title: Sonderbericht Nr. 4/2000 über Rehabilitationsmaßnahmen für AKP-Länder als Instrument zur Vorbereitung der klassischen Entwicklungshilfe, zusammen mit den Antworten der Kommission

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text: 19. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 113/1 I (Mitteilungen) RECHNUNGSHOF SONDERBERICHT Nr. 4/2000 (cid:252)ber Rehabilitationsma(cid:223)nahmen f(cid:252)r AKP-L(cid:228)nder als Instrument zur Vorbereitung der klassischen Entwicklungshilfe, zusammen mit den Antworten der Kommission (gem(cid:228)(cid:223) Artikel 248 Absatz 4 zweiter Unterabsatz EG) (2000/C 113/01) INHALT Ziffer Seite ZUSAMMENFASSUNG. EINLEITUNG. Hintergrund. Pr(cid:252)fung des Hofes. RAHMEN. Konzept. Rechtlicher Rahmen. Finanzmittel. GESAMTPROGRAMMPLANUNG. F(cid:246)rderw(cid:252)rdigkeit. (cid:220)berlegungen zur Programmplanung. Koordinierung. Personelle Mittel. R(cid:252)ckkopplung an die Haushaltsbeh(cid:246)rde. 1-6 1-4 5-6 7-15 7-9 10-11 12-15 16-53 16-30 31-36 37-46 47-48 49-53 DURCHF(cid:220)HRUNG DER MASSNAHMEN. 54-107 Einleitung. Planung und Mittelzuweisung. Beteiligung der Beg(cid:252)nstigten. Nachhaltigkeit. Durchf(cid:252)hrung und Ergebnisse der Programme. Vereinfachte Verfahren. Gesonderte Bankkonten. 54 55-63 64-67 68-73 74-83 84-86 87 Berichterstattung. 88-101 (cid:220)berwachung. 102-107 EVALUIERUNGEN. 108-114 3 3 3 5 5 5 5 6 7 7 8 9 11 11 11 11 12 12 13 14 14 15 15 17 17 C 113/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 4. 2000 Ziffer Seite SCHLUSSFOLGERUNG. 115-131 Konzept. 115-117 Projektfindung und Koordinierung. 118-120 Planung und (cid:220)berwachung. 121-125 Durchf(cid:252)hrung und Rechenschaftspflicht. 126-128 Ergebnisse. 129-131 Antworten der Kommission. 18 18 18 18 19 19 20 19. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 113/3 ZUSAMMENFASSUNG Im Jahre 1993 wurde ein Konzept zur Rehabilitation von L(cid:228)ndern im Anschlu(cid:223) an kriegs(cid:228)hnliche Zust(cid:228)nde oder Naturkatastrophen entwickelt. Dabei wurde Rehabilitation verstanden als Br(cid:252)ckenschlag zwischen huma- nit(cid:228)rer Hilfe und klassischer langfristiger Entwicklungshilfe. Dieses urspr(cid:252)nglich zeitlich befristete Instrument ist praktisch zu einer st(cid:228)ndigen Einrichtung geworden, da die Ma(cid:223)nahmen mehr Zeit als vorgesehen in Anspruch nehmen. Ende 1998 beliefen sich die Beschl(cid:252)sse s(cid:228)mtlicher aus dem Europ(cid:228)ischen Entwicklungs- fonds und dem Gesamthaushalt finanzierter Programme auf 1 065 Mio ECU. Die Zahlungen lagen bei lediglich 486 Mio ECU, was auf eine schleppende Durchf(cid:252)hrung hindeutet. Obwohl die Rehabilitationsma(cid:223)nahmen zu bestimmten konkreten Ergebnissen f(cid:252)hrten, sind Gesamtwirkung und Wirkung auf der Ebene der Empf(cid:228)ngerl(cid:228)nder nicht bekannt, was entweder darauf zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren ist, da(cid:223) keine umfassenden Informationen (cid:252)ber die erzielten Ergebnisse verf(cid:252)gbar waren, oder aber darauf, da(cid:223) die Zielsetzungen der Ma(cid:223)nahmen in vielen F(cid:228)llen nicht eindeutig definiert worden sind. Im allgemeinen st(cid:252)tzten sich die Programmplanung und auch die sonstige Planungsarbeit nicht auf eine ein- gehende Bedarfsanalyse und Untersuchung der M(cid:246)glichkeiten von Rehabilitationsma(cid:223)nahmen. In zahlreichen L(cid:228)ndern waren Rehabilitationsma(cid:223)nahmen eingeleitet worden, obwohl die Bedingung der verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igen Stabilit(cid:228)t noch nicht erf(cid:252)llt war. Infolgedessen war die Nachhaltigkeit der Ma(cid:223)nahmen nicht gew(cid:228)hrleistet. Oftmals waren die Ma(cid:223)nahmen eine Fortsetzung bereits bestehender humanit(cid:228)rer Hilfsma(cid:223)nahmen. Auch wenn diese Ma(cid:223)nahmen durchaus n(cid:252)tzlich waren, stand nicht immer eindeutig fest, inwiefern sich die Reha- bilitationsma(cid:223)nahmen von der humanit(cid:228)ren Hilfe unterschieden. Die Koordinierung der Rehabilitationsprogramme und -ma(cid:223)nahmen mit anderen Geldgebern (Mitgliedstaaten, Vereinten Nationen) beschr(cid:228)nkte sich haupts(cid:228)chlich auf den Informationsaustausch. Auch wenn sich die Aus- gestaltung einer derartigen Koordinierung zu einem gewissen Grad der Kontrolle der Kommission entzieht, h(cid:228)tte die Kommission unter ihren eigenen Dienststellen auf eine engere Koordinierung dringen m(cid:252)ssen. (cid:220)berwachung und Berichterstattung waren nicht angemessen. Im Verlauf der Durchf(cid:252)hrung einer Ma(cid:223)nahme war es fast nicht m(cid:246)glich, anhand der Berichte (cid:252)ber die T(cid:228)tigkeiten und die Ausgaben den jeweiligen Fortschrittsstand zu verfolgen. Es war damit ausgesprochen schwierig f(cid:252)r die Delegationen, aktiv in den Ablauf einzugreifen. Dies wurde noch durch den Umstand erschwert, da(cid:223) die Delegationen personell nicht ausrei- chend ausgestattet waren, um der mit den Rehabilitationsma(cid:223)nahmen verbundenen zus(cid:228)tzlichen Arbeits- belastung Herr zu werden. Trotz der nur beschr(cid:228)nkt verf(cid:252)gbaren Informationen sollte die Kommission eine gr(cid:252)ndliche Bewertung der bisher gewonnenen Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Rehabilitationsinstrument vornehmen, um zu entscheiden, ob und in welcher Form Rehabilitationsprogramme fortgesetzt werden sollen. EINLEITUNG Hintergrund Hilfe und der Wiederaufnahme langfristiger Entwicklungshilfe- programme in Entwicklungsl(cid:228)ndern, die unter Krisen- bzw. Kriegs- folgen leiden, oder deren Volkswirtschaften aufgrund anderer Fak- toren schwer beeintr(cid:228)chtigt sind(cid:147) (1). 1. Im Jahre 1993 wurde im Gefolge der Konflikte in ˜thiopien, Eritrea, Mosambik, Angola und Somalia ein besonderes Instru- ment zur Unterst(cid:252)tzung der Rehabilitation dieser L(cid:228)nder geschaf- fen. Sp(cid:228)ter wurden noch weitere L(cid:228)nder in das Programm einbe- zogen (siehe Ziffer 16). 3. Zwar f(cid:252)hrte die Europ(cid:228)ische Union Rehabilitationsprogramme bereits schon vor 1993 im Rahmen des LomØ-Abkommens durch, doch der eigentliche Rahmen f(cid:252)r das Konzept der Rehabilitation wurde erst 1993 abgesteckt; 1994 wurden auch im Gesamt- haushaltsplan spezifische Mittel hierf(cid:252)r vorgesehen. Das neue Konzept wurde unter der Bezeichnung (cid:132)Sonderprogramm f(cid:252)r Afrika(cid:147) (SIA) bekannt (2). Im Zusammenhang mit Entwicklungshilfe wurde Rehabilita- 2. tion definiert als Zwischenstadium zwischen einer Katastrophen- situation oder Notlage und einer stabilen Lage, wo die auf (cid:252)bli- chem Weg geplanten langfristigen Entwicklungshilfema(cid:223)nahmen greifen k(cid:246)nnen. Laut Kommission ist ein Rehabilitationspro- gramm gedacht als (cid:132)(cid:220)bergang zwischen einer Phase humanit(cid:228)rer (1) Quelle: KOM(93) 204 endg. (2) Das SIA wurde vom Rat in seinen Schlu(cid:223)folgerungen vom 25. 5. 1993 aufgrund eines Vorschlags der Kommission in ihrer Mitteilung vom 12. 5. 1993 eingef(cid:252)hrt, KOM(93) 204. C 113/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 4. 2000 4. Das Programm lief am 25. Mai 1993 zum Zeitpunkt der Schlu(cid:223)folgerungen des Rates an und wird noch immer fortgesetzt. In einer Entschlie(cid:223)ung vom 4. November 1993 (1) gab das Euro- p(cid:228)ische Parlament der Kommissionsmitteilung allgemein seine Zustimmung. Ende Dezember 1998 machten die Beschl(cid:252)sse, die im Rahmen der SIA-Programme getroffen wurden (sowohl Euro- p(cid:228)ischer Entwicklungsfonds (EEF) als auch Gesamthaushaltsplan), zusammengenommen einen Betrag von 1 065 Mio ECU aus. Die bis zu diesem Zeitpunkt erfolgten Zahlungen beschr(cid:228)nkten sich auf lediglich 486 Mio ECU, was verglichen mit der vorgezogenen raschen Durchf(cid:252)hrung auf ein sehr langsames Fortschreiten hin- deutet. Die Finanzlage ist in den Tabellen I und II zusammengefa(cid:223)t. Beschl(cid:252)sse und Zahlungen f(cid:252)r den EEF und Haushaltsplan nach L(cid:228)ndern Tabelle I EEF Haushaltsplan Insgesamt Beschl(cid:252)sse Zahlungen Beschl(cid:252)sse Zahlungen Beschl(cid:252)sse Zahlungen (Mio ECU) ˜thiopien Eritrea Somalia Mosambik Angola Liberia Zaire Madagaskar Uganda Burundi Ruanda Haiti Malawi Tansania Sierra Leone Namibia 1998 Mittelzuweisung Haushaltsplan 8,92 6,13 88,20 119,02 94,12 54,69 200,67 18,99 1,00 5,50 133,80 46,00 7,00 22,00 9,20 keine 8,32 3,65 45,08 66,21 21,96 27,89 44,99 17,20 0,93 1,22 44,86 36,63 6,82 0,50 1,84 keine 15,86 12,45 6,92 58,66 56,26 6,64 17,30 0,90 keine keine 19,80 19,98 2,52 5,00 keine 0,42 26,60 15,35 8,31 5,28 41,93 42,71 2,94 8,46 0,64 0,96 (1) keine 9,22 13,78 1,74 4,12 0,92 (1) 1,49 (1) 24,78 18,58 95,12 177,68 150,38 61,33 217,97 19,89 1,00 5,50 153,60 65,98 9,52 27,00 9,20 0,42 23,67 11,96 50,36 108,14 64,67 30,83 153,45 17,84 1,89 1,22 54,08 50,41 8,56 4,62 2,76 1,49 (1) (cid:220)ber die Beschl(cid:252)sse hinausgehende Zahlungen sind sehr wahrscheinlich dadurch bedingt, da(cid:223) in der Finanz(cid:252)bersicht der GD VIII Projekte au(cid:223)er acht gelassen wurden. Quelle: Von der GD VIII erstellte Finanz(cid:252)bersicht vom 30. 6. 1998, durch OLAS und Sincom auf den Stand zum 31. 12. 1998 gebracht und berichtigt. Insgesamt 815,24 328,10 249,31 157,85 1 064,55 485,95 Beschl(cid:252)sse und Zahlungen f(cid:252)r den EEF und Haushaltsplan im Zeitraum 1993(cid:151)1998 Tabelle II EEF Haushaltsplan Insgesamt (Mio ECU) Jahr 1993 1994 1995 1996 1997 1998 Insgesamt Beschl(cid:252)sse Zahlungen Beschl(cid:252)sse Zahlungen Beschl(cid:252)sse Zahlungen 105,17 211,47 236,10 159,20 61,50 41,80 815,24 0,45 21,50 66,00 84,49 76,32 79,34 31,04 41,36 55,49 56,52 38,30 26,60 328,10 249,31 8,58 29,82 23,70 28,50 36,33 30,92 157,85 136,21 252,83 291,59 215,72 99,80 68,40 1 064,55 9,03 51,32 89,70 112,99 112,65 110,26 485,95 Quelle: Von der GD VIII erstellte Finanz(cid:252)bersicht vom 30. 6. 1998, durch OLAS und Sincom auf den Stand zum 31. 12. 1998 gebracht und berichtigt. (1) PE 205. 689 endg. 19. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 113/5 Pr(cid:252)fung des Hofes 5. Ziel der Pr(cid:252)fung des Hofes war die Untersuchung, (cid:220)berpr(cid:252)- fung und Beurteilung folgender Fragen: a) Wird eine klare Politik verfolgt, die eine logische Verbindung zwischen humanit(cid:228)rer Hilfe und Entwicklungshilfe bildet, und werden die verschiedenen Finanzierungsinstrumente der Euro- p(cid:228)ischen Union auch koh(cid:228)rent eingesetzt? b) Ist die Ermittlung der f(cid:246)rderw(cid:252)rdigen L(cid:228)nder und Ma(cid:223)nah- men begr(cid:252)ndet und mit anderen Geldgebern, insbesondere mit den EU-Mitgliedstaaten, abgestimmt? c) Sind die von der Kommission zur Gew(cid:228)hrleistung einer syste- matischen und st(cid:228)ndigen (cid:220)berwachung eingerichteten Ver- fahren und Systeme effizient und transparent? d) Wurden die Ma(cid:223)nahmen w(cid:228)hrend eines begrenzten Zeit- raumes durchgef(cid:252)hrt, und wurde in klarer Form Rechenschaft (cid:252)ber sie abgelegt? e) Sind die Ergebnisse dauerhaft, und f(cid:252)hren sie zu einer Verbes- serung der wirtschaftlichen und institutionellen Rahmen- bedingungen auf lokaler Ebene? Tragen sie ferner dazu bei, die politische und gesellschaftliche Stabilit(cid:228)t herzustellen, und schaffen sie damit die Grundlage f(cid:252)r Entwicklungshilfe im klassischen Sinne? 6. Die Pr(cid:252)fung wurde auf der Ebene der zentralen Dienststellen in Br(cid:252)ssel und in einer Reihe von L(cid:228)ndern (˜thiopien, Eritrea, Mosambik, Madagaskar, Zaire und Haiti) durchgef(cid:252)hrt. Der Hof hatte urspr(cid:252)nglich den Schwerpunkt auf die aus Mitteln des Euro- p(cid:228)ischen Entwicklungsfonds finanzierten Ma(cid:223)nahmen gelegt. Als in bezug auf eine Reihe von AKP-L(cid:228)ndern endg(cid:252)ltig feststand, da(cid:223) ein bedeutender Teil der Rehabilitationsma(cid:223)nahmen aus dem Gesamthaushaltsplan finanziert w(cid:252)rde, sind diese Ma(cid:223)nahmen im Zusammenhang mit dieser Pr(cid:252)fung ebenfalls untersucht wor- den. RAHMEN Konzept 7. Das in der Kommissionsmitteilung niedergelegte Konzept der Rehabilitation wurde vom Europ(cid:228)ischen Parlament in einer Ent- schlie(cid:223)ung vom 4. November 1993 weiter ausgef(cid:252)hrt. Der Rat best(cid:228)tigte in seinen Schlu(cid:223)folgerungen vom 2. Dezember 1993 die Fortf(cid:252)hrung des Rehabilitationsprogramms. Die Kommission hat jedoch noch keine Synthese mit dem Ziel vorgenommen, einen eindeutigen konzeptionellen Rahmen f(cid:252)r die Rehabilitation festzulegen. als Eckpfeiler des SIA-Konzepts (1). In diesem in den Schlu(cid:223)folge- rungen des Rates vom 28. Mai 1996 gebilligten Dokument legte die Kommission Vorschl(cid:228)ge und Empfehlungen dazu vor, wie die Verbindungen verst(cid:228)rkt werden k(cid:246)nnten. Es wurde eine Pilot- ma(cid:223)nahme gemeinsam mit interessierten Mitgliedstaaten emp- fohlen, um globale politische Rahmenvorgaben f(cid:252)r eine Reihe von L(cid:228)ndern und Regionen zu entwickeln, die besonders anf(cid:228)llig f(cid:252)r politische oder wirtschaftliche Risiken und Spannungen oder Naturkatastrophen sind. Es sollten f(cid:252)r die L(cid:228)nder bzw. Regionen, die f(cid:252)r die Pilotphase ausgew(cid:228)hlt wurden, Task Forces sowohl auf zentraler Ebene in den Dienststellen der Kommission als auch vor Ort in den betreffenden L(cid:228)ndern eingerichtet werden. F(cid:252)r diesen Zweck wurden Angola, Liberia, Haiti, Somalia und die Region der gro(cid:223)en Seen ermittelt. 9. Bisher ist es schwierig gewesen, sich ein Bild (cid:252)ber das tats(cid:228)ch- liche Ergebnis dieser Bem(cid:252)hungen zu machen. Insbesondere sollte selbstverst(cid:228)ndlich die Verbindung zwischen den bereits vom Euro- p(cid:228)ischen Amt f(cid:252)r humanit(cid:228)re Hilfe (ECHO) unternommenen Not- hilfema(cid:223)nahmen und den Rehabilitationsma(cid:223)nahmen im Rah- men des SIA hergestellt worden sein. Im Rahmen der Pr(cid:252)fung sind jedoch nur drei Vorhaben in Somalia und einige in Haiti ermittelt worden, die, von ECHO begonnen, vom SIA-Programm (cid:252)bernommen wurden. Obwohl feststeht, da(cid:223) einige Task Forces einsatzf(cid:228)hig waren, hat die Kommission noch keinerlei umfas- sende Beschreibung oder Dokumentation (cid:252)ber die Ergebnisse vor- gelegt. Rechtlicher Rahmen 10. Wie bereits im Sonderbericht des Hofes (cid:252)ber die humanit(cid:228)- ren Hilfen (2) im Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 vom 20. Juni 1996 (cid:252)ber humanit(cid:228)re Hilfe (3) festgestellt, ist bisher keine f(cid:252)r alle Hilfsma(cid:223)nahmen (cid:151) sei es humanit(cid:228)re Hilfe oder Rehabilitation (cid:151) geltende allgemeine Verordnung erlas- sen worden. Beschl(cid:252)sse und Verfahren sind abh(cid:228)ngig von der Her- kunft der Finanzmittel und der internen Organisation der Kom- mission, nicht aber von der Art der Ma(cid:223)nahmen. 11. Auf der Grundlage der beiden von Kommission und Rat im Mai 1993 ausgearbeiteten Dokumente (siehe Ziffer 3) wurden im Rahmen des LomØ-Abkommens verwaltete Ma(cid:223)nahmen aus Mit- teln des EEF finanziert, obwohl keine spezifischen Leitlinien zur Rehabilitation vorlagen. Die aus Mitteln des Gesamthaushaltsplans finanzierten Ma(cid:223)nahmen waren anf(cid:228)nglich durch bestehende Ver- ordnungen gedeckt, welche die Frage der Rehabilitation nicht aus- dr(cid:252)cklich behandelten. Viel sp(cid:228)ter wurde f(cid:252)r Rehabilitations- und Wiederaufbauma(cid:223)nahmen zugunsten von Entwicklungsl(cid:228)ndern zu Lasten des Gesamthaushaltsplans die Verordnung (EG) Nr. 2258/96 des Rates vom 22. November 1996 (4) erlassen. Infolge- dessen bedeuteten diese verschiedenen Finanzierungsquellen mit jeweils eigenen spezifischen Regeln f(cid:252)r die Verwaltung und Durch- f(cid:252)hrung, da(cid:223) innerhalb des Haushaltsplans sowie zwischen Gesamthaushaltsplan und EEF kein koh(cid:228)renter Ansatz erzielt wer- den konnte (siehe Ziffern 42-46). 8. Nach mehrj(cid:228)hrigen Erfahrungen mit dem Rehabilitationspro- gramm erstellte die Kommission ein Dokument (cid:252)ber Verbindun- gen zwischen Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung (SRE) (1) KOM(96) 153 vom 30. 4. 1996. (2) Sonderbericht Nr. 2/97, Ziffer 2. 4, ABl. C 143 vom 12. 5. 1997. (3) ABl. L 163 vom 2. 7. 1996. (4) ABl. L 306 vom 28. 11. 1996. C 113/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 4. 2000 Finanzmittel 12. Aus der Festlegung der Finanzausstattung durch den Rat in seinen Schlu(cid:223)folgerungen vom 25. Mai 1993 ergab sich, da(cid:223) unverz(cid:252)glich mindestens 100 Mio ECU aus bestehenden EEF- Mitteln bereitzustellen waren. Dieser Betrag in H(cid:246)he von 100 Mio ECU wurde in der Folge w(cid:228)hrend einer anf(cid:228)nglichen Planungs- phase mit europ(cid:228)ischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) als innerhalb des EEF verf(cid:252)gbar erkl(cid:228)rt (siehe Ziffer 31). Die darauf- hin von den NRO eingereichten Vorschl(cid:228)ge lagen weit (cid:252)ber dem Betrag von 100 Mio ECU. Allerdings wurden die meisten Vorha- ben, die in diesem ersten Teil nicht enthalten sein konnten, in einem sp(cid:228)teren Stadium aus bestehenden Finanzquellen finanziert (EEF oder Gesamthaushaltsplan). Die gesamten Mittelbindungen (EEF und Gesamthaushaltsplan) beliefen sich nach f(cid:252)nf Jahren auf etwas mehr als 1 000 Mio ECU. 13. Obgleich urspr(cid:252)nglich geplant war, da(cid:223) die Mitgliedstaaten dem Programm spezifische Mittel zur Verf(cid:252)gung stellen sollten, ist dies niemals in die Tat umgesetzt worden. In bestimmten L(cid:228)n- dern des SIA-Programms haben Mitgliedstaaten ihre eigenen bila- teralen Rehabilitationsprogramme durchgef(cid:252)hrt. Diese Lage bringt weitere Schwierigkeiten bei der Sicherstellung einer koh(cid:228)renten Gesamtkoordinierung, -planung und -durchf(cid:252)hrung der Pro- gramme mit sich. In Verbindung mit seinem Beschlu(cid:223) von 1993 (cid:252)ber die 14. urspr(cid:252)nglich bereitzustellenden 100 Mio ECU kam der Rat eben- falls zu der Schlu(cid:223)folgerung, da(cid:223) die Kommission den Mittel- bedarf dringend bewerten m(cid:252)(cid:223)te. Eine derartige Bewertung fand jedoch nicht statt. Dennoch wurden zus(cid:228)tzliche Mittel f(cid:252)r Betr(cid:228)ge zur Verf(cid:252)gung gestellt, die nicht z(cid:252)gig absorbiert werden konn- ten. Insbesondere in Angola und Mosambik sind zahlreiche Pro- gramme und Projekte beschlossen und in Auftrag gegeben gewor- den, die (cid:252)ber eine weit h(cid:246)here als f(cid:252)r die geplanten Ma(cid:223)nahmen erforderliche Mittelausstattung verf(cid:252)gten. Dies war entweder auf Probleme der tats(cid:228)chlichen Umsetzung einiger Ma(cid:223)nahmen oder auf mangelhafte Kostenvoraussch(cid:228)tzungen zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren. Bei den f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung zust(cid:228)ndigen Partnern herrschte die starke Tendenz, Verl(cid:228)ngerungen vorzuschlagen, und in einigen F(cid:228)llen sind neue T(cid:228)tigkeiten aus den Restmitteln finanziert wor- den, anstatt die Programme und Projekte abzuschlie(cid:223)en. 15. In bezug auf die meisten L(cid:228)nder bestand bereits ein verh(cid:228)lt- nism(cid:228)(cid:223)ig gro(cid:223)es verf(cid:252)gbares Mittelvolumen innerhalb des EEF, das zugunsten von Rehabilitationsma(cid:223)nahmen im Rahmen des SIA-Programms zu verwenden war. Dennoch f(cid:252)gte die Kommis- sion fortlaufend Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan hinzu, ohne vorher zu analysieren, ob die EEF-Mittel verwendet werden k(cid:246)n- nen (siehe Tabelle III). Im Zusammenhang mit dem Nationalen Richtprogramm (NRP) f(cid:252)r Eritrea waren beispielsweise 20 % oder 7 Mio ECU der EEF-Finanzmittel f(cid:252)r Rehabilitationszwecke zuge- wiesen worden. In der Praxis wurden diese Mittel aber keineswegs f(cid:252)r diesen Zweck verwendet, wohl aber waren zus(cid:228)tzlich 12 Mio ECU aus dem Gesamthaushaltsplan zugewiesen worden. Zuweisung zus(cid:228)tzlicher Mittel aus dem Haushaltsplan trotz Verf(cid:252)gbarkeit von NRP-Mitteln Tabelle III Land Ende 1998 verf(cid:252)gbare NRP-Mittel 6. EEF 7. EEF (Mio ECU) Zuweisung aus dem Haushaltsplan ˜thiopien Eritrea Somalia Angola Liberia Zaire Ruanda Tansania keine nicht verf(cid:252)gbar 17,0 keine keine 26,0 19,0 keine 12,0 28,0 nicht verf(cid:252)gbar 18,0 50,0 64,0 3,0 17,0 15,8 12,4 6,9 56,3 6,6 17,3 19,8 5,0 Schlu(cid:223)folgerung: Lediglich f(cid:252)r Angola wurden (cid:252)ber die bereits verf(cid:252)gbaren EEF/NPR- Mittel hinausgehende Mittel zugewiesen. 19. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 113/7 GESAMTPROGRAMMPLANUNG F(cid:246)rderw(cid:252)rdigkeit Bedingungen birgt die Durchf(cid:252)hrung von Rehabilitationsma(cid:223)- nahmen das Risiko erheblicher Verz(cid:246)gerungen, ja selbst des Schei- terns der Ma(cid:223)nahmen. 16. In einem Anhang zum Kommissionsvorschlag (1) wurden zehn L(cid:228)nder (Somalia, ˜thiopien, Eritrea, Mosambik, Angola, Ruanda, Zaire, Liberia, Haiti und der Sudan) aufgelistet, die im Mai 1993 oder danach f(cid:252)r eine F(cid:246)rderung im Sinne des Pro- gramms in Betracht kamen. Die ersten f(cid:252)nf L(cid:228)nder wurden in den ersten Teil des Programms eingebunden, w(cid:228)hrend die vier folgen- den sp(cid:228)ter beteiligt wurden. Der Sudan ist bisher noch nicht in den Genu(cid:223) des Programms gekommen. Zus(cid:228)tzlich wurde 1994 Madagaskar nach schweren Sch(cid:228)den infolge eines Wirbelsturms aufgenommen, w(cid:228)hrend Uganda, Burundi, Malawi, Tansania (Fl(cid:252)chtlinge der Region der gro(cid:223)en Seen), Sierra Leone und Nami- bia nach und nach in das Programm aufgenommen wurden. 17. F(cid:252)r jedes der zehn im Anhang aufgef(cid:252)hrten L(cid:228)nder wurden Hintergrundinformationen gegeben, mit denen die Kommission wichtige Basisdaten vorlegte, die im Zusammenhang mit den Ent- scheidungen (cid:252)ber die F(cid:246)rderw(cid:252)rdigkeit der L(cid:228)nder in Erw(cid:228)gung zu ziehen sind. Kriterien 18. Die Kommission stellte folgende Bedingungen auf, die ein Land erf(cid:252)llen mu(cid:223), um f(cid:252)r eine F(cid:246)rderung im Rahmen des SIA- Programms in Frage zu kommen: a) Es ist ein Antrag von seiten der Beh(cid:246)rden vorzulegen. b) Es mu(cid:223) ein wirtschaftlicher Notstand oder eine schwerwie- gende Verschlechterung der Basisinfrastrukturen vorliegen. c) Die Feindseligkeiten oder Unruhen m(cid:252)ssen zum Ende gekom- men sein. d) Es mu(cid:223) die Bereitschaft der Beh(cid:246)rden gegeben sein, unter Wahrung der Demokratie, der Grundfreiheiten und der Men- schenrechte einen wirtschaftlichen und sozialen (cid:220)bergangs- proze(cid:223) einzuleiten und ein Strukturreformprogramm durch- zuf(cid:252)hren. Dar(cid:252)ber hinaus kommen gem(cid:228)(cid:223) dem Vorschlag L(cid:228)nder, die bereits Strukturanpassungshilfe erhalten, f(cid:252)r eine Beteiligung an diesem Programm nicht in Betracht, weil davon auszugehen ist, da(cid:223) sie als Empf(cid:228)nger einer derartigen finanziellen Unterst(cid:252)tzung die Rehabilitationsphase bereits erfolgreich hinter sich gelassen haben. 19. Wenn auch alle L(cid:228)nder dem Kriterium des (cid:132)wirtschaftlichen Notstands(cid:147) gen(cid:252)gten, so konnten viele aber eines oder mehrere der anderen Kriterien nicht erf(cid:252)llen. Eine Reihe von L(cid:228)ndern befand sich noch immer im Ausnahmezustand. Unter derartigen Somalia 20. In bezug auf Somalia sollte die im M(cid:228)rz 1993 zwischen den wichtigsten Konfliktparteien erzielte Einigung von Addis Abeba den Weg f(cid:252)r eine politische L(cid:246)sung bahnen. Das Rehabilitations- programm wurde umgehend umgesetzt und ist seit 1993 im Gange, obwohl sich nach sechs Jahren noch immer keine politi- sche L(cid:246)sung abzeichnet. Die Sicherheitslage hat jedoch die Ma(cid:223)- nahmen erschwert, und in der Region von Mogadischu war es nicht m(cid:246)glich, die T(cid:228)tigkeiten (mit Ausnahme von Soforthilfe- ma(cid:223)nahmen) aufzunehmen. Das Fehlen anerkannter Regierungen in einigen der von Clans kontrollierten Gebiete lassen Transpa- renz und Rechenschaftspflicht problematisch erscheinen, und es bestehen Zweifel im Hinblick auf die Nachhaltigkeit der unter- nommenen Ma(cid:223)nahmen. Die Mittelbindungen im Rahmen des SIA-Programms f(cid:252)r Somalia betragen Ende 1998 95 Mio ECU. 21. Im November 1997 wurde aufgrund einer Reihe von Zwi- schenf(cid:228)llen in der Region Middle Shebell in Somalia die Entschei- dung getroffen, da(cid:223) die Region nicht l(cid:228)nger f(cid:252)r Rehabilitations- t(cid:228)tigkeiten in Frage kommt. Die ausl(cid:228)ndischen Staatsangeh(cid:246)rigen verlie(cid:223)en das Gebiet, und s(cid:228)mtliche Investitionen in Infrastruktu- ren und Lieferungen (f(cid:252)r die bereits 440 000 ECU gezahlt worden waren) wurden gestoppt. W(cid:228)hrend des Zeitraums von Juni 1994 bis M(cid:228)rz 1998 kam es zur vor(cid:252)bergehenden Einstellung von f(cid:252)nf Vorhaben im Gesundheitssektor. Eines der Vorhaben war abge- brochen worden, und die NRO zog sich endg(cid:252)ltig vom Vorhaben zur(cid:252)ck, da das regionale (cid:132)Ministerium(cid:147) nicht wie geplant koope- rierte (bei Auszahlungen in H(cid:246)he von 322 000 ECU). In den anderen vier F(cid:228)llen war die vor(cid:252)bergehende Einstellung als Taktik bei den Verhandlungen mit Somalia und zur St(cid:228)rkung der Verhandlungsposition der externen Agenturen (2) eingesetzt wor- den. Angola 22. Obwohl im Jahre 1993 die Hoffnung bestand, da(cid:223) neue Ver- handlungen den Frieden herbeibringen k(cid:246)nnten, ist das Umfeld f(cid:252)r Rehabilitationsma(cid:223)nahmen in Angola seither ununterbrochen problematisch und weit davon entfernt, zufriedenstellend zu sein. S(cid:228)mtliche Programme, sowohl die alten als auch die neuen Pro- gramme im Rahmen des SIA (mit einem Betrag von etwa 150 Mio ECU) litten unter schwerwiegenden Verz(cid:246)gerungen und Unterbre- chungen. Anstatt das SIA-Programm einzuf(cid:252)hren, h(cid:228)tte die huma- nit(cid:228)re Hilfe fortgesetzt werden sollen. (1) KOM(93) 204. (2) Antwort der Kommission (13. 5. 1998) auf die Aktenpr(cid:252)fung des Hofes FD 3009 vom 16. 3. 1998. C 113/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 4. 2000 Demokratische Republik Kongo (ehemals Zaire) 23. In bezug auf die Demokratische Republik Kongo wird im Kommissionsvorschlag angef(cid:252)hrt, da(cid:223) die Verwaltung seit 1990 lahmgelegt ist und das Land sich in einem v(cid:246)llig desolaten Zustand befindet. Die Kurzinformation (1) endet mit den Worten: (cid:132)Reha- bilitationsma(cid:223)nahmen sind jedoch von mehreren Voraussetzun- gen abh(cid:228)ngig. Dazu geh(cid:246)rt insbesondere eine politische Einigung zwischen dem Pr(cid:228)sidenten und der Opposition, um die Fortset- zung des Demokratisierungsprozesses und die Einleitung eines Sofortprogramms zur Wiederbelebung der Wirtschaft zu erm(cid:246)g- lichen. (cid:147) 28. Trotz der schwierigen Lage in Liberia sind die von der Kom- mission seit 1994 unternommenen Ma(cid:223)nahmen recht erfolgreich gewesen. Dies ist weitgehend das Ergebnis der speziell auf das Land zugeschnittenen organisatorischen Vorkehrungen, die zwecks Vorbereitung und Umsetzung der Ma(cid:223)nahmen auf der Ebene der zentralen Dienststellen der Kommission und in Liberia getroffen wurden. Die Schaffung eines Operationszentrums in Br(cid:252)ssel und eines weiteren in Liberia erm(cid:246)glichten es, in jeder Phase des Friedensprozesses rasch zu handeln. Die Erfahrung in Liberia wird von der Kommission zu Recht als Modellfall f(cid:252)r Rehabilitationsprogramme betrachtet. ˜thiopien 24. Ungeachtet dessen beschlo(cid:223) die Kommission, die Ma(cid:223)nah- men f(cid:252)r Kongo einzuleiten, die Mittelbindungen von mehr als 200 Mio ECU umfassen. Die Rahmenbedingungen, wie sie vom Hof w(cid:228)hrend seines Pr(cid:252)fbesuchs im Oktober 1996 best(cid:228)tigt wer- den konnten, waren zu diesem Zeitpunkt ganz entschieden ung(cid:252)n- stig f(cid:252)r das SIA-Programm. Ende 1996 mu(cid:223)ten aus Sicherheits- gr(cid:252)nden s(cid:228)mtliche T(cid:228)tigkeiten im Osten von Kongo eingestellt werden. Auch ein 1996 begonnenes gro(cid:223)angelegtes Programm mu(cid:223)te Ende 1996 aufgegeben werden, als das gesamte Budget in H(cid:246)he von 9 Mio ECU f(cid:252)r die technische Hilfe aufgebraucht war, ohne da(cid:223) die Vorbereitung abgeschlossen war. 29. In ˜thiopien war seit 1991 im Rahmen der Soforthilfe ein umfassendes Wiederaufbauprogramm im Gange gewesen, das von allen in Frage kommenden Geldgebern unterst(cid:252)tzt wurde. Die Kommission zog in ihrem Vorschlag den Schlu(cid:223), da(cid:223) der Bedarf ˜thiopiens an Rehabilitations- und Wiederaufbau- ma(cid:223)nahmen daher bereits durch dieses Programm gedeckt sei. Dar(cid:252)ber hinaus kam ˜thiopien 1992 f(cid:252)r die Strukturanpassungs- hilfe in Frage. Trotz der obengenannten Faktoren erhielt ˜thio- pien im Rahmen des SIA-Programms eine Unterst(cid:252)tzung in H(cid:246)he von etwa 25 Mio ECU. 25. Nach der Macht(cid:252)bernahme von Pr(cid:228)sident Kabila nahm die Kommission unter Umst(cid:228)nden, die v(cid:246)llig offen lie(cid:223)en, ob Krite- rien wie Nachhaltigkeit oder Kosteneffektivit(cid:228)t erf(cid:252)llt werden konnten, unverz(cid:252)glich die bestehenden Programme wieder auf. 26. Ein neues Programm (cid:252)ber 30 Mio ECU diente der Unterst(cid:252)t- zung der bevorstehenden Wahlen in Kongo nach dem Macht- wechsel. Als der Vorschlag im M(cid:228)rz 1997 dem EEF-Ausschu(cid:223) vor- gelegt wurde, brachten mehrere Vertreter der Mitgliedstaaten Zweifel an und stellten die Lage im Hinblick auf die Demokrati- sierung in Frage. Die Kommission machte gleichzeitig geltend, da(cid:223) es notwendig sei, diese Mittel zur Verf(cid:252)gung zu haben, damit sie bei Bedarf sofort eingesetzt werden k(cid:246)nnen. Da immer noch Krieg im Lande herrscht, ist es unwahrscheinlich, da(cid:223) in abseh- barer Zeit Wahlen stattfinden. Die Bedeutung des vorgeschlage- nen Programms und seine Dringlichkeit zum Zeitpunkt der Sit- zung des EEF-Ausschusses m(cid:252)ssen in Frage gestellt werden. Dies ist zu einem sp(cid:228)teren Zeitpunkt von der Kommission erkannt worden, die das Programm im August 1999 einstellte. Ruanda/Liberia 27. Im Hinblick auf Ruanda, f(cid:252)r das ein Betrag in H(cid:246)he von 153 Mio ECU beschlossen worden war, waren die Bedingungen f(cid:252)r eine Rehabilitationshilfe nicht erf(cid:252)llt, d. h. , es war kein Mindest- ma(cid:223) an Sicherheit gew(cid:228)hrleistet und es gab keine staatlichen Beh(cid:246)rden, die imstande waren, die Ma(cid:223)nahmen durchzuf(cid:252)hren. (1) KOM(93) 204. Mosambik/Haiti 30. Auch Mosambik h(cid:228)tte f(cid:252)r das SIA-Programm ((cid:252)ber 170 Mio ECU) nicht in Betracht kommen d(cid:252)rfen, da es weiterhin Struktur- anpassungshilfe erhalten hat. Wenn Haiti auch anf(cid:228)nglich keine Strukturanpassungshilfe gew(cid:228)hrt wurde, so war dies wohl aber ab 1995 der Fall. Trotzdem erhielt Haiti seither weiterhin Unterst(cid:252)t- zung im Rahmen des SIA-Programms. (cid:220)berlegungen zur Programmplanung eine begrenzte Anzahl 31. Unmittelbar nach Genehmigung des SIA-Programms durch den Rat (Mitte Juni 1993) veranstaltete die Kommission eine Zusammenkunft mit Vertretern der europ(cid:228)ischen NRO, um diese von der Initiative in Kenntnis zu setzen und sie zu Ideen und kon- kreten Vorschl(cid:228)gen zu den einzelnen L(cid:228)ndern anzuregen. Im Anschlu(cid:223) daran wurden in der ersten Julih(cid:228)lfte Einzelsitzungen zu den urspr(cid:252)nglich ausgew(cid:228)hlten f(cid:252)nf L(cid:228)ndern (Angola, Mosambik, Somalia, ˜thiopien und Eritrea) abgehalten. An diesen Sitzungen war an NRO (die vom NRO- Verbindungsausschu(cid:223) ausgew(cid:228)hlt wurden) beteiligt. Ziel dieser Sitzungen waren die Ermittlung von Schwerpunktbereichen, eine Beschreibung der Gesamtsituation im Land wie auch die Festle- gung einer letzten Frist f(cid:252)r die Vorlage von Projektvorschl(cid:228)gen. Dar(cid:252)ber hinaus ist eine Mitteilung bez(cid:252)glich des Verfahrens aus- gearbeitet worden. Diese Mitteilung hatte den Charakter einer (cid:132)Verordnung(cid:147) und enthielt Leitlinien f(cid:252)r die Ermittlung und anf(cid:228)ng- liche Planung von Programmen in f(cid:252)nf L(cid:228)ndern. In dieser Mittei- lung wurde der Aspekt der Koordinierung mit den Mitgliedstaaten nicht behandelt, obwohl die Bedeutung einer derartigen Koordi- nierung in den Schlu(cid:223)folgerungen des Rates von Mai 1993 unter- strichen worden war. 19. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 113/9 32. Nach Ausarbeitung der Projektakten durch die NRO und ihrer (cid:220)bermittlung an die Kommission sollte die Gemeinschaft der NRO ein oder zwei NRO in jedem Land bestimmen, die f(cid:252)r die EG-Delegationen, die Regierungen und die anderen NRO als zentraler Ansprechpartner fungieren. Zu einer derartigen Koor- dinierung ist es konkret zu keiner Zeit gekommen. In Mosambik beschr(cid:228)nkten sich die Aufgaben der sogenannten zentralen NRO darauf, Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r ein Programm zu sammeln. Abgesehen davon kam der NRO keine weitere Bedeutung zu. In bezug auf die anderen vom Hof (cid:252)berpr(cid:252)ften L(cid:228)nder gab es keine Hinweise auf Koordinierungst(cid:228)tigkeiten von seiten einer NRO oder Doku- mente, aus denen die Rolle der Koordinierung der NRO hervor- ging. 33. In Eritrea beschwerten sich die NRO, da(cid:223) ihnen angesichts des Auszahlungsdrucks von seiten der Kommission nicht gen(cid:252)- gend Zeit zur Verf(cid:252)gung st(cid:252)nde, um ihre Projekte auszuarbeiten. Ende 1993 waren sie von der Delegation aufgefordert worden, Projektvorschl(cid:228)ge in weniger als einer Woche einzureichen. 34. Es w(cid:228)re zweckdienlich gewesen, wenn die Kommission dem EEF-Ausschu(cid:223) ein Dokument vorgelegt h(cid:228)tte, aus dem f(cid:252)r jedes Land das gesamte Rehabilitationsprogramm ersichtlich ist. Derar- tige Gesamtprogramme sind niemals ausgearbeitet worden. Statt dessen wurden die Programme oder Projekte auf normalem Weg, d. h. in Form einzelner Finanzierungsvorschl(cid:228)ge oder (cid:151) bei Pro- jekten mit Kosten bis zu 2 Mio ECU (cid:151) in Form von Informations- mitteilungen, vorgelegt. 35. Nach der oben beschriebenen Anfangsphase wurden bei den anf(cid:228)nglichen f(cid:252)nf L(cid:228)ndern wie auch bei den neuen L(cid:228)ndern die Programme und Projekte mehr von Fall zu Fall festgelegt. In eini- gen F(cid:228)llen (cid:252)bernahm die Europ(cid:228)ische Union einen Anteil an einem von einer UN-Organisation oder der Weltbank ausgearbei- teten Programm. In anderen F(cid:228)llen haben keine derartigen koor- dinierten Aktionen stattgefunden. In einem Fall hatte das Land selbst den Geldgebern ein landesweites Programm f(cid:252)r seine Reha- bilitation vorgelegt (Eritrea). Es war urspr(cid:252)nglich geplant, da(cid:223) die Europ(cid:228)ische Union an dem Programm beteiligt sein sollte, doch wurde dieser Plan fallengelassen. In Haiti fand die abschlie(cid:223)ende Ermittlung der Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)nf Monate nach Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung statt. 36. In Mosambik wurden zwei Vertr(cid:228)ge mit dem Hohen Kom- missar der Vereinten Nationen f(cid:252)r Fl(cid:252)chtlingsfragen (UNHCR) zu einem Zeitpunkt unterzeichnet, als das SIA-Programm eigentlich schon h(cid:228)tte abgeschlossen sein m(cid:252)ssen. Die Ma(cid:223)nahmen waren zu einem erheblichen Grad bereits vereinbart und hatten sogar aufgrund von Vertr(cid:228)gen mit dem UNHCR und einer Reihe von NRO sowie lokalen Beh(cid:246)rden Mosambiks schon begonnen. Diese Untervertr(cid:228)ge sind der Delegation nicht mitgeteilt worden, wodurch die Kommission Ma(cid:223)nahmen ohne ordentliche (cid:220)ber- pr(cid:252)fung billigte. Die Ma(cid:223)nahmen hatten alle Dringlichkeitscha- rakter und kamen als solche f(cid:252)r eine F(cid:246)rderung im Rahmen des SIA-Programms nicht in Frage. Auf dasselbe Problem der mit Unterauftragnehmern geschlossenen Vereinbarungen im Rahmen von UNHCR-Vertr(cid:228)gen wurde im Sonderbericht des Hofes (cid:252)ber den Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien (1) hingewiesen. Koordinierung Koordinierung der Geldgeber 37. Die Koordinierung der von Geldgebern finanzierten Ma(cid:223)- nahmen ist von entscheidender Bedeutung. Die Notwendigkeit einer engen Koordinierung der Geldgeber wurde sowohl im urspr(cid:252)nglichen Kommissionsvorschlag als auch in den Schlu(cid:223)fol- gerungen des Rates betont. Es ist dort darauf hingewiesen wor- den, da(cid:223) die Koordinierung die lokalen Beh(cid:246)rden des Landes, s(cid:228)mtliche Geldgeber (Mitgliedstaaten, UN-Organisationen und sonstige Stellen) sowie alle an der Durchf(cid:252)hrung beteiligten Part- ner (besondere Erw(cid:228)hnung der NRO) einbeziehen mu(cid:223). Obwohl die Kommissionsdienststellen in bezug auf alle von der Pr(cid:252)fung erfa(cid:223)ten L(cid:228)nder angaben, die Koordinierung sei systematisch und sorgf(cid:228)ltig beachtet worden, ist dies nach Ansicht des Hofes nur schwer (cid:252)berpr(cid:252)fbar. Dies ist auf die fehlende Dokumentation und die unsystematische (cid:220)berwachung und Berichterstattung in bezug auf die meisten Aspekte des Programms zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren (siehe auch Ziffern 102-107 zur Frage der (cid:220)berwachung). In Somalia wurde 1994 in Nairobi eine f(cid:252)r die Koordinie- 38. rung der Hilfsma(cid:223)nahmen zust(cid:228)ndige Stelle (Somalia Aid Coor- dination Body (SACB)) ins Leben gerufen. Die Kommission hatte lange Zeit ihren Vorsitz (cid:252)bernommen. Seither hat das Interesse der Geldgeber jedoch abgenommen. Der Grund liegt darin, da(cid:223) alle Geldgeber (cid:252)ber f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung zust(cid:228)ndige Einrichtun- gen agieren, die ihre eigenen spezifischen Arbeitsmethoden anwen- den. bei den sogenannten Pilotl(cid:228)ndern f(cid:252)r 39. Selbst die EU-Koordinierung (2), wo der Kommission die Zust(cid:228)ndigkeit f(cid:252)r die Koordinierung ihrer eigenen und der mitgliedstaatlichen T(cid:228)tig- keiten (cid:252)bertragen wurde, fehlen entsprechende Unterlagen. In einem jener L(cid:228)nder (Mosambik) beklagten sich die Mitgliedstaaten sogar dar(cid:252)ber, da(cid:223) die Koordinierung weit davon entfernt war, wirksam zu funktionieren. Der Hof hat bereits zu einem fr(cid:252)heren Zeitpunkt in seinem Sonderbericht Nr. 2/97 (cid:252)ber die humanit(cid:228)- ren Hilfen Bemerkungen zur mangelnden Koordinierung mit den Mitgliedstaaten vorgelegt. 40. Die Koordinierungsbem(cid:252)hungen liefen im wesentlichen auf einen Informationsaustausch hinaus. Wirkliche Koordinierung in Form von gemeinsamen Ma(cid:223)nahmen und Verfahren, Evaluierun- gen, Kontrollen und (cid:220)berwachung findet zu keinem Zeitpunkt statt. Unter diesen Umst(cid:228)nden war es nicht m(cid:246)glich einzusch(cid:228)t- zen, welche Wirkung die von der Gebergemeinschaft insgesamt unterst(cid:252)tzten Aktionen in den einzelnen SIA-L(cid:228)ndern hatten. 41. In einigen der im Rahmen des SIA-Programms gef(cid:246)rderten L(cid:228)nder spielte der UNHCR in der Soforthilfephase eine f(cid:252)hrende Rolle und (cid:252)bte auch weiterhin w(cid:228)hrend einer gewissen Zeit ma(cid:223)- geblichen Einflu(cid:223) aus, indem er Mittel f(cid:252)r Rehabilitationszwecke beschaffte und koordinierte. Zu dieser Koordinierungsaufgabe geh(cid:246)rte auch die Einrichtung von Trustfonds, zu denen andere Geldgeber ihren Beitrag leisteten, wobei die Ausf(cid:252)hrung sowie (1) Sonderbericht Nr. 5/98, Ziffer 3. 55, ABl. C 241 vom 31. 7. 1998. (2) Entschlie(cid:223)ung des Rates vom 3. 12. 1993, aufgrund deren im Mai 1994 vom Rat sechs L(cid:228)nder ausgew(cid:228)hlt wurden (Elfenbeink(cid:252)ste, Mosam- bik, ˜thiopien, Peru, Costa Rica und Bangladesch). C 113/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 4. 2000 Berichterstattung dem UNHCR (cid:252)bertragen war. Die Kommission hat es sich aber zur Regel gemacht, finanzielle Zust(cid:228)ndigkeiten nicht an Dritte abzugeben. Aus diesem Grund beteiligt sich die Gemeinschaft niemals an irgendeinem Trustfonds. Diese fehlen- den Koordinierungsbem(cid:252)hungen sind durch nichts zu rechtferti- gen. 44. Wie in der Evaluierung der Kommission zu Angola (1) ange- f(cid:252)hrt, verhalten sich die GD VIII und ECHO eher als getrennte Geldgeber und weniger als komplement(cid:228)re Einheiten innerhalb derselben Organisation. Koordinierung innerhalb der Kommission 42. In der Praxis war es in bezug auf die meisten L(cid:228)nder und Programme innerhalb der zentralen Dienststellen zu einer Tren- nung der Zust(cid:228)ndigkeiten f(cid:252)r die Planung, Durchf(cid:252)hrung und (cid:220)berwachung gekommen, je nachdem, ob die T(cid:228)tigkeiten aus dem Gesamthaushaltsplan oder aus Mitteln des EEF finanziert wurden. Hinsichtlich der einzelnen Haushaltslinien innerhalb des Gesamthaushaltsplans (z. B. Kofinanzierung und Rehabilitation) wurden die Zust(cid:228)ndigkeiten ferner so aufgeteilt, da(cid:223) sie innerhalb f(cid:252)r die verschiedenen der Organisation die Zust(cid:228)ndigkeit Haushaltslinien widerspiegeln. Obwohl es zu einem Informations- austausch zwischen den verschiedenen Dienststellen gekommen ist, w(cid:228)re eine engere Koordinierung begr(cid:252)ndet gewesen. Selbst die Delegationen verf(cid:252)gen bisweilen nicht (cid:252)ber entsprechende Infor- mationen zu den z. B. im Rahmen der Kofinanzierung gef(cid:246)rder- ten T(cid:228)tigkeiten, da ihnen die zentralen Dienststellen keine Verwaltungsbefugnisse (cid:252)bertragen haben. 43. In Haiti war f(cid:252)r EEF-Projekte eine technische Verwaltungs- einheit eingerichtet worden. Es gab 1995 und 1996 keine techni- schen Berater f(cid:252)r die Haushaltslinie (die Mittelbindungen f(cid:252)r diese Jahre beliefen sich auf 12,8 Mio ECU). Da die Vorortkontrolle in bezug auf diese Projekte nur schwach ausgebaut war, versuchte der Leiter der Einheit einige dieser Projekte so weit wie m(cid:246)glich zu (cid:252)berwachen. Im Jahre 1997 wurde eine technische Einheit ein- gerichtet, welche auch die Ausgaben zu Lasten des Gesamt- haushaltsplans abdeckt. 45. Das Problem der internen Koordinierung oder mangelnden Koh(cid:228)renz wird in einer von der Kommission finanzierten Evalu- ierung der Rehabilitationsma(cid:223)nahmen im Rahmen von Artikel 255 des LomØ-Abkommens (Hilfe f(cid:252)r Fl(cid:252)chtlinge) beschrieben (2). In diesem Bericht wird ausgef(cid:252)hrt, es g(cid:228)be keinen Grund daf(cid:252)r, da(cid:223) die Rehabilitation von verschiedenen Dienststellen der EG getrennt behandelt wird. Die gegenw(cid:228)rtige Situation sei dadurch bedingt, da(cid:223) sich die Ziele der Strategie zur Ern(cid:228)hrungssicherheit, einiger ECHO-Projekte, der Haushaltslinien der Gemeinschaft und des Artikels 255 (cid:252)berschneiden. Die Grundsatzdiskussionen zu Entscheidungen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 255 glichen den Diskussionen im Zusammenhang mit anderen Finanzierungsinstrumenten, was teil- weise darauf zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren sei, da(cid:223) es sich um dieselben Partner handelt. 46. Aus der nachstehenden Tabelle sind die im Zeitraum ab 1993 f(cid:252)r SIA-T(cid:228)tigkeiten eingesetzten Finanzinstrumente ersichtlich. Ferner l(cid:228)(cid:223)t sich daraus das Problem der Koordinierung der Zust(cid:228)n- digkeiten f(cid:252)r die unterschiedlichen Abteilungen/Dienststellen der Kommission ableiten. Die mangelnde Koordinierung innerhalb der Kommissions- dienststellen im allgemeinen ist bereits zu einem fr(cid:252)heren Zeit- punkt und im besonderen in bezug auf Angola im Sonderbericht des Hofes (cid:252)ber die humanit(cid:228)ren Hilfen beanstandet worden (3). Ende 1998 waren die Zust(cid:228)ndigkeiten innerhalb des neu einge- richteten Gemeinsamen Dienstes f(cid:252)r Au(cid:223)enbeziehungen (SCR) noch nicht gekl(cid:228)rt. Instrument Zust(cid:228)ndigkeit Nationale Richtprogramme (EEF) L(cid:228)nderreferate Artikel 255 (EEF) Urspr(cid:252)nglich VIII/6, sp(cid:228)ter VIII/G/4 Soforthilfe (Artikel 254/B7-21) ECHO Haushaltslinie (cid:151) Rehabilitation (B7-5 0 7 6/6 4 1 0) VIII/G/4 Haushaltslinie (cid:151) S(cid:252)dafrika (B7-3 2 1 0) Urspr(cid:252)nglich L(cid:228)nderreferat, sp(cid:228)ter VIII/G/4 Kofinanzierung (Haushaltsplan) (B7-5 0 1 0) Nahrungsmittelhilfe (Haushaltsplan) (B7-2 0) VIII/B/2 VIII/B/1 (1) COWI-Bericht, Fallstudie Angola, Juli 1997. (2) Entschlie(cid:223)ung des Rates vom 3. 12. 1993, aufgrund deren im Mai 1994 vom Rat sechs L(cid:228)nder ausgew(cid:228)hlt wurden (Elfenbeink(cid:252)ste, Mosam- bik, ˜thiopien, Peru, Costa Rica und Bangladesch). (3) Sonderbericht Nr. 2/97, Ziffer 3. 8-3. 12, ABl. C 143 vom 12. 5. 1997. 19. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 113/11 Personelle Mittel 47. In seiner Entschlie(cid:223)ung vom 4. November 1993 erhob das Europ(cid:228)ische Parlament Zweifel daran, da(cid:223) die Kommission in der Lage sei, derartig weitgefa(cid:223)te Programme in so vielen L(cid:228)ndern ohne zus(cid:228)tzliches Personal und mit sehr engen Fristen zu verwal- ten. Es unterstrich daher die Notwendigkeit, zus(cid:228)tzliches Personal und Fachwissen einzusetzen, um zu erm(cid:246)glichen, da(cid:223) die Ma(cid:223)- nahmen angemessen koordiniert werden, und deren Nachhaltig- keit zu gew(cid:228)hrleisten. Tats(cid:228)chlich wurde kein zus(cid:228)tzliches st(cid:228)ndi- ges Personal eingesetzt, auch ist ein entsprechender Antrag durch die Kommissionsdienststellen nicht erfolgt. Der Bedarf an zus(cid:228)tz- lichen personellen Mitteln f(cid:252)r das SIA-Programm wurde auf dem Wege der Einrichtung von technischen Unterst(cid:252)tzungsstellen (Technical Support Units (TSU)) mit technischen Beratern gedeckt. Sie haben h(cid:228)ufig gute Arbeit geleistet, doch h(cid:228)tten Ausdehnung und Komplexit(cid:228)t des Programms es gerechtfertigt, innerhalb der Kommissionsdienststellen (selbst zeitweise) spezifische Ressourcen bereitzustellen, um die Koh(cid:228)renz und Koordinierung hinsichtlich Planung, (cid:220)berwachung, Evaluierung und Berichterstattung sicher- zustellen. Auf die Personalknappheit, insbesondere vor Ort, hat der Hof bereits fr(cid:252)her, z. B. in seinem Jahresbericht f(cid:252)r 1997 (1), hingewiesen. 48. In der Delegation von Mosambik war die Lage wegen der unbesetzten Stellen und eines allgemeinen Mangels an Ressourcen besonders gravierend, was es unm(cid:246)glich machte, die umfangrei- chen Mittel und Projekte zu meistern. Dar(cid:252)ber hinaus wies die Verwaltung dieser Delegation allgemein M(cid:228)ngel auf. Die Zust(cid:228)n- digkeiten waren nicht eindeutig festgelegt und wurden h(cid:228)ufig in einer Weise umverteilt, die irgendeiner Ordnung und Kontinuit(cid:228)t abtr(cid:228)glich war. Es war infolgedessen praktisch unm(cid:246)glich, Unter- lagen aufzufinden und ordnungsgem(cid:228)(cid:223) Rechenschaft (cid:252)ber die durchgef(cid:252)hrten Ma(cid:223)nahmen abzulegen. R(cid:252)ckkopplung an die Haushaltsbeh(cid:246)rde 49. Angaben dazu, wie der Rat (cid:252)ber den Stand der Fortschritte unterrichtet wurde, sind sowohl bei Ma(cid:223)nahmen zu Lasten von EEF-Mitteln als auch zu Lasten des Haushaltsplans sp(cid:228)rlich gewe- sen. Gem(cid:228)(cid:223) Verordnung (EG) Nr. 2258/96 wird f(cid:252)r die aus dem Haushaltsplan finanzierten Ma(cid:223)nahmen die Vorlage von Jahres- berichten verlangt. Im Jahre 1997 wurde lediglich ein Bericht vor- gelegt. 50. Allerdings ist dieser Bericht nicht bewertender Natur, wie in Artikel 9 dieser Verordnung vorgeschrieben. Er hat lediglich beschreibenden Charakter und enth(cid:228)lt f(cid:252)r jedes Land eine Auf- listung der im Vorjahr unternommenen Ma(cid:223)nahmen einschlie(cid:223)- lich einer kurzen Auff(cid:252)hrung der vorgeschlagenen Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r das folgende Jahr. Der Bericht umfa(cid:223)t keine Aussagen zu den erworbenen Erfahrungen, zu einem eventuellen Lernproze(cid:223) oder auftretenden Problemen, sei es als Ergebnis der wenigen Evaluie- rungen, die im Hinblick auf Einzelprojekte erfolgt sind, oder sei es als Ergebnis der (cid:220)berwachungst(cid:228)tigkeit der Kommission. Au(cid:223)er diesem Bericht hat die Kommission ein Verzeichnis s(cid:228)mtlicher (1) ABl. C 349 vom 17. 11. 1998, Ziffer 5. 28-5. 31. Beschl(cid:252)sse und Zahlungen im Rahmen des EEF und der spezifi- schen Haushaltslinien f(cid:252)r die Rehabilitation erstellt. Dieses Ver- zeichnis deckt jedoch nicht alle Rehabilitationst(cid:228)tigkeiten des SIA- Programms ab. Auf der anderen Seite umfa(cid:223)t es sehr wohl Ma(cid:223)nahmen, die ausschlie(cid:223)lich der Nahrungsmittelhilfe zuzurech- nen sind. Der praktische Sinn jener Verzeichnisse ist unklar. 51. In seiner Entschlie(cid:223)ung vom November 1993 forderte das Parlament die Kommission auf, ihm Bericht (cid:252)ber die Durchf(cid:252)h- rung zu erstatten einschlie(cid:223)lich einer Beurteilung der Ergebnisse f(cid:252)r jedes Land, das Rehabilitationshilfe erh(cid:228)lt. Dies ist nicht auf systematische Art und Weise geschehen. Der verlangte Bericht h(cid:228)tte vor Ausweitung des Programms vorgelegt werden sollen. 52. Die geforderte Beurteilung der Ergebnisse konnte unm(cid:246)glich ohne die sich aus einer sorgf(cid:228)ltigen (cid:220)berwachung ergebenden Informationen vorgenommen werden. Die (cid:220)berwachung ist jedoch fast ausschlie(cid:223)lich durch technische Berater oder die f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung zust(cid:228)ndigen Stellen selbst wahrgenommen wor- den. 53. Die Kommission sollte die Kontrolle (cid:252)ber den (cid:220)berwachungs- proze(cid:223) behalten und dokumentieren, welche Ma(cid:223)nahmen auf der Ebene der Delegation erfolgten; ferner sind die zentralen Dienst- stellen auf dem laufenden zu halten. Insbesondere vor dem Hin- tergrund der Schwachstellen und der h(cid:228)ufig mangelhaften Qua- lit(cid:228)t der (cid:132)(cid:220)berwachung der ersten Ebene(cid:147), die von den f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung zust(cid:228)ndigen Stellen vor Ort wahrgenommen wird (wie in Fortschritts- und Finanzberichten dokumentiert), kommt der (cid:220)berwachung von seiten der Kommission grundlegende Bedeutung zu. Dennoch waren in bezug auf die meisten (cid:252)berpr(cid:252)f- ten L(cid:228)nder keine Unterlagen (cid:252)ber die vom Kommissionspersonal wahrgenommene (cid:220)berwachung erh(cid:228)ltlich, und viele Projekte sind (cid:252)berhaupt nicht von Kommissionsbediensteten besucht worden. Leider waren sogar keine Aufzeichnungen (cid:252)ber (cid:220)berpr(cid:252)fungen oder Untersuchungen der von ihnen erstellten (cid:220)berwachungs- berichte verf(cid:252)gbar. Dies bedeutet, da(cid:223) es innerhalb der Kommissionsdienststellen keinen regelm(cid:228)(cid:223)igen Informationsr(cid:252)ck- flu(cid:223) in bezug auf die laufenden SIA-Programme gab. Gewi(cid:223) waren in einigen F(cid:228)llen, wie in Somalia, Angola und Kongo, Berichte oft deshalb nicht verf(cid:252)gbar, weil die Sicherheitslage Besuche an Ort und Stelle erschwerte und oftmals sogar unm(cid:246)glich machte. DURCHF(cid:220)HRUNG DER MASSNAHMEN Einleitung 54. Laut Kommissionsmitteilung vom Mai 1993 sollten die Pro- gramme z(cid:252)gig ausgef(cid:252)hrt werden und h(cid:246)chstens zwei Jahre f(cid:252)r ihre vollst(cid:228)ndige Abwicklung in Anspruch nehmen. Sie sollten es in erster Linie erm(cid:246)glichen, in kurzer Zeit ohne neue Investitio- nen gewisse Basisinfrastrukturen wiederherzustellen. In Wirklich- keit war eine Durchf(cid:252)hrung innerhalb von zwei Jahren lediglich die Ausnahme, oftmals nahm sie vier oder sogar mehr Jahre in Anspruch. Ein Grund f(cid:252)r die niedrige Durchf(cid:252)hrungsrate liegt darin, da(cid:223) die Planung der Programme und Projekte (zumindest in der Anfangszeit) nicht ordnungsgem(cid:228)(cid:223) erfolgt war (siehe Zif- fern 55-63). C 113/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 4. 2000 Planung und Mittelzuweisung 55. Die Mehrzahl der SIA-Projekte ist von den NRO, die daran interessiert waren, an den Rehabilitationsprogrammen in den ver- schiedenen L(cid:228)ndern teilzunehmen, erstellt und vorgeschlagen wor- den. Die verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)ig umfangreichen zur Verf(cid:252)gung stehen- den Mittel und die Anpreisung des neuen Konzepts f(cid:252)hrten bereits schon in der Anfangszeit zu Hunderten von Vorschl(cid:228)gen in bezug auf die damals f(cid:252)r das Programm in Frage kommenden f(cid:252)nf L(cid:228)n- der. 56. Die Projektvorschl(cid:228)ge wurden von der Kommission, insbe- sondere von den Delegationen in den betroffenen L(cid:228)ndern, (cid:252)ber- pr(cid:252)ft. Die Delegationen er(cid:246)rterten die von den NRO vorgeschla- genen T(cid:228)tigkeiten, deren Standorte und die damit verbundenen Finanzmittel mit den lokalen Beh(cid:246)rden. Jedoch waren die meisten Delegationen und Regierungen in Anbetracht der unzureichenden personellen Mittel nicht in der Lage, dieser gewaltigen Aufgabe in ad(cid:228)quater Weise gerecht zu werden. Auch nahm es gew(cid:246)hnlich viel Zeit in Anspruch, um das mit der Pr(cid:252)fung und (cid:220)berwachung der Programme betraute technische Hilfspersonal einzustellen und einzuweisen. 57. Unterdessen wurde starker politischer Druck ausge(cid:252)bt, mit den Programmen zu beginnen, so da(cid:223) zahlreiche Projektvor- schl(cid:228)ge mehr oder weniger in der von den NRO ausgearbeiteten Form akzeptiert wurden, ohne sie hinl(cid:228)nglich kritisch (cid:252)berpr(cid:252)ft zu haben. Die technischen und finanziellen Spezifikationen f(cid:252)r derartige Projekte st(cid:252)tzten sich h(cid:228)ufig nicht gen(cid:252)gend auf die tat- s(cid:228)chlichen Gegebenheiten vor Ort. Dies machte in vielen F(cid:228)llen eine ˜nderung der Art der Ma(cid:223)nahmen, ihrer Standorte, der Ziel- gruppen und Mittelausstattung erforderlich. Es gab auch Beispiele daf(cid:252)r, da(cid:223) Projekte von Zeit zu Zeit unterbrochen oder sogar voll- st(cid:228)ndig eingestellt wurden. Einige Projekte liefen sogar (cid:252)berhaupt nicht an, obwohl sie bereits Gegenstand von Auftr(cid:228)gen gewesen waren. 58. Ein Projekt in Eritrea betreffend die Eind(cid:228)mmung der Mala- ria umfa(cid:223)te eine Mittelausstattung f(cid:252)r Arzneimittel in H(cid:246)he von 125 000 ECU. Nach Anlaufen des Projekts wurde festgestellt, da(cid:223) die Weltgesundheitsorganisation (WHO) genug Arzneimittel in ihrem eigenen Programm vorgesehen hatte. Obwohl in den Akten keine Forderung dahin gehend enthalten war, die 125 000 ECU f(cid:252)r andere Zwecke zu verwenden, ist dies tats(cid:228)chlich bei 80 000 ECU der Fall gewesen. Ziel eines anderen ebenfalls in Eritrea lau- fenden Projekts war die Umsiedlung von Fl(cid:252)chtlingen. Nach Unter- zeichnung des Vertrages in H(cid:246)he von 1,7 Mio ECU erwies es sich, da(cid:223) das f(cid:252)r die Umsiedlung ermittelte Land bereits von anderen Fl(cid:252)chtlingen in Anspruch genommen worden war. Bis zu diesem Zeitpunkt waren bereits ausl(cid:228)ndisches Personal eingestellt und einige Fahrzeuge sowie sonstige Ausr(cid:252)stungen angeschafft wor- den. Das Projekt mu(cid:223)te abgebrochen werden, nachdem ein Betrag von 287 000 ECU ausgegeben worden war. Es liegt immer noch eine ausstehende Forderung von der NRO vor, die beglichen wer- den mu(cid:223). In Kongo umfa(cid:223)te ein soziales Infrastrukturprojekt eine bedeutende Komponente f(cid:252)r l(cid:228)ndliche Ma(cid:223)nahmen. Da man im weiteren Verlauf zu der Ansicht gelangte, da(cid:223) den Chemikalien f(cid:252)r die Wasseraufbereitung in Kinshasa Priorit(cid:228)t zukommt, blie- ben keine Mittel mehr f(cid:252)r l(cid:228)ndliche Ma(cid:223)nahmen (cid:252)brig. In Angola sind hohe Betr(cid:228)ge NRO-Projekten zugewiesen 59. worden, die sich an keinen klaren Zielsetzungen orientierten. Dies gab den NRO erhebliche Autonomie, und in der Folge wurden ˜nderungen vorgenommen, ohne da(cid:223) die Delegation dies von der Sache her begr(cid:252)ndete und ˜nderungen in der Mittelausstattung erfolgt sind. Ein Projekt wurde wegen Sicherheitsproblemen von zwei auf lediglich eine Gemeinde gek(cid:252)rzt, womit sich die Zahl der Beg(cid:252)nstigten von 23 000 auf 8 000 Familien verringerte. Obwohl diese ˜nderung der Delegation mitgeteilt wurde, erfuhr die Mittel- ausstattung in H(cid:246)he von 810 000 ECU keine ˜nderung. 60. In Mosambik ist im August 1994 ein Betrag in H(cid:246)he von 1,95 Mio ECU f(cid:252)r die (cid:132)Wiedereingliederung Jugendlicher in drei Provinzen(cid:147) bewilligt worden. Das Finanzierungsabkommen war im Juni 1995 unterzeichnet worden. Ziel des Projekts war es, Arbeitspl(cid:228)tze f(cid:252)r arbeitslose Jugendliche zu finden. Bis heute ist es zu keinen Mittelbindungen gekommen. Nach Auffassung der Regierung ist das Projekt nicht l(cid:228)nger von Bedeutung, doch wur- den keine Vorschl(cid:228)ge zu seiner Umgestaltung vorgelegt. Die Mittel- bindung sollte annulliert werden. 61. Auch wenn zahlreiche NRO zufriedenstellende Leistungen erbrachten, so verf(cid:252)gte ein bedeutender Teil (cid:252)ber nicht gen(cid:252)gend Mittel oder Erfahrung in den Sektoren, in denen sie t(cid:228)tig werden sollten, um fundierte Projektvorschl(cid:228)ge zu erstellen und das erfor- derliche Personal, seien es ausl(cid:228)ndische oder lokale Experten, ohne weiteres einzustellen. Ferner waren sie h(cid:228)ufig auf die Soforthilfe eingestellt mit wenig Erfahrung auf dem Gebiet der Entwicklung. Infolgedessen wurden Projekte minderer Qualit(cid:228)t durchgef(cid:252)hrt, die auf falschen Annahmen im Hinblick auf die Beteiligung der Bev(cid:246)lkerungsbasis und die Bef(cid:228)higung der lokalen Beh(cid:246)rden zur (cid:220)bernahme der Ma(cid:223)nahmen basierten. Bei derartigen Projekten ist es unwahrscheinlich, da(cid:223) sie sich als nachhaltig erweisen. In anderen F(cid:228)llen waren Planung und Pr(cid:252)fung von angemes- 62. sener Qualit(cid:228)t. Hierbei handelte es sich h(cid:228)ufig um weniger ausge- kl(cid:252)gelte Projekte, wie Wasserstellen mit Handpumpen, die sich als Fortsetzungen oder Erweiterungen von Projekten anschlossen, die schon vor dem SIA-Programm im Rahmen bereits bestehender Rehabilitationsprogramme und Kofinanzierungsma(cid:223)nahmen begonnen oder durchgef(cid:252)hrt worden waren. In der Zwischen- bewertung f(cid:252)r Haiti war die Auswahl der Ma(cid:223)nahmen als (cid:132)bei- spielhaft(cid:147) beschrieben worden. 63. Infolge der Beteiligung zahlreicher NRO, des Vorhandenseins mehrerer Geldgeber und des Mangels an ordentlicher Koordinie- rung in s(cid:228)mtlichen L(cid:228)ndern war das System der Planung und Standortbestimmung der Projekte eher bruchst(cid:252)ckhaft und wenig zusammenh(cid:228)ngend. Dies f(cid:252)hrte dazu, da(cid:223) auf nationaler Ebene parallele und Berichterstattungssysteme entstanden. Dar(cid:252)ber hinaus waren die Projekte h(cid:228)ufig zu weit verstreut, um eine landesweite Wirkung haben zu k(cid:246)nnen. Durchf(cid:252)hrungsstrukturen, Beschaffungs- Beteiligung der Beg(cid:252)nstigten 64. Die lokale (Basis-) Beteiligung der Beg(cid:252)nstigten am Entschei- dungsfindungsproze(cid:223) und an der Durchf(cid:252)hrung ist eine Voraus- setzung f(cid:252)r die meisten Hilfsprogramme. Eine derartige Beteili- gung braucht Zeit, um Aussicht auf Erfolg und Nachhaltigkeit zu 19. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 113/13 haben, und sollte diese auch erhalten. Leider ist der von Geldge- bern, Mitgliedstaaten und dem Empf(cid:228)ngerland ausge(cid:252)bte Druck, die Gelder auszugeben und rasche Ergebnisse zu erzielen, so stark gewesen, da(cid:223) diese Aspekte h(cid:228)ufig (cid:252)bersehen oder vernachl(cid:228)ssigt wurden. In ˜thiopien und Eritrea waren die Regierungen und die lokalen Beh(cid:246)rden sowohl am Durchf(cid:252)hrungs- als auch (cid:220)berwachungsproze(cid:223) beteiligt. Die Regierungsbeteiligung ist bis- weilen von den Delegationen als zu zeitraubend erachtet worden. 65. Die allgemein anerkannte Rolle der in den Entwicklungsl(cid:228)n- dern t(cid:228)tigen NRO besteht darin, da(cid:223) diese dazu beitragen sollen, die Durchf(cid:252)hrung der Projekte zu erleichtern. Die Durchf(cid:252)hrung selbst sollte weitestgehend Aufgabe der Beg(cid:252)nstigten bleiben, die hierbei erforderlichenfalls durch lokale Experten unterst(cid:252)tzt wer- den. Statt dessen (cid:252)bernahmen zahlreiche NRO selbst die Durch- f(cid:252)hrungsrolle, indem sie in hohem Ma(cid:223)e Gebrauch von ausl(cid:228)n- dischem Personal machten. Dies steht dem erfolgreichen Transfer von Know-how und der Nachhaltigkeit der Ma(cid:223)nahmen im Wege. Dieser Umstand f(cid:252)hrte ferner zu Spannungen mit den lokalen Beh(cid:246)rden, die normalerweise ausl(cid:228)ndisches Personal so wenig wie m(cid:246)glich heranziehen m(cid:246)chten. Das Problem verdeutlicht das Spannungsfeld zwischen (cid:132)rascher Durchf(cid:252)hrung(cid:147) und (cid:132)Nachhal- tigkeit der Ma(cid:223)nahmen(cid:147). 66. In Haiti wurden Beg(cid:252)nstigte einiger Landwirtschaftsprojekte gebeten, sich an Projekten zu beteiligen, deren endg(cid:252)ltige Ziele, Sollergebnisse, Verwaltungsmodalit(cid:228)ten und finanzielle Regelun- gen sie nicht kannten. Die Beteiligung der Bev(cid:246)lkerung am Ent- scheidungsfindungsproze(cid:223) und an der Aufnahme/Evaluierung der Ergebnisse ist nicht festgelegt worden, und die Projektvorschl(cid:228)ge der NRO blieben in dieser Frage h(cid:228)ufig zu vage (1). 67. Welche Gr(cid:252)nde auch immer hierf(cid:252)r vorlagen, so k(cid:246)nnen eine ordentliche (cid:220)berwachung und Kenntnis, denen ausreichende Unterst(cid:252)tzungs- oder Abhilfema(cid:223)nahmen folgen, normalerweise ein Ausgleich f(cid:252)r derartige M(cid:228)ngel sein und sollten als Teil der Bem(cid:252)hungen begr(cid:252)(cid:223)t werden, das Land zu rehabilitieren. Daher sollte nahezu jede lokale Beteiligung als positiver Faktor betrach- tet werden unter der Voraussetzung, da(cid:223) diese transparent und nachweisbar ist. Nachhaltigkeit 68. Die Beteiligung der lokalen Beh(cid:246)rden sollte bereits ab Beginn des Projekts die Vereinbarung umfassen, da(cid:223) diese die Strukturen (cid:252)bernehmen sowie die Verantwortung daf(cid:252)r tragen, die Betriebs- f(cid:228)higkeit von Schulen, Kliniken usw. sicherzustellen. Diese Ver- antwortung sollte, wo dies zutrifft, Bestandteil s(cid:228)mtlicher Finan- zierungsvereinbarungen und Auftr(cid:228)ge sein. Zu oft waren keine (cid:220)bernahmebescheinigungen ausgestellt worden, und zum Zeit- punkt des Projektabschlusses war die weitere Finanzierung der Infrastrukturen noch nicht gekl(cid:228)rt. In Mosambik beispielsweise billigte das Gesundheitsministerium die Strukturen nicht und (cid:252)bernahm auch nicht die Verantwortung f(cid:252)r ihren Betrieb, da es an der Planung nicht beteiligt worden war. Es wurde festgestellt, da(cid:223) die Geb(cid:228)ude nicht den (cid:252)blichen Anforderungen der Regie- rung gen(cid:252)gten und/oder da(cid:223) ihr Standort nicht den Vorstellungen des Ministeriums entsprach. Zwei Evaluierungsberichten (2) zufolge f(cid:252)hrte dies dazu, da(cid:223) mehrere Kliniken und Kranken- stationen geschlossen wurden oder aber, im Falle ihrer Fort- f(cid:252)hrung, unter dem (cid:252)blichen Standard arbeiteten. 69. Es ist insbesondere dann schwierig, die Nachhaltigkeit von Projekten sicherzustellen, wenn diese innovativen Charakter haben oder in Gebieten durchgef(cid:252)hrt werden, wo die NRO und andere Beteiligte (cid:252)ber keine oder wenig Erfahrungen verf(cid:252)gen. So bestand beispielsweise die Tendenz, Kreditregelungen und Umlauffonds im Rahmen der sogenannten einkommensbildenden Projekte ein- zurichten, etwa auf dem Gebiet der Landwirtschaft, Viehhaltung, des Kleingewerbes und sonstiger Fertigungen und damit in Berei- chen, wo die Zielgruppen auf keine fr(cid:252)heren Erfahrungen zur(cid:252)ck- greifen konnten. Kostenteilungsregelungen f(cid:252)r Arzneimittel, Schul- ausstattung und Lehrergeh(cid:228)lter sowie Wassergeb(cid:252)hren zur Finanzierung von Wartungsma(cid:223)nahmen sind andere Beispiele, in denen die Beg(cid:252)nstigten h(cid:228)ufig nicht daran gew(cid:246)hnt sind zu zah- len und auch (cid:252)ber wenig Mittel hierzu verf(cid:252)gen. Diese Projekte sind oft mehr oder weniger gescheitert, oder aber ihre erfolgreiche Durchf(cid:252)hrung mu(cid:223) in Frage gestellt werden. Projekte, in welche die Beg(cid:252)nstigten bereits in den Anfangsstadien zu jeder Zeit ein- bezogen waren, haben gr(cid:246)(cid:223)ere Aussicht auf Erfolg, wie dies bei einem Kleinstprojekt im Bereich der Wasserwirtschaft in Mada- gaskar der Fall war. An diesem Projekt waren auch lokale Unter- nehmen erfolgreich beteiligt. 70. Nach der (cid:220)bernahme vollendeter Projekte wie Schulen und Kliniken wird das Personal (cid:252)blicherweise entsprechend den im jeweiligen Land geltenden Regelungen f(cid:252)r (cid:246)ffentliche Bedienstete verg(cid:252)tet. Die NRO und sonstigen mit der Durchf(cid:252)hrung betrauten Partner zahlen dem lokalen Personal stets Geh(cid:228)lter, die (cid:252)ber den Verg(cid:252)tungen liegen, die von den Regierungsbeh(cid:246)rden angeboten werden k(cid:246)nnen. Dies erschwert es, das Personal nach der (cid:220)ber- nahme durch die lokalen Beh(cid:246)rden beizubehalten. Entweder gelingt es dem Personal, eine neue Besch(cid:228)ftigung zu finden, z. B. bei einer internationalen Einrichtung oder im Privatsektor, oder aber sie bleiben und verlieren ihre Motivation. In Angola belief sich das Monatsgehalt einer von einer NRO 71. angestellten Sekret(cid:228)rin auf 1 000 USD und eines Fahrers auf 300 USD. Zur gleichen Zeit erh(cid:228)lt ein im Gesundheitsministerium besch(cid:228)ftigter Arzt 10-20 USD. Die im Rahmen der vom SIA- Programm finanzierten Vertr(cid:228)ge angebotenen Geh(cid:228)lter waren v(cid:246)llig unvereinbar mit den lokalen Bedingungen und nicht trag- bar, als die Regierung die Projekte (cid:252)bernehmen sollte. 72. Derartige Umst(cid:228)nde sind zum Teil auf mangelnde oder knappe personelle Mittel zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren. Dies hatte nicht nur zur Folge, da(cid:223) die Einstellung von Experten durch die NRO ein langwieriges Verfahren war, sondern es mu(cid:223)ten wegen der unter den NRO herrschenden Konkurrenzsituation hohe Geh(cid:228)lter ange- boten werden (mehr oder weniger dieselben Geh(cid:228)lter, wie sie die (cid:132)handels(cid:252)bliche(cid:147) technische Hilfe erh(cid:228)lt). Selbst dann waren aber nicht immer Personen mit gen(cid:252)gend Erfahrung und ausreichen- der Qualifikation f(cid:252)r die Aufgaben verf(cid:252)gbar. Bisweilen verlie(cid:223)en Besch(cid:228)ftigte das Land vor Vertragsablauf oder verl(cid:228)ngerten ihre Vertr(cid:228)ge wegen der mit den Arbeitsbedingungen verbundenen Schwierigkeiten nicht. (1) Evaluierungsbericht zu Haiti, DRN, September 1997. (2) Evaluierung Artikel 255 Mosambik, COWI, Juli 1997; L(cid:228)nderbericht Phase II Mosambik, APT Consult, September 1998. C 113/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 4. 2000 In Haiti verf(cid:252)gen weder der Staat noch die Eltern (cid:252)ber die f(cid:252)r 73. die Instandhaltung der Schulen erforderlichen Mittel. Ebenso fehlt ein System, das die Zahlung von Trinkwassergeb(cid:252)hren gew(cid:228)hr- leistet) (1). Unter derartigen Umst(cid:228)nden h(cid:228)ngt die Nachhaltigkeit der Investition vollst(cid:228)ndig von der Kontinuit(cid:228)t der externen Finanz- mittel ab. Durchf(cid:252)hrung und Ergebnisse der Programme 74. Der Hof (cid:228)u(cid:223)erst sich anerkennend zu den im Rahmen der Programme in den verschiedenen L(cid:228)ndern erzielten Errungen- schaften in Form der Bereitstellung/Wiederherrichtung von Schu- len, Gesundheitseinrichtungen, Wasserstellen, Bew(cid:228)sserungs- systemen usw. , die alle einsatzf(cid:228)hig waren und von den Zielgruppen gut in Anspruch genommen wurden. Beispiele f(cid:252)r erfolgreiche Ma(cid:223)nahmen sind auch in den verschiedenen Evaluierungsberich- ten aufgef(cid:252)hrt. 75. Infolge der mangelhaften Berichterstattung aber (siehe Zif- fern 88-99) sind nur unzureichende Informationen zu den Gesamt- ergebnissen sowie zu dem Ausma(cid:223), in dem die Zielsetzungen erreicht wurden, verf(cid:252)gbar. Dennoch wurde in einigen F(cid:228)llen fest- gestellt, da(cid:223) Projekte mangelhaft durchgef(cid:252)hrt wurden und man- che (cid:252)berhaupt nicht kosteneffektiv waren. 76. Wie im Kommissionsvorschlag und in den Schlu(cid:223)folgerun- gen des Rates festgehalten, bestanden die unmittelbaren Ziele des SIA-Programms darin, die sozialen Sektoren zu rehabilitieren sowie die Nahrungsmittelversorgung und die einkommens- bildenden T(cid:228)tigkeiten so rasch wie m(cid:246)glich (wieder) zu aktivieren und damit gleichzeitig den Weg f(cid:252)r eine nachhaltige langfristige Entwicklung zu ebnen. 77. Das Anlaufen vieler Projekte verz(cid:246)gerte sich in hohem Ma(cid:223)e, da die Auszahlung der urspr(cid:252)nglichen Mittel lange Zeit in Anspruch nahm. Durch die langwierigen Verfahren innerhalb der Kommissionsdienststellen, um die Mittel den mit der Durchf(cid:252)h- rung betrauten Stellen zuzuleiten, waren diese gezwungen, nach Vertragsunterzeichnung die Durchf(cid:252)hrung monatelang hinauszu- schieben. H(cid:228)ufig erfolgten auch die Nachfolgezahlungen versp(cid:228)- tet. In einigen F(cid:228)llen legten die NRO ihre eigenen Mittel vor, um die Ma(cid:223)nahmen zu beginnen oder fortzusetzen. 78. Erhebliche Verz(cid:246)gerungen traten auch deshalb ein, weil die lokalen Beh(cid:246)rden bei den NRO und anderen Beteiligten die Zustim- mung zu den Finanzberichten einholen mu(cid:223)ten, wobei diese Berichte oft unklar und von mangelnder Qualit(cid:228)t waren. 79. In Somalia waren die Kosten der technischen Hilfe im Rah- men des ersten Rehabilitationsprogramms ausgesprochen hoch. Rund 9 Mio ECU von insgesamt 38 Mio ECU sind f(cid:252)r die techni- sche Hilfe und Beratungsfirmen (Studien) aufgewendet worden. Rechnet man zu der technischen Hilfe noch die Transportkosten (Flugkosten in H(cid:246)he von 1,1 Mio), Verwaltungskosten und son- stigen allgemeinen Verwaltungskosten in s(cid:228)mtlichen Projekten (1) ABl. C 349 vom 17. 11. 1998, Ziffer 5. 28-5. 31. hinzu, so wurde nicht weniger als die H(cid:228)lfte der Gesamtmittelzu- weisung f(cid:252)r Dienstleistungen oder Arbeiten aufgewandt, die den Beg(cid:252)nstigten direkt zukamen. 80. Verwaltungskosten konnten (cid:151) wenn begr(cid:252)ndet (cid:151) einbezo- gen werden, nicht jedoch auf einer Pauschalbasis, was von der Kommission in vielen F(cid:228)llen aber akzeptiert wurde. In Mosambik war es eher die Regel als die Ausnahme, da(cid:223) pauschal 6 % an Verwaltungskosten zu allen Haushaltsposten hinzukamen. Obwohl die Behandlung von Verwaltungskosten in den Leitlinien eindeutig festgelegt worden ist (siehe Ziffer 31), war dies von der Delegation in Mosambik v(cid:246)llig (cid:252)bersehen worden. 81. Anf(cid:228)nglich lautete die Vorschrift, da(cid:223) lediglich bestehende Strukturen rehabilitiert und keine neuen Investitionen get(cid:228)tigt werden sollten. In der (cid:220)berzeugung, da(cid:223) diese Einschr(cid:228)nkung, die auferlegt wurde, um eine rasche Durchf(cid:252)hrung zu bewirken, kontraproduktiv sei, fanden Investitionen in Form von neuen Wasserversorgungseinrichtungen, Schulen und Krankenstationen in den meisten L(cid:228)ndern dennoch statt. Das Verbot von Neuinve- stitionen fand daher (mit Ausnahme des Ankaufs von Geb(cid:228)uden) keinen Eingang in die Verordnung (EG) Nr. 2258/96. 82. Der Qualit(cid:228)tsstandard der Ausr(cid:252)stungen und Geb(cid:228)ude sollte nicht (cid:252)ber dem landes(cid:252)blichen Standard liegen, um h(cid:246)here Bau- und Instandhaltungskosten zu vermeiden. In Mosambik beschwerte sich die Regierung (cid:252)ber (cid:252)berm(cid:228)(cid:223)ig hohe Baukosten f(cid:252)r Kliniken und Wasserpumpen in einem von unabh(cid:228)ngigen Beratern evaluierten Projekt. Es wurde angef(cid:252)hrt, da(cid:223) die Einrich- tungen so hohe Kosten verursachen, da(cid:223) es schwierig sein wird, diese instand zu halten und bei Bedarf zu ersetzen. Demgegen(cid:252)ber waren in Haiti f(cid:252)r alle Stra(cid:223)enbauauftr(cid:228)ge lokale Firmen ausge- w(cid:228)hlt worden, welche die Arbeiten angemessen ausf(cid:252)hrten. In Somalia sind neue einkommensbildende Strukturen (z. B. 83. Einfuhrz(cid:246)lle) unterst(cid:252)tzt worden, wobei die wichtigste Struktur der Hafen von Berbera ist. Obwohl die Kommission die Einf(cid:252)h- rung von Finanzkontrollsystemen f(cid:246)rderte, bestehen noch immer Zweifel im Hinblick auf die Transparenz und Rechenschafts- pflicht. Die Kommission h(cid:228)tte mehr Vorsicht walten lassen m(cid:252)s- sen, bevor sie sich unter den gegenw(cid:228)rtigen Bedingungen verbind- lich an einkommensbildenden Projekten beteiligt, da Somaliland, wo der Hafen liegt, international nicht als unabh(cid:228)ngiger Staat anerkannt wurde. Vereinfachte Verfahren einsetzt. Infolgedessen wurde oft 84. Zwecks Durchf(cid:252)hrung der Programme mu(cid:223)ten f(cid:252)r die Auf- tragsvergabe vereinfachte Verfahren (cid:228)hnlich denen benutzt wer- den, welche die Kommission im Zusammenhang mit der Sofort- hilfe auf die direkte Auftragsvergabe zur(cid:252)ckgegriffen, obwohl diese nicht ausreichte, um die geforderte rasche Durchf(cid:252)hrung sicherzustellen. Statt des- sen beklagten sich sowohl die f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung zust(cid:228)ndigen Stellen als auch die lokalen Beh(cid:246)rden h(cid:228)ufig (cid:252)ber die ihrer Mei- nung nach (cid:252)ber Geb(cid:252)hr langwierigen und b(cid:252)rokratischen Kommissionsverfahren. Dies bezog sich insbesondere auf die Ausschreibungs- und Beschaffungsverfahren, bei denen es lange Zeit in Anspruch nahm, die Genehmigung aus Br(cid:252)ssel zu erhal- ten. 19. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 113/15 finanzierten gro(cid:223)angelegten 85. Ein Projekt in Mosambik diente dem Wiederaufbau von Stra- (cid:223)en in H(cid:246)he von 30 Mio ECU und war Teil eines von verschiede- nen Geldgebern Stra(cid:223)en- instandsetzungsprogramms. Zum Zeitpunkt des Pr(cid:252)fbesuchs im Oktober 1996 waren seit Unterzeichnung der Finanzierungsver- einbarung fast drei Jahre vergangen, und die meisten von anderen Geldgebern finanzierten Stra(cid:223)en waren bereits fertiggestellt. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Auftragnehmer des fraglichen Pro- jekts mit ihren Arbeiten gerade erst begonnen. Es sind verschie- dene Gr(cid:252)nde f(cid:252)r diese erhebliche Verz(cid:246)gerung angef(cid:252)hrt worden, wie die geringe Zahl an Expertisen und die unzureichende Kennt- nis der EEF-Verfahren sowohl auf seiten des entsprechenden Bera- ters wie auch auf seiten des zust(cid:228)ndigen Ministeriums. Diese Pro- bleme aus verwaltungstechnischen Gr(cid:252)nden. Schlie(cid:223)lich fand in Br(cid:252)ssel eine Angebotsbewertung statt, die nicht dazu beitrug, den Ablauf zu beschleunigen. Auch nach Projektbeginn ergaben sich weiterhin Probleme, und Ende Dezember 1998, f(cid:252)nf Jahre nach Beschlu(cid:223) des Projekts, ist es noch immer nicht abgeschlossen worden (ledig- lich 20,4 Mio ECU der im Rahmen von Auftr(cid:228)gen vergebenen 25,7 Mio ECU sind ausgezahlt worden). Unterdessen sind drin- gende Reparaturen derselben Stra(cid:223)en angefallen. zum Ausschlu(cid:223) von Angeboten f(cid:252)hrten 86. Im M(cid:228)rz 1995 wurde in Angola ein Auftrag (cid:252)ber technische Hilfe f(cid:252)r die (cid:220)berwachung eines bereits 1993 beschlossenen Reha- bilitationsprogramms im Gesundheitssektor in H(cid:246)he von 15 Mio ECU vergeben. Bis Juni 1995 haben keine wirklichen T(cid:228)tigkeiten stattgefunden. Das Programm war in seiner Durchf(cid:252)hrung ausge- sprochen langsam (Ende 1998 waren 50 % der Mittelzuweisung gebunden, und nach etwa vier Jahren waren 25 % ausgezahlt). Die Kommission machte das B(cid:252)ro des nationalen Anweisungsbefugten u. a. f(cid:252)r das schleppende Voranschreiten verantwortlich, sprich die lange Zeit, welche die Bearbeitung der Projektvorschl(cid:228)ge und die Erlangung der Genehmigung der Berichte/Zahlungen im Zusammenhang mit den NRO in Anspruch nahmen. Gleichzeitig stellte der Hof fest, da(cid:223) im Rahmen eines gesonderten Programms Ausgaben in H(cid:246)he von etwa 1 Mio ECU f(cid:252)r technische Hilfe zugunsten des nationalen Anweisungsbefugten angefallen sind. Dies bedeutet, da(cid:223) das Ergebnis dieser Bem(cid:252)hungen gering war und nicht auf einer sachgerechten Beurteilung der Durchf(cid:252)hrbar- keit der Unterst(cid:252)tzung beruhte. Gesonderte Bankkonten 87. Die Vertr(cid:228)ge verlangten in der Regel, da(cid:223) f(cid:252)r die von der Kommission bereitgestellten Mittel gesonderte Bankkonten ein- zurichten sind und (cid:252)ber die Zinsen getrennt Buch zu f(cid:252)hren ist. Ferner enthielten die Vertr(cid:228)ge die Forderung, da(cid:223) die NRO ver- einbaren, wie die Zinsen zu verwenden sind, wobei diese entwe- der demselben Projekt zuflie(cid:223)en sollen oder der Kommission zur(cid:252)ckzuzahlen sind. Diese Bestimmungen sind in den meisten F(cid:228)llen nicht beachtet worden, und es ist nicht bekannt, wie hoch die erwirtschafteten Zinsen sind, da die Kommission diesen Aspekt nicht genauestens (cid:252)berwachte, obwohl m(cid:246)glicherweise erhebliche Betr(cid:228)ge aufgelaufen sind. So wurden beispielsweise im Rahmen eines Projekts (cid:252)ber 12 Mio ECU in Mosambik etwa 20 Vertr(cid:228)ge mit NRO unterzeichnet. In keinem der damit verbundenen Finanz- berichte wurden die Zinsen getrennt ausgewiesen, was der Dele- gation v(cid:246)llig entgangen ist. Berichterstattung Forderungen Im allgemeinen wurden die Berichterstattungsforderungen 88. f(cid:252)r die mit der Durchf(cid:252)hrung betrauten Stellen vor oder bei Anlaufen der Initiative nicht genau erl(cid:228)utert und niedergeschrieben, obwohl die Notwendigkeit der Berichterstattung auf allen Ebenen in den Kommissionsvorschl(cid:228)gen und den Schlu(cid:223)folgerungen des Rates vom Mai 1993 besonders betont worden war. 89. Dieses Vers(cid:228)umnis war im weiteren Verlauf Ursache zahlrei- cher Probleme. In den F(cid:228)llen, wo man schrittweise technische Unterst(cid:252)tzungsstellen (TSU) einrichtete, wurden schlie(cid:223)lich Ver- fahren f(cid:252)r die Berichterstattung durch die mit der Durchf(cid:252)hrung betrauten Partner eingef(cid:252)hrt. Doch nicht in allen L(cid:228)ndern und f(cid:252)r alle SIA-Programme in einem bestimmten Land wurden TSU ein- gerichtet. In den meisten F(cid:228)llen mu(cid:223)ten die Delegationen im all- gemeinen mit oder ohne Hilfe der zentralen Dienststellen eine eigene Form der Berichterstattung w(cid:228)hlen. 90. Die Forderungen f(cid:252)r die Berichterstattung bei Projekten, die im Rahmen des EEF, der Nahrungsmittelhilfe, der Kofinanzierung und aus anderen Haushaltslinien finanziert werden, fielen in den Zust(cid:228)ndigkeitsbereich verschiedener Referate der Kommission, was zur Folge hatte, da(cid:223) sich die Berichterstattung sowohl im Hinblick auf den Inhalt als auch die Frequenz unterschied. Dies kann zum Teil eine Erkl(cid:228)rung daf(cid:252)r sein, warum es bis heute keine Gesamtberichterstattung (cid:252)ber die (cid:220)berwachung f(cid:252)r das SIA-Programm gibt (cid:151) weder f(cid:252)r die verschiedenen SIA- Ma(cid:223)nahmen noch f(cid:252)r ein einzelnes Land. 91. Mangels genauer Forderungen benutzten die NRO entweder ihre eigene eingef(cid:252)hrte Form, die auch f(cid:252)r fr(cid:252)here Soforthilfe- projekte im Rahmen des EEF und/oder des Gesamthaushaltsplans akzeptiert worden w(cid:228)re, oder sie versuchten, die im Vorschlags- verfahren benutzte Form einzuhalten. Da unterschiedliche Berichterstattungsforderungen f(cid:252)r die verschiedenen Finanz- instrumente gegeben waren (SIA, Nahrungsmittelhilfe, sonstige NRO-Ma(cid:223)nahmen) mu(cid:223)ten einige NRO mehr als eine Form ein- halten. Dies erschwerte ferner die Aufgabe des nationalen Anweisungsbefugten, der die Berichte f(cid:252)r die vom EEF finanzier- ten Projekte genehmigen mu(cid:223)te, bevor weitere Zahlungen erfol- gen konnten. 92. In bestimmten F(cid:228)llen forderte die Kommission, da(cid:223) die Originalrechnungen und sonstigen Belege den Berichten mal als Original, mal in Kopie beizuf(cid:252)gen sind. In anderen F(cid:228)llen war es nicht erforderlich, Belege beizubringen. Bisweilen sogar (cid:228)nderten sich die Forderungen w(cid:228)hrend der Vertragsdauer. Die unterschied- lichen Forderungen haben sowohl innerhalb der Kommission als auch auf seiten der mit der Durchf(cid:252)hrung betrauten Partner Ver- wirrung gestiftet und unn(cid:246)tigen Verwaltungsaufwand verursacht. Widerspr(cid:252)chliche Regeln In Mosambik gaben der UNHCR und einige NRO an, ihre 93. eigenen internen Vorschriften zur Rechnungspr(cid:252)fung und Aufbe- wahrung der Originalrechnungen und sonstigen Belege st(cid:252)nden einer Einhaltung der von der Kommission aufgestellten Forderun- gen im Wege. Versuche zur L(cid:246)sung dieser Probleme wurden nicht konsequent zu Ende gebracht. C 113/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 4. 2000 94. F(cid:252)r den UNHCR in Mosambik ist dieselbe Auftragsform wie f(cid:252)r die direkte Auftragsvergabe mit den NRO verwendet worden. Der UNHCR erstattete der Delegation nicht, wie in den Auftrags- bestimmungen vorgesehen, Bericht, da deren eigene mit Unter- auftragnehmern abgeschlossenen Auftr(cid:228)ge nicht entsprechend ausgelegt und die vom UNHCR benutzten Buchf(cid:252)hrungsverfahren mit den Auftragsforderungen nicht vereinbar waren. Die Berichte des UNHCR ergaben gro(cid:223)e Diskrepanzen unter den Mittel- ausstattungen (insgesamt 3 Mio ECU) sowie zwischen den vom UNHCR und der Kommission vereinbarten und tats(cid:228)chlich aus- gef(cid:252)hrten Ma(cid:223)nahmen. Dennoch ersuchten weder der UNHCR noch die mit der Durchf(cid:252)hrung betrauten Stellen jemals um eine Genehmigung der Kommission. Das Problem lag zum Teil darin, da(cid:223) einige NRO die von der Union gew(cid:228)hrten Mittel mit UNHCR- Mitteln und Mitteln anderer Geldgeber und/oder eigenen Mitteln im selben Projekt zusammenlegten. Mitte 1998 zum Zeitpunkt der Abschlu(cid:223)zahlung war eine Reihe von Fragen noch immer nicht gekl(cid:228)rt. Unter den gegebenen Umst(cid:228)nden ist ein Mangel an Transparenz im Hinblick auf die Finanz- und Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit diesen Auftr(cid:228)gen festzustellen; es handelt sich im einzelnen um a) die finanzielle und leistungsbezogene (cid:220)berwachung, sowohl durch den UNHCR als auch die Delegation; b) die Berichterstattung an die Delegation und den nationalen Anweisungsbefugten; c) die endg(cid:252)ltige Genehmigung und die vom nationalen Anweisungsbefugten und der Delegation gebilligte Zahlung. In Angola war eine Ma(cid:223)nahme im M(cid:228)rz 1996 fertigzustellen. 97. Erst im Oktober 1996 legte die NRO einen Abschlu(cid:223)bericht vor, der jedoch nicht akzeptiert wurde. Die berichtigte Fassung des Berichts ist erst im M(cid:228)rz 1997, sechs Monate sp(cid:228)ter, erneut vor- gelegt worden. Die endg(cid:252)ltige Zahlung erfolgte dann in der zwei- ten H(cid:228)lfte von 1997. Im Juli 1994 beschlo(cid:223) die Kommission die Finanzierung 98. eines Wasserversorgungsprojekts (750 000 ECU). Der erste Bericht wurde im Dezember 1995 vorgelegt, nachdem er bereits Gegen- stand einer Fristverl(cid:228)ngerung war. Eine weitere Verl(cid:228)ngerung um sechs Monate wurde im April 1996 beantragt und auch gew(cid:228)hrt. Der zweite Bericht war im Juli 1996 und der Abschlu(cid:223)bericht im M(cid:228)rz 1997 vorgelegt worden. Der Finanzbericht wurde abgelehnt und zur(cid:252)ckgesandt. Ein Jahr sp(cid:228)ter (d. h. M(cid:228)rz 1998) lag der (cid:252)ber- arbeitete Bericht noch immer nicht vor. 99. In bestimmten L(cid:228)ndern waren die nationalen und lokalen Beh(cid:246)rden entweder in eigener Regie oder in Zusammenarbeit mit den NRO direkt an der Durchf(cid:252)hrung beteiligt. Dementsprechend sind Mittel an sie gegangen oder (cid:252)ber sie geleitet worden. Es ist selbstverst(cid:228)ndlich gleicherma(cid:223)en wichtig, da(cid:223) in diesen F(cid:228)llen Transparenz und Rechenschaftspflicht zum Tragen kommen. In jenen L(cid:228)ndern hat es h(cid:228)ufig l(cid:228)ngere Zeit in Anspruch genommen und gr(cid:246)(cid:223)ere Bem(cid:252)hungen auf seiten der Delegationen erfordert, um Berichte, wenn (cid:252)berhaupt, zu erhalten. Im Sonderbericht des Hofes (cid:252)ber den Wiederaufbau im ehemali- gen Jugoslawien (1) ist auf dieselben Probleme mit dem UNHCR, was Auftragsvergabe, Unterauftragsvergabe, Berichterstattung und (cid:220)berwachung angeht, hingewiesen worden. Pr(cid:252)fungen 95. Die Genehmigungsverfahren f(cid:252)r Auftr(cid:228)ge und Zahlungen unterscheiden sich auch deshalb, weil sowohl Finanzmittel aus dem EEF als auch aus dem Haushaltsplan eingesetzt werden. Dies hatte negative Auswirkungen auf die Transparenz f(cid:252)r das Empf(cid:228)ngerland, da die Beteiligung des nationalen Anweisungs- befugten an jenen Verfahren f(cid:252)r aus dem Gesamthaushaltsplan finanzierte Ma(cid:223)nahmen nicht obligatorisch ist. Manchmal, jedoch nicht immer, sind dem nationalen Anweisungsbefugten jedenfalls alle Informationen zugegangen. Rechtzeitigkeit der Berichterstattung 96. Die Berichte sind selten zum vorgeschriebenen Zeitpunkt eingegangen und mu(cid:223)ten h(cid:228)ufig angemahnt werden. Allerdings war die Berichterstattung im Falle der im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe und der Kofinanzierungsregelungen finan- zierten Rehabilitationsma(cid:223)nahmen sowohl im Hinblick auf die Finanz- als auch auf die Fortschrittsberichte sogar noch schlech- ter. Die vom Hof in bezug auf diese Instrumente f(cid:252)r einige L(cid:228)nder untersuchten Akten enthielten keine derartigen Berichte, und oft- mals fand sich selbst kein Hinweis darauf, da(cid:223) diese angemahnt worden waren. (1) Sonderbericht Nr. 5/98, Ziffern 3. 55 und 5. 7, ABl. C 241 vom 31. 7. 1998. 100. In einigen F(cid:228)llen, in denen Anhaltspunkte f(cid:252)r Unregelm(cid:228)- (cid:223)igkeiten vorlagen, fanden Pr(cid:252)fungen durch externe Pr(cid:252)fer statt; diese F(cid:228)lle sind 1996 an die UCLAF weitergeleitet worden und waren Ende 1998 noch immer nicht erledigt. Ein Fall betraf eine NRO, die 1994 einen Vertrag mit der Kommission unterzeichnete. Nachdem die erste Teilzahlung in H(cid:246)he von 183 000 ECU ausge- zahlt worden war, verschwand der (cid:132)Eigent(cid:252)mer(cid:147), bevor irgend- welche T(cid:228)tigkeiten angelaufen waren. Der Vertrag steht in der Buchf(cid:252)hrung noch immer offen, doch sind dem Hof keine Ma(cid:223)- nahmen aus j(cid:252)ngster Zeit bekannt, um den Betrag, der in Rech- nung gestellt und ausgezahlt wurde, wiederzuerlangen. Sonst sind sehr wenige Pr(cid:252)fungen durchgef(cid:252)hrt worden, obwohl die regel- m(cid:228)(cid:223)ige Vornahme von Pr(cid:252)fungen vom Beginn des SIA-Programms an als wichtig erachtet worden war und in die Verordnung (EG) Nr. 2258/96 eine diesbez(cid:252)gliche Bestimmung aufgenommen wurde. Es waren bei der Kommission keinerlei Gesamtauf- zeichnungen oder Kenntnisse (cid:252)ber die Anzahl ihrer eigenen Pr(cid:252)- fungen innerhalb der SIA-Programme vorhanden. Noch weniger Kenntnis gibt es (cid:252)ber die Pr(cid:252)fungen von seiten der NRO und anderer mit der Durchf(cid:252)hrung betrauter Stellen. In einem Fall erw(cid:228)hnte die mit der Durchf(cid:252)hrung betraute NRO in einem Bericht, sie selbst habe eine Pr(cid:252)fung veranla(cid:223)t. Die fragliche Dele- gation hatte keinen Bericht angefordert und konnte auf Anfrage des Hofes keine Kopie beibringen. Es h(cid:228)tte in jedem Fall den (cid:252)bli- chen Verfahren der wirtschaftlichen Haushaltsf(cid:252)hrung entspro- chen, wenn Pr(cid:252)fungen bei jedem oder den meisten Programmen Standard w(cid:228)ren. 19. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 113/17 101. Es sind auch einige Beispiele in Eritrea und Somalia vorge- funden worden, wo eine zusammenarbeitende NRO oder die Delegation vermerkt hatten, da(cid:223) Mittel nicht f(cid:252)r die beabsichtig- ten Zwecke verwendet worden waren. Auch wenn man dem Umstand Rechnung tragen mu(cid:223), da(cid:223) eine Weiterverfolgung schwierig war, sollte versucht werden, diese F(cid:228)lle auf der Grund- lage sachdienlicher Belege zu kl(cid:228)ren. In Eritrea legte die Delegation der Kommission selbst Auf- 107. zeichnungen (cid:252)ber ihre regelm(cid:228)(cid:223)igen und verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)ig h(cid:228)ufi- gen (cid:220)berwachungst(cid:228)tigkeiten einschlie(cid:223)lich der Besuche bei den meisten Projektstandorten an. Gleichzeitig wurden in regelm(cid:228)(cid:223)i- gen Abst(cid:228)nden (cid:220)berwachungsberichte der technischen Hilfe, die speziell f(cid:252)r das Programm eingestellt worden war, abgefa(cid:223)t. Die von der Delegation erstellten (cid:220)berwachungsberichte sind jedoch nicht an die zentralen Dienststellen weitergeleitet worden. (cid:220)berwachung EVALUIERUNGEN 102. Die Hauptverantwortung f(cid:252)r die (cid:220)berwachung der Pro- gramme liegt nach wie vor bei der Kommission, in der Regel bei den Delegationen. 103. Die Delegationen waren anf(cid:228)nglich nicht gut vorbereitet oder ausgestattet, um SIA-Ma(cid:223)nahmen zu (cid:252)berwachen. Die (cid:220)berwachungsverfahren wurden in den SIA-L(cid:228)ndern erst nach Anlaufen der Programme schrittweise entwickelt. Da gen(cid:252)gend Kommissionspersonal fehlte, wurde die (cid:220)berwachung von tech- nischen Beratern (cid:151) in den meisten F(cid:228)llen in gesonderten TSU, aber bisweilen auch als Bestandteil der Delegation (cid:151) wahrgenom- men. In Angola beklagten sich die NRO, da(cid:223) sie 18 Monate nach Beginn der T(cid:228)tigkeiten noch keine Besuche von der Delegation erhalten haben. 104. Die Kommission hat in den seltensten F(cid:228)llen eine nachtr(cid:228)g- liche (cid:220)berwachung von Projekten als Standardverfahren vorgese- hen. Ausnahme hiervon ist Eritrea, wo alle Vertr(cid:228)ge mit den NRO die Vorschrift enthalten, da(cid:223) die NRO der Kommission innerhalb von einem oder zwei Jahren einen (cid:132)Arbeitsbericht(cid:147) vorzulegen hat. In bezug auf Somalia war die (cid:220)berwachung Aufgabe der 105. technischen Berater in der f(cid:252)r Somalia zust(cid:228)ndigen Stelle inner- halb der Delegation in Nairobi. Deren Berichte k(cid:246)nnen kaum als ordentliche (cid:220)berwachungsberichte betrachtet werden. Es fehlt jeder Hinweis auf die konkreten Ziele der Projekte. Die im Verlauf von Pr(cid:252)fbesuchen besprochenen oder gel(cid:246)sten Probleme finden nur kurze Erw(cid:228)hnung. 106. In Mosambik beabsichtigte die Kommission, eine Sonder- stelle zur Koordinierung und (cid:220)berwachung s(cid:228)mtlicher von der Kommission finanzierter Rehabilitationsma(cid:223)nahmen einzurich- ten. Dies war im Kommissionsvorschlag an den Rat und das Par- lament im Mai 1993 zur Sprache gekommen. Diese Stelle ist nie- mals geschaffen worden. Statt dessen wurden Vertr(cid:228)ge mit mehreren technischen Beratern abgeschlossen, um die (cid:220)berwa- chung des gewaltigen SIA-Programms sicherzustellen, das sich Ende 1998 auf 180 Mio ECU belief. Die (cid:220)berwachungst(cid:228)tigkeit dieser Berater wurde niemals dokumentiert, und zum Zeitpunkt des Hofbesuchs im September 1996 waren verschiedene Projekte noch nie besucht worden. Die st(cid:228)ndigen Mitarbeiter der Delega- tion waren an der (cid:220)berwachung (cid:252)berhaupt nicht beteiligt, mit Ausnahme des lokalen mit der Buchf(cid:252)hrung betrauten Personals, das die Finanzberichte (cid:252)berpr(cid:252)fte. Die Kommission bemerkte, es bestehe kein Bedarf an einer Dokumentation der (cid:220)berwachungs- t(cid:228)tigkeit, da die technische Hilfe innerhalb der Delegation selbst eingerichtet sei. In bezug auf Mosambik hat die Kommission die Fortschritte der aus EEF-Mitteln finanzierten Projekte (cid:252)berhaupt nicht mitverfolgt, sondern sich lediglich auf die aus Mitteln des Gesamthaushaltsplans finanzierten Projekte konzentriert. 108. Die Evaluierung der Wirkung einer Entwicklungshilfe- ma(cid:223)nahme ist ein wesentlicher Faktor bei der Gew(cid:228)hrleistung einer wirtschaftlichen Haushaltsf(cid:252)hrung und insbesondere bei der Definition zuk(cid:252)nftiger Programme. Wenn die durchgef(cid:252)hrten Programme von ihrem Konzept her neu oder innovativ sind wie im Falle des SIA-Programms, ist es von noch gr(cid:246)(cid:223)erer Bedeutung, da(cid:223) die Evaluierungen baldm(cid:246)glichst beginnen und da(cid:223) Entschei- dungen getroffen werden, um s(cid:228)mtliche im Verlauf der Evaluie- rung festgestellten M(cid:228)ngel oder Probleme zu beheben. Diese Bedeutung ist bereits zu Beginn von Rat und Kommission einge- r(cid:228)umt worden. 109. Das Fehlen me(cid:223)barer Ziele in zahlreichen Programmunter- lagen ist ein Faktor, der Evaluierungen erschwert. Anfangs ent- hielten die meisten Projektvorschl(cid:228)ge und damit verbundenen Finanzierungsvereinbarungen keine eindeutigen logischen Rahmenvorgaben (cid:252)ber Ziele, beabsichtigte Ergebnisse und die zur Erreichung dieser Ziele vorgesehenen T(cid:228)tigkeiten. Die Situation hat sich im Verlauf der sp(cid:228)teren Jahre verbessert. 110. Es sind einige Evaluierungen vorgenommen worden, doch wurden verschiedene Evaluierungen von Einzelprojekten von den mit der Durchf(cid:252)hrung betrauten Stellen selbst oder von lokalen Beratern erstellt, die lediglich aus den Fortschrittsberichten, die keinen zus(cid:228)tzlichen Wert hatten, zitierten. Umfassende Gesamt- evaluierungen der von der Kommission unternommenen Rehabi- litationsma(cid:223)nahmen sind lediglich f(cid:252)r Liberia und Mosambik erstellt worden. Laut Kommission ist die Mittelzuweisung f(cid:252)r Evaluierungen nicht umfangreich genug, um solche Evaluierun- gen zu gestatten. Die Kommission sollte derartigen Evaluierungen Priorit(cid:228)t einr(cid:228)umen und die daf(cid:252)r ben(cid:246)tigten Mittel aufbringen. 111. Evaluierungen oder Zwischenbewertungen sind mitunter, aber l(cid:228)ngst nicht in allen F(cid:228)llen, Bestandteil der Finanzierungsver- einbarungen. Aber auch wenn sie gefordert werden, werden sie h(cid:228)ufig nicht durchgef(cid:252)hrt. (cid:220)berdies decken die vorgenommenen Evaluierungen in der Regel nicht ein Programm insgesamt ab, sondern lediglich ein Projekt oder einige wenige Projekte oder Einzelkomponenten eines Programms, z. B. einzelne Auftr(cid:228)ge, und nicht das gesamte Programm, wie es in der Finanzierungs- vereinbarung dargelegt ist. In diesen F(cid:228)llen ist es (cid:228)u(cid:223)erst schwie- rig, zu Schlu(cid:223)folgerungen im Hinblick darauf zu gelangen, ob die Zielsetzungen erreicht wurden, da die Leistungsindikatoren und Ziele normalerweise f(cid:252)r das Gesamtprogramm festgelegt sind. 112. So sollten beispielsweise in Angola im Fr(cid:252)hjahr 1998 in bezug auf drei EEF-Programme Evaluierungen vorgenommen wer- den. Bisher sind keine Evaluierungen vorgelegt worden. Zwei f(cid:252)r C 113/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 4. 2000 Programme in ˜thiopien vorgeschriebene Evaluierungen werden nach Aussage der Delegation nicht stattfinden. In Mosambik ist, abgesehen von der Gesamtevaluierung (siehe Ziffer 110), keine besondere Evaluierung eines der Projekte des Programms in H(cid:246)he von 180 Mio ECU durchgef(cid:252)hrt worden. 113. Eine ordentliche Evaluierung mu(cid:223) von einer unabh(cid:228)ngigen Stelle und nicht von der mit der Durchf(cid:252)hrung betrauten Stelle oder der Kommission vorgenommen werden. Auf ihre Bitte um Evaluierungsberichte hin erhielten die Pr(cid:252)fer des Hofes bei einigen Projekten Berichte, die von der mit der Durchf(cid:252)hrung betrauten Stelle selbst erstellt worden waren. Diese waren im allgemeinen von minderer Qualit(cid:228)t und keineswegs problemorientiert. 114. Bisweilen sind Evaluierungen an lokale Beraterfirmen ver- geben worden. Idealerweise sollten lokale Beraterfirmen (cid:151) vor- ausgesetzt sie verf(cid:252)gen (cid:252)ber die ausreichende Bef(cid:228)higung (cid:151) so oft wie m(cid:246)glich eingesetzt werden, da sie weniger kostspielig sind und vermutlich (cid:252)ber bessere Kenntnisse der lokalen Gegebenhei- ten verf(cid:252)gen. In ˜thiopien ist eine lokale Beraterfirma f(cid:252)r die Evaluierung einer Reihe von Projekten im Rahmen eines Pro- gramms herangezogen worden. Diese Evaluierungen waren jedoch lediglich eine Wiederholung der Schlu(cid:223)folgerungen, welche die mit der Durchf(cid:252)hrung betraute Stelle in ihren abschlie(cid:223)enden Durchf(cid:252)hrungsberichten zog. Daher leisteten sie keinen Beitrag zu irgendwelchen zuk(cid:252)nftigen Verbesserungen der Leistung (cid:228)hn- licher Projekte oder der mit der Durchf(cid:252)hrung betrauten Stelle, die Gegenstand der Evaluierung war. SCHLUSSFOLGERUNG Konzept 115. Rehabilitationsma(cid:223)nahmen im Rahmen des SIA-Konzepts sollen zuallererst ein starkes Verbindungsglied in der Kette zwi- schen Soforthilfema(cid:223)nahmen und langfristigen Entwicklungshilfe- ma(cid:223)nahmen bilden. Es sind jedoch keine eindeutigen Kriterien aufgestellt worden, um zu definieren, was unter (cid:132)Rehabilitations- hilfe(cid:147) im Unterschied zur Soforthilfe zu verstehen ist. Ferner ist keine f(cid:252)r diese Hilfskategorie geeignete Verwaltungsstruktur ein- gerichtet worden (siehe Ziffern 1-4). 116. In der Praxis unterschieden sich zahlreiche Rehabilitations- ma(cid:223)nahmen nicht von der humanit(cid:228)ren Hilfe, und in vielen F(cid:228)llen wurden Soforthilfema(cid:223)nahmen unter der Bezeichnung von Reha- bilitationsma(cid:223)nahmen weitergef(cid:252)hrt. In Anbetracht des Umstands, da(cid:223) innerhalb der Kommission andere Dienststellen die Zust(cid:228)n- digkeit f(cid:252)r die Rehabilitationsma(cid:223)nahmen erhielten, w(cid:228)re eine umfassende Dokumentation (cid:252)ber vorangehende Ma(cid:223)nahmen n(cid:252)tzlich gewesen. Jedoch war eine derartige Dokumentation f(cid:252)r keines der L(cid:228)nder erh(cid:228)ltlich (siehe Ziffer 9). 117. Die Finanzierungsstruktur sollte auf die Bed(cid:252)rfnisse des Programms zugeschnitten sein. Zwischen den verschiedenen Finanzierungsquellen, z. B. Gesamthaushaltsplan und EEF-Mittel, fehlt der logische Zusammenhang. Es gelten unterschiedliche grundlegende Rechtsvorschriften und Finanzregelungen, und die Befugnisse der Beg(cid:252)nstigten spielen im Zusammenhang mit EEF- Mitteln eine gr(cid:246)(cid:223)ere Rolle als beim Gesamthaushaltsplan. Die Vorschriften f(cid:252)r die Auftragsvergabe und andere Verfahren wie die Berichterstattung weichen stark voneinander ab, und die Organisationsstrukturen innerhalb der Kommission unterschei- den sich voneinander. Unter derartigen Umst(cid:228)nden ist eine Zusam- menlegung von Haushaltsmitteln und EEF-Mitteln nicht effektiv (siehe Ziffern 10-11). Projektfindung und Koordinierung 118. Die Kommission betrachtete L(cid:228)nder als f(cid:246)rderw(cid:252)rdig im Rahmen der Rehabilitationshilfe (z. B. Angola, Kongo und Soma- lia), obwohl diese nicht die Kriterien eines Mindestma(cid:223)es an Sta- bilit(cid:228)t, Sicherheit sowie einer legitimierten Regierung im Land erf(cid:252)llten. Unter diesen Umst(cid:228)nden war die Grundlage f(cid:252)r Reha- bilitationsma(cid:223)nahmen nicht gegeben (siehe Ziffern 16-30). 119. Der politische Druck, die Projekte zu beginnen und die Auszahlungen rasch abzuwickeln, verringerte die Effektivit(cid:228)t des Planungsstadiums derart, da(cid:223) es sich im Hinblick auf das Ziel der raschen Durchf(cid:252)hrung sogar als kontraproduktiv erwies. Die Kom- mission h(cid:228)tte die Soforthilfema(cid:223)nahmen so lange beibehalten m(cid:252)ssen, bis die Rahmenbedingungen g(cid:252)nstiger waren (siehe Zif- fern 31-36). 120. Die Koordinierung zwischen Kommission und anderen Geldgebern beschr(cid:228)nkte sich auf einen Austausch von Informa- tionen (siehe Ziffern 37-41). Wenn sich dieses Problem auch bis zu einem gewissen Grad der Kontrolle der Kommission entzieht, so h(cid:228)tte die Kommission sehr wohl zwischen ihren eigenen Dienst- stellen auf eine enge Koordinierung dringen m(cid:252)ssen. In der Praxis war jede an einer Rehabilitationsma(cid:223)nahme beteiligte Kommissionsdienststelle lediglich auf die Ma(cid:223)nahmen konzen- triert, f(cid:252)r die sie direkt zust(cid:228)ndig war (siehe Ziffern 42-46). Planung und (cid:220)berwachung 121. Die anf(cid:228)ngliche Gesamtplanung der Kommission war nicht transparent und st(cid:252)tzte sich nicht auf eine eingehende Bedarfs- analyse. Die mit den bestehenden Partnern geschlossenen Ver- tr(cid:228)ge wurden oftmals verl(cid:228)ngert, ohne da(cid:223) eine ordentliche Beur- teilung der Finanzlage und der Notwendigkeit der Verl(cid:228)ngerung der Aktivit(cid:228)ten vorgenommen worden w(cid:228)re (siehe Ziffern 12-15). 122. Insbesondere bei den in der Anfangszeit angenommenen Projekten ist es nicht m(cid:246)glich nachzupr(cid:252)fen, ob diese Programme auf Bewertungen des tats(cid:228)chlichen Rehabilitationsbedarfs beruh- ten. Viele Projekte st(cid:252)tzten sich oftmals auf bestehende T(cid:228)tigkei- ten, z. B. NRO, die auf einem bestimmten Sektor in einer Region bereits aktiv sind. Unter diesen Umst(cid:228)nden besteht die Gefahr, da(cid:223) die Ergebnisse verstreut und unzusammenh(cid:228)ngend sind (sie- he Ziffern 55-63). 19. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 113/19 123. Der zeitliche Druck zur Vorlage der Projektvorschl(cid:228)ge ver- hinderte praktisch eine Beteiligung der lokalen Beh(cid:246)rden und Empf(cid:228)nger. Dies f(cid:252)hrte zu Investitionen, bei denen die Nachhal- tigkeit gef(cid:228)hrdet war (siehe Ziffern 56-73). durch langwierige Auszahlungsverfahren und den zeitraubenden Entscheidungsfindungsproze(cid:223) (cid:252)ber die Kommission in Br(cid:252)ssel bedingt war (siehe Ziffern 77-78, 84). 124. (cid:220)berwachung und Berichterstattung waren nicht angemes- sen. Insbesondere wurde dem Europ(cid:228)ischen Parlament und dem Rat nicht regelm(cid:228)(cid:223)ig umfassend Bericht von der Kommission erstattet, wobei sowohl die aus Mitteln des Gesamthaushaltsplans als auch aus dem EEF finanzierte Hilfe einbezogen werden sollte. Im allgemeinen fehlten Informationen zur Durchf(cid:252)hrung der Ma(cid:223)- nahmen, was eine ad(cid:228)quate (cid:220)berwachung nur in einem begrenz- ten Ausma(cid:223) m(cid:246)glich machte (siehe Ziffern 90-95). Dar(cid:252)ber hin- aus waren die Delegationen personell nicht angemessen genug ausgestattet, um die T(cid:228)tigkeiten zu (cid:252)berwachen (siehe Ziffern 102-107). 125. Die fehlenden Anweisungen zur Berichterstattung und die mangelnde (cid:220)berwachung der Kommission schufen Raum daf(cid:252)r, da(cid:223) eine Reihe von NRO Ma(cid:223)nahmenvorschl(cid:228)ge ohne eindeutige Zielsetzungen und ohne klare Zielgruppenbestimmung einreich- ten (siehe Ziffern 59-61). Die Berichterstattung durch die NRO erfolgte allgemein sp(cid:228)t und war oft minderer Qualit(cid:228)t, so da(cid:223) es ausgesprochen schwierig war herauszufinden, was zu welchen Kosten erreicht worden ist (siehe Ziffern 96-98). Durchf(cid:252)hrung und Rechenschaftspflicht 128. Die Finanzberichterstattung war mangelhaft, und es fand keine fortlaufende finanzielle (cid:220)berwachung statt. Die Kommis- sion konnte keinen Gesamt(cid:252)berblick (cid:252)ber die Finanzlage der aus dem EEF und dem Gesamthaushaltsplan finanzierten Rehabilita- tionsma(cid:223)nahmen vorlegen (siehe Ziffern 12-15). Ergebnisse 129. Eine Reihe von Rehabilitationsma(cid:223)nahmen zeitigten Ergeb- nisse wie Bau/Instandsetzung von Stra(cid:223)en, Schulen, Kranken- stellen und Wasserstellen. Es sind allerdings keine Informationen (cid:252)ber die Gesamtergebnisse der Rehabilitationsma(cid:223)nahmen (cid:151) weder auf der Ebene des Programms noch auf nationaler Ebene (cid:151) erh(cid:228)ltlich, und oftmals konnte nicht festgestellt werden, inwieweit die Ziele einzelner Ma(cid:223)nahmen erreicht worden sind (siehe Zif- fern 74-75). 130. Auf Empf(cid:228)ngerseite besteht die Mindestforderung f(cid:252)r die Nachhaltigkeit im Vorhandensein eines wirksamen institutionel- len Rahmens. Der Aufbau der Institutionen und der Verwaltungs- kapazit(cid:228)t sollte im Zusammenhang mit Rehabilitationsma(cid:223)nah- men eine h(cid:246)here Priorit(cid:228)t erhalten, als dies bisher der Fall war. 126. Das Rehabilitationsprogamm war als vor(cid:252)bergehendes Instrument gedacht, und die Ma(cid:223)nahmen sollten rasch ausgef(cid:252)hrt werden. In der Praxis ist das Programm quasi zu einer st(cid:228)ndigen Einrichtung geworden, und die Ma(cid:223)nahmen nahmen mehr Zeit als erwartet in Anspruch. H(cid:228)ufig war es nicht m(cid:246)glich, die Pro- gramme von den klassischen Entwicklungshilfeprogrammen zu unterscheiden. 127. Einige Ma(cid:223)nahmen verz(cid:246)gerten sich wegen der Schwierig- keit, geeignetes lokales Personal einzustellen (siehe Ziffern 72). Die Ausf(cid:252)hrung der Ma(cid:223)nahmen war langsam, was teilweise 131. Die Kommission sollte das Rehabilitationsprogramm auf der Grundlage der mit ihm gemachten Erfahrungen eingehend beurteilen. Eine derartige Beurteilung m(cid:252)(cid:223)te alle Phasen des Pro- gramms, d. h. Planung, Durchf(cid:252)hrung, (cid:220)berwachung und Evalu- ierung wie auch Koordinierung der Ma(cid:223)nahmen, unter Ber(cid:252)ck- sichtigung der positiven Erfahrungen des Programms in Liberia umfassen. Es w(cid:228)re sinnvoll, das Konzept der Rehabilitation als Programm neu zu (cid:252)berdenken und es durch umfassende einzelne L(cid:228)nderprogramme auf der Grundlage eingehender Analysen der spezifischen Lage jedes Landes nach einer Krisensituation zu erset- zen. Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 26. und 27. Januar 2000 in Luxemburg ange- nommen. F(cid:252)r den Rechnungshof Jan O. KARLSSON Pr(cid:228)sident C 113/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 4. 2000 ANTWORTEN DER KOMMISSION ZUSAMMENFASSUNG Die Kommission sieht in der Mitteilung von 1993 (KOM(93) 204 endg. ) einen wichtigen Beitrag zur Gewin- nung einschl(cid:228)giger politischer und praktischer Erfahrungen, bei dem Flexibilit(cid:228)t und Realismus im Vorder- grund stehen. Sie hat keineswegs eine (cid:132)Fazilit(cid:228)t(cid:147) (cid:252)ber einen bestimmten Betrag eingerichtet und ebensowenig eine Liste der f(cid:246)rderw(cid:252)rdigen L(cid:228)nder aufgestellt (es handelt sich hierbei lediglich um einige Beispiele). Nach f(cid:252)nfj(cid:228)hrigem Einsatz der Ma(cid:223)nahme scheint die Auszahlungsquote nur auf den ersten Blick gering. Die- ser Wert m(cid:252)(cid:223)te angesichts der au(cid:223)ergew(cid:246)hnlich schwierigen Voraussetzungen relativiert werden, unter denen die Ma(cid:223)nahmen in den Rehabilitationsl(cid:228)ndern durchgef(cid:252)hrt werden, die anhaltende schwere Krisen hinter sich haben. Ferner sollten in diesem Zusammenhang das Tempo der Mittelbindungen (cid:151) und die Konzentration auf bestimmte (cid:132)Risikol(cid:228)nder(cid:147) (cid:151) mit ber(cid:252)cksichtigt werden sowie die Tendenz zur Beschleunigung der Aus- zahlungsquoten und die f(cid:252)r alle Instrumente der Entwicklungshilfe zusammen erreichten Auszahlungsquoten. Es ist zwar richtig, da(cid:223) (cid:132)Ma(cid:223)nahmen eingeleitet (wurden), als die Voraussetzung der relativen Stabilit(cid:228)t noch nicht erf(cid:252)llt war,(cid:147) aber dies ist durchaus (cid:252)blich. In der Mitteilung von 1995 (cid:252)ber Verbindungen zwischen Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung (SRE) wie auch in den einschl(cid:228)gigen Evaluierungsberichten der Kommission und anderer Geldgeber wurde darauf hingewiesen, da(cid:223) hier kein Kontinuum vorliegt, sondern vielmehr ein Kontiguum. In ein und demselben Land k(cid:246)nnen sich verschiedene Regionen in unterschiedlichen Phasen dieser Entwicklung befinden, und die politische und milit(cid:228)rische Stabilit(cid:228)t dieser Regionen kann Ver- (cid:228)nderungen unterworfen sein. Rehabilitationsmittel sind dazu da, den Frieden zu konsolidieren, aber es gibt keine Gew(cid:228)hr daf(cid:252)r, da(cid:223) der einmal erreichte Frieden auch von Dauer ist (cid:151) es kann auch wieder Krieg aus- brechen. Die Kommission ist nicht der Ansicht, da(cid:223) anstelle der Rehabilitationshilfe eher Soforthilfe h(cid:228)tte gew(cid:228)hrt werden sollen (cid:151) insbesondere in Anbetracht der Tatsache, da(cid:223) die Soforthilfe eine relativ teure Form der Hilfe ist. Die f(cid:252)r Rehabilitationsma(cid:223)nahmen zugunsten der AKP-L(cid:228)nder bereitgestellten Haushaltsmittel von durch- schnittlich 40 Mio. EUR pro Jahr reichten allem Anschein nach nicht aus, um allen Bed(cid:252)rfnissen der betrof- fenen Bev(cid:246)lkerungsgruppen gerecht zu werden. Im Anschlu(cid:223) an die Schlu(cid:223)folgerungen des Rates vom 2. Dezember 1993 ist die Programmplanung der Haushaltsmittel zu Beginn des Jahres mit Wirkung ab Januar 1995 darauf ausgerichtet, in einer bestimmten Zahl von L(cid:228)ndern den Bed(cid:252)rfnissen in den als vorrangig ein- gestuften Bereichen auch unter Ber(cid:252)cksichtigung anderer verf(cid:252)gbarer Finanzierungsquellen (nationale Richt- programme, Artikel 255 des Vierten Abkommens von LomØ) gerecht zu werden. Nach der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 2258/96 des Rates vom 22. November 1996 (1) wurde die zuvor bereits (cid:252)bliche Vor- gehensweise formalisiert: Nach Artikel 8 dieser Verordnung wird den Mitgliedstaaten im Rahmen eines gemeinsamen Ausschusses ein Bericht (cid:252)ber die allgemeinen Leitlinien f(cid:252)r die w(cid:228)hrend des betreffenden Haushaltsjahres zu finanzierenden Ma(cid:223)nahmen vorgelegt, in dem vor allem die allgemeinen Grunds(cid:228)tze der Rehabilitation, die f(cid:246)rderw(cid:252)rdigen L(cid:228)nder und die vorrangigen Einsatzbereiche untersucht werden. In diesem Rahmen wurde in Einklang mit den dazu formulierten Auflagen der spezifischen Funktion der Rehabilitation Rechnung getragen: schrittweise Abl(cid:246)sung der humanit(cid:228)ren Hilfe, wobei soweit wie m(cid:246)glich zu ber(cid:252)cksich- tigen ist, inwieweit ein Mindestma(cid:223) an Sicherheit besteht. Daher fand durchaus regelm(cid:228)(cid:223)ig eine Programm- planung, Koordinierung und Festlegung des Geltungsbereichs der Rehabilitationshilfe aus Haushaltsmitteln statt (2). Bei der Kommission in Br(cid:252)ssel wurde eine enge Koordinierung der praktischen Umsetzung des (cid:220)bergangs zur Rehabilitationshilfe von einem Referat gew(cid:228)hrleistet, das seit Oktober 1995 unter anderem f(cid:252)r die Programm- planung und Vorbereitung der Finanzierungsbeschl(cid:252)sse zust(cid:228)ndig ist, die auf der Grundlage der von den geo- graphischen Dienststellen und den Delegationen (cid:252)bermittelten Vorschl(cid:228)ge der Partner der Zusammenarbeit gefa(cid:223)t wurden. Die zentrale Rolle, die die geographischen Dienststellen der Kommission in Br(cid:252)ssel und der Delegationen bei der Programmplanung und (cid:220)bermittlung der Projekte und Programme spielen, verdeutlicht, da(cid:223) zwischen den verschiedenen verf(cid:252)gbaren Finanzierungsquellen durchaus eine Koordinierung erfolgt. Eine enge Koordinierung findet auch mit ECHO (dem Amt f(cid:252)r humanit(cid:228)re Hilfe der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft) statt. Fast alle aus dem Gesamthaushalt bestrittenen Rehabilitationsma(cid:223)nahmen wurden von NRO (Nichtregierungs- organisationen) durchgef(cid:252)hrt, deren Projekte einen detaillierten Haushaltsplan und genaue Zielvorgaben umfassen. Die (cid:252)ber diese Projekte abgeschlossenen Vertr(cid:228)ge enthielten genaue Vorgaben zu den Modalit(cid:228)ten der Berichterstattung, insbesondere bei der Einreichung der Antr(cid:228)ge auf Auszahlung der einzelnen Tranchen oder des Restbetrags. Im (cid:252)brigen wurde mehreren L(cid:228)ndern, die in den Genu(cid:223) von Rehabilitationsmitteln (1) ABl. L 306 vom 28. 11. 1996, S. 1. (2) APT Consult, Phase I, Desk Review Abschlu(cid:223)bericht (4. Mai 1998), S. 21. 19. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 113/21 kamen, spezifische technische Hilfe gew(cid:228)hrt, um vor Ort mit Hilfe einer regelm(cid:228)(cid:223)igen Berichterstattung ein stichhaltiges Follow-up der Projekte und Programme zu gew(cid:228)hrleisten. Allerdings nimmt die Kommission die Meinung des Rechnungshofes, da(cid:223) der Personalmangel, insbesondere bei den Delegationen, das Follow-up der Ma(cid:223)nahmen erschwert hat, zur Kenntnis und teilt diese Ansicht. Die Kommission hat eine Task Force mir der Aufgabe eingesetzt, die seit 1996 bereits erzielten Ergebnisse im Bereich der Verbindungen zwischen Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung zu pr(cid:252)fen, um daraufhin die Modalit(cid:228)ten f(cid:252)r ein gest(cid:228)rktes integriertes Konzept zur Bew(cid:228)ltigung von Krisensituationen und deren unmit- telbaren Folgen aufstellen zu k(cid:246)nnen. EINLEITUNG Hintergrund 4. Die Kapazit(cid:228)ten der Entwicklungsl(cid:228)nder zur Absorption der Hilfe sind ein generelles und allgemein bekanntes Problem, das sich in den in einem Rehabilitationsproze(cid:223) befindlichen L(cid:228)ndern durch die vorhandenen Zerst(cid:246)rungen und aufgel(cid:246)sten Strukturen noch zus(cid:228)tzlich versch(cid:228)rft. Die Voraussetzungen f(cid:252)r Eingriffe in diesen L(cid:228)ndern sind daher besonders schwierig: Es besteht ein betr(cid:228)chtlicher und bisweilen dringlicher Bedarf, und die Aufbrin- gung der Mittel f(cid:252)r die Deckung dieses Bedarfs ist nur schwer zu bewerkstelligen. Diese praktischen Umst(cid:228)nde, die sich, wie die Partner der Kommission feststellen mu(cid:223)ten, in Form von l(cid:228)ngeren Durchf(cid:252)hrungszeitr(cid:228)umen beeintr(cid:228)chtigen zwangsl(cid:228)ufig die Finanzindikatoren. Gemessen an der Aus- zahlungsquote der Gemeinschaftshilfe insgesamt kann sich die spezifische finanzielle Performance der Rehabilitationsma(cid:223)nah- men alles in allem durchaus sehen lassen. Dem w(cid:228)re noch hinzu- zuf(cid:252)gen, da(cid:223) sich die einschl(cid:228)gige Auszahlungsperformance (cid:252)ber den Berichtszeitraum hinweg stetig verbessert hat und da(cid:223) die von den Nichtregierungsorganisationen durchgef(cid:252)hrten Rehabi- litationsma(cid:223)nahmen, die auf die vorrangigen Grundbed(cid:252)rfnisse der betroffenen Bev(cid:246)lkerungsgruppen abstellen (Gesundheitswe- sen, Wasserversorgung, Bildung), einen immer z(cid:252)gigeren Rhyth- mus erreicht haben. Dies ist das Ergebnis betr(cid:228)chtlicher spezifi- scher Anstrengungen bei der Umsetzung dieser Form der Hilfe. niederschlagen, RAHMEN Konzept 7. Die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europ(cid:228)i- sche Parlament (1), die vom Rechnungshof erw(cid:228)hnte Entschlie- (cid:223)ung des Parlaments und die Schlu(cid:223)folgerungen des Ministerrates vom 2. Dezember 1993 (cid:252)ber die Rehabilitation bilden eine solide konzeptionelle Grundlage f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung dieser Form der Hilfe. 9. Dank der in bestimmten L(cid:228)ndern und/oder Bereichen einge- setzten Task Forces war es m(cid:246)glich, die komplexe und sich st(cid:228)ndig (cid:228)ndernde Lage in den betreffenden L(cid:228)ndern gemeinsam zu unter- suchen und auf diese Weise eine genau abgestimmte Programm- planung und Koordinierung im Rahmen eines globalen Ansatzes zu gew(cid:228)hrleisten. Die Einstellung und Wiederaufnahme mehrerer Projekte und Programme zwischen ECHO und der General- direktion Entwicklung ist lediglich ein Teilaspekt der Zusammen- arbeit zwischen den beiden Dienststellen. Rechtlicher Rahmen 10. Die Tatsache, da(cid:223) f(cid:252)r humanit(cid:228)re Hilfe und Rehabilitation unterschiedliche Verordnungen gelten, stellt keine Beeintr(cid:228)chti- gung der effizienten Durchf(cid:252)hrung der Hilfe dar, solange eine enge Koordinierung stattfindet. Zudem fallen unter der neuen Kommission beide Bereiche in die Zust(cid:228)ndigkeit ein und dessel- ben Kommissars. 11. Die Kommission m(cid:246)chte in diesem Zusammenhang n(cid:228)her auf den fortlaufenden Proze(cid:223) eingehen, der auf ihre Initiative w(cid:228)hrend des Zeitraums von Mai 1993 bis November 1996 ein- geleitet wurde und dazu f(cid:252)hrte, da(cid:223) sich die verschiedenen Dienst- stellen der Gemeinschaft n(cid:228)her mit dem Konzept der Rehabilita- tion auseinandergesetzt und Durchf(cid:252)hrungsmodalit(cid:228)ten daf(cid:252)r aufgestellt haben, wobei den verschiedenen Finanzierungsquellen, die die Kommission gleichzeitig steuern mu(cid:223), voll und ganz Rech- nung getragen wurde. Im Vierten Abkommen von LomØ (1990-1995) ist in Abschnitt 6 (Soforthilfe) in Artikel 257 die M(cid:246)glichkeit vorgesehen, Rehabili- tationsma(cid:223)nahmen zugunsten der AKP-Staaten (Afrika, Karibi- scher Raum und Pazifischer Ozean) aus verschiedenen Finanzie- rungsquellen des Ersten Finanzprotokolls durchzuf(cid:252)hren, wobei f(cid:252)r die Projekte und Programme die Grunds(cid:228)tze und Regeln des EEF (Europ(cid:228)ischer Entwicklungsfonds) gelten. Um dem zunehmenden Rehabilitationsbedarf, der auch au(cid:223)erhalb des AKP-Gebiets besteht, in koh(cid:228)renter Weise gerecht werden zu k(cid:246)nnen, hat die Kommission dem Rat und dem Europ(cid:228)ischen Par- lament im Mai 1993 eine einschl(cid:228)gige Mitteilung vorgelegt. Im Anschlu(cid:223) an die Entschlie(cid:223)ung des Europ(cid:228)ischen Parlaments dienen die Schlu(cid:223)folgerungen des Rates vom Dezember 1993 als Rahmen f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung der ersten Rehabilitationsma(cid:223)- nahmen, die aus der Haushaltslinie B7-5 0 7 6 des Gesamt- haushaltsplans der Gemeinschaft f(cid:252)r 1994 finanziert werden und eine Erg(cid:228)nzung der bereits aus Mitteln des EEF finanzierten Ma(cid:223)- nahmen darstellen. (1) KOM(93) 204 endg. vom 12. 5. 1993. Mitte 1995 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag f(cid:252)r eine Verordnung (EG) (cid:252)ber Rehabilitations- und Wiederaufbauaktionen C 113/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 4. 2000 in den Entwicklungsl(cid:228)ndern (1) vorgelegt, zu dem das Europ(cid:228)ische Parlament am 15. Dezember 1995 eine erste Stellungnahme und am 29 Januar 1996 einen Gemeinsamen Standpunkt abgibt. Nach einer zweiten Stellungnahme des Europ(cid:228)ischen Parlaments vom 21. Mai 1996 wird die Verordnung schlie(cid:223)lich am 22. November 1996 verabschiedet. Indessen hat die Kommission dem Rat und dem Europ(cid:228)ischen Parlament eine Mitteilung (cid:252)ber Verbindungen zwischen Sofort- hilfe, Rehabilitation und Entwicklung (SRE) (2) im Hinblick auf die F(cid:246)rderung eines globalen Ansatzes vorgelegt, der vor allem die Grundlage f(cid:252)r die Schlu(cid:223)folgerungen des Rates vom 28. Mai 1996 und f(cid:252)r die Stellungnahme des Europ(cid:228)ischen Parlaments vom 21. Februar 1997 bildet. Die Einsetzung der (cid:132)Task Forces(cid:147) ist vor allem hierauf zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren. Vor diesem Hintergrund ist es schwer vorstellbar, da(cid:223) es diesem Rehabilitationskonzept sowohl in bezug auf die Mittel des EEF als auch auf die Haushaltsmittel an Koh(cid:228)renz mangelt, obschon auf deren erg(cid:228)nzenden Charakter mehrfach hingewiesen worden ist. Richtig ist jedoch, da(cid:223) seit der Einleitung der Sonderinitiative f(cid:252)r Afrika die Rehabilitation nicht mehr als ein einziges neues Instru- ment angesehen wird, sondern vielmehr als flexibler und koordi- nierter Einsatz verschiedener bereits verf(cid:252)gbarer Instrumente, deren zur Koh(cid:228)renz beitragenden Elemente, wie vorstehend bereits erw(cid:228)hnt, nach und nach zum Ausdruck kamen. Finanzmittel 14. Zu diesem Punkt ist doch anzumerken, da(cid:223) die Notwendig- keit (cid:228)u(cid:223)erst rascher Eingriffe ausdr(cid:252)cklich anerkannt worden ist (cid:151) vgl. Ziffer 7 der Schlu(cid:223)folgerungen des Rates vom 2. Dezem- ber 1993. Ferner gilt es hier, au(cid:223)er dem Umfang des Bedarfs zu ber(cid:252)cksichtigen, da(cid:223) die Durchf(cid:252)hrung der Programme vor Ort aufgrund von Verz(cid:246)gerungen und unvorhersehbaren Ereignissen mit betr(cid:228)chtlichen Schwierigkeiten verbunden ist und da(cid:223) biswei- len durch einen pl(cid:246)tzlichen Umschwung der Lage eine Anpassung der Ma(cid:223)nahmen erforderlich wird. 15. Die in der Rehabilitationsphase befindlichen AKP-L(cid:228)nder konnten in den Genu(cid:223) spezifischer Finanzierungsquellen kom- men, deren Nutzung durch die Bed(cid:252)rfnisse der besonders stark in Mitleidenschaft gezogenen Bev(cid:246)lkerungsgruppen gerechtfertigt war, wie beispielsweise Fl(cid:252)chtlinge, Vertriebene oder R(cid:252)ckkehrer im Fall des Artikels 255 des Vierten Abkommens von LomØ. Ihnen kamen ferner zus(cid:228)tzliche Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaft zugute, der von der Haushaltsbeh(cid:246)rde in (cid:220)ber- einstimmung mit dem Wortlaut der Entschlie(cid:223)ung des Europ(cid:228)i- schen Parlaments vom 16. November 1993 (3) festgestellt wurde. In dieser Entschlie(cid:223)ung wird auf den Umfang des Bedarfs an Rehabilitationsma(cid:223)nahmen hingewiesen und die Schaffung eines eigenen und ausreichenden Finanzrahmens f(cid:252)r die Deckung die- ses Bedarfs bef(cid:252)rwortet. Der Einsatz der Mittel der nationalen Richtprogramme erfolgt nicht nach den gleichen Kriterien und Modalit(cid:228)ten wie bei den Haushaltsmitteln, die eigenst(cid:228)ndiger verwaltet werden. Unter dem (1) KOM(95) 291 endg. vom 26. 6. 1995. (2) KOM(96) 153 endg. vom 30. 4. 1996. (3) ABl. C 329 vom 6. 12. 1993, S. 77. Basisbereichen Aspekt der Programmierung der Mittel spielen die geplanten Ma(cid:223)nahmen eine wichtige Rolle. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, da(cid:223) die Haushaltsmittel im wesentlichen (cid:252)ber die Nichtregierungsorganisationen f(cid:252)r Sofortma(cid:223)nahmen in den vorrangigen betroffenen Bev(cid:246)lkerungsgruppen zum Einsatz kamen, so da(cid:223) m(cid:246)glicher- weise noch verf(cid:252)gbare Mittel aus den nationalen Richtprogram- men anderen Arten von Projekten und Programmen insbesondere auf dem Gebiet der Neubelebung der Entwicklung zugef(cid:252)hrt wer- den konnten, sofern dies insbesondere aus politischer Sicht m(cid:246)g- lich war. zugunsten der GESAMTPROGRAMMPLANUNG Kriterien 19. Die Kommission ist der Ansicht, da(cid:223) die Kriterien f(cid:252)r die F(cid:246)rderw(cid:252)rdigkeit der L(cid:228)nder, die f(cid:252)r eine Finanzierung von Reha- bilitationsma(cid:223)nahmen in Betracht kommen k(cid:246)nnen, in zwei wich- tigen Unterlagen festgelegt worden sind: in den Schlu(cid:223)folgerun- gen des Rates vom 2. Dezember 1993, Ziffer 6, und in der Verordnung (EG) Nr. 2258/96 des Rates vom 22. November 1996. In beiden Texten wird das Kriterium (cid:132)ein Mindestma(cid:223) an Sicher- heit(cid:147) genannt, doch wird diese Forderung mit Formulierungen wie (cid:132)flexibel gestaltet(cid:147) und (cid:132)soweit wie m(cid:246)glich(cid:147) in Verbindung gesetzt. Auf diese Weise l(cid:228)(cid:223)t sich die Notwendigkeit rascher Aktio- nen zur Weiterf(cid:252)hrung der humanit(cid:228)ren Ma(cid:223)nahmen mit der trif- tigen Feststellung vereinbaren, da(cid:223) die komplexen Prozesse der Bew(cid:228)ltigung einer Krise, der Rehabilitation und der Neubelebung der Entwicklung weder zeitlich linear noch r(cid:228)umlich gleichf(cid:246)rmig verlaufen. Bestimmte Zeitabschnitte oder Regionen sind stabil, andere unruhig, bisweilen treffen beide Zust(cid:228)nde wechselweise zu. Daher verlangt der Wortlaut der beiden Texte Flexibilit(cid:228)t, denn schlie(cid:223)lich geht es hier unter anderem darum, die vorrangigen Bed(cid:252)rfnisse der betroffenen Bev(cid:246)lkerungsgruppen zu erf(cid:252)llen. Im (cid:252)brigen sind die F(cid:246)rderw(cid:252)rdigkeit der im Wiederaufbau befind- lichen L(cid:228)nder und die zu finanzierenden Ma(cid:223)nahmen (cid:252)ber den gemeinsamen Ausschu(cid:223), den EEF-Ausschu(cid:223) und die Vorabunter- richtung in enger Absprache mit dem Rat festgestellt worden. Was die aus dem Haushalt finanzierten Rehabilitationsma(cid:223)nah- men im besonderen angeht, so gestattete deren Durchf(cid:252)hrung durch die Nichtregierungsorganisationen unter extrem schwieri- gen und bisweilen gef(cid:228)hrlichen Bedingungen die Aufrechter- haltung einer Unterst(cid:252)tzung der besonders stark in Mitleiden- schaft gezogenen Bev(cid:246)lkerungsgruppen. In der Praxis f(cid:252)hrte dies zur Aussetzung oder Unterbrechung bestimmter (cid:151) insgesamt allerdings nur weniger (cid:151) Projekte, doch ist dies eben das Risiko, das mit einem Einsatz in Notsituationen verbunden ist, in denen ein Abwarten nicht m(cid:246)glich ist. Somalia 20. Auf die Einigung von Addis Abeba, die im M(cid:228)rz 1993 zwi- schen den somalischen Fraktionsf(cid:252)hrern erzielt wurde, folgte die Erkl(cid:228)rung von Addis Abeba vom 1. Dezember 1993, die von der gesamten internationalen Gebergemeinschaft (Regierungen, internationale Nichtregierungs- und UN-Organisationen organisationen) sowie Vertretern der verschiedenen Regionen von 19. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 113/23 Somalia bef(cid:252)rwortet wurde. Diese Erkl(cid:228)rung enthielt eine Strate- gie f(cid:252)r die Wiederaufbau- und Rehabilitationsma(cid:223)nahmen in Somalia auf der Grundlage der seinerzeit bestehenden Lage, d. h. ohne Zentralregierung. Diese Strategie wurde sp(cid:228)ter als (cid:132)Friedens- dividendenkonzept(cid:147) bekannt. Die Kommission richtet sich seit Mitte 1994, als das erste Rehabilitationsprogramm eingeleitet wurde, nach diesem Konzept. Die internationale Gebergemein- schaft ist davon (cid:252)berzeugt, da(cid:223) es gegenw(cid:228)rtig keine Alternative zu diesem Konzept gibt, wenn Somalia nicht fallengelassen wer- den soll. 21. Die von der Gemeinschaft finanzierten Ma(cid:223)nahmen in der Region Middle Shebell waren betr(cid:228)chtlich ausgebaut worden, als die f(cid:252)r die Koordinierung der Hilfe zust(cid:228)ndige Stelle (Somalia Aid Coordination Body, SACB) die Region f(cid:252)r rehabilitationsf(cid:228)hig erkl(cid:228)rte. Die sp(cid:228)tere Verschlechterung der Lage in der Region auf- grund von Konflikten innerhalb der Clans war nicht vorherseh- bar. Unabh(cid:228)ngig von den Problemen, die zur Einstellung mehre- rer Infrastrukturprojekte f(cid:252)hrten, k(cid:246)nnen die bereits erfolgten Investitionen als grunds(cid:228)tzlich n(cid:252)tzlich angesehen werden. Die Aussetzung von 5 Projekten im Gesundheitssektor w(cid:228)hrend des Zeitraums 1994-1998 war als Reaktion auf die ver(cid:228)nderte Sicherheitslage notwendig. Wie im Bericht des Hofes erw(cid:228)hnt, ist lediglich ein Projekt vorzeitig eingestellt worden, w(cid:228)hrend in allen anderen F(cid:228)llen die Aussetzung aufgehoben wurde, als eine Besse- rung der Lage eingetreten war. Angola 22. Trotz der Schwierigkeiten bei der Umsetzung des im Novem- ber 1994 unterzeichneten Protokolls von Lusaka hat Angola bis 1998 eine Phase durchlebt, die sich weder als Kriegszustand noch als Frieden bezeichnen l(cid:228)(cid:223)t. W(cid:228)hrend dieser Phase hat die inter- nationale Gemeinschaft das Land im Hinblick auf die Erlangung des Friedens und die nationale Auss(cid:246)hnung unterst(cid:252)tzt. Die Kom- mission hat Angola zu dieser Zeit weiterhin Soforthilfe gew(cid:228)hrt. Gleichzeitig jedoch hat die internationale Gemeinschaft anl(cid:228)(cid:223)lich des Runden Tischs von Br(cid:252)ssel (1995) zugesagt, die Wiederaufbau- anstrengungen des Landes zu unterst(cid:252)tzen. In diesem Zusam- menhang sind die von der Kommission finanzierten Rehabilitati- onsma(cid:223)nahmen zu sehen. Demokratische Republik Kongo (ehemals Zaire) 23-24. Die Kommission kann die Bemerkung des Hofes betref- fend die Zweckm(cid:228)(cid:223)igkeit der Einleitung von Rehabilitationspro- grammen in der Demokratischen Republik Kongo nicht teilen. Es ist richtig, da(cid:223) sich die Kommission in ihrem Dokument KOM(93) 204 f(cid:252)r einen politischen Kompromi(cid:223) und die Wiederbelebung des (cid:220)bergangsprozesses aussprach. Diese Unterlage best(cid:228)tigt die Analyse, die die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Januar 1992 zur Aussetzung ihrer Kooperationsprogramme mit Aus- nahme der humanit(cid:228)ren Hilfe veranla(cid:223)t hatte. In ihrer Erkl(cid:228)rung vom 27. Juli 1994 nahm die Europ(cid:228)ische Union die Wende zur Kenntnis, die durch die Einsetzung der Regierung Kengo und der neuen parlamentarischen Versammlung eingeleitet wurde. die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bev(cid:246)lkerung ausge- richtet waren. Diese Abfolge, die im Rahmen des Konzepts (cid:132)huma- nit(cid:228)re Hilfe, Rehabilitation, Entwicklungszusammenarbeit(cid:147) kor- rekt erschien, wurde Ende 1996 durch den Ausbruch des Konflikts im Osten des Landes, der sich 1997 noch ausweitete, teilweise unterbrochen. Dieser Konflikt, der Pr(cid:228)sident Kabila an die Macht brachte, war nicht vorhersehbar. 25. Der von der Kommission gefa(cid:223)te Beschlu(cid:223) sah die Vervoll- st(cid:228)ndigung und Einleitung der bereits verabschiedeten Programme vor. Durch die Macht(cid:252)bernahme der neuen Regierung wurden die M(cid:246)glichkeiten f(cid:252)r einen (cid:220)bergang nicht von vornherein aufs Spiel gesetzt, und die Bed(cid:252)rfnisse der Bev(cid:246)lkerung und die Vorausset- zungen f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung der Rehabilitationsvorhaben haben sich nicht ge(cid:228)ndert. Eine Einstellung der Vorhaben vor diesem Hintergrund w(cid:228)re sicherlich erst recht auf Kritik gesto(cid:223)en. 26. Das vom Hof erw(cid:228)hnte Programm zur Vorbereitung der Wahlen (PAPE) war nicht ausgabenwirksam, und die Verpflich- tung wurde in ihrer Gesamtheit zum Abschlu(cid:223) gebracht. Das Programm sah einen Beitrag zu einer Volksz(cid:228)hlung vor, die ein wichtiges Instrument f(cid:252)r die Vorbereitung der von der Regie- rung Kengo geplanten Wahlen wie auch f(cid:252)r die Vorbereitung umfassenderer Rehabilitations- und Entwicklungsprogramme auf der Grundlage von Untersuchungen (cid:252)ber die vorrangigen Bed(cid:252)rf- nisse einer Bev(cid:246)lkerung darstellte, (cid:252)ber deren zahlenm(cid:228)(cid:223)ige und (cid:246)rtliche Zusammensetzung noch heute lediglich Sch(cid:228)tzungen vor- liegen. Als sich abzeichnete, da(cid:223) die Wahlen unter der neuen Regierung immer unwahrscheinlicher wurden, wurde dieses Engagement eingestellt, ohne da(cid:223) ein einziger Euro ausgegeben worden war. Parallel dazu wurde das Engagement aus der GASP-Haushaltslinie zur Schaffung eines Europ(cid:228)ischen Wahldienstes f(cid:252)r Follow-up, Beobachtung und Vorbereitung von Wahlen ebenfalls eingestellt. Die Kommission weist darauf hin, da(cid:223) die Wahlen nicht erst nach dem Machtwechsel eigens vorgesehen wurden, sondern (cid:252)ber- haupt einem Regierungswechsel nach demokratischen Grunds(cid:228)t- zen dienen sollten. Das Programm war noch zur Amtszeit der Regierung Kengo beschlossen worden, die ihrerseits die Bereit- stellung von 150 Mio. USD angek(cid:252)ndigt hatte und weitere Zuwen- dungen der Vereinten Nationen erwartete. Das Programm der Kommission stellte somit eine Erg(cid:228)nzung dieser Verpflichtungen dar und wurde zun(cid:228)chst offengehalten, weil der neue Pr(cid:228)sident versprochen hatte, innerhalb von zwei Jahren nach seiner Macht- (cid:252)bernahme Wahlen abzuhalten. Die Kommission ist der Ansicht, da(cid:223) die Komplementarit(cid:228)t zwi- schen den verschiedenen verf(cid:252)gbaren Mitteln (EEF und Gesamt- haushaltsplan) sowie eine enge Koordinierung mit den anderen Geldgebern f(cid:252)r diese Art von Operationen notwendiger denn je ist. Ruanda/Liberia 27. Die Kommission ist der Auffassung, da(cid:223) im Fall Ruandas Rehabilitationsma(cid:223)nahmen durchaus die angemessene Form der Hilfe darstellten. In Erwartung der Wiederherstellung der Bedingungen f(cid:252)r die Wiederaufnahme der klassischen Entwicklungszusammenarbeit hat die Kommission verschiedene Programme finanziert, die auf Die humanit(cid:228)re Hilfe, die gleichwohl aufrechterhalten wurde, erschien der Kommission nicht geeignet, um den Bed(cid:252)rfnissen der vom V(cid:246)lkermord traumatisierten Bev(cid:246)lkerung voll und ganz C 113/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 4. 2000 gerecht zu werden. Die Kommission hielt es daher f(cid:252)r notwendig, so rasch wie m(cid:246)glich mit dem Wiederaufbau der zerst(cid:246)rten Infra- strukturen und der Ankurbelung der Wirtschaft zu beginnen und auf diese Weise einen Beitrag zur nationalen Auss(cid:246)hnung zu lei- sten. zur Finanzierung von Projekten im Zusammenhang mit dem sozialen Rehabilitationsprogramm f(cid:252)r ˜thiopien eingesetzt wurde. Diese Summe setzt sich wie folgt zusammen: EEF: 2,7 Mio. EUR, Artikel 255: 4,1 Mio. EUR und Haushaltslinie B7-6 4 1 0/5 0 7 6: 8,0 Mio. EUR. Derartige Ma(cid:223)nahmen sind jedoch im Rahmen der humanit(cid:228)ren Hilfe nicht m(cid:246)glich, die beispielsweise nicht zur Finanzierung umfangreicher Infrastruktureinrichtungen eingesetzt werden kann. Die logische und notwendige Verbindung zwischen Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung schlie(cid:223)t den gleichzeitigen Ein- satz aller drei Interventionsformen in ein und demselben Land keineswegs aus. 28. Der Erfolg der in Liberia durchgef(cid:252)hrten Operationen wurde erst vor kurzem in zwei unabh(cid:228)ngigen Evaluierungsberichten best(cid:228)tigt, die u. a. folgende Schlu(cid:223)folgerungen enthielten: (cid:151) (cid:132)Die Ziele, Ergebnisse und die Wirkung der Rehabilitations- ma(cid:223)nahmen standen mit den Gesamtzielen der EU voll und ganz in Einklang und verbesserten die Komplementarit(cid:228)t aller Initiativen der Union und der Kommission. (cid:147) (1) (cid:151) (cid:132)Die Europ(cid:228)ische Kommission hat mehr operationelle Reaktionsf(cid:228)higkeit bewiesen, als ihr allgemein zugetraut wird. (cid:147) (2) (cid:151) (cid:132)Die Gemeinschaft hat sowohl auf den Friedensproze(cid:223) als auch in der ersten Erholungsphase nach dem B(cid:252)rgerkrieg erheblichen Einflu(cid:223) genommen. (cid:147) (3) (cid:151) (cid:132)Seit dieser Evaluierung hat sich die Kommission mit der Durchf(cid:252)hrung des 2. Rehabilitationsprogramms auch weiter- hin als wichtigster Geber in Liberia erwiesen. Diese Rolle fin- det in der Gebergemeinschaft breite Anerkennung. (cid:147) (4) ˜thiopien 29-30. Diese Beschr(cid:228)nkung, die als Vorschlag in der Mitteilung der Kommission enthalten war, wurde in den Schlu(cid:223)folgerungen des Rates vom 2. Dezember 1993 nicht aufgegriffen. Sie ist im (cid:252)brigen auch nicht in der Verordnung (cid:252)ber die aus dem Haushalt finanzierten Rehabilitationsma(cid:223)nahmen enthalten. Die Bemer- kung zur Unterst(cid:252)tzung der Kommission im Rahmen des SIA- Programms mu(cid:223) in den richtigen Zusammenhang gestellt wer- den. Bereits ab 1991 finanzierte die Kommission eine Vielzahl von (cid:132)Notstandsaktionen(cid:147) zugunsten der Kriegsgesch(cid:228)digten und der Opfer von D(cid:252)rren und Hungersn(cid:246)ten. Das Projekt (cid:132)Soziale Rehabilitation(cid:147), das 1994 im Anschlu(cid:223) an die bereits zuvor gew(cid:228)hrte Soforthilfe auf den Weg gebracht wurde, ist Teil des (cid:132)Kontinuums(cid:147). Ferner darf man nicht dar(cid:252)ber hinwegsehen, da(cid:223) im Zusammenhang mit der Unabh(cid:228)ngigkeit Eritreas von den f(cid:252)r ˜thiopien bereitgestellten EEF-Mitteln 20 Mio. EUR an Eritrea (cid:252)bertragen wurden, um in den Regionen, die ehemals zu ˜thio- pien geh(cid:246)rten, (cid:228)hnliche Ma(cid:223)nahmen zu finanzieren. Aus den ver- f(cid:252)gbaren Daten geht hervor, da(cid:223) ein Betrag von 14 834 739 EUR (1) Evaluierung der Ausf(cid:252)hrung der Haushaltslinien (. ) B7-6 4 1 0 (cid:132)Rehabilitations- und Wiederaufbauma(cid:223)nahmen zugunsten von Ent- wicklungsl(cid:228)ndern, AKP (cid:151) Haushaltsjahre 1994-1995-1996-1997 (cid:151) L(cid:228)nderbericht Liberia(cid:147); APT Consult, UK, S. 5. Idem, S. 6. (cid:132)Evaluation of EU Aid, Field phase; Case Study No 5: Liberia(cid:147); Inv- estment Development Consultancy, Frankreich, August 1998, S. 1. Idem. (2) (3) (4) In Haiti war der Zeitraum 1994-1999 durch eine politische und institutionelle Krise gepr(cid:228)gt. Unter diesen Umst(cid:228)nden war die Unterst(cid:252)tzung der Rehabilitationsanstrengungen nach der Aufhe- bung des Embargos ebenso wichtig wie die Steuerung der Wirt- schaft, um zu vermeiden, da(cid:223) zu den politischen und sozialen Schwierigkeiten noch eine weitere Krise hinzukommt, die auf die Instabilit(cid:228)t und die Verschlechterung der wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren ist. Nach die- ser Strategie ist die Finanzierung der Strukturanpassungs- programme als Erg(cid:228)nzung der Rehabilitationsma(cid:223)nahmen und -programme zu sehen. Das Kontinuum Soforthilfe-Rehabilitation-Entwicklung impliziert weniger eine zeitliche Abfolge als vielmehr die Komplementarit(cid:228)t zwischen diesen Instrumenten. Ganz besonders im Fall Haitis mu(cid:223)te und mu(cid:223) die Entwicklungsstrategie noch immer Sofort- hilfema(cid:223)nahmen und Rehabilitationsma(cid:223)nahmen umfassen. Es geht darum, die Koh(cid:228)renz zwischen Ma(cid:223)nahmen zur St(cid:228)rkung und Dezentralisierung des Staates im Wege der Haushaltshilfe und Ma(cid:223)nahmen zur Rehabilitation und Umstrukturierung der Zivil- gesellschaft zu gew(cid:228)hrleisten. (cid:220)berlegungen zur Programmplanung 33. Es kann vorkommen, da(cid:223) die Haushaltsplanung der Kom- mission nach der Haushaltsordnung nicht mit dem Rhythmus der Projektvorbereitung durch die NRO (cid:252)bereinstimmt. In der Regel werden die NRO rechtzeitig (cid:252)ber die Termine in Kenntnis gesetzt, halten diese jedoch nicht immer ein. Wenn immer es m(cid:246)glich ist, erhalten sie jedoch eine letzte Chance zur Einhaltung des fragli- chen Termins, und dies kann bisweilen eine Frist von wenigen Tagen sein. 34. Die Kommission m(cid:246)chte darauf hinweisen, da(cid:223) nach Ma(cid:223)- gabe der Verordnung (EG) Nr. 2258/96 im Rahmen eines eigens eingerichteten Gemeinsamen Ausschusses der Mitgliedstaaten ein Meinungsaustausch (cid:252)ber die allgemeinen Leitlinien f(cid:252)r die im kommenden Jahr durchzuf(cid:252)hrenden Ma(cid:223)nahmen stattfindet. Au(cid:223)erdem erinnert die Kommission daran, da(cid:223) f(cid:252)r jedes Rehabi- litationsprojekt, dessen Wert 2 Mio. EUR (cid:252)bersteigt, dem EEF- Ausschu(cid:223) ein ausf(cid:252)hrlicher Finanzierungsvorschlag zur Stellung- nahme vorgelegt wird, so da(cid:223) dieser die Einbindung des einzelnen Projekts in das gesamte Rehabilitationsprogramm (cid:252)berpr(cid:252)fen kann. 36. Das UNHCR war in Mosambik mit einem gro(cid:223)en Team, guter Logistik und Bezirksstellen stark vertreten und damit wesent- lich besser als die Delegation in der Lage, Teilprojekte auszuw(cid:228)h- len und zu (cid:252)berwachen. Die Abwicklung der Operationen des UNHCR erfolgte (cid:252)ber eigenst(cid:228)ndige Au(cid:223)enstellen in den Provin- zen. Diese wurden je nach Verf(cid:252)gbarkeit und Bedarf mit Mitteln ausgestattet und haben dementsprechend Auftr(cid:228)ge an die NRO- Partner vergeben. Ihre Verwaltungssysteme waren erheblich fle- xibler als die der Gemeinschaft und gestatteten eine rasche Aus- zahlung der Mittel und Anpassungen der Outputs der Projekte. 19. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 113/25 In Anbetracht dieser Vorteile war die Beteiligung an der Finanzie- rung des Gesamtprogramms des UNHCR ohne genaue Zweck- bindung der Mittel f(cid:252)r einzelne Projekte durchaus sinnvoll. Ein- zelne Mitgliedstaaten unterhielten (cid:228)hnliche Beziehungen zum UNHCR. Dieses Konzept hatte zudem den Vorteil, da(cid:223) die Leitung der Delegation mehr Zeit f(cid:252)r andere Aufgaben zur Verf(cid:252)gung hatte. Unter diesen Bedingungen setzte das UNHCR die Mittel der Gemeinschaft als Beitrag zu ihrem globalen T(cid:228)tigkeitsprogramm ein. Ab Oktober 1995 ermittelte das UNHCR spezifische Projekte f(cid:252)r die Kommission zur Finanzierung im Rahmen des Programms gem(cid:228)(cid:223) Artikel 255 (7 AKP 080). Allerdings wurde das Programm erst im M(cid:228)rz 1996 genehmigt, was dazu f(cid:252)hrte, da(cid:223) die betref- fenden Projekte entweder annulliert oder von anderen Gebern finanziert wurden. Koordinierung Koordinierung der Geldgeber 37. Insbesondere in bezug auf die aus dem Gesamthaushalt finan- zierten Rehabilitationsma(cid:223)nahmen hat die Kommission die erfor- derlichen Vorkehrungen getroffen, um die Koordinierung sowohl bei den zentralen Dienststellen als auch bei den Delegationen mit den an den Rehabilitationsprozessen beteiligten Partnern, insbe- sondere den NRO, zu gew(cid:228)hrleisten. Desgleichen findet eine enge Koordinierung mit ECHO statt, das seit 1994 systematisch im vor- aus (cid:252)ber alle geplanten Ma(cid:223)nahmen offiziell unterrichtet wird, sowie mit den Mitgliedstaaten, die im Rahmen des gem(cid:228)(cid:223) der Ver- ordnung (EG) Nr. 2258/96 eingesetzten gemeinsamen Ausschus- ses zu den allgemeinen Leitlinien konsultiert und ex ante und ex post (cid:252)ber alle Projekte unterrichtet werden. (cid:220)berdies wurden f(cid:252)r bestimmte L(cid:228)nder und/oder Einsatzbereiche eigene Task Forces eingerichtet. Die Kommission ist der Ansicht, da(cid:223) auf diese Weise eine hin- reichende Koordinierung stattgefunden hat, durch die ein unn(cid:246)- tiger doppelter Einsatz von Mitteln vermieden werden konnte. 38. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, da(cid:223) das Interesse der Geld- geber am Somalia Aid Coordination Body (SACB) abgenommen hat. Diese Stelle hat die Aufgabe, ein H(cid:246)chstma(cid:223) an Harmonisie- rung zwischen den betrieblichen Systemen und Methoden zu gew(cid:228)hrleisten, die von den durchf(cid:252)hrenden Beh(cid:246)rden, die prak- tisch alle selbst Mitglieder der SACB sind, und den anderen Geld- gebern und UN-Organisationen angewendet werden. Auf der ande- ren Seite r(cid:252)ckl(cid:228)ufige Entwicklung des Geberinteresses in Somalia als Reaktion darauf festzustellen, da(cid:223) die Wiederherstellung von Frieden und Ordnung im Land nicht vorankommt. eine gewisse ist 39-40. Die Kommission nimmt die Bemerkung des Rechnungs- hofes zur Kenntnis, m(cid:246)chte sie jedoch mit folgender einleitender Anmerkung relativieren: (cid:132)Zwar liegen die Inhalte dieser Koordi- nierung in gewissem Ma(cid:223) au(cid:223)erhalb der Steuerungsm(cid:246)glichkeiten der Kommission. (cid:147). 41. Die Finanzierungsmodalit(cid:228)ten der internationalen Organisa- tionen, die zur (cid:132)Familie der Vereinten Nationen(cid:147) geh(cid:246)ren, waren lange Zeit Gegenstand verschiedener Diskussionen, insbesondere in bezug auf die Kontrolle der Mittel durch externe Pr(cid:252)fstellen. W(cid:228)hrend des Berichtszeitraums hat die Kommission im Rahmen der Rehabilitationsma(cid:223)nahmen, die aus dem Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaft finanziert wurden, vor allem jedoch auf der Grundlage von Artikel 255 des Vierten Abkommens von LomØ, das UNHCR unterst(cid:252)tzt, indem sie mehrere Projekte oder Pro- gramme dieser Organisation mit ganz spezifischen Zielen und einem festen Etat finanziert hat, was teilweise in Form einer Einstellung/Wiederaufnahme von Ma(cid:223)nahmen zu dem Zeitpunkt erfolgte, als die Programmplanung der betreffenden Organisation den Ausstieg aus diesen Projekten vorsah. Koordinierung innerhalb der Kommission 42. Auf der Ebene der Delegationen fand die Koordinierung bei der Programmierung der aus dem Gesamthaushaltsplan finanzier- ten Rehabilitationsma(cid:223)nahmen statt, die unter Ber(cid:252)cksichtigung der anderen im Bereich der Rehabilitation und humanit(cid:228)ren Hilfe geplanten Ma(cid:223)nahmen erfolgt. Eine weitere Form der Koordinierung auf der Ebene der zentralen Dienststellen wurde (cid:252)ber die L(cid:228)nderreferenten gew(cid:228)hrleistet, die f(cid:252)r die Umsetzung der gesamten Entwicklungspolitik zust(cid:228)ndig sind. Diese Koordinierung erfolgt im Rahmen der Auswahl der vorran- gigen Bereiche und bei der Projektpr(cid:252)fung. Was die Koordinierung mit ECHO anbelangt, so werden alle aus dem Gesamthaushaltsplan finanzierten Rehabilitationsma(cid:223)nah- men diesen Dienststellen der L(cid:228)nderreferenten zur Begutachtung vorgelegt. Seit 1996 erfolgt die Koordinierung systematisch im Rahmen der Task Forces. 43. Im Einvernehmen mit der Delegation wurde die technische Betreuung von Anfang an durch die technische Verwaltungs- einheit f(cid:252)r Rehabilitationsma(cid:223)nahmen des EEF wahrgenommen, w(cid:228)hrend das finanzielle Follow-up von der Kommission in Br(cid:252)s- sel und der Delegation gew(cid:228)hrleistet wird. Die Einstellung eines eigenen technischen Assistenten ist bereits im Jahresbericht 1995- 1996 angek(cid:252)ndigt worden, doch haben sich die Einstellungs- verfahren l(cid:228)nger als erwartet hingezogen. 44. Der Evaluierungsbericht, auf den in diesem Absatz Bezug genommen wird, betrifft global Artikel 255 des Abkommens von LomØ, wobei die Pr(cid:252)fung am Fall Angolas erfolgte. Die Koordi- nierung und Komplementarit(cid:228)t zwischen der GD VIII und ECHO ist in erster Linie (cid:252)ber eine gemeinsame Programmierung der Finanzierungen von Projekten der NRO im Gesundheitswesen (von ECHO vorrangig unterst(cid:252)tzter Bereich) gew(cid:228)hrleistet wor- den. Dazu wurde Ende 1996 eine einschl(cid:228)gige Studie durchge- f(cid:252)hrt. Au(cid:223)erdem wird die Koordinierung und Komplementarit(cid:228)t durch die Arbeit der in Luanda eingesetzten SRE-Task Force sowie Koordinierungssitzungen bei den zentralen Dienststellen sicher- gestellt. C 113/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 4. 2000 45. Seit Juli 1999 wurde eine dienststellen(cid:252)bergreifende Task Force zwischen den verschiedenen RELEX-Generaldirektionen mit dem Ziel der Rationalisierung der Haushaltslinien und der Ver- einfachung der Verfahren eingerichtet. Personelle Mittel 48. Die personelle Besetzung und der Umfang der Projekte sowie die finanzielle Ausstattung sind nur zwei Elemente der Gleichung. Als weitere ma(cid:223)gebliche Variablen sind der Grad der Erfahrung und Vertrautheit mit dem Konzept und dem Finanzinstrument, die Kapazit(cid:228)ten und das Engagement der nationalen Beh(cid:246)rden und die Organisation der Zivilgesellschaft zu nennen. Die Lage w(cid:228)hrend der Rehabilitationsphase in Mosambik war dadurch gepr(cid:228)gt, da(cid:223) das Instrument und das Konzept f(cid:252)r das Land v(cid:246)llig neu waren, die (cid:246)rtliche Verwaltung und die Zivil- gesellschaft inexistent und auf der anderen Seite verf(cid:252)gbare Mittel reichlich vorhanden waren. Vor diesem Hintergrund hat die Dele- gation unabl(cid:228)ssig darauf hingewiesen, da(cid:223) die Wirksamkeit des Rehabilitationsprogramms der Kommission durch den Mangel an Personal f(cid:252)r die Verwaltung dieses komplexen und breit gestreu- ten Programms weitgehend beeintr(cid:228)chtigt wurde. Das Programm wurde von einem Berater verwaltet, dem ein oder zwei abgestellte technische Assistenten aus Europa zur Verf(cid:252)gung standen. Da das Konzept der Rehabilitation neu war, konnten nur wenige Mitarbeiter auf eigene Erfahrungen zur(cid:252)ckgreifen, noch konnte man von ihnen so umfangreiche berufliche Kenntnisse erwarten. In dieser Situation f(cid:252)hrte das Ungleichgewicht zwischen umfangreichen finanziellen Mitteln und dem Mangel an Personal zur Verwaltung dieser Mittel dazu, da(cid:223) das Programm durch die Nachfrage gesteuert wurde und nicht (cid:252)ber eine klar abgegrenzte Strategie verf(cid:252)gte. Unter diesen Bedingungen war es f(cid:252)r die Delegation keine leichte Aufgabe, eine rigorosere institutionelle Pr(cid:252)fung und Situations- analyse f(cid:252)r das gesamte Programm sowie die einzelnen Projekte und Partner durchzuf(cid:252)hren. Daher dauerte es l(cid:228)nger, bis die Leh- ren, die aus der Praxis gezogen wurden, in die Strategie der Dele- gation eingearbeitet werden konnten. Auf der Grundlage interner und externer Evaluierungen konnte die Delegation diese Lehren nun doch in ihre Entscheidungs- prozesse integrieren: (cid:151) Man verf(cid:252)gt nunmehr (cid:252)ber eine wesentlich genauere Vorstel- lung davon, (cid:252)ber welche Kapazit(cid:228)ten die Partner verf(cid:252)gen und welche T(cid:228)tigkeiten voraussichtlich greifen. Mit Hilfe von in Br(cid:252)ssel ausgearbeiteten Leitlinien konnten ferner optimale Praktiken f(cid:252)r Ma(cid:223)nahmen wie Kleinstkredite zur Anwendung kommen. (cid:151) Der Berater f(cid:252)r das Programm l(cid:228)ndliche Entwicklung wird nunmehr von zwei technischen Assistenten und einem Au(cid:223)en- stellenmitarbeiter mit Einsatzort Maputo unterst(cid:252)tzt. In K(cid:252)rze wird ein technischer Assistent in der n(cid:246)rdlichen Provinz Sam- besi eingesetzt. Dies ist ein wesentlicher Fortschritt gegen(cid:252)ber dem Zeitraum 1994-1996, als ein einziger technischer Assi- stent den gesamten Bestand an Projekten verwaltet hat. Im kommenden Programm f(cid:252)r regionale Entwicklung ist zudem der Einsatz von Experten f(cid:252)r Monitoring und Evaluierung, Armutsbek(cid:228)mpfung und Frauenfragen sowie Wirtschafts- analyse vorgesehen. (cid:151) Die Finanzverwaltung verf(cid:252)gt nunmehr (cid:252)ber zwei (cid:246)rtliche Fachkr(cid:228)fte. Die Empfehlungen des Rechnungshofes sind insti- tutionell umgesetzt worden. (cid:151) Durch den R(cid:252)ckgang der Mittel konnte das Konzept der l(cid:228)nd- lichen Entwicklung gr(cid:252)ndlicher durchdacht werden. Die neuen im Rahmen des 8. EEF geplanten Initiativen sind sektor- spezifisch und geographisch st(cid:228)rker konzentriert. Die Aspekte der institutionellen Absorptionsf(cid:228)higkeit und Finanzanalyse werden routinem(cid:228)(cid:223)ig mit ber(cid:252)cksichtigt. (cid:151) Die Projektauswahl erfolgt mittlerweile nach systematischen und transparenten Verfahren. Die Delegation erf(cid:252)llt eine Vor- reiterfunktion im Einsatz der Aufforderung zur Einreichung von Vorschl(cid:228)gen im Hinblick auf eine bessere Programm- planung der Mittel der Kommission. (cid:151) Die von der Delegation angewandte Strategie f(cid:252)r die l(cid:228)ndliche Entwicklung ist schwerpunktm(cid:228)(cid:223)ig auf Synergien mit den Programmen der Kommission, der Mitgliedstaaten und ande- rer Geldgeber konzentriert. R(cid:252)ckkopplung an die Haushaltsbeh(cid:246)rde 49. W(cid:228)hrend der ersten Jahre der Durchf(cid:252)hrung der Sonder- initiative f(cid:252)r Afrika ist der Rat regelm(cid:228)(cid:223)ig, und zwar mindestens halbj(cid:228)hrlich, (cid:252)ber den Fortgang der globalen Rehabilitationsan- strengungen hinsichtlich der Finanzierungsbeschl(cid:252)sse wie auch der Auszahlungen unterrichtet worden. Er hat diese Unterrichtung allem Anschein nach als zufriedenstellend erachtet. 50. Gem(cid:228)(cid:223) den Bestimmungen des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 2258/96 vom 22. November 1996 haben die Dienststel- len der Kommission einen Jahresbericht f(cid:252)r das Haushaltsjahr 1997, d. h. das erste Haushaltsjahr nach der Verabschiedung der Verordnung, erstellt. F(cid:252)r die AKP-L(cid:228)nder enth(cid:228)lt dieser Bericht alle in Artikel 9 der Verordnung verlangten Angaben zur Durch- f(cid:252)hrung der Haushaltslinien, die die Rehabilitation betreffen. Der Aufbau des Berichts entspricht den Erfordernissen der Verord- nung. 51. Die Kommission m(cid:246)chte mit Nachdruck darauf hinweisen, da(cid:223) die anhaltenden Diskussionen (cid:252)ber die verschiedenen Doku- mente zum Thema Rehabilitation (Entwurf einer Verordnung des Rates, Mitteilung (cid:252)ber die Verbindungen zwischen Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung (SRE)) ausreichend Gelegenheit boten, die verschiedenen Dienststellen der Kommission wieder- holt (cid:252)ber den Fortgang der globalen Rehabilitationsanstrengun- gen zu unterrichten. (cid:220)berdies wurde die Haushaltsbeh(cid:246)rde stets (cid:252)ber die Ausf(cid:252)hrung der Ausgaben des vorangegangenen Haushaltsjahres unterrichtet und hat die Mittel der Haushalts- linien, die die Rehabilitation betreffen, f(cid:252)r die jeweils nachfolgen- den Haushaltsjahre regelm(cid:228)(cid:223)ig best(cid:228)tigt. 52-53. Der Rechnungshof selbst hat bereits darauf hingewiesen, wie sich der Personalmangel insbesondere bei den Delegationen bisweilen auf Evaluierung der Ma(cid:223)nahmen ausgewirkt hat. Die Durchf(cid:252)hrungsmodalit(cid:228)ten f(cid:252)r das Follow-up der Ma(cid:223)nahmen im Rahmen der technischen Hilfe, das erg(cid:228)nzend zur (cid:220)berwachung durch die operationellen Partner selbst erfolgt, bei denen es sich 19. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 113/27 zumeist um (cid:228)u(cid:223)erst erfahrene NRO handelt, gestatteten eine Reihe spezifischer Evaluierungen einzelner Projekte sowie zwei gro(cid:223)e Gesamtevaluierungen, die von den unabh(cid:228)ngigen Beratungs- gesellschaften COWI und APT Consult durchgef(cid:252)hrt wurden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, da(cid:223) diese Evalu- ierungen in den Jahren 1996-1997 und 1997-1998 im Rahmen der Umsetzung der Evaluierungspolitik der Kommission stattfan- den und allgemein zug(cid:228)nglich sind. DURCHF(cid:220)HRUNG DER MASSNAHMEN Einleitung 54. In den Schlu(cid:223)folgerungen des Rates vom 2. Dezember 1993 sind die beiden vom Rechnungshof angef(cid:252)hrten Einschr(cid:228)nkungen (cid:151) zweij(cid:228)hrige Dauer und Verzicht auf neue Investitionen (cid:151) nicht genannt. Im (cid:252)brigen enth(cid:228)lt auch die Verordnung (cid:252)ber die aus dem Gesamthaushaltsplan finanzierten Rehabilitationsma(cid:223)nah- men keinen entsprechenden Hinweis; in beiden erw(cid:228)hnten Texten ist lediglich von einer befristeten Dauer die Rede, ohne da(cid:223) dazu genauere Angaben gemacht werden. In der Mitteilung der Kommission allerdings werden diese Ein- schr(cid:228)nkungen ausdr(cid:252)cklich erw(cid:228)hnt. Im (cid:252)brigen stellt die Kom- mission ebenso wie der Rechnungshof fest, da(cid:223) die Durchf(cid:252)hrung der Rehabilitationsprojekte und -programme in vielen F(cid:228)llen wesentlich mehr Zeit in Anspruch nahm als urspr(cid:252)nglich ange- nommen. Ohne den vom Rechnungshof angef(cid:252)hrten Grund aus- schlie(cid:223)en zu wollen, mu(cid:223) die Kommission doch darauf hinwei- sen, des f(cid:252)r Ausf(cid:252)hrungszeitraums der Interventionen, die allerdings in der Regel innerhalb akzeptabler Fristen gehalten wurde, sicherlich h(cid:228)ufiger in den au(cid:223)erordentlich schwierigen Rahmenbedingungen und Umst(cid:228)nden zu sehen ist, unter denen die Rehabilitationsma(cid:223)- nahmen durchgef(cid:252)hrt werden. die Ursache Verl(cid:228)ngerung da(cid:223) die Planung und Mittelzuweisung Zum Zeitpunkt der Unterbrechung ist in der Regel nicht abzuse- hen, wie lange die betreffenden Sicherheitsprobleme anhalten werden. Dieses Problem ist nicht nur in Angola anzutreffen. 60. Bei den Gespr(cid:228)chen mit dem nationalen Anweisungsbefugten im M(cid:228)rz 1999 und im Zuge der L(cid:228)nder(cid:252)berpr(cid:252)fung von Mosam- bik kam man (cid:252)berein, da(cid:223) dieses Projekt f(cid:252)r das Land nicht von vorrangiger Bedeutung sei und daher nicht durchgef(cid:252)hrt werden sollte. Am 28. September 1999 beantragte die Delegation seine Annullierung, da keine Einigung der beteiligten Parteien auf die Neufestlegung und Formulierung der wichtigsten Ziele zustande kam. Der nationale Anweisungsbefugte erkl(cid:228)rte in dieser Angele- genheit unl(cid:228)ngst (15. Oktober 1999), da(cid:223) das Projekt wie geplant durchgef(cid:252)hrt werden sollte, da das Finanzierungsabkommen bereits unterzeichnet sei. Aus eben diesem Grund sei das Projekt auch nicht auf der Liste der (vorrangigen) Projekte, auf die sich der nationale Anweisungsbefugte und die Delegation im M(cid:228)rz 1999 geeinigt hatten. Die Kommission wird die Einstellung des Projekts und die Aufhebung der Mittelbindung vorschlagen. 61. Die Kommission hat insbesondere in Krisensituationen den Erfahrungen der NRO Rechnung getragen, um in den vorrangigen Bereichen die Kontinuit(cid:228)t der Interventionen zugunsten der betrof- fenen Bev(cid:246)lkerungsgruppen zu gew(cid:228)hrleisten. Der Umfang der Bed(cid:252)rfnisse, die Vielfalt der Situationen und die Gr(cid:246)(cid:223)e der L(cid:228)nder f(cid:252)hrten (cid:151) unter Ber(cid:252)cksichtigung der Schlu(cid:223)folgerungen des Rates vom 2. Dezember 1993, Ziffer 5: Es ist w(cid:252)nschenswert, da(cid:223) die NRO bei der Durchf(cid:252)hrung und gegebenenfalls bei der Kon- zipierung der Gemeinschaftsprogramme im Bereich der Rehabi- litationshilfe eine aktive Rolle spielen (cid:151) dazu, da(cid:223) die Interven- tionen st(cid:228)rker diversifiziert und auf eine gr(cid:246)(cid:223)ere Zahl verschiedener Partner verteilt wurden. Allerdings ist im Fall der aus dem Gesamthaushaltsplan finanzierten Rehabilitationsma(cid:223)- nahmen darauf hinzuweisen, da(cid:223) ab der Programmplanung f(cid:252)r 1995 die Festlegung vorrangiger Sektoren und Gebiete unter Ber(cid:252)cksichtigung verschiedener Faktoren wie aus anderen Finan- zierungsquellen oder von anderen Geldgebern finanzierte Ma(cid:223)- nahmen vorgesehen war, um ein gr(cid:246)(cid:223)eres Ma(cid:223) an Koh(cid:228)renz zu gew(cid:228)hrleisten. Dieses Konzept wurde bei der Umsetzung der Rehabilitationshilfe aus Haushaltsmitteln zunehmend angewendet und weiter ausgebaut. 56. Die vor allem auf den Personalmangel bei den Delegationen zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hrenden schwierigen Bedingungen bei der Durchf(cid:252)h- rung der Rehabilitationsma(cid:223)nahmen sind einsichtig. Beteiligung der Beg(cid:252)nstigten 57. Die Tatsache, da(cid:223) eine (cid:151) gemessen an der Gesamtzahl der durchgef(cid:252)hrten Ma(cid:223)nahmen (cid:151) recht begrenzte Zahl von Projek- ten ge(cid:228)ndert, unterbrochen oder auch eingestellt werden mu(cid:223)te, ist nicht zwangsl(cid:228)ufig und ausschlie(cid:223)lich auf eine unzureichende Vorbereitung zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren. Der Grund daf(cid:252)r liegt vor allem in den komplexen und bisweilen zufallsbedingten Situationen, die sich bei der (cid:220)berwindung schwerer Krisen ergeben, durch die die f(cid:252)r Rehabilitationsma(cid:223)nahmen in Betracht kommenden L(cid:228)nder gepr(cid:228)gt sind. 58. Die ausstehende Forderung der Beratungsgesellschaft im Zusammenhang mit einem abgebrochenen Umsiedlungsprojekt wird derzeit von der Kommission gepr(cid:252)ft. 59. Die instabile Sicherheitslage hat schon oft dazu gef(cid:252)hrt, da(cid:223) Projekte in bestimmten Gebieten unterbrochen werden mu(cid:223)ten. 66. Die Auswahl der Projekte erfolgt anhand der Kenntnisse, Erfahrungen und des Rufs der vor Ort t(cid:228)tigen NRO, die oftmals bereits andere von der Europ(cid:228)ischen Union finanzierte Projekte durchgef(cid:252)hrt haben. Durch die Vertragsabschl(cid:252)sse mit diesen NRO konnte die Transparenz und das Follow-up der Ma(cid:223)nahmen verbessert werden. Man darf nicht vergessen, wie schwierig die politische Lage nach dem Embargo und der Diktatur war und da(cid:223) zu jener Zeit teilweise noch der Notstand herrschte. Die Beteili- gung der Beg(cid:252)nstigten ist auf allen Ebenen w(cid:252)nschenswert, doch kommt ihr im Zuge der Rehabilitation, wo es im wesentlichen um eine Wiederherstellung der Grundversorgungsleistungen geht, mit Sicherheit nicht die gleiche Bedeutung zu wie bei einem l(cid:228)nger- fristigen Entwicklungsprojekt. Zudem haben einige NRO dazu tendiert, weiter so zu verfahren wie w(cid:228)hrend des Embargos, als Soforthilfe und die Erf(cid:252)llung der dringlichsten Bed(cid:252)rfnisse im Vordergrund standen. C 113/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 4. 2000 Nachhaltigkeit 68. Die Kommission hat stets eine verbindliche Zustimmung der Gegenseite zu den Infrastrukturinvestitionen verlangt; dies aller- dings reicht nicht aus, um die Nachhaltigkeit der Ma(cid:223)nahmen zu gew(cid:228)hrleisten. Auf der anderen Seite fand bei den Beh(cid:246)rden Mosambiks keinerlei l(cid:228)ngerfristige Planung statt, so da(cid:223) man gar keine andere Wahl hatte, als in den Wiederaufbau des Infrastrukturnetzes zu inve- stieren, obwohl nur geringe oder gar keine Garantien f(cid:252)r die Nachhaltigkeit gegeben waren. Ansonsten h(cid:228)tte man die Bev(cid:246)lke- rung sich selbst (cid:252)berlassen. Bisher sind allerdings kaum Infrastruktureinrichtungen ungenutzt. 69. Die Kommission wird k(cid:252)nftig darauf achten, da(cid:223) die vor Ort t(cid:228)tigen NRO (cid:252)ber die technischen Kompetenzen und personellen Mittel verf(cid:252)gen, die f(cid:252)r Ma(cid:223)nahmen in spezifischen Bereichen erforderlich sind, und da(cid:223) die Vergabe von Unterauftr(cid:228)gen soweit wie m(cid:246)glich vermieden wird. Im (cid:252)brigen ist darauf hinzuweisen, da(cid:223) im Hinblick auf die Nachhaltigkeit eines Projekts daf(cid:252)r zu sor- gen ist, da(cid:223) die zust(cid:228)ndigen Ministerien von Anfang an in das Pro- jekt mit eingebunden werden, um sicherzustellen, da(cid:223) nach Ablauf der Gemeinschaftshilfe die zuk(cid:252)nftigen Kosten der Ma(cid:223)nahme in den Staatshaushalt aufgenommen werden. 70-72. Das Problem der niedrigen Geh(cid:228)lter im (cid:246)ffentlichen Dienst und des damit verbundenen Mangels an Motivation der Bedien- steten ist ein typisches Markmal bei Ma(cid:223)nahmen in Entwicklungs- l(cid:228)ndern. Die Kommission wendet hier einen doppelgleisigen Ansatz an: i) Sie versucht, die Thematik der Humanressourcen in die Pro- gramme zur Reform des sozialen Sektors einzubeziehen. ii) Sie stellt Sachleistungen bereit, die mit einem H(cid:246)chstma(cid:223) an sozialem Nutzen verbunden sind, z. B. Finanzierung von Schu- len, Wohnungsbauprogramme usw. 73. In bestimmten F(cid:228)llen kann das Kriterium der Nachhaltigkeit hinter die unmittelbaren Bed(cid:252)rfnissen der Bev(cid:246)lkerung zur(cid:252)ckge- stellt werden. Durchf(cid:252)hrung und Ergebnisse der Programme 75-76. Zu den vom Rechnungshof angesprochenen F(cid:228)llen m(cid:246)chte die Kommission anmerken, da(cid:223) die ununterbrochene Bereit- stellung von Grundversorgungsleistungen zugunsten der betrof- fenen Bev(cid:246)lkerungsgruppen in den Gebieten, die soeben eine Krise (cid:252)berwunden hatten, eine (cid:252)beraus schwierige Aufgabe war. (cid:132)Die Projekte haben in vielen F(cid:228)llen die Wiederaufnahme eines Mindestma(cid:223)es an Versorgungsleistungen im sozialen Sektor und die Instandsetzung von Infrastruktureinrichtungen in vorrangigen Bereichen bewirkt. Mit den Auswirkungen der Projekte wurde ein wesentlicher Beitrag zum Friedensproze(cid:223) in Mosambik geleistet und die Fortf(cid:252)hrung der Gewalt in Liberia verhindert. (cid:147) (1) 77. Die Kommission hat sich verpflichtet, die Last der Vergan- genheit aufzuarbeiten, und hat Vorkehrungen getroffen, um die (1) APT Consult, Abschlu(cid:223)bericht (23. September 1998), S. 13. Auszahlungsfristen zu verk(cid:252)rzen und die aufgelaufenen Verz(cid:246)ge- rungen aufzuholen. Au(cid:223)erdem wurde festgestellt, da(cid:223) es h(cid:228)ufig vorkommt, da(cid:223) die NRO ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht einhalten und damit die Ausf(cid:252)hrung der Zahlungen verz(cid:246)gern (insbesondere unterlassene Ausweisung von Zinsen, Verz(cid:246)gerun- gen bei der Vorlage der Berichte, ungenaue Berichte, ˜nderung des urspr(cid:252)nglichen Mittelansatzes usw. ). 78. Die Kommission r(cid:228)umt ein, da(cid:223) die Berichte der NRO viel- leicht nicht immer hinreichend klar waren, sie hat jedoch die geeigneten Ma(cid:223)nahmen getroffen, um die Qualit(cid:228)t der Finanz- berichte k(cid:252)nftig zu verbessern. 79. Die Schwierigkeiten, technische Assistenten in instabilen Gegenden oder Krisenl(cid:228)ndern einzustellen, sind hinl(cid:228)nglich bekannt und wurden in Ziffer 72 des Berichts bereits erl(cid:228)utert. Vereinfachte Verfahren 84. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, da(cid:223) im Abkommen von LomØ die erforderlichen vereinfachten Verfahren, die zu k(cid:252)rzeren Ausschreibungs- und Beschaffungsverfahren und einer raschen Durchf(cid:252)hrung beitragen sollen, bereits vorgesehen sind. Wie in dem Bericht erw(cid:228)hnt, haben hier jedoch auch andere Faktoren wie eine unzureichende Projektvorbereitung eine Rolle gespielt. 85. Im Rahmen des Projekts 7. ACP. MOZ. 47 wurde (nach dem EOR-Konzept) die behelfsm(cid:228)(cid:223)ige Instandsetzung von Stra(cid:223)en in zwei Provinzen in Zentral-/Nordmosambik finanziert: Sambesi und Sofala. Die Ausschreibungsunterlagen f(cid:252)r die Bauarbeiten und die Bau- aufsicht wurden 1993 vorbereitet, und die betreffenden Ausschrei- bungen wurden im dritten Quartal 1994 eingeleitet. Zus(cid:228)tzlich zu den genannten Gr(cid:252)nden verursachte die Projektkomponente Minenr(cid:228)umung in einem Gebiet Mosambiks, in dem bislang keine Erfahrungen mit Stra(cid:223)enbauprojekten gesammelt worden waren, zus(cid:228)tzliche Verz(cid:246)gerungen. Die Vertr(cid:228)ge (cid:252)ber die Bauaufsicht f(cid:252)r beide Provinzen wurden Ende 1995 unterzeichnet, die beiden Vertr(cid:228)ge (cid:252)ber die Bau- arbeiten im Juli 1996. Da jedoch seit der Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens so viel Zeit verstrichen war, mu(cid:223)te der urspr(cid:252)nglich zugrunde gelegte technische Standard verbessert werden, um eine bessere Nutzungsdauer der Projektstra(cid:223)en zu erzielen. Der neue technische Standard f(cid:252)hrte zum Konzept einer qualitativ verbesserten behelfsm(cid:228)(cid:223)igen Instandsetzung ((cid:132)impro- ved EOR-concept(cid:147)), das bei der Durchf(cid:252)hrung dieses Projekts zum Einsatz kam. Als Termin f(cid:252)r den Abschlu(cid:223) des EOR-Projekts in der Provinz Sofala war urspr(cid:252)nglich der 25. M(cid:228)rz 1998 vorgesehen. Aufgrund der vom Stra(cid:223)enbauamt und der Kommission genehmigten ˜nde- rungen des Finanzierungsbedarfs infolge von au(cid:223)ergew(cid:246)hnlich heftigen Regenf(cid:228)llen, die ganze Stra(cid:223)enabschnitte aussp(cid:252)lten, sowie von Verz(cid:246)gerungen beim Vertragnehmer wurde das Projekt am 2. M(cid:228)rz 1999 abgeschlossen. Alles in allem und trotz der Tatsache, da(cid:223) zwei Stra(cid:223)enabschnitte im Rahmen des ersten Vertrags nicht fertiggestellt werden konn- ten, ist der Unterschied zwischen dem heute festzustellenden 19. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 113/29 Stra(cid:223)enzustand und dem vor der Rehabilitation ganz erheblich. F(cid:252)r die Strecke zwischen Save und Inchope ben(cid:246)tigt man heute nur noch halb soviel Zeit wie fr(cid:252)her. Berichterstattungs- und Zahlungsverfahren k(cid:252)nftig nicht mehr auftreten. Der f(cid:252)r den Abschlu(cid:223) des EOR-Projekts in Sambesi urspr(cid:252)nglich vorgesehene Termin war der 25. Februar 1998. Infolge der vom Stra(cid:223)enbauamt und der Kommission genehmigten Projekt- erweiterung wurden die Arbeiten zum 31. Dezember 1998 abge- schlossen. Trotz anf(cid:228)nglicher Verz(cid:246)gerungen war die Qualit(cid:228)t der instandgesetzten Stra(cid:223)en gut, und sie gelten als die besten aller im Rahmen des EOR-Programms in Mosambik instandgesetzten Stra- (cid:223)en. Trotz der Verz(cid:246)gerungen zum Projektbeginn gibt es keine Hin- weise darauf, da(cid:223) NRO Reparaturen an irgendeiner Projektstra(cid:223)e in der Provinz Sofala durchf(cid:252)hren mu(cid:223)ten. In der Provinz Sambesi wurden aufgrund der Projekt- verz(cid:246)gerungen und des (cid:228)u(cid:223)erst kritischen Zustands der Stra(cid:223)en (cid:246)rtliche Behelfsreparaturen durchgef(cid:252)hrt, bevor die NRO mit den Arbeiten an den Projektstra(cid:223)en in der Provinz Sofala begannen. 86. Das Finanzierungsabkommen (cid:252)ber das Gesundheitsrehabi- litationsprogramm in H(cid:246)he von 15 Mio. ECU wurde Anfang 1994 unterzeichnet. Das Projekt lief in der Tat sehr langsam an (gemes- sen an den Auszahlungen). Obgleich die Ausgaben mit gro(cid:223)er Verz(cid:246)gerung ausgef(cid:252)hrt wurden, fanden vor Ort doch zahlreiche Unterst(cid:252)tzungs- und Ausbildungsaktivit(cid:228)ten statt. Das Projekt wurde 1997/98 einer Evaluierung unterzogen und aufgestockt. Seither sind die wesentlichen Mittelbindungen erfolgt. Gesonderte Bankkonten 87. Die Kommission achtet darauf, da(cid:223) die NRO bei Abschlu(cid:223) eines Projekts eine Aufstellung der Zinsen f(cid:252)r die von der Kom- mission (cid:252)berwiesenen Vorsch(cid:252)sse vornehmen, worin die mit die- sen Zinsbetr(cid:228)gen gezahlten Aufwendungen im Detail ausgewiesen sind. Berichterstattung Forderungen 88-99. Die Kommission f(cid:252)hrt (ab 1. Januar 2000) vereinfachte Vertragsverfahren f(cid:252)r die Gew(cid:228)hrung von Zusch(cid:252)ssen ein. In dem Standardvertrag werden die Berichterstattungsverfahren sowohl f(cid:252)r die technischen als auch f(cid:252)r die finanziellen Vertrags- komponenten klar dargelegt. Der Bericht mu(cid:223) so angelegt sein, da(cid:223) er eine Gegen(cid:252)berstellung der Ziele, der geplanten bzw. ein- gesetzten Mittel, der erwarteten und erzielten Ergebnisse und der genauen Mittelverwendung f(cid:252)r die Ma(cid:223)nahme gestattet. Im Hinblick auf eine Standardisierung der Verfahren bleiben die Rechnungen w(cid:228)hrend eines gesetzlich vorgeschriebenen Zeit- raums im Besitz der NRO und werden nur stichprobenartig oder im Rahmen einer Kontrolle durch die Finanzbeh(cid:246)rden angefor- dert. Die Kommission achtet darauf, da(cid:223) s(cid:228)mtliche Zahlungen erst nach der Vorlage eines Zwischen- und/oder Abschlu(cid:223)berichts und nach einschl(cid:228)giger Stellungnahme der Delegation erfolgen. Pr(cid:252)fungen 100. Seit Juli 1999 wird f(cid:252)r jedes Finanzierungsabkommen in H(cid:246)he von 100 000 EUR oder dar(cid:252)ber ein Finanzpr(cid:252)fungsbericht (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung der Ma(cid:223)nahme oder die betreffende NRO verlangt. Au(cid:223)erdem wird f(cid:252)r jeden Vorschu(cid:223) ab einer H(cid:246)he von 1 Mio. EUR eine Finanzb(cid:252)rgschaft verlangt. Auf diese Finanz- b(cid:252)rgschaft wird verzichtet, wenn die betreffende NRO internatio- nal anerkannt ist und als solche regelm(cid:228)(cid:223)ig von anderen Geldge- bern unterst(cid:252)tzt wird. Alle vom Hof angesprochenen F(cid:228)lle werden einer Pr(cid:252)fung unter- zogen. 101. Die Kommission ist sich des Risikos, das mit der Verwen- dung der Hilfe durch Organisationen und Einrichtungen im Rah- men von Konflikt- und Rehabilitationssituationen verbunden ist, durchaus bewu(cid:223)t. Es ist gang und gebe, da(cid:223) die Kommission allen ihr zugetragenen Beanstandungen nachgeht, obgleich sich viele dieser Beanstandungen als unbegr(cid:252)ndet erweisen. (cid:220)berwachung 103. Die unzureichende personelle Besetzung der Delegation sowie die logistischen Schwierigkeiten haben in der Tat (cid:252)ber einen gewissen Zeitraum hinweg die (cid:220)berwachung aller von den NRO durchgef(cid:252)hrten Projekte vor Ort beeintr(cid:228)chtigt. 104-107. Wie unter den Ziffern 88 bis 99 der Antwort erl(cid:228)utert, sind die Berichterstattungssysteme inzwischen ge(cid:228)ndert worden, so da(cid:223) die Projekte nunmehr leichter zu (cid:252)berwachen sein d(cid:252)rften. Au(cid:223)erdem f(cid:252)hrt die Kommission derzeit f(cid:252)r alle ihre Programme systematischere und umfassendere Monitoringverfahren ein, die ein einheitlicheres Konzept und einen breiteren Erfassungsgrad gew(cid:228)hrleisten. EVALUIERUNGEN 108. Die Kommission stimmt der Bedeutung der Evaluierung uneingeschr(cid:228)nkt zu. Daher sind die meisten in dem Bericht ber(cid:252)ck- sichtigten L(cid:228)nderprogramme ab 1997 Evaluierungen durch unab- h(cid:228)ngige Sachverst(cid:228)ndige unterzogen wurden, sobald sie ein hin- reichend fortgeschrittenes Stadium erreicht hatten. 109. Die Kommission r(cid:228)umt ein, da(cid:223) die Projektvorbereitung insbesondere in der fr(cid:252)hen Phase des Programms nicht zufrieden- stellend war. Dies ist im wesentlichen auf folgende Gr(cid:252)nde zur(cid:252)ck- zuf(cid:252)hren: Wie bereits erl(cid:228)utert, d(cid:252)rften viele der vom Hof hervorgehobenen Probleme infolge der Harmonisierung und Vereinfachung der i) Die derzeitigen Managementsysteme f(cid:252)r den Projektzyklus sind nicht immer f(cid:252)r Rehabilitationsma(cid:223)nahmen geeignet, da C 113/30 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 4. 2000 die Rehabilitationshilfe mit sehr unterschiedlichen Risiken verbunden sein kann (siehe APT Evaluierungsbericht, S. 13). SCHLUSSFOLGERUNG ii) Die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen haben sich durch die instabile Lage drastisch ver(cid:228)ndert, so da(cid:223) die verf(cid:252)gbaren Daten und Annahmen unzuverl(cid:228)ssig sein k(cid:246)nnen. Konzept Die Kommission erw(cid:228)gt derzeit die Festlegung spezifischer Leit- linien f(cid:252)r Rehabilitationsprojekte. 110. Au(cid:223)er den beiden vom Hof erw(cid:228)hnten Gesamtevaluierun- gen hat die Kommission de facto f(cid:252)r alle wesentlichen Aspekte der Programme in anderen L(cid:228)ndern unabh(cid:228)ngige Evaluierungen durchgef(cid:252)hrt und ist der Ansicht, da(cid:223) die Evaluierungsquote ihrer Rehabilitationsma(cid:223)nahmen hervorragend ist, insbesondere in Anbetracht der extrem schwierigen Arbeitsbedingungen, die in den meisten dieser L(cid:228)nder noch immer anzutreffen sind. Alle Abschlu(cid:223)evaluierungsberichte sind allgemein zug(cid:228)nglich. Was die NRO-Projekte anbelangt, w(cid:228)re die Evaluierung einer Viel- zahl kleiner Projekte nicht durchf(cid:252)hrbar und schon gar nicht kostenwirksam, so da(cid:223) die Evaluierung in diesem Fall auf Stichprobenbasis erfolgt. 112. In bezug auf Angola fand 1994 eine erste Gesamtevaluie- rung der betreffenden Haushaltslinien statt (einschlie(cid:223)lich einer eingehenden Pr(cid:252)fung der in Angola durchgef(cid:252)hrten Projekte). Im Rahmen der zweiten Gesamtevaluierung (im Jahr 1998) fand auch ein Besuch in Angola statt, und die Evaluierung umfa(cid:223)te alle aus den Haushaltslinien finanzierten Projekte. Zwei im Rahmen des EEF finanzierte Projektevaluierungen, die f(cid:252)r 1998 vorgesehen waren, wurden 1999 durchgef(cid:252)hrt. Was ˜thiopien angeht, so wurden Evaluierungen der abgeschlos- senen Projekte des Sozialen Rehabilitationsprogramms (SRP) durch (cid:246)rtliche Beraterfirmen von der technischen Unterst(cid:252)tzungsstelle des SRP in die Wege geleitet und aus eigenen SRP-Mitteln finan- ziert. Nach der Schlie(cid:223)ung dieser Stelle wurden die verbleibenden Projekte von der (cid:246)rtlichen Stelle f(cid:252)r Lebensmittelsicherheit (LFSU) (cid:252)bernommen. Aufgrund der Schlie(cid:223)ung der technischen Unterst(cid:252)tzungsstelle standen die SRP-Mittel f(cid:252)r die Evaluierung der SRP-Projekte nicht mehr zur Verf(cid:252)gung. Allerdings hat die LFSU eine Bilanz der Ergebnisse der abgeschlossenen Projekte gezogen. (Siehe auch Antwort der Kommission zu Ziffer 114. ) Die Rehabilitationsma(cid:223)nahmen in Mosambik schlie(cid:223)lich sind fol- genderma(cid:223)en evaluiert worden: Artikel 255 (1997), Haushalts- linien (1998), Gesamtevaluierung (1999). Eine spezifische Evalu- ierung der von Handicap International durchgef(cid:252)hrten Projekte wurde im Januar 1999 ver(cid:246)ffentlicht. 114. Die (cid:246)rtliche Beraterfirma, auf die der Hof Bezug nimmt, hat genau das getan, was entsprechend ihrem Auftrag von ihr erwar- tet wurde. Wenn sich gleichzeitig 25 bis 30 Projekte in der Durch- f(cid:252)hrung befinden, w(cid:228)re eine Evaluierung im eigentlichen Sinne nur dann zweckm(cid:228)(cid:223)ig, wenn sie eine Vielzahl von Projekten abdecken k(cid:246)nnte, um daraus Lehren f(cid:252)r die Zukunft zu ziehen. Da dies seinerzeit jedoch nicht m(cid:246)glich war, entschied man sich, die Bewertung auf eine Bilanz der Ergebnisse mit Empfehlungen f(cid:252)r k(cid:252)nftige Ma(cid:223)nahmen zu beschr(cid:228)nken. Der Begriff (cid:132)Evaluie- rung(cid:147) ist daher an dieser Stelle etwas irref(cid:252)hrend. 115-117. Die Schaffung eines neuen einheitlichen (cid:132)Rehabilitati- onsinstruments(cid:147) war nicht in Betracht gezogen worden. Es besteht kein Widerspruch zwischen den verschiedenen, die Rehabilitation betreffenden Rechtsakten (Viertes Abkommen von LomØ und Ver- ordnung), und der Komplementarit(cid:228)t zwischen den Ma(cid:223)nahmen steht nichts im Wege. Daher ging es w(cid:228)hrend des Berichts- zeitraums im wesentlichen um den flexiblen und zweckdienlichen Einsatz der verschiedenen verf(cid:252)gbaren Instrumente (im Fall der AKP-L(cid:228)nder EEF und Gesamthaushaltsplan). Insbesondere im Bereich der einzelnen Konzepte sind die Kriterien f(cid:252)r den Einsatz dieser Instrumente von den verschiedenen gemeinschaftlichen Instanzen zunehmend pr(cid:228)zisiert worden. In dieser Hinsicht ent- halten sowohl die Schlu(cid:223)folgerungen des Rates vom 2. Dezember 1993 als auch die Verordnung (EG) Nr. 2258/96 vom 22. Novem- ber 1996 genau festgelegte normative Elemente, verbunden mit Flexibilit(cid:228)tsklauseln. Dieser flexible Ansatz ist durch die grund- s(cid:228)tzlichen (cid:220)berlegungen und zahlreichen Diskussionen im Bereich der Rehabilitation und den dabei erzielten Konsens durchaus gerechtfertigt: Es handelt sich um einen komplexen, progressiven und nicht linearen Proze(cid:223), bei dem (cid:132)Grauzonen(cid:147) entstehen k(cid:246)n- nen, wenn es darum geht, auf in der Kontinuit(cid:228)t liegende L(cid:246)sun- gen zu verzichten. Doch kann man in einem solchen Fall nicht zur Situation ex ante zur(cid:252)ckkehren, sondern mu(cid:223) das weitere Vorgehen an jede neue Situation und m(cid:246)gliche Entwicklung anpas- sen. Daher ist ein flexibles und bewegliches Konzept beim Einsatz der verf(cid:252)gbaren Mittel erforderlich. Im (cid:252)brigen hat eine funktionelle Harmonisierung de facto statt- gefunden: Die Rehabilitationsmittel des Gesamthaushalts sind im wesentlichen zur Finanzierung von Rehabilitationsma(cid:223)nahmen verwendet worden, die von NRO vorgeschlagen und durchgef(cid:252)hrt worden sind. Au(cid:223)erdem ist in der neuen Kommission ein und derselbe Kommissar f(cid:252)r beide Bereiche zust(cid:228)ndig. Schlie(cid:223)lich hat die Schaffung der gemeinsamen Dienststelle f(cid:252)r Au(cid:223)enbeziehungen (RELEX) zu einer st(cid:228)rkeren Harmonisierung der Verfahrensweisen in diesem Bereich gef(cid:252)hrt. Eine sp(cid:252)rbare Verbesserung d(cid:252)rfte sich auch durch das Inkrafttreten des neuen Standardvertrags f(cid:252)r Zusch(cid:252)sse ergeben. Desgleichen werden die Disparit(cid:228)ten in den Zahlungsverfahren beseitigt. Projektfindung und Koordinierung 118. Die Kommission m(cid:246)chte daran erinnern, da(cid:223) die F(cid:246)rder- w(cid:252)rdigkeit der in einem Rehabilitationsproze(cid:223) befindlichen L(cid:228)n- der nach den einschl(cid:228)gigen Rechtstexten flexibel zu handhaben und (cid:252)berdies in (cid:220)bereinstimmung mit den Mitgliedstaaten fest- zulegen ist. Sie m(cid:246)chte ferner mit Nachdruck auf die Risiken hin- weisen, die eine zu abwartende Haltung in diesem Bereich f(cid:252)r die betroffenen Bev(cid:246)lkerungsgruppen und den gesamten Proze(cid:223) der R(cid:252)ckkehr zur Stabilit(cid:228)t bergen k(cid:246)nnte. Angola hat im (cid:252)brigen eine legitime, von der internationalen Gemeinschaft anerkannte Regierung. In bezug auf die Stichhal- tigkeit der Durchf(cid:252)hrung von Rehabilitationsma(cid:223)nahmen wird auf die Bemerkungen in Ziffer 22 verwiesen. 19. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 113/31 119. Die Sachzw(cid:228)nge im Zusammenhang mit der Notwendig- keit, die Ma(cid:223)nahmen (cid:132)m(cid:246)glichst fr(cid:252)hzeitig einzuleiten (. ), ohne da(cid:223) hierdurch die Qualit(cid:228)t der Beurteilung beeintr(cid:228)chtigt wird(cid:147) (Verordnung (EG) Nr. 2258/96, Artikel 1), sind effektiv vorhan- den. Die Abstimmung dieser beiden kontrastierenden Elemente kann sich in der Praxis als sehr schwierig erweisen. Der L(cid:246)sungs- vorschlag der Fortf(cid:252)hrung der Soforthilfe ist sowohl aufgrund der administrativen und finanziellen M(cid:246)glichkeiten als auch aufgrund des Risikos, da(cid:223) die Hilfe zum Dauerzustand wird und auf Kosten der Stabilisierung der Lage geht, sehr fragw(cid:252)rdig. 120. Koordinierungsmechanismen mit den Mitgliedstaaten, den verschiedenen Geldgebern und sonstigen Akteuren sind bei den zentralen Dienststellen der Kommission wie auch vor Ort (cid:252)ber die Delegationen eingerichtet worden und auch zur Anwendung gekommen. Im Fall der aus dem Gesamthaushalt bestrittenen Rehabilitationsma(cid:223)nahmen werden folgende Instanzen in die Programmplanung und Beschlu(cid:223)fassung einbezogen: die Mitglied- staaten, die verschiedenen zentralen Kommissionsdienststellen und die operationellen Partner (cid:252)ber die Delegationen. Die einzel- nen Stadien umfassen eine Vorprogrammierungsphase, eine Pro- grammierungsphase (L(cid:228)nder und Sektoren), die im Rahmen eines gemeinsamen Ausschusses mit den Mitgliedstaaten stattfindet, und die Ex-ante- und Ex-post- Unterrichtung (cid:252)ber die Beschlu(cid:223)- fassung. Dabei wird insbesondere auf folgende Mittel zur(cid:252)ck- gegriffen: j(cid:228)hrliche Aufstellung allgemeiner Leitlinien, regelm(cid:228)(cid:223)i- ger und systematischer Informationsaustausch, Einrichtung von (cid:132)Task Forces(cid:147) f(cid:252)r einzelne L(cid:228)nder oder Sektoren. Die Koordinie- rung mit ECHO erfolgt im Wege der Vorabunterrichtung (cid:252)ber alle Beschl(cid:252)sse, die die aus dem Gesamthaushalt finanzierten Rehabi- litationsma(cid:223)nahmen betreffen. Die Koordinierung zwischen den Mitteln aus dem EEF und aus dem Gesamthaushaltsplan wird von den Delegationen und den L(cid:228)nderdienststellen wahrgenommen, die an der Programmierung der Haushaltsmittel mitwirken und gleichzeitig den Einsatz der EEF-Mittel gew(cid:228)hrleisten. Planung und (cid:220)berwachung 121. Die Kommission ist der Ansicht, da(cid:223) ihre Finanzplanung transparent und bedarfsgerecht ist. Die f(cid:252)r Rehabilitationsma(cid:223)- nahmen verf(cid:252)gbaren Mittel des Gesamthaushalts werden j(cid:228)hrlich von der Haushaltsbeh(cid:246)rde festgestellt und von der Kommission ausgef(cid:252)hrt. Dabei wird zuvor nach Ma(cid:223)gabe der in der Verord- nung (EG) Nr. 2258/96 vorgesehenen Modalit(cid:228)ten eine Programm- planung zwischen den f(cid:246)rderw(cid:252)rdigen L(cid:228)ndern vorgenommen. F(cid:252)r die Programmdurchf(cid:252)hrung sind Vertr(cid:228)ge abgeschlossen wor- den, die teilweise Zusatzvertr(cid:228)ge aufgrund der Schwierigkeiten bei der Umsetzung erforderten. Die Abfassung eines Zusatzvertrags geht in der Regel mit der Angabe von Gr(cid:252)nden und einer Darstel- lung der Finanzlage des Projekts und seiner Perspektiven einher. 122. Die Kommission best(cid:228)tigt, da(cid:223) f(cid:252)r alle Rehabilitationsma(cid:223)- nahmen und alle Partner der Zusammenarbeit (Mitgliedstaaten, Sonderorganisationen und NRO) eine Programmplanung vorge- nommen worden ist. Diese Planung fand sowohl vor Ort als auch bei den zentralen Dienststellen satt und umfa(cid:223)te den Einsatz ver- schiedener Koordinierungsinstrumente, um den Bed(cid:252)rfnissen der betroffenen Bev(cid:246)lkerungsgruppen so sinnvoll wie nur m(cid:246)glich gerecht zu werden. 123. Da es oftmals an einer nationalen oder gar lokalen Verwal- tung mangelt, hat es sich als der beste Weg zur Einbeziehung der Beg(cid:252)nstigten erwiesen, mit den einschl(cid:228)gigen operationellen Dien- sten zusammenzuarbeiten. Die Einf(cid:252)hrung von Jahresetats im Rahmen der Bereitstellung von Rehabilitationsmitteln und ihre Umsetzung (cid:252)ber mehrere erfah- rene NRO aus L(cid:228)ndern der Union und aus den Empf(cid:228)ngerl(cid:228)ndern, die dabei partnerschaftlich vorgehen, hat sich als geeignetes Kon- zept erwiesen, um auf den vorrangigen Bedarf der von Krisen betroffenen Bev(cid:246)lkerungsgruppen unter Einbeziehung dieser Gruppen sowie ihrer Vertreter eingehen zu k(cid:246)nnen, wodurch sich die Gefahren f(cid:252)r die Nachhaltigkeit der Projekte in Grenzen halten lassen. 124. Vor allem der Rat ist regelm(cid:228)(cid:223)ig (cid:252)ber die Umsetzung der Rehabilitationsanstrengungen unterrichtet worden. Siehe auch Ziffern 88 bis 89 (cid:252)ber die vertraglich vereinbarte Berichterstat- tung. 125. F(cid:252)r die aus Haushaltsmitteln finanzierten Projekte gelten in der Regel genau quantifizierte Ziele (beispielsweise die Zahl der Beg(cid:252)nstigten), ein detaillierter Haushaltsplan und ein voraus- sichtlicher Durchf(cid:252)hrungszeitplan. Die Berichterstattung betrifft in erster Linie die finanzielle Umsetzung der Projekte und umfa(cid:223)t T(cid:228)tigkeits- und Finanzberichte. Aufgrund der schwierigen Bedin- gungen bei der Umsetzung der Projekte mu(cid:223)te der Durchf(cid:252)hrungs- zeitraum bisweilen deutlich verl(cid:228)ngert werden. Die Kommission hat inzwischen ˜nderungen eingef(cid:252)hrt, die eine bessere Bericht- erstattung bewirken werden. Durchf(cid:252)hrung und Rechenschaftspflicht 126. Gem(cid:228)(cid:223) den Rechtsvorschriften mu(cid:223) die Rehabilitations- hilfe rasch ausgef(cid:252)hrt werden und von befristeter Dauer sein. Auf- grund der Komplexit(cid:228)t des Rehabilitationsprozesses jedoch kann sich diese Phase und damit auch die Ausf(cid:252)hrung der Projekte ver- z(cid:246)gern. Dennoch ist in diesem Zusammenhang auch darauf hin- zuweisen, da(cid:223) w(cid:228)hrend des Berichtszeitraums mehrere L(cid:228)nder die Rehabilitationsphase (cid:252)berwunden haben. Generell l(cid:228)(cid:223)t sich recht gut zwischen Rehabilitationsphase und Entwicklung unterschei- den; fest steht jedoch, da(cid:223) der (cid:220)bergang schrittweise vor sich geht und da(cid:223) es aufgrund des Zusammenhangs zwischen den beiden Phasen durchaus angebracht sein kann, Programme durchzuf(cid:252)h- ren, die diesen (cid:220)bergang erleichtern. 127. Die Schwierigkeiten bei der Einstellung von (cid:246)rtlichem oder entsendetem Personal in Gegenden, die durch zeitlich oder geo- graphisch nahe Konflikte und einen akuten Mangel an Grund- versorgungseinrichtungen gepr(cid:228)gt sind, sind hinl(cid:228)nglich bekannt und k(cid:246)nnen nicht verfahrenstechnischen Problemen bei der Kom- mission zugeschrieben werden. Die Kommission hat am 10. November die Verabschiedung eines Verfahrenshandbuchs f(cid:252)r ihre Dienststellen beschlossen, das auf eine Vereinfachung, Rationalisierung und gr(cid:246)(cid:223)ere Transparenz der Auftragsvergabeverfahren in aller Welt abstellt. Damit werden die derzeit bei den verschiedenen Programmen der externen Hilfe und im Rahmen des EEF angewendeten Verfahren von 40 auf ins- gesamt 8 zur(cid:252)ckgef(cid:252)hrt. Diese neuen vereinfachten Verfahren werden ab dem 1. Januar 2000 schrittweise im Rahmen aller Pro- gramme (MEDA, ALA, Phare, Tacis, Obnova usw. ) sowie beim EEF in dem Ma(cid:223) zum Einsatz kommen, in dem die erforderlichen vor- bereitenden Ausbildungsma(cid:223)nahmen verwirklicht und die eigens die Auftragsvergabe betreffenden Bestimmungen der Verordnun- gen und Rechtsmittel f(cid:252)r diese verschiedenen Programme (cid:252)berar- beitet worden sind. C 113/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 4. 2000 Diese neuen Ma(cid:223)nahmen stellen einen betr(cid:228)chtlichen Fortschritt f(cid:252)r alle europ(cid:228)ischen Wirtschaftsakteure und die durchf(cid:252)hrenden Beh(cid:246)rden in den Partnerl(cid:228)ndern dar. Sie gestatten insbesondere eine raschere und bessere Durchf(cid:252)hrung der Hilfsprogramme und -projekte bei gleichzeitiger Gew(cid:228)hrleistung von mehr Sicherheit und Transparenz bei den Auftragsvergabe- und Ausschreibungs- verfahren. Ma(cid:223)nahmen darstellt. Diese Nachhaltigkeit h(cid:228)ngt jedoch von einer ganzen Reihe von Faktoren ab, die weit (cid:252)ber die Rehabilitations- hilfe hinausreichen und ein globales Konzept erfordern. Die Reha- bilitationsma(cid:223)nahmen, die auf die Grundbed(cid:252)rfnisse der betrof- fenen Bev(cid:246)lkerungsgruppen ausgerichtet sind, leisten dazu ihren Beitrag. Es handelt sich dabei um einen komplexen, mehrmals zu durchlaufenden und progressiven Proze(cid:223). In diesem Zusammenhang wird mit diesen Standardvertr(cid:228)gen auch gew(cid:228)hrleistet, da(cid:223) die Anforderungen f(cid:252)r die Berichterstat- tung standardisiert und die Zahlungsverfahren beschleunigt wer- den. 128. Die Ergebnisse der von der Union finanzierten Rehabilita- tionsma(cid:223)nahmen sind von unabh(cid:228)ngigen Sachverst(cid:228)ndigen evalu- iert worden, die ihrerseits festgestellt haben, welchen Beitrag diese Ma(cid:223)nahmen zum Friedensproze(cid:223) und zur Verh(cid:252)tung weiterer Gewalt geleistet haben. Ergebnisse 129. F(cid:252)r die aus Haushaltsmitteln finanzierten Rehabilitations- ma(cid:223)nahmen ist j(cid:228)hrlich eine Programmplanung durchgef(cid:252)hrt worden, bei der dem fortschreitenden (cid:220)bergangscharakter der Rehabilitation durchaus Rechnung getragen worden ist. Vor die- sem Hintergrund und in Anbetracht der, gemessen am Bedarf, nur begrenzt verf(cid:252)gbaren Mittel erscheint die Festlegung vorrangiger Sektoren, unter anderem auf der Grundlage der Fortf(cid:252)hrung bereits bestehender T(cid:228)tigkeiten, im Hinblick auf die Vermeidung einer abrupten Unterbrechung nicht inkoh(cid:228)rent. S(cid:228)mtliche Rehabilitationsma(cid:223)nahmen, die zum (cid:252)berwiegenden Teil vom EEF durchgef(cid:252)hrt worden sind, sind einer eingehenden Bedarfsanalyse unterzogen worden, um die Instrumente zu ermit- teln, die sich am besten f(cid:252)r die Erf(cid:252)llung dieses Bedarfs eignen. Was die von den NRO durchgef(cid:252)hrten Ma(cid:223)nahmen anbelangt, so wurde die Kontinuit(cid:228)t bei der Erf(cid:252)llung der vorrangigen Bed(cid:252)rf- nisse vor Ort gew(cid:228)hrleistet. Die Vielzahl der durchgef(cid:252)hrten Evaluierungen vermittelt einen Gesamt(cid:252)berblick (cid:252)ber die Rehabilitationsma(cid:223)nahmen; dabei ent- steht keineswegs der Eindruck der Inkoh(cid:228)renz der einschl(cid:228)gigen Ma(cid:223)nahmen der Kommission, die in Erg(cid:228)nzung anderer T(cid:228)tigkei- ten ergriffen worden sind. 130. Es ist richtig, da(cid:223) die Wiederherstellung eines institutionel- len Rahmens ein wichtiges Element f(cid:252)r die Nachhaltigkeit der Hinsichtlich des institutionellen Aufbaus ist in diesem Zusam- menhang anzumerken, da(cid:223) sich die (cid:228)u(cid:223)erst ver(cid:228)nderliche und unvorhersehbare politische und/oder milit(cid:228)rische Lage direkt auf die M(cid:246)glichkeiten f(cid:252)r den Aufbau von Institutionen und Kapazi- t(cid:228)ten auswirkt. 131. Die Einsetzung des Rehabilitationsprogramms in den Jah- ren 1993 und 1994 ist nicht mit der Durchf(cid:252)hrung der Rehabili- tationsma(cid:223)nahmen in den Jahren 1997 und 1998 vergleichbar. Im (cid:252)brigen setzt sich die Kommission auch weiterhin mit den Ver- bindungen zwischen Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung auseinander. Im laufenden Haushaltsjahr wird sie darauf achten, da(cid:223) den einschl(cid:228)gigen Bemerkungen des Hofes Rechnung getra- gen wird. Tats(cid:228)chlich hat die Kommission bereits einen Proze(cid:223) der Pr(cid:252)fung s(cid:228)mtlicher Rehabilitationst(cid:228)tigkeiten eingeleitet, der zum einen darauf ausgerichtet ist, die Lehren aus den praktischen Erfahrun- gen zu ziehen, und zum anderen darauf abstellt, diese Lehren systematisch in klare Leitlinien einzubauen, um so (cid:252)ber ein glo- bales Konzept f(cid:252)r das einschl(cid:228)gige Vorgehen der verschiedenen Dienststellen zu verf(cid:252)gen. Dieser Proze(cid:223) umfa(cid:223)t folgende Phasen: i) ii) Eine 1999 ins Leben gerufene Task Force pr(cid:252)ft die Rehabili- tationsma(cid:223)nahmen im Lichte der Kommissionsunterlage von 1996 (cid:252)ber die Verbindungen zwischen Soforthilfe, Rehabili- tation und Entwicklung anhand einer methodologischen Stu- die, die einem unabh(cid:228)ngigen Berater in Auftrag gegeben wor- den ist. Im Jahr 2000 soll ein koh(cid:228)rentes System operationeller (cid:132)Leit- linien(cid:147) zum Abschlu(cid:223) gebracht werden, das eine eingehende Analyse der Krisen und die wirksame und koh(cid:228)rente Durch- f(cid:252)hrung der Gemeinschaftshilfe vor, w(cid:228)hrend und im Anschlu(cid:223) an eine Krise auf der Grundlage eines Gesamt(cid:252)berblicks und in einer langfristigen Perspektive gestatten d(cid:252)rfte. iii) Schlie(cid:223)lich m(cid:252)ssen diese Elemente nach geeigneten Modalit(cid:228)- ten und in Erg(cid:228)nzung der Leitlinien von 1996 systematisch umgesetzt werden