title: Verordnung (EG) Nr. 124/2000 der Kommission vom 20. Januar 2000 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyesterspinnfasern (PSF) mit Ursprung in Australien, Indonesien und Thailand

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Australia
Indonesia
Thailand
anti-dumping duty
import
plastics

text: L 16/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 2000 VERORDNUNG (EG) Nr. 124/2000 DER KOMMISSION vom 20. Januar 2000 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyesterspinnfasern (PSF) mit Ursprung in Australien, Indonesien und Thailand DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (2), insbesondere auf Artikel 7, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) (2) (3) (4) (5) der Europäischen Gemeinschaften (3) Am 22. April 1999 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidum- pingverfahrens betreffend die Einfuhren von Polyester- spinnfasern (im folgenden „PSF“ genannt) mit Ursprung in Australien, Indonesien und Thailand in die Gemein- schaft und leitete eine Untersuchung ein. Das Verfahren wurde aufgrund eines Antrags eingeleitet, im März 1999 vom International Rayon and der Synthetic Fibres Committee (CIRFS) im Namen von Herstellern gestellt worden war, auf die ein erheblicher Teil der Gesamtproduktion von PSF in der Gemeinschaft entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der betroffenen Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Parallel dazu wurde am gleichen Tag im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren derselben Ware mit Ursprung unter anderem in Australien, Indonesien und Thailand in die Gemeinschaft veröffentlicht. die gelten Antidumpingmaßnahmen Derzeit Einfuhren von PSF mit Ursprung in Belarus (Verordnung (EG) Nr. 1490/96 (5)) und Taiwan (Verordnung (EG) Nr. 1728/99 (6)). Die Maßnahmen gegenüber der Republik Korea wurden im August 1999 aufgehoben (Verordnung (EG) Nr. 1728/99 (6)). für Die Kommission unterrichtete offiziell die antragstel- lenden Gemeinschaftshersteller, die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer, die (1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. (2) ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18. (3) ABl. C 111 vom 22. 4. 1999, S. 7. (4) ABl. C 111 vom 22. 4. 1999, S. 3. (5) ABl. L 189 vom 30. 7. 1996, S. 13. (6) ABl. L 204 vom 4. 8. 1999, S. 3. Vertreter der Ausfuhrländer sowie die Verwender und Lieferanten in der Gemeinschaft über die Einleitung des Parteien Verfahrens. Die erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntma- chung über die Einleitung des Verfahrens gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. unmittelbar betroffenen (6) (7) in den betroffenen Mehrere ausführende Hersteller Ländern sowie mehrere antragsteillende Hersteller, Verwender und Einführer in der Gemeinschaft nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien, die fristgemäß einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, daß besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. Angesichts der großen Zahl der ausführenden Hersteller in Indonesien wandte die Kommission nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (im folgenden die „Grundverordnung“ genannt) Stichprobenverfahren an. Sie erhielt ausführliche Informationen von einer reprä- sentativen Auswahl ausführender Hersteller in Indone- sien (vgl. Randnummern 18 und 19). Antworten auf ihre Fragebogen erhielt die Kommission auch von einem ausführenden Hersteller in Australien und vier ausführenden Herstellern in Thailand. Ferner erhielt sie Antworten von sieben antragstellenden Gemeinschaftsherstellern und von zwei Verwendern in der Gemeinschaft, die als aussagekräftig und vollständig angesehen wurden. (8) Die Kommission holte alle für eine vorläufige Feststel- lung des Dumpings, der dadurch verursachten Schädi- gung und des Interesses der Gemeinschaft als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Betrieben folgender Unter- nehmen durch: a) Antragstellende Gemeinschaftshersteller D e u t s c h l a n d — DuPont De Nemours GmbH, Frankfurt, — Trevira GmbH & Co KG, Frankfurt. I r l a n d — Wellman International Ltd, Mullagh, Kells, Co. Meath. S p a n i e n — Catalana De Polimers, Barcelona. I t a l i e n — Montefibre SpA, Mailand. 21. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 16/31 b) Ausführende Hersteller in den Ausfuhrländern 2. Gleichartige Ware A u s t r a l i e n — Leading Synthetics Pty Ltd, Campbellfield, Melbourne. I n d o n e s i e n — P. T. Indorama Synthetics Tbk, Jakarta, — P. T. Panasia Indosyntec, Bandung. T h a i l a n d — Indo Poly (Thailand) Ltd, Nakornpathom, — Teijin Polyester (Thailand) Ltd, Bangkok, — Teijin (Thailand) Ltd, Bangkok, — Tuntex (Thailand) Public Co. , Ltd, Bangkok. (12) Nach den Feststellungen der Kommission haben die in die Gemeinschaft eingeführten PSF mit Ursprung in Australien, Indonesien und Thailand und die von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern zum Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt hergestellten PSF die glei- chen grundlegenden materiellen Eigenschaften und Verwendungsmöglichkeiten. Dies gilt auch für die in Australien, Indonesien und Thailand zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft hergestellten PSF und die auf den Inlandsmärkten dieser Länder verkauften PSF. Folg- lich sind sowohl die vom Wirtschaftszweig der Gemein- schaft zum Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt herge- stellten PSF als auch die zum Verkauf auf den Inlands- märkten Australiens, Indonesiens und Thailands herge- stellten PSF den aus diesen Ländern in die Gemeinschaft eingeführten PSF gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung. (9) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 1998 bis zum 31. März 1999 (im folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“ genannt). Die Scha- densuntersuchung betraf den Zeitraum von 1996 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums. B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 1. Ware (10) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um syntheti- sche Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, aus Polyestern, die derzeit dem KN-Code 5503 20 00 zugewiesen werden. Diese Fasern werden gemeinhin als Polyester- spinnfasern (PSF) bezeichnet. bestimmter gegebenenfalls oder Ausstopfen (11) Die Ware wird als Ausgangsmaterial in der Textilherstel- lung verwendet und je nach Art der Textilwaren auf verschiedenen Fertigungsstufen verarbeitet. Rund 60 % des PSF-Verbrauchs in der Gemeinschaft entfallen auf die Spinnerei, d. h. auf die Herstellung von Filamenten für die Textilproduktion, wobei andere Fasern wie Baumwolle oder Wolle beigemischt werden. Etwa 25 % werden als Füllstoff verwendet, d. h. zum Füllen Textilwaren (beispielsweise von Kissen, Autositzen, Jacken), und die verbleibenden 15 % sind für andere Verwendungen (außer der Spinnerei) bestimmt, vor allem für die Je nach den Spezifikationen (z. B. Teppichherstellung. Denier oder Dezitex, Lüstrierung, Silikonbehandlung) lassen sich verschiedene Typen der betroffenen Ware unterscheiden. Außerdem werden sowohl PSF erster Wahl als auch PSF zweiter Wahl verkauft. Die möglichen speziellen Verwendungen und die Qualität der verschie- denen PSF-Typen können zwar unterschiedlich sein, doch hat dies keine wesentlichen Unterschiede bei ihren grundlegenden materiellen Eigenschaften zur Folge. Sie wurden folglich im Rahmen dieser Untersuchung als eine einzige Ware angesehen. C. STICHPROBENVERFAHREN IN INDONESIEN a) Stichprobenverfahren (13) Damit die Kommission nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung eine Stichprobe auswählen konnte, wurden die ausführenden Hersteller aufgefordert, inner- halb von drei Wochen nach Einleitung des Verfahrens mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und grundle- gende Informationen über ihre Export- und Inlandsver- käufe, ihre genaue Tätigkeit bei der Herstellung der betroffenen Ware sowie Name und Tätigkeit aller mit ihnen geschäftlich verbundenen Unternehmen im PSF- Sektor zu übermitteln. Auch die indonesischen Behörden ausführenden und der Hersteller wurden von der Kommission unterrichtet und erhoben keine Einwände gegen die Anwendung eines Stichprobenverfahrens. indonesische Verband der b) Vorauswahl der kooperierenden Unternehmen (14) Innerhalb der Dreiwochenfrist meldeten sich sieben indonesische Unternehmen und übermittelten die erbe- tenen Informationen. Diese Unternehmen wurden zunächst als kooperationswillig angesehen und bei der Auswahl der Stichprobe berücksichtigt. Auf die Unternehmen, die sich innerhalb der Dreiwo- chenfrist meldeten, entfielen 100 % der Gesamteinfuhren aus Indonesien in die Gemeinschaft. (15) Denjenigen kooperierenden Unternehmen, die letztlich in die Stichprobe einbezogen wurden, wurde nicht mitgeteilt, daß etwaige Antidumpingzölle ihre Ausfuhren nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverord- nung berechnet würden. auf (16) Alle Unternehmen, die sich nicht innerhalb der Dreiwo- chenfrist meldeten, wurden als nichtkooperierende Unternehmen angesehen. L 16/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 2000 c) Auswahl der Stichprobe D. DUMPING (17) Zunächst wurde die Stichprobe in Absprache mit dem indonesischen Verband der ausführenden Hersteller aus drei indonesischen Unternehmen gebildet. Der indonesi- sche Verband schlug in der Folge vor, zwei der zunächst ausgewählten Unternehmen durch andere Unternehmen zu ersetzen, die jedoch nicht als repräsentativer ange- sehen werden konnten. Die indonesischen Behörden wurden entsprechend unterrichtet. (18) Den drei zunächst in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurden Fragebogen zugesandt. Eines dieser Unternehmen übermittelte eine nicht zufrieden- stellende Antwort, die nicht mit den vorher übermit- telten grundlegenden Informationen für die Auswahl der Stichprobe im Einklang stand, und ein zweites Unter- nehmen füllte den Fragebogen auch nach zweimaliger Verlängerung der Frist nicht vollständig aus. Daraufhin wurde diesen beiden Unternehmen mitgeteilt, daß sie nicht länger als kooperierende Unternehmen angesehen würden und daß das Ergebnis der Untersuchung für sie weniger günstig ausfallen könnte, als wenn sie koope- riert hätten. (19) Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der zunächst in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurde das einzige andere indonesische kooperierende Unternehmen, den Fragebogen zwecks Durchführung einer individuellen Untersuchung zufriedenstellend beantwortet hatte, in die Stichprobe einbezogen (vgl. Randnummer 21 ). Der indonesische Verband der ausführenden Hersteller und die indonesi- schen Behörden wurden unterrichtet und erhoben keine Einwände. das (20) Für die beiden Unternehmen, die letztlich in die Stich- probe einbezogen wurden und die uneingeschränkt an der Untersuchung mitarbeiteten, wurden jeweils eine eigene Dumpingspanne und ein individueller Zollsatz ermittelt. d) Individuelle Untersuchung im Stichprobenverfahren (21) Innerhalb der nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundver- ordnung gesetzten Frist gingen bei der Kommission zwei Anträge auf eine individuelle Untersuchung ein. Jedoch wurde nur einer dieser Anträge zusammen mit einer zufriedenstellenden Antwort auf den Fragebogen übermittelt, und zwar von demjenigen Unternehmen, das wegen der mangelnden Kooperationsbereitschaft zweier zunächst ausgewählter Unternehmen in die Stich- probe einbezogen wurde (vgl. Randnummer 19). (22) Da der andere ausführende Hersteller, der eine individu- elle Untersuchung beantragte, den Fragebogen nicht individuell fristgemäß beantwortete, konnte er nicht untersucht werden. Er wurde aber dennoch als koope- rierendes Unternehmen angesehen, da er zufriedenstel- lende grundlegende Informationen für die Auswahl der Stichprobe übermittelt hatte, auch wenn er nicht in die Stichprobe einbezogen wurde. (23) (24) (25) In diesem Abschnitt wird zunächst die allgemeine Methode erläutert, mit der festgestellt wurde, ob die Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft gedumpt wurden (Randnummern 24 bis 35). Die länder- spezifischen Aspekte der Untersuchung werden danach behandelt (Randnummern 36 bis 63). 1. Normalwert Zunächst prüfte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung, ob die PSF-Inlandsverkäufe der einzelnen ausführenden Hersteller an unabhängige Kunden repräsentativ waren, das heißt, ob die verkauften Mengen 5 v. H. oder mehr der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Mengen der betroffenen Ware ausmachten. Diese Prüfung ergab, daß alle untersuchten ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum PSF in repräsenta- tiven Mengen auf dem jeweiligen Inlandsmarkt verkauft hatten. Bei der Prüfung der Repräsentativität auf Typengrund- lage sah die Kommission die auf dem Inlandsmarkt verkauften und die ausgeführten Warentypen, die im Hinblick auf Qualität, Denier, Lüstrierung und Silikonbe- handlung ähnliche Spezifikationen aufwiesen und für ähnliche Zwecke direkt vergleichbar an (vgl. Randnummer 12). verwendet wurden, als Einige ausführende Hersteller machten geltend, daß bei PSF zweiter Wahl weiter differenziert werden müsse. Dies wurde jedoch vorläufig abgelehnt, da keine allge- mein anerkannten Kriterien für eine solche Differenzie- rung angegeben wurden. (26) Die Inlandsverkäufe eines Warentyps wurden als hinrei- chend repräsentativ angesehen, wenn die im Untersu- chungszeitraum auf dem Inlandsmarkt an unabhängige Kunden verkaufte Menge des Warentyps 5 v. H. oder mehr der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Menge des vergleichbaren Warentyps entsprach. (27) Danach prüfte die Kommission für jedes Unternehmen, ob die Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten. Hierzu wurde für jeden ausgeführten Warentyp der Anteil der Inlandsverkäufe an unabhängige Kunden ermittelt, die im Untersuchungszeitraum ohne Verlust auf dem Inlandsmarkt getätigt wurden: a) Wurden bei einem Warentyp auf dem Inlandsmarkt mehr als 80 v. H. der Mengen nicht unter den Stück- kosten verkauft und entsprach der gewogene durch- schnittliche Verkaufspreis mindestens den gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten, so wurde sein Normalwert anhand des gewogenen durchschnittli- chen Preises aller Inlandsverkäufe dieses Typs ermit- telt. 21. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 16/33 b) Wurden bei einem Warentyp auf dem Inlandsmarkt mindestens 10 %, aber nicht mehr als 80 % der Mengen nicht unter den Stückkosten verkauft, so wurde sein Normalwert anhand des gewogenen durchschnittlichen Preises der nicht verlustbrin- genden Inlandsverkäufe dieses Typs ermittelt, d. h. der Verkäufe, deren Preis mindestens den Stückkosten entsprach. c) Wurden bei einem Warentyp auf dem Inlandsmarkt weniger als 10 % der Mengen nicht unter den Stück- kosten verkauft, so wurde davon ausgegangen, daß der betreffende Warentyp nicht im normalen Handelsverkehr verkauft wurde, und sein Normalwert wurde daher rechnerisch ermittelt. (28) (29) In den Fällen, in denen die Kriterien nach Randnummer 26 und Randnummer 27 Buchstaben a) und b) erfüllt waren, wurden bei der Ermittlung des Normalwerts für die jeweiligen Warentypen gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung die von unabhängigen Kunden im Ausfuhrland im Untersuchungszeitraum tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise zugrunde gelegt. Für Warentypen, die unter Buchstabe c) fielen, und für die Warentypen, die auf dem Inlandsmarkt nicht in repräsentativen Mengen verkauft wurden, mußte der Normalwert, wie unter Randnummer 26 dargelegt, rech- nerisch ermittelt werden. Im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6 der Grundverord- nung erfolgte die rechnerische Ermittlung der Normal- werte für die kooperierenden ausführenden Hersteller durch Addition ihrer durchschnittlichen Herstellkosten im Untersuchungszeitraum und der Vertriebs-, Verwal- tungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und der gewo- genen durchschnittlichen Gewinne, die sie bei ihren Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr während des Untersuchungszeitraums verzeichneten. 2. Ausfuhrpreis (30) Da sämtliche betroffenen Ausfuhren aller ausführenden Hersteller direkt an unabhängige Käufer in der Gemein- schaft gingen, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise ermittelt. 3. Vergleich (31) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten. Diese gebührenden Berichtigungen betrafen Unter- schiede bei Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Einfuhrabgaben und indi- rekten Steuern, Verpackungs-, Kredit-, nach dem Verkauf anfallenden Kosten, Provisionen, Preisnachlässen und Mengenrabatten. Der Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis wurde auf der Stufe ab Werk vorgenommen. a) Dumpingspanne für die untersuchten Unternehmen (32) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der nach Randnummer 27 ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert je Warentyp mit dem nach Randnummer 30 bestimmten gewogenen durch- schnittlichen Ausfuhrpreis verglichen. b) Dumpingspanne für die nicht in die Stichprobe einbezo- genen kooperierenden Unternehmen (33) Im Falle Indonesiens wurde die Dumpingspanne für die ausführenden Hersteller, die sich gemäß Artikel 17 der Grundverordnung meldeten, aber nicht individuell unter- sucht wurden, gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Grundver- ordnung auf der Grundlage der gewogenen durchschnitt- lichen Dumpingspanne der in die Stichprobe einbezo- genen Unternehmen bestimmt. c) Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen (34) Für diejenigen ausführenden Hersteller, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten (vgl. Rand- nummer 19) noch sich auf andere Weise meldeten, wurde die Dumpingspanne gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt. (35) Um den Umfang der Mitarbeit insgesamt festzustellen, wurde für jedes von der Untersuchung betroffene Land die von den kooperierenden ausführenden Herstellern angegebene Menge der Ausfuhren in die Gemeinschaft mit Eurostat-Einfuhrstatistiken den verglichen: entsprechenden a) Im Falle derjenigen Länder, bei denen der Umfang der Mitarbeit insgesamt hoch war, erschien es ange- messen, als Dumpingspanne für die nichtkooperie- renden Unternehmen die höchste Dumpingspanne, die bei einem kooperierenden Unternehmen in dem entsprechenden Land festgestellt wurde, bzw. die Dumpingspanne des einzigen kooperierenden Unter- in diesem Land heranzuziehen. Dieser nehmens Ansatz wurde verfolgt, da kein Grund zu der Annahme bestand, daß nichtkooperierende ausfüh- rende Hersteller in einem der betroffenen Länder in geringerem Maße gedumpt hatten als ein kooperie- render Hersteller im selben Land. L 16/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 2000 b) Im Falle derjenigen Länder, bei denen der Umfang der insgesamt gering war, erschien es ange- Mitarbeit messen, für die nichtkooperierenden Unternehmen eine Dumpingspanne festzusetzen, die die höchste Dumpingspanne übersteigt, die bei einem kooperie- renden Unternehmen in dem jeweiligen Land ermit- telt wurde. Tatsächlich bestand Grund zu der Annahme, daß der geringe Umfang der Mitarbeit darauf zurückzuführen war, daß die nichtkooperie- renden ausführenden Hersteller in dem jeweiligen Land allgemein in stärkerem Maße gedumpt hatten als die kooperierenden ausführenden Hersteller im selben Land. Diese Vorgehensweise gegenüber den nichtkooperie- renden Unternehmen wurde auch als notwendig erachtet, um zu verhindern, daß die nichtkooperie- renden Unternehmen einen Vorteil ihrer mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit ziehen. aus 4. Besondere Aspekte im Zuge der Dumpingunter- suchung für die einzelnen betroffenen Länder a ) A u s t r a l i e n i) Normalwert (36) Der kooperierende australische ausführende Hersteller verkaufte erhebliche Mengen der betroffenen Ware an einen geschäftlich verbundenen Verwender auf dem Inlandsmarkt. Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverord- nung wurden diese Verkäufe nicht als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen und bei der Ermitt- lung des Normalwerts nicht berücksichtigt. Soweit erforderlich wurden die angegebenen Herstell- und VVG-Kosten berichtigt, bevor sie bei der Prüfung der Frage, ob die Verkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, und bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts zugrunde gelegt wurden. Ansonsten wurde der Normalwert nach der allgemeinen unter den Randnummern 24 bis 29 dargelegten Methode ermittelt, d. h. je nach Warentyp anhand der inländischen Verkaufspreise bzw. anhand der rechne- risch ermittelten Werte. ii) Ausfuhrpreis iii) Vergleich (38) Nach der unter Randnummer 31 dargelegten allge- meinen Methode wurden für Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Kreditkosten und Provisionen, soweit erforderlich und gerechtfertigt, Berichtigungen vorge- nommen. (39) Der australische ausführende Hersteller beantragte eine Berichtigung für Unterschiede bei den Verpackungsko- sten, da die Waren an einige inländische Kunden auf Paletten geliefert wird. Dieser Antrag wurde jedoch abge- lehnt, da die Paletten dem Käufer separat in Rechnung gestellt wurden. (40) Der australische seine Anträge ausführende Hersteller beantragte Berichtigungen seines Normalwertes für Unterschiede bei den Kosten für Gewährleistungen, Garantien, technische Hilfe und Kundendienst. Das Unternehmen unterließ es jedoch, zu begründen wie auch die Höhe der beantragten Berichti- gungen zufriedenstellend zu erläutern und zu belegen. Das Unternehmen konnte außerdem nicht nachweisen, daß die betreffenden Faktoren zu Unterschieden bei den Preisen führten, die den Käufern auf dem Inlands- bzw. dem Exportmarkt in Rechnung gestellt wurden. Folglich wurde der Antrag abgelehnt. hinreichend inhaltlich iv) Dumpingspanne (41) Die vorläufige Dumpingspanne wurde nach der unter den Randnummern 32 bis 35 beschriebenen Methode ermittelt. (42) Die Untersuchung ergab, daß auf den einzigen koope- rierenden australischen ausführenden Hersteller alle Ausfuhren aus Australien in die Gemeinschaft entfielen. Im Falle Australiens wurde daher für die nichtkooperie- renden Unternehmen gemäß der unter Randnummer 35 Buchstabe a) beschriebenen Methode die Dumping- spanne des einzigen kooperierenden Unternehmens, Leading Synthetics Pty Ltd, zugrunde gelegt. (43) Die vorläufige Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozent- satz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 19,6 %. b ) I n d o n e s i e n i) Normalwert auf (37) Der australische ausführende Hersteller verkaufte die dem Gemeinschaftsmarkt betroffene Ware ausschließlich an unabhängige Käufer. Für dieses Unter- nehmen wurden die Ausfuhrpreise nach der unter Rand- nummer 30 erläuterten allgemeinen Methode ermittelt, d. h. anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise. (44) Einer der beiden untersuchten indonesischen ausfüh- renden Hersteller verkaufte bestimmte Mengen der betroffenen Ware an einen geschäftlich verbundenen Verwender auf dem Inlandsmarkt. Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung wurden diese Verkäufe nicht als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen und bei der Ermittlung des Normalwerts nicht berücksichtigt. 21. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 16/35 Soweit erforderlich wurden die angegebenen Herstell- und VVG-Kosten berichtigt, bevor sie bei der Prüfung der Frage, ob die Verkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, und bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts zugrunde gelegt wurden. Ansonsten wurde der Normalwert für die beiden ausfüh- renden Hersteller nach der allgemeinen unter den Rand- nummern 24 bis 29 dargelegten Methode ermittelt, d. h. je nach Warentyp anhand der inländischen Verkaufs- preise bzw. anhand der rechnerisch ermittelten Werte. ii) Ausfuhrpreis (45) Die beiden untersuchten indonesischen ausführenden Hersteller verkauften die betroffene Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt ausschließlich an unabhängige Käufer. Für diese Unternehmen wurden die Ausfuhr- preise daher nach der unter Randnummer 30 erläuterten allgemeinen Methode ermittelt, d. h. anhand der tatsäch- lich gezahlten oder zu zahlenden Preise. iii) Vergleich (46) Nach der unter Randnummer 31 dargelegten allge- meinen Methode wurden für Unterschiede bei Preisnach- lässen, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Kreditkosten und Provi- sionen, soweit erforderlich und gerechtfertigt, Berichti- gungen vorgenommen. Transport-, Versicherungs-, iv) Dumpingspanne (47) (48) Für die beiden untersuchten ausführenden Hersteller wurden die vorläufigen Dumpingspannen nach der unter Randnummer 32 beschriebenen Methode ermittelt. Für die nicht in die Stichprobe einbezogenen koope- rierenden ausführenden Hersteller (vgl. Randnummern 13 bis 22) wurde die nach Mengen gewogene durch- schnittliche Dumpingspanne der beiden Unternehmen der Stichprobe zugrunde gelegt. (49) Wie unter Randnummer 18 dargelegt, arbeiteten zwei indonesische ausführende Hersteller, die ursprünglich in die Stichprobe einbezogen worden waren, nach Auswahl der Stichprobe an der Untersuchung nicht mit. Auf diese Unternehmen entfielen rund 30 % der Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft. Daher erschien es angemessen, für die nichtkooperierenden Unternehmen nach der unter Randnummer 35 Buchstabe b) beschrie- benen Methode eine Dumpingspanne festzusetzen, die die höchste für ein Unternehmen der Stichprobe ermit- telte Dumpingspanne überstieg. Folglich wurde bei den nichtkooperierenden Unternehmen in Indonesien die nach Mengen gewogene durchschnittliche Dumping- spanne der beiden Warentypen zugrunde gelegt, die die höchsten Dumpingspannen aufwiesen und für die in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen repräsentativ waren. (50) Die vorläufigen Dumpingspannen, cif-Einfuhrpreises Prozentsatz des Gemeinschaft, unverzollt, erreichen folgende Werte: ausgedrückt als frei Grenze der Untersuchte ausführende Hersteller der Stichprobe: — P. T. Indorama Synthetics Tbk — P. T. Panasia Indosyntec 5,2 %, 14,8 %. in die Stichprobe einbezogene kooperierende Nicht ausführende Hersteller: — P. T. GT Petrochem Industries Tbk 13,7 %, — P. T. Susilia Indah Synthetic Fiber Industries 13,7 %, — P. T. Teijin Indonesia Fiber Corporation Tbk 13,7 %, Nichtkooperierende ausführende Hersteller 20,8 %. c ) T h a i l a n d (51) Insgesamt meldeten sich vier ausführende Hersteller und arbeiteten bei der Untersuchung mit. Zwei dieser ausfüh- geschäftlich miteinander renden Hersteller waren verbunden. i) Normalwert (52) Der Normalwert wurde nach der unter den Randnum- mern 24 bis 29 dargelegten allgemeinen Methode ermit- telt. Für die Warentypen, die unter Randnummer 27 Buchstabe c) fielen, sowie für einen Warentyp, der von einem Unternehmen auf dem Inlandsmarkt in Mengen verkauft wurde, die für die Ausfuhren dieses Warentyps in die Europäische Gemeinschaft nicht repräsentativ rechnerisch ermittelt waren, mußte der Normalwert werden. In allen anderen Fällen wurde der Normalwert anhand der inländischen Verkaufspreise ermittelt. Soweit erforderlich wurden die angegebenen Herstell- und VVG-Kosten berichtigt, bevor sie bei der Prüfung der Frage, ob die Verkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, und bei der rechnerischen Ermittlung der Normalwerte zugrunde gelegt wurden. (53) beantragte kooperierendes Unternehmen Ein den Ausschluß eines bestimmten Warentyps bei der Berech- nung der Dumpingspanne, weil die diesbezüglichen Kosten und Preise durch die Aufnahme der Produktion beeinflußt worden seien; im Falle der Ablehnung dieses Antrags solle eine gebührende Berichtigung vorge- nommen werden. Das Unternehmen schlug jedoch keine angemessene Berichtigung vor. Da auf die fraglichen Verkäufe gemessen am Wert im Untersuchungszeitraum mehr als 59 % der gesamten Ausfuhrverkäufe der betrof- fenen Ware in die Europäische Gemeinschaft entfielen, erschien es nicht angemessen, diesen Warentyp bei der Berechnung der Dumpingspanne nicht zu berücksich- tigen. L 16/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 2000 erstreckte, wurden unter Da sich die Anlaufphase über den Untersuchungs- zeitraum hinaus diesen Umständen die durchschnittlichen Produktionskosten für diesen Warentyp im Untersuchungszeitraum gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung anhand der Kosten am Ende der Anlaufphase festgesetzt, sofern die erforderlichen Angaben vor dem Kontrollbesuch und innerhalb von drei Monaten nach Einleitung der Unter- suchung vorgelegt wurden. ii) Ausfuhrpreis (54) Die vier kooperierenden thailändischen ausführenden Hersteller verkauften die betroffene Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt ausschließlich an unabhängige Käufer. Für diese Unternehmen wurden die Ausfuhr- preise daher nach der unter Randnummer 30 erläuterten allgemeinen Methode ermittelt, d. h. anhand der tatsäch- lich gezahlten oder zu zahlenden Preise. iii) Vergleich (55) Nach der unter Randnummer 31 dargelegten Methode wurden für Unterschiede bei den Transport-, Versiche- rungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Einfuhrabgaben und indirekten Steuern, Verpackungs-, Kredit-, nach dem Verkauf anfallenden Kosten, Provi- sionen, Preisnachlässen und Mengenrabatten, soweit erforderlich und gerechtfertigt, Berichtigungen vorge- nommen. (56) Alle vier kooperierenden ausführenden Hersteller bean- tragten eine Berichtigung wegen Unterschieden bei der Handelsstufe. Im Falle eines Herstellers stützte sich der Antrag jedoch nicht auf eine angemessene Grundlage, und ein weiteres Unternehmen wies keine anhaltenden und sichtbaren Unterschiede in den Funktionen und Preisen auf den verschiedenen Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt nach, die nicht bereits bei den anderen Berichtigungen berücksichtigt worden waren. Außerdem übermittelte kein ausführender Hersteller eine überzeu- gende Begründung für die Höhe der beantragten Berich- tigung. Daher wurde in dieser Phase keine Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe zugestanden. (57) (58) Zwei ausführende Hersteller beantragten eine Berichti- gung für Währungsumrechnungen, um dem angeblich anhaltenden Wertverlust der Währung, in der die Ausfuhrrechnungen ausgestellt wurden, gegenüber der für die Buchführung benutzten Währung Rechnung zu tragen. Die Untersuchung ergab jedoch, daß der Wech- selkurs im Untersuchungszeitraum schwankte und keine anhaltende Entwicklung erkennen ließ, so daß der Antrag abgelehnt wurde. Ein Unternehmen beantragte verspätet, d. h. fast zwei Monate nach Ablauf der Frist für die Beantwortung der Fragebogen, eine Berichtigung für die Erstattung von Zöllen. Darüber hinaus übermittelte dieses Unternehmen weder die im Fragebogen angeforderte ausführliche Dokumentation über die Rechtsvorschriften noch einen Nachweis dafür, daß die Zölle tatsächlich erstattet worden waren. Daher wurde keine Berichtigung zuge- standen. (59) Drei Unternehmen beantragten Berichtigungen für tech- nische Hilfe, die von ihren Mitarbeitern geleistet wurde. Diese Anträge wurden jedoch abgelehnt, da die techni- sche Hilfe weder gesetzlich noch in den geprüften Kauf- verträgen vorgesehen war und keine Beweise dafür (60) (61) vorgelegt wurden, daß es sich bei diesen Kosten um nach dem Verkauf angefallene Kosten handelte und die technische Hilfe die Preise beeinflußt hatte. iv) Dumpingspanne Für die vier untersuchten ausführenden Hersteller wurden die vorläufigen Dumpingspannen nach der unter Randnummer 32 beschriebenen Methode ermittelt. Für geschäftlich verbundene Unternehmen ermittelt die Kommission üblicherweise eine gewogene durchschnitt- liche Dumpingspanne. Die Ermittlung individueller Dumpingspannen könnte nämlich einer Umgehung der Antidumpingmaßnahmen Vorschub leisten und diese damit unwirksam machen, da verbundene Hersteller ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft über das Unternehmen mit der niedrigsten individuellen Dumpingspanne lenken könnten. Dementsprechend wurde für die beiden verbundenen ausführenden Hersteller, die derselben Gruppe angehören, eine einzige Dumpingspanne ermit- telt, indem zunächst eine Dumpingspanne pro Unter- nehmen und dann der gewogene Durchschnitt dieser Dumpingspannen berechnet wurde. (62) Die Untersuchung ergab, daß der Umfang der Mitarbeit in Thailand sehr hoch war (100 %). Als Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen in Thailand, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, wurde daher gemäß der unter Randnummer 35 Buchstabe a) beschriebenen Methode die höchste Dumpingspanne herangezogen, die für ein kooperierendes Unternehmen ermittelt worden war. (63) Die so festgesetzten vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, erreichen folgende Werte: — Indo Poly (Thailand) Ltd — Teijin Polyester (Thailand) Ltd — Teijin (Thailand) Ltd — Tuntex (Thailand) Public Co. , Ltd Nichtkooperierende ausführende Hersteller 15,5 %, 36,6 %, 36,6 %, 35,3 %. 36,6 %. E. SCHÄDIGUNG (64) 1. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft In der Gemeinschaft gibt es vierzehn Hersteller, die bekanntermaßen PSF herstellen. Neun von ihnen sind im vorliegenden Fall Antragsteller, allerdings beantworteten zunächst nur acht von ihnen den Fragebogen. Zudem reagierte einer dieser acht Hersteller nicht auf die Schreiben der Kommission, in denen er zur Übermitt- lung fehlender Informationen aufgefordert wurde. Folg- lich ging die Kommission davon aus, daß zwei antrag- stellende Gemeinschaftshersteller bei der Untersuchung nicht mitarbeiteten. Auf dieser Grundlage ergab die Untersuchung, daß auf die sieben kooperierenden antragstellenden Gemeinschaftshersteller im UZ rund 85 % der gesamten PSF-Produktion in der Gemeinschaft entfielen. 21. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 16/37 Daher bilden die sieben Hersteller den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung. Nachstehend werden diese kooperierenden Gemeinschaftshersteller als „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft“ bezeichnet. 2. Analyse der Lage auf dem PSF-Markt in der Gemeinschaft a) Verbrauch in der Gemeinschaft (65) Da die nichtantragstellenden Gemeinschaftshersteller nicht bereit waren, Angaben zu ihren Verkaufs- mengen zu machen, stützte sich die Kommission bei der Ermittlung des in der nachstehenden Tabelle ausgewiesenen Gemeinschaftsverbrauchs auf die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, das Volumen der Einfuhren aus den von dieser Untersuchung betroffenen Ländern, die Eurostat-Daten über die Einfuhren aus anderen Drittländern und die geschätzten Verkaufsmengen der nichtkooperierenden Gemeinschaftshersteller. Verbrauch 1996 1997 1998 UZ 454 470 t 518 328 t 585 164 t 578 967 t Index (1996 — 100) 100 114 129 127 b) PSF-Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft i) Kumulative Beurteilung der Einfuhren (66) Die Kommission prüfte, ob die PSF-Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung kumulativ beurteilt werden sollten. Die Untersuchung führte zu folgenden Ergebnissen: a) Die Dumpingspannen der einzelnen Länder waren, wie bereits dargelegt, nicht geringfügig. b) Die aus den einzelnen Ländern eingeführten Mengen waren gemessen am Gemeinschaftsver- brauch nicht unerheblich. c) Die Analyse der Wettbewerbsbedingungen zwischen den eingeführten PSF und der Gemein- schaftsware sowie zwischen den PSF-Einfuhren untereinander ergab, — daß es sich bei den PSF aus allen Ausfuhrländern und den in der Gemeinschaft hergestellten PSF um gleichartige Waren handelt (vgl. Randnummer 12), — daß die PSF aus allen Ausfuhrländern über ähnliche Vertriebskanäle an dieselben Kunden verkauft wurden und — daß die PSF aus allen Ausfuhrländern zu ähnlichen Preisen verkauft wurden. d) Die betroffenen Ausfuhrländer verkauften ihre PSF direkt an unabhängige Kunden wie Hersteller von Textilwaren sowie von Kissen und Steppdecken und PSF-Händler; der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkaufte die gleichartige Ware über dieselben Vertriebskanäle an dieselben Katego- rien von Kunden, allerdings mehrheitlich an Endverwender. Somit gab es genügend Gründe für die Kumulierung der Einfuhren aus den vorgenannten Ländern. ii) Einfuhrmengen (67) Zwischen 1996 und dem UZ entwickelten sich die Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern wie folgt: L 16/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 2000 Einfuhren Australien Index (1996 — 100) Indonesien Index (1996 — 100) Thailand Index (1996 — 100) 1996 62 t 100 4 696 t 100 2 790 t 100 Insgesamt 7 549 t Index (1996 — 100) 100 Quelle: Comext2 1997 1 248 t 2 007 12 238 t 261 3 093 t 111 16 579 t 220 1998 UZ 11 254 t 18 093 25 276 t 538 13 359 t 479 49 888 t 661 11 799 t 18 969 22 871 t 487 17 241 t 618 51 911 t 688 iii) Marktanteil der betroffenen Einfuhren (68) Der Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern stieg im Bezugszeitraum mengenmäßig beträchtlich. Marktanteil Australien Index (1996 — 100) Indonesien Index (1996 — 100) Thailand Index (1996 — 100) Insgesamt Index (1996 — 100) 1996 0,01 % 100 1,03 % 100 0,61 % 100 1,66 % 100 1997 0,24 % 1 760 2,36 % 228 0,60 % 97 3,20 % 193 1998 UZ 1,92 % 14 052 4,32 % 418 2,28 % 372 8,53 % 513 2,04 % 14 903 3,95 % 383 2,98 % 485 8,97 % 540 Die Angaben in den vorstehenden Tabellen bezeugen den drastischen Anstieg sowohl der Mengen als auch des Marktanteils der Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft. iv) Durchschnittspreise der Einfuhren (69) Zwischen 1996 und dem UZ gingen die Verkaufspreise der aus den betroffenen Ländern einge- führten PSF auf dem Gemeinschaftsmarkt kontinuierlich zurück, wie der folgenden Tabelle zu entnehmen ist: Entwicklung der durch- schnittlichen Einfuhrpreise Index (1996 — 100) Australien Indonesien Thailand Insgesamt 1996 1997 1998 100 100 100 100 56 92 92 89 52 85 75 82 UZ 50 80 70 78 21. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 16/39 v) Preisunterbietung (70) Zur Prüfung des Vorliegens einer Preisunterbietung zog die Kommission Angaben über den UZ heran. Die Preisunterbietungsspannen wurden anhand eines Vergleichs des Ausfuhrpreises mit den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ermittelt. Als Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden diejenigen Preise herangezogen, die unabhängigen Kunden in Rechnung gestellt wurden und die gegebenenfalls durch Abzug der Transportkosten auf die Stufe ab Werk gebracht wurden. Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in erster Linie an Endverwender verkaufte, während die ausführenden Hersteller sowohl an Endver- wender als auch an Vertriebsgesellschaften bzw. Großhändler verkauften, wurden die Verkaufspreise der ausführenden Hersteller (cif Gemeinschaftsgrenze) berichtigt, um den Unterschieden bei der Handelsstufe und den entrichteten Zöllen Rechnung zu tragen. Sämtliche Preise wurden nach Abzug etwaiger Preisnachlässe und Rabatte verglichen. Für die in den Fragebogen der Kommission definierten vergleichbaren PSF-Typen wurden die gewogenen Durchschnittspreise verglichen. Die gewogenen durchschnittlichen Preisunterbietungs- spannen, ausgedrückt als Prozentsatz der durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, beliefen sich auf 34,7 % für Indonesien, 21 % für Australien und 32,7 % für Thailand. 3. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft a) Vorbemerkungen (71) Die Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum von 1996 bis zum Ende des UZ. Während dieses Zeitraums galten Antidumpingmaßnahmen für die Republik Korea, Taiwan und Belarus, die sich auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auswirkten. b) Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung (72) 1996 1997 1998 UZ Produktion 312 917 t 330 577 t 322 403 t 315 917 t Index (1996 — 100) 100 106 103 101 Produktionskapazität 384 500 t 376 800 t 358 300 t 359 400 t Index (1996 — 100) 100 98 93 93 Kapazitätsauslastung 81,38 % Index (1996 — 100) 100 87,73 % 108 89,98 % 111 87,90 % 108 Wie der vorstehenden Tabelle zu entnehmen ist, war die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im großen und ganzen stabil. (73) Im Zusammenhang mit der Produktionskapazität ist darauf hinzuweisen, daß die PSF-Fertigungsan- lagen auch für die Herstellung anderer, nicht von diesem Verfahren betroffener Waren wie Kabeln und Spinnbändern verwendet werden können. Daher wurde die PSF-Produktionskapazität anhand der tatsächlichen Produktion der verschiedenen Waren einschließlich PSF bestimmt. Danach verrin- gerte sich die Produktionskapazität um 7 %. Der Rückgang der Produktionskapazität läßt sich damit erklären, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bestimmte Fertigungsstraßen und Betriebe stillegte oder zur Produktion anderer, nicht von dieser Untersuchung betroffener Waren einsetzte, um eine bessere Kapazitätsauslastung zu erreichen. (74) Die Kapazitätsauslastung stieg, wie aus der vorstehenden Tabelle ersichtlich ist, im Bezugszeitraum um 8 %. Dieser Anstieg ist allerdings die unmittelbare Folge des Abbaus der Produktionskapazität. L 16/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 2000 c) Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (75) Die PSF-Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verringerten sich im Bezugszeitraum um 6 %, wie der nachstehenden Tabelle zu entnehmen ist: Verkäufe 1996 1997 1998 UZ Index (1996 — 100) 100 103 95 94 308 851 t 319 235 t 294 718 t 291 013 t Damit folgten die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht dem Trend beim Gemein- schaftsverbrauch, der sich, wie unter Randnummer 65 dargelegt, im Bezugszeitraum um 27 % erhöhte. Nur zwischen 1996 und 1997 folgte die Verkaufsmengen ungefähr dem Verbrauchstrend, als sie um 3 % und der Verbrauch um 14 % stiegen. Danach gingen die Verkaufsmengen bis zum UZ kontinuierlich zurück. d) Durchschnittlicher Verkaufspreis und Preisentwicklung (76) Die gewogenen Durchschnittspreise, zu denen der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die betroffene fielen im Bezugszeitraum erheblich. Wie in der Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte, nachstehenden Tabelle angegeben, sank der Durchschnittspreis in diesem Zeitraum um 11 %. Durchschnittspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft — Entwicklung 1996 1997 1998 Index (1996 — 100) 100 93 93 UZ 89 Die Untersuchung ergab, daß die PSF-Preise auch durch die Preisentwicklung bei den wichtigsten Rohstoffen wie reiner Terephthalsäure (PTA), Dimethylterephthalat (DMT) und Glykol beeinflußt werden, die rund 60 % bis 70 % der Produktionskosten des Fertigerzeugnisses ausmachen. e) Marktanteil (77) Ein Vergleich der Verkaufsmengen mit dem Gemeinschaftsverbrauch ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum erhebliche Marktanteileinbußen erlitt. Dies ist der folgenden Tabelle zu entnehmen: Marktanteil 1996 67,96 % Index (1996 — 100) 100 1997 61,59 % 91 1998 50,37 % 74 UZ 50,31 % 74 Der rückläufige Trend hielt somit im gesamten Bezugszeitraum an. Zwischen 1996 und 1997 waren die Marktanteilverluste mit 6,4 Prozentpunkten noch relativ begrenzt. Im Gegensatz dazu war der Rückgang zwischen 1996 und dem UZ mit 18 Prozentpunkten ganz erheblich. f) Lagerbestände (78) Lagerbestände 1996 1997 1998 UZ Index (1996 — 100) 100 93 122 122 30 084 t 28 033 t 36 801 t 36 780 t 21. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 16/41 Wie die vorstehende Tabelle zeigt, erhöhten sich die Bestände zwischen 1996 und dem UZ mit 22 % beträchtlich. g) Rentabilität (79) 1996 verzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im gewogenen Durchschnitt einen Verlust von 4 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettoumsatzes. Rentabilität 1996 1997 – 4,04 % – 0,41 % 1998 6,34 % UZ 6,73 % Wie der vorstehenden Tabelle entnommen werden kann, verbesserte sich in der Folgezeit die finanzielle Lage, und zwar vor allem 1998 (Gewinn von 6,34 %). Diese Verbesserung war auf eine Umstrukturierung zurückzuführen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit dem Ziel effizien- terer Fertigungsverfahren vorgenommen hatte und in deren Zuge bestimmte Fertigungsstraßen für die Herstellung von Spezialwaren mit höheren Gewinnspannen eingesetzt wurden. Die vorgenannte Gewinnspanne ist aber unter Berücksichtigung der Mindestgewinnspanne von 10 % zu bewerten, die zur Gewährleistung der langfristigen Überlebensfähigkeit dieses Wirtschaftszweigs als erforderlich angesehen wird. Außerdem sei darauf verwiesen, daß die im UZ erzielten Gewinne hauptsächlich auf das Ergebnis beim Verkauf der Spezialwaren zurückzuführen waren (18,85 %). Bei den nicht für die Spinnerei bestimmten normalen Fasern und Hohlfasern, auf die sich die Einfuhren konzentrierten, betrugen die Gewinnspannen lediglich 0,86 % bzw. 1,37 %. Des weiteren ergab die Untersuchung, daß die Umstrukturierung im Wirtschaftszweig der Gemein- schaft zu einem Rückgang der VVG-Kosten um 15,3 % zwischen 1996 und dem UZ führte. Außerdem darf nicht außer acht gelassen werden, daß die Rohstoffpreise im Bezugszeitraum erheb- lich zurückgingen; den während der Kontrollbesuche zur Verfügung gestellten Informationen ist zu entnehmen, daß die PTA-Preise im Bezugszeitraum um 35,6 % sanken und die Glykolpreise um 14,3 %. Schätzungen zufolge führten die Preissenkungen bei diesen beiden Rohstoffen zusammen zu einem Rückgang der PSF-Herstellkosten um 31 %. Beide vorgenannten Faktoren, d. h. der Rückgang der VVG-Kosten und die sinkenden Rohstoffpreise, lassen vermuten, daß die Herstellkosten schneller sanken als die Verkaufspreise und der Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft daher ab 1998 wieder Gewinne erzielen konnte. Tatsächlich wird davon ausgegangen, daß die gegenwärtige Rentabilität angesichts des Preisdrucks durch die Einfuhren nicht mehr gesteigert werden kann. Auch weitere Effizienzsteigerungen im Wirtschaftszweig sind kurzfri- stig nicht möglich. h) Investitionen (80) Investitionen (in 1 000 ECU) 1996 17 652 Index (1996 — 100) 100 1997 10 177 58 1998 19 508 111 UZ 15 980 91 Im Bezugszeitraum tätigte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft umfangreiche jährliche Investitionen (vgl. vorstehende Tabelle). Diese beträchtlichen Investitionssummen wurden größtenteils zur Erneuerung der Produkti- onsanlagen im Rahmen eines allgemeinen Umstrukturierungsprogramms verwendet. L 16/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 2000 i) Beschäftigung (81) Infolge des Abbaus der Produktionskapazitäten und der Umstrukturierung ging die Beschäftigung im betroffenen Sektor um 20 % zurück, wie der nachstehenden Tabelle entnommen werden kann: Beschäftigung Index (1996 — 100) 1996 3 111 100 1997 2 817 91 1998 2 475 80 UZ 2 474 80 j) Schlußfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (82) Die vorstehende Analyse ergab, daß im Bezugszeitraum bei einigen Wirtschaftsindikatoren wie Produktionskapazität (– 7 %), Verkaufsmengen (– 6 %), Verkaufspreisen (– 11 %), Marktanteil (– 26 %), Lagerbeständen (+ 22 %), Investitionen (– 9 %) und Beschäftigung (– 20 %) insbesondere zwischen 1997 und dem UZ ein negativer Trend zu beobachten war. (83) Gleichzeitig erhöhte sich die Produktion geringfügig um 1 %. Infolge eines Abbaus der Produktions- kapazität stieg die Kapazitätsauslastung um 8 %. Während 1996 und 1997 Verluste verzeichnet wurden, wurden 1998 und im UZ Gewinne erwirtschaftet, die aber nicht als zufriedenstellend erachtet wurden. (84) Die Untersuchung ergab ferner, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einem beträchtlichen Preisdruck ausgesetzt war. So wurde bei den Einfuhren aus den betroffenen Ländern eine beträcht- liche Preisunterbietungsspanne (durchschnittlich 40 %) festgestellt. (85) Insbesondere angesichts der hohen Marktanteileinbußen und des Rückgangs der Verkaufspreise zog die Kommission daher den Schluß, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde. F. SCHADENSURSACHE 1. Einleitung (86) Die Kommission prüfte, ob die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf die gedumpten Einfuhren aus Indonesien, Thailand und Australien zurückzuführen war. Nach Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission auch die Auswirkungen anderer Faktoren, um sicherzustellen, daß eine durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wird. 2. Allgemeines (87) In den letzten Jahren stellten die Organe der Gemeinschaft fest, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschädigt wurde und daß diese Schädigung auf gedumpte Einfuhren aus mehreren Ländern, darunter Taiwan und Belarus, zurückzuführen war. Der Wirtschaftszweig war daher bereits zu Beginn dieser Untersuchung geschwächt und erschien auch im Bezugszeitraum noch anfällig. 3. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren (88) Die Untersuchung ergab, daß sich die Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft im Bezugszeitraum deutlich erhöhten, nämlich um fast das Siebenfache. 1996 wurden 7 549 Tonnen PSF aus den betroffenen Ländern eingeführt, im UZ waren es 51 911 Tonnen. Dadurch stieg der Marktanteil der betroffenen Länder von 1,66 % 1996 auf 8,97 % im UZ. Im gleichen Zeitraum gingen die durchschnittlichen Verkaufspreise dieser Einfuhren um 22 % zurück. Sie unterboten die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 40 %. (89) Diese Entwicklung fand zu einem Zeitpunkt statt, zu dem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sich von langjährigen gedumpten Einfuhren aus anderen Drittländern erholen mußte und daher besonders anfällig war. 21. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 16/43 (90) Dies führte dazu, daß sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiter verschlechterte, obwohl durch die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus den anderen Drittländern faire Handelsbedingungen wiederhergestellt worden waren. Bei der Schadensun- tersuchung wurde, wie bereits erwähnt, eine Verschlechterung der Gesamtlage des Wirtschaftszweigs mit einem erheblichen Rückgang des Marktanteils (– 26 %), der Verkaufsmengen (– 6 %) und der Verkaufspreise (– 11 %) festgestellt. (91) Ferner ist zu erwähnen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die stärksten Verluste bei den PSF-Typen erlitt, auf die sich die Einfuhren aus den genannten Ländern konzentrierten. So entfielen auf die Einfuhren von PSF für die Spinnerei rund 50 % und auf die Einfuhren von Standard-PSF für andere Zwecke rund 29 % aller PSF-Einfuhren aus den betroffenen Ländern. Bei diesen besonderen Warentypen erzielte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gewinne von 3,1 % bzw. 0,86 %, bei Spezial-PSF, die in geringerem Umfang eingeführt wurden, dagegen Gewinne von 18,85 %. (92) Dieser Feststellung kommt besondere Bedeutung zu, da eingeführte PSF und in der Gemeinschaft hergestellte PSF gleichartige Waren sind und über ähnliche Vertriebskanäle auf dem Gemeinschafts- markt angeboten werden. Die zunehmende Präsenz großer Mengen gedumpter PSF aus den betrof- fenen Ländern hatte daher erhebliche Auswirkungen auf den Markt insgesamt. Da dieser transparent ist, beeinflußten die niedrigen Preise der aus den betroffenen Ländern eingeführten gedumpten PSF, die allen potentiellen Kunden auf dem Gemeinschaftsmarkt bekannt waren, in erheblichem Maße auch das Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. (93) Daraus wurde der Schluß gezogen, daß sich die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren sehr nachteilig auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten. 4. Auswirkungen anderer Faktoren a) Entwicklung des Verbrauchs (94) Wie unter Randnummer 65 erwähnt, nahm der Verbrauch in der Gemeinschaft zwischen 1996 und dem UZ um 27 % zu, was auf einen rasch wachsenden PSF-Markt hindeutet. Die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kann daher nicht auf den Verbrauch zurückgeführt werden. b) PSF-Einfuhren aus anderen Drittländern (95) Die Gesamteinfuhren von PSF aus anderen Ländern als Indonesien, Thailand und Australien in die Gemeinschaft entwickelten sich wie folgt: Einfuhren 1996 1997 1998 UZ Taiwan, Südkorea (1) 38 541 t 58 198 t 102 636 t 103 441 t Index (1996 — 100) 100 Belarus (2) Index (1996 — 100) 4 463 t 100 153 243 t 5 268 35 t 1 271 35 t 0 Andere Länder 60 084 t 78 100 t 81 109 t 76 155 t Index (1996 — 100) 100 130 135 127 Andere Einfuhren insgesamt 103 088 t 136 541 t 183 780 t 179 615 t Index (1996 —100) 100 Differenz Jahr/Jahr 132 + 32 % 178 + 35 % 174 – 2 % (1) Auf die Einfuhren von PSF mit Ursprung in Taiwan wird seit September 1993 ein endgültiger Antidumpingzoll von 13,0 % erhoben. Auf die Einfuhren von PSF mit Ursprung in Korea wurde bis August 1999 ein endgültiger Antidumpingzoll von 4,8 % erhoben. (2) Auf die Einfuhren von PSF mit Ursprung in Belarus wird seit Juli 1996 ein endgültiger Antidumpingzoll von 43,5 % erhoben. L 16/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 2000 Entwicklung der durch- schnittlichen Einfuhrpreise Index (1996 — 100) Taiwan, Südkorea Belarus Andere Länder Andere Einfuhren insgesamt 1996 100 100 100 100 1997 1998 95 84 90 91 83 75 88 83 UZ 77 75 86 79 (96) Es ist darauf hinzuweisen, daß gegenüber den beiden Hauptausfuhrländern, Taiwan und Südkorea, parallel zu dieser Untersuchung eine Antisubventionsuntersuchung eingeleitet wurde. Die Antisub- ventionsuntersuchung ergab, daß die Einfuhren aus Südkorea nicht subventioniert wurden. Sie ergab jedoch auch, daß die subventionierten Einfuhren aus Taiwan in Verbindung mit den Einfuhren aus den von dieser Antidumpinguntersuchung betroffenen Ländern zur Schädigung des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft beitrugen. Eine Analyse der Entwicklung der Einfuhrpreise Südkoreas und Taiwans zeigt, daß auch diese zum Preisdruck in der Gemeinschaft beitrugen. Nach den vorliegenden Informationen lagen die Durch- schnittspreise der Einfuhren aus diesen Ländern zwischen den Preisen der von diesem Verfahren betroffenen Ländern und denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Was die Einfuhren aus anderen Drittländern betrifft, so deuten ihr geringes Volumen und ihre Preise, die dem Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entsprachen, darauf hin, daß sie nicht zu dem festgestellten Verfall der Marktpreise beitrugen. Es ist also nicht auszuschließen, daß die Einfuhren aus Südkorea und Taiwan in die Gemeinschaft tatsächlich Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten. Diese Einfuhren ändern jedoch angesichts ihres Umfangs und ihrer Preise nichts am Kausal- zusammenhang zwischen den Einfuhren aus den betroffenen Ländern und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. c) Exportgeschäft und andere Tätigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (97) Die Ausfuhren in Drittländer fielen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von jeher kaum ins Gewicht. Der Anteil der Ausfuhren an den Gesamtverkäufen ging von rund 9 % im Jahr 1996 auf 5 % im UZ zurück. Die ausgeführten Mengen sind in nachstehender Tabelle aufgeführt: Ausfuhren 1996 1997 1998 UZ 27 649 t 29 200 t 16 300 t 14 854 t Index (1996 — 100) 100 106 59 54 Die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur Ausfuhr verkauften Mengen gingen im Bezugs- zeitraum fast um die Hälfte zurück. Diese Verkäufe sind jedoch im Vergleich zur Gesamtproduktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft als gering anzusehen. Ein Produktionsrückgang infolge eines geringeren Ausfuhrvolumens kann daher nur in sehr begrenztem Maße zu einer Schädigung geführt haben. 21. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 16/45 (98) Es wurde behauptet, die Einfuhren seien zu einem Zeitpunkt gestiegen, zu dem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 7 % seiner Produktionskapazität abgebaut habe, was einem beträchtlichen Teil des Einfuhrvolumens entspräche, so daß zur Deckung der Nachfrage zusätzliche Einfuhren unausweich- lich gewesen seien. Hierzu ist anzumerken, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft noch stets über freie Kapazitäten verfügt. Zudem entspricht der Umfang des Kapazitätsabbaus nur rund der Hälfte des Umfangs des Anstiegs der Einfuhren aus den betroffenen Ländern. Die Untersuchung ergab ferner, daß der Kapazitätsabbau darauf zurückzuführen ist, daß bestimmte Betriebsstätten, die angesichts der Niedrigpreiseinfuhren nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden konnten, geschlossen oder auf andere Erzeugnisse umgestellt werden mußten. Sollten im vorlie- genden Fall keine Maßnahmen eingeführt werden, so müßten unter Umständen weitere Betriebs- stätten geschlossen werden. Würden dagegen faire Wettbewerbsbedingungen wiederhergestellt, so könnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesichts seiner früheren Leistung und der Tatsache, daß bestimmte Produktionsanlagen wieder auf PSF umgestellt werden können, einen größeren Teil des Gemeinschaftsmarktes beliefern. 5. Schlußfolgerung zur Schadensursache (99) Es ist nicht auszuschließen, daß neben den gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern auch andere Faktoren zur schwierigen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen; dies gilt insbesondere für die Einfuhren aus den anderen Drittländern, denen gegenüber parallel ein Antisub- ventionsverfahren eingeleitet wurde. Der erhebliche Anstieg der aus den betroffenen Ländern einge- führten Mengen, der deutliche Preisrückgang und die beträchtliche Preisunterbietung hatten jedoch bedeutende nachteilige Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Daraus wurde der Schluß gezogen, daß diese Einfuhren für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind. G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 1. Einleitung (100) Um zu ihren endgültigen Schlußfolgerungen zu gelangen, prüfte die Kommission, ob trotz der Schlußfolgerung zum schadensverursachenden Dumping zwingende Gründe für den Schluß vorlagen, daß die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Dazu prüfte die Kommission nach Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung, welche Auswirkungen die Maßnahmen für alle vom Verfahren betroffenen Parteien hätten. 2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (101) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft leidet seit fast einem Jahrzehnt unter billigen PSF-Einfuhren. Ziel der Einführung von Antidumpingmaßnahmen ist es, auf dem Gemeinschaftsmarkt einen fairen Wettbewerb zwischen den Gemeinschaftsherstellern und den ausführenden Herstellern in Dritt- ländern wiederherzustellen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bemühte sich in den vergangenen Jahren intensiv um die Steigerung seiner Produktivität, um so seine Produktionskosten zu senken und seine Wettbewerbsfä- higkeit auf diesem preisempfindlichen Markt zu verbessern. Im Bezugszeitraum führte er besonders umfangreiche Rationalisierungsmaßnahmen durch. So legte einer der Gemeinschaftshersteller zur Senkung seiner Kosten und zur Steigerung seiner Produktivität zwei seiner Produktionsstätten still. Angesichts der Art der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und insbesondere der Tatsache, daß er daran gehindert wurde, die durch andere gedumpte Einfuhren verursachte Schädi- gung zu überwinden, ist die Kommission der Auffassung, daß ohne die Einführung von Antidum- pingmaßnahmen eine weitere Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durchaus wahrscheinlich ist. Dies könnte zu weiteren Arbeitsplatzverlusten und letztlich zu einer Verringerung der Zahl der Hersteller in der Gemeinschaft führen. Im übrigen zeugen die anhaltenden Umstrukturierungsmaßnahmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft davon, daß letzterer nicht bereit ist, diesen Produktionsbereich aufzugeben, insbeson- dere da der Markt rasch wächst. Die Einführung der Antidumpingmaßnahmen läge daher im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. L 16/46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 2000 3. Auswirkungen auf Einführer und Verwender (102) Die Kommission sandte den elf bekannten Einführern, die mit den ausführenden Herstellern in den betroffenen Ländern nicht geschäftlich verbunden sind, und vierzehn PSF-Verwendern in der Gemeinschaft Fragebogen zu. In dieser Untersuchung beantwortete keiner der Einführer, aber drei Verwender den Fragebogen der Kommission. Ferner äußerten sich zwei Verbände von Verwendern zu diesem Verfahren. (103) Die Analyse der von den drei Verwendern vorgelegten Angaben ergab, daß nur eines dieser Unternehmen PSF aus den von diesem Verfahren betroffenen Ländern einführte. Dieser Verwender machte geltend, daß der bei der Herstellung seines Endprodukts verwendete besondere PSF-Typ nicht vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt werde und daß die Einführung von Antidum- pingmaßnahmen daher seine Rentabilität gefährden würde. Die Kommission stellte jedoch anhand der Beschreibung des von diesem Verwender eingeführten PSF-Typ fest, daß letzterer von mindestens drei antragstellenden Gemeinschaftsherstellern auf dem Markt angeboten wird. Auf jeden Fall werden mit der Einführung von Antidumpingmaßnahmen die Einfuhren in die Gemeinschaft nicht unter- bunden, sondern lediglich faire Handelsbedingungen wiederhergestellt. Dem Vorbringen dieses Verwenders konnte daher nicht gefolgt werden. Da von den Verwendern keine weiteren Beweise für mögliche nachteilige Auswirkungen von ihre Geschäftstätigkeit vorgelegt wurden, wurde von weiteren Antidumpingmaßnahmen auf Analysen abgesehen. (104) Ein Verband von Verwendern in der Gemeinschaft beantragte, bestimmte PSF-Typen von den Maßnahmen auszunehmen, die angeblich nicht vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt werden. Diese Behauptung wurde jedoch nicht mit ausreichenden technischen Informationen belegt. Die Kommission konnte daher keine Schlußfolgerungen zur Stichhaltigkeit dieses Arguments ziehen. (105) Aus diesen Feststellungen läßt sich der Schluß ziehen, daß die Einführung von Antidumpingmaß- nahmen gegenüber den PSF-Einfuhren aus den betroffenen Ländern keine bzw. keine nennenswerte Verschlechterung der Lage der Verwender zur Folge haben wird. 4. Schlußfolgerung (106) Auf der Grundlage der genannten Tatsachen und Erwägungen und nach Prüfung der Argumente, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die Verwender der betroffenen Ware in der Gemein- schaft vorgebracht hatten, wurde der Schluß gezogen, daß keine zwingende Gründe dagegen spre- chen, Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Indonesien, Australien und Thailand einzuführen, um einen fairen Preiswettbewerb zu gewährleisten und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beenden. H. VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN (107) Um bis zum Abschluß der Untersuchung eine weitere Schädigung durch die betroffenen gedumpten Einfuhren zu verhindern, sollten vorläufige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden. Dabei sollte es sich um Wertzölle handeln. 1. Schadensbeseitigungsschwelle (108) Zur Festsetzung der vorläufigen Zölle wurden sowohl die festgestellten Dumpingspannen als auch der Zollbetrag berücksichtigt, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft erforderlich ist. Hierzu ist anzumerken, daß die ermittelten Preisunterbietungsspannen bei allen Typen der gleichartigen Ware erheblich höher waren als die entsprechenden Dumpingspannen. Daraus folgt, daß auch die Schadensbeseitigungsschwelle, ausgedrückt als Prozentsatz des Netto- preises frei Grenze der Gemeinschaft, höher ist als die entsprechenden Dumpingspannen der ausfüh- renden Hersteller. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß zur Ermittlung der Schadensbe- seitigungsschwelle die Differenz zwischen dem Ausfuhrpreis und den Produktionskosten der Gemeinschaftshersteller zuzüglich des ohne die gedumpten Einfuhren zu erwartenden Gewinns gebildet wird, während bei der Ermittlung der Preisunterbietungsspanne der gleiche Ausfuhrpreis, jedoch der niedrigere tatsächliche Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zugrunde gelegt wird. 2. Vorläufige Maßnahmen (109) Da die Dumpingspanne in allen Fällen unter der Preisunterbietungsspanne liegt und somit im vorliegenden Fall auch unter der Schadensbeseitigungsschwelle, sollten nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung vorläufige Zölle in Höhe der ermittelten Dumpingspannen eingeführt werden. 21. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 16/47 (110) Im Hinblick auf das parallele Antisubventionsverfahren ist zu beachten, daß nach Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates (1) (im folgenden die „Antisubventionsgrundverord- nung“ genannt) und Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden dürfen, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Da diese Untersuchung ergab, daß auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Australien, Indonesien und Thailand vorläufige Antidumpingzölle erhoben werden sollten, muß geprüft werden, ob und inwieweit die Subvention und die Dumpingspannen auf derselben Situation beruhen. (111) Das parallele Antisubventionsverfahren ergab unter anderem, daß die Subventionen in Indonesien und Thailand unter der Geringfügigkeitsschwelle lagen und daher keine Ausgleichszölle eingeführt werden sollten. (112) Im Falle Australiens wurde nach Artikel 12 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung ein vorläufiger Ausgleichszoll in Höhe der Subvention vorgeschlagen, die niedriger war als die Schadens- schwelle. Alle untersuchten australischen Subventionsregelungen stellten Ausfuhrsubventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Antisubventionsgrundverordnung dar. Als solche beeinflußten sie den Ausfuhrpreis der ausführenden Hersteller in Australien und führten somit zu einer größeren Dumpingspanne. Mit anderen Worten ist die vorläufig festgestellte Dumpingspanne für den einzigen kooperierenden australischen Hersteller teilweise auf die Gewährung von Ausfuhr- subventionen zurückzuführen. Daher erscheint es unangemessen, sowohl Ausgleichs- als auch Anti- dumpingzölle in der vollen Höhe der vorläufig festgestellten Subventionen bzw. Dumpingspannen einzuführen. Folglich sollte der vorläufige Antidumpingzoll angepaßt werden, um die tatsächliche Dumpingspanne widerzuspiegeln, die nach Einführung des vorläufigen Ausgleichszolls zur Beseiti- gung der Auswirkungen der Ausfuhrsubventionen verbleibt. (113) Es ergeben sich daher folgende vorläufige Zölle, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt: Land Unternehmen Australien Alle Unternehmen Indonesien P. T. Indorama Synthetics Tbk P. T. Panasia Indosyntec P. T. GT Petrochem Industries Tbk P. T. Susilia Indah Synthetic Fiber Industries P. T. Teĳin Indonesia Fiber Corporation Tbk Alle übrigen Unternehmen Thailand Indo Poly (Thailand) Ltd Tuntex (Thailand) Public Co. , Ltd Alle übrigen Unternehmen Zollsatz (%) 13,6 5,2 14,8 13,7 13,7 13,7 20,8 15,5 35,3 36,6 (114) Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zoll. (1) ABl. L 288 vom 21. 10. 1997, S. 1. L 16/48 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 2000 (115) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission (1) einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienli- chen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Die Kommission wird gegebenenfalls die Verordnung nach Beratungen im Beratenden Ausschuß ändern und die Liste der Unternehmen, für die individuelle Zollsätze gelten, entsprechend aktualisieren. I. SCHLUSSBESTIMMUNG (116) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist gesetzt werden, innerhalb deren die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die in dieser Verordnung getroffenen Feststellungen vorläufig sind und im Hinblick auf die endgültigen Zölle möglicherweise zu überprüfen sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Auf die Einfuhren synthetischer Spinnfasern aus Polyester, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, die derzeit dem KN-Code 5503 20 00 zugewiesen werden, mit Ursprung in Australien, Indonesien und Thailand wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt. (2) Der vorläufige Antidumpingzoll für Australien wurde angepaßt, um die tatsächliche Dumpingspanne widerzuspiegeln, die nach Einführung des mit der Verordnung (EG) Nr. 123/2000 der Kommission (2) vorläufig festgesetzten Ausgleichszolls verbleibt. Für die von nachstehenden Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende vorläufige Zollsätze auf (3) den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt: Zollsatz (%) Taric- Zuatzcode 13,6 — 5,2 A051 14,8 A052 13,7 A053 13,7 A054 Land Unternehmen Australien Alle Unternehmen Indonesien P. T. Indorama Synthetics Tbk, Graha Irama, 17th floor, Jl. H. R. Rasuna Said Blok X-1, Kav. 1-2 PO Box 3375, Jakarta 12950 P. T. Panasia Indosyntec, Jl. Garuda 153/74, Bandung 40184 P. T. GT Petrochem Industries Tbk, Exim Melati Building, 9th floor, JI. M. H. Thamrin Kav. 8-9, Jakarta 10230 P. T. Susilia Indah Synthetic Fiber Industries, Jl. Kh. Zainul Arifin Kompleks, Ketapang Indah, Blok B 1 No. : 23, Jakarta 11140 (1) Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion C DM 24-8/38 Rue de la Loi/Wetstraat 200 B-1049 Brüssel (2) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts. 21. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 16/49 Land Unternehmen Thailand P. T. Teijin Indonesia Fiber Corporation Tbk, 5th floor Mid Plaza 1, Jl. Jend. Sudiman Kav. 10-11, Jakarta 10220 Alle übrigen Unternehmen Indo Poly (Thailand) Ltd, 35/8 MOO 4, Tambol Khunkeaw Amphur Nakhonchaisri Nakornpathom 73120 Thailand Tuntex (Thailand) Public Co. , Ltd Room 1812, 18th floor, 54 Sukhumvit 21 Road (Soi Asoke), Klongtoey, Wattana, Bangkok 10110, Thailand Alle übrigen Unternehmen Zollsatz (%) Taric- Zuatzcode 13,7 A055 20,8 15,5 A999 A056 35,3 A057 36,6 A999 (4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung. Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemein- (5) schaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig. Artikel 2 Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die interessierten Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen. Nach Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung Bemerkungen zu deren Anwendung vorbringen. Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 1 gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten. Artikel 3 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 20. Januar 2000 Für die Kommission Pascal LAMY Mitglied der Kommission


title: PERGUNTA ESCRITA E-0046/00 apresentada por Paulo Casaca (PSE) à Comissão. Processo de Colónia: adaptação do programa Poseima nos Açores no domínio dos vinhos licorosos.

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common agricultural policy
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text: 24. 10. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 303 E/131 No dom(cid:237)nio cereal(cid:237)fero, no entanto, o impacto prÆtico desse regime tem sido diminu(cid:237)do, tanto pelo facto de os pre(cid:231)os comunitÆrios se tenderem a aproximar aos pre(cid:231)os mundiais, como pelo facto de o mecanismo nªo prever diferenciais de custo de transporte inter-ilhas. Considera poss(cid:237)vel a Comissªo propor a introdu(cid:231)ªo de mecanismos que contribuam para uma maior harmoniza(cid:231)ªo de pre(cid:231)os dos cereais e seus derivados nas vÆrias ilhas da Regiªo Aut(cid:243)noma dos A(cid:231)ores pelos pre(cid:231)os praticados no maior porto da regiªo? (1) JO L 173 de 27. 6. 1992, p. 1. (2000/C 303 E/136) PERGUNTA ESCRITA E-0045/00 apresentada por Paulo Casaca (PSE) (cid:224) Comissªo (20 de Janeiro de 2000) Objecto: Processo de Col(cid:243)nia: adapta(cid:231)ªo do programa Poseima nos A(cid:231)ores no dom(cid:237)nio dos incentivos (cid:224) produ(cid:231)ªo vegetal O t(cid:237)tulo II do Regulamento (CEE) no 1600/92 (1) introduz medidas de grande import(cid:226)ncia e potencial para o desenvolvimento agr(cid:237)cola nas regiıes aut(cid:243)nomas dos A(cid:231)ores e da Madeira. A sua utiliza(cid:231)ªo, no entanto, tem sido relativamente reduzida em fun(cid:231)ªo da elevada percentagem de co-financiamento exigida (20 % das autoridades privadas e 30 % das autoridades pœblicas). Considera a Comissªo Europeia poss(cid:237)vel propor taxas de co-financiamento mais reduzidas? (1) JO L 173 de 27. 6. 1992, p. 1. (2000/C 303 E/137) PERGUNTA ESCRITA E-0046/00 apresentada por Paulo Casaca (PSE) (cid:224) Comissªo (20 de Janeiro de 2000) Objecto: Processo de Col(cid:243)nia: adapta(cid:231)ªo do programa Poseima nos A(cid:231)ores no dom(cid:237)nio dos vinhos licorosos O artigo 21o do Regulamento (CEE) no 1600/92 (1) estabelece um regime de apoio ao fabrico do vinho da Madeira. Considera a Comissªo poss(cid:237)vel introduzir um regime semelhante para o vinho licoroso do Pico, vinho que tem tradi(cid:231)ıes de exporta(cid:231)ªo no sØculo passado e que agora se procura relan(cid:231)ar? (1) JO L 173 de 27. 6. 1992, p. 1. (2000/C 303 E/138) PERGUNTA ESCRITA E-0047/00 apresentada por Paulo Casaca (PSE) (cid:224) Comissªo (20 de Janeiro de 2000) Objecto: Processo de Col(cid:243)nia: adapta(cid:231)ªo do programa Poseima nos A(cid:231)ores no dom(cid:237)nio dos prØmios a vacas leiteiras O artigo 24o do Regulamento (CEE) no 1600/92 (1) considera um limite de 78. 000 vacas leiteiras nos A(cid:231)ores, embora o seu nœmero recenseado actual seja de cerca de 88. 000. Considera a Comissªo poss(cid:237)vel promover a actualiza(cid:231)ªo deste dado estat(cid:237)stico no Regulamento (CEE) no 1600/92? (1) JO L 173 de 27. 6. 1992, p. 1