title: 2004/269/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Januar 2000 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.1630 — Air Liquide/BOC) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 62) (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
economic concentration
exchange of information
gas industry
merger control

text: 30. 3. 2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 92/1 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Januar 2000 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M. 1630 — Air Liquide/BOC) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 62) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/269/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — in Erwägung nachstehender Gründe: gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, (1) auf das Abkommen gestützt Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 Buch- stabe a), über den gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unterneh- menszusammenschlüssen (1), zuletzt geändert durch Verord- nung (EG) Nr. 1310/97 (2), insbesondere Artikel 8 Absatz 2, Am 16. August 1999 erhielt die Kommission eine Anmeldung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 („Fusionskontrollverordnung“) eines Zusam- menschlussvorhabens, dem zufolge das Unternehmen L'Air Liquide S. A. („Air Liquide“) beabsichtigt, im Sinne der Bedeutung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) Teile der Unternehmensgruppe The BOC Group plc („BOC“) im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots zu erwerben, das es zusammen mit dem Unternehmen Air Products and Chemicals Inc. („Air Products“) unter- breiten wird, und die nachfolgende Aufteilung der Geschäftstätigkeiten und Vermögenswerte von BOC vor- zunehmen. die auf gestützt vom 16. September 1999 über die Einleitung eines Verfahrens in dieser Sache, der Kommission Entscheidung (2) Am 16. September 1999 beschloss die Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Fusionskon- trollverordnung und Artikel 57 des EWR-Abkommens, das Verfahren in dieser Sache zu eröffnen. nachdem die betreffenden Unternehmen die Gelegenheit erhal- ten haben, ihre Ansichten zu den von der Kommission erhobe- nen Einwänden darzulegen, (3) Am 5. Januar 2000 erörterte der Beratende Ausschuss den Entwurf der Entscheidung. gestützt auf den Beratenden Ausschuss für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (3), (1) ABl. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1; Berichtigung: ABl. L 257 vom 21. 9. 1990, S. 13. (2) ABl. L 180, vom 9. 7. 1997, S. 1. (3) ABl. C 79 vom 30. 3. 2004. I. DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN (4) Air Liquide ist ein internationaler Konzern mit folgen- technische Gase und verwandte den Geschäftsfeldern: L 92/2 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30. 3. 2004 Geschäftstätigkeiten, Erzeugung von Elektrizität und Wärme durch Kraft-Wärme-Kopplung, Maschinenbau, Anlagen und Hilfsstoffe für Schweißen und Schneiden, Tauchausrüstungen und medizinische Geräte sowie Dienstleistungen in Verbindung mit den genannten Erzeugnissen. Der Konzern liefert technische Gase an verschiedene Industriezweige, u. a. in den Bereichen Eisen, Stahl, Raffinerie, Chemie, Glas, Elektronik, Zell- stoff, Metalle Nahrungsmittelverarbeitung, Gesundheits- wesen sowie Luft- und Raumfahrt. Air Liquide ist vom Umsatz her der größte Hersteller und Vertreiber tech- nischer Gase in der Welt. BOC befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von technischen Gasen und dazugehörigen Ausrüstun- gen, mit Vertriebsleistungen und Vakuumtechnik. Das Unternehmen produziert und vertreibt die wichtigsten Luftgase (Stickstoff, Sauerstoff und Argon) sowie Wasser- stoff, Kohlendioxid, Helium, Acetylen, verflüssigtes Erd- ölgas und Spezialgase. Vom Umsatz her ist BOC der weltweit zweitgrößte Hersteller und Vertreiber tech- nischer Gase. II. BETRIEB UND ZUSAMMENSCHLUSS Liquide erwerben möchte, insbesondere die Vermögens- werte im Vereinigten Königreich und in Irland. B. FRÜHERE ÜBERNAHMEN (9) Im Januar 1999 erwarb Air Liquide die Gasgeschäfte von BOC in Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Deutschland. Diese Übernahmen wurden sowohl beim deutschen Bundeskartellamt (4) als auch bei der belgi- schen Wettbewerbsbehörde (5) angezeigt. Diese Wett- bewerbsbehörden gaben grünes Licht für die Übernah- men. Die Übernahme wurde auch der niederländischen Wettbewerbsbehörde (6) mitgeteilt, die sich jedoch für nicht zuständig erklärte. (10) Unter der Voraussetzung, dass die in Absatz 9 genann- ten Erwerbsvorgänge innerhalb von zwei Jahren zwi- schen denselben Unternehmen getätigt werden, sind sie gemäß Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 Fusionskontrollverord- nung als ein einziger Zusammenschluss anzusehen. A. DIE ANGEMELDETE ÜBERNAHME VON TEILEN VON BOC Am 13. Juli 1999 kündigten Air Liquide und Air Pro- ducts ein gemeinsames — bedingtes und empfohlenes — Barangebot gemäß Regel 2. 5 des Takeover Codes des Vereinigten Königreichs für den Erwerb sämtlicher BOC- Aktien durch Bidco, ein eigens zum Zweck des Erwerbs gegründetes Unternehmen, an. Nach Erhalt der wett- bewerbsrechtlichen Genehmigung — u. a. seitens der Europäischen Kommission — sind die Unternehmen ver- pflichtet, den Aktionären ein Angebot zu unterbreiten. III. GEMEINSCHAFTSDIMENSION (11) Air Liquide und BOC haben weltweit einen gemein- samen Gesamtumsatz von über 5 000 Mio. EUR (7) (1998: Air Liquide (8) 6 146 Mio. EUR und BOC (9) ungefähr 1 949 Mio. EUR). Der gemeinschaftsweite Gesamtumsatz jedes Unternehmens beträgt mehr als 250 Mil. EUR (1998 lag er für Air Liquide (10) bei […]*(*) Mio. EUR und für BOC bei […]* Mio. EUR), wobei keines der Unternehmen über zwei Drittel seines gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes im gleichen Mit- gliedstaat erwirtschaftet. Daher ist der angemeldete Zusammenschluss für die Gemeinschaft von Bedeutung. Air Liquide und Air Products haben sich einverstanden erklärt, nach Vollzug des Angebots (Vereinbarung vom 2. Juli 1999, geändert per 7. Juli 1999, nachstehend „die Vereinbarung“ genannt) die Geschäftstätigkeiten und Ver- mögenswerte von BOC aufzuteilen. Entsprechend dem vereinbarten Plan für diese Aufteilung übernimmt Air Liquide die Geschäftsinteressen von BOC im EWR (im Vereinigten Königreich und in Irland) sowie bestimmte Tätigkeiten außerhalb des EWR. Air Products erwirbt das Restgeschäft von BOC. Im Hinblick auf das geistige Eigentum von BOC, das patentierte und nicht patentierte Technologie einschließlich Software umfasst, beabsichti- gen Air Liquide und Air Products, dahin gehend über- einzukommen, gleichen Zugang zu diesem Eigentum erhalten (Absatz 9 der Ver- einbarung). beide Unternehmen dass vorliegende Anmeldung lediglich die Die Geschäftsfelder und Vermögenswerte von BOC, die Air betrifft (*) Um die Offenlegung vertraulicher Informationen zu vermeiden, sind einige Teile dieses Textes verändert worden; die betreffenden Textstellen sind in eckige Klammern gesetzt und mit einem Stern- chen versehen. (4) Fall B3-168/98 vom 16. 12. 1998. (5) Fall 98/0050 vom 12. 1. 1999. (6) Fall 1182/4b. 84 vom 29. 12. 1998. (7) Umsatz berechnet gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Fusionskontroll- verordnung und der Mitteilung der Kommission über die Berech- nung des Umsatzes (ABl. C66 vom 2. 3. 1998, S. 25). Sofern Anga- ben Umsätze aus dem Zeitraum vor dem 1. Januar 1999 enthalten, werden sie auf der Grundlage des durchschnittlichen Ecu-Wechsel- kurses berechnet und auf der Basis 1:1 in Euro umgerechnet. (8) Der Umsatz von Air Liquide umfasst auch den Umsatz aus den Geschäftsfeldern, die 1999 in Frankreich, Deutschland, Belgien und den Niederlanden von BOC erworben wurden ([…]* Mio. EUR). (9) Die Umsatzzahlen für BOC enthalten den Umsatz der von Air Liquide zu erwerbenden Gasgeschäfte. (10) Siehe Fußnote 8. (5) (6) (7) (8) 30. 3. 2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 92/3 IV. BEURTEILUNG GEMÄSS ARTIKEL 2 DER FUSIONSKONTROLLVERORDNUNG A. DIE RELEVANTEN PRODUKTMÄRKTE 1. TECHNISCHE GASE (12) Die Tätigkeiten von Air Liquide und BOC überschneiden sich hauptsächlich bei der Herstellung und beim Vertrieb von technischen Gasen. Bei technischen Gasen handelt es sich um alle Gase, die in Verarbeitungsprozessen, in der Forschung, im Gesundheitswesen und in ähnlichen Bereichen zur Anwendung gelangen. Die beteiligten Unternehmen produzieren und vertreiben atmosphäri- sche Gase (sog. Luftgase) und nichtatmosphärische Gase (andere, nicht aus Luft hergestellte Gase). (13) Luftgase sind Stickstoff (ungefähr 78 % der Luft), Sauer- stoff (ungefähr 21 % der Luft) und Argon (ungefähr 0,9 % der Luft). Die Edelgase Krypton, Neon und Xenon machen zusammen etwa ein Tausendstel der Luft aus. Die Erzeugung von Luftgasen beruht im Wesentlichen auf der kryogenen Luftzerlegung, einem mehrstufigen und relativ komplizierten Verfahren. Die Luft wird bei sehr tiefen Temperaturen verflüssigt und dann in ihre Bestandteile zerlegt, die in Destillierkolonnen danach auf unterschiedlichen Ebenen entnommen werden. Andere Luftzerlegungsverfahren umfassen die Druckwechselad- sorption (DWA) und die Vakuum-Druckwechseladsorp- tion (VDWA). Bei beiden Verfahren wird entweder Sau- erstoff oder Stickstoff gewonnen. Die Membran-Technik findet hauptsächlich bei der Stickstofferzeugung Anwen- dung. (14) Wasserstoff ist reich an Kohlenwasserstoffen (Petroleum und seine Nebenprodukte) und wird in erster Linie durch die Dampfreformierung von Erdgas oder Naphtha oder durch andere chemische Mittel (gewöhnlich das Hydrocracken) gewonnen. Wasserstoff wird auch von Öl- und Chemieunternehmen hergestellt. Kohlenstoff- dioxid kommt hauptsächlich aus natürlichen Quellen oder entsteht durch die Verbrennung von Kohlenwasser- stoffen. So kaufen Industriegas-Hersteller vielfach ihr Kohlendioxid bei chemischen- und petrochemischen Unternehmen. Acetylen ist ein gasförmiger Kohlen- wasserstoff, der im Allgemeinen bei der Reaktion von Calciumcarbid mit Wasser entsteht oder aus chemischen Quellen gewonnen wird. (15) Helium gewinnt man aus Erdgas mit einem Heli- umgehalt von mindestens 0,3 % (heliumreiches Erdgas). Der Produktionsprozess umfasst die Extraktion von Roh- helium (das ungefähr 65 % Helium und 35 % Stickstoff enthält) sowie die Reinigung (Raffination), um reines Helium (99,995 % Reinheit oder höher) zu erhalten. Das anmeldende Unternehmen führt an, dass für den Groß- handel mit Helium ein gesonderter Markt besteht. Die Überprüfungen der Kommission haben bestätigt, dass es für die Lieferung von raffiniertem Helium an Einzel- händler zwecks Weiterverkauf einen Großhandelsmarkt gibt. (16) Die am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen ver- kaufen weiterhin so genannte Spezialgase, zu denen vor allem Kühl-, elektronische und Leuchtgase gehören. Spe- zialgase enthalten verschiedene chemische Moleküle, die von der Elektronikindustrie benötigt werden, um Halb- leiter herzustellen, die wiederum für die verschiedenen Stufen des Fertigungsprozesses benötigt werden (so genannte elektronische Spezialgase): beispielsweise wird Silan (SiH4) für das Auftragen einer Schicht aus reinem Silikon oder Siliziumoxid auf die Oberfläche der Wafer verwendet, Arsin (ASH3) und Phosphin (PH3) für das Dotieren (Einbringen eines Fremdstoffes in die Wafer, um die Eigenschaften des Halbleiters zu verändern), Nitrogentrifluorid (NF3), Hexafluoroethan (C2F6) und Carbontetrafluorid (CF4) für das Ätzen (Entfernung von Material von der Oberfläche der Wafer, um ein integrier- tes Schaltbild zu erzeugen), Wolframhexafluorid (WF6) für Metallablagerungen und Hexafluoroethan und Nitro- gentrifluorid als Reinigungsmittel. (17) Die Hauptverwendungszwecke von technischen Gasen gehen aus Tabelle 1 hervor. Tabelle 1 Primäre technische Gase und ihre Verwendung Stickstoff Sauerstoff Reinigung aller Arten Stahlherstellung Argon Schweißen Öl- und Gasbetrieb NE-Metallschmelzen Stahlherstellung Wärmebehandlung Abwasserbehandlung Leuchtstoffröhren Glasherstellung Gasschweißen, -schneiden Metalle Eingeschweißte Verpackungen Atemgase Elektronische Bauteile Siloatmosphären Raketentreibstoff-Oxydator Lebensmitteltransporte Ziegelherstellung Helium L 92/4 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30. 3. 2004 Primäre technische Gase und ihre Verwendung Stahlherstellung Geruchskontrolle Elektronische Komponenten Tee-Fermentierung Einfrieren von Gewebe Glasherstellung Künstliche Besamung Zellstoff und Papier Einfrieren von Nahrungsmitteln Ozon Schweißen Ballons Leckortung MRI Schrumpfpassung Kohlevergasung Tieftemperaturkühlung Pressgrat-Entfernung Elektronische Bauteile Atemgase Schrottaufbereitung Form-Kühlung Kühlung von Stahlwerksausrüstungen Kohlendioxid Wasserstoff Lösungsmittelrückgewinnung Einfrieren von Nahrungsmitteln Ofenatmosphären Bekämpfung der Luftverschmutzung Getränke Glasherstellung Herstellung von Chemikalien Ölbohrungen Herstellung von Chemikalien Kühlung von Blasformen Pflanzenwachstum Kühlung von Kraftwerksausrüstungen Bergwerkssicherheit Feuerlöscher Raketentreibstoff Abfallbehandlung Margarineherstellung Aushärten von Formen Elektronische Bauteile Metallherstellung Tabakaufbereitung Quelle: NatWest Securities, „Industrial Gases 2000“ (18) Die Branche teilt grundsätzlich die Einschätzung, dass jede Gasart einen eigenen Produktmarkt bildet. Im Prin- zip können bestimmte Gase für konkrete Anwendungen durch andere ersetzt werden, z. B. Kohlendioxid und Argon beim Schweißen. Für die Abnehmer ist dies in der Regel jedoch keine realistische Alternative. Die Ant- worten auf die Umfrage der Kommission haben ergeben, dass die Substitution eines Gases durch ein anderes in den meisten Anwendungsbereichen aufgrund unter- schiedlicher Preise und des kundenspezifischen Einsatzes in der Praxis weitgehend ausgeschlossen ist. (19) Im vorliegenden Fall geht die Kommission deshalb davon aus, dass Sauerstoff, Stickstoff, Argon, Wasser- stoff, Kohlendioxid, Acetylen, Helium (für den Großhan- del) und Spezialgase für die Elektronikindustrie getrennte Produktmärkte bilden. 1. VERTRIEBSMETHODEN (21) Tonnage-Vertrieb findet immer dann Anwendung, wenn die Nachfrage nach Luftgasen große Mengen Sauerstoff und Stickstoff umfasst. Bei den Kunden handelt es sich vornehmlich um industrielle Nutzer (beispielsweise die petrochemische/chemische Industrie, die Stahlindustrie, die Raffination und die Glasindustrie). (22) Die Lieferung erfolgt über spezielle Produktionsanlagen auf dem Gelände des Kunden (On-site-Luftzerlegungs- anlagen) oder mittels Rohrleitungen. Im ersten Fall wer- den Luftzerlegungsanlagen auf dem Gelände des Kunden oder in unmittelbarer Nähe errichtet und sind auf die Erfordernisse dieses Kunden zugeschnitten (11). Die Pro- dukte werden im gasförmigen Zustand direkt vom Lie- ferwerk über eine Rohrleitung vertrieben, die die Anlage mit dem Industriestandort des Kunden verbindet. Dabei gehören die On-site-Anlagen dem Lieferanten, der sie auf der Grundlage eines langfristigen Vertrags (bis zu 15 Jahren) auch betreibt. Er ist zuständig für die laufende Wartung und Betreuung. In geografischen Gebieten, in denen es aufgrund der Dichte der Kunden wirtschaftlich ist, die Luftzerlegungsanlagen miteinander zu rentabel verbinden, kann ein Rohrleitungsnetz errichtet werden (z. B. in Nordfrankreich, Belgien und den Niederlanden). (20) Technische Gase werden in unterschiedlichem Aggregat- zustand (gasförmig oder flüssig) und auf unterschiedli- che Weise (Tonnage, Bulk und Flaschen) vertrieben. (11) In bestimmten Fällen können auch andere Kunden durch diese Luftzerlegungsanlage mit versorgt werden. 30. 3. 2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 92/5 Jede Gasart (Sauerstoff oder Stickstoff) wird durch ein spezielles Rohr geleitet. Nach Angaben der Anmelderin gibt es für diese Vertriebsmethoden bei Mengen zwi- schen 100 t/d bzw. 3 000 m3/h und über 2 000 t/d bzw. 60 000 m3/h keine Alternative. (23) On-site-Luftzerlegungsanlagen (meist nichtkryogene, doch zum Teil auch kryogene) werden auch dazu genutzt, einen Bedarf an Sauerstoff oder Stickstoff zwi- schen 20 und 100 t/d zu decken, d. h. an einer Menge, die auch in Bulk geliefert werden könnte. Oftmals erzeu- gen kleinere On-site-Anlagen entweder Stickstoff oder Sauerstoff, während in größeren Anlagen beide Produkte gemeinsam hergestellt werden. (24) Die Gasmengen, die als Bulk vertrieben werden können, sind nicht so groß wie die im Tonnagegeschäft. Mit Aus- nahme von Wasserstoff, das hauptsächlich als Gas pro- duziert und transportiert wird, werden die als Bulk gelie- ferten Gase gewöhnlich in flüssiger Form hergestellt. Verflüssigungsanlagen können auch am gleichen Stand- ort wie die Tonnageanlage errichtet werden, so dass Investitionen in eine Pipeline entfallen. Die flüssigen Gase werden dann per Tankwagen auf der Straße oder der Schiene vom Herstellerwerk bis zum Standort des Kunden befördert, wo sie gelagert werden, bevor sie in flüssiger Form zum Einsatz gelangen, oder sie werden in den gasförmigen Aggregatzustand umgewandelt. Jedes Gas wird in speziellen Einrichtungen transportiert und gelagert (insbesondere für Luftgase sind kryogene Tief- kühltankwagen erforderlich). (25) Eine Lieferung in Gasflaschen erfolgt dann, wenn der Kunde nur kleine Mengen benötigt, d. h. 1 m3/Monat bis 1 000 m3/Monat (bei einer darüberliegenden Menge lässt sich der Bedarf des Kunden am besten durch Bulk- lieferung decken). Alle Gase werden im gasförmigen Zustand hergestellt und in Flaschen abgefüllt. Eine Aus- nahme bildet Kohlendioxid, das in flüssiger Form gelie- fert wird. Gasflaschen können im Werk des Herstellers gefüllt und von dort aus auch vertrieben werden. Als Alternative dazu können flüssige Gase auch in Tank- wagen zu Flaschenfüllzentren befördert werden, wo sie in Druckgas umgewandelt werden. Von dort aus werden unterschiedlich große Gasflaschen mit dem Druckgas entweder zum Kunden transportiert oder in Lager, von denen aus die Belieferung der Einzelabnehmer erfolgt. Größere Abnehmer von Gasflaschen werden gewöhnlich direkt vom Hersteller der technischen Gase bedient, während kleinere Kunden vom Betreiber des Lagers ver- sorgt werden. Zwar ist der Umfang von Flaschengas begrenzt, doch seine Bedeutung im Hinblick auf die Erlöse ist aufgrund der entschieden höheren Preise und der Gebühren, die mit dem Vertrieb von Gasflaschen verbunden sind, beachtlich. (26) Die drei genannten Vertriebsformen werden in der Bran- che üblicherweise als getrennte Produktmärkte angese- hen, eine Einschätzung, die die Kommission in früheren Fällen geteilt hat. Denn sowohl die Gaspreise als auch die Transport- und Mietkosten, gegebenenfalls auch Sicherheitsgebühren und andere Nebenkosten, hängen davon ab, in welcher Form die Lieferung erfolgt. (27) Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die relevan- ten Produktmärkte in der Lieferung technischer Gase in Form des Tonnage-, Bulk- und Flaschenvertriebs von Sauerstoff und Stickstoff, des Bulk- und Flaschenvertriebs von Argon (einschließlich von Argongemischen), Was- serstoff, Kohlendioxid und Acetylen, der Lieferung von Helium (für den Großhandel) und von Spezialgasen für die Elektronikindustrie bestehen. Allerdings sei darauf hingewiesen, dass diese Märkte durchaus miteinander verbunden sein können. So dürfte insbesondere eine starke Marktstellung bei Tonnagegeschäften in vielen Fäl- len auch bei Bulkgeschäften zu Wettbewerbsvorteilen führen und umgekehrt. B. RÄUMLICH RELEVANTE MÄRKTE 1. TONNAGE (28) Das anmeldende Unternehmen vertritt die Auffassung, dass der relevante Markt als weltweiter Markt anzusehen ist. Die Kommission verweist darauf, dass die Position der Anmelderin weder mit ihren Darlegungen während des Verfahrens noch mit ihrer eigenen internen Einschät- zung übereinstimmt. Während des Verfahrens wurde von dem anmeldenden Unternehmen betont, dass keine der Geschäftstätigkeiten und Unternehmungen von BOC in den Vereinigten Staaten und in anderen Teilen der Welt, die das anmeldende Unternehmen zu erwerben beabsichtigt, Auswirkungen auf den Wettbewerb inner- halb des EWR hat. Diese Erklärungen widersprechen ein- deutig der Vorstellung von einem Weltmarkt. Des wei- teren wurde von der Kommission ein internes Schrift- in dem die Anmelderin die wett- stück durchgesehen, bewerbsrechtlichen Fragen der geplanten Übernahme analysierte. In diesem Schriftstück werden die Auswir- kungen des vorgesehenen Erwerbs auf einen Bezugs- raum eingeschätzt, der nicht größer als Europa ist. Es wird auf keinen größeren Bezugsraum wie beispielsweise einen Weltmarkt (12) hingewiesen Daraus zieht die Kom- mission den Schluss, dass der von der Anmelderin bei der mündlichen Anhörung vertretene Standpunkt ihrer sonstigen Einschätzung des räumlich relevanten Marktes widerspricht. (29) Bei der mündlichen Anhörung führte das anmeldende Unternehmen aus, dass Hersteller von technischen Gasen technisch in der Lage sind, On-site-Zerlegungsanlagen (12) Air-Liquide-Schriftstück vom 2. Juni 1999 (eingereicht bei der Federal Trade Commission im Zusammenhang mit der Fusions- anmeldung nach den HSR-Vorschriften). Die entsprechende Text- stelle lautet: „Folgen des Erwerbs: Tonnage — im nationalen Rah- men keine Überschneidung der Aktivitäten der einzelnen Unter- nehmen; im europäischen Rahmen Gesamtanteil über 40 %. “ Im weiteren Text werden die Auswirkungen der Übernahme „auf das EU-Territorium“ eingeschätzt. L 92/6 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30. 3. 2004 überall in der Welt zu bauen. Die Anmelderin folgerte daraus, dass von einem weltweiten Markt gesprochen werden sollte. Allerdings rechtfertigt die bloße Tatsache, dass ein Hersteller über die technischen Voraussetzungen verfügt, bestimmte Güter weltweit anzubieten, noch in keine derartige Schlussfolgerung. dem langfristige Lieferaufträge per Ausschreibung ver- geben werden, sollte sich die Analyse vielmehr darauf konzentrieren, ob sich Hersteller tatsächlich um der- artige Aufträge im gleichen geografischen Gebiet bewer- ben und ob sie in verschiedenen geografischen Gebieten unter einheitlichen Bedingungen miteinander im Wett- bewerb stehen. In einem Markt, (30) Die Untersuchung der Kommission hat bestätigt, dass sich eine bestimmte Gruppe von Anbietern technischer Gase mit Sitz im EWR regelmäßig um Aufträge im Ton- nagegeschäft bewirbt. Dazu gehören AGA, Air Liquide, Air Products, BOC, Linde, Messer, Praxair und in bescheidenerem Maße kleinere Firmen wie SIAD und SOL. Hingegen sind eine Reihe von in anderen Regionen der Welt ansässigen Unternehmen nicht im EWR tätig. Erstens hat das anmeldende Unternehmen erklärt, dass die folgenden Firmen die Fähigkeit (Technologie und Know-how) besitzen, Luftzerlegungsanlagen zu bauen: Hitachi, Kobe Steel, PSI, Cryogenmash, Kaifeng, Sechuan Air Sep, Hang Yang, Cosmodyne. Die Kommission hat keinen Hinweis darauf gefunden, dass Tonnagekunden im EWR diese Unternehmen um Angebote ersucht haben oder von diesen beliefert wurden. Zweitens bewerben sich einige große Industriegaslieferanten wie Nippon Sanso und Airgas nicht aktiv um Tonnagegas- aufträge im EWR. Es liegt kein Grund zur Annahme vor, dass für nichteuropäische Unternehmen theoretisch keine technologischen und wettbewerbsrechtlichen Bar- rieren für ein Engagement in Europa bestehen. Ange- sichts der Vorteile, die sich aus der gefestigten Marktstel- lung und den bestehenden Kundenpräferenzen ergeben, wäre dies auch äußerst unwahrscheinlich. (31) Unzutreffend ist auch die Behauptung der Anmelderin, dass die Abgabe von Angeboten für Tonnageaufträge auf weltweiter Grundlage erfolgt. Industriegasunternehmen bemühen sich auf der Basis einer gefestigten Stellung im EWR um derartige Aufträge. Hersteller von technischen Gasen errichten oder erwerben normalerweise vor Ort eine Tochtergesellschaft oder gründen ein Joint Venture in der sie tätig werden wollen. Diese in einer Region, einheimischen Tochtergesellschaften sind für den Einstieg in einen regionalen Markt, die Erarbeitung und Einrei- chung von Angeboten und nach Übernahme eines Auf- trags für die Kundenbetreuung und technische Unterstüt- zung zuständig. Verschiedene Hersteller von technischen Gasen haben bestätigt, dass sie sich um Tonnagegasauf- träge in einer bestimmten Region nur dann bewerben, wenn eine örtliche Präsenz in dieser Region besteht. AGA erklärte, dass es keine Angebote außerhalb der in denen die Firma eine eindeutige Gebiete abgebe, Marktpräsenz besitzt (Europa, der mittlere Westen der Vereinigten Staaten und Brasilien); das Unternehmen erwägt keine isolierten Aktivitäten. Linde brachte zum Ausdruck, dass sich die Firma langfristig nicht um On- site-Aufträge bewerben kann, solange sie nicht vor Ort durch eine Tochtergesellschaft vertreten ist. Von Messer wurde bestätigt, dass das Unternehmen gewöhnlich in On-site-Projekte über eine örtliche Tochtergesellschaft oder ein Joint Venture investiert. (32) Praxair und Air Products, die einzigen nichteuropäischen Industriegashersteller, die in Europa tätig sind, haben einen europäischen Hauptsitz gegründet, von dem aus sie den größten Teil ihrer Tonnagegeschäfte in Europa abwickeln. Die Firma Praxair gab an, dass sie über ein lokales Team von Ingenieuren im EWR (mit Sitz in Oevel, Belgien) verfügt, das für die Beschaffung von On- site-Aufträgen, die Planung von On-site-Projekten und die Realisierung der Aufträge verantwortlich ist. Globale Anlagenkonzepte werden gewöhnlich an den EWR- Markt angepasst, um möglichst viele lokale Komponen- ten einzubeziehen. Die Wartung der Anlagen, Großrepa- raturen im Fall von Havarien und Anlagenmodernisie- rung während der Laufzeit des Vertrags werden von die- ser europäischen Vertretung übernommen. Nur selten werden Mitarbeiter von außerhalb Europas in Vertrags- verhandlungen und die Kundenbetreuung einbezogen. Air Products hat bestätigt, dass das Unternehmen im europäischen Tonnagegeschäft ähnlich verfährt. (33) Diese Einschätzung wurde auch von Abnehmern bestä- tigt. Keiner der von der Kommission angesprochenen Abnehmer hat einen Tonnageauftrag an andere Indus- triegasunternehmen als die in Europa etablierten Herstel- ler vergeben. Nur ein Abnehmer verwies darauf, dass er sich bei der Vergabe eines Tonnageauftrags neben den Vorgenannten auch an andere Unternehmen wendet. Daraus zieht die Kommission den Schluss, dass aus der im Sicht der europäischen Tonnagegasabnehmer nur EWR etablierte Anbieter in Frage kommen. (34) (35) Ferner haben Nachforschungen der Kommission gezeigt, dass die Bedingungen für den Wettbewerb auf dem Ton- nagemarkt innerhalb des EWR zwar homogen sind, sich jedoch von anderen Teilen der Welt deutlich unterschei- den. Daher muss zwischen dem EWR und anderen Regionen auch ein Unterschied gemacht werden. Erstens wird der Preiswettbewerb bei Tonnageaufträgen durch objektive Faktoren bestimmt, die sich von Region zu Region unterscheiden. Durch Tonnageaufträge wer- den zwischen dem Hersteller und einem Kunden lang- fristige Lieferbeziehungen von bis zu 15 Jahren her- gestellt. Jeder Tonnageauftrag verlangt vom Lieferanten eine hohe Kapitalinvestition, die manchmal mehr als 200 Mio. EUR beträgt. Ein entscheidendes Kriterium für die Wettbewerbsfähigkeit Industriegasherstellers beim Preis in einer bestimmten Region ist der erwartete Ertrag aus dem investierten Kapital. Jeder Hersteller setzt die erwartete Kapitalrendite zum wahrgenommenen Risiko in der betreffenden Region ins Verhältnis. Da die Aufträge eine lange Laufzeit haben und hohe Investitio- nen damit verbunden sind, spielen die Währungsrisiken, eines 30. 3. 2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 92/7 aber auch generell die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen in der jeweiligen Region bzw. dem jeweiligen Land eine besonders wichtige Rolle. Hersteller von technischen Gasen legen Schwellenwerte für die erwartete Mindestkapitalrendite fest. Diese Schwellen- werte sind in den verschiedenen geografischen Regio- nen, in denen sich die Gasunternehmen um Tonnageauf- träge bemühen, unterschiedlich. In Regionen oder Län- dern mit einem höheren wahrgenommenen Risiko sehen die Unternehmen gewöhnlich einen Aufschlag auf den erwarteten Mindestertrag vor. Darüber hinaus sind klei- nere Industriegasunternehmen vielfach gezwungen, das Anfangskapital zum Teil durch Darlehen zu finanzieren, die vor Ort von ihren Zweigunternehmen beschafft wer- den. In diesem Fall hängt der Preis, den sie anbieten können, auch von den unterschiedlichen Finanzierungs- bedingungen in den einzelnen Regionen und Ländern ab. Alle diese Elemente zusammengenommen führen zu regionalen Unterschieden bei der Preisfestlegung. Das anmeldende Unternehmen hat betont, dass es sich bei „Europa um eine attraktive, risikofreie Zone“ handelt, zugleich aber eingeräumt, dass die entsprechenden Risi- ken in anderen Teilen der Welt ungeheuer schwanken. Die Unterschiede in den Währungsrisiken sind nicht von der Hand zu weisen. Diese Einschätzung wurde auch von den Wettbewerbern bestätigt. (36) Zweitens unterscheidet die Branche generell zwischen sich entwickelnden und gesättigten Märkten. Im Hinblick auf den Tonnagemarkt erklärte die Anmelderin, dass man „zwischen gesättigten Märkten, die in hohem Maße industrialisiert und strukturiert sind wie die Europäische Union, und sich entwickelnden Märkten, in denen die industrielle Entwicklung und der Einsatz sowie Anwen- dungen technischer Gase noch im Wachstum begriffen sind wie beispielsweise in Südostasien, unterscheiden müsse“. Eine solche Unterscheidung wird auch in den internen Dokumenten der betreffenden Unternehmen, die der Kommission vorlagen, vorgenommen. Bei der mündlichen Anhörung erklärte BOC, dass es in der Lage ist, auf sich entwickelnden Märkten bedeutend höhere Erträge zu erzielen. Die Nachfragebedingungen unter- scheiden sich ebenfalls in den verschiedenen Regionen der Welt. Die Anmelderin erklärte bei der Anhörung, dass die Eigenproduktionsrate in den Vereinigten Staaten 11 %, in Europa 21 % und in Asien 78 % beträgt. (37) Im Übrigen hat die Kommission bis zum heutigen Tag noch keinen Markt mit ähnlichen Merkmalen wie der Tonnagemarkt als weltweit eingestuft. In früheren Ent- scheidungen stufte die Kommission die Märkte für bestimmte Handelsgüter, die im Wesentlichen an den Warenbörsen gehandelt werden, als weltweit ein (13). Die betreffenden technischen Gase werden auf unterschiedli- che Weise vertrieben, nämlich durch maßgeschneiderte On-site-Anlagen unter den unterschiedlichsten Bedingun- gen und entsprechend den kundenspezifischen Erforder- nissen. Weltmärkte wurden auch im Zusammenhang mit technischen Großgeräten oder Hi-Tech-Produkten akzeptiert, die zu Kunden in der ganzen Welt befördert werden bzw. befördert werden können (14). Der unter- suchte Produktmarkt betrifft allerdings nicht den Ver- trieb solcher Ausrüstungen. Es muss zwischen dem Ton- nagevertrieb von technischen Gasen auf der Grundlage langfristiger Verträge und dem Verkauf von Luftzerle- gungsanlagen unterschieden werden. Im letztgenannten Fall handelt es sich um einmalige technische Projekte, die auf einem anderen Verhältnis zum Kunden beruhen. (38) Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei dem räumlich relevanten Markt für den Ton- nagevertrieb von technischen Gasen um den EWR han- delt. 2. BULK- UND FLASCHENGASE (39) Die Nachforschungen im vorliegenden Fall sowie im parallelen Verfahren in der Sache COMP/M. 1641 — Lin- de/AGA haben ergeben, dass technische Gase — mit Ausnahme bestimmter hochreiner und hochwertiger Gase (darunter Helium und Elektronikspezialgase) sowie z. T. auch Kohlendioxid — normalerweise nicht rentabel an Kunden geliefert werden können, deren Standort mehr als etwa 200 km von der Produktionsstätte ent- fernt liegt. Daher wird das Einzugsgebiet einer einzelnen Produktionsstätte als ein Kreis definiert, in dessen Mittel- punkt sich das Werk befindet. In den größeren Mitglied- staaten sind diese Einzugsgebiete im Normalfall auf eine solche Weise miteinander verknüpft, dass sie sich über- schneiden und den gesamten Mitgliedstaat lückenlos überziehen. Ferner schließen Hersteller oftmals Swap- Vereinbarungen, um die Transportkosten zu senken. Die Anmelderin hat Aufstellungen ihrer Swap-Vereinbarun- gen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass sie derartige Vereinbarungen für Bulk- und Flaschengase in allen EWR-Ländern, in denen sie tätig ist, abgeschlossen hat. Somit ist das Wettbewerbsverhältnis zumindest zwischen den großen Herstellern auf den Bulk- und Gasflaschen- märkten nicht auf den regionalen Wettbewerb begrenzt, sondern umfasst jeweils das ganze Land. Die räumlichen Märkte für Bulk- und Flaschengase sind auf die einzelnen Mitgliedstaaten beschränkt, in denen wiederum unter- schiedliche Vertriebssysteme bestehen. Auch die Markt- struktur in benachbarten Mitgliedstaaten unterscheidet sich wesentlich. So liegen beispielsweise die Marktanteile von Air Liquide in den verschiedenen Märkten für Bulk- (13) Platin — Entscheidung vom 24. April 1997 in der Sache IV/M. 619 — Gencor/Lonrho (ABl. L 11 vom 14. 1. 1997, S. 30); Hüttenalumi- nium — Entscheidung vom 28. Mai 1998 in der Sache IV/M. 1161 — Alcoa/Alumax; Silizium — Entscheidung vom 26. Januar 1999 in der Sache IV/M. 1330 — Pechiney/Samancor; andere Mineralien siehe Entscheidung vom 7. Dezember 1995 in der Sache IV/M. 660 — RTZ/CRA. (14) Großraum-Düsenverkehrsflugzeuge — Entscheidung vom 30. Juli 1997 in der Sache IV/M. 877 — Boeing/McDonnell Douglas (ABl. L 336 vom 8. 12. 1997, S. 16); Magnetbahnsysteme — Entscheidung vom 9. März 1998 in der Sache IV/M. 987 — Transrapid; elektro- nische Anschlussteile — Entscheidung vom 8. Oktober 1998 in der Sache IV/M. 1314 — Framatome/Berg Electronics; Zellstoffent- wässerungsmaschinen — Entscheidung vom 8. Februar 1999 in der Sache IV/M. 1379 — Valmet/Rauma. L 92/8 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30. 3. 2004 und Flaschengase in Frankreich zwischen […]* und […]* %, während die Marktanteile in Deutschland im Wesentlichen etwa […]* % betragen. Ferner weisen die von der Anmelderin vorgelegten Angaben beträchtliche Preisunterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaa- ten aus. Das wurde auch von Angaben Dritter bestätigt. Daher stellt die Kommission fest, dass der Bulk- und Fla- schengasmarkt, von einigen hochreinen und hochwerti- gen Gasen einmal abgesehen, im Allgemeinen über den Rahmen der einzelnen Staaten nicht hinausgeht. maß zu verringern. Solche Kosten beziehen sich ins- besondere auf flüssigen Stickstoff/Helium, die zur Fül- lung von Behälterummantelungen verwendet werden, um das Produkt kühl zu halten. Haben sich die Behälter aufgrund einer längeren Transportzeit erwärmt, müssen sie darüber hinaus vor einem erneuten Einsatz herunter- gekühlt werden (sind die Behälter gemietet, fallen Kühl- gebühren an). 3. HELIUM (40) Helium wird an einer begrenzten Zahl von Standorten in den Vereinigten Staaten (Kansas, Oklahoma, Texas und Wyoming), Algerien (Bethouia), Polen (Odolanov) und Westrussland (Orenburg) aus Erdgas gewonnen, ver- edelt und verflüssigt. Das veredelte Helium wird unter Verwendung einer speziellen Transportausrüstung (kryo- gene Transportbehälter) von der Produktionsstätte an Wiederverkäufer und Endabnehmer geliefert. Der Bedarf im EWR wird vor allem mit Helium aus europäischer (Polen) oder europanaher Produktion (Algerien, West- russland) gedeckt. (41) Der EWR wird von allen genannten Quellen mit Helium beliefert, jedoch gehen nur sehr geringe Mengen aus den europanahen Produktionsstätten (Algerien, Polen und Russland) in andere Regionen der Welt. Nach Schätzun- gen der Kommission werden gegenwärtig ungefähr 75 % des Heliumbedarfs des EWR von europanahen Produkti- onsstätten gedeckt. Die Einfuhren aus den USA schwan- ken im Zeitverlauf und erfolgen gelegentlich im Rahmen großer einzelner Großhandelsverträge. Wenn, wie das anmeldende Unternehmen erklärt, eine zweite Anlage für veredeltes Helium in Algerien mittelfristig den Betrieb aufnimmt, kann davon ausgegangen werden, dass Einfuhren aus den USA erheblich zurückgehen. Algerien, Polen und Russland liefern kein Helium an die USA. und Einfuhr-/Ausfuhrabgaben (42) Während es technisch möglich ist, flüssiges Helium über große Entfernungen zu befördern, setzen eine Reihe von Faktoren einer solchen Beförderung Grenzen (neben den reinen Transportkosten wie Fracht- und Speditionskos- Behältermiete). ten, Helium ist ein äußerst flüchtiges Produkt. Während des gesamten Transports müssen sehr niedrige Temperaturen (unter – 269 °C) gewährleistet werden, damit das Gas flüssig bleibt. Je länger der Versand dauert, desto mehr flüssige Heliumgas wird produziert, wenn sich das Helium erwärmt. Das bedeutet, dass bei großen Entfer- nungen unvermeidlich höhere Verluste auftreten. Aus einer von einem Industriegashersteller vorgelegten inter- nen Untersuchung geht hervor, dass aufgrund der kürze- ren Transportzeit von Algerien oder Polen aus bis zu 40 % mehr flüssiges Helium per Container geliefert wer- den können als aus den USA. Abgesehen von den Kos- ten des Verlusts müssen zusätzliche Kühlkosten ins Kal- kül gezogen werden, um die durch Wärme auftretende Leckage bei zunehmender Entfernung auf ein Mindest- (43) Wichtigster Kostenfaktor für den Transport von Helium sind die Anzahl der benötigten kryogenen Behälter und die entsprechenden Investitionen. Von der Anmelderin wurde erklärt, dass ein Heliumbehälter für die Strecke USA-Europa und zurück 40 Tage benötigt, während es bei Algerien 16 Tage und bei Osteuropa 18 Tage sind. Bei zunehmender Reisezeit sinkt die Zahl der Hin- und Rückfahrten, für die ein Behälter pro Jahr eingesetzt werden kann. Ausgehend von diesen Angaben ist der Kapazitätsausnutzungsgrad eines für Einfuhren aus den USA genutzten Containers um den Faktor […]* geringer als bei Importen aus Algerien und um den Faktor […]* geringer als bei Osteuropa. Daher werden für die Anlie- ferung aus den USA viele Behälter benötigt, und die fixen Kosten erhöhen sich im Verhältnis zum Wert des beförderten Produktes beträchtlich. Industrie-gashersteller) (44) Nachfrageseitig betrachten Großabnehmer (insbesondere kleinere das Vorhandensein marktnaher Bezugsquellen von flüssigem Helium (d. h. im Gebiet, in dem die Nachfrage besteht) als kritischen Faktor. Ganz abgesehen von den Nachteilen, die sich aus einem Transport über große Entfernungen ergeben, gilt es auch, eine größtmögliche Versorgungssicherheit zu gewährleisten und das Risiko von Störungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Bei Helium handelt es sich um ein Hauptprodukt, das Hersteller von technischen Gasen, auch kleinere Firmen, als wesentliches Element ihres Gesamtangebots ansehen. Angebotsseitig versuchen selbst Hersteller, die Zugang zu veredeltem Helium in den Vereinigten Staaten haben, ihre europäischen Kun- den möglichst mit Helium zu beliefern, das aus Algerien, Polen und Russland stammt, auch wenn sie dieses Helium von Wettbewerbern kaufen müssen. Sie führen das firmenintern in den USA erzeugte Helium nur dann ein, wenn sie den Bedarf nicht aus näherliegenden Standorten decken können. Wären Großhändler darüber hinaus in der Lage, weltweit unter einheitlichen Bedin- gungen miteinander zu konkurrieren, würde der größte Teil des Heliumbedarfs des EWR durch Bezugsquellen in den Vereinigten Staaten befriedigt, auf die über 80 % der Weltkapazität entfallen. Das ist aber nicht der Fall. (45) Die Untersuchung hat keine Anhaltspunkte dafür erbracht, dass die Marktpreise für veredeltes Helium festgesetzt werden. So gibt es beispielsweise weltweit keine Handelsströme von Algerien, Polen oder Russland in die Vereinigten Staaten (auf die ungefähr 60 % des globalen Heliumverbrauchs entfallen), und Algerien lie- fert lediglich begrenzte Mengen in andere Teile der Welt. Somit gibt es außerhalb Europas keinen Wettbewerb 30. 3. 2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 92/9 zwischen Helium aus diesen Produktionsstätten (bzw. nur in begrenztem Maße) und Helium aus den USA. Aus Angaben der wichtigsten Großhändler geht hervor, dass die Großhandelspreise für Helium im EWR im Zeit- raum 1996-1999 durchschnittlich 12 % über dem Welt- marktdurchschnitt lagen. (46) In diesem Fall liegen bestimmte Merkmale, die die Kom- mission in früheren Fällen veranlassten, von Weltmärk- ten zu sprechen, nicht vor. Die Existenz von Weltmärk- ten für Waren wie bestimmte Metalle und Mineralien wurde normalerweise anerkannt, wenn die Preise an Waren- oder Metallbörsen festgelegt werden bzw. mit dem Handel an solchen Börsen verbunden sind (15). Wie bereits gesagt, besteht kein ähnlicher Preisbildungs- mechanismus für veredeltes Helium. Die Preise für Helium werden in einzelnen Großhandelsverträgen und nicht als globale Marktpreise festgelegt. (47) Obgleich die genannten Faktoren einen Referenzmarkt nahe legen, der den EWR-weiten Großhandel mit ver- edeltem Helium umfasst, kann die endgültige Markt- abgrenzung offengelassen werden, weil der angemeldete Zusammenschluss auch unter Zugrundelegung eines Großhandelsmarktes, der die ganze Welt umspannt, wettbewerbsrechtliche Bedenken erweckt. 4. SPEZIALGASE FÜR DIE ELEKTRONIKINDUSTRIE (48) Das anmeldende Unternehmen behauptet, der räumlich relevante Markt für Spezialgase, die in Flaschen an die Elektronikindustrie geliefert werden, umfasse zumindest den EWR, wenn nicht die ganze Welt. Elektronikspezial- gase werden von Chemiewerken hergestellt (in einigen Fällen auch von Industriegasherstellern), von Produzen- ten technischer Gase gekauft, verarbeitet und abgepackt und schließlich an die Kunden in der Elektronikbranche verkauft (insbesondere Hersteller von Halbleitern). Die Anmelderin führt an, dass ihre Aktivitäten auf diesem Gebiet, d. h. das „Abfüllen“ der Elektronikspezialgase und die Auslieferung dieser Produkte an die Endverbrau- cher, denen eines Großhändlers gleichzusetzen sind. (49) Die Untersuchung der Kommission hat ergeben, dass zwischen der Lieferung von geringwertigen Gasen durch ihre Hersteller an die Industriegasunternehmen und der (15) Platin — Entscheidung vom 24. April 1997 in der Sache IV/M. 619 — Gencor/Lonrho (ABl. L 11 vom 14. 1. 1997, S. 30); Hüttenalumi- nium — Entscheidung vom 28. Mai 1998 in der Sache IV/M. 1161 — Alcoa/Alumax; andere Mineralien siehe Entscheidung vom 7. Dezember 1995 in der Sache IV/M. 660 — RTZ/CRA. Lieferung von veredelten Gasen, entsprechenden Dienst- leistungen und damit verbundenen Produkten seitens der Industriegasunternehmen an die Endverbraucher ein Unterschied gemacht werden muss. Die wichtigsten Her- steller von technischen Gasen wie Air Products, Praxair, Air Liquide und BOC besitzen eine „Abfüllanlage“ im EWR, von der aus sie ihre Kunden im EWR beliefern. Die Kunden werden gewöhnlich nicht von Abfüllanlagen außerhalb des EWR versorgt. Mit „Abfüllen“ wird die Erzeugung (d. h. die Reinigung, das Mischen und Abfül- len) von Spezialgasen für die Elektronikbranche in hoch- spezialisierten Verfahren gemäß den detaillierten Kun- denspezifikationen bezeichnet. Jede einzelne Gasspezifi- kation durchläuft ein Zertifizierungsverfahren, das bis zu zwei Jahre dauern kann. Die Zertifizierung bezieht sich auf den konkreten Produktionsort (Abfüllanlage), von dem das Endgemisch bezogen wird. Ferner müssen Elektronikspezialgase in speziellen Behältern geliefert und befördert werden (um beispielsweise den Reinheits- grad zu erhalten oder giftige Gase zu befördern). Eine Überprüfung der Marketingpublikationen von Air Liquide und BOC bestätigt, dass eine spezielle Ver- packung Bestandteil ihres Produktangebots ist. Dieser Service wird auch auf der Ebene der Abfüllanlagen im EWR geboten. Daher erfolgt die Wertschöpfung bei der Herstellung und dem Vertrieb von Elektronikspezialga- sen auf EWR-Ebene, wo die Gasunternehmen ihre „Ab- füll“-Aktivitäten durchführen. (50) Die Bedeutung der Präsenz im EWR durch Errichtung und Betreiben einer europäischen Produktionsstätte wird noch durch die Tatsache erhärtet, dass Nippon Sanso, ein namhafter Hersteller von Spezialgasen für die Elek- tronikindustrie in den Vereinigten Staaten, im EWR so gut wie nicht tätig war. Erst vor kurzem konnte das Unternehmen auf den europäischen Markt vordringen, indem es mit Messer ein europäisches Joint Venture gründete. (51) Zwar kann die Möglichkeit, mit einem Halbleiterherstel- ler im Weltmaßstab Geschäfte zu tätigen, von Vorteil sein, doch hat die von der Kommission vorgenommene Marktanalyse gezeigt, dass Kaufentscheidungen gegen- wärtig noch immer von den Endverbrauchern auf einer stärker lokal ausgerichteten Ebene erfolgen. Das anmel- dende Unternehmen gibt an, dass zwar die Lieferung von Spezialgasen für die Halbleiterindustrie vielfach auf der Unternehmensebene des Kunden besprochen wird, aber die eigentlichen Aufträge für Elektronikspezialgase unter Berücksichtigung konkreter Faktoren vor Ort ent- schieden, vergeben und abgewickelt werden. (52) Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Markt der Spezialgase für die Elektronikindustrie den gesamten EWR umfasst. L 92/10 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30. 3. 2004 C. WETTBEWERBSRECHTLICHE WÜRDIGUNG 1. TONNAGEMÄRKTE FÜR LUFTGASE a) Marktstruktur Air Liquide/BOC würden die bei weitem höchsten Marktanteile an den europäischen Tonnagemärkten für Luftgase besitzen (53) Tabelle 2 (16) veranschaulicht die Marktanteile der betroffenen Unternehmen und ihrer Wettbewer- ber am europäischen Tonnagemarkt: Tabelle 2 Europäischer Tonnagemarkt für Standard-Luftgase Gas Air Liquide BOC Zusammen Air Products AGA Linde Messer Praxair Sonstige Sauerstoff […]* Stickstoff […]* […]* […]* […]* 5-10 % 5-10 % 15-20 % 10-15 % < 5 % < 5 % […]* 10-15 % < 5 % 15-20 % 5-10 % 5-10 % 5-10 % (54) Aus dem geplanten Zusammenschluss würde der bei weitem größte Lieferant von in Tonnageform vertriebenen Standard-Luftgasen in Europa hervorgehen. Die neue Einheit würde fast […]* der Marktanteile für Tonnagesauerstoff und -stickstoff halten. Zudem hätten sämtliche Wettbewerber eine erheblich schwächere Position. Im Sauerstoffgeschäft erreicht der zweitgrößte Anbieter, Linde, nicht einmal […]* % der Umsätze von Air Liquide/BOC. Auf dem Stickstoffmarkt wären die verblei- benden Anbieter sogar noch stärker zersplittert, denn kein Wettbewerber kommt auf […]* der Umsätze von Air Liquide/BOC. (55) Noch offensichtlicher wird die kombinierte Stärke von Air Liquide/BOC, nimmt man die Anzahl der erhaltenen On-site-Lieferaufträge als Kriterium für die Marktposition (17) gemäß Tabelle 3: Erhaltene On-site-Aufträge (in den letzten fünf Jahren) Tabelle 3 Air Liquide BOC Zusammen AGA Air Products Linde Messer Praxair Gesamt Prozentsatz […]* […]* […]* < 20 < 20 < 20 < 20 < 20 100 (16) Angaben für 1998. Die Berechnung des Marktanteils beruht auf den Umsatzzahlen (wertmäßige Umsätze), die von den Lieferanten von Tonnagegasen zur Verfügung gestellt wurden. Aufgrund der Art der Tonnageverträge geben die wertmäßigen Daten die Marktstellung der Hersteller genauer wieder als Mengenangaben. Da beispielsweise vielfach Langzeit-Lieferverträge mit unbedingter Zahlungsverpflichtung oder mengenunabhängige Provisionen verwendet werden, sagen die Erlöse mehr über die tatsächliche Stärke eines Herstellers gegenüber seinen Kunden und Wett- bewerbern aus als die Mengen der gelieferten Gase. Der gemeinsame Marktanteil der Unternehmen würde auf kei- nen Fall wesentlich anders aussehen, ginge man bei der Berechnung vom Volumen aus (Sauerstoff — […]* %; Stick- stoff — […]* %). (17) In der Tabelle werden die On-site-Lieferaufträge für Sauerstoff und Stickstoff aufgeführt, die in den letzten fünf Jah- ren im EWR erteilt wurden. Die Angaben dazu wurden von den Unternehmen und von Wettbewerbern zur Ver- fügung gestellt. Für diesen Vergleich wurden Aufträge für mehr als 100 t/d gewertet (entsprechend der vom anmel- denden Unternehmen vorgeschlagenen Unterscheidung, S. 20 der Anmeldung). Würden auch Aufträge für kleinere Mengen berücksichtigt, wäre die Dominanz der Unternehmen noch größer. Air Liquide ist der führende europäische Hersteller von kleinen On-site-Stickstoffanlagen. 30. 3. 2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 92/11 (56) (57) (58) Es sei darauf hingewiesen, dass die Zahlen in Tabelle 3 lediglich Aufträge für die On-site-Lieferung von Gasen erfassen. Aufträge für Gaslieferungen per Pipeline wur- den nicht systematisch aufgenommen. Angesichts der Tatsache, dass Air Liquide der führende europäische Pipelinehersteller ist, fällt die Anzahl der erhaltenen Auf- träge in Tabelle 3 wahrscheinlich zu niedrig aus. In seiner Anmeldung erklärt Air Liquide, der „Anteil eines Herstellers an den Tonnageumsätzen ist einfach irrelevant“ für die Analyse der Struktur des Marktes, da das Unternehmen den Tonnagemarkt als einen „Bie- ter“-Markt ansieht. Dagegen schlägt die Anmelderin vor, sich auf die Anzahl der Akteure als Maßstab für die Ein- schätzung des Wettbewerbs zu stützen. Im vorliegenden Zusammenhang reichen die folgenden Überlegungen aus. Erstens: Sofern keine konkreten Anhaltspunkte für ein Abweichen der heutigen Verhältnisse vom bisherigen Muster vorliegen, ist davon auszugehen, dass der Markt- anteil eines Anbieters auf seine Stärke schließen lässt. Zweitens: Die Anzahl der vergebenen Aufträge bestätigt die Analyse der Marktanteile. Als etablierter Anbieter mit den bei weitem meisten Lieferbeziehungen hätte die neue Einheit eine gesicherte Marktstellung, die ihr eine klare Führungsposition verleihen würde In dem Verfahren betonte die Anmelderin, der Tonnage- markt „ohne Zutritts- und Austrittsschranken“ gewähr- leiste den Wettbewerb. Allerdings ist die Vorstellung, der Kampf um jeden Tonnageauftrag beginne „bei Null“ und in Erscheinung getretene Anbieter auch bisher nicht könnten sich auf gleichberechtigter Grundlage darum bewerben, nicht nachzuvollziehen. Die Untersuchungen haben gezeigt, dass die Dynamik des Wettbewerbs um Tonnageaufträge so groß ist, dass der etablierte Anbieter am besten in der Lage ist, sich erneut einen Auftrag zu verschaffen. Somit widerspiegelt eine gesicherte Markt- stellung die Marktmacht eines Anbieters. Die Kommis- sion verweist darauf, dass Air Liquide und BOC über eine noch stärkere gemeinsame Stellung als bei Zugrun- delegung ihrer Umsätze (siehe Tabelle 3) verfügen, wenn die Position des aus dem Zusammenschluss hervor- gehenden Unternehmens anhand der Anzahl der in letz- ter Zeit erhaltenen Aufträge gemessen wird (um ein- zuschätzen, in welchem Maße sie „fest etabliert“ sind). Urteilt man aufgrund der erhaltenen Aufträge, so besitzt keiner der Wettbewerber auch nur im entferntesten eine ähnliche Position. (59) Die bevorzugte Stellung angestammter Lieferanten beruht auf folgenden Faktoren: (61) anzubieten. Aufgrund des bestehenden Arbeitsverhältnis- ses mit dem Kunden ist der etablierte Lieferant gewöhn- lich auch der erste, der von der Absicht des Kunden erfährt, eine bestehende Liefervereinbarung zu verlän- gern oder zu verändern. Planen Kunden einen neuen Vertrag oder Änderungen am bestehenden, ersuchen sie in den meisten Fällen ihren gegenwärtigen Lieferanten um Rat bei der Festlegung der Bedingungen der neuen Liefervereinbarung (beispielsweise eine neue On-site-An- lage, eine Erweiterung der Kapazität usw. ). Angestammte Lieferanten werden daher oftmals in die Projektierungs- phase einbezogen und gehören folglich fast immer zu den Industriegasherstellern, von denen ein Angebot ein- geholt wird. Da sie detaillierte Kenntnisse über den Kun- den besitzen, sind sie beim Eingehen auf ein solches Ersuchen sowie bei den nachfolgenden Verhandlungen im Vorteil. Alle diese Faktoren führen zu dem Schluss, dass ein Kunde seinen Lieferanten nur dann wechselt, wenn ein Wettbewerber ein Angebot unterbreitet, das günstiger und nicht nur gleichwertig ist. Steht ein On-site-Vertrag zur Verlängerung an, sieht sich der angestammte Lieferant gewöhnlich in der Lage, vor- teilhaftere finanzielle Bedingungen (Preisnachlässe usw. ) für den Folgevertrag zu bieten, weil seine Investitionen in die On-site-Anlage in den meisten Fällen vollständig abgeschrieben sind. Auch wenn das nicht der Fall ist, kann der angestammte Lieferant normalerweise güns- tigere Bedingungen anbieten, indem er die bereits in sei- ner bestehenden Anlage installierten Ausrüstungen wie- der verwendet (18). Ferner ist der etablierte Lieferant auch am besten in der Lage, das wirtschaftlichste Ange- bot zu unterbreiten, wenn sich der Bedarf des Kunden so entwickelt, dass eine Veränderung des On-site-Ver- trags vor Ablauf der Vertragsdauer erforderlich wird. Wenn beispielsweise zusätzliche Kapazitäten benötigt werden, kann der angestammte Lieferant entweder die Erweiterung der bestehenden Anlage oder auch die Errichtung einer einzigen neuen Anlage für die Gesamt- kapazität anbieten. Jeder andere Wettbewerber könnte lediglich den Bau einer zweiten zusätzlichen Anlage am gleichen Standort vorschlagen, was offensichtlich eine weniger wirtschaftliche Lösung darstellt. Selbst wenn der Bedarf eines Kunden so hoch ist, dass eine zweite Anlage am gleichen Standort erforderlich ist, wird er es normalerweise vorziehen, auf den gleichen Lieferanten zurückzugreifen, um seine Verwaltungsausgaben zu sen- ken und die beiden Anlagen in koordinierter und damit wirtschaftlicheren Weise zu betreiben. (62) Die Mehrzahl der von der Kommission angesprochenen Kunden haben die bevorzugte Stellung des angestamm- ten Lieferanten bestätigt. Auch Wettbewerber haben bestätigt, dass sie bei Stammkunden eher eine Vertrags- verlängerung oder Neuaufträge erreichen können. Ähn- liche Schlussfolgerungen können aus den Angebotsunter- lagen gezogen werden, die von Herstellern technischer (60) Typisch für die Lieferung von Tonnagegasen ist ein enges Arbeitsverhältnis zwischen dem Kunden und seinem jeweiligen Lieferanten. Der angestammte Lieferant weiß, wann der jeweilige Liefervertrag ausläuft und ist daher frühzeitig eine Verlängerung am besten in der Lage, (18) Beispielsweise Ausrüstungen wie Rohre usw. Andere Wettbewerber müssen die Kosten für derartige Ausrüstungen in Rechnung stellen, der angestammte Lieferant jedoch nicht. Aus Kundenunterlagen, die während der Überprüfung durchgesehen wurden, geht hervor, wie solche Einsparungen zu einer Kaufentscheidung zugunsten des angestammten Lieferanten führen. L 92/12 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30. 3. 2004 Gase zur Verfügung gestellt wurden. So geht beispiels- weise aus der Liste der von BOC erwirkten Vertrags- erneuerungen/-verlängerungen die Bedeutung des Ver- hältnisses zwischen dem angestammten Lieferanten und seinen Kunden hervor. (63) Diese Analyse wird letztendlich auch durch ein BOC- Schriftstück bestätigt, in dem die Position der BOC-Ver- arbeitungssysteme auf dem On-site-Markt eingeschätzt wird. Dort heißt es (19): „Es dürfte sich als schwierig erweisen, mit herkömmlichen Marketingkonzepten in Bastionen angestammter Lieferanten einzudringen. (…) In Industrieländern wird es BOC aufgrund der exklusi- fallen, ven Stellung Wachstumsmöglichkeiten zu erschließen. (…) Setzt man bei Stammkunden den Hebel an, so führt dies zu ‚natür- lichem‘ Wachstum. “ Lieferanten schwer etablierter Durch den Zusammenschluss in der geplanten Form würde ein wichtiger Wettbewerber ausgeschaltet ist führend bei einigen Technologien (beispielsweise im Hinblick auf kleine und mittlere Sauerstoffanlagen, d. h. die Linie der ICO-Generatoren). Angesichts der Tatsache, dass die On-site-Versorgung äußerst kapitalintensiv sein kann, gehört BOC zu den wenigen Anbietern, die in der Lage sind, die mit Großprojekten verbundenen Investi- tionen zu finanzieren. Branchenkenner bescheinigen BOC außerdem große Fähigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung umfangreicher On-site-Anlagen- projekte (20). Zusammenfassend kann gesagt werden, dass BOC als einer der Industriegashersteller mit einem großen Wettbewerbspotenzial angesehen werden kann. Die Ausschaltung dieses Wettbewerbspotenzials in einem bereits konzentrierten Markt würde die Auswahl- möglichkeiten der Kunden weiter verringern. Durch den Zusammenschluss in der geplanten Form kämen zu einer bereits extrem starken Marktstellung im Vereinigten Königreich sowie in Frankreich noch starke Marktpositionen in anderen Regionen Europas hinzu (64) Durch den Erwerb von BOC würde Air Liquide den nach Marktanteilen drittgrößten Anbieter im EWR-Ton- nagegeschäft ausschalten. Die Ausschaltung von BOC als Wettbewerber würde zu einer deutlichen Verschlechte- rung der Marktstruktur führen. (67) Gemäß den vom anmeldenden Unternehmen vorgeleg- ten Zahlen, die durch die Nachforschungen der Kommis- sion bestätigt wurden, beherrscht BOC im Vereinigten Königreich […]* % des Sauerstoff-Tonnagemarktes und hält den gleichen Prozentsatz im Stickstoffgeschäft (21). den Niederlanden, (65) Aus den Angaben von BOC kann geschlussfolgert wer- den, dass sich das Unternehmen aktiv um Tonnageauf- träge im EWR beworben hat, d. h. neben dem Vereinig- ten Königreich in anderen wichtigen Industrieregionen in Belgien, Frankreich, Deutschland und Spanien. Hierbei sei angemerkt, dass BOC in der Vergangenheit Angebote für sehr große On- site-Anlagen (einige mit einer geplanten Kapazität von bis zu 120 000 m3/h) unterbreitet hat. Die Zahl der Wettbewerber, die in der Lage sind, Projekte dieser Grö- sehr ßenordnung zu planen und auszuführen, begrenzt. Durch den vorgesehenen Zusammenschluss würde einer der wenigen Wettbewerber ausgeschaltet. Italien, ist (66) Durch Ausschaltung eines der führenden On-site-Anbie- ters würde der geplante Zusammenschluss das Wett- bewerbspotenzial auf dem europäischen Tonnagemarkt verringern. Die Präsenz von ernst zu nehmenden Wett- bewerbern spielt besonders in einem Markt eine Rolle, in dem sehr umfangreiche Projekte vergeben werden, Verträge eine lange Laufzeit haben, die Zahl der in Frage kommenden Lieferanten bereits begrenzt ist und sich die Kunden auf das Ausschreibungsverfahren als das einzige Mittel verlassen, das Wettbewerbsbedingungen einiger- maßen gewährleistet. BOC gehört welt- und europaweit zu den führenden Tonnageanbietern, und hat Stärken auf allen relevanten Gebieten. BOC verfügt über eine wettbewerbsfähige Verfahrenstechnik (kryogene Luftzer- legung sowie Vakuum-/Druckwechsel-adsorption) und (68) Nach eigenen Schätzungen liefert Air Liquide gegenwär- tig den weitaus größten Teil der Tonnagegase in Frank- reich ([…]* % des Sauerstoffs und […]* % des Stick- stoffs). Seine Position in Belgien ist ähnlich stark. In anderen Ländern, insbesondere in Italien und Spanien, ist die Präsenz von Air Liquide weniger stark, doch noch immer beachtlich. b) Spezielle Stärken (69) Die Kommission teilt die Auffassung, dass bei der Bewertung der Marktkraft eines Tonnageanbieters neben dem Marktanteil auch noch andere Parameter heran- gezogen werden können. Die Nachforschungen haben ergeben, dass das aus dem Zusammenschluss hervor- gehende Unternehmen unter allen Umständen der größte Anbieter wäre. In einigen Fällen würde sich die Stärke der neuen Einheit aus der bereits mächtigen Marktstellung von Air Liquide ergeben, die durch die Position von BOC noch verstärkt würde. In anderen wäre sie auf die Verschmelzung bedeutender Anbieter von Tonnagegas in Europa zurückzuführen, durch die ein Unternehmen entsteht, das mächtiger wäre als alle anderen. Unter Berücksichtigung sämtlicher Faktoren hätte der angemeldete Zusammenschluss eine Markt- struktur zur Folge, bei der der größte Anbieter nicht nur in Bezug auf die Summe der Marktanteile der beteiligten Unternehmen, sondern auch aufgrund anderer entschei- (19) „BOC process systems: Global situation analysis“; bei der Federal Trade Commission im Rahmen der Fusionsanmeldung nach den HSR-Vorschriften vorgelegtes Schriftstück. (20) NatWest Securities, „Industrial Gases 2000“, Februar 1997, S. 73. (21) In Irland gibt es keinen Tonnagevertrieb. 30. 3. 2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 92/13 stärkste wäre. In dender Wettbewerbsparameter der Anbetracht der starken Gesamtposition des durch den Zusammenschluss entstehenden Unternehmens wären die verbleibenden Anbieter von technischen Gasen bei der Bewerbung um Tonnageaufträge erheblich benach- teiligt. Air Liquide/BOC würde über eine etablierte Infrastruktur im gesamten EWR verfügen (70) In ihrem jeweiligen Stammland (Frankreich bzw. Ver- einigtes Königreich/Irland) betreiben Air Liquide und BOC Produktionsstätten für technische Gase und aus- gedehnte Infrastrukturen für den Vertrieb dieser Gase in Bulk und in Flaschen (siehe Erwägungsgründe 165 und 177). Durch diese Netze verfügen beide Unternehmen über hervorragende Produktionskapazitäten und aus- gezeichneten Zugang zu Bulk- und Flaschenkunden. Infolge des geplanten Zusammenschlusses würden diese Netze miteinander verbunden. (73) (71) Air Liquide besitzt ferner eine etablierte Produktions- und Vertriebsinfrastruktur in einer Reihe anderer euro- päischer Länder (Benelux-Staaten, Dänemark, Deutsch- Italien, Portugal, Spanien und land, Griechenland, Schweden). Zu dieser gesamteuropäischen Infrastruktur gehören Einzelanlagen (Flüssiggas), dedizierte (einem oder mehreren Kunden fest zugeordnete) Anlange mit einer überschüssigen Produktionskapazität für den Bulk- oder Flaschengasmarkt, kleine On-site-Produktionsanla- gen und Flaschenfülleinrichtungen. Aus Tabelle 4 geht das europäische Produktions- und Vertriebsnetz von Air Liquide außerhalb Frankreichs hervor (22). In sämtlichen in Tabelle 4 aufgeführten Ländern besitzt Air Liquide Flaschenfülleinrichtungen entsprechend der Größe des betreffenden Marktes (die einzige Ausnahme bildet Finn- land, wo lediglich dedizierte Anlagen vorhanden sind). In der Mehrzahl der Länder umfasst das Flaschenfüllnetz den gesamten Gasbereich, einschließlich einer Reihe von Anlagen, in denen hochwertige Gase mit einem größe- ren Transportradius (Argon, Argongemische und andere Gase, darunter Spezialgase) abgefüllt werden können. (72) Örtliche Infrastrukturen für Produktion und Vertrieb bringen in der Tat Wettbewerbsvorteile. Produktions- kapazität für Flüssiggase erleichtert die Bereitstellung von Reserven für Anlagen kleiner und mittlerer Tonna- ge. Wenn eine solche Rückgriffsmöglichkeit aus der eige- nen Produktion vorhanden ist, muss der Anbieter keine Absprachen für den Kauf von Flüssiggas auf dem Markt treffen oder die Zahlung von Vertragsstrafen an den Kunden garantieren. Beide Varianten würden zusätzliche Kosten verursachen und den Tonnageanbieter im Wett- bewerb benachteiligen. Eine örtliche Vertriebsinfrastruk- tur ermöglicht es dem Tonnageanbieter, eine dedizierte On-site-Anlage zu errichten, die für einen Tonnagever- (22) Nur in Ländern, in die Bulklieferungen von französischen Stand- orten aus erfolgen können (Belgien, Niederlande, Luxemburg und in geringerem Maße Deutschland) wurden weniger bedeutsame lokale Produktionsstätten errichtet. trag erforderlich ist, deren Kapazität jedoch den Bedarf des Tonnagekunden übersteigt. Diese überschüssige Kapazität (so genannte Huckepackproduktion) wird dann verflüssigt und auf dem Bulk- oder Flaschenmarkt ver- kauft. Der kostenmäßige Vorteil für die Tonnagelieferung ergibt sich aus den Skaleneffekten bei der Investition (so- wie aus den zusätzlichen Einnahmen durch den Bulk- und Flaschenverkauf). Derartige Kostenvorteile können allerdings nur erzielt werden, wenn ein „Weg zum Markt“ über ein unternehmenseigenes Vertriebsnetz gewährleistet ist. Eine örtliche Infrastruktur erleichtert ferner die Wartung und Betreuung von On-site-Anlagen sowie andere Aspekte des Kundendienstes. In ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerde- punkte bestreitet die Anmelderin die Bedeutung einer lokalen Produktions- und Vertriebsinfrastruktur als Rückgriffsmöglichkeit und für den Verkauf von über- schüssigem Flüssiggas. Zu Beginn des Verfahrens betonte jedoch das Unternehmen die Bedeutung einer örtlichen Infrastruktur, die eine Reserve an Flüssiggas und die Huckepackproduktion zulässt, für die Etablierung eines Tonnagegeschäfts. In einer zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens vorgelegten Studie erklärte das anmel- dende Unternehmen, Reservelieferungen von Flüssiggas träfen lediglich auf Kunden zu, deren Bedarf bei maxi- mal 200-500 t/d liegt. In seiner Erwiderung auf die Mit- teilung der Beschwerdepunkte scheint das Unternehmen andeuten zu wollen, dass Reservelieferungen möglicher- weise bereits für Abnehmer von mehr als 200 t/d nicht mehr zweckmäßig sind. Die Kommission hält allerdings diese Behauptung nicht für überzeugend. (74) Die Kommission vertritt die Ansicht, dass ein dichtes Netz von Flüssiggas-produktionsanlagen als Rückgriffs- möglichkeit für On-site-Anlagen vorteilhaft ist. Befinden sich Flüssiggasanlagen in unmittelbarer Nähe von On- site-Anlagen, wird eine geringere Zahl von Tankfahrzeu- gen benötigt, um eine bestimmte Menge Flüssiggase zu liefern. Dadurch ist eine Notversorgung selbst bei größe- ren Mengen eher zu gewährleisten, und dies zu geringe- ren Kosten. Das Unternehmen hat immerhin in seiner Anmeldung bestätigt, dass eine Reserve- und Service-In- frastruktur für kleinere On-site-Anlagen wichtig ist. Die Belieferung durch solche Anlagen ist äußerst rentabel und weist ein hohes Wachstum auf. (75) Unstrittig ist, dass eine Notfallreserve auch durch die gemeinsame Produktion von Flüssiggasen in der On-site- Anlage und deren Lagerung in einem Lagerbehälter angelegt werden kann und diese Methode jedem Wett- bewerber offen steht. In seiner Antwort auf die Mittei- lung der Beschwerdepunkte zeigte das Unternehmen allerdings eine alternative Rückgriffsmöglichkeit auf, die für einen Anbieter mit starker Marktpräsenz günstig ist. Wird die Produktionskapazität erhöht oder werden alte Anlagen modernisiert, dann wäre es möglich, die alten Anlagen oder Teile davon zu erhalten, um eine über- schüssige Kapazität zu schaffen. Diese Reservemethode eignet sich für große Mengen. So steht beispielsweise zur Absicherung der Air-Liquide-Anlage in Antwerpen L 92/14 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30. 3. 2004 einer […]* Kapazität alte von mit […]* t/d-Anlage zur Verfügung, die in Reserve gehalten wird. Besonders günstig ist diese Methode für stark etab- lierte Anbieter wie die neue Einheit, die bereits über eine große Anzahl von Tonnageanlagen verfügen. eine t/d (76) Nach Ansicht der Anmelderin überschätzt die Kommis- sion auch die Bedeutung der gleichzeitigen („Hucke- pack“-) Produktion von Flüssiggasen, die dann auf dem Bulkmarkt verkauft werden. Insbesondere hat das Unter- nehmen darauf hingewiesen, dass die Zahl seiner Tonna- geaufträge, die eine gleichzeitige Produktion beinhalten, zurückgegangen ist. Diese Entwicklung lässt sich anhand der vorhandenen großen Bulkkapazität von Air Liquide in einer ausgedehnten Produktionsinfrastruktur erklären. Wettbewerber (AGA, Linde, Praxair) schenken der gleich- zeitigen Produktion mehr Aufmerksamkeit als das anmeldende Unternehmen. Zwar hat es den Anschein, als würde die Bedeutung der gleichzeitigen Produktion von Flüssiggasen unter den gegenwärtigen Marktbedin- gungen abnehmen, dennoch bietet die Koproduktion von Tonnage- und Flüssiggasen einen erheblichen Kos- tenvorteil. Nach Meinung des Unternehmens sind die Kosten für den Betrieb einer kombinierten Tonnage- und Flüssiggasanlage […]* % niedriger als die Kombination von Einzel-Tonnageanlage und Einzelverflüssiger. (77) Durch Schaffung eines einzigen Anbieters mit einer überlegenen Produktions- und Vertriebsinfrastruktur würde das Zusammenschlussvorhaben Air Liquide/BOC einen strukturellen Vorteil bei der Bewerbung um Ton- nageaufträge verschaffen. Aus den von den anderen Wettbewerbern vorgelegten Angaben ist ersichtlich, dass keine ihrer Produktions- und Vertriebsinfrastrukturen ein ähnlich großes Gebiet abdeckt. Daher würde keiner der Wettbewerber von Air Liquide/BOC einen solchen Vorteil genießen. Das neue Unternehmen könnte auf der Position des führenden europäischen Betreibers von Pipelines aufbauen (78) Industriegashersteller verfolgen in unterschiedlichem Maße eine Strategie der Verknüpfung ihrer eigenen Pro- duktionsstätten mit den Standorten ihrer Kunden durch Pipelines. Ein solches Vorgehen ist insbesondere in in denen eine Vielzahl von Regionen zu beobachten, Verbrauchern großer Mengen von technischen Gasen angesiedelt sind. Dazu gehören Stahlwerke, Chemiewer- ke, Papier- oder Glashersteller und Sonstige (so genannte industrielle Ballungszentren). Dabei ist zwischen zwei Arten von Pipelines zu unterscheiden: zum einen die „lokalen Verteilpipelines“ und zum anderen die „Verbin- dungspipelines“. Lokale Verteilpipelines stellen die pri- märe Struktur dar. Sie verbinden die Luftzerlegungsanla- gen(n) eines Industriegasherstellers mit den Standorten der Gasverbraucher (Kunden) innerhalb eines industriel- len Ballungszentrums. Solche lokale Verteilpipelines haben gewöhnlich eine Durchlassfähigkeit, die für die Befriedigung aus- reicht (23). Ihre Gesamtlänge wird durch die Größe der betreffenden Industrieregion begrenzt. Verbindungspipe- lines stellen eine sekundäre Struktur dar. Diese Pipelines verbinden lokale in verschiedenen Pipelinesysteme Industrieregionen oftmals über erhebliche Entfernungen miteinander, so dass ein größeres regionales Netzwerk entsteht. Die Verbindungspipelines besitzen oftmals (je- doch nicht immer) eine geringere Durchlassfähigkeit als die lokalen Verteilpipelines (24). des Bedarfs mehrerer Kunden (79) Die europäischen Pipelinesysteme der wichtigsten Her- steller von technischen Gasen lassen sich wie in Tabelle 5 dargestellt zusammenfassen: Tabelle 5 Pipelines (km) Air Liquide BOC Zusam- men AGA Air Products Linde Messer Praxair Lokale Verteilpipelines Sauerstoff […]* […]* […]* Stickstoff […]* […]* […]* 0 < 200 < 200 < 550 < 50 Verbindungspipelines Sauerstoff […]* Stickstoff […]* Insgesamt […]* […]* […]* 0 < 200 < 200 < 550 < 50 (23) Einige der lokalen Verteilpipelines von Air Liquide haben eine Kapazität von bis zu […]* t/d für Sauerstoff und […]* t/d für Stick- stoff. Nur wenige Pipelines haben eine Kapazität von weniger als […]* t/d. (24) Bei dem großen Pipelinesystem von Air Liquide in Nordfrankreich/ Belgien liegt die Durchlassfähigkeit der Verbindungspipelines für Sauerstoff zwischen […]* und […]* t/d, während die Stickstoff- pipelines auf […]* t/d begrenzt sind. 30. 3. 2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 92/15 (80) Auf dem europäischen Kontinent kontrolliert Air Liquide ein umfassendes Netz von lokalen Verteilpipe- lines in wichtigen industriellen Ballungszentren: Region Antwerpen, Region Lüttich, Region Mons-Charleroi (alle in Belgien/den Niederlanden), Region Dünkirchen, Region Fos-sur-Mer, Region Metz, Region Le Havre (alle in Frankreich), die Regionen Limito und Padua (in Ita- lien). Kein anderer Industriegashersteller hat zu Pipelines in mehr als einer oder zwei bestimmten Regionen Zugang (Air Products — Gent/Terneuzen; Messer — Ruhrgebiet; Linde — Leuna/Buna und Ruhrgebiet; Prax- air — Spanien). Die Netze einiger Wettbewerber sind im Vergleich zu denen von Air Liquide unbedeutend. Ferner ist Air Liquide das einzige Unternehmen, das umfangrei- che Verbindungspipelines kontrolliert (Nordfrankreich/ Im Vereinigten Königreich kontrolliert BOC Belgien). Pipelinesysteme in wichtigen Industriegebieten (Sheffield, Scunthorpe, Teeside, Grangemouth, Margham und Southampton). Kein anderer Wettbewerber hat Zugang zu ähnlichen Pipelinesystemen wie Air Liquide. ist schlaggebend ist. Wie bereits in Erwägungsgrund 81 dar- gelegt, jedoch die konkrete Stärke eines Pipeline- betreibers zweifelsohne auf die Tatsache zurückzuführen, dass auf der Grundlage eines Pipelinenetzes eine über- ragende Kapazität aufgebaut werden kann. Diesen Vor- teil demonstriert Air Liquides Position im Industriedrei- eck Rotterdam-Mons/Charleroi-Lüttich. Auf seine Luft- zerlegungsanlagen, die durch sein regionales Pipelinesys- tem miteinander verbunden sind, entfallen […]* % der gesamten Industriekapazität in dieser Region (zählt man die auch an das Pipelinesystem angeschlossene Luftzerle- gungsanlage, die Air Liquide in Dünkirchen betreibt, hinzu, so steigt dieser Prozentsatz auf […]* %). Die Kapazität von Air Liquide übersteigt die sämtlicher Wettbewerber zusammengenommen, obwohl Air Pro- ducts, Praxair und Linde umfangreiche Investitionen in dieser Region getätigt haben. Ferner führt das anmel- dende Unternehmen an, dass es sich bei den Pipelines für technische Gase nicht um Verteilpipelines handelt. Die örtlichen Verteilpipelines, die primäre Pipelinestruk- tur, dienen jedoch dazu, technische Gase an Kunden zu verteilen. (81) Die Kontrolle über ein Pipelinenetz bringt dem Besitzer strukturelle Vorteile, die seine Mitbewerber nicht besit- zen. Erstens können durch den Bau großer Luftzerle- gungsanlagen, die in ein regionales Pipelinesystem ein- speisen, Skaleneffekte erzielt werden, die nicht erreich- bar wären, wenn für jeden Kunden individuelle Anlagen errichtet werden müssten. Air Liquide und BOC können ihre Pipelinesysteme durch sehr große Luftzerlegungs- anlagen (ASU) versorgen, deren Kapazität bei Sauerstoff zum Teil über […]* t/d liegt, im Fall von Air Liquide sogar bis zu […]* t/d erreicht. Somit sind die Kapitalren- diten sowie die Produktions- und Betriebskosten güns- tiger. Zweitens ermöglicht die Fähigkeit, größere Anla- gen zu errichten, auch die Schaffung einer großen Pro- duktionskapazität in einer bestimmten Region. Damit verbessern sich zugleich die kostenmäßigen Vorausset- zungen für die Herstellung von Bulk-(Flüssig)gasen, die eine weitere Einkommensquelle darstellen. Drittens sind die zusätzlichen Investitionsausgaben für den Anschluss eines neuen Kunden an eine vorhandene Pipeline wesentlich geringer als beim Bau einer dedizierten Anlage am Standort des Kunden (die einzige Alternative für die Wettbewerber). Die Abdeckung einer Industrie- region mit Mehrfachgasverbrauchern durch Pipelines ist daher ein beachtlicher Vorteil beim Kampf um poten- zielle Kunden. Viertens gestattet die Verfügungsgewalt über Verbindungspipelines eine teilweise Versorgungs- sicherheit im Fall einer Betriebsstörung, auch wenn die Kapazität der Verbindungspipelines nicht ausreicht, um die Versorgung einer lokalen Gruppe von Kunden voll- ständig zu gewährleisten. Im Hinblick auf die Kosten einer Reserve an Flüssiggas kann ein solcher Vorteil beachtlich sein. Verbindungspipelines können auch den Ausgleich der Produktion der verschiedenen Anlagen ermöglichen, die in ein Rohrleitungssystem einspeisen, wodurch Kapazitätsauslastung erreicht wird. gleichmäßigere eine (82) In ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerde- punkte erklärt die Anmelderin, die Kommission habe die Rolle von Pipelines im Tonnagemarkt missverstan- den. Sie führt aus, dass die Produktionskapazität, nicht aber die Länge der Pipeline, bei Tonnagegeschäften aus- (83) Auch die interne Analyse von BOC widerspricht den Ausführungen der Anmelderin. In einem BOC-Schrift- stück, das die Stellung von BOC Process Systems auf dem On-site-Markt untersucht, wird Air Liquide als das einzige dessen „Pipelinesystem sehr leistungsfähig“ ist (25). Darin heißt es weiter, dass Pipelinebetreiber „versuchen, Geschäfte über Pipelinesysteme zu sichern“ und dass „Pipelinesys- teme nach wie vor maßgebliche Faktoren für die Erzie- lung von Gewinnen sind“. Industriegasunternehmen eingestuft, (84) Ein Pipelineanschluss kann sich für einen Kunden aus- zahlen — er ist beispielsweise in der Lage, Bedarfsspit- zen abzudecken und im Notfall auf Reserven zurück- zugreifen. Unter Wettbewerbsbedingungen würde der Pipelinebetreiber theoretisch seine geringeren Kosten an die Kunden weiterreichen, was in niedrigeren Preisen zum Ausdruck kommt. Allerdings besteht dabei die Gefahr, dass die Errichtung einer starken und ausschließ- lichen Kontrolle über Pipelinenetze langfristig zu einer in der sich Wettbewerber nicht mehr Situation führt, um Kunden bemühen werden bzw. können. Das würde sich im Endeffekt nachteilig auf die Kunden auswirken, da der angestammte Pipelineanbieter durch den Wett- bewerb nicht mehr gezwungen ist, Kostenersparnisse weiterzugeben. (85) Erstens könnten die großen strukturellen Vorteile, die sich aus der Kontrolle eines umfangreichen Pipelinesys- tems durch Air Liquide/BOC ergeben, als Druckmittel gegen Wettbewerber in dem Maße genutzt werden, dass letztere von der Erteilung von Tonnageaufträgen in den betreffenden Regionen ausgeschlossen werden (Wett- Jeder Wettbewerber ohne Zugang bewerbsausschluss). (25) „BOC process systems: Global situation analysis“; der Federal Trade Commission im Rahmen der Fusionsanmeldung nach den HSR- Vorschriften vorgelegtes Schriftstück. L 92/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30. 3. 2004 zum Pipelinesystem müsste dem Kunden eine neue dedi- zierte On-site-Anlage anbieten. Aufgrund der wesentlich niedrigeren Investitionen und der mit einem Anschluss an die Pipeline verbundenen Kosten kann der ange- stammte Pipelineanbieter jedes dieser Angebote unter- bieten. Für das angestammte Unternehmen wäre das wirtschaftlich sinnvoll, denn damit ließe sich verhindern, dass ein anderer Anbieter in dem von ihm kontrollierten Gebiet Fuß fasst. Ferner würde dadurch eine Situation geschaffen, in der der Pipelineanbieter durch den Wett- bewerb nicht mehr gezwungen wäre, einen Großteil sei- ner Effizienzgewinne an seine Kunden weiterzugeben. Er müsste dann nur noch mit wesentlich teureren On-site- Angeboten konkurrieren. Kosteneinsparungen würden daher nur insofern weitergegeben, als es notwendig ist, sich gegen solche Angebote zu behaupten. (86) Wenn sich zweitens Kunden einmal für einen Pipeline- vertrag entschieden haben, laufen sie Gefahr, sich an ein Unternehmen zu „fesseln“. Aufgrund der starken Stel- lung eines etablierten Pipelineanbieters haben die Kun- den fast keine Wahl mehr, wenn es um eine Vertrags- erneuerung oder Kapazitätserweiterung geht. Zwar könnte jeder Kunde im Prinzip Angebote von anderen Anbietern einholen, doch haben Pipelinekunden ange- deutet, dass ihre Möglichkeiten in Wirklichkeit begrenzt sind. Bei kürzeren Laufzeiten und geringen Kapazitäten werden andere Anbieter vielfach feststellen, dass ihre Erfolgsaussichten zu gering sind, um überhaupt ein Angebot abzugeben. Oftmals besteht die einzige Chance des Kunden darin, auf den bestehenden Anbieter zurück- zugreifen. Die Verhandlungsposition des Abnehmers ist ferner durch die Tatsache geschwächt, dass keinerlei Kos- tentransparenz mehr besteht. Ein einzelner Kunde ist nicht mehr in der Lage, eine dedizierte On-site-Anlage zu überblicken, da sie über ein kompliziertes System geliefert gemeinsam mit wird (26). Unternehmen anderen (87) Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass das vergrößerte Unternehmen in der Lage wäre, sich auf das umfangreiche flächendeckende Pipelinesystem von Air Liquide als ein Element seiner Marktmacht zu stützen. In dieser Hinsicht wäre das neue Unternehmen seinen Wettbewerbern überlegen, da es die ausschließliche Kon- trolle über Verteilpipelines ausübt, die […]* mal so lang sind wie sämtliche Pipelines seiner Wettbewerber zusam- mengenommen. Es würde diese Position im Wesentli- chen aufgrund des bestehenden Pipelinenetzes von Air Liquide erlangen, wenngleich Pipelinesysteme in briti- schen vorgesehenen Zusammenschluss hinzukämen. Aufgrund des strukturel- len Vorteils, den Air Liquide/BOC in den Gebieten besitzt, in denen sich seine Rohrleitungen befinden, wäre Industrieregionen durch den (26) Während der Überprüfung zusammengetragenes Beweismaterial zeigt, wie sich die Position eines Pipelinekunden verschlechtern kann. Im Fall eines überprüften Pipelinevertrags wurden beispiels- weise bei der Verlängerung eines langfristigen Vertragsverhältnisses eine Reihe wettbewerbswidriger Klauseln wie eine Ausschließlich- keitsklausel, eine Laufzeit von über 15 Jahren und eine so genannte (die Verpflichtung des Kunden, dem ange- „englische Klausel“ stammten Anbieter Konkurrenzangebote vorzulegen) eingebaut. (88) (89) es ihm möglich, sich auf andere Gebiete zu konzentrie- ren. Kein anderer Anbieter könnte auf ähnliche Weise konkurrieren. Das vergrößerte Unternehmen könnte seine beherrschende Stellung auf den Bulkmärkten in Frankreich, dem Vereinigten Königreich und Irland als Druckmittel nutzen Für die Beschreibung der beherrschenden Stellung von Air Liquide und BOC auf den Märkten für Bulk- und Fla- schengase in Frankreich und im Vereinigten Königreich/ Irland sei auch auf die Erwägungsgründe 152-183 ver- wiesen. Die Erwägungsgründe 89-91 beschreiben, wie diese beherrschende Stellung als Druckmittel im Wett- bewerb um Tonnagekunden genutzt werden könnte. Ein Industriegashersteller, der mit einem Kunden einen Vertrag zur Bulklieferung geschlossen hat, ist normaler- weise am besten in der Lage, den Bedarf des Kunden einzuschätzen. An der Grenzlinie zwischen den Tonna- ge- und Bulkmärkten kann der Bedarf sowohl durch On- site-Anlagen als auch durch Flüssiggas gedeckt werden. Die betroffenen Unternehmen beliefern in zunehmen- dem Maße Kunden mit einem Bedarf von 20-100 t/d über kleine On-site-Anlagen (für Stickstoff besitzt Air Liquide fast […]* solcher Aufträge in Frankreich und BOC über […]* im Vereinigten Königreich; für Sauer- stoff können DWA-, VDWA- und sogar kryogene Anla- gen mit einer Kapazität von bis zu 100 t/d gebaut wer- den). Wenn dies der Fall ist oder wenn der Bedarf eines Kunden steigt, kann der angestammte Anbieter den bestehenden Bulkvertrag als Druckmittel zur Erlangung eines Tonnageauftrags nutzen. Ist vorhersehbar, dass der Bedarf eines Kunden am Ende des laufenden Bulkver- trags eine Tonnagelieferung rechtfertigt, kann das ange- stammte Unternehmen aufgrund seiner Kenntnis der Bedürfnisse des Kunden fast immer als erstes eine Ton- nagelösung vorschlagen. Bei der Unterbreitung seines Angebots und den sich anschließenden Verhandlungen kann er auf den gefestigten Beziehungen zum Kunden aufbauen. Bewegt sich der Bedarf eines Kunden während der Laufzeit eines Bulkvertrags in den Tonnagebereich, wäre das angestammte Unternehmen naturgemäß der einzige Anbieter, der die Tonnagelieferung anbieten kann. beispielsweise (90) Die Möglichkeit, bestimmte Bulkkunden zum Tonnage- „zu bewegen“, verleiht dem angestammten geschäft Anbieter eine logistische Flexibilität, die einen Kosten- vorteil insgesamt bringt. Wenn das etablierte Unterneh- men Tonnagekunden gewinnt, kann es möglicherweise eine größere On-site- Anlage errichten, um eine überschüssige Kapazität für den Bulkmarkt zu schaffen. Durch den Anschluss eines neuen Kunden an eine Pipeline könnte der angestammte Anbieter den Auslastungsgrad dieses Pipelinenetzes ver- bessern. Wenn das Unternehmen andererseits nur über eine begrenzte Kapazität für die Erzeugung von Flüssig- neuen einen 30. 3. 2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 92/17 gas in einer bestimmten Region verfügt, beispielsweise auf einem Wachstumsmarkt, würde sich durch die Gewinnung eines Bulkkunden für das Tonnagegeschäft die Situation entspannen. mit Dritten. BOC hat seine Fähigkeiten im Anlagenbau weltweit auf das Geschäftsfeld Verfahrenssysteme kon- zentriert. (91) Theoretisch könnte man anführen, dass auch andere Industriegashersteller auf bestehenden Bulklieferaufträ- gen aufbauen könnten, um Tonnageaufträge zu erhalten. Da sie jedoch als Bulkanbieter in ihren jeweiligen Hei- matmärkten eine sehr starke (beherrschende) Stellung innehaben, sind Air Liquide und BOC sehr wohl in der Lage, ihre Beziehungen zu den Bulkkunden als Druck- mittel für den Erwerb von Tonnageaufträgen zu nutzen. In einem stärker ausgewogenen Markt hätten Kunden — insbesondere große Unternehmen — vielfach mehr als einen Bulkanbieter oder würden die Bulkanbieter häufi- ger wechseln. Wenn aber ein Unternehmen den nationa- len Bulkmarkt beherrscht, dürfte es für viele Abnehmer die einzige Bezugsquelle darstellen. Durch die Vereini- gung starker Positionen in verschiedenen wichtigen Bulkmärkten würde die geplante Übernahme auch die Vorteile, die Air Liquide und BOC aufgrund ihrer beherr- schenden Stellung genießen, weiter verstärken. Der vorgesehene Erwerb würde zwei Wettbewerber mit führender Technologie und der Fähigkeit zur Durchführung von Projekten miteinander vereinen (92) In der Branche herrscht Übereinstimmung dahin gehend, dass Technologie ein wichtiger Faktor ist, durch den sich ein Anbieter von den Wettbewerbern unterscheidet. Im Tonnagegeschäft ist die Technologie (Verfahrenstechnik) ein wesentlicher Wettbewerbsparameter. Die Lieferung von technischen Gasen unter Verwendung großer On- site-Anlagen ist äußerst kapitalintensiv, und fortgeschrit- tene Verfahrenstechnik kann einem Anbieter einen Kos- tenvorteil bringen — zum Beispiel im Hinblick auf den Energieverbrauch, geringere Emissionen und Investiti- onsausgaben. Die Anmelderin bestätigte die Bedeutung der Verfahrenstechnik in ihrer Erwiderung auf die Mittei- lung der Beschwerdepunkte. (93) Das große FuE-Potenzial von Air Liquide und BIC zeigt sich in deren FuE-Ausgaben und Einrichtungen. 1998 betrug der FuE-Haushalt von Air Liquide […]* Mio. EUR. Das Unternehmen beschäftigte […]* Wissenschaftler in […]* Forschungszentren, machte […]* Erfindungen und reichte […]* Patent-anmeldungen ein. Air Liquide ver- fügt über […]* Industriepartnerschafts-vereinbarungen und […]* Abkommen über internationale Zusammen- arbeit mit Hochschulen. Die Engineering-Abteilung von Air Liquide ([…]* Mitarbeiter weltweit) projektiert und baut Gasanlagen. 1998 beliefen sich die FuE-Ausgaben […]* Mio. EUR. Das Unternehmen von BOC auf beschäftigt über in […]* Hauptfor- schungszentren und einer Reihe kleinerer Einrichtungen, die Verfahrenssysteme sowie Schlüsselindustrien wie die Elektronikbranche umfassen (BOC Edwards). Ferner lau- fen eine Vielzahl von FuE-Kooperationsvereinbarungen […]* Forscher (94) Air Liquide und BOC verfügen über eine umfassende Spitzentechnologie im Anlagenbau und nicht zuletzt über das technische Know-how. Beide Unternehmen sind Marktführer beispielsweise bei der Herstellung von hochreinen Gasen für die Elektronikindustrie. Von Air Products wurde bestätigt, dass BOC im Hinblick auf klei- nere Anlagen im Bereich 150-350 t/d äußerst konkur- renzfähig ist. Wenngleich sich die kryogene Luftzerle- gung, die in großen On-site-Anlagen zum Einsatz kommt, möglicherweise in naher Zukunft nicht wesent- lich verändern wird, stellt die Fähigkeit, kontinuierlich Verbesserungen vorzunehmen und durchzusetzen, einen wichtigen Aktivposten dar. Air Liquide würde unbe- grenzten Zugang zum gesamten Know-how von BOC auf dem Gebiet der Verfahrenstechnik und des Anlagen- baus erhalten. Die Kommission muss davon ausgehen, dass Air Liquide auch das zu BOC gehörende FuE-Zent- rum erwirbt, das in den Vereinigten Staaten seinen Sitz hat (neben dem Forschungszentrum BOC Edwards im Vereinigten Königreich). (95) Die Fähigkeit, große On-site-Projekte zu planen, zu ver- walten und auszuführen, ist zumindest ebenso wichtig wie ein breitgefächertes Angebot an Technologien. Air Liquide und BOC gehören zu der Gruppe der vier Industriegashersteller, die von Branchenkennern als in dieser Hinsicht führend angesehen werden. So wurde beispielsweise […]* der größten Sauerstoffanlagen (mit einer Kapazität von mehr als […]* t/d) der Welt von Air Liquide errichtet. (96) Beide Unternehmen verfügen außerdem über führende nichtkryogene Produktionstechnik, namentlich auf dem Gebiet der fortgeschrittenen VDWA-Generatortechnik. Air Liquide ist der weltweit größte Anbieter von kleinen Membrangeneratoren, die in der Lage sind, Stickstoff mit einer Reinheit von 99,9 % zu erzeugen. Durch diese Technologien ist es möglich, das On-site-Geschäft auf den Bereich der Verbraucher kleiner Mengen (unter 100 t/d) auszudehnen. Diese Strategie wurde von Air Liquide in der Vergangenheit erfolgreich verfolgt (fast […]* kleine On-site-Aufträge). (97) Das vergrößerte Unternehmen wäre auch auf anderen Gebieten führend, so bei der gemeinsamen Erzeugung von Gasen, Strom und Dampf (so genanntes „erweitertes Angebot“). Es wäre von allen Wettbewerbern am besten in der Lage, Kunden in Schlüsselindustrien wie der Elek- tronikbranche zu beliefern, in denen Aufträge über große Mengen abgeschlossen werden können. Air Liquide hat […]* % seiner FuE-Tätigkeit auf diesen Sek- tor konzentriert und nimmt in dieser Branche eine füh- rende Position ein, indem es ein umfassendes „Gas- und Chemikalien-Management“ anbietet, das Logistik, Nach- weis, Überwachung, Recycling und abnehmerseitige Ver- fahren integriert. BOC hat sich durch seine Tochterge- sellschaft BOC Edwards stark im Elektroniksektor enga- L 92/18 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30. 3. 2004 giert. Beide Unternehmen bieten der Elektronikbranche ein umfassendes Sortiment an, das von der Erzeugung von hochreinen Standard- und Spezialgasen vor Ort bis zu Verfahrensausrüstungen für den Kunden reicht. terte Unternehmen besondere regionale Stärken (starke regionale Lieferposition, Verfügungsgewalt über Pipeline- netze und Beherrschung der nationalen Bulkmärkte). Die vereinte starke globale Präsenz von Air Liquide/BOC würde weitere Vorteile im Hinblick auf multinationale Kunden bringen (98) Die Strategie von Air Liquide besteht darin, seine größ- ten Tonnagekunden (führende Industrieunternehmen) bei der Lieferung von Gasen in der ganzen Welt zu beglei- ten. Diese Strategie geht aus dem Jahresbericht von 1998 hervor: „Air Liquide verfolgt eine globale Expansi- on, um seine Kunden in der ganzen Welt zu begleiten und zu betreuen. “ Solche Partnerschaften werden „durch Air Liquides globale Präsenz möglich“. Es wird davon ausgegangen, dass BOC, das in über 50 Ländern tätig ist, den umfassendsten globalen Aktionsradius sämtlicher Industriegasunternehmen besitzt. Seine globale Ausrich- tung hat kürzlich zu einer Umstrukturierung seiner Tätigkeit in vier globale „Geschäftsfelder“ geführt. (99) Aus Antworten von Kunden geht hervor, dass die glo- bale Präsenz keine Voraussetzung ist, um sich um Ton- nageaufträge zu bewerben, da die meisten Kunden die beste Lösung für einen bestimmten regionalen Markt suchen. Allerdings könnte die globale Präsenz für ein Industriegasunternehmen einen Wettbewerbsvorteil hin- sichtlich multinationaler Kunden bringen. Wenn ein Her- steller von technischen Gasen Geschäftsbeziehungen zu einem Kunden aufgenommen und seine Zuverlässigkeit in einer Region unter Beweis gestellt hat, verfügt er über eine Referenz, wenn er sich um einen Tonnagevertrag in einer anderen Region bewirbt. Ein weltweit operierendes Gasunternehmen ist außerdem eher in der Lage, Kunden in einem Land als Gegenleistung für neue Aufträge in einem anderen Land Zugeständnisse (beispielsweise in Form von Rabatten) zu machen. Nach Ansicht von Marktteilnehmern stellt die Fähigkeit, weltweit tätig zu sein, einen Vorteil beim Umgang mit Kunden in der Elektronikbranche dar. Industriegashersteller mit einem begrenzten globalen Engagement wie Linde, Messer und AGA sind im Nachteil, wenn sie sich um solche Kunden bemühen. c) Position der Wettbewerber (101) Keiner der übrigen Wettbewerber kann sich im Hinblick auf die Gesamtstärken mit Air Liquide/BOC messen. Da die Wettbewerber auf diesen allgemeinen Gebieten hin- terherhinken, hätten sie auch weniger Anreize, einen deutlichen Vorstoß auf die regionalen Bastionen von Air Liquide/BOC zu versuchen, wo sie auf besonders hefti- gen Widerstand stoßen würden. Die Verbindung von regionalen Stärken mit allgemeinen Stärken in einem Unternehmen könnte daher zur faktischen Aufteilung des EWR-Marktes in ein vollständig von Air Liquide/ BOC kontrolliertes großes westeuropäisches Gebiet auf der einen Seite und dem übrigen EWR auf der anderen führen. (102) Die Kontakte zwischen Air Liquide/BOC und seinen Wettbewerbern auf mehreren Märkten hemmt außerdem den Wettbewerb. Jeder der übrigen Wettbewerber kon- kurriert mit Air Liquide/BOC in nationalen Bulk- und/ oder Flaschenmärkten, auf denen Air Liquide/BOC eben- falls eine starke Stellung einnimmt (siehe Tabelle 9). Daher sähe sich jeder Wettbewerber veranlasst, einen aggressiven Wettbewerb zu vermeiden, um sich nicht Gegenmaßnahmen von Air Liquide/BOC auszusetzen. Die meisten übrigen Tonnageanbieter werden von den Marktteilnehmern als „zweitrangige“ Wettbewerber angesehen (103) Um eine allgemeine Einschätzung der Wettbewerbsfähig- keit der übrigen Tonnageanbieter vornehmen zu können, wäre es sinnvoll, die Meinung der Industriegashersteller selbst in Betracht zu ziehen. In einer internen Studie von Air Products, die sich jedoch nicht nur auf den Ton- nagemarkt bezieht (27), wird zwischen „erstrangigen“ und „zweitrangigen“ Herstellern von technischen Gasen unterschieden. Air Liquide, BOC, Air Products und Praxair gehören zur ersten Gruppe; Linde, AGA und Messer zur zweiten. In dieser Analyse hinken Linde, AGA und Messer neben anderen Dingen bei „der Fähig- keit, große On-site-Anlagenprojekte durchzuführen“ hin- terher. Diese Einschätzung wird auch von Branchenken- nern geteilt (28). Die Vormachtstellung des neuen Unternehmens würde sich demotivierend auf die übrigen Wettbewerber auswirken (100) Air Liquide/BOC wären in jeder Hinsicht die mächtigs- ten Tonnagelieferanten. Einige ihrer Stärken sind all- gemeiner Art (Technologie, Fähigkeit zur Durchführung von Projekten und eine sich über mehrere Länder erstre- ckende Infrastruktur). Darüber hinaus hätte das erwei- (104) Keiner der übrigen Wettbewerber besitzt ähnliche kon- krete Stärken auf dem Tonnagemarkt wie Air Liquide/ BOC (europaweite Infrastruktur, Verfügungsgewalt über ein großes Rohrleitungsnetz, starke regionale Positionen und mächtige Stellung auf nationalen Bulkmärkten). (27) „Industrial Gas Industry Overview“, Mai 1999, der US-amerikani- schen Federal Trade Commission im Rahmen der Fusionsanmel- dung nach den HSR-Vorschriften vorgelegt. (28) NatWest Securities, „Industrial Gases 2000“, Februar 1997, S. 73. 30. 3. 2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 92/19 Die durch den gemeinsamen Erwerb und die Aufteilung von BOC durch Air Liquide und Air Products geschaffenen Verflechtungen würden den Anreiz zum Wettbewerb weiter mindern (105) Air Products hat nur einen begrenzten Anteil am euro- päischen Markt (5-10 % bei Sauerstoff und 10-15 % bei Stickstoff), ist aber im Hinblick auf die Produktionstech- nologie und die Durchführung von On-site-Anlagenpro- jekten als eines der führenden Unternehmen anzuse- hen (29). (106) Aufgrund der durch den gemeinsamen Erwerb und die Aufteilung von BOC geschaffenen Verflechtungen ist es äußerst wahrscheinlich, dass Air Products keinen aggres- siven Wettbewerb gegen Air Liquide/BOC führen würde (siehe Erwägungsgründe 223-243). Die Fusion von Linde und AGA würde, sofern sie erfolgt, die wettbewerbsschädlichen Auswirkungen des angemeldeten Zusammenschlusses nicht verringern (107) Im Hinblick auf den Marktanteil ist Linde der nächstgrö- ßere Wettbewerber (15-20 % bei Sauerstoff und 15-20 % bei Stickstoff). Würde das Unternehmen AGA überneh- men, erhöhte sich sein Marktanteil bei Sauerstoff auf 25-30 % und bei Stickstoff auf 15-20 %. Dennoch wäre die Lücke zwischen seinem Marktanteil und dem von Air Liquide/BOC noch immer beachtlich, nämlich […]* % bei Sauerstoff und […]* % bei Stickstoff. für (108) Linde wird generell als eines der führenden Unterneh- men auf dem Gebiet der Produktionstechnologie (Ver- fahrenstechnik) Luftzerlegungsanlagen kryogene angesehen. Die Firma verfügt über bedeutende betriebs- eigene Engineering-Kapazitäten. Auf einigen Gebieten fehlt ihr jedoch die Technologie. So verfügt sie beispiels- weise über keine wettbewerbsfähige Membrantechnik für die Stickstoffproduktion, einen gewinnträchtigen Wachs- tumssektor. Der Zusammenschluss mit AGA wird keine Verbesserung der technologischen Kompetenz von Linde bringen, da AGA über kein echtes Fachwissen im Anla- genbau verfügt. Vielmehr nutzt AGA gegenwärtig Linde- Technologie auf Lizenzbasis. eine eigenständige Tochtergesellschaft der Linde AG, ist für den Bau von On-site-Luftzerlegungsanlagen zustän- dig, sondern die Werksgruppe Anlagenbau. Lindes Werksgruppe Anlagenbau führt auch Anlagenprojekte in einer Reihe von Wirtschaftszweigen aus, die nichts mit technischen Gasen zu tun haben. In der Vergangenheit hat es kryogene Luftzerlegungsanlagen für die Werks- gruppe Technische Gase sowie andere Industriegasunter- nehmen errichtet. In dieser Hinsicht arbeitet Lindes Werksgruppe Anlagenbau wie jedes andere Maschinen- der mündlichen Anhörung bauunternehmen. erklärte Linde, dass das Unternehmen keinen Grund sehe, weshalb das Anlagengeschäft die Aktivitäten im Bereich Gaslieferung verstärken sollte. Bei (110) Es hat den Anschein, dass durch Lindes Aktivitäten auf dem Gebiet des Anlagenbaus und des Verkaufs von Anlagen lediglich gewährleistet werden soll, dass seine Kryogen-Technik anderen Industriegasherstellern generell zur Verfügung steht. Als Ausrüstungslieferant für andere Hersteller von technischen Gasen erhöhen sich für Linde nicht unmittelbar die eigenen Chancen für den Erhalt von Tonnagelieferaufträgen. Die Lieferung von Ausrüs- tungen auf der Grundlage von technischen Verträgen sowie die Lieferung von Gasen im Rahmen von langfris- tigen Lieferbeziehungen gehören zu unterschiedlichen für die jeweils eine andere Wettbe- Produktmärkten, werbsstärke Voraussetzung ist. Linde besitzt beispiels- weise keinen Zugang zu einem großen Pipelinenetz. Damit verringern sich seine Möglichkeiten für die Gewinnung neuer Tonnagekunden in wichtigen Indust- in denen andere Wettbewerber über Pipe- rieregionen, linesysteme verfügen. Das stellt ferner einen strategi- schen Nachteil dar. (111) Beim Wettbewerb um Tonnageaufträge ist die Fähigkeit, große On-site-Projekte zu planen, durchzuführen und zu leiten, zumindest ebenso wichtig wie technisches Fach- wissen. Nach Ansicht von Analysten der Branche bleibt Linde in dieser Hinsicht hinter den „erstrangigen“ Her- stellern von technischen Gasen zurück (30). Die Tatsache, dass Linde eine verhältnismäßig kleine Zahl von großen On-site-Aufträgen in den letzten fünf Jahren erhalten hat (siehe Tabelle 3) scheint diese Einschätzung zu erhär- ten (31). In der Vergangenheit zog es Linde vor, seine Technologie unter Lizenz zu vergeben oder Anlagen als Unterauftragneh- mer für andere Unternehmen zu errichten. Das lässt darauf schließen, dass Linde eine recht vorsichtige Politik im Hinblick auf die direkte Durchführung von Projekten verfolgt. Industriegashersteller an andere (109) In seiner Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerde- punkte hebt das anmeldende Unternehmen Lindes Fähigkeiten im Anlagenbau und seine Anlagenverkaufs- geschäfte insbesondere im Hinblick auf große kryogene Luftzerlegungsanlagen hervor. Die Linde AG ist eine diversifizierte Aktiengesellschaft, die ihr Industriegas- geschäft als eine von vier Werksgruppen betreibt. Nicht die Werksgruppe Technische Gase, seit November 1999 (29) NatWest Securities, „Industrial Gases 2000“, Februar 1997, S. 73. (112) Bei der Einschätzung des Wettbewerbsdrucks, den Linde/ AGA ausüben könnte, müsste die Tatsache, dass Linde/ AGA über bestimmte regionale Stärken verfügen würde, mit ins Kalkül gezogen werden. Wie auch Air Liquide/ BOC hätte Linde/AGA, wenn auch in geringerem Maße, (30) Siehe Fußnote 29. (31) Linde hat jedoch eine größere Zahl von kleinen On-site-Aufträgen (unter 100 t/d) erhalten. L 92/20 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30. 3. 2004 eine starke Stellung in bestimmten „angestammten“ Gebieten (Österreich, Skandinavien und bestimmte Regionen in Deutschland). Es besteht die Gefahr, dass sich Linde/AGA auf die Regionen konzentriert, in denen es konkrete Wettbewerbsvorteile und ein geringeres Risiko hat, wodurch sich der Gesamtumfang des Wett- bewerbs verringern würde. Es ist unwahrscheinlich, dass Messer und Praxair effektive Wettbewerber darstellen (113) Weder Messer noch Praxair können auf vergleichbare spezifische Stärken wie Air Liquide/BOC verweisen. (114) Messer liegt beim Marktanteil (10-15 % bei Sauerstoff und 5-10 % bei Stickstoff) sowie bei der Anzahl der erhaltenen Aufträge (siehe Tabelle 3) deutlich zurück. Zwar verfügt das Unternehmen über Fachwissen im Anlagenbau, doch bestehen strategische Nachteile im Vergleich zu Air Liquide/BOC. Nachteilig macht sich auch bemerkbar, dass Messer wesentlich kleiner als die Branchenführer Air Liquide/BOC und die anderen wich- tigen Akteure (beispielsweise Air Products) ist, besonders wenn es um den Kampf um große Projekte geht, die große Kapitalanlagen erfordern. Da die Verschuldung des Unternehmens in den letzten Jahren erheblich zuge- in nommen hat, dürfte Messer die Finanzkraft fehlen, Zukunft in bedeutendem Umfang in On-site-Projekte zu investieren. Ferner fehlt bei Messer der globale Aktions- radius. (115) Praxair verfügt in Europa über keine starke Präsenz (Marktanteil unter 5 % bei Sauerstoff und 5-10 % bei Stickstoff). Die Stärken des Unternehmens liegen im Wesentlichen auf den amerikanischen Märkten. (116) Will man die zukünftige Beteiligung von Praxair am Wettbewerb auf dem EWR-Tonnagemarkt einschätzen, muss man die wirtschaftlichen Anreize für ein ernsthaf- tes Engagement des Unternehmens bewerten. Bei der mündlichen Anhörung erklärte Praxair, dass es ihm trotz seiner technologischen Fähigkeiten nicht gelungen ist, einen signifikanten Anteil am europäischen Markt zu erwerben. Das Unternehmen schätzt seine Chancen, Aufträge zu erhalten, angesichts des Konkurrenzdrucks der großen angestammten Anbieter als gering ein. Prax- air führte aus, dass es höchstwahrscheinlich keine gro- ßen Investitionen vornehmen wird, um seine Präsenz in Europa zukünftig zu verstärken. Es scheint, dass es Prax- air trotz seiner technologischen Fähigkeiten als wirt- schaftlich vernünftig ansieht, Investitionen in anderen Regionen der Welt den Vorzug zu geben, in denen es ein höheres Wachstumspotenzial zu erkennen glaubt. Davon ausgehend ist es unwahrscheinlich, dass Praxair den Unternehmen nach dem Zusammenschluss im EWR-Tonnagemarkt den Rang in solchem Maße streitig macht, dass sie ihre beherrschende Stellung verlieren. d) Stellung der Kunden und Auftragsvergabe Einer hohen Konzentration auf der Anbieterseite steht eine weitaus geringere Konzentration auf der Nachfrageseite gegenüber (117) Die Kunden auf dem europäischen Tonnagemarkt sehen sich bereits jetzt mit einer hochkonzentrierten Ange- botsstruktur konfrontiert. Gegenwärtig sind wenige (nicht mehr als sieben) Anbieter von Tonnagegasen auf dem Markt tätig. Ihre Zahl könnte auf fünf zurückgehen. Von diesen sind einige offensichtlich weniger leistungs- fähig als andere. (118) Durch den fraglichen Zusammenschluss würden sich die Auswahlmöglichkeiten der Kunden weiter verringern. Die Ausschaltung von BOC als eine unabhängige Kraft im Wettbewerb würde die Angebotsstruktur noch weiter einengen, nicht nur weil die Zahl der Wettbewerber klei- ner wird, sondern vor allem weil einer der wenigen füh- renden Tonnageanbieter ausgeschaltet würde. BOC gehört zu den wenigen „erstrangigen“ Industriegasher- stellern mit führender Technologie, hoher Investitions- fähigkeit und Fachkenntnissen im Bereich der Projekt- durchführung. (119) Die Nachfrageseite weist dagegen eine viel geringere Konzentration auf. Viele Wirtschaftszweige, beispiels- weise die Stahlindustrie, die metallverarbeitende (Eisen- und Nichteisenindustrie), die chemische und petroche- mische Industrie, Raffinerien, die Elektronik- und die Glasindustrie, sind auf die Lieferung von Sauerstoff und Stickstoff in Form des Tonnagevertriebs angewiesen. In den letzten Jahren haben über 100 verschiedene Kunden in Europa um Angebote für große On-site-Anlagen (mit einer Kapazität von mehr als 100 t/d) gebeten. Wenn die Nachfrage nach kleineren (aber dennoch beachtlichen) On-site-Anlagen an der Grenze zwischen Bulk- und Ton- nagelieferung (Kapazität 20-100 t/d) einbezogen würde, so läge die Zahl der Kunden sogar noch höher. (120) In der Stahl- und chemischen/petrochemischen Industrie gibt es große Abnehmer. Die Anmelderin führt an, dass einige dieser Kunden sogar noch größer als Air Liquide sind. Es ist jedoch nicht klar, wie die Größe eines Kun- den seine Verhandlungsstärke erhöhen kann. Die Ver- handlungsposition ist nicht von der Größe eines Unter- nehmens abhängig, sondern vom jeweiligen Konzentrati- onsgrad von Angebot und Nachfrage. Auf nicht einen Kunden allein entfällt ein wesentlicher Anteil der Tonna- gelieferung im EWR, und der Konzentrationsgrad auf der Seite der Käufer ist erheblich geringer als auf der Angebotsseite. 30. 3. 2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 92/21 Nicht alle Abnehmer verfügen über eine zentrale Beschaffungseinheit an ihrem Hauptsitz oder können in den Geschäftsverhandlungen durch Mengenaufträge Druck ausüben (121) In seiner Anmeldung erklärt Air Liquide, dass es sich bei den Tonnagekunden im Wesentlichen um wenige große globale Unternehmen (im Stahl-, Chemie- und Raffine- riesektor) handelt, die im Allgemeinen eine zentrale Beschaffungseinheit besitzen. Ferner führt das Unterneh- men aus, dass die Kunden große Mengen Gas benötigen und daher in der Lage sind, die Gasanbieter in den Geschäftsverhandlungen stark unter Druck zu setzen. (122) Die Nachprüfungen der Kommission haben jedoch nicht bestätigt, dass sich Tonnagekunden auf wenige große multinationale Unternehmen beschränken. Selbst Unter- nehmen, die über eine zentrale Beschaffungseinheit ver- fügen, haben darüber hinaus die Ansicht geäußert, dass sie einen harten Kampf ausfechten müssen, um sich gegen die Gasanbieter zu behaupten. (123) In einigen Branchen machen die Kosten für technische Gase einen höheren Prozentsatz der Produktionskosten des Kunden aus als in anderen. So müssen beispielsweise sehr große Mengen Sauerstoff und Argon an ein Stahl- werk geliefert werden, die daher auch einen beträcht- lichen Teil der variablen Kosten des Stahlwerks aus- machen. Absolut gesehen können auch die an einen che- mischen Betrieb gelieferten Mengen an Sauerstoff und Stickstoff groß sein, jedoch machen sie nur einen relativ geringen Prozentsatz der Kosten des Kunden aus. Laut Anmelderin entfallen auf Sauerstoff und Stickstoff nor- malerweise ungefähr 3 % der Kosten für die Produkte, für deren Herstellung sie benötigt werden. In den meis- ten Fällen hängt der Betrieb des Kunden von der Liefe- rung einer feststehenden Gasmenge ab, und jede Unter- brechung der Lieferung kann sehr hohe Kosten verursa- chen. Daraus geht hervor, dass die Nachfrage preisun- elastisch ist. Die bloße Tatsache, dass große Mengen bezogen werden, bedeutet daher keineswegs, dass Kun- den in der Lage sind, bei Vertragsverhandlungen gegen- über den Gasanbietern Druck auszuüben. „Versorgungsinsel“ (124) Die Einführung des Konzepts des „erweiterten Angebots“ (expanded offer) oder der (utility island), bei der es hauptsächlich um die Kopplung von Strom- und Dampferzeugung geht, führt sowohl für den Anbieter technischer Gase als auch für den Kunden zu niedrigeren Kosten, schwächt jedoch auch die Verhand- lungsposition des Kunden. Indem das Industriegasunter- nehmen nicht nur Gase anbietet, sondern auch für die Strom- und Dampferzeugung durch Kraft-Wärme-Kopp- lung sorgt, kann es seinen eigenen Strombedarf (zum Betrieb der On-site-Anlage) sowie den Dampfbedarf des Kunden (wird gewöhnlich von chemischen Werken benötigt) decken. Air Liquide war der Vorreiter dieser Methode und erwies sich bisher bei ihrer Anwendung als äußerst erfolgreich. Ein solch umfassendes Versor- gungsangebot hat mehr mit einem Joint Venture gemein als mit einem herkömmlichen Lieferabkommen. Zwar zieht der Kunde Nutzen aus dem Fremdbezug von Ener- gie, doch umso schwerer wird es ihm fallen, dieses sym- biotische Verhältnis mit dem Industriegasunternehmen zu lösen, wenn der Vertrag abläuft. Die Verhandlungs- stärke des Kunden wird im Endeffekt gleich Null betra- gen. Die bestehenden Auftragsvergabeverfahren sind ungeeignet, die Marktmacht der Unternehmen zu begrenzen (125) In seiner Anmeldung bemerkt Air Liquide, der Tonnage- markt sei ein „Bietermarkt“, und daher reiche das Vor- handensein weiterer Bieter (und sei es auch nur einer) aus, um ein wettbewerbsgerechtes Ergebnis zu gewähr- leisten. Allerdings ist die vom anmeldenden Unterneh- men gegebene Definition eines „Bietermarktes“ nicht ein- deutig. Wenn dieser Begriff eine formale Angebots- abgabe charakterisieren soll, dann genügt das übliche Vergabeverfahren im Tonnagemarkt diesen Kriterien nicht. Typisch für die Einholung von Angeboten, bei- spielsweise im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, ist die Bekanntmachung der Ausschreibung in einer sol- chen Art und Weise, dass alle Wettbewerber davon Kenntnis erhalten. Die Wettbewerber sind in der Lage, ausgehend vom gleichen Informationsstand und unter gleichen Bedingungen ihre Angebote zu unterbreiten, und die Entscheidung zur Auftragsvergabe erfolgt nach Prüfung dieser Angebote. (126) Die Nachforschungen der Kommission haben ergeben, dass das Vergabeverfahren für große On-site-Aufträge differenzierter zu betrachten ist. Es gibt kein einheitli- ches Ausschreibungsverfahren. Die in den Erwägungs- gründen 127, 128 und 129 dargelegten Punkte wurden von Kunden und Wettbewerbern als typisch bezeichnet. (127) Planung einer On-site-Anlage und Festlegung der Auf- gabenstellung. Air Liquide selbst hat erklärt, dass sich Hersteller von technischen Gasen (die potenziellen Liefe- ranten) vielfach bereits im Projektierungsstadium mit ihren (potenziellen) Kunden zusammensetzen. Oftmals bittet ein Abnehmerbetrieb Hersteller von technischen Gasen bei der Planung einer Tonnagelösung um Rat. Das ist angesichts der Komplexität derartiger Projekte im Hinblick auf die Technologie sowie die Projektplanung und -leitung oft der Fall, wenn große kundenspezifische Anlagen vor Ort benötigt werden (32). In solchen Fällen verlassen sich die meisten Kunden auf den Rat eines kompetenten Industriegasunternehmens, um für die benötigte Kapazität, Reinheit und Durchsatzrate Alterna- (32) Werden kleinere On-site-Anlagen mit Standardtechnik (DWA, VDWA, kleine kryogene Anlagen) benötigt, ist der Kunde mögli- cherweise eher in der Lage, die Aufgabenstellung ohne den Rat eines Industriegasherstellers selbst vorzunehmen. Namentlich große multinationale Unternehmen könnten sich auf ihre Erfahrungen mit ähnlichen anderen Anlagen an verschiedenen Standorten stüt- zen, insbesondere wenn diese Anlagen nicht auf konkrete Bedürf- nisse zugeschnitten sind. L 92/22 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30. 3. 2004 tiven und Parameter für die Anlagenkonstruktion, geeig- nete Notversorgungskonzepte, Umweltbelange usw. die beste technische Lösung zu ermitteln und zu konkreti- sieren. Dieser anfängliche Dialog kann sich über einen längeren Zeitraum erstrecken und bis zu 18 Monate dauern. In dieser Zeit finden Treffen auf der Ebene von Experten/Ingenieuren sowie ins Detail gehende tech- nische Gespräche statt. Am Ende des Prozesses steht eine kundenspezifische Lösung für den konkreten Stand- ort des Kunden. Mindestens ein potenzieller Anbieter wird daher einen entscheidenden Beitrag zur Festlegung der Aufgabenstellung für eine große On-site-Anlage leis- ten. Dieser Prozess entspricht nahezu einer gemein- samen Projektentwicklung. (128) Aufforderung zur Angebotsabgabe. Kunden haben bestä- tigt, dass Aufforderungen zur Angebotsabgabe für On- site-Lieferungen normalerweise nicht veröffentlicht wer- den. Die meisten Kunden wenden sich an einen oder mehrere Hersteller von technischen Gasen (meistens schriftlich, aber auch mündlich) und erbitten ein Ange- bot. Die Aufgabenstellung reicht von einer allgemeinen Beschreibung bis zur Nennung aller Details. (129) Entscheidungsfindung und weitere Verhandlungen. Sind Angebote eingegangen, finden oftmals weitere Verhand- lungen mit dem angestammten Lieferanten (auf der Grundlage der Bedingungen anderer eingereichter Ange- bote) oder mit anderen Wettbewerbern statt, die eben- falls geantwortet haben (auf der Grundlage der Angebote des angestammten Lieferanten und anderer). Davon aus- gehend trifft der Kunde die Kaufentscheidung. (130) Unter Zugrundelegung dieser Punkte trifft die Kommis- sion die Einschätzung dazu, ob das Auftragsvergabever- fahren die Marktmacht der betroffenen Unternehmen begrenzen könnte, wie in den Erwägungsgründen 131 bis 144 dargelegt. (131) Zu Beginn muss festgestellt werden, dass es sich bei den von Tonnagekunden angewandten Verfahren zur Ange- botseinholung mit wenigen Ausnahmen nicht um objek- tive Verfahren handelt, die objektive und eindeutig fest- gelegte Kriterien für die Vergabe eines Vertrags enthalten (z. B. den niedrigsten Preis), sondern lediglich um Ver- handlungen, die bis zu einem bestimmten Punkt mit ver- schiedenen Anbietern geführt werden. (132) Bei den meisten Verhandlungen haben die Wettbewerber die Möglichkeit, ihr Angebot zu ändern und im Verlauf der Verhandlungen andere Bedingungen anzubieten. Diese Ansicht wird auch durch die von der Anmelderin angeführten Beispiele bestätigt. Laut Aussage des Unter- nehmens ermöglicht es diese Praxis den Kunden, die Anbieter gegeneinander auszuspielen, um bessere Kon- ditionen zu erwirken. Dieser Möglichkeit sind jedoch durch verschiedene Elemente des Verhandlungsverfah- rens Grenzen gesetzt. (133) Erstens ist es oftmals der angestammte Lieferant, an den sich der Kunde um Rat bezüglich der Spezifikationen der neuen Anlage und der Aufgabenstellung wendet, da dieser enge Beziehungen zum Kunden unterhält (33). Daher ist beim üblichen Vergabeverfahren der ange- stammte Lieferant bereits zu einem früheren Zeitpunkt als die Wettbewerber in den Prozess einbezogen. Die vorgeschlagene Lösung für eine On-site-Anlage wurde vom angestammten Lieferanten mit erarbeitet und ent- spricht seinen Fähigkeiten. (134) Der angestammte Lieferant ist in der Lage, das wirt- schaftlichste Angebot zu unterbreiten, da er vom beste- den vorgenommenen und henden Lieferverhältnis Anfangsinvestitionen profitiert. Das trifft zu, wenn ein Vertrag für eine On-site-Anlage zur Verlängerung ansteht und wenn sich Erweiterungen oder Änderungen bei bestehenden Verträgen erforderlich machen (Details siehe Erwägungsgründe 58 bis 61). Eine solche Benach- teiligung fremder Wettbewerber kann den Anreiz für andere Anbieter dämpfen, sich so nachdrücklich zu bemühen, wie sie es in einem Ausschreibungsverfahren in dem sie ihr Angebot unter gleichen tun würden, Bedingungen (bzw. überhaupt ein Angebot) abgeben könnten. Das geht auch aus den Antworten einiger Kun- den hervor (34). (135) Die meisten angesprochenen Kunden antworteten, dass der angestammte Lieferant bei der Angebotsabgabe für insbesondere einen On-site-Vertrag einen Vorteil hat, wenn es sich um die Verlängerung eines bestehenden Liefervertrags handelt. (136) Unter bestimmten Umständen kann die Orientierung auf den angestammten Lieferanten so deutlich sein, dass es für den Kunden schwer ist, Konkurrenzangebote zu erhalten. Das ist vornehmlich der Fall, wenn der zu schließende Vertrag nicht attraktiv genug ist und die Erfolgsaussichten so gering sind, dass sich die Investitio- nen in die Unterbreitung eines Angebots nicht lohnen. Das wäre der Fall, wenn ein Kunde einen bestehenden Liefervertrag um eine geringe Kapazität ergänzen will (der Kunde könnte beispielsweise mit dem etablierten Unternehmen einen On-site-Liefervertrag für Sauerstoff über 1 200 t/d abgeschlossen haben und weitere 350 t/d benötigen). Auch wenn ein Kunde einen Pipeline-Liefer- auftrag vergeben hat, sind die Aussichten für fremde Wettbewerber eher gering (nähere Ausführungen siehe Erwägungsgründe 85 und 86). Unter so widrigen Umständen rentiert es sich für Wettbewerber einfach nicht, ein Angebot zu unterbreiten, und dem Kunden (33) Im Prinzip ist es verständlich, dass ein Kunde verschiedene poten- zielle Lieferanten um Alternativvorschläge zur Projektgestaltung ersucht. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass sich nur sehr große Unternehmen einer solchen Strategie bedienen. Die Nachforschungen der Kommission förderten keinen Fall zutage, in dem ein solcher Ansatz gewählt wurde. (34) Natürlich kann es Ausnahmen wie beispielsweise große „Presti- ge“-Projekte geben, die verschiedene Gasunternehmen gern erhal- ten möchten. Diese Einschätzung widerspiegelt die allgemeine Ten- denz. 30. 3. 2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 92/23 bleibt nichts weiter übrig, als sich an seinen gegenwärti- gen Lieferanten zu wenden. Das wurde auch von einzel- nen Abnehmern bestätigt. (141) Die Anmelderin führte mehrere Entscheidungen der Kommission in Fusionssachen an, die ihre Ansicht unter- mauern, dass die Anwendung von Ausschreibungsver- fahren die sich normalerweise aus hohen Marktanteilen ergebenden wettbewerbsrechtlichen Bedenken verringert. (137) Während zweitens Aufforderungen zur Angebotsabgabe für große On-site-Projekte vielfach allen Lieferanten zur Kenntnis gelangen, die dazu in der Lage sind, trifft das nicht immer auf die größere Zahl von mittleren oder kleineren Aufträgen zu. In diesen Fällen kann nur eine kleine Zahl von Wettbewerbern ein Angebot unterbrei- ten, da die Kunden die Aufforderung zur Angebots- abgabe normalerweise nicht veröffentlichen und sich vielfach auch nicht an sämtliche potenziellen Anbieter wenden. Im Normalfall wird der angestammte Lieferant jedoch gebeten, ein Angebot einzureichen. (138) Drittens benötigen die Lieferanten umfangreiche Infor- mationen über die Kunden, ihre Geschäftstätigkeit und Erfordernisse, um ihre Angebote erstellen zu können. Die Anmelderin hat betont, dass ihre Tonnageaufträge normalerweise auf den speziellen Bedarf des Kunden zugeschnitten sind. Dieses Wissen versetzt den Lieferan- ten in die Lage, die dem Kunden offen stehenden Mög- lichkeiten (beispielsweise Ablösung, Überarbeitung oder Verlängerung des Vertrags) sowie die mit jeder Möglich- keit für den Kunden verbundenen Kosten einzuschätzen. Im Verlauf der nachfolgenden Verhandlungen kann der Lieferant weitere Informationen einholen. Der Zugang zu solchen Informationen ermöglicht es dem Anbieter, das Risiko einzuschätzen, dass ein bestimmtes Projekt aufgegeben, verschoben oder zurückgeschraubt wird oder dass sich der Kunde auf eine völlig neue Anlage orientiert, anstatt den bestehenden Vertrag zu verlän- gern. Aufgrund dieses Wissens kann der Anbieter den Preis entsprechend angleichen. Somit verfügen die Kun- den nur bei wenigen Projekten über Verhandlungsspiel- raum. (139) Durch die Transparenz bei den Möglichkeiten der Kun- den und der Fähigkeit der Anbieter, sich auf das Verhal- ten der Kunden einzustellen, unterscheidet sich das im Tonnagemarkt vorherrschende Verhandlungsmuster von klassischen Ausschreibungsverfahren. Letztere sind so angelegt, dass diese Art von Transparenz verhindert wird, um die Position der Kunden zu stärken und einen effektiven Wettbewerb zwischen Anbietern unter Bedin- gungen der Chancengleichheit zu gewährleisten. (140) Viertens ist aus der Entwicklung des Tonnagemarktes zu ersehen, dass es für Kunden nicht leicht ist, zwischen Anbietern zu wechseln. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die Marktanteile der betroffenen Unternehmen gro- ßen Schwankungen ausgesetzt waren. Ferner sprechen auch starke regionale Positionen gegen die vom anmel- denden Unternehmen geäußerte Ansicht. Sowohl Air Liquide als auch BOC hielten ständig sehr große Anteile am Tonnagegeschäft in ihren „angestammten“ Gebieten (siehe Erwägungsgründe 67 und 68). Wäre der Ausgang jedes Vergabeverfahrens völlig offen, müssten die Unter- nehmen über eine weitaus weniger gefestigte Marktstel- lung verfügen. Das ist aber nicht der Fall. (142) (143) In seiner Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerde- punkte verweist das anmeldende Unternehmen auf die Entscheidung der Kommission vom 12. Dezember 1996 in der Sache IV/M. 692 — Electrowatt/Landis. Die ent- sprechenden Feststellungen in dieser Entscheidung bezo- gen sich jedoch auf kleine Märkte, für die der Zutritt von neuen Wettbewerbern sowie ein technischer Innova- tionsgrad (elektronische Bauteile) charakteristisch waren, die durchaus zu Schwankungen des Marktanteils hätten führen können. Im vorliegenden Fall spielt jedoch keines dieser Elemente eine Rolle. Im gleichen Zusammenhang führt die Anmelderin die Entscheidung der Kommission vom 23. Oktober 1998 in der Sache IV/M. 1298 — Kodak/Imation an. In dieser Entscheidung war das Vorhandensein von Ausschrei- bungsverfahren lediglich einer von vielen Faktoren, die bei der Feststellung in Betracht gezogen wurden, ob durch den Erwerb eine einzelne oder eine kollektive beherrschende Stellung entstehen würde. Hier war eher die Tatsache ausschlaggebend, dass jede Anhebung der Preise den Übergang zu einer anderen Technologie, vor allem zu digitalen Systemen, hätte beschleunigen kön- nen. Im vorliegenden Fall gibt es keine konkurrierenden Technologien, durch die die Unternehmen auf ähnliche Weise unter Druck geraten könnten. (144) Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die vor- herrschenden Auftragsvergabeverfahren an sich nicht ausreichen, um zu gewährleisten, dass sich jeder poten- zielle Anbieter unter gleichen Bedingungen bewerben kann und in dem Verfahren auch die gleiche Behandlung erfährt. Das Ergebnis dieser Verfahren hängt von ver- schiedenen Faktoren ab, darunter der Marktmacht des Anbieters. Besitzt ein Anbieter wie beispielsweise die neue Einheit nach dem vorgeschlagenen Zusammen- schluss eine wesentlich stärkere Position als andere, so ermöglicht ein solches Verfahren dem angestammten Lieferanten, von seiner Stellung zu profitieren und sein Angebot dem seiner Wettbewerber anzupassen und damit deren Position zu schwächen. Ausgehend von die- sen Überlegungen ist die Kommission der Ansicht, dass die bestehenden Vergabeverfahren nicht ausreichen, um die Marktmacht der Unternehmen in Grenzen zu halten. Abnehmer haben eine beschränkte Kostentransparenz und werden in der Regel nicht auf die Eigenproduktion umsteigen (145) Das anmeldende Unternehmen macht geltend, dass Kun- den immer die Möglichkeit besitzen, in den Kauf einer Luftzerlegungsanlage zu investieren und diese selbst zu L 92/24 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30. 3. 2004 betreiben. Der Kauf von Gasen und der Kauf von Luft- zerlegungsanlagen stellen danach für den Kunden zwei gleichberechtigte und austauschbare Möglichkeiten dar, seinen Bedarf zu befriedigen. Laut Aussagen der Anmel- derin haben die meisten Abnehmer irgendwann einmal Luftzerlegungsanlagen besessen und betrieben. Somit sind die Kunden in der ausgezeichneten Lage, die Pro- duktionskosten zu berechnen, Gaspreise zu vergleichen und auf den niedrigstmöglichen Gaspreisen zu bestehen und diese auch zu erhalten. (146) Diese Feststellungen wurden durch die Überprüfung der Kommission nicht erhärtet. Auf die Frage, ob sie die Eigenproduktion als reale Alternative ansehen, antworte- ten die meisten Kunden mit Nein. Dafür gibt es auch plausible Gründe. Erstens verfolgen die Kunden in den meisten Abnahmebranchen eine Politik der Auslagerung von nicht zu ihrem Kerngeschäft gehörenden Aufgaben. Eine wesentliche Investition in die Herstellung eines Rohstoffs würde diesem Trend zuwiderlaufen (35). Zwei- tens verfügen nur wenige Abnehmer über das Fachwis- sen und das Personal, um große Luftzerlegungsanlagen betreiben und warten zu können, vor allem weil sich die entsprechende Technik ständig weiter entwickelt. Die Kunden sind in der Regel nicht in der Lage, On-site-An- lagen so wirtschaftlich wie Industriegashersteller zu betreiben, da sie nicht vom Verkauf überschüssiger Flüs- siggase profitieren. Drittens könnten Kunden die Auswir- kungen ihrer ursprünglichen Investitionsentscheidung nicht steuern. Immer, wenn der Kunde eine Kapazitäts- erweiterung, eine Erhöhung der Reinheit oder eine andere Veränderung an der Anlage benötigen würde, müsste er zusätzliche Investitionen vornehmen. Ange- sichts dieser Faktoren ist die Drohung eines Abnehmers, zur Eigenproduktion überzugehen, wenn diese während der Vertragsverhandlungen ausgesprochen wird, wenig glaubwürdig. (147) So wird die Behauptung, Anlagenkauf und Tonnageliefe- rung seien für einen Kunden „gleichberechtigte und aus- tauschbare“ Möglichkeiten, seinen Bedarf zu decken, durch nichts erhärtet. In ihrer Antwort auf die Mittei- lung der Beschwerdepunkte beschreibt die Anmelderin, wie sich bei einem Tonnagevertrag Abnehmer und Liefe- rant das mit der großen Investition verbundene Risiko teilen (gemeinsam übernehmen). Würde sich ein Kunde für den Kauf einer Anlage entscheiden, so müsste er die- ses Risiko alleine tragen. (148) Die vom anmeldenden Unternehmen vorgelegten Anga- ben sprechen gegen seine Aussage, dass Abnehmer im Allgemeinen durchaus Luftzerlegungsanlagen kaufen und zur Eigenproduktion übergehen würden. Bei den […]* von Air Liquide in den letzten fünf Jahren in Europa unterbreiteten Angeboten haben lediglich […]* Kunden eine Eigenproduktion in Erwägung gezogen. Des Weiteren haben sich bei […]* Ersuchen um die Unterbreitung eines Angebots für den Verkauf einer Anlage die Abnehmer lediglich in […]* Fällen entschie- den, eine Anlage auch tatsächlich zu erwerben, während sie in […]* Fällen einen herkömmlichen Vertrag zur Lie- ferung von Gasen abgeschlossen haben. Angesichts sol- cher Zahlen können vereinzelte Beispiele von Eigenpro- duktion nicht als repräsentativ angesehen werden. Aus einer Marktanalyse von BOC geht hervor, dass die Eigen- produktion bis zu 2 % pro Jahr zurückgehen und der Erwerb von eigenen Anlagen durch Industriegashersteller ein Drittel des Marktwachstums ausmachen könnte (36). Der Jahresbericht 1998 von Air Liquide bestätigt diese Entwicklung. Dort heißt es: „Die Eisen- und Stahlindust- rie ist ein anschauliches Beispiel für den derzeitigen Trend zur Fremdbeschaffung von Sauerstoff. “ Insgesamt tendiert die Eigenproduktion eher zu einer Abnahme als zu einer Steigerung. (149) Die meisten Abnehmer antworteten, dass sie bisher technische Gase nicht selbst hergestellt haben, die Kos- tenstruktur ihrer Anbieter nicht im einzelnen kennen und gar nicht bzw. nur zum Teil in der Lage sind, den vom Tonnageanbieter genannten Preis nachzurechnen. Es kann durchaus sein, dass Kunden in Vertragsverhand- lungen Richtpreise für technische Gase festlegen, doch bleibt ihre Fähigkeit, die Kosten des Anbieters in jedem einzelnen Fall zu verifizieren, auch weiterhin begrenzt. Hat ein Kunde in der Vergangenheit eine Luftzerlegungs- anlage betrieben, so sind die daraus abgeleiteten Kennt- nisse angesichts der Tatsache, dass sich die entspre- chende Technologie weiter entwickelt und jede große On-site-Anlage eine auf den Kunden zugeschnittene Lösung bietet, wahrscheinlich nur von bescheidenem Wert. e) Schlussfolgerungen zum Tonnagemarkt (150) Der vorgeschlagene Zusammenschluss würde die Struk- tur des EWR-Tonnagemarktes verändern. Dadurch würde sich der Marktanteil von Air Liquide erheblich erhöhen, der bei weitem größte Tonnageanbieter entstehen und sich dessen Vorsprung vor den Wettbewerbern vergrö- ßern. Das Wettbewerbspotenzial eines großen und kom- petenten Herstellers von technischen Gasen würde ent- fallen. Die neue Einheit würde in ganz Europa eine stär- kere regionale Präsenz aufweisen, die als Druckmittel im Wettbewerb um neue Aufträge genutzt werden könnte. Das vergrößerte Unternehmen könnte sich auf zusätzli- che Stärken stützen, die seine Wettbewerber nicht besit- zen. Mit der geplanten Übernahme würden auch das Know-how und die Technologie von zwei führenden Wettbewerbern sowie ihre Fähigkeiten im Bereich FuE miteinander verbunden. Aufgrund seiner Größe wäre die neue Einheit in einer besseren Lage, sich auf einem kapitalintensiven Markt zu behaupten, der große Investi- tionen erfordert. Der Größenvorteil gegenüber den meis- ten Konkurrenten würde einem starken Wettbewerb ent- gegenwirken. (35) Diese Ansicht teilen auch Branchenkenner; siehe NatWest Securi- ties, „Industrial Gases 2000“, Februar 1997, S. 79. (36) „BOC process systems: Global situation analysis“; der Federal Trade Commission im Rahmen der Fusionsanmeldung nach den HSR- Vorschriften vorgelegtes Schriftstück. 30. 3. 2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 92/25 (151) Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die geplante Übernahme zu einer beherrschenden Stellung auf dem Tonnagemarkt für Sauerstoff und Stickstoff im EWR führen würde. (153) Darüber hinaus würde der geplante Zusammenschluss für Air Products als dem wichtigsten Wettbewerber von Air Liquide/BOC keinerlei Anreiz mehr bieten, mit Air Liquide/BOC auf diesen Märkten ernsthaft in Wettstreit zu treten. 2. BULK- UND FLASCHENGASMÄRKTE (152) Der vorgeschlagene Zusammenschluss wäre wett- bewerbsrechtlich bedenklich, da beherrschende Stellun- gen in unterschiedlichen nationalen Märkten miteinan- der verknüpft würden. Das Ergebnis wäre: — eine vermehrte Fähigkeit des vergrößerten Unterneh- mens, den bestehenden und potenziellen Wett- bewerb seitens Dritter auszuschalten oder zu verrin- gern; — die Beseitigung des bestehenden und potenziellen Wettbewerbs zwischen den Unternehmen. a) Beherrschende Stellung von BOC im Vereinigten Königreich und in Irland BOC besitzt bei den meisten Gasen den weitaus höchsten Marktanteil am Bulk- und Flaschengasgeschäft im Vereinigten Königreich und in Irland (154) Aus den Tabellen 6 bzw. 7 gehen die Marktanteile von BOC und seinen wichtigsten Wettbewerbern am Bulk- und Flaschengasgeschäft im Vereinigten Königreich und in Irland hervor (37). Tabelle 6 Vereinigtes Königreich BOC Air Products Messer Linde Sonstige Sauerstoff Stickstoff Argon CO2 […]* […]* […]* […]* Bulk 25-30 % 35-40 % 15-20 % < 5 % < 5 % < 5 % < 5 % < 5 % < 5 % < 5 % 50-55 % 35-40 % (Hydrogas) Wasserstoff […]* 55-60 % < 5 % Sauerstoff Stickstoff Argon/Argongemische Acetylen CO2 Wasserstoff […]* […]* […]* […]* […]* […]* Gasflaschen 10-15 % < 5 % < 5 % 25-30 % 5-10 % 5-10 % < 5 % 20-25 % 15-20 % < 5 % < 5 % 5-10 % < 5 % < 5 % (AGA) 5-10 % 35-40 % < 5 % 30-35 % < 5 % 5-10 % (37) Zahlen für 1998 auf der Grundlage des Umsatzes der Unterneh- men bei den jeweiligen Produkten. L 92/26 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30. 3. 2004 Tabelle 7 Irland BOC Air Products Sauerstoff Stickstoff Argon CO2 Wasserstoff Sauerstoff Stickstoff Argon/Argongemische Acetylen CO2 Wasserstoff Bulk […]* […]* […]* […]* […]* Gasflaschen […]* […]* […]* […]* […]* […]* < 5 % < 5 % 40-45 % 25-30 % 15-20 % 25-30 % 25-30 % 10-15 % < 5 % 15-20 % (155) In Irland besitzt BOC bei allen Gasen einen hohen Marktanteil. Im Vereinigten Königreich ist das insbeson- dere bei Luftgasen im Bulkvertrieb der Fall (Sauerstoff, Stickstoff und Argon) sowie bei allen in Flaschen abge- füllten Gasen. (156) BOC hat nur eine begrenzte Zahl von Mitbewerbern. Im Vereinigten Königreich gibt es lediglich drei weitere große Industriegashersteller, von denen zwei nur geringe Marktanteile besitzen (Messer und Linde). In Irland beschränkt sich der Wettbewerb auf Air Products. Dabei nimmt Air Products, der einzige bedeutsame Wettbewer- ber in beiden Ländern, eine weitaus schwächere Position im Hinblick auf den Marktanteil in beiden Segmenten ein. Mit Ausnahme von Argon, einem hochwertigen Gas mit geringem Volumen, ist der Abstand zwischen BOC und Air Products in Irland bei jedem relevanten Gas erheblich. Lediglich bei Bulklieferungen von Wasserstoff — einem gehandelten Produkt — verfügt Air Products in Großbritannien über einen ähnlichen Marktanteil wie BOC. (157) In ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerde- punkte seitens der Kommission merkt die Anmelderin an, dass der Marktanteil von BOC bei Bulk- und Fla- schengaslieferungen von Luftgasen und Acetylen in den letzten Jahren ständig zurückgegangen ist. (158) Die Kommission räumt zwar ein, dass BOC in der Ver- gangenheit durchaus einige Einbußen beim Marktanteil hinnehmen musste, hält die vorgebrachten Argumente aber nicht für ausreichend, um ihre Feststellungen zur beherrschenden Position in den Bulk- und Flaschenmärk- ten im Vereinigten Königreich und in Irland zu entkräf- ten. (159) Erstens hielt BOC in der Vergangenheit sehr hohe Anteile am Bulk- und Flaschengasmarkt im Vereinigten Königreich und in Irland, und das Unternehmen hatte fast eine Monopolstellung in einigen britischen Märkten und in den meisten irischen Märkten inne. Selbst in einem Markt, der von einem Anbieter beherrscht wird, auf den ein sehr großer Teil der Lieferungen entfallen, kann über einen längeren Zeitraum ein Marktanteil bis zu einem gewissen Grad verloren gehen. Diese Tatsache allein schließt jedoch eine anhaltende Vormachtstellung nicht aus. (160) Zweitens blieb der Marktanteil von BOC trotz eines gewissen Verlustes nach dem Eintritt einiger neuer Anbieter weiterhin kontinuierlich hoch. Im Vereinigten Königreich belief sich der Marktanteil von BOC bestän- dig auf […]* % der Bulklieferungen von Sauerstoff, Stick- stoff und Argon sowie bei der Flaschenlieferung von Sauerstoff, Stickstoff, Argon/Argongemischen, Acetylen, Kohlendioxid und Wasserstoff. Der Anteil am Markt für Bulk- und Flaschengase in Irland lag durchweg noch darüber umfangreiche gab Schwankungen bei den Marktanteilen, die vermuten las- sen könnten, dass die hohen Anteile von BOC in der nahen Zukunft spürbar absinken könnten. ([…]* %). keinerlei Es (161) Die von BOC zu einem späteren Zeitpunkt des Verfah- rens vorgelegten ergänzenden Daten zum Marktanteil stimmen nicht mit den Angaben in der Anmeldung überein, die laut Anmelderin fundierte Schätzungen anhand von aktuellen BOC-Daten darstellen. Der Kom- mission ist nicht genau bekannt, auf welcher Grundlage diese Marktanteile errechnet wurden und welche Metho- dik dabei Anwendung fand. Aber selbst wenn die Bewer- tung von den später vorgelegten Schätzungen ausginge, würde sie die Feststellung der Kommission zur beherr- schenden Stellung in den betreffenden Märkten nicht entkräften. (162) Das anmeldende Unternehmen bezweifelt außerdem die Feststellung der Kommission zur beherrschenden Posi- tion im Bulkmarkt des Vereinigten Königreichs, indem es auf sinkende Preise verweist. Es teilt mit, dass die Preise für in Tonnageform vertriebenen Sauerstoff, Stick- stoff und Argon im Vereinigten Königreich seit 1985 kontinuierlich zurückgegangen sind. Doch das Unterneh- men hat keine weiteren Informationen gegeben, auf wel- cher Basis die dieser Schlussfolgerung zugrunde liegen- den Zahlen ermittelt wurden. (163) Allerdings erklärte die Anmelderin in ihrer Erwiderung technische auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Entwicklungen hätten zu einer Verringerung der für Luftzerlegungsanlagen erforderlichen Investitionen (un- gefähr […]* % in 15 Jahren) sowie zu einer Senkung des durchschnittlichen Energieverbrauchs (ungefähr […]* % in 15 Jahren) geführt, so dass sich auch die Kosten für 30. 3. 2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 92/27 die Herstellung von flüssigem Sauerstoff und flüssigem Stickstoff verringert haben (um […]* % in 15 Jahren, was auch auf geringere Energiekosten zurückzuführen ist). Von einem solchen Rückgang der Herstellungs- und Energiekosten wurde auch in Wirtschaftsanalysen für diese Branche gesprochen. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die Preisentwicklung im Wesentlichen die Senkung der Produktions- und Energiekosten widerspie- gelt. Wenngleich die Transportkosten möglicherweise gestiegen sind, meint die Kommission jedoch, dass diese Kosten für den größten angestammten Lieferanten, näm- lich BOC, niedriger ausfallen müssen als für jeden ande- ren Wettbewerber. BOC kann sich auf das dichteste Her- stellungs- und Vertriebsnetz im Vereinigten Königreich und in Irland stützen. Daher ist die Entfernung zwischen Produktionsstätten und Abfüllstationen sowie zwischen Abfüllstationen und Abnehmern auch geringer. Diese Einschätzung wird durch die von der Anmelderin vor- gelegten Berechnungen bestätigt (38). (164) Daher stellt die Kommission fest, dass die anhaltend hohen Marktanteile, die BOC in den Bulk- und Flaschen- gasmärkten für Luftgase und Acetylen im Vereinigten Königreich und in Irland besitzt (insbesondere im Ver- gleich zu den wesentlich geringeren Marktanteilen der Wettbewerber), an sich für eine beherrschende Stellung auf diesen Märkten sprechen. BOC besitzt das größte Produktions- und Vertriebsnetz im Vereinigten Königreich/in Irland (165) BOC verfügt über die umfassendste Infrastruktur für die Herstellung und den Vertrieb von Luftgasen im Vereinig- ten Königreich und in Irland. Das Unternehmen besitzt […]* gängige Luftzerlegungsanlagen in Großbritannien und […]* in Irland. Alle diese Produktionsstätten dienen auch als Vertriebszentren für Bulkgase, wobei BOC auch noch über […]* weitere Bulkgasvertriebseinrichtungen in Großbritannien verfügt. Ferner betreibt BOC im Ver- einigten Königreich eine Acetylenanlage. Somit hat BOC das dichteste und ausgewogenste Netz von Bulkgaspro- duktionsstätten und -vertriebszentren. Darüber hinaus besitzt BOC in Irland eine ausgedehnte Infrastruktur für den Vertrieb von Gasflaschen ([…]* Flaschenfüllanlagen im Vergleich zu einer bei jedem seiner Wettbewerber). Zu beachten ist weiterhin, dass es BOC gelungen ist, eine beträchtliche Anzahl von kleinen On-site-Stickstoff- […]*) bei Kunden zu errichten, die anlagen (über ansonsten mit flüssigem Stickstoff beliefert werden müssten. Ausgehend von den von Wettbewerbern bereit- gestellten Daten kommt die Kommission zu dem Schluss, dass kein Wettbewerber über eine auf ähnliche Weise ausgebaute Produktions- und Vertriebsinfrastruk- tur in Großbritannien und Irland verfügt. Somit gestattet es die logistische Position von BOC insgesamt, die Vor- machtstellung des Unternehmens zu erhalten, wenn nicht sogar noch auszubauen. BOC ist im Vereinigten Königreich sehr stark im Tonnagegeschäft vertreten (166) BOC kontrolliert im Vereinigten Königreich den bei wei- tem größten Teil der Versorgung mit Luftgasen in gro- ßen Mengen (Tonnagegeschäft) (39). Gemäß den von der Anmelderin vorgelegten Zahlen, die auch durch die Nachforschungen der Kommission bestätigt wurden, lie- fert BOC […]* % des Sauerstoffs in Tonnageform und den gleichen Prozentsatz an Stickstoff. Seine starke Stel- lung im Tonnagegeschäft wird noch durch die Ver- fügungsgewalt über die umfassendsten Rohrleitungssys- teme im Vereinigten Königreich gestärkt. (167) Die starke Position von BOC im Tonnagegeschäft bringt zusätzliche Vorteile im Bulkmarkt mit sich, da das Unternehmen, sobald es einen Tonnageauftrag erhält, im Prinzip beschließen kann, die neue On-site-Anlage für die gleichzeitige Herstellung von Flüssiggasen zu nutzen (so genannte Huckepackproduktion). Damit kann BOC seine Produktionskapazität fortwährend erneuern. Bei den gleichzeitig mit Tonnagegasen hergestellten Flüssig- gasen ergeben sich niedrigere Produktionskosten, da mit einer größeren Anlage Skaleneffekte erreicht werden. In seiner Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerde- punkte und bei der mündlichen Anhörung bestritt das anmeldende Unternehmen einen solchen Vorteil und gab zu bedenken, dass die Huckepackproduktion den gegenwärtigen Trends bei der Bulkproduktion nicht ent- spricht. Allerdings vertreten nicht alle Wettbewerber diese Ansicht. Einige von ihnen behaupten, dass die Überdimensionierung einem Gasanbieter im Bulkmarkt dennoch einen zusätzlichen Vorteil bringt. einer On-site-Anlage (168) Die Kontrolle über Rohrleitungsnetze bringt zusätzliche strukturelle Vorteile — die anderen Wettbewerbern nicht zur Verfügung stehen — und zwar nicht nur im Tonna- gemarkt, sondern auch im Markt für Bulkgase. Die Untersuchung der Kommission hat ergeben, dass es im Prinzip keinen Hinderungsgrund gibt, weshalb eine Pipe- line nicht für die Lieferung von Gasmengen genutzt wer- den sollte, die in der Regel in Bulkform angeboten wer- den. Somit kann BOC im Gegensatz zu Wettbewerbern, die keinen Zugang zu Pipelinenetzen besitzen, die kos- tenintensive Lieferung von Bulkgasen durch die Gewäh- rung von Zugang zu seinen Rohrleitungen für geeignete Kunden ersetzen. Das wird auch durch von BOC genannte Beispiele erhärtet. b) Beherrschende Stellung von Air Liquide in Frankreich Air Liquide hält die bei weitem größten Anteile an den französischen Bulk- und Flaschengasmärkten (169) Aus Tabelle 8 sind die Marktanteile von Air Liquide und seinen Wettbewerbern an den Bulk- und Flaschengas- märkten in Frankreich ersichtlich: (38) Anhang A. 11 zur Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerde- punkte. (39) In Irland erfolgt keine Tonnagelieferung. L 92/28 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30. 3. 2004 Tabelle 8 Frankreich Air Liquide AGA Air Products Praxair Messer Linde Sonstige Bulk Sauerstoff […]* 15-20 % 10-15 % 5-10 % < 5 % < 5 % Stickstoff Argon […]* […]* 5-10 % 10-15 % < 5 % 5-10 % < 5 % 10-15 % 10-15 % 5-10 % 5-10 % 5-10 % 5-10 % Kohlendioxid […]* < 5 % Wasserstoff […]* 15-20 % 25-30 % < 5 % <5 % Gasflaschen Sauerstoff […]* 20-25 % < 5 % < 5 % < 5 % Stickstoff […]* 15-20 % 5-10 % 5-10 % < 5 % Argon/Argon- gemische […]* 15-20 % 5-10 % 5-10 % < 5 % Acetylen […]* 10-15 % <5 % < 5 % < 5 % 10-15 % Kohlendioxid […]* 10-15 % < 5 % 10-15 % < 5 % Wasserstoff […]* 10-15 % < 5 % 5-10 % (170) Laut Tabelle 8 hält Air Liquide den weitaus höchsten Anteil an allen Märkten. Der Wettbewerb ist zersplittert, kein Wettbewerber erreicht in irgendeinem Segment auch nur […]* % des Anteils von Air Liquide, und die meisten sind darüber hinaus in den übrigen Märkten noch deutlich schwächer. AGA als stärkster Konkurrent kommt nur bei in Gasflaschen geliefertem Sauerstoff über 20 % (wo der Marktanteil von Air Liquide bei […]* % liegt). (171) In ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerde- punkte der Kommission und bei der mündlichen Anhö- rung führte die Anmelderin aus, die Kommission habe in ihrer Analyse ihre zurückgehenden Marktanteile bei Bulk- und Flaschengasen in Frankreich in den vergange- nen 20 Jahren nicht berücksichtigt. Zweitens wies sie darauf hin, dass die Preise für Bulksauerstoff, -stickstoff und Argon/Argongemische gesunken und die Kosten für die Bulkproduktion gestiegen sind. (172) Im Hinblick auf den Flaschengasmarkt lassen die vom anmeldenden Unternehmen nach der Anhörung vor- gelegten Daten erkennen, dass die Marktanteile bei in Flaschen geliefertem Sauerstoff und Acetylen in den letz- ten 10 Jahren nur leicht zurückgegangen und in den letzten drei Jahren relativ stabil geblieben sind, während der Marktanteil bei Argon noch zuzunehmen scheint. Die Preise für diese Flaschengase sind in den letzten 10 Jahren relativ beständig um […]* % nach oben gegan- gen. (173) Das von der Anmelderin vorgelegte Beweismaterial, mit dem die Feststellungen der Kommission zur Vormacht- stellung in den Bulk- und Flaschengasmärkten in Frank- reich widerlegt werden sollte, ist nicht überzeugend. (beispielsweise Flaschengasmärkten (174) Erstens erfreute sich Air Liquide in der Vergangenheit fast einer Monopolstellung in den französischen Bulk- und insgesamt […]* % bei flüssigem Sauerstoff und Stickstoff im Jahre 1975). Trotz gewisser Einbußen hielt Air Liquide ständig hohe Marktanteile (ungefähr […]* %) sowohl bei Bulk- als auch bei Flaschengasen. In der Vergangenheit traten keine plötzlichen Verluste von Marktanteilen ein, die darauf hindeuten könnten, dass die hohen Anteile von Air Liquide in naher Zukunft spürbar zurückgehen könnten. (175) Zweitens ist hinsichtlich der Kosten nicht klar, auf wel- cher Grundlage die angeblichen Erhöhungen berechnet wurden. In ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte erklärte die Anmelderin, dass tech- nische Entwicklungen in den letzten 15 Jahren zu 30. 3. 2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 92/29 beträchtlichen Kosteneinsparungen in Höhe von […]* % bei der Herstellung von flüssigem Sauerstoff und Stick- stoff geführt haben. Daher vertritt die Kommission die Ansicht, dass sich die Preisentwicklung im Wesentlichen in der Senkung der Produktions- und Energiekosten widerspiegelt. Auch wenn die Transportkosten für einen Anbieter wie Air Liquide mit einer dichten Infrastruktur und einem Vertriebsnetz in Frankreich gestiegen sind, wären sie immer noch niedriger als die eines Wettbewer- bers mit einer weniger stark ausgebauten Infrastruktur und einem entsprechenden Vertriebsnetz. Air Liquide ist sehr stark im französischen Tonnagegeschäft vertreten (180) Nach eigenen Schätzungen liefert Air Liquide gegenwär- tig den bei weitem größten Prozentsatz der Tonnagegase in Frankreich ([…]* % des Sauerstoffs und […]* % des Stickstoffs). Ferner betreibt Air Liquide einzigartige Pipe- linenetze in wichtigen Industrieregionen Frankreichs, Belgiens und der Niederlande (40). (176) Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die in den Erwägungsgründen 169 bis 175 beschriebene Neu- aufteilung der Marktanteile an sich auf die beherr- schende Stellung von Air Liquide in den französischen Bulk- und Flaschengasmärkten hindeutet. (181) In ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerde- punkte und in der mündlichen Anhörung bestritt die Anmelderin einen solchen Vorteil und führte an, die Huckepackproduktion widerspiegele nicht die gegenwär- tigen Tendenzen bei der Bulkproduktion. Diese Ansicht wird jedoch nicht von allen Wettbewerbern geteilt, von denen einige behaupten, dass die Huckepackproduktion einem Gasanbieter im Bulkmarkt noch immer einen zusätzlichen Vorteil bringt. Von Air Liquide wurde bestätigt, dass […]* % seiner Anlagen in Europa ([…]* von insgesamt […]*) Überkapazitäten für flüssigen Sau- erstoff und Stickstoff besitzen, die auf dem Bulkmarkt abgesetzt werden können. Das anmeldende Unterneh- men geht davon aus, dass der Anteil der gesamten Bulk- verkäufe durch On-site-Anlagen mit Überkapazitäten in den letzten fünf Jahren konstant geblieben ist: […]* % (1998), […]* % (1997) und […]* % (1994-1996). (182) Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass eine sehr starke Position bei den benachbarten Tonnagegeschäften die Stellung von Air Liquide im Bulkmarkt weiter stärkt. c) Ausbau marktbeherrschender Stellungen aa) Verschmelzung marktbeherrschender Stellungen Durch den Zusammenschluss in der geplanten Form würden auch die beherrschenden Stellungen in drei nationalen Märkten miteinander verknüpft (183) In Frankreich und im Vereinigten Königreich/in Irland würden durch die Erwerbsvorgänge zwei angestammte Anbieter vereinigt, die vor dieser Maßnahme bereits — die ganze Breite der Industriegasprodukte anbieten; — einen sehr hohen Anteil an den Märkten für Bulk- und Flaschengase halten; (40) Sauerstoffleitungen — […]* km; Stickstoffleitungen — […]* km. Air Liquide besitzt das umfassendste Produktions- und Vertriebsnetz in Frankreich (177) Air Liquide betreibt in Frankreich […]* Luftzerlegungs- anlagen, die flüssigen Sauerstoff und Stickstoff erzeugen, in denen flüssiges sowie […]* Luftzerlegungsanlagen, Argon hergestellt wird. Ferner unterhält Air Liquide im gleichen Land […]* Wasserstoff- und Kohlendioxidanla- gen sowie […]* Acetylenanlagen. Was die Infrastruktur für die Verteilung von Gaszylindern anbelangt, so besitzt Air Liquide […]* Flaschenfüllanlagen, von denen […]* Standardluftgase abfüllen können, […]* Acetylen, […]* Kohlendioxid, […]* Wasserstoff und mindestens […]* Spezialgase. An das umfassende Netz von Air Liquide sind über […]* Wiederverkäufer in allen Regionen ange- schlossen. (178) Anhand der von Wettbewerbern zur Verfügung gestell- ten Angaben kommt die Kommission zu dem Schluss, dass kein Konkurrent über eine ähnlich umfangreiche Produktions- und Vertriebsinfrastruktur in Frankreich verfügt. In der Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte der Kommission bemerkt Air Liquide, dass die Kapazität des Unternehmens für die Herstellung von Bulksauerstoff und -stickstoff gegenwärtig kaum die all seiner Wettbewerber zusammengenommen über- steigt. Für die Kommission ist dieses Argument nicht überzeugend. Obwohl aus den vom anmeldenden Unter- nehmen vorgelegten Zahlen hervorgeht, dass 1983 die Gesamtproduktionskapazität der Wettbewerber bei Sau- erstoff und Stickstoff in Bulkform beträchtlich niedriger war als die von Air Liquide, kam es in den letzten fünf Jahren, bezogen auf die Kapazität von Air Liquide, zu keiner weiteren Erhöhung der Produktionskapazität bei den Wettbewerbern. (179) Darüber hinaus besitzt Air Liquide […]* kleine On-site- Anlagen für die Herstellung von Stickstoff, und seine Position in dieser Branche kann als einmalig angesehen werden. Insgesamt hat Air Liquide bevorzugten Zugang zu Kunden in Frankreich, was seine beherrschende Stel- lung noch unterstreicht. L 92/30 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30. 3. 2004 — über umfassende nationale Produktionskapazitäten und Vertriebsnetze sowie die besten kostenmäßigen Voraussetzungen verfügen; Durch den vorgesehenen Zusammenschluss würde die marktbeherrschende Stellung der Unternehmen mit starken Positionen in anderen Ländern verbunden — über einen festen Kundenstamm sowie einen bevor- zugten Kundenzugang verfügen und — in ihren jeweiligen „angestammten“ Märkten (sowie in Nachbarländern) eine historisch gewachsene starke Position innehaben, die einer beherrschenden Stellung gleichkommt. (184) Wenn der vorgeschlagene Zusammenschluss wie ange- meldet zugelassen würde, ergebe sich daraus die Vor- machtstellung eines einzigen Anbieters in den zweit- und drittgrößten Industriegasmärkten Europas (Frank- reich und Vereinigtes Königreich). Die neue Einheit würde ein Gebiet beherrschen, auf das ungefähr […]* % des europäischen Bedarfs an technischen Gasen ent- fällt (41). (185) Neben der Marktbeherrschung in einem weiten geogra- fischen Raum, der große Märkte in Westeuropa umfasst, hätte die neue Einheit Zugang zu Märkten in einer Reihe anderer Länder, in denen bestehende und potenzielle Wettbewerber aktiv sind, so dass sie mehrere Märkte gleichzeitig abdecken könnte. Insbesondere in Belgien, Dänemark, Griechenland, Italien, Portugal, Spanien und Schweden käme sie auf einen hohen Marktanteil. Im größten europäischen Markt für den Absatz technischer Gase, Deutschland, wäre ihre Position zwar weniger stark ausgeprägt, doch immer noch von erheblichem Gewicht. (186) Der Marktanteil von Air Liquide/BOC in einigen anderen Ländern geht aus Tabelle 9 hervor: Tabelle 9 Marktanteile von Air Liquide/BOC in anderen Ländern Belgien Dänemark Deutsch- land Griechen- land Italien Portugal Spanien Schweden Bulk Sauerstoff […]* […]* […]* […]* […]* […]* […]* Stickstoff […]* […]* […]* […]* […]* […]* […]* Argon […]* […]* […]* […]* […]* […]* […]* Kohlendioxid […]* […]* […]* […]* […]* […]* […]* Wasserstoff […]* […]* […]* […]* […]* Gasflaschen Sauerstoff […]* […]* […]* […]* […]* […]* […]* […]* Stickstoff Argon/Argongemische […]* […]* […]* […]* […]* […]* […]* […]* Acetylen Kohlendioxid […]* […]* […]* […]* […]* […]* […]* […]* Wasserstoff (41) Insgesamt würde das neue Unternehmen ungefähr […]* % des europäischen Bedarfs an technischen Gasen decken. 30. 3. 2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 92/31 (187) Air Liquide besitzt in allen in Tabelle 9 aufgeführten Ländern eine Infrastruktur für die Produktion und den Vertrieb von technischen Gasen, auch dort, wo es den Markt nicht beherrscht. Weitere Einzelheiten siehe Tabelle 4. (188) In ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerde- punkte bestreitet die Anmelderin die Bedeutung der Marktanteile für Bulk- und Flaschenvertrieb in anderen europäischen Ländern für die Einschätzung ihrer Posi- tion auf den Bulk- und Flaschenmärkten Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und Irlands. Die Kommission ist jedoch der Meinung, dass die in Tabelle 9 dargestellten Marktanteile einen Hinweis auf die Stellung von Air Liquide und BOC in verschiedenen europäischen Bulk- und Flaschenmärkten geben und somit für die Gesamt- einschätzung des fraglichen Zusammenschlusses nützlich sind. bb) Besseres Vermögen, die bestehende und potenzielle Konkurrenz seitens Dritter auszuschalten oder spürbar zu verringern Durch die Zusammenlegung ihrer jeweiligen marktbeherrschenden Stellungen wäre Air Liquide/BOC dem Wettbewerb in Frankreich, dem Vereinigten Königreich und in Irland noch weniger ausgesetzt (189) Durch den geplanten Zusammenschluss würde ein weit- aus größeres Gebiet unter die Kontrolle nur eines Akteurs anstelle von zwei Akteuren gelangen, so dass die neue Einheit die Konkurrenten in Frankreich, dem Vereinigten Königreich und Irland stärker unter Druck setzen könnte. (190) Erstens wären die beiden beherrschenden Unternehmen keine tatsächlichen und potenziellen Wettbewerber mehr. Durch die Zusammenlegung ihrer Geschäftstätig- keit würden die technologischen und finanziellen Res- sourcen der Unternehmen in ihren jeweiligen Heimat- märkten gestärkt. Allein diese Faktoren wirken für aus- ländische Wettbewerber abschreckend und würden die Marktzutrittsschranken erhöhen. (191) Zweitens würde jedes der beiden Unternehmen von den wettbewerbsfeindlichen Auswirkungen der im Territo- rium des anderen verfolgten Strategien profitieren. Wäre BOC beispielsweise vor dem geplanten Erwerb mit einem neuen Wettbewerber (zum Beispiel Linde) auf dem britischen Markt konfrontiert gewesen, hätte es Rentabilitätseinbußen erlitten und wäre damit dem (be- stehenden oder potenziellen) Wettbewerb seitens anderer Anbieter (wie Messer oder Praxair) stärker ausgesetzt gewesen. Daher hätte vor dem Zusammenschluss jedes Vordringen auf den Markt des Vereinigten Königreichs die Wettbewerbsstruktur dieses Marktes verbessert. Nach der Transaktion würde sich der Einstieg eines Dritten in den britischen Markt in wesentlich geringerem Maße auf die Marktstruktur auswirken. (192) Drittens würde sich durch den vorgesehenen Zusam- menschluss die Fähigkeit der neuen Einheit verbessern, die Risiken und Kosten eines Wettbewerbers zu erhöhen, wenn er in die Bulk- und Flaschenmärkte in Frankreich, dem Vereinigten Königreich und Irland einsteigt. Jedes Vordringen in die Bastion eines anderen etablierten Anbieters bringt in der Regel erhebliche Produktionskos- ten für Investitionen in die Infrastruktur mit sich, die zumeist nicht wieder hereingeholt werden können, weil der etablierte Anbieter vielfach bereit ist, sich auf einen Preiswettbewerb am Rande der Selbstkosten oder darun- ter einzulassen, um den Neueinsteiger am Markteinstieg zu hindern. Vor dem geplanten Erwerb hätten sich neue Anbieter im Vereinigten Königreich beispielsweise nur mit dem finanziellen Risiko des Einstiegs in den briti- schen Markt konfrontiert gesehen. Nach dem Zusam- menschluss würden sich die meisten Einsteiger einem noch mächtigeren etablierten Anbieter im Vereinigten Königreich gegenübersehen, wobei zugleich ihre Investi- tionen in Frankreich mit einem erhöhten Risiko verbun- den wären. Gleiches gilt für Neueinsteiger in Frankreich und ihre möglichen Investitionen im Vereinigten König- reich. Nach dem angemeldeten Zusammenschluss wäre das neue Unternehmen in der Lage, konzertiert und gezielt gegen neue Anbieter in Frankreich, im Vereinig- ten Königreich oder in Irland vorzugehen. (193) Viertens würden die Erwerbsvorgänge der neuen Einheit ein erhöhtes Potenzial für Gegenmaßnahmen auf den Heimatmärkten seiner Wettbewerber verleihen. Vor dem Zusammenschluss war die Fähigkeit von BOC, dem Marktzutritt im Vereinigten Königreich oder in Irland mit Gegenmaßnahmen auf dem Heimatmarkt des Neu- einsteigers zu begegnen, zumindest dadurch eingeengt, dass es ihm in vielen europäischen Märkten auf dem Kontinent an einer geeigneten Produktions- und Ver- triebsinfrastruktur mangelte. Nach dem Zusammen- schluss wäre die neue Einheit viel eher in der Lage, dem Vordringen auf den Bulk- und Flaschenmarkt im Ver- einigten Königreich entgegenzutreten, indem es die starke Position und die gut ausgebaute Infrastruktur von Air Liquide in Europa nutzt. So wäre das neue Unter- nehmen — anders als zuvor BOC — in der Lage, seine Präsenz in Deutschland zu nutzen, um die jüngsten Marktteilnehmer Linde und Messer davon abzuhalten, im Vereinigten Königreich einen aggressiven Wettbewerb zu führen. Der Zusammenschluss von beherrschenden Positionen würde es der neu geschaffenen Einheit ermöglichen, eine gesicherte Stellung in den Heimatmärkten als Druckmittel gegen Wettbewerber einzusetzen (194) Durch den Zusammenschluss von beherrschenden Stel- lungen in einem größeren Raum würde die neue Einheit über einzigartige Voraussetzungen verfügen, um sich um Kunden innerhalb dieses Gebietes zu bewerben. Da zu dem vom neuen Unternehmen kontrollierten Gebiet auch zwei große Märkte gehören würden (Frankreich ist es durchaus wahr- und das Vereinigte Königreich), scheinlich, dass multinationale Abnehmer in beiden Märkten Geschäftsbereiche — mit einem entsprechenden Bedarf an technischen Gasen — unterhalten. Würde bei- L 92/32 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30. 3. 2004 spielsweise ein Kunde im Vereinigten Königreich tech- nische Gase in einem seiner Werke in Frankreich benöti- gen, dann wäre das neue Unternehmen in der Lage, ihm einen Preisnachlass zu gewähren oder andere Zugeständ- nisse auf dem britischen Markt als Gegenleistung für das Geschäft des Kunden in Frankreich zu machen. Damit könnte die neue Einheit ihre Position im Vereinigten Königreich als Druckmittel nutzen, um ihre Stellung in Frankreich auszubauen und umgekehrt. Obgleich solche Praktiken nicht immer ungesetzlich sein mögen, erweckt die Möglichkeit eines solchen Verhaltens wettbewerbs- rechtliche Bedenken, wenn ein Anbieter den Markt beherrscht. Der Zusammenschluss in der vorgesehenen Form würde es der neuen Einheit Air Liquide/BOC in ermöglichen, durch Herbeiführung einer Situation, der das Unternehmen auf der Grundlage von beherr- schenden Stellungen in zwei Ländern den Wettbewerb führen könnte, seine Vormachtstellung in einem Land zu nutzen, um in einem weiteren Land den Markt zu beherrschen. (195) Die neu gebildete Einheit wäre bestens in der Lage, ihre starke Position in ihren Heimatmärkten als Ausgangs- basis für das Vordringen auf andere Märkte zu nutzen, bei denen es sich entweder um die Heimatmärkte der Wettbewerber oder um kleinere geografische Märkte handeln könnte, in denen eine Reihe von Industriegas- herstellern miteinander konkurrieren. Sie könnte ihre Marktanteile an diesen Märkten erhöhen, indem sie ihre Konkurrenten aufgrund ihrer mächtigen finanziellen Position unterbietet, die sich aus den auf ihren starken Heimatmärkten (den schwer zugänglichen französischen, britischen und irischen Märkten) erzielten Gewinnen ergibt. Gegenwärtig sind die beiden Unternehmen jeweils stärker an einem solchen Vorgehen gehindert als es nach dem Zusammenschluss der Fall wäre. Theo- retisch könnten sowohl BOC als auch Air Liquide ihre für den jeweiligen Heimatmärkte als Ausgangsbasis Wettbewerb in anderen Ländern nutzen. Diese Möglich- keit wird jedoch gegenwärtig durch die dämpfende Wir- kung des potenziellen Wettbewerbs seitens des anderen Unternehmens („gegenseitige Abschwächung“) begrenzt. BOC hält sich beispielsweise zur Zeit darin zurück, seine Kontrolle der britischen und irischen Märkte auszuüben, um bei seinen Abnehmern höhere Preise zu erzielen, da es Gefahr laufen würde, dass Air Liquide auf seine Hei- matmärkte vordringt. Air Liquide hat bessere Chancen als andere Wettbewerber, auf den Markt im Vereinigten Königreich vorzudringen. Der angemeldete Zusammen- schluss würde die bestehenden Zwänge beseitigen, und das neue Unternehmen hätte in dieser Hinsicht mehr Spielraum. cc) Beseitigung des bestehenden und potenziellen Wettbewerbs zwischen Air Liquide und BOC Air Liquide würde infolge des Erwerbs des Bulk- und des Flaschengasgeschäfts von BOC auf dem europäischen Festland letzteres Unternehmen als bestehenden und potenziellen Wettbewerber in seinem Heimatmarkt ausschalten (196) Vor dem angemeldeten Zusammenschluss war BOC in Belgien und den Niederlanden bei bestimmten Luftgasen in den Bulk- und Flaschengasmarkt eingestiegen, indem es eine Tonnageanlage in Terneuzen errichtete, die flüssi- gen Sauerstoff, Stickstoff und Argon für den Bulkmarkt erzeugt, und eine Flaschenfüllanlage in Herenthout bau- te, in der eine Vielzahl technischer Gase abgefüllt wer- den kann. Beide Anlagen versorgten Abnehmer in Bel- gien und den Niederlanden unter Nutzung BOC-eigener Lieferfahrzeuge. Beide Anlagen belieferten auch das Fla- schengasunternehmen von BOC in Deutschland mit Sitz in Bopfingen. in dem Air In Belgien, einem Land, Liquide stark vertreten ist, entwickelte sich BOC zu einem beachtlichen Anbieter bestimmter Gase (Bulk- argon — […]* %, Bulkkohlendioxid — weniger als […]* %; Sauerstoff in Flaschen — weniger als […]* %; Argon in Flaschen — […]* %), bis der Geschäftsbereich im vergangenen Jahr an Air Liquide verkauft wurde. (197) Der geografische Referenzmarkt für bestimmte hochwer- tige Gase wie Bulkargon und möglicherweise Flaschen- argon, die über größere Entfernungen transportiert wer- den können als Standardluftgase, scheint sich nicht auf Belgien zu beschränken, sondern deckt ein Gebiet ab, zu dem auch einige Teile Nordfrankreichs gehören. Die Tat- sache, dass Air Liquide flüssiges Argon aus Frankreich einführt, würde dafür sprechen. Der Erwerb der Geschäftstätigkeiten von BOC auf dem europäischen Festland stärkt damit die beherrschende Stellung von Air Liquide in Frankreich nicht nur durch die Ausschaltung eines Konkurrenten, sondern auch dadurch, dass der Marktanteil dieses Wettbewerbers an Air Liquide fällt. (198) Da sich der belgische Markt vom französischen unter- scheidet, und zwar im Hinblick auf die Gase, die weni- ger wirtschaftlich über große Entfernungen transportiert werden können, würde Air Liquide seine beherrschende indem es einen poten- Stellung in Frankreich festigen, ziellen Wettbewerber im französischen Markt und einen bestehenden Wettbewerber in einem benachbarten Markt ausschaltet. Erstens ist BOC als potenzieller Kon- kurrent in Frankreich anzusehen, der bewiesen hat, dass er auf dem europäischen Festland einen Geschäftsbereich Bulk- und Flaschengase etablieren kann. Durch die Aus- schaltung von BOC auf dem Festland würde zweitens der sich aus der Präsenz von BOC auf einem Markt in der Nähe seines Heimatmarktes ausgehende Wettbe- werbsdruck von Air Liquide genommen. Drittens würde Air Liquide durch die Ausschaltung eines Wettbewerbers im belgischen Markt und den Erwerb des zusätzlichen Marktanteils dieses Konkurrenten zu einem noch mäch- tigeren Akteur in Belgien, wo es bereits einen Großteil des Marktes erobert hat. Damit wäre Air Liquide in der Lage, sich dem Vordringen anderer potenzieller Wett- bewerber auf seinen Heimatmarkt effektiver in einem Nachbarland entgegenzustellen, von dem aus der Eintritt leichter versucht werden in den französischen Markt könnte, indem beispielsweise die Industrieregionen in Nordfrankreich beliefert werden. (199) In ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerde- punkte der Kommission führt die Anmelderin an, die Geschäftstätigkeit von BOC in Belgien und den Nieder- landen sei begrenzt und dessen Erwerb durch Air Liquide führe somit zu keiner relevanten Veränderung 30. 3. 2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 92/33 der Wettbewerbsbedingungen auf den französischen Bulk- und Flaschengasmärkten. Nach Überprüfung der Geschäftsunterlagen dieser Tätigkeitsbereiche muss dieses Argument jedoch zurückgewiesen werden. Das Tonnage- geschäft von BOC war durch langfristige Verträge gesi- chert, die mindestens bis ins Jahr […]* bzw. […]* reich- ten. Das Bulkgeschäft von BOC profitierte vom starken mengenmäßigen Wachstum des Flüssiggasumsatzes. Die Rentabilität hat sich von Jahr zu Jahr erhöht (42), und im Finanzjahr 1998/1999 war ein Betriebsgewinn zu einen verzeichnen. Das Unternehmen erwirtschaftet erheblichen Cash-Flow. Das Flaschengasgeschäft von BOC weist gesunde Wachstumsraten auf und verringerte die Betriebsverluste kontinuierlich im Verlauf der letzten Jahre (43). Vergleicht man die von BOC vorgelegten Finanzdaten mit Angaben von Wettbewerbern zu Markt- einstiegsversuchen, die unter ähnlichen Umständen erfolgten, so entspricht die Entwicklung des Umsatzes und der Rentabilität dem, was in der Anlaufphase zu erwarten ist. Daher ist es legitim festzustellen, dass die Geschäftstätigkeit von BOC in diesen Märkten durchaus zukunftsträchtig war. BOC erklärte, dass es geplant habe, nach Überprüfung seiner globalen Aktivitäten die Unter- nehmungen auf dem europäischen Festland abzustoßen. (200) Durch den Erwerbsvorgang würde die beherrschende Stellung von Air Liquide in Frankreich gestärkt, da BOC als bestehender und potenzieller Wettbewerber in Frank- reich ausgeschaltet würde. Die wettbewerblichen Beden- ken ergeben sich aus dieser dauerhaften und strukturel- len Veränderung im Markt und nicht aus der unterneh- merischen Entscheidung eines Wettbewerbers. Der vorgesehene Zusammenschluss würde Air Liquide als den seriösesten potenziellen Konkurrenten im Vereinigten Königreich und Irland ausschalten (201) Air Liquide stellt einen der mächtigsten potenziellen Ein- steiger in die Heimatmärkte von BOC dar. Wettbewerber haben zum Ausdruck gebracht, dass Air Liquide von allen Herstellern technischer Gase am besten in der Lage wäre, auf den britischen Markt vorzudringen (44). Ange- sichts eines Zusammenschlusses dieser Unternehmen ginge dieser Wettbewerbsdruck verloren. Das würde in jedem Fall zutreffen, ob nun Air Liquide im Heimat- markt von BOC bereits tätig wäre oder nicht. (202) In ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerde- punkte räumt die Anmelderin ein, dass ein beherrschen- der Anbieter in der Ausübung seiner Marktmacht durch potenziellen Wettbewerb seitens anderer Unternehmen, die durchaus auf den Markt vordringen könnten, einge- schränkt werden kann. Das anmeldende Unternehmen bestreitet, dass ein potenzieller Neuanbieter im Vereinig- ten Königreich eine solche Auswirkung hatte. Von ein- zelnen Anbietern wurde jedoch eine andere Ansicht geäußert. (203) Air Liquide führt an, seine Qualifikation als potenzieller Wettbewerber sei rein theoretischer Natur, da es niemals versucht habe, in den britischen Markt einzusteigen, und das Unternehmen dies höchstwahrscheinlich auch nicht tun werde, da jetzt andere Anbieter auf den Markt vor- gedrungen seien. Aus einer der Kommission vorgelegten Projektstudie geht jedoch hervor, dass Air Liquide in Erwägung gezogen hat, Bulk- und Flaschengase im Ver- einigten Königreich anzubieten, als es von einem Kun- den befragt wurde (45). Ferner gibt Air Liquide zu, dass es Messer gelungen ist, die Einstiegsbarrieren in den bri- tischen Bulk- und Flaschenmarkt zu überwinden, nennt aber keine Gründe dafür, warum es selbst nicht in der Lage sein sollte, auf den britischen Markt vorzudringen. Air Liquide ist im Hinblick auf den Einstieg in andere europäische Märkte der erfolgreichste Hersteller von technischen Gasen. Indem es bei der mündlichen Anhö- rung erklärte, dass seine Abwesenheit vom britischen Markt als strategische Entscheidung zu werten ist, gesteht Air Liquide ein, dass es nicht durch objektive Faktoren am Einstieg in den britischen Markt gehindert wurde. (204) Schließlich erklärte die Anmelderin bei der mündlichen Anhörung, dass Praxair als ähnlich großes Industriegas- unternehmen ebenfalls als ernst zu nehmender poten- zieller Wettbewerber im Vereinigten Königreich angese- hen werden sollte. Allerdings hat Air Liquide nicht erklärt, weshalb ein Unternehmen, das den größten Teil seiner Geschäftstätigkeit auf dem amerikanischen Kon- tinent durchführt und nur in begrenztem Maße in Europa präsent ist, als ebenso ernstzunehmender Einstei- ger wie Air Liquide, der mächtigste Anbieter von tech- nischen Gasen in Europa, betrachtet werden sollte. Das Beispiel Linde und Messer hat gezeigt, dass Wettbewerber, die ihren Sitz auf dem europäischen Kontinent haben, auch auf den britischen Markt vordringen können (205) Ein Markteinstieg „aus dem Stand“ ist beim Flaschengas- und Bulkgeschäft möglich und wurde im Vereinigten Königreich bewerkstelligt. Im Prinzip gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, auf einen ausländischen Markt vor- zudringen: — Ausfuhr von technischen Gasen in das Zielland; — Schaffung einer eigenen Produktionskapazität im Zielland, beispielsweise durch Gewinnung von Kun- den für große On-site-Produktionsanlagen; (42) In den Finanzjahren 1994/1995 bis 1998/1999 (Tonnage- und Bulkgeschäft zusammengenommen). (43) In den Finanzjahren 1994/1995 bis 1998/1999. (44) […]*. (45) Mitteilung an Air Liquides Comité des Projets Europe vom 28. Januar 1997 über die Ausschreibung eines Elektronikunternehmens zu Bulkgasen (Stickstoff, Sauerstoff und Argon), Flaschengasen (He- lium und Wasserstoff) und Ausrüstungen, an der sich Air Liquide beteiligte. L 92/34 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30. 3. 2004 — Erstaufbau einer Vertriebsinfrastruktur und Bezug der technischen Gase auf dem Handelsmarkt, bevor eine eigene Produktionskapazität errichtet wird; Bulkgeschäft liegen die Marktanteile von Messer bei Sau- erstoff unter 5 %, bei Stickstoff unter 5 % und bei Argon ebenfalls unter 5 %. — Übernahme eines kleinen örtlichen Anbieters und Erweiterung des Vertriebsnetzes und Kundenstamms des übernommenen Anbieters. (206) Der Markteintritt kann erfolgen, ohne dass es notwendig ist, die ganze Breite an technischen Gasen einzuführen, wenn ein solcher Import nicht möglich oder wirtschaft- lich tragbar wäre. In diesem Fall würde ein Markteinstei- ger in der Regel wie folgt vorgehen: Zuerst errichtet das Unternehmen ein Gasflaschenlager und eine Vertriebs- stelle bzw. mehrere Einrichtungen dieser Art. Standard- luftgase werden bei örtlichen Anbietern gekauft und in die Flaschen abgefüllt. Hochwertige Gase wie Acetylen, Gasgemische, hochreine und Spezialgase sowie flüssiges Argon werden eingeführt. Wettbewerber haben bestätigt, dass solche Importe erfolgt sind, um den Markteintritt im Vereinigten Königreich zu unterstützen. Nach Gewin- nung einer bestimmten Zahl von Kunden errichtet der Anbieter in einem zweiten Schritt eine Anlage zum Abfüllen von Standardgasen (Sauerstoff, Stickstoff, Argon, Argongemische und Kohlendioxid) in Flaschen. Die benötigten Flüssiggase werden auf dem Handels- markt gekauft. Hochwertige Gase werden entweder wei- ter eingeführt oder bei lokalen Anbietern bezogen. Aus- gehend erweiterten Verteilungsstruktur errichtet der Einsteiger als dritten Schritt eine nicht allzu Beispiel große 15-40 Mio. m3/Jahr für Sauerstoff/Stickstoff) sowie wei- tere Umfüllanlagen im Zielland. Dadurch wird es dem neuen Anbieter möglich, Bulkkunden zu gewinnen und zu beliefern. Luftzerlegungsanlage von dieser (zum (207) Ein Hersteller von technischen Gasen kann auf einen ausländischen Markt einsteigen, wenn er einen kleinen lokalen Anbieter erwirbt und dessen Sortiment, Infra- struktur und Kundenstamm erweitert. Ist dieser erste Schritt einmal getan, ist der Einsteiger in der Lage, seine eigene Produktions- und Vertriebskapazität aufzubauen indem er wie in Erwägungsgrund oder zu erweitern, 206 beschrieben vorgeht. (208) Das Beispiel von Linde und Messer bestätigt, dass es möglich ist, auf den Gasflaschen- und Bulkmarkt im Ver- einigten Königreich vorzustoßen und begrenzte Markt- anteile zu erwerben. Linde stieg 1992 in den britischen Markt ein und hat seither Marktanteile im Gasflaschen- segment von unter 5 % bei Sauerstoff, 5-10 % bei Stick- stoff, unter 5 % bei Acetylen, 5-10 % bei Argon und Argongemischen und 5-10 % bei Wasserstoff erworben. Messer erlangte Zugang zum britischen Markt, indem er einen kleinen Anbieter von Kohlendioxid erwarb und seine Vertriebsinfrastruktur ausbaute. Das Unternehmen errichtete anschließend eine einzeln stehende Luftzerle- gungsanlage in Eggsborough (ursprünglich gemeinsam mit AGA). Im Gasflaschensegment hat es Marktanteile von 5-10 % bei Stickstoff, unter 5 % bei Argon/Argonge- Im mischen und 35-40 % bei Kohlendioxid erreicht. (209) (210) Der Einstieg in den britischen Markt ist am ehesten Air Liquide, dem in Europa und in der Welt führenden Unternehmen, zuzutrauen In den Märkten für Flaschen- und Bulkgase bestehen die hauptsächlichen Zutrittshindernisse in der Kapitalanlage und den Betriebskosten für die Errichtung und den Unterhalt einer Produktions- und Vertriebsinfrastruktur, im Aufbau eines ausreichenden Kundenstamms, der sol- che Ausgaben rechtfertigt, sowie in der Finanzierung von Betriebsverlusten im Anlaufstadium, bis das neu gegründete Unternehmen rentabel wirtschaftet. Investitionen und Betriebskosten schwanken in Abhän- gigkeit von der gewählten Form des Markteintritts. Ent- scheidet sich ein neuer Anbieter dafür, sich um On-site- Tonnageaufträge in der Absicht zu bewerben, die Pro- duktionsanlage zu groß auszulegen und die Überschüsse an Bulk- oder Flaschengaskunden zu verkaufen, entste- hen erhebliche Anschaffungskosten. In den meisten Fäl- len werden die entstandenen Kosten während der Lauf- zeit des Vertrags wieder hereingeholt, da On-site-Liefer- verträge normalerweise über einen Zeitraum von 10-15 Jahren laufen. Allerdings verfügt nur eine begrenzte Zahl der großen Industriegashersteller über die finanziellen Mittel (und besitzt überhaupt die Voraussetzungen für das Projektmanagement), um so große Projekte in Angriff zu nehmen. Entscheidet sich der Einsteiger dafür, erst eine Infrastruktur für den Vertrieb der Gasflaschen aufzubauen und anschließend sein Geschäft auf den Bulkmarkt auszudehnen, liegen die anfänglichen Investi- tionsausgaben (Bau eines Gasflaschenlagers und einer Abfüllanlage) im Bereich von 2-3 Mio. EUR. Die Errich- tung einer Luftzerlegungsanlage und entsprechender weiterer Abfüllzentren erfordert jedoch eine wesentlich höhere Investition, die sich durchaus auf 50-60 Mio. EUR belaufen kann. Darüber hinaus entstehen ständig Betriebskosten und Transportkosten für die einzuführen- den Gase. Im Prinzip ergeben sich langfristig ähnliche Kosten, wenn ein neuer Anbieter einen kleinen lokalen Anbieter aufkauft und versucht, die übernommene Infra- struktur auszubauen. (211) Ein neu gegründetes Industriegasunternehmen benötigt oftmals eine gewisse Zeit, um die Gewinnschwelle zu erreichen. Die Notwendigkeit, Betriebsverluste während dieser Anlaufphase durchzustehen, stellt eine zusätzliche Barriere dar. Erfolgt der Eintritt in den Markt, könnten etablierte Anbieter versuchen, den Einsteiger daran zu hindern, in ihrem Heimatmarkt richtig Fuß zu fassen, indem sie die Preise des neuen Anbieters auf dem Gebiet zu unterbieten suchen, auf dem das Vordringen erfolgt. Wettbewerber haben Beispiele dafür genannt, wie BOC eine solche Strategie verfolgt hat, um ihnen den Zutritt zum britischen Markt zu verwehren. Der Neueinsteiger muss also in der Lage sein, in einer Anlaufphase einen Betriebsverlust zu verkraften. 30. 3. 2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 92/35 (212) Großen Herstellern von technischen Gasen gelingt es daher besser als kleinen Lieferanten, auf einen Markt vorzudringen, der bereits von einem etablierten Anbieter beherrscht wird. Große Unternehmen haben höchst- wahrscheinlich eher die Finanzkraft, die logistischen und technologischen Ressourcen sowie das strategische Pla- nungsvermögen, um die erforderlichen Investitionen vor- zunehmen und den Marktzutritt gegen aggressive Gegenmaßnahmen eines lokalen, eine beherrschende Stellung einnehmenden Anbieters durchzusetzen. Im Fall des Vereinigten Königreichs wird diese Einschätzung dadurch erhärtet, dass zwei im Ausland ansässige große Wettbewerber, Linde und Messer, erfolgreicher bei der Gewinnung von Marktanteilen waren als kleine Neuein- steiger, selbst wenn diese aus dem Vereinigten König- reich (beispielsweise Energas und Medigas) heraus ope- rierten. europäische (213) Vor diesem Hintergrund besitzt Air Liquide als das füh- rende Industriegasunternehmen spezielle Stärken, durch die der ausländische Wettbewerber am besten in der Lage ist, auf den britischen Markt erfolg- reich vorzudringen. (214) Air Liquide verfügt über hervorragende Voraussetzun- gen, um eine Produktions- und Vertriebsinfrastruktur in ausländischen Märkten aufzubauen. Das geht aus der Tatsache hervor, dass Air Liquide mit Erfolg ein Produk- tions- und Vertriebsnetz für technische Gase in einer Reihe von europäischen Ländern errichtet hat, zu dem einzelne Produktionsanlagen (Bulkgasanlagen), dedizierte Anlagen (die für einen oder mehrere Kunden produzie- ren) mit Überkapazitäten für den Bulkmarkt, kleine On- site-Produktionsanlagen sowie Flaschenfülleinrichtungen gehören. Aus Tabelle 4 geht das europäische Produkti- ons- und Vertriebsnetz von Air Liquide außerhalb Frank- reichs hervor. Daraus lassen sich folgende Schlussfolge- rungen ziehen: — In Märkten abseits von seinem Heimatmarkt (Frank- reich), die aus Rentabilitätsgründen nicht für Bulklie- ferungen in Frage kommen, hat Air Liquide eine eigene Produktionskapazität aufgebaut, indem es entweder Einzelanlagen errichtet oder bei dedizier- ten Tonnageanlagen Überkapazitäten vorgesehen hat. Lediglich in Ländern, in die Bulklieferungen von französischen Produktionsstätten aus erfolgen kön- nen (Belgien, Niederlande, Luxemburg und in gerin- gerem Maße auch Deutschland), wurden weniger bedeutende lokale Produktionskapazitäten errichtet. — In allen Ländern, in denen eine einzelne Produkti- onsanlage installiert wurde, hat Air Liquide auch Fla- schenfüllanlagen entsprechend der Größe des betref- fenden Marktes errichtet (mit Ausnahme von Finn- land, wo lediglich dedizierte Anlagen existieren). In den meisten Ländern deckt das Flaschenfüllnetz das gesamte Spektrum der Gase ab und umfasst u. a. eine Reihe von Einrichtungen, die auch hochwerte Gase mit einem größeren Transportradius (Argon, Argongemische, Acetylen und andere Gase ein- schließlich von Spezialgasen) abfüllen können. — Darüber hinaus ist es Air Liquide gelungen, in beachtlichem Maße in ausländische Märkte vor- zudringen, indem es kleine On-site-Anlagen für Standardgase (Sauerstoff und Stickstoff) angeboten und installiert hat. Erwähnenswert ist weiterhin, dass Kunden in Ländern, die weit ab vom Heimatmarkt von Air Liquide liegen, mit einer solchen Technolo- gie beliefert werden können und auch wurden. (215) Air Liquide gilt bei Wettbewerbern und Branchenken- nern allgemein als der führende Anbieter von tech- nischen Gasen über dedizierte On-site-(Tonnage)-Anla- gen. Durch seine europaweit starke Position im Tonna- gemarkt erhöht sich noch das Vermögen von Air Liqui- de, in ausländische Bulk- und Flaschengasmärkte unan- gefochten von jeglichem Wettbewerber einzudringen. In der Vergangenheit hat Air Liquide eine Politik der Über- dimensionierung dedizierter Tonnageanlagen verfolgt, um die Überschüsse auf den Bulk- und Gasflaschenmärk- ten abzusetzen. Diese Art der gleichzeitigen Erzeugung von Gasen im gasförmigen und flüssigen Aggregat- zustand machte 1998 […]* % seiner Gesamtproduktion von flüssigem Sauerstoff und Stickstoff im EWR aus. (216) Air Liquide verfügt über eine beachtliche Ertragskraft, die das Unternehmen Anlaufverluste durchstehen lassen. Es ist der Branchenführer im Hinblick auf Umsatz und Investitionsausgaben. Die Art des Einstiegs von Air Liquide in die Flaschengas- und Bulkmärkte anderer europäischer Länder (Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Italien, Niederlande, Portugal, Spanien und Schweden) bestätigt, dass das Unternehmen in der Lage ist, die finanzielle Belastung des Marktzutritts zu tragen. Das war insbesondere in den Ländern der Fall, in denen lokale Anbieter starke Konkurrenten darstellen (beispielsweise in Deutschland, Italien und Schweden). Air Liquide ist der einzige europäische Wettbewerber, der von einer äußerst starken Position — die einer Vor- machtstellung gleichkommt — in einem Heimatmarkt für Bulk- und Flaschengase von beträchtlicher Größe (Frankreich) ausgehen kann. (217) Air Liquide verfügt über hervorragende technologische Sachkompetenz, die ihm den effektiveren Eintritt in aus- ländische Märkte ermöglicht. Die Branche ist sich darin einig, dass Technologie, insbesondere Anwendungstech- nik, zu den wichtigsten Triebfedern des Wettbewerbs im Bulk- und Flaschengasmarkt gehört, da die Produkte weitgehend homogen sind und neue Kunden gewonnen werden können, indem man ihnen neue oder wirtschaft- lichere anwendungstechnische Lösungen anbietet, so dass sich kundenseitig die Kosten verringern und die Produktivität steigt. Wird der Zugang zum Markt ange- strebt, nimmt die Fähigkeit, neue anwendungstechnische Lösungen zu unterbreiten, an Bedeutung noch zu. Jeder Einsteiger stößt an Grenzen, wenn es um die Gewin- nung von Kunden durch Billigangebote geht, da die Pro- duktionskosten seines Unternehmens anfänglich über denen eines angestammten Anbieters liegen, der ver- L 92/36 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30. 3. 2004 sucht sein könnte, seine Preise denen des Einsteigers anzupassen (46). Daher ist die Fähigkeit eines neuen Anbieters, bei der Anwendungstechnik mitzuhalten, oft- mals für den Ausbau seines Kundenstamms unerläßlich. Es ist eine allgemein anerkannte Tatsache, dass Air Liquide fortgeschrittenes technologisches Wissen besitzt und im Hinblick auf die Anwendungstechnik eine füh- rende Stellung einnimmt (47). (218) Air Liquide ist ferner ein führender Anbieter von spe- ziellen Technologien, die auch Kunden angeboten wer- den können, die fern vom Heimatmarkt des Einsteigers ansässig sind (zum Beispiel kleine On-site-Produktions- anlagen für Sauerstoff und Stickstoff auf der Grundlage der VDWA- und Membrantechnik). Air Liquide hat die erfolgreiche Vermarktung dieser Technologien dadurch unter Beweis gestellt, dass es bei Kunden in EU-Ländern […]* Aufträge über außerhalb Frankreichs ungefähr kleine On-site-Anlagen akquirierte (48). Angesichts der Tatsache, dass die durch kleine On-site-Anlagen bereit- gestellten Gasmengen oftmals einem Bedarf entsprechen, der ansonsten durch Bulklieferungen abgedeckt würde, erzielt ein neuer Anbieter aufgrund seiner Fähigkeit, diese Technologie anzubieten, einen zusätzlichen Vorteil bei der Gewinnung von Bulkgasabnehmern. (219) Eine Analyse der speziellen Wettbewerbsstärken von Air Liquide bestätigt, dass das Unternehmen bestens in der Lage ist, auf den britischen Flaschengas- und Bulkmarkt vorzudringen. Ferner vermag Air Liquide besser als jeder andere Wettbewerber, einen solchen Markteintritt erfolg- reich durchzustehen. Zwar haben Linde und Messer eine begrenzte Präsenz auf dem britischen Flaschengas- und Bulkmarkt erreicht, doch ist ihre Konkurrenzfähigkeit, insbesondere wenn man sie mit der Marktmacht von BOC vergleicht, wesentlich geringer als die Wettbewerbs- stärke, die Air Liquide im Vereinigten Königreich und in Irland ausspielen könnte. Keines der beiden Unterneh- men konnte sich in der Vergangenheit in anderen euro- päischen Ländern im gleichen Maße wie Air Liquide etablieren. Andere Wettbewerber (Praxair, AGA) sind gemessen an Umfang, Gesamtmarktanteil und Produkti- ons- sowie Vertriebsinfrastruktur in Europa wesentlich kleiner (49). Keines der Unternehmen verfügt über ähn- lich gute Voraussetzungen wie Air Liquide, um auf den britischen und irischen Markt vorzudringen. Es gibt kei- nen anderen großen Hersteller von technischen Gasen, (46) Laut Aussage von Wettbewerbern, die in den britischen Markt ein- gestiegen sind, hat BOC in der Vergangenheit tatsächlich eine Stra- tegie der Preisanpassung durch entsprechende Absenkungen der eigenen Preise verfolgt. (47) Air Liquide verfügt über entscheidendes Know-how in wichtigen Anwendungsbereichen der Hochtechnologie wie Elektronik und Chemieindustrie (NatWest Securities, „Industrial Gases 2000“, Februar 1997, S. 45 und 73). […]* % der FuE-Ausgaben von Air Liquide konzentrieren sich auf die Verbesserung der Technologie in Verbindung mit der Anwendung von technischen Gasen in den Abnehmerbranchen. So entfallen beispielsweise auf Anwendungen in der […]* […]* % der FuE von Air Liquide (Zahlen vom anmel- denden Unternehmen zur Verfügung gestellt). (48) Zahlen vom anmeldenden Unternehmen zur Verfügung gestellt, bis Ende 1998. (49) AGA hat seine kleineren Geschäftsbereiche im Vereinigten König- reich verkauft. der auf den Märkten des Vereinigten Königreichs und Irlands eine Rolle spielen könnte. Daher ist Air Liquide der einzige aussichtsreiche potenzielle Wettbewerber. (220) Abschließend sei festgestellt, dass der potenzielle Wett- bewerb auf den Märkten für Flaschen- und Bulkgase im Vereinigten Königreich und in Irland im Wesentlichen davon abhängt, dass Air Liquide weiterhin als unabhän- giger Wettbewerber agiert. Wenn sich das etablierte Unternehmen (BOC) und der stärkste potenzielle Einstei- ger (Air Liquide) zusammenschließen, ginge dieser Wett- bewerbsdruck verloren. Die Abwesenheit von Air Liquide vom britischen Markt ist bislang als strategische Entscheidung eingestuft worden, die jederzeit widerrufen werden kann (221) In der Branche ist man sich darin einig, dass es sich bei in einen dem Entschluss eines Industriegasherstellers, ausländischen Markt einzusteigen, um eine strategische Entscheidung des Unternehmens handelt. Jeder Hersteller von technischen Gasen, der langfristig wachsen will, kann dies nur tun, wenn er seinen räumlichen Markt- anteil ausbaut. Davon zeugt insbesondere die Expansion von Air Liquide in Europa und in der ganzen Welt, ins- besondere in Ländern, die von seinem Heimatmarkt weit entfernt liegen. Wettbewerber waren einhellig der Ansicht, dass jedes Industriegasunternehmen bei der Ver- folgung einer Expansionsstrategie die erforderlichen Investitionen gegen die damit verbundenen Risiken abwägt. Da Air Liquide über die besten Voraussetzungen für eine Ausdehnung seiner Geschäftstätigkeit auf das Vereinigte Königreich und Irland verfügen würde, muss geschlussfolgert werden, dass die Entscheidung, dies bis- her nicht zu tun, widerrufen werden könnte. Immerhin hat Air Liquide in der Vergangenheit in Erwägung gezo- gen, auf dem britischen Markt aktiv zu werden (siehe Erwägungsgrund 203). (222) Es sollte unterstrichen werden, dass die Einwände der Kommission nicht gegen die bisherige Unternehmens- strategie von Air Liquide gerichtet sind, die darin bestan- den haben könnte, (noch) keine wesentlichen Aktivitäten im Vereinigten Königreich und in Irland zu unterneh- men. Die sich aus dem angemeldeten Zusammenschluss ergebenden konkreten wettbewerbsrechtlichen Bedenken betreffen eher die Ausschaltung des chancenreichsten potenziellen Wettbewerbers in den betreffenden Märk- ten. Ungeachtet dessen, ob der betreffende Wettbewerber vorher gewillt war, einen wirksamen Wettbewerb zu führen, würde die geplante Übernahme die Möglichkeit eines solchen Wettbewerbs für immer ausschalten. Der angemeldete Zusammenschluss würde daher einem potenziellen Wettbewerb auf Dauer die Basis entziehen und damit die jetzige beherrschende Stellung von BOC in den betreffenden Märkten stärken. Das Ergebnis könnte sein, dass das zusammengeschlossene Unterneh- men (Air Liquide/BOC) in der Lage wäre, den Markt für Flaschen- und Bulkgase im Vereinigten Königreich und in Irland ständig zu beherrschen. 30. 3. 2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 92/37 d) Keine Anreize für Air Products, Air Liquide/BOC in den Bulk- und Flaschengasmärkten des Vereinigten Königreichs, Irlands und Frankreichs ernsthaft Konkurrenz zu machen (223) Dieser Erwägungsgrund beschäftigt sich mit der Struktur der geplanten gemeinsamen Übernahme und Aufteilung von BOC gemäß der zwischen Air Liquide und Air Pro- ducts am 2. Juli 1999 geschlossenen Vereinbarung (ein- schließlich der am 7. Juli 1999 vorgenommenen Ände- rungen („die Vereinbarung“)) im Hinblick auf die Zuwei- sung der FuE-Einrichtungen von BOC, des geistigen Eigentums und Know-hows sowie der zwischen Air Liquide und seinem Hauptwettbewerber im Vereinigten Königreich und Irland, Air Products, im Ergebnis dieser Zuweisung geschaffenen Verflechtungen. Die Herstellung ständiger Verbindungen zwischen Air Liquide und Air Products wäre für Air Products ein triftiger Grund, nicht ernsthaft mit Air Liquide/BOC zu konkurrieren. Das hätte insbesondere auf die Marktstellung von Air Li- quide/BOC auf den Bulk- und Flaschengasmärkten im Vereinigten Königreich und Irland Auswirkungen. Sieht man von Air Products ab, hat es BOC im Vereinigten Königreich in fast all diesen Märkten nur mit Messer und Linde zu tun. Allerdings ist die Position dieser bei- den Wettbewerber in den meisten britischen Bulk- und Flaschengasmärkten kaum erwähnenswert. Daher würde ein abgeschwächter Wettbewerb seitens Air Products als Folge der Verbindungen mit Air Liquide die beherr- schende Stellung von Air Liquide/BOC weiter stärken. Gleiches trifft auf die irischen Märkte zu, in denen Air Products der einzige Konkurrent von BOC ist. (224) Die durch die geplante Übernahme zwischen Air Liquide und Air Products entstehenden Verbindungen sind jedoch nicht nur für die Einschätzung der Marktmacht von Air Liquide im Bulk- und Flaschengasgeschäft nach dem angemeldeten Zusammenschluss von Bedeutung, sondern auch für die Einschätzung der Marktmacht von Air Liquide im Tonnagevertrieb und die Möglichkeit einer gemeinsamen beherrschenden Marktstellung von Air Liquide und Air Products in den Märkten für Helium und Spezialgase für die Elektronikbranche. aa) BOC-Technologie (225) BOC ist einer der wichtigsten Hersteller von technischen Gasen in der Welt und besitzt ein umfangreiches tech- nisches Wissen insbesondere auf dem Gebiet der Anwendungstechnik für die Elektronik-, Glas-, Umwelt-, Nahrungsmittel-, Erdöl-, Tieftemperatur-, Metall, Zellstoff- und Papier- sowie Arzneimittelindust- rie, die in Verbindung und vielfach auch gemeinsam mit dem Kunden entwickelt wurde. Zur Forschungs- und Entwicklungstätigkeit im Hinblick auf die Anwendungs- technik gehört die Lösung technologischer Probleme im Zusammenhang mit den Produktionskosten der Kunden, der Produktqualität, der Rentabilität der Fertigung und Umweltfragen. Chemie-, generatoren. Später hat das Unternehmen seine For- schungs- und Entwicklungsarbeit immer stärker auf die Herstellung großer On-site-Kryogenanlagen konzentriert. Die Lieferung von technischen Gasen unter Einsatz gro- ßer On-site-Anlagen ist äußerst kapitalintensiv, und eine fortgeschrittene Verfahrenstechnologie kann dem Anbie- ter einen Wettbewerbsvorteil im Hinblick auf den Ener- gieverbrauch und die Kapitalkosten der Anlage verschaf- fen. Branchenkenner schätzen (50), dass die Kosten für die kryogene Luftzerlegung (je Produktionseinheit) auf- grund fortschrittlicher Verfahrenstechnik in den letzten 20 Jahren um mehr als 25 % gesunken sind und dass die Nichtkryogentechnik, durch die Versandkosten für Abnehmer mittlerer Gasmengen entfallen, zu einer Kos- tensenkung von insgesamt 28-50 % geführt hat. Bei der Forschung und Entwicklung von On-site-Anlagen hat sich BOC auf die Reduzierung des Energieverbrauchs sowie die Verbesserung und Vereinfachung der Systeme für die Kühlung, Verflüssigung und Zerlegung der Luft im Produktionsprozess konzentriert. Ferner hat BOC eine fortgeschrittene Technologie für die Erzeugung von hochreinen Gasen und Systeme für die Elektronikbran- che entwickelt, zu der auch die Einführung verschiede- ner ultrahoher Reinheitsgrade für Gase, neue Trocken- für pumpen, Abgassysteme und Temperatursysteme Halbleiteranwendungen gehören. (227) BOC beschäftigt über […]* Wissenschaftler in […]* gro- ßen Forschungszentren und einer Reihe kleinerer For- schungseinrichtungen, die sich mit Prozesssystemen sowie Schlüsselindustrien wie der Elektronik (BOC Edwards) befassen. BOC hat eine Vielzahl von FuE-Ko- operationsvereinbarungen in den Bereichen Elektronik, Lebensmittel und Umwelt mit Partnern in der ganzen Welt abgeschlossen. Der größte Teil der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zu technischen Gasen wird in den in Vereinigten Staaten, zum Teil auch im Nordpazifik, Australien und Südafrika durchgeführt. Das technische Zentrum in Murray Hill (USA) ist die wichtigste Gas- technologieeinrichtung, die das Gasgeschäft unterstützt. In gewissem Umfang erfolgen Entwicklungsarbeiten auch vor Ort bei den Kunden. Die Forschungs- und Entwick- lungstätigkeit von BOC Edwards mit Schwerpunkt Halb- leiterindustrie wird im Vereinigten Königreich durch- geführt. (228) Die Überprüfungen der Kommission haben ergeben, dass BOC eine Vielzahl von Patenten und Warenzeichen und ein umfangreiches Know-how auf dem Gebiet der Verfahrens- und Anwendungstechnik besitzt. bb) Aufteilung des geistigen Eigentums und Know-how von BOC auf Air Liquide und Air Products (229) Die geplante gemeinsame Übernahme und Aufteilung von BOC würde sich so auswirken, dass das geistige (226) BOC hatte eine relativ starke Stellung bei der Lieferung von kleineren nichtkryogenen Stickstoff- und Sauerstoff- (50) NatWest Securities, „Industrial Gases 2000“, Februar 1997, S. 57. L 92/38 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30. 3. 2004 Eigentum (IP) von BOC gleichmäßig auf Air Liquide und Air Products aufgeteilt würde. Das IP betrifft in diesem Zusammenhang Patente, Patentanmeldungen, Technolo- gie, Know-how (einschließlich betriebliches Know-how), Geschäftsgeheimnisse, Copyrights, Software, Warenzei- chen, Handelsnamen und sonstiges geistiges Eigentum von BOC oder seinen angeschlossenen Unternehmen. (230) In der Vereinbarung ist das Verfahren festgelegt, wie die Vermögenswerte, die Geschäftsfelder und das IP von BOC zwischen Air Liquide und Air Products (gemeinsam als „die Beteiligten“ bezeichnet) aufgeteilt werden. […]*. (231) […]*. (232) […]*. (233) […]*. cc) Verbindungen zwischen Air Liquide und Air Products (234) Der angemeldete Zusammenschluss gemäß der Verein- barung weist insoweit einige spezifische Merkmale auf, als es sich hierbei um zwei Wettbewerber handelt, die gemeinsam ein Angebot zum Erwerb von Teilen eines weiteren Wettbewerbers unterbreiten. Aus wettbewerbs- rechtlicher Sicht ist die Struktur des vorliegenden gemeinsamen Angebots problematisch, da klar ersicht- lich ist, dass sowohl Air Liquide als auch Air Products, um gemeinsam bieten und dann BOC aufteilen zu kön- nen, möglichst umfassende Kenntnisse zur Tätigkeit von BOC erlangen und umfangreiche Kontakte zueinander knüpfen müssten. Das könnte den vertraulichen Charak- ter der Informationen über die Geschäftstätigkeit des anderen und damit einen effektiven Wettbewerb zwi- schen den Unternehmen gefährden. (235) […]*. (236) […]*. (237) […]*. (238) […]*. (239) […]*. (240) […]*. (241) […]*. (242) […]*. dd) Schlussfolgerungen zu den durch die geplante Übernahme entstehenden Verflechtungen (243) […]*. e) Schlussfolgerungen zu den Bulk- und Flaschengasmärkten (244) Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der angemeldete Zusammenschluss und die Erwerbsvor- gänge in Verbindung mit dem angemeldeten Zusammen- schluss die beherrschende Stellung von Air Liquide in den Bulkmärkten für Sauerstoff, Stickstoff und Argon sowie in den Flaschengasmärkten für Sauerstoff, Stick- stoff, Argon/Argongemische, Acetylen, Kohlendioxid und Wasserstoff in Frankreich stärken würde, was zu einer erheblichen Behinderung des wirksamen Wett- bewerbs im Gemeinsamen Markt oder in einem wesent- lichen Teil desselben führen würde. (245) Des Weiteren würde der angemeldete Zusammenschluss auch die beherrschende Stellung von BOC in den Bulk- märkten für Sauerstoff, Stickstoff und Argon im Ver- einigten Königreich, den Flaschengasmärkten für Sauer- stoff, Stickstoff, Argon/Argongemische, Acetylen, Koh- lendioxid und Wasserstoff im Vereinigten Königreich, den Bulkmärkten für Sauerstoff, Stickstoff, Argon, Koh- lendioxid und Wasserstoff in Irland und den Flaschengas- Stickstoff, Argon/Argonge- märkten für in mische, Acetylen, Kohlendioxid und Wasserstoff Irland festigen, woraus sich eine erhebliche Behinderung des wirksamen Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben ergeben wür- de. Sauerstoff, 3. ZUKÜNFTIGE ENTWICKLUNG UND POTENZIELLER WETTBEWERB Die geplante Übernahme würde die Zutrittsschranken zu den Tonnagemärkten im EWR und den Bulk- und Flaschengasmärkten in Frankreich, dem Vereinigten Königreich und Irland erhöhen (246) Die Tonnagemärkte im EWR und die Bulk- und Fla- schengasmärkte in Frankreich, dem Vereinigten König- reich und Irland sind bereits jetzt durch hohe Zutritts- schranken gekennzeichnet, weil sie umfangreiche Investi- tionen und besonderes Fachwissen erfordern. Anlagen zur kältetechnischen Gaserzeugung und in jüngster Zeit auch nichtkryogene Anlagen beim Abnehmer sind kapi- talintensiv. Nach Angaben der Anmelderin beträgt die Kapitalintensität in der Regel zwischen […]* und […]* bei der Herstellung technischer Gase auf der Grundlage von Luftzerlegungsanlagen. Sowohl bei den Tonnage- märkten im EWR als auch den Bulk- und Flaschengas- märkten in Frankreich, dem Vereinigten Königreich und Irland stellt der bestehende hohe Konzentrationsgrad eine zusätzliche Markteintrittsschranke dar. 30. 3. 2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 92/39 (247) In den vergangenen fünf Jahren kam es zu keinem grö- ßeren Eintritt in die Tonnagemärkte im EWR und die Bulk- und Flaschengasmärkte in Frankreich, dem Ver- einigten Königreich und Irland. Durch das Vorhaben würde sich der Konzentrationsgrad der Tonnagemärkte im EWR um ein beträchtliches Maß weiter erhöhen. Die gemeinsame Marktstellung von Air Liquide und BOC und ihre jeweiligen Stärken würden einen Einstieg in die Tonnagemärkte des EWR für neue Anbieter in Zukunft noch weiter erschweren. Bei den Bulk- und Flaschengas- märkten würde das Vorhaben zur Ausschaltung des aus- sichtsreichsten potenziellen Wettbewerbers in den Märk- ten im Vereinigten Königreich und Irland führen und dadurch die bestehende beherrschende Stellung von BOC in den betreffenden Märkten verstärken. Der vor- gesehene Zusammenschluss würde auch die beherr- schende Stellung von Air Liquide auf den Bulk- und Fla- schengasmärkten in Frankreich weiter festigen. (248) Somit ist nicht davon auszugehen, dass der Spielraum von Air Liquide/BOC durch potenzielle Wettbewerber in den Tonnagemärkten des EWR oder den Bulk- und Fla- schengasmärkten in Frankreich, dem Vereinigten König- reich und Irland eingeengt würde. Das Vorhaben lässt befürchten, dass ein umfangreiches Gebiet andauernd von nur einer Einheit beherrscht wird, wenn es zur Zusammenlegung bestehender beherrschender Stellun- gen in den Bulk- und Flaschengasmärkten kommt. 4. HELIUM a) Marktstruktur Der Zugang zu veredeltem Helium beschränkt sich auf vier Hersteller von technischen Gasen, die auch als Großhändler tätig sind (249) Erdgas mit hohem Heliumgehalt (51) ist der einzige Aus- für eine wirtschaftliche Heliumgewinnung. gangsstoff Die Vorkommen derartiger Gase sind beschränkt. Bekannte Reserven befinden sich in den Vereinigten Staaten (Kansas, Oklahoma, Texas und Wyoming), Alge- rien (Bethouia), Polen (Odolanov) und Westrussland (Orenburg). Es gibt nur eine kleine Anzahl von Anlagen zur Gewinnung von Rohhelium und Erzeugung von rei- nem Helium (Veredeln). (250) In Algerien besitzen Air Liquide und Air Products über die gemeinsame Tochtergesellschaft Helap SA ein Joint Venture (Helios) mit Sonatrach, einem algerischen Staats- betrieb. Die Kapazität von Helios zur Veredlung von Helium beträgt bis zu […]* Mio. Kubikfuß/a. Die gesamte Produktion von veredeltem Helium geht gemäß einem langfristigen Vertrag an Air Liquide und Air Pro- ducts (Gesamtproduktion 1998 — ungefähr […]* Mio. Kubikfuß ; davon ca. […]* Millionen an Air Liquide und ca. […]* Millionen an Air Products). (51) Gase, die mindestens 0,3 % Helium enthalten. (251) (252) In Russland stehen ungefähr […]* Mio. Kubikfuß der Heliumveredlungskapazität in Orenburg […]* mit BOC und Messer unter Vertrag (Gesamtkapazität ca. […]* Mio. Kubikfuß/a). Die Heliumveredlungskapazität in Polen ist vollständig an BOC gebunden (ungefähr […]* Mio. Kubikfuß/a). Air Liquide würde die sich aus diesen Ver- trägen ergebenden Rechte erwerben. In den Vereinigten Staaten gewinnen die folgenden Unternehmen Rohhelium aus Erdgas, besitzen jedoch keine eigene Veredlungskapazität: Coastal Field Services, Amoco, Crescendo Resources, Duke Energy, Enron Corp. , KN Energy Inc. , Mobil, Phillips Gas Corporation, Pioneer Natural Resources Co. , Williams Field Services. Die Überprüfungen der Kommission haben ergeben, dass diese Unternehmen mit einer unwesentlichen Aus- nahme ihr Rohhelium im Rahmen von langfristigen Ver- trägen an BOC, Air Products und Praxair liefern, die das Rohhelium dann veredeln. Die gebundene Kapazität für die Erzeugung von Rohhelium betrug 1998 ungefähr 3 220 Mio. Kubikfuß, und die gelieferten Mengen belie- fen sich auf ca. 2 400 Mio. Kubikfuß. Somit waren in den Vereinigten Staaten etwa 65 % der Kapazität zur Erzeugung von Rohhelium (4 800 Mio. Kubikfuß) an BOC, Air Products und Praxair gebunden. (253) BOC, Air Products und Praxair sind die einzigen Indust- riegashersteller, die in den Vereinigten Staaten eigene Heliumveredlungsanlagen haben. BOC besitzt und betreibt die drittgrößte Veredlungsanlage der Welt in […]* Mio. Kubik- Otis, Kansas (geschätzte Kapazität fuß/a), die an Air Liquide gehen würde. Air Products veredelt Helium in Liberal, Kansas, und Sherman, Texas (geschätzte Kapazität < 1 000 Mio. Kubikfuß 1998, Erweiterung auf 1 500 Mio. Kubikfuß für 2000 erwar- tet). Praxair besitzt Anlagen in Bushton, Kansas, und Ulysses, Kansas (geschätzte Kapazität 1 500 Mio. Kubik- fuß/a) (52). Zusammengenommen verfügen diese Unter- nehmen über eine Veredlungskapazität von insgesamt […]* Mio. Kubikfuß/a. (254) Das übrige Rohhelium der Vereinigten Staaten wird von folgenden Unternehmen gewonnen und veredelt: CIG Resources, Exxon, Keyes Helium Company, Nitrotec Energy Corporation, Union Pacific Resources Inc. und Unocal Corporation. 1998 lag die Rohheliumkapazität dieser Unternehmen bei bis zu 1 580 Mio. Kubikfuß, und ihre Veredlungskapazität betrug bis zu 1 640 Mio. Kubikfuß, wobei auf Exxon der größte Teil entfiel (bis zu 1 200 Mio. Kubikfuß/a) (53). Aus den Überprüfungen der Kommission geht hervor, dass fast alle diese Unter- nehmen, insbesondere Exxon, für ihr veredeltes Helium langfristige Verträge mit Air Liquide, BOC, Air Products und Praxair abgeschlossen haben (mit Ausnahme von zwei Unternehmen, deren Veredlungskapazität maximal 165 Mio. Kubikfuß beträgt). Im Rahmen dieser Verträge wurden 1998 etwa 1 310 Mio. Kubikfuß veredeltes Helium geliefert, das von Air Liquide, BOC, Air Products und Praxair vertrieben und vermarktet wird. (52) Quelle: Chemical Economics Handbook, Helium Data Summary, 1998. (53) Quelle: Siehe Fußnote 52. L 92/40 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30. 3. 2004 (255) Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass lediglich vier Industriegasunternehmen, nämlich Air Liquide, BOC, Air Products und Praxair, Helium selbst veredeln oder sich an seiner Veredlung beteiligen. Darüber hinaus wird praktisch das gesamte von anderen Unternehmen veredelte Helium im Rahmen langfristiger Verträge von den gleichen vier Herstellern von technischen Gasen abgenommen. Air Liquide, BOC, Air Products und Pra- xair kontrollieren den Zugang zu nahezu der gesamten Produktion von veredeltem Helium. Diese Unternehmen liefern mit ihrer eigenen Vertriebsinfrastruktur Helium auf der Großhandelsstufe an die Abnehmer, darunter alle übrigen Hersteller von technischen Gasen. Air Liquide/BOC und Air Products würden die meisten Heliumvorkommen in der Nähe Europas und den überwiegenden Teil der europäischen Veredlungskapazität kontrollieren land ([…]*) erwerben. BOC deckt mit seinen Vorkom- men in Polen und Russland ca. 15-20 % des EWR-Ver- brauchs. Nach vollzogenem Zusammenschluss würden die beiden Unternehmen (Air Liquide und Air Products) den Zugang zum überwiegenden Teil der europanahen Heliumvorkommen kontrollieren. Beide Unternehmen würden zu etwa gleichen Teilen fast […]* % der in der Nähe Europas gelegenen Veredlungskapazität kontrollie- ren. (257) Die Tatsache, dass alle Heliumgroßhändler versuchen, Zugang zu den europanahen Heliumvorkommen zu erhalten, unterstreicht deren Bedeutung für die Versor- gung des EWR. Selbst Unternehmen, die über eine große eigene Produktionskapazität in den Vereinigten Staaten verfügen (Air Products, Praxair, BOC) führen lediglich jene Mengen aus den Vereinigten Staaten ein, die sie vor Ort nicht beschaffen können. So kauft […]* beispiels- weise in Algerien hergestelltes Helium von Air Liquide. (256) Wie oben ausgeführt, kontrollieren Air Liquide und Air Products gemeinsam die Heliumlieferungen aus Algerien. Laut Anmelderin gehen […]* % des algerischen Heliums in den EWR. Nach Schätzungen der Kommission liefert das Joint Venture von Air Liquide/Air Products in Alge- rien ungefähr […]* % des im EWR verbrauchten Heli- ums. Mit dem Erwerb des Heliumgeschäfts von BOC würde Air Liquide die Kontrolle über die Heliumliefe- rungen aus Polen und […]* der Lieferungen aus Russ- Air Liquide/BOC und Air Products hätten gemeinsam einen hohen Marktanteil (258) Helium wird auf Großhandelsebene an die Abnehmer verkauft (darunter die meisten anderen Hersteller von technischen Gasen). Die von der Kommission geschätz- ten Marktanteile am Großhandelsmarkt sind in Tabelle 10 aufgeführt (54). Tabelle 10 Marktanteile am Großhandel mit Helium EWR Welt Air Liquide […]* […]* BOC […]* […]* Air Products Praxair 25-30 % 15-20 % 15-20 % 25-30 % Messer < 5 % < 1 % Linde Sonstige — — — — (259) Im Großhandelsmarkt hätten Air Liquide/BOC und Air Products gemeinsam einen Marktanteil von […]* % bei der Lieferung von Helium an den EWR und von […]* % weltweit. (260) Von Air Liquide wurde angegeben, es sei kein Heli- umgroßhändler. Diese Erklärung widerspricht allerdings den von Air Liquide während des Verfahrens gegebenen Informationen. Danach beliefen sich die Verkäufe von Air Liquide an Großhandelsabnehmer im EWR 1998 auf […]* Mio. Kubikfuß ([…]* Mio. Kubikfuß ohne Gegen- seitigkeitsvereinbarung) und weltweit auf […]* Mio. Kubikfuß. Auch wenn die im Rahmen der Gegenseitig- keitsvereinbarung gelieferten Mengen herausgenommen werden, betrug der Anteil von Air Liquide am Großhan- delsgeschäft 1998 im EWR noch immer […]* %. Damit hätten Air Liquide/BOC und Air Product gemeinsam noch immer einen Marktanteil von […]* %. (261) Bei dem angemeldeten Zusammenschluss verbliebe Pra- xair als einziger Wettbewerber im Großhandelsgeschäft. Die Kommission ist der Ansicht, dass angesichts des Feh- lens von BOC als weiterer Wettbewerber Praxair kaum Anreize hätte, Air Liquide und Air Products herauszufor- dern. Für Lieferungen in den EWR bezieht […]* algeri- sches Helium von Air Liquide im Rahmen einer Gegen- seitigkeitsvereinbarung und damit zu gleichen oder höheren Kosten. Eine solche Vereinbarung begünstigt keinen dynamischen Wettbewerb. Aufgrund der höheren Investitionskosten (wenn eigene Behälter verwendet wer- den müssen) und Transportkosten ist es unwahrschein- lich, dass Praxair Helium aus der eigenen Produktion in den Vereinigten Staaten verwendet, um mit Air Liquide oder Air Products beim Preis zu konkurrieren. Im Welt- maßstab kann man zu Recht davon ausgehen, dass Prax- air ebenso wenig Anreiz für einen intensiven Wett- bewerb hat. Praxair profitiert wie die anderen Heli- umgroßhändler von der Flexibilität seiner eigenen Heli- umproduktion in den Vereinigten Staaten. Seine Ver- edlungsanlagen sind mit einer Pipeline und einem Speichersystem verbunden, das vom Bureau of Land Management der US-Regierung (BLM) betrieben wird. Dieses System macht es möglich, überschüssiges Rohhe- (54) Zahlen für 1998 beruhen auf Mengenangaben. 30. 3. 2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 92/41 lium zu speichern und die Produktion von veredeltem Helium zu drosseln. Damit braucht Praxair seine Produk- tion und den Vertrieb von veredeltem Helium nicht an sinkenden Bedarf oder Preissteigerungen anzupassen. Messer agiert nur in beschränktem Maße als Großhänd- ler. Alle anderen Wettbewerber sind lediglich Einzel- händler und im Hinblick auf ihre Heliumlieferungen voll von den anderen Herstellern technischer Gase abhängig. (262) Air Liquide hat weiterhin erklärt, dass diese Marktanteile kein richtiges Bild von den Wettbewerbsbedingungen im Heliumgeschäft vermitteln, weil „unabhängige Veredler“ von Helium als wichtigere Großhändler anzusehen seien. Die Kommission hält es jedoch nicht für richtig, solche Unternehmen, die Veredlungsanlagen betreiben, jedoch keine Vertriebsmöglichkeiten (siehe Erwägungsgrund 254) besitzen, als Großhändler einzustufen. Zwar belie- fern diese Unternehmen Großhändler im Rahmen von langfristigen Verträgen, doch werden sie selbst nicht in diesem Geschäft tätig. Die Frage, ob solche Veredler möglicherweise in das Großhandelsgeschäft mit Helium einsteigen können, müsste auch verneint werden. Wie das anmeldende Unternehmen zu Recht feststellt, fällt Helium bei diesen Firmen lediglich als Nebenprodukt ihres Erdgasgeschäfts an. Sie beteiligen sich nicht am Vertrieb von technischen Gasen und verfügen weder über Vertriebsmöglichkeiten noch über bestehende Kun- denbeziehungen. Um eine Containerflotte aufzubauen, die mit der von Air Liquide vergleichbar wäre, müsste ein solches Unternehmen Investitionen in Höhe von 45-50 Mio. EUR (für […]* Transportbehälter) vorneh- men. Auch große Hersteller von veredeltem Helium wie Exxon traten in der Vergangenheit nicht als Großhändler von Helium in Erscheinung. Durch den vorgeschlagenen Zusammenschluss würde sich die Zahl der vertikal integrierten Heliumanbieter mit gut ausgebauter Vertriebsinfrastruktur auf drei verringern in Europa und weltweit. (263) Nach dem geplanten Zusammenschluss würden nur die drei vertikal vollständig integrierten Unternehmen Air Liquide/BOC, Air Products und Praxair Helium mit eige- nen Anlagen herstellen. Außerdem hätten nur diese drei Gesellschaften eine umfangreiche Heliumvertriebsinfra- struktur Innerhalb Europas würden Air Liquide/BOC und Air Products auch über die größte Anzahl von Transportbehältern (mehr als […]*) und Umfüllzentren (über […]*) verfügen. Die Untersuchungen der Kommission haben ergeben, dass Messer und Linde eine kleinere, aber beachtliche Ver- triebsinfrastruktur unterhalten, während die übrigen Hersteller technischer Gase in diesem Bereich nicht mit- halten können. Weltweit würde die Flotte von Air Liqui- de/BOC über […]* große kryogene Transportbehälter (11 000 Gallonen oder mehr) umfassen. Gemäß den Überprüfungen der Kommission hätte lediglich Air Pro- ducts eine ähnliche weltumspannende Vertriebskapazität. Praxair verfügt weltweit über eine beachtliche, wenn auch kleinere Anzahl von Transportbehältern. Im Ver- gleich dazu ist die Vertriebskapazität von Messer uner- heblich. Schlussfolgerungen zur Marktstruktur (264) Die Kommission betrachtet die Kontrolle des Zugangs zu veredeltem Helium als Gradmesser für die Markt- macht von Air Liquide/BOC und Air Products. Die Kom- mission geht davon aus, dass Air Liquide/ BOC und Air Products gemeinsam den Zugang zu ungefähr […]* % der Heliumveredlungskapazität in der Welt kontrollieren. Ferner kontrollieren sie den Zugang zu allen europa- nahen Heliumvorkommen. Ihre mächtige Stellung geht auch aus den hohen gemeinsamen Marktanteilen hervor. b) Stellung der übrigen Hersteller von technischen Gasen Die Stellung der übrigen Hersteller von technischen Gasen ist schwach, da sie bei der Lieferung von Helium vollständig von Air Liquide/BOC und Air Products abhängen (265) Keiner der übrigen Hersteller von technischen Gasen in Europa oder weltweit wäre in der Lage, Helium für den Eigenbedarf zu erzeugen, oder hätte einen vertraglichen Zugang zu veredeltem Helium (55). Sie sind vollkommen abhängig von der Belieferung mit veredeltem Helium durch die vier großen Unternehmen. In Europa hängen die Wettbewerber weitgehend von Air Liquide/BOC und Air Products ab, die zusammen […]* % der Heliumein- fuhren in den EWR kontrollieren. Dadurch erhöht sich das Risiko, dass andere Hersteller technischer Gase vom Wettbewerb auf dem Einzelhandelsmarkt für Helium abgeschottet werden könnten. Die meisten der von der Kommission angesprochenen Unternehmen haben der- artige Bedenken geäußert. (266) Die drohende Abschottung ist als schwerwiegende Beeinträchtigung des Wettbewerbs einzustufen. Von Her- stellern technischer Gase wurde hervorgehoben, dass Helium ein strategisches Produkt ist, das jeder Hersteller in seinem Angebot haben muss. Das trifft unabhängig davon zu, ob es sich bei dem Gasanbieter um ein großes oder relativ unbedeutendes Unternehmen handelt. So kaufen auch kleinere, regional tätige Gasanbieter Helium für den Weiterverkauf. Durch die hohen Investitionen in die erforderlichen Produktions- und Vertriebseinrichtungen wird das Auftreten eines starken Konkurrenten noch weniger wahrscheinlich (267) Für die Errichtung von Heliumextraktions- und -ver- edlungsanlagen sind umfangreiche Investitionen erfor- derlich. In der Regel ist eine Anlage zur Gewinnung von Rohhelium an ein Erdgasverarbeitungswerk angeschlos- (55) Die einzige Ausnahme bilden die Rechte von Messer an der Lager- stätte in Orenburg. L 92/42 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30. 3. 2004 für die eine Kosten solche Anlage sen. Nach Schätzungen von Wettbewerbern belaufen sich auf 50-100 Mio. EUR (für eine Einzelanlage). Die Investitio- nen in eine große Veredlungsanlage können bis zu […]* Mio. EUR betragen ([…]*) und werden bei einer Anlage mittlerer Größe (bis zu 350 Mio. Kubikfuß/a) auf 10-30 Mio. EUR geschätzt. Ferner sind umfangreiche Investitionen zum Aufbau einer Speicher-, Transport- und Vertriebsinfrastruktur für Helium erforderlich. Stan- dardlagerbehälter für 30 000 Gallonen (3 Mio. Kubik- fuß), wie sie in den meisten Verflüssigungsanlagen zu finden sind, kosten bis zu 0,9 Mio. EUR (Kaufpreis und Installationskosten) und Standardtransportbehälter mit einem Fassungsvermögen von 11 000 Gallonen bis zu 0,75 Mio. EUR. Um eine Containerflotte aufzubauen, die größenmäßig mit jener der drei führenden Heliumanbie- ter (Air Liquide/BOC, Air Products und Praxair) ver- gleichbar wäre, müsste jeder Wettbewerber mindestens […]* (weitere) Behälter anschaffen. Die Kosten für ein Heliumumfüllzentrum (wird benötigt, um Helium von großen Behältern in kleinere, für den Weiterverkauf ver- wendete Behälter umzufüllen) wird auf 1-1,5 Mio. EUR geschätzt. Jeder Wettbewerber müsste neue Umfüll- zentren errichten. (268) Unabhängig davon, ob es sich ein Wettbewerber leisten kann, so umfangreiche Investitionen vorzunehmen, ist es unwahrscheinlich, dass er Zugang zu ausreichenden Mengen Helium erlangen würde, damit sich die erforder- lichen Ausgaben rechtfertigen. Rohhelium geht in der Regel im Rahmen von langfristigen Ausschließlichkeits- verträgen an die vier großen Unternehmen. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass es einem Neueinsteiger gelingen würde, eines der vier etablierten Unternehmen zu ver- drängen. Die Unternehmen, die bereits über eine umfangreiche Vertriebsinfrastruktur verfügen (Air Liqui- de/BOC, Air Products und in geringerem Maße Praxair) würden weiterhin die wahrscheinlichsten Käufer von veredeltem Helium von unabhängigen Herstellern blei- ben. Selbst wenn sich ein unabhängiger Veredler von Helium, beispielsweise Exxon, entschließen würde, einen Teil seiner veredelten Heliumproduktion einem Neuein- steiger zu überlassen, wären die entsprechenden Mengen gering. Es ist unwahrscheinlich, dass allein schon der Kauf so geringer Mengen — ohne Eigenproduktion aus- reichender Mengen — einen neuen Anbieter in die Lage versetzen würde, der gemeinsamen Marktmacht von Air Liquide/BOC und Air Products Paroli zu bieten. Hersteller von technischen Gasen (einschließlich von Air Liquide) haben bestätigt, dass sie nicht über die Fer- tigungsmöglichkeiten für derartige Behälter verfügen. c) Schaffung einer gemeinsamen beherrschenden Stellung Zwischen Air Liquide/BOC und Air Products bestehen signifikante Verflechtungen (270) […]*. (271) […]*. (272) […]*. Der vorgesehene Zusammenschluss würde einen wichtigen Wettbewerber ausschalten (273) BOC macht beachtliche Großhandelsgeschäfte mit Helium im EWR ([…]* % Marktanteil) und im Weltmaß- stab ([…]* % Marktanteil). Bei den Umsatzerlösen ist BOC weltweit der zweitgrößte Heliumanbieter (56). Das Unternehmen kontrolliert zwischen […]* % der europäi- schen und […]* % der Veredlungskapazität in der Welt und verfügt über eine der umfassendsten Vertriebsinfra- strukturen hinsichtlich Transportbehälter und Umfüll- zentren. (274) Gegenwärtig deckt BOC […]* % des Heliumbedarfs des EWR aus seinen Vorkommen in Polen und Russland. Durch den Zusammenschluss würde der Wettbewerbs- druck wegfallen, der durch BOCs unabhängigen Zugang zur Veredlungskapazität in Polen und Russland entsteht. Die Tatsache, dass BOC auch Produktionskapazitäten in den Vereinigten Staaten in Otis, Kansas, besitzt, bedeu- tet, dass das Wettbewerbspotenzial von BOC als Heli- umgroßhändler nicht nur von seinem fortgesetzten Zugang zu den polnischen und russischen Vorkommen abhängt. Der Wegfall von BOC als unabhängiger Wett- bewerber würde damit den Wettbewerbsdruck auf Air Liquide und Air Products erheblich mindern. Air Products kontrolliert den einzigen Anbieter von kryogenen Helium-transportbehältern (269) Der einzige Hersteller und Anbieter von großen kryoge- nen Transportbehältern für Helium (11 000 Gallonen) ist Gardner Cryogenics, eine Tochter von Air Products mit Sitz in den Vereinigten Staaten. Die von diesem Unter- nehmen hergestellten Tieftemperaturbehälter halten das flüssige Helium auf der erforderlichen niedrigen Tem- peratur, um einen Transport über große Entfernungen zu ermöglichen. Sie sind die einzigen für den Übersee- transport von Helium verwendeten Behälter. Die Kom- mission geht davon aus, dass gegenwärtig kein anderes Unternehmen solche Container herstellen kann. Große Nach dem Zusammenschluss in der vorgesehenen Form hätten Air Liquide/BOC und Air Products eine ähnliche Kostenstruktur (275) Rohhelium wird durch kryogene Extraktionsprozesse aus Erdgas gewonnen. Für die Reinigung (Veredlung) des Rohheliums findet hauptsächlich die Druckwechsel- adsorption Anwendung. Anschließend wird das reine Helium verflüssigt, in große kryogene Behälter (11 000 bis 30 000 Gallonen) gefüllt und entweder für einen begrenzten Zeitraum gelagert oder sofort versandt. (56) Quelle: Schätzungen des Wettbewerbers. 30. 3. 2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 92/43 (276) Da sowohl Air Liquide als auch Air Products ihr Helium aus Algerien beziehen, haben beide Unternehmen identi- sche Kostenstrukturen. In den Vereinigten Staaten würde Air Liquide/BOC die Heliumveredlungsanlage in Otis, Kansas, von BOC (Kapazität bis zu […]* Mio. Kubik- fuß/a) betreiben, Air Products die Veredlungsanlagen in Liberal, Kansas, und Sherman, Texas (Gesamtkapazität gegenwärtig unter 1 000 Mio. Kubikfuß/a) (57). Diese Einrichtungen haben etwa die gleiche Kapazität und werden von einer Reihe von Lagerstätten mit Erdgas beliefert, die sich in Kansas, Oklahoma und Texas befin- den. Die Kommission ist der Meinung, dass Air Liquide/ BOC und Air Products ähnliche Produktionskosten haben (58). (277) Auch ihre Vertriebskosten sind vergleichbar. Kryogene Transportbehälter werden weltweit nur von der Firma Gardner Cryogenics hergestellt und an sämtliche Gas- unternehmen zu den gleichen Kosten geliefert. Die Kos- ten der Umfüllzentren sind ebenfalls ähnlich. Gemäß den von den beteiligten Unternehmen vorgelegten Anga- ben würden Air Liquide/BOC und Air Products weltweit sowie in Europa vergleichbar große Umfüll- und Contai- nernetze unterhalten. menhang mit der jeweiligen Bezugsquelle, und zwar unabhängig davon, ob es sich dabei um Eigenproduktion oder um Fremdbezug handelt. Großhandelskunden haben nur eine begrenzte gegengewichtige Marktmacht (280) Die Kunden auf dem Großhandelsmarkt, d. h. Einzel- händler und andere Hersteller von technischen Gasen, haben in der Regel nur geringe Möglichkeiten, der geballten angebotsseitigen Macht von Air Liquide/BOC entgegenzutreten. Sie benötigen und Air Products Helium als Schlüsselprodukt für ihre eigenes Sortiment. Diese Sachlage wird noch dadurch erschwert, dass sie Wettbewerber von Air Liquide/BOC und Air Products in den Einzelhandelsmärkten für technische Gase sind. Anderen Herstellern von technischen Gasen droht nicht nur eine Marktabschottung, sondern auch die Benachtei- ligung in anderen Märkten. Hinzu kommt, dass viele Kunden kleinere regional ausgerichtete Einzelhandels- unternehmen sind. Bedenken in dieser Richtung wurden auch von Großunternehmen geäußert. Helium ist ein homogenes Produkt, das auf einem äußerst transparenten Markt angeboten wird d) Schlussfolgerung (278) Veredeltes Helium ist ein homogenes Produkt, das gemäß einer internationalen Qualitätsnorm (Helium der Sorte A hat eine Reinheit von mindestens 99,995 %) erzeugt wird. Die Hersteller von technischen Gasen betrachten Helium als ein Massenprodukt, das sie unter- einander kaufen und an andere Einzelhändler verkaufen. Da sie Helium voneinander kaufen, sind sie über die Preise gut informiert. (279) Eine Reihe von Faktoren gewährleisten eine hohe Markt- transparenz. Die Anzahl der vertikal integrierten Heli- umgroßhändler ist gering und würde nach dem Zusam- menschluss auf drei zurückgehen. Air Liquide/BOC und Air Products beziehen Helium überwiegend von den gleichen oder ähnlichen Vorkommen und zu gleichen Bedingungen. Die Produktionstechnologie ändert sich nur langsam, da die vorhandenen Anlagen zwar eventu- ell modernisiert, aber nicht häufig ersetzt werden. Die Vertriebseinrichtungen sind normiert und weisen weit- gehend die gleichen Merkmale auf. Die Transparenz des Produktionsprozesses geht aus der internen Studie eines Industriegasunternehmens hervor, die von der Kommis- sion geprüft wurde (59). In dieser Studie untersucht der betreffende Hersteller von technischen Gasen genau die Kostensituation jedes seiner Wettbewerber im Zusam- (57) Quelle: Chemical Economics Handbook, Helium Data Summary, 1998. (58) Dies wird durch eine BOC-Analyse vom 29. August 1997 („Global Helium Strategy“) bestätigt, die der Federal Trade Commission im Rahmen der Fusionsanmeldung nach den HSR-Vorschriften vor- gelegt wurde. (59) Siehe Fußnote 58. (281) Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass durch das angemeldete Vorhaben eine gemeinsame beherrschende Stellung im Markt der Großhandelsbelieferung mit Helium für den EWR geschaffen würde. Sie ist der Ansicht, dass die gleiche Schlussfolgerung gezogen wer- den müsste, wenn der Großhandelsmarkt als weltweit eingestuft würde. 5. ELEKTRONIKSPEZIALGASE a) Die gegenwärtige Marktstruktur Der europäische Markt für Elektronikspezialgase weist bereits einen hohen Konzentrationsgrad auf, wobei Air Liquide, Air Products und BOC die führenden Anbieter sind (282) Elektronikspezialgase werden überwiegend von Che- mieunternehmen in den USA und in Asien hergestellt. Hersteller technischer Gase produzieren diese Spezial- gase nur in geringem Umfang, vor allem wenn sie wie Air Products auch andere chemische Erzeugnisse herstel- len. Die Chemieunternehmen vertreiben diese Gase jedoch nicht an die Endabnehmer, bei denen es sich im Wesentlichen um Halbleiterhersteller handelt. Der Ver- trieb erfolgt über Hersteller von technischen Gasen. Im Gegensatz dazu werden die Chemieunternehmen nicht als gleichwertige Lieferanten angesehen, da sie normaler- weise nicht über das erforderliche Know-how und die L 92/44 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30. 3. 2004 Anlagen zum Umfüllen und zur Analyse von Elektronik- spezialgasen einschließlich des Umgangs mit den Gasfla- schen verfügen. Globale Präsenz und technische Kompetenz verleihen den führenden Anbietern einen großen Wettbewerbsvorteil (283) Bei der mündlichen Anhörung führte die Anmelderin aus, Hersteller von technischen Gasen seien lediglich Verteiler der Elektronikspezialgase, die keine echte Marktmacht besäßen. Die Spezialgase für die Elektronik- branche vertreibenden Industriegashersteller wie Air Products, Praxair, Air Liquide und BOC bieten jedoch wesentliche Leistungen und Waren an, die nicht zum Spektrum der Gashersteller gehören. Sie spielen eine wichtige Rolle, die über die eines einfachen Verteilers hinausgeht. Erstens handelt es sich bei der Veredlung, dem Mischen und Umfüllen der Elektronikspezialgase nach detaillierten Kundenspezifikationen um hochspe- zialisierte Verfahren, die in „Umfüllzentren“ ablaufen, welche von den Herstellern technischer Gase betrieben werden. Jede einzelne Gasspezifikation unterliegt einem Zertifizierungsverfahren, das bis zu zwei Jahre dauern kann. Die Hersteller von Elektronikspezialgasen wie bei- spielsweise chemische Betriebe besitzen keine solche „Umfüll“-Kenntnisse. Zweitens werden Spezialgase für die Elektronikindustrie in Spezialbehältern befördert und ausgeliefert, die auch nur von Gasunternehmen angebo- ten werden. Drittens benötigen Halbleiterhersteller auch hochreine Luftgase und Helium beispielsweise als Plas- magase oder für Oxidations- und Reduktionsprozesse. Sie beziehen diese Gase in zunehmendem Maße gemein- sam mit Elektronikspezialgasen. Viertens projektieren, installieren und zertifizieren Industriegashersteller viel- fach Ausrüstungen (Gassysteme) wie Rohrleitungen, Gas- kammern (für den Umgang mit giftigen Gasen) und Ähnliches. Zum Angebot von Air Liquide und BOC gehört ein breites Spektrum solcher Erzeugnisse. (284) Ausgehend von den Zahlen, die im Rahmen der Über- prüfungen der Kommission zusammengetragen wurden, belief sich der Wert des Marktes für Elektronikspezial- gase im EWR 1998 auf ungefähr 80 Mio. EUR. Die wertmäßige Aufteilung der Marktanteile sah wie folgt aus: Air Liquide zwischen […]* % und […]* % Air Products zwischen 20 % und 30 % BOC Praxair Messer Linde AGA zwischen […]* % und […]* % zwischen 10 % und 20 % unter 10 % unter 10 % unter 10 %. (285) Auf die drei führenden Anbieter Air Liquide, Air Pro- ducts und BOC entfielen zusammen über […]* % des Marktes. Zwischen BOC als dem drittgrößten Anbieter und Praxair als Nummer vier bestand ein großer Abstand. Die übrigen Lieferanten spielten nur eine untergeordnete Rolle. (286) Air Liquide, Air Products, BOC und Praxair gelten auch als globale Marktführer bei Elektronikspezialgasen. Im Gegensatz zu den anderen Wettbewerbern besitzen alle diese Unternehmen Produktionsstätten (Umfüllzentren) in den Vereinigten Staaten und im Fernen im EWR, Osten. Allerdings ist die globale Präsenz von Air Liquide, Air Products und BOC stärker ausgeprägt als die von Praxair. (287) Schätzungen zufolge liegt der globale Marktanteil von Air Products beim Gasumsatz für die Elektronikbranche insgesamt (also beispielsweise auch Bulkluftgase einge- schlossen) zwischen 22 % und 25 %, der von Air Liquide zwischen […]* und […]* % und der von BOC zwischen […]* und […]* %, während Praxair lediglich auf 7-9 % kommt (60). Die starke globale Präsenz der drei führen- den Anbieter verleiht ihnen einen entscheidenden Wett- bewerbsvorteil auf dem europäischen Markt. Zwar wer- den nach Aussagen des anmeldenden Unternehmens die eigentlichen Aufträge am Standort des Kunden unter Berücksichtigung konkreter örtlicher Faktoren entschieden, vergeben und abge- wickelt, doch spielt dabei der Fakt eine wichtige Rolle, dass die großen Halbleiterhersteller weltweit operieren. Besitzt ein Anbieter von Spezialgasen für die Elektronik- branche eine starke weltweite Präsenz, kann er in der ganzen Welt die gleiche Qualität der an die Halbleiter- hersteller gelieferten Gase anbieten. Elektronikspezialgase für (288) Air Liquide, Air Products und BOC werden auch als die führenden technischen Wettbewerber im Bereich der Elektronikspezialgase angesehen. Außerdem nehmen Air Liquide und Air Products eine Spitzenstellung bei den so genannten Totalen Gas- und Chemikalienmanagement- diensten (TGCM-Diensten) ein, die folgendes umfassen: Umweltsicherheitsdienste, On-site-Wartung, Qualitäts- überwachung, Kontrolle und Leitung, Flaschenwechsel Verwendungspunktanalyse für und Lagerwirtschaft. Air Liquide unterhält weltweit ungefähr […]* „TGCM“-Dienstleistungszentren, und die Teams von Air Products Megasys betreiben […]* Ein- richtungen für […]* verschiedene Kunden in […]* Län- dern. Elektronikspezialgase, (289) Insgesamt kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass Air Products und Air Liquide und in erheblichem Maße auch BOC besonderes Gewicht auf die Elektronik- branche legen. Air Products tätigt 17 % seines Gesamt- umsatzes in diesem Sektor und Air Liquide […]* %. […]* %, während lediglich 5 % der BOC erreicht Umsätze von Praxair auf die Elektronik entfallen. (60) Diese Angaben zum Marktanteil bei Spezialgasen für die Elektro- nikbranche sind in einer Reihe von Artikeln zu finden, die in Fach- zeitschriften für die Gas- und Chemieindustrie erschienen sind. 30. 3. 2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 92/45 b) Lage nach dem Zusammenschluss Es ist unwahrscheinlich, dass neue Wettbewerber auf den Markt vordringen Auf zwei Wettbewerber — Air Liquide und Air Products — würden über […]* % des Marktes entfallen (290) Da das Europageschäft von BOC von Air Liquide über- nommen würde, hätte letzteres Unternehmen dann bei Elektronikspezialgasen mit einem Marktanteil zwischen […]* und […]* % eindeutig die Marktführerschaft im EWR inne. Auf Air Liquide und Air Products zusammen würden über restliche Markt […]* % entfallen. Der würde aufgeteilt. (291) Im Weltmaßstab hätten Air Liquide and Air Products wahrscheinlich mehr oder weniger den gleichen Stand, […]*. Neben der engen Marktstruktur wäre auch die sich aus dem Zusammenschluss ergebende Zusammenlegung der technischen Ressourcen einem Wettbewerb zwischen Air Liquide und Air Products abträglich (292) Zutreffend ist, dass etwa 30 verschiedene Elektronikspe- zialgase bei der Herstellung von Halbleiterkomponenten Verwendung finden. Bei den verschiedenen Gasen selbst handelt es sich jedoch um homogene Produkte. Da die Industriegasunternehmen diese Gase nicht selbst herstel- len, beziehen sie diese von den gleichen Chemieunter- nehmen. Angesichts der sehr begrenzten Anzahl von Wettbewerbern ist folglich auch der Markt transparent. Unter diesen Umständen besteht bei einer Marktstruktur, bei der zwei Anbieter gemeinsam einen Anteil von […]* % halten, ein starker Anreiz für ein gleichgerichte- tes Vorgehen. (293) Neben der sehr engen Marktstruktur würden durch die angemeldete gemeinsame Übernahme und Aufteilung von BOC beachtliche Verflechtungen zwischen Air Liquide und Air Products entstehen. So könnte insbeson- dere die Zusammenlegung der Technologie von BOC zu einer ständigen Zusammenarbeit führen, die sich außer- dem nachteilig auf den Wettbewerb zwischen den bei- den Unternehmen auswirken würde. Unter diesen Voraussetzungen wäre zu erwarten, dass nach dem Zusammenschluss auf dem Markt der Elektronikspezial- gase kein echter Wettbewerb zwischen Air Liquide und Air Products mehr stattfinden würde. Schlussfolgerung zur Marktstellung von Air Liquide/BOC und Air Products (294) Angesichts ihres gemeinsamen hohen Marktanteils, ihrer globalen Präsenz und ihrer technischen Führungsposi- tion muss geschlussfolgert werden, dass Air Liquide/BOC und Air Products gemeinsam in der Lage wären, in erheblichem Maße unabhängig von ihren Wettbewer- bern und ihren Kunden zu agieren. (295) Es bestehen hohe Schranken für den Zutritt zum Markt für Elektronikspezialgase. Ein Gasanbieter muss die besonderen Anforderungen der Halbleiterhersteller, die sich aus dem komplexen Herstellungsverfahren für Com- puterchips und den besonderen Eigenschaften der Gase ergeben, erfüllen. Die Anbieter müssen einen besonders hohen Reinheitsgrad garantieren, der unter anderem das Arbeiten unter Reinraumbedingungen erfordert. Außer- dem müssen sie die vollständige Palette von Produkten anbieten können. Schließlich ist zu bedenken, dass eine Reihe von Elektronikspezialgasen äußerst giftig sind. Das Umfüllen, die Lagerung und die Beförderung dieser Gase erfordern somit besondere Sicherheitsvorkehrungen. Aus diesen Gründen benötigt ein Anbieter von Elektronik- spezialgasen Erfahrungen im Umfang mit diesen Gasen sowie ein besonderes Know-how und eine spezifische Technik. V. ZUSAGEN DER ANMELDERIN UND ÄNDERUNGEN AN DEM ZUSAMMENSCHLUSSVORHABEN (296) Am 21. Dezember 1999 bot die Anmelderin Zusagen an, um die Wettbewerbsbedenken der Kommission aus- zuräumen. Die Zusagen umfassen Folgendes: a) Veräußerung des Tonnagevermögens und -geschäfts einschließlich der On-site-Anlagen, Pipelines, sämtli- cher Kundenverträge im Tonnagegeschäft und des Vertriebs-, Wartungs- und Beratungspersonals für solche Einrichtungen. Es werden folgende Tonna- geanlagen veräußert: Runcorn, Sheerness, Cardiff, Brinsworth, Fawley (alle Vereinigtes Königreich), Par- dies, Tarnos (beide Frankreich), Mons (Belgien) und Terneuzen (Niederlande). Die Gesamtveräußerungen im Tonnagegeschäft (Vereinigtes Königreich und europäischer Kontinent) entsprechen einem Jahres- umsatz bei Sauerstoff und Stickstoff in Höhe von rund […]* t/d gleich […]* Mio. EUR; b) Veräußerung der Bulkeinrichtungen und des Bulk- geschäfts im Zusammenhang mit bestimmten Ton- nageanlagen (Brinsworth, Fawley, Pardies, Mons und Terneuzen). Das zu veräußernde Vermögen und Geschäft umfasst die Bulkproduktion und Lagerein- richtungen, die dazugehörigen Bulkvertriebseinrich- tungen (Tankwagen), die bei den Kunden befindli- chen Bulktanks sowie das Personal für den Verkauf, die technische Beratung, den Vertrieb und den Kun- dendienst zusätzlich zu den Kunden-Bulkverträgen. Auf die Veräußerung des Bulkgeschäfts im Vereinig- ten Königreich entfallen rund […]* t/d flüssiger Sau- erstoff, Stickstoff und Argon und der Gesamtjahres- umsatz von flüssigem Sauerstoff, Stickstoff und Argon in Höhe von ungefähr […]* Mio. EUR. Die Veräußerungen im Bulkgeschäft auf dem europäi- schen Festland entsprechen einem Absatz von rund […]* t/d flüssigem Sauerstoff und Stickstoff und L 92/46 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30. 3. 2004 einem Gesamtjahresabsatz von flüssigem Sauerstoff, Stickstoff und Argon von rund […]* Mio. EUR und gemeinsam mit dem Bulkgeschäft von Carboxique (einer 100%igen Tochter von Air Liquide) von etwa […]* Mio. EUR; c) Veräußerung des Flaschengasvermögens und -ge- schäfts einschließlich bestimmter Flaschenfüllanla- gen, der damit verbundenen Gasflaschen, Vertriebs- ausrüstungen (LKW) sowie des Produktions- und Vertriebspersonals zusätzlich zu den Kundenverträ- gen. Es werden insbesondere folgende Gasflaschen- füllanlagen veräußert: Brinsworth, Bristol (ein- schließlich einer Acetylenanlage) und Ipswich (alle Vereinigtes Königreich), Bobigny und Hauconcourt (beide Frankreich). Auf die Gasflaschenveräußerun- gen im Vereinigten Königreich entfällt ein Absatz von rund […]* Mio. EUR. Das in Frankreich ver- äußerte Gasflaschengeschäft macht einen Absatz von rund […]* Mio. EUR aufgrund der Veräußerung des Gasflaschengeschäfts von Carboxique aus; der d) Veräußerung der Verträge über Flüssigheliumvor- kommen von BOC in Russland und Polen gemein- sam mit entsprechenden Vertriebsstruktur (Transportbehälter). Auf die insgesamt veräußerten Verträge entfallen rund […]* Mio. Kubikfuß pro Jahr. Bei dem von Air Liquide/BOC in den Vereinigten Staaten gekauften Flüssighelium wird der Zugang auch anderen Herstellern von technischen Gasen (einschließlich bestehender Großhandelskunden von im Rahmen von Rückkaufsvereinbarungen BOC) gewährt, die in ihren materiellen Bedingungen ein- schließlich Preisen und Laufzeit den Kaufverein- barungen entsprechen, die Air Liquide/BOC einge- gangen sind (Gegenseitigkeitsvereinbarungen). Die Gegenseitigkeitsvereinbarungen erstrecken sich auf eine Höchstmenge von […]* Kubikfuß pro Jahr. Für das aus Algerien bezogene Helium wird Air Liquide einen unabhängigen Dritten benennen, der seine 50%ige Beteiligung am Joint Venture mit Air Pro- ducts verwaltet, um bestehende Verflechtungen mit Air Products auszuschalten. Air Products hat sich verpflichtet, seine Rechte an dem Joint Venture zu nutzen, um die Einhaltung dieser Zusage durch Air Liquide sicherzustellen; e) Veräußerung der von Air Liquide in Frankreich betriebenen und in seinem Besitz befindlichen Umfüllanlage für Elektronikspezialgase gemeinsam mit der für den Betrieb der Anlage erforderlichen technischen Lizenz, dazugehörigen Kundeninforma- tionen und vorhandenen Kaufaufträgen. Air Liquide hat im Rahmen seiner bestehenden Bezugsvereinbarungen zu gewährleisten, dass Elek- tronikspezialgase von den bestehenden Herstellern auch weiterhin an diese Umfüllanlage für einen Zeit- raum von zwei Jahren nach der Veräußerung gehen werden; zugesagt, f) Erteilung von Lizenzen an Dritte für sämtliche von BOC patentierte Technologien (Verfahrens- und Anwendungstechniken) auf Antrag zu angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen. (297) Bei Tonnagesauerstoff und -stickstoff wird sich durch die Veräußerung der Marktanteil von Air Liquide/BOC im EWR auf etwa […]* % verringern. Auf die Veräußerung entfällt rund […]* des Marktanteils, den Air Liquide ansonsten erworben hätte. Im Vereinigten Königreich werden fünf Tonnageanlagen, davon zwei mit ange- schlossenem Bulkgeschäft, veräußert. Das in Frankreich, Belgien und den Niederlanden zu veräußernde Geschäft umfasst fünf Tonnageanlagen, davon drei mit ange- schlossenem Bulkgeschäft. Durch die Veräußerungen wird die Air Liquide zuwachsende Marktmacht verrin- gert. Da mit einer der Anlagen auch umfangreiche Rohr- leitungen veräußert werden, wird die gemeinsame Stel- lung der neuen Einheit als Pipelinebetreiber weniger bedeutend als vor der Übernahme sein. Die regionale Stellung von Air Liquide im Vereinigten Königreich wird weniger mächtig sein, so dass es schwieriger wird, diese als Druckmittel gegen Wettbewerber zu nutzen, und zwar nicht nur aufgrund der Veräußerungen im Tonna- gegeschäft, sondern auch der Veräußerungen im Bulk- geschäft, durch die seine Position in den britischen Bulk- märkten geschwächt wird. Die Zusage zur Erteilung von Lizenzen für die patentierte Technik von BOC an Dritte wird die Bedenken hinsichtlich der Zusammenlegung von Techniken mildern. Ferner ist die Kommission der Ansicht, dass ein Erwerber in der Lage sein wird, zusätz- lichen Wettbewerb auf dem Tonnagemarkt im EWR zu entfalten. Die Veräußerung von Bulk-, Flaschengas- und Vertriebsanlagen wird dem/den Erwerber(n) Zugang zu der damit verbundenen Bulk- und Flaschengasinfrastruk- tur verschaffen und die Möglichkeit eröffnen, die ver- äußerten Tonnageaktiva als Bestandteil eines integrierten Gasgeschäfts zu betreiben. (298) Unter diesen Voraussetzungen hält die Kommission die Zusagen für geeignet, die Bedenken auszuräumen, dass eine beherrschende Stellung auf dem EWR-Tonnage- markt geschaffen werden könnte. (299) Die Veräußerungen im Bulkgeschäft im Vereinigten Königreich umfassen rund […]* % des Marktes von Sau- erstoff, Stickstoff und Argon. Die Verflüssigungsanlagen in Brinsworth und Fawley können Kunden in den meis- ten Regionen von Süd- und Nordengland beliefern. Nach Ansicht der Kommission müssten diese Anlagen gemein- sam mit den dazugehörigen Kundenverträgen, dem Per- sonal und den Anlagen einen Neueinsteiger oder einen kleineren bestehenden Wettbewerber in die Lage verset- zen, einen wirksamen Wettbewerb auf dem Bulkmarkt des Vereinigten Königreichs zu entfalten. (300) Auf die Veräußerungen im britischen Flaschengas- geschäft entfallen zwischen […]* % der entsprechenden Märkte für Sauerstoff, Argon/Argongemische und Acety- len sowie andere Flaschengase. Neben der Reduzierung des bestehenden Marktanteils bringt die Veräußerung von drei Produktionsstätten dem Erwerber die Flexibili- tät, je nach Bedarf diese oder auch andere Gase abfüllen zu können. Die drei Flaschenabfüllzentren befinden sich an Standorten, von denen aus ein erheblicher Teil des britischen Marktes beliefert werden kann. Ferner ist die 30. 3. 2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 92/47 Veräußerung der Bulkgasproduktionsanlagen in Brins- worth und Fawley erforderlich, um diese Abfüllzentren zu versorgen. Acetylen wird in einer Anlage in Bristol erzeugt, die ebenfalls veräußert wird. Die Veräußerung von Vertriebsinfrastruktur umfasst Personal, Sammel- zentren, Vertreterverträge und Ausrüstungen. Man kann davon ausgehen, dass diese Veräußerungen einen Neu- einsteiger in die Lage versetzen, einen wirksamen Wett- bewerb auf den britischen Flaschengasmärkten zu entfal- ten. (301) Nach Einschätzung der Kommission sind diese Zusagen geeignet, die wettbewerbswidrigen Auswirkungen des Vorhabens auf die Bulk- und Flaschengasmärkte im Ver- einigten Königreich zu beseitigen, indem sie die Zunahme an Marktstärke erheblich verringern und den Neuzugang eines starken Wettbewerbers ermöglichen. Es ist durchaus möglich, dass der neue Wettbewerber eine stärkere Marktposition (ca. […]* % bei Bulkgasen und rund […]* % bei Flaschengasen) erlangen wird, als sie Air Liquide bei einem Vordringen auf den britischen Markt hätte erreichen können. Ferner ist die Kommis- sion der Meinung, dass sich durch die Präsenz von einem oder mehreren neuen Wettbewerbern im Ver- einigten Königreich die Aussicht verstärken würde, dass diese Unternehmen auch in Irland tätig werden. Dadurch könnte das Wegfallen von Air Liquide als potenzieller Wettbewerber in Irland aufgewogen werden. (302) In den Bulk- und Flaschengasmärkten in Frankreich haben die zugesagten Veräußerungen einen größeren Umfang als das BOC-Geschäft, das Air Liquide vor dem angemeldeten Vorhaben erworben hatte. Nach Einschät- zung der Kommission können diese Veräußerungen die wettbewerbswidrigen Auswirkungen des Zusammen- schlusses auf die betreffenden Bulk- und Flaschengas- märkte in Frankreich beseitigen. (303) Durch die Veräußerungen im Hinblick auf den Helium- Großhandelsmarkt wird gewährleistet, dass Air Liquide keinen Zugang zur Lieferung von veredeltem Helium aus Russland und Polen erlangt. Um es einem neuen Großhandelsanbieter zu ermöglichen, das Wettbewerbs- potenzial von BOC in vergleichbarem Maße zu ersetzen, muss dieser Neueinsteiger Zugang zu veredeltem Helium erhalten, das von einer weiteren Quelle, nämlich in den Vereinigten Staaten, kommt. Die Fähigkeit, Angebotsrisi- ken auf verschiedene, nicht miteinander verbundene Vorkommen zu verteilen, sichert die Wettbewerbsfähig- keit im Großhandelsmarkt. Somit ist diese Zusage dazu angetan, das Wettbewerbspotenzial wieder herzustellen, das vor dem angemeldeten Zusammenschluss bestand. Des Weiteren wird auch die Verflechtung zwischen Air Liquide und Air Products über ihr Joint Venture in Alge- rien aufgehoben. (304) Im Markt für Elektronikspezialgase umfasst die Veräuße- rung eine der beiden Umfüllanlagen von Air Liquide/ BOC im EWR. Gemeinsam mit dem Personal und der Technologie im Zusammenhang mit dem Umfüllen von Elektronikspezialgasen, dem Fortbestand der Lieferungen und den laufenden Kundenbestellungen kann die Ver- äußerung einem anderen Gasunternehmen die Möglich- keit eröffnen, einen wirksamen Wettbewerb auf dem EWR-Markt für Elektronikspezialgase zu entfalten. (305) Nach Einschätzung der Kommission werden daher die Zusagen die Bedenken ausräumen, dass gemeinsame beherrschende Stellungen auf den Märkten für Großhan- delslieferungen von Helium und Elektronikspezialgasen geschaffen werden. (306) Die Zusagen von Air Liquide vom 21 Dezember 1999 setzen sich wie folgt zusammen: a) […]*. b) […]*. c) […]*. d) […]*. e) […]*. […]*. (307) Nach Einschätzung der Kommission werden die Zusagen vom 21. Dezember 1999 (geändert am 7. Januar 2000) bei vollständiger Einhaltung das Risiko ausschließen, dass die bestehenden Verflechtungen zwischen Air Liquide und Air Products zur Stärkung der beherrschen- den Stellungen von Air Liquide/BOC im Tonnage-, Bulk- und Flaschengasmarkt und zur Schaffung von kollekti- ven beherrschenden Stellungen von Air Liquide/BOC und Air Products in den Märkten für den Großhandel mit Helium und Elektronikspezialgasen führen. VI. SCHLUSSFOLGERUNG (308) Aus den dargelegten Gründen ist der angemeldete Zusammenschluss gemäß Artikel 8 Absatz 2 Fusions- kontrollverordnung und Artikel 57 EWR-Abkommen unter der Bedingung, dass die im Anhang aufgeführten am Zusagen, 21. Dezember 1999 gegeben hat am 7. Januar 2000 geändert wurden), vollständig eingehal- ten werden, als mit dem Gemeinsamen Markt bzw. mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar zu erklären — der Kommission (und die die Air Liquide L 92/48 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30. 3. 2004 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 2 Artikel 1 Der bei der Kommission am 16. August 1999 angemeldete Zusammenschluss, in dessen Rahmen das Unternehmen L'Air Liquide S. A. beabsichtigt, im Wege eines öffentlichen Übernah- meangebots, das es zusammen mit dem Unternehmen Air Pro- ducts and Chemicals Inc. unterbreiten wird, die alleinige Kon- trolle über Teile der Unternehmensgruppe The BOC Group plc zu erwerben, ist vorbehaltlich der vollen Einhaltung der von L'Air Liquide S. A. der Kommission am 21. Dezember 1999 gegebenen (und am 7. Januar 2000 geänderten) Zusagen, die im Anhang aufgeführt sind, mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar. Diese Entscheidung ist gerichtet an: L'Air Liquide S. A. 75, Quai d'Orsay F-75321 Paris Cedex 07 Brüssel, den 18. Januar 2000. Für die Kommission Mario MONTI Mitglied der Kommission 30. 3. 2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 92/49 […]*. ANHANG