και διαρκου΄ς επιµο΄ρφωσης του εργατικου΄ δυναµικου΄· επισηµαι΄νει τη θετικη΄ επι΄πτωση στην απασχο΄ληση που ε΄χουν οι µικρε΄ς και µεσαι΄ες επιχειρη΄σεις· τονι΄ζει ο΄τι 16. πρε΄πει να δοθει΄ προσοχη΄ στην ενι΄σχυση του επιχειρηµατικου΄ δυναµικου΄ στις ΜΜΕ και ο΄τι οι υπηρεσι΄ες για τις ΜΜΕ πρε΄πει να αναπτυχθου΄ν περαιτε΄ρω· επισηµαι΄νει σχετικα΄ ο΄τι, προκειµε΄νου να χρησιµοποιηθου΄ν αποτελεσµα- τικα΄ τα ενισχυτικα΄ κεφα΄λαια, τα µε΄τρα προω΄θησης πρε΄πει να ε΄χουν α΄ξονα την ευρει΄α ενι΄σχυση των ΜΜΕ και την ι΄δρυση νε΄ων επιχειρη΄σεων· θεωρει΄ ο΄τι οι λιγο΄τερο ανεπτυγµε΄νες περιοχε΄ς πρε΄πει να ε΄χουν την ευκαιρι΄α να χρησι- µοποιου΄ν οικονοµικα΄ κι΄νητρα που δεν διαταρα΄σσουν τον ανταγωνισµο΄ προκειµε΄νου να δηµιουργηθου΄ν ι΄σες ευκαι- ρι΄ες για τις επιχειρη΄σεις, π. χ. για την επι΄λυση προβληµα΄των που οφει΄λονται στις µεγα΄λες αποστα΄σεις· φρονει΄ ο΄τι µε το πνευ΄µα αυτο΄ θα µπορου΄σε να υποστηριχθει΄ η εγκατα΄σταση επιχειρη΄σεων στις εν λο΄γω περιοχε΄ς· τονι΄ζει ο΄τι οι ανεξε΄λεγκτες πληθυσµιακε΄ς µετακινη΄σεις οξυ΄νουν τις περιφερειακε΄ς ανισο΄τητες σε πολλε΄ς 17. περιοχε΄ς, καθω΄ς οι περιοχε΄ς απο΄ τις οποι΄ες αποµακρυ΄νεται ο πληθυσµο΄ς συστε΄λλονται συνεχω΄ς και η υποδοµη΄ τους υποχρησιµοποιει΄ται, ενω΄ οι περιοχε΄ς εισροη΄ς µεταναστω΄ν αντιµετωπι΄ζουν προβλη΄µατα διο΄τι οι βασικε΄ς υπη- ρεσι΄ες ει΄ναι ανεπαρκει΄ς· τονι΄ζει ο΄τι η Επιτροπη΄ και τα κρα΄τη µε΄λη πρε΄πει να προσανατολι΄σουν τις στρατηγικε΄ς πολιτικη΄ς στις 18. οικονοµικε΄ς απαιτη΄σεις των επιχειρη΄σεων, και µα΄λιστα ο΄λως ιδιαιτε΄ρως ο΄ταν αυτε΄ς συνδε΄ονται µε τη δηµιουργι΄α θε΄σεων εργασι΄ας· διαπιστω΄νει µε ανησυχι΄α τον αυξανο΄µενο αποκλεισµο΄ ορισµε΄νων προσω΄πων απο΄ την αγορα΄ εργασι΄ας, ιδι΄ως 19. το α΄νω του µε΄σου ο΄ρου ποσοστο΄ ανε΄ργων γυναικω΄ν και νεαρω΄ν ατο΄µων· υπενθυµι΄ζει στα κρα΄τη µε΄λη και την Επιτροπη΄ την υποχρε΄ωση΄ τους στο πλαι΄σιο των διατα΄ξεων των διαρθρωτικω΄ν ταµει΄ων να µεριµνου΄ν για την ισο΄- τητα ευκαιριω΄ν· υποστηρι΄ζει τις προσπα΄θειες της Επιτροπη΄ς, να ενσωµατω΄σει τις πολιτικε΄ς που απευθυ΄νονται σ’ αυτε΄ς τις οµα΄δες προσω΄πων σε α΄λλους τοµει΄ς πολιτικη΄ς· θεωρει΄ απαραι΄τητο να αναλυθου΄ν περαιτε΄ρω οι πρου¨ πο- θε΄σεις για µια καλυ΄τερη ενσωµα΄τωση αυτω΄ν των οµα΄δων πληθυσµου΄ ως βα΄ση για την επιτυχι΄α των στρατηγικω΄ν δρα΄σης· επισυ΄ρει την προσοχη΄ στην εξαιρετικη΄ του ανησυχι΄α για τις µεγα΄λες ανισορροπι΄ες στους τοµει΄ς της ε΄ρευ- 20. νας και ανα΄πτυξης· παραπε΄µπει στο πλαι΄σιο αυτο΄ στη σηµασι΄α µεταφορα΄ς τεχνολογιω΄ν και τεχνογνωσι΄ας ως ω΄θηση για καινοτο΄µο δραστηριο΄τητα των επιχειρη΄σεων και ως πρου¨ πο΄θεση για την µετατροπη΄ των αποτελεσµα΄των της ε΄ρευνας και ανα΄πτυξης σε καινοτο΄µα προι¨ο΄ντα· προτει΄νει στην Επιτροπη΄ και τα κρα΄τη µε΄λη, να βελτιω΄σουν τη µεταφορα΄ γνω΄σης µεταξυ΄ των περιφερειω΄ν, προκειµε΄νου να µεγιστοποιη΄σουν το φαινο΄µενο δια΄χυσης της επιστη- µονικη΄ς και τεχνολογικη΄ς προο΄δου και να ενισχυ΄σουν την ενσωµα΄τωση στη διαδικασι΄α παραγωγη΄ς· επισηµαι΄νει σ’ αυτο΄ το πλαι΄σιο ιδι΄ως τις ευκαιρι΄ες που παρε΄χουν οι τηλεπικοινωνι΄ες· υπογραµµι΄ζει την 21. ανα΄γκη να επεκταθου΄ν οι συνδε΄σεις, ιδι΄ως στις λιγο΄τερο ευνοηµε΄νες και αποµακρυσµε΄νες περιφε΄ρειες· εκτιµα΄ ως ιδιαι΄τερα σηµαντικη΄ την επιρροη΄ «ηπι΄ων» παραγο΄ντων για την ανα΄πτυξη και απασχο΄ληση· συµ- 22. µερι΄ζεται την εκτι΄µηση της Επιτροπη΄ς, ο΄τι η διαρθρωτικη΄ πολιτικη΄ δι΄νει θετικε΄ς ωθη΄σεις για την αποτελεσµατικο΄- τητα των εθνικω΄ν διοικη΄σεων· αποδι΄δει στο πλαι΄σιο αυτο΄ µεγα΄λη σηµασι΄α στο ρο΄λο παρακολου΄θησης και ελε΄γχου της Επιτροπη΄ς· επισηµαι΄νει για α΄λλη µια φορα΄ το σηµαντικο΄ ρο΄λο των τοπικω΄ν και περιφερειακω΄ν αρχω΄ν και εθελοντικω΄ν 23. φορε΄ων κατα΄ την α΄ρση περιφερειακω΄ν και κοινωνικω΄ν ανισοτη΄των· χαιρετι΄ζει τους στο΄χους συνεργασι΄ας στο πλαι΄- σιο της διαρθρωτικη΄ς πολιτικη΄ς· τονι΄ζει τη σηµασι΄α των θεσµικω΄ν και κοινωνικω΄ν δικτυ΄ων για την ανταγωνιστικο΄- τητα· επισηµαι΄νει τις θετικε΄ς επιπτω΄σεις της διαρθρωτικη΄ς πολιτικη΄ς για τη δηµιουργι΄α συνεργατικη΄ς παιδει΄ας καλει΄ την Επιτροπη΄, να βελτιω΄σει τις νοµικε΄ς βα΄σεις για τη συνεργασι΄α µεταξυ΄ περιφερειω΄ν στα κρα΄τη 24. µε΄λη και στις υποψη΄φιες προς ε΄νταξη χω΄ρες· τονι΄ζει ο΄τι, ο΄σον αφορα΄ τη συγχρηµατοδο΄τηση, η οικονοµικη΄ συµβολη΄ της Κοινο΄τητας µπορει΄ να οδηγη΄- 25. σει µο΄νο βραδε΄ως σε µια α΄ρση των οικονοµικω΄ν και κοινωνικω΄ν ανισορροπιω΄ν· καλει΄ την Επιτροπη΄ να αξιολογει΄ επακριβω΄ς τις παρεµβα΄σεις των κρατω΄ν µελω΄ν σε περιφε΄ρειες, για τις οποι΄ες ε΄χουν εγκριθει΄ πο΄ροι απο΄ τα διαρ- θρωτικα΄ ταµει΄α και να εφαρµο΄ζει αυστηρα΄ τα µε΄τρα ελε΄γχου· καλει΄ τα κρα΄τη µε΄λη, να εξασφαλι΄ζουν ο΄τι οι οικονοµικε΄ς η΄ πολιτικε΄ς παρεµβα΄σεις στις επιλε΄ξιµες προς ενι΄σχυση περιφε΄ρειες ισχυροποιου΄ν και υποστηρι΄ζουν το στο΄χο της οικονοµικη΄ς και κοινωνικη΄ς συνοχη΄ς· επισηµαι΄νει την ιδιαι΄τερη ανα΄γκη της παγι΄ωσης του πρου¨ πολογισµου΄ ως πρου¨ πο΄θεση για την επιτυχι΄α της 26. Οικονοµικη΄ς και Νοµισµατικη΄ς Ένωσης και την διευ΄ρυνση προς ανατολα΄ς της Ένωσης· C 304/66 Τρι΄τη, 18 Ιανουαρίου 2000 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των EL 24. 10. 2000 καλει΄ αυτα΄ εκ των κρατω΄ν µελω΄ν, τα οποι΄α δεν ε΄χουν υποβα΄λει ακο΄µη κατα΄λληλο χα΄ρτη των προς ανα΄- 27. πτυξη περιφερειω΄ν να τον υποβα΄λουν αµελλητι΄ και καλει΄ την Επιτροπη΄, να εξετα΄σει ταχε΄ως τα επιχειρησιακα΄ προγρα΄µµατα των περιφερειω΄ν για τη νε΄α περι΄οδο ενι΄σχυσης 2000-2006 υπο΄ το φως των αποτελεσµα΄των της ε΄κτης περιοδικη΄ς ε΄κθεσης και να προβει΄ στις απαραι΄τητες ενε΄ργειες, προκειµε΄νου η περι΄οδος αυτη΄ ενι΄σχυσης να µπορει΄ να αρχι΄σει χωρι΄ς καµια΄ καθυστε΄ρηση· εκφρα΄ζει τη λυ΄πη του για το γεγονο΄ς ο΄τι η Έκτη Έκθεση της Επιτροπη΄ς δεν αναφε΄ρεται στην µεγα΄λη 28. σηµασι΄α που ε΄χει, για πολλε΄ς ευρωπαι¨κε΄ς περιφε΄ρειες, ο τοµε΄ας της αλιει΄ας ως ενδογενη΄ς παρα΄γων οικονοµικη΄ς και κοινωνικη΄ς ανα΄πτυξης, ου΄τε στην εκ του λο΄γου αυτου΄ ανα΄γκη διατη΄ρησης διαρθρωτικη΄ς πολιτικη΄ς βασισµε΄νης στις ιδιαιτερο΄τητε΄ς του, προκειµε΄νου να συµβα΄λει αποτελεσµατικα΄ στην οικονοµικη΄ και κοινωνικη΄ συνοχη΄ των περιφερειω΄ν της Ένωσης· 29. αναθε΄τει στην Προ΄εδρο΄ του, να διαβιβα΄σει το παρο΄ν ψη΄φισµα στο Συµβου΄λιο και την Επιτροπη΄. 9. Εκσυγχρονισµο΄ς των κανο΄νων εφαρµογη΄ς των α΄ρθρων 85 και 86 της Συνθη΄κης ΕΚ A5-0069/1999 Ψη΄φισµα του Ευρωπαι¨κου΄ Κοινοβουλι΄ου σχετικα΄ µε τη Λευκη΄ Βι΄βλο για τον εκσυγχρονισµο΄ των κανο΄- νων εφαρµογη΄ς των πρω΄ην α΄ρθρων 85 και 86 της Συνθη΄κης ΕΚ (COM(1999)101 (cid:15) C5-0105/1999 (cid:15) 1999/2108(COS)) Το Ευρωπαι¨κο΄ Κοινοβου΄λιο, 0 ε΄χοντας υπο΄ψη τη Λευκη΄ Βι΄βλο για τον εκσυγχρονισµο΄ των κανο΄νων εφαρµογη΄ς των α΄ρθρων 85 και 86 της Συνθη΄κης ΕΚ (1) (COM(1999)101 (cid:9) C5-0105/1999), (cid:9) ε΄χοντας υπο΄ψη το ψη΄φισµα΄ του της 18ης Ιουλι΄ου 1997 σχετικα΄ µε την Πρα΄σινη Βι΄βλο της Επιτροπη΄ς για τις κα΄θετες συµφωνι΄ες στον τοµε΄α της πολιτικη΄ς ανταγωνισµου΄ της Ευρωπαι¨κη΄ς Ένωσης (2), 0 µε βα΄ση το ψη΄φισµα΄ του της 9ης Φεβρουαρι΄ου 1999 για την XXVII ε΄κθεση ανταγωνισµου΄ της Επιτρο- πη΄ς (3), 0 υπενθυµι΄ζοντας τη γνωµοδο΄τηση΄ του της 15ης Απριλι΄ου 1999 (4) σχετικα΄ µε την προ΄ταση κανονισµου΄ του Συµβουλι΄ου για τροποποι΄ηση του κανονισµου΄ 19/65/ΕΟΚ σχετικα΄ µε την εφαρµογη΄ του α΄ρθρου 85, παρα΄- γραφος 3, της Συνθη΄κης για κατηγορι΄ες συµφωνιω΄ν και εναρµονισµε΄νες πρακτικε΄ς και σχετικα΄ µε την προ΄- ταση κανονισµου΄ του Συµβουλι΄ου για τροποποι΄ηση του κανονισµου΄ αριθ. 17 του Συµβουλι΄ου, πρω΄τος κανονισµο΄ς σχετικα΄ µε την εφαρµογη΄ των α΄ρθρων 85 και 86 της Συνθη΄κης, 0 ε΄χοντας υπο΄ψη τα αποτελε΄σµατα της ακρο΄ασης στην Επιτροπη΄ Οικονοµικη΄ς και Νοµισµατικη΄ς Πολιτικη΄ς στις 22 Σεπτεµβρι΄ου 1999 σχετικα΄ µε αυτο΄ το θε΄µα, 0 ε΄χοντας υπο΄ψη το Άρθρο 160 του Κανονισµου΄ του, 0 ε΄χοντας υπο΄ψη την ε΄κθεση της Επιτροπη΄ς Οικονοµικη΄ς και Νοµισµατικη΄ς Πολιτικη΄ς (A5-0069/1999), Α. Β. Γ. ∆. επισηµαι΄νοντας ο΄τι η πολιτικη΄ ανταγωνισµου΄ αποτελει΄ θεµελιω΄δες στοιχει΄ο της κοινωνικη΄ς οικονοµι΄ας της αγορα΄ς, λαµβα΄νοντας υπο΄ψη ο΄τι µια αποτελεσµατικη΄ πολιτικη΄ ανταγωνισµου΄ προωθει΄ την ανταγωνιστικη΄ ικανο΄τητα των ευρωπαι¨κω΄ν επιχειρη΄σεων, επισηµαι΄νοντας ο΄τι µι΄α καλω΄ς λειτουργου΄σα πολιτικη΄ ανταγωνισµου΄ αποβαι΄νει σε σηµαντικο΄ βαθµο΄ και προς ο΄φελος των καταναλωτω΄ν, αφου΄ ο ανταγωνισµο΄ς υποχρεω΄νει τις επιχειρη΄σεις να διαθε΄τουν συνεχω΄ς στην αγορα΄ καλυ΄τερα και φθηνο΄τερα προι¨ο΄ντα και υπηρεσι΄ες, τονι΄ζοντας ο΄τι το ισχυ΄ον συ΄στηµα εφαρµογη΄ς των ευρωπαι¨κω΄ν κανο΄νων ανταγωνισµου΄ παρε΄µεινε σχεδο΄ν αµετα΄βλητο απο΄ τη θε΄σπιση΄ του στα πρω΄τα βη΄µατα της Ευρωπαι¨κη΄ς Κοινο΄τητας παρα΄ τις σηµαντικε΄ς αλλα- γε΄ς που επη΄λθαν ε΄κτοτε στο ευρυ΄τερο πλαι΄σιο που επηρεα΄ζει τον ανταγωνισµο΄, (1) Σηµερινα΄ α΄ρθρα 81 και 82 της Συνθη΄κης ΕΚ. (2) (3) (4) ΕΕ C 286 της 22. 9. 1997, σ. 347. ΕΕ C 150 της 28. 5. 1999, σ. 53. ΕΕ C 219 της 30. 7. 1999, σ. 422 και 424


title: PREGUNTA ESCRITA P-0099/00 de Francesco Musotto (PPE-DE) a la Comisión. Situación en Croacia tras las elecciones del 3 de enero de 2000.

eurovoc_concepts:
Croatia
EU programme
EU relations
cooperation policy
democratisation
diplomatic relations
national election
political situation

text: C 225 E/218 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 8. 8. 2000 ¿No ser(cid:237)a verdaderamente urgente y necesario, habida cuenta del principio de precauci(cid:243)n, criterio jur(cid:237)dicamente obligatorio, que la Comisi(cid:243)n arrojase luz sobre este terrible problema antes de que se produzcan otras catÆstrofes alimentarias en Europa? Respuesta del Sr. Byrne en nombre de la Comisi(cid:243)n (9 de febrero de 2000) Como manifestØ en mi intervenci(cid:243)n ante el Parlamento el pasado mes de septiembre, considero que ser(cid:237)a conveniente establecer un programa sistemÆtico de detecci(cid:243)n de la EEB. La Comisi(cid:243)n ha entablado conversaciones con los Estados miembros sobre la introducci(cid:243)n de pruebas post-mortem de EEB, con vistas a presentar una propuesta al ComitØ Veterinario Permanente antes de abril de 2000. (2000/C 225 E/250) PREGUNTA ESCRITA P-0099/00 de Francesco Musotto (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (18 de enero de 2000) Asunto: Situaci(cid:243)n en Croacia tras las elecciones del 3 de enero de 2000 Considerando la importancia estratØgica de Croacia, ya que puede desempeæar el papel de mediador para estabilizar la regi(cid:243)n, y la vocaci(cid:243)n europea de ese pa(cid:237)s, las siguientes preguntas tratan de poner en claro la posici(cid:243)n que la Comisi(cid:243)n adoptarÆ frente al nuevo Gobierno croata. ¿Tiene la Uni(cid:243)n Europea la intenci(cid:243)n de crear el grupo de acci(cid:243)n consultivo para acelerar las actividades de preparaci(cid:243)n de Croacia para que Østa tenga relaciones mÆs estrechas con la Uni(cid:243)n? ¿QuØ harÆ la Uni(cid:243)n Europea para aproximarse al nuevo Gobierno croata, que ya ha dado seæales de apertura hacia ella? ¿ParticiparÆ Croacia plenamente en el programa Phare? ¿ActuarÆ rÆpidamente la Uni(cid:243)n Europea para apoyar a la nueva mayor(cid:237)a en este delicado momento de transici(cid:243)n? Respuesta del Sr. Patten en nombre de la Comisi(cid:243)n (8 de febrero de 2000) La Comisi(cid:243)n comparte enteramente la opini(cid:243)n de Su Seæor(cid:237)a sobre la importancia geopol(cid:237)tica de Croacia as(cid:237) como sobre el papel central que este pa(cid:237)s desempeæa en la estabilidad de toda la regi(cid:243)n. La Comisi(cid:243)n considera que el resultado electoral y la manera en que se celebraron las consultas marcarÆn el principio de un nuevo per(cid:237)odo en el esfuerzo de democratizaci(cid:243)n de Croacia. Las declaraciones y los primeros compromisos del nuevo liderazgo croata a este respecto son muy alentadores. La Comisi(cid:243)n estÆ segura de que la nueva v(cid:237)a tomada, si es confirmada por las acciones del nuevo Gobierno, conducirÆ rÆpidamente al final del aislamiento internacional de Croacia y conf(cid:237)a que la lecci(cid:243)n democrÆtica de los Croatas pueda servir de ejemplo para otros pa(cid:237)ses y poblaciones de la regi(cid:243)n. La Uni(cid:243)n ya ha comenzado a dar las primeras seæales pol(cid:237)ticas en favor de un refuerzo de las relaciones con Croacia y mostrarÆ su disponibilidad a cooperar con una Croacia plenamente democrÆtica. El Presidente de la Comisi(cid:243)n se encontraba de visita en Croacia el 14 de enero de 2000 y el Comisario responsable de las relaciones exteriores prevØ visitar el pa(cid:237)s cuanto antes. El Consejo de Asuntos Generales del 24 de enero de 2000 invit(cid:243) al pr(cid:243)ximo Primer Ministro Croata al pr(cid:243)ximo GAG del 14 de febrero de 2000 y ha decidido crear un Grupo de Acci(cid:243)n consultivo conjunto Comunidad/Croacia, un marco tØcnico que mejorarÆ sensiblemente la comunicaci(cid:243)n con Croacia y serÆ un primer instrumento de asistencia para el establecimiento de relaciones mÆs estrechas entre Croacia y la Comunidad. El Consejo discute actualmente el mandato de este Grupo de Acci(cid:243)n y decidirÆ pronto la fecha de su primera reuni(cid:243)n. 8. 8. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 225 E/219 En cuanto a la asistencia comunitaria, la Comisi(cid:243)n prevØ proceder a una misi(cid:243)n de evaluaci(cid:243)n durante el mes de febrero de 2000 que permitirÆ definir las necesidades y las prioridades. Un cambio en la pol(cid:237)tica sobre la asistencia PHARE, que, por otra parte, serÆ sustancialmente modificada por los pa(cid:237)ses de la regi(cid:243)n en el 2000, as(cid:237) como el establecimiento de relaciones contractuales, dependerÆn solamente de la actitud y de los progresos concretos del nuevo Gobierno sobre las cuestiones pol(cid:237)ticas aœn pendientes. La Comisi(cid:243)n estÆ dispuesta a presentar las propuestas necesarias en el momento oportuno. (2000/C 225 E/251) PREGUNTA ESCRITA P-0102/00 de Pietro-Paolo Mennea (ELDR) a la Comisi(cid:243)n (18 de enero de 2000) Asunto: Reconocimiento de la especificidad del deporte de aficionados Considerando la funci(cid:243)n social y el papel que desempeæa el deporte, que se ha de considerar parte integrante de la cultura de los pa(cid:237)ses comunitarios; considerando la funci(cid:243)n educativa, social, cultural y lœdica que desempeæa el deporte, reconocida por el Tratado de Amsterdam; vista la organizaci(cid:243)n del deporte en Europa, sus caracter(cid:237)sticas y su evoluci(cid:243)n reciente; vista la distinci(cid:243)n que existe en los Estados miembros entre deporte profesional (el que practican las empresas) y deporte de aficionados (el que ejercen las asociaciones sin finalidad lucrativa); visto que, para ser definida como tal, la actividad deportiva de aficionados ha de obtener esta calificaci(cid:243)n de las distintas federaciones deportivas nacionales, en aplicaci(cid:243)n de las normas establecidas por las propias federaciones y en cumplimiento de las directivas establecidas por los comitØs ol(cid:237)mpicos nacionales de los Estados miembros; Vistas las normativas nacionales de los Estados miembros y los reglamentos de las organizaciones deportivas para establecer la distinci(cid:243)n entre actividad deportiva profesional y actividad deportiva de aficionados; En el respeto de las organizaciones deportivas, ¿considera oportuno la Comisi(cid:243)n que se introduzca una enmienda en el Tratado de Amsterdam por la que se reconoce la especificidad de ese sector del deporte calificado «de aficionados» por la legislaci(cid:243)n nacional y los reglamentos de las organizaciones deportivas de los Estados miembros? Respuesta de la Sra. Reding en nombre de la Comisi(cid:243)n (18 de febrero de 2000) La Comisi(cid:243)n ha reconocido que el deporte constituye un instrumento esencial de integraci(cid:243)n social y de educaci(cid:243)n (1) en la sociedad europea, y preconiza una nueva asociaci(cid:243)n entre los diferentes agentes activos en este Æmbito (cid:129)organizaciones deportivas, autoridades nacionales y instituciones comunitarias(cid:129) a fin de preservar y reforzar el valor social de las actividades f(cid:237)sicas y deportivas. la Comisi(cid:243)n subraya que Østa var(cid:237)a sustancialmente en los En cuanto a la organizaci(cid:243)n del deporte, distintos Estados miembros. No todos cuentan con legislaci(cid:243)n espec(cid:237)fica al respecto; ademÆs, las diferencias entre el deporte profesional y aficionado no siempre estÆn definidas de manera clara y precisa. Como subray(cid:243) el Abogado general Cosmas en sus conclusiones (2) en el asunto DeliŁge, «el posible carÆcter econ(cid:243)mico de la actividad de un atleta habrÆ de buscarse en los elementos concretos que definan esta actividad, no en las proclamas de las federaciones deportivas». Por consiguiente, compete a los tribunales, y no a las federaciones deportivas, determinar la posible dimensi(cid:243)n profesional de una actividad deportiva. La Comisi(cid:243)n estima ademÆs que el Derecho comunitario ya tiene en cuenta algunas caracter(cid:237)sticas propias del deporte, sobre todo del deporte aficionado. Por ejemplo, reconoce la existencia de prÆcticas espec(cid:237)fi- camente deportivas, vinculadas a las normas de juego o a la capacidad de organizaci(cid:243)n propia de las organizaciones deportivas, que escapan a las reglas de la competencia. Por cuanto precede, la Comisi(cid:243)n no considera necesario en el estadio actual prever una reforma de los tratados a fin de reconocer la especificidad del deporte aficionado. (1) «Informe de Helsinki sobre el deporte»: Informe de la Comisi(cid:243)n al Consejo Europeo con la perspectiva de la salvaguardia de las estructuras deportivas actuales y del mantenimiento de la funci(cid:243)n social del deporte en el marco comunitario, COM(1999) 644 final. (2) Conclusiones del Abogado general, Sr. COSMAS, en los asuntos acumulados C-51/96 y C-191/97