title: 2000/122/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Januar 2000 über die Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 96/67/EG des Rates auf den Flughafen Düsseldorf (Flughafen Düsseldorf GmbH) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 5067) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

text: 14. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 39/57 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Januar 2000 (cid:252)ber die Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 96/67/EG des Rates auf den Flughafen D(cid:252)sseldorf (Flughafen D(cid:252)sseldorf GmbH) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 5067) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) (2000/122/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP˜ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft, gest(cid:252)tzt auf die Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Okto- ber 1996 (cid:252)ber den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungs- dienste auf den Flugh(cid:228)fen der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5, gest(cid:252)tzt auf den Antrag auf Zustimmung zur Entscheidung der deutschen Beh(cid:246)rden vom 5. Oktober 1999 und nach Anh(cid:246)- rung dieser Beh(cid:246)rden, nach Anh(cid:246)rung des Beratenden Ausschusses, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: hender, ausgehender oder im Transit befindlicher Fracht zwischen dem Abfertigungsgeb(cid:228)ude und dem Flugzeug), 5. 4 (bez(cid:252)glich des Be- und Entladens des Flugzeugs sowie der Bef(cid:246)rderung der Flugg(cid:228)ste und des Gep(cid:228)cks zwischen dem Abfertigungsgeb(cid:228)ude und dem Flugzeug), 5. 5 und 5. 6 aufgef(cid:252)hrt sind. Diese Freistellung wird auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b) und d) der Richtlinie vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2001 erteilt. Sie folgt der Entscheidung der Kommission vom 14. Januar 1998 (2) (cid:252)ber die Gew(cid:228)hrung einer Freistellung durch die Bundesrepublik Deutschland am 9. Oktober 1997. (2) Die Kommission hat gem(cid:228)(cid:223) Artikel 9 Absatz 3 eine Zusammenfassung dieser Notifizierung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften (3) vom 26. Oktober 1999 ver(cid:246)ffentlicht und Betroffene zur ˜u(cid:223)erung aufgefordert. 1 Geltungsbereich der von Deutschland mitgeteil- ten Freistellung 1. 1 Die Mitteilung der deutschen Beh(cid:246)rden (3) Gem(cid:228)(cid:223) den Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 5 der Richtlinie wurde die deutsche Regierung von der Kom- mission zum Entwurf der Bewertung der Kommission am 24. November 1999 angeh(cid:246)rt, und die deutschen Beh(cid:246)rden haben ihre Bemerkungen in einem Schreiben vom 29. November 1999 mitgeteilt. (1) Mit einem bei der Kommission am 5. Oktober eingegan- genen Schreiben hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Antrag auf Zustimmung ihrer Entschei- dung vom 30. September 1999 (cid:252)bermittelt, mit der dem Flughafen D(cid:252)sseldorf (Flughafen D(cid:252)sseldorf GmbH) folgende Freistellung erteilt werden soll: (cid:151) Untersagung der Selbstabfertigung und (cid:151) Zulassung des Flughafens D(cid:252)sseldorf (Flughafen D(cid:252)s- seldorf GmbH) als einziger Drittabfertiger bei Diensten, die im Anhang der Richtlinie unter den Nummern 4. 1 (bez(cid:252)glich der Handhabung von einge- Grundlage der Freistellung (4) Die allgemeinen Bestimmungen f(cid:252)r den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste sind in den Artikeln 6 und 7 der Richtlinie enthalten. Sie legen eindeutig den Grundsatz der gr(cid:246)(cid:223)tm(cid:246)glichen (cid:214)ffnung f(cid:252)r die meisten Bodenabfertigungsdienste fest. F(cid:252)r einen Flughafen mit einem Verkehrsaufkommen wie D(cid:252)sseldorf sieht die Richtlinie die Gew(cid:228)hrung des Rechts auf Selbstabferti- gung ab dem 1. Januar 1998 und die (cid:214)ffnung des Markts der Drittabfertigung ab dem 1. Januar 1999 vor. Angesichts der besonderen Situation und Aufgabe eines (1) ABl. L 272 vom 25. 10. 1996, S. 36. (2) ABl. L 173 vom 18. 6. 1998, S. 45. (3) ABl. C 307 vom 26. 10. 1999, S. 3. L 39/58 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 14. 2. 2000 Flughafens (cid:151) insbesondere Sicherheits-, aber auch Platz- und Kapazit(cid:228)tsproblemen, die in bestimmten Bereichen der meisten Flugh(cid:228)fen auftreten k(cid:246)nnen (cid:151) schreibt die Richtlinie jedoch keine uneingeschr(cid:228)nkte Markt(cid:246)ffnung vor, sondern verlangt eine Mindest(cid:246)ffnung bei Selbst- und Drittabfertigung f(cid:252)r vier Kategorien von Diensten auf der Luftseite, d. h. einem besonders sensiblen Bereich des Flughafens. Dabei handelt es sich um Vor- felddienste, Gep(cid:228)ckabfertigung, Betankungsdienste und bestimmte Fracht- und Postabfertigungsdienste. (8) Dagegen wurde die von den deutschen Beh(cid:246)rden mit ihrer Entscheidung vom 17. April 1998 gew(cid:228)hrte Frei- stellung, wonach Beschr(cid:228)nkungen auf zwei Selbstabferti- ger und zwei Dienstleister galten und die die Reinigung der Flugzeuge (6. 1), die K(cid:252)hlung und die Schneebeseiti- gung (6. 2) sowie die Ausstattung der Kabine (6. 3) betraf, nicht erneut beantragt. Daher sind diese Dienste ab dem 1. Januar 2000 uneingeschr(cid:228)nkt dem Wettbewerb unter- worfen. (5) Artikel 9 der Richtlinie 96/67/EG ber(cid:252)cksichtigt auch, da(cid:223) in bestimmten F(cid:228)llen akute Platz- und Kapazit(cid:228)ts- probleme eine (cid:214)ffnung des Markts in dem vorgesehenen Umfang verhindern k(cid:246)nnen. In solchen F(cid:228)llen sind befri- stete Freistellungen m(cid:246)glich, damit der Flughafen die jeweiligen Schwierigkeiten ausr(cid:228)umen kann. Die Freistel- lungen k(cid:246)nnen jedoch nur in Ausnahmef(cid:228)llen gew(cid:228)hrt werden und sollen nicht dazu dienen, den Flugh(cid:228)fen generell eine weitere Anpassungsfrist (cid:252)ber die in Artikel 1 der Richtlinie bereits vorgesehene Frist hinaus zu ver- schaffen. (6) Freistellungen sind nur aufgrund besonderer Platz- oder Kapazit(cid:228)tsprobleme m(cid:246)glich. Auf dieser Grundlage hatte Deutschland am 9. Oktober 1997 eine erste Freistellung gew(cid:228)hrt, die von der Kommission in ihrer Entscheidung vom 14. Januar 1998 (4) genehmigt, aber auf einen Zeit- raum bis zum 1. Januar 2000 beschr(cid:228)nkt wurde. Auf dieser Grundlage und nach Artikel 9 Absatz 6 der Richtlinie hat Deutschland, und zwar gem(cid:228)(cid:223) § 3 der Verordnung (cid:252)ber Bodenabfertigungsdienste auf Flugpl(cid:228)t- zen und zur ˜nderung weiterer luftrechtlicher Vorschrif- ten (5), mit der die Richtlinie 96/67/EG in das nationale Recht umgesetzt wird, die von der jetzigen Entscheidung betroffene Freistellung gew(cid:228)hrt. 1. 2 Derzeitige Situation am Flughafen D(cid:252)sseldorf (7) Aufgrund der nach der Entscheidung der Kommission vom 14. Januer 1998 von Deutschland gew(cid:228)hrten Frei- stellung vom 17. April 1998 gilt f(cid:252)r die oben genannten T(cid:228)tigkeiten bereits eine Freistellung, wonach der Flug- hafen die Selbstabfertigung verbieten und sich die Frachtabfertigungsdienste sowie die Bef(cid:246)rderung der Flugg(cid:228)ste und des Gep(cid:228)cks zwischen dem Abfertigungs- geb(cid:228)ude und dem Flugzeug (5. 4), beim Start (5. 5) und beim Bewegen des Flugzeugs (5. 6) vorbehalten darf. Mit der Freistellung im Rahmen dieser Entscheidung wird also die f(cid:252)r diese Dienste gew(cid:228)hrte Freistellung verl(cid:228)n- gert. (4) ABl. L 173 vom 18. 6. 1998, S. 45. (5) Bundesgesetzblatt 1997, Teil I, Nr. 82, vom 16. Dezember 1997, 2 Die von Deutschland geltend gemachten Sach- zw(cid:228)nge (9) Die von Deutschland gew(cid:228)hrte Freistellung st(cid:252)tzt sich auf die Platz- und Kapazit(cid:228)tsprobleme des Flughafens nach dem Brand des Fluggastterminals vom 11. April 1996 und die Steigerung des Platzbedarfs, die eine Markt(cid:246)ffnung f(cid:252)r mehrere Betreiber zur Folge h(cid:228)tte, sowie auf Probleme w(cid:228)hrend der Renovierung und Umstrukturierung. (10) Die Freistellungsentscheidung basiert auf folgenden vom Flughafen D(cid:252)sseldorf vorgelegten Argumenten und Stu- dien: (cid:151) Nachtrag zum Ma(cid:223)nahmenplan des Antrages auf Verl(cid:228)ngerung der Freistellung der Flughafen D(cid:252)ssel- dorf GmbH, September 1999, (cid:151) Antrag auf Verl(cid:228)ngerung der Freistellung der Flugha- fen D(cid:252)sseldorf GmbH, Juli 1999, (cid:151) Dokumentation des Ma(cid:223)nahmenplans, Oktober 1998 und April 1999, (cid:151) Studie von Netherlands Airport Consultant B. V. : liberalizing groundhandling to (cid:132)Consequences of permit several service providers(cid:147), Juli 1997. (11) Es braucht nicht auf die bereits in der Entscheidung der Kommission vom 14. Januar 1998 (6) erw(cid:228)hnte Tatsache zur(cid:252)ckgekommen zu werden, da(cid:223) sich alle Angaben zu den Platzproblemen auf die Zeit nach dem Brand von 1996 beziehen und da(cid:223) kein struktureller Platzmangel geltend gemacht wird, um die derzeitige Lage und die sich daraus ergebende Freistellung zu rechtfertigen. 2. 1 Folgen des Brandes vom 11. April 1996 (12) Durch das Feuer wurden das Zentralgeb(cid:228)ude zerst(cid:246)rt und die drei Flugsteige A, B und C unbenutzbar. Folgen der Unm(cid:246)glichkeit, das Zentralgeb(cid:228)ude zu benutzen: (cid:151) Mehrere Andockpositionen und insbesondere alle des Flugsteigs B konnten nur als Au(cid:223)enpositionen benutzt werden, wodurch viel mehr Flugg(cid:228)ste mit Bussen (cid:252)ber das Vorfeld bef(cid:246)rdert werden mu(cid:223)ten. S. 2885. (6) ABl. L 173 vom 18. 6. 1998, S. 45. 14. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 39/59 (cid:151) Anf(cid:228)nglich mu(cid:223)ten alle Flugg(cid:228)ste an Flugsteig C ankommen, der als einziger mit einer Gep(cid:228)ckaus- gabeanlage ausgestattet ist. umfahren m(cid:252)ssen, erschwert den Verkehr um das Flug- gastgeb(cid:228)ude herum. Au(cid:223)erdem ist der Platz in diesem Teil des Flughafens vor allem um die beiden provisori- schen Module D und E herum vollst(cid:228)ndig belegt. (cid:151) Im Osten und im Westen mu(cid:223)ten zwei Module (D und E) provisorisch gebaut werden, um die einstei- genden Flugg(cid:228)ste abfertigen zu k(cid:246)nnen. Diese Kon- struktionen ben(cid:246)tigen jedoch viel Platz am Boden und f(cid:252)hren zu relativ langen Busfahrten zur Bef(cid:246)r- derung der Flugg(cid:228)ste. (cid:151) Drei Positionen (50, 51 und 60) mu(cid:223)ten geschlossen werden, um den Wiederaufbau von Flugsteig B und die Zwischenlagerung von Baumaterial zu erm(cid:246)gli- chen. (16) Nach dem von Deutschland bei der ersten Freistellung 1998 vorgelegten globalen Umbauplan sollten die Anla- gen im Jahr 2002 wieder voll betriebsf(cid:228)hig sein, und der erforderliche Platz f(cid:252)r die (cid:214)ffnung des Marktes f(cid:252)r Bodenabfertigungsdienste m(cid:252)(cid:223)te bereits ab Anfang 2001 zur Verf(cid:252)gung stehen. Mit der Entscheidung der Kom- mission vom 14. Januar 1998 wurde der Flughafen ver- pflichtet, den Markt ab 1. Januar 2000 vorzeitig wieder zu (cid:246)ffnen, weil dann mit der (cid:214)ffnung der Flugsteige A und C und dem Fortgang der Arbeiten am Flugsteig B und am neuen Vorfeld West ausreichend Platz frei gemacht w(cid:228)re. (13) Flugsteig C mit dem entsprechenden Teil des Zentral- geb(cid:228)udes konnte jedoch ab November 1996 einschlie(cid:223)- lich der B(cid:228)nder f(cid:252)r das ankommende Gep(cid:228)ck der Flug- g(cid:228)ste wieder benutzt werden. Dort wurden auf Kosten einiger Fl(cid:228)chen f(cid:252)r das Abstellen von Material auf dem Vorfeld drei zus(cid:228)tzliche Gep(cid:228)ckb(cid:228)nder installiert. (17) Deutschland f(cid:252)hrt jedoch an, da(cid:223) eine solche (cid:214)ffnung zum vorgesehenen Zeitpunkt nicht mehr m(cid:246)glich ist, weil Probleme mit der rechtzeitigen Ausf(cid:252)hrung der ver- schiedenen Arbeiten aufgetreten sind. (14) Nach den von Deutschland bei der ersten Freistellung vorgelegten Unterlagen sollte Flugsteig A im Fr(cid:252)hjahr 1998 mit 7 bis 8 Positionen wieder er(cid:246)ffnet werden, so da(cid:223) dann Flugg(cid:228)ste, die an diesem Flugsteig ankommen, sich nicht mehr zur Gep(cid:228)ckausgabe zum Flugsteig C begeben und damit weniger h(cid:228)ufig Flugg(cid:228)ste per Bus bef(cid:246)rdert werden m(cid:252)(cid:223)ten. Gleichzeitig w(cid:252)rde damit die Ausr(cid:252)stung f(cid:252)r die Abfertigung am Flugsteig A einstei- gender Flugg(cid:228)ste erheblich verringert, wodurch der Ver- kehr durch weniger Fahrzeuge auf dem Vorfeld verrin- gert und Platz f(cid:252)r das Aufstellen von Abfertigungsger(cid:228)t freigemacht werden k(cid:246)nnte. (15) Der Abschlu(cid:223) der Arbeiten am Flugsteig B ist dagegen erst f(cid:252)r Juni 2001 vorgesehen. Hier sind umfangreiche Umbauten erforderlich, die den gr(cid:246)(cid:223)ten Teil des Flugha- fens in Mitleidenschaft ziehen. Flugsteig B mu(cid:223)te zusam- men mit dem gr(cid:246)(cid:223)ten Teil des entsprechenden Fluggast- geb(cid:228)udes vollst(cid:228)ndig abgerissen werden. Dieser Flugsteig und der mittlere Teil des Fluggastgeb(cid:228)udes werden voll- st(cid:228)ndig erneuert, wobei das Geb(cid:228)ude vergr(cid:246)(cid:223)ert, der Flugsteig (cid:252)ber die gesamte L(cid:228)nge verbreitert und ein zus(cid:228)tzliches Stockwerk eingebaut werden, um eine Tren- nung der Flugg(cid:228)ste nach (cid:132)Schengen(cid:147)-L(cid:228)ndern und (cid:132)ande- ren(cid:147) zu erm(cid:246)glichen. Obwohl der Brand schon 1996 war, ist die Lage drei Jahre sp(cid:228)ter durch die notwendi- gen Gutachten f(cid:252)r die Versicherungen, die Projektstu- dien und den Abri(cid:223) noch sehr provisorisch, und es wer- den sowohl der Zugang der Flugg(cid:228)ste zu den Abferti- gungshallen als auch der Vorfeldverkehr noch erheblich behindert. So mu(cid:223) der Flughafen zahlreiche Busfahrten durchf(cid:252)hren, weil viele Positionen statt wie fr(cid:252)her als direkte Andockpositionen nun als Au(cid:223)enpositionen genutzt werden. Auch wurde zus(cid:228)tzliche Ausr(cid:252)stung f(cid:252)r den Gep(cid:228)cktransport erforderlich, was zu Verkehrs- und Platzproblemen f(cid:252)hrte. Diese Fuhrparkerweiterung und die Tatsache, da(cid:223) die Fahrzeuge die Baustelle jedesmal 2. 2 Schwierigkeiten bei den Wiederaufbauarbeiten 2. 2. 1 Flugsteig A (18) Nach dem Bericht der deutschen Beh(cid:246)rden wurde zwar ein gro(cid:223)er Teil des Flugsteigs A im April 1998, wie im Umbauplan vorgesehen, wieder in Betrieb genommen, doch kann mit dem Abri(cid:223) der vorl(cid:228)ufigen Abflugmo- dule erst dann begonnen werden, wenn der Flugsteig A wieder ganz in Betrieb genommen wird und die Vorfeld- arbeiten bei diesem Flugsteig sowie an den entsprechen- den Fluggasttreppen nach der Freimachung des notwen- digen Platzes abgeschlossen sind. (19) Damit die Flugg(cid:228)ste andererseits das Fluggastgeb(cid:228)ude (cid:252)ber den Flugsteig A erreichen k(cid:246)nnen, ohne sich zum Flugsteig C begeben zu m(cid:252)ssen, und weil der Fortgang der Arbeiten die Verlegung der Gep(cid:228)ckf(cid:246)rderb(cid:228)nder 9 f(cid:252)r die bis 12 mit sich brachte, mu(cid:223)te dieser Ort ankommenden Flugg(cid:228)ste eingerichtet werden. Diese Ma(cid:223)nahmen erfolgten vor allem auf Dr(cid:228)ngen der Luft- hansa und ihrer Partner, die diesen Flugsteig haupts(cid:228)ch- lich benutzen und bessere Bedingungen f(cid:252)r ihre Flugg(cid:228)- ste wollten. (20) Zur Neueinrichtung dieses (cid:246)stlichen Teils des Flugsteigs A mu(cid:223)ten die Position 80 in einen Gep(cid:228)cksammel- bereich umgewandelt und dort eine neue Gep(cid:228)ckabferti- gungshalle f(cid:252)r die Flugg(cid:228)ste gebaut werden. Dann wurde die Ankunftshalle (cid:252)ber einen Fluggasttunnel in H(cid:246)he des Tors 37 (Hallen 5/6) mit dem (cid:252)brigen Flughafen verbun- den. L 39/60 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 14. 2. 2000 (21) Durch den Bau dieser Zusatzeinrichtungen auf dem Vor- feld verschlechterte sich dort die Verkehrslage, vor allem wegen des mit der Wieder(cid:246)ffnung der Position zuneh- menden Gep(cid:228)cktransports. (22) Deutschland f(cid:252)hrt an, da(cid:223) dieser mit guten Gr(cid:252)nden von den Fluggesellschaften geforderte, aber zus(cid:228)tzliche und unvorhergesehene Umbau im Bereich des Flugsteigs A die in der ersten Entscheidung der Kommission erwar- tete Verbesserung der Lage verhindert hat. ˜u(cid:223)ere Umst(cid:228)nde und betriebliche Erfordernisse haben zu einer Verringerung des Abstellplatzes um 500 m2 gef(cid:252)hrt. Dazu kam noch die Schlie(cid:223)ung der Position 80 und eine Nutzungsbeschr(cid:228)nkung der angrenzenden Fl(cid:228)chen. 2. 2. 2 Flugsteig B (23) Die anl(cid:228)(cid:223)lich der ersten Freistellung vorgelegten Umbau- pl(cid:228)ne f(cid:252)r den Flugsteig B und den angrenzenden Teil des Zentralgeb(cid:228)udes sind nicht mehr aktuell. Nach den Pl(cid:228)nen sollte die Gr(cid:246)(cid:223)e der Baustelle beschr(cid:228)nkt bleiben, um eine m(cid:246)glichst gro(cid:223)e Fl(cid:228)che f(cid:252)r das Abstellen von Abfertigungsger(cid:228)t zu erhalten. (24) Die geplanten Ma(cid:223)nahmen zur (cid:220)berwindung der Beschr(cid:228)nkungen bei der Abfertigung erfolgen im Rah- men des umfangreicheren Wiederaufbau- und Entwick- lungsprojekts (cid:132)Airport 2000 Plus(cid:147). Mit dem Fortgang der Arbeiten ist der Flughafenleitung deutlich geworden, da(cid:223) die Ma(cid:223)nahmen an die Erfordernisse der Fluggast- abfertigung angepa(cid:223)t werden m(cid:252)ssen. Deshalb wird der Flugsteig B umgebaut, wodurch bis zum Ende der Arbei- ten noch mehr Fl(cid:228)che f(cid:252)r das Abstellen von Abferti- gungsausr(cid:252)stung wegf(cid:228)llt. Die im Bereich dieses Flugsteigs wird auf 3 000 m2 gesch(cid:228)tzt. Au(cid:223)erdem wird es durch diesen Umbau unm(cid:246)glich, innerhalb der vorgesehenen Frist den Verkehrsknoten- punkt unter dem Flugsteig wieder zu (cid:246)ffnen, der zur Verbesserung des Vorfeldverkehrs erforderlich ist. fehlende Fl(cid:228)che als 14 000 m2 dienen. Diese Arbeiten waren nicht in dem damals vorgelegten Ma(cid:223)nahmenplan als Erg(cid:228)nzung der Ma(cid:223)nahmen zur (cid:220)berwindung der aufgef(cid:252)hrten Schwierigkeiten enthalten, denn diese Arbeiten w(cid:228)ren erst Ende 2000, also nach dem von der Kommission mit Januar 1998 gew(cid:228)hrten ihrer Entscheidung vom 14. Freistellungszeitraum, abgeschlossen gewesen. (27) Der Bau dieses neuen Bereichs wurde jedoch verz(cid:246)gert, zum einen durch technische Probleme bei der erforderli- chen Entw(cid:228)sserung, zum anderen durch Schwierigkeiten, vom f(cid:252)r den Gew(cid:228)sserschutz zust(cid:228)ndigen Ministerium die Genehmigung zu erhalten. Aus den von Deutschland vorgelegten Unterlagen geht hervor, da(cid:223) die Inbetrieb- nahme wegen dieser Verz(cid:246)gerung fr(cid:252)hestens Ende des Jahres 2001 m(cid:246)glich ist. (28) Die Freistellung st(cid:252)tzt sich also darauf, da(cid:223) der Flugha- fen unm(cid:246)glich neue Fl(cid:228)chen finden kann, weil die auf Anforderung der Benutzer zur Verbesserung des Dien- stes am Flugsteig A durchgef(cid:252)hrten Erweiterungsarbeiten sowie der Umbau des Flugsteigs B Anpassungen erfor- derlich machen. (29) Gegen(cid:252)ber den urspr(cid:252)nglichen Sch(cid:228)tzungen hat sich der Mangel an Fl(cid:228)che im Bereich der drei Flugsteige um mehr als 3 500 m2 erh(cid:246)ht. Dagegen konnten durch die Umgestaltungen auf dem Vorfeld um die Verwaltungs- geb(cid:228)ude herum 1 600 m2 und auf dem Vorfeld West (Cargo-Bereich) im Enteisungsbereich 2 000 m2 gewon- nen werden, wozu im (cid:246)stlichen Teil des Vorfelds noch weitere 300 m2 kommen. Auf dem ganzen Flughafen konnten gegen(cid:252)ber Anfang 1998 (7) nur 350 m2 gewon- nen werden, weshalb der Markt nicht im vorgesehenen Umfang ge(cid:246)ffnet werden kann. 3 Stellungnahmen der Betroffenen (25) Deutschland begr(cid:252)ndet diese neue Freistellung f(cid:252)r die Zeit bis zum 31. Dezember 2001 mit dieser Ausdeh- nung der Arbeiten am Flugsteig B, die fr(cid:252)hestens im Juli 2001 abgeschlossen sein k(cid:246)nnten. Daher k(cid:246)nnte der Flugsteig auch nicht vor dem Sp(cid:228)therbst 2001 wieder voll betriebsbereit sein. (30) Nach der Ver(cid:246)ffentlichung einer Zusammenfassung der Mitteilung der deutschen Beh(cid:246)rden durch die Kommis- sion wurde den Betroffenen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie Gelegenheit zur ˜u(cid:223)erung gegeben. 2. 2. 3 Das neue Vorfeld West (26) Das Projekt (cid:132)Airport 2000 Plus(cid:147) sieht auch eine Vorfeld- erweiterung f(cid:252)r neue Flugzeugpositionen und die Lage- rung von Bodenabfertigungsmaterial vor. Die wichtigste Erweiterung ist die Schaffung eines neuen Vorfelds im Westen. Die gewonnene Fl(cid:228)che sollte zur H(cid:228)lfte neue Flugzeugpositionen aufnehmen, die andere H(cid:228)lfte sollte der Lagerung von Bodenabfertigungsmaterial auf mehr Eine Luftverkehrsgesellschaft ist der Ansicht, aus den vom Flughafen in seinen Unterlagen zum Freistellungs- antrag genannten Zahlen gehe weder die Notwendigkeit einer ˜nderung des Ma(cid:223)nahmenplans noch der Platz- mangel hervor. Sie wundert sich dar(cid:252)ber, da(cid:223) der Flug- hafen keinen Mangel an B(cid:252)ros angibt, und denkt, es k(cid:246)nnten zus(cid:228)tzliche Fl(cid:228)chen freigemacht werden, indem zum einen freigelassene Fl(cid:228)chen im Bereich der alten Kasernen und zum anderen die Fl(cid:228)chen, die dadurch (7) Antrag auf Verl(cid:228)ngerung der Freistellung der Flughafen D(cid:252)sseldorf GmbH, Juli 1999, Tabelle 2, S. 11. 14. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 39/61 freikommen, da(cid:223) der Flughafen wegen des Auftretens zweiten Abfertigers weniger Ger(cid:228)t ben(cid:246)tigt, eines genutzt w(cid:252)rden. Doch st(cid:252)nde dem neuen Abfertiger nicht viel Platz zur Verf(cid:252)gung, und daher m(cid:252)(cid:223)te er in bestimmten Flugzeugtypen weniger und spezielles Ger(cid:228)t verwenden, was seine Marktchancen verringern w(cid:252)rde. Au(cid:223)erdem schl(cid:228)gt dieser Nutzer vor, bestimmtes Ger(cid:228)t in einen (cid:132)Pool(cid:147) einzubringen bzw. den neuen Abfertiger einen Teil des Ger(cid:228)ts (cid:252)bernehmen zu lassen. Schlie(cid:223)lich h(cid:228)lt er den in der NACO-Studie anl(cid:228)(cid:223)lich der ersten Ent- scheidung der Kommission genannten Marktanteil von 40 % f(cid:252)r viel zu optimistisch; f(cid:252)r diesen zweiten Abferti- ger sei ein Marktanteil von nur 1 % realistisch. 4 Bewertung der Freistellung anhand der Bestim- mungen der Richtlinie 96/67/EG 4. 1 Die geltenden Vorschriften f(cid:252)r die Bodenabfertigung 4. 1. 1 Die M(cid:246)glichkeiten der Begrenzung des Markt- zugangs (31) In der Richtlinie 96/67/EG ist eine differenzierte Markt- (cid:246)ffnung vorgesehen, bei der sowohl die Weise, in der die Bodenabfertigung gew(cid:228)hrleistet wird (Selbst- oder Drittabfertigung), als auch das Verkehrsaufkommen auf dem Flughafen ma(cid:223)geblich sind. (32) Die allgemeinen Bestimmungen f(cid:252)r die Erbringung der Abfertigungsdienste bei den in der Mitteilung der deut- schen Beh(cid:246)rden genannten Dienstleistungskategorien sind in Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie festgelegt. Diese Bestimmungen wurden in Paragraph 3 Absatz 2 der deutschen Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (cid:252)bernommen. Danach kann der Mitgliedstaat den Marktzugang auf ein Minimum von zwei Dienstanbietern und zwei Selbstabfertigern begrenzen, die nach relevanten, objektiven, transparen- ten und nichtdiskriminierenden Kriterien auszuw(cid:228)hlen sind. Ebenso kann die Zahl der Drittabfertiger auf zwei beschr(cid:228)nkt werden. In diesem Fall mu(cid:223) die Auswahl der Dienstleister (cid:252)ber eine Ausschreibung erfolgen. Auf die- ser Grundlage mu(cid:223) der Flughafen D(cid:252)sseldorf in Anwen- dung von Anhang 5 der Verordnung (cid:252)ber Bodenabferti- gungsdienste auf Flugpl(cid:228)tzen und zur ˜nderung weiterer luftrechtlicher Vorschriften (8) vom 10. Dezember 1997, mit der die Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt wird, den Markt der Bodenabfertigungsdienste bei den T(cid:228)tigkeiten, bei denen die Zahl der Abfertiger in Anwen- dung von Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie beschr(cid:228)nkt werden darf, im Rahmen der Dritt- abfertigung einem zweiten Dienstleister (cid:246)ffnen sowie zwei Nutzern die Aus(cid:252)bung der Selbstabfertigung gestat- ten. (33) Wenn jedoch besondere Platz- oder Kapazit(cid:228)tsgr(cid:252)nde, insbesondere im Zusammenhang mit der Verkehrsdichte (8) Bundesgesetzblatt 1997, Teil I, Nr. 82, vom 16. Dezember 1997, S. 2885. und dem Grad der Nutzung der Fl(cid:228)chen, die Zulassung der Selbst- oder Drittabfertigung in dem von der Richt- linie vorgesehenen Umfang nicht erm(cid:246)glichen, so kann der betreffende Mitgliedstaat gem(cid:228)(cid:223) Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b) und d) die Drittabfertigung auf einen ein- zigen Dienstleister beschr(cid:228)nken oder die Selbstabferti- gung untersagen oder einen einzigen Nutzer auf beschr(cid:228)nken. (34) Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 9 Absatz 6 der Richtlinie ist die Gel- tungsdauer der gew(cid:228)hrten Freistellungen begrenzt, und f(cid:252)r jede neue Freistellung mu(cid:223) ein neues Verfahren anlaufen. In keinem Fall d(cid:252)rfen die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d) gew(cid:228)hrten Freistellungen f(cid:252)r l(cid:228)n- ger als drei Jahre gelten. Die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) gew(cid:228)hrten Freistellungen, wonach die Drittabfertigung einem einzigen Dienstleister vorbehal- ten bleibt, sind auf zwei Jahre zu befristen und d(cid:252)rfen nur einmal um h(cid:246)chstens zwei Jahre verl(cid:228)ngert werden. In diesem Rahmen wurde diese Freistellung von den deutschen Beh(cid:246)rden gew(cid:228)hrt. Nach Artikel 9 Absatz 2 mu(cid:223) jedoch eine derartige Frei- stellung (cid:151) den oder die Dienste, f(cid:252)r die eine Freistellung gew(cid:228)hrt wird, und die f(cid:252)r diese Entscheidung ma(cid:223)- geblichen Platz- oder Kapazit(cid:228)tsprobleme nennen; (cid:151) einen Plan mit geeigneten Ma(cid:223)nahmen umfassen, mit denen diesen Schwierigkeiten abgeholfen werden soll. Au(cid:223)erdem darf die Freistellung nicht (cid:151) die Ziele der Richtlinie in unangemessener Weise beeintr(cid:228)chtigen; (cid:151) zu Wettbewerbsverzerrungen f(cid:252)hren; (cid:151) (cid:252)ber das erforderliche Ma(cid:223) hinausgehen. (35) Die Kommission hat in ihren Entscheidungen vom 14. Januar 1998 zu den Flugh(cid:228)fen Frankfurt und D(cid:252)ssel- dorf (9) darauf hingeweisen, da(cid:223) das Hauptziel der Richt- linie darin besteht, den Zugang zu Bodenabfertigungs- diensten zu liberalisieren. Dritten auferlegte Begrenzun- gen f(cid:252)hren zu Beschr(cid:228)nkungen der Dienstleistungsfrei- heit dieser Dritten. Analog zu staatlichen Ma(cid:223)nahmen, die die Dienstleistungsfreiheit beschr(cid:228)nken (10), sind Ma(cid:223)nahmen, die dazu f(cid:252)hren, die Aktivit(cid:228)ten eines Dienstleisters auszuschlie(cid:223)en oder zu verhindern, selbst wenn sie ohne Unterscheidung nach Nationalit(cid:228)t erge- hen, nur dann zul(cid:228)ssig, wenn sie durch zwingende (9) Entscheidungen der Kommission vom 14. Januar 1998, ABl. L 173 vom 18. 6. 1998, S. 32 und S. 45. (10) Mediawet, Rechtssache C-288/89 vom 25. Juli 1991, Slg. 1991, I-4007, und S(cid:228)ger/Dennemeyer, Rechtssache C-76/90, Slg. S. 1991, S. I-4221. L 39/62 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 14. 2. 2000 nichtwirtschaftliche Erfordernisse in bezug auf das (cid:246)ffentliche Interesse begr(cid:252)ndet sind und zus(cid:228)tzlich in einem angemessenen Verh(cid:228)ltnis zum von ihnen verfolg- ten Ziel stehen. 4. 1. 2 Verfahren (36) Die deutschen Beh(cid:246)rden haben zugesagt, das Inkrafttre- ten der Freistellungsentscheidung von der Entscheidung der Kommission abh(cid:228)ngig zu machen. Probleme ausf(cid:252)hrlich gepr(cid:252)ft. Sie st(cid:252)tzte sich dabei ins- besondere auf die von den deutschen Beh(cid:246)rden vor- gelegten Unterlagen und ihre Ortsbesichtigung des Flug- hafens D(cid:252)sseldorf am 20. Oktober 1999 sowie auf ein von ihr in Auftrag gegebenes technisches Gutachten der Gesellschaft Aerotec. Schlie(cid:223)lich hat die Kommission auch die Stellungnahmen des Flughafens und der deut- schen Regierung zur Analyse der Kommission ber(cid:252)ck- sichtigt, vor allem die Stellungnahmen zu den Platzpro- blemen wegen der Verz(cid:246)gerungen beim Umbau des Fluggastgeb(cid:228)udes, die wegen der w(cid:228)hrend der Durchf(cid:252)h- rung der Arbeiten erforderlichen ˜nderungen eingetre- ten sind. (37) Wie in den Entscheidungen zu den Flugh(cid:228)fen Frankfurt und D(cid:252)sseldorf (11) ausgef(cid:252)hrt wurde, hat sich die Pr(cid:252)- fung der Kommission auf folgende Punkte zu erstrecken: 4. 2 Die von den deutschen Beh(cid:246)rden geltend gemachten Sachzw(cid:228)nge (cid:151) Vorhandensein und Umfang von Platz- und Kapazi- t(cid:228)tsproblemen, die die Freistellung rechtfertigen und eine Markt(cid:246)ffnung in dem von der Richtlinie vor- gesehenen Umfang verhindern; (cid:151) den zur (cid:220)berwindung der Sachzw(cid:228)nge geeigneten Ma(cid:223)nahmenplan, der glaubw(cid:252)rdig sein mu(cid:223) und nicht an Bedingungen gekn(cid:252)pft sein darf und einen entsprechenden Zeitplan f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung der Ma(cid:223)nahmen umfassen mu(cid:223); 4. 2. 1 Wiederholung (41) Wie schon erw(cid:228)hnt, brauchen wir nicht darauf zur(cid:252)ck- zukommen, da(cid:223) auf dem Flughafen D(cid:252)sseldorf keine strukturellen Platzprobleme herrschen und da(cid:223) der Markt, wie Deutschland anf(cid:252)hrt, nur wegen der Folgen des Brandes im April 1996 nicht in dem in der Richt- linie vorgesehenen Ma(cid:223) ge(cid:246)ffnet werden konnte. (cid:151) die Einhaltung der Grunds(cid:228)tze von Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie hinsichtlich der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und einer Unverh(cid:228)ltnis- m(cid:228)(cid:223)igkeit der Ma(cid:223)nahme. (42) Die Kommission hat in ihrer Entscheidung vom 14. Januar 1998 anerkannt, da(cid:223) das damalige Platzproblem auf dem Flughafen eine Freistellung f(cid:252)r die beantragten Dienste rechtfertigt. (38) Freistellungen sollen nicht dazu dienen, den Flugh(cid:228)fen generell eine weitere Anpassungsfrist (cid:252)ber die in Artikel 1 der Richtlinie bereits vorgesehene Frist hinaus zu ver- schaffen. Sie sollen es den Flugh(cid:228)fen erm(cid:246)glichen, die jeweiligen Sachzw(cid:228)nge auszur(cid:228)umen, die ihnen eine Markt(cid:246)ffnung erschweren. Alle Freistellungen sind daher anhand der spezifischen Sachzw(cid:228)nge zu pr(cid:252)fen, die gel- tend gemacht werden, um die Unm(cid:246)glichkeit einer Markt(cid:246)ffnung innerhalb der vorgesehenen Fristen zu begr(cid:252)nden. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sind Ausnahmen au(cid:223)erdem stets eng auszulegen, und der Umfang einer Freistellung ist unter Ber(cid:252)cksichtigung der Zielsetzung der in Frage stehenden Ma(cid:223)nahme zu bestimmen. (39) Die in Frage stehende Freistellung ist vor dem Hinter- grund dieser Erw(cid:228)gungen zu pr(cid:252)fen. (40) Die Kommission hat gem(cid:228)(cid:223) Artikel 9 Absatz 4 die ange- f(cid:252)hrten Platz- und Kapazit(cid:228)tsprobleme eingehend unter- sucht und die Angemessenheit der in diesem Zusam- menhang deutschen Beh(cid:246)rden sowie die Ma(cid:223)nahmen zur Beseitigung dieser getroffenen Entscheidung der (11) Siehe Fu(cid:223)note 9. (43) Es ist auch darauf hinzuweisen, da(cid:223) die jetzige Freistel- lung nicht wie die vorherige Mitteilung, die Inhalt der Entscheidung der Kommission vom 14. Januar 1998 war, f(cid:252)r die unter Punkt 6 des Anhangs der Richtlinie aufgef(cid:252)hrten Dienstkategorien Innen- und Au(cid:223)enrei- nigung bzw. Beseitigung von Schnee und Eis gilt. Da die Flughafenleitung heute auf einige ehemalige Kasernen der britischen Armee am Rande des Flughafens zur(cid:252)ck- greifen kann und da auf dem (cid:246)stlichen Vorfeld ein Ent- eisungsbereich eingerichtet wurde, kann der Flughafen f(cid:252)r die genannten Dienste den Bestimmungen der Richt- linie nachkommen und den Markt (cid:246)ffnen. Die Entschei- dung, diese Dienste (cid:151) und nicht diejenigen, f(cid:252)r die die jetzige Freistellung gilt (cid:151) dem Wettbewerb zu (cid:246)ffnen, rechtfertigt sich wegen des neuen Enteisungsbereichs, der geringen frei gemachten Fl(cid:228)che und der Beweglich- keit der f(cid:252)r diese Dienste verwendeten Ausr(cid:252)stungen. Die alten Kasernen stehen n(cid:228)mlich au(cid:223)erhalb des abge- grenzten Flughafenbereichs, und die Fahrzeuge m(cid:252)ssen eine verkehrsreiche Stra(cid:223)e (cid:252)berqueren, was f(cid:252)r die schweren und langsamen Maschinen, die f(cid:252)r Vorfeld- dienste wie das Zur(cid:252)ckschieben der Flugzeuge benutzt werden, nicht praktikabel ist. (44) Die Kommission mu(cid:223) sich im Rahmen dieser Freistel- lung also darauf beschr(cid:228)nken, zu untersuchen, was sich in punkto Platz und Kapazit(cid:228)t seit der Entscheidung der 14. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 39/63 Kommission vom 14. Januar 1998 ge(cid:228)ndert hat und wie Deutschland begr(cid:252)ndet hat, da(cid:223) der Flughafen D(cid:252)ssel- dorf unm(cid:246)glich vollst(cid:228)ndig den in dieser Entscheidung vorgesehenen Plan verwirklichen und die dort auferleg- ten Bedingungen erf(cid:252)llen kann. (47) Die Pr(cid:252)fungen des f(cid:252)r die Abfertigungsdienste erforderli- f(cid:252)r jeden chen Platzes mu(cid:223) nacheinander gesondert Flugsteig und alle Teile des Fluggastgeb(cid:228)udes, die von den Arbeiten betroffen sind, sowie f(cid:252)r den Westteil des Vorfelds erfolgen. 4. 2. 2 Auswirkungen der ˜nderungen beim Wiederauf- bau des Flughafens (45) Wie bereits erw(cid:228)hnt, sind die angef(cid:252)hrten Probleme eine Folge des Brandes im April 1996, und die laufenden Arbeiten f(cid:252)gen sich zwar in ein gr(cid:246)(cid:223)ere Infrastruktur-Er- weiterungsprojekt ein, sind aber auch eine unmittelbare Folge dieses Brandes. Daher handelt es sich bei diesen Arbeiten nicht um einen einfachen Ausbau der Infra- struktur oder die Renovierung eines Fluggastgeb(cid:228)udes, sondern um den fast vollst(cid:228)ndigen Wiederaufbau eines zerst(cid:246)rten Geb(cid:228)udes. Daraus ergeben sich besondere Beschr(cid:228)nkungen, denn F l u g s t e i g A (48) Nach den von Deutschland zur Pr(cid:252)fung der ersten Frei- stellung vorgelegten Unterlagen war die Inbetriebnahme dieses Flugsteigs f(cid:252)r Fr(cid:252)hjahr 1998 vorgesehen. Durch die geringere Zahl von Vorfeldt(cid:228)tigkeiten an diesem Ort sollte Platz f(cid:252)r das Aufstellen von Abfertigungsger(cid:228)t frei- kommen. Weil jedoch inzwischen wieder Flugg(cid:228)ste am Flugsteig A ankommen k(cid:246)nnen, wurde es auf dringendes Ersuchen der dort t(cid:228)tigen Luftverkehrsgesellschaften erforderlich, diesen Bereich f(cid:252)r die Ankunft der Flugg(cid:228)- ste einzurichten. Die Kommission erkennt an, da(cid:223) dies nicht nur einem betrieblichen Erfordernis (verbesserter Zugang f(cid:252)r Flugg(cid:228)ste) entspricht, sondern auch dazu beitr(cid:228)gt, den Vorfeldverkehr zu entflechten, weil dann der seit dem Brand notwendige Bustransport zum Flug- steig C wegf(cid:228)llt. (cid:151) zun(cid:228)chst m(cid:252)ssen die Geb(cid:228)ude abgerissen und daher auch der gr(cid:246)(cid:223)te Teil der bestehenden Infrastruktur ger(cid:228)umt werden, bevor mit dem Wiederaufbau begonnen werden kann. Dies gilt vor allem f(cid:252)r den Flugsteig B und den ihm entsprechenden mittleren Teil des Geb(cid:228)udes; (49) (cid:151) es mu(cid:223) Schritt f(cid:252)r Schritt vorgegangen werden (erst Flugsteig B mit dem angrenzenden Teil des Geb(cid:228)u- des, bevor der mittlere Teil des Geb(cid:228)udes abgerissen werden kann), und auf einer einzigen Baustelle m(cid:252)s- sen gleichzeitig Abri(cid:223)- und Aufbauarbeiten erfolgen; (cid:151) die Arbeiten sind im mittleren Teil eines Flughafens auszuf(cid:252)hren, der weiter in Betrieb bleiben mu(cid:223). (46) All diese Arbeiten erfordern eine ausgekl(cid:252)gelte Logistik, und Probleme bei einem Teil der Arbeiten oder des Geb(cid:228)udes k(cid:246)nnen sich auf das Gesamtprogramm aus- wirken. (cid:220)brigens wurde bei dem im Rahmen dieser Frei- stellung erfolgten Besuch am 20. Oktober 1999 deut- lich, da(cid:223) der Gesamtbetrieb des Flughafens durch diese Arbeiten beeintr(cid:228)chtigt wird und da(cid:223) der gesamte auf dem Vorfeld noch freie Platz f(cid:252)r den Bau vorl(cid:228)ufiger Strukturen benutzt wurde, um den Fluggesellschaften und ihren Flugg(cid:228)sten grundlegende Dienste zur Ver- f(cid:252)gung zu stellen. So wurden au(cid:223)er den beiden Abflug- modulen D und E vor allem am Flugsteig A auf Wunsch der Luftverkehrsgesellschaften zus(cid:228)tzliche Einrichtungen zur leichteren Abfertigung ankommender Flugg(cid:228)ste und ihres Gep(cid:228)cks geschaffen. Auch erfolgt der Gep(cid:228)cktrans- integriertem port gr(cid:246)(cid:223)tenteils durch Fahrzeuge mit Gep(cid:228)ckband, von dem das Gep(cid:228)ck direkt auf das am Fluggastgeb(cid:228)ude entlanglaufende Band entladen werden kann. Diese Fahrzeuge sind schwer und gro(cid:223), f(cid:252)hren jedoch zu geringerem Entladungsverkehr auf dem Vor- feld als die (cid:252)blichen Gep(cid:228)ckwagen. F(cid:252)r diese Verbesserung waren jedoch die Errichtung der Ankunftsstruktur und daneben die Schlie(cid:223)ung der (n(cid:228)chstgelegenen) Position 80 notwendig. Au(cid:223)erdem f(cid:252)hrte die Ankunft der Flugg(cid:228)ste an der neuen Struktur des Flugsteigs A dazu, da(cid:223) auch ihr Gep(cid:228)ck dort und nicht mehr am Flugsteig C ankam. So fiel zwar die Bus- bef(cid:246)rderung von Fahrg(cid:228)sten (cid:252)ber das Vorfeld weg, aber die Gep(cid:228)ckbef(cid:246)rderung im Bereich des Flugsteigs A nahm zu. Bei dem Besuch stellten die Mitarbeiter der Kommission fest, da(cid:223) die verf(cid:252)gbare Fl(cid:228)che vor allem im Bereich der ehemaligen Position 80 vollst(cid:228)ndig genutzt wird. (50) Die verringerte Zahl von Busbewegungen aufgrund des direkten Zugangs zum Flugsteig A wurde also gr(cid:246)(cid:223)ten- teils durch die Ankunft des Gep(cid:228)cks an der neuen Ein- richtung aufgewogen. Dazu trat die Schlie(cid:223)ung der Posi- tion 80 und eine Verringerung der Fl(cid:228)che im angrenzen- den Bereich. Zusammengefa(cid:223)t bedeutet dies also eine relative Verschlechterung der Lage in diesem Bereich des Flughafens. F l u g s t e i g B (51) Die Neukonfiguration des Flugsteigs nach der Entschei- dung (cid:252)ber die Anpassung des Projekts (cid:132)Airport 2000 Plus(cid:147) an die ge(cid:228)nderten Erfordernisse der Nutzer und ihrer Flugg(cid:228)ste zur Erleichterung des Zugangs bedeutete vor allem eine Verbreiterung des Flugsteigs, was eine Ausweitung der Baufeldbegrenzung zur Folge hatte. Aus dem Gutachten der Kommissionsdienststellen geht fol- gendes hervor: (cid:151) Wegen des Stands der Arbeiten l(cid:228)(cid:223)t sich die Bau- stelle auch nicht teilweise zum 1. Januar 2000 (cid:151) dem Ablaufdatum der derzeit geltenden Freistellung L 39/64 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 14. 2. 2000 (cid:151) durch Abstellfl(cid:228)chen f(cid:252)r Abfertigungsger(cid:228)t erset- Januar zen, wovon in der Entscheidung vom 14. 1998 ausgegangen worden war. Die Umbauarbeiten am Flugsteig haben erst begonnen, und der Wege- knoten kann erst nach vielen Monaten wieder f(cid:252)r den Verkehr ge(cid:246)ffnet werden. (57) Im anl(cid:228)(cid:223)lich der ersten Freistellung vorgelegten Ma(cid:223)nah- menplan war ebenso (cid:151) aber erst in einer zweiten Phase (cid:151) eine Vorfelderweiterung im Bereich West vorgesehen. Die H(cid:228)lfte dieser gro(cid:223)en Erweiterung soll f(cid:252)r neue Flug- zeugpositionen genutzt werden, die andere H(cid:228)lfte soll (auf mehr als dem Abstellen von Abfertigungsger(cid:228)t 14 000 m2) dienen. (cid:151) Die Baustelle wurde so eng begrenzt, wie das aus Sicherheitsgr(cid:252)nden m(cid:246)glich ist. Abgesehen von der Stra(cid:223)e f(cid:252)r den Baustellenverkehr ist nur Platz f(cid:252)r die Lagerung von sehr wenig Baumaterial. (cid:151) Die Flugzeuge sind vom Baustellenbereich nur durch den Betriebsweg f(cid:252)r das Abfertigungsger(cid:228)t getrennt, und dort kann nichts zus(cid:228)tzlich abgestellt werden. (52) Daher ist inzwischen deutlich, da(cid:223) im Bereich des Flug- steigs B vor Abschlu(cid:223) der Bauarbeiten, also vor dem Fr(cid:252)hsommer 2001, keine Fl(cid:228)chen gewonnen werden k(cid:246)nnen. Danach wird der Innenausbau erfolgen. Die Inbetriebnahme ist f(cid:252)r Herbst 2001 geplant. (53) Nach Abschlu(cid:223) des eigentlichen Baus des Flugsteigs B m(cid:252)ssen die Fluggastbr(cid:252)cken gebaut werden, wodurch das Bewegen und Abstellen von Ger(cid:228)t dort f(cid:252)r einen Zeitraum von voraussichtlich f(cid:252)nf Monaten erheblich behindert wird. (54) Es d(cid:252)rfte im Bereich des Flugsteigs B also unm(cid:246)glich sein, Platz zur Zur(cid:252)ckgewinnung der verlorengegange- nen Fl(cid:228)che von 7 500 m2 frei zu machen. V o r f e l d (55) Die Vorfelderweiterung war bereits im anl(cid:228)(cid:223)lich der ersten Freistellung vorgelegten Ma(cid:223)nahmenplan enthal- ten. (56) Anf(cid:228)nglich war eine Osterweiterung im Jahr 1999 vor- gesehen, mit der haupts(cid:228)chlich ein Enteisungsbereich eingerichtet werden sollte. Die neu frei gemachte Fl(cid:228)che von 4 000 m2 kann nur au(cid:223)erhalb der Enteisungssaison zum Abstellen von Abfertigungsger(cid:228)t verwendet werden; nur einige hundert Quadratmeter stehen ganzj(cid:228)hrig zur Verf(cid:252)gung. Wie bereits erw(cid:228)hnt, erm(cid:246)glichen es die Ein- richtung des Enteisungsbereichs und die (cid:220)bernahme einiger alter Kasernen der britischen Armee der Flugha- fenleitung, Dienste in Zusammenhang mit der Reinigung und Enteisung der Flugzeuge bald dem Wettbewerb zu (cid:246)ffnen. Die Wahl der betreffenden T(cid:228)tigkeiten, die unter Punkt 6 des Anhangs der Richtlinie aufgef(cid:252)hrt sind, rechtfertigt sich durch die Einrichtung des Enteisungs- bereichs, die geringe frei gemachte Fl(cid:228)che und die Beweglichkeit der entprechenden Fahrzeuge, die au(cid:223)- erhalb des Bereichs abgestellt werden und eine stark befahrene Stra(cid:223)e (cid:252)berqueren m(cid:252)ssen. Die Baugenehmigung f(cid:252)r dieses neue Vorfeld ist zwar selbst kein Problem, doch wird inzwischen deutlich, da(cid:223) der Umfang der Arbeiten einen wesentlichen Umbau des Entw(cid:228)sserungssystems im ganzen westlichen Teil des Flughafens erfordert. Dadurch verz(cid:246)gert sich der Bau, auch weil eine Genehmigung der Gew(cid:228)sserschutzbeh(cid:246)r- den erforderlich ist, der noch Tests zur Bewertung der Umweltfolgen vorausgehen m(cid:252)ssen. Wegen dieser Tests und der noch einzureichenden Unterlagen kann vor dem Fr(cid:252)hjahr 2000 keine Genehmigung erhofft werden. 4. 3 Der Ma(cid:223)nahmenplan (58) Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie haben die deut- schen Beh(cid:246)rden einen Ma(cid:223)nahmenplan vorgeschlagen, um den angef(cid:252)hrten Schwierigkeiten abzuhelfen. (59) Mit Vorfelderweiterung West (cid:151) die urspr(cid:252)nglich f(cid:252)r Ende des Jahres geplant war (cid:151) w(cid:252)rden mehr als 14 000 m2 neue Fl(cid:228)chen f(cid:252)r das Abstellen von Abferti- gungsger(cid:228)t geschaffen. Wegen der Probleme mit dem erforderlichen Umbau des Entw(cid:228)sserungssystems sind die Termine f(cid:252)r den Abschlu(cid:223) dieser Arbeiten jedoch noch ungewi(cid:223). Der Ma(cid:223)nahmenplan mu(cid:223) jedoch glaubw(cid:252)rdig und ver- l(cid:228)(cid:223)lich sowie mit einem Zeitplan versehen sein. Da bis- lang noch keine Gewi(cid:223)heit bez(cid:252)glich der Durchf(cid:252)hrung dieses Vorhabens und erst recht nicht bez(cid:252)glich des Zeitpunkts seiner Umsetzung besteht, kann die Kommis- sion dieses Vorhaben alleine nicht als Ma(cid:223)nahmenplan gem(cid:228)(cid:223) Artikel 9 der Richtlinie ber(cid:252)cksichtigen. (60) Deutschland schl(cid:228)gt jedoch noch andere Ma(cid:223)nahmen zur (cid:220)berwindung dieser Schwierigkeiten vor, n(cid:228)mlich Ma(cid:223)nahmen in Verbindung mit den Arbeiten am Flug- steig B und dem mittleren Teil des Fluggastgeb(cid:228)udes. Da sich das federf(cid:252)hrende Konsortium f(cid:252)r die Bauarbeiten verpflichtet hat, die Arbeiten im Herbst 2001 abzu- schlie(cid:223)en, m(cid:252)ssen die f(cid:252)r das k(cid:252)nftige Abfertigungsger(cid:228)t erforderlichen Fl(cid:228)chen frei gemacht werden. Diese Ver- pflichtung ist bindend; bei Nichteinhaltung gelten schwere Vertragsstrafen. Derzeit wird auf der Baustelle rund um die Uhr gearbeitet; t(cid:228)glich sind dort 600 Per- sonen, ab Januar 2000 sogar 1 000 Personen besch(cid:228)f- tigt. Sobald das Fluggastgeb(cid:228)ude nach Ende des Freistel- lungszeitraums in Betrieb genommen wird, kann auf 14. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 39/65 dem frei gemachten Platz (cid:151) nicht nur um den Flugsteig B herum (cid:151) Abfertigungsger(cid:228)t aufgestellt werden. Weiter plant die Flughafenleitung nicht mehr den Abri(cid:223) der bei- den provisorischen Abflugmodule (D und E), sondern ihren R(cid:252)ckbau, damit sie Abfertigungsger(cid:228)t aufnehmen k(cid:246)nnen. Grundfl(cid:228)che und H(cid:246)he dieser beiden Module erlauben ihren raschen R(cid:252)ckbau. 25 % (wobei der Flughafen nur 5 % weniger Ger(cid:228)t brauchte), wenn diese Fluggesellschaft den Verkehr w(cid:228)h- rend ihrer eigenen Verkehrsspitze bew(cid:228)ltigen will. Die Lufthansa w(cid:252)rde ungef(cid:228)hr 50 % des derzeit vom Flug- hafen benutzen Ger(cid:228)ts ben(cid:246)tigen. Der Flughafen seiner- seits brauchte rund 25 % weniger, woraus sich unter dem Strich ein zus(cid:228)tzlicher Fl(cid:228)chenbedarf von 25 % erg(cid:228)be. (61) Diese von der Verwirklichung des Vorfelds West und sonstigen Genehmigungen der Verwaltungsbeh(cid:246)rden unabh(cid:228)ngige alternative L(cid:246)sung erm(cid:246)glicht eine Markt- (cid:246)ffnung in dem Ma(cid:223)e, wie sie in der Richtlinie f(cid:252)r das Ende des Freistellungszeitraums gefordert wird, und kann daher als Ma(cid:223)nahmenplan im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie angesehen werden. 4. 4 Einhaltung der in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie fest- gelegten Kriterien (62) Die von Deutschland mitgeteilte Freistellung betrifft die T(cid:228)tigkeiten des Be- und Entladens, verschiedene Vorfeld- dienste wie das Lotsen, die Hilfe beim Abstellen, Bewe- gen und Starten sowie die Fluggast- und Gep(cid:228)ckbef(cid:246)r- derung. F(cid:252)r diese T(cid:228)tigkeiten ist normalerweise zahlrei- ches, manchmal aber auch langsames und schweres Ger(cid:228)t (z. B. Flugzeugschlepper) erforderlich, das in der N(cid:228)he der Flugzeugpositionen abgestellt werden mu(cid:223); es kann nicht, wie vorgeschlagen, in der N(cid:228)he der alten Kasernen, d. h. au(cid:223)erhalb des abgegrenzten Flughafen- bereichs und auf der anderen Seite einer verkehrsreichen Stra(cid:223)e, abgestellt werden. Au(cid:223)erdem ist zu ber(cid:252)cksichti- gen, wie sich ein zweiter Abfertiger auf die bereits beste- henden Verkehrsengp(cid:228)sse um die Flugsteige herum aus- wirken w(cid:252)rde. (63) Nach Pr(cid:252)fung der Flugpl(cid:228)ne und der Vorfelddienste sch(cid:228)tzt die Kommission, da(cid:223) ein zweiter Abfertiger bei der realistischen Hypothese, wonach er 15 % des Marktes gew(cid:228)nne, zu einem zus(cid:228)tzlichen Platzbedarf von rund 22 % f(cid:252)hrte. Im Fall einer Entscheidung f(cid:252)r eine (cid:214)ffnung des Marktes w(cid:228)re es nicht Aufgabe der Kommission (cid:151) wie vorgeschlagen wurde (cid:151), den Marktanteil des k(cid:252)nfti- gen Abfertigers dadurch von vornherein zu begrenzen, da(cid:223) sie ihm vorschreibt, wegen des Mangels an Fl(cid:228)chen weniger und spezielles Ger(cid:228)t einzusetzen. Die Kommis- sion kann lediglich bewerten, welche Folgen weitere Betreiber auf den Flughafenbetrieb h(cid:228)tten. Au(cid:223)erdem hat die Kommission bereits in mehreren Entscheidungen darauf hingeweisen, da(cid:223) ein neuer Betreiber nur dann Auswirkungen auf den Ger(cid:228)tebedarf des bisherigen Betreibers hat, wenn der Marktanteil des neuen Betrei- bers ungef(cid:228)hr zwischen 10 und 15 % liegt. Unterhalb dieser Schwelle ist s(cid:228)mtliches Ger(cid:228)t des neuen Betreibers als zus(cid:228)tzlich zu dem des Flughafens anzusehen. Bei Selbstabfertigung durch einen Nutzer betr(cid:228)gt der zus(cid:228)tzlich ben(cid:246)tigte Platz im Fall der Gesellschaft LTU (64) Angesichts der ausgepr(cid:228)gten Fl(cid:228)chenknappheit auf dem Flughafen scheint es also nicht m(cid:246)glich zu sein, einem zweiten Dienstleister oder einem Nutzer auf dem Flug- hafen die von der Freistellung betroffenen T(cid:228)tigkeiten zu gestatten, und die alleinige (cid:214)ffnung der Reinigungs- und Enteisungsdienste ist voll gerechtfertigt. Die von den deutschen Beh(cid:246)rden gew(cid:228)hrte Freistellung ist also nicht weitgehender als f(cid:252)r die betreffenden Dienste erforder- lich. Unter Ber(cid:252)cksichtigung der Schwierigkeiten bei der Aus- f(cid:252)hrung der Arbeiten und der umfangreichen, damit ein- hergehenden Umbauten zeigt die Planung in bezug auf den Abschlu(cid:223) der Arbeiten, vor allem im Hinblick auf den Flugsteig B und den mittleren Teil des Fluggast- geb(cid:228)udes, da(cid:223) die beantragte Dauer der Freistellung den nachgewiesenen Engp(cid:228)ssen angemessen ist. Damit ist die Einhaltung der in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie festgelegten Grunds(cid:228)tze gezeigt. 5 Schlu(cid:223)folgerung (65) Die deutsche Freistellung f(cid:252)r den Flughafen D(cid:252)sseldorf st(cid:252)tzt sich auf die Folgen des Brandes vom April 1996, der den gr(cid:246)(cid:223)ten Teil des Fluggastgeb(cid:228)udes zerst(cid:246)rt und den Flughafenbetrieb v(cid:246)llig (cid:252)ber den Haufen geworfen hat. Der Wiederaufbau, (cid:252)brigens im Rahmen eines ehr- geizigeren Entwicklungsprojekts, ist deshalb besonders schwierig, weil er Schritt f(cid:252)r Schritt und nach einem Abri(cid:223) erfolgen mu(cid:223) und im mittleren Teil eines Flug- hafens auszuf(cid:252)hren ist, der weiter in Betrieb bleiben mu(cid:223). (66) Zu der Wichtigkeit und Komplexit(cid:228)t der Arbeiten, deren einzelne Phasen miteinander verkn(cid:252)pft werden mu(cid:223)ten, traten technische und betriebliche Schwierigkeiten, die die uneingeschr(cid:228)nkte Inbetriebnahme der Flugsteige ver- z(cid:246)gert und eine Freimachung von Fl(cid:228)chen f(cid:252)r das Abfer- tigungsger(cid:228)t entgegen dem urspr(cid:252)nglichen Plan verhin- dert haben. Die vollst(cid:228)ndige Nutzung der Fl(cid:228)chen durch Abfertigungsger(cid:228)t oder durch notwendiges Baumaterial und die bereits bestehenden Park- und Verkehrspro- bleme auf dem Vorfeld lassen es nicht zu, da(cid:223) vor dem L 39/66 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 14. 2. 2000 Ablauf des Freistellungszeitraums ein neuer Betreiber, Selbstabfertiger oder Dienstleister hinzukommt (cid:151) Artikel 2 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Artikel 1 Br(cid:252)ssel, den 5. Januar 2000. Die dem Flughafen D(cid:252)sseldorf am 30. September 1999 auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b) und d) der Richtlinie erteilte und der Kommission am 5. Oktober 1999 notifizierte Freistellung wird genehmigt. F(cid:252)r die Kommission Loyola DE PALACIO Vizepr(cid:228)sident


title: Commission Regulation (EC) No 18/2000 of 5 January 2000 amending the import duties in the cereals sector

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text: 6. 1. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 3/13 COMMISSION REGULATION (EC) No 18/2000 of 5 January 2000 amending the import duties in the cereals sector THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, (2) Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 1766/92 of 30 June 1992 on the common organisation of the market in cereals (1), as last amended by Regulation (EC) No 1253/ 1999 (2), Having regard to Commission Regulation (EC) No 1249/96 of 28 June 1996 laying down detailed rules for the application of Council Regulation (EEC) No 1766/92 as regards import duties in the cereals sector (3), as last amended by Regulation (EC) No 2519/98 (4), and in particular Article 2 (1) thereof, Whereas: (1) the import duties in the cereals sector are fixed by Commission Regulation (EC) No 2817/1999 (5), as amended by Regulation (EC) No 11/2000 (6); Article 2, (1) of Regulation (EC) No 1249/96 provides that if during the period of application, the average import duty calculated differs by EUR 5 per tonne from the duty fixed, a corresponding adjustment is to be made; such a difference has arisen; whereas it is there- fore necessary to adjust the import duties fixed in Regu- lation (EC) No 2817/1999, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 Annexes I and II to Regulation (EC) No 2817/1999 are hereby replaced by Annexes I and II to this Regulation. Article 2 This Regulation shall enter into force on 6 January 2000. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 5 January 2000. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 181, 1. 7. 1992, p. 21. (2) OJ L 160, 26. 6. 1999, p. 18. (3) OJ L 161, 29. 6. 1996, p. 125. (4) OJ L 315, 25. 11. 1998, p. 7. (5) OJ L 340, 31. 12. 1999, p. 97. (6) OJ L 2, 5. 1. 2000, p. 65. L 3/14 EN Official Journal of the European Communities 6. 1. 2000 Import duties for the products covered by Article 10(2) of Regulation (EEC) No 1766/92 ANNEX I CN code Description 1001 10 00 Durum wheat high quality medium quality (1) 1001 90 91 Common wheat seed 1001 90 99 Common high quality wheat other than for sowing (3) medium quality low quality 1002 00 00 Rye 1003 00 10 Barley, seed 1003 00 90 Barley, other (3) 1005 10 90 Maize seed other than hybrid 1005 90 00 Maize other than seed (3) 1007 00 90 Grain sorghum other than hybrids for sowing Import duty by land inland waterway or sea from Mediterra- nean, the Black Sea or Baltic Sea ports (EUR/tonne) Import duty by air or by sea from other ports (2) (EUR/tonne) 33,31 43,31 34,23 34,23 78,89 91,70 85,41 85,41 85,41 97,84 97,84 85,41 23,31 33,31 24,23 24,23 68,89 81,70 75,41 75,41 75,41 87,84 87,84 75,41 (1) In the case of durum wheat not meeting the minimum quality requirements for durum wheat of medium quality, referred to in Annex I to Regulation (EC) No 1249/96, the duty applicable is that fixed for low-quality common wheat. (2) For goods arriving in the Community via the Atlantic Ocean or via the Suez Canal (Article 2(4) of Regulation (EC) No 1249/96), the importer may benefit from a reduction in the duty of: — EUR 3 per tonne, where the port of unloading is on the Mediterranean Sea, or — EUR 2 per tonne, where the port of unloading is in Ireland, the United Kingdom, Denmark, Sweden, Finland or the Atlantic Coasts of the Iberian Peninsula. (3) The importer may benefit from a flat-rate reduction of EUR 14 or 8 per tonne, where the conditions laid down in Article 2(5) of Regulation (EC) No 1249/96 are met. 6. 1. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 3/15 ANNEX II Factors for calculating duties (period from 30 December 1999 to 4 January 2000) 1. Averages over the two-week period preceding the day of fixing: Exchange quotations Minneapolis Kansas-City Chicago Chicago Minneapolis Minneapolis Minneapolis Product (% proteins at 12 % humidity) HRS2. 14 % HRW2. 11,5 % SRW2 YC3 HAD2 Medium quality (*) US barley 2 Quotation (EUR/t) 115,17 99,32 89,73 79,04 150,80 (**) 140,80 (**) 98,59 (**) Gulf premium (EUR/t) 34,86 6,04 2,82 7,38 Great Lakes premium (EUR/t) — — — — — — — — — — (*) A discount of EUR 10/t (Article 4(1) of Regulation (EC) No 1249/96). (**) Fob Gulf. 2. Freight/cost: Gulf of Mexico — Rotterdam: 15,28 EUR/t; Great Lakes — Rotterdam: 28,06 EUR/t. 3. Subsidy within the meaning of the third paragraph of Article 4(2) of Regulation (EC) No 1249/96: EUR 0,00/t (HRW2) EUR 0,00/t (SRW2)


title: Luonnos: ETA:N Sekakomitean päätös ETA-sopimuksen liitteen X (Audiovisuaaliset palvelut) muuttamisesta - Luonnos yhteisön yhteiseksi kannaksi

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title: Beschäftigung in Europa 1999.

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title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 19/2000 της Επιτροπής, της 5ης Ιανουαρίου 2000, για τροποποίηση του διορθωτικού στοιχείου που εφαρμόζεται στην επιστροφή για τα σιτηρά

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text: L 3/16 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 6. 1. 2000 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 19/2000 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 5ης Ιανουαρίου 2000 για τροποποίηση του διορθωτικού στοιχείου που εφαρµόζεται στην επιστροφή για τα σιτηρά Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 του Συµβουλίου, της 30ής Ιουνίου 1992, περί κοινής οργανώσεως αγοράς στον τοµέα των σιτηρών (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1253/1999 (2), και ιδίως το άρθρο 13 παράγραφος 8, Εκτιµώντας: ποιηθεί το διορθωτικό στοιχείο που εφαρµόζεται στην επι- στροφή για τα σιτηρά, που ισχύει επί του παρόντος· (3) ότι το διορθωτικό στοιχείο καθορίζεται µε την επιστροφή σύµφωνα µε την ίδια διαδικασία· ότι δύναται να τροποποι- ηθεί κατά το διάστηµα που µεσολαβεί µεταξύ δύο καθο- ρισµών, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 (1) (2) ότι το διορθωτικό στοιχείο που εφαρµόζεται στην επι- στροφή για τα σιτηρά καθορίσθηκε τελευταία από τον κανο- νισµό (ΕΚ) αριθ. 2402/1999 της Επιτροπής (3), όπως τρο- ποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2816/ 1999 (4)· Το διορθωτικό στοιχείο που εφαρµόζεται στις επιστροφές που καθορίζονται εκ των προτέρων για τις εξαγωγές προϊόντων, τα οποία αναφέρονται στο άρθρο 1 παράγραφος 1 στοιχεία α), β) και γ), (µε εξαίρεση τη βύνη), του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92, τροποποιείται σύµφωνα µε το παράρτηµα. ότι, συναρτήσει των τιµών cif και των τιµών cif αγοράς υπό προθεσµία της ηµέρας αυτής και αφού ληφθεί υπόψη η προβλεπόµενη εξέλιξη της αγοράς, είναι αναγκαίο να τροπο- Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 6 Ιανουαρίου 2000. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 5 Ιανουαρίου 2000. Για την Επιτροπή Margot WALLSTRÖM Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 181 της 1. 7. 1992, σ. 21. (2) ΕΕ L 160 της 26. 6. 1999, σ. 18. (3) ΕΕ L 290 της 12. 11. 1999, σ. 26. (4) ΕΕ L 340 της 31. 12. 1999, σ. 95. 6. 1. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 3/17 του κανονισµού της Επιτροπής, της 5ής Ιανουρίου 2000, για τροποποίηση του διορθωτικού στοιχείου που εφαρµόζεται κατά την επιστροφή για τα σιτηρά ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Κωδικός προϊόντος Προορισµός (1) Τρέχων 1001 10 00 9200 1001 10 00 9400 1001 90 91 9000 1001 90 99 9000 1002 00 00 9000 1003 00 10 9000 1003 00 90 9000 1004 00 00 9200 1004 00 00 9400 1005 10 90 9000 1005 90 00 9000 1007 00 90 9000 1008 20 00 9000 1101 00 11 9000 1101 00 15 9100 1101 00 15 9130 1101 00 15 9150 1101 00 15 9170 1101 00 15 9180 1101 00 15 9190 1101 00 90 9000 1102 10 00 9500 1102 10 00 9700 1102 10 00 9900 1103 11 10 9200 1103 11 10 9400 1103 11 10 9900 1103 11 90 9200 1103 11 90 9800 1 — 0 — 0 0 0 — 0 — 0 — 0 — — — 0 0 0 0 0 — — 0 0 — 0 0 — 0 — — 01 — 03 02 01 — 01 — 01 — 01 — — — 01 01 01 01 01 — — 01 01 — 01 01 — 01 — 1η προθεσµία 2 2η προθεσµία 3 3η προθεσµία 4 4η προθεσµία 5 5η προθεσµία 6 6η προθεσµία 7 (EUR/t) — –1,00 — 0 0 0 — 0 — 0 — 0 — — — 0 0 0 0 0 — — 0 0 — 0 0 — 0 — — –2,00 — 0 0 0 — 0 — 0 — 0 — — — 0 0 0 0 0 — — 0 0 — 0 0 — 0 — — –3,00 — –1,00 –1,00 0 — 0 — 0 — 0 — — — –1,37 –1,28 –1,18 –1,09 –1,02 — — 0 0 — 0 0 — 0 — — –4,00 — –1,50 –1,50 0 — 0 — 0 — 0 — — — –2,06 –1,92 –1,77 –1,64 –1,53 — — 0 0 — 0 0 — 0 — — — — –1,50 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — –1,50 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — (1) Προορισµοί: 01 όλες οι τρίτες χώρες, 02 άλλες τρίτες χώρες, 03 Μαυριτανία, Μαλί, Νίγηρας, Σενεγάλη, Μπουρκίνα Φάσο, Γκάµπια, Γουινέα-Μπισάου, Γουινέα, Πράσινο Ακρωτήριο, Σιέρα Λεόνε, Λιβερία, Ακτή Ελεφαντοστού, Γκάνα, Τόγκο, Τσάντ, Κεντροαφρικανική ∆ηµοκρατία, Μπένιν, Καµερούν, Ισηµερινή Γουινέα, Σάο Τοµέ και Πρίνσιπε, Γκαµπόν, Κονγκό, ∆ηµοκρατία του Κονγκό, Ρουάντα, Μπουρούντι, Ανγκόλα, Ζάµπια, Μαλάουι, Μοζαµβίκη, Ναµίµπια, Μποτσουάνα, Ζιµπάµπουε, Λεσόθο, Σουαζιλάνδη, Σεϋχέλλες, Κοµόρες, Μαδαγασκάρη, Τζιµπουτί, Αιθιοπία, Ερυθραία και Μαυρίκιος. NB: Οι ζώνες είναι εκείνες που ορίζονται στον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 2145/92 της Επιτροπής (ΕΕ L 214 της 30. 7. 1992, σ. 20), όπως τροποποιήθηκε


title: Progetto di decisione del Comitato misto SEE che modifica l'allegato X (Servizi audiovisivi) dell'accordo SEE - Progetto di posizione comune della Comunità


title: Mémorandum d'accord entre la Communauté européenne et la République arabe d'Égypte sur le commerce des produits textiles - Procès-verbaux agréés

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Egypt
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trade agreement

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