title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2796/99 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission. Die Konservenindustrie und ihr Beitrag zur europäischen Nahrungsmittelhilfepolitik.

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EU aid
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fishery resources
food aid

text: C 374 E/16 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 28. 12. 2000 (2000/C 374 E/019) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2796/99 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission (18. Januar 2000) Betrifft: Die Konservenindustrie und ihr Beitrag zur europ(cid:228)ischen Nahrungsmittelhilfepolitik In der Juni-Tagung 1998 nahm das Parlament einen Initiativbericht (cid:252)ber die Konservenindustrie f(cid:252)r Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europ(cid:228)ischen Union (Dok. A4-0137/98) (1) an, in dessen Schlu(cid:223)folgerungen das Europ(cid:228)ische Parlament die Europ(cid:228)ische Kommission aufforderte, unter Ber(cid:252)ck- sichtigung der Tatsache, da(cid:223) der N(cid:228)hrwert der Lebensmittel in den Konserven erhalten bleibt und diese sich leicht lagern und transportieren lassen, Konserven der Gemeinschaft in die humanit(cid:228)re Politik der Lebensmittelhilfe f(cid:252)r bed(cid:252)rftige L(cid:228)nder einzubeziehen. Kann die Europ(cid:228)ische Kommission Angabe (cid:252)ber die Ma(cid:223)nahmen machen, die sie seit Verabschiedung 1. des oben genannten Berichts ergriffen hat, um der Aufforderung des Parlaments Folge zu leisten? 2. Kann die Kommission mitteilen, wie hoch die f(cid:252)r die humanit(cid:228)re Politik der EU insgesamt bereitge- stellten Mittel in den f(cid:252)nf letzten Jahren waren und insbesondere wie hoch die Mittel f(cid:252)r die Lebensmittel- hilfe waren? Kann sie angeben, welcher prozentuale Anteil der Lebensmittelhilfe auf die europ(cid:228)ischen Konserven entfiel, um welche Erzeugnisse es sich handelte und aus welchen Mitgliedstaaten diese Konserven stammen? Kann die Europ(cid:228)ische Kommission angeben, aus welchen Erzeugnissen sich die gesamte Nahrungs- 3. mittelhilfe der EU zusammensetzt, und wie hoch der prozentuale Anteil jedes einzelnen Produkts ist bzw. Angaben (cid:252)ber die Verteilung durch Drittstaaten machen? (1) ABl. C 210 vom 7. 6. 1998, S. 295. Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission (13. April 2000) Gem(cid:228)(cid:223) der Verordnung Nr. 1292/96 des Rates vom 27. Juni 1996 (cid:252)ber die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie (cid:252)ber spezifische Ma(cid:223)nahmen zur Erh(cid:246)hung der Ern(cid:228)hrungssicherheit (1) und des von den Mitgliedstaaten angenommenen Verhaltenskodex f(cid:252)r die Nahrungsmittelhilfe erfolgt die Zuteilung der Nahrungsmittelhilfe auf der Grundlage einer spezifischen Analyse der Bedarfs und im wesentlichen im Einklang mit den in den beg(cid:252)nstigten L(cid:228)ndern festgelegten Strategien zur Ern(cid:228)hrungssicherheit. Der Respekt der lokalen Verbrauchsgewohnheiten und der nationalen Produktionssysteme wird ebenfalls ber(cid:252)cksichtigt. In diesem Zusammenhang bevorzugt die Kommission die K(cid:228)ufe vor Ort und Dreieckank(cid:228)ufe (K(cid:228)ufe aus anderen Entwicklungsl(cid:228)ndern als den beg(cid:252)nstigten L(cid:228)ndern), diese K(cid:228)ufe machen im Durchschnitt 40 % der insgesamt get(cid:228)tigten K(cid:228)ufe aus, und bestehen im wesentlichen aus Getreide (Reis, Mais, Hirse) und H(cid:252)lsenfr(cid:252)chten. Ein Dokument (cid:252)ber den Gesamtwert der Nahrungsmittelhilfezuteilungen von 1993 bis 1999 geht der Frau Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zu. Die Kommission ber(cid:252)cksichtigt im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe soweit wie m(cid:246)glich die Lieferung in Form von Nahrungsmittelkonserven, haupts(cid:228)chlich auf Basis von Fisch. Dennoch bevorzugen die Beg(cid:252)n- stigten frische Produkte. In einem weiteren Dokument, das der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments ebenfalls direkt zugeht, sind die Mengen der Makrelen- und Sardinenkonserven, die in den letzten Jahren zugeteilt wurden, und die Ursprungsl(cid:228)nder aufgef(cid:252)hrt. Die Aufgabe des Amts der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft f(cid:252)r humanit(cid:228)re Hilfe (ECHO) besteht prim(cid:228)r darin, f(cid:252)r die Soforthilfe zu leisten. humanit(cid:228)re Politik der Gemeinschaft bewilligt: 1995: 692,1 Mio. €, 1996: 656,7 Mio. €, 1997: 441,6 Mio. €, 1998: 517,7 Mio. € und 1999: 812,9 Mio. €. INSGESAMT 1995-1999: 3 121 Mio. €. Jahren hat die Kommission die folgenden Mittel In den letzten f(cid:252)nf Die Empf(cid:228)ngerl(cid:228)nder sind in dem Dokument, das der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugeht, aufgef(cid:252)hrt. 28. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 374 E/17 ECHO arbeitet mit Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisationen zusammen. Beim Ankauf der Waren ist die humanit(cid:228)re Organisation gem(cid:228)(cid:223) Artikel 16 Absatz 4 des Partnerschaftsrahmen- vertrags verpflichtet (cid:132)ihre Auftr(cid:228)ge vorzugsweise im Einsatzland oder in den L(cid:228)ndern der Region zu vergeben(cid:147). Hierdurch kann die Nahrungsmittelhilfe zu geringeren Kosten geleistet, und die gelieferten Waren k(cid:246)nnen besser an die Ern(cid:228)hrungsgewohnheiten der Beg(cid:252)nstigten angepa(cid:223)t werden. Dar(cid:252)ber hinaus wird in Absatz 2 desselben Artikels ausdr(cid:252)cklich gesagt, da(cid:223) (cid:132)die humanit(cid:228)re Organisation alle not- wendigen Ma(cid:223)nahmen trifft, um sicherzustellen, da(cid:223) die Hilfsg(cid:252)ter beschafft werden, die den (cid:246)rtlichen Bed(cid:252)rfnissen und Gewohnheiten am besten entsprechen(cid:147). Bei den gelieferten Nahrungsmitteln handelt es sich h(cid:228)ufig um Getreide (Weizen, Mais), (cid:214)l, Reis und H(cid:252)lsenfr(cid:252)chte. Die Fischkonserven spielen bei der von ECHO geleisteten Nahrungsmittelhilfe nur eine sehr untergeordnete Rolle. (1) ABl. L 166 vom 5. 7. 1996. (2000/C 374 E/020) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2806/99 von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission Betrifft: Ministerrang f(cid:252)r Innovation und Technologie (18. Januar 2000) Eine der gro(cid:223)en Herausforderungen der Europ(cid:228)ischen Union ist es, sicherzustellen, da(cid:223) sie mit der technologischen Innovation Schritt h(cid:228)lt, die angesichts des Vorsprungs von M(cid:228)chten wie den Vereinigten Staaten, Japan und S(cid:252)dostasien auf diesem Gebiet unverzichtbar ist. Mehr denn je mu(cid:223) der (cid:214)ffentlichkeit im allgemeinen und der Unternehmerschaft im besonderen bewu(cid:223)t gemacht werden, da(cid:223) Innovation und Technologie die anspruchsvollsten Aspekte sind, mit denen sich die regionalen Gesellschaften unseres Industrie- und Forschungssektors befassen m(cid:252)ssen. Ist die Kommission in Anbetracht dessen der Ansicht, da(cid:223) die Mitgliedstaaten der Europ(cid:228)ischen Union angeregt werden sollten, die verschiedenen Stellen, die sich mit den Bereichen Innovation und Technologie besch(cid:228)ftigen, in den Rang eines Ministeriums zu erheben, um (cid:246)ffentlich und offiziell die wichtige Rolle hervorzuheben, die sie im Rahmen der staatlichen Ma(cid:223)nahmen unserer Mitgliedstaaten spielen m(cid:252)ssen? Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (21. Februar 2000) Auch die Kommission ist der Ansicht, da(cid:223) der Innovationsaspekt in der nationalen und regionalen Politik gr(cid:246)(cid:223)ere Beachtung verdient. Da die Innovationsf(cid:228)higkeit der Unternehmen in entwickelten Volkswirt- schaften die erste Voraussetzung f(cid:252)r Wettbewerbsf(cid:228)higkeit ist, ist die Innovationsf(cid:246)rderung eine (cid:246)ffentliche Aufgabe. Wegen der Komplexit(cid:228)t des Innovationsprozesses liegen Ausarbeitung und Umsetzung der Innovationsstrategien und -politik bei verschiedenen staatlichen Stellen, deren Ziele mitunter nicht kompatibel sind. Deshalb mu(cid:223) der Dialog zwischen ihnen gef(cid:246)rdert werden, und die Politikbereiche, die auf diesen Dialog angewiesen sind, m(cid:252)ssen koordiniert werden. In ihrem Gr(cid:252)nbuch zur Innovation (1) und ihrem sp(cid:228)ter vorgelegten Ersten Aktionsplan f(cid:252)r Innovation in Europa (cid:129) Innovation im Dienste von Wachstum und Besch(cid:228)ftigung (2), die die innovationspolitische Debatte in Gang brachten, empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten bereits, ihre in verschiedenen Politikbereichen laufenden innovationsf(cid:246)rdernden Ma(cid:223)nahmen zu koordinieren, um zu einem schl(cid:252)ssigen Gesamtkonzept der Innovationsf(cid:246)rderung zu gelangen. Das ist zwar in erster Linie Sache der Mitglied- staaten, doch erscheint es w(cid:252)nschenswert, gute Praxis in diesem Bereich zu ermitteln und zu verbreiten. Die Kommission will die Planung und Durchf(cid:252)hrung von Ma(cid:223)nahmen zur Innovationsf(cid:246)rderung erleich- tern, indem sie einen gemeinsamen Bezugsrahmen f(cid:252)r Innovation schafft. Er wird den Mitgliedstaaten helfen, gute Praxis auszutauschen und zu (cid:252)bernehmen und ihre innovationsorientierte Unternehmens- politik in geeigneter Weise zu koordinieren


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-2783/99 υποβολή: Alexandros Alavanos (GUE/NGL) προς την Επιτροπή. Κακοτεχνίες σε δημόσια έργα στην Ελλάδα.

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Community support framework
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text: C 203 E/178 Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn EL 18. 7. 2000 Apa·nthsh toy k. Verheugen ej ono·matow thw Epitroph·w (01 Febroyari·oy 2000) To Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy parakalei·tai na anatre·jei sthn apa·nthsh thw Epitroph·w sthn proforikh· erv·thsh H-669/99 toy k. Marínos kata· thn v·ra tvn ervth·sevn thw syno·doy toy Dekembri·oy 1999 (1) toy Koinoboyli·oy. (1) Syzhth·seiw toy Eyrvpai¤koy· Koinoboyli·oy (Deke·mbriow 1999). (2000/C 203 E/231) GRAPTH ERVTHSH E-2783/99 ypobolh·: Alexandros Alavanos (GUE/NGL) prow thn Epitroph· (18 Ianoyari·oy 2000) Ue·ma: Kakotexni·ew se dhmo·sia e·rga sthn Ella·da Sthn apa·nthsh· thw h Epitroph· (P-2120/98) (1), se erv·thsh· moy (2) gia thn th·rhsh prodiagrafv·n poio·thtaw se dhmo·sia e·rga sthn Ella·da, afoy· diapi·stvne o·ti h prv·th trimhniai·a e·kuesh toy ESPEL (Eidiko· Symboy·lio Poiotikoy· Ele·gxoy) uevroy·se o·ti pra·gmati yph·rjan ta anafero·mena problh·mata to·nize de o·ti «aname·nei thn taxei·a eje·lijh toy fake·loy aytoy· kai elpi·zei o·ti oi endexo·menew dhmosionomike·w syne·peiew peiuarxike·w, poinike·w h· a·llew e·nanti tvn ypeyuy·nvn ua e·xoyn syne·peiew sto me·llon kai ua epitre·coyn th biv·simh belti·vsh thw kata·stashw o·son afora· thn poio·thta». Shmei·vne epi·shw o·ti, ana·loga me to me·geuow tvn kakotexniv·n, ta sxe·dia e·rgvn, ei·te ua dioruvuoy·n apo· toyw ergola·boyw, ei·te ta e·joda ua afaireuoy·n apo· tiw plhrvme·w toyw, ei·te ua pre·pei na anakataskeyasuoy·n me dapa·new tvn idi·vn tvn ergola·bvn. Dedome·noy o·ti pro·sfata to ESPEL pare·dvse stiw yphresi·ew toy Ypoyrgei·oy Oikonomi·aw tiw ekue·seiw 44 dhmo·sivn e·rgvn apo· tiw opoi·ew proky·ptei o·ti mo·no 4 e·rga plhroy·n o·lew tiw prodiagrafe·w, Ervta·tai h Epitroph·: Se poia diadikasi·a bri·skontai ana· peri·ptvsh oi diapistvme·new kakotexni·ew gia tiw opoi·ew h Epitroph· ka·nei 1. lo·go sthn apa·nthsh· thw kai aname·nei «taxei·a eje·lijh»; 2. (1) (2) Gia tiw ne·ew kakotexni·ew, ti stoixei·a diaue·tei; Poia me·tra pro·keitai na lhfuoy·n; EE L 135 thw 14. 5. 1999, sel. 16. E-2592/98, EE C 31 thw 5. 2. 1999, sel. 151. Apa·nthsh toy k. Barnier ej ono·matow thw Epitroph·w (27 Ianoyari·oy 2000) H Epitroph· sygkentrv·nei tiw plhrofori·ew poy apaitoy·ntai gia thn apa·nthsh sthn erv·thsh poy te·uhke. De ua paralei·cei na gnvstopoih·sei to syntomo·tero to apote·lesma tvn ereynv·n thw. (2000/C 203 E/232) GRAPTH ERVTHSH E-2854/99 ypobolh·: Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) prow thn Epitroph· (18 Ianoyari·oy 2000) Ue·ma: Ska·ndalo sto Grafei·o Plhroforiv·n thw Stokxo·lmhw «H Epitroph· pre·pei na klei·sei to grafei·o thw sth Stokxo·lmh», fe·retai na le·ei o Per Stenmark, eyrvboyleyth·w toy metriopauoy·w ko·mmatow, sthn efhmeri·da «Aftonbladet» thw 20h·w Noembri·oy 1999


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL P-0100/00 af Theresa Zabell (PPE-DE) til Kommissionen. Social sikring for sportsfolk.

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legal basis
social security
sport

text: C 46 E/4 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 13. 2. 2001 Disse forskellige aktiviteter vil efterh(cid:229)nden głre det muligt at s(cid:230)nke det stłjniveau, befolkningen uds(cid:230)ttes for, s(cid:229)ledes forbedre befolkningens sundhedstilstand i overensstemmelse med den kompetence, Kommis- sionen har f(cid:229)et tildelt i artikel 152 (tidl. artikel 129) i EF-traktaten. (1) EFT L 344 af 6. 12. 1986. (2) EFT L 137 af 24. 5. 1986. (3) KOM(94) 284 endelig udg. (4) KOM(96) 540 endelig udg. (5) EFT C 219 af 30. 7. 1999. (2001/C 46 E/005) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-0100/00 af Theresa Zabell (PPE-DE) til Kommissionen (18. januar 2000) Om: Social sikring for sportsfolk Kan Kommissionen oplyse Europa-Parlamentet om, hvilke socialsikringsordninger der findes i de forskellige lande i Den Europ(cid:230)iske Union for sportsfolk, der ikke betragtes som professionelle, men som alligevel udłver olympiske sportsdiscipliner og/eller sport p(cid:229) hłjt konkurrenceniveau? 1. 2. 3. Hvordan er d(cid:230)kningen under og efter den sportslige udłvelse? Hvilke rettigheder findes der i forbindelse med midlertidig og permanent invaliditet? Hvilke europ(cid:230)iske bestemmelser g(cid:230)lder der p(cid:229) dette omr(cid:229)de? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Anna Diamantopoulou (7. februar 2000) For personer, der udłver sport p(cid:229) amatłrniveau, g(cid:230)lder den samme lovgivning som for lłnnede og ulłnnede arbejdstagere, og deres socialsikringsbidrag indbetales til socialsikringssystemerne i henhold til lovgivningen i det land, hvor de er sikrede. Det (cid:230)rede medlem kan finde yderligere oplysninger om socialsikringssystemerne i medlemsstaterne i MISSOC-rapporten (Mutual Information System on Social Protection in the European Union), som ligger p(cid:229) fłlgende adresse p(cid:229) Europa-serveren: http://europa. eu. int/comm/dg05/soc-prot/missoc98 N(cid:229)r personer, der udłver sport p(cid:229) amatłrniveau, flytter mellem medlemsstaterne, samordnes deres rettigheder ifłlge forordning (E(cid:216)F) nr. 1408/71, som (cid:230)ndret ved R(cid:229)dets forordning (EF) nr. 118/97 af 2. december 1996 om (cid:230)ndring og ajourfłring af forordning (E(cid:216)F) nr. 1408/71 om anvendelse af de sociale sikringsordninger p(cid:229) arbejdstagere, selvst(cid:230)ndige erhvervsdrivende og deres familiemedlemmer, der flytter inden for F(cid:230)llesskabet, og af forordning (E(cid:216)F) nr. 574/72 om regler til gennemfłrelse af forordning (E(cid:216)F) nr. 1408/7 (1), der bl. a. ogs(cid:229) d(cid:230)kker invaliditetsrisikoen. (1) EFT L 28 af 30. 1. 1997. (2001/C 46 E/006) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0183/00 af Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) til Kommissionen Om: Forurening af grundvandet i forskellige omr(cid:229)der i Gr(cid:230)kenland (31. januar 2000) Ifłlge nogle oplysninger fra den gr(cid:230)ske presse er der i grundvandet i fem omr(cid:229)der af gr(cid:230)kenland, dvs. den thessaliske slette og sletterne i Ilia, Messinia, Thessaloniki og Thessalien konstateret et indhold af nitrater, der langt overstiger de tilladte v(cid:230)rdier


title: PERGUNTA ESCRITA P-0065/00 apresentada por Carlo Fatuzzo (PPE-DE) à Comissão. Sistema aeroportuário milanês ‐ Malpensa ‐ Linate ‐ Oiro al Serio.

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Italy
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text: 21. 11. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 330 E/73 Resposta dada pela ComissÆria de Palacio em nome da Comissªo (3 de Mar(cid:231)o de 2000) As informa(cid:231)ıes actualmente dispon(cid:237)veis indicam que existe uma proibi(cid:231)ªo total dos voos nocturnos em Paris Orly e uma proibi(cid:231)ªo dos voos nocturnos com excep(cid:231)ªo dos voos para transporte de correio em Munique e Berlim Tegel. Existe uma limita(cid:231)ªo ao nœmero de opera(cid:231)ıes durante a noite em Munique (fora das horas de recolhimento), em Londres Heathrow/Gatwick/Stansted, Manchester e Estocolmo. AlØm disso, os aviıes mais ruidosos estªo proibidos de voar durante a noite num nœmero significativo de aeroportos, entre os quais Frankfurt, D(cid:252)sseldorf, Londres Heathrow/Gatwick/Stansted, Manchester, Madrid-Barajas, Paris Charles de Gaulle e Amesterdªo. Na sua comunica(cid:231)ªo recentemente adoptada sobre transporte aØreo e ambiente (cid:129) Por uma resposta aos desafios do desenvolvimento sustentÆvel (1), a Comissªo lan(cid:231)ou um debate sobre a conveniŒncia de estabelecer um quadro comunitÆrio para os procedimentos de tomada de decisıes respeitantes a restri(cid:231)ıes operacionais por motivos ambientais nos aeroportos comunitÆrios. Como referido nessa comunica(cid:231)ªo, a Comissªo nªo estÆ convencida de que o estabelecimento de regras uniformes e vinculativas para as restri(cid:231)ıes operacionais, como a proibi(cid:231)ªo dos voos nocturnos, aplicÆveis em todos os aeroportos comunitÆrios constitua a solu(cid:231)ªo mais equilibrada para os problemas do ru(cid:237)do num dado aeroporto. Tais decisıes devem continuar a ser tomadas a n(cid:237)vel local. No entanto, a Comissªo entende que deve existir um quadro comum para os procedimentos que conduzem a tais decisıes. Esse quadro poderÆ incluir a consulta obrigat(cid:243)ria de todos os interessados, incluindo os habitantes das cercanias dos aeroportos, tempo suficiente para os operadores se adaptarem (cid:224)s novas restri(cid:231)ıes e uma base comum para avaliar a eficÆcia ambiental das restri(cid:231)ıes operacionais. (1) COM(1999) 640 final. (2000/C 330 E/080) PERGUNTA ESCRITA P-0065/00 apresentada por Carlo Fatuzzo (PPE-DE) (cid:224) Comissªo (18 de Janeiro de 2000) Objecto: Sistema aeroportuÆrio milanŒs (cid:129) Malpensa (cid:129) Linate (cid:129) Oiro al Serio Atendendo a que a Comunidade Europeia inclu(cid:237)u o sistema aeroportuÆrio de Milªo na lista dos aeroportos de categoria 1, tendo igualmente especificado que Ø constitu(cid:237)do pelos aeroportos de Milªo Linate, Milªo Malpensa e Bergamo Orio al Serio (indicado no quadro dos destinos sob a denomina(cid:231)ªo oficial de «Milano- -Orio International Airport», Considerando que o aeroporto de Malpensa Ø um dos projectos considerados prioritÆrios a n(cid:237)vel europeu e beneficia de um financiamento do BEI no montante de 500 mil milhıes de liras, Considerando igualmente que o plano de desenvolvimento do sistema aeroportuÆrio de Milªo, aprovado hÆ jÆ algum tempo pelo governo e aceite a n(cid:237)vel comunitÆrio, atribu(cid:237)u um papel relevante ao aeroporto de Bergamo Orio al Serio, enquanto polo da Lombardia oriental, tendo sido objecto de vultuosos investimen- tos (s(cid:243) a empresa gestionÆria investiu nos œltimos trŒs anos cem mil milhıes de liras), Atendendo a que a suspensªo da transferŒncia de voos de Linate para Malpensa, que teve lugar poucas horas antes do termo do prazo acordado (cid:129) 15 de Dezembro de 1999 (cid:129), provocou uma situa(cid:231)ªo de completa incerteza quanto ao futuro do sistema de trÆfego aØreo no norte de ItÆlia, o que se repercutiu nas opera(cid:231)ıes quer a n(cid:237)vel das rela(cid:231)ıes fronteiri(cid:231)as europeias quer do incremento das liga(cid:231)ıes com a Ærea mediterr(cid:226)nica, PoderÆ a Comissªo informar que ac(cid:231)ıes pretente a Uniªo Europeia levar a cabo para garantir o respeito dos programas estabelecidos e evitar a perda de eficÆcia e de competitividade do sistema aeroportuÆrio, que resulta de uma situa(cid:231)ªo de concorrŒncia insustentÆvel entre os aeroportos de Malpensa, Linate e Bergamo Orio al Serio, em viola(cid:231)ªo das normas fixadas para o funcionamento do aeroporto de Linate (que apenas deveria estar aberto para as liga(cid:231)ıes entre Milªo e Roma Fiumicino)? C 330 E/74 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 21. 11. 2000 Resposta dada pela ComissÆria L. de Palacio em nome da Comissªo (6 de Mar(cid:231)o de 2000) A Comunidade nªo tem competŒncia directa no que concerne (cid:224) adop(cid:231)ªo de medidas destinadas a remediar a perda de eficÆcia e de competitividade de um sistema aeroportuÆrio. Esta questªo, que se confunde, no caso vertente, com a defini(cid:231)ªo de regras de reparti(cid:231)ªo do trÆfego entre os aeroportos pertencentes a um mesmo sistema aeroportuÆrio, compete aos poderes dos Estados-membros ao abrigo da suas pol(cid:237)ticas nacionais de transportes, conforme prevŒ expressamente o Regulamento (CEE) no 2408/92 no seu artigo 8o (no 1) (1). O papel da Comissªo limita-se a controlar a compatibilidade de tais regras com o direito comunitÆrio, em particular com os princ(cid:237)pios de nªo-discrimina(cid:231)ªo e de proporcionalidade. As autoridades italianas decidiram suspender as transferŒncias de trÆfego inicialmente previstas entre os aeroportos de Linate e de Malpensa para 15 de Dezembro de 1999 e 15 de Janeiro de 2000. Esta decisªo foi tomada por motivo das incertezas criadas pela aplica(cid:231)ªo, em Malpensa, de medidas destinadas a reduzir o impacto ambiental deste aeroporto. Compete, pois, agora (cid:224)s autoridades italianas definirem novas regras de reparti(cid:231)ªo do trÆfego para o sistema aeroportuÆrio milanŒs (Malpensa, Linate e Orio al Serio), no respeito de direito comunitÆrio. (1) Regulamento (CEE) no 2408/92 do Conselho, de 23 de Julho de 1992, relativo ao acesso das transportadoras aØreas comunitÆrias (cid:224)s rotas aØreas intracomunitÆrias (JO L 240 de 24. 8. 1992). (2000/C 330 E/081) PERGUNTA ESCRITA E-0068/00 apresentada por Bart Staes (Verts/ALE) (cid:224) Comissªo (24 de Janeiro de 2000) Objecto: Constru(cid:231)ªo da barragem de Itoiz Desde 1993 que estÆ a ser constru(cid:237)da em Navarra (Pa(cid:237)ses Bascos) uma nova barragem com vista (cid:224) cria(cid:231)ªo de uma albufeira nos rios Irati e Urrobi: a barragem de Itoiz. O custo total do projecto ronda os 1,78 mil milhıes de euros. Segundo os promotores da obra, a albufeira destina-se a irrigar 57 000 hectares de terra agr(cid:237)cola no sul de Navarra, a abastecer Irunea e a ser utilizada para a produ(cid:231)ªo de electricidade. A referida constru(cid:231)ªo provocou calafrios entre a popula(cid:231)ªo local e os grupos de ambientalistas, pois levarÆ ao desaparecimento total ou parcial de quinze localidades, bem como de trŒs zonas naturais classificadas (Txintxurrenea, Gaztelu e Inarbe). Duas das zonas amea(cid:231)adas beneficiam de um estatuto europeu de protec(cid:231)ªo especial. Em 29 de Setembro de 1995, o projecto tØcnico para a constru(cid:231)ªo de uma barragem nos rios Irati e foi anulado pelo Tribunal Nacional, decisªo que veio a ser confirmada posteriormente pelo Urrobi Supremo Tribunal. Nªo obstante, a constru(cid:231)ªo da barragem de Itoiz prosseguiu sem qualquer entrave. Nos finais de 1998, foi divulgado que a Comissªo tinha, indevidamente, arquivado uma queixa contra o projecto. 1. a) Que Institui(cid:231)ıes da UE estavam/estªo envolvidas na constru(cid:231)ªo da barragem de Itoiz? b) Qual a razªo para o envolvimento dessas Institui(cid:231)ıes da UE? c) Em que medida Ø que a UE financia a barragem de Itoiz? 2. Esse financiamento foi sujeito ao preenchimento de determinadas condi(cid:231)ıes ambientais e/ou de outra ordem, jÆ que 15 localidades e trŒs zonas naturais classificadas, duas das quais com um estatuto europeu de protec(cid:231)ªo especial, desaparecerªo total ou parcialmente? a) b) Em caso negativo, por que razªo? Em caso afirmativo, considera a Comissªo que essas condi(cid:231)ıes estªo a ser respeitadas pelos construtores?


title: QUESTION ÉCRITE E-2783/99 posée par Alexandros Alavanos (GUE/NGL) à la Commission. Malfaçons constatées dans l'exécution de travaux en Grèce.

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Greece
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text: C 174 E/2 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 19. 6. 2001 financement communautaire pour les projets d(cid:146)intØrŒt commun, et notamment pour les ports. Ce cofinancement repose sur la dØcision no 1692/96/CE du Parlement et du Conseil du 23 juillet 1996 sur les orientations communautaires pour le dØveloppement du rØseau transeuropØen de transport (RTE-T) (2). la GrŁce n(cid:146)a jamais soumis de projet au titre d(cid:146)une aide En ce qui concerne l(cid:146)actuel port de Patras, financiŁre communautaire en matiŁre de RTE-T. NØanmoins, la construction d(cid:146)un nouveau port (cid:224) Patras est en cours, et elle est cofinancØe par le cadre communautaire d(cid:146)appui (CCA) pour la GrŁce sur la pØriode de programmation 1994-1999 ainsi que par l(cid:146)initiative communautaire Interreg. Ce projet, qui sera complØtØ par un cofinancement du CCA pour la pØriode 2000-2006 en cours, respecte parfaitement les normes de sØcuritØ requises. En ce qui concerne la sØcuritØ dans les ports communautaires, l(cid:146)Honorable Parlementaire voudra bien se reporter (cid:224) la rØponse que la Commission a donnØe (cid:224) sa question Øcrite E-2530/99 (3). La Commission est prŒte (cid:224) demander au gouvernement grec de donner communication du rapport relatif (cid:224) l(cid:146)enquŒte sur l(cid:146)accident du ferry boat Superfast III, conformØment aux dispositions de l(cid:146)article 12, paragraphe 5, de la directive du Conseil susmentionnØe. De maniŁre gØnØrale, les projets concernant des ports qui sont rØalisØs avec un cofinancement commu- nautaire devraient permettre d(cid:146)amØliorer l(cid:146)efficacitØ et la sØcuritØ du transport des passagers et des marchandises, puisqu(cid:146)ils doivent Œtre conformes aux normes de sØcuritØ requises. (1) (2) (3) JO L 138 du 1. 6. 1999. JO L 228 du 9. 9. 1996 modifiØe en JO L 15 du 17. 1. 1997. JO C 280 E du 3. 10. 2000. (2001/C 174 E/002) QUESTION (cid:201)CRITE E-2783/99 posØe par Alexandros Alavanos (GUE/NGL) (cid:224) la Commission (18 janvier 2000) Objet: Malfa(cid:231)ons constatØes dans l(cid:146)exØcution de travaux en GrŁce Dans sa rØponse (P-2120/98) (1) (cid:224) une question (E-2592/98) (2) sur le respect de prescriptions de qualitØ lors de l(cid:146)exØcution de travaux en GrŁce, la Commission indiquait que le premier rapport trimestriel de l(cid:146)ESPEL (mØcanisme indØpendant de contr(cid:244)le de la qualitØ) constatait effectivement l(cid:146)existence de problŁmes du type mentionnØ. Elle ajoutait qu(cid:146)elle «s(cid:146)attendait (cid:224) une Øvolution rapide de ce dossier et espØrait que les Øventuelles consØquences financiŁres, disciplinaires, pØnales ou autres envers les responsables auraient un effet dissuasif dans l(cid:146)avenir et permettraient l(cid:146)amØlioration durable de la situation en matiŁre de qualitØ». Elle signalait encore que, selon l(cid:146)importance des malfa(cid:231)ons, soit les lacunes seraient corrigØes par les entrepreneurs, soit les frais complØmentaires seraient dØduits des paiements aux entrepreneurs, soit ce serait aux entrepreneurs eux-mŒmes (cid:224) reconstruire (cid:224) leurs propres frais. ConsidØrant que, rØcemment, l(cid:146)ESPEL a transmis aux services du ministŁre de l(cid:146)Øconomie nationale les rapports concernant 44 projets, dont il ressort que 4 seulement remplissent toutes les prescriptions voulues, la Commission pourrait-elle rØpondre aux questions suivantes: 1. Quel est l(cid:146)Øtat d(cid:146)avancement de la procØdure dans chacun des cas de malfa(cid:231)ons que la Commission a mentionnØs dans sa rØponse et dont elle attend une «Øvolution rapide»? 2. Pour les nouvelles malfa(cid:231)ons qui ont ØtØ constatØes, de quels ØlØments la Commission dispose-t-elle et quelles mesures compte-t-elle prendre? (1) (2) JO C 135 du 14. 5. 1999, p. 16. JO C 31 du 5. 2. 1999, p. 151. 19. 6. 2001 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 174 E/3 RØponse complØmentaire donnØe par M. Barnier au nom de la Commission (5 janvier 2001) Selon les informations re(cid:231)ues des autoritØs hellØniques, ESPEL a opØrØ, entre juillet 1998 et avril 2000, 1 253 contr(cid:244)les systØmatiques de projets cofinancØs par des fonds communautaires. Il en rØsulte que 52 % des projets sont en ordre ou prØsentent des lacunes secondaires qui seront corrigØes par les entrepreneurs (1re catØgorie de projets); 45 % des projets souffrent de lacunes importantes, qui n(cid:146)ont pas d(cid:146)implication sur la sØcuritØ mais qui entra(cid:238)neront des frais d(cid:146)entretien plus importants; ces frais supplØmentaires doivent Œtre dØduits des paiements aux entrepreneurs concernØs (2e catØgorie des projets); 3 % des projets souffrent de lacunes graves ne pouvant pas Œtre corrigØes: ils devront Œtre reconstruits, en tout ou en partie, par les entrepreneurs (cid:224) leurs frais (3e catØgorie de projets). ConformØment aux procØdures en vigueur, le MinistŁre de l(cid:146)Economie Nationale (MEN), en tant qu(cid:146)autoritØ de gestion du cadre communautaire d(cid:146)appui, a transmis aux services publics gestionnaires des projets concernØs, ainsi qu(cid:146)aux prØsidents des comitØs de suivi respectifs, les 1 122 rapports individuels dressØs par ESPEL pour les projets qui montrent des lacunes de qualitØ, en leur demandant de donner les suites prØvues par la loi. Dans 198 cas, le MEN a donnØ ordre aux services gestionnaires des projets d(cid:146)imposer aux entrepreneurs la crØation et le fonctionnement de laboratoires d(cid:146)essai sur les chantiers conformØment (cid:224) leur obligation contractuelle. Dans 478 cas qui relŁvent des catØgories 2 et 3 prØcitØes, le MEN a soumis les dossiers au corps des inspecteurs des travaux publics. Enfin, les 30 cas qui relŁvent de la catØgorie 3 ont ØtØ, comme prØvu, transmis directement au parquet. (cid:192) la date du 5 avril 2000, 136 services concernØs par des projets incriminØs ont ØtØ appelØs par le corps des inspecteurs des travaux publics (cid:224) soumettre un rapport concernant les actions qu(cid:146)ils ont entreprises pour imposer aux entrepreneurs la rØalisation des rØparations nØcessaires ou pour leur infliger des sanctions conformØment (cid:224) la loi. Selon les autoritØs hellØniques, sur base des rapports disponibles et selon les diffØrents cas, les mesures suivantes ont ØtØ prises: pØnalitØs financiŁres; rØductions de prix; ordres de rØparations Ømis avec parfois rØclamations des entrepreneurs; rØparations effectuØes; responsabilitØs attribuØes pour le non fonctionne- ment des laboratoires d(cid:146)essai sur les chantiers; Øtudes de base gØologiques et autres quand elles faisaient dØfaut; contr(cid:244)les de qualitØ supplØmentaires. Les autoritØs hellØniques ont Øgalement communiquØ (cid:224) la Commission que ces rapports sont toujours en cours d(cid:146)analyse et qu(cid:146)ils feront l(cid:146)objet d(cid:146)une publication ultØrieure par le Joint Steering Committee pour les Travaux Publics. La Commission a pris note des contr(cid:244)les de qualitØ demandØs par le gouvernement grec et se fØlicite de cette initiative. Elle souhaite nØanmoins une accØlØration du traitement et du suivi des dossiers. Elle demandera une information dØtaillØe sur leur aboutissement concret, (cid:224) savoir les sanctions infligØes, qu(cid:146)elles soient Øconomiques, administratives ou autres. L(cid:146)Office europØen de lutte antifraude prØcise Øgalement qu(cid:146)(cid:224) ce stade, aucune communication n(cid:146)a ØtØ re(cid:231)ue des autoritØs grecques sur la base du rŁglement (CE) no 1681/94 de la Commission du 11 juillet 1994, concernant les irrØgularitØs et le recouvrement des sommes indßment versØes dans le cadre du financement des politiques structurelles ainsi que l(cid:146)organisation d(cid:146)un systŁme d(cid:146)information dans ce domaine (1). (1) JO L 178 du 12. 7. 1994. (2001/C 174 E/003) QUESTION (cid:201)CRITE E-0951/00 posØe par Bart Staes (Verts/ALE) (cid:224) la Commission (29 mars 2000) Objet: RØgion Hainaut (cid:129) Objectif 2 L(cid:146)octroi de l(cid:146)aide au titre de l(cid:146)objectif 2 (cid:224) la province wallone du Hainaut conduit (cid:224) la dØlocalisation d(cid:146)entreprises qui, depuis des annØes dØj(cid:224), sont Øtablies dans la province limitrophe de Flandre occidentale. Les dirigeants d(cid:146)entreprise concernØs reconnaissent que le dØplacement de leurs activitØs vers le Hainaut dØpend entiŁrement de l(cid:146)obtention ou non des subventions au titre de l(cid:146)objectif 2. Si les dirigeants d(cid:146)entreprise ne re(cid:231)oivent pas d(cid:146)aide europØenne, ils poursuivront leurs activitØs en Flandre occidentale. Pour entrer en ligne de compte pour ces subventions, il faut qu(cid:146)ils aient un siŁge social dans le Hainaut


title: Europa-Parlamentets lovgivningsmæssige beslutning om Rådets fælles holdning med henblik på vedtagelse af Europa-Parlamentets og Rådets direktiv om minimumseksamenskravene for sikkerhedsrådgivere i forbindelse med transport af farligt gods med jernbane eller ad vej eller indre vandveje (5563/1/1999 - C5-0208/1999 - 1998/0106(COD))

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inland waterway transport
rail transport
road transport
transport of dangerous goods
transport safety

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text: C 304/54 De Europæiske Fællesskabers Tidende DA 24. 10. 2000 Tirsdag, den 18. januar 2000 Europa-Parlamentets lovgivningsmæssige beslutning om forslag til Rådets forordning om indgåelse af protokollen om fastsættelse af de fiskerimuligheder og den finansielle modydelse, der er omhandlet i aftalen mellem Det Europæiske Fællesskab og regeringen for Den Demokratiske Republik São Tomé og Principe om fiskeri ud for São Tomés og Principes kyster, for perioden 1. juni 1999 til 31. maj 2002 (KOM(1999) 550 0 C5-0305/1999 0 1999/0228(CNS)) (Høringsprocedure) Europa-Parlamentet, (cid:16) der henviser til Kommissionens forslag til Rådet (KOM(1999) 550), (cid:16) hørt af Rådet, jf. EF-traktatens artikel 37, sammenholdt med artikel 300, stk. 3, afsnit 1 (C5-0305/ 1999), (cid:16) der henviser til forretningsordenens artikel 67, (cid:16) der henviser til betænkning fra Fiskeriudvalget og udtalelser fra Budgetudvalget og Udvalget om Udvik- ling og Samarbejde (A5-0106/1999), 1. godkender Kommissionens forslag; opfordrer Rådet til at underrette Parlamentet, hvis det ikke agter at følge den tekst, Parlamentet har 2. godkendt; kræver, at der indledes samrådsprocedure, hvis Rådet ikke agter at følge den tekst, Parlamentet har 3. godkendt; 4. 5. anmoder Rådet om fornyet høring, hvis det agter at ændre Kommissionens forslag i væsentlig grad; pålægger sin formand at sende Parlamentets holdning til Rådet og Kommissionen. 5. Sikkerhedsrådgivere for transport af farligt gods ***II A5-0105/1999 Europa-Parlamentets lovgivningsmæssige beslutning om Rådets fælles holdning med henblik på vedtagelse af Europa-Parlamentets og Rådets direktiv om minimumseksamenskravene for sikker- hedsrådgivere i forbindelse med transport af farligt gods med jernbane eller ad vej eller indre vandveje (5563/1/1999 0 C5-0208/1999 0 1998/0106(COD)) (Fælles beslutningsprocedure: andenbehandling) Europa-Parlamentet, (cid:16) der henviser til Rådets fælles holdning (5563/1/1999 (cid:16) C5-0208/1999), (cid:16) der henviser til sin holdning ved førstebehandling (1) til Kommissionens forslag til Europa-Parlamentet og Rådet (KOM(1998) 174 (2)), (cid:16) der henviser til Kommissionens ændrede forslag (KOM(1998) 803 (3)), (cid:16) der henviser til EF-traktatens artikel 251, stk. 2, (cid:16) der henviser til forretningsordenens artikel 80, (cid:16) der henviser til indstilling ved andenbehandling fra Udvalget om Regionalpolitik, Transport og Turisme (A5-0105/1999), (1) EFT C 341 af 9. 11. 1998, s. 29. (2) EFT C 148 af 14. 5. 1998, s. 21. (3) EFT C 52 af 23. 2. 1999, s. 16. 24. 10. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 304/55 Tirsdag, den 18. januar 2000 1. 2. ændrer den fælles holdning som angivet nedenfor; pålægger sin formand at sende Parlamentets holdning til Rådet og Kommissionen. RÅDETS FÆLLES HOLDNING ÆNDRINGER (Ændring 1) Artikel 6, stk. 1, afsnit 1 1. Medlemsstaterne sætter de nødvendige love og admini- strative bestemmelser i kraft for at efterkomme dette direktiv senest den 31. december 1999. De underretter straks Kommissi- onen herom. 1. Medlemsstaterne sætter de nødvendige love og admini- strative bestemmelser i kraft for at efterkomme dette direktiv senest 3 måneder efter dets ikrafttræden. De underretter straks Kommissionen herom. 6. Transport af farligt gods ad vej ***I A5-0104/1999 Forslag til Europa-Parlamentets og Rådets direktiv om ændring af direktiv 94/55/EF om indbyrdes tilnærmelse af medlemsstaternes lovgivning om transport af farligt gods ad vej (KOM(1999) 158 0 C5-0004/1999 0 1999/0083(COD)) Forslaget ændret som følger: KOMMISSIONENS FORSLAG (1) ÆNDRINGER (Ændring 1) Betragtning 7a (ny) (7a) foranstaltninger til gennemførelse af dette direktiv vedtages i overensstemmelse med afgørelse 1999/468/EF af 28. juni 1999 om fastsættelse af de nærmere vilkår for udøvelsen af de gennemførelsesbeføjelser, der tillægges Kommissionen (1). (1) EFT L 184 af 17. 7. 1999, s. 23. (Ændring 2) ARTIKEL 1, NR. 2, LITRA BA) (nyt) Artikel 5, stk. 3, litra ba) (nyt) (direktiv 94/55/EF) ba) I stk. 3 tilføjes følgende litra: »ba) En medlemsstat, hvor udetemperaturen jævnligt er under − 20 oC, kan anvende strengere bestem- melser for driftstemperaturen for materiale til tanke og udstyr hertil samt placticemballager, der anvendes ved transport af farligt gods ad vej på medlemsstatens område«. (1) EFT C 171 af 18. 6. 1999, s. 17


title: PREGUNTA ESCRITA E-2709/99 de Monica Frassoni (Verts/ALE) a la Comisión. Huerta de La Puenta (Valencia, España).

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Community of Valencia
Spain
application of EU law
environmental impact
referendum
town planning

text: 24. 10. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 303 E/95 virtud del objetivo no 2 en Espaæa fue objeto de una decisi(cid:243)n de principio el 22 de diciembre de 1999. La decisi(cid:243)n definitiva se adoptarÆ tras la consulta de los tres ComitØs con arreglo al Reglamento mencionado anteriormente. Dicha consulta tuvo lugar los d(cid:237)as 25, 26 y 31 de enero de 2000, y la Comisi(cid:243)n adoptarÆ su decisi(cid:243)n definitiva durante el mes de febrero de 2000. Por lo que respecta a la fase de transici(cid:243)n entre los dos periodos de programaci(cid:243)n, la Comisi(cid:243)n recuerda a Su Seæor(cid:237)a que, en el caso de las intervenciones correspondientes al periodo 1994-1999, las acciones que hayan sido objeto de disposiciones jur(cid:237)dicas y financieras obligatorias antes del 31 de diciembre de 1999 podrÆn dar lugar a pagos por parte de los beneficiarios finales hasta el 31 de diciembre de 2001. AdemÆs, por lo que respecta al periodo 2000-2006, el apartado 4 del art(cid:237)culo 52 del Reglamento (CE) no 1260/99 establece, en ciertas condiciones, la retroactividad de la fecha de subvencionabilidad de los gastos. PodrÆn considerarse subvencionables a partir del 1 de enero de 2000 los gastos efectivamente pagados para los que la Comisi(cid:243)n haya recibido entre el 1 de enero y el 30 de abril de 2000 una solicitud de intervenci(cid:243)n que reœna todas las condiciones previstas en ese Reglamento. (1) DO L 161 de 26. 6. 1999. (2000/C 303 E/087) PREGUNTA ESCRITA E-2709/99 de Monica Frassoni (Verts/ALE) a la Comisi(cid:243)n (18 de enero de 2000) Asunto: Huerta de La Puenta (Valencia, Espaæa) La Conseller(cid:237)a de Obras Pœblicas, Urbanismo y Transportes de la Generalitat Valenciana propone la instalaci(cid:243)n de una Zona de Actividades Log(cid:237)sticas (ZAL) del puerto de Valencia en La Punta, zona de agricultura periurbana con caracter(cid:237)sticas excepcionales, por ser un modelo de agricultura sostenible y eficiente de servicio a los consumidores urbanos, œnico en la Uni(cid:243)n Europea. En el marco del estudio de impacto ambiental de dicha obra no se consult(cid:243) a los ciudadanos afectados, ni tampoco se tomaron en consideraci(cid:243)n alternativas de proyecto, no cumpliendo as(cid:237) con las Directivas en materia de impacto ambiental 85/337/CEE (1) y 97/11/CE (2). El incumplimiento de examinar otras alternativas de emplazamiento se justifica en el Plan invocando condicionamientos funcionales muy escasamente argumentados (el mÆs importante parece ser el interØs de que los servicios log(cid:237)sticos estØn muy pr(cid:243)ximos al puerto), aunque haya emplazamientos incluso mÆs pr(cid:243)ximos a la terminal de contenedores del puerto que La Punta, y cuyo impacto sobre el medio ambiente, la estructura productiva y laboral agr(cid:237)cola y sobre el patrimonio hist(cid:243)rico ser(cid:237)a sensiblemente inferior que en La Punta. El Plan ZAL no analiza tampoco los posibles impactos sobre el lim(cid:237)trofe parque natural de la Albufera, protegido por la legislaci(cid:243)n valenciana e incluido en diversos convenios internacionales (Ramsar, Zona Especial Protecci(cid:243)n Aves, Directiva 92/43/CEE HÆbitats) (3). El estudio de impacto ambiental del Plan reconoce, por ejemplo, el peligro de que las actividades realizadas en la ZAL produzcan contaminaci(cid:243)n del acu(cid:237)fero subterrÆneo de la Plana de Valencia, pero no evalœa con el suficiente detalle los posibles efectos de todo ello sobre el parque natural. El Plan reconoce ademÆs que, como consecuencia tanto de la impermeabilizaci(cid:243)n por asfaltado de los suelos de La Punta como del cierre de la misma por diversas obras de infraestructura, la ZAL incrementarÆ el riesgo de inundaci(cid:243)n por encharcamiento en caso de lluvias localmente intensas y, en consecuencia, propone una serie de medidas correctoras en el espacio previsto para la instalaci(cid:243)n industrial. Sin embargo, no se toma en consideraci(cid:243)n el riesgo de inundaci(cid:243)n en los barrios residenciales contiguos a la ZAL, al perderse la capacidad de drenaje que ahora aporta la huerta. ¿No piensa la Comisi(cid:243)n que las autoridades espaæolas no han cumplido las directivas en materia de evaluaci(cid:243)n del impacto ambiental, en particular en lo que se refiere a la obligaci(cid:243)n de consultar al pœblico afectado y de tomar en cuenta propuestas de proyecto alternativas? ¿QuØ medidas piensa tomar la Comisi(cid:243)n para asegurar que el sitio HÆbitat de la Albufera no sufra los efectos negativos del Plan ZAL? (1) DO L 175 de 5. 7. 1985, p. 140. (2) DO L 73 de 14. 3. 1997, p. 5. (3) DO L 206 de 22. 7. 1992, p. 7. C 303 E/96 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 24. 10. 2000 Respuesta de la Sra. Wallstr(cid:246)m en nombre de la Comisi(cid:243)n (28 de febrero de 2000) La Comisi(cid:243)n tuvo conocimiento de parte de los hechos a los que hace referencia Su Seæor(cid:237)a a travØs de la petici(cid:243)n 749/94. Sobre la base de los nuevos datos facilitados por Su Seæor(cid:237)a, la Comisi(cid:243)n ha tomado los contactos oportunos con el fin de recoger toda la informaci(cid:243)n pertinente sobre los hechos y garantizar que se cumplen en su integridad todas las directivas aplicables. (2000/C 303 E/088) PREGUNTA ESCRITA E-2710/99 de Pedro Marset Campos (GUE/NGL) a la Comisi(cid:243)n (18 de enero de 2000) Asunto: Proyecto de ampliaci(cid:243)n de una planta de secado de lodos en la Sierra de Fontcalent (Alicante- Espaæa) El proyecto de ampliaci(cid:243)n de la planta de tratamiento de lodos de Fontcalent ha creado gran inquietud entre la poblaci(cid:243)n que ha denunciado la existencia de malos olores tanto en las propias instalaciones como en los alrededores de la misma. Las autoridades han asegurado que no se ha realizado estudio de impacto ambiental porque la zona ya estÆ muy deteriorada por la existencia del vertedero de residuos s(cid:243)lidos urbanos, que estÆ separado del secadero de lodos solamente por una valla. El vertedero de basuras, situado junto a la zona de lodos estÆ colmatado, la basura se amontona formando mont(cid:237)culos y se producen incendios. Once asociaciones vecinales, sociales y ecologistas han hecho pœblica su oposici(cid:243)n al proyecto de ampliaci(cid:243)n de la planta de tratamiento de lodos de las depuradoras de aguas residuales de la ciudad de Alicante y han denunciado el vertido, en ocasiones ilegal, de lodos de las depuradoras para su posterior secado, insectos, pequeæos roedores y olores insoportables. lo que ha convertido la zona en un foco de basuras, Actualmente, los lodos, que se extienden a 130 000 metros cuadrados y tardan dos meses en secarse, se dejan en una amplia extensi(cid:243)n al aire libre, donde los l(cid:237)quidos derivados de la putrefacci(cid:243)n, muy contaminantes, estÆn a merced de lluvia y viento. Los afectados declararon que el vertido de los lodos se produce, en ocasiones, fuera de las parcelas autorizadas por Emarasa, por lo que este hecho podr(cid:237)a suponer una transgresi(cid:243)n de la Ley 10/98 de 21 de abril de 1998 de Residuos y, en concreto, una infracci(cid:243)n muy grave como es el abandono, vertido o eliminaci(cid:243)n incontrolada. 1. ¿Tiene conocimiento la Comisi(cid:243)n de esta situaci(cid:243)n? ¿Puede informar la Comisi(cid:243)n si se ha realizado un estudio de impacto ambiental previo a la 2. ampliaci(cid:243)n de dicha planta de lodos de acuerdo con la Directiva 85/337/CEE (1) relativa a la evaluaci(cid:243)n de las repercusiones determinados proyectos pœblicos y privados sobre el medio ambiente, as(cid:237) como la correcta aplicaci(cid:243)n por parte de dichas autoridades de las Directivas en materia de Residuos, envases y embalajes? ¿Puede la Comisi(cid:243)n comunicar toda la informaci(cid:243)n que sobre este caso pudiera obtener de las 3. autoridades espaæolas? (1) DO L 175 de 5. 7. 1985, p. 40. Respuesta de la Sra. Wallstr(cid:246)m en nombre de la Comisi(cid:243)n (22 de febrero de 2000) La Comisi(cid:243)n no tiene conocimiento de los hechos mencionados por Su Seæor(cid:237)a y desconoce si el proyecto en cuesti(cid:243)n fue objeto del procedimiento de evaluaci(cid:243)n de impacto que establece la Directiva 85/337/CEE del Consejo, de 27 de junio de 1985, relativa a la evaluaci(cid:243)n de las repercusiones de determinados proyectos pœblicos y privados sobre el medio ambiente


title: PREGUNTA ESCRITA P-0133/00 de Frank Vanhecke (TDI) a la Comisión. Apoyo de la Comisión a manifestaciones políticas.

eurovoc_concepts:
EU financing
European Commission
interinstitutional relations (EU)
party financing
political group
politics

text: C 225 E/222 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 8. 8. 2000 (2000/C 225 E/255) PREGUNTA ESCRITA P-0133/00 de Frank Vanhecke (TDI) a la Comisi(cid:243)n (18 de enero de 2000) Asunto: Apoyo de la Comisi(cid:243)n a manifestaciones pol(cid:237)ticas El 9 de diciembre de 1999 tuvo lugar en el Parlamento Europeo un debate entre los diputados Dirk Sterckx y FrØderique Ries sobre el tema «La prensa: el impasible amante de Europa». Ambos oradores pertenecen al grupo liberal. En el p(cid:243)ster en el que se hac(cid:237)a publicidad del debate se indicaba que Øste contaba con el apoyo del Ministerio de Asuntos Exteriores de BØlgica, la Oficina del Parlamento Europeo en BØlgica y la Comisi(cid:243)n Europea. 1. 2. ¿En quØ consisti(cid:243) este apoyo? ¿QuØ criterios deben satisfacer los grupos pol(cid:237)ticos para poder beneficiarse de tal apoyo? Respuesta del Sr. Prodi en nombre de la Comisi(cid:243)n (14 de febrero de 2000) 1. El acontecimiento al que se refiere Su Seæor(cid:237)a no ha recibido ninguna aportaci(cid:243)n financiera de la Comisi(cid:243)n. Su organizaci(cid:243)n corri(cid:243) a cargo de la Oficina del Parlamento para BØlgica y el Movimiento Europeo BØlgica, asociaci(cid:243)n Østa sin Ænimo de lucro que recibe apoyo de la Comisi(cid:243)n para la organizaci(cid:243)n de debates pœblicos. 2. La Comisi(cid:243)n no financia formaciones pol(cid:237)ticas. (2000/C 225 E/256) PREGUNTA ESCRITA E-0150/00 de Emmanouil Mastorakis (PSE) a la Comisi(cid:243)n (31 de enero de 2000) Asunto: Iniciativa comunitaria Interreg A pesar de que los recursos destinados a Interreg para el per(cid:237)odo 2000-2006 han aumentado respecto al per(cid:237)odo anterior, se puede apreciar el esfuerzo realizado para no modificar, salvo m(cid:237)nimas excepciones, la lista de las regiones del cap(cid:237)tulo A, con el objetivo evidente de centralizar la acci(cid:243)n. Sin embargo, la existencia de estas excepciones demuestra que ha sido necesario corregir anteriores injusticias y omisiones. Una omisi(cid:243)n esencial en la lista de las regiones griegas afecta a las provincias de Arta y (cid:201)lide, que no figuran en la lista, pese a que se han incluido las otras provincias lim(cid:237)trofes de las mismas caracter(cid:237)sticas. ¿Puede la Comisi(cid:243)n mostrarse comprensiva y estudiar de nuevo la posibilidad de incluir estas dos provincias, que han quedado excluidas sin motivo? (2000/C 225 E/257) PREGUNTA ESCRITA E-0229/00 de Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (4 de febrero de 2000) Asunto: Exclusi(cid:243)n de la provincia de Arta de la iniciativa comunitaria Interreg Segœn informaci(cid:243)n de que dispone el autor de la pregunta, parece que no se incluye la provincia de Arta en los programas operativos dados a conocer por la Comisi(cid:243)n con respecto al cap(cid:237)tulo A de la iniciativa comunitaria Interreg, pese a que cumple el criterio bÆsico de inserci(cid:243)n en dicho cap(cid:237)tulo, es decir, la existencia de fronteras exteriores terrestres o mar(cid:237)timas, pues el l(cid:237)mite meridional de la provincia lo constituye el Golfo de Arta, que es parte del mar J(cid:243)nico. ¿Podr(cid:237)a indicar la Comisi(cid:243)n cuÆl es la situaci(cid:243)n al respecto? ¿Se incluirÆ finalmente la provincia de Arta en la iniciativa comunitaria Interreg, como todo el resto de la Grecia noroccidental, o no?


title: Ehdotus Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiiviksi myytäväksi tarkoitettujen elintarvikkeiden merkintöjä, esillepanoa ja mainontaa koskevan jäsenvaltioiden lainsäädännön lähentämisestä - (kodifioitu toisinto) (KOM(1999) 113 - C4-0212/1999 - 199/0090(COD))

eurovoc_concepts:
advertising
approximation of laws
consumer information
consumer protection
foodstuff
labelling

text: 24. 10. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti C 304/53 HYVÄKSYTYT TEKSTIT Tiistai 18. tammikuuta 2000 1. Luottolaitosten liiketoiminnan aloittaminen *** I (menettely ilman mietintöä) C5-0067/1999 Muutettu ehdotus Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiiviksi luottolaitosten liiketoiminnan aloittamisesta ja harjoittamisesta (kodifioitu toisinto) (KOM(1999) 109 , C5-0067/1999 , 1997/ 0357(COD)) (Yhteispäätösmenettely: ensimmäinen käsittely) Ehdotus hyväksyttiin. 2. Myytäväksi tarkoitettujen elintarvikkeiden merkinnät, esillepano ja mainonta *** I (menettely ilman mietintöä) C4-0212/1999 Ehdotus Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiiviksi myytäväksi tarkoitettujen elintarvikkei- den merkintöjä, esillepanoa ja mainontaa koskevan jäsenvaltioiden lainsäädännön lähentämisestä (kodifioitu toisinto) (KOM(1999) 113 , C4-0212/1999 , 1999/0090(COD)) (Yhteispäätösmenettely: ensimmäinen käsittely) Ehdotus hyväksyttiin. 3. Yhteisön omat varat * (menettely ilman mietintöä) C4-0018/1998 Ehdotus neuvoston asetukseksi (EY, Euratom) yhteisöjen omista varoista tehdyn päätöksen 94/728/ (KOM(1997) 652 , C4-0018/1998 , EY, Euratom soveltamisesta (kodifioitu toisinto) 1997/0352(CNS)) (Kuulemismenettely) Ehdotus hyväksyttiin. 4. EY:n ja São Tomén ja Príncipen välinen kalastussopimus * (menettely ilman keskustelua) A5-0106/1999 Ehdotus neuvoston asetukseksi Euroopan yhteisön ja São Tomén ja Príncipen demokraattisen tasa- vallan hallituksen välisessä São Tomén rannikon edustalla harjoitettavaa kalastusta koskevassa sopi- taloudellisen korvauksen vahvistamista muksessa määrättyjen kalastusmahdollisuuksien ja 1 päivän kesäkuuta 1999 ja 31 päivän toukokuuta 2002 väliseksi ajaksi koskevan pöytäkirjan teke- misestä (KOM(1999) 550 , C5-0305/1999 , 1999/0228(CNS)) Ehdotus hyväksyttiin


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-2784/99 υποβολή: Alexandros Alavanos (GUE/NGL) προς την Επιτροπή. Αποζημιώσεις συγγενών των θυμάτων μετά από αεροπορικό δυστύχημα.

eurovoc_concepts:
Greece
civil aviation
common transport policy
indemnification
transport accident
victim

text: C 374 E/14 Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn EL 28. 12. 2000 H Aiuiopi·a zh·thse thn tropopoi·hsh thw teleytai·aw ayth·w pra·jhw, ypogrammi·zontaw o·ti, o·son afora· orisme·new ptyxe·w, apomakry·nontai apo· tiw prohgoy·menew. H algerinh· proedri·a toy OAE bri·sketai se epafh· me ta dy·o me·rh gia na epiteyxuei· symfvni·a. H EE aname·nei o·ti to eirhneytiko· pake·to toy OAE ua gi·nei apodekto· xvri·w o·royw kai ua efarmosuei· to taxy·tero dynato·, apo· koinoy· apo· thn Aiuiopi·a kai thn Eryurai·a, h opoi·a e·xei h·dh apodexuei· mia prv·th e·kdosh tvn texnikv·n dieyueth·sevn. To perasme·no Deke·mbrio, o Yfypoyrgo·w Ejvterikv·n thw Itali·aw, geroysiasth·w k. Rino Serri, ori·sthke eidiko·w ekpro·svpow thw Proedri·aw thw EE gia thn sy·gkroysh Aiuiopi·aw (cid:129) Eryurai·aw. H entolh· toy ei·nai kyri·vw na sthri·jei tiw eirhneytike·w prospa·ueiew toy OAE. O geroysiasth·w k. Serri eyri·sketai se synexh· epafh· me thn algerinh· proedri·a toy OAE, poy e·xei anala·bei th diamesola·bhsh, kai e·xei h·dh metabei· stiw dy·o prvtey·oysew gia na symba·lei sth dieyue·thsh thw sy·gkroyshw. (cid:211)son afora· thn erv·thsh toy ajio·timoy k. boyleyth· sxetika· me thn efarmogh· thw Sy·mbashw Lome· sthn peri·ptvsh thw Aiuiopi·aw kai thw Eryurai·aw, to Symboy·lio jekina· apo· thn arxh· o·ti oi dy·o xv·rew gnvri·zoyn tiw diata·jeiw toy a·ruroy 5 thw anauevrhme·nhw Sy·mbashw Lome·. To Symboy·lio epifyla·ssetai toy dikaiv·matow na epanejeta·sei th synergasi·a me tiw dy·o xv·rew, ana·loga me thn eje·lijh thw kata·stashw, kyri·vw o·son afora· ton sebasmo· tvn anurvpi·nvn dikaivma·tvn. (2000/C 374 E/017) GRAPTH ERVTHSH E-2784/99 ypobolh·: Alexandros Alavanos (GUE/NGL) prow thn Epitroph· (18 Ianoyari·oy 2000) Ue·ma: Apozhmiv·seiw syggenv·n tvn uyma·tvn meta· apo· aeroporiko· dysty·xhma Meta· to poly·nekro dysty·xhma eno·w Oykranikoy· Gia·koblef thw Aerosweet Airlines stiw 17. 12. 1997 sthn Bo·reia Ella·da, ejh·xuh to po·risma toy anakritikoy· symboyli·oy aeroporikv·n dystyxhma·tvn poy e·krine ypey·uynh thn aeroporikh· etairei·a, gegono·w poy den amfisbhth·uhke. Me·xri stigmh·w den do·uhke kami·a apozh- mi·vsh h· prokatabolh· apozhmi·vshw stoyw syggenei·w tvn uyma·tvn, apo· thn stigmh· poy anagnvri·suhkan ta uy·mata kai sy·mfvna me ton Kanonismo· 2027/97 (1) toy Symboyli·oy. H etairei·a o·xi mo·no den fai·netai diateueime·nh na toyw apozhmiv·seiw alla·, me dia·foroyw tro·poyw toyw empai·zei. O Geniko·w Dieyuynth·w thw etairei·aw me epistolh· toy stiw 23. 4. 1999 ston Ypoyrgo· Metaforv·n, alla· kai ekpro·svpow thw Oykranikh·w kybe·rnhshw, dh·lvsan «o·ti ea·n den synexisuoy·n oi pth·seiw thw Aerosweet prow thn Ella·da, h asfalistikh· thw etairei·a (Sedgwick aviation limited) den ua proxvrh·sei sthn katabolh· apozhmiv·- sevn stoyw syggenei·w tvn uyma·tvn». Dedome·noy toy vmoy· ekbiasmoy· kata· tvn syggenv·n tvn uyma·tvn, ervta·tai h Epitroph·: 1. Ea·n h Aerosweet pragmatopoiei· kanonike·w pth·seiw h· pth·seiw tsa·rter se a·llew xv·rew thw Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw. 2. Poiew ei·nai oi ypoxrev·seiw thw Aerosweet sy·mfvna me ton kanonismo· 2027 toy Symboyli·oy; 3. Pv·w mporei· na pare·mbei, sy·mfvna me ton kanonismo· 2027/97 toy Symboyli·oy, prokeime·noy na peisuei· h etairei·a na apozhmivuoy·n oi syggenei·w tvn uyma·tvn, dedome·noy o·ti den e·xoyn thn dynato·thta na antapokriuoy·n sta e·joda poly·xronoy kai polyda·panoy dikastikoy· agv·na; (1) EE L 285 thw 17. 10. 1997, sel. 1. Apa·nthsh thw k. de Palacio ej ono·matow thw Epitroph·w (10 Marti·oy 2000) Sy·mfvna me tiw diaue·simew plhrofori·ew, oi Aerosweet Airlines epi· toy paro·ntow pare·xei programmati- 1. sme·new yphresi·ew apo· thn Oykrani·a sthn Auh·na polle·w fore·w ka·ue ebdoma·da xrhsimopoiv·ntaw aeroska·fh Boeing 737. H Epitroph· den diaue·tei stoixei·a sxetika· me pth·seiw tsa·rter thw Aerosweet Airlines. 28. 12. 2000 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn C 374 E/15 O kanonismo·w (EK) 2027/97 toy Symboyli·oy thw 9hw Ioyli·oy 1997 gia thn eyuy·nh toy aerometafore·vw 2. se peri·ptvsh atyxh·matow dhmosiey·thke sthn epi·shmh efhmeri·da stiw 17 Oktvbri·oy 1997, alla· ete·uh se isxy· mo·liw stiw 17 Oktvbri·oy 1998. Epiple·on, oi ky·riew diata·jeiw toy vw a·nv kanonismoy·, symperilambanome·nvn tvn apaith·sevn gia thn prokatabolh· apozhmiv·sevn kai thn efarmogh· aperio·risthw eyuy·nhw se peri·ptvsh uana·tvn kai traymatismv·n, den ei·nai ypoxrevtikoy· xarakth·ra gia toyw aerometaforei·w ekto·w thw Koino·thtaw. Vw ek toy·toy, o kanonismo·w den isxy·ei gia to sygkekrime·no aty·xhma. Ant(cid:146)aytoy· kata· pa·sa piuano·thta to aty·xhma fai·netai na empi·ptei sto pedi·o efarmogh·w thw sy·mbashw thw Barsobi·aw toy 1929 me apote·lesma na periori·zetai to poso·n thw apozhmi·vshw poy ei·nai ypoxrevme·now na kataba·lei o aerometafore·aw. H Epitroph· den ei·nai se ue·sh na pare·mbei sthn peri·ptvsh ayth·. Af(cid:146)hw stigmh·w apo· thn e·reyna gia to 3. aty·xhma proky·coyn oristika· sympera·smata, kata· pa·sa piuano·thta h aeroporikh· etairi·a ua katalh·jei se ry·umish thw ypo·ueshw me tiw oikoge·neiew tvn uyma·tvn. Vsto·so, ea·n ana·logh ry·umish apodeixuei· ady·nath, h mo·nh ly·sh ua ei·nai h ypo·uesh na odhghuei· sta dikasth·ria. Ei·nai katanohto· o·ti orisme·new apo· tiw oikoge·neiew tvn uyma·tvn kinh·uhkan sthn katey·uynsh ayth·. (2000/C 374 E/018) GRAPTH ERVTHSH E-2785/99 ypobolh·: Alexandros Alavanos (GUE/NGL) prow thn Epitroph· (18 Ianoyari·oy 2000) Ue·ma: (cid:201)rgo xrhmatodotoy·meno apo· thn Eyrvpai¤kh· (cid:201)nvsh katastre·fei perioxh· prostateyo·menh apo· to Natura 2000 Apo· kataggeli·ew proky·ptei o·ti h perioxh· «stenv·n Alia·kmona» poy prostatey·etai apo· thn koinotikh· odhgi·a 92/ 43 (1) peri· prostasi·aw thw fy·shw (Natura 2000) kai me proteraio·thta «A», ypobaumi·zetai e·ntona apo· mia seira· ergasiv·n poy pragmatopoioy·ntai sta plai·sia kataskeyh·w toy tmh·matow «Be·roiaw-Poly·myloy» thw Egnati·aw Odoy·. Pio sygkekrime·na, h etairei·a poy ane·labe to komma·ti ayto· (cid:129) parabia·zontaw toy periballontikoy·w o·royw (cid:129) ri·xnei ta ylika· ekskafv·n stiw plagie·w toy boynoy· prow ton potamo·, kaly·ptontaw shmantike·w ekta·seiw, env· ypoxreoy·tai na apoue·tei ta «mpa·za» se eidikoy·w xv·royw. Dedome·noy o·ti katastre·fetai mia perioxh· poy xarakthri·zetai gia thn jexvristh· aisuhtikh· thw lo·gv thw ploy·siaw xlvri·daw kai pani·daw, ti me·tra ua la·bei h Epitroph· v·ste na stamath·sei h katastrofikh· pare·mbash sto periba·llon apo· thn kataskeya·stria etairei·a; Ti me·tra ua la·bei se ba·row tvn ypeyuy·nvn v·ste na ypoxrevuoy·n na epanafe·royn to periba·llon sthn arxikh· toy kata·stash; (1) EE L 206 thw 22. 7. 1992, sel. 7. Apa·nthsh toy k. Barnier ej ono·matow thw Epitroph·w (20 Marti·oy 2000) Ba·sei tvn plhroforiv·n poy e·labe apo· tiw ellhnike·w arxe·w, h Epitroph· plhroforh·uhke o·ti mia katoli·suhsh poy ofei·letai se anurv·pino la·uow e·labe xv·ra kata· th kataskeyh· mi·aw mikrh·w odoy· prospe·lashw sto ergota·jio toy tmh·matow Be·roiaw-Leyko·petraw thw odoy· Egnati·aw. Sy·mfvna me toyw o·royw thw isxy·oysaw sy·mbashw, o ana·doxow (o·milow kataskeyastikv·n etaireiv·n `ktvr (cid:129) Mhxanikh· (cid:129) Olympiakh· Texnikh· (cid:129) Korontzh·w) ypoxreoy·tai na efarmo·sei thn mele·th periballontikv·n epiptv·sevn poy egkri·uhke apo· tiw ellhnike·w arxe·w gia to en lo·gv sxe·dio kai na aporri·cei ta xv·mata ekskafv·n e·jv apo· tiw perioxe·w thw o·xuhw toy potamoy· Alia·kmona. H Epitroph· efista· thn prosoxh· thw etairei·aw Egnati·a Odo·w AE, poy ei·nai ypey·uynh gia to sxe·dio thw odoy· Egnati·aw, sthn ana·gkh ejasfa·lishw thw th·rhshw o·lvn tvn o·rvn thw isxy·oysaw sy·mbashw


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-2784/99 från Alexandros Alavanos (GUE/NGL) till kommissionen. Skadestånd till anhöriga till offer i flygolycka.

text: C 374 E/14 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 28. 12. 2000 Etiopien har beg(cid:228)rt att detta instrument skall (cid:228)ndras med motiveringen att det i vissa aspekter skiljer sig fr(cid:229)n de tidigare instrumenten. OAU:s algeriska ordf(cid:246)randeskap st(cid:229)r f(cid:246)r n(cid:228)rvarande i kontakt med b(cid:229)da parter i syfte att komma fram till ett avtal. Europeiska unionen f(cid:246)rv(cid:228)ntar sig att OAU:s fredspaket of(cid:246)rbeh(cid:229)llsamt skall godtas och s(cid:229) snart som m(cid:246)jligt genomf(cid:246)ras gemensamt av Etiopien och av Eritrea, som redan har godtagit en f(cid:246)rsta version av de tekniska best(cid:228)mmelserna. I december 1999 utn(cid:228)mndes senator Rino Serri, Italiens bitr(cid:228)dande utrikesminister, till EU:s ordf(cid:246)rande- skaps s(cid:228)rskilda representant f(cid:246)r konflikten mellan Etiopien och Eritrea. Hans uppdrag (cid:228)r koncentrerat till att st(cid:246)dja OAU:s fredsskapande insatser. Senator Serri st(cid:229)r i oavbruten kontakt med OAU:s algeriska ordf(cid:246)randeskap som f(cid:229)tt i uppdrag att medla, och han har redan bes(cid:246)kt de b(cid:229)da huvudst(cid:228)derna f(cid:246)r att bidra till l(cid:246)sandet av konflikten. Betr(cid:228)ffande den (cid:228)rade parlamentsledamotens fr(cid:229)ga, d(cid:228)r det h(cid:228)nvisas till LomØkonventionens till(cid:228)mpning p(cid:229) Etiopien och Eritrea, utg(cid:229)r r(cid:229)det fr(cid:229)n att de b(cid:229)da ber(cid:246)rda l(cid:228)nderna (cid:228)r medvetna om best(cid:228)mmelsen i artikel 5 i den reviderade LomØkonventionen. R(cid:229)det f(cid:246)rbeh(cid:229)ller sig r(cid:228)tten att se (cid:246)ver samarbetet med de b(cid:229)da l(cid:228)nderna, med h(cid:228)nsyn till hela utvecklingen, s(cid:228)rskilt respekten f(cid:246)r de m(cid:228)nskliga r(cid:228)ttigheterna. (2000/C 374 E/017) SKRIFTLIG FR¯GA E-2784/99 fr(cid:229)n Alexandros Alavanos (GUE/NGL) till kommissionen ˜mne: Skadest(cid:229)nd till anh(cid:246)riga till offer i flygolycka (18 januari 2000) ¯tskilliga m(cid:228)nniskor miste livet n(cid:228)r en ukrainsk Jakovlev tillh(cid:246)rande flygbolaget Aerosweet Airlines st(cid:246)rtade i norra Grekland den 17 december 1997. UtredningskommittØn f(cid:246)r flygolyckor drog slutsatsen att flygbolaget bar ansvaret f(cid:246)r olyckan, n(cid:229)got som inte bestreds. Till dags dato har inget skadest(cid:229)nd eller f(cid:246)rskott p(cid:229) skadest(cid:229)nd utg(cid:229)tt till offrens anh(cid:246)riga trots att offren identifierats och trots best(cid:228)mmelserna i r(cid:229)det f(cid:246)rordning (EG) nr 2027/97 (1). Flygbolaget verkar inte bara vara motvilligt att betala skadest(cid:229)nd utan verkar ocks(cid:229) p(cid:229) olika s(cid:228)tt behandla de anh(cid:246)riga f(cid:246)raktfullt. I en skrivelse av den 23 april 1999 till transportministern tillk(cid:228)nnagav flygbolagets generaldirekt(cid:246)r, som underst(cid:246)ddes av en representant f(cid:246)r den ukrainska regeringen, att bolagets f(cid:246)rs(cid:228)k- ringsbolag (Sedgwick Aviation Limited) inte skulle betala ut n(cid:229)got skadest(cid:229)nd till offrens anh(cid:246)riga s(cid:229)vida inte Aerosweet kunde forts(cid:228)tta sina flygningar till Grekland. Kan kommissionen mot bakgrund av denna utpressning som drabbar offrens anh(cid:246)riga svara p(cid:229) f(cid:246)ljande fr(cid:229)gor: 1. Genomf(cid:246)r Aerosweet n(cid:229)gra regulj(cid:228)r- eller charterflygningar till andra l(cid:228)nder i Europeiska unionen? 2. Vilka (cid:228)r Aerosweets (cid:229)ligganden enligt r(cid:229)dets f(cid:246)rordning (EG) nr 2027/97? 3. P(cid:229) vilket s(cid:228)tt kan kommissionen, i enlighet med r(cid:229)dets f(cid:246)rordning (EG) nr 2027/97, verka f(cid:246)r att f(cid:246)rm(cid:229) flygbolaget att betala ut skadest(cid:229)nd till offrens anh(cid:246)riga, d(cid:229) dessa inte har m(cid:246)jlighet att st(cid:229) f(cid:246)r kostnaderna f(cid:246)r en utdragen och dyr r(cid:228)ttsprocess? (1) EGT L 285, 17. 10. 1997, s. 1. Svar fr(cid:229)n Loyola de Palacio p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (10 mars 2000) 1. Enligt tillg(cid:228)ngliga uppgifter flyger Aerosweet Airlines f(cid:246)r n(cid:228)rvarande regulj(cid:228)ra turer fr(cid:229)n Ukraina till Aten flera g(cid:229)nger i veckan med flygplan av typen Boeing 737. Kommissionen har inga uppgifter om bolaget ocks(cid:229) har charterflygningar. 28. 12. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 374 E/15 R(cid:229)dets f(cid:246)rordning (EG) nr 2027/97 av den 9 oktober 1997 om lufttrafikf(cid:246)retags skadest(cid:229)ndsansvar 2. vid olyckor offentliggjordes i Europeiska gemenskapernas officiella tidning den 17 oktober 1997, men tr(cid:228)dde inte i kraft f(cid:246)rr(cid:228)n den 17 oktober 1998. De viktigaste best(cid:228)mmelserna i f(cid:246)rordningen, bl. a. om f(cid:246)rskottsutbetalning av ers(cid:228)ttning och ers(cid:228)ttning utan (cid:246)vre gr(cid:228)nsbelopp f(cid:246)r d(cid:246)dsfall och skada, (cid:228)r inte bindande f(cid:246)r flygbolag utanf(cid:246)r gemenskapen. F(cid:246)rordningen g(cid:228)ller allts(cid:229) inte den olycka fr(cid:229)gest(cid:228)llaren tar upp. I detta fall (cid:228)r i st(cid:228)llet Warszawa-konventionen fr(cid:229)n 1929 till(cid:228)mplig, vilket f(cid:246)rmodligen inneb(cid:228)r att flygbolagets ers(cid:228)ttningsansvar begr(cid:228)nsas till ett visst belopp. 3. Kommissionen kan inte ingripa i detta fall. N(cid:228)r slutsatserna i olycksutredningen (cid:228)r tydliga brukar flygbolagen f(cid:246)rs(cid:246)ka n(cid:229) en uppg(cid:246)relse med offrens familjer. Om n(cid:229)gon uppg(cid:246)relse inte kan n(cid:229)s (cid:229)terst(cid:229)r bara att dra (cid:228)rendet inf(cid:246)r domstol, vilket vissa offers familjer tydligen redan gjort. (2000/C 374 E/018) SKRIFTLIG FR¯GA E-2785/99 fr(cid:229)n Alexandros Alavanos (GUE/NGL) till kommissionen (18 januari 2000) ˜mne: EU-finansierade projekt f(cid:246)rst(cid:246)r ett omr(cid:229)de som skyddas av Natura 2000 Enligt framf(cid:246)rda klagom(cid:229)l skadas omr(cid:229)det runt Aliakmon-floden, som skyddas av gemenskapsdirektiv 92/43/EG (1) om naturskydd (Natura 2000) med prioritering (cid:148)A(cid:148), mycket allvarligt av en rad arbeten som utf(cid:246)rs i samband med anl(cid:228)ggandet av v(cid:228)gavsnittet mellan Veroia och Polimilo p(cid:229) Egnatia-v(cid:228)gen. Det som i praktiken sker (cid:228)r att det f(cid:246)retag som har ansvaret f(cid:246)r detta avsnitt beg(cid:229)r ett brott mot milj(cid:246)best(cid:228)mmel- serna genom att p(cid:229) bergssidan ned mot floden stj(cid:228)lpa material fr(cid:229)n utdikningen och p(cid:229) detta s(cid:228)tt t(cid:228)cka stora omr(cid:229)den, trots att de (cid:228)r skyldiga att g(cid:246)ra sig av med allt (cid:148)br(cid:229)te(cid:148) p(cid:229) s(cid:228)rskilda avstj(cid:228)lpningsplatser. Med tanke p(cid:229) att det h(cid:228)r (cid:228)r ett omr(cid:229)de som (cid:228)r k(cid:228)nt f(cid:246)r sin s(cid:228)llsynta sk(cid:246)nhet p(cid:229) grund av sin rika flora och fauna och som nu f(cid:246)rst(cid:246)rs, vilka (cid:229)tg(cid:228)rder t(cid:228)nker kommissionen vidta f(cid:246)r att f(cid:229) ett stopp p(cid:229) anl(cid:228)ggnings- f(cid:246)retagets katastrofala ingrepp i milj(cid:246)n? Vilka (cid:229)tg(cid:228)rder kommer den att vidta gentemot de ansvariga, s(cid:229) att de blir skyldiga att (cid:229)terst(cid:228)lla milj(cid:246)n i dess ursprungliga skick? (1) EGT L 206, 22. 7. 1992, s. 7. Svar fr(cid:229)n Michel Barnier p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (20 mars 2000) P(cid:229) basis av de uppgifter som de grekiska myndigheterna har l(cid:228)mnat har kommissionen f(cid:229)tt veta att ett jordskred har intr(cid:228)ffat har intr(cid:228)ffat p(cid:229) grund av ett m(cid:228)nskligt misstag vid byggandet av en liten tillfartsv(cid:228)g till arbetsplatsen vid v(cid:228)gavsnittet Veria-Lefkopetra p(cid:229) motorv(cid:228)gen Egnatia. Enligt villkoren i det g(cid:228)llande avtalet (cid:228)r entrepren(cid:246)ren (ett konsortium av byggnadsf(cid:246)retagen Aktor, Mechaniki, Olypiaki Techniki, Korontzis) skyldig att f(cid:246)lja den milj(cid:246)konsekvensutredning som godk(cid:228)nts av de grekiska myndigheterna f(cid:246)r projektet i fr(cid:229)ga, och att tippa material fr(cid:229)n utdikningen utanf(cid:246)r omr(cid:229)det runt Aliakmon-floden. Kommissionen har f(cid:228)st uppm(cid:228)rksamhet p(cid:229) behovet att s(cid:246)rja f(cid:246)r att alla villkor i det g(cid:228)llande kontraktet uppfylls. f(cid:246)retagets Egnatia Odos SA, det organ som ansvarar f(cid:246)r Egnatia-projektet,


title: PREGUNTA ESCRITA E-2729/99 de Pervenche Berès (PSE) a la Comisión. Reconocimiento de la antigüedad de un funcionario del EEE.

eurovoc_concepts: discrimination on the basis of nationality

text: 3. 10. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 280 E/117 (2000/C 280 E/123) PREGUNTA ESCRITA E-2729/99 de Pervenche BerŁs (PSE) a la Comisi(cid:243)n (18 de enero de 2000) Asunto: Reconocimiento de la antig(cid:252)edad de un funcionario del EEE El reconocimiento de los t(cid:237)tulos y del acervo profesionales a escala comunitaria puede resultar singular- mente complejo cuando se considera el caso de los nacionales de terceros pa(cid:237)ses. As(cid:237), tomando como ejemplo el caso de un nacional noruego que ejerce en Francia una profesi(cid:243)n de enseæante y sometido a la imposibilidad de hacer validar su antig(cid:252)edad profesional, habida cuenta de una nota (nota no FP/3 no 3916 de 5 de mayo de 1995) procedente del Ministerio de la Funci(cid:243)n Pœblica, se constata que dispone efectivamente que s(cid:243)lo los servicios realizados por cuenta de poderes pœblicos franceses pueden entrar en consideraci(cid:243)n para la reclasificaci(cid:243)n. Sin embargo, la antig(cid:252)edad profesional adquirida en el pa(cid:237)s de origen se tiene debidamente en cuenta para participar en los concursos internos de la funci(cid:243)n pœblica francesa. 1. ¿Puede la Comisi(cid:243)n aclarar la posici(cid:243)n jur(cid:237)dica de la Uni(cid:243)n Europea en materia de reconocimiento del acervo profesional de un nacional de un Estado miembro del Espacio Econ(cid:243)mico Europeo que ejerza su actividad profesional en el territorio de un Estado miembro de la Uni(cid:243)n? 2. MÆs concretamente, ¿es conforme al esp(cid:237)ritu e incluso a la jurisprudencia de las sentencias del Tribunal de Justicia de las Comunidades Europeas en materia de funci(cid:243)n pœblica una norma jur(cid:237)dica que dispone que la antig(cid:252)edad de un funcionario s(cid:243)lo se basa en los servicios realizados por cuenta del Estado en cuesti(cid:243)n? Respuesta de la Sra. Diamantopoulou en nombre de la Comisi(cid:243)n (25 de febrero de 2000) Pueden tener este problema tanto trabajadores de los Estados miembros como trabajadores de los Estados miembros del Espacio Econ(cid:243)mico Europeo. La Comisi(cid:243)n tiene conocimiento de las dificultades que tienen los trabajadores que han trabajado durante varios aæos en la Administraci(cid:243)n Pœblica de un Estado miembro al ser contratados en la Administraci(cid:243)n Pœblica de otro Estado miembro, ya que para determinar su grado y antig(cid:252)edad no se tiene en cuenta su experiencia anterior. Por consiguiente, cuando se les contrata, estos trabajadores pierden sus aæos de experiencia anterior y han de comenzar de nuevo su carrera profesional desde el principio. El Tribunal de Justicia ha establecido que para determinar la antig(cid:252)edad han de tenerse en cuenta los per(cid:237)odos de empleo, en una actividad comparable, cubiertos en la Administraci(cid:243)n Pœblica de otros Estados miembros (1). La Comisi(cid:243)n ha incoado procedimientos de infracci(cid:243)n contra varios Estados miembros, incluida Francia, en virtud del art(cid:237)culo 226 (antiguo art(cid:237)culo 169) del Tratado CE. El derecho a la libre circulaci(cid:243)n de trabajadores establecidos en la Comunidad en virtud del art(cid:237)culo 39 (antiguo art(cid:237)culo 48) del Tratado CE se extiende a los ciudadanos de Islandia, Liechtenstein y Noruega con arreglo al art(cid:237)culo 28 del Acuerdo EEE. El subapartado 2 establece claramente que esta libre circulaci(cid:243)n implica la supresi(cid:243)n de toda discriminaci(cid:243)n por raz(cid:243)n de nacionalidad en lo que respecta a las condiciones de trabajo y empleo. (1) Sentencia de 15. 1. 1998 en el asunto C-15/96 (Kalliope Sch(cid:246)ning-Kougebetopoulou v Freie und Hansestadt Hamburg) [Rec. 1998 p. I-0047]; y sentencia de 12. 3. 1998 en el asunto C-187/96 (Comisi(cid:243)n contra Grecia) [Rec. 1998 p. I-1095]


title: WRITTEN QUESTION E-2716/99 by Sylvia-Yvonne Kaufmann (GUE/NGL) to the Commission. Human rights violations in Iran.

eurovoc_concepts:
EU Member State
Iran
arms trade

text: C 280 E/110 Official Journal of the European Communities EN 3. 10. 2000 (2000/C 280 E/114) WRITTEN QUESTION E-2712/99 by Pernille Frahm (GUE/NGL) to the Commission (18 January 2000) Subject: Working time directive 1. How can the Commission, after confirming in a letter of 10 May 1993 from Commissioner Padraig Flynn to the principal organisations in Denmark, that EU directives could be implemented via the Danish collective bargaining system (the content of this letter forming part of the basis for the decision to adopt the motion for adjournment on 30 November 1993 retaining the Danish collective bargaining model as the basis for implementing EU directives etc. ), now send a letter of formal notice to the Danish Government claiming that Denmark(cid:146)s implementation of the EU Working Time Directive is not, in the Commission(cid:146)s view, in compliance with the Union Treaty? 2. Has the Commission altered its view between the time Mr Flynn(cid:146)s letter was sent and the time the Commission sent its letter of formal notice to Denmark on the implementation of the Working Time Directive? If so, what caused the Commission to change its view? Was the Commission(cid:146)s endorsement of the political validity of Denmark(cid:146)s implementation of directives via the Danish collective bargaining system of 10 May 1993 influenced by the fact that one week later the Danes were to vote in their second referendum on the Treaty on European Union? 3. Can the Commission confirm that, when it sent its letter of formal notice to Denmark regarding the implementation of the Working Time Directive, there had not been a single case of the parties involved in the implementation of the Working Time Directive in Denmark via collective bargaining ever having been unable to achieve the results prescribed in that Directive (see the Agreement by 11 Member States in the Union Treaty)? Answer given by Mrs Diamantopoulou on behalf of the Commission (3 March 2000) The letter of the Commissioner who was in charge of Employment and Social Affaires to which the Honourable Member refers to states that one way of implementing directives could be by (cid:145)duly notified collective agreements at national level and that legislation will be taken into consideration as a last resort and as a safety valve(cid:146). This is in line with Article 137(4) (ex Article 118) of the EC Treaty, which clearly states that collective agreements can be used as a means of implementing directives. Furthermore, the Court of justice has laid down certain conditions should collective agreements be used as the only means to implement a directive or certain provisions of a directive (1). In this context, the essential condition is that all workers within the scope of the directive are covered by its provisions. The position of the Commission and the relevant Community law, as interpreted by the Court of 1. justice, have not changed since the time the letter was sent in 1993. 2. The Commission has received two complaints from Danish trade unions on the matter. (1) Case 143/83 Commission v. Denmark [1985] ECR 427. See also e. g. Commission v. Italy [1986] ECR 2291. (2000/C 280 E/115) WRITTEN QUESTION E-2716/99 by Sylvia-Yvonne Kaufmann (GUE/NGL) to the Commission Subject: Human rights violations in Iran (18 January 2000) What is the volume of EU exports to Iran and imports from Iranian companies into the EU economic area? Is the Commission aware of any arms transfers from EU Member States to Iran? 3. 10. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 280 E/111 Answer given by Mr Patten on behalf of the Commission (2 February 2000) Community exports to Iran amounted to € 4 389 million in 1998. Imports amounted to € 3 980 million. Figures for 1999 are not yet available. The Commission is not aware of any arms deliveries from Member States to Iran. Relevant arms export control regimes are in force. (2000/C 280 E/116) WRITTEN QUESTION E-2717/99 by Sylvia-Yvonne Kaufmann (GUE/NGL) to the Commission Subject: Human rights violations in Iran (18 January 2000) What is the Commission(cid:146)s general view on the latest human rights violations in the Islamic Republic of Iran? Answer given by Mr Patten on behalf of the Commission (8 February 2000) The Commission follows with concern the human rights situation in Iran. It has taken an active part in Union action in this area, through demarches and in the Union-Iran comprehensive dialogue. Although widespread human rights violations continue in Iran, there has been progress made in the last few years. One of the latest examples is the recent release of the German businessman, Mr Hofer, which the Commission warmly welcomes. The Commission will continue to follow developments in Iran closely in areas of concern, in particular regarding human rights, issues of non-proliferation and Iran(cid:146)s attitude to the Middle East Peace Process. In the light of these developments, and in the hope that they will be continued, the Commission would wish to see a gradually improving relationship with Iran. It will watch with particular attention the coming Majlis elections and any further policy development thereafter. (2000/C 280 E/117) WRITTEN QUESTION E-2720/99 by Michael Cashman (PSE) to the Commission (18 January 2000) Subject: Money transactions I am deeply concerned that European consumers are being misled in money exchanges across Europe. I have noted that, in the event of money exchange, customers are not being given a net receipt prior to the exchange which shows the exchange rate, commission and other deductions. Can the Commission indicate whether there are any plans to introduce legislation which would protect consumers in these situations?


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-2798/99 υποβολή: Michl Ebner (PPE-DE) προς την Επιτροπή. Επέκταση των εγκαταστάσεων στάθμευσης αυτοκινήτων στην περιοχή του S. Andrea, στην επαρχία της Gorizia (Ιταλία), παρά την προσεχή διεύρυνση, στα σύνορα αυτά, της ΕΕ προς τη Σλοβενία.

eurovoc_concepts:
Italy
Slovenia
accession to the European Union
customs
parking area
transit

text: C 26 E/10 Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn EL 26. 1. 2001 politv·n kai o·ti h yperbolikh· prosfora· poy synepago·tan h allagh· ayth· proka·lese ptv·sh thw timh·w toy koto·poyloy ka·tv apo· to ko·stow paragvgh·w, pra·gma poy zhmiv·nei tiw paragvgike·w perife·reiew oi opoi·ew den ei·xan kami·a sxe·sh me ta ska·ndala, lamba·nontaw ypo·ch o·ti oi apv·leiew poy synepei·a tvn anvte·rv yfi·statai o tome·aw ayto·w kai epishmai·nontaw o·ti oi pthnotro·foi zhtoy·n thn anadia·rurvsh toy tome·a prokeime·noy na periorisuei· o ariumo·w tvn anaparagvgikv·n orni·uvn. (cid:201)xei anala·bei h· skopey·ei na anala·bei h Epitroph· ka·poia prvtoboyli·a prokeime·noy na ikanopoih·sei to ai·thma ayto· kai na antimetvpisuei· e·tsi h kri·sh poy h kata·stash ayth· e·xei dhmioyrgh·sei; Apa·nthsh toy k. Fischler ej ono·matow thw Epitroph·w (24 Febroyari·oy 2000) Ta problh·mata poy dhmioyrgh·uhkan ston tome·a thw pthnotrofi·aw sthn Ispani·a to 1999 den fai·netai na ei·nai a·mesh syne·peia thw kri·shw thw katana·lvshw poy parathrh·uhke meta· thn kri·sh thw dioji·nhw. H proe·leysh tvn en lo·gv problhma·tvn ofei·letai ma·llon sthn ay·jhsh thw paragvgh·w toy kre·atow poylerikv·n sthn Ispani·a to 1999 se sxe·sh me to 1998. Pra·gmati, h ispanikh· biomhxani·a pthnotrofi·aw ektima· thn ay·jhsh thw paragvgh·w metajy· 1998 kai 1999 se peri·poy 15 %, apote·lesma tvn uetikv·n oikonomikv·n apotelesma·tvn poy diapistv·uhkan sto te·low toy 1998, gegono·w poy proka·lese thn ptv·sh thw timh·w apo· thn arxh· toy e·toyw 1999 poly· prin apo· thn kri·sh thw dioji·nhw. H en lo·gv kri·sh ei·xe epiple·on syne·peiew sthn ispanikh· agora· toy kre·atow poylerikv·n apo· ton Ioy·nio toy 1999. (cid:211)son afora· ta pleona·smata thw paragvgh·w apo· thn arxh· toy 1999, h koinh· orga·nvsh agorv·n gia ton tome·a ayto· apoklei·ei me·tra ry·umishw, o·pvw h dhmo·sia pare·mbash sthn agora·. Ei·nai o i·diow o tome·aw pthnotrofi·aw poy ei·nai ypey·uynow gia thn prosarmogh· thw prosfora·w sth zh·thsh lamba·nontaw ypo·ch thn th·rhsh tvn koinotikv·n kano·nvn antagvnismoy·. H Epitroph· diaue·tei mo·no diata·jeiw sth·rijhw thw agora·w me·sv enisxy·sevn sthn ejagvgh· gia thn ejisorro·phsh thw koinotikh·w agora·w. Ta me·tra ayta· ypo·keintai se periorismoy·w sto plai·sio toy Pagko·smioy Organismoy· Empori·oy (POE). Vsto·so kai para· toyw periorismoy·w aytoy·w, h Epitroph· proe·blece to kalokai·ri toy 1999 epistrofe·w kata· thn ejagvgh· prow perioxe·w proorismoy· diaforetike·w apo· ayte·w poy proble·pontai synh·uvw, prokeime·noy na dieykoly·nei thn ejagvgh· apo· o·lew tiw koinotike·w perife·reiew. (2001/C 26 E/012) GRAPTH ERVTHSH E-2798/99 ypobolh·: Michl Ebner (PPE-DE) prow thn Epitroph· (18 Ianoyari·oy 2000) Ue·ma: Epe·ktash tvn egkatasta·sevn sta·umeyshw aytokinh·tvn sthn perioxh· toy S. Andrea, sthn eparxi·a thw Gorizia (Itali·a), para· thn prosexh· diey·rynsh, sta sy·nora ayta·, thw EE prow th Slobeni·a Oi dhmotike·w arxe·w thw Gorizia skopey·oyn na ektele·soyn sto e·dafow thw synoiki·aw S. Andrea kai a·lla e·rga, prokeime·noy na dieyry·noyn tiw egkatasta·seiw sta·umeyshw aytokinh·tvn poy bri·skontai sth shmerinh· perioxh· toy italikoy· telvnei·oy gia tiw diametakomi·seiw me th Slobeni·a, para· thn arnhtikh· gnv·mh o·lvn tvn endiafero·menvn pleyrv·n (synoikiako· symboy·lio, env·seiw, plhuysmo·w o opoi·ow skopey·ei na provuh·sei thn apo·sxish apo· to dh·mo thw Gorizia) kai para· thn epikei·menh ei·sodo thw Slobeni·aw sthn Eyrvpai¤kh· (cid:201)nvsh. Lamba·nontaw ypo·ch o·ti o dh·mow e·xei ypogra·cei me toyw o·moroyw dh·moyw thw Nova Gorica kai Vrtojba sy·mfvno syndiallagh·w to opoi·o proble·pei prvtoboyli·ew kai xrhmatodoth·seiw gia thn kataskeyh· enallaktikv·n prow ta yfista·mena e·rgvn ypodomh·w• ua xreiasuei· sto me·llon na katarghuoy·n oi telvneiake·w leitoyrgi·ew kai dome·w• h·dh sh·mera oi egkatasta·seiw sta·umeyshw fai·netai o·ti ypoxrhsimopoioy·ntai, para· thn prosfygh· se eykairiake·w kai ypokata·statew drasthrio·thtew• sth sygkekrime·nh perioxh· (cid:129) sto me·row ayto· apo· merika· e·th e·xei mazika· kalyfuei· me tsime·nto (cid:129) ei·nai istorika· egkatesthme·nh mia slabo·fvnh koino·thta h opoi·a e·xei apole·sei pa·nv apo· to miso· toy eda·foyw 26. 1. 2001 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn C 26 E/11 mporei· h Epitroph· na dieykrini·sei th symbato·thta kai th skopimo·thta tvn proanaferue·ntvn sxedi·vn epe·ktashw tvn egkatasta·sevn sta·umeyshw aytokinh·tvn poy programmati·zontai apo· to dh·mo thw Gorizia sto shmerino· telvneiako· xv·ro me to sy·mfvno syndiallagh·w, thn proentajiakh· fa·sh kai thn ei·sodo thw Slobeni·aw sthn Eyrvpai¤kh· (cid:201)nvsh; Apa·nthsh toy k. Bolkestein Ej onomatow thw Epitroph·w (23 Marti·oy 2000) H epe·ktash thw egkata·stashw sta·umeyshw forthgv·n aytokinh·tvn sto telvnei·o toy S. Andrea, sthn eparxi·a thw Gorizia, afora· kyri·vw thn ypodomh· kai, apo· telvneiakh· a·poch, den ei·nai asymbi·basth me thn efarmogh· toy telvneiakoy· kekthme·noy, me thn proentajiakh· strathgikh· ston telvneiako· tome·a, oy·te kai me thn piuanh· prosxv·rhsh thw Slobeni·aw sthn (cid:201)nvsh. (cid:211)son afora· th symbato·thta toy me·troy me thn ypa·rxoysa symfvni·a metajy· thw Gorizia kai thw Nova Goriza, h Epitroph· den ei·nai armo·dia gi(cid:146) ayto· to ue·ma. (2001/C 26 E/013) GRAPTH ERVTHSH E-2846/99 ypobolh·: Michel Raymond (EDD) prow thn Epitroph· (18 Ianoyari·oy 2000) Ue·ma: `ruro 30, tri·to eda·fio toy Kanonismoy· EK 1257/1999 thw 17hw Mai(cid:138)oy 1999 (sth·rijh thw dasokomi·aw) O Kanonismo·w EK 1257/99 (1) ori·zei sto a·ruro toy 30, tri·to eda·fio, o·ti h sth·rijh thw dasokomi·aw afora· thn metapoi·hsh tvn dasokomikv·n proi¤o·ntvn, prosue·tontaw, li·gew gramme·w paraka·tv, o·ti oi ependy·seiw poy aforoy·n th xrh·sh thw jylei·aw vw prv·thw y·lhw periori·zontai se o·lew tiw ergasi·ew ekmeta·lleyshw poy prohgoy·ntai thw biomhxanikh·w metapoi·hshw. Yfi·statai en prokeime·nv mia syntaktikh· asa·feia poy kauista· akatano·hth th ue·sh thw Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw o·son afora· th sth·rijh thw metapoi·hshw tvn dasokomikv·n proi¤o·ntvn. Kata· po·so dy·natai h Epitroph· na diasafhni·sei th ue·sh thw sxetika· me to shmantiko· ayto· ue·ma; Ei·nai se ue·sh h Epitroph· na dieykrini·sei ea·n ta parapa·nv synepa·gontai thn pay·sh thw sth·rijhw tvn ergasiv·n prv·thw metapoi·hshw thw jylei·aw (prionisth·ria); Se peri·ptvsh poy h ermhnei·a ayth· ei·nai oruh·, h parapa·nv apo·fash ua apotele·sei shmantiko· plh·gma gia thn ana·ptyjh toy kyklv·matow thw jylei·aw se polya·riumew xv·rew thw Eyrv·phw, th stigmh· poy to ky·klvma ayto· apokta· o·lo kai megaly·terh shmasi·a. (1) EE L 160 thw 26. 6. 1999, sel. 80. Apa·nthsh toy k. Fischler ej ono·matow thw Epitroph·w (11 Febroyari·oy 2000) O kanonismo·w (EK) ariu. 1257/1999 toy Symboyli·oy, thw 17hw Mai(cid:138)oy 1999, gia th sth·rijh thw agrotikh·w ana·ptyjhw apo· to Eyrvpai¤ko· Gevrgiko· Tamei·o Prosanatolismoy· kai Eggyh·sevn (EGTPE) kai gia thn tropopoi·- hsh kai kata·rghsh orisme·nvn kanonismv·n sto a·ruro 30, to opoi·o ane·fere to Ajio·timo Me·low toy Koinoboy- li·oy, periori·zei tiw enisxy·seiw toy Eyrvpai¤koy· Gevrgikoy· Tamei·oy Prosanatolismoy· kai Eggyh·sevn (EGTPE) stiw ependy·seiw poy proori·zontai gia th belti·vsh kai ton ejoruologismo· thw sygkomidh·w, thw metapoi·hshw kai empori·aw jylei·aw vw prv·thw y·lhw stiw epixeirh·seiw poy prohgoy·ntai thw biomhxanikh·w metapoi·hsh·w thw. To Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy ermh·neyse svsta· ton en lo·gv kanonismo· o·tan le·ei o·ti apoklei·etai h prv·th metapoi·hsh thw jylei·aw. Ayth· h koinotikh· politikh· isxy·ei epi·shw me·xri sh·mera dedome·noy o·ti oi drasthrio·thtew tvn prionisthri·vn den sygxrhmatodoth·uhkan apo· to EGTPE apo· to 1990, hmeromhni·a kata· thn opoi·a ekdo·uhke o kanonismo·w (EOK) ariu. 867/90 toy Symboyli·oy, thw 29hw Marti·oy 1990, gia th belti·vsh tvn synuhkv·n metapoi·hshw kai empori·aw dasokomikv·n proi¤o·ntvn (1). Mporoy·me na sympera·noyme o·ti o kanonismo·w (EK) ariu. 1257/1999 den egkatalei·pei th drasthrio·thta poy exrhmatodotei·to prohgoyme·nvw ston tome·a thw jylei·aw apo· to EGTPE. Antiue·tvw, synexi·zei me ta i·dia krith·ria


title: WRITTEN QUESTION E-2774/99 by Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) to the Commission. Progress of work on Athens underground rail system.

eurovoc_concepts:
EU regional policy
Greece
construction policy
cost price
product quality
town planning
underground railway

text: C 303 E/108 Official Journal of the European Communities EN 24. 10. 2000 following a timetable that is related to the progress of the World trade organisation (WTO) year, negotiations and the free trade agreement for the Americas (FTAA) negotiations. It is not possible to foresee how long the negotiations with Mercosur will take. (2000/C 303 E/104) WRITTEN QUESTION E-2767/99 by Bart Staes (Verts/ALE) to the Commission (18 January 2000) Subject: Support for inland waterways vessels under 1 000 tonnes If used to the full by inland navigation, Europe(cid:146)s network of waterways could make a major environmen- tally compatible contribution towards solving the problem of mobility. A properly developed, well maintained network of waterways could be the trump card in diverting some transport from roads to water. In addition to a proper infrastructure, however, what is needed is a substantial fleet. The main approach adopted by the European Union has been to increase scale following a 10-year major modernisation programme (the scrap and build scheme). In addition a directive in 1996 abolished the (cid:145)queuing(cid:146) system which resulted in a sharp drop in freight rates. Despite the increase in productivity, freights on vessels under 1 000 tonnes no longer covered costs. Nevertheless, proper attention should be paid to maintaining a sufficiently large fleet of vessels of up to 1 000 tonnes. Vessels of 350 to 400 tonnes and small river craft are ideally suited for supplying large parts of the hinterland of some ports via smaller waterways. This is also true of relatively small consignments of goods. 1. What is the Commission(cid:146)s attitude towards the upkeep of a sufficiently large fleet of vessels of less than 1 000 tonnes? 2. What efforts is the Commission prepared to make to ensure the viability of this form of inland navigation and to make this policy part of an endeavour to reduce the problem of mobility by road? Answer given by Mrs de Palacio on behalf of the Commission (3 March 2000) 1. Maintaining a fleet of inland waterway vessels of up to 1 000 tonnes is the responsibility of the operators in the sector and the Commission does not have a view on the matter. The Commission nevertheless observes that the fleet of small vessels of under 650 tonnes still represents 40 % of the Community fleets. 2. The Community(cid:146)s new capacity policy which has operated since April 1999 favours the construction of the smallest craft if that is what the market decides. The Commission will continue to take action in favour of transport by inland waterway so that it can offer competitive alternatives to other modes of transport. (2000/C 303 E/105) WRITTEN QUESTION E-2774/99 by Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) to the Commission (18 January 2000) Subject: Progress of work on Athens underground rail system Can the Commission answer the following: 1. What was the initial budget for the construction of the Athens underground rail system and how much is the final cost of the work expected to be? 24. 10. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 303 E/109 2. Will the 619 serious shortcomings on the Syntagma-Sepolia and Syntagma-Ethniki Amina sections (cid:129) referred to in the report by the ATTIKI METRO consortium and published in the Eleftherotypia newspaper of 5 December 1999 (cid:129) be remedied and not prevent the opening of the network at the beginning of January as planned? 3. Does it not agree that, if the same set-up had been used as for the construction of the airport at Spata, i. e. a single contractor instead of a consortium as is the case with the underground rail system, self- financing and operation of the system by the constructor, the results in terms of the date of completion and the quality of the work would have been better? Answer given by Mr Barnier on behalf of the Commission (28 February 2000) The initial budget, 1. in the contract signed in 1991, was DRA 261 500 million (November 1991 prices). After adjustment to inflation, as provided for in the contract, this amounts to DRA 420 000 million at December 1999 prices. However the project(cid:146)s total budget currently stands at DRA 530 000 million (December 1999 prices) (cid:129) for two reasons. The Greek Parliament in 1994 approved a 14,64 % increase to make certain improve- ments to the project, particularly regarding stations. A further 10 % increase (March 1998 prices) was adopted, as allowed for in the contract, to cover unforeseen geological difficulties and increased safety for city buildings. The 619 technical problems identified in November 1999 have been resolved, and the metro started 2. running on 28 January 2000. The differences between the two projects makes it impossible for the Commission to draw any such 3. conclusions. The information available to it, however, is that the Greek authorities are examining the possibility of other approaches, e. g. franchising agreements, for planned further extensions to the Athens Metro to be co-funded by the Community. (2000/C 303 E/106) WRITTEN QUESTION E-2776/99 by Alexandros Alavanos (GUE/NGL) to the Commission Subject: Funding of a training school for tourist couriers (18 January 2000) There is no school in Greece for training couriers for the tourist industry and the knowledge which those currently working as couriers possess is gained from their experience and in-house courses. Can the Commission answer the following: 1. Will it say whether it could provide joint funding to set up a post-secondary school to train couriers for the tourist industry? 2. For which in-house courses for training couriers in Greece did the Union provide funding from 1996 to 1999 and what were the sums involved? 3. How many people received training on those courses? 4. In view of the allegations that some of those who attended these courses were subsequently unable to work as couriers because it is prohibited to do so by their current profession, e. g. civil servants, can the Commission confirm that such people did not take part in the courses run between 1996 and 1999?