title: Verordnung (EG) Nr. 123/2000 der Kommission vom 20. Januar 2000 zur Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Polyesterspinnfasern (PSF) mit Ursprung in Australien und Taiwan und zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von PSF mit Ursprung in der Republik Korea und Thailand

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Asia
Australia
anti-subsidy proceeding
countervailing charge
import
plastics

text: 21. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 16/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 123/2000 DER KOMMISSION vom 20. Januar 2000 zur Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Polyesterspinnfasern (PSF) mit Ursprung in Australien und Taiwan und zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betref- fend die Einfuhren von PSF mit Ursprung in der Republik Korea und Thailand DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, (4) gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: (5) (6) (1) (2) (3) A. VERFAHREN Im April 1999 veröffentlichte die Kommission im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntma- chung über die Einleitung eines Antisubventionsverfah- rens (im folgenden „Bekanntmachung über die Verfah- renseinleitung“ genannt) betreffend die Einfuhren von Polyesterspinnfasern (im folgenden „PSF“ genannt) mit Ursprung in Australien, Indonesien, der Republik Korea (im folgenden „Korea“ genannt), Taiwan und Thailand in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein. and Rayon Synthetic „International Die Verfahrenseinleitung erfolgte aufgrund eines Antrags des Fibres Committee“ im Namen von Gemeinschaftsherstellern, auf die ein erheblicher Teil der Produktion von PSF in der Gemeinschaft entfällt. Der Antrag enthielt Beweise dafür, daß die betroffene Ware subventioniert und dadurch eine bedeutende Schädigung verursacht wird; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Vor der Einleitung des Verfahrens untererrichtete die Kommission die Regierungen Australiens, Indonesiens, Koreas, Taiwans und Thailands gemäß Artikel 10 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates (nachste- hend „Grundverordnung“ genannt) von dem Eingang eines mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren von PSF mit Ursprung in Australien, Indonesien, Korea, Taiwan und Thailand eine bedeutende Schädigung des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft verursachen. Diesen Regierungen wurden Konsultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und einver- nehmlich eine Lösung zu erzielen. Die Regierungen Australiens, Indonesiens, Koreas, Taiwans und Thailands nahmen diese Angebote an, so daß am 7. April, 29. März, 7. April. , 25. März bzw. 9. April 1999 in Brüssel Konsultationen mit der Kommission stattfanden. Den Stellungnahmen zu den im Antrag enthaltenen Behaup- tungen zu den subventionierten Einfuhren und der (1) ABl. L 288 vom 21. 10. 1997, S. 1. (2) ABl. C 111 vom 22. 4. 1999, S. 3. bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde gebührend Rechnung getragen. Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Gemeinschaftshersteller, Hersteller, Einführer und Verwender, die Vertreter der Ausfuhrländer und den Antragsteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. ihren Standpunkt Die Regierungen Australiens, Indonesiens, Koreas, Taiwans und Thailands, mehrere ausführende Hersteller, antragstellende Gemeinschaftshersteller, Verwender und Einführer in der Gemeinschaft nahmen schriftlich Stel- lung. Alle Parteien, die innerhalb der in der Bekanntma- chung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Fristen einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört. Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betrof- fenen Parteien Fragebogen zu und erhielt Antworten von den Regierungen Australiens, Indonesiens, Koreas, Taiwans und Thailands, von sieben antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, der Gemeinschaft und von ausführenden Herstellern in allen betroffenen Ländern. drei Verwendern in Die Kommission holte alle für die vorläufige Subven- tions- und Schadensermittlung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte ggf. Untersu- chungen in den Betrieben der folgenden Unternehmen bzw. bei folgenden Stellen durch: a) Gemeinschaftshersteller — Dupont De Nemours GmbH, Frankfurt, Deutschland, — Trevira GmbH & Co KG, Frankfurt, Deutschland, — Wellman International Ltd, Mullagh, Kells, Co. Meath, Irland, — Catalana de Polinvers, Barcelona, Spanien, — Montefibre SpA, Mailand, Italien; b) Australische Regierung — Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handelsfragen, — Australische Steuerverwaltung, — Ministerium für Ressourcen, Industrie, Wissenschaft und — Australische Handelskommission, — Ministerium für staatliche Entwicklung (Regierung des Bundesstaates Victoria); c) Ausführender Hersteller in Australien — Leading Synthetics Pty Ltd, Melbourne, Victoria; L 16/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 2000 d) Indonesische Regierung — Ministerium für Industrie und Handel, — Ministerium für Finanzen, — Antidumping-Ausschuß Indonesiens (KADI), — Verwaltung des Koordinierungsministers für Wirt- schaft, Finanzen und Industrie, — Investitionskoordinierungsamt (BKPM), — Ausfuhramt (BAPEKSTA), — „Sucofindo Masterlist“-Überwachungsstelle, — Bank von Indonesien; e) Hersteller/Ausführer in Indonesien — PT. Indorama Synthetics TbK. , Jakarta, — PT. Panasia Indosyntec TbK. , Bandung, — PT. Susila Jakarta; Indah Synthetic Fiber Industries, f) Koreanische Regierung Industrie und Energie, — Ministerium für Handel, — Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, — Beschaffungsamt der Republik Korea, — Koreanischer Verband der Textilindustrien, — Koreanische Entwicklungsbank, — Koreanische Industriebank, — Bank von Korea; g) Ausführende Hersteller in Korea — Daehan Synthetic Fiber Co. Ltd, Seoul, — Dobest Co. Ltd, Seoul, — Ein Textile Co. Ltd, Seoul, — Sung Lim Co. Ltd, Seoul, — Samyang Corporation, Seoul, — SK Chemicals, Seoul, — SK Global Co. Ltd, Seoul, — Saehan Industries Inc. , Seoul, — Estal Ind. Co. , Yangsan City; h) Taiwanische Regierung — Ministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, — Ministerium für Finanzen, — Entwicklungsfonds des Executive Yvan — Chiao Tung Bank, — Geschäftsbank von Taiwan; i) Ausführende Hersteller in Taiwan — Shinkong Synthetic Fibers Corporation, Taipei, — Tuntex Distinct Corp. , Hsichih, Taipei County, — Far Eastern Textsile Ltd, Taipei, — Nan Ya Plastics Corporation, Taipei; j) Thailändische Regierung — Ministerium für Außenhandel, — Investitionsamt, — Zollverwaltung, — Steuerverwaltung; (7) (8) (9) — Teijin Polyester (Thailand) Ltd, Bangkok, — Tuntex (Thailand) Public Company Ltd, Bangkok. Die Subventionsuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 1998 bis zum 31. März 1999 (im folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“ genannt). Die Scha- densuntersuchung den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 31. März 1999 (im folgenden „Bezugszeitraum“ genannt). betraf Erhielt ein Unternehmen im Rahmen einer bestimmten Regelung eine Subvention in Höhe von weniger als 0,01 %, so wurde bei dieser Untersuchung im Einklang mit der üblichen Politik und Praxis auf diesem Gebiet davon ausgegangen, daß diesem Unternehmen aus der betreffenden Regelung kein Vorteil erwuchs. Gemäß Artikel 7 der Grundverordnung wurden die Vorteile, die den ausführenden Unternehmen gewährt wurden, jeweils als Prozentsatz ausgedrückt, der sich aus der Teilung des Gesamtbetrags der Subvention durch den für die betref- fende Subventionsregelung maßgeblichen Nenner ergab. Im April 1999 leitete die Kommission ein Antidumping- verfahren gegenüber den Einfuhren derselben Ware mit Ursprung in Australien, Indonesien und Thailand ein (1). Die Einfuhren von PSF mit Ursprung in Korea sind Gegenstand eines im Oktober 1999 eingeleiteten Anti- dumpingverfahrens (2). Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1728/1999 des Rates (3) gelten derzeit endgültige Anti- dumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PSF mit Ursprung in Taiwan. B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 1. Ware (10) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um syntheti- sche Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, aus Polyestern, die derzeit dem KN-Code 5503 20 00 zugewiesen werden. bestimmter gegebenenfalls oder Ausstopfen (11) Die Ware wird als Ausgangsmaterial in der Textilherstel- lung verwendet und je nach Art der Textilwaren auf verschiedenen Fertigungsstufen verarbeitet. Rund 60 % des PSF-Verbrauchs in der Gemeinschaft entfallen auf die Spinnerei, d. h. auf die Herstellung von Filamenten für die Textilproduktion, wobei andere Fasern wie Baumwolle oder Wolle beigemischt werden. Etwa 25 % werden als Füllstoff verwendet, d. h. zum Füllen Textilwaren (beispielsweise von Kissen, Autositzen, Jacken), und die verbleibenden 15 % sind für andere Verwendungen (außer der Spinnerei) bestimmt, vor allem für die Teppichherstellung. Die Ware wird mit unterschiedli- chen Spezifikationen angeboten (z. B. Denier oder Dezitex, Lüstrierung, Silikonbehandlung). Außerdem werden sowohl PSF erster Wahl als auch PSF zweiter Wahl verkauft. Die möglichen speziellen Verwendungen und die Qualität der verschiedenen PSF-Typen können zwar unterschiedlich sein, doch hat dies keine wesentli- chen Unterschiede bei den grundlegenden materiellen Eigenschaften dieser Typen zur Folge. Sie werden folg- lich im Rahmen dieser Verordnung als eine einzige Ware angesehen. k) Ausführende Hersteller in Thailand — Indo-Poly (Thailand) Ltd, Nakornpathom, (1) ABl. C 111 vom 22. 4. 1999, S. 7. (2) ABl. C 285 vom 7. 10. 1999, S. 3. (3) ABl. L 204 vom 4. 8. 1999, S. 3. 21. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 16/5 2. Gleichartige Ware dieser Regelung in der während des Untersuchungszeit- raums geltenden Form. (12) Nach den Feststellungen der Kommission haben die in die Gemeinschaft eingeführten PSF mit Ursprung in Australien, Indonesien, Korea, Thailand und Taiwan und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft herge- stellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften PSF die gleichen grundlegenden Eigenschaften und Verwen- dungen. Dies gilt auch für die in Australien, Indonesien, Korea, Thailand und Taiwan hergestellten und in die Europäische Gemeinschaft ausgeführten PSF und die auf den Inlandsmärkten dieser Länder verkauften PSF. Folg- lich sind sowohl die vom Wirtschaftszweig der Gemein- schaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften PSF als auch die in Australien, Indonesien, Korea, Thailand und Taiwan hergestellten und dort verkauften PSF den aus diesen fünf von der Untersu- chung betroffenen Ländern in die Gemeinschaft einge- führten PSF gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 der Grundverordnung. C. SUBVENTIONEN I. AUSTRALIEN 1. Einleitung (13) Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informa- tionen und der Antworten auf ihren Fragebogen unter- suchten die Kommissionsdienststellen die folgenden fünf Regelungen, die angeblich die Gewährung von Subven- tionen beinhalten: — Zuschüsse für die Erschließung von Exportmärkten; — Plan für Textilien, Bekleidung und Schuhe: — Programm zur Förderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, — Programm zur Infrastrukturförderung, — Nationales Programm zur Entwicklung der Indu- strie, — Zuschußprogramm zur Verbesserung der Kapi- talausstattung, — „Labour Adjustment“-Programm, — Einfuhrgutschriften, — Programm für Montagetätigkeiten in Übersee, — „Quick Response“-Programm; — Regionale Regelung (Regierung des Bundesstaates Victoria): Investitionsförderprogramm; — Regionale Regelung (Regierung des Bundesstaates Victoria): Programm zur Industrie-, Regional- und Handelsförderung. 2. Zuschüsse für die Erschließung von Export- märkten (Export Market Development Grant Scheme, kurz EMDGS) (14) Das Gesetz über Zuschüsse für die Erschließung von Exportmärkten aus dem Jahr 1997 („Export Market Development Grants Act 1997“, im folgenden „EMDG- Gesetz 1997“ genannt) bildete die Rechtsgrundlage a) Förderungswürdigkeit (15) Gemäß den Abschnitten 3 und 4 des EMDG-Gesetzes 1997 hat ein Unternehmen bei Erfüllung der nachste- henden Voraussetzungen Anspruch auf einen Zuschuß in einem Zuschußjahr: — Es erzielt in Australien Einkünfte von nicht mehr als als 50 Mio. AUD von 25 Mio. AUD auf Ausfuhrerlöse entfallen. nicht mehr denen — Es hat zuschußfähige Marketing- oder Werbekosten getragen, wie z. B. Aufwendungen für eine Auslands- vertretung, Marktforschung, Gratisproben und Besuche zu Marketingzwecken. — Diese Kosten beziehen sich auf förderungswürdige Leistungen, d. h. bestimmte Dienstleistungen, Rechte an geistigem Eigentum, Know-how und Waren, die im wesentlichen sind (Inlandsanteil von mindestens 50 % bei in Australien hergestellten Waren) oder deren Ausfuhr Australien nach Auffassung der australischen Handelskommis- sion (Austrade) einen erheblichen Nettogewinn einbringen wird. australischen Ursprungs (16) Ein Unternehmen kann lediglich 8 Zuschüsse erhalten. b) Anwendung (17) Interessierte Unternehmen müssen einen Antrag bei der Austrade stellen, die ihn dann prüft. Diese Prüfung umfaßt einen sogenannten „Grants entry“-Test. Gemäß dem Beschluß 1/1997 der Austrade wird im Rahmen dieses Tests bei erstmaliger Antragstellung geprüft, ob die unrealistisch erscheinen. Wurden bereits während drei Zuschußjahren Zuschüsse gewährt, so wird die Höhe des Zuschusses für die folgenden Zuschußjahre gemäß Paragraph 65 des EMDG-Gesetzes 1997 auf der Grundlage der tatsächli- chen Ausfuhrerlöse berechnet. erwarteten Ausfuhrerlöse nicht c) Schlußfolgerung zur Anfechtbarkeit (18) Diese Regelung beinhaltet eine finanzielle Beihilfe der australischen Regierung in Form eines Zuschusses, wodurch dem Empfänger ein Vorteil gewährt wird. Es handelt sich um eine Ausfuhrsubvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung, weil diese Subvention tatsächlich an erwartete Aus- fuhrerlöse gebunden ist, denn der Zuschuß wird nur gewährt, sofern das Unternehmen Ausfuhrerlöse erzielen will. Im Falle von Zuschüssen im vierten Zuschußjahr ist die Subvention zudem rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, da die Höhe des Zuschusses anhand der tatsächlichen Ausfuhrerlöse berechnet wird. Schließlich ist die Subvention davon abhängig, daß inländische Waren im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe b) L 16/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 2000 der Grundverordnung Vorrang vor eingeführten Waren erhalten, denn der Zuschuß wird nur für Waren gewährt, die im wesentlichen australischen Ursprungs sind, außer wenn festgestellt wird, daß ihre Ausfuhr Australien einen erheblichen Nettogewinn einbringen wird (in diesem Falle wiederum ist die Subvention gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundver- ordnung spezifisch, da sie tatsächlich an erwartete Ausfuhrerlöse gebunden ist). d) Berechnung der Höhe der Subvention gezahlten Zuschusses (19) Die Höhe der Subvention sollte anhand des während des Untersuchungszeitraums be- rechnet werden. Zur Ermittlung des vollen Vorteils, der dem Empfänger daraus erwuchs, daß er die betreffende Summe nicht auf dem Markt aufnehmen mußte, ist es unter Berücksichtigung der Art der Subvention, die einem einmaligen Zuschuß entspricht, erforderlich, die Höhe der Subvention unter Zugrundelegung des Zins- satzes, den das Unternehmen im Untersuchungszeitraum für vergleichbare Darlehen zu Marktbedingungen zahlte, in einen Betrag für den gesamten Untersuchungs- zeitraum umzurechnen. (20) Dieser für den Untersuchungszeitraum ermittelte Gesamtbetrag der Subvention sollte den Exportverkäufen zugerechnet werden, da die Subvention nur diesen Exportverkäufen zugute kam. Der ausführende Hersteller nutzte diese Regelung und erhielt einen Vorteil in Höhe von 0,03 %. 3. Plan für Textilien, Bekleidung und Schuhe (Textiles, Clothing and Footwear Plan, kurz TCFP) (21) Beim TCFP handelt es sich um eine politische Absichts- erklärung der australischen Regierung, die die Grundlage für mehrere Programme zur Unterstützung der Textil-, Diese Bekleidungs- Programme stützen sich entweder auf Rechtsakte oder Verwaltungsvereinbarungen, oder sie werden ad hoc durchgeführt. Schuhindustrie bildet. und (22) Die Behörde für die Entwicklung der Textil-, Beklei- dungs- und Schuhindustrie (TCF Development Autho- rity, im folgenden „TCFDA“ genannt) wurde durch das TCFDA-Gesetz aus dem Jahr 1988 gegründet, das ein Kernstück des TCFP ist. Sie war u. a. für dessen Durch- führung zuständig. Die TCFDA wurde im Februar 1996 aufgelöst, und alle verbleibenden Aufgaben wurden dem Ministerium für Industrie, Wissenschaft und Ressourcen übertragen. (23) Im Rahmen des TCFP nutzte der ausführende Hersteller die folgenden zwei Regelungen, die nach den Feststel- lungen der Kommission anfechtbar sind: 3. 1. Programm zur Förderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Interna- tional Competitiveness Programme, kurz IICP) (Incentives for (24) Diese Regelung stützt sich auf Paragraph 7 Buchstabe d) Ziffer i) und die Paragraphen 36 bis 40 des TCFDA- Gesetzes. a) Förderungswürdigkeit (25) Unter anderem fanden folgende Förderkriterien Anwen- dung: — Das Projekt mußte Investitions- oder Entwicklungs- kosten umfassen. — Im Rahmen des Projekts mußte das Unternehmen Kosten in bestimmter Höhe tragen (in der Regel mindestens 70 % der gesamten Projektkosten). — Das Projekt mußte zu einer Steigerung der interna- tionalen Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens führen. (26) Gemäß den Leitlinien der TCFDA bedeutete das letztge- nannte Kriterium, daß die Unternehmen nachweisen mußten, daß das Projekt zur Steigerung der internatio- nalen Wettbewerbsfähigkeit beitrug, und zwar durch Ausfuhrsteigerung, Einfuhrsubstitution, Qualitätsverbes- serungen, Kostensenkungen oder ähnliche Maßnahmen. Zudem berücksichtigte die TCFDA vorrangig Projekte zur Intensivierung der Exporttätigkeit und zur Verarbei- tung von Rohstoffen, Projekte auf der grünen Wiese sowie Förderungswürdig waren ausschließlich Hersteller von Textilien, Bekleidung und Schuhen. Die Auswahl der Begünstigten im Rahmen dieser Regelung lag im Ermessen der Regierung. Investitionsprojekte. b) Anwendung (27) (28) Interessierte Unternehmen mußten bei der TCFDA einen Standardantrag einreichen. Darin mußten unter anderem Angaben und Einfuhrsubstitution gemacht werden. Exportsteigerung angestrebten zur c) Schlußfolgerung zur Anfechtbarkeit und die Textil-, Bekleidungs- Bei dem betreffenden Zuschuß handelt es sich um eine Subvention, da er eine finanzielle Beihilfe der Regierung umfaßt, durch die dem Empfänger ein Vorteil gewährt wird. Die australische Regierung machte während des Kontrollbesuchs geltend, daß die Subvention zwar nur für Schuhindustrie bestimmt, aber nicht von der Ausfuhrleistung abhängig war. Allerdings verweigerte sie aus Gründen der Vertrau- lichkeit die Einsichtnahme in den Vertrag zwischen der Regierung und dem Unternehmen, der die Rechtsgrund- lage für den Zuschuß bildet. Dem Unternehmen wurde untersagt, den Kommissionsdienststellen den Vertrag zur Prüfung zu überlassen. Daher mußte gemäß Artikel 28 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informa- tionen festgestellt werden, ob diese Subvention von der Ausfuhrleistung abhängig ist. Dabei wurde festgestellt, daß das Unternehmen den geplanten Exportzuwachs beziffern mußte. Außerdem ergab die Untersuchung, daß die gewährende Behörde Programmen zur Entwicklung der Exporttätigkeit Vorrang einräumte. 21. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 16/7 (29) In Ermangelung geprüfter Informationen über die Bedin- gungen, zu denen der Zuschuß dem ausführenden Hersteller tatsächlich gewährt wurde, wird daher die Auffassung vertreten, daß zumindest eine Bedingung für den Zuschuß die Erreichung der Exportziele war, so daß dieser Zuschuß von der Ausfuhrleistung abhängig ist. Gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundver- ordnung ist es in diesem Zusammenhang unerheblich, ob die Subvention ausschließlich oder nur als eine von mehreren der Ausfuhrleistung abhängig ist. Somit handelt es sich bei dieser Subvention gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundver- ordnung um eine Ausfuhrsubvention, die als solche spezifisch und anfechtbar ist, und zugleich gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung um eine auf bestimmte Unternehmen — nämlich Unter- nehmen der Textil-, Bekleidungs- und Schuhindustrie — beschränkte ebenfalls anfechtbar ist. Bedingungen Subvention, solche von die als d) Berechnung der Höhe der Subvention (30) Die betreffende Subvention ist als einmaliger Zuschuß anzusehen und steht mit dem Erwerb von Sachanlagen in Verbindung. Sie ist daher gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung auf den normalen Abschreibungs- zeitraum solcher Sachanlagen in dem betreffenden Wirt- schaftszweig zu verteilen. Da es sich bei dem ausfüh- renden Hersteller um den einzigen Hersteller der betrof- fenen Ware in Australien handelt, wurde der Abschrei- bungszeitraum dieses Unternehmens als angemessene Verteilungsgrundlage angesehen. (31) Um den vollen Vorteil zu ermitteln, der dem Empfänger daraus erwuchs, daß ihm schon zu Beginn des Vertei- lungszeitraums ein Pauschalbetrag zur Verfügung stand, sollte der Subventionsbetrag um die durchschnittlichen Zinsen erhöht werden, die der Empfänger für den nicht- abgeschriebenen Betrag gesamten Zuschusses des während gesamten Verteilungszeitraums hätte des zahlen müssen, wenn er das Geld auf dem Markt hätte aufnehmen müssen. (32) Dieser für den Untersuchungszeitraum ermittelte Gesamtbetrag der Subvention sollte den Exportverkäufen zugerechnet werden, da die Subvention nur diesen Exportverkäufen zugute kam. Der ausführende Hersteller nutzte diese Regelung und erhielt einen Vorteil in Höhe von 1,92 %. 3. 2. Einfuhrgutschriften (Import Credit Scheme, kurz ICS) (33) Die Regelung wurde am 1. Juli 1991 eingeführt. Die Rechtsgrundlage bildet eine Verwaltungsvereinbarung. a) Förderungswürdigkeit (34) Unternehmen, die bestimmte förderungswürdige Waren ausführen, Einfuhr können Gutschriften bestimmter anderer förderungswürdiger Waren erhalten. PSF zählen zwar nicht zu den förderungswürdigen die für Ausfuhrwaren, wohl aber texturiertes Polyestergarn, das der ausführende Hersteller ebenfalls produziert. b) Anwendung (35) Der australische Zoll (Australian customs Service, kurz ACS) verwaltet diese Regelung. Nach Ausfuhr einer förderungswürdigen Ware und nach geleisteter Zahlung können Unternehmen beim ACS eine Gutschrift bean- tragen. Auf diesem Dokument werden ein Code und die Höhe der Gutschrift vermerkt, die anhand eines fixen Prozentsatzes des fob-Wertes der ausgeführten Ware berechnet wird. Diese Angaben werden in der Regel dem Zollagenten des Unternehmens übermittelt. Bei Einfuhr einer förderungswürdigen Ware benutzt der Zollagent diesen Code, um die zu entrichtenden Einfuhrzölle mit dem gutgeschriebenen Betrag zu verrechnen. Alternativ kann das Unternehmen seinen Zollagenten anweisen, die Gutschrift gegen Barzahlung auf ein anderes Unter- nehmen zu übertragen. c) Schlußfolgerung zur Anfechtbarkeit somit (36) Diese Regelung stellt eine Subvention dar, da sie eine finanzielle Beihilfe in Form eines Verzichts auf Ein- fuhrabgaben umfaßt, wodurch dem Empfänger ein Vorteil gewährt wird. Es handelt sich gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung um eine Ausfuhrsubvention, die als solche spezifisch ist, denn sie wird auf der Grundlage der Exportverkäufe berechnet rechtlich von der Ausfuhrleistung und ist abhängig. Die australische Regierung und der ausfüh- rende Hersteller machten geltend, daß die Subvention der betroffenen Ware nicht zugute käme, da PSF im Rahmen der Regelung nicht förderungswürdig seien. Die Untersuchung ergab jedoch, daß das Unternehmen die Gutschriften nicht zur Verrechnung mit den Einfuhrab- gaben auf Vorleistungen für seine eigenen Waren nutzte, sondern sie auf dem Markt verkaufte. Folglich kam die Subvention allen Ausfuhren des Unternehmens zugute, da der Vorteil letztendlich in Form von Bargeld gewährt wurde, dessen Verwendung nicht an eine bestimmte Ware gebunden ist. Da dem Unternehmen im Rahmen der Regelung Vorteile gewährt wurden, die auch den Ausfuhren der betroffenen Ware zugute kamen, sollten diese Vorteile ausgeglichen werden. d) Berechnung der Höhe der Subvention (37) Der Betrag der Subventionen, der den Exportverkäufen zuzurechnen ist, sollte anhand der während des Untersu- chungszeitraums gewährten Gutschriften berechnet werden. Um den vollen Vorteil des Unternehmens zu ermitteln, wurde der Nennbetrag um die jährlichen Marktzinsen erhöht. Da die betreffenden Subventionen L 16/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 2000 einer Reihe von Zuschüssen im Untersuchungszeitraum entsprechen, erschien es angemessen, davon auszugehen, daß die Zuschüsse im Schnitt in der Mitte des Untersu- chungszeitraums gewährt wurden, so daß Zinsen für einen Zeitraum von sechs Monaten angesetzt werden sollten. Das Unternehmen erhielt einen Vorteil in Höhe von 3,48 %. 4. Regionale Regelung (Regierung des Bundesstaates Investitionsförderprogramm (Invest- Victoria): ment Attraction Programme, kurz IAP) (38) Die Regelung stützt sich auf Paragraph 13 Absatz 3 des „Victorian Economic Development“-Gesetzes von 1981. Sie galt von 1981 bis zur Aufllebung des Gesetzes im Jahr 1994. Die Regierung des Bundesstaates Victoria legte dazu Leitlinien fest. (42) a) Förderungswürdigkeit (39) Die Förderung im Rahmen dieser Regelung wurde auf Einzelfallgrundlage beschlossen. Das Programm umfaßte in erster Linie Maßnahmen zur Unterstützung wichtiger Investitionsprojekte und regionaler Unternehmenssitze und sollte zusätzliche Investitionen im Bundesstaat Victoria fördern. Die Investitionsförderung und die Unterstützung umfaßten Standortsuche und -auswahl, Beratung auf dem Gebiet der industriellen Beziehungen und der Beschäftigung sowie Informationen über die Kosten verschiedener Standorte. Im Falle einer finan- ziellen Unterstützung mußten die Unternehmen Investi- tionsausgaben in bestimmter Höhe nachweisen. (40) Die Regierung des Bundesstaates Victoria machte geltend, daß die Regelung nicht von der Ausfuhrleistung oder davon abhängig gewesen sei, daß inländische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhielten. Förm- liche Förderkriterien hätten nicht gegolten, vielmehr habe die Gewährung finanzieller Unterstützung im Ermessen der Regierung des Bundesstaates Victoria gelegen. Bei der Ausübung dieses Ermessens wurde bestimmten Faktoren Rechnung getragen wie der ausge- wogenen wirtschaftlichen Entwicklung des Bundes- staates, den Investitionsausgaben, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Ausweitung der Exportkapazität im Bundesstaat Victoria. Die tatsächlich für diese Rege- lung geltenden Bedingungen konnten nicht geprüft werden, da die Regierung des Bundesstaates Victoria aus Gründen der Vertraulichkeit die Einsichtnahme in den Vertrag mit den Bedingungen für den Zuschuß wie auch in den Antrag und in das Schreiben mit ihrem Angebot verweigerte. Sachbearbeitern im Ministerium die erforderlichen Infor- mationen, die dann dem Kabinettsausschuß ein Unter- stützungspaket vorschlugen. Nach Genehmigung durch diesen Ausschuß wurde dem Unternehmen ein schriftli- ches Angebot unterbreitet, das bei Zustimmung seitens des Unternehmens die Grundlage für den Vertrag zwischen der Regierung des Bundesstaates Victoria und dem Unternehmen bildete. In diesem Vertrag wurden die Förderbedingungen festgelegt. c) Schlußfolgerung zur Anfechtbarkeit Bei dem Zuschuß handelt es sich um eine Subvention, denn er umfaßt eine finanzielle Beihilfe der Regierung, wodurch dem Empfänger ein Vorteil gewährt wird. Da die tatsächlichen Bedingungen für die Gewährung des Zuschusses nicht geprüft werden konnten, mußte gemäß Artikel 28 der Grundverordnung anhand der verfüg- baren Informationen festgestellt werden, ob die Rege- lung anfechtbar war. In dem „Economic Develop- ment“-Gesetz aus dem Jahr 1981 wird die „Ausweitung der Exportkapazität“ als eines der Ziele des Programms ausgewiesen. Daher wird die Auffassung vertreten, daß der Zuschuß gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung entweder von der Ausfuhrleistung abhängig war oder erwarteten Ausfuhren oder Ausfuhrerlöse gebunden war, wie dies der Antragsteller behauptet hatte. In diesem Zusammen- hang verwies der Antragsteller auf den Bericht des Rech- nungshofes des Bundesstaates Victoria zum IAP, in dem auf das erwartete Exportwachstum im Falle des von der Untersuchung betroffenen Unternehmens hingewiesen wurde. tatsächlich an die (43) In jedem Fall wird das Programm gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung als spezi- fisch angesehen, da für das IAP keine objektiven Förder- kriterien aufgestellt wurden, sondern die Gewährung der finanziellen Unterstützung allein im Ermessen der Regie- rung des Bundesstaates Victoria lag. Trotz eines entspre- chenden Antrags der Kommissionsdienststellen übermit- telte die Regierung keine Informationen darüber, wie sie dieses Ermessen ausübte, das heißt, welche Branchen in den Genuß des Programms kamen. d) Berechnung der Höhe der Subvention (44) Das Unternehmen erhielt einen Zuschuß für den Bau einer neuen Betriebsstätte und für Ausrüstung. Die Höhe der derselben Methode berechnet wie im Falle des IICP. Das Unternehmen erhielt einen Vorteil von 0,64 %. Subvention wurde nach b) Anwendung (41) Für die Verwaltung dieser Regelung war das Ministerium für Wirtschaft und Beschäftigung des Bundesstaates Victoria (seit März 1996 Ministerium für staatliche Entwicklung des Bundesstaates Victoria) zuständig. Inter- essierte Unternehmen übermittelten den zuständigen 5. Vom ausführenden Hersteller nicht genutzte Subventionsregelungen (45) Die Untersuchung ergab, daß dem ausführenden Hersteller im Rahmen der nachstehenden Regelungen keine anfechtbaren Vorteile gewährt wurden: 21. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 16/9 — Programm zur Infrastrukturförderung, — Nationales Programm zur Entwicklung der Industrie, — „Quick Response“-Programm, — Zuschußprogramm zur Verbesserung der Kapitalausstattung. — „Labour Adjustment“-Programm, — Programm für Montagetätigkeiten in Übersee, — Regionale Regelung (Regierung des Bundesstaates Victoria): Programm zur Industrie-, Regional- und Handelsförderung. 6. Höhe der anfechtbaren Subventionen (46) Gemäß der Grundverordnung ergaben sich für den untersuchten — und einzigen — ausführenden Hersteller in Australien anfechtbare Ausfuhrsubventionen in folgender Höhe (wertmäßig ausge- drückt): EMDGS IICP Leading Synthetics Pty Ltd 0,03 1,92 (%) ICS 3,48 IAP Insgesamt 0,64 6,07 II. TAIWAN 1. Einleitung (47) Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informa- tionen und der Antworten auf ihren Fragebogen unter- suchten die Kommissionsdienststellen die folgenden Regelungen, die angeblich die Gewährung von Subven- tionen beinhalten: — Steuergutschriften und -befreiungen, — zinsvergünstigte Darlehen, — beschleunigte Abschreibung, — Befreiung von den Einfuhrabgaben, — „Matching“- und/oder „Assistance“-Fonds, — Fonds für die Entwicklung und Verwaltung von Gewerbezonen. a) Förderungswürdigkeit (50) Steuerbefreiungen werden den Unternehmen nur für eine begrenzte Anzahl von Investitionen gewährt: — Investitionen in Anlagen zur Automatisierung der Produktion, — Investitionen in Anlagen zur Verbesserung des Umweltschutzes, — Investitionen in Technologien zur Automatisierung der Produktion und zur Verbesserung des Umwelt- schutzes. (51) Gemäß dem SUI müssen die Investitionen pro Steuerjahr 600 000 neue Taiwan-Dollar (TWD) übersteigen. Die Steuergutschriften für die verschiedenen Arten von Inve- stitionen sind kumulierbar. Im folgenden wird näher auf diese Regelungen einge- gangen. b) Anwendung (48) Sämtliche Regelungen stützen sich auf das Gesetz zur Modernisierung der Industrie („Statute for Upgrading im folgenden „SUI“ genannt), das am 1. Industries“, Januar 1991 in Kraft trat und zuletzt am 27. Januar 1995 geändert wurde. Diese Regelungen bezwecken die Förderung der allgemeinen Modernisierung der Industrie durch Schaffung vorteilhafter steuerlicher Rahmenbedin- gungen und geeigneter finanzieller Begleitmaßnahmen. Die Durchführungsvorschriften für diese Regelungen sind in den „Enforcement Rules of the Statute for Upgra- ding Industries“ niedergelegt, die am 15. November 1995 geändert wurden. zuletzt 2. Steuergutschriften für den Erwerb von Anlagen zur Automatisierung der Produktion und zur Verbesserung des Umweltschutzes (49) Diese Steuergutschriften stützen sich auf Artikel 6 Absatz 1 des SUI in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 der SUI-Durchführungsvor- schriften. (52) Förderungswürdige Unternehmen, die in die vorstehend genannten Anlagen oder Technologien investieren, können zehn bzw. zwanzig Prozent des Kaufpreises auf die im laufenden Jahr zu zahlende Körperschaftsteuer anrechnen. Ist die zu zahlende Körperschaftsteuer nied- riger als der abzugsfähige Betrag, so kann die Gutschrift auf die folgenden vier Jahre vorgetragen werden. (53) Die Höhe der Steuergutschrift wird wie folgt ermittelt: — Beim Erwerb inländischer Anlagen zur Automatisie- rung der Produktion oder zur Verbesserung des Umweltschutzes beläuft sich die Steuergutschrift auf 20 %. — Beim Erwerb ausländischer Anlagen zur Automatisie- rung der Produktion oder zur Verbesserung des Umweltschutzes beläuft sich die Steuergutschrift auf 10 %. — Beim Erwerb von Technologien zur Automatisierung der Produktion ist eine Steuergutschrift in Höhe von 10 % zulässig. L 16/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 2000 (54) Zur Inanspruchnahme einer Steuergutschrift stellt das betreffende Unternehmen binnen sechs Monaten nach der Lieferung der Anlagen bzw. dem Abschluß des Inve- stitionsvorhabens einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Steuerabzug beim Büro für Industri- elle Entwicklung (IDB) des Wirtschaftsministeriums. Nach Erteilung der Genehmigung kann der gutgeschrie- bene Betrag in der Steuererklärung für das laufende Jahr in Abzug gebracht werden. („important invested company“), das von der taiwani- schen Regierung als solches ausgewiesen wurde, oder von einer Wagniskapital-Investmentgesellschaft ausge- geben werden. Es ist nicht eindeutig definiert, was unter einem „wichtigen technologieorientierten Unternehmen“ zu verstehen ist. Bei einem „bedeutenden Unternehmen“ kann es sich um ein von der taiwanischen Regierung als solches ausgewiesenes Unternehmen mit einem Kapital von mindestens 2 Mrd. TWD handeln. c) Schlußfolgerungen zur Anfechtbarkeit (55) Die Steuergutschriften für Anlagen zur Automatisierung der Produktion und zur Verbesserung des Umwelt- schutzes stellen eine finanzielle Beihilfe der taiwanischen Regierung in Form eines Verzichts auf Abgaben dar, und dem Empfänger wird ein Vorteil gewährt, da er Abgaben in bestimmter Höhe nicht entrichten muß. (56) Die Steuergutschriften für Anlagen zur Automatisierung der Produktion und zur Verbesserung des Umwelt- schutzes in Taiwan stellen Subventionen dar, die recht- lich davon abhängig sind, daß inländische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten, denn die Steuergutschriften für inländische Anlagen sind höher als für eingeführte Anlagen. Folglich werden die Subven- tionen im Rahmen dieser Regelung gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) der Grundverordnung als spezi- fisch und damit anfechtbar angesehen. d) Berechnung der Höhe der Subvention (57) Die Höhe der Subvention sollte anhand der Abgaben berechnet werden, die im Untersuchungszeitraum nicht entrichtet wurden. Da diese Subvention einem einma- ligen Zuschuß entspricht, wurde dieser Betrag zur Ermittlung des gesamten Vorteils des Empfängers um die durchschnittlichen Marktzinsen im Untersuchungs- zeitraum, d. h. um 9,03 %, erhöht. Dieser für den Unter- suchungszeitraum ermittelte Gesamtbetrag der Subven- tion sollte den Gesamtverkäufen zugerechnet werden, da diese Subvention sowohl den Inlands- als auch den Exportverkäufen zugute kam. (58) Zwei Unternehmen nutzten diese Regelung und erhielten einen Vorteil in Höhe von 0,42 % bzw. 0,41 %. 3. Steuergutschriften für Investitionen in wichtige Unternehmen (59) Diese Steuergutschriften stützen sich auf Artikel 8 des SUI und auf die Artikel 15, 16, 17 und 18 der SUI- Durchführungsvorschriften. a) Förderungswürdigkeit (60) Die genommen werden, Steuergutschriften können von Investoren in Anspruch die Namensaktien erwerben, die von einem „wichtigen technologieorien- tierten Unternehmen“ technologie-based enterprise“) oder einem „bedeutendem Unternehmen“ („important b) Anwendung (61) (62) Förderungswürdige Unternehmen, die in eines der vorge- nannten Unternehmen investieren, können 20 % des Kaufpreises der Aktien auf die Körperschaftsteuer anrechnen. Ist die zu zahlende Körperschaftsteuer nied- riger als der abzugsfähige Betrag, so kann die Gutschrift auf die folgenden vier Jahre vorgetragen werden. Zur Inanspruchnahme der Steuergutschriften stellt der betreffende Investitionsempfänger beim IDB einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Steuer- abzug. Nachdem dem Investitionsempfänger dieses Dokument erteilt wurde, kann der Investor den gutge- schriebenen Betrag in der Steuererklärung für das laufende Jahr in Abzug bringen. c) Schlußfolgerungen zur Anfechtbarkeit (63) Im Rahmen dieser Regelung gewährt die taiwanische in Form eines finanzielle Beihilfe Regierung eine Verzichts auf Abgaben, und dem Empfänger wird ein Vorteil gewährt, da er Abgaben in bestimmter Höhe nicht entrichten muß. (64) Die taiwanische Regierung beschränkt den Zugang zu der Subvention auf Unternehmen, die bestimmte Investi- tionen in technologieorientierte Unternehmen oder bedeutende Unternehmen tätigen. Zudem verfügt die taiwanische Regierung bei der Auswahl der förderungs- würdigen Investitionen über ein großes Ermessen. Es gibt keine objektiven Kriterien, um zu ermitteln, bei welchen Unternehmen es sich um technologieorientierte Unternehmen oder bedeutende Unternehmen handelt. Aufgrund der Art der Förderkriterien kommt nur eine begrenzte Anzahl von Unternehmen in den Genuß der entsprechenden Steuergutschriften. Da die Förderungs- würdigkeit ausdrücklich auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und sich nicht auf neutrale Kriterien im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Grund- verordnung stützt, wird die Regelung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung als spezi- fisch angesehen. 21. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 16/11 d) Berechnung der Höhe der Subvention 5. Steuergutschriften für Investitionen in Gebieten mit wenigen natürlichen Ressourcen (65) Die Höhe der Subvention sollte nach der unter dem Erwägungsgrund 57 beschriebenen Methode berechnet werden. (66) Ein Unternehmen nutzte diese Regelung und erhielt einen Vorteil in Höhe von 0,71 %. 4. Steuergutschriften für FuE und Personalschulung (67) Die Steuergutschriften für Forschung und Entwicklung (FuE) und Personalschulung stützen sich auf Artikel 6 Absatz 1 des SUI und Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 2 der Durchführungsvorschriften. Maßgeblich für die praktische Anwendung der Regelung sind die „Maßnahmen für die Durchführung von Steuerabzügen für Unternehmen, die in FuE, Personalschulung und die Einführung renommierter Marken“ („Measures Governing the Application of Tax Deduction for Company Investment in R & D, Personnel Training and Establishing Image of Worldwide Brand“, nachste- hend „MASSNAHMEN“ genannt), die von der „Executive Yuan“, einem von der taiwanischen Regierung einge- setzten staatlichen Gremium, erlassen wurden. international (68) (69) a) Förderungswürdigkeit und Anwendung die Für vorgenannten Steuergutschriften kommen sowohl Verarbeitungsunternehmen als auch Agrarbe- triebe und Dienstleistungsunternehmen in Betracht. Für FuE-Aufwendungen. können Körperschaftsteuergut- schriften in Höhe von 15 % bzw. in den Fällen, in denen bestimmten die Schwellenwert übersteigen, in Höhe von 20 % beantragt werden. FuE-Gesamtaufwendungen einen (70) Zusätzlich kann eine Steuergutschrift für Personalschu- lung in Höhe von 15 % beantragt werden. b) Schlußfolgerungen zur Anfechtbarkeit (71) Diese Steuergutschriften stellen eine finanzielle Beihilfe der taiwanischen Regierung in Form eines Verzichts auf Abgaben dar, und dem Empfänger wird ein Vorteil gewährt, da er Abgaben in bestimmter Höhe nicht entrichten muß. (72) Die Steuergutschriften können jedoch grundsätzlich von allen Unternehmen in Anspruch genommen werden, die in FuE und Personalschulung investieren. Außerdem richtet sich die Förderungswürdigkeit nach objektiven Kriterien, die in Artikel 2 (FuE) und Artikel 3 (Personal- schulung) der MASSNAHMEN niedergelegt sind; danach besteht der Anspruch auf diese Subvention automatisch, und die taiwanische Regierung verfügt bei der Ermitt- lung der förderungswürdigen Unternehmen über kein Ermessen. Folglich werden diese Steuergutschriften nicht als spezifisch im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buch- stabe a) der Grundverordnung und damit nicht als anfechtbar angesehen. (73) Diese Steuergutschriften stützen sich auf Artikel 7 des SUI und auf die Artikel 2 und 3 der Maßnahmen zur Durchführung von Steuerabzügen für Unternehmen, die in Gebieten mit wenigen natürlichen Ressourcen oder mit investieren („Measures Governing Application of Tax Deduction for in Areas with Scanty Natural Company's Investment Resources or Slow Development“, im folgenden „Leitli- nien“ genannt). Entwicklungstempo langsamen a) Förderungswürdigkeit (74) Diese Steuergutschriften können von allen Unternehmen in Anspruch genommen werden, die in bestimmte Wirt- schaftszweige in einem genau bezeichneten Gebiet mit wenigen natürlichen Ressourcen bzw. mit langsamem Entwicklungstempo investieren oder in diesen Wirt- schaftszweigen dort eine bestimmte Anzahl von Arbeit- nehmern beschäftigen. b) Anwendung (75) (76) Förderungswürdige Unternehmen können bis zu 20 % ihrer Gesamtinvestitionen von Maschinen, Ausrüstung und Gebäuden auf die Körper- schaftsteuer des Jahres anrechnen, in dem das Investiti- onsvorhaben abgeschlossen wird. Erwerb den für c) Schlußfolgerungen zur Anfechtbarkeit Bei dieser Regelung handelt es sich um eine Subvention, da die taiwanische Regierung eine finanzielle Beihilfe in Form eines Verzichts auf Abgaben leistet. Den Unter- nehmen, die diese Steuergutschriften in Anspruch nehmen, wird dadurch ein Vorteil gewährt, da sie von Abgaben in bestimmter Höhe befreit werden. (77) Die taiwanische Regierung beschränkt diese Regelung auf bestimmte Unternehmen, die bestimmte Investi- tionen in bezeichneten geographischen Gebieten tätigen. förderungswürdigen Zudem liegt die Festlegung der Investitionen zu einem großen Teil im Ermessen der taiwanischen Regierung. (78) Die Subventionen im Rahmen dieser Regelung werden daher gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) und Absatz 3 der Grundverordnung als spezifisch und somit anfechtbar angesehen. d) Berechnung der Höhe der Subvention (79) Die Höhe der Subvention sollte nach der unter dem Erwägungsgrund 57 beschriebenen Methode berechnet werden. (80) Ein Unternehmen nutzte diese Regelung und erhielt einen Vorteil von 0,01 %. L 16/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 2000 6. Steuergutschriften für die Einführung internatio- naler Marken (81) Diese Regelung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 des SUI und Artikel 13 Absatz 2 sowie Artikel 14 Absatz 2 der Durchführungsvorschriften. Die Untersuchung ergab, daß ein ausführender Hersteller die Regelung nutzte, aber keinen Vorteil daraus zog. Daher wird die Auffas- sung vertreten, daß sich die Prüfung der Anfechtbarkeit dieser Regelung erübrigt. 7. Zinsvergünstigte Darlehen: Anreize für Automa- tisierung, Umweltschutz und Energiesparen (87) Die zinsgünstigen Darlehen können nur von Unter- nehmen in Anspruch genommen werden, die zu den von der „Executive Yuan of the Development Fund“ festgelegten Bedingungen bestimmte Vorrichtungen erwerben. Diese Kriterien werden nicht als objektiv ange- sehen, da die Regelung nur Unternehmen zugute kommt, die in bestimmte Vorrichtungen investieren. Da die Förderungswürdigkeit ausdrücklich auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und sich nicht auf neutrale Kriterien im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung stützt, wird die Regelung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung als spezifisch angesehen (82) Diese Regelungen stützen sich auf Artikel 21 Absatz 1 d) Berechnung der Höhe der Subvention des SUI. a) Förderungswürdigkeit (83) Die Darlehen im Rahmen dieser Regelungen können von genommen folgenden Unternehmen in Anspruch werden: — Automatisierung: alle öffentlichen und/oder privaten Unternehmen, die automatische Anlagen und/oder Vorrichtungen erwerben wollen; — Umweltschutz: alle privaten Unternehmen, Umwelt- schutzunternehmen und medizinischen Einrich- tungen, die von den zuständigen Behörden zum Erwerb von Vorrichtungen zur Verbesserung des Umweltschutzes ermächtigt wurden; — Energiesparen: alle taiwanischen Unternehmen, die bestimmte Energiesparvorrichtungen erwerben. b) Anwendung (88) Die Subvention entspricht der Differenz zwischen den Zinsen, die während des Untersuchungszeitraums für das Darlehen gezahlt wurden, und den Zinsen, die normalerweise für ein vergleichbares Darlehen zu Markt- bedingungen im Untersuchungszeitraum zu zahlen gewesen wären. (89) Unter einem vergleichbaren Darlehen ist normalerweise ein Darlehen in gleicher Höhe und mit der gleichen Laufzeit zu verstehen, das der Begünstigte tatsächlich von einer Privatbank auf dem Inlandsmarkt erhielt. Im Untersuchungszeitraum wurden den betreffenden Unter- nehmen keine solchen vergleichbaren Darlehen zu Marktbedingungen gewährt. Daher erschien es ange- messen, die durchschnittlichen Zinsen zugrunde zu legen, die Unternehmen in einer ähnlichen finanziellen Situation im Untersuchungszeitraum für vergleichbare Darlehen zu Marktbedingungen zahlten. Die Zinsdiffe- renz entspricht dem anfechtbaren Vorteil, der dem Unternehmen aus dem zinsvergünstigten Darlehen erwuchs. (84) Die Unternehmen müssen einen Antrag bei der Chiao Tung Bank stellen. Anhand der finanziellen Lage des Antragstellers entscheidet die Bank über die Höhe des Darlehens. 25 % der Mittel werden aus dem Entwick- lungsfonds finanziert, die restlichen 75 % von Geschäfts- banken. (90) Da diese Subvention einem einmaligen Zuschuß entspricht, wurden die Differenzbeträge zur Ermittlung des vollen Vorteils des Unternehmens um die vorge- nannten durchschnittlichen Marktzinsen erhöht. Dieser Gesamtbetrag der Subvention sollte dem Gesamtumsatz des Unternehmens im Untersuchungszeitraum zuge- rechnet werden. c) Schlußfolgerungen zur Anfechtbarkeit (91) Vier Unternehmen nutzten diese Regelung und erhielten Vorteile in Höhe von 0,03 % bis 0,36 %. (85) Die Untersuchung ergab, daß die taiwanische Regierung eine finanzielle Beihilfe leistet, da die Darlehen teilweise finanziert aus dem öffentlichen Entwicklungsfonds werden und die „Executive Yuan of the Development Fund“, ein staatliches Gremium, für die Festlegung der Durchführungsbestimmungen Regelung zuständig ist. diese für 8. Befreiung von den Einfuhrabgaben: Erwerb von neuen Anlagen und von Anlagen zur Verbesse- rung des Umweltschutzes (86) Zudem wird dem Darlehensempfänger ein Vorteil gewährt, da die Zinssätze für diese Darlehen in der Regel niedriger sind als diejenigen für vergleichbare Darlehen zu Marktbedingungen. (92) Diese Regelung stützt sich auf den Zolltarif und die Klassifizierung der Ein- und Ausfuhrwaren der Volksre- publik China („Customs Import Tariff and Classification of Import & Export Commodities of the Republic of China“, im folgenden „Zollkodex“ genannt). 21. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 16/13 (93) (94) a) Förderungswürdigkeit Verarbeitungsunternehmen können Vorrichtungen und Maschinen, die den nachstehenden Zwecken dienen und im Inland noch nicht hergestellt werden, unter Befreiung von den Einfuhrabgaben einführen: Forschung und Entwicklung oder Analysen für die Entwicklung neuer Produkte, Qualitätsverbesserung, Produktionssteigerung, Energiesparen, Förderung der Wiederverwertung und Verbesserung der Fertigungstechniken. b) Anwendung Ein Unternehmen, das die obengenannten Maschinen oder Vorrichtungen einführen will, stellt vor der Einfuhr einen Antrag beim IDB. Nachdem das IDB geprüft hat, daß die betreffenden Anlagen nicht in Taiwan hergestellt werden und für einen oder mehrere der obengenannten Zwecke verwendet werden sollen, eine Bescheinigung und sendet die entsprechenden Exemplare an den Antragsteller und an den Zoll. Dank dieser Bescheinigung kann das Unternehmen die genannten Anlagen unter Befreiung von den Einfuhrabgaben einführen. erteilt es c) Schlußfolgerungen zur Anfechtbarkeit (95) Bei dieser Regelung handelt es sich um eine Subvention, da die taiwanische Regierung eine finanzielle Beihilfe in Form eines Verzichts auf Einfuhrabgaben leistet. Somit verschafft diese Regelung dem Empfänger einen direkten Vorteil in Form nicht entrichteter Einfuhrabgaben. (96) Aufgrund ihrer Art kann die Regelung nur von bestimmten Branchen der taiwanischen Industrie genutzt werden, die in bestimmte Anlagen investieren. Dieje- nigen Branchen, die in Taiwan hergestellte Maschinen und/oder Vorrichtungen verwenden, können die Rege- lung nicht in Anspruch nehmen. Die Befreiung von den Einfuhrabgaben auf neue Anlagen und Anlagen zur Verbesserung des Umweltschutzes beschränkt sich folg- lich auf Unternehmen, die die betreffenden, im Inland nicht hergestellten Anlagen einführen. (97) Es wird die Auffassung vertreten, daß der Zugang zu dieser Regelung auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist, so daß diese Regelung spezifisch im Sinne des Arti- kels 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung ist. Diese Subvention ist somit anfechtbar. d) Berechnung der Höhe der Subvention (98) Der den Unternehmen erwachsende Vorteil entspricht den normalerweise zu entrichtenden Einfuhrabgaben. Im Falle des Erwerbs eingeführter Anlagen sollte dieser Betrag über die normale Nutzungsdauer von Anlagen in diesem Wirtschaftszweig, d. h. über 8 Jahre, verteilt werden. Um den vollen Vorteil des Empfängers zu ermit- teln, wurde dieser Betrag um die durchschnittlichen Marktzinsen im Untersuchungszeitraum erhöht. Dieser für den Untersuchungszeitraum ermittelte Gesamtbetrag der Subvention sollte den Gesamtverkäufen zugerechnet werden, da diese Subvention sowohl den Inlands- als auch den Exportverkäufen zugute kam. (99) Vier Unternehmen nutzten diese Regelung und erhielten Vorteile in Höhe von 0,12 % bis 0,21 %. 9. Befreiung von den Einfuhrabgaben: Einfuhr von Rohstoffen (100) Diese Regelung stützt sich auf Kapitel 29 Artikel 6 des Zollkodex. a) Förderungswürdigkeit (101) Gemäß dem vorgenannten Artikel des Zollkodex können Verarbeitungsunternehmen bestimmte Rohstoffe zollfrei einführen, die im Zollkodex in einer erschöp- fenden Liste aufgeführt sind und auf dem Heimatmarkt noch nicht bzw. noch nicht in ausreichenden Mengen hergestellt werden. b) Anwendung (102) Ein Unternehmen, die das genannten Rohstoffe einführen will, stellt vor der Einfuhr einen Antrag beim IDB. Nachdem das IDB geprüft hat, daß die betreffenden Rohstoffe überhaupt nicht oder nicht in ausreichenden Mengen in Taiwan hergestellt werden, erteilt es eine Bescheinigung und sendet die entsprechenden Exemplare an den Antragsteller und an den Zoll. Dank dieser Bescheinigung kann das Unternehmen die Rohstoffe unter Befreiung von den Einfuhrabgaben einführen. c) Schlußfolgerungen zur Anfechtbarkeit (103) Die taiwanische Regierung leistet eine finanzielle Beihilfe in Form eines Verzichts auf Einfuhrabgaben. Folglich verschafft diese Regelung dem Empfänger einen direkten Vorteil in Form nicht entrichteter Einfuhrabgaben, so daß es sich um eine Subvention handelt. Aufgrund ihrer Art kann die Regelung nur von bestimmten Branchen der die bestimmte Rohstoffe einführen. Diejenigen Branchen, die in Taiwan hergestellte Rohstoffe verwenden, können die Regelung nicht in Anspruch nehmen. Die Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe beschränkt sich folg- lich auf Unternehmen, die die betreffenden, auf dem Inlandsmarkt nicht verfügbaren Rohstoffe einführen. genutzt werden, taiwanischen Industrie (104) Es wird die Auffassung vertreten, daß der Zugang zu dieser Regelung auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist, so daß diese Regelung spezifisch im Sinne des Arti- kels 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung ist. Diese Subvention ist somit anfechtbar. L 16/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 2000 d) Berechnung der Höhe der Subvention (105) Der den Unternehmen erwachsende Vorteil entspricht den normalerweise zu entrichtenden Einfuhrabgaben. Um den vollen Vorteil des Empfängers zu ermitteln, wurde dieser Betrag um die durchschnittlichen Markt- zinsen im Untersuchungszeitraum erhöht. Da die betref- fenden, den Unternehmen gezahlten Subventionen einer von Zuschüssen im Untersuchungszeitraum Reihe entsprechen, erscheint es angemessen, davon auszu- gehen, daß die Zuschüsse im Schnitt in der Mitte des Untersuchungszeitraums gewährt wurden, so daß Zinsen für einen Zeitraum von sechs Monaten angesetzt werden sollten. Dieser für den Untersuchungszeitraum ermittelte Gesamtbetrag der Subvention sollte den Gesamtver- käufen zugerechnet werden, da diese Subvention sowohl den Inlands- als auch den Exportverkäufen zugute kam. (106) Vier Unternehmen nutzten diese Regelung und erhielten Vorteile in Höhe von 0,17 bis 0,53 %. 10. „Matching“-Fonds und „Assistance“-Fonds (107) Diese Regelung stützt sich auf Artikel 21 Absatz 1 des SUI. a) Förderungswürdigkeit (108) Förderungswürdig sind Unternehmen taiwanischen Rechts mit einer gesunden finanziellen Basis, die eine Forschungs- und Entwicklungsabteilung mit einer ausrei- chenden Anzahl von FuE-Spezialisten in Taiwan besitzen und tatsächlich FuE-Leistungen erbracht haben. Die FuE- Leistungen müssen sich auf die Produktentwicklung in zehn „aufstrebenden Wirtschaftszweigen“ (newly emer- ging industries) beziehen. Diese Wirtschaftszweige werden vom IDB nach speziellen Kriterien ausgewählt. Das IDB gibt regelmäßig bekannt, welche Branchen als „aufstrebende Wirtschaftszweige“ gelten. dann view“-Ausschuß vorgelegt. dem „New Product Development Re- c) Schlußfolgerungen zur Anfechtbarkeit (111) Die ausführenden Hersteller nutzten lediglich den „Matching“-Fonds. Die Feststellungen der Kommission beziehen sich somit nicht auf den Unterstützungsfonds. Die Untersuchung ergab, daß die taiwanische Regierung eine finanzielle Beihilfe leistet, denn die vorgenannte Regelung wird vom Wirtschaftsministerium verwaltet, und das Büro für industrielle Entwicklung, ein staatliches Gremium, fungiert als Durchführungsstelle. Diese Rege- lung verschafft dem Empfänger einen direkten Vorteil in Form eines Zuschusses und/oder eines zinsfreien Darle- hens und stellt somit eine Subvention dar. (112) Aufgrund ihrer Art kann die Regelung nur von Unter- nehmen in Anspruch genommen werden, die eine Forschungs- und Entwicklungsabteilung mit einer ausrei- chenden Anzahl von FuE-Spezialisten in Taiwan besitzen und tatsächlich FuE-Leistungen zur Produktentwicklung in einem der zehn aufstrebenden Wirtschaftszweige erbracht haben. Es wird die Auffassung vertreten, daß die taiwanische Regierung den Zugang zu dieser Rege- lung auf bestimmte Unternehmen beschränkt, so daß diese Regelung spezifisch im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung ist. Folglich ist dieses Subvention als anfechtbar anzusehen. d) Berechnung der Höhe der Subvention (113) Die Höhe der Subvention wurde nach der unter den Erwägungsgründen 88 bis 90 beschriebenen Methode berechnet. (114) Zwei Unternehmen nutzten diese Regelung. Einem der beiden Unternehmen erwuchs kein Vorteil, während dem anderen ein Vorteil in Höhe von 0,01 % gewährt wurde. b) Anwendung 11. Von den ausführenden Herstellern genutzte Subventionsregelungen nicht (109) Die Regelung sieht einen „Assistance“-Fonds (Zuschüsse) und einen „Matching“-Fonds (zinsfreie Darlehen) vor. Für einen geeigneten Produktentwicklungsplan beläuft sich die Höchstförderung zu Lasten der Fonds insgesamt auf maximal 50 % aller veranschlagten FuE-Aufwendungen. (110) Interessierte Unternehmen müssen einen Antrag für die Entwicklung eines Produktes in einem der zehn aufstre- benden Wirtschaftszweige stellen. Der Antrag wird zunächst vom „Technical Screening Board“ geprüft und (115) Die Untersuchung ergab, daß den ausführenden Herstel- folgenden Regelungen keine lern im Rahmen der anfechtbaren Vorteile gewährt wurden: — Steuergutschriften: Energiesparanreize, — Steuergutschriften: Recycling-Anreize, — beschleunigte Abschreibung, — Fonds für die Entwicklung und Verwaltung von Gewerbezonen. 21. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 16/15 12. Höhe der anfechtbaren Subventionen (116) Gemäß der Grundverordnung ergaben sich für die untersuchten ausführenden Hersteller anfechtbare Subventionen in folgender Höhe (wertmäßig ausgedrückt): Unternehmen Steuer- gut- schriften Darlehen Befreiungen von den Einfuhrabgaben Matching Fonds Nan Ya Plastics Corp. Far Eastern Textile Ltd Shinkong Synthetic Fibres Corp. Tuntex Distinct Corp. 1,14 0,41 0 0 0,06 0,36 0,03 0,29 0,32 0,37 0,68 0,34 0 0 0,01 0 (%) Insgesamt 1,52 1,14 0,73 0,63 (117) Die gewogene durchschnittliche landesweite Subventionsspanne für alle untersuchten ausführenden Hersteller, auf die die Gesamtheit der Ausfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Taiwan in die Gemeinschaft entfällt, liegt über der Geringfügigkeitsschwelle für Subventionen in Höhe von 1 %. III. INDONESIEN (118) Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf ihre Fragebogen untersuchten die Kommissionsdienststellen die folgenden Regelungen, die angeblich die Gewährung von Subventionen beinhalten: (119) BKPM-Regelungen: Im Rahmen dieser Regelungen wurden Ausführern Vorteile in Form einer Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Investitionsgüter und Rohstoffe gewährt. Da die Subvention auf bestimmte Unternehmen in bestimmten Wirtschaftszweigen und in bestimmten geographischen Gebieten beschränkt ist, wird sie vorläufig als spezifisch und anfechtbar angesehen. (120) Bapeksta-Regelungen: Unternehmen wurden Subventionen in Form einer Befreiung oder Erstattung von den Einfuhrabgaben gewährt. Diese Regelung kann mangels ausreichender Beweise für die Existenz eines wirksamen Überprüfungssystems gemäß Anhang I Buchstabe i) der Grundverordnung nicht als zulässige Zollrückerstattungsregelung angesehen werden. Daher wird vorläufig die Auffas- sung vertreten, daß die Regelung von der Ausfuhrleistung abhängig ist und damit eine anfechtbare Ausfuhrsubvention darstellt. (121) Die Subventionen für die in die Stichprobe einbezogenen Ausführer schwanken zwischen 0,2 % und 1 % und liegen somit unter der für Indonesien maßgeblichen Geringfügigkeitsschwelle für Subven- tionen in Höhe von 3 %. Allerdings arbeiteten zwei Unternehmen, auf die ein beträchtlicher Teil der Einfuhren der betroffenen Ware in die EG entfällt, an diesem Verfahren nicht mit. Die Behandlung dieser Unternehmen und die entsprechenden Auswirkungen auf die landesweite Subventionsspanne werden im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung weiter geprüft. IV. KOREA 1. Zusammenfassung der von den ausführenden Herstellern genutzten Subventionsrege- lungen (122) Die Untersuchung ergab, daß die Ausführer in Korea Vorteile in Form von Steuergutschriften und -gutscheinen erhielten, durch die sich ihre Einkommen-/Körperschaftsteuer verringerte. Diese Steuer- anreize beinhalten Subventionen in Form eines Abgabenverzichts der Regierung und sind von der Ausfuhrleistung oder davon abhängig, daß inländische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten, oder sie sind auf bestimmte Unternehmen beschränkt. (123) Außerdem erhielten die Ausführer günstige Darlehen, die von der koreanischen Regierung finanziert wurden. Diese Darlehen stellen anfechtbare Subventionen dar, da die Zinssätze niedriger waren als die Marktzinsen und die Förderungswürdigkeit entweder von der Ausfuhrleistung abhängig oder auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist. L 16/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 2000 (124) Im Rahmen der pauschalen Zollrückerstattungsregelung kamen einige koreanische Ausführer in den Genuß von Einfuhrzollerstattungen, die nicht auf der Grundlage der tatsächlich für die Ausfuhrware verwendeten Vorleistungen berechnet wurden. Bei dieser Regelung handelt es sich somit nicht um eine zulässige Zollrückerstattungsregelung im Sinne des Anhangs I Buchstabe i) der Grundverord- nung, so daß sie als Ausfuhrsubvention anzusehen ist, die als solche anfechtbar ist. Die Anfechtbar- keit der meisten der vorgenannten Regelungen wurde bereits in den Verordnungen (EG) Nr. 1599/ 1999 und (EG) Nr. 601/1999 (1) festgestellt. (125) Im Rahmen der „Localisation“-Regelung für die Investitionsgüterindustrie erhielten die Ausführer Vorteile in Form von zinsvergünstigten staatlichen Darlehen und Zuschüssen, die nur von bestimmten Wirtschaftszweigen in Anspruch genommen werden können, so daß sie als spezifisch und daher anfechtbar anzusehen sind. 2. Von den ausführenden Herstellern nicht genutzte Subventionsregelungen (126) Die Untersuchung ergab, daß den ausführenden Herstellern im Rahmen der folgenden Regelungen keine anfechtbaren Vorteile gewährt wurden: — Steueranreize nach Artikel 18 Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (Entertainment-Kosten), — Steueranreize nach Artikel 10, 14, 15, 19, 20, 26, 88 des „Tax Exemption and Reduction Control“-Gesetzes, — Modernisierungsfonds (Gesetz über die industrielle Entwicklung), — „Export Industry Facility“-Darlehen, — PSF-Käufe der Regierung. 3. Höhe der anfechtbaren Subventionen (127) Gemäß der Grundverordnung ergaben sich für die untersuchten ausführenden Hersteller anfechtbare Subventionen in folgender Höhe (wertmäßig ausgedrückt): Unternehmen Darlehen (Ausfuhr) Darlehen (sonstige) Zuschüsse Steuern (Ausfuhr) Steuern (sonstige) (in %) Zollrück- erstattung (Ausfuhr) Gesamtsub- vention Dae Han Synthetic Fiber Inc. 0 0 Sung Lim Corporation 0,07 0,12 Ein Textile Co. Ltd/Dobest Co. , Ltd 0 0 0 0 0 0,12 0,28 0,04 0,06 0,78 0 0 0,32 1,03 SK Chemicals Co. Ltd/SK Global Co. Ltd 0,01 0,03 0,02 0,01 Estal Ind. Co. 0,21 0 0 Saehan Industries Inc. 0,01 0,01 0,01 0 0 Sam Yang Corporation 0 0,01 0,04 0,11 0,15 0 0 0,08 0,20 0 0,07 0,05 1,01 1,27 0,25 0 0 0,28 0,31 (128) Die gewogene durchschnittliche landesweite Subventionsspanne für alle untersuchten ausführenden Hersteller, auf die die Gesamtheit der Ausfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Korea in die Gemeinschaft entfällt, ist mit weniger als 1 % geringfügig. Daher ist die Subventionsspanne für Korea als unerheblich anzusehen. (1) ABL. L 189 vom 22. 7. 1999, S. 1 und S. 26. 21. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 16/17 V. THAILAND 1. Zusammenfassung der von den kooperierenden Ausführern genutzten Subventionsrege- lungen (129) Die Untersuchung ergab, daß die Ausführer gemäß Paragraph 28 des Investitionsfördergesetzes (Investment Promotion Act, kurz IPA) in den Genuß einer Befreiung oder Senkung der Einfuhrab- gaben auf Maschinen kamen; diese Vergünstigungen werden nur Unternehmen in bestimmten geographischen Gebieten oder in bestimmten Wirtschaftszweigen gewährt. Dies stellt eine anfecht- bare Subvention dar, da die Regierung eine finanzielle Beihilfe in Form eines Verzichts auf Einfuhrab- gaben leistet, die im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist. 2. Von den ausführenden Herstellern nicht genutzte Subventionsregelungen (130) Die Untersuchung ergab, daß den ausführenden Herstellern im Rahmen der folgenden Regelungen keine anfechtbaren Vorteile gewährt wurden: — Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung gemäß Paragraph 31 des IPA, — Anreize gemäß Paragraph 35 Absätze 3 und 4 des IPA; — Befreiung von den Einfuhrabgaben gemäß Paragraph 36 Absatz 1 des IPA. 3. Höhe der anfechtbaren Subventionen (131) Gemäß der Grundverordnung ergaben sich für die untersuchten ausführenden Hersteller anfechtbare Subventionen in folgender Höhe (wertmäßig ausgedrückt): Unternehmen Paragraph 28 Paragraph 31 (%) Paragraph 35 Absätze 3 und 4 Paragraph 36 Absatz 1 Insgesamt Indo-Poly (Thailand) Ltd Teĳin Polyester (Thailand) Ltd Tuntex (Thailand) Public Company Ltd 2,6 0,3 1,3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2,6 0,3 1,3 (132) Die gewogene durchschnittliche landesweite Subventionsspanne für alle untersuchten ausführenden Hersteller, auf die die Gesamtheit der Ausfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Thailand in die Gemeinschaft entfällt, ist mit weniger als 2 % geringfügig. Daher ist die Subventionsspanne für Thailand als unerheblich anzusehen. D. SCHÄDIGUNG 1. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (133) In der Gemeinschaft gibt es vierzehn Hersteller, die bekanntermaßen PSF herstellen. Neun von ihnen sind im vorliegenden Fall Antragsteller, allerdings beantworteten zunächst nur acht von ihnen den Fragebogen. Zudem reagierte einer dieser acht Hersteller nicht auf die Schreiben der Kommissions- dienststellen, in denen er zur Übermittlung fehlender Informationen aufgefordert wurde. Folglich wurde davon ausgegangen, daß zwei antragstellende Gemeinschaftshersteller bei der Untersuchung nicht mitarbeiteten. Auf dieser Grundlage ergab die Untersuchung, daß auf die sieben kooperierenden antragstellenden Gemeinschaftshersteller im UZ rund 85 % der gesamten PSF-Produktion in der Gemeinschaft entfielen. L 16/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 2000 Daher bilden die sieben Hersteller den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 9 der Grundverordnung. Nachstehend werden diese kooperierenden Gemeinschaftshersteller als „Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft“ bezeichnet. 2. Verbrauch in der Gemeinschaft (134) Da die nicht antragstellenden Gemeinschaftshersteller nicht bereit waren, Angaben zu ihren Verkaufsmengen zu machen, stützten sich die Kommissionsdienststellen bei der Ermittlung des in der nachstehenden Tabelle ausgewiesenen Gemeinschaftsverbrauchs auf die Verkaufsmengen des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft, auf die Mengen, die aus den von dieser Untersuchung betroffenen Ländern eingeführt wurden, auf die Eurostat-Daten über die Einfuhren aus anderen Drittländern und auf die geschätzten Verkaufsmengen der nichtkooperierenden Gemeinschaftshersteller. Verbrauch 1996 1997 1998 UZ Tonnen 454 470 518 328 585 164 578 967 Index (1996 — 100) 100 114 129 127 3. PSF-Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft a) Kumulative Beurteilung der Einfuhren (135) Die Kommission prüfte, ob die PSF-Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Grundverordnung kumulativ beurteilt werden sollten. Die Untersuchung führte zu folgenden Ergebnissen: a) Wie bereits oben erwähnt, war die Subventionsspanne im Fall Indonesiens, Koreas und Thailands im Falle Australiens und Taiwans dagegen höher. niedriger als die Geringfügigkeitsschwelle, b) Die aus den einzelnen Ländern eingeführten Mengen waren, gemessen am Gemeinschaftsver- brauch, nicht unerheblich. c) Die Analyse der Wettbewerbsbedingungen zwischen den eingeführten PSF und der Gemein- schaftsware sowie zwischen den PSF-Einfuhren untereinander ergab, — daß es sich bei den PSF aus allen Ausfuhrländern und den in der Gemeinschaft hergestellten PSF um gleichartige Waren handelt (vgl. Erwägungsgrund 11); — daß die PSF aus allen Ausfuhrländern über ähnliche Vertriebskanäle an diselben Kunden verkauft wurden und; — daß die PSF aus allen Ausfuhrländern zu ähnlichen Preisen verkauft wurden. d) Die betroffenen Ausfuhrländer verkauften ihre PSF direkt an unabhängige Kunden wie Hersteller von Textilwaren sowie von Kissen und Steppdecken und PSF-Händler. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkaufte die gleichartige Ware über dieselben Vertriebskanäle an dieselben Katego- rien von Kunden, allerdings mehrheitlich an Endverwender. Daher kam die Kommission zu dem Schluß, daß es genügend Gründe für die Kumulierung der Einfuhren aus Australien und Taiwan und für den Ausschluß der Einfuhren aus Indonesien, Korea und Thailand gab. 21. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 16/19 b) Einfuhrmengen (136) Zwischen 1996 und dem UZ entwickelten sich die Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern wie folgt: 1997 1 248 t 2 007 26 811 t 133 28 059 t 138 1998 UZ 11 254 t 18 093 35 524 t 176 46 778 t 231 11 799 t 18 969 34 878 t 173 46 677 t 230 Einfuhren Australien Index (1996 — 100) 1996 62 t 100 Taiwan 20 213 t Index (1996 — 100) 100 Insgesamt 20 275 t Index (1996 — 100) 100 Quelle: Comext2. c) Marktanteil der betroffenen Einfuhren (137) Der Marktanteil der Einfuhren aus Australien und Taiwan erhöhte sich, gemessen an der Menge, wie folgt: Marktanteil Australien Index (1996 — 100) Taiwan Index (1996 — 100) 1996 0,01 % 100 4,45 % 100 Insgesamt 4,46 % Index (1996 — 100) 100 1997 0,24 % 1 760 5,17 % 116 5,41 % 121 1998 1,92 % 14 052 6,07 % 136 7,99 % 179 UZ 2,04 % 14 903 6,03 % 136 8,07 % 181 Die Angaben in den vorstehenden Tabellen belegen den Anstieg der Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft sowohl in absoluten Zahlen als auch gemessen am Marktanteil. d) Durchschnittspreise der Einfuhren (138) Zwischen 1996 und dem UZ gingen die Verkaufspreise der aus Australien und Taiwan eingeführten PSF auf dem Gemeinschaftsmarkt kontinuierlich zurück, wie der folgenden Tabelle zu entnehmen ist: Entwicklung der durch- schnittlichen Einfuhrpreise Index (1996 — 100) Australien Taiwan Insgesamt 1996 1997 1998 100 100 100 56 98 97 52 87 85 UZ 50 81 79 L 16/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 2000 e) Preisunterbietung (139) Zur Prüfung des Vorliegens einer Preisunterbietung analysierte die Kommission Angaben über den UZ. Die Preisunterbietungsspannen wurden anhand eines Vergleichs des Ausfuhrpreises mit den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ermittelt. Als Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden die Preise herangezogen, die unabhängigen Kunden in Rechnung gestellt wurden, wobei diese Preise gegebenenfalls durch Abzug der Transportkosten auf die Stufe ab Werk gebracht wurden. Da der Wirtschaftszweig der Gemein- schaft in erster Linie an Endverwender verkaufte, während die ausführenden Hersteller sowohl an Endverwender als auch an Vertriebsgesellschaften bzw. Großhändler verkauften, wurden die Verkaufspreise der ausführenden Hersteller (cif Gemeinschaftsgrenze) berichtigt, um diesen Unter- schieden bei der Handelsstufe und den entrichteten Zöllen einschließlich etwaiger Antidumpingzölle Rechnung zu tragen. Sämtliche Preise wurden nach Abzug etwaiger Preisnachlässe und Rabatte verglichen. Die Kommission verglich die gewogenen Durchschnittspreise der in ihren Fragebogen definierten vergleichbaren PSF-Typen. Die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne, ausgedrückt als Prozentsatz der durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, belief sich auf 21 % für Australien und auf 6,1 % für Taiwan. 4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft a) Vorbemerkungen (140) Die Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum von 1996 bis zum Ende des UZ. Während dieses Zeitraums galten Antidumpingmaßnahmen für die Republik Korea, Taiwan und Belarus, die sich auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auswirkten. b) Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung (141) 1996 1997 1998 UZ Produktion 312 917 t 330 577 t 322 403 t 315 917 t Index (1996 — 100) 100 106 103 101 Produktionskapazität 384 500 t 376 800 t 358 300 t 359 400 t Index (1996 — 100) 100 98 93 93 Kapazitätsauslastung 81,38 % Index (1996 — 100) 100 87,73 % 108 89,98 % 111 87,90 % 108 Wie der vorstehenden Tabelle zu entnehmen ist, war die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im großen und ganzen stabil. (142) Im Zusammenhang mit der Produktionskapazität ist darauf hinzuweisen, daß die PSF-Fertigungsan- lagen auch für die Herstellung von anderen, nicht von diesem Verfahren betroffenen Waren wie Kabeln und Spinnbändern verwendet werden können. Daher wurde die PSF-Produktionskapazität anhand der tatsächlichen Produktion der verschiedenen Waren einschließlich PSF bestimmt. Danach verringerte sich die Produktionskapazität um 7 % Der Rückgang der Produktionskapazität läßt sich damit erklären, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mehrere Fertigungsstraßen und Betriebe stillegte oder zur Produktion anderer, nicht von dieser Untersuchung betroffener Waren einsetzte, um eine bessere Kapazitätsauslastung zu erreichen. 21. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 16/21 (143) Wie aus der vorstehenden Tabelle ersichtlich ist, stieg die Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum um 8 %. Dieser Anstieg ist allerdings die unmittelbare Folge des Abbaus der Produktionskapazität. c) Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (144) Die PSF-Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verringerten sich im Bezugszeitraum mengenmäßig um 6 %, wie der nachstehenden Tabelle zu entnehmen ist: Verkäufe 1996 1997 1998 UZ 308 851 t 319 235 t 294 718 t 291 013 t Index (1996 — 100) 100 103 95 94 Damit folgten die Verkäufe des Wirtschaftszweigs de Gemeinschaft nicht dem Trend beim Gemein- schaftsverbrauch, der sich, wie unter Erwägungsgrund 134 dargelegt, im Bezugszeitraum um 2 % erhöhte. Nur zwischen 1996 und 1997 entsprach die Entwicklung bei den Verkaufsmengen mit einem Anstieg um 3 % in gewissem Maße dem Trend beim Verbrauch, der um 14 % zunahm. Danach gingen die Verkaufsmengen bis zum UZ kontinuierlich zurück. d) Durchschnittlicher Verkaufspreis und Preisentwicklung (145) Die gewogenen Durchschnittspreise, zu denen der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die betroffene Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte, gingen im Bezugszeitraum erheblich zurück. Wie in der nachstehenden Tabelle angegeben, sank der Durchschnittspreis in diesem Zeitraum um 11 %. Durchschnittspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft Entwicklung 1996 1997 1998 Index (1996 — 100) 100 93 93 UZ 89 Die Untersuchung ergab, daß die PSF-Preise auch durch die Preisentwicklung bei den wichtigsten Rohstoffen wie reiner Terephthalsäure (PTA), Dimethylterephthalat (DMT) und Glykol beeinflußt werden, die rund 60 % bis 70 % der Produktionskosten der fertigen PSF ausmachen. e) Marktanteil (146) Ein Vergleich der Verkaufsmengen mit dem Gemeinschaftsverbrauch ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum erhebliche Marktanteileinbußen erlitt. Dies ist der folgenden Tabelle zu entnehmen: Marktanteil 1996 1997 1998 UZ 67,96 % 61,59 % 50,37 % 50,31 % Index (1996 — 100) 100 91 74 74 Der rückläufige Trend hielt somit im gesamten Bezugszeitraum an. Zwischen 1996 und 1997 waren die Marktanteilverluste mit 6,4 Prozentpunkten noch relativ begrenzt. Dagegen fiel der Rückgang zwischen 1997 und dem UZ mit 11,3 Prozentpunkten spektakulärer aus. L 16/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 2000 f) Lagerbestände (147) Lagerbestände 1996 1997 1998 UZ Index (1996 — 100) 100 93 122 122 30 084 t 28 033 t 36 801 t 36 780 t Wie die vorstehen Tabelle zeigt, erhöhten sich die Lagerbestände zwischen 1996 und dem UZ mit 22 % beträchtlich. g) Rentabilität (148) 1996 verzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im gewogenen Durchschnitt einen Verlust von 4 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettoumsatzes. Rentabilität 1996 1997 1998 UZ – 4,04 % – 0,41 % 6,34 % 6,73 % Wie der vorstehenden Tabelle entnommen werden kann, verbesserte sich in der Folgezeit die finanzielle Lage, und zwar vor allem 1998 (Gewinn von 6,34 %). Diese Verbesserung war auf die Umstrukturierung zurückzuführen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur Einführung effizi- enterer Fertigungsverfahren vorgenommen hatte und in deren Zuge bestimmte Fertigungsstraßen für die Herstellung von Spezialtypen mit höheren Gewinnspannen genutzt wurden. Die im UZ erzielten Gewinne waren denn auch hauptsächlich auf das Ergebnis beim Verkauf der Spezialtypen zurückzuführen (18,85 %). Bei den nicht für die Spinnerei bestimmten normalen Fasern und Hohlfasern belief sich die Gewinnspanne lediglich auf 0,86 % bzw. 1,37 %. Des weiteren ergab die Untersuchung, daß die Umstrukturierung im Wirtschaftszweig der Gemein- schaft zwischen 1996 und dem UZ zu einer Senkung der VVG-Kosten um 15,3 % führte. Außerdem darf nicht außer acht gelassen werden, daß die Rohstoffpreise im Bezugszeitraum erheblich zurück- gingen: Den während der Kontrollbesuche zur Verfügung gestellten Informationen ist zu entnehmen, daß die PTA-Preise im Bezugszeitraum um 35,6 % sanken und die Glykolpreise um l4,3 %. Schät- zungen zufolge führten die Preissenkungen bei diesen Rohstoffen zusammengenommen zu einem Rückgang der PSF-Herstellkosten um 31 %. Beide vorgenannten Faktoren, d. h. der Rückgang der VVG-Kosten und die fallenden Rohstoffpreise, lassen vermuten, daß die Produktionskosten schneller sanken als die Verkaufspreise, so daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ab 1998 wieder Gewinne erzielen konnte. Tatsächlich wird davon ausgegangen, daß die gegenwärtige Rentabilität angesichts des Preisdrucks durch die Einfuhren nicht mehr gesteigert werden kann. Weitere Effizienzsteigerungen im Wirtschaftszweig sind kurzfri- stig nicht möglich. h) Investitionen (149) Investitionen 1996 1997 1998 UZ (1 000 ECU) 17 652 Index (1996 — 100) 100 10 177 58 19 508 111 15 980 91 Im Bezugszeitraum tätigte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft jährlich umfangreiche Investi- tionen (vgl. vorstehende Tabelle). Diese beträchtlichen Investitionssummen wurden größtenteils zur Erneuerung der Produktionsanlagen im Rahmen des allgemeinen Umstrukturierungsprogramms verwendet. 21. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 16/23 i) Beschäftigung (150) Infolge eines gewissen Abbaus der Produktionskapzitäten und der Umstrukturierung ging die Beschäftigung im betroffenen Sektor um 20 % zurück, wie der nachstehenden Tabelle entnommen werden kann: Beschäftigung Index (1996 — 100) 1996 3 111 100 1997 2 817 91 1998 2 475 80 UZ 2 474 80 j) Schlußfolgerung zur Lage des Wirtschaftszeigs der Gemeinschaft (151) Die vorstehende Analyse ergab, daß im Bezugszeitraum einige Wirtschaftsindikatoren wie Produkti- onskapazität (– 7 %), Verkaufsmengen (– 6 %), Verkaufspreise (– 11 %), Marktanteil (– 26 %), Lagerbe- stände (+ 22 %), Investitionen (– 9 %) und Beschäftigung (– 20 %) insbesondere zwischen 1997 und dem UZ einen negativen Trend aufwiesen. (152) Gleichzeitig erhöhte sich die Produktion geringfügig, und zwar um 1 %. Infolge eines Abbaus der Produktionskapazität stieg die Kapazitätsauslastung um 8 %. Während 1996 und 1997 Verluste verzeichnet wurden, wurden 1998 und im UZ Gewinne erwirtschaftet, die aber nicht als zufrieden- stellend erachtet wurden. (153) Die Untersuchung ergab ferner, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einem erheblichen Preisdruck ausgesetzt war. So wurde bei den Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern eine beträchtliche Preisunterbietung (um durchschnittlich 10,1 % festgestellt. (154) Insbesondere angesichts der hohen Marktanteileinbußen und des Rückgangs der Verkaufspreise zog die Kommission daher den Schluß, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde. E. SCHADENSURSACHE 1. Einleitung (155) Die Kommission prüfte, ob die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf die subventionierten Einfuhren aus Australien und Taiwan zurückzuführen war. Sie prüfte auch die Auswirkungen anderer Faktoren, um sicherzustellen, daß eine durch diese anderen Faktoren verur- sachte Schädigung nicht zu Unrecht den von der Untersuchung betroffenen subventionierten Einfuhren zugerechnet wird. 2. Allgemeines (156) In den letzten Jahren stellten die Organe der Gemeinschaft fest, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschädigt wurde und daß diese Schädigung auf gedumpte Einfuhren aus mehreren Ländern, darunter Taiwan und Belarus, zurückzuführen war. Der Wirtschaftszweig war daher bereits zu Beginn dieser Untersuchung geschwächt und erschien auch im Bezugszeitraum noch anfällig. 3. Auswirkung der subventionierten Einfuhren (157) Die Untersuchung ergab, daß sich die Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft im Bezugszeitraum mehr als verdoppelten. 1996 wurden 20 275 t PSF aus den betroffenen Ländern eingeführt, im UZ waren es 46 677 t. Dadurch stieg der Marktanteil der betroffenen Länder von 4,46 % im Jahr 1996 auf 8,07 % im UZ. Im gleichen Zeitraum gingen die durchschnittlichen Verkaufspreise dieser Einfuhren um 21 % zurück. Sie unterboten die Verkaufspreise des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft um 10,1 %. (158) Diese Entwicklung fand zu einem Zeitpunkt statt, zu dem sich der Wirtschaftszweig der Gemein- schaft von langjährigen gedumpten Einfuhren aus anderen Drittländern erholen mußte und daher besonders anfällig war. (159) Dies führte dazu, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine weitere nachteilige Entwicklung hinnehmen mußte und nicht von der Wiederherstellung fairer Handelsbedingungen dank der Einfüh- rung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus anderen Drittländern profitierte. Bei der Schadensuntersuchung wurde, wie bereits erwähnt, eine allgemeine Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs mit einem erheblichen Rückgang des Marktanteils (– 26 %), der Verkaufs- mengen (– 6 %) und der Verkaufspreise (– 11 %) festgestellt. L 16/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 2000 (160) Ferner ist darauf hinzuweisen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die höchsten Verluste bei den PSF-Typen erlitt, auf die sich die Einfuhren aus den genannten Ländern konzentrierten. So entfielen auf die Einfuhren von Standard-PSF für andere Zwecke als die Spinnerei rund 18,5 % und auf die Einfuhren von Hohlfasern für andere Zwecke als die Spinnerei 29 % aller PSF-Einfuhren aus den betroffenen Ländern. Bei diesen Warentypen erzielte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gewinne von 0,86 % bzw. 1,37 %, bei Spezial -PSF, die in geringerem Umfang eingeführt wurden, dagegen Gewinne von rund 18,85 %. (161) Dieser Feststellung kommt besondere Bedeutung zu, da eingeführte PSF und in der Gemeinschaft hergestellte PSF gleichartige Waren sind und über ähnliche Vertriebskanäle auf dem Gemeinschafts- markt angeboten werden. Die zunehmende Präsenz großer Mengen subventionierter PSF aus den betroffenen Ländern hatte daher erhebliche Auswirkungen auf den Markt insgesamt. Da dieser transparent ist, beeinflußten die niedrigen Preise der aus den betroffenen Ländern eingeführten PSF, die allen potentiellen Kunden auf dem Gemeinschaftsmarkt bekannt waren, in erheblichem Maße auch das Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. (162) Daraus wurde der Schluß gezogen, daß sich die subventionierten Niedrigpreiseinfuhren sehr nach- teilig auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten. 4. Auswirkungen anderer Faktoren a) Entwicklung des Verbrauchs (163) Wie unter Erwägungsgrund 134 ausgeführt, nahm der Verbrauch in der Gemeinschaft zwischen 1996 und dem UZ um 27 % zu, was auf einen rasch wachsenden PSF-Markt hindeutet. Die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kann daher nicht auf den Verbrauch zurückge- führt werden. b) PSF Einfuhren aus anderen Drittländern (164) Die Gesamteinfuhren von PSF aus anderen Ländern als Taiwan (1) und Australien in die Gemeinschaft entwickelten sich wie folgt: Einfuhren 1996 1997 1998 UZ Indonesien, Korea (1) Thailand, 25 814 t 46 718 t 105 747 t 108 675 t Index (1996 — 100) 100 Belarus (2) Index (1996 — 100) 4 463 t 100 181 243 t 5 410 35 t 1 421 19 t 0 Andere Länder 64 547 t 78 344 t 81 144 t 76 174 t Index (1996 — 100) 100 121 126 118 Andere Einfuhren insgesamt 90 361 t 125 062 t 186 890 t 184 848 t Index (1996 — 100) 100 Differenz Jahr/Jahr 138 + 32 % 207 + 49 % 205 – 1 % (1) Auf die Einfuhren von PSF mit Ursprung in Korea wurde bis August 1999 ein endgültiger Antidumpingzoll von 4,8 % erhoben. (2) Auf die Einfuhren von PSF mit Ursprung in Belarus wird seit Juli 1996 ein endgültiger Antidumpingzoll von 43,5 % erhoben. (1) Auf die Einfuhren von PSF mit Ursprung in Taiwan wird seit September 1993 ein endgültiger Antidumpingzoll von 13,0 % erhoben. 21. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 16/25 Entwicklung der durch- schnittlichen Einfuhrpreise Index (1996 — 100) 1996 1997 1998 Thailand, 100 Indonesien, Korea Belarus Andere Länder Andere Einfuhren insgesamt 100 100 100 90 84 90 89 79 75 89 79 UZ 73 75 87 75 Es ist darauf hinzuweisen, daß gegenüber den beiden Hauptausfuhrländern, Indonesien und Thailand, parallel zu dieser Untersuchung eine Antidumpinguntersuchung eingeleitet wurde. (165) Eine Analyse der Entwicklung der Einfuhrpreise Indonesiens, Thailands und Koreas auf Indexgrund- lage zeigt, daß auch diese zum Preisdruck in der Gemeinschaft beitrugen. Nach den vorliegenden Informationen lagen die Durchschnittspreise der Einfuhren aus diesen Ländern zwischen den Preisen der übrigen von diesem Verfahren betroffenen Länder und denen des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft. Was die Einfuhren aus anderen Drittländern betrifft, so deuten ihr geringes Volumen und ihre Preise, die dem Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entsprachen, darauf hin, daß sie nicht zu dem festgestellten Verfall der Marktpreise beitrugen. Es ist also nicht auszuschließen, daß die Einfuhren aus Indonesien, Thailand und Korea in die tatsächlich Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft Gemeinschaft hatten. Diese Einfuhren ändern jedoch angesichts ihres Umfangs und ihrer Preise nichts am Kausalzusammenhang zwischen den Einfuhren aus den betroffenen Ländern und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. c) Exportgeschäft und andere Tätigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (166) Die Ausfuhren in Drittländer fielen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von jeher kaum ins Gewicht. Der Anteil der Ausfuhren an den Gesamtverkäufen ging von rund 9 % im Jahr 1996 auf 5 % im UZ zurück. Die ausgeführten Mengen sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt: Ausfuhren 1996 1997 1998 UZ Index (1996 — 100) 100 106 59 54 27 649 t 29 200 t 16 300 t 14 854 t Die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur Ausfuhr verkauften Mengen gingen im Bezugs- zeitraum fast um die Hälfte zurück. Diese Verkäufe sind jedoch im Vergleich zur Gesamtproduktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft als gering anzusehen. Ein Produktionsrückgang infolge eines geringeren Ausfuhrvolumens kann daher nur in sehr begrenztem Maß zu einer Schädigung geführt haben. (167) Es wurde behauptet, die Einfuhren seien zu einem Zeitpunkt gestiegen, zu dem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 7 % seiner Produktionskapazität abgebaut habe, was einem beträchtlichen Teil des Einfuhrvolumens entspräche, so daß zur Deckung der Nachfrage zusätzliche Einfuhren unausweich- lich gewesen seien. Hierzu ist anzumerken, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft noch stets über freie Kapazitäten verfügt. Zudem entspricht der Umfang des Kapazitätsabbaus nur rund der Hälfte des Umfangs des Anstiegs der Einfuhren aus den betroffenen Ländern. L 16/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 2000 Die Untersuchung ergab ferner, daß der Kapazitätsabbau darauf zurückzuführen ist, daß bestimmte Betriebsstätten, die angesichts der Niedrigpreiseinfuhren nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden konnten, geschlossen oder auf die Herstellung anderer Erzeugnisse umgestellt werden mußten. Sollten im vorliegenden Fall keine Maßnahmen eingeführt werden, so müßten unter Umständen weitere Betriebsstätten geschlossen werden. Würden dagegen faire Wettbewerbsbedingungen wieder- hergestellt, so könnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesichts seiner früheren Leistung und der Tatsache, daß bestimmte Produktionsanlagen wieder auf PSF umgestellt werden können, einen größeren Teil des Gemeinschaftsmarktes beliefern. 5. Schlußfolgerung zur Schadensursache (168) Es ist nicht auszuschließen, daß neben den subventionierten Einfuhren aus den betroffenen Ländern auch andere Faktoren zur schwierigen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen; dies gilt insbesondere für die Einfuhren aus den anderen Drittländern, denen gegenüber parallel ein Antidumpingverfahren eingeleitet wurde. Der erhebliche Anstieg der aus den betroffenen Ländern eingeführten Mengen, der deutliche Preisrückgang und die beträchtliche Preisunterbietung hatten jedoch bedeutende nachteilige Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Daraus wurde der Schluß gezogen, daß diese Einfuhren für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind. F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 1. Einleitung (169) Um zu ihren endgültigen Schlußfolgerungen zu gelangen, prüfte die Kommission, ob trotz der Schlußfolgerungen zur Subventionierung und zur Schädigung zwingende Gründe für den Schluß vorlagen, daß die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Dazu prüfte die Kommission nach Artikel 31 der Grundverordnung, welche Auswirkungen die Maßnahmen für alle vom Verfahren betroffenen Parteien hätten. 2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (170) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft leidet seit fast einem Jahrzehnt unter billigen PSF-Einfuhren. Ziel der Einführung von Antisubventionsmaßnahmen ist es, auf dem Gemeinschaftsmarkt einen fairen Wettbewerb zwischen den Gemeinschaftsherstellern und den ausführenden Herstellern in Drittländern wiederherzustellen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bemühte sich in den vergangenen Jahren intensiv um die Steigerung seiner Produktivität, um seine Produktionskosten zu senken und seine Wettbewerbsfähig- keit auf diesem preisempfindlichen Markt zu steigern. Im Bezugszeitraum führte er besonders umfangreiche Rationalisierungsmaßnahmen durch. So legte einer der Gemeinschaftshersteller zur Senkung seiner Kosten und zur Verbesserung seiner Produktivität zwei seiner Produktionsstätten still. Angesichts der Art der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und insbesondere der Tatsache, daß er daran gehindert wurde, die dumpingbedingte Schädigung zu überwinden, ist die Kommission der Auffassung, daß ohne die Einführung von Antisubventionsmaßnahmen eine weitere Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durchaus wahrscheinlich ist. Dies könnte zu weiteren Arbeitsplatzverlusten und letztlich zu einer Verringerung der Zahl der Hersteller in der Gemeinschaft führen. Im übrigen zeugen die anhaltenden Umstrukturierungsmaßnahmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft davon, daß letzterer nicht bereit ist, diesen Produktionsbereich aufzugeben, insbeson- dere da der Markt rasch wächst. Die Einführung der Antisubventionsmaßnahmen läge daher im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. 3. Auswirkungen auf Einführer und Verwender (171) Die Kommission sandte den elf bekannten Einführern, die mit den ausführenden Herstellern in den betroffenen Ländern nicht geschäftlich verbunden sind, und vierzehn PSF-Verwendern in der Gemeinschaft Fragebogen zu. In dieser Untersuchung beantwortete keiner der Einführer den Frage- bogen der Kommission, während drei Verwender Antworten übermittelten. Ferner äußerten sich zwei Verbände von Verwendern zu diesem Verfahren. 21. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 16/27 (172) Die Analyse der Angaben der drei Verwender ergab, daß zwei von ihnen PSF aus den von diesem Verfahren betroffenen Ländern einführten. Diese Verwender machten insbesondere geltend, daß die Einführung von Maßnahmen ihre Rentabilität nachteilig beeinflussen und ihre weitere Präsenz auf dem Markt gefährden würde. Hier ist jedoch darauf hinzuweisen, daß einer der Verwender bis Ende 1997 fast ausschließlich vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beliefert wurde und seit 1998 allein aufgrund der niedrigeren Preise nur noch PSF aus den betroffenen Ländern bezieht. Auf das Geschäft mit PSF-Erzeugnissen entfielen bei diesem Verwender rund 12 % seines Gesamtumsatzes. Der andere Verwender deckte traditionell ungefähr 30 % seines Bedarfs durch Einfuhren aus den betroffenen Ländern, wobei die PSF-Kosten rund 24 % seiner Produktionskosten ausmachten. Auf die vom ihm hergestellten Fertigerzeugnisse aus PSF entfielen 46 % seines Gesamtumsatzes. Eine Analyse der vorstehend beschriebenen Lage zeigt, daß diesen Verwendern alternative Bezugs- quellen zur Verfügung stehen, so daß die etwaige Einführung von Antisubventionsmaßnahmen nur begrenzte Auswirkungen auf ihre Gesamtrentabilität und ihre weitere Präsenz auf dem Markt hätte. (173) Ein Verband von Verwendern in der Gemeinschaft beantragte, bestimmte PSF-Typen von den Maßnahmen auszunehmen, die angeblich nicht vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt werden. Diese Behauptung wurde jedoch nicht mit ausreichenden technischen Informationen belegt. Die Kommissionsdienststellen konnten daher keine Schlußfolgerungen zur Stichhaltigkeit dieses Arguments ziehen. (174) Diese Feststellungen lassen den Schluß zu, daß die Einführung von Antisubventionsmaßnahmen gegenüber den PSF-Einfuhren aus den betroffenen Länderw keine bzw. keine nennenswerte Verschlechterung der Lage der Verwender zur Folge haben wird. 4. Schlußfolgerung (175) Auf der Grundlage der genannten Tatsachen und Erwägungen und nach Prüfung der Argumente, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die Verwender der betroffenen Ware in der Gemein- schaft vorgebracht hatten, wurde der Schluß gezogen, daß keine zwingenden Gründe dagegen sprechen, Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Australien und Taiwan einzuführen, um einen fairen Preiswettbewerb zu gewährleisten und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beenden. G. EINSTELLUNG (176) Da die landesweite gewogene durchschnittliche Subventionsspanne bei den Einfuhren aus Korea bzw. Thailand geringfügig ist, sollte das Verfahren gegenüber diesen Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Grundverordnung eingestellt werden. H. VORLÄUFIGER ZOLL (177) Auf der Grundlage der Schlußfolgerungen zur Subventionierung, zur Schädigung, zur Schadensur- sache und zum Interesse der Gemeinschaft hält die Kommission die Einführung vorläufiger Ausgleichsmaßnahmen für erforderlich. (178) Bei der Festsetzung des Umfangs dieser Maßnahmen berücksichtigte die Kommission sowohl die festgestellten Subventionsspannen als auch den Zollbetrag, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist. (179) In diesem Zusammenhang war die Kommission der Ansicht, daß die Preise der subventionierten Einfuhren auf ein nicht schadenverursachendes Niveau angehoben werden sollten. Sie ermittelte die erforderliche Preiserhöhung durch einen Vergleich des zur Berechnung der Preisunterbietungs- spannen herangezogenen gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises (siehe Erwägungsgrund 139 ff. ) mit dem nicht schadenverursachenden Preis der Modelle des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft. Der nicht schadenverursachende Preis wurde durch Addition des Verkaufspreises des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft und dessen tatsächlichen durchschnittlichen Verlusten sowie einer Gewinnspanne von 10 % berechnet. Die vorgenannte Gewinnspanne ist nach den Feststellungen in früheren Fällen für diesen Wirtschaftszweig das notwendige Minimum. Die sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde sodann als Prozentsatz des cif-Gesamtwertes der Einfuhren ausgedrückt. L 16/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 2000 (180) Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung sollte der Zoll der Höhe der Subvention entspre- chen, sofern die Schadensspanne nicht niedriger ist. Für die kooperierenden Hersteller sollten daher folgende Zollsätze gelten: a) Australien: — Leading Synthetics Pty Ltd b) Taiwan: — Nan Ya Plastics Corp. — Far Eastern Textile Ltd — Shinkong Synthetic Fibres Corp. — Tuntex Distinct Corp. 6 %; 1,5 %, 1,5 %, 0 %, 0 %. (181) Um die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht zu belohnen, erschien es angemessen, für die nicht kooperierenden Unternehmen den höchsten Satz heranzuziehen, der für einen kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelt worden war, d. h. 6 % im Fall Australiens und 1,5 % im Fall Taiwans. (182) Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze wurden anhand der Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landes- weiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen Unternehmen herstellen, unter- liegen nicht diesen individuellen Zöllen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zoll. (183) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission (1) einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienli- chen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Die Kommission wird die Verordnung nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß gegebenenfalls ändern und die Liste der Unternehmen, für die individuelle Zollsätze gelten, entsprechend aktualisieren. I. SCHLUSSBESTIMMUNG (184) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist gesetzt werden, innerhalb deren die betroffenen Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist meldeten, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die in dieser Verordnung getroffenen Feststellungen zur Einführung der Zölle vorläufig und im Hinblick auf die endgültigen Zölle möglicherweise zu überprüfen sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Auf die Einfuhren synthetischer Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die (1) Spinnerei bearbeitet, aus Polyestern, des KN-Codes 5503 20 00 mit Ursprung in Australien und Taiwan wird ein vorläufiger Ausgleichszoll eingeführt. (2) Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt: (1) Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion E DM 24 — 5/77 Rue de la Loi/Wetstraat 200 B-1049 Brüssel. 21. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 16/29 Australische Hersteller Leading Synthetics Pty Ltd, Melbourne, Victoria Alle übrigen australischen Unternehmen Taiwanesische Hersteller Nan Ya Plastics Corp. , Taipei Far Eastern Textile Ltd, Taipei Shinkong Synthetics Fibres Corp. , Taipei Tuntex Distinct Corp. , Hsichih, Taipei County Alle übrigen taiwanesischen Hersteller Zollsatz (%) 6 6 Zollsatz (%) 1,5 1,1 0 0 1,5 Taric-Zusatzcode A059 A999 Taric-Zusatzcode A060 A061 A062 A063 A999 (3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung. Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der (4) Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig. Artikel 2 Unbeschadet des Artikels 30 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 können die betroffenen Parteien innerhalb von 15 Tagen nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen. Gemäß Artikel 31 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung Bemerkungen zu deren Anwendung vorbringen. Das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung in der Republik Korea und Thailand wird eingestellt. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 1 gilt für einen Zeitraum von vier Monaten. Artikel 4 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 20. Januar 2000 Für die Kommission Pascal LAMY Mitglied der Kommission