title: Mitteilung der Kommission - Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor

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text: C 28/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 1. 2. 2000 GEMEINSCHAFTSRAHMEN F(cid:220)R STAATLICHE BEIHILFEN IM AGRARSEKTOR (2000/C 28/02) 1. 1. 1 1. 2 1. 3 1. 4 1. 5 EINLEITUNG Die Erhaltung eines freien und unverf(cid:228)lschten Wett- bewerbs ist einer der wesentlichen Grunds(cid:228)tze der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft. Die die staatlichen Beihil- fen betreffende Gemeinschaftspolitik ist darauf aus- gerichtet, einen freien Wettbewerb, eine gerechte Auf- teilung der Ressourcen und die Einheit des Gemein- schaftsmarkts unter Einhaltung unserer internationalen Verpflichtungen zu sichern. Die Kommission hat daher auf diesem Gebiet stets besondere Wachsamkeit ge- zeigt. Artikel 33 EG-Vertrag definiert die Ziele der gemein- samen Agrarpolitik (GAP). Bei der Gestaltung der GAP und der hierf(cid:252)r anzuwendenden Verfahren ist die Ei- genart der landwirtschaftlichen T(cid:228)tigkeit zu ber(cid:252)cksich- tigen, die sich aus dem besonderen Aufbau der Land- wirtschaft ergibt, aus den strukturellen und naturbe- dingten Unterschieden in den landwirtschaftlichen Ge- bieten, der Notwendigkeit, geeignete Anpassungen stu- fenweise durchzuf(cid:252)hren, sowie aus der Tatsache, da(cid:223) die Landwirtschaft mit der gesamten Volkswirtschaft eng verbunden ist. Hieraus folgt, da(cid:223) der R(cid:252)ckgriff auf staatliche Beihilfen nur dann gerechtfertigt sein kann, wenn dies den Zie- len dieser Politik nicht zuwiderl(cid:228)uft. Hinzu kommt, da(cid:223) staatliche Beihilfen den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft Rechnung tragen m(cid:252)ssen, die im Fall der Landwirtschaft insbesondere im WTO-(cid:220)berein- kommen (cid:252)ber die Landwirtschaft aufgef(cid:252)hrt sind. Da- nach m(cid:252)ssen solche Beihilfen notifiziert und entspre- chend dem Status der Beihilfe in bezug auf m(cid:246)gliche Handelsverzerrungen klassifiziert werden. Bisher wurde die Gew(cid:228)hrung staatlicher Beihilfen im Agrarsektor nach Ma(cid:223)gabe unterschiedlichster Rechts- instrumente kontrolliert: Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen des Rates und der Kommission, spezifische Rahmenregelungen f(cid:252)r bestimmte staatliche Beihilfen und eine umfangreiche, von Zeit zu Zeit in Arbeitsdokumenten beschriebene, aber nicht amtlich ver(cid:246)ffentlichte Praxis der Kommission. Nach der Verabschiedung des Reformpakets der Agenda 2000 hat der Rat f(cid:252)r die Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums eine neue Politik definiert mit dem Ziel, koh(cid:228)rente und nachhaltige Rahmenbedingungen f(cid:252)r die Zukunft der l(cid:228)ndlichen Gebiete Europas zu schaffen (1). Diese Politik wird die in die Marktsektoren nach und nach eingef(cid:252)hrten Reformen erg(cid:228)nzen durch F(cid:246)rderung der Entwicklung einer wettbewerbsf(cid:228)higen, multifunktionalen Landwirtschaft unter Einbindung in eine umfassende, integrierte Strategie f(cid:252)r die l(cid:228)ndliche Entwicklung. Die Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums wird damit praktisch zur zweiten S(cid:228)ule der GAP. Diese neue Politik erkennt ausdr(cid:252)cklich an, da(cid:223) die Landwirt- schaft eine ganze Reihe von Aufgaben erf(cid:252)llt, ein- schlie(cid:223)lich der Erhaltung der Umwelt, traditioneller Landschaften und des l(cid:228)ndlichen Kulturerbes im all- gemeinen. Sie mi(cid:223)t der Schaffung alternativer Einkom- mensquellen als wesentlichem Bestandteil gro(cid:223)e Bedeu- tung bei. Als Ergebnis dieses Reformprozesses hat der Rat viele der zur Gew(cid:228)hrung von Beihilfen im Agrar- sektor durch die Gemeinschaft oder durch die Mitglied- staaten eingef(cid:252)hrten Instrumente durch eine einzige Verordnung (cid:252)ber die Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums ersetzt. Artikel 51 und 52 dieser Verordnung enthalten spezifische Bestimmungen hinsichtlich staat- licher Beihilfen, w(cid:228)hrend Artikel 37 der genannten Ver- ordnung vorsieht, da(cid:223) Ma(cid:223)nahmen zur Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums nur in (cid:220)bereinstimmung mit den anderen Gemeinschaftspolitiken und -ma(cid:223)nahmen durchgef(cid:252)hrt werden d(cid:252)rfen. Da die wirtschaftliche Auswirkung einer Beihilfema(cid:223)- nahme nicht davon abh(cid:228)ngt, ob sie teilweise von der Gemeinschaft oder aber von einem Mitgliedstaat allein ist es nach Ansicht der Kommission finanziert wird, wesentlich, da(cid:223) die Gew(cid:228)hrung staatlicher Beihilfen und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und der Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums geleistete Unterst(cid:252)tzung einheitlich und zusammenh(cid:228)ngend kon- trolliert werden und da(cid:223) ihre allgemeine Politik hin- sichtlich staatlicher Beihilfen f(cid:252)r den Agrarsektor unter besonderer Ber(cid:252)cksichtigung der j(cid:252)ngsten Entwicklung in der Gesetzgebung (cid:252)berpr(cid:252)ft wird. Diese (cid:220)berpr(cid:252)- fung sollte auch eine Vereinfachung der geltenden Vor- schriften und eine gr(cid:246)(cid:223)ere Transparenz zum Ziel ha- ben, um den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden die Vorbereitung der Notifizierung staatlicher Beihilfevorhaben zu er- leichtern und die Kommission in die Lage zu versetzen, die Vorhaben eingehender zu pr(cid:252)fen und schneller zu genehmigen. Damit f(cid:252)r die Ausarbeitung und Umsetzung der Pro- gramme zur Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums stabile rechtliche Bedingungen gelten, beabsichtigt die Kom- mission, im gesamten n(cid:228)chsten Programmplanungszeit- raum von 2000 bis 2006 die im folgenden beschrie- bene Rahmenregelung anzuwenden. Sie wird aus die- sem Grund ˜nderungen der Rahmenregelung nur vor- schlagen, wenn unbedingt unvorhergesehenen Entwick- lungen oder Ver(cid:228)nderungen des wirtschaftlichen Um- felds Rechnung zu tragen ist. 1. 6 1. 7 (1) Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 (cid:252)ber die F(cid:246)rderung der Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums durch den Europ(cid:228)ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds f(cid:252)r die Landwirt- schaft (EAGFL) und zur ˜nderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnung (ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 80), im folgenden als (cid:132)Verordnung (cid:252)ber die Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums(cid:147) bezeich- net. 1. 8 Die Arbeitsgruppe f(cid:252)r Wettbewerbsbedingungen in der Landwirtschaft wurde auf den Sitzungen vom 7. bis 8. September 1999 und vom 26. bis 27. Oktober 1999 zu der vorliegenden Rahmenregelung geh(cid:246)rt. 1. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 28/3 2. 2. 1 2. 2 2. 3 3. 3. 1 GELTUNGSBEREICH Die vorliegende Rahmenregelung findet auf alle staatli- che Beihilfen Anwendung, einschlie(cid:223)lich der durch pa- rafiskale Abgaben finanzierten Beihilfema(cid:223)nahmen, die im Zusammenhang mit T(cid:228)tigkeiten zur Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Er- zeugnisse gew(cid:228)hrt werden und in den Geltungsbereich von Anhang I des EG-Vertrags fallen. Sie finden keine Anwendung auf (cid:151) Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (2), (cid:151) Beihilfen f(cid:252)r die Forstwirtschaft, einschlie(cid:223)lich Bei- hilfen f(cid:252)r die Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzfl(cid:228)chen, die Gegenstand einer separaten Rah- menregelung sein werden. Im Sinne der vorliegenden Rahmenregelung gelten als (cid:132)landwirtschaftliche Erzeugnisse(cid:147) die Erzeugnisse des Anhangs I des EG-Vertrags, die Erzeugnisse der KN- Codes 4502, 4503 und 4504 (Korkerzeugnisse) und Erzeugnisse zur Substitution von Milch und Milch- erzeugnissen (3), ausgenommen die unter die Verord- nung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates (4) (cid:252)ber die ge- meinsame Marktorganisation f(cid:252)r Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur. Im Sinne der vorliegenden Rahmenregelung ist unter Verarbeitung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses eine Einwirkung auf ein solches Erzeugnis zu verste- hen, bei der die durch den Vorgang entstehenden Er- zeugnisse weiterhin landwirtschaftliche Erzeugnisse bleiben, zum Beispiel die Herstellung von Saft aus Obst oder die Schlachtung von Tieren zur Fleisch- gewinnung. Die Verarbeitung von in Anhang I des EG- Vertrags genannten Erzeugnissen zu darin nicht ge- nannten Erzeugnissen f(cid:228)llt daher nicht in den Geltungs- bereich der vorliegenden Rahmenregelung. 3. 2 ALLGEMEINE GRUNDS˜TZE Artikel 36 EG-Vertrag sieht vor, da(cid:223) die Wettbewerbs- regeln desselben auf die Produktion landwirtschaftli- 3. 3 (2) Staatliche Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor werden un- tersucht im Geltungsbereich der Leitlinien zur Pr(cid:252)fung von staatli- chen Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (ABl. C 100 vom 27. 3. 1997, S. 12) und dem der Verordnung (EG) Nr. 2468/98 des Rates vom 3. November 1998 (cid:252)ber die Kriterien und Bedingungen f(cid:252)r die Strukturma(cid:223)nahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fi- scherei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse (ABl. L 312 vom 20. 11. 1998, S. 19). (3) Im Sinne jener Bestimmungen sind unter Erzeugnissen, die zur Imitation und Substitution von Milch und/oder Milcherzeugnissen dienen, solche zu verstehen, die mit Milch und/oder Milcherzeug- nissen verwechselt werden k(cid:246)nnen und deren Zusammensetzung sich von letzteren dadurch unterscheidet, da(cid:223) sie neben etwaigen Milchbestandteilen Fett- und/oder Eiwei(cid:223)stoffe enthalten, die nicht aus der Milch stammen ((cid:132)andere als Milcherzeugnisse(cid:147) gem(cid:228)(cid:223) Ar- tikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates vom 2. Juli 1987 (cid:252)ber den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milch- erzeugnisse bei ihrer Vermarktung (ABl. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 36)). cher Erzeugnisse und den Handel mit diesen nur inso- weit Anwendung finden, als der Rat dies bestimmt. Im Gegensatz zu anderen Sektoren leitet sich folglich die Befugnis der Kommission, die im Agrarsektor gew(cid:228)hr- ten staatlichen Beihilfen zu kontrollieren und zu (cid:252)ber- wachen, nicht direkt aus dem EG-Vertrag her, sondern aus Rechtsvorschriften, die der Rat gem(cid:228)(cid:223) Artikel 37 EG-Vertrag erlassen und f(cid:252)r die er gegebenenfalls Ein- schr(cid:228)nkungen geschaffen hat. In der Praxis jedoch se- hen alle Regelungen zur Schaffung der gemeinsamen Marktorganisationen vor, da(cid:223) die in den Artikeln 87, 88 und 89 EG-Vertrag genannten Bestimmungen hin- sichtlich staatlicher Beihilfen auf die betreffenden Er- zeugnisse anzuwenden sind. Ferner ist in Artikel 51 der Verordnung (cid:252)ber die Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums ausdr(cid:252)cklich vorgesehen, da(cid:223) die Bestimmun- gen der Artikel 87, 88 und 90 EG-Vertrag auch auf die von den Mitgliedstaaten gew(cid:228)hrten staatlichen Beihilfen zur F(cid:246)rderung der Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums Anwendung finden. Demzufolge sind, vorbehaltlich spezifischer Einschr(cid:228)nkungen oder Ausnahmen, die ge- gebenenfalls in den entsprechenden Verordnungen nie- dergelegt sind, die Bestimmungen des EG-Vertrags auf die im Agrarsektor gew(cid:228)hrten staatlichen Beihilfen in vollem Umfang anwendbar, mit Ausnahme spezieller Beihilfen zugunsten einer begrenzten Anzahl von Er- zeugnissen, die nicht unter die gemeinsamen Markt- organisationen fallen (siehe Ziffer 3. 8). Obgleich die Artikel 87, 88 und 89 EG-Vertrag auf die von den gemeinsamen Marktorganisationen erfa(cid:223)ten Sektoren in vollem Umfang anwendbar sind, so ist deren Anwendung dennoch nach wie vor den Vor- schriften der entsprechenden Verordnungen nachgeord- net. Anders ausgedr(cid:252)ckt kann sich daher ein Mitglied- staat auf die Artikel 87, 88 und 89 EG-Vertrag nicht vorrangig gegen(cid:252)ber den Bestimmungen der Verord- nung (cid:252)ber die Marktorganisation f(cid:252)r diesen Sektor be- rufen (5). Demzufolge kann die Kommission unter kei- nen Umst(cid:228)nden ein Beihilfevorhaben genehmigen, das mit den Vorschriften f(cid:252)r eine gemeinsame Marktorga- nisation unvereinbar ist oder das das ordnungsgem(cid:228)(cid:223)e Funktionieren derselben beeintr(cid:228)chtigen w(cid:252)rde. Die vorliegende Rahmenregelung findet auf alle Beihil- fema(cid:223)nahmen Anwendung, gleich welcher Art, die un- ter die Definition der staatlichen Beihilfe gem(cid:228)(cid:223) Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen. In diesem Zusammen- hang sollte betont werden, da(cid:223) die Kommission stets der Ansicht gewesen ist, da(cid:223) aufgrund des Bestehens der gemeinsamen Agrarpolitik bei allen Beihilfen im Agrarsektor zugunsten bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige, wie gering deren Betr(cid:228)ge auch im- mer sein m(cid:246)gen, die Gefahr gegeben ist, da(cid:223) sie den Wettbewerb verf(cid:228)lschen und den Handel zwischen Mit- gliedstaaten beeintr(cid:228)chtigen. Aus diesem Grund ist die (cid:132)de minimis(cid:147)-Regel (6) nicht auf Beihilfen f(cid:252)r Aufwen- dungen zugunsten der Landwirtschaft anwendbar. (4) ABl. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. vom 6. 3. 1996, S. 6). (5) Urteil des Europ(cid:228)ischen Gerichtshofs in der Rechtssache 177/78, Pigs and Bacon Commission/McCarren, Slg. 1979, S. 2161. (6) Mitteilung der Kommission (cid:252)ber (cid:132)de minimis(cid:147)-Beihilfen (ABl. C 68 C 28/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 1. 2. 2000 3. 4 3. 5 3. 6 3. 7 Diese Rahmenregelung gilt vorbehaltlich der durch den EG-Vertrag oder das Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Sonderregelungen. Die Kommission wird alle Beihilfe- ma(cid:223)nahmen, die nicht in den Geltungsbereich der vor- liegenden Rahmenregelung fallen, einzeln bewerten, und zwar unter Ber(cid:252)cksichtigung der in den Artikeln 87, 88 und 89 EG-Vertrag festgelegten Grunds(cid:228)tze so- wie der gemeinsamen Agrarpolitik und der gemein- samen Politik zur Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums. Um mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu sein, m(cid:252)ssen alle Beihilfen bestimmte Anreizelemente ent- halten oder den Beg(cid:252)nstigten zu einer Gegenleistung verpflichten. Sofern das Gemeinschaftsrecht bzw. die vorliegende Rahmenregelung Ausnahmen nicht aus- dr(cid:252)cklich vorsieht, sind einseitige staatliche Beihilfe- ma(cid:223)nahmen, die lediglich dazu bestimmt sind, die fi- nanzielle Lage der Erzeuger zu verbessern, die aber nicht in irgendeiner Weise zur Entwicklung des Sektors insgesamt beitragen, und vor allem Beihilfen, die allein auf der Grundlage des Preises, der Menge, der Produk- tionseinheit oder der Betriebsmitteleinheit gew(cid:228)hrt werden, als Betriebsbeihilfen anzusehen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind. Es liegt in der Natur der Sache, da(cid:223) solche Beihilfen zudem die Mechanismen der gemeinsamen Marktorganisationen beeintr(cid:228)chtigen k(cid:246)nnen. Aus dem gleichen Grund ist davon auszugehen, da(cid:223) Beihilfen, die r(cid:252)ckwirkend f(cid:252)r T(cid:228)tigkeiten gew(cid:228)hrt wer- den, die bereits von dem Beg(cid:252)nstigten durchgef(cid:252)hrt wurden, nicht das erforderliche Anreizelement enthal- ten und daher als Betriebsbeihilfen zu betrachten sind, die lediglich die finanzielle Lage des Beg(cid:252)nstigten ver- bessern sollen. Mit Ausnahme derjenigen Beihilfe- regelungen, die als Ausgleich konzipiert wurden, sollte daher bei allen entsprechenden Regelungen daf(cid:252)r ge- sorgt werden, da(cid:223) keine Beihilfen f(cid:252)r Arbeiten oder T(cid:228)tigkeiten gew(cid:228)hrt werden, die bereits vor der ord- nungsgem(cid:228)(cid:223)en Beantragung derselben bei der zust(cid:228)n- digen Beh(cid:246)rde begonnen oder durchgef(cid:252)hrt wurden. 3. 9 Da die besonderen Bedingungen der landwirtschaftli- chen Erzeugung bei der Bewertung der Beihilfevor- haben zugunsten benachteiligter Gebiete zu ber(cid:252)ck- sichtigen sind, finden die Leitlinien f(cid:252)r staatliche Bei- hilfen mit regionaler Zielsetzung (7) auf den Agrarsek- tor keine Anwendung. Soweit regionalpolitische (cid:220)ber- legungen f(cid:252)r den Agrarsektor von Bedeutung sind, sind sie in die vorliegende Rahmenregelung eingebunden worden. Der Gemeinschaftsrahmen f(cid:252)r staatliche Bei- hilfen an kleine und mittlere Unternehmen (8) findet aufgrund der besonderen Struktur landwirtschaftlicher Unternehmen auf den Agrarsektor ebenfalls keine An- wendung. nannten Agrarerzeugnissen noch nicht Gegenstand ei- ner gemeinsamen Marktorganisation. Dies trifft vor al- lem auf Kartoffeln au(cid:223)er St(cid:228)rkekartoffeln, Pferdefleisch, Honig, Kaffee, Alkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, aus Alkohol gewonnenem Essig und Kork zu. Mangels gemeinsamer Marktorganisationen hierf(cid:252)r ist nach wie vor Artikel 4 der Verordnung Nr. 26 des Rates (9) auf staatliche Beihilfen anzuwenden, die speziell f(cid:252)r diese Erzeugnisse gew(cid:228)hrt werden. Artikel 4 der genannten Verordnung sieht vor, da(cid:223) nur Artikel 88 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 EG-Vertrag auf diese Beihilfen anzu- wenden sind. Daher haben die Mitgliedstaaten die Kommission so rechtzeitig (cid:252)ber solche Beihilfevor- haben zu unterrichten, da(cid:223) diese die vorgesehene Ge- w(cid:228)hrung oder ˜nderung der Beihilfen kommentieren kann. Die Kommission ihrerseits kann gegen die Ge- w(cid:228)hrung solcher Beihilfen keine Einw(cid:228)nde erheben, wenn sie auch ihre Anmerkungen hierzu (cid:252)bermitteln kann. Bei der Bewertung solcher Beihilfen wird die Kommission ber(cid:252)cksichtigen, da(cid:223) auf der Gemein- schaftsebene gemeinsame Marktorganisationen f(cid:252)r diese Erzeugnisse fehlen. Sofern daher die einzelstaatli- chen Beihilferegelungen eine Wirkung haben, die mit den auf der Gemeinschaftsebene angewandten Ma(cid:223)nah- men zur St(cid:252)tzung der Erzeugereinkommen in anderen Sektoren vergleichbar ist, und sofern sie (cid:228)hnliche Ziele wie die gemeinsamen Marktorganisationen verfolgen, wird die Kommission keine Einw(cid:228)nde erheben, selbst wenn es sich bei den betreffenden Regelungen um Be- triebsbeihilfen handelt, die normalerweise nicht geneh- migt werden w(cid:252)rden. Artikel 6 EG-Vertrag sieht vor, da(cid:223) die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchf(cid:252)h- rung der in Artikel 3 genannten Gemeinschaftspoliti- ken und -ma(cid:223)nahmen insbesondere zur F(cid:246)rderung ei- ner nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden m(cid:252)s- sen. Die T(cid:228)tigkeiten, auf die sich Artikel 3 bezieht, umfassen sowohl die Agrar- als auch die Wettbewerbs- politik. Daher ist in Zukunft bei der Notifizierung von Beihilfevorhaben den Umweltschutzbelangen besonde- rer Beachtung zu schenken, und zwar selbst dann, wenn diese Vorhaben nicht vorrangig dem Umwelt- schutz dienen. Zum Beispiel mu(cid:223) im Fall einer Beihilfe- regelung f(cid:252)r Investitionen, mit denen die Produktion gesteigert werden soll und die zu einem erh(cid:246)hten Ein- satz knapper Ressourcen oder zu einer Zunahme der Verschmutzung f(cid:252)hren, dargelegt werden, da(cid:223) diese Regelung nicht gegen die Umweltschutzbestimmungen der Gemeinschaft verst(cid:246)(cid:223)t oder die Umwelt in anderer Weise sch(cid:228)digt. Alle Notifikationen von staatlichen Bei- hilfen sollten k(cid:252)nftig eine Bewertung der voraussicht- lichen Umweltauswirkungen der gef(cid:246)rderten Ma(cid:223)- nahme enthalten. In vielen F(cid:228)llen wird dies nichts an- deres bedeuten als eine Best(cid:228)tigung, da(cid:223) keine Auswir- kungen auf die Umwelt erwartet werden. 3. 8 Wie unter Ziffer 3. 1 bereits erw(cid:228)hnt wurde, sind be- stimmte Arten von in Anhang I des EG-Vertrags ge- 3. 10 Sofern nichts anderes angegeben ist, werden alle in der vorliegenden Rahmenregelung genannten Beihilfes(cid:228)tze als Gesamtbetrag der Zusch(cid:252)sse, ausgedr(cid:252)ckt als Pro- zentsatz der Summe der zuschu(cid:223)f(cid:228)higen Kosten (Brut- tosubventions(cid:228)quivalente), angegeben. (7) ABl. C 74 vom 10. 3. 1998, S. 9. (8) ABl. C 213 vom 23. 7. 1996, S. 4. (9) ABl. 30 vom 20. 4. 1962, S. 993. 1. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 28/5 4. INVESTITIONSBEIHILFEN 4. 1 BEIHILFEN F(cid:220)R INVESTITIONEN IN LANDWIRTSCHAFTLI- CHEN BETRIEBEN 4. 1. 1 ALLGEMEINE GRUNDS˜TZE 4. 1. 1. 1 Um die allgemeine Entwicklung des Agrarsektors zu erleichtern, sollten Beihilfen f(cid:252)r Investitionen in land- wirtschaftlichen Betrieben zur Verbesserung der land- wirtschaftlichen Einkommen und der Lebens-, Arbeits- oder Produktionsbedingungen beitragen. Die Investitio- nen sollten sich daher auf eines oder mehrere der fol- genden Ziele beziehen: Verringerung der Produktions- kosten, Verbesserung und Umstellung der Erzeugung, Steigerung der Qualit(cid:228)t, Erhaltung und Verbesserung der nat(cid:252)rlichen Umwelt, der Hygienebedingungen und der Tierschutznormen sowie F(cid:246)rderung der Diversifi- zierung der T(cid:228)tigkeiten im Betrieb. Beihilfen f(cid:252)r Inve- stitionen, die keines der genannten Ziele verfolgen, vor allem Beihilfen f(cid:252)r einfache Ersatzinvestitionen, die in keiner Weise die Bedingungen der landwirtschaftlichen Erzeugung verbessern, erleichtern nicht die Entwick- lung des Agrarsektors und fallen daher nicht in den Geltungsbereich der in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmeregelung. den Umweltschutz, die Hygienebedingungen und den Tierschutz zu erf(cid:252)llen, k(cid:246)nnen Beihilfen zur Umset- zung dieser Anforderungen allerdings gew(cid:228)hrt wer- den (12). 4. 1. 1. 4 F(cid:252)r Investitionen, die auf eine Steigerung der Produk- tion von Erzeugnissen abzielen, f(cid:252)r die keine normalen Absatzm(cid:246)glichkeiten auf den M(cid:228)rkten bestehen, wer- den keine Beihilfen gew(cid:228)hrt. Das Vorhandensein nor- maler Absatzm(cid:246)glichkeiten ist im Hinblick auf die be- treffenden Erzeugnisse, die Art der Investitionen und die bestehenden und zu erwartenden Kapazit(cid:228)ten auf geeigneter Ebene zu bewerten. Produktionsbeschr(cid:228)n- kungen bzw. die Einschr(cid:228)nkungen der gemeinschaftli- chen F(cid:246)rderma(cid:223)nahmen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen sind hierbei zu ber(cid:252)cksichtigen. Wenn im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisa- tion Produktionsbeschr(cid:228)nkungen bzw. Einschr(cid:228)nkun- gen der gemeinschaftlichen F(cid:246)rderma(cid:223)nahmen auf der Ebene der einzelnen Landwirte, der landwirtschaft- lichen Betriebe oder der Verarbeitungsbetriebe beste- hen, d(cid:252)rfen f(cid:252)r Investitionen, die die Produktion (cid:252)ber diese Be- bzw. Einschr(cid:228)nkungen hinaus steigern w(cid:252)r- den, keine Beihilfen gew(cid:228)hrt werden. 4. 1. 1. 5 Als zuschu(cid:223)f(cid:228)hige Ausgaben kommen in Frage: 4. 1. 1. 2 Abgesehen von den in Ziffern 4. 1. 2 genannten Aus- nahmen betr(cid:228)gt der H(cid:246)chstsatz der staatlichen Unter- st(cid:252)tzung f(cid:252)r zuschu(cid:223)f(cid:228)hige Investitionen 40 % bzw. 50 % in den benachteiligten Gebieten, wie sie in Artikel 17 der Verordnung (cid:252)ber die Entwicklung des l(cid:228)ndli- chen Raums definiert sind (10). Jedoch betr(cid:228)gt in F(cid:228)llen, in denen Investitionen von Junglandwirten innerhalb von f(cid:252)nf Jahren nach der Niederlassung get(cid:228)tigt wer- den, der h(cid:246)chstzul(cid:228)ssige Beihilfesatz auf 45 % bzw. 55 % in den benachteiligten Gebieten. (cid:151) Errichtung, Erwerb oder Modernisierung von unbe- weglichen Verm(cid:246)gen, (cid:151) neue Maschinen und Anlagen (13), einschlie(cid:223)lich Computersoftware, (cid:151) allgemeine Aufwendungen, etwa f(cid:252)r Architekten- und Ingenieurleistungen sowie f(cid:252)r Beratungsgeb(cid:252)h- ren, Durchf(cid:252)hrbarkeitsstudien, den Erwerb von Pa- tentrechten und Lizenzen bis zu einem H(cid:246)chstsatz von 12 % der obengenannten Ausgaben, 4. 1. 1. 3 Investitionsbeihilfen sind nur solchen landwirtschaftli- chen Betrieben zu gew(cid:228)hren, deren wirtschaftliche Le- bensf(cid:228)higkeit durch eine Bewertung der Zukunftschan- cen dieser Betriebe schl(cid:252)ssig dargelegt werden kann (11) und deren Betreiber eine angemessene berufliche Bef(cid:228)- higung besitzen. Ferner haben diese Betriebe die ge- meinschaftlichen Mindestanforderungen an den Um- weltschutz, die Hygienebedingungen und den Tier- schutz zu erf(cid:252)llen. Sofern die Investitionen dazu die- nen, die neu eingef(cid:252)hrten Mindestanforderungen an (10) Verordnung (cid:252)ber die Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums, Artikel 51 Absatz 2. (11) Beihilfen f(cid:252)r landwirtschaftliche Betriebe in finanziellen Schwierig- keiten k(cid:246)nnen unter Umst(cid:228)nden dann nicht gew(cid:228)hrt werden, wenn diese Beihilfen die in den Leitlinien f(cid:252)r die Beurteilung von staat- lichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unterneh- men in Schwierigkeiten (ABl. C 283 vom 19. 9. 1997, S. 2) genann- ten Bedingungen erf(cid:252)llen. (12) In einem solchen Fall sind die Fristen zu ber(cid:252)cksichtigen, die ge- m(cid:228)(cid:223) Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 des Rates vom 23. Juli 1999 mit Durchf(cid:252)hrungsvorschriften zur Ver- ordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates (cid:252)ber die F(cid:246)rderung der Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums durch den Europ(cid:228)ischen Aus- richtungs- und Garantiefonds f(cid:252)r die Landwirtschaft (EAGFL) (ABl. L 214 vom 13. 8. 1999, S. 31, im folgenden als (cid:132)Durchf(cid:252)hrungsver- ordnung(cid:147) bezeichnet) vorgesehen sind. (13) Der Kauf von gebrauchten Anlagen kann in ordnungsgem(cid:228)(cid:223) be- gr(cid:252)ndeten F(cid:228)llen als zuschu(cid:223)f(cid:228)hig gelten, wenn gleichzeitig die vier folgenden Bedingungen erf(cid:252)llt sind: Eine Erkl(cid:228)rung des Verk(cid:228)ufers der Anlagen best(cid:228)tigt den genauen Ursprung und die Tatsache, da(cid:223) f(cid:252)r die Anlagen nicht bereits nationale oder Gemeinschaftsbeihilfen gew(cid:228)hrt wurden; der Kauf der Anlagen ist im Rahmen des Pro- gramms oder des Vorhabens von besonderem Vorteil oder ist auf- grund au(cid:223)ergew(cid:246)hnlicher Umst(cid:228)nde (zur Zeit keine neuen Anlagen verf(cid:252)gbar und damit Gef(cid:228)hrdung der Durchf(cid:252)hrung des Vorhabens) notwendig; Verringerung der Kosten (und dadurch des Beihilfe- betrags) gegen(cid:252)ber den Kosten f(cid:252)r neue Anlagen unter Wahrung eines g(cid:252)nstigen Kosten/Nutzen-Verh(cid:228)ltnisses; die gebrauchten An- lagen m(cid:252)ssen die n(cid:246)tigen technischen und/oder technologischen Merkmale entsprechend den Erfordernissen des Vorhabens aufwei- sen. C 28/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 1. 2. 2000 (cid:151) Erwerb landwirtschaftlicher Fl(cid:228)chen, einschlie(cid:223)lich Rechtskosten, Steuern und Kosten grundbuchlicher Eintragungen. lich genannt. Daher ist die Kommission diesen Beihil- fen gegen(cid:252)ber positiv eingestellt. 4. 1. 1. 6 Beihilfen f(cid:252)r den Erwerb von Produktionsrechten, d(cid:252)r- fen nicht gew(cid:228)hrt werden, sofern nicht die in den be- sonderen Bestimmungen der betreffenden gemein- samen Marktorganisation und die in den Artikeln 87, 88 und 89 EG-Vertrag genannten Grunds(cid:228)tze Anwen- dung finden. 4. 1. 1. 7 Bei Viehk(cid:228)ufen k(cid:246)nnen nur Investitionen f(cid:252)r den Erst- kauf von Vieh und Investitionen zur Verbesserung der genetischen Qualit(cid:228)t des Bestands durch den Erwerb von (weiblichen oder m(cid:228)nnlichen) Hochleistungszucht- tieren, die in Zuchtb(cid:252)chern eingetragen sind oder die diesen gleichgestellt sind, als zuschu(cid:223)f(cid:228)hig im Sinne dieses Abschnitts gelten (14). 4. 1. 1. 8 Der H(cid:246)chstbetrag der zuschu(cid:223)f(cid:228)higen Ausgaben darf nicht die von den Mitgliedstaaten gem(cid:228)(cid:223) Artikel 7 der Verordnung (cid:252)ber die Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums festgesetzten H(cid:246)chstbetr(cid:228)ge f(cid:252)r Investitionsbei- hilfen (cid:252)berschreiten. 4. 1. 1. 9 Ferner wird die Kommission die in diesem Abschnitt genannten Regelungen analog auch auf Investitionen f(cid:252)r die landwirtschaftliche Prim(cid:228)rerzeugung anwenden, die nicht durch Landwirte get(cid:228)tigt werden, beispiels- weise auf Investitionen f(cid:252)r den Kauf von Ger(cid:228)ten, die von einer Erzeugergemeinschaft benutzt werden. 4. 1. 2 SONDERF˜LLE 4. 1. 2. 1 Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (cid:252)ber die Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums findet der in Ziffer 4. 1. 1. 2 genannte Beihilfeh(cid:246)chstsatz auf folgende Inve- stitionsbeihilfen keine Anwendung: (cid:151) Investitionen, die haupts(cid:228)chlich im (cid:246)ffentlichen In- teresse durchgef(cid:252)hrt werden und zur Erhaltung der durch land- und forstwirtschaftliche T(cid:228)tigkeiten ge- pr(cid:228)gten Kulturlandschaften oder zur Aussiedlung dienen, (cid:151) Investitionen zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt, (cid:151) Investitionen zur Verbesserung der Hygiene in der Tierhaltung und des Tierschutzes. Bei der Bewertung der Vereinbarkeit solcher Beihilfen mit den Bestimmungen der Artikel 87, 88 und 89 EG- Vertrag wendet die Kommission folgende Grunds(cid:228)tze an. 4. 1. 2. 2 Erhaltung der Kulturlandschaften Beihilfen zur Erhaltung des kulturellen Erbes werden in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d) EG-Vertrag ausdr(cid:252)ck- (14) Beihilfen zugunsten des Erwerbs von Tieren, die zur Aufstockung des Bestands nach Ausbruch einer Tierseuche dienen, werden unter Ziffer 11. 4 behandelt. F(cid:252)r Investitionen bzw. Aufwendungen, die zur Erhal- tung von nichtproduktiven Merkmalen des l(cid:228)ndlichen Kulturerbes auf landwirtschaftlichen Betrieben dienen, wie arch(cid:228)ologische oder historische Merkmale, wird die Kommission Beihilfen bis zu einem H(cid:246)chstsatz von 100 % der tats(cid:228)chlich entstandenen Kosten genehmi- gen. Diese Kosten k(cid:246)nnen auch einen angemessenen Ausgleich f(cid:252)r die von dem Landwirt selbst oder von landwirtschaftlichen Arbeitnehmern geleisteten Arbei- ten enthalten. F(cid:252)r Investitionen bzw. Aufwendungen, die zur Erhal- tung von produktiven Merkmalen des l(cid:228)ndlichen Kul- turerbes eines landwirtschaftlichen Betriebs dienen, die zu den Anlagen des Betriebs zu z(cid:228)hlen sind, wie etwa landwirtschaftliche Geb(cid:228)ude, wird die Kommission Bei- hilfen bis zu einem H(cid:246)chstsatz von 60 % der zuschu(cid:223)- f(cid:228)higen Ausgaben bzw. 75 % in benachteiligten Gebie- ten genehmigen, sofern die Investitionen nicht zur Stei- gerung der Produktionskapazit(cid:228)t des Betriebs beitragen. Die Kommission wird in F(cid:228)llen, in denen die Produk- tionskapazit(cid:228)t gesteigert wird, und auf Antrag des be- treffenden Mitgliedstaats auch in anderen F(cid:228)llen die (cid:252)blichen, unter Ziffer 4. 1. 1. 2 genannten Beihilfes(cid:228)tze auch auf diejenigen zuschu(cid:223)f(cid:228)higen Ausgaben anwen- den, die f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung von Arbeiten zur Erhal- tung des l(cid:228)ndlichen Erbes unter Verwendung handels- (cid:252)blicher, moderner Materialien entstanden sind. Zu- s(cid:228)tzlich sieht die Kommission jedoch die Genehmigung weiterer Beihilfen bis zu einem H(cid:246)chstsatz von 100 % f(cid:252)r diejenigen Mehrkosten vor, die bei der Durchf(cid:252)h- rung solcher Arbeiten unter Verwendung traditioneller Materialien entstanden sind. 4. 1. 2. 3 Im (cid:246)ffentlichen Interesse durchgef(cid:252)hrte Aussied- lungen Es gibt viele Gr(cid:252)nde, die eine im (cid:246)ffentlichen Interesse durchgef(cid:252)hrte Aussiedlung landwirtschaftlicher Be- triebsgeb(cid:228)ude unter Umst(cid:228)nden erforderlich machen. Erfolgt die Aussiedlung aufgrund eines Enteignungsver- fahrens, durch das gem(cid:228)(cid:223) den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats ein Anspruch auf Ausgleich entsteht, wird die Gew(cid:228)hrung eines solchen Ausgleichs in der Regel nicht als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag betrachtet. Wenn hingegen die Aussiedlung tats(cid:228)chlich nur aus dem Abbau, Entfernen und Wiederaufbau vorhandener betrieblicher Einrichtungen besteht, zieht der Landwirt hieraus nur geringen direkten Nutzen, und die Kom- mission ist daher der Ansicht, da(cid:223) Beihilfen bis zu einem H(cid:246)chstsatz von 100 % der tats(cid:228)chlich entstande- nen Kosten genehmigt werden k(cid:246)nnen, ohne da(cid:223) die Gefahr einer Verf(cid:228)lschung der Wettbewerbsbedingun- gen gegeben ist. 1. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 28/7 In anderen F(cid:228)llen kann die Aussiedlung jedoch bewir- ken, da(cid:223) der Landwirt aus moderner gestalteten Ein- richtungen Nutzen zieht. In solchen F(cid:228)llen sollte der Beihilfesatz so angepa(cid:223)t werden, da(cid:223) der Beitrag des Landwirts mindestens 60 % (50 % in benachteiligten Gebieten) der Wertsteigerung der betreffenden Einrich- tungen nach der Aussiedlung entspricht. F(cid:252)r Jungland- wirte w(cid:252)rde ein Beitragssatz von 55 % bzw. 45 % vor- gesehen. Hat die Aussiedlung eine Erh(cid:246)hung der Produktions- kapazit(cid:228)ten zur Folge, so mu(cid:223) der Beg(cid:252)nstigte einen Beitrag von mindestens 60 % (in benachteiligten Gebie- ten 50 %) der anteiligen Kosten leisten. F(cid:252)r Jungland- wirte w(cid:252)rde ein Beitragssatz von 55 % bzw. 45 % vor- gesehen. 4. 1. 2. 4 Investitionen f(cid:252)r den Schutz und die Verbesserung der Umwelt, f(cid:252)r die Verbesserung der Hygiene in der Tierhaltung und des Tierschutzes Sofern Investitionen zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt sowie zur Verbesserung der Hygiene in der Tierhaltung und des Tierschutzes Mehrkosten verursa- chen, k(cid:246)nnen die unter Ziffer 4. 1. 1. 2 genannten Bei- hilfeh(cid:246)chsts(cid:228)tze von 40 % bzw. 50 % um 20 bzw. 25 Prozentpunkte angehoben werden. Diese Anhebung ist jedoch nur f(cid:252)r Investitionen zu gew(cid:228)hren, die (cid:252)ber die geltenden Mindestanforderun- gen der Gemeinschaft hinausgehen. Sie kann allerdings auch f(cid:252)r Investitionen gew(cid:228)hrt werden, die zur Erf(cid:252)l- lung der neu eingef(cid:252)hrten Mindestanforderungen erfor- derlich sind, sofern die Bestimmungen von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 zutreffen. Die An- hebung ist ganz strikt auf die zuschu(cid:223)f(cid:228)higen Mehr- kosten zu beschr(cid:228)nken, die zur Erreichung des genann- ten Ziels notwendigerweise entstehen, nicht aber auf Investitionen, die zu einer Steigerung der Produktions- kapazit(cid:228)ten f(cid:252)hren. 4. 2 BEIHILFEN F(cid:220)R INVESTITIONEN ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNG LANDWIRT- SCHAFTLICHER ERZEUGNISSE VERMARKTUNG UND 4. 2. 1 Hinsichtlich der Beihilfen zur Verarbeitung und Ver- marktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist es beste- hende Politik der Kommission, f(cid:252)r eine koh(cid:228)rente Um- setzung der gemeinsamen Agrarpolitik und der Wett- bewerbspolitik zu sorgen, indem sie eine parallele Vor- gehensweise sowohl im Hinblick auf die Beihilfes(cid:228)tze f(cid:252)r Investitionen als auch im Hinblick auf die Katego- rien der zuschu(cid:223)f(cid:228)higen Investitionen verfolgt. Um je- doch auch regionalpolitische (cid:220)berlegungen Rechnung zu tragen, hat die Kommission gleichzeitig eine flexible Handhabung derjenigen Beihilfes(cid:228)tze zugelassen, die zur F(cid:246)rderung von Investitionen im Rahmen regionaler Beihilferegelungen gew(cid:228)hrt wurden (15). (15) Leitlinien f(cid:252)r staatliche Beihilfen zur Verarbeitung und Vermark- tung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. C 29 vom 2. 2. 1996, S. 4), die durch die vorliegende Rahmenregelung abgel(cid:246)st werden. 4. 2. 2 Um diesen parallelen Ansatz aufrechtzuerhalten und auch den ˜nderungen der Gemeinschaftsverordnungen Rechnung zu tragen, die durch die Annahme der Vor- schl(cid:228)ge zur Agenda 2000 herbeigef(cid:252)hrt wurden, ist es erforderlich, die Leitlinien f(cid:252)r diese Art der staatlichen Beihilfen zu (cid:228)ndern. 4. 2. 3 Als allgemeiner Grundsatz gilt, da(cid:223) Investitionsbeihil- fen f(cid:252)r die Verarbeitung und Vermarktung landwirt- schaftlicher Erzeugnisse nur Unternehmen gew(cid:228)hrt werden d(cid:252)rfen (16), die aufgrund einer Bewertung der Aussichten des Unternehmens wirtschaftlich lebens- f(cid:228)hig sind und zudem die an den Umweltschutz, die Hygienebedingungen und den Tierschutz gestellten Mindestanforderungen erf(cid:252)llen. Werden die Investitio- nen jedoch get(cid:228)tigt, um die k(cid:252)rzlich eingef(cid:252)hrten Min- destanforderungen in bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz zu erf(cid:252)llen, k(cid:246)nnen Beihilfen zu diesem Zweck gew(cid:228)hrt werden. Der Beihilfesatz darf 50 % der zuschu(cid:223)f(cid:228)higen Investitionen in Ziel-1-Regionen und 40 % in anderen Regionen nicht (cid:252)berschreiten. Als zuschu(cid:223)f(cid:228)hige Ausgaben in diesem Sinne k(cid:246)nnen unter anderem gelten: (cid:151) Errichtung, Erwerb und Modernisierung von unbe- weglichem Verm(cid:246)gen, (cid:151) neue Maschinen und Einrichtungen, einschlie(cid:223)lich Computersoftware, Ingenieurleistungen, (cid:151) allgemeine Aufwendungen, etwa f(cid:252)r Architekten- und Beratungsgeb(cid:252)hren, Durchf(cid:252)hrbarkeitsstudien, Erwerb von Patentrech- ten und Lizenzen bis zu einem H(cid:246)chstsatz von 12 % der obengenannten Ausgaben. 4. 2. 4 Hingegen k(cid:246)nnen Investitionsbeihilfen f(cid:252)r die Verarbei- tung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeug- nisse, die im Rahmen regionaler, von der Kommission gem(cid:228)(cid:223) den Leitlinien f(cid:252)r staatliche Beihilfen mit regio- naler Zielsetzung (17) genehmigter Beihilfe- zuvor regelungen gew(cid:228)hrt wurden, bis zur Intensit(cid:228)t der im Rahmen jener Leitlinien genehmigten Beihilfen gew(cid:228)hrt werden. In solchen F(cid:228)llen sind die in den Leitlinien f(cid:252)r staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung genann- ten zuschu(cid:223)f(cid:228)higen Ausgaben zugrunde zu legen, zu denen gem(cid:228)(cid:223) den Bestimmungen jener Leitlinien auch Beihilfen f(cid:252)r immaterielle Investitionen und Beihilfen f(cid:252)r die Schaffung von an Erstinvestitionen gebundenen Arbeitspl(cid:228)tzen z(cid:228)hlen k(cid:246)nnen. (16) Beihilfen f(cid:252)r Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten k(cid:246)nnen nur dann gew(cid:228)hrt werden, wenn diese Beihilfen die in den Leit- linien f(cid:252)r die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 283 vom 19. 9. 1997, S. 2) genannten Bedingungen erf(cid:252)llen. (17) ABl. C 74 vom 10. 3. 1998, S. 9. C 28/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 1. 2. 2000 4. 2. 5 Beihilfen gem(cid:228)(cid:223) den Ziffern 4. 2. 3 bzw. 4. 2. 4 d(cid:252)rfen nicht gew(cid:228)hrt werden, wenn nicht einwandfrei erwie- sen ist, da(cid:223) f(cid:252)r die betreffenden Erzeugnisse normale Absatzm(cid:246)glichkeiten bestehen. Dies ist auf geeigneter Ebene im Hinblick auf die betreffenden Erzeugnisse, die Investitionsarten und die bestehenden und geplanten Kapazit(cid:228)ten zu bewerten. Zu diesem Zweck sind auch alle Produktionsbeschr(cid:228)nkungen oder Einschr(cid:228)n- kungen der gemeinschaftlichen F(cid:246)rderma(cid:223)nahmen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen zu be- r(cid:252)cksichtigen, vor allem aber ist folgendes zu beachten: (cid:151) Es d(cid:252)rfen keine Beihilfen gew(cid:228)hrt werden, die ge- gen Verbote oder Beschr(cid:228)nkungen der gemein- samen Marktorganisationen versto(cid:223)en w(cid:252)rden (18); (cid:151) es d(cid:252)rfen keine Beihilfen f(cid:252)r die Herstellung und Vermarktung von Erzeugnissen gew(cid:228)hrt werden, die Milch und Milcherzeugnisse imitieren oder ersetzen. 4. 2. 6 Investitionsbeihilfen zur Deckung zuschu(cid:223)f(cid:228)higer Aus- gaben, die 25 Mio. EUR (cid:252)berschreiten oder f(cid:252)r die der Istbetrag der Beihilfe mehr als 12 Mio. EUR betr(cid:228)gt, sind der Kommission gem(cid:228)(cid:223) Artikel 88 Absatz 3 EG- Vertrag zu notifizieren. 4. 3 BEIHILFEN ZUR F(cid:214)RDERUNG DER DIVERSIFIZIERUNG DER T˜TIGKEITEN IM BETRIEB 4. 3. 1 Die F(cid:246)rderung der Diversifizierung der T(cid:228)tigkeiten im Betrieb stellt einen wichtigen Teil der Gemeinschafts- politik zur Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums dar. Die Kommission ist daher solchen Beihilfen gegen(cid:252)ber po- sitiv eingestellt, die ihrer Ansicht nach der Entwicklung der Agrarwirtschaft insgesamt dienen. 4. 3. 2 Zwar fallen Beihilfen, die zur F(cid:246)rderung der Diversifi- zierung der T(cid:228)tigkeiten im Betrieb gew(cid:228)hrt werden, unter den Geltungsbereich der Verordnung (cid:252)ber die Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums; sofern diese T(cid:228)tig- keiten jedoch nicht zur Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von in Anhang I des EG-Vertrags genann- ten Produkten dienen, wie etwa der l(cid:228)ndliche Fremden- verkehr oder die Schaffung von Handwerksbetrieben, findet die vorliegende Rahmenregelung auf diese Bei- hilfen keine Anwendung. Diese Beihilfen werden daher gem(cid:228)(cid:223) den (cid:252)blichen, von der Kommission zur Bewer- tung von Beihilfen au(cid:223)erhalb des Agrarsektors ange- wandten Grunds(cid:228)tzen beurteilt, vor allem aber gem(cid:228)(cid:223) der (cid:132)de minimis(cid:147)-Regel, dem Gemeinschaftsrahmen f(cid:252)r staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen und den Leitlinien f(cid:252)r staatliche Beihilfen mit regiona- ler Zielsetzung und in besonderen F(cid:228)llen den Leitlinien f(cid:252)r Beihilfen im Sektor Fischerei oder Aquakultur. (18) Insbesondere h(cid:228)lt die Kommission, vorbehaltlich der speziell f(cid:252)r die betreffenden Rechtstexte vorgesehenen Ausnahmen, Beihilfen f(cid:252)r Investitionen zur Verarbeitung und Vermarktung im Zuckersektor zugleich durch die Bestimmungen der gemeinsamen Marktorgani- sation f(cid:252)r verboten. 4. 3. 3 Im Zusammenhang mit den Beihilfen zur F(cid:246)rderung der Diversifizierung von T(cid:228)tigkeiten, die im Zusam- menhang mit der Erzeugung, Verarbeitung und Ver- marktung der in Anhang I des EG-Vertrags genannten Produkte stehen, sind in der Vergangenheit einige Fra- gen (cid:252)ber die korrekte Bewertungsgrundlage entstanden. So ist zum Beispiel nicht klar gewesen, ob Beihilfen f(cid:252)r Erzeugungs- und Vermarktungst(cid:228)tigkeiten in den land- wirtschaftlichen Betrieben als Beihilfen f(cid:252)r Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben oder aber als Investi- tionsbeihilfen f(cid:252)r die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu bewerten sind. In Zukunft wird die Kommission daher bei der Bewertung solcher Beihilfen folgende Vorgehensweise w(cid:228)hlen. Die Kommission wird Beihilfen f(cid:252)r geringf(cid:252)gige Auf- wendungen, bei denen die zuschu(cid:223)f(cid:228)higen Gesamtaus- gaben nicht die von dem jeweiligen Mitgliedstaat ge- m(cid:228)(cid:223) Artikel 7 der Verordnung (cid:252)ber die Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums festgesetzten H(cid:246)chstbetr(cid:228)ge f(cid:252)r Investitionsbeihilfen (cid:252)berschreiten, als Beihilfen f(cid:252)r In- vestitionen in landwirtschaftlichen Betrieben ansehen und folglich auf der Grundlage von Ziffer 4. 1 bewerten. Beihilfen f(cid:252)r gr(cid:246)(cid:223)ere Investitionen werden hingegen gem(cid:228)(cid:223) Ziffer 4. 2 als Beihilfen f(cid:252)r die Verarbeitungs- und Vermarktungst(cid:228)tigkeiten bewertet werden. 5. 5. 1 BEIHILFEN F(cid:220)R DEN UMWELTSCHUTZ ALLGEMEINE GRUNDS˜TZE 5. 1. 1 Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 174 EG-Vertrag zielt die Umweltpolitik der Gemeinschaft unter Ber(cid:252)cksichtigung der unter- schiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft auf ein hohes Schutzniveau ab. Sie beruht auf den Grunds(cid:228)tzen der Vorsorge und der Vor- beugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeintr(cid:228)chtigun- gen vorrangig an ihrem Ursprung zu bek(cid:228)mpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip. 5. 1. 2 In der Verordnung (cid:252)ber die Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums wird anerkannt, da(cid:223) sehr enge Zusammenh(cid:228)nge zwischen der Landwirtschaft und der Umwelt bestehen, und dementsprechend vorgesehen, da(cid:223) Beg(cid:252)nstigte, die von der Gemeinschaft finanzierte Beihilfen erhalten, Mindestanforderungen in bezug auf den Umweltschutz zu erf(cid:252)llen haben. Die Kommission wird diese Bestim- mungen auch analog auf die Bewertung der einzelstaat- lichen Beihilferegelungen anwenden. 5. 1. 3 Alle Beihilferegelungen f(cid:252)r den Umweltschutz im Agrarsektor sollten mit den allgemeinen Zielen der Umweltpolitik der Gemeinschaft vereinbar sein. Ins- besondere sind Beihilferegelungen, die der Bek(cid:228)mpfung der Umweltbeeintr(cid:228)chtigungen an ihrem Ursprung oder der korrekten Anwendung des Verursacherprinzips nicht hinreichend Vorrang einr(cid:228)umen, nicht als mit dem Gemeinschaftsinteresse vereinbar anzusehen und k(cid:246)nnen daher nicht von der Kommission genehmigt werden. 1. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 28/9 5. 2 BEIHILFEN F(cid:220)R UMWELTINVESTITIONEN Da die obengenannte Rahmenregelung f(cid:252)r Investitions- beihilfen auch den besonderen Fall der Beihilfen zugun- sten von Umweltinvestitionen ber(cid:252)cksichtigt, ist es nicht mehr l(cid:228)nger erforderlich, f(cid:252)r diese Art Beihilfe besondere Ausnahmen vorzusehen. Diese Beihilfen wer- den daher gem(cid:228)(cid:223) den in Abschnitt 4 genannten all- gemeinen Regeln bewertet werden. 5. 3 5. 3. 1 BEIHILFEN F(cid:220)R AGRARUMWELTMASSNAHMEN Titel II Kapitel VI der Verordnung (cid:252)ber die Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums gibt den Rahmen f(cid:252)r gemein- schaftliche F(cid:246)rderma(cid:223)nahmen zugunsten landwirt- schaftlicher Produktionsverfahren vor, die auf den Schutz der Umwelt und die Erhaltung des nat(cid:252)rlichen Lebensraums ausgerichtet sind. Die Gemeinschaftsbei- hilfen werden Landwirten gew(cid:228)hrt, die sich freiwillig f(cid:252)r mindestens f(cid:252)nf Jahre verpflichten, Agrarumwelt- ma(cid:223)nahmen durchzuf(cid:252)hren, und sind auf einen H(cid:246)chstbetrag von 600 EUR pro Hektar f(cid:252)r einj(cid:228)hrige Kulturen, 900 EUR pro Hektar f(cid:252)r spezielle Dauerkul- turen und 450 EUR pro Hektar f(cid:252)r sonstige Fl(cid:228)chen- nutzungen begrenzt. Die Bedingungen f(cid:252)r die Gew(cid:228)h- rung der Gemeinschaftsbeihilfen sind in den Artikeln 22 bis 24 der Verordnung (cid:252)ber die Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums und in den Artikeln 12 bis 20 der Durchf(cid:252)hrungsverordnung (19) enthalten. Gem(cid:228)(cid:223) Arti- kel 51 Absatz 4 der Verordnung (cid:252)ber die Entwicklung des sind staatliche Beihilfen f(cid:252)r Agrarumweltma(cid:223)nahmen der landwirtschaftlichen Be- triebe, die den genannten Anforderungen nicht entspre- chend, unzul(cid:228)ssig. l(cid:228)ndlichen Raums 5. 3. 2 Allerdings k(cid:246)nnen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 51 Absatz 4 zus(cid:228)tz- liche staatliche Beihilfen, die (cid:252)ber den gem(cid:228)(cid:223) Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (cid:252)ber die Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums festgelegten H(cid:246)chstbetrag hinaus- gehen, gew(cid:228)hrt werden, sofern sie gem(cid:228)(cid:223) Artikel 24 Absatz 1 begr(cid:252)ndet sind. Dar(cid:252)ber hinaus k(cid:246)nnen in berechtigten Ausnahmef(cid:228)llen abweichende Mindestzeit- r(cid:228)ume f(cid:252)r diese Verpflichtungen festgelegt werden. 5. 3. 3 Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (cid:252)ber die Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums werden die Beihil- fen f(cid:252)r Agrarumweltma(cid:223)nahmen j(cid:228)hrlich gew(cid:228)hrt, und die Berechnung erfolgt auf der Grundlage der Einkom- mensverluste, der infolge der eingegangenen Verpflich- tungen zur Durchf(cid:252)hrung der Ma(cid:223)nahmen entstehen- den zus(cid:228)tzlichen Kosten und der Notwendigkeit, einen Anreiz zu bieten. Daher hat ein Mitgliedstaat, der zu- s(cid:228)tzliche Beihilfen gew(cid:228)hren m(cid:246)chte, die (cid:252)ber die ge- m(cid:228)(cid:223) Artikel 24 Absatz 2 festgelegten H(cid:246)chstbetr(cid:228)ge hinausgehen, schl(cid:252)ssig darzulegen, da(cid:223) die Ma(cid:223)nahmen alle in der Verordnung (cid:252)ber die Entwicklung des l(cid:228)nd- lichen Raums und der Durchf(cid:252)hrungsverordnung ge- nannten Bedingungen erf(cid:252)llen, und eine Rechtfertigung der zus(cid:228)tzlichen Beihilfezahlungen mit einer genauen vorzulegen, Aufschl(cid:252)sselung der Kostenbestandteile und zwar unter Angabe des entgangenen Gewinns, der aufgrund der Verpflichtungen entstehenden zus(cid:228)tz- (19) Siehe Fu(cid:223)note 12. 5. 3. 4 lichen Kosten und dem Erfordernis, einen Anreiz zu bieten. Die Kosten f(cid:252)r Aufwendungen, die nicht eintr(cid:228)glich, aber f(cid:252)r die Erf(cid:252)llung der Verpflichtungen erforderlich sind, k(cid:246)nnen auch bei der Festlegung der j(cid:228)hrlichen Zusch(cid:252)sse ber(cid:252)cksichtigt werden. In diesem Sinne gel- ten Aufwendungen als nicht eintr(cid:228)glich, wenn sie (cid:252)b- licherweise nicht zu einer erheblichen Nettosteigerung des Werts des landwirtschaftlichen Betriebs oder der Rentabilit(cid:228)t f(cid:252)hren. Bei der Bewertung der Vereinbarkeit der zus(cid:228)tzlichen staatlichen Beihilfezahlungen wird die Kommission die Grunds(cid:228)tze der Verordnung (cid:252)ber die Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums und der Durchf(cid:252)hrungsverordnung anwenden. Dies bedeutet vor allem, da(cid:223) zur Berech- nung der Einkommensverluste und der infolge der ein- gegangenen Verpflichtungen zur Durchf(cid:252)hrung der Agrarumweltma(cid:223)nahmen entstehenden zus(cid:228)tzlichen Kosten die (cid:252)blichen Regeln der guten landwirtschaftli- chen Praxis der betreffenden Region herangezogen wer- den. Sofern es die agrar(cid:246)konomischen oder umwelt- politischen Umst(cid:228)nde rechtfertigen, k(cid:246)nnen auch die wirtschaftlichen Folgen der Aufgabe von Nutzfl(cid:228)chen oder der Einstellung bestimmter Produktionsverfahren ber(cid:252)cksichtigt werden. 5. 3. 5 Ob die Notwendigkeit besteht, einen Anreiz zu bieten, ist von dem jeweiligen Mitgliedstaat anhand objektiver Kriterien zu entscheiden. Der als Anreiz gew(cid:228)hrte Be- trag darf 20 % der Einkommensverluste und der infolge der Verpflichtungen zur Durchf(cid:252)hrung von Agrar- umweltma(cid:223)nahmen entstehenden zus(cid:228)tzlichen Kosten nicht (cid:252)berschreiten, sofern nicht schl(cid:252)ssig dargelegt werden kann, da(cid:223) ein h(cid:246)herer Satz f(cid:252)r die wirkungs- volle Durchf(cid:252)hrung der Beihilfema(cid:223)nahmen unerl(cid:228)(cid:223)- lich ist. 5. 3. 6 Wenn ein Mitgliedstaat ausnahmsweise vorschl(cid:228)gt, staatliche Beihilfen f(cid:252)r Verpflichtungen bez(cid:252)glich Agrarumweltma(cid:223)nahmen zu gew(cid:228)hren, die f(cid:252)r einen k(cid:252)rzeren Zeitraum eingegangen werden, als in der Ver- ordnung (cid:252)ber die Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums festgelegt ist, so ist hierf(cid:252)r eine ausf(cid:252)hrliche Begr(cid:252)n- dung zu (cid:252)bermitteln und schl(cid:252)ssig darzulegen, da(cid:223) die Umweltwirkung der Ma(cid:223)nahme auch in dem vor- geschlagenen, k(cid:252)rzeren Zeitraum in vollem Umfang zu erzielen ist. Der vorgeschlagene Beihilfebetrag sollte die k(cid:252)rzere Dauer der eingegangenen Verpflichtungen widerspiegeln. 5. 4 BEIHILFEN ZUGUNSTEN VON LANDWIRTEN IN GEBIETEN MIT GEMEIN- SCHAFTSRECHT UMWELTSCHUTZAUFLAGEN GEM˜SS 5. 4. 1 Mit Artikel 16 der Verordnung (cid:252)ber die Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums wird eine neue Art der Gemein- schaftsbeihilfe f(cid:252)r Landwirte geschaffen, um sie f(cid:252)r Ko- sten und Einkommensverluste zu entsch(cid:228)digen, die durch eine beschr(cid:228)nkte Nutzung landwirtschaftlicher Fl(cid:228)chen in Gebieten verursacht worden sind, f(cid:252)r die infolge der Umsetzung gemeinschaftlicher Umwelt- schutzvorschriften Umweltschutzauflagen bestehen, und zwar insofern und insoweit solche Zahlungen er- forderlich sind, um die aufgrund dieser Vorschriften C 28/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 1. 2. 2000 entstandenen spezifischen Probleme zu beheben. Die H(cid:246)he der Zahlungen ist so festzulegen, da(cid:223) eine (cid:220)ber- kompensation vermieden wird. Dies ist vor allem f(cid:252)r Zahlungen in benachteiligten Gebieten erforderlich. Die zuschu(cid:223)f(cid:228)higen H(cid:246)chstbetr(cid:228)ge der Gemeinschaftsbei- hilfe sind auf 200 EUR pro Hektar festgelegt. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 21 der Verordnung (cid:252)ber die Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums darf die Gesamtfl(cid:228)che dieser Gebiete sowie diejenigen anderer Gebiete, die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 20 der genannten Verordnung diesen gleichgestellt werden k(cid:246)nnen, 10 % der Gesamtfl(cid:228)che des betreffenden Mit- gliedstaats nicht (cid:252)bersteigen. Beihilfen zur Deckung der Kosten notwendig sind, die durch den Einsatz umweltvertr(cid:228)glicher Betriebsmittel gegen(cid:252)ber herk(cid:246)mmlichen Produktionsverfahren ent- stehen. Die Beihilfe sollte in einem solchen Fall auf die Neutralisierung der durch die zus(cid:228)tzlichen Kosten entstehenden Auswirkungen begrenzt werden und re- gelm(cid:228)(cid:223)ig, mindestens alle f(cid:252)nf Jahre, einer (cid:220)berpr(cid:252)- fung unterzogen werden, um den bei den verschiede- nen Betriebsmitteln zu verzeichnenden Ver(cid:228)nderungen der relativen Kosten und den etwaigen wirtschaftlichen Vorteilen der Verwendung umweltfreundlicher Betriebs- mittel Rechnung zu tragen. 5. 4. 2 Die Kommission wird Vorschl(cid:228)ge zur Gew(cid:228)hrung staat- licher Beihilfen f(cid:252)r solche Gebiete von Fall zu Fall pr(cid:252)- fen, und zwar unter Ber(cid:252)cksichtigung der unter Ziffer 5. 1 genannten Grunds(cid:228)tze sowie der f(cid:252)r die Gew(cid:228)h- rung der Gemeinschaftsbeihilfen im Rahmen der Pro- l(cid:228)ndlichen grammplanung f(cid:252)r die Entwicklung des Raums aufgestellten Grunds(cid:228)tze. Im Rahmen dieser (cid:220)berpr(cid:252)fung wird die Kommission die den Landwirten auferlegten Beschr(cid:228)nkungen ber(cid:252)cksichtigen. Beihilfen werden normalerweise nur f(cid:252)r Verpflichtungen erlaubt sein, die (cid:252)ber die gute landwirtschaftliche Praxis hin- ausgehen. Beihilfen, die entgegen dem Verursacherprin- zip gew(cid:228)hrt werden, sollten die Ausnahme bilden und vor(cid:252)bergehender und degressiver Art sein. 5. 5 5. 5. 1 5. 5. 2 BETRIEBSBEIHILFEN Es ist bestehende Politik der Kommission, in der Regel keine Betriebsbeihilfen zu genehmigen, die die Unter- nehmen, einschlie(cid:223)lich landwirtschaftliche Unterneh- men, von den Kosten ihrer umweltverschmutzenden oder -belastenden T(cid:228)tigkeiten befreien w(cid:252)rden. Die Kommission wird nur in bestimmten F(cid:228)llen von diesem Grundsatz abweichen, sofern die Umst(cid:228)nde dies ein- deutig rechtfertigen. Eine vor(cid:252)bergehende Befreiung kann dort gerechtfertigt sein, wo Kosten auszugleichen sind, die durch neue, verbindliche Umweltschutznormen entstanden sind, die (cid:252)ber die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften hinausgehen, um auf internationaler Ebene einen Ver- lust der Wettbewerbsf(cid:228)higkeit auszugleichen. Die Bei- hilfen sollten sowohl vor(cid:252)bergehender als auch degres- siver Art sein und grunds(cid:228)tzlich f(cid:252)r einen Zeitraum von h(cid:246)chstens f(cid:252)nf Jahren gew(cid:228)hrt werden, wobei der im Rahmen der Beihilfe gew(cid:228)hrte Erstbetrag nicht den Betrag (cid:252)berschreiten sollte, der erforderlich ist, um den Erzeuger f(cid:252)r die Mehrkosten zu entsch(cid:228)digen, die durch die Einhaltung der in Frage kommenden einzel- staatlichen Vorschriften entstanden sind, im Vergleich zu den Kosten, die durch die Erf(cid:252)llung der in Frage Rechtsvorschriften kommenden entstanden w(cid:228)ren. Zus(cid:228)tzlich wird die Kommission hierbei die Ma(cid:223)nahmen ber(cid:252)cksichtigen, die die Beg(cid:252)n- stigten zur Verringerung der Verschmutzung durch- zuf(cid:252)hren haben. gemeinschaftlichen 5. 5. 3 In ordnungsgem(cid:228)(cid:223) begr(cid:252)ndeten F(cid:228)llen, wie Beihilfen f(cid:252)r die Entwicklung von Biotreibstoffen, kann die Kom- mission dar(cid:252)ber hinaus auch Betriebsbeihilfen geneh- migen, wenn eindeutig dargelegt werden kann, da(cid:223) die 5. 5. 4 Um die Umweltkosten zu internalisieren, greifen die Mitgliedstaaten in zunehmendem Ma(cid:223)e auf die Erhe- bung von Umweltsteuern und -abgaben zur(cid:252)ck, wie etwa Energiesteuern oder Abgaben auf umweltbeein- tr(cid:228)chtigende, landwirtschaftliche Betriebsmittel, zum Beispiel Pflanzenschutzmittel. Damit die Gesamtsteuer- last im Agrarsektor nicht noch weiter ansteigt, werden diese Steuern unter Umst(cid:228)nden ganz oder teilweise durch Senkungen anderer Steuerarten ausgeglichen, wie etwa Arbeitssteuern, Grundsteuern oder Einkom- menssteuern. Sofern diese Steuersenkungen auf objek- tiver Grundlage auf den gesamten Agrarsektor ange- wandt werden und tats(cid:228)chlich eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstel- len, wird die Kommission diesen Ma(cid:223)nahmen im all- gemeinen positiv gegen(cid:252)berstehen. In bestimmten F(cid:228)l- len kann jedoch von der Erhebung dieser Steuern teil- weise oder insgesamt f(cid:252)r bestimmte Bereiche der land- wirtschaftlichen Erzeugung oder f(cid:252)r bestimmte Arten von Erzeugern abgesehen werden. Allerdings hegt die Kommission diesen Ausnahmen gegen(cid:252)ber bestimmte Vorbehalte, da sie h(cid:228)ufig f(cid:252)r intensive Produktionsver- fahren gew(cid:228)hrt werden, die im Hinblick auf den Um- weltschutz, die Hygienebedingungen und den Tier- schutz die gr(cid:246)(cid:223)ten Probleme verursachen. Daher kann die Kommission nur Beihilfen genehmigen, mit denen Erzeuger vor(cid:252)bergehend und degressiv f(cid:252)r einen Zeitraum von h(cid:246)chstens f(cid:252)nf Jahren entsch(cid:228)digt wer- den sollen, sofern schl(cid:252)ssig dargelegt werden kann, da(cid:223) die Beihilfen erforderlich sind, um einen Verlust der Wettbewerbsf(cid:228)higkeit auf internationaler Ebene aus- zugleichen, und sofern die Beihilferegelung einen ech- ten Anreiz zur Reduzierung des Einsatzes der betref- fenden Betriebsmittel bietet. 5. 6 5. 6. 1 5. 6. 2 SONSTIGE BEIHILFEN F(cid:220)R DEN UMWELTSCHUTZ Beihilfen f(cid:252)r T(cid:228)tigkeiten in den Bereichen Information, Ausbildung und Beratung zur Unterst(cid:252)tzung der land- wirtschaftlichen Erzeuger und landwirtschaftlichen Un- ternehmen in Umweltfragen werden in (cid:220)bereinstim- mung mit den in den Abschnitten 13 und 14 genann- ten Grunds(cid:228)tzen genehmigt werden. Sonstige Umweltschutzbeihilfen im Agrarsektor werden von Fall zu Fall bewertet unter Ber(cid:252)cksichtigung der in Frage kommenden Grunds(cid:228)tze des EG-Vertrags und des Gemeinschaftsrahmens f(cid:252)r staatliche Umweltschutzbei- hilfen (20). (20) Gegenw(cid:228)rtig ABl. C 72 vom 10. 3. 1994, S. 3. 1. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 28/11 BEIHILFEN ZUM AUSGLEICH VON NACHTEILEN IN BE- NACHTEILIGTEN GEBIETEN Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (cid:252)ber die Entwick- lung des l(cid:228)ndlichen Raums untersagt die Gew(cid:228)hrung staatlicher Beihilfen f(cid:252)r Landwirte als Ausgleich f(cid:252)r nat(cid:252)rliche Nachteile in benachteiligten Gebieten, sofern diese Beihilfen nicht die in den Artikeln 14 und 15 der Verordnung genannten Voraussetzungen erf(cid:252)llen. Werden staatliche Beihilfen zusammen mit Beihilfen im Rahmen der Verordnung (cid:252)ber die Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums gew(cid:228)hrt, so d(cid:252)rfen die dem Landwirt bewilligten Ausgleichszahlungen nicht den gem(cid:228)(cid:223) Ar- tikel 15 der Verordnung festgelegten H(cid:246)chstbetrag (cid:252)bersteigen. NIEDERLASSUNGSBEIHILFEN F(cid:220)R JUNGLANDWIRTE Niederlassungsbeihilfen f(cid:252)r Junglandwirte sind dazu ge- eignet, die Entwicklung des Sektors insgesamt zu f(cid:246)r- dern und der Entv(cid:246)lkerung l(cid:228)ndlicher Gebiete ent- gegenzuwirken. Die Artikel 7 und 8 der Verordnung (cid:252)ber die Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums sehen da- her gemeinschaftliche F(cid:246)rderma(cid:223)nahmen vor, um die Niederlassung von Junglandwirten zu unterst(cid:252)tzen. Staatliche Niederlassungsbeihilfen f(cid:252)r Junglandwirte k(cid:246)nnen unter denselben Bedingungen gew(cid:228)hrt werden. Die Ausgleichszahlungen, die im Rahmen der Verord- nung (cid:252)ber die Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums und im Rahmen staatlicher Beihilfema(cid:223)nahmen gew(cid:228)hrt werden, d(cid:252)rfen in der Regel insgesamt nicht den in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (cid:252)ber die Entwick- lung des l(cid:228)ndlichen Raums festgelegten H(cid:246)chstbetrag (cid:252)bersteigen. Die Kommission genehmigt jedoch zus(cid:228)tz- liche staatliche Beihilfen, die diesen H(cid:246)chstbetrag bis zu maximal 25 000 EUR (cid:252)bersteigen, und zwar vor allem dann, wenn dies durch die extrem hohe Kosten der Niederlassung in der betreffenden Region gerecht- fertigt erscheint. 6. 6. 1 6. 2 7. 7. 1 7. 2 8. 8. 1 BEIHILFEN F(cid:220)R DEN VORRUHESTAND ODER F(cid:220)R DIE BEENDIGUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER ERWERBS- T˜TIGKEITEN 9. 2 Die Kommission ist Beihilferegelungen gegen(cid:252)ber po- sitiv eingestellt, mit denen (cid:228)ltere Landwirte ermutigt werden sollen, in den Vorruhestand zu gehen. Sofern diese Beihilferegelungen die dauerhafte und endg(cid:252)ltige Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbst(cid:228)tigkeit zur Bedingung machen, werden sie sich nur gering- f(cid:252)gig auf die Wettbewerbsf(cid:228)higkeit auswirken, die lang- fristige Entwicklung des Sektors insgesamt aber f(cid:246)r- dern. Daher wird die Kommission zus(cid:228)tzlich zu den in den Artikeln 10, 11 und 12 der Verordnung (cid:252)ber die Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums vorgesehenen Gemeinschaftsbeihilfen staatliche Beihilfen f(cid:252)r diese Art von Ma(cid:223)nahmen genehmigen. 8. 2 In den letzten Jahren haben mehrere Mitgliedstaaten der Kommission Beihilfevorhaben notifiziert, die den- jenigen Landwirten, die aus wirtschaftlichen Gr(cid:252)nden ihren Betrieb aufzugeben, den gezwungen waren, R(cid:252)ckzug aus dem Agrarsektor erleichtern sollten. Die Kommission ist der Auffassung, da(cid:223) Beihilfevorhaben, die Landwirten von wirtschaftlichen nicht (cid:252)berlebens- f(cid:228)higen Betrieben die Beendigung der landwirtschaftli- chen T(cid:228)tigkeiten erm(cid:246)glichen, f(cid:252)r die langfristige Ent- wicklung des Sektors insgesamt von Vorteil sind. Dar- (cid:252)ber hinaus weisen solche Beihilfevorhaben eine wich- tige soziale Dimension auf, da sie die Integration der betreffenden Personen in andere Wirtschaftsbereiche zu erleichtern suchen. Sofern sie die dauerhafte und end- g(cid:252)ltige Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbs- t(cid:228)tigkeit zur Bedingung machen, wird die Kommission daher staatliche Beihilfen dieser Art genehmigen. 9. 9. 1 BEIHILFEN F(cid:220)R DIE STILLEGUNG VON PRODUK- TIONS-, VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSKA- PAZIT˜TEN In den letzten Jahren sind der Kommission eine Reihe von Beihilferegelungen notifiziert worden, die die Ge- w(cid:228)hrung von staatlichen Beihilfen f(cid:252)r die Stillegung von Kapazit(cid:228)ten vorsehen. Bisher ist die Kommission diesen Beihilferegelungen gegen(cid:252)ber positiv eingestellt gewesen, sofern sie mit anderen Gemeinschaftsregelun- gen zur Reduzierung der Produktionskapazit(cid:228)ten koh(cid:228)- rent sind und hierbei bestimmte Bedingungen erf(cid:252)llt werden: (cid:151) Die Beihilfe mu(cid:223) im allgemeinen Interesse des be- treffenden Sektors gew(cid:228)hrt werden; (cid:151) der Beg(cid:252)nstigte hat eine Gegenleistung zu erbrin- gen; (cid:151) es ist die M(cid:246)glichkeit auszuschlie(cid:223)en, da(cid:223) die Bei- hilfe zur Rettung und Umstrukturierung von Un- ternehmen in Schwierigkeiten dient; (cid:151) es darf keine (cid:220)berkompensation des Produktions- wertverlusts und des zuk(cid:252)nftigen Einkommensver- lusts eintreten. Sofern diese Beihilfen nicht als blo(cid:223)e Betriebsbeihilfen zugunsten der betreffenden Unternehmen angesehen werden sollen, ist als Voraussetzung f(cid:252)r die Gew(cid:228)hrung der Beihilfen schl(cid:252)ssig darzulegen, da(cid:223) sie dem Sektor insgesamt dienlich sind. Diese Voraussetzung gilt als hinreichend erf(cid:252)llt, sofern (cid:220)berkapazit(cid:228)ten nicht vor- handen sind und der Abbau der Kapazit(cid:228)ten eindeutig aus Gr(cid:252)nden der Hygiene oder des Umweltschutzes erfolgt. In anderen F(cid:228)llen sollten Beihilfen f(cid:252)r die Stillegung von Produktionskapazit(cid:228)ten nur in solchen Sektoren gew(cid:228)hrt werden, in denen entweder auf regionaler oder nationaler Ebene eine deutliche (cid:220)berkapazit(cid:228)t be- steht. Man kann in solchen F(cid:228)llen wohl vern(cid:252)nftiger- weise davon ausgehen, da(cid:223) die Kr(cid:228)fte des Marktes schlie(cid:223)lich die notwendingen Strukturanpassungen be- wirken werden. Daher k(cid:246)nnen Beihilfen f(cid:252)r den Abbau von Kapazit(cid:228)ten nur genehmigt werden, wenn sie im C 28/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 1. 2. 2000 Rahmen eines Programms zur Umstrukturierung des Sektors vorgesehen sind, das klar definierte Ziele und Zeitvorgaben hat. In diesen F(cid:228)llen wird die Kommis- sion keine Beihilfevorhaben von unbefristeter Dauer mehr genehmigen, da die Erfahrung gezeigt hat, da(cid:223) dies die notwendigen ˜nderungen unter Umst(cid:228)nden verz(cid:246)gert. Die Kommission beh(cid:228)lt sich das Recht vor, an die Genehmigung von Beihilfen dieser Art Bedin- gungen zu kn(cid:252)pfen, und erwartet in der Regel die Vorlage eines Jahresberichts (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung des Beihilfevorhabens. Es d(cid:252)rfen keine Beihilfen gew(cid:228)hrt werden, die die Me- chanismen der gemeinsamen Marktorganisationen be- eintr(cid:228)chtigen w(cid:252)rden. Beihilfevorhaben f(cid:252)r Sektoren, die Produktionsbeschr(cid:228)nkungen oder Quotenregelun- gen unterliegen, werden von Fall zu Fall gepr(cid:252)ft. Der Beihilfebeg(cid:252)nstigte hat eine ausreichende Gegen- leistung zu erbringen, die in der Regel in der festen und endg(cid:252)ltigen Entscheidung besteht, die in Frage kommenen Produktionskapazit(cid:228)ten tats(cid:228)chlich zu ver- schrotten oder unumkehrbar stillzulegen. Dies beinhal- tet entweder die Stillegung der gesamten Kapazit(cid:228)ten des Unternehmens oder aber die Stillegung eines be- stimmten Betriebsteils. Der Beg(cid:252)nstigte hat die recht- lich bindende Verpflichtung einzugehen, da(cid:223) die Still- legung endg(cid:252)ltig und unwiderruflich ist. An diese Ver- pflichtung sind auch zuk(cid:252)nftige K(cid:228)ufer der betreffen- den Anlagen gebunden. In F(cid:228)llen, in denen die Produk- tionskapazit(cid:228)ten bereits endg(cid:252)ltig stillgelegt wurden oder in denen eine solche Stillegung unausweichlich erscheint, hat der Beg(cid:252)nstigte keine Gegenleistung zu erbringen, und die Beihilfe wird unter Umst(cid:228)nden nicht gew(cid:228)hrt. Es mu(cid:223) ausgeschlossen werden k(cid:246)nnen, da(cid:223) diese Bei- hilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unter- nehmen in Schwierigkeiten gew(cid:228)hrt werden. Befindet sich der Beihilfebeg(cid:252)nstigte in finanziellen Schwierig- keiten, wird das Beihilfevorhaben auf der Grundlage der Gemeinschaftsleitlinien f(cid:252)r die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturie- rung von Unternehmen in Schwierigkeiten bewertet. Die Beihilferegelungen sind allen Marktteilnehmern des betreffenden Sektors zu gleichen Bedingungen zug(cid:228)ng- lich zu machen. Der Beihilfebetrag sollte strikt auf den Ausgleich von Wertverlusten des Verm(cid:246)gens be- schr(cid:228)nkt werden, zuz(cid:252)glich einer Anreizzahlung, die 20 % des Werts des Verm(cid:246)gens nicht (cid:252)bersteigen darf. Beihilfen k(cid:246)nnen jedoch auch gew(cid:228)hrt werden, um die aus der Umsetzung des Beihilfevorhabens entstehenden obligatorischen Sozialkosten auszugleichen. Da das Ziel dieser Beihilfema(cid:223)nahmen darin besteht, den betreffenden Sektor zum letztendlichen Nutzen derjenigen Marktteilnehmer umzustrukturieren, die in jenem Sektor weiterhin aktiv t(cid:228)tig sind, und die m(cid:246)g- liche Gefahr der Wettbewerbsverf(cid:228)lschung und der (cid:220)berkompensation zu vermeiden, ist die Kommission zudem der Ansicht, da(cid:223) mindestens die H(cid:228)lfte der Ko- 9. 3 9. 4 9. 5 9. 6 9. 7 10. 10. 1 sten der Beihilfema(cid:223)nahmen aus Beitr(cid:228)gen des betref- fenden Sektors beglichen werden sollten, und zwar entweder durch freiwillige Beitr(cid:228)ge oder durch Zwangs- abgaben. Diese Regelung findet keine Anwendung, wenn die Kapazit(cid:228)ten aus Gr(cid:252)nden der Hygiene oder des Umweltschutzes stillgelegt werden. BEIHILFEN F(cid:220)R ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN Aufgrund der naturbedingten Unterschiede der land- wirtschaftlichen Erzeugung hat die Kommission der Gew(cid:228)hrung derjenigen Niederlassungsbeihilfen stets positiv gegen(cid:252)ber gestanden, mit denen ein Anreiz zur Bildung von Erzeugergemeinschaften gegeben wer- den sollte, in denen Landwirte zusammengeschlossen sind zu dem Zweck, das Angebot zu konzentrieren und die Produktion an die Erfordernisse des Marktes anzupassen. Bisher wurde die Bildung von Erzeuger- gemeinschaften in bestimmten Regionen von der Ge- meinschaft in (cid:220)bereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 952/97 des Rates (cid:252)ber Erzeugergemeinschaf- ten und deren Vereinigungen (21) gef(cid:246)rdert. Mit dem Erla(cid:223) der Verordnung (cid:252)ber die Entwicklung des l(cid:228)ndli- chen Raums bestand nach Auffassung des Rates keine Notwendigkeit mehr, f(cid:252)r die Erzeugergemeinschaften und deren Vereinigungen auch im Rahmen gemein- schaftlicher Regelungen zur Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums Beihilfen vorzusehen, da in mehreren der ge- meinsamen Marktorganisationen entsprechende F(cid:246)rder- ma(cid:223)nahmen vorgesehen sind. Die Kommission ist der Ansicht, da(cid:223) diese ˜nderung die Gew(cid:228)hrung staatli- cher Beihilfen zur Bildung von Erzeugergemeinschaften nicht verhindern sollte, wenn diese den Landwirten helfen sollen, ihre Produktion an die Nachfrage anzu- passen, vor allem in denjenigen Sektoren, in denen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen keine Zusch(cid:252)sse gew(cid:228)hrt werden. Es ist jedoch erforderlich, die Politik der Kommission im Hinblick auf diese Art der Beihilfen im Lichte der j(cid:252)ngsten Entwicklungen zu (cid:252)berpr(cid:252)fen. 10. 2 10. 3 Dieser Abschnitt befa(cid:223)t sich nur mit Beihilfen f(cid:252)r die Gr(cid:252)ndung von Erzeugergemeinschaften oder -vereini- gungen, die gem(cid:228)(cid:223) den Rechtsvorschriften des betref- fenden Mitgliedstaats einen Anspruch auf F(cid:246)rderung haben. Erzeugergemeinschaften sind Gemeinschaften, die zu dem Zweck gegr(cid:252)ndet wurden, die Erzeugung und vor allem das Angebot der ihnen angeh(cid:246)renden Erzeuger gemeinsam den Erfordernissen des Marktes anzupassen. Vereinigungen sind Zusammenschl(cid:252)sse anerkannter Erzeugergemeinschaften und verfolgen auf breiterer Ebene die gleichen Ziele wie diese. Die Satzungen der Erzeugergemeinschaften m(cid:252)ssen die Mitglieder verpflichten, die f(cid:252)r die Vermarktung be- stimmte Produktion an Erzeugnissen entsprechend den von der Erzeugergemeinschaft erstellten Anliefe- rungs- und Vermarktungsregeln im Markt anzubieten. Diese Satzungen k(cid:246)nnen die M(cid:246)glichkeit vorsehen, da(cid:223) ein Teil der Produktion von den Erzeugern direkt ver- marktet wird. Die Satzungen m(cid:252)ssen ferner vorsehen, (21) ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 30. 1. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 28/13 10. 4 10. 5 da(cid:223) die Erzeuger der Gemeinschaft f(cid:252)r einen Zeitraum von mindestens drei Jahren beitreten und sie ihr Aus- scheiden der Gemeinschaft mindestens 12 Monate vor- her mitteilen. Dar(cid:252)ber hinaus sind gemeinsame Regeln f(cid:252)r die Erzeugung zu schaffen, insbesondere hinsicht- lich der Qualit(cid:228)t der Erzeugnisse oder der Anwendung biologischer Praktiken sowie hinsichtlich der Vermark- tung und der Information (cid:252)ber die Erzeugung, ins- besondere Informationen (cid:252)ber Ernte- und Angebots- mengen. Die Erzeuger haben diese Regeln zwar ein- zuhalten, sind aber ansonsten nach wie vor f(cid:252)r die Leitung ihrer Betriebe verantwortlich. Die in diesem Abschnitt genannten Beihilfen sind nicht f(cid:252)r Erzeuger- zusammenschl(cid:252)sse wie Unternehmen oder Genossen- schaften gedacht, deren Zweck die Leitung einer oder mehrerer landwirtschaftlicher Betriebe ist und die da- her als Einzelerzeuger anzusehen sind. Die Erzeuger- gemeinschaften werden in jedem Fall garantieren m(cid:252)s- sen, da(cid:223) sie die Wettbewerbsregeln einhalten. Sofern die gemeinsamen Marktorganisationen Beihilfen f(cid:252)r Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen des betreffenden Sektors vorsehen, wird die Kommission Vorhaben zur Gew(cid:228)hrung staatlicher Beihilfen von Fall zu Fall pr(cid:252)fen und dabei die Vereinbarkeit der Beihilfema(cid:223)nahmen mit den Zielen der gemeinsamen Marktorganisationen ber(cid:252)cksichtigen. In anderen F(cid:228)llen wird die Kommission auch weiterhin die Vorschl(cid:228)ge zur Gew(cid:228)hrung staatlicher Beihilfen an- hand der bisher angewandten Grunds(cid:228)tze pr(cid:252)fen. Dies bedeutet, da(cid:223) Beihilfen vor(cid:252)bergehender und degressi- ver Art gew(cid:228)hrt werden k(cid:246)nnen, um die administrati- ven Kosten der Gr(cid:252)ndung von Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen zu decken. Zu den zuschu(cid:223)f(cid:228)higen Ausgaben z(cid:228)hlen hierbei auch die Mieten bzw. Pachten f(cid:252)r geeignete Geb(cid:228)ude und Grundst(cid:252)cke (22), der Er- werb von B(cid:252)roausstattung einschlie(cid:223)lich Hardware und Software f(cid:252)r Computer, die Kosten f(cid:252)r Verwal- tungspersonal, die Gemeinkosten sowie die Rechts- kosten und Verwaltungsgeb(cid:252)hren. Grunds(cid:228)tzlich darf der Beihilfebetrag 100 % der im ersten Jahr entstande- nen Kosten nicht (cid:252)berschreiten; er nimmt um 20 Pro- zentpunkte pro Betriebsjahr ab, so da(cid:223) der Beihilfesatz im f(cid:252)nften Jahr auf 20 % der in dem Jahr entstandenen Istkosten begrenzt ist. F(cid:252)r Kosten, die nach dem f(cid:252)nf- ten Betriebsjahr entstehen, d(cid:252)rfen keine Beihilfen mehr gew(cid:228)hrt werden, ferner d(cid:252)rfen nach dem siebten Jahr der Anerkennung der Erzeugergemeinschaft keine Bei- hilfen mehr gew(cid:228)hrt werden. 10. 7 10. 8 Ausgaben sollten auf diejenigen beschr(cid:228)nkt werden, die durch die von der Erzeugergemeinschaft oder -vereini- gung zus(cid:228)tzlich wahrgenommenen Aufgaben entste- hen, ferner finden die anderen in diesem Abschnitt genannten Bedingungen hierauf Anwendung. Beihilfen, die anderen landwirtschaftlichen Vereinigun- gen gew(cid:228)hrt werden, die auf den Betrieben ihrer Mit- glieder Aufgaben auf der Ebene der landwirtschaftli- chen Erzeugung wahrnehmen, wie die gegenseitige Un- terst(cid:252)tzung und Vertretungs- und Betriebsf(cid:252)hrungs- dienste, aber nicht das Angebot der ihnen angeh(cid:246)ren- den Erzeuger den Erfordernissen des Marktes gemein- sam anzupassen suchen, fallen nicht unter die Bestim- mungen dieses Abschnitts. Jedoch wird die Kommis- sion die in diesem Abschnitt dargelegten Grunds(cid:228)tze auch auf Beihilfen anwenden, die zur Deckung der Gr(cid:252)ndungskosten von Erzeugervereinigungen gew(cid:228)hrt werden, die f(cid:252)r die (cid:220)berwachung des Gebrauchs der Ursprungsbezeichnungen oder G(cid:252)tezeichen zust(cid:228)ndig sind. Beihilfen, die Erzeugergemeinschaften oder Vereinigun- gen gew(cid:228)hrt werden, um nicht im Zusammenhang mit der Gr(cid:252)ndung entstandene Ausgaben zu decken, wie Ausgaben f(cid:252)r Investitionen oder Werbung, werden ge- m(cid:228)(cid:223) den hierf(cid:252)r in Frage kommenden Beihilferegelun- gen bewertet werden. Im Fall von Beihilfen f(cid:252)r Investi- tionen in die Prim(cid:228)rerzeugung wird der H(cid:246)chstbetrag der zuschu(cid:223)f(cid:228)higen Ausgaben gem(cid:228)(cid:223) Ziffer 4. 1. 1. 8 un- ter Bezugnahme auf die Einzelmitglieder der Gemein- schaft festgelegt. 10. 9 Die Genehmigung der in diesem Abschnitt genannten Beihilferegelungen erfolgt mit der Ma(cid:223)gabe, da(cid:223) sie den ˜nderungen der Verordnungen (cid:252)ber die gemeinsamen Marktorganisationen anzupassen sind. 10. 10 Anstatt Erzeugergemeinschaften oder ihren Vereinigun- gen Beihilfen zu gew(cid:228)hren, k(cid:246)nnen sie auch direkt den Erzeugern gew(cid:228)hrt werden, um deren Anteil an den Kosten f(cid:252)r den Betrieb w(cid:228)hrend der ersten f(cid:252)nf Jahre nach Gr(cid:252)ndung der Gemeinschaft oder Vereinigung auszugleichen. Es gelten die unter Ziffer 10. 5 genann- ten Grunds(cid:228)tze f(cid:252)r die Berechnung der Beihilfe. 10. 6 Abweichend hiervon wird die Kommission neue Gr(cid:252)n- dungsbeihilfen in solchen F(cid:228)llen genehmigen, in denen die betreffende Erzeugergemeinschaft oder -vereinigung ihren T(cid:228)tigkeitsbereich erheblich ausweitet, zum Bei- spiel auf neue Erzeugnisse oder neue Sektoren (23). Die im Rahmen dieser neuen Beihilfe zuschu(cid:223)f(cid:228)higen 11. BEIHILFEN ZUM AUSGLEICH VON SCH˜DEN ZUM NACHTEIL DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEU- GUNG ODER DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BE- TRIEBSMITTEL 11. 1 ALLGEMEINES (22) Werden Grundst(cid:252)cke bzw. Geb(cid:228)ude gekauft, so sind die zuschu(cid:223)- f(cid:228)higen Kosten auf die markt(cid:252)blichen Pacht- bzw. Mietpreise be- grenzt. (23) Der Beitritt neuer Mitglieder zu der Gemeinschaft gilt nicht als erhebliche Ausweitung des T(cid:228)tigkeitsbereichs derselben, es sei denn, sie f(cid:252)hrt zu einer quantitativen Ausweitung der T(cid:228)tigkeiten der Gemeinschaft um mindestens 30 %. 11. 1. 1 Die staatlichen Beihilfen f(cid:252)r die Landwirtschaft umfas- sen eine Reihe von Ma(cid:223)nahmen, mit denen Landwirte vor Sch(cid:228)den zum Nachteil der landwirtschaftlichen Er- zeugung oder der landwirtschaftlichen Betriebsmittel einschlie(cid:223)lich der Geb(cid:228)ude und Kulturen gesch(cid:252)tzt werden sollen, die durch unvorhersehbare Ereignisse C 28/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 1. 2. 2000 wie Naturkatastrophen, widrige Witterungsverh(cid:228)ltnisse oder dem Ausbruch einer Tierseuche oder Pflanzen- krankheit (24) entstanden sind. Der EG-Vertrag selbst sieht in Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) vor, da(cid:223) Beihilfen zur Beseitigung von Sch(cid:228)den, die durch Na- turkatastrophen oder sonstige au(cid:223)ergew(cid:246)hnliche Ereig- nisse verursacht wurden, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Die Kommission sieht zudem auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG- Vertrag noch zwei weitere Beihilfen dieser Art vor: (cid:151) Beihilfen zur F(cid:246)rderung von Vorkehrungen gegen das Auftreten einer Pflanzenkrankheit oder einer Tierseuche sowie zum Ausgleich von Sch(cid:228)den, die infolge einer bestimmten Pflanzenkrankheit oder Tierseuche aufgetreten sind, und (cid:151) Beihilfen zur F(cid:246)rderung des Abschlusses von Ver- sicherungen gegen die Gefahr von Verlusten bei der landwirtschaftlichen Erzeugung oder den landwirt- schaftlichen Betriebsmitteln. 11. 1. 2 Um die Gefahr der Verf(cid:228)lschung der Wettbewerbs- bedingungen zu vermeiden, h(cid:228)lt die Kommission es f(cid:252)r wichtig daf(cid:252)r zu sorgen, da(cid:223) (cid:151) vorbehaltlich ad- ministrativer und budget(cid:228)rer Beschr(cid:228)nkungen (cid:151) Bei- hilfen zugunsten von Landwirten, denen Sch(cid:228)den zum Nachteil der landwirtschaftlichen Erzeugung entstanden sind, so rasch wie m(cid:246)glich nach dem Schadenseintritt gew(cid:228)hrt werden. Werden Beihilfen erst mehrere Jahre nach dem Schadenseintritt gezahlt, besteht die Gefahr, da(cid:223) diese die gleiche Wirkung auf die Wirtschaft haben wie Betriebsbeihilfen. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn Beihilfen nachtr(cid:228)glich als Ausgleich f(cid:252)r Sch(cid:228)den gew(cid:228)hrt werden, die zum Zeitpunkt des Schadensein- tritts nicht richtig dokumentiert wurden. Sofern daher eine spezielle Rechtfertigung wie etwa die Art und das Ausma(cid:223) des Ereignisses bzw. ein verz(cid:246)gerter oder suk- zessiver Schadenseintritt nicht vorliegt, wird die Kom- mission diejenigen Beihilfevorhaben nicht genehmigen, die mehr als drei Jahre nach Eintritt des Ereignisses vorgeschlagen werden. 11. 2 BEIHILFEN ZUR BESEITIGUNG DER DURCH NATURKATA- STROPHEN ODER SONSTIGE AUSSERGEW(cid:214)HNLICHE ER- EIGNISSE VERURSACHTEN SCH˜DEN 11. 2. 1 Da die in Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag genannten Begriffe (cid:132)Naturkatastrophen(cid:147) und (cid:132)au(cid:223)erge- w(cid:246)hnliche Ereignisse(cid:147) eine Ausnahme von dem all- gemeinen Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen, hat die Kommission stets die Ansicht vertreten, da(cid:223) diese Be- griffe restriktiv auszulegen sind. Ferner ist die Kommis- sion bisher der Auffassung gewesen, da(cid:223) Erdbeben, Lawinen, Erdrutsche und (cid:220)berschwemmungen Natur- katastrophen sein k(cid:246)nnen. Als au(cid:223)ergew(cid:246)hnliche Ereig- nisse hat die Kommission bisher Kriege, interne Unru- (24) Im Sinne dieses Abschnitts z(cid:228)hlen auch Pflanzensch(cid:228)dlinge zu den Pflanzenkrankheiten. hen oder Streiks sowie unter Vorbehalt und in Abh(cid:228)n- gigkeit von dem Ausma(cid:223) des Ereignisses auch gr(cid:246)(cid:223)ere nukleare Unf(cid:228)lle oder betriebliche Unf(cid:228)lle sowie Br(cid:228)nde angesehen, die umfangreiche Verluste verursacht haben. Andererseits hat die Kommission jedoch einen Brand in einem einzelnen Verarbeitungsbetrieb, f(cid:252)r den eine (cid:252)b- liche Feuerversicherung bestand, nicht als au(cid:223)erge- w(cid:246)hnliches Ereignis anerkannt. Im allgemeinen erkennt die Kommission auch nicht das Auftreten einer Tier- seuche oder Pflanzenkrankheit als Naturkatastrophe oder au(cid:223)ergew(cid:246)hnliches Ereignis an. In einem Fall al- lerdings hat die Kommission das sehr weit verbreitete Auftreten einer v(cid:246)llig neuen Tierseuche als au(cid:223)erge- w(cid:246)hnliches Ereignis anerkannt. Da solche Ereignisse sind, naturgem(cid:228)(cid:223) nur wird die Kommission auch weiterhin die Vorschl(cid:228)ge zur Gew(cid:228)hrung entsprechender Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) EG- Vertrag und unter Ber(cid:252)cksichtigung ihrer bisherigen Praxis von Fall zu Fall pr(cid:252)fen. schwierig vorhersehbar sehr 11. 2. 2 Ist schl(cid:252)ssig dargelegt worden, da(cid:223) eine Naturkatastro- phe oder ein au(cid:223)ergew(cid:246)hnliches Ereignis eingetreten ist, wird die Kommission Beihilfen bis zu einem H(cid:246)chstsatz von 100 % als Ausgleich f(cid:252)r materielle Sch(cid:228)den genehmigen. Der Ausgleich sollte in der Regel f(cid:252)r den einzelnen Beg(cid:252)nstigten berechnet werden, und um eine (cid:220)berkompensation zu vermeiden, sollten son- stige f(cid:228)llige Zahlungen, zum Beispiel aus Versicherun- gen, von dem Beihilfebetrag abgezogen werden. Die Kommission wird auch Beihilfen genehmigen, mit de- nen Landwirte f(cid:252)r Einkommensverluste entsch(cid:228)digt werden sollen, die ihnen aufgrund des Untergangs der landwirtschaftlichen Betriebsmittel entstanden sind, so- fern eine (cid:220)berkompensation nicht gegeben ist. 11. 3 BEIHILFEN ZUM AUSGLEICH WITTERUNGSBEDINGTER SCH˜DEN IN DER LANDWIRTSCHAFT 11. 3. 1 Die Kommission hat stets die Ansicht vertreten, da(cid:223) widrige Witterungsverh(cid:228)ltnisse wie Frost, Hagel, Eis, Regen oder D(cid:252)rre als solche nicht als Naturkatastro- phen im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag gelten k(cid:246)nnen. Da jedoch diese Witterungs- verh(cid:228)ltnisse die landwirtschaftlichen Erzeugung oder die landwirtschaftlichen Betriebsmittel sch(cid:228)digen k(cid:246)n- nen, erkennt die Kommission an, da(cid:223) solche Ereignisse Naturkatastrophen gleichgestellt werden k(cid:246)nnen, sofern der Schaden eine bestimmte Schwelle (cid:252)berschreitet; diese Schadensschwelle ist auf 20 % der durchschnitt- lichen Erzeugung in den benachteiligten Gebieten und auf 30 % in den sonstigen Gebieten festgelegt worden. Da die landwirtschaftliche Erzeugung von Natur aus recht unterschiedlich ist, kann mit Hilfe einer solchen Schwelle auch gew(cid:228)hrleistet werden, da(cid:223) Witterungs- verh(cid:228)ltnisse nicht als Vorwand zur Erlangung von Be- triebsbeihilfen dienen. Damit die Kommission Beihilfe- vorhaben zur Beseitigung von Sch(cid:228)den bewerten kann, die durch widrige Witterungsverh(cid:228)ltnisse verursacht 1. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 28/15 worden sind, sollten die entsprechenden Notifizierun- gen anhand geeigneter meteorologischer Daten belegt werden. 11. 3. 2 Sind die Sch(cid:228)den an einj(cid:228)hrigen Kulturpflanzen ent- standen, so ist die in Frage kommende Schadens- schwelle von 20 % bzw. 30 % anhand der Bruttoerzeu- gung der betreffenden Kulturart in dem betreffenden Jahr im Vergleich zu der Jahresbruttoerzeugung eines normalen Jahres zu bestimmen. Grunds(cid:228)tzlich sollte die Bruttoerzeugung eines normalen Jahres anhand der durchschnittlichen Bruttoerzeugung der vorigen drei Jahre berechnet werden unter Ausschlu(cid:223) derjeni- gen Jahre, in denen ein Ausgleich f(cid:252)r die durch widrige Witterungsverh(cid:228)ltnisse entstandene Verluste zu zahlen war. Die Kommission erkennt allerdings auch alterna- tive Methoden zur Berechnung der durchschnittlichen Erzeugung an, einschlie(cid:223)lich regionaler Referenzwerte, sofern sie (cid:252)berzeugt ist, da(cid:223) diese repr(cid:228)sentativ sind und nicht auf au(cid:223)ergew(cid:246)hnlich hohen Ertr(cid:228)gen beru- hen. Nachdem das Ausma(cid:223) der Produktionsverluste be- stimmt worden ist, sollte der zu gew(cid:228)hrende Beihilfe- betrag berechnet werden. Um eine (cid:220)berkompensation zu vermeiden, sollte der zu gew(cid:228)hrende Beihilfebetrag nicht den durchschnittlichen Ertrag eines durchschnitt- lichen Zeitraums, multipliziert mit dem im gleichen Zeitraum erzielten Durchschnittspreis abz(cid:252)glich des tats(cid:228)chlichen Ertrags jenes Jahres, in dem das Ereignis eingetreten ist, multiplizert mit dem in jenem Jahr er- zielten Durchschnittspreis, (cid:252)bersteigen. Der Beihilfe- betrag sollte ferner um alle direkten Beihilfen gek(cid:252)rzt werden. 11. 3. 3 Im allgemeinen sollte die Berechnung der Verluste auf der Ebene des einzelnen Betriebs erfolgen, vor allem wenn Beihilfen als Ausgleich f(cid:252)r Sch(cid:228)den gew(cid:228)hrt wer- den, die durch (cid:246)rtlich begrenzte Ereignisse verursacht wurden. In F(cid:228)llen jedoch, in denen die widrigen Wit- terungsverh(cid:228)ltnisse ein weites Gebiet in gleicher Weise gesch(cid:228)digt haben, erkennt die Kommission an, da(cid:223) der Berechnung der Beihilfen durchschnittliche Verluste zu- grunde gelegt werden sollten, sofern diese Verluste re- pr(cid:228)sentativ sind und nicht zu einer (cid:220)berkompensation einzelner Beg(cid:252)nstigter f(cid:252)hren. 11. 3. 4 In F(cid:228)llen, in denen die Sch(cid:228)den an Betriebsmitteln sich (cid:252)ber mehrere Jahre hinweg auswirken (zum Beispiel die teilweise Vernichtung von Baumkronen durch Frost), mu(cid:223) der in Prozent ausgedr(cid:252)ckte, tats(cid:228)chliche Verlust bei der ersten Ernte nach Eintritt des widrigen Ereig- nisses, berechnet auf der Grundlage der in den vorigen Abs(cid:228)tzen genannten Grunds(cid:228)tze, 10 % im Vergleich zur Ernte eines normalen Jahres (cid:252)bersteigen, und der in Prozent ausgedr(cid:252)ckte, tats(cid:228)chliche Verlust, multipliziert mit der Anzahl der Jahre, in denen Produktionsverluste eintreten werden, mu(cid:223) 20 % in den benachteiligten Gebieten und 30 % in den sonstigen Gebieten betragen. 11. 3. 5 Die Kommission wird die obengenannten Grunds(cid:228)tze analog auch auf diejenigen Beihilfen anwenden, mit denen durch widrige Witterungsverh(cid:228)ltnisse ver- ursachte Verluste des Viehbestands ausgeglichen wer- den sollen. 11. 3. 6 Um eine (cid:220)berkompensation zu vermeiden, sollte der gew(cid:228)hrte Beihilfebetrag um alle aus Versicherungen ge- leisteten Betr(cid:228)ge gek(cid:252)rzt werden. Ferner sollten alle (cid:252)blichen Kosten, die dem Landwirt zum Beispiel durch den Ausfall der Ernte nicht entstanden sind, hiervon abgezogen werden. Erh(cid:246)hen sich jedoch diese Kosten aufgrund widriger Witterungsbedingungen, so kann ein zus(cid:228)tzlicher Beihilfebetrag zur Deckung derselben ge- w(cid:228)hrt werden. 11. 3. 7 Beihilfen zur Beseitigung von Sch(cid:228)den, die Landwirten durch widrige Witterungsverh(cid:228)ltnisse an Geb(cid:228)uden und Einrichtungen entstanden sind (zum Beispiel Hagelsch(cid:228)- den an Gew(cid:228)chsh(cid:228)usern), werden bis zu einem H(cid:246)chst- satz von 100 % der tats(cid:228)chlichen Kosten genehmigt werden, ohne da(cid:223) eine Mindestschwelle in Ansatz ge- bracht wird. 11. 3. 8 Grunds(cid:228)tzlich sind die in diesem Abschnitt genannten Beihilfen nur Landwirten bzw. der Erzeugergemein- schaft zu gew(cid:228)hren, in der der betreffende Landwirt Mitglied ist. In diesem Fall sollte der Beihilfebetrag nicht den Verlust (cid:252)berschreiten, der dem Landwirt tat- s(cid:228)chlich entstanden ist. 11. 4 BEIHILFEN ZUR BEK˜MPFUNG VON TIERSEUCHEN UND PFLANZENKRANKHEITEN 11. 4. 1 Erleidet ein Landwirt Verluste des Viehbestands infolge einer Tierseuche oder werden seine Kulturen von einer Pflanzenkrankheit befallen, so stellt dies in der Regel nicht eine Naturkatastrophe oder ein au(cid:223)ergew(cid:246)hnli- ches Ereignis im Sinne des EG-Vertrags dar. In solchen F(cid:228)llen kann die Kommission Beihilfen als Ausgleich f(cid:252)r die entstandenen Verluste und Beihilfen zur Vermei- dung zuk(cid:252)nftiger Verluste nur auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag genehmi- gen, der Beihilfen zur F(cid:246)rderung der Entwicklung ge- wisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ansieht, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise ver- (cid:228)ndern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderl(cid:228)uft. 11. 4. 2 In (cid:220)bereinstimmung mit diesen Grunds(cid:228)tzen ist die Kommission der Ansicht, da(cid:223) die Gew(cid:228)hrung von Bei- hilfen f(cid:252)r Landwirte als Ausgleich f(cid:252)r Verluste, die durch Tierseuchen oder Pflanzenkrankheiten verursacht wurden, nur als Teil eines auf gemeinschaftlicher, na- tionaler oder regionaler Ebene durchgef(cid:252)hrten Pro- gramms akzeptiert werden kann, das zur Bek(cid:228)mpfung der Seuche oder Krankheit zweckdienlich ist. Beihilfen, die Landwirte lediglich f(cid:252)r die entstandenen Verluste entsch(cid:228)digen, ohne da(cid:223) geeignete Schritte unternom- men werden, um die Probleme an der Wurzel zu be- k(cid:228)mpfen, sind als reine Betriebsbeihilfen anzusehen, die mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar sind. Daher wird die Kommission zur Bedingung machen, C 28/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 1. 2. 2000 da(cid:223) gemeinschaftliche oder nationale Bestimmungen in Form von Gesetzen oder Rechts- und Verwaltungsvor- schriften bestehen, die die zust(cid:228)ndigen nationalen Be- h(cid:246)rden verpflichten, gegen die betreffende Krankheit oder Seuche vorzugehen, und zwar indem sie entweder Ma(cid:223)nahmen zur Tilgung derselben ergreifen, vor allem rechtsverbindliche Ma(cid:223)nahmen, aus denen sich Ent- sch(cid:228)digungsanspr(cid:252)che herleiten lassen, oder aber in- dem sie zun(cid:228)chst ein Warnsystem einrichten, gegebe- nenfalls verbunden mit Beihilfen, um die einzelnen Be- troffenen zur freiwilligen Teilnahme an pr(cid:228)ventiven Ma(cid:223)nahmen zu bewegen (25). Dementsprechend k(cid:246)n- nen nur Krankheiten bzw. Seuchen, deren Bek(cid:228)mpfung im Interesse der Beh(cid:246)rden liegt, Gegenstand von Bei- hilfema(cid:223)nahmen sein, und nicht etwa Ma(cid:223)nahmen, f(cid:252)r die die Landwirte nach allgemeinem Ermessen selbst die Verantwortung zu (cid:252)bernehmen haben. 11. 4. 5 Sofern die obengenannten Grunds(cid:228)tze erf(cid:252)llt werden, k(cid:246)nnen Beihilfen bis zu einem H(cid:246)chstsatz von 100 % der Kosten gew(cid:228)hrt werden, die f(cid:252)r Ma(cid:223)nahmen wie Gesundheitskontrollen, Tests und sonstige Fr(cid:252)herken- nungsma(cid:223)nahmen, den Kauf und die Verabreichung bzw. Anwendung von Impfstoffen, Tierarznei- und Pflanzenschutzmitteln, das Schlachten von Vieh und die Vernichtung von Kulturen tats(cid:228)chlich entstanden sind. Beihilfen f(cid:252)r vorbeugende Ma(cid:223)nahmen sind je- doch nicht zu gew(cid:228)hren, wenn das Gemeinschaftsrecht f(cid:252)r bestimmte Arten von Ma(cid:223)nahmen zur Bek(cid:228)mpfung von Tierseuchen bzw. Pflanzenkrankheiten Abgaben vorsieht. Ferner d(cid:252)rfen keine Beihilfen gew(cid:228)hrt werden, wenn das Gemeinschaftsrecht vorsieht, da(cid:223) die Kosten der Ma(cid:223)nahmen von den landwirtschaftlichen Betrie- ben selbst zu tragen sind, es sei denn, die Kosten sol- cher Beihilfema(cid:223)nahmen werden in voller H(cid:246)he durch Zwangsabgaben der Erzeuger ausgeglichen. 11. 4. 3 Die Ziele der Beihilfema(cid:223)nahmen sollten (cid:151) entweder der Vorbeugung dienen, indem sie Kon- trolluntersuchungen oder Analysen sowie die Aus- rottung von bestimmte Krankheiten (cid:252)bertragenden Schadorganismen, pr(cid:228)ventive Impfprogramme f(cid:252)r Tiere bzw. pr(cid:228)ventive Behandlungen von Kultur- pflanzen sowie die vorbeugende Schlachtung von Vieh oder die vorbeugende Vernichtung von Kultu- ren vorsehen. (cid:151) oder einen Ausgleich anstreben, wenn die infizier- ten Best(cid:228)nde geschlachtet bzw. die infizierten Kul- turen auf Weisung oder Empfehlung der Beh(cid:246)rden vernichtet werden oder aber die Tiere infolge der von der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde angeordneten oder empfohlenen Impfprogramme oder sonstigen Ma(cid:223)- nahmen verenden. (cid:151) oder aber Vorbeugung und Ausgleich miteinander indem die Gew(cid:228)hrung von Beihilfen verbinden, zum Ausgleich von Verlusten, die durch Krankhei- ten oder Seuchen verursacht worden sind, an die Bedingung gekn(cid:252)pft wird, da(cid:223) die Beg(cid:252)nstigten sich verpflichten, zuk(cid:252)nftig die von den Beh(cid:246)rden fest- gelegten, Pr(cid:228)ventivma(cid:223)nahmen durchzuf(cid:252)hren. zweckdienlichen 11. 4. 4 In ihren Notifizierungen sollten die Mitgliedstaaten dar- legen, da(cid:223) die Beihilfen zur Bek(cid:228)mpfung von Tierseu- chen und Pflanzenkrankheiten sowohl mit den Zielen als auch mit den spezifischen Bestimmungen des ge- meinschaftlichen Veterin(cid:228)r- und Pflanzenschutzrechts vereinbar sind. Die betreffenden Tierseuchen und Pflan- zenkrankheiten sollten eindeutig benannt werden, und diese Angaben sollten zusammen mit einer Beschrei- bung der zweckdienlichen Ma(cid:223)nahmen (cid:252)bermittelt werden. (25) In F(cid:228)llen, in denen eine Tierseuche oder eine Pflanzenkrankheit auf widrige Witterungsverh(cid:228)ltnisse zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren ist, bewertet die Kommission die Beihilfema(cid:223)nahmen gem(cid:228)(cid:223) den unter Ziffer 11. 3 genannten Bedingungen, und diese Anforderungen gelten nicht. Ein Ausgleich darf bis zu der H(cid:246)he des (cid:252)blichen Werts der vernichteten Kulturen oder der geschlachteten Tiere gew(cid:228)hrt werden. Hierbei kann auch in angemessener Weise der entgangene Gewinn in Ansatz gebracht wer- den unter Ber(cid:252)cksichtigung der mit Bestandserg(cid:228)nzun- gen bzw. Nachpflanzungen verbundenen Schwierigkei- ten sowie der Quarant(cid:228)nedauer und der Wartezeiten, die von der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde auferlegt oder emp- fohlen werden, um die Seuche zu tilgen bzw. die Krankheit auzurotten, bevor der Bestand wieder er- g(cid:228)nzt wird bzw. bevor Nachpflanzungen vorgenom- men werden. Werden Beihilfen im Rahmen von gemeinschaftlichen und/oder nationalen und/oder regionalen Regelungen gew(cid:228)hrt, so ist der Kommission schl(cid:252)ssig darzulegen, da(cid:223) durch die Kumulierung mit anderen Beihilfen die Gefahr der (cid:220)berkompensation nicht gegeben ist. Wurde eine Gemeinschaftsbeihilfe genehmigt, so sind das Datum und die Bezugsnummer der entsprechenden Entscheidung der Kommission anzugeben. 11. 5 BEIHILFEN ZUR ZAHLUNG VON VERSICHERUNGSPR˜MIEN 11. 5. 1 Als Alternative zu nachtr(cid:228)glichen Ausgleichszahlungen f(cid:252)r Verluste, die durch Naturkatastrophen verursacht wurden, haben mehrere Mitgliedstaaten Beihilferegelun- gen geschaffen, um Landwirte zu veranlassen, Versiche- solchen Katastrophen zu rungen zum Schutz vor schlie(cid:223)en. Es ist bestehende Politik der Kommission, Beihilfen bis zu einem H(cid:246)chstsatz von 80 % der f(cid:252)r Versicherungen entstehenden Pr(cid:228)mienkosten zu geneh- migen, sofern die Versicherungen zur Deckung von Verlusten dienen, die durch Naturkatastrophen oder au(cid:223)ergew(cid:246)hnliche Umst(cid:228)nde verursacht wurden und unter den Anwendungsbereich der Ziffer 11. 2 fallen, sowie von Verlusten, die durch widrige Witterungsver- h(cid:228)ltnisse verursacht wurden und gem(cid:228)(cid:223) Ziffer 11. 3 den Naturkatastrophen gleichgestellt werden k(cid:246)nnen. So- fern die Versicherungen auch andere, durch widrige Witterungsverh(cid:228)ltnisse oder durch Tierseuchen bzw. Pflanzenkrankheiten verursachte Verluste decken, wird der Beihilfesatz auf 50 % der Pr(cid:228)mienkosten reduziert. 1. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 28/17 11. 5. 2 Die Kommission wird weitere Beihilfema(cid:223)nahmen zur Deckung der Kosten von Versicherungen gegen Natur- katastrophen und au(cid:223)ergew(cid:246)hnliche Ereignisse von Fall zu Fall pr(cid:252)fen; dies gilt vor allem f(cid:252)r R(cid:252)ckversicherun- gen und sonstige Beihilfema(cid:223)nahmen zur Unterst(cid:252)t- zung von Erzeugern in besonders gef(cid:228)hrdeten Gebie- ten. 13. 2 Die Kommission genehmigt Beihilfen f(cid:252)r Beratungs- und (cid:228)hnliche Unterst(cid:252)tzungsleistungen, einschlie(cid:223)lich technischer Studien, Durchf(cid:252)hrbarkeits- und Konzept- studien und Marktforschungen, zugunsten von T(cid:228)tig- keiten, die mit der F(cid:246)rderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse von hoher Qualit(cid:228)t zu tun haben; hierzu z(cid:228)hlen Beihilfen f(cid:252)r 11. 5. 3 Beihilfen f(cid:252)r die Zahlung von Versicherungspr(cid:228)mien d(cid:252)rfen das Funktionieren des Binnenmarktes f(cid:252)r Ver- sicherungsleistungen nicht behindern. Dies w(cid:228)re z. B. der Fall, wenn die M(cid:246)glichkeit des Versicherungsschut- zes auf eine einzige, in dem betreffenden Mitgliedstaat ans(cid:228)ssige Versicherungsgesellschaft oder eine Versiche- rungsgruppe begrenzt w(cid:228)re. 12. BEIHILFEN F(cid:220)R DIE FLURBEREINIGUNG Der Tausch von Flurst(cid:252)cken landwirtschaftlich genutz- ter Fl(cid:228)chen im Rahmen von Flurbereinigungen in (cid:220)ber- einstimmung mit den Verfahren, die die Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten hierf(cid:252)r vorsehen, erleich- tert die Schaffung von wirtschaftlich lebensf(cid:228)higen Be- trieben und tr(cid:228)gt daher zur Entwicklung des Agrarsek- tors insgesamt bei, w(cid:228)hrend die Wirkung auf den Wett- bewerb recht gering ist. Die Kommission genehmigt daher Beihilfen zur Deckung der f(cid:252)r die Flurberei- nigung entstandenen Rechtskosten und Verwaltungs- geb(cid:252)hren einschlie(cid:223)lich der Vermessungskosten bis zu einem H(cid:246)chstsatz von 100 % der tats(cid:228)chlich entstande- nen Kosten. Werden jedoch im Rahmen der Flurberei- nigungsvorhaben Beihilfen f(cid:252)r Investitionen gew(cid:228)hrt, einschlie(cid:223)lich Investitionen f(cid:252)r den Fl(cid:228)chenerwerb, so finden die in Ziffer 4. 1 genannten h(cid:246)chstzul(cid:228)ssigen Beihilfes(cid:228)tze auf solche Investitionen Anwendung. 13. 13. 1 BEIHILFEN ZUR F(cid:214)RDERUNG DER ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HOHER QUALIT˜T Beihilfema(cid:223)nahmen, die einen Anreiz zur Verbesserung der Qualit(cid:228)t landwirtschaftlicher Produkte geben sollen, bewirken in der Regel eine Wertsteigerung der land- wirtschaftlichen Erzeugung und helfen dem Sektor ins- gesamt, sich an die Nachfrage der Verbraucher anzu- passen, die in zunehmendem Ma(cid:223)e Wert auf Qualit(cid:228)t legen. Die Kommission ist solchen Beihilfen gegen(cid:252)ber im allgemeinen positiv eingestellt gewesen. Die Erfah- rung hat jedoch gezeigt, da(cid:223) solche Beihilfen die Ge- fahr der Wettbewerbsverf(cid:228)lschung in sich tragen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten in einer Weise beeintr(cid:228)chtigen k(cid:246)nnen, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderl(cid:228)uft. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn hohe Beihilfebetr(cid:228)ge gew(cid:228)hrt werden oder wenn die Zahlung der Beihilfen auch dann fortgesetzt wird, wenn diese keinen Anreiz mehr bieten und daher eher als Betriebsbeihilfen anzusehen sind. Aus diesem Grund hat sich die Kommission dazu entschieden, ihre Politik hinsichtlich dieser Art von Beihilfen zu (cid:252)berpr(cid:252)fen. (cid:151) Marktforschungst(cid:228)tigkeiten, Produktentw(cid:252)rfe und Produktentwicklungen (26), einschlie(cid:223)lich Beihilfen, die zur Vorbereitung der Beantragung der Anerken- nung von Ursprungsbezeichnungen oder f(cid:252)r die Bescheinigungen (cid:252)ber besondere Merkmale der Er- zeugnisse gem(cid:228)(cid:223) den in Frage kommenden Verord- nungen der Gemeinschaft gew(cid:228)hrt werden; (cid:151) die Einf(cid:252)hrung von Qualit(cid:228)tssicherungssystemen wie die Reihen ISO 9000 und 14000 oder Verfah- ren auf der Grundlage der Gefahrenanalyse und der Bestimmung Kontrollpunkte (HACCP) oder f(cid:252)r Umweltvertr(cid:228)glichkeitspr(cid:252)fungen; kritischen der (cid:151) die Deckung von Kosten f(cid:252)r die Aus- und Weiter- bildung von Mitarbeitern im Hinblick auf die An- wendung von Qualit(cid:228)tssicherungssystemen und HACCP-Verfahren. Ferner k(cid:246)nnen Beihilfen zur Deckung von Kosten ge- w(cid:228)hrt werden, die von anerkannten Zertifizierungsstel- len f(cid:252)r die Erstzertifizierung im Rahmen von Qualit(cid:228)ts- sicherungs- und (cid:228)hnlichen Systemen erhoben werden. Um zu verhindern, da(cid:223) hohe Beihilfebetr(cid:228)ge gro(cid:223)en Betrieben zuflie(cid:223)en, sollte der h(cid:246)chstzul(cid:228)ssige Gesamt- betrag an Beihilfen, die im Rahmen dieses Abschnitts gew(cid:228)hrt werden k(cid:246)nnen, 100 000 EUR pro Beg(cid:252)nstig- ten w(cid:228)hrend eines Zeitraums von drei Jahren nicht (cid:252)berschreiten bzw. im Fall von Unternehmen, die in den Geltungsbereich der Kommissionsdefinition f(cid:252)r kleine und mittlere Unternehmen (27) fallen, sich nicht auf mehr als 50 % der zuschu(cid:223)f(cid:228)higen Kosten belaufen, je nachdem, welcher Betrag h(cid:246)her ist. Bei der Berech- nung des Beihilfebetrags wird davon ausgegangen, da(cid:223) der Beg(cid:252)nstigte Empf(cid:228)nger der Leistungen ist. Beihilfen f(cid:252)r Investitionen, die zur Modernisierung von Produktionseinrichtungen erforderlich sind, einschlie(cid:223)- lich Investitionen, die zur Verwaltung des Dokumenta- tionssystems und zur Durchf(cid:252)hrung von Verarbeitungs- und Produktkontrollen get(cid:228)tigt werden m(cid:252)ssen, nur in (cid:220)bereinstimmung mit den unter den Ziffern 4. 1 und 4. 2 genannten Grunds(cid:228)tzen gew(cid:228)hrt werden. 13. 3 Bisher war die Kommission Beihilfen zur Deckung der Kosten f(cid:252)r Qualit(cid:228)tskontrollen gegen(cid:252)ber positiv einge- stellt; der h(cid:246)chstzul(cid:228)ssige Beihilfesatz hierf(cid:252)r hat bisher 100 % der Kosten f(cid:252)r vorgeschriebene Kontrollen und (26) Beihilfen f(cid:252)r Werbet(cid:228)tigkeiten d(cid:252)rfen nur im Rahmen der in Frage kommenden Regelungen gew(cid:228)hrt werden. (27) ABl. L 107 vom 30. 4. 1996, S. 4. C 28/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 1. 2. 2000 der eine vorgeschriebenen Anwendung landwirtschaftlichen Erzeugnisse 70 % der Kosten f(cid:252)r freiwillige Kontrollen betragen. Aufgrund der Tatsache, da(cid:223) der Sicherheit und Qualit(cid:228)t der immer gr(cid:246)(cid:223)ere Bedeutung beigemessen wird, und vor allem von aufgrund HACCP- oder (cid:228)hnlichen Verfahren zur Kontrolle der Lebensmittelhygiene, haben die w(cid:228)hrend des Produkti- onsprozesses routinem(cid:228)(cid:223)ig durchgef(cid:252)hrten Kontrollen erheblich zugenommen, und die Kosten solcher Kon- trollen sind zu einem (cid:252)blichen Bestandteil der Produk- tionskosten geworden. Da sich die Kosten der Quali- t(cid:228)tskontrollen direkt auf die Produktionskosten nieder- schlagen, bergen solche Beihilfen in der Tat die Gefahr der Wettbewerbsverf(cid:228)lschung in sich, vor allem, wenn sie selektiv gew(cid:228)hrt werden. Daher ist die Kommission der Ansicht, da(cid:223) f(cid:252)r die von den Herstellern w(cid:228)hrend des Produktionsprozesses routinem(cid:228)(cid:223)ig durchgef(cid:252)hrten Qualit(cid:228)ts- und Produktkontrollen keine Beihilfen ge- w(cid:228)hrt werden sollten, unabh(cid:228)ngig davon, ob diese Kontrollen freiwillig erfolgen oder aber im Rahmen eines HACCP- oder (cid:228)hnlichen Verfahrens vorgeschrie- ben sind. Beihilfen sollten nur f(cid:252)r Kontrollen gew(cid:228)hrt werden, die von oder im Namen von Dritten durch- gef(cid:252)hrt werden, wie etwa durch die zust(cid:228)ndigen Ord- nungsbeh(cid:246)rden bzw. durch von diesen beauftragten Stellen, oder aber von unabh(cid:228)ngigen Institutionen, die f(cid:252)r die Kontrolle und (cid:220)berwachung der Verwen- dung von Ursprungsbezeichnungen, Kennzeichen des (cid:246)kologischen Landbaus oder G(cid:252)tezeichen zust(cid:228)ndig sind. 13. 4 Aufgrund der unterschiedlichen Grunds(cid:228)tze, die von den Mitgliedstaaten bei der (cid:220)berw(cid:228)lzung der Kosten der vorgeschriebenen Kontrollma(cid:223)nahmen angewandt werden, die gem(cid:228)(cid:223) gemeinschaftlicher oder nationaler Vorschriften von den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden oder in deren Namen durchgef(cid:252)hrt werden, wird die Kommis- sion auch weiterhin Beihilfen bis zu einem h(cid:246)chst- zul(cid:228)ssigen Satz von 100 % f(cid:252)r die Kosten der Kontrol- len genehmigen, sofern nicht per Gemeinschaftsrecht die von den Erzeugern bzw. Herstellern f(cid:252)r die Kon- trollen zu zahlenden Betr(cid:228)ge festgelegt worden sind. Sofern das Gemeinschaftsrecht vorsieht, da(cid:223) die Kosten der Kontrollen von den Erzeugern bzw. Herstellern zu tragen sind, ohne da(cid:223) jedoch die H(cid:246)he der Istkosten genannt wird, wird die Kommission Beihilfen nur ge- nehmigen, wenn deren Finanzierung im Rahmen eines parafiskalen Abgabesystems erfolgt, so da(cid:223) sicher- gestellt ist, da(cid:223) die der Volkswirtschaft durch die Kon- trollen entstehenden Kosten in vollem Umfang von den Erzeugern bzw. Herstellern getragen werden. Die Kom- mission wird Vorschl(cid:228)ge zur Gew(cid:228)hrung von zeitlich begrenzten und degressiven Beihilfen von Fall zu Fall und unter Beachtung der in Frage kommenden Rechts- vorschriften pr(cid:252)fen, um den Erzeugern bzw. Herstel- lern Zeit zu geben, sich an die Kontrollmodalit(cid:228)ten anzupassen. der Bescheinigungen besonderer Merkmale gem(cid:228)(cid:223) den Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (28) und (EWG) Nr. 2082/92 des Rates (29) gepr(cid:252)ft werden soll, wird die Kommission zeitlich begrenzte und degressive Beihilfen als Ausgleich f(cid:252)r die w(cid:228)hrend der ersten sechs Jahre nach Einrichtung der Kontrollverfahren entste- henden Kontrollkosten genehmigen. Die bereits beste- henden Beihilfen zur Deckung solcher Kontrollkosten sind nach und nach zu reduzieren, so da(cid:223) sie innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten der vorliegenden Rahmenregelung auslaufen. In Anbetracht des spezifischen Gemeinschaftsinteresses an der Entwicklung des (cid:246)kologischen Landbaus (30) wird die Kommission auch weiterhin Beihilfen zur Kontrolle der Verfahren des (cid:246)kologischen Landbaus im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates (31) genehmigen, und zwar bis zu einem h(cid:246)chst- zul(cid:228)ssigen Satz von 100 % der tats(cid:228)chlich entstandenen Kosten. Die Kommission wird Beihilfen bis zu einem h(cid:246)chst- zul(cid:228)ssigen Anfangssatz von 100 % der Kosten f(cid:252)r Kon- trollen genehmigen, die von Stellen durchgef(cid:252)hrt wer- den, die f(cid:252)r die (cid:220)berwachung der Verwendung von G(cid:252)tezeichen und Etikettierungen im Rahmen aner- zust(cid:228)ndig sind. kannter Qualit(cid:228)tssicherungssysteme Solche Beihilfen sind nach und nach zu reduzieren, so da(cid:223) sie im siebten Jahr ihres Bestehens auslaufen. Die bestehenden Beihilfen zur Deckung der Kosten von Kontrollen, die von solchen Stellen durchgef(cid:252)hrt wer- den, sind ebenfalls nach und nach zu reduzieren, so da(cid:223) sie innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten der vorliegenden Rahmenregelung auslaufen. BEREITSTELLUNG TECHNISCHERR HILFE IM AGRAR- SEKTOR Die Kommission ist Beihilfen gegen(cid:252)ber positiv einge- stellt, die zur Bereitstellung technischer Hilfe im Agrar- sektor dienen. Solche Beihilfen verbessern die Effizienz und Professionalit(cid:228)t der Landwirtschaft in der Gemein- schaft und tragen auf diese Weise langfristig zur wirt- schaftlichen (cid:220)berlebensf(cid:228)higkeit des Sektors bei, w(cid:228)h- rend sie sich auf die Wettbewerbsbedingungen nur sehr gering auswirken. Solche Beihilfen d(cid:252)rfen daher bis zu einem h(cid:246)chstzul(cid:228)ssigen Satz von 100 % zur Deckung der Kosten f(cid:252)r folgende T(cid:228)tigkeiten gew(cid:228)hrt werden: (cid:151) Aus- und Fortbildung: Die zuschu(cid:223)f(cid:228)higen Kosten k(cid:246)nnen die tats(cid:228)chlichen Kosten der Veranstaltung eines Ausbildungsprogramms, die Reisekosten und Spesen sowie die Kosten f(cid:252)r die Bereitstellung von Vertretungsdiensten w(cid:228)hrend der Abwesenheit des Landwirts oder der landwirtschaftlichen Arbeitneh- mer umfassen. 13. 5 14. 14. 1 Zur Deckung von Kosten f(cid:252)r Kontrollen, mit deren Hilfe die Echtheit der Ursprungsbezeichnungen oder l(cid:228)ndlichen Raums. (31) ABl. L 198 vom 22. 7. 1991, S. 1. (28) ABl. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 1. (29) ABl. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 9. (30) Vgl. Erw(cid:228)gungsgrund 41 der Verordnung (cid:252)ber die Entwicklung des 1. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 28/19 (cid:151) Bereitstellung von Betriebsf(cid:252)hrungs- und Vertre- tungsdiensten; (cid:151) Beratungsgeb(cid:252)hren; (cid:151) Beihilfen bis zu einem H(cid:246)chstsatz von 40 % der zuschu(cid:223)f(cid:228)higen Kosten f(cid:252)r Investitionen in Zucht- stationen und f(cid:252)r die Einf(cid:252)hrung innovativer Zuchtverfahren oder -praktiken, (cid:151) Veranstaltung von Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, einschlie(cid:223)lich Beihilfen zur Deckung der Kosten, die durch die Teilnahme an diesen Ver- anstaltungen entstehen; (cid:151) Beihilfen bis zu einem H(cid:246)chstsatz von 30 % der Kosten, die durch die Haltung einzelner m(cid:228)nnlicher, in Zuchtb(cid:252)chern eingetragener Zuchttiere von ho- her genetischer Qualit(cid:228)t entstehen. 14. 2 14. 3 15. 15. 1 (cid:151) sonstige T(cid:228)tigkeiten f(cid:252)r die Verbreitung neuer Me- thoden wie etwa Pilot- oder Demonstrationsvor- haben in einem angemessenen, kleineren Umfang. Um Wettbewerbsverf(cid:228)lschungen vorzubeugen, sollte diese Art der Beihilfen grunds(cid:228)tzlich allen zuschu(cid:223)f(cid:228)hi- gen nat(cid:252)rlichen und juristischen Personen in dem be- treffenden Gebiet auf der Grundlage objektiv definierter Kriterien zur Verf(cid:252)gung stehen. Beihilfen, die auf be- stimmte Gruppen beschr(cid:228)nkt sind, um sie nur den Mitgliedern dieser Gruppe zug(cid:228)nglich zu machen, k(cid:246)n- nen nicht als f(cid:246)rderlich f(cid:252)r die Entwicklung des Sektors insgesamt, sondern nur als Betriebsbeihilfen angesehen werden. Sofern solche Dienste von den Erzeuger- gemeinschaften oder sonstigen landwirtschaftlichen Or- ganisationen zur gegenseitigen Unterst(cid:252)tzung ange- boten werden, wird sich die Kommission zusichern lassen, da(cid:223) sie allen zuschu(cid:223)f(cid:228)higen Landwirten zur Verf(cid:252)gung stehen. In solchen F(cid:228)llen sollten die Beitr(cid:228)ge zu den Verwaltungskosten der betreffenden Gruppe oder Organisation auf diejenigen Kosten begrenzt wer- den, die f(cid:252)r die Bereitstellung der Dienste anfallen. Der gem(cid:228)(cid:223) diesem Abschnitt zu gew(cid:228)hrende Gesamt- beihilfebetrag sollte 100 000 EUR pro Beg(cid:252)nstigten (cid:252)ber einen Zeitraum von drei Jahren nicht (cid:252)berschrei- ten, und der h(cid:246)chstzul(cid:228)ssige Beihilfesatz zugunsten von Unternehmen, die in den Anwendungsbereich der von der Kommission festgelegten Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (32) fallen, sollte 50 % der je nach- zuschu(cid:223)f(cid:228)higen Kosten nicht (cid:252)berschreiten, dem, welcher Betrag h(cid:246)her ist. Zur Berechnung des Beihilfebetrags wird der Beg(cid:252)nstigte als die Person an- gesehen, die solche Dienste in Anspruch nimmt. UNTERST(cid:220)TZUNG DES TIERHALTUNGSSEKTORS Zus(cid:228)tzlich zu den obengenannten Beihilfema(cid:223)nahmen wird die Kommission die Gew(cid:228)hrung folgender zus(cid:228)tz- licher Beihilfen f(cid:252)r den Tierhaltungssektor genehmigen, um den Erhalt und die Verbesserung der genetischen Qualit(cid:228)t des Viehbestands in der Gemeinschaft zu un- terst(cid:252)tzen: (cid:151) Beihilfen bis zu einem H(cid:246)chstsatz von 100 % zur Deckung der Verwaltungskosten f(cid:252)r das Anlegen und F(cid:252)hren von Zuchtb(cid:252)chern, (cid:151) Beihilfen bis zu einem H(cid:246)chstsatz von 70 % f(cid:252)r Tests zur Bestimmung der genetischen Qualit(cid:228)t oder der Leistungsmerkmale der Tiere, (32) ABl. L 107 vom 30. 4. 1996, S. 4. 16. 16. 1 Beihilfen f(cid:252)r den Erhalt bedrohter Arten oder Rassen werden gem(cid:228)(cid:223) Titel II Kapitel VI der Verordnung (cid:252)ber die Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums bewertet. STAATLICHE BEIHILFEN F(cid:220)R GEBIETE IN ˜USSER- STER RANDLAGE UND DIE INSELN DES ˜G˜ISCHEN MEERES Nach dem Erla(cid:223) der Verordnung (cid:252)ber die Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums sind die verschiedenen Ausnah- meregelungen aufgehoben worden, die in den gelten- den Bestimmungen f(cid:252)r die Gebiete in (cid:228)u(cid:223)erster Rand- lage und die Inseln des ˜g(cid:228)ischen Meeres enthalten waren und die unter bestimmten Umst(cid:228)nden die Ge- nehmigung zus(cid:228)tzlicher staatlicher Beihilfen vorsahen. Dennoch beruht die Verordnung auf dem Grundsatz, da(cid:223) neue Bestimmungen w(cid:228)hrend der Planung der Ent- wicklungsma(cid:223)nahmen f(cid:252)r den l(cid:228)ndlichen Raum in die- sen Regionen zu schaffen sind, um die erforderliche Flexibilit(cid:228)t f(cid:252)r die Anpassungen und Ausnahmen zur Erf(cid:252)llung des spezifischen Bedarfs dieser Regionen zu erlangen. Die Kommission wird daher Vorschl(cid:228)ge zur Gew(cid:228)hrung staatlicher Beihilfen zur Deckung des Be- darfs dieser Regionen von Fall zu Fall in bezug auf die Vereinbarkeit der betreffenden Ma(cid:223)nahmen mit den Entwicklungsprogrammen f(cid:252)r den l(cid:228)ndlichen Raum in diesen Regionen und deren Wirkung auf den Wett- bewerb pr(cid:252)fen. 16. 2 Abweichend von dem in der vorliegenden Rahmen- regelung vorgesehenen allgemeinen Verbot der Gew(cid:228)h- rung von Betriebsbeihilfen wird die Kommission Vor- schl(cid:228)ge zur Gew(cid:228)hrung von Betriebsbeihilfen in den Gebieten in (cid:228)u(cid:223)erster Randlage unter Beachtung der im EG-Vertrag festgelegten Grunds(cid:228)tze und vor allem unter Beachtung der m(cid:246)glichen Wirkung dieser Beihil- fema(cid:223)nahmen auf den Wettbewerb in diesen Regionen und in anderen Teilen der Gemeinschaft von Fall zu Fall pr(cid:252)fen. 17. BEIHILFEN ZUR FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG Beihilfen zur Forschung und Entwicklung werden ge- m(cid:228)(cid:223) den Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens f(cid:252)r staatliche Beihilfen zur Forschung und Entwicklung (33) gepr(cid:252)ft werden. Die Erh(cid:246)hung der Beihilfes(cid:228)tze um 10 % f(cid:252)r kleine und mittlere Unternehmen, wie sie unter Ziffer 4. 2. 6 des Gemeinschaftsrahmens f(cid:252)r staat- (33) ABl. C 45 vom 17. 2. 1996, S. 5, in der im Hinblick auf die An- wendung im Agrarsektor ge(cid:228)nderten Fassung (ABl. C 48 vom 13. 2. 1998, S. 2). C 28/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 1. 2. 2000 liche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (34) ist auch im Agrarsektor anzuwenden. vorgesehen ist, 18. BEIHILFEN ZUR F(cid:214)RDERUNG DES ABSATZES LAND- WIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE UND ZUR WER- BUNG HIERF(cid:220)R Beihilfen zur F(cid:246)rderung des Absatzes landwirtschaftli- cher Erzeugnisse und zur Werbung hierf(cid:252)r werden ge- m(cid:228)(cid:223) den Bestimmungen der Rahmenregelung f(cid:252)r ein- zelstaatliche Beihilfen im Bereich der Werbung f(cid:252)r landwirtschaftliche Erzeugnisse (ausgenommen Fische- reierzeugnisse) und bestimmte, nicht in Anhang I des EG-Vertrags genannte Erzeugnisse (35) gepr(cid:252)ft. 19. BEIHILFEN IN FORM VON SUBVENTIONIERTEN DAR- LEHEN MIT KURZER LAUFZEIT Subventionierte Darlehen mit kurzer Laufzeit ((cid:132)Credits de Gestion(cid:147)) f(cid:252)r den Agrarsektor werden gem(cid:228)(cid:223) den anzuwendenden Leitlinien f(cid:252)r staatliche Beihilfen (cid:132)Sub- ventionierte Darlehen f(cid:252)r die Landwirtschaft mit kurzer Laufzeit(cid:147) (36) gepr(cid:252)ft. 20. BEIHILFEN ZUR RETTUNG UND UMSTRUKTURIE- RUNG VON UNTERNEHMEN IN SCHWIERIGKEITEN Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Un- ternehmen in Schwierigkeiten werden gem(cid:228)(cid:223) den an- zuwendenden Leitlinien f(cid:252)r die Beurteilung von staat- lichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (37) gepr(cid:252)ft. 21. BESCH˜FTIGUNGSBEIHILFEN Beihilfen f(cid:252)r die Besch(cid:228)ftigung werden gem(cid:228)(cid:223) den an- zuwendenden Leitlinien f(cid:252)r Besch(cid:228)ftigungsbeihilfen (38) beurteilt werden. 22. ERSETZUNG VORHANDENER TEXTE Die nachstehenden Texte werden hiermit durch die vor- liegenden Rahmenregelung und zweckdienliche Ma(cid:223)- nahmen ersetzt: (cid:151) Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r zweckdienliche Ma(cid:223)nahmen betref- fend die von den Mitgliedstaaten im Sektor Tierhal- tung und Erzeugnisse der Tierhaltung gew(cid:228)hrten Beihilfen (39), (34) Gegenw(cid:228)rtig ABl. C 213 vom 23. 7. 1996, S. 4. (35) Gegenw(cid:228)rtig ABl. C 302 vom 12. 11. 1987, S. 6. (36) Gegenw(cid:228)rtig ABl. C 44 vom 16. 2. 1996, S. 2. (37) Gegenw(cid:228)rtig ABl. C 288 vom 9. 10. 1999, S. 2. (38) Gegenw(cid:228)rtig ABl. C 334 vom 12. 12. 1995, S. 4. (39) Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(75) D/29416 vom 19. 9. 1975. (cid:151) Vorschriften f(cid:252)r einzelstaatliche Beihilfen im Fall von Sch(cid:228)den zum Nachteil der landwirtschaft- lischen Erzeugung oder der landwirtschaftlichen Be- triebsmittel und der einzelstaatlichen Beihilfen zur Bestreitung eines Teils der Versicherungspr(cid:228)mien zur Deckung solcher Gefahren (40), (cid:151) Rahmenregelung f(cid:252)r einzelstaatliche Beihilfen zu- gunsten von Erzeugerorganisationen (41), (cid:151) Gemeinschaftsrahmen betreffend staatliche Investiti- onsbeihilfen f(cid:252)r die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (42). Nach Inkrafttreten dieses Gemeinschaftsrahmens ist der Gemeinschaftsrahmen f(cid:252)r staatliche Umweltschutzbei- hilfen (43) vorbehaltlich der Ziffer 5. 6. 2 f(cid:252)r die Land- wirtschaft nicht mehr g(cid:252)ltig. 23. VERFAHRENSFRAGEN 23. 1 NOTIFIZIERUNG 23. 1. 1 Vorbehaltlich der Bestimmungen in Ziffer 23. 1. 2 sind der Kommission gem(cid:228)(cid:223) Artikel 88 Absatz 3 EG-Ver- trag und der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. M(cid:228)rz 1999 (cid:252)ber besondere Vorschriften f(cid:252)r die Anwendung von Artikel 88 des EG-Vertrags (44) alle neuen Beihilfevorhaben und alle neuen Einzelbeihilfen vor ihrer Einf(cid:252)hrung zu notifizieren. 23. 1. 2 Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 52 der Verordnung (cid:252)ber die Entwick- lung des l(cid:228)ndlichen Raums findet Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag auf solche notifizierten staatlichen Beihilfen keine Anwendung, mit denen f(cid:252)r die von der Gemein- schaft gef(cid:246)rderten Ma(cid:223)nahmen zur Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums zus(cid:228)tzliche Mittel bereitgestellt wer- den sollen, sofern diese Beihilfen entsprechend den Be- stimmungen der Verordnung als Teil der Programmpla- nung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 40 der Verordnung der Kommis- sion notifiziert und von dieser genehmigt wurden. Um aus dieser Ausnahmeregelung Nutzen zu ziehen, sind die betreffenden Ma(cid:223)nahmen und die Betr(cid:228)ge der zus(cid:228)tzlich bereitgestellten staatlichen Beihilfen f(cid:252)r jede einzelne Ma(cid:223)nahme in den Entwicklungspl(cid:228)nen f(cid:252)r den l(cid:228)ndlichen Raum eindeutig anzugeben in (cid:220)bereinstim- mung mit der Durchf(cid:252)hrungsverordnung f(cid:252)r die Ent- wicklung des l(cid:228)ndlichen Raums. Die Kommission wird nur diejenigen Ma(cid:223)nahmen des Plans genehmigen, die auf diese Weise dargelegt wurden. Staatliche Beihilfen, die f(cid:252)r andere Ma(cid:223)nahmen gew(cid:228)hrt wurden, unabh(cid:228)n- gig davon, ob sie in dem Plan beschrieben wurden oder nicht, oder Ma(cid:223)nahmen, f(cid:252)r die andere Bedingungen als die in dem Plan dargelegten gelten, sind der Kom- mission gem(cid:228)(cid:223) Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag ge- trennt zu notifizieren. (40) Arbeitspapier VI/5934/86-Rev. 2. (41) Arbeitspapier VI/503/88. (42) ABl. C 29 vom 2. 2. 1996, S. 4. (43) ABl. C 72 vom 10. 3. 1994, S. 3. (44) ABl. L 83 vom 27. 3. 1999, S. 1. 1. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 28/21 Ferner erstreckt sich die Genehmigung der Kommission nur auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat ange- gebenen Beihilfebetr(cid:228)ge. Alle Erh(cid:246)hungen der Beihilfe- betr(cid:228)ge f(cid:252)r eine bestimmte Ma(cid:223)nahme um mehr als 25 % in dem betreffenden Jahr bzw. alle Erh(cid:246)hungen von mehr als 5 % in bezug auf den vorgesehenen Ge- samtbetrag m(cid:252)ssen von der Kommission genehmigt werden (45). Dies gilt analog auch f(cid:252)r ˜nderungen der Entwick- lungspl(cid:228)ne f(cid:252)r den l(cid:228)ndlichen Raum. 23. 2 JAHRESBERICHTE 23. 2. 1 Auf der Tagung des Rates vom 2. Oktober 1974 be- schlossen die Regierungen der Mitgliedstaaten, der Kommission ein umfassendes Inventar aller seit 1974 genehmigten staatlichen Beihilfen f(cid:252)r die Landwirt- schaft zu (cid:252)bermitteln. F(cid:252)r die Kommission stellten diese Inventare ein wesentliches Instrument dar, um die einzelstaatlichen Beihilfema(cid:223)nahmen transparenter zu machen, sie anhand gemeinschaftlicher Kriterien beurteilen zu k(cid:246)nnen und um das ordnungsgem(cid:228)(cid:223)e Funktionieren des gemeinsamen Agrarmarkts zu ge- w(cid:228)hrleisten. Dementsprechend forderte die Kommis- sion in einem Schreiben vom 24. Juni 1976 (46) alle Mitgliedstaaten auf, aktualisierte Inventare der einzel- staatlichen Beihilferegelungen bis sp(cid:228)testens Ende Mai eines jeden Jahres zu (cid:252)bermitteln. 23. 2. 2 Diese Vorgehensweise ist durch Artikel 21 der Verord- nung (EG) Nr. 659/1999 abgel(cid:246)st worden; dieser sieht vor, da(cid:223) die Mitgliedstaaten der Kommission Jahres- berichte (cid:252)ber alle bestehenden Beihilferegelungen un- terbreiten, f(cid:252)r die keine besonderen Berichterstattungs- pflichten aufgrund einer mit Bedingungen und Auf- lagen verbundenen Entscheidung auferlegt wurden. 23. 2. 3 Im Agrarsektor sollte bei der Vorlage der Jahresberichte auch den (cid:220)berwachungs- und Bewertungsverfahren f(cid:252)r die l(cid:228)ndlichen Entwicklungspl(cid:228)ne gem(cid:228)(cid:223) Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 und den verschiede- nen Berichten Rechnung getragen werden, die gem(cid:228)(cid:223) den WTO-(cid:220)bereinkommen und im Rahmen der Orga- nisation f(cid:252)r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent- wicklung vorzulegen sind. Insofern sollte es m(cid:246)glich sein, Doppelarbeit oder die wiederholte Vorlage dersel- ben Informationen in unterschiedlichem Format zu ver- meiden. 23. 2. 4 Vorerst sollten f(cid:252)r die Berichte die folgenden Leitlinien gelten. Die Kommission beh(cid:228)lt sich jedoch vor, f(cid:252)r diese Leitlinien nach Anh(cid:246)rung der Mitgliedstaaten, ins- besondere unter Ber(cid:252)cksichtigung der Erfahrung mit den (cid:220)berwachungs- und Bewertungsverfahren gem(cid:228)(cid:223) der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999, ˜nderungen vor- zuschlagen. f(cid:252)r den Agrarsektor des betreffenden Mitgliedstaats vorzulegen. Der Bericht sollte in zwei Teile geglie- dert sein, n(cid:228)mlich in einen allgemeinen und einen weiteren mit Einzelberichten (cid:252)ber alle bestehenden Beihilferegelungen. b) Der allgemeine Teil sollte etwa f(cid:252)nf bis zehn Seiten umfassen und einen (cid:220)berblick (cid:252)ber die Entwicklung der Politik in dem betreffenden Mitgliedstaat im Hin- blick auf die Beihilfen f(cid:252)r den Agrarsektor geben. Er sollte die wichtigen, im Laufe des betreffenden Jah- res vorgenommenen ˜nderungen zusammenfassen, einschlie(cid:223)lich einer kurzen Zusammenfassung der Gr(cid:252)nde f(cid:252)r die Einf(cid:252)hrung wichtiger neuer Beihilfe- regelungen sowie f(cid:252)r die Beendigung bestehender Beihilferegelungen, ferner sollte er die wichtigsten ˜nderungen der im Rahmen bestehender Beihilfe- regelungen gew(cid:228)hrten Beihilfes(cid:228)tze geben. Sofern die Zust(cid:228)ndigkeit f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung der staatlichen Beihilfepolitik im Agrarsektor auf die Re- gionen (cid:252)bertragen wird, kann ein Mitgliedstaat, sofern er es f(cid:252)r angebracht h(cid:228)lt, getrennte all- gemeine Berichte (cid:252)ber die T(cid:228)tigkeiten auf nationaler und regionaler Ebene (cid:252)bermitteln. Im Anhang zu dem allgemeinen Teil sollten globale Finanzdaten angegeben werden, die Auskunft (cid:252)ber die Gesamth(cid:246)he der mit staatlichen Mitteln finan- zierten Unterst(cid:252)tzung f(cid:252)r den Agrarsektor geben. Diese Daten sollten eine Unterscheidung erm(cid:246)gli- chen zwischen (cid:151) einzelstaatlichen Beitr(cid:228)gen zur Finanzierung von Ma(cid:223)nahmen, die von der Gemeinschaft im Rah- men der Verordnung (cid:252)ber die Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums oder im Rahmen anderer Ge- meinschaftsverordnungen gef(cid:246)rdert werden, (cid:151) den F(cid:246)rdermitteln f(cid:252)r staatlicher Beihilfema(cid:223)- nahmen, die von der Kommission als Teil der Entwicklungspl(cid:228)ne f(cid:252)r den l(cid:228)ndlichen Raum ge- m(cid:228)(cid:223) Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 genehmigt worden sind (siehe Ziffer 23. 1. 2) (cid:151) sonstigen staatlichen Beihilfema(cid:223)nahmen. a) Der Kommission ist erstmals vor dem 1. Juli 2001 und danach bis sp(cid:228)testens 30. Juni eines jeden Jah- res ein Gesamtbericht (cid:252)ber alle Beihilferegelungen Diese globalen Finanzdaten sollten nach M(cid:246)glichkeit in Form einer indikativen Tabelle dargestellt wer- den (47). (45) Artikel 35 der Durchf(cid:252)hrungsverordnung. (46) SG(76) D/6717. (47) Vgl. die Nummern 8 und 16 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999. C 28/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 1. 2. 2000 c) F(cid:252)r jede Beihilferegelung (48), die von der Kommis- sion nicht als Teil eines l(cid:228)ndlichen Entwicklungspro- gramms gem(cid:228)(cid:223) Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (49) genehmigt wurden, sollten Einzel- berichte vorgelegt werden. 23. 2. 7 Unter Ber(cid:252)cksichtigung der j(cid:228)hrlichen Berichte der Mit- gliedstaaten wird die Kommission geeignete Ma(cid:223)nah- men ergreifen, um die Transparenz der Informationen (cid:252)ber staatliche Beihilfen in der Landwirtschaft zu ver- bessern. Im Fall von Beihilferegelungen zugunsten von Inve- stitionen im Zusammenhang mit der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sollten diese Berichte gem(cid:228)(cid:223) dem Muster vorgelegt werden, das in Abschnitt I des Anhangs wiederge- geben ist. Ferner sind die Angaben zu (cid:252)bermitteln, die die Kommission ben(cid:246)tigt, um die Einhaltung der unter Ziffer 4. 2. 4 der vorliegenden Rahmenregelung genannten Beschr(cid:228)nkungen zu (cid:252)berpr(cid:252)fen, und zwar in (cid:220)bereinstimmung mit den Bedingungen, die f(cid:252)r die Genehmigung der betreffenden Beihilfe- regelung festgelegt wurden. In anderen F(cid:228)llen sollten die Beriche gem(cid:228)(cid:223) dem in Abschnitt II des Anhangs wiedergegebenen verein- fachten Muster verfa(cid:223)t und vorgelegt werden. Ferner sollten im Fall von Beihilfevorhaben zugunsten von Investitionen in der landwirtschaftlichen Prim(cid:228)rpro- duktion diejenigen Angaben (cid:252)bermittelt werden, die die Kommission ben(cid:246)tigt, um die Einhaltung der unter den Ziffern 4. 1. 1. 3 und 4. 1. 1. 4 der vorliegen- den Rahmenregelung genannten Beschr(cid:228)nkungen zu (cid:252)berpr(cid:252)fen, und zwar in (cid:220)bereinstimmung mit den Bedingungen, die f(cid:252)r die Genehmigung der betref- fenden Beihilferegelung festgelegt wurden. Im Fall von Beihilferegelungen, die ganz oder teil- weise aus parafiskalen Abgaben finanziert werden, sollte auch die H(cid:246)he der Abgaben und der staatli- chen Ausgaben f(cid:252)r die Beihilferegelung abz(cid:252)glich der von dem betreffenden Sektor geleisteten Beitr(cid:228)ge genannt werden. 23. 2. 5 Die Kommission beh(cid:228)lt sich das Recht vor, zus(cid:228)tzliche Informationen (cid:252)ber bestehende Beihilferegelungen im Einzelfall anzufordern, sofern dies notwendig erscheint, um ihr die Wahrnehmung der in Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag genannten Zust(cid:228)ndigkeiten zu erm(cid:246)glichen. 23. 3 ANWENDUNG DER RAHMENREGELUNG AUF NEUE BEI- HILFEN Die Kommission wird mit Wirkung vom 1. Januar 2000 an die vorliegende Rahmenregelung auch auf neue staatliche Beihilfen anwenden, einschlie(cid:223)lich auf die von den Mitgliedstaaten noch nicht notifizierten Beihilfen. 23. 4 VORSCHL˜GE F(cid:220)R ZWECKDIENLICHE MASSNAHMEN Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag schl(cid:228)gt die Kommission den Mitgliedstaaten vor, ihre bestehenden Beihilferegelungen zugunsten von Investitionen im Be- reich der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von in Anhang I des EG-Vertrags genannten landwirt- schaftlichen Erzeugnissen an die Bestimmungen der vorliegenden Rahmenregelung bis sp(cid:228)testens 30. Juni 2000 anzupassen und sonstige bestehende Beihilfe- regelungen, die in den Geltungsbereich der vorliegen- den Rahmenregelung fallen, bis sp(cid:228)testens 31. Dezem- ber 2000 zu (cid:228)ndern. Die Mitgliedstaaten werden gebeten, bis sp(cid:228)testens 1. M(cid:228)rz 2000 schriftlich zu best(cid:228)tigen, da(cid:223) sie diesen vorgeschlagenen zweckdienlichen Ma(cid:223)nahmen zustim- men. Hat ein Mitgliedstaat den Vorschl(cid:228)gen nicht bis zu dem genannten Datum schriftlich zugestimmt, geht die Kommission davon aus, da(cid:223) der betreffende Mitglied- staat diese annimmt, sofern er nicht ausdr(cid:252)cklich in schriftlicher Form seine Zustimmung verweigert hat. 23. 2. 6 Werden die Jahresberichte nicht, wie in der vorliegen- den Rahmenregelung vorgesehen, (cid:252)bermittelt, kann die Kommission gem(cid:228)(cid:223) Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 verfahren. Sollte ein Mitgliedstaat diesen Vorschl(cid:228)gen insgesamt oder teilweise bis zu diesem Datum nicht zugestimmt haben, wird die Kommission gem(cid:228)(cid:223) Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 verfahren. (48) Berichte (cid:252)ber Einzelbeihilfen, die au(cid:223)erhalb des Rahmens einer Beihilferegelung gew(cid:228)hrt werden, brauchen nur dann vorgelegt werden, wenn sie unter dieser Bedingung von der Kommission genehmigt wurden. (49) Berichte (cid:252)ber Beihilferegelungen, die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 52 der Verord- nung (EG) Nr. 1257/1999 genehmigt worden sind, sollten im Rah- men der Berichte (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung der Programme f(cid:252)r die Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums vorgelegt werden. 1. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 28/23 Angaben gem(cid:228)(cid:223) Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag (cid:252)ber Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die im Rahmen einer genehmigten Beihilferegelung oder au(cid:223)erhalb einer solchen gew(cid:228)hrt werden ANHANG I. (cid:151) MUSTER F(cid:220)R DEN AUSF(cid:220)HRLICHEN JAHRESBERICHT 1. Name der Regelung oder Einzelbeihilfe in der Originalsprache: 1a. Haupt- und Nebenziel 2. 3. 3. 1 3. 2 Datum der j(cid:252)ngsten Genehmigung durch die Kommission und Nummer der Beihilfe: Ausgaben im Rahmen der Regelung Die Ausgaben sind nach Art der in der Regelung angewandten Beihilfeinstrumente (zum Beispiel Zuschu(cid:223), zinsbeg(cid:252)nstigtes Darlehen, B(cid:252)rgschaft usw. ) auszuweisen und nach Mittelbindungen und Zahlungen aufzuschl(cid:252)s- seln; dabei sind au(cid:223)erdem weitere mit der Gew(cid:228)hrung der Beihilfe zusammenh(cid:228)ngende Faktoren (zum Beispiel Laufzeit des Darlehens, Zinsverg(cid:252)nstigung, nicht zur(cid:252)ckgezahlte Darlehensbetr(cid:228)ge, B(cid:252)rgschaftsleistungen nach Abzug der Pr(cid:228)mien und der zur(cid:252)ckgezahlten Betr(cid:228)ge) zu beziffern. Diese Ausgaben sind wie folgt anzugeben: F(cid:252)r das Jahr n (50): Mittelans(cid:228)tze bzw. (cid:151) bei Steuerverg(cid:252)nstigungen (cid:151) voraussichtliche Einnahmeausf(cid:228)lle F(cid:252)r das Haushaltsjahr n-1: 3. 2. 1 Mittelbindungen bzw. gesch(cid:228)tzte Einnahmeausf(cid:228)lle (im Fall von Steuerverg(cid:252)nstigungen) bei neuen Beihilfevor- haben und tats(cid:228)chliche Zahlungen f(cid:252)r die neuen und laufenden Vorhaben (51) 3. 2. 2 Zahl der neuen Beg(cid:252)nstigten und der neugef(cid:246)rderten Vorhaben 3. 2. 3 Regionale Aufschl(cid:252)sselung der unter 3. 2. 1 aufgef(cid:252)hrten Ausgaben (Ziel 1, 2, benachteiligte Gebiete, andere) 3. 2. 4. 1 Sektorale Aufschl(cid:252)sselung der unter 3. 2. 1 genannten Betr(cid:228)ge nach Wirtschaftszweigen der Empf(cid:228)nger (gem(cid:228)(cid:223) der dreistelligen NACE-Gliederung (52) oder einer anzugebenden entsprechenden nationalen Nomenklatur) 3. 2. 4. 2 Nur f(cid:252)r Regelungen auszuf(cid:252)llen, die dem Gemeinschaftsrahmen f(cid:252)r FuE-Beihilfen unterliegen: (cid:151) Aufschl(cid:252)sselung der Gesamtausgaben f(cid:252)r FuE-Vorhaben (Grundlagenforschung, industrielle Grundlagenfor- schung, angewandte Forschung usw. ), (cid:151) Zahl der Vorhaben, die im Rahmen einer Zusammenarbeit auf gemeinschaftlicher oder internationaler Ebene durchgef(cid:252)hrt werden, (cid:151) Aufschl(cid:252)sselung der Ausgaben nach Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Hochschulen 3. 2. 5 Nur f(cid:252)r Regelungen auszuf(cid:252)llen, die nicht auf KMU beschr(cid:228)nkt sind und die keine automatische Beihilfe- regelung vorsehen. Eine automatische Gew(cid:228)hrung liegt vor, wenn nur s(cid:228)mtliche Voraussetzungen f(cid:252)r die F(cid:246)rderf(cid:228)higkeit erf(cid:252)llt werden m(cid:252)ssen oder nachgewiesen ist, da(cid:223) die zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde ihr Ermessen bei der Auswahl der Beg(cid:252)nstigten nicht aus(cid:252)bt. F(cid:252)r jeden der Beg(cid:252)nstigten, auf die (cid:151) in abnehmender Reihenfolge der Betr(cid:228)ge (cid:151) 30 % der Gesamtmittel- bindungen des Haushaltsjahrs n-1 entfallen (mit Ausnahme der Haushaltsmittel, die der Grundlagenforschung von Hochschulen und anderen, nicht Artikel 87 EG-Vertrag unterliegenden Forschungseinrichtungen vorbehal- ten sind, sofern die betreffenden Forschungsarbeiten nicht im Rahmen eines Vertrags oder in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft erfolgen), ist folgendes anzugeben: (cid:151) Name (cid:151) Anschrift (50) Das Jahr n ist das Jahr, in dem der Bericht eingeht. (51) Falls die tats(cid:228)chlichen Ausgaben f(cid:252)r steuerliche Beihilfen noch nicht feststehen, sind Sch(cid:228)tzwerte anzugeben; die genauen Zahlen sind dann mit dem folgenden Bericht zu (cid:252)bermitteln. (52) Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 24. 10. 1990, S. 1), ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EWG) Nr. 761/93 (ABl. L 83 vom 3. 4. 1993, S. 1) und die Berichtigung (ABl. L 159 vom 11. 7. 1995, S. 31). C 28/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 1. 2. 2000 (cid:151) Wirtschaftszweig, in dem der Beg(cid:252)nstigte t(cid:228)tig ist (wie in 3. 2. 5. 1) (cid:151) gebundener Beihilfebetrag (bzw. genehmigte steuerliche Bescheide) (cid:151) f(cid:246)rderf(cid:228)hige Kosten des Vorhabens (cid:151) Gesamtkosten des Vorhabens In dieser Aufstellung sind ungeachtet der 30%-Regel wenigstens 10, jedoch nicht mehr als 50 Beg(cid:252)nstigte anzugeben. Bei weniger als 10 Beg(cid:252)nstigten in einem Berichtsjahr sind diese vollst(cid:228)ndig aufzuf(cid:252)hren. Werden mehrere Vorhaben eines Beg(cid:252)nstigten gef(cid:246)rdert, so sind die Angaben nach Vorhaben aufzuschl(cid:252)sseln. Im Fall von F(cid:246)rderh(cid:246)chstbetr(cid:228)gen sind obige Angaben nicht erforderlich, wenn mehr als 50 Beg(cid:252)nstigte den H(cid:246)chst- betrag erreichen. In diesem Fall ist nur der H(cid:246)chstbetrag sowie die Anzahl der Beg(cid:252)nstigten anzugeben, die diesen Betrag erreichen. 4. Im Laufe des Jahres eingef(cid:252)hrte verwaltungstechnische oder sonstige ˜nderungen II. (cid:151) VEREINFACHTER JAHRESBERICHT F(cid:220)R ALLE BEIHILFEREGELUNGEN, DIE NICHT UNTER AB- SCHNITT 1 AUFGEF(cid:220)HRT SIND F(cid:252)r neue Beihilferegelungen, die dem beschleunigten Genehmigungsverfahren unterliegen oder deren j(cid:228)hrliche Haushaltsmittel 5 Mio. EUR nicht (cid:252)berschreiten, sind nur die unter den Nummern 1, 1a, 2. 1, 2. 2. 1 und 2. 2. 2 geforderten Angaben zu machen (stark vereinfachter Bericht). 1. Bezeichnung der Beihilferegelung in Originalsprache 1a. Haupt- und Nebenziel 2. Ausgaben im Rahmen der Regelung Die Angaben sind nach Art der in der Regelung vorgesehenen Beihilfeinstrumente (zum Beispiel Zuschu(cid:223), zinsg(cid:252)nstiges Darlehen, B(cid:252)rgschaft) auszuweisen und nach Mittelbindungen und Zahlungen bzw. Einnahme- ausf(cid:228)llen aufzuschl(cid:252)sseln; dabei sind au(cid:223)erdem weitere mit der Gew(cid:228)hrung der Beihilfe zusammenh(cid:228)ngende Faktoren (zum Beispiel Laufzeit des Darlehens, Zinsverg(cid:252)tung, nicht zur(cid:252)ckgezahlte Darlehensbetr(cid:228)ge, B(cid:252)rg- schaftsleistungen nach Abzug der Pr(cid:228)mien und der zur(cid:252)ckgezahlten Betr(cid:228)ge) zu beziffern. Diese Ausgaben sind wie folgt anzugeben: F(cid:252)r das Haushaltsjahr n: Mittelans(cid:228)tze bzw. voraussichtliche Einnahmeausf(cid:228)lle (bei steuerlichen Beihilfen) F(cid:252)r das Haushaltsjahr n-1: 2. 1 2. 2 2. 2. 1 Mittelbindungen bzw. gesch(cid:228)tzte Einnahmeausf(cid:228)lle im Fall steuerlicher Beihilfen, bei neuen Beihilfevorhaben und tats(cid:228)chlichen Zahlungen bei neuen und laufenden Vorhaben (53) 2. 2. 2 Zahl der neuen Beg(cid:252)nstigten und der neugef(cid:246)rderten Vorhaben sowie gesch(cid:228)tzte Anzahl der geschaffenen oder erhaltenen Arbeitspl(cid:228)tze 2. 2. 3 Regionale Aufschl(cid:252)sselung der Betr(cid:228)ge gem(cid:228)(cid:223) 2. 2. 1 nach Ziel 1, 2, benachteiligten Gebieten, andere 2. 2. 4 Sektorale Aufschl(cid:252)sselung von 2. 2. 1 nach Wirtschaftszweigen der Empf(cid:228)nger (gem(cid:228)(cid:223) der dreistelligen NACE- Gliederung oder einer anzugebenden entsprechenden nationalen Nomenklatur) 3. Im Laufe des Jahres eingef(cid:252)hrte verwaltungstechnische oder sonstige ˜nderungen (53) Falls die tats(cid:228)chlichen Ausgaben f(cid:252)r steuerliche Beihilfen noch nicht feststehen, sind Sch(cid:228)tzwerte anzugeben; die genauen Zahlen sind dann mit dem folgenden Bericht zu (cid:252)bermitteln