title: 2000/524/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Januar 2000 über eine staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten von Linde AG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 64) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

eurovoc_concepts:
Germany
State aid
control of State aid
energy industry
exchange of information
gas

text: 22. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 211/7 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Januar 2000 über eine staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten von Linde AG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 64) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/524/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (3) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß vorer- wähntem Artikel (1), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) I. DAS VERFAHREN Die Kommission hat im Mai 1998 im Rahmen ihrer Kontakte zu den deutschen Behörden von mehreren Transaktionen Kenntnis erhalten, an denen die Treu- handanstalt (THA) und ihre Nachfolgeorganisation die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) sowie die Unternehmen UCB Chemie GmbH (UCB) und Linde AG (Linde) beteiligt waren. Diese Transak- tionen betrafen in der Hauptsache die Bedingungen, unter denen das Kohlenmonoxid (CO) für die Aminpro- duktion, die UCB von der Leuna Werke GmbH (LWG) nach einem Privatisierungsverfahren erworben hatte, geliefert werden sollte. Danach haben die deutschen Behörden der Kommission mit Schreiben vom 7. August 1998 (A/36142) den Hintergrund dieser Transaktionen und die diesbezügli- chen Beihilfemaßnahmen mitgeteilt. Die Kommission erbat mit Schreiben vom 18. September 1998 (D/ 16578) weitere Auskünfte, die ihr mit Schreiben vom 3. Dezember 1998 (A/38804) erteilt wurden. Der Fall wurde am 10. Februar 1999 unter der Nummer NN 16/99 registriert. (1) ABl. C 194 vom 10. 7. 1999, S. 15. (4) (5) (6) (7) Die Kommission teilte Deutschland mit Schreiben vom 30. März 1999 (SG (99)D/2353, ABl. C 194 vom 10. 7. 1999, S. 15) mit, dass sie wegen folgender Maßnahmen das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eröffnet: — ein Zuschuss von 9 Mio. DEM zugunsten von Linde für den Bau einer neuen CO-Produktionsanlage; — die Bedingungen, unter denen CO gegenwärtig an UCB geliefert wird. Die deutschen Behörden gaben mit Schreiben vom 25. Mai 1999 (A/33985) ihre Stellungnahme ab. Von anderen Beteiligten gingen keine Stellungnahmen ein. II. BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN II. 1. Der Beihilfeempfänger Linde gehört zum Linde-Konzern, einem weltweiten Konglomerat von über 120 Tochtergesellschaften mit über 32 000 Mitarbeitern. Der Linde-Konzern erzielte 1998 einen Umsatz von 10 738 000 000 DEM und eine Bilanzsumme von 9 371 000 000 DEM. Er ist in vier Kernbereichen tätig: Anlagenbau, Fördertechnik, Kältetechnik und technische Gase. Die Hauptgeschäftsstelle von Linde liegt in Höllriegels- kreuth (München). Linde erzielte 1998 einen Umsatz von 4 554 000 000 DEM und beschäftigte 12 499 Mitarbeiter. Das Unternehmen ist gegenwärtig der zweit- größte Lieferant von Industriegasen in Europa. Diese L 211/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 8. 2000 Gase werden an den Endabnehmer in verhältnismäßig großen Mengen häufig direkt über Pipelines vom Gashersteller geliefert. Sie werden als Zwischenprodukte bei der Herstellung einer Vielzahl von Chemikalien und in der Medizin sowie für F & E- Zwecke verwendet. II. 2. Die Privatisierung der Chemieproduktion in Leuna (Sachsen-Anhalt) 1993 beschloss die THA, die Aminproduktion von LWG in Leuna an UCB zu verkaufen, eine Tochtergesellschaft der Union Chimique Belge, bei der es sich um einen weltweit tätigen belgischen Arzneimittel- und Chemie- konzern handelt. Die Union Chimique Belge beschäftigt über 8 000 Mitarbeiter, davon rund die Hälfte im Arzneimittelsektor und den Rest im Chemie- und im Filmsektor. Rund ein Drittel dieser Mitarbeiter ist in Belgien tätig. UCB erzielte 1998 mit 79 Mitarbeitern einen Umsatz von 66,9 Mio. DEM. Die Aminproduktion stellt nur einen geringen Teil des Chemiekonglomerats in Leuna dar. Nach Angaben der deutschen Behörden wurde dieser Produktionsbereich im Anschluss an eine offene, grundsätzlich bedingungslose und transparente Ausschreibung verkauft. UCB, der einzige Bieter, zahlte für die Übernahme 6,6 Mio. DEM. Die THA übernahm die Kosten der Altlasten und Stand- ortsanierung (2). (8) (9) (10) Wie für viele andere chemische Erzeugnisse wird auch für die Aminproduktion CO benötigt. Deswegen machte UCB den Kauf dieses Produktionsbereichs von der Verpflichtung der THA zur Gewährleistung der CO- Versorgung abhängig. (11) Die THA (3) verpflichtete sich zur Lieferung von CO zu einem für die Dauer von zehn Jahren vereinbarten Marktpreis unter der Bedingung, dass UCB — keinen Liefervertrag für CO mit einem anderen Hersteller schließt bzw. — keine CO-Produktionsanlage eigenen Gebrauch errichtet. Für diesen Fall würde die THA im Rahmen einen Zuschuss von 5 Mio. DEM bereitstellen. Privatisierungsvertrags den des für (12) Angaben über die Art und Weise wie dieser Marktpreis ermittelt werden sollte, wurden nicht gemacht. Doch ist zu bemerken, dass die THA seinerzeit langfristige Liefer- verträge mit neuen Investoren schloss, weil die Versor- gungslage für den Chemiesektor offensichtlich relativ ungewiss war. Nach Angaben der deutschen Behörden wären die meisten Hersteller ohne derartige Versor- gungsgarantien nicht bereit gewesen, sich an dem betref- fenden Standort niederzulassen, und hätte die THA demnach ihren Privatisierungsauftrag nicht erfüllen können. (13) Bei Abschluss des Vertrags mit UCB über die Amin- Produktionsanlage hoffte die THA einen Investor für die Übernahme der CO-Produktionsanlage zu finden. Diese Erwartung wurde enttäuscht. Da die CO-Produktionsan- lage weder umstrukturiert noch modernisiert worden (2) Die Kommission hat in ihren Entscheidungen (siehe Entscheidungen in den Fällen NN 108/91, E 15/92 und NN 768/94 — Deutschland — Treuhand) den einmaligen, unvergleichbaren Hintergrund der im Zusammenhang mit dem Übergang von einer THA-Tätigkeit Plan- zu einer Marktwirtschaft anerkannt. Sie akzeptiert daher auch, dass die Beseitigung der vor dem 1. Juli 1990 entstandenen ökologi- schen Altlasten keine staatliche Beihilfe darstellt. (3) Diese Entscheidung entfaltet keine präjudizierende Wirkung für etwaige im Rahmen des Privatiserungsvertrags vom 22. April 1993 gewährte Beihilfen. war, lagen die Produktionskosten weit über dem Markt- niveau. Daher führte die öffentliche Hand den Betrieb mit einem jährlichen Verlust von ungefähr 3,5 Mio. DEM. Die BvS beschloss 1996, den CO-Liefervertrag, der mit Verlusten einherging, zu kündigen, und schlug UCB vor, das für die Aminproduktion benötigte CO selbst zu produzieren. Hierfür würde UCB in Übereinstimmung mit dem Privatisierungsvertag einen Zuschuss von 5 Mio. DEM erhalten. (14) UCB lehnte diesen Vorschlag jedoch ab. Daher musste sich die BvS nach einem anderen Investor umsehen. Der einzige Investor, der ein Interesse an der Übernahme der Produktion bekundete, war das Unternehmen Linde, das bereits seit 1994 in der Region ansässig war. Tatsächlich wurde im Juni 1997 zwischen BvS, LWG, UCB und Linde eine Vereinbarung über die CO-Versorgung geschlossen. II. 3. Die Vereinbarung zwischen BvS, LWG, UCB und Linde (15) Aufgrund dieser Vereinbarung würde Linde innerhalb von 18 Monaten eine neue CO-Produktionsanlage errichten. Die neue Anlage würde in Lindes bestehenden Betrieb in Leuna integriert. Die Baukosten würden sich auf 12 Mio. DEM belaufen, zu denen Linde mit 3 Mio. DEM aus eigenen Mitteln beitragen würde. Linde würde während der Bauzeit die vorhandenen Anlagen benutzen und UCB CO unter denselben Bedingungen liefern wie den von der THA und von UCB im Rahmen des Privati- sierungsvertrags von 1993 vereinbarten Bedingungen. (16) Aufgrund dieser Vereinbarung trug die BvS mit 9 Mio. DEM zu den Kosten für den Bau der neuen Anlage bei. Dieser Betrag umfasste nach Angaben der deutschen Behörden einen von der THA und von UCB im Rahmen des Privatisierungsvertrags vereinbarten Zuschuss von 5 Mio. DEM, der durch weitere 4 Mio. DEM ergänzt wurde. (17) Da die Kommission ernsthafte Bedenken hatte, dass i) der Zuschuss von 9 Mio. DEM an Linde für die CO- Produktion und ii) der zwischen UCB und Linde verein- barte „Marktpreis“ staatliche Beihilfeelemente enthalten könnten, beschloss sie, wegen dieser Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzu- leiten. III. DIE ANTWORT DEUTSCHLANDS AUF DIE EINLEI- TUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 88 ABSATZ 2 EG-VERTRAG (18) Mit Schreiben vom 25. Mai 1999 reagierten die deut- schen Behörden auf die Einleitung des Verfahrens wie folgt: — Wegen des besonderen Charakters von Kohlenmo- noxid muss dieses Gas dort hergestellt werden, wo es verwendet wird. Eine Beeinträchtigung des Handels kann demnach für ein derartiges Erzeugnis nicht vorliegen. 22. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 211/9 — Da es keinen CO-Markt im herkömmlichen Sinne gibt, kann sich der Bezugspreis nur auf die laufenden Kosten der vorhandenen Anlagen stützen. Eine völlig getrennte CO-Produktionsanlage würde viel teurer sein. — Linde genießt aus folgenden Gründen keine Vorzugs- behandlung: i) Die alte CO-Anlage wurde nicht verkauft. Sie gehört nach wie vor LWG. Demnach bestand keine Ausschreibungsverpflichtung. Da Linde ihre eigene CO-Analge errichtete, bestand eben- falls keine Ausschreibungsverpflichtung. steigerung in der Zukunft war für UCB ein wichtiger Gesichtspunkt. Daher bot Linde UCB einen Vertrag über […] (*) an. — Der Preis von […] (*) wurde für die Dauer von […] (*) vereinbart. Da ein Marktpreis im eigentlichen Sinne nicht besteht, ist kein Kontrollmechanismus vorgesehen. — Linde hat 12,586 Mio. DEM investiert, wovon 9 Mio. DEM von der öffentlichen Hand bereitgestellt wurden (0,45 Mio. DEM als Investitionszulage und der Rest als ein Ad-hoc-Zuschuss der BvS). Die Inve- stitionskosten betrafen in der Hauptsache die Errich- tung einer neuen CO-Produktionsanlage. ii) Die Preise von Linde beruhen auf den Investiti- onskosten und einer angemessenen Rendite. IV. WÜRDIGUNG DER MASSNAHMEN iii) Da Linde keine neue CO-Anlage bauen musste und angesichts der Tatsache, dass keine anderen Interessenten vorhanden waren, kann von einer Vorzugsbehandlung keine Rede sein. — Ebenso wenig kann von einer Begünstigung der UCB die Rede sein, da UCB Linde einen höheren CO-Preis als an die BvS zahlt. Dieser Preis liegt auf jeden Fall über dem in anderen Ländern (USA) gezahlten Preis (4). — Die Liefergarantie war eine Voraussetzung für die durch UCB. der Aminproduktion Übernahme Aufgrund dieser Garantie sollte der CO-Preis während einer Dauer von zehn Jahren […] (*) betragen und sich nicht verändern. Dieser Preis war für die BvS wirtschaftlich nicht länger tragbar. — LWG untersuchte die Möglichkeit einer eigenen CO- Produktion, doch erwiesen sich die Investitionsko- sten als zu hoch. CO wird mit einem Synthesegas hergestellt, das in einem Steamreformer gereinigt werden muss. Die einzige Alternative zur eigenen Produktion bestand in der Verwendung eines in der Umgebung vorhandenen Steamreformers. Da Linde früher einen Steamreformer von LWG erworben hatte, schlug sie „der BvS und UCB“ vor, der CO- Lieferant von UCB zu werden. CO würde in diesem Fall zu einem Preis von […] (*) an UCB geliefert. Dieser Preis sollte vom Zeitpunkt der Unterzeich- nung der Vereinbarung zwischen der BvS, UCB und Linde (Juni 1997) bis zur tatsächlichen Inbetrieb- nahme der neuen CO-Anlage von Linde und für […] (*) nach diesem Zeitpunkt gelten. Er wird in der üblichen Weise überprüft. Nach Angaben der deut- schen Behörden (Schreiben A/33985 vom 25. Mai 1999, eingegangen am 28. Mai 1999) beschloss UCB, das Angebot von Linde anzunehmen, da Linde wegen der neuen Produktionsanlage mehr CO liefern konnte als LWG. Die Möglichkeit einer Produktions- (4) Einem neuen Bericht zufolge beläuft sich der CO-Preis in den Verei- nigten Staaten gegenwärtig auf 250 DEM/1 000 Nm3 (siehe Euro- pean Chemical News vom 29. März 1999, SS. 28-29). (*) Die genaueren Angaben sind vertraulich. IV. 1. Der relevante Markt (19) Auf dem sachlich relevanten Markt werden Industrie- gase, insbesondere Wasserstoff, Sauerstoff und Stickstoff, über Pipelines bis zum Werk oder in die Nähe der Werke geliefert. Bei der Direktbelieferung handelt es sich um einen gesonderten Markt, da mit Tankfahrzeugen oder Flaschen generell nicht genügend Gas für Großab- nehmer geliefert werden kann. (20) Gasversorgungsanlagen können überall errichtet werden. In diesem Geschäftsfeld sind Großerzeuger weltweit tätig. Der räumlich relevante Markt ist zumindest der Gemeinschaftsmarkt. (21) in der Direktversorgung mit Industriegasen Linde ist tätig. Diese Erzeugnisse werden in der Gemeinschaft gehandelt (5). Die nachstehenden Zahlen beweisen, dass auf diesem Markt andere Wettbewerber aktiv sind: Unternehmen Marktanteil Linde Messer Griesheim Air Liquide BOC Air Products 18 % 6 % 50 % 8 % 15 % (22) CO ist ein im Chemiesektor verwendetes hochtoxisches Gas. Die von UCB benötigte CO-Menge kann nur über von Direktversorgern geliefert Rohrleitungen oder werden. Die Beförderung ist teuer, und daher muss CO in der Nähe des Abnehmers erzeugt werden. (5) Der innergemeinschaftliche Handel mit Industriegasen (NACE 24. 11) belief sich 1997 auf 244 749 400 EUR (EUROSTAT). L 211/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 8. 2000 (23) 1994 weihte Linde ihr weltweit größtes Industriegaszen- trum in Leuna ein und übernahm 1998 die gesamte Industriegasversorgung der Mitteldeutschen Erdölraffi- nerie (MIDER) in Leuna. MIDER, die zum französischen Mineralölkonzern Elf Aquitaine gehört, bezieht von Linde Wasserstoff, Sauerstoff und Stickstoff. Der Liefer- vertrag beläuft sich auf über 1 Mrd. DEM. (24) Angesichts der außerordentlichen Kosten für den Bau neuer, getrennter Anlagen befand sich Linde in der vorteilhaften Lage, die CO-Produktion in ihre vorhan- denen, mit MIDER verknüpften Wasserstoffproduktions- anlagen zu integrieren. (25) Obwohl UCB gegenwärtig der einzige CO-Abnehmer von Linde ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Linde künftig CO auch an andere Unternehmen liefern wird, die in demselben Industriedreieck angesiedelt sind. In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, dass sich Buna, Leuna und Bitterfeld um Investitionen in den Chemiesektor bemühen. Zu den bereits etablierten Unternehmen gehören beispielsweise neben UCB, Linde und Elf Aquitaine die Unternehmern Elf Atochem SA, Rhône-Poulenc SA und Domo SA. (26) Linde kann Gas zu vernünftigen Preisen liefern, und möglicherweise bevorzugen die Unternehmen aus Gründen der Zuverlässigkeit und Wirtschaftlichkeit diese Lieferquelle gegenüber anderen Quellen. (27) Aus diesen Gründen ist jedwede Beihilfe an Linde für den Bau einer neuen CO-Produktionsanlage geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen. IV. 2. Maßnahmen, die staatliche Beihilfen darstellen: der Zuschuss von 9 Mio. DEM zugunsten von Linde (28) IV. 2. 1. Staatlicher Beihilfecharakter 28. Der von der BvS gewährte Zuschuss von 9 Mio. DEM an Linde stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar, da er dem Unter- nehmen ermöglicht hat, seine vorhandene Wasserstoff- anlage durch eine CO-Produktionsanlage zu ergänzen, ohne die Kosten hierfür tragen zu müssen. Auch wenn aus bestimmten Gründen CO am Standort seiner Verwendung produziert werden sollte, trifft diese Würdi- gung zu: Erstens weil Linde gegenüber ihren Wettbewer- bern aufgrund besserer Investitionsbedingungen für die Errichtung einer neuen CO-Produktionsanlage Vorteile erhält und außerdem weil aus den vorerwähnten Gründen jede Unterstützung an den einzigen CO-Liefe- ranten in Leuna direkte Auswirkungen auf die Ender- zeugnisse der anderen Hersteller, für die CO benötigt wird (z. B. für die Aminproduktion von UCB), haben in der wird. Mit diesen Enderzeugnissen wird aber Gemeinschaft Handel getrieben. (29) Die deutschen Behörden behaupten, dass die CO-Liefer- garantie an UCB die einzige Möglichkeit war, um die Aminproduktion zu verkaufen. (30) Zu diesem Argument ist zu sagen, dass dies in den frühen 90er Jahren üblich war, da nur so Teile vollinte- grierter Konglomerate verkauft werden konnten, die sich in ihrer Gesamtheit nicht privatisieren ließen. Die Versorgungslage an den Chemiestandorten wäre sonst zu ungewiss gewesen. Ohne derartige Garantien wären daher die meisten Hersteller nicht bereit gewesen, einen Teil des Produktionsstandorts zu übernehmen, und folg- lich hätte die THA ihrem Privatisierungsauftrag nicht gerecht werden können. (31) Die gegenüber UCB 1993 eingegangene Liefergarantie rechtfertigt jedoch nicht die Gewährung staatlicher Beihilfen an Linde im Jahr 1997 im Zusammenhang mit dem Bau einer neuen CO-Produktionsanlage. (32) an Linde Zunächst ist es schwer die Gewährung des Zuschusses von 5 Mio. DEM (laut Privatisierungsvertrag von 1993) als Teil der Liefergarantie anzusehen. Ein solcher Zuschuss war nämlich gegenüber UCB kein Erfordernis im Rahmen der von der THA übernommenen Lieferga- rantie. Der vertragliche Anspruch auf eine angemessene einen solchen CO-Versorgung bestand auch ohne Zuschuss. Noch weniger kann eine derartige Lieferga- rantie geltend gemacht werden, um die Gewährung des 9-Mio. -DEM-Zuschusses zu rechtfertigen. Außerdem sah die ursprüngliche Vereinbarung von 1993 nicht die Möglichkeit vor, dass ein Dritter mit dem Bau neuer Anlagen beauftragt und hierfür einen Zuschuss von 9 Mio. DEM erhalten würde. In Wirklich- keit sah die Vereinbarung lediglich vor, dass UCB das sich nach vermeintlich vorteilhafteren Recht hätte, Lieferbedingungen umzusehen, einschließlich des Baus eigener Anlagen. Doch wurde keinesfalls an eine dritte Möglichkeit gedacht, die die deutschen Behörden in ihrer Stellungnahme zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu Recht als eine Ersatz- lösung bezeichneten. Diese dritte Möglichkeit hätte darin bestanden, dass ein drittes Unternehmen für den Bau einer neuen CO-Anlage eine Unterstützung erhält. Die zwischen BvS, LWG, UCB und Linde im Juni 1997 getroffene Vereinbarung muss daher als neue, vom Privatisierungsvertrag von 1993 unterschiedliche Verein- barung, angesehen werden. (33) Schließlich ist zu bemerken, dass die deutschen Behörden weder konkrete noch ausreichende Beweise dafür erbracht haben, dass keine anderen Unternehmen als Linde akzeptiert hätten, UCB zu beliefern. Sie machen lediglich geltend, dass Linde der einzige interes- sierte Investor war. IV. 2. 2. Würdigung der Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfe- maßnahme (34) Nachdem sie festgestellt hat, dass der Zuschuss von 9 Mio. DEM zugunsten von Linde eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt, muss die Kommission prüfen, ob diese Maßnahme aufgrund des EG-Vertrags freigestellt werden kann. 22. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 211/11 (35) Bezüglich der Art der an Linde gewährten Beihilfe ist zu sagen, dass mit Ausnahme der Investitionszulage in Höhe von 0,45 Mio. DEM keine von der Kommission bereits genehmigte Beihilferegelung, sondern nationale Maßnahmen zur Anwendung gelangt sind, die von der Kommission nicht genehmigt waren und gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag vorher bei ihr hätten ange- meldet werden müssen. Folglich handelt es sich um eine rechtswidrige Beihilfe. (36) Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sieht vor, dass Beihilfen, die die darin niedergelegten Kriterien erfüllen, normaler- weise mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind. (37) (38) Im vorliegenden Fall sind die Ausnahmevorschriften des Artikels 87 Absatz 2 EG-Vertrag nicht anwendbar, da mit der Beihilfe kein in dieser Bestimmung aufgeführtes Ziel verfolgt wird. Im Übrigen haben die deutschen Behörden diese Ausnahmevorschriften nicht als Begrün- dung herangezogen. In Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag werden die Arten von Beihilfen genannt, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können. Die Vereinbarkeit muss in Bezug auf die gesamte Gemeinschaft und nicht allein in Bezug auf einen Mitgliedstaat oder das Gebiet eines Mitgliedstaats festgestellt werden. (39) Um ein normales Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu gewährleisten und den in Artikel 3 Buch- stabe g) EG-Vertrag niedergelegten Grundsatz einzu- halten, müssen die in Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmen bei der Prüfung von Beihilfe- regelungen oder Einzelbeihilfen eng ausgelegt werden. Die Ausnahmen gelten insbesondere nur dann, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Marktkräfte ohne die Beihilfe nicht ausgereicht hätten, um die begün- stigten Unternehmen zu veranlassen, eines der in den Ausnahmeregelungen genannten Ziele zu verwirklichen. (40) Was die Ausnahmen des Artikels 87 Absatz 3 Buch- staben b) und d) EG-Vertrag betrifft, so ist die fragliche Beihilfe nicht für die Förderung eines wichtigen Vorha- bens von gemeinsamem europäischen Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im deutschen Wirtschaftsleben bestimmt und trägt keine derartigen Merkmale. Ebenso wenig ist sie zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes bestimmt. (41) Was die Ausnahme des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag betrifft, so liegt Sachsen-Anhalt nicht in einem Gebiet, das aufgrund dieser Bestimmung förder- fähig ist. (42) Unter bestimmten Bedingungen kann die Kommission aufgrund von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG- Vertrag an Unternehmen mit Schwierigkeiten in Über- einstimmung mit den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (6), die zum Zeit- punkt der Beihilfegewährung in Kraft waren, Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten genehmigen. Linde ist kein Unter- (6) ABl. C 368 vom 23. 12. 1994, S. 12. nehmen in Schwierigkeiten im Sinne dieser Leitlinien, und der Zuschuss von 9 Mio. DEM stellt keine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe dar. (43) Die Fördergebiete eines Mitgliedstaats und die in jedem zulässigen Intensitätshöchstgrenzen für Fördergebiet Beihilfen zugunsten von Erstinvestitionen oder zuguns- ten der Schaffung von Arbeitsplätzen sind der Förderge- bietskarte des betreffenden Mitgliedstaats zu entnehmen. Nach der deutschen Fördergebietskarte ist Sachsen- Anhalt ein Gebiet nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag. (44) Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) sieht vor, dass Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwick- lung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außerge- wöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäfti- gung herrscht, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können. (45) Um eine wirksame Kontrolle der Regionalbeihilfen zu gewährleisten und gleichzeitig zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 3 EG-Vertrag, insbesondere der Buch- staben g) und k), beizutragen, legt die Kommission für jeden Mitgliedstaat Fördergebietsbevölkerungshöchst- grenzen fest. Für Sachsen-Anhalt beträgt die Höchst- grenze 35 % der beihilfefähigen Kosten. (46) einheitlichen Ausgabengesamtheit Beihilfen für Erstinvestitionen werden als Prozentsatz des Investitionswerts berechnet. Dieser Wert wird aufgrund (einheitliche einer Bemessungsgrundlage) ermittelt, die den Investitionsbe- standteilen Grundstücke, Gebäude und Anlagen entspricht. Diese Bemessungsgrundlage stellt sich für Linde wie folgt dar: Gebäude Anlagen (in Mio. DEM) 1,809 10,777 12,586 Insgesamt (47) Die Kommission muss prüfen, ob in dieser Höhe gewährte Beihilfen im Sinne der Ausnahme des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt angesehen werden vereinbar können. (48) Da die deutschen Behörden 9 Mio. DEM der beihilfefä- higen Investitionskosten von 12,586 Mio. DEM bereit- stellen, ist die zulässige Höchstgrenze bei weitem über- schritten worden. Nach den Angaben der deutschen Regierung wurden 0,45 Mio. DEM aufgrund des Investi- tionszulagengesetzes (7) gewährt und brauche daher von der Kommission nicht nochmals untersucht zu werden. Die deutsche Behörden haben außerdem darauf hinge- wiesen, dass direkte Investitionszuschüsse aufgrund der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur gewährt worden sind. Abschließend stellt die deutsche Regierung fest, dass die Investitionszu- schüsse der BvS nicht mehr als 8,55 Mio. DEM (9 Mio. DEM abzüglich 450 000 DEM) betragen. (7) Investitionszulagengesetz: Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes gelten als in den Anwendungsbereich des Artikels 87 Absatz 1 EG- Vertrag fallende regionale Investitionsbeihilfen und wurden von der Kommission genehmigt (Beihilferegelung Nr. N 494/A/95). L 211/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 8. 2000 (49) Mit Ausnahme der Investitionszulage von 0,45 Mio. DEM wurde die fragliche Beihilfe nicht aufgrund regio- naler Beihilferegelungen gewährt, die die Kommission bereits genehmigt hat, sondern aufgrund von Ad-hoc- Entscheidungen der zuständige Behörden. In diesen Fällen muss die Auswirkung der Beihilfe im Hinblick auf die gesamte Gemeinschaft untersucht werden. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat diese Auslegung in der Rechtssache Hytasa (Urteil vom 14. September 1994 in den verbundenen Rechtssachen C- 278/92, C-279/92 und C-280/92 Spanien/Kommis- sion (8)) und in der Rechtssache Pyrsa (Urteil vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-169/95 Spanien/ Kommission (9)) bestätigt. (50) Eine Einzelbeihilfe kann als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Regionalbeihilfe eingestuft werden, wenn sie tatsächlich zur langfristigen Entwicklung des betreffenden Gebietes beiträgt und sich nicht nachteilig auf das gemeinsame Interesse und die Wettbewerbsbe- dingungen in der Gemeinschaft auswirkt. Eine solche Beihilfe kann daher als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie die Handelsbedin- gungen nicht in einer Weise verändert, die dem gemein- samen Interesse zuwiderläuft. (51) Da der Zuschuss an Linde an ein konkretes Investitions- vorhaben geknüpft ist, nämlich die Errichtung einer neuen CO-Produktionsanlage in Leuna, und da er einen Investitionskosten beihilfefähigen Prozentsatz darstellt, kann er als Investitionsbeihilfe angesehen werden. der (52) Die Investitionskosten sind aufgrund der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (10) (Leitli- nien) beihilfefähig, da sie eine Erstinvestition betreffen und die diesbezügliche Beihilfe als Prozentsatz des Inves- titionswerts aufgrund der einheitlichen Bemessungs- grundlage berechnet wird (11). Der Beitrag von Linde zur Finanzierung des Vorhabens beläuft sich auf über 25 % der gesamten Projektkosten. Demnach erfüllt die Investi- tion die in den Leitlinien niedergelegten Kriterien. (53) Außerdem vertritt die Kommission die Auffassung, dass die neue CO-Produktionsanlage einen positiven Beitrag zur Entwicklung der Region Sachsen-Anhalt und insbe- sondere zur Belebung von Leuna leistet, das zusammen mit Buna und Bitterfeld das größte Industriegebiet in Sachsen-Anhalt bildet. Darüber hinaus wird die Investi- tion die Leistungsfähigkeit der regionalen Chemiepro- duktion steigern. Schließlich hat die Kommission keine CO-Überkapazitäten auf Gemeinschaftsebene festgestellt. Die CO-Produktion von Linde wird ohne weiteres vom Markt absorbiert werden. (54) Hieraus ergibt sich, dass der Teil der zu prüfenden Beihilfen, der in Übereinstimmung mit den Kumulie- rungsvorschriften (12) die Höchstintensität von 35 % der beihilfefähigen Investitionskosten nicht überschreitet, die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändert, die (8) Slg. 1994, S. I-4103 (9) Slg. 1997, S. I-135 (10) ABl. C 74 vom 10. 3. 1998, S. 9. (11) Siehe Fußnote 9 Ziffer 4. 5. (12) Gemäß Ziffer 4. 18 der Leitlinien gelten die Beihilfehöchstintensi- täten für den Gesamtbeihilfebetrag, wenn mehrere Regionalbeihilfe- regelungen gleichzeitig angewandt werden und unabhängig davon, ob die Beihilfen von lokalen, regionalen, nationalen oder gemein- schaftlichen Einrichtungen gewährt wird. dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, und folglich als mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag vereinbar angesehen werden kann. (55) Deswegen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich die Gesamtinvestitionskosten auf 12,586 Mio. DEM belaufen, kann der Investitionsbeihilfebetrag (einschließ- lich der Investitionszulage von 0,45 Mio. DEM) 35 % dieses Betrags, d. h. 4 404 750 DEM, nicht über- schreiten. Somit ist dieser Teil der Beihilfe nach Auffas- sung der Kommission mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. (56) Der restliche Teil der Beihilfe, der den Kumulierungsvor- schriften (13) zufolge die Höchstintensität von 35 % der beihilfefähigen Investitionskosten überschreitet, nämlich die restlichen 4 395 250 DEM, stellt eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe dar, die keine der Voraussetzungen für die Anwendung einer der Ausnahmevorschriften des Artikels 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag erfüllt. IV. 3. Maßnahmen, bei denen die Kommission kein staatliches Beihilfeelement festgestellt hat: der von UCB an Linde gezahlte „Marktpreis“ (57) Was den gegenwärtig von UCB an Linde gezahlten Preis für die CO-Lieferungen betrifft […] (*), so stellt die Kommission fest, dass nach den von der deutschen Regierung übermittelten Informationen dieser von UCB gezahlte Preis auf den tatsächlichen Kosten beruht. Dieser Preis liegt über dem Preis, den UCB im Privatisie- rungsvertrag von 1993 LWG zugesagt hatte. (58) Die deutsche Regierung wies außerdem darauf hin, dass sich wegen der besonderen Merkmale von Kohlenmo- noxid nicht nachprüfen lässt, ob dieser Preis einem marktüblichen Preis entspricht. (59) Außerdem verwiesen die deutschen Behörden auf die derzeitigen Preise in den USA (14). Diese Preise liegen weit unter dem zwischen UCB und Linde vereinbarten Preis. (60) In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass sich schließlich diese beiden Marktteilnehmer über den Preis einigen mussten. Die deutschen Behörden haben bestä- tigt, dass der Preis auf den Produktionskosten zuzüglich einer „normalen Gewinnspanne“ beruht. Trotz der Anstrengungen der Kommission Informationen über den CO-Marktpreis zu erlangen, war es sehr schwer, verläss- liche Angaben zu finden. Die Kommission ersuchte in ihrer Bekanntmachung über die Einleitung des Verfah- rens deshalb ausdrücklich Dritte um Angaben zu dieser Frage. Jedoch gingen von anderen möglichen Beteiligten keine Äußerungen hierzu ein. (13) Siehe Fußnote 11. (*) Die genaueren Angaben sind vertraulich. (14) In den Mitgliedstaaten werden andere Preise für Industriegase prak- tiziert als in den Vereinigten Staaten. Doch sind die Preise in Deutschland sogar auf Gemeinschaftsebene verhältnismäßig hoch. 22. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 211/13 (61) Obwohl die Kommission bei dieser Transaktion kein staatliches Beihilfeelement erkennen konnte, muss doch festgestellt werden, dass der auf diese Weise vereinbarte Preis Teil einer Gesamtvereinbarung war. Die Vereinba- rung besagt im wesentlichen, dass Linde UCB zu einem bestimmten Preis beliefert und für die Errichtung einer neuen CO-Produktionsanlage einen Zuschuss von 9 Mio DEM erhielte (15). V. FOLGERUNG (62) Folglich muss festgestellt werden, dass der Teil der zur Prüfung anstehenden Beihilfe, der in Übereinstimmung mit den Kumulierungsvorschriften den Regionalbeihilfe- höchstsatz von 35 % der beihilfefähigen Investitions- kosten nicht überschreitet, die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändert, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, und folglich als mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag vereinbar angesehen werden kann. (63) Der restliche Teil der Beihilfe, der den Kumulierungsvor- schriften zufolge den Regionalbeihilfehöchstsatz von 35 % der beihilfefähigen Kosten überschreitet, also 4 395 250 DEM, stellt eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe dar, die die notwendigen Voraussetzungen für die Anwendung einer der Ausnah- mevorschriften des Artikels 87 Absätze 2 und 3 EG- Vertrag nicht erfüllt. (64) Was die Preise für die Lieferung von CO an UCB betrifft, so hat die Kommission kein staatliches Beihilfeelement festgestellt. auf, diese (65) Wird eine Behilfe als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar angesehen, so fordert die Kommission die Mitgliedstaaten vom Beihilfeempfänger zurückzufordern (16). Deswegen muss der Beihilfebetrag, der den Kumulierungsvorschriften zufolge den Regional- beihilfehöchstsatz von 35 % der beihilfefähigen Investiti- onskosten übersteigt, nämlich 4 395 250 DEM, und Gegenstand der vorliegenden Entscheidung ist, zurückge- fordert werden. (66) Die Beihilfe ist nach den deutschen Verfahren und Vorschriften einschließlich der Zinsen ab dem Tag der unrechtmäßigen Gewährung bis zur tatsächlichen Rück- zahlung der Beihilfe unter Zugrundelegung des für die Berechnung des Nettosubventionsäquivalents der Regio- (15) Entsprechend allgemeinen Rechtsgrundsätzen haben Vereinbarungen solange Bestand wie sich die bei ihrem Abschluss bestehenden grundlegenden Bedingungen und Erwartungen nicht ändern (rebus sic stantibus). Wäre der vereinbarte Preis durch den Zuschussbetrag beeinflusst worden, wäre vernünftigerweise zu erwarten, dass Linde den Preis neu auszuhandeln versucht, um die Veränderung der wirtschaftlichen und finanziellen Voraussetzungen zu berücksich- tigen (insbesondere die von den deutschen Behörden genannte „normale Gewinnspanne“), die sich aus der Verpflichtung zur Zurückzahlung der nicht zu vereinbarenden Beihilfe ergibt. (16) Mitteilung der Kommission vom 24. November 1983 (ABl. C 318 vom 24. 11. 1983, S. 3). Siehe auch Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Juli 1973 in der Rechts- sache 70/72 Kommission/Deutschland, Slg. 1973, S. 813 und vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 310/85 Deufil GmbH und Co. KG/Kommission, Slg. 1987, S. 901. nalbeihilfen in Deutschland zurückzuzahlen (17). gültigen Bezugssatzes (67) In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sind die vorerwähnten Verfahren und Vorschriften so anzu- wenden, dass die Beihilfe tatsächlich beigetrieben werden kann. Alle etwaigen verfahrensrechtlichen oder anderen Schwierigkeiten im Laufe der Durchführung ändern nichts an der Rechtsgültigkeit der Entscheidung (18) — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die von Deutschland in Form eines Zuschusses für die Errich- tung einer CO-Produktionsanlage in Leuna (Sachsen-Anhalt) gewährte Beihilfe zugunsten der Linde AG ist hinsichtlich des Teils, der in Übereinstimmung mit den Kumulierungsvor- schriften den Höchstsatz von 35 % für staatliche Regionalbei- hilfen in Sachsen-Anhalt nicht übersteigt, mit dem Gemein- samen Markt vereinbar. Artikel 2 in Die von Deutschland in Form eines Zuschusses für den Bau einer CO-Produktionsanlage (Sachsen-Anhalt) gewährte Beihilfe zugunsten der Linde AG ist hinsichtlich des Teils, der den Kumulierungsvorschriften zufolge den Höchst- satz von 35 % für staatliche Regionalbeihilfen in Sachsen- Anhalt übersteigt, im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG- Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Leuna Artikel 3 (1) Deutschland ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 2 genannte in rechtswidriger Weise gewährte Beihilfe von dem Empfänger zurückzufordern. (2) Die Rückforderung der Beihilfe erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsäch- liche Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen. Die zurück- zufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung. Die Zinsen werden auf der Grundlage des für die Berechnung des Subven- tionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugs- satzes berechnet. (17) Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG (91) D/4577 vom 4. März 1991. Siehe auch Urteil des Gerichtshofs der Europä- ischen Gemeinschaften vom 21. März 1990 in der Rechtssache C- 142/87 Belgien/Kommission, Slg. 1990, S. I-959. (18) Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 21. März 1990 in der Rechtssache 142/87, „Belgien/Kommission“, Slg. 1990, S. I-959, Punkte 58-63. L 211/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 8. 2000 Deutschland teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Artikel 5 Brüssel, den 18. Januar 2000 Für die Kommission Mario MONTI Mitglied der Kommission


title: PERGUNTA ESCRITA E-2760/99 apresentada por Olivier Dupuis (TDI) à Comissão. Eixo rodoviário Tirana-Kukes-Prizren-Pristina.

eurovoc_concepts:
Albania
EU financing
Kosovo
international aid
road building

formats: html pdf print

text: C 280 E/124 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 3. 10. 2000 (2000/C 280 E/132) PERGUNTA ESCRITA E-2760/99 apresentada por Olivier Dupuis (TDI) (cid:224) Comissªo (18 de Janeiro de 2000) Objecto: Eixo rodoviÆrio Tirana-Kukes-Prizren-Pristina O conflito no Kosovo e, nomeadamente, o Œxodo de centenas de milhares de kosovares para a Alb(cid:226)nia, nªo s(cid:243) revelou a insuficiŒncia das vias de comunica(cid:231)ªo entre a Alb(cid:226)nia e o Kosovo como provocou igualmente graves danos das vias de comunica(cid:231)ªo existentes. Pode a Comissªo fornecer todas as informa(cid:231)ıes de que dispıe sobre os projectos de reconstru(cid:231)ªo e de moderniza(cid:231)ªo do eixo Tirana-Kukes-Prizren-Pristina? Pode a Comissªo indicar os prazos de realiza(cid:231)ªo da obra? Pode ainda indicar se considera que este projecto constitui um projecto prioritÆrio da Uniªo na regiªo? Finalmente, caso existam, pode a Comissªo enumerar as diferentes organiza(cid:231)ıes internacionais (BIRD, Banco Mundial, etc. ) que decidiram financiar este projecto, bem como o valor de cada uma das respectivas contribui(cid:231)ıes? Resposta do ComissÆrio Patten em nome da Comissªo (1 de Fevereiro de 2000) A Comissªo considera prioritÆria a melhoria das vias de comunica(cid:231)ªo tanto no Kosovo como na Alb(cid:226)nia, em particular para facilitar o trÆfego comercial e o encaminhamento da ajuda humanitÆria. Antes do Inverno, foi executado um programa de emergŒncia para assegurar a permanŒncia da rede rodoviÆria no Kosovo (repara(cid:231)ªo pontual das estradas). A defini(cid:231)ªo dos eixos rodoviÆrios que serªo modernizados dependerÆ da anÆlise dos fluxos previs(cid:237)veis com os pa(cid:237)ses lim(cid:237)trofes. O eixo Pristina-Skopje-Sal(cid:243)nica Ø prioritÆrio, a liga(cid:231)ªo com Tirana-Kukes Ø outra possibilidade, tal como, por outro lado, a estrada de Montenegro (Podgorica-Bar). A estrada Tirana-Kukes-Pristina nªo se encontra num corredor transeuropeu ou num eixo importante do tr(cid:226)nsito internacional. No que respeita (cid:224) sec(cid:231)ªo Tirana-Shkoder, que corresponde a uma parte do eixo nacional albanŒs Norte-Sul, o Banco Mundial e a Coopera(cid:231)ªo Italiana participam jÆ na sua moderniza(cid:231)ªo. A sec(cid:231)ªo Shkoder-Kukes beneficiou recentemente de um emprØstimo do Banco Mundial para as repara(cid:231)ıes urgentes. Finalmente, o œltimo tro(cid:231)o entre Kukes e fronteira com o Kosovo (Morina) poderÆ beneficiar de um financiamento da AgŒncia para o Desenvolvimento Internacional Norte-americana (USAID). A Comissªo nªo intervØm no eixo rodoviÆrio Tirana-Morina mas, na Alb(cid:226)nia, participa em diversos projectos importantes no corredor pan-europeu VIII e no eixo nacional Norte-Sul. O estado geral da estrada Tirana-Morina, a par da falta de manuten(cid:231)ªo, tornam-na intransitÆvel durante longos per(cid:237)odos no Inverno e de utiliza(cid:231)ªo muito dif(cid:237)cil durante todo o ano. As organiza(cid:231)ıes internacionais como o Banco Mundial, o Banco Europeu de Reconstru(cid:231)ªo e Desenvolvi- mento (BERD) ou o Banco Europeu de Investimentos (BEI) nªo participam no financiamento de estradas no Kosovo. De acordo com a Administra(cid:231)ªo Provis(cid:243)ria do Kosovo (UNMIK) das Na(cid:231)ıes Unidas, a Comissªo estÆ disposta a realizar os estudos necessÆrios sobre a melhoria da rede rodoviÆria no Kosovo e sobre a perspectiva de prosseguir as suas iniciativas na Alb(cid:226)nia. (2000/C 280 E/133) PERGUNTA ESCRITA E-2763/99 apresentada por Marco Cappato (TDI) (cid:224) Comissªo (18 de Janeiro de 2000) Objecto: Financiamento por montante fixo da UE ao PNUCD O PNUCD (Programa das Na(cid:231)ıes Unidas para o Controlo da Droga) comprometeu-se a realizar projectos destinados (cid:224) erradica(cid:231)ªo e (cid:224) substitui(cid:231)ªo das culturas de (cid:243)pio no Afeganistªo e em outros Estados de Sudeste asiÆtico. Na resposta (cid:224) pergunta 68 (H-0558/99) a Comissªo afirma que a Comunidade estÆ ciente de que as alternativas (cid:224) produ(cid:231)ªo de (cid:243)pio nªo sªo de um modo geral competitivas do ponto de vista econ(cid:243)mico. Os Talibªs tŒm um interesse directo no trÆfico de (cid:243)pio e de hero(cid:237)na e tentaram vinculÆ-lo ao


title: Reglamento (CE) n° 109/2000 de la Comisión, de 18 de enero de 2000, por el que se modifican las restituciones aplicables a la exportación de los cereales y de las harinas, grañones y sémolas de trigo o de centeno

eurovoc_concepts:
cereal flour
cereals
export refund
groat
meal

formats: pdf print

text: L 13/10 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 19. 1. 2000 REGLAMENTO (CE) No 109/2000 DE LA COMISIÓN de 18 de enero de 2000 por el que se modifican las restituciones aplicables a la exportación de los cereales y de las harinas, grañones y sémolas de trigo o de centeno LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo, de 30 de junio de 1992, por el que se establece una organización común de mercados en el sector de los cereales (1), cuya última modifi- cación la constituye el Reglamento (CE) no 1253/1999 (2), y, en particular, el párrafo cuarto del apartado 2 de su artículo 13, (1) (2) Considerando que el Reglamento (CE) no 71/2000 de la Comisión (3), ha fijado las restituciones aplicables a la exportación de los cereales y de las harinas, grañones y sémolas de trigo o de centeno; Considerando que la aplicación de las modalidades mencionadas en el Reglamento (CE) no 71/2000 a los datos de que dispone la Comisión en la actualidad conduce a modificar las restituciones a la exportación, actualmente en vigor, con arreglo al Anexo del presente Reglamento, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 Se modifican, con arreglo al Anexo del presente Reglamento, las restituciones a la exportación, en el estado en que se encuentren, de los productos contemplados en las letras a), b) y c) del artículo 1 del Reglamento (CEE) no 1766/92, fijadas por anticipado en el Anexo del Reglamento (CE) no 71/2000. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el 19 de enero de 2000. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 18 de enero de 2000. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) DO L 160 de 26. 6. 1999, p. 18. (3) DO L 10 de 14. 1. 2000, p. 6. 19. 1. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 13/11 ANEXO del Reglamento de la Comisión, de 18 de enero de 2000, por el que se modifican las restituciones aplicables a la exportación de los cereales y de las harinas, grañones y sémolas de trigo o de centeno Código del producto Destino (1) (en EUR/t) Importe de las restituciones Código del producto Destino (1) (en EUR/t) Importe de las restituciones 1001 10 00 9200 1001 10 00 9400 1001 90 91 9000 1001 90 99 9000 1002 00 00 9000 1003 00 10 9000 1003 00 90 9000 1004 00 00 9200 1004 00 00 9400 1005 10 90 9000 1005 90 00 9000 1007 00 90 9000 1008 20 00 9000 — 01 — 03 02 03 02 — 03 02 — — — 03 02 — — (1) Los destinos se identifican como sigue: 01 todos los terceros países, 02 otros terceros países, 03 Suiza, Liechtenstein. — 0 — 27,50 0 57,50 0 — 21,00 0 — — — 31,00 0 — — 1101 00 11 9000 1101 00 15 9100 1101 00 15 9130 1101 00 15 9150 1101 00 15 9170 1101 00 15 9180 1101 00 15 9190 1101 00 90 9000 1102 10 00 9500 1102 10 00 9700 1102 10 00 9900 1103 11 10 9200 1103 11 10 9400 1103 11 10 9900 1103 11 90 9200 1103 11 90 9800 — 01 01 01 01 01 — — 01 01 — 01 01 — 01 — — 49,00 45,75 42,25 39,00 36,50 — — 87,00 68,50 — 15,00 (2) 13,40 (2) — 15,00 (2) — (2) Si el producto contiene sémolas en copos no se concederá restitución alguna. Nota: Las zonas serán las que se delimitan en el Reglamento (CEE) no 2145/92 de la Comisión (DO L 214 de 30. 7. 1992, p. 20), modificado


title: PREGUNTA ESCRITA E-2859/99 de Roberta Angelilli (UEN) a la Comisión. Orden público y seguridad.

eurovoc_concepts:
EU police cooperation
police

text: 24. 10. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 303 E/121 legislaci(cid:243)n regional italiana con la Directiva 97/11/CE del Consejo, de 3 de marzo de 1997 (1), por la que se modifica la Directiva 85/337/CEE. Cabe aæadir que los aparcamientos no se mencionan expl(cid:237)citamente en los Anexos de la Directiva 85/337/CEE, por lo que resulta dif(cid:237)cil cuestionar la ausencia de incorpora- ci(cid:243)n espec(cid:237)fica en relaci(cid:243)n con esta categor(cid:237)a de proyectos. En cambio, la Directiva 97/11/CE, que no es aplicable en este caso concreto por cuanto s(cid:243)lo abarca los proyectos respecto de los que se solicitaron las correspondientes autorizaciones de desarrollo despuØs del 14 de marzo de 1999, incluye expl(cid:237)citamente los aparcamientos entre los proyectos del Anexo II de la Directiva (letra b) del punto 10). Los conflictos entre los diversos organismos de la administraci(cid:243)n italiana no son competencia de la Comunidad, cuya œnica responsabilidad consiste en velar por la correcta aplicaci(cid:243)n de la normativa comunitaria. En lo que respecta a la aplicaci(cid:243)n de la Directiva 85/337/CEE al caso que nos ocupa, la Comisi(cid:243)n considera que los aparcamientos, aun cuando no se mencionen expl(cid:237)citamente, podr(cid:237)an incluirse en la letra b) del punto 10 del Anexo II de la Directiva 85/337/CEE (como proyectos de ordenaci(cid:243)n urbana dentro de proyectos de infraestructura). La Directiva establece que los proyectos recogidos en el Anexo II deben someterse a una evaluaci(cid:243)n del impacto ambiental (EIA) cuando los Estados miembros consideren que as(cid:237) lo exigen sus caracter(cid:237)sticas. No obstante, los Estados miembros estÆn obligados a efectuar una evaluaci(cid:243)n previa a fin de determinar si los proyectos del Anexo II han de someterse a un procedimiento de EIA. La Comisi(cid:243)n considera por tanto que no llevar a cabo una evaluaci(cid:243)n previa de un proyecto de aparcamiento que puede tener considerables efectos en el medio ambiente constituye una infracci(cid:243)n de la Directiva, mientras que no someter un proyecto de este tipo a un procedimiento de EIA no constituye una infracci(cid:243)n de la Directiva si se ha comprobado en una evaluaci(cid:243)n previa que el proyecto no tiene efectos de importancia. (1) DO L 73 de 14. 3. 1997. (2000/C 303 E/122) PREGUNTA ESCRITA E-2859/99 de Roberta Angelilli (UEN) a la Comisi(cid:243)n (18 de enero de 2000) Asunto: Orden pœblico y seguridad Para los ciudadanos, la seguridad en carretera es un bien muy valioso y al mismo tiempo un servicio pœblico que pagan con sus impuestos. Por ello es necesario desplegar en el territorio un nœmero adecuado de fuerzas del orden, con sus correspondientes comisar(cid:237)as. Lamentablemente en Roma, en particular en la Circunscripci(cid:243)n XX, la situaci(cid:243)n es muy diferente: existen amplias zonas degradadas con grave malestar social, frecuentadas por drogodependientes, alcoh(cid:243)licos e inmigrantes en las que el nœmero de agentes de polic(cid:237)a es insuficiente, as(cid:237) como zonas en las que no existe ninguna comisar(cid:237)a, a pesar de haber sido solicitadas por la Circunscripci(cid:243)n. Esta situaci(cid:243)n se agravarÆ con motivo del Jubileo 2000. 1. 2. 3. ¿Puede decir la Comisi(cid:243)n si existen estudios, datos o ejemplos de buena prÆctica relativos a las modalidades log(cid:237)sticas y de organizaci(cid:243)n de las fuerzas del orden? ¿Puede informar si otros pa(cid:237)ses de la Uni(cid:243)n tienen problemas similares y c(cid:243)mo los han resuelto? ¿Puede dar a conocer su opini(cid:243)n sobre este asunto? Respuesta del Sr. Vitorino en nombre de la Comisi(cid:243)n (6 de marzo de 2000) La Comisi(cid:243)n comparte la importancia que otorga Su Seæor(cid:237)a a garantizar la seguridad en las v(cid:237)as pœblicas. C 303 E/122 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 24. 10. 2000 Segœn el Tratado de la Uni(cid:243)n Europea, y segœn lo confirmado por la reuni(cid:243)n especial del Consejo Europeo celebrada los d(cid:237)as 15 y 16 de octubre de 1999 en Tampere, uno de los objetivos de la Uni(cid:243)n es proporcionar a los ciudadanos un nivel alto de seguridad en un espacio de libertad, seguridad y justicia. Esto se realizarÆ, entre otras cosas, desarrollando una acci(cid:243)n comœn entre los Estados miembros en el las acciones que se desarrollen en este contexto no Æmbito de la cooperaci(cid:243)n policial. No obstante, afectarÆn al ejercicio de las responsabilidades obligatorias sobre los Estados miembros por lo que se refiere al mantenimiento de la ley y el orden y a la protecci(cid:243)n de la seguridad interna en sus territorios nacionales. La cuesti(cid:243)n de la seguridad y el orden pœblico se ha discutido regularmente en el contexto de la cooperaci(cid:243)n en los Æmbitos de la justicia y los asuntos de interior. En este contexto, el Consejo ha considerado la amenaza que suponen para el orden pœblico las manifestaciones internacionales, en una Acci(cid:243)n comœn de 26 de mayo de 1997 relativa a la cooperaci(cid:243)n en el Æmbito de la seguridad y el orden pœblicos (1). Dentro del marco del programa OISIN (2) la Comisi(cid:243)n ha apoyado una serie de iniciativas relativas a la cooperaci(cid:243)n policial y a la funci(cid:243)n de las fuerzas de polic(cid:237)a en relaci(cid:243)n con el orden pœblico. Para mayor informaci(cid:243)n sobre los proyectos apoyados en este contexto, la Comisi(cid:243)n remite a Su Seæor(cid:237)a a los dos informes sobre la aplicaci(cid:243)n del programa OISIN (3). (1) DO L 147 de 5. 6. 1997. (2) Acci(cid:243)n comœn (cid:129) DO L 7 de 10. 1. 1997. (3) SEC(98) 1048 y SEC(1999) 1995. (2000/C 303 E/123) PREGUNTA ESCRITA E-0002/00 de Nicole Thomas-Mauro (UEN) a la Comisi(cid:243)n (19 de enero de 2000) Asunto: TelØfonos m(cid:243)viles Diversos estudios cient(cid:237)ficos contemplan los riesgos derivados del uso de telØfonos m(cid:243)viles (ejemplo: un experimento llevado a cabo con ratas en la Universidad de Lund arroj(cid:243) resultados preocupantes). El Gobierno francØs ha puesto en marcha el programa Comobio para precisar los posibles efectos del uso de telØfonos m(cid:243)viles. Existe una recomendaci(cid:243)n europea que fija los l(cid:237)mites de exposici(cid:243)n. ¿En quØ estudios se basa dicha recomendaci(cid:243)n? Por otro lado, ¿tiene previsto la Comisi(cid:243)n realizar un estudio mÆs detallado de la evaluaci(cid:243)n de los riesgos y de los efectos a largo plazo? ¿Tiene pruebas la Comisi(cid:243)n de que los efectos tØrmicos, los efectos de los campos magnØticos y la circulaci(cid:243)n de corrientes inducidas no tienen consecuencias para la salud humana? Respuesta del Sr. Byrne en nombre de la Comisi(cid:243)n (29 de febrero de 2000) La Recomendaci(cid:243)n europea (1) que limita la exposici(cid:243)n del pœblico general a los campos electromagnØticos de 0 hercios (Hz) a 300 gigahercios (GHz) se basa en los dictÆmenes y datos cient(cid:237)ficos disponibles de mayor calidad, y cabe recordar que œnicamente se han utilizado los efectos comprobados sobre la salud como base para los l(cid:237)mites recomendados. La Comisi(cid:243)n internacional de protecci(cid:243)n contra las radiaciones no ionizantes (ICNIRP) ha emitido un dictamen sobre estas medidas de protecci(cid:243)n, documento que ha sido respaldado por el ComitØ director cient(cid:237)fico de la Comisi(cid:243)n. La Comisi(cid:243)n financia actualmente numerosos trabajos de investigaci(cid:243)n. En el contexto del tercer y cuarto la Comisi(cid:243)n ha subvencionado distintas acciones COST (COST 244 en 1992, y a programas marco, continuaci(cid:243)n COST 244 bis en 1998) sobre los efectos biomØdicos de las radiaciones electromagnØticas. El programa Biomed 2 ha financiado dos estudios sobre los v(cid:237)nculos entre dichas radiaciones y el cÆncer. El programa «Medidas y ensayos» ha subvencionado tambiØn un proyecto sobre la medici(cid:243)n de las radiaciones electromagnØticas emitidas por los telØfonos portÆtiles. El presupuesto total destinado por la Comisi(cid:243)n a estos estudios se aproxima a los 2 M€


title: QUESTION ÉCRITE E-2811/99 posée par Cristiana Muscardini (UEN) à la Commission. Activités législatives et de réglementation.

eurovoc_concepts:
administrative formalities
decentralisation
drafting of EU law

text: 24. 10. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 303 E/115 Il convient Øgalement de mentionner les travaux importants effectuØs actuellement par le Groupe d(cid:146)action financiŁre internationale sur le blanchiment de capitaux (GAFI) (5), sur la base d(cid:146)un mandat donnØ par le groupe des sept pays les plus industrialisØs (G7), pour recenser les pays et les territoires (qu(cid:146)il s(cid:146)agisse de pays dits «offshore» ou non, dont Øventuellement les propres membres du GAFI) qui ne participent pas suffisamment (cid:224) la lutte mondiale contre le blanchiment de capitaux. Cette initiative comportera un examen de toutes les grandes places financiŁres du monde en fonction de nombreux critŁres (dont celui du secret abusif). Le GAFI prØvoit de publier une liste de ces pays ou territoires en juin 2000. JO L 166 du 28. 6. 1991. (1) (2) COM(95) 54 final et COM(98) 401 final. (3) COM(1999) 352 final. (4) (5) Le GAFI est la principale instance internationale spØcialisØe dans la lutte contre l(cid:146)argent d(cid:146)origine criminelle. CrØØ par JO C 251 du 15. 8. 1997. le G7 en 1989, il compte actuellement 28 membres, dont la Commission et tous les (cid:201)tats membres. (2000/C 303 E/112) QUESTION (cid:201)CRITE E-2811/99 posØe par Cristiana Muscardini (UEN) (cid:224) la Commission Objet: ActivitØs lØgislatives et de rØglementation (18 janvier 2000) L(cid:146)activitØ lØgislative menØe par l(cid:146)Union ne devrait pas Œtre confondue avec l(cid:146)action de rØglementation d(cid:146)application. La premiŁre devrait consister en l(cid:146)adoption de lois-cadres au travers des procØdures prØvues au traitØ, alors que la seconde devrait porter sur la modification des procØdures en associant plus directement les administrations nationales afin d(cid:146)Øviter au Parlement un travail excessif et impropre, celui-ci devant par contre consacrer plus largement son temps au dØbat et au rŁglement de problŁmes autrement plus importants que la longueur des asperges, la saveur des lupins, la taille des prØservatifs ou les mØcanismes du pistolet (cid:224) clous. Sachant que le Parlement est un organe politique et non point technique, indiquer si: la Commission pourrait-elle 1. 2. 3. 4. elle a conscience du discrØdit qui, aux yeux du citoyen ordinaire, frappe les institutions lorsque la presse se fait l(cid:146)Øcho de rØglementations relatives (cid:224) des questions semblables (cid:224) celles ØnumØrØes prØcØdemment, imposØes par Bruxelles en association avec trois ou quatre institutions; elle partage l(cid:146)avis selon lequel la volontØ de rØglementer dans les moindres dØtails aboutit trŁs souvent les seules capables (cid:224) la destruction d(cid:146)activitØs Øconomiques au bØnØfice des grandes entreprises, d(cid:146)investir pour se conformer aux nouvelles rØglementations, sans pour autant protØger les citoyens quant (cid:224) la qualitØ des produits; elle n(cid:146)estime pas que nombreuses catØgories de citoyens, confrontØs aux cas citØs, s(cid:146)Øloignent encore plus de l(cid:146)Europe en croyant de moins en moins (cid:224) sa prØtendue volontØ unificatrice, et en condamnant de plus en plus son fonctionnement bureaucratique et centralisateur; elle ne juge pas opportun de prØsenter des propositions visant (cid:224) corriger cette dØrive lØgislative (cid:224) la faveur de la prochaine confØrence intergouvernementale? RØponse donnØe par M. Prodi au nom de la Commission (20 mars 2000) La Commission est sensible aux problŁmes ØvoquØs par l(cid:146)Honorable Parlementaire. Ces problŁmes seront abordØs dans le cadre du livre blanc sur une meilleure gouvernance, qui sera prØsentØ par la Commission en 2001. L(cid:146)Honorable Parlementaire est priØ de se rØfØrer aux dØclarations (cid:224) ce sujet prononcØes par le prØsident de la Commission dans le cadre de ses interventions sur les objectifs stratØgiques de la Commission pour cinq ans, lors de la session du Parlement le 15 fØvrier 2000


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-2730/99 esittäjä(t): Gérard Deprez (PPE-DE) komissiolle. Työhön liittyvä kuolema kehitysmaissa.

eurovoc_concepts:
cooperation policy
developing countries
development aid
occupational accident
occupational mortality
working conditions

text: C 225 E/196 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 8. 8. 2000 (2000/C 225 E/221) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2704/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Chris Davies (ELDR) komissiolle (12. tammikuuta 2000) Aihe: El(cid:228)inten kuljetukset Viimeaikaisissa el(cid:228)insuojeluj(cid:228)rjest(cid:246)jen tutkimuksissa on k(cid:228)ynyt ilmi, ett(cid:228) monet maatilael(cid:228)imet k(cid:228)rsiv(cid:228)t pitkist(cid:228) kuljetuksista teurastamoihin. Eurogroup for Animal Welfare -j(cid:228)rjest(cid:246) aikoo esitt(cid:228)(cid:228) koosteen n(cid:228)ist(cid:228) tutkimuksista Euroopan komissiolle ennen kuin direktiivi(cid:228) el(cid:228)inten suojelemisesta kuljetuksen aikana (91/628/ETY (1) sellaisena kuin se on muutettuna direktiivill(cid:228) 95/29/EY (2)) j(cid:228)senvaltiot eiv(cid:228)t suhtaudu vakavasti kuljetuss(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)sten voimaan saattamiseen. Mihin toimiin komissio aikoo ryhty(cid:228) voimaan saatta- misen tehostamiseksi? tarkistetaan. On selv(cid:228)(cid:228), ett(cid:228) kaikki (1) (2) EYVL L 340, 11. 12. 1991, s. 17. EYVL L 148, 30. 6. 1995, s. 52. David Byrnen komission puolesta antama vastaus (4. helmikuuta 2000) Komissio on saanut tietoonsa niin tarkastusk(cid:228)yntien aikana ker(cid:228)tyist(cid:228) tiedoista ett(cid:228) el(cid:228)inten hyvinvointia ajavien j(cid:228)rjest(cid:246)jen valituksista (esimerkkin(cid:228) arvoisan parlamentin j(cid:228)senen mainitsema Eurogroup for animal welfare -j(cid:228)rjest(cid:246)n raportti), ett(cid:228) el(cid:228)inten suojelemisesta kuljetuksen aikana annetun direktiivin 91/628/ETY, sellaisena kuin se on muutettuna 29. kes(cid:228)kuuta 1995 annetulla neuvoston direktiivill(cid:228) 95/29/EY (1), s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)sten vastaisia el(cid:228)inten kuljetuksia tapahtuu yh(cid:228) usein yhteis(cid:246)ss(cid:228). Kuljetuksissa rikotaan erityisesti aikarajoja sek(cid:228) lepoa, ruokintaa ja juottamista koskevia s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ksi(cid:228). jotka perustuvat el(cid:228)inten hyvinvointia Tulevaisuutta silm(cid:228)ll(cid:228) pit(cid:228)en komissio harkitsee toimenpiteit(cid:228), k(cid:228)sittelev(cid:228)n tiedekomitean 8. joulukuuta 1999 antamaan lausuntoon karjankuljetusajoneuvoille asetetta- vista vaatimuksista. Ehdotus on m(cid:228)(cid:228)r(cid:228) tehd(cid:228) vuoden 2000 ensimm(cid:228)isen nelj(cid:228)nneksen aikana. Pysyv(cid:228)(cid:228)n el(cid:228)inl(cid:228)(cid:228)kint(cid:228)komiteaan on vastik(cid:228)(cid:228)n perustettu ty(cid:246)ryhm(cid:228) tarkastelemaan direktiivin t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)n- panoon liittyvi(cid:228) ongelmia pitk(cid:228)nmatkankuljetusten osalta. T(cid:228)h(cid:228)n sis(cid:228)ltyy my(cid:246)s hevosten tuonti yhteis(cid:246)n ulkopuolisista maista. Edell(cid:228) mainitusta Eurogroupin raportista on jaettu kopiot j(cid:228)senvaltioille ty(cid:246)ryhm(cid:228)n ensimm(cid:228)isess(cid:228) kokouksessa. Komissio harkitsee ensi vuonna ehdotuksia nykyisen yhteis(cid:246)n lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n muuttamisesta t(cid:228)m(cid:228)n ty(cid:246)ryhm(cid:228)n p(cid:228)(cid:228)telmien perusteella. Komissio esitt(cid:228)(cid:228) vuoden 2000 ensimm(cid:228)isen nelj(cid:228)nneksen aikana neuvoston direktiivin 91/628/ETY (2) 13 artiklan mukaisesti neuvostolle kertomuksen j(cid:228)senvaltioiden kokemuksista direktiivin t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanon j(cid:228)lkeen. Kertomuksessa otetaan huomioon kaikki j(cid:228)senvaltioiden toimittamat tiedot, elintarvike- ja el(cid:228)in- l(cid:228)(cid:228)kint(cid:228)toimiston t(cid:228)ll(cid:228) alalla toteuttamien tarkastusten tulokset sek(cid:228) valtiosta riippumattomilta j(cid:228)rjest(cid:246)ilt(cid:228) saadut valitukset. (1) (2) EYVL L 148, 30. 6. 1995. EYVL L 340, 11. 12. 1991. (2000/C 225 E/222) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2730/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): GØrard Deprez (PPE-DE) komissiolle (18. tammikuuta 2000) Aihe: Ty(cid:246)h(cid:246)n liittyv(cid:228) kuolema kehitysmaissa Onko komissio tietoinen siit(cid:228), ett(cid:228) joka vuosi maailmassa tapahtuu yli miljoona ty(cid:246)h(cid:246)n liittyv(cid:228)(cid:228) kuolemaa? Samanaikaisesti sadat miljoonat ty(cid:246)ntekij(cid:228)t joutuvat ty(cid:246)tapaturmien uhreiksi. Kuolema ty(cid:246)st(cid:228) johtuviin vammoihin on erityisen yleinen kehitysmaissa. 8. 8. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 225 E/197 Voiko komissio tarkentaa, millaisia hankkeita ty(cid:246)olojen parantamiseksi on tuettu Euroopan unionin kehityspolitiikan ja etenkin siihen liittyvien (cid:148)hankkeiden yhteisrahoituksen(cid:148) ja (cid:148)hajautetun yhteisty(cid:246)n(cid:148) yhteydess(cid:228)? Poul Nielsonin komission puolesta antama vastaus (2. helmikuuta 2000) Komissio on t(cid:228)ysin tietoinen kehitysmaissa vallitsevista ty(cid:246)oloista ja niist(cid:228) johtuvista kuolemantapauksista. Yhteis(cid:246)n toiminta t(cid:228)ll(cid:228) alueella on pakostakin rajallista erityisesti kyseisten kehitysyhteisty(cid:246)ohjelmien yhteydess(cid:228). Ty(cid:246)olojen parantamiseen pyrkivi(cid:228) erityisi(cid:228) kohdistettuja toimia on kuitenkin otettu k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)n budjettikoh- dista B7-6000 ja B7-6430 komission ja Euroopan parlamentin tuella. Yhteis(cid:246) on siten kahden viime jotka ovat koskeneet erityisesti valistusta globaalistumisen vuoden aikana tukenut noin 40 toimintaa, vaikutuksista ty(cid:246)markkinoihin, valistusta rehellisest(cid:228) kaupank(cid:228)ynnist(cid:228) ja ty(cid:246)oloista kehitysmaissa. Vuoden 1999 osalta voidaan mainita erityisesti budjettikohdasta B7-6000 rahoitettu l(cid:228)hes miljoona euroa Brasilian ammattiliiton (CUT) toimintojen hyv(cid:228)ksi ty(cid:246)paikkojen terveys- ja turvallisuusolojen sek(cid:228) ymp(cid:228)- rist(cid:246)nsuojelun parantamiseksi. Kyseess(cid:228) on mittava kansallinen kahden miljoonan euron m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)inen toiminta. Komissio t(cid:228)hdent(cid:228)(cid:228) my(cid:246)s, ett(cid:228) yhteis(cid:246)n ja AKT-maiden neuvotteluissa niiden uudesta kumppanuudesta sopimuspuolet vakuuttavat edelleen sitoutuvansa noudattamaan ty(cid:246)t(cid:228) koskevia perusnormeja, sellaisina kuin ne on m(cid:228)(cid:228)ritelty Kansainv(cid:228)lisen ty(cid:246)j(cid:228)rjest(cid:246)n (ILO) asiaa koskevissa yleissopimuksissa, eli oikeutta liitty(cid:228) ammattiliittoihin, j(cid:228)rjest(cid:228)ytymisoikeutta ja oikeutta neuvotella ty(cid:246)ehtosopimuksia, pakkoty(cid:246)n poista- mista, lapsilla teetett(cid:228)v(cid:228)n ty(cid:246)n pahimpien muotojen poistamista ja syrjim(cid:228)tt(cid:246)myytt(cid:228) ty(cid:246)h(cid:246)notossa. (2000/C 225 E/223) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2739/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Stefano Zappal(cid:224) (PPE-DE) ja Antonio Tajani (PPE-DE) komissiolle (18. tammikuuta 2000) Aihe: Goodyearin tuotantolaitos Laziossa Amerikkalainen Goodyearin tuotantolaitos sijaitsee Cisternan kunnassa Lazion maakunnassa. T(cid:228)m(cid:228) tuo- tantolaitos on perustettu vuonna 1965 ja se ty(cid:246)llist(cid:228)(cid:228) noin 560 ty(cid:246)ntekij(cid:228)(cid:228). Tuotantolaitos on usean jolla edell(cid:228) mainittu tehdas sijaitsee, on saanut rahoitusta Cassa per il vuoden ajan, niin kauan alue, Mezziogiorno -rahoituslaitokselta, se on voinut saada erilaisia valtion avustuksia. Hiljattain tuli my(cid:246)s tietoon, ett(cid:228) Goodyear aikoo sulkea tuotantolaitoksensa l(cid:228)hi aikoina, koska sen toiminta ei ole en(cid:228)(cid:228) kannattavaa; Voisiko komissio vastata seuraaviin kysymyksiin: 1. Eik(cid:246) olisi syyt(cid:228) pyyt(cid:228)(cid:228) Italian hallitusta selvitt(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n, onko Goodyear saanut usean vuoden aikana valtiontukia ja kuinka paljon? 2. Kun otetaan huomioon alueen vaikea ty(cid:246)llisyystilanne, eik(cid:246) komission mielest(cid:228) olisi puututtava asiaan ja estett(cid:228)v(cid:228) se, ett(cid:228) monikansalliset yritykset erilaisten valtion avustusten v(cid:228)hetess(cid:228), eiv(cid:228)t hylk(cid:228)isi tuotantopaikkakuntaansa, mist(cid:228) aiheutuu vakavaa vahinkoa ty(cid:246)ntekij(cid:246)ille ja ymp(cid:228)rist(cid:246)lle?


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-2843/99 υποβολή: Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) προς την Επιτροπή. Κλιματικές αλλαγές και παραλλαγές στο ηπειρωτικό τμήμα της Ευρώπης.

eurovoc_concepts:
EU research policy
Europe
climate change

text: 3. 10. 2000 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¤κω΄ν Κοινοτη΄των C 280 E/145 (2000/C 280 E/161) GRAPTH ERVTHSH E-2841/99 ypobolh·: Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) prow thn Epitroph· (18 Ianoyari·oy 2000) Ue·ma: Προτεραιο΄τητα στο ερευνητικο΄ ε΄ργο που αφορα΄ τις αρκτικε΄ς και πολικε΄ς περιοχε΄ς Ποιο ερευνητικο΄ ε΄ργο που αφορα΄ τις αρκτικε΄ς και πολικε΄ς περιοχε΄ς ε΄χει επιλεγει΄ απο΄ τα στελε΄χη η΄ τους συµβου΄λους της Επιτροπη΄ς ως ζη΄τηµα προτεραιο΄τητας; Apa·nthsh toy k. Busquin ej ono·matow thw Epitroph·w (10 Febroyari·oy 2000) To ερευνητικο΄ ε΄ργο που αφορα΄ τις πολικε΄ς περιοχε΄ς (Αρκτικη΄ και Ανταρκτικη΄) περιγρα΄φεται στο προ΄γραµµα εργασι΄ας στο σηµει΄ο 2. 1. 4. Μεταβλητο΄τητα και απο΄τοµες µεταβολε΄ς του κλι΄µατος (π. χ. κυ΄κλος του υ΄δατος και σχε΄ση του µε τις πολικε΄ς διεργασι΄ες, ποσοτικο΄ς προσδιορισµο΄ς των µεταβολω΄ν του κυ΄κλου του υ΄δατος και των επιπτω΄σεων και αλληλεπιδρα΄σεω΄ν του µε την κρυο΄σφαιρα). Επιπλε΄ον, η ε΄ρευνα του ο΄ζοντος της στρατο΄σφαιρας και των επιπτω΄σεω΄ν του στην Αρκτικη΄ παραµε΄νει σηµαντικο΄ ερευνητικο΄ ε΄ργο (π. χ. Theseo: Third European stratospheric experiment on ozone (cid:129) Τρι΄το ευρωπαι¤κο΄ πει΄ραµα για το ο΄ζον της στρατο΄σφαιρας). (2000/C 280 E/162) GRAPTH ERVTHSH E-2843/99 ypobolh·: Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) prow thn Epitroph· (18 Ianoyari·oy 2000) Ue·ma: Κλιµατικε΄ς αλλαγε΄ς και παραλλαγε΄ς στο ηπειρωτικο΄ τµη΄µα της Ευρω΄πης Ποια προτεραιο΄τητα θα δοθει΄ (cid:129) αν δοθει΄ (cid:129) στο πλαι΄σιο του ερευνητικου΄ τοµε΄α 2. 1. 4. «Κλιµατικε΄ς διακυµα΄νσεις και απο΄τοµες κλιµατικε΄ς αλλαγε΄ς» στην προσπα΄θεια κατανο΄ησης των κλιµατικω΄ν αλλαγω΄ν σε σχε΄ση µε τις παραλλαγε΄ς στο ηπειρωτικο΄ τµη΄µα της Ευρω΄πης (συµπεριλαµβανοµε΄νων βουνω΄ν και λιµνω΄ν); (2000/C 280 E/163) GRAPTH ERVTHSH E-2844/99 ypobolh·: Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) prow thn Epitroph· (18 Ianoyari·oy 2000) Ue·ma: Έρευνα για τις κλιµατικε΄ς αλλαγε΄ς που χρηµατοδοτει΄ται απο΄ την Ευρωπαι¤κη΄ Ένωση Έχει πραγµατοποιη΄σει η Επιτροπη΄ κα΄ποια ανα΄λυση σε ο΄,τι αφορα΄ τον βαθµο΄ κατα΄ τον οποι΄ον η χρηµατοδοτου΄- µενη απο΄ την ΕΕ ε΄ρευνα για τις κλιµατικε΄ς αλλαγε΄ς και τις επιπτω΄σεις τους στο µε΄λλον ε΄χει λα΄βει υπο΄ψη της το ε΄δαφος του κυ΄ριου ο΄γκου της ηπειρωτικη΄ς Ευρω΄πης στον οποι΄ον κατοικει΄ το µεγαλυ΄τερο µε΄ρος των πολιτω΄ν της Ευρωπαι¤κη΄ς Ένωσης; Koinh· apa·nthsh toy k. Busquin ej ono·matow thw Epitroph·w stiw grapte·w ervth·seiw E-2843/99 kai E-2844/99 (14 Febroyari·oy 2000) Ο τοµε΄ας «Climate variability and abrupt climate changes» εµπεριε΄χει την κατανο΄ηση των κλιµατικω΄ν µεταβολω΄ν και των επιπτω΄σεω΄ν τους επι΄ των ευρωπαι¤κω΄ν χερσαι΄ων µαζω΄ν, το΄σο στο παρελθο΄ν ο΄σο και στο παρο΄ν. Για παρα΄δειγµα, σηµαντικα΄ ερευνητικα΄ θε΄µατα ει΄ναι ο υδρολογικο΄ς κυ΄κλος και οι επιδρα΄σεις και οι συνε΄πειε΄ς του επι της γεωσφαι΄ρας και της βιοσφαι΄ρας