title: Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Umsetzung der Abfallgesetzgebung der Gemeinschaft Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle, Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle, Richtlinie 75/439/EWG über die Altölbeseitigung und Richtlinie 86/278/EWG über Klärschlamm für den Zeitraum (1995 - 1997)

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waste disposal
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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 10. 01. 2000 KOM(1999) 752 endgültig BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ÜBER DIE UMSETZUNG DER ABFALLGESETZGEBUNG DER GEMEINSCHAFT Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle, Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle, Richtlinie 75/439/EWG über die Altölbeseitigung und Richtlinie 86/278/EWG über Klärschlamm FÜR DEN ZEITRAUM 1995 - 1997 BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ÜBER DIE UMSETZUNG DER ABFALLGESETZGEBUNG DER GEMEINSCHAFT Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle, Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle, Richtlinie 75/439/EWG über die Altölbeseitigung und Richtlinie 86/278/EWG über Klärschlamm FÜR DEN ZEITRAUM 1995 - 1997 2 INHALTSVERZEICHNIS EINLEITUNG. 4 RICHTLINIE 75/442/EWG über Abfälle. 8 I. II. Einleitung Bericht auf der Grundlage der Antworten zum Fragebogen Anhang RICHTLINIE 91/689/EWG über gefährliche Abfälle. 34 I. II. Einleitung Bericht auf der Grundlage der Antworten zum Fragebogen RICHTLINIE 75/439/EWG über die Altölbeseitigung. 46 I. II. Einleitung Bericht auf der Grundlage der Antworten zum Fragebogen Anhang RICHTLINIE 86/278/EWG über Klärschlamm. 68 I. II. Einleitung Bericht auf der Grundlage der Antworten zum Fragebogen Anhang SCHLUSSBEMERKUNGEN. 88 3 EINLEITUNG Mit diesem Bericht sollen die anderen Organe der Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und die breite Öffentlichkeit über die Umsetzung der Abfallgesetzgebung im Zeitraum von 1995 bis 1997 informiert werden, insbesondere über die Umsetzung der - Richtlinie 75/442/EWG1 über Abfälle - Richtlinie 91/689/EWG2 über gefährliche Abfälle (ersetzte die Richtlinie 78/319/EWG) - Richtlinie 75/439/EWG3 über die Altölbeseitigung - Richtlinie 86/278/EWG4 über den Schutz der Umwelt, und insbesondere der Böden, bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft. Dies ist der erste Bericht gemäß Artikel 5 der Richtlinie 91/692/EWG5 zur Standardisierung und Rationalisierung von Berichten über die Umsetzung bestimmter Umweltrichtlinien für den Zeitraum von 1995 bis 1997. Die Kommission hat bereits einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinien 75/439/EWG, 75/442/EWG, 78/319/EWG und 86/278/EWG für den Zeitraum von 1990 bis 19946 veröffentlicht. Gemäß der Richtlinie 91/692/EWG werden die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, Berichte auf der Grundlage der Fragebögen vorzulegen. Die Fragebögen zu den Richtlinien 75/439/EWG über die Altölbeseitigung, 75/442/EWG über Abfälle und 86/278/EWG über Klärschlamm wurden durch die Entscheidung 94/741/EG7 der Kommission vom 24. Oktober 1994 angenommen. Obwohl die Mitgliedstaaten gesetzlich nicht verpflichtet waren, ihre Berichte über die Umsetzung der Richtlinie 91/689/EWG einzusenden, da der betreffende Fragebogen verspätet8 angenommen wurde, wurden sie dennoch dazu aufgefordert, um den Zusammenhang zum vorherigen Bericht sicherzustellen. Durch die Richtlinie 91/692/EWG ist die Kommission aufgefordert, einen konsolidierten Bericht zu veröffentlichen. Ziel dieses Berichts der Gemeinschaft ist es, den Mitgliedstaaten und der Kommission eine Einschätzung der Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinien zur Abfallbewirtschaftung in der gesamten Gemeinschaft zu ermöglichen und gleichzeitig die breite Öffentlichkeit über den Zustand der Umwelt zu informieren. Die Berichte der Mitgliedstaaten sind die Hauptinformationsquelle. Der Erfolg dieses Berichts hängt deshalb zu einem großen Teil von der Qualität und der Pünktlichkeit der Informationen aus den einzelnen Ländern ab. Die Mitgliedstaaten mußten ihre Berichte bis zum 30. September 1998 vorlegen. Die Berichte aus Österreich, Finnland und Dänemark gingen im Oktober 1998 ein. Belgien, Frankreich, Deutschland, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich sandten ihre Berichte mit teilweise beträchtlicher Verspätung ein. Griechenland, Italien und Spanien sandten keine der angeforderten Berichte. Portugal hat keinen Bericht über Abfälle, gefährliche Abfälle und die Altölbeseitigung geschickt, und die 1 2 3 4 5 6 7 8 ABl L 194, 25. 07. 1975, S. 47, geändert durch Richtlinie 91/156/EWG (ABl. L 78, 18. 03. 1991, S. 32) ABl L 377, 31. 12. 1991, S. 20 ABl L 194, 25. 07. 1975, S. 31, geändert durch Richtlinie 87/101/EWG (ABl. L 42, 22. 12. 1986, S. 43) ABl L 181, 04. 07. 1986, S. 6 ABl L 377, 23. 12. 1991, S. 48 KOM (97) 23 endg. vom 27. Februar 1997 ABl L 296, 17. 11. 1994, S. 42 ABl L 256, 19. 09. 1997, S. 13 4 Niederlande haben keinen Bericht über Klärschlamm geschickt (Status Mai 1999). In diesen Fällen hat die Kommission gemäß Artikel 226 des EG-Vertrages Verfahren eingeleitet. Tabelle 1 gibt einen Überblick über die Beiträge der einzelnen Länder zu diesem Bericht. In Tabelle 2 wird die Übereinstimmung zwischen den NUTS-Ebenen (Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik) und den nationalen Verwaltungseinheiten dargestellt, die in den nachfolgenden Tabellen genannt werden. Zusammenarbeit mit dem Europäischen Themenzentrum über Abfälle (ETZ/A) Dies ist auf dem Abfallsektor das erste Mal, daß der Bericht in Zusammenarbeit mit dem ETZ/A erarbeitet wurde, wobei der Schwerpunkt auf der Darlegung der in den Fragebögen angegebenen Abfalldaten lag. Das ETZ/A wurde im Juni 1997 von der Europäischen Umweltagentur zur fachlichen Unterstützung ihrer Arbeit und insbesondere zur Übernahme eines Teils des mehrjährigen Arbeitsprogramms der Agentur gegründet. Das ETZ/A verfügte bereits über einschlägige Erfahrung und hatte schon eng mit allen Mitgliedern der Agentur zusammengearbeitet. Diese Zusammenarbeit wurde durch EIONET, ein Netz für die Sammlung, Verarbeitung und und Analyse Umweltbeobachtungsnetz), und vor allem die nationalen Referenzzentren für Abfälle begründet und entwickelt. Umweltinformations- (Europäisches Umweltdaten von Ziel der weiteren Zusammenarbeit mit dem ETZ/A ist es, Datenbanken für die künftige Berichterstattung zu erstellen. Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Umweltagentur und der Kommission bei der Berichterstattung ist Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/909 9 ABl L 120, 11. 5. 1990, S. 1, geändert durch Verordnung Nr. 933/1999 (ABl L 117, 05. 05. 1999, S. 1) 5 Öster- reich Belgien Dänemark Finnland Frank- reich Deutsch- land Grie- chen- land Irland Ita- lien Luxem- burg Nieder- lande Portugal Spanien Schweden Vereinig- tes König- reich Richtlinie 75/442 Abfälle über einge- gangen Richtlinie 91/689 gefährliche Abfälle über einge- gangen Richtlinie 86/278 Klärschlamm über 8 Länder außer Wien Richtlinie 75/439 Altölbeseiti- gung über einge- gangen Einge- gangen für Wallo- nien, Flandern Einge- gangen für Wallo- nien, Flandern Einge- gangen für Wallo- nien, Flandern Einge- gangen für Wallo- nien, Flandern einge- gangen einge- gangen einge- gangen einge- gangen einge- gangen einge- gangen einge- gangen einge- gangen einge- gangen einge- gangen Einge- gangen einge- gangen einige Zahlen- angaben für 75/442 einge- gangen Einge- gangen einge- gangen einge- gangen einge- gangen einge- gangen einge- gangen einge- gangen, keine Tabellen einge- gangen einge- gangen einige Zahlen- angaben für 75/442 einge- gangen einge- gangen Einge- gangen einge- gangen Einge- gangen einge- gangen einge- gangen einge- gangen einge- gangen einge- gangen einge- gangen Einge- gangen Tabelle 1: Überblick über eingegangene Angaben der Mitgliedstaaten (Stand Mai 1999) Keine Angaben eingegangen 6 NUTS 1 NUTS 2 NUTS 3 NUTS 4 NUTS 5 3 Provinces 11 Arrondissements - 1 - 16 Regierungsbezirke Groups of development regions 4 Development regions de comunidades 7 Comunidades autonomas +Ceuta y Mellila - 1 Regional Authority 8 Counties/County 34 DEDs/Wards 1 Amter 38 Kreise 13 Nomoi 17 1 22 4 Provincias (4) +Ceuta Mellila Départements +DOM Regions 20 Provincie 1 12 COROP regio's 43 15 445 - - - Communes Kommuner Gemeinden 51 Eparchies 150 Demoi/Koinotites Comarras (41) Municipios Communes 50 2 96 4 boroughs 103 1 Cantons 40 35 - - - 30 Concelhos minicipion Comuni 12 Communes Gemeenten Gemeinden 305 Freguesias Régions +DOM 8 1 1 11 Regioni 1 4 Provincies Gruppen von Bundesländern 3 Bundesländer 9 Gruppen von Politischen Continente +Regioes autonomas 1 2 Cimissaoes de coordenacao regional +Regioes autonomas Bezirken 5 Grupos de Concelhos 2 Régions Länder Agrupacion autonomas Z. E. A. T +DOM - Gruppi di regioni Landsdelen BE DK DE GR ES FR IE IT LU NL AT PT FI SE UK Manner-Suomi/Ahvenanmaa 2 Suuralueet 6 Maakunnat 19 Seutukunnat 88 Kunnat Standard regions 11 Groups of counties 35 Counties/Local authority regions 1 Riksområden 8 Län 24 - 65 Districts Kommuner 485 Wards/Communities/ 11095 Localities EUR 15 Tabelle 2: 77 206 1031 1074 98433 Zuordnung der nationalen Verwaltungseinheiten zu den entsprechenden NUTS-Ebenen. Bei den Gesamtzahlen für die einzelnen Ebenen werden auch die zu dieser Ebene gehörenden übergeordneten Ebenen berücksichtigt (z. B. Belgien: 10 Provinzen und 1 Einheit, Brüssel, die auch zu NUTS 1 gehört). 7 589 276 16176 5921 8077 36664 3445 8100 118 672 2351 4208 455 286 RICHTLINIE 75/442/EWG ÜBER ABFÄLLE, GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 91/156/EWG I. EINLEITUNG Die Richtlinie 75/442/EWG10 bildet den gesetzlichen Rahmen für die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Abfallbewirtschaftung. Nach ihrem Inkrafttreten 1977 wurde sie 1989 durch die Richtlinie 91/156/EWG11 geändert, um die Leitlinien der der Gemeinschaftsstrategie Überarbeitung der Strategie vom 30. Juli 199612 wurden die Hauptelemente bestätigt, und die Strategie wurde im Hinblick auf die nächsten fünf Jahre angepaßt. die Abfallbewirtschaftung einzubeziehen. für In Die wichtigsten Bestimmungen der geänderten Richtlinie 75/442/EWG sind: - die Definition von Abfall, weiterentwickelt durch den Europäischen Abfallkatalog (EAK), der durch die Entscheidung 94/3/EG13 der Kommission geschaffen wurde, sowie sonstige Terminologie der Abfallbewirtschaftung (Artikel 1) - - - Festlegung Abfallvermeidung, Verwertung, sichere Beseitigung (Artikel 3 und 4) einer Rangfolge Prioritäten der der Abfallbewirtschaftung: die Prinzipien der Entsorgung vor Ort und der Entsorgungsautarkie für Abfälle, die für die endgültige Beseitigung bestimmt sind, sowie Schaffung eines integrierten Netzes von Beseitigungsanlagen (Artikel 5) die Verpflichtung seitens der Mitgliedstaaten, Abfallbewirtschaftungspläne zu erstellen, die eine Voraussetzung für die Verwirklichung dieser Richtlinie sind (Artikel 7) - Genehmigung von Anlagen und Unternehmen, die sich mit der Beseitigung und Verwertung befassen (Artikel 9 und 10) - das Verursacherprinzip (Artikel 15) - Berichtspflicht (Artikel 16) Der folgende konsolidierte Bericht basiert auf dem durch die Entscheidung 94/741/EG14 der Kommission vom 24. Oktober 1994 angenommenen Fragebogen. Gemäß der Richtlinie 91/692/EWG15 waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Berichte für den Zeitraum von 1995 bis 1997 bis zum 30. September 1998 vorzulegen. Griechenland, Italien, Portugal und Spanien haben ihre Berichte nicht übermittelt, so daß sich der konsolidierte Bericht lediglich auf elf Mitgliedstaaten bezieht. In Belgien gibt es kein föderales Abfallgesetz zur Umsetzung dieser Richtlinie. Jede der drei Regionen 10 11 12 13 14 15 ABl L 194, 25. 07. 1975, S. 47 ABl L 78, 18. 03. 1991, S. 32 KOM(96) 399 endg. vom 30. 07. 1996 ABl L 5, 07. 01. 1994, S. 15 ABl L 296, 17. 11. 1994, S. 42 ABl L 377, 23. 12. 1991, S. 48 8 (Wallonien, Flandern, Brüssel) setzt die europäische Abfallgesetzgebung unabhängig um. Nur die flämische und wallonische Region haben ihre Berichte geschickt. Neben dem ersten Teil des Fragebogens (UMSETZUNG IN EINZELSTAATLICHES RECHT) wurden für alle 15 Mitgliedstaaten die Umsetzung der Definition von Abfall und des Europäischen Abfallkatalogs ausgewertet. II. BERICHT AUF DER GRUNDLAGE DER ANTWORTEN ZUM FRAGEBOGEN (ENTSCHEIDUNG 94/741/EG DER KOMMISSION) UMSETZUNG IN EINZELSTAATLICHES RECHT 1. Einzelstaatliches Recht Die elf Mitgliedstaaten, die ihre Berichte vorgelegt haben (zwei Regionen von Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich), bestätigten, daß sie der Kommission Angaben über die geltenden Gesetze und Verordnungen zur Umsetzung der geänderten Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle in einzelstaatliches Recht zur Verfügung gestellt haben. Definition von “Abfall” und der Europäische Abfallkatalog (Artikel 1(a)) Gemäß der Richtlinie 75/442/EWG bedeutet “Abfall” alle Stoffe oder Gegenstände, die unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muß (Artikel 1 Buchstabe a Absatz 1). Gemäß Artikel 1 Buchstabe a Absatz 2 hat die Kommission mit der Entscheidung 94/3/EG, den sogenannten Europäischen Abfallkatalog (EAK) verabschiedet. Über lange Zeit stellten die abweichenden einzelstaatlichen Definitionen und die fehlende Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht eines der größten Probleme auf dem Gebiet der Abfallbewirtschaftung dar. Nach Ansicht der Kommission sind die unterschiedlichen Definitionen des Begriffs Abfall und unterschiedlichen Abfallverzeichnisse ein wichtiges Hindernis bei der Durchsetzung einer Europäischen Gesetzgebung t. Dies wirkt sich nachteilig auf die beiden Ziele der gemeinschaftlichen Abfallpolitik aus; nämlich dem Umweltschutz und das Funktionieren des Binnenmarktes. die Seit 1996 haben sich die meisten Mitgliedstaaten entschlossen, die Abfalldefinition der Gemeinschaft umzusetzen. Dennoch gibt es noch immer Abweichungen. Diese sind unterschiedlicher Art und unterschiedlichen Umfangs, angefangen bei sehr spezifischen Details ohne größeren Einfluß auf die Praxis bis hin zu beträchtlichen Abweichungen vom Gemeinschaftsrecht. Nach Meinung der Kommission müssen drei Elemente in die einzelstaatliche Gesetzgebung umgesetzt werden, um der Abfalldefinition der Gemeinschaft, d. h. der in 9 Anhang I der Richtlinie 75/442/EWG des Rates enthaltenen Definition von “Abfall” und dem EAK, zu entsprechen. Aus dieser Sichtweise stellt die Kommission fest, daß nur fünf Mitgliedstaaten (Dänemark,16 Finnland17, Italien18, Spanien19 und Schweden20) alle wichtigen Elemente der Abfalldefinition richtig umgesetzt haben. In Belgien haben die flämische21 und die wallonische22 Region die drei Elemente der Definition richtig umgesetzt, die Region Brüssel23 hat es jedoch versäumt, den EAK umzusetzen. Österreich hat die Abfalldefinition der Gemeinschaft nicht richtig umgesetzt. In der österreichischen Gesetzgebung ist Abfall zu verstehen als "[_] bewegliche Güter, die der Eigentümer oder Besitzer beabsichtigt wegzuwerfen bzw. weggeworfen hat oder bei denen die Klassifizierung und Behandlung als Abfall im Hinblick auf das öffentliche Interesse notwendig ist. Ausnahmen von dieser Definition bilden neuwertige Güter, die noch in Gebrauch sind, und solche Güter, die am Ort ihrer Herstellung benutzt oder verwertet werden. Für landwirtschaftliche Abfälle werden spezifische Ausnahmen formuliert. Ferner sind Güter, die als Abfall klassifiziert werden und einem Rückgewinnungsprozeß als Abfall zugeführt werden (alte Güter) als Abfall zu betrachten, solange sie oder die daraus zurückgewonnenen Stoffe einem genehmigten Nutzungs- oder Rückgewinnungsverfahren zugeführt wurden. ” Darüber hinaus fallen Altöle nicht unter die Definition von Abfall24. Frankreich hat weder die Abfalldefinition der Gemeinschaft und den relevanten Anhang I über die Abfallkategorien vollständig umgesetzt noch den EAK eingeführt. In der französischen Gesetzgebung ist Abfall zu verstehen als “[…] jede Art von Rückständen aus einem Produktions-, Umwandlungs- oder Nutzungsprozeß, jede Art von Substanz, Material, Produkt oder ganz allgemein jedes bewegliche Gut, das aufgegeben wird oder welches sein Besitzer beabsichtigt aufzugeben”. 25 Es ist zumindest nicht sicher, ob “aufgeben” mit “wegwerfen” gleichzusetzen ist; ferner fehlt in dieser Definition die von der Richtlinie vorgegebene Anforderung, daß ein Material, das der Besitzer verpflichtet ist wegzuwerfen, Abfall darstellt. 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 des und 867/1996 1390/1993. Entscheidung gefährliche Abfälle 1072/1993. Abfallverordnung 94/62/EG über Verpackungen Rechtsverordnung des Umweltministeriums Nr. 299 vom 30. April 1997 über Abfälle. Abfallgesetz Umweltministeriums über die Liste der häufigsten Abfälle und gefährlichen Anfälle. Rechtsverordnung Nr. 22, über die Umsetzung der Richtlinien 91/156/EWG über Abfälle, 91/689/EWG über und Verpackungsabfälle, vom 5. Februar 1997. Gesetz 10/1998 über Abfälle, vom 21. April. Umweltordnung (SFS 1998:808) vom 11. Juni 1998 (am 1. Januar 1999 in Kraft getreten). Verordnung (SFS 1998:902) vom 26. Juni 1998. Verordnung vom 20. April 1994, in Änderung der Verordnung vom 2. Juli 1981 zur Abfallwirtschaft. Rechtsverordnung der flämischen Regierung zur Schaffung einer flämischen Verordnung über die Vermeidung von Abfällen und die Abfallstrategie (VLAREA) vom 17. Dezember 1997. Verordnung über Abfälle, vom 27. Juni 1996. Rechtsverordnung der wallonischen Regierung zur Schaffung eines Abfallkatalogs, vom 10. Juli 1997. Verordnung über die Vermeidung von Abfällen und die Abfallstrategie, vom 7. März 1991. Paragraph 2. 1, Abfallgesetz vom 6. Juni 1990 Paragraph 1. 2, Gesetz Nr. 75-633 über die Abfallbeseitigung und stoffliche Wiederverwertung, vom 15. Juli 1975 (geändert) 10 Die Niederlande haben es versäumt, die Abfalldefinition, die in der holländischen Gesetzgebung als “alle Stoffe, Präparate oder sonstigen Produkte, die der Besitzer im Hinblick beabsichtigt wegzuwerfen oder gehalten ist wegzuwerfen” wiedergegeben ist, umzusetzen. 26 Weder Anhang I über die Abfallkategorien noch der EAK wurden in die holländische Gesetzgebung umgesetzt. oder Rückgewinnung wegwirft, auf deren Beseitigung Deutschland hat den Anhang über die Abfallkategorien und den EAK umgesetzt. Jedoch definiert die deutsche Gesetzgebung abweichend von der Definition der Gemeinschaft Abfall als “[…] alles bewegliche Vermögen, das in eine der in Anhang I aufgelisteten Gruppen einzuordnen ist, und das der Eigentümer wegwirft, wegwerfen möchte oder wegwerfen muß. ‘Abfall für die Rückgewinnung’ ist Abfall, der zurückgewonnen wird; Abfall, der nicht zurückgewonnen wird, ist ‘Abfall für die Beseitigung’. 27 Griechenland hat Anhang I über die Abfallkategorien und den EAK umgesetzt, es jedoch versäumt, die Abfalldefinition als solche umzusetzen, indem nur ‘feste Abfälle’ definiert werden, und Gleiches in bezug auf die Definition gefährlicher Abfälle geschieht. 28 Die irische Gesetzgebung hat die Abfalldefinition der Gemeinschaft wörtlich umgesetzt. Sie schließt jedoch ein zusätzliches Element ein, das der EG-Definition fremd ist, d. h. eine iuris tantum-Vermutung, wonach alles, was als Abfall weggeworfen wird, auch als Abfall anzusehen ist. 29 Luxemburg definiert Abfall als “alle Stoffe und Gegenstände, die zu den Kategorien des Anhang 1 dieses Gesetzes gehören, und im allgemeinen alle beweglichen Güter, die aufgegeben werden, oder die der Besitzer beschlossen hat aufzugeben oder die er gehalten ist wegzuwerfen. Diese für eine Aufwertung vorgesehenen Produkte und Stoffe werden im Sinne des geltenden Rechts solange als Abfall betrachtet, bis sie, genau wie die ersten Sekundärgüter oder die aus dem Aufwertungsprozeß gewonnene Energie, dem ökonomischen Kreislauf wieder zugeführt werden. 30 Der EAK wurde nicht umgesetzt, aber Anhang I über die Abfallkategorien ist Bestandteil der Luxemburger Gesetzgebung. Portugal hat zwar die Abfalldefinition und den EAK in seine Gesetzgebung übernommen, jedoch Anhang I über die Abfallkategorien nicht umgesetzt. 31 Das Vereinigte Königreich hat zwar die Abfalldefinition und Anhang I über die Abfallkategorien umgesetzt, jedoch bis jetzt den EAK nicht angenommen. 32 26 27 28 29 30 31 32 Paragraph 1. 1, Umweltgesetz (1993). Paragraph 3. 1, Gesetz zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen vom 27. September 1994. Entscheidung 69728/824 über Maßnahmen und Bedingungen für die Behandlung fester Abfälle vom 17. Mai 1996. Paragraph 4. 1. a, Abfallgesetz, 1996. Paragraph 3. a, Gesetz zur Vermeidung und Behandlung von Abfällen, vom 17. Juni 1994. Rechtsverordnung 239/97 vom 9. September 1997. Verordnung Nr. 818/97 vom 5. September 1997. Satzung zum Genehmigungsverfahren in der Abfallwirtschaft, 1994 (1994 Nr. 1056). Rechtsverordnung über Abfälle und verschmutzte Böden (Nordirland) 1997, vom 26. November 1997. Rechtsverordnungen von Nordirland, 1997 Nr. 2778 (N. I. 19). Abfallsatzung des öffentlichen Gesundheitswesens von Gibraltar 1995. 11 2. Zuständige Behörden – Artikel 6 Gemäß Artikel 6 müssen die Mitgliedstaaten die entsprechenden Behörden, die für die Umsetzung der Richtlinie zuständig sind, gründen oder festlegen. Tabelle 1 gibt einen Überblick über die verschiedenen Strukturen der einzelstaatlichen für die Abfallbewirtschaftung zuständigen Verwaltungen. Hinsichtlich der Anzahl der Behörden auf dem Abfallsektor und ihrer Zuständigkeiten gibt es innerhalb der Europäischen Union sehr große Unterschiede. UMSETZUNG DER RICHTLINIE 1. Abfallbewirtschaftungspläne – Artikel 7 Gemäß Artikel 7(1) müssen die zuständigen Behörden Abfallbewirtschaftungspläne erstellen, die sich im einzelnen auf die Art, die Menge und die Herkunft des rückzugewinnenden und zu beseitigenden Abfalls, allgemeine Anforderungen, spezielle Vorkehrungen für bestimmte Abfälle und geeignete Beseitigungsplätze oder -anlagen beziehen sollen. Durch Artikel 6 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle und Artikel 14 der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle werden gefordert. für Abfallbewirtschaftungspläne der Gemeinschaft an die Abfallproblematik. Abfallbewirtschaftungspläne ebenfalls das sind beim Herangehen Schlüsselelement Abfälle diese Tabelle 2 gibt einen Überblick über die vorhandenen Abfallbewirtschaftungspläne. Die vorgelegten Pläne sind sehr unterschiedlich hinsichtlich ihrer Struktur, ihres Inhalts und des Detailgrades. Ein Grund dafür besteht darin, daß diese Pläne auf unterschiedlichen einzelstaatlichen, regionalen und örtlichen Ebenen ausgearbeitet werden. Ein weiterer Grund ist, daß das Niveau der Erfahrungen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Abfallbewirtschaftungsplanung unterschiedlich ist. Vorschriften verschiedener Nichteinhaltung Die Qualität der einzelstaatlichen Abfallbewirtschaftungspläne in der Europäischen Union ist noch immer nicht befriedigend. Auf der Grundlage der der Kommission vorgelegten Pläne wurde eine Reihe von Verstoßverfahren gegen Mitgliedstaaten wegen der die Abfallbewirtschaftungspläne eingeleitet. Griechenland und Luxemburg haben noch gar keinen Abfallbewirtschaftungsplan vorgelegt. Die der Kommission übermittelten Abfallbewirtschaftungspläne der übrigen Mitgliedstaaten erfassen, mit Ausnahme von Österreich, nicht alle Abfallarten bzw. nicht das gesamte Territorium des betreffenden Mitgliedstaates. Aus Diskussionen mit den Mitgliedstaaten wurde ersichtlich, daß Interesse an einer europäischen Richtlinie für die Planung der Abfallbewirtschaftung besteht. Das Europäische Themenzentrum über Abfälle erarbeitet derzeit eine Richtlinie für Abfallbewirtschaftungspläne, die sich bei der Verbesserung und Anpassung des Niveaus der Abfallbewirtschaftungsplanung für derzeitige und künftige Mitgliedstaaten als nützlich erweisen wird. bezug auf in Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, auf die in Artikel 7(2) verwiesen wird, fand bezüglich der Endbeseitigung von Siedlungsabfällen zwischen Finnland, Norwegen und Schweden statt. Auf dem Gebiet der Verbrennung klinischer Abfälle im Vereinigten Königreich arbeiteten das Vereinigte Königreich und die Republik Irland zusammen. 12 2. Einzelheiten zur Abfallvermeidung und Abfallverwertung - Artikel 3 Gemäß Artikel 3(1) der Richtlinie und der Abfallbewirtschaftungsstrategie der Gemeinschaft müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um einen Anreiz zur Abfallvermeidung (Verringerung der Abfallerzeugung und der Schädlichkeit) und zur Abfallverwertung (mit der Rangfolge Wiederverwendung, stofflicher Verwertung und Energierückgewinnung) zu geben. die zur Förderung der flämische Region drei Programme In Belgien hat Abfallvermeidung gestartet. Das erste Programm soll Projekte anregen, die sich die Identifizierung von Umweltproblemen nach Industriesektoren und die Erstellung von Richtlinien zum Ziel machen. Das zweite Programm dient der Anregung von Projekten, anhand derer die Durchführbarkeit präventiver Maßnahmen in mindestens zwei Unternehmen des gleichen Sektors demonstriert werden soll. Mit dem dritten Programm sollen Verzeichnisse der Abfallströme und die Entwicklung von Maßnahmen zur Abfallvermeidung und von Abfallplänen angeregt werden. Die wallonische Region nimmt den Abfallbewirtschaftungsplan. Horizont déchets, “wallon Bezug 2010” des auf in Frankreich verwies auf die gesetzliche Umsetzung, machte jedoch keine näheren Angaben zur praktischen Anwendung. Dänemark bestätigte ebenfalls, daß Artikel 3 durch die allgemeine Gesetzgebung über den Umweltschutz umgesetzt wurde und verwies außerdem auf nationale Pläne für saubere Technologien und zur Wiederverwendung von Abfall. des Genehmigungsverfahrens Deutschland führte die Gesetzestexte auf, die sich mit Vermeidung und Verwertung befassen. Damit ist die grundsätzliche Verpflichtung zur Verringerung und Verwertung von Abfällen während des Bundesimmisionskontrollgesetzes erwiesen. Was die Information betrifft, so müssen die örtlichen Behörden über Produkte informieren, durch die die anfallende Abfallmenge verringert wird und bei denen wiederverwertete Materialien verwendet wurden. Von den Unternehmen ist ein “Beauftragter für Abfall” zu benennen und die abfallwirtschaftlich tätigen Unternehmen können durch spezielle Überwachungsorganisationen kontrolliert werden. gemäß 5(1) § In Irland müssen die Abfallbewirtschaftungspläne (gemäß Artikel 7) Zielstellungen zur Vermeidung oder Verringerung der Erzeugung bzw. der Schädlichkeit von Abfällen enthalten und im Hinblick auf die Sicherung dieser Ziele einzuleitende Maßnahmen gesondert aufführen (Paragraph 22 des Abfallgesetzes von 1996). Ferner muß eine Person, industrielle Tätigkeit, ausübt, die Notwendigkeit der einschließlich der Herstellung eines Produkts, Vermeidung oder Verringerung von Abfall angemessen berücksichtigen, was die Produktplanung einschließt (Paragraph 28 des Abfallgesetzes von 1996). Der Minister kann die Maßnahmen zur Abfallvermeidung und –verringerung spezifizieren. landwirtschaftliche, gewerbliche oder eine die Luxemburg hat die Maßnahmen über Paragraph 6 des Gesetzes zur Abfallvermeidung und Abfallwirtschaft vom 17. Juni 1994 umgesetzt. Das Umweltministerium hat die folgenden konkreten Initiativen unternommen: - Pilotprojekt zum getrennten Sammeln von Bioabfall 13 - Förderung individueller Kompostierung - getrenntes Sammeln von gefährlichem Haushaltsabfall und Informationskampagnen darüber - ein Besteuerungskonzept für Haushaltsabfälle (für 15% der Bevölkerung und mit dem Erfolg einer 50%-igen Abfallverringerung) - bestimmte Unternehmen müssen einen Plan über Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung erstellen. Die Niederlande haben diese Frage nicht beantwortet. Österreich teilte mit, daß Einzelheiten zu Maßnahmen zur Förderung einer Abfallvermeidung und Abfallverwertung bereits vorgelegt wurden. Finnland verwies auf die gesetzliche Umsetzung, machte jedoch keine näheren Angaben zur praktischen Anwendung. Schweden verwies lediglich auf die Gesetzgebung, die mitgeteilt worden war, machte jedoch keine näheren Angaben. Das Vereinigte Königreich bestätigte die Umsetzung, ohne jedoch neue Erklärungen zu geben. Im vorigen Bericht wurde festgestellt, daß das Vereinigte Königreich die Anforderung mit Ausnahme von Nordirland umgesetzt hatte. (cid:1) Die flämische Region von Belgien und Luxemburg haben spezielle Programme oder Aktionen zur Unterstützung der Abfallvermeidung und -verwertung ins Leben gerufen. Deutschland und Irland erklärten, wie die Zielstellungen in den Abfallbewirtschaftungsverfahren umgesetzt werden (Genehmigungsverfahren und Abfallbewirtschaftungspläne), wohingegen die anderen Mitgliedstaaten lediglich bestätigten, daß die Anforderungen in das einzelstaatliche Gesetz umgesetzt worden sind. Es ist unklar, ob und wieviel Abfall vermieden worden ist; es gibt nicht einmal eine Formel, mit der man den Erfolg berechnen und Vergleiche ziehen könnte. 3. Autarkie bei der Abfallbeseitigung – Artikel 5 Gemäß Artikel 5(1) müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Schaffung eines inte- grierten und angemessenen Netzes von Beseitigungsanlagen ergreifen, um die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, auf dem Gebiet der Abfallentsorgung eigenständig zu werden. Gemäß Artikel 4(3a) i) der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 können die Mitgliedstaaten die Verbringung von Abfällen zur Beseitigung verbieten. Was Belgien anbelangt, so hat die flämische Region keine solchen Maßnahmen mitgeteilt. Die Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten erfolgt von Fall zu Fall, allerdings nicht strukturiert. Die wallonische Region hat im Zuge der Erarbeitung des Abfallbewirtschaftungsplans Horizont 2010 begonnen, mit den Nachbarregionen zusammenzuarbeiten. In Belgien haben beide Regionen 4% der gefährlichen Abfälle exportiert, von denen 3,4% der Verbrennung mit Energierückgewinnung und 0,3% der Verbrennung zugeführt wurden (siehe Abbildung 2). Hinsichtlich der Beseitigung gefährlicher Abfälle hat Belgien einen Autarkiegrad von 99,97% erlangt. 96,3% der Verwertung, 14 Dänemark verwies auf den vorigen Bericht, in dem festgestellt wurde, daß eine ausreichende Entsorgungskapazität vorhanden ist und daß eine optimale Nutzung der Kapazitäten und eine umweltverträgliche Beseitigung, insbesondere durch die Annahme von Wirtschaftsplänen und durch Kooperationsverträge zwischen abfallwirtschaftlich tätigen Unternehmen, angestrebt würden. Deutschland hat folgende Maßnahmen ergriffen: Abfallbewirtschaftungspläne für das gesamte Territorium, Koordinierung zwischen den Ländern, Zusammenarbeit zwischen den abfallwirtschaftlich tätigen Unternehmen in den verschiedenen Ländern und zwischen den Ländern selbst. Eine Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten erfolgte zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der MARPOL-Konvention und zwischen Niedersachsen, Bremen und niederländischen Provinzen. Im Hinblick auf den Autarkiegrad ist zu sagen, daß Deutschland 1995 etwa 0,3% (1,1 Millionen Tonnen) Abfälle zur Verwertung (85%) und Beseitigung (15%) exportiert hat; 1996 exportierte Deutschland etwa 1,22 Millionen Tonnen, von denen 90,8% für die Verwertung vorgesehen waren. Diese Informationen wurden in den Tabellen (siehe Tabellen 3. 1 und 3. 2) nicht wiedergegeben. Nach dem vorigen Bericht war Frankreich besonders daran interessiert, die Beförderung von Abfällen zu organisieren. Für diesen Bericht hat Frankreich Maßnahmen für Abfälle aus Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen angekündigt, ohne allerdings die daraus erwachsenden Veränderungen für das Autarkieprinzip darzulegen. Insgesamt gab Frankreich an, einen Autarkiegrad von 99,95% erreicht zu haben, bezog sich dabei jedoch nur auf gefährliche Abfälle (von 4 Millionen Tonnen gefährlicher Abfälle wurden 2000 Tonnen zur Beseitigung exportiert). Diese Daten sind in der Tabelle über gefährliche Abfälle (siehe Tabelle 3. 1) nicht enthalten. den von örtlichen Beseitigungsanlagen In Irland müssen die Maßnahmen zur Schaffung eines integrierten und angemessenen Netzes staatlichen in Abbefallwirtschaftungsplänen enthalten sein. Mit Hinblick auf das Verursacherprinzip ist die Bewirtschaftung von Industrieabfällen in erster Linie eine Angelegenheit der die Schaffung wünschenswerter Industrie abfallwirtschaftlicher Anlagen fördern oder unterstützen (einschließlich finanzieller Unterstützung). Zwischen 1994 und 1999 wurden in bezug auf die Errichtung von Anlagen für die Abfallverwertung und für gefährliche Abfälle im Rahmen des von der EU finanzierten Programms zur Unterstützung der Umweltdienste Beihilfen im Umfang von etwa 15,4 Millionen selbst. Der Umweltminister gewährt. kann und € Gefährliche Abfälle, die bei hohen Temperaturen verbrannt werden müssen, können von Irland ins Vereinigte Königreich exportiert werden (im Kontext des Wirtschaftsplans des Vereinigten Königreichs für den Export und Import von Abfällen von 1996). Laut Tabelle 3. 2 und Abbildung 2, wurden 23% der gefährlichen Abfälle exportiert, davon wurden 47% der Verwertung, 36% der Verbrennung, 11% der Deponierung und 6% einer sonstigen Behandlung zugeführt. In bezug auf die Beseitigung gefährlicher Abfälle hat Irland einen Autarkiegrad von gerade einmal 67% (~ 54600 Tonnen) erreicht. Luxemburg hat die im Lande verfügbaren Entsorgungsanlagen aufgelistet. Es wurden etwa 70% der gefährlichen Abfälle (~ 99000 Tonnen) exportiert, von denen 53% verwertet und 47% beseitigt wurden. Aufgrund eines Sanierungsprojekts verdoppelte bzw. verdreifachte sich die Menge der exportierten gefährlichen Abfälle 1996 und 1995, da der verseuchte Boden zur Verbrennung in die Niederlande verbracht wurde. Bei der 15 Beseitigung gefährlicher Abfälle hat Luxemburg einen Autarkiegrad von lediglich 1% (476 Tonnen) erreicht. Die Niederlande haben dieses Netz in die Abfallbewirtschaftungspläne einbezogen. Österreich überprüft die vorhandenen und notwendigen Behandlungskapazitäten regelmäßig (z. B. Bundesabfallbewirtschaftungsplan 1998). Dort wurde mit einem Abfallaufkommen von insgesamt 46. 485. 000 Tonnen pro Jahr ein Autarkiegrad von über 99% erreicht. Über den Verbleib der jährlich exportierten 1. 278 Tonnen Abfälle wurden keine näheren Angaben gemacht. Finnland hat im Abfallgesetz das Prinzip der Nähe und der Eigenständigkeit festgeschrieben. Diese Prinzipien sind im Nationalen Abfallplan weiter spezifiziert worden, der vom Staatsrat im Juni 1998 verabschiedet wurde. Mit Ausnahme des Exports in andere EG- oder EFTA-Länder sind sämtliche Exporte von Abfällen zur Endbeseitigung verboten. Finnland bestätigte, daß es in bezug auf die Beseitigung gefährlicher und ungefährlicher Abfälle nahezu eigenständig ist. Ausgenommen sind Fälle, in denen keine Behandlungsanlagen für spezielle Abfälle verfügbar waren, die Kooperation mit den Nachbarn (Schweden, Norwegen, Estland) und die Erprobung neuer Beseitigungsverfahren oder sonstige experimentelle Zwecke. Jährlich wurden etwa 3. 000 bis 10. 000 Tonnen gefährlicher Abfälle hauptsächlich zur Hochtemperaturverbrennung importiert. Schweden hat keine Maßnahmen zur Schaffung eines integrierten und angemessenen Netzes von Beseitigungsanlagen ergriffen. Allerdings besteht mit Schweden, das im allgemeinen hinsichtlich der Abfallbeseitigung zu 100% eigenständig ist, keine Zusammenarbeit. 1996 wurden 24. 500 Tonnen exportiert und 115. 000 Tonnen importiert. Im Vereinigten Königreich wurde Artikel 5(1) durch die nationale Abfallstrategie für England und Wales (Making Waste Work) und die entsprechende Planungsrichtlinie in England, Wales, Schottland und Nordirland umgesetzt, die 1995 verabschiedet wurde und bis Ende 1999 überarbeitet wird. Außerdem sind laut Abfallbewirtschaftungsplan des Vereinigten Königreichs für Exporte und Importe von Abfällen Exporte von Abfällen zur Beseitigung seit dem 1. Juni 1997 verboten. Abfallimporte sind mit Ausnahme von für die Hochtemperaturverbrennung vorgesehenen Abfällen aus der Republik Irland und aus Portugal ebenfalls verboten. Vor dem Verbot des Exports von Abfällen (1995 bis 1997) hatte das Vereinigte Königreich einen Autarkiegrad von 98,2 bis 98,5% erreicht. (cid:1) Die meisten Mitgliedstaaten berichteten, daß sie einen Autarkiegrad von etwa 99% bei der Beseitigung von Abfällen/gefährlichen Abfällen erreichten. Nur Irland und Luxemburg exportierten 33% und 99% der gefährlichen Abfälle zur Beseitigung. 4. Einzelheiten zum Abfallaufkommen und zur Abfallbehandlung - Artikel 7(1) Im Fragebogen wurden die Mitgliedstaaten gebeten, Angaben zu Abfallaufkommen und Abfallbehandlung in bezug auf Haushaltsabfall, gefährliche Abfälle und sonstige Abfälle zu machen. Hinsichtlich der Vergleichbarkeit der von den Mitgliedstaaten angegebenen Zahlen wurden folgende Probleme festgestellt: 16 • die Zahlen über die Verbrennung als Beseitigungsweg sowie die Verbrennung mit Energierückgewinnung sind nicht vollständig vergleichbar, da die Mitgliedstaaten unterschiedliche Kriterien zur Unterscheidung zwischen diesen Beseitigungsarten anwenden; • in bezug auf Tabelle 3. 1 zu Haushaltsabfall haben einige Mitgliedstaaten Zahlen über auch Gewerbeabfälle, ähnlicher Art vorgelegt, die und Abfälle öffentlichen Einrichtungen außer Haushaltsabfall aus Siedlungsabfälle Industrieabfälle einschließen; • Irland legte in den Fragebögen der Richtlinien 75/442/EWG und 91/689/EWG unterschiedliche Zahlen für gefährliche Abfälle vor; • in einigen Fällen war die Summe aller angegebenen Abfallbeseitigungsarten größer als die Menge der gesammelten Abfälle; die Gründe dafür können entweder darin liegen, daß die Zahlen nicht korrekt sind oder daß die Abfälle z. B. vorübergehend gelagert werden, ehe man sie der Verwertung oder Beseitigung zuführt. Bei Haushalts-/Siedlungsabfällen (siehe Tabelle 3. 1, Abbildungen 1 und 4) wurden für Griechenland, Italien, Portugal und Spanien Daten aus dem OECD-Umweltkompendium hinzugefügt, um für die gesamte Europäische Union ein vollständigeres Bild zu geben. Die Menge des pro Person und Jahr anfallenden Haushaltsabfalls liegt zwischen 200 und 500 kg. Diese große Differenz ist wahrscheinlich auf die Tatsache zurückzuführen, daß einige Mitgliedstaaten, wie gefordert, Angaben über Haushaltsabfall vorlegten und andere Angaben zum Siedlungsabfall machten, der gleichzeitig Gewerbe-, Industrie- und Abfälle aus öffentlichen Einrichtungen enthalten kann. Die prozentualen Anteile der Abfallverwertung bewegen sich in einer Spanne von 0 bis 44%. Nur drei Mitgliedstaaten erreichten einen Verwertungsanteil von etwa 40%, während drei Mitgliedstaaten überhaupt nicht verwerteten, was sich in einer mittleren Verwertungsrate von 15% niederschlägt. Die Verbrennung, ungeachtet dessen, ob mit oder ohne Energierückgewinnung, wurde in acht Mitgliedstaaten wichtiger Bestandteil der Bewirtschaftung des Haushaltsabfalls (15 bis 56% und 19% im Durchschnitt). Die am meisten verbreitete Art der Abfallbeseitigung ist jedoch nach wie vor die Beseitigung auf Deponien (Durchschnitt = 60%). Für gefährliche Abfälle (siehe Tabelle 3. 2, Abbildungen 2 und 4) konnten die fehlenden Zahlen für Griechenland, Italien, Portugal und Spanien nicht aus anderen Quellen hinzugefügt werden. Für Irland wurden die Einzelheiten aus dem Bericht zur Richtlinie 91/689/EWG herangezogen. Irland erreichte mit 50% die höchste Verwertungsrate. Drei weitere Mitgliedstaaten erreichten etwa 30%, die übrigen blieben unter 20%. Dänemark verwertete überhaupt nicht. Im Gegensatz zu den Angaben über Haushaltsabfall ist der Mittelwert bei der Deponierung niedriger (35%), aber dafür wurden durchschnittlich weitere 35% unter “sonstige Behandlung” und “nicht spezifiziert” ausgewiesen. Belgien, Irland und Luxemburg exportierten 4, 23 und 70% aller gefährlichen Abfälle. “Sonstige Abfälle” machen den größten Teil der anfallenden Abfälle aus (siehe Tabelle 3. 3, Abbildungen 3 und 4). Es ist nicht möglich, ein klares Bild über “sonstige Abfälle” und deren Beseitigung in der gesamten Europäischen Union zu zeichnen, da die Mitgliedstaaten verschiedene Fraktionen einbezogen oder überhaupt keine Angaben ist möglicherweise entweder darin zu sehen, daß die machten. Der Grund dafür 17 Mitgliedstaaten nicht wußten, wie sie antworten sollten, da der Fragebogen keine genaue Aufgliederung enthält, oder daß die Mitgliedstaaten keine Angaben zu diesem Gebiet hatten. Finnland bezog Industrieabfall, Abfälle aus der Energie- und Wasserversorgung, Bauabfälle und Bauschutt, Bergbauabfall und landwirtschaftliche Abfälle ein, wodurch es zu einer Angabe von 12,9 Tonnen “sonstige Abfälle” pro Person und Jahr kam. Im Vergleich dazu erzeugte Irland nur 1,4 Tonnen pro Person und Jahr. (cid:1) Der Erfolg auf dem Gebiet der stofflichen Abfallverwertung ist in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Es gibt noch immer Mitgliedstaaten, die Haushaltsabfall einfach nur ablagern anstatt getrennt zu sammeln ein Zurückführen in den Stoffkreislauf zu unterstützen. In einigen Mitgliedstaaten ist der Anteil der Abfallverbrennung sehr hoch; aber selbst mit Energierückgewinnung (die Kriterien dafür sind in den einzelnen Staaten unterschiedlich) ist die Verbrennung immer noch nur die zweitbeste Möglichkeit der Verwertung. Die derzeit geltende und geplante Gesetzgebung Europaebene zu Altölen, Batterien, Verpackungen, Altfahrzeugen, elektrischem und elektronischem Abfall, Klärschlamm und zur Kompostierung legen den Schwerpunkt insbesondere auf das getrennte Sammeln an der Quelle sowie auf hohe Verwertungsraten. 5. Allgemeine Vorschriften für die Befreiung von der Genehmigungspflicht – Artikel 11 Gemäß Artikel 11 können die Mitgliedstaaten Anlagen und Unternehmen, die am Produktionsstandort ihre eigene Abfallbeseitigung bzw. Verwertung vornehmen, von der Genehmigungspflicht befreien (Artikel 9 und 10). Die flämische Region in Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Österreich, Finnland und Schweden haben keine Anlagen und Unternehmen von der Genehmigungspflicht befreit. Die wallonische Region in Belgien hat die Möglichkeit der Befreiung in ihr Recht aufgenommen, dieses ist jedoch noch nicht in Kraft getreten. Irland hat die allgemeinen Vorschriften für die Befreiung von der Genehmigungspflicht in Artikel 4 und in Anhang Zwei der Abfallsatzung (Genehmigungsverfahren) von 1998 angenommen. Luxemburg hat die Befreiung von der Genehmigungspflicht durch Artikel 11 der Abfallgesetzgebung vom 17. Juni 1994 umgesetzt. Das Vereinigte Königreich hat die allgemeinen Vorschriften für die Befreiung von der Genehmigungspflicht angenommen. Manche Mitgliedstaaten der Genehmigungspflicht in nationales Recht umgesetzt. Es wurde jedoch nicht dargestellt, welche Vorteile das für die Unternehmen oder die zuständigen Behörden bringt bzw. welche Erfahrungen dabei gesammelt wurden. die Möglichkeit der Befreiung haben von 18 6. Führung von Registern – Artikel 14 und Artikel 4(2) der Richtlinie 91/689/EWG Gemäß Artikel 14 müssen Anlagen und Unternehmen, die Verwertungs- und Beseitigungsmaßnahmen durchführen, Register über die Abfälle und die Bewirtschaftung der Abfälle führen. Diese Vorschriften können auch auf die Erzeuger angewendet werden. Diese Informationen müssen den Behörden auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus wird in Artikel 4(2) der Richtlinie 91/689/EWG verlangt, daß die Erzeuger gefährlicher Abfälle Register sind von Anlagen und Unternehmen, die gefährliche Abfälle befördern, Register zu führen. Auf Anfrage sind diese Informationen den zuständigen Behörden zur Verfügung zu stellen. führen. Ferner Was Belgien anbelangt, so verlangt die flämische Region das Führen von Registern auf der Grundlage des Artikel 5. 2. 1. 2§4 der Verordnung Vlarem II. Artikel 5. 2. 1. 2§6 dieser Verordnung legt fest, daß der Betreiber in der Lage sein sollte, der zuständigen Behörde innerhalb kurzer Zeit das Gesamtabfallaufkommen mitzuteilen. Anlagen der Kategorie 1 der Verordnung Vlarem I müssen, unter anderem für die Registerführung, einen verantwortlichen Umweltkoordinator angeben. Anlagen, die zur Erstellung eines jährlichen Umweltberichts verpflichtet sind, müssen im Abfallteil dieses Berichts Angaben über die Abfallregistrierung machen. Durch Artikel 4. 1. 4. 2 der Verordnung Valero II wird der Betreiber verpflichtet, die Belege für mindestens 5 Jahre aufzubewahren und zur Verfügung der zuständigen Behörden zu halten. Aus dieser Antwort geht nicht eindeutig hervor, ob die Register nur die Abfallmengen oder auch die Art, Herkunft und die Bestimmung usw. enthalten, wie verlangt ist. Im Hinblick auf Artikel 4(2) der Richtlinie 91/689/EWG, verlangt Artikel 23§1 der flämischen Verordnung zur Abfallwirtschaft eine Registrierung und Identifizierung gefährlicher Abfälle. Artikel 5. 2. 1. 2 von Vlarem legt fest, daß die Betreiber von Abfallbehandlungsanlagen ein Register über die eingehenden und behandelten Abfälle zu führen haben. In diesem Artikel werden auch die Daten aufgeführt, die für die verschiedenen Abfälle erforderlich sind. Durch Artikel 17 der Verordnung zur Abfallwirtschaft werden die Erzeuger von Industrieabfällen verpflichtet, ein Register über die erzeugten Abfälle zu führen. Dieser Artikel schließt ebenfalls einen jährlichen Bericht der Ministerialverordnung zur Abfallberichterstattung vom 19. November 1990 verwendet wird. Für den Erzeuger gefährlicher Abfälle wird die Pflicht nur in bezug auf Industrieabfälle umgesetzt. Es besteht keine Pflicht hinsichtlich der Beförderung gefährlicher Abfälle. den Anforderungen ein Normblatt entsprechend den ein, für Hinsichtlich Artikel 14 verlangt die wallonische Region eine Registerführung lediglich für spezielle Abfallfraktionen wie beispielsweise gefährliche Anfälle, tierische Abfälle, Abfälle von Gesundheitseinrichtungen und Klärschlamm. In bezug auf Artikel 4(2) der Richtlinie 91/689/EWG müssen alle Erzeuger oder Unternehmen, die gefährliche Abfälle sammeln, behandeln, verwerten und beseitigen, Register führen. Die Form der zu führenden Register wird durch das “Wallonische Abfallamt” festgelegt, und die inhaltlichen Details der Register sind in Artikel 60 festgelegt. Für Beförderer gefährlicher Abfälle besteht keine Pflicht zur Registerführung. 19 In Dänemark werden die Vorschriften des Artikel 14 durch §§ 15 bis 19 der Rechtsverordnung des Umweltministeriums Nr. 299 über Abfälle vom 30. April 1997 umgesetzt. Damit müssen die in Anhang 7 dieser Verordnung aufgeführten Anlagen ein Register über die Hauptabfälle anlegen und Informationen zur Abfallbewirtschaftung vorlegen (über die Art des Abfalls, die Fraktion, die Herkunft, Menge und Stoffe, die in den Kreislauf zurückgeführt wurden, zur Energierückgewinnung verwendet oder beseitigt wurden). Darüber hinaus müssen Einrichtungen, die gefährliche Abfälle behandeln, die Kodenummer des EAK registrieren. Diese Details sind der Umweltschutzbehörde (USB) mitzuteilen. Nach Artikel 4(2) der Richtlinie 91/689/EWG müssen Erzeuger gefährlicher Abfälle dem Stadtverwaltungsrat die Art, den Umfang, die Verpackung, die Zusammenstellung und Eigenschaften der Abfälle melden (§ 50 der Rechtsverordnung des Umweltministeriums Nr. 299 über Abfälle vom 30. April 1997). Darüber hinaus müssen Unternehmen, die professionell gefährliche Abfälle sammeln und befördern, über den Umfang und die Art der gefährlichen Abfälle sowie deren Erzeuger und den Lieferort Register führen. Diese Registerbücher sind fünf Jahre lang aufzubewahren. Unternehmen, die gefährliche Abfälle behandeln, müssen sich selbst bei der Umweltschutzbehörde melden und dieser Informationen über die Abfälle geben (einschließlich Informationen über Verwertung und Beseitigung). In Deutschland müssen Verwertungs- und Beseitigungseinrichtungen über die in Artikel 14 (TA-Abfall/TA-Siedlungsabfall) aufgeführten Einzelheiten Register führen. Darüber hinaus sind die Erzeuger (Betreiber einer Anlage), Einrichtungen, die sich mit der Verwertung und Beseitigung befassen und solche, die Abfälle sammeln und befördern, durch die Abfallgesetzgebung dazu verpflichtet, Nachweisverfahren durchzuführen. Dieses Verfahren ist für gefährliche Abfälle zwingend vorgeschrieben und umfaßt zwei Teile: eine Vorkontrolle, in deren Mittelpunkt die Zulässigkeit des geplanten Vorhabens steht, und die Nachkontrolle, bei der das Vorhaben nach seinem Abschluß geprüft wird. Erzeuger, die mehr als 2000 kg gefährlicher Abfälle bzw. 2000 Tonnen Abfall pro Jahr (pro Fraktion) produzieren, müssen über Art des Abfalls, die Menge und die Abfallbehandlung bilanzieren. Damit hat Deutschland ein Register eingeführt, das nicht mit Artikel 4(2) der Richtlinie 91/689/EWG übereinstimmt. In Frankreich müssen sowohl Anlagen und Unternehmen, die sich mit der Verwertung und Beseitigung befassen, als auch Abfallerzeuger Register führen. Diese Pflicht trifft lediglich auf Anlagen zu, die sich mit gefährlichen Abfällen befassen (wie zum Beispiel Asbest, Blei, chlorierte Lösungsmittel, Altöle und Abfälle aus der Erdölindustrie). Die für Unternehmen, die ungefährliche Abfälle verwerten und Registerpflicht scheint beseitigen, und solche, die gefährliche Abfälle befördern, nicht zuzutreffen. standardisierten Formulare In Irland verlangt die Umweltschutzbehörde, dass die den Leitlinien zur Registerführung auf genehmigte Abfallaktivitäten einschließlich der anzuwenden sind. Irland bezog sich allerdings auf die Abfallsatzung von 1998, die nach dem betreffenden Zeitraum erlassen wurde. Im Hinblick auf Artikel 4(2) der Richtlinie 91/689/EWG, bestätigte Irland die Umsetzung ohne Angabe weiterer Einzelheiten. Diese Informationen lassen keine Beurteilung der Umsetzung zu. In Luxemburg wurde die Vorschrift der Gemeinschaft durch Paragraph 14 der Abfallgesetzgebung vom 17. Juni 1994 umgesetzt. Die Anlagen, die zur Registerführung verpflichtet sind und davon befreit werden können, sind in Paragraph 10 und 11 dieses 20 Gesetzes aufgeführt. Im Hinblick auf Artikel 4(2) der Richtlinie 91/689/EWG ist für Einrichtungen, die sich mit dem Sammeln, der Beförderung, der Verwertung und Beseitigung von Abfällen und gefährlichen Abfällen befassen, die Verpflichtung zur Registerführung im Gesetz zur Vermeidung und Behandlung von Abfällen verankert. Gleiches wurde durch Artikel 4,1 der Vorschrift über gefährliche Abfälle vom 11. liegt kein Dezember 1996 für Erzeuger gefährlicher Abfälle festgelegt. Zur Zeit Standardformular vor. In den Niederlanden sind die Anforderungen zur Registerführung in Paragraph 8. 14 des Umweltgesetzes enthalten. Gemäß Paragraph 8. 13 dieses Gesetzes kann als Auflage im Rahmen der Umweltgenehmigung von den Erzeugern verlangt werden, daß sie Register führen. Hinsichtlich Artikel 4(2) der Richtlinie 91/689/EWG, bestätigten die Niederlande die Anwendung dieser Anforderung. Nach dem Umweltgesetz müssen die Anlagen die Übergabe gefährlicher Abfälle melden und den Erhalt gefährlicher Abfälle registrieren. Für die Beförderung wird die Verwendung eines Begleitformulars verlangt. Es liegen keine Informationen darüber vor, ob die Erzeuger gefährlicher Abfälle Nachweise führen müssen Die österreichische Abfallverordnung verpflichtet Anlagen, Unternehmen und Erzeuger zur Führung eines Registers über die Art, Menge, Herkunft und Bestimmung der Abfälle. Die Register sind für einen Zeitraum von sieben Jahren aufzubewahren. Außerdem wird für gefährliche Abfälle ein Begleitscheinsystem verlangt. In Finnland wird Unternehmern, die verpflichtet sind, sich für ihre Tätigkeit eine Abfallgenehmigung einzuholen, empfohlen, den Überwachungsbehörden jährliche Zusammenfassungen der Abfallregister auf Normblatt vorzulegen. Hinsichtlich Artikel 4(2) der Richtlinie 91/689/EWG müssen Inhaber von Abfallgenehmigungen, Erzeuger gefährlicher Abfälle (Haushalte ausgenommen) sowie Unternehmen, die gewerbsmäßig gefährliche Abfälle befördern, über Menge, Art, Qualität und Herkunft aller Abfälle sowie das Sammeln, die Lagerung, die Beförderung, die Verwertung, die Beseitigung, Lieferort und Lieferdatum Register führen (Abfallgesetz, Paragraph 51, Absatz 3). Inhaber von Abfallgenehmigungen müssen den Überwachungsbehörden jährliche Zusammenfassungen der Register auf Normblatt vorlegen. Bei Lieferung gefährlicher Abfälle zur Verwertung oder Beseitigung ist ein Identifikationsformular zu erstellen, das genaue Informationen über die betreffenden Abfälle enthält und das für drei Jahre aufzubewahren ist. Schweden verwies auf die schwedische Umweltordnung und die Schwedische Verordnung über gefährliche Abfälle, in der die Pflicht zur Registerführung verankert ist. Auf dieser Grundlage ist eine Beurteilung der Umsetzung nicht möglich. im Vereinigten Königreich frühere Berichte angegebenen Das Vereinigte Königreich verwies auf die für der sind Einzelheiten. Damit Abfallverwertung und Abfallbeseitigung tätige Anlagen und Unternehmen zur Registerführung verpflichtet. Der Erzeuger des Abfalls muß bei Übergabe des Abfalls ein Übergabedokument ausfüllen und aufbewahren, aus dem die Art und die Menge des Abfalls hervorgeht. Außerdem muß er ein Exemplar mit einer genaueren Beschreibung der Art und der Herkunft des Abfalls aufbewahren. Diese Informationen müssen den zuständigen Behörden auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden. Hinsichtlich Artikel 4(2) der Richtlinie 91/689/EWG müssen alle Beförderer gefährlicher Abfälle im Besitz dem Sektor auf 21 von Begleitdokumenten sein. Die Erzeuger gefährlicher Abfälle müssen über alle zum Zeitpunkt der Übergabe der Abfälle ausgestellten Begleitdokumente Register führen. (cid:1) Es ist schwierig, die Effizienz der Register zu beurteilen, da die Mitgliedstaaten die Vorschriften sehr unterschiedlich umgesetzt haben. Belgien, Deutschland, Frankreich und die Niederlande haben jedoch die Aspekte der Vorschriften nicht korrekt umgesetzt. Irland und Schweden machten so spärliche Angaben, daß eine Beurteilung nicht möglich war. 22 Anhang I 23 N (1) Österreich Belgien Dänemark Finnland Frank- reich Deutsch- land Grie- chen- land Irland Italien Luxem- burg Nieder- lande Portugal Spanien Schweden Anzahl Behörden Institutionen (2) der oder N0=1 N2=9+9 N4=100 N1=2 N2=5 N4=308 N0 = 1 N3 = 15 N5 = 276 N1=1 N3=13 N5=452 N0=1 N2=26 N3=99 N2 = 1 N4 = 34 N0=1 N0=1 N2=12 N4= ±600 N0 N0 N2 N4 N0 N2 N4 N1 N1 N2 N4 N1 N2 N4 N1 N0 N5 N3 N3 N5 N3 N0 N1 N2 N1 N2 N1 N2 N1 N3 N3 N5 N3 N5 N3 N0=1 N1=16 N2=29 N3=449 N1 N2 N2 N3 N2 N3 N2 N3 N2 N4 N2 N4 N2 N4 N2 N4 N2 N1 N5 N3 N2 N3 nicht zutreffend (3) - (4) Abfall- bewirtschaftungs- pläne Genehmigungen für Beseitigungsanlage n (Artikel 9) Genehmigungen für Verwertungs- anlagen (Artikel 10) von Registrierung Befreiungen von Pflichten aus den Artikeln 9 und 10 (Artikel 11) Registrierung Unternehmen, Abfälle und (Artikel 12) Bemerkungen von die sammeln befördern Tabelle 1: N0 N0 N0 N0 N0 N0 N2 N4 N0 N2 N4 N0 N2 N4 N0 N2 N0 N2 N4 Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle N1=1 N2=4 N3=21 N5=289 N1 N5 N2 N3 N2 N3 Vereinigtes Königreich N1=2 N3=239 N1 N3 N1 N1 N1 N3 N1 Anzahl und Zuständigkeit einzelstaatlicher Behörden auf jedem der NUTS-Ebenen, die gemäß Artikel 6 (Fragebogen, Frage I, 2) designiert wurden keine Angaben Anmerkungen: 1) 2) 3) 4) N ist eine Behördenart und eine Abkürzung für NUTS: Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (Eurostat). Die Anzahl der Behörden wird in Kurzform angegeben, zum Beispiel: N2=5 ist gleich 5 Behörden/Institutionen des Typs NUTS 2. Die Daten sind nur aus der flämischen Region. Die aus Frankreich erhaltenen Informationen wurden der amtlichen NUTS-Systematik angepaßt. 24 Abfallbewirtschaftungspläne Mitgeteilte Pläne Einbezogene Abfallkategorien Bemerkungen Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle Haushaltsabfall (ja/nein) Gefährliche Abfälle (ja/nein) Sonstige (angeben, welche) Land Österreich Belgien Dänemark Finnland Frankreich Deutschland 1 nationaler Plan 1998-2001 Plan wallon des déchets-Horizon 2010 - wallonische Regierung Plan de prévention et de gestion des déchets 1998-2002, Regierung von Brüssel Abschnittspläne der OVAM 1997-2001, Regierung von Flandern nationaler 1 1 Plan zu saubereren Technologien örtliche Pläne nicht mitgeteilt Plan 1993-1997 Ja Ja Ja Ja Ja nationaler 1 14 regionale Pläne Plan 1998-2005 Ja Einige regionale Pläne Abfälle Einige Siedlungsabfälle Pläne von Départements für für gefährliche Ja Einige regionale Pläne Ja Griechenland Der Kommission wurden keine Pläne mitgeteilt. Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Alle ungefährlichen Abfälle Verpackungsabfall, Batterien, PCB und 26 Kategorien sonstiger Abfälle. Abfälle aus Fließgewässern, ungefährliche Abfälle, Industrieabfall Alle Abfälle, Bauabfälle, Grünabfälle Inertabfälle, Alle Abfälle, zum Beispiel Industrieabfall, Verpackungsabfall Industrieabfall, Siedlungsabfälle, Bauabfälle, und landwirtschaftliche Abfälle, Klärschlamm, verseuchter Boden. Bergbau- In manchen Abfallströme Plänen fehlen einige Bauabfälle, Auto- und Elektronikschrott, Krankenhausabfälle, Schiffsabfälle, Straßenreinigungsabfälle und Schlamm In einigen Plänen sind Abfälle für die Verwertung nicht berücksichtigt. Verstoß aufgrund des Abschnitts zur Verpackung Verstoß aufgrund des Abschnitts zur Verpackung Ein neuer nationaler Plan wird derzeit ausgearbeitet. Verstoß aufgrund der Flächendeckung der Pläne und des Abschnitts zur Verpackung Vor dem Abschluß stehender Rechtsstreit Verstoß aufgrund der Flächendeckung der Pläne, der Unvollständigkeit der Pläne und des Abschnitts zur Verpackung Derzeit werden neue Pläne ausgearbeitet. Verstoß aufgrund der Flächendeckung der Pläne, der Unvollständigkeit der Pläne und des Abschnitts zur Verpackung Derzeit werden neue Pläne ausgearbeitet. Verstoß aufgrund der Flächendeckung der Pläne, der Unvollständigkeit der Pläne und des Abschnitts zur Verpackung Derzeit wird ein nationaler Plan auf der Grundlage von regionalen Plänen ausgearbeitet. Tabelle 2: Überblick über die Abfallbewirtschaftungspläne in den Mitgliedstaaten (Fragebogen, Frage II, 1c) Fortsetzung nächste Seite Hat keinen Bericht übermittelt 25 Irland Italien Luxemburg Niederlande Staatliches Zehnjahres-Programm Portugal Spanien Schweden Vereinigtes Königreich Einige örtliche Pläne wurden mitgeteilt (für Ja Pläne) einige Ja In den Plänen sind nicht alle Abfallarten berücksichtigt. Einige regionale Pläne Der Kommission wurde mitgeteilt. kein Plan 1 nationaler Plan für ungefährliche Abfälle 1995-2005 1 nationaler Plan für gefährliche Abfälle 1997-2007 regionale Pläne 1 nationaler Plan Einige regionale Pläne Einige örtliche Einige örtliche und regionale Pläne Ja Ja Ja Ja Ja In den Plänen sind nicht alle Abfallarten berücksichtigt. Ja Alle Abfälle, zum Beispiel Industrieabfall Im Plan berücksichtigt. sind nicht alle Abfallarten In den Plänen sind nicht alle Abfallarten berücksichtigt. Alle Abfälle Ja Ja Verstoß aufgrund der Flächendeckung der Pläne, der Unvollständigkeit der Pläne und des Abschnitts zur Verpackung Derzeit werden regionale Pläne für ungefährliche Abfälle und 1 nationaler Plan für gefährliche Abfälle auf der Grundlage einer nationalen und einiger regionaler Strategien ausgearbeitet. Verstoß aufgrund der Flächendeckung der Pläne, der Unvollständigkeit der Pläne und des Abschnitts zur Verpackung Verstoß aufgrund des völligen Fehlens eines Planes Derzeit wird 1 nationaler Plan ausgearbeitet. Verstoß aufgrund des Abschnitts zur Verpackung Verstoß aufgrund der Flächendeckung der Pläne, der Unvollständigkeit der Pläne und des Abschnitts zur Verpackung Derzeit werden Abschnittspläne ausgearbeitet. Verstoß aufgrund der Flächendeckung der Pläne, der Unvollständigkeit der Pläne und des Abschnitts zur Verpackung Derzeit werden 1 staatlicher Plan für Siedlungsabfälle sowie Abschnittspläne ausgearbeitet. Verstoß aufgrund der Flächendeckung der Pläne und des Abschnitts zur Verpackung Derzeit werden 1 nationaler Plan und die fehlenden örtlichen Pläne ausgearbeitet. Verstoß aufgrund der Flächendeckung der Pläne, der Unvollständigkeit der Pläne und des Abschnitts zur Verpackung Auf der Grundlage einer neuen Strategie werden derzeit Pläne für England, Wales, Schottland und Nordirland für ausgearbeitet. Abfallbewirtschaftungsstandorte sind dem in der Antwort des Vereinigten Königreichs enthaltenen genauen Verzeichnis zu entnehmen. Pläne Tabelle 2: Überblick über die Abfallbewirtschaftungspläne in den Mitgliedstaaten (Fragebogen, Frage II, 1c) Hat keinen Bericht übermittelt 26 Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle Haushalts- abfall Gesamt (Tonnen/ Jahr) Stofflich Verwertet Verbrannt mit Energie- rückge- winnung Verbrannt Österreich Belgien Dänemark Finnland Frankreich Deutschland Griechen- land Irland Italien Luxem- burg Niederlande Portugal Spanien 2. 775. 000 4. 632. 562 2. 767. 000 980. 000 26. 000. 000 39. 068. 000 3. 197. 000 1. 503. 171 25. 400. 000 207. 534 7. 945. 000 3. 480. 000 14. 296. 000 Schwe- den Vereinigtes Königreich 3. 200. 00 0 26. 500. 000 1. 263. 000 1. 828. 359 777. 000 169. 669 1. 500. 000 11. 562. 000 226. 000 117. 732 14. 952 3. 520. 000 500. 000 1. 868. 000 431. 000 1. 088. 541 1. 545. 000 32. 013 2. 500. 000 115. 559 3. 220. 000 8. 992. 000 1. 000 1. 400. 000 625. 000 1. 300. 00 0 1. 217. 000 0 234. 795 8. 000. 000 (2) (2) (2) - - (2) - 1. 099. 000 Deponiert 1. 261. 000 1. 480. 867 428. 000 560. 229 12. 200. 000 17. 904. 000 2. 970. 000 1. 383. 439 24. 000. 000 77. 023 1. 205. 000 3. 060. 000 11. 901. 000 Sonstige 0 0 16. 000 218. 089 1. 800. 000 - 420. 000 1. 770. 000 1. 200. 00 0 200. 000 22. 080. 000 236. 000 Jahr Bemerkungen Summe ist nicht korrekt Angaben für Flandern von 1997 (1) 1996 1997 1997 1992 1995 1995 1997 1997 1994 1994 1994/95 95/96 (6) Summe ist nicht korrekt (3) (3+) (4) (3) (5) (3) (5) Tabelle 3. 1: Angaben zu Haushaltsabfall (Fragebogen, Frage II, 4) Angaben wurden nicht dem Fragebogen entnommen, sondern der unter Anmerkung (3) genannten Quelle. k. A. : keine Antwort Anmerkungen: 1) Angaben nur aus der flämischen und der wallonischen Region (Brüssel ist nicht einbezogen) 2) Schließt sowohl Abfälle, die der Verbrennung zugeführt wurden, als auch solche, die der Verbrennung mit Energierückgewinnung zugeführt wurden, ein. 3) Angaben aus dem OECD-Umweltkompendium 1997; 3+) und einem Schreiben des Instituto dos Residuos, Portugal an die EUA vom 16. 09. 98 und einem Schreiben an das ETZ/A vom 07. 10. 98 4) Diese Angabe entspricht einem Mittelwert zwischen Siedlungsabfall und Haushaltsabfall. 5) Diese Angabe bezieht sich auf Siedlungsabfall. 6) Es wird geschätzt, daß es sich hier um 40% der Gesamtmenge des Siedlungsabfalls handelt. 27 Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle, Haushaltsabfall 120 100 6 80 43 % 60 15 32 5 23 40 20 0 43 39 1 15 56 28 22 57 3 17 2 46 23 30 0 7 47 31 10 6 93 92 94 15 12 12 37 56 41 44 88 83 7 8 6 7 4 Summe grösser als Abfallmenge Nicht spezifiziert andere Behandlung deponiert verbrannt 6 38 41 16 83 5 7 3 0 62 12 7 15 Ö sterreich Belgien D äne m ark Finnland(¤) Frankreich D eutschland(*) Griechenland Irland Italien (¤¤¤) Luxe m burg Niederlande Portugal(¤¤) Spanien(¤¤) Sch w eden V ereinigtes K önigreich E. U. D urchschnitt verbrannt mit Energierückgew innung stofflich verw ertet (¤) Angaben von Finnland wurden berechnet (¤¤) Angaben über feste Siedlungsabfälle (¤¤¤) Haushalts/Siedlungsabfall (*) Verbrennung umfasst für Deutschland auch Verbrennung mit Energierückgewinnung Abbildung 1: Prozentuale Anteile der Behandlungs- und Beseitigungsarten für Haushaltsabfall (Quelle: Tabelle 3. 1) 28 Gefährliche Abfälle Öster- reich Belgien Dänemark Finnland Frank- reich Deutschland Grie- chenland Irland Italien Luxem- burg Niederlande Portugal Spanien 760. 000 2. 034. 801 269. 000 572. 000 5. 900. 000 9. 170. 000 250. 000 359. 740 - 53. 000 1. 900. 000 1. 207. 000 229. 317 114. 918 142. 039 1. 271. 000 42. 412 254. 200 Gesamt (Tonnen/Jahr) Stofflich Verwertet (1) Verbrannt Energierück- gewinnung (1) Verbrannt (1) Deponiert (1) mit 105. 000 5. 481 95. 000 102. 000 700. 000 967. 000 0 0 140. 194 - 28. 000 200. 000 (3) 786. 624 86. 000 275. 000 3. 000. 000 2. 697. 000 Sonstige (1) 405. 000 562. 824 88. 000 114. 000 100. 000 1. 818. 000 mit Stofflich verwertet (2) Verbrannt Energierück- gewinnung (2) Verbrannt (2) Deponiert (2) Sonstige (2) Jahr Bemerkungen 73. 416 2. 610 231 0 0 1997 (4)(5) für Flandern ist die Summe nicht korrekt 1996 1997 (5) 1996 Summe ist nicht korrekt 305. 040 - 254. 200 444. 850 k. A. k. A. 476 k. A. 52. 679 46. 472 1997 27. 084 27. 598 7. 990 24. 051 18. 880 5. 867 2. 929 1996 (5) 1997 Summe ist nicht korrekt geschätzt 1995/96 Summe ist nicht korrekt Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle Schwe- den 500. 000 k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Vereinig- tes König- reich 2. 370. 00 0 179. 000 165. 000 861. 000 582. 000 Tabelle 3. 2: Angaben zu gefährlichen Abfällen (Fragebogen, Frage II, 4). Es liegen keine Angaben vor. k. A. : keine Antwort Anmerkungen: 1) 2) 3) 4) 5) Innerhalb der Mitgliedstaaten Außerhalb der Mitgliedstaaten Umfaßt Verbrennung mit und ohne Energierückgewinnung Angaben nur aus der flämischen und der wallonischen Region (Brüssel ist nicht einbezogen) Angaben aus den Antworten zum Fragebogen der Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle. 29 Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle, Gefährliche Abfälle 0 53 100 80 60 % 40 14 33 20 0 4 5 28 39 7 0 18 2 51 3 12 32 27 20 29 11 13 20 48 5 18 9 33 32 35 0 23 3 12 12 50 1 35 20 24 20 70 0 0 0 0 0 30 Ö sterreich B elgien 1) D äne m ark Finnland Frankreich D eutschland(+) Griechenland Irland 2) Italien Luxe m burg 3) Niederlande Portugal S panien (*) EU Durchschnitt ohne Griechenland, Italien, Portugal, Spanien und Schweden (+) Verbrennung umfasst für Deutschland auch Verbrennung mit Energierückgewinnung 1) Von dem exportierten Anteil: stoff lich verwertet 96,3%, verbrannt mit Energierückgewinnung 3,4%, verbrannt 0,3% 2) Von dem exportiert en Anteil: stofflich verwertet 47%, verbrannt 36%, deponiert 11%, andere 6% 3) Von dem exportiert en Anteil: stofflich verwertet 53%, deponiert 47%. 1 15 19 35 7 5 19 25 25 36 7 8 100 Sch w eden V ereinigtes D urchschnitt Königreich (*) E U exportiert Nicht spezifiziert andere Behandlung deponiert verbrannt verbrannt mit Energierück- gew innung stofflich verw ertet Abbildung 2: Prozentuale Anteile der Behandlungs- und Beseitigungsarten für gefährliche Abfälle (Quelle: Tabelle 3. 2) 30 Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle Österreich Belgien Dänemark Finnland Frank- reich Deutsch- land Grie- chen- land Irland Ita- lien Luxem- burg Niederlande Portugal Spanien Sonstige Abfälle Gesamt (Tonnen/Jahr) Stofflich Verwertet Verbrannt mit Energierück- gewinnung Verbrannt Deponiert Sonstige Jahr 42. 950. 000 42. 253. 088 9. 876. 000 65. 787. 000 k. A. 30. 380. 000 (2) 27. 214. 880 7. 010. 000 25. 079. 000 15. 000 k. A. k. A. 1. 940. 000 135. 860 867. 000 3. 877. 000 k. A. k. A. 0 2. 124. 726 - 902. 000 135. 000 10. 630. 000 (1) 5. 193. 100 2. 010. 000 8. 872. 000 7. 383. 327 95. 000 6. 197. 000 k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Bemerkungen (2) 1996 1997 (3) 4. 888. 226 2. 520. 000 44. 740. 000 835. 674 35. 915 0 0 0 35. 650. 000 2. 925. 000 - 3. 600. 976 2. 520. 000 4. 600. 000 415. 661 1995 0 1997 1. 560. 000 1997 Summe ist nicht korrekt Schwe- den Vereinigtes Königreich k. A. k. A. 221. 915. 000 k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. 1994/95 Tabelle 3. 3: Angaben zu sonstigen Abfällen (Fragebogen, Frage II, 4) Die meisten Mitgliedstaaten machten keine Angaben dazu, welche Fraktionen sie unter “sonstige Abfälle” einordneten (Schlamm, Industrieabfall, Abfälle aus der Energie- und Wasserversorgung, Bergbauabfall, landwirtschaftliche Abfälle, Bauabfälle). Es liegen keine Angaben vor. k. A. : keine Antwort Anmerkung: 1) 2) 3) Schließt sowohl Abfälle auf Deponien als auch sonstige Abfälle ein Einschließlich 17,8 Mio. Tonnen dem Kreislauf verwerteten ausgehobenen Bodens Einschließlich Bergbau- und landwirtschaftlicher Abfälle 31 Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle, andere Abfallarten 120 100 80 % 60 40 20 1 1 20 0 9 25 5 17 12 5 71 64 70 32 9 13 1 6 38 0 Ö sterreic h B elgie n D ä n e m ark Fin nla n d Fra nkreic h D e uts chla n d G riec h e nla n d 3 10 7 80 100 9 74 17 Irla n d L u x e m b urg Italie n Nie d erla n d e P ortu g al *) EU Durchschnitt ohne Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Portugal und Spanien 8 9 17 2 4 60 100 S p a nie n V ereinigte s K ö nigreic h D urch s c h nitt S c h w e d e n (*) E U grösser als Abfallmenge Nicht spezif iziert andere Bahandlung deponiert verbrannt verbrannt mit Energierückgew innung stofflich verw ertet Abbildung 3: Prozentuale Anteile der Behandlungs- und Beseitigungsarten für sonstige Abfälle (Quelle: Tabelle 3. 3) 32 Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle - Abfallaufkommen pro Person Haushaltsabfall gefährliche Abfälle andere Abfallarten 4, 1 3, 8 2, 9 5, 4 0, 06 0, 03 0, 06 Durchschnit t (**) 0, 4 V. K. 0, 5 Schweden 0, 4 Spanien 0, 4 Port ugal 0, 4 Niederlande Luxemburg It alien Irland 0, 5 0, 5 0, 4 0, 4 Griechenland 0, 3 Deut schland 0, 5 0, 08 0, 10 0, 05 0, 08 0, 10 Frankreich 0, 4 0, 11 Finnland 0, 2 Dänemark Belgien(*) 0, 05 0, 20 0, 5 0, 5 0, 09 Öst erreich 0, 4 1, 4 1, 9 0,0 1,0 2,0 12, 9 4, 6 5, 2 3,0 4,0 5,0 6,0 7,0 8,0 9,0 10,0 Tonnen/Person/Jahr (*) Bevölkerung von Belgien umfasst Flandern und die Wallonie aber nicht Brüssel Abbildung 4: Abfallaufkommen pro Person und Jahr für alle Abfallarten (Quelle: Tabellen 3) 33 RICHTLINIE 91/689/EWG ÜBER GEFÄHRLICHE ABFÄLLE I. EINLEITUNG Neben der Richtlinie 75/442/EWG33, die den gesetzlichen Rahmen für alle Abfälle 91/689/EWG34 und bildet, Überwachungsinstrumente für gefährliche Abfälle. Die Richtlinie 78/319/EWG über giftige und gefährliche Abfälle wurde durch die Richtlinie 91/689/EWG ersetzt. strengere Abfallwirtschafts- die Richtlinie enthält Die Richtlinie 91/689/EWG enthält die folgenden Hauptvorschriften zur Gewährleistung eines umweltverträglichen Umgangs mit gefährlichen Abfällen: - Definition des Begriffs gefährliche Abfälle (Artikel 1), erweitert durch die per Entscheidung 94/904/EG35 des Rates angelegte Liste gefährlicher Abfälle - Das Verbot, gefährliche Abfälle mit anderen gefährlichen oder ungefährlichen Abfällen zu mischen (Artikel 2) - Spezielle Genehmigungsanforderungen für Anlagen und Unternehmen, gefährlichen Abfällen umgehen (Artikel 3) die - Regelmäßige Kontrollen und Anforderung der Registerführung für Erzeuger gefährlicher Abfälle (Artikel 4) - Geeignete Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Abfälle während des Sammelns, Beförderns und der vorübergehenden Lagerung (Artikel 5) - Abfallbewirtschaftungspläne für gefährliche Abfälle (Artikel 6) Gefährlicher Haushaltsabfall ist von den Vorschriften dieser Richtlinie ausgenommen. folgende Bericht erfolgt auf der Grundlage eines durch die Entscheidung Der 97/622/EG36 der Kommission vom 27. Mai 1997 angenommenen Fragebogens. Die Kommission bat die Mitgliedstaaten um Informationen über die Umsetzung der Richtlinie 91/689/EWG, um den vorangegangenen Bericht für den Zeitraum 1990 bis 199437 fortführen zu können. Obwohl es keine gesetzliche Verpflichtung zur Berichterstattung über den Zeitraum von 1995 bis 1997 gab, haben die Mitgliedstaaten (Dänemark, Frankreich, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Finnland und Schweden) ihre nationalen Berichte vorgelegt. Für Belgien gibt es kein einheitliches nationales Abfallgesetz, durch das diese Richtlinie umgesetzt werden könnte. Jede der drei Regionen (Wallonien, Flandern, Brüssel) setzt die europäische Abfallgesetzgebung unabhängig um. Nur die flämische und die wallonische Region haben ihre Berichte übermittelt. Für Deutschland und das Vereinigte Königreich konnten einige Daten und Informationen über gefährliche Abfälle den Fragebögen der Richtlinie 75/442/EWG entnommen werden. 33 34 35 36 37 Siehe Bericht zur Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle ABl L 377, 31. 12. 1991, S. 20 ABl L 356, 31. 12. 1994, S. 14 ABl L 256, 19. 09. 1997, S. 13 KOM (97) 23 endg. vom 27. Februar 1997 34 Neben dem ersten Teil des Fragebogens (UMSETZUNG IN EINZELSTAATLICHES RECHT) enthält dieser Bericht eine Einschätzung der Anwendung der Definition des Begriffs gefährlicher Abfälle sowie die Liste gefährlicher Abfälle für alle 15 Mitgliedstaaten. II. BERICHT AUF DER GRUNDLAGE DER ANTWORTEN ZUM FRAGEBOGEN (KOMISSIONSENTSCHEIDUNG 97/622/EG) UMSETZUNG IN EINZELSTAATLICHES RECHT (Fragen 1 und 2) Die neun berichterstattenden Mitgliedstaaten bestätigten, daß sie der Kommission Einzelheiten über derzeit geltende Gesetze und Verordnungen zur Umsetzung der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle sowie der Entscheidung 94/904/EG des Rates zur Schaffung einer Liste gefährlicher Abfälle in einzelstaatliches Recht zur Verfügung gestellt haben. Nur die wallonische Region stellte fest, daß sie die Gesetzgebung zur Umsetzung der Liste gefährlicher Abfälle noch nicht vorgelegt hat. Definition des Begriffs “gefährliche Abfälle” und die Liste gefährlicher Abfälle In Artikel 1(4) der Richtlinie des Rates 91/689/EWG werden gefährliche Abfälle unter Bezugnahme auf die durch die Entscheidung 94/904 des Rates angenommene Liste gefährlicher Abfälle definiert. Daher geht die Kommission davon aus, daß die Übernahme der Liste gefährlicher Abfälle für die Anwendung der Definition des Begriffs gefährlicher Abfälle durch die Mitgliedstaaten von grundsätzlicher Bedeutung ist. Es wird ebenfalls als notwendig angesehen, daß die Anhänge I, II und III in die Richtlinie des Rates 91/689 umgesetzt wurden. Schließlich gibt es noch zwei weitere Aspekte, die bei der Einschätzung der Übereinstimmung der einzelstaatlichen Gesetzgebung mit der seitens der Kommission gegebenen Definition des Begriffs gefährlicher Abfälle berücksichtigt werden müssen. Erstens die Tatsache, daß die Mitgliedstaaten strengere Maßnahmen ergriffen haben, d. h. sie haben Abfälle mit den in Anhang III dargelegten Eigenschaften einbezogen, so daß sie diese Abfälle als gefährlich einstufen. Die Möglichkeit, weitere Einträge in die Liste gefährlicher Abfälle vorzunehmen, ist in Artikel 1(4), zweiter Anstrich der Richtlinie vorgesehen, vorausgesetzt, daß die Kommission davon in Kenntnis gesetzt wird und der Eintrag in Übereinstimmung mit Paragraph 176 des EG-Vertrages erfolgt. Der zweite Aspekt betrifft die Tatsache, daß gefährlicher Haushaltsabfall von der Anwendung der jedoch nicht, daß Bestimmungen der Richtlinie ausgeschlossen ist. Das bedeutet Haushaltsabfall nicht gefährlich sein könnte. Die Kommission kam zu der Schlußfolgerung, daß nur vier Mitgliedstaaten, nämlich Finnland,38 Griechenland,39 1072/1993. Abfallverordnung Abfallgesetz Entscheidung Umweltministeriums zur Liste der häufigsten Abfälle und gefährlichen Abfälle. Entscheidung 19396/1546 über Maßnahmen und Bedingungen für die Behandlung gefährlicher 1390/1993. 867/1996 des 39 Abfälle, vom 18. Juli 1997. 35 Luxemburg40 und Spanien,41 alle wichtigen Elemente der Definition des Begriffs gefährlicher Abfälle richtig umgesetzt haben. Österreich hat weder die entsprechenden Anhänge über gefährliche Abfälle noch die Liste gefährlicher Abfälle umgesetzt. Die österreichische Gesetzgebung legt fest, daß “gefährliche Stoffe Abfälle sind, deren Behandlung besondere Vorsicht und spezielle Maßnahmen im Hinblick auf das öffentliche Interesse erfordert, und deren normale Behandlung zusätzliche Vorkehrungen oder größere Vorsicht erfordert als dies bei der Behandlung von Haushaltsabfall notwendig ist”. 42 Die Niederlande haben nicht alle Elemente der Definition des Begriffs gefährlicher Abfälle umgesetzt. 43 In Belgien haben die Regionen Wallonien44 und Brüssel45 alle relevanten Elemente der Definition des Begriffs gefährlicher Abfälle richtig umgesetzt. Die flämische Region46 hat allerdings die Anhänge I und II der Richtlinie 91/689 des Rates nicht umgesetzt. Dänemark,47 Portugal48 und Schweden49 haben die Anhänge I und II der Richtlinie nicht umgesetzt, jedoch die oben genannten übrigen relevanten Elemente entsprechend EG-Gesetz übernommen. Frankreich50 und Deutschland51 haben nur die Liste gefährlicher Abfälle als solche umgesetzt, aber weder die in Artikel 1(4) erster Anstrich der Richtlinie enthaltene Definition noch Anhänge I – III umgesetzt. In der nationalen Gesetzgebung dieser beiden Länder wurden keine neuen Einträge in die Liste gefährlicher Abfälle vorgenommen. Außerdem muß festgestellt werden, daß die französische Gesetzgebung von der Gemeinschaftsterminologie von “Industriesonderabfall” spricht, während die deutsche Gesetzgebung den Begriff “überwachungsbedürftige Abfälle” verwendet. (“gefährliche Abfälle”) indem sie abweicht, 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 Gesetz zur Vermeidung und Behandlung von Abfällen vom 17. Juni 1994. Verordnung über gefährliche Abfälle, vom 11. Dezember 1996. Gesetz 10/1998 über Abfälle, vom 21. April, Königliche Verordnung 952/1997 in Abänderung der Verordnung über die Umsetzung des Gesetzes 20/1986 vom 14. Mai über giftige und gefährliche Abfälle (angenommen durch die Königliche Verordnung 833/1988, vom 20. Juli). Artikel 2. 5, Abfallgesetz vom 6. Juni 1990. Verordnung über die Klassifizierung gefährlicher Abfälle und Altöle, vom 8. Dezember 1997. Verordnung über Abfälle, vom 27. Juni 1996. Rechtsverordnung der wallonischen Regierung zur Schaffung eines Abfallkatalogs, vom 10. Juli 1997. Verordnung über die Vermeidung und Behandlung von Abfällen, vom 7. März 1991. Verordnung über die Schaffung einer Liste gefährlicher Abfälle, vom 9. Mai 1996. Verordnung vom 20. April 1994, in Abänderung der Verordnung vom 2. Juli 1981 über die Abfallwirtschaft. Verordnung der flämischen Regierung zur Schaffung der flämischen Verordnung zur Vermeidung und Behandlung von Abfällen (VLAREA) vom 17. Dezember 1997. Rechtsverordnung des Umweltministeriums Nr. 299 vom 30. April 1997 über Abfälle. Rechtsverordnung 239/97 vom 9. September 1997. Verordnung Nr. 818/97 vom 5. September 1997. Verordnung über gefährliche Abfälle (SFS 1996:971) vom 26. September 1996. Gesetz Nr. 75-633 über die Abfallbeseitigung und stoffliche Wiederverwertung, vom 15. Juli 1975 (geändert durch Gesetz Nr. 92-646, vom 13. Juli 1992). Verordnung Nr. 97-517 über die Klassifizierung gefährlicher Abfälle, vom 15. Mai 1997. Gesetz über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen, vom 27. September 1994. Verordnung über die Feststellung überwachungsbedürftiger Abfälle, 10. September 1996. 36 Irland hat alle wichtigen Elemente der Definition des Begriffs gefährlicher Abfälle in seine nationale Gesetzgebung umgesetzt, jedoch die Liste gefährlicher Abfälle52 nicht eingeführt. Die italienische Gesetzgebung weist eine Abweichung in der Umsetzung der Definition des Begriffs gefährlicher Abfälle auf, da sie dabei wie erwähnt Haushaltsabfall53 ausschließt, solcher jedoch gefährlich sein kann. Die Gesetzgebung des Vereinigten Königreichs stimmt nur teilweise mit der Definition des Begriffs gefährlicher Abfälle überein. Die Gesetzgebung von England, Schottland und Wales54 sowie die Gesetzgebung von Nordirland55 haben die Anhänge I und II der Richtlinie nicht umgesetzt. Darüber hinaus verwenden die beiden gesetzlichen Instrumente eine ungenaue Terminologie, indem sie von ‘Sonderabfall’ anstatt von “gefährlichem Abfall”, wie es die Gemeinschaftsgesetzgebung vorsieht, sprechen. Ferner schließt die Gesetzgebung des Vereinigten Königreichs Haushaltsabfall von der Definition des gefährlichen Abfalls aus, was nicht dem EG-Gesetz entspricht. 52 53 54 55 Abfallgesetz, 1996. Rechtsverordnung Nr. 22, über die Umsetzung der Richtlinie 91/156/EWG über Abfälle, 91/689/EWG über gefährliche Abfälle und 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, vom 5. Februar 1997, geändert durch die Rechtsverordnung vom 8. November 1997, Nr. 389. Rechtsverordnung zur Sonderabfallsatzung 1996, geändert durch die Rechtsverordnung 1996 Nr. 2019 zur (geänderten) Sonderabfallsatzung 1996 Entwurf der Rechtsvorschriften von Nordirland, 1998. 37 DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 1. Nationale Betrachtung des Begriffs “gefährliche Abfälle” – Artikel 1(4) Gemäß Artikel 1(4) Anstrich 2 sind neben der Liste gefährlicher Abfälle alle sonstigen Abfälle gefährliche Abfälle, die von einem Mitgliedstaat dahingehend eingeordnet werden, daß sie in Anhang III aufgeführte Eigenschaften aufweisen, also beispielsweise feuergefährlich, ätzend, oxidierend, schädlich usw. sind. Solche Fälle sind der Kommission mitzuteilen. Die flämische Region Belgiens, Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Finnland, Schweden und Deutschland meldeten einige weitere Abfälle als gefährliche Abfälle. Die wallonische Region Belgiens, Irland, Frankreich sowie Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und das Vereinigte Königreich wiesen keine weiteren Abfälle als gefährliche Abfälle aus. (cid:1) Diese Mitteilungen werden von der Kommission geprüft, die dabei von einem Ausschuß gemäß Artikel 18 der Richtlinie 75/442 EWG unterstützt wird. Bis Anfang 1999 erhielt die Kommission 471 Mitteilungen von Mitgliedstaaten. Die erste Anpassung der Entscheidung 91/904/EG ist nach Prüfung von 282 dieser Mitteilungen für 1999 geplant. 2. In Haushalten anfallende gefährliche Abfälle – Artikel 1(5) Gemäß Artikel 1(5) sind in Haushalten anfallende gefährliche Abfälle von den Bestimmungen dieser Richtlinie ausgenommen. Leider wird im Fragebogen danach gefragt, ob der Mitgliedstaat zwischen gefährlichem Haushaltsabfall und gefährlichen Abfällen, die nicht aus Haushalten stammen, unterscheidet. Das Ziel dieser Frage ist unklar, genauso wie die Antworten “ja” und “nein”. In Belgien bezog die flämische Region derlei Maßnahmen in die flämische Verordnung über gefährlichen Haushaltsabfall ein. Artikel 1§1 enthält eine genaue Definition für gefährliche Abfälle aus Haushalten. Die wallonische Region von Belgien, Dänemark und Frankreich antworteten mit “nein”, ohne weitere Erklärungen zu geben. In Irland werden gefährliche Haushaltsabfälle noch nicht getrennt gesammelt. “Bring”- Einrichtungen sorgen für die Annahme bestimmter Abfälle. In Luxemburg sind in Haushalten anfallende gefährliche Abfälle in Abschnitt 20 (Siedlungsabfälle und ähnliche Gewerbe- und Industrieabfälle sowie Abfälle aus öffentlichen Einrichtungen einschließlich getrennt gesammelter Fraktionen; siehe auch Liste gefährlicher Abfälle) Anhang IV der Verordnung über gefährliche Abfälle vom 11. Dezember 1996 aufgelistet. Das österreichische Abfallgesetz definiert in Haushalten anfallende gefährliche Abfälle als “Problemstoff”. Diese Abfälle sind mindestens zweimal pro Jahr von den örtlichen Behörden getrennt zu sammeln. 38 In Finnland müssen die Kommunen die Verwertung und die Beseitigung gefährlicher Haushaltsabfälle organisieren (Abfallgesetz, Paragraph 13). Haushalte sind von der Registerführung speziellen Identifizierungsformularen kommen die Vorschriften für die Verpackung und Kennzeichnung erst nach Übergabe der gefährlichen Abfälle an die Kommunen zum Tragen. ausgenommen. gefährliche Neben über In Schweden ist jede Kommune bevollmächtigt darüber zu entscheiden, daß die gefährlichen Abfälle aus Haushalten von anderen Haushaltsabfällen getrennt gesammelt werden. Solche getrennt gesammelten Fraktionen sind gefährliche Abfälle. In den Niederlanden wird für 'Kleine chemische Abfälle' (KCA) ein Logo verwendet, um in Haushalten anfallende gefährliche Abfälle von anderen Haushaltsabfällen zu unterscheiden. Durch die KCA-Verordnung sind Hersteller und Importeure von Produkten, die bei ihrer Beseitigung zu gefährlichem Abfall werden, verpflichtet, ihre Produkte mit diesem Logo zu versehen. Italien und das Vereinigte Königreich haben Haushaltsabfall von der Definition gefährlicher Abfälle ausgeschlossen. Das entspricht nicht dem EG-Recht. (cid:1) Fünf Mitgliedstaaten (Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Finnland und Schweden) und die flämische Region von Belgien gaben an, daß sie eine getrennte Sammlung gefährlicher Haushaltsabfälle eingeführt haben. Aufgrund der ungenauen Fragestellung liegen keine Informationen aus Dänemark, Frankreich und der wallonischen Region von Belgien vor. Irland hat noch keine getrennte Sammlung eingeführt. Italien und das Vereinigte Königreich schließen Haushaltsabfall von der Definition gefährlicher Abfälle aus. 3. Registrierung und Identifizierung der Ablagerung gefährlicher Abfälle – Artikel 2(1) Gemäß Artikel 2(1) müssen auf jeder Deponie, wo gefährliche Abfälle entsorgt werden, Abfälle registriert und identifiziert werden. In Belgien müssen in der wallonischen Region die Angaben in bezug auf die Entsorgung gefährlicher Abfälle auf dem Beförderungsformular eingetragen werden. Der Betreiber der Deponie muß die Exemplare des Beförderungsformulars zu den Akten nehmen und alle dazugehörigen Details hinzufügen. In der flämischen Region werden die Betreiber von Abfallbehandlungsanlagen durch Artikel 5. 2. 1. 2 der Verordnung Vlarem II dazu verpflichtet, über die eingehenden und behandelten Abfälle Nachweisbücher zu führen. In Artikel 5. 2. 4. 1. 1§2 dieser Verordnung heißt es, daß Abfälle nur dann in eine Deponie Inhalt und aufgenommen werden können, wenn ihre Herkunft, Eigenschaften, Auslaugverhalten bekannt sind. In Dänemark müssen Anlagen, die gefährliche Abfälle behandeln, über die Art der Abfälle (Nr. des Abfallkatalogs) Nachweise führen. Es scheint, daß es keine speziellen Anforderungen für Deponien gibt, wo gefährliche Abfälle entsorgt werden. In Frankreich schließt die Genehmigung für den Betrieb einer Deponie die Verpflichtung ein, ein Register über angenommene und abgelehnte Abfälle zu führen. 39 Irland bestätigte die Umsetzung des Artikel 2(1) durch Paragraph 41 (2) (ix) des Abfallgesetzes von 1996. In Luxemburg wurde Artikel 2(1) durch Artikel 3 der Verordnung über gefährliche Abfälle vom 11. Dezember 1996 umgesetzt; keine weiteren Details. In den Niederlanden enthält die Genehmigung für Deponien eine Verpflichtung zur Identifizierung, Gewichtsbestimmung und Registrierung aller in Deponien gelagerten gefährlichen Abfälle. Österreich hat Einzelheiten zu den Anforderungen bezüglich der Nachweisführung bei der Sammlung und Behandlung aller Abfälle sowie zum weiteren Sammeln von Begleitdokumenten für gefährliche Abfälle angegeben. In Finnland muß der Deponiebetreiber den genauen Standort in der Deponie, an dem die gefährlichen Abfälle entsorgt werden, vermerken (Entscheidung des Staatsrates über Deponien (861/1997), Paragraph 7, Absatz 6). In Schweden sind die Nachweisführung und Identifizierung entsorgter gefährlicher Abfälle Teil des Genehmigungsverfahrens für das Betreiben von Deponien. Im Vereinigten Königreich müssen die Entsorgungsbetriebe, abgesehen von den Begleitdokumenten, die alle Einrichtungen haben müssen, die gefährliche Abfälle entsorgen (und befördern), über den Standort einer jeden Abfalldeponie Nachweise führen (Informationen aus dem Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 75/442/EWG). (cid:1) Österreich und Dänemark haben anscheinend diese Anforderung mit der in Artikel 14 der Richtlinie 75/442/EWG enthaltenen allgemeinen Anforderung für Anlagen und Unternehmen, die auf dem Gebiet der Verwertung und Beseitigung tätig sind, zusammengefaßt. 4. Mischen gefährlicher Abfälle – Artikel 2(2) - (4) Gemäß Artikel 2(2) bis (4) dürfen Anlagen und Unternehmen, die gefährliche Abfälle entsorgen, verwerten, sammeln oder befördern, weder verschiedene gefährliche Abfälle miteinander mischen noch gefährliche Abfälle mit ungefährlichen Abfällen. Ausnahmen können nur in solchen Fällen genehmigt werden, in denen die Bedingungen des Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG erfüllt werden und die insbesondere dem Zweck einer Erhöhung der Sicherheit bei der Beseitigung oder Verwertung dienen. Wo dies technisch und wirtschaftlich möglich und aus Sicherheitsgründen (menschliche Gesundheit und Umwelt) notwendig ist, müssen bereits gemischte Abfälle wieder getrennt werden. In Belgien hat die wallonische Region den Wortlaut dieser Artikel umgesetzt. Die flämische Region setzte diese Anforderung in Artikel 23§3-5 der Verordnung zur Abfallbewirtschaftung (20. April 1994) um. Weitere spezifische Vorkehrungen werden gemäß den Artikeln 5. 2. 1. 7§2, 5. 2. 2. 5. 2§1-3 und 5. 2. 2. 6. 5§1-3 der Verordnung von Vlarem gefordert, in denen die Betriebsbedingungen für Abfallbehandlungsanlagen definiert werden. 40 Dänemark gab keine Erklärungen zu den umgesetzten Vorschriften, verwies aber auf ein Schreiben vom 18. 7. 96, in dem Dänemark bestätigte, daß dieser Artikel durch § 53 der bekendtgørelse Nr. 581 vom 24. Juni 1996 umgesetzt worden ist. In Frankreich ist die Beseitigung spezieller in der Verordnung vom 15. Mai 1997) zusammen mit anderen Abfallkategorien verboten. Spezielle Industrieabfälle und gefährliche Abfälle werden auf einer Deponie für Siedlungsabfälle nicht angenommen. Darüber hinaus kann Industrieabfall nicht in einer Verbrennungsanlage für Siedlungsabfälle verbrannt werden. Für den Fall der Verbrennung von Siedlungsabfällen zusammen mit speziellen Industrieabfällen gelten die strengeren Regelungen. Industrieabfälle (aufgeführt Irland bestätigte die Umsetzung des Artikel 2(2) bis (4) durch die Verordnung über die 22 Abfallbewirtschaftung (Gefährliche Abfälle) 1998, Artikel 8 (Bewegen gefährlicher Abfälle) 1998 und Artikel 18(1) (Genehmigung) 1998) ohne nähere Angaben zu machen. (Genehmigungsverfahren) 1997, Artikel (Artikel 37 Luxemburg hat durch Artikel 7 Absatz 4 des Gesetzes zur Vermeidung und Behandlung von Abfällen das Mischen von Abfällen verboten. Im Einzelnen wurden die Artikel 2(2), (3) und (4) durch die Artikel 3,2 , 3,3 und 3,4 von 3 der Verordnung über gefährliche Abfälle vom 11. Dezember 1996 umgesetzt. Das Mischen gefährlicher Abfälle aus Sicherheitsgründen bedarf einer Genehmigung durch das Umweltministerium. Österreich verbietet das Mischen von Abfällen mit anderen Abfällen oder Altölen in drei Fällen: wenn die erforderliche Abfallprüfung oder Abfallbehandlung nicht möglich ist, wenn Grenzwerte für Abfälle oder Anlagen nur durch das Mischen eingehalten werden können, oder wenn die Abfälle entgegen § 1 (3) behandelt sind. Die gemeinsame Behandlung unterschiedlicher Abfälle in einer Anlage ist jedoch gestattet, wenn sie für die einzelnen Abfälle gestattet ist. Darüber hinaus ist das gemeinsame Sammeln unterschiedlicher Abfälle oder von Abfällen, die eine unterschiedliche Konzentration an gefährlichen Stoffen aufweisen, erlaubt, wenn es zu keinen chemischen Reaktionen kommt und wenn die gemeinsame Wiederverwertung oder Behandlung gestattet ist. In Finnland ist das Mischen von gefährlichen Abfällen untereinander oder mit anderen Abfällen oder Stoffen nur dann gestattet, wenn dies für die Verwertung oder Beseitigung der Abfälle notwendig ist, und wenn es dadurch nicht zu Sicherheitsproblemen kommt. Das Mischen von Abfällen, bevor sie einem Beseitigungsvorgang (D1 bis D 12) zugeführt werden, wird als Beseitigungsvorgang betrachtet. Somit ist das finnische Mischverbot nicht so streng wie in Richtlinie 91/689/EWG festgelegt, wonach das Mischen nur aus Sicherheitsgründen gestattet ist. Die Anforderung, bereits gemischte Abfälle zu trennen, stimmt mit der Gemeinschaftsgesetzgebung überein. In Schweden sind die Anforderungen des Artikel 2(2) bis (4) in der schwedischen Verordnung über gefährliche Abfälle (SFS 1996:971) enthalten. In den Niederlanden sind diese Anforderungen in Artikel 2, zweiter, dritter und vierter Anstrich der Verordnung über die Trennung und getrennte Haltung gefährlicher Abfälle (Amtsblatt 1998, 72) enthalten, die die Kommission mit Schreiben vom 15. September 1998 erhielt. (cid:1) Nach den abgegebenen Erklärungen wird das generelle Verbot des Mischens gefährlicher Abfälle (Artikel 2(2) bis (4)) in Frankreich und Österreich weniger 41 streng umgesetzt, da dort das Mischen nur in besonderen Fällen verboten wird. Gleiches trifft für Finnland zu, wo das Mischen gestattet ist, wenn dies für die Verwertung und Beseitigung notwendig ist und keine Sicherheitsprobleme verursacht. 5. Allgemeine einzelstaatliche Vorschriften, die die Genehmigungspflicht für Verwertungsprozesse ersetzen – Artikel 3(2) Gemäß Artikel 3(2) können Anlagen und Unternehmen, die gefährliche Abfälle verwerten, von der Genehmigungspflicht befreit werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat bestimmte spezifische Vorschriften erläßt und wenn der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gewährleistet ist. Diese Anlagen und Unternehmen müssen bei den zuständigen Behörden registriert sein. Keiner der Mitgliedstaaten, die die Fragebögen beantwortet haben, hat allgemeine Vorschriften geschaffen, um Anlagen, die gefährliche Abfälle verwerten, die Befreiung von der Genehmigungspflicht zu ermöglichen. 6. Überprüfung der Erzeuger von gefährlichen Abfällen – Artikel 4(1) Gemäß Artikel 4(1) sind neben der Überprüfung der Anlagen und Unternehmen regelmäßige Überprüfungen der Erzeuger von gefährlichen Abfällen vorgeschrieben. In Belgien werden in der wallonischen Region die Erzeuger gefährlicher Abfälle im Rahmen einer allgemeinen Überprüfung der Durchführung der Umweltgesetzgebung für bestimmte Anlagen kontrolliert. Diese Kontrollen erfolgen für gewöhnlich einmal pro Jahr. In der flämischen Region werden diese Kontrollen durch die Verwaltung für Umwelt, Natur, Land und Wasser (AMINAL) vorgenommen. Die Häufigkeit der Kontrollen hängt von der Priorität der Akten ab. In Dänemark ist die Kontrolle der Erzeuger gefährlicher Abfälle Teil der allgemeinen kommunalen Kontrolle. bestätigte, eine Frankreich Beseitigungsanlage kontrolliert wird, daß Sonderanlagen mindestens einmal im Jahr kontrolliert werden, über bis Abfallaufkommen und Abfallbeseitigung verlangt werden. jährlich Erklärungen gefährlicher Abfälle jede Lieferung dreimal ein- und daß daß an In Irland wird die Häufigkeit der Kontrollen durch die jeweils zuständigen Behörden festgelegt, wobei die Art der Anlagen und die betreffenden Abfälle im Mittelpunkt des Interesses stehen (Paragraph 15 (1) (b) des Abfallgesetzes 1996). In Österreich muß ein Abfallerzeuger, bei dem gefährliche Abfälle anfallen (mindestens einmal im Jahr) registriert werden. Jeder Umgang mit gefährlichen Abfällen wird in ein Bundesregister eingetragen. Die Daten werden regelmäßig überwacht. Die Kontrollen sollen im Hinblick auf den gegebenen Anlaß (widersprüchliche Aufzeichnungen, nach Branchen) erfolgen. In Luxemburg überwachen Beamte von Polizei, Zollbehörden und Umweltverwaltung Verstöße gegen die allgemeine Umweltgesetzgebung sowie gegen Gesetze in bezug auf 42 gefährliche Abfälle. Die Kontrollen erfolgen regelmäßig, aber in keiner festgelegten Anzahl. Die Niederlande bestätigten die Umsetzung dieser Anforderung. Die Häufigkeit hängt vom potentiellen Risiko der Anlagen ab, das dann die Grundlage für die Kontrollpläne der Provinzen bildet. In Finnland obliegt die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen und Vorschriften den regionalen Umweltzentren und den örtlichen Umweltbehörden. Genaue Vorschriften für die Kontrollen und die Durchführung der Kontrollen sind in Paragraph 54 des Abfallgesetzes, Paragraph 23 der Abfallverordnung festgelegt. Die Häufigkeit der Kontrollen wird von der Überwachungsbehörde entsprechend der Notwendigkeit der Kontrollen von Fall zu Fall entschieden. In Schweden müssen die für die Kontrollen zuständigen Behörden jährliche Inspektionspläne erstellen. Diese Behörden müssen ferner über die Aktivitäten, die Kontrollen erforderlich machen, Protokoll führen und die Ergebnisse der Kontrollen regelmäßig auswerten. (cid:1) Aus den Antworten kann geschlossen werden, Verwaltungen nicht konzentrieren sie sich auf die wichtigsten Fälle. alle Erzeuger gefährlicher Abfälle daß die einzelstaatlichen überprüfen. Somit 7. Registerführung über Abfälle – Artikel 4(2) Gemäß Artikel 4(2) müssen neben Anlagen und Unternehmen auch Erzeuger über Einzelheiten der gefährlichen Abfälle Register führen (Artikel 14 der Richtlinie 75/442/EWG). Darüber hinaus sind Anlagen und Unternehmen, die gefährliche Abfälle befördern, verpflichtet Register zu führen. Auf Anfrage müssen sie den zuständigen Behörden diese Informationen zur Verfügung stellen. Da sich die Antworten überschnitten, wurden die Antworten in den Bericht zur Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle aufgenommen (siehe Seite 17). 8. Maßnahmen zur Gewährleistung einer geeigneten Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Abfälle - Artikel 5 Gemäß Artikel 5(1) müssen gefährliche Abfälle während ihres Sammelns, Beförderns und einer zeitweiligen Lagerung entsprechend den geltenden internationalen und gemeinschaftlichen Vorschriften angemessen verpackt und gekennzeichnet werden. In der wallonischen Region von Belgien benötigen Anlagen, die gefährliche Abfälle befördern, sammeln, behandeln, verwerten und beseitigen, eine Genehmigung, die auch Anforderungen bezüglich der Verpackung und Kennzeichnung beinhaltet. Die flämische Region legte diese Anforderungen in Artikel 23§2 der Abfallwirtschaftsverordnung fest, wonach verlangt wird, daß die Abfälle entsprechend internationaler und europäischer Bestimmungen während des Sammelns, Beförderns und der zeitweiligen Lagerung angemessen verpackt und/oder gelagert werden. Die Verordnung vom 1. Februar 1995 über die Anerkennung der Unternehmen, die gefährliche Abfälle sammeln und die 43 Registrierung der Abfallbeförderer enthält die Anforderungen für Sammel- und Beförderungsunternehmen für gefährliche Abfälle. Dänemark bestätigte die Umsetzung und verwies auf ein Schreiben vom 18. 7. 96, in dem Dänemark bestätigte, daß Artikel 5(1) durch § 54 der bekendtgørelse Nr. 581 vom 24. Juni 1996 umgesetzt worden ist. Frankreich beschreibt lediglich die Bestimmungen für die Verpackung, Kennzeichnung und den Beförderung von Krankenhausabfällen und infektiösen Abfällen aus Gesundheitseinrichtungen. Irland bestätigte die Umsetzung ohne weitere Einzelheiten oder Erklärungen abzugeben. In Luxemburg wurden diese Bestimmungen durch Artikel 5 der Verordnung über gefährliche Abfälle vom 11. Dezember 1996 umgesetzt. In Österreich, wird “Gefahrgutbeförderungsgesetz” festgelegt. die angemessene Verpackung und Kennzeichnung im In Finnland sind gefährliche Abfälle so zu sammeln, verpacken und kennzeichnen, daß eine angemessene Abfallbehandlung organisiert werden kann und Schäden für Gesundheit und Umwelt vermieden werden. Auf der Verpackung sind, neben für die Sicherheit und eine geeignete Organisation der Abfallbehandlung notwendigen Informationen und Warnhinweisen, die Bezeichnung der Abfälle und der Besitzer derselben anzugeben. Diese Vorschriften wurden in der Entscheidung des Staatsrates weiter spezifiziert. Die Vorschriften und Bestimmungen für die Beförderung gefährlicher Stoffe gelten für gefährliche Abfälle, die befördert werden. In Schweden sollte die Verpackung und Kennzeichnung entsprechend den Vorschriften für die Gefahrgutbeförderung erfolgen. In den Niederlanden enthält das Gesetz über die Beförderung von Gefahrgütern Vorschriften für die Beförderung von Gefahrgütern einschließlich gefährlicher Abfälle. Diese Vorschriften sind international festgelegt (z. B. ADNR). Die Lagerung gefährlicher Abfälle bedarf einer Genehmigung, die Sicherheitsvorschriften einschließt (Verhütung von Bränden und Explosionen auf der Grundlage der Richtlinien des Komitees für die Unfallverhütung (Richtlinien CPR 15-1 und 15-2). Das Gesetz enthält ebenfalls Anforderungen für den Schutz des Bodens und des Grundwassers. (cid:1) In bezug auf eine angemessene Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Abfälle bestätigte Frankreich die Umsetzung lediglich für Krankenhausabfälle und infektiöse Abfälle aus Gesundheitseinrichtungen. 9. Abfallbewirtschaftungspläne und Abfallstatistik - Artikel 6 Gemäß Artikel 6 sind von den zuständigen Behörden entweder separat oder zusammen mit den allgemeinen Abfallbewirtschaftungsplänen Pläne für gefährliche Abfälle zu erstellen. Wie in Artikel 6(2) gefordert, wurde eine “Vergleichende Studie zu den Abfallbewirtschaftungsplänen für gefährliche Abfälle” (Abschlußbericht vom Juli 1997) erarbeitet und an die Mitgliedstaaten verteilt. 44 Die Daten und Informationen über die Abfallbewirtschaftungspläne für gefährliche Abfälle sind im Bericht zur Richtlinie 75/442/EWG enthalten. 10. Zeitweilige Abweichung von dieser Richtlinie - Artikel 7 Gemäß Artikel 7 müssen die Mitgliedstaaten in Notfällen oder Fällen ernster Gefahr alle notwendigen Schritte einschließlich der zeitweiligen Abweichung von dieser Richtlinie unternehmen, um zu gewährleisten, daß gefährliche Abfällen so behandelt werden, daß sie keine Bedrohung für die Bevölkerung oder die Umwelt darstellen. Die Kommission muß darüber informiert werden. Keiner der berichterstattenden Mitgliedstaaten wendete Artikel 7 an. 11. Zusätzlich zum Fragebogen – Artikel 8(3) In Artikel 8(3) werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, der Kommission Informationen über alle Anlagen und Unternehmen zuzusenden, die hauptsächlich im Auftrag Dritter gefährliche Abfälle beseitigen und/oder verwerten und wahrscheinlich zu dem in Artikel 5 der Richtlinie 75/442/EWG erwähnten integrierten Netz gehören. Diese Informationen sollten Name und Anschrift, das zur Behandlung der Abfälle angewandte Verfahren sowie Arten und Mengen der Abfälle, die behandelt werden können, einschließen und sind in einem in Entscheidung 96/302/EC56 festgelegten Formular jährlich zu erstellen. Auf Anfrage stellt die Kommission den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten diese Informationen zur Verfügung. Bis Mai 1999 hatte die Kommission von allen Mitgliedstaaten außer Italien Informationen erhalten. Nur Deutschland hat eine erste Aktualisierung der Informationen vorgelegt. Die übrigen Mitgliedstaaten gaben nur einmal Auskunft. Nicht alle Mitgliedstaaten haben vollständige Informationen oder Informationen im richtigen Formular eingeschickt. Die aus Griechenland eingegangenen Auskünfte enthielten lediglich Namen und Anschriften der Anlagen. Die Informationen aus Deutschland enthielten alle geforderten Daten. Allerdings werden die Angaben bezüglich der Abfälle, die behandelt werden können, in Form von LAGA-Kodes und nicht gemäß dem Europäischen Abfallkatalog gemacht. Die Informationen zum Vereinigten Königreich sind, abgesehen von den in den Anlagen in England behandelten Abfallarten, vollständig. Im französischen Beitrag fehlen die Informationen über die behandelten In den Informationen aus Irland und Portugal werden die Abfallarten ebenfalls. Abfallarten nicht systematisch erwähnt. Was Portugal anbelangt, fehlen bei einigen Anlagen auch Angaben zum Behandlungsverfahren. Alle übrigen Mitgliedstaaten haben sämtliche Informationen im geforderten Formular vorgelegt. Die Kommission erwägt, die Informationen über die Behandlungsanlagen in Form einer Datenbank zugänglich zu machen. Eine Möglichkeit bestünde darin, die Informationen der Europäischen Umweltagentur zu übergeben, um dieser die Einbeziehung dieser Daten in ihr eigenes Datensystem oder in das des Europäischen Themenzentrums über Abfälle zu ermöglichen. 56 ABl Nr. L 116, 11. 5. 1996, S. 26. 45 RICHTLINIE 75/439/EWG ÜBER DIE ALTÖLBESEITIGUNG, GEÄNDERT DURCH RICHTLINIE 87/101/EWG I. EINLEITUNG Die geänderte Richtlinie 75/439/EWG57 sieht Maßnahmen vor, die sicherstellen, daß Altöle eingesammelt und beseitigt werden, ohne daß vermeidbarer Schaden für Mensch und Umwelt entsteht. Die geänderte Richtlinie 75/439/EWG enthält folgende Hauptvorschriften: – Definition von “Altöl” und der Bewirtschaftung von Altöl58 wie zum Beispiel Beseitigung (Behandlung/Entsorgung), Behandlung (Aufbereitung und Verbrennung), Aufbereitung (Raffination zu Basisölen, Verbrennung (Nutzung als Brennstoff) und Sammeln (Artikel 1) – allgemeines Ziel der Bewirtschaftung von Altöl ist es, Schaden für den Menschen oder die Umwelt zu vermeiden (Artikel 2) – Hierarchie der Altölbewirtschaftung: Vorrang der Aufbereitung von Altölen ; danach Verbrennung unter umweltverträglichen Bedingungen; und wenn diese beiden Optionen nicht durchführbar sind, hat eine sichere Vernichtung und kontrollierte Lagerung oder Ablagerung zu erfolgen (Artikel 3) – Verbot: des Einleitens von Altölen in Gewässer, einer für den Boden schädlichen Einleitung und unkontrollierten Einleitung, einer Behandlung, bei der die bestehenden Emissionsgrenzen überschritten werden (Artikel 4) – Information der Öffentlichkeit und Fördermaßnahmen zur Absicherung einer möglichst geeigneten Lagerung und Sammlung; Unternehmen können das Sammeln und/oder die Beseitigung vornehmen; die Mitgliedstaaten können entscheiden, welcher Behandlungsart sie die Altöle zuordnen (Artikel 5) – Genehmigungspflicht für Unternehmen, Vorschriften die Behandlung, einem Vorschriften für die Verbrennung (Emissionswerte Wärmeeinsatz von 3 MW und mehr, angemessene Kontrolle von Anlagen mit einem niedrigeren Wärmeeinsatz) (Artikel 6, 7, 8) für Anlagen mit für – spezifische Anforderungen in bezug auf PCB/PCT (Artikel 10) – Forderungen Nachweisbücher zu führen, den zuständigen Behörden Informationen zu erteilen, regelmäßige Kontrollen, Überprüfung des technischen Entwicklungsstandes und der Anpassung der Genehmigungen (Artikel 11, 12, 13) 57 58 ABl L 194, 25. 07. 1975, S. 31 geändert durch Richtlinie 87/101/EWG (ABl L 42, 22. 12. 1986, S. 43) die Terminologie der Richtlinie über die Altölbeseitigung weicht ab von der Terminologie der Richtlinie 75/442/EWG 46 Der folgende konsolidierte Bericht erfolgt auf der Grundlage des durch die Entscheidung 94/741/EG59 der Kommission vom 24. Oktober 1994 angenommenen Fragebogens. Gemäß Richtlinie 91/692/EWG60 waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Berichte über den Zeitraum von 1995 bis 1997 bis zum 30. September 1998 vorzulegen. Griechenland, Italien, Portugal und Spanien haben keine Berichte übermittelt, so daß sich der konsolidierte Bericht nur auf elf Mitgliedstaaten bezieht. Die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten werden in einigen Punkten mit den Informationen verglichen, die in der Studie zur Ökonomie der Altölaufbereitung61 enthalten sind, die einen Überblick über die Altölbewirtschaftung in den fünfzehn Mitgliedstaaten gibt. II. BERICHT AUF DER GRUNDLAGE DER ANTWORTEN ZUM FRAGEBOGEN (ENTSCHEIDUNG 94/741/EG DER KOMMISSION) UMSETZUNG IN EINZELSTAATLICHES RECHT 1. Einzelstaatliches Recht Die elf Mitgliedstaaten, die ihre Berichte vorgelegt haben (zwei Regionen von Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich) bestätigten, daß sie der Kommission Einzelheiten über die derzeit in Kraft befindlichen Gesetze und Rechtsverordnungen zur Umsetzung der geänderten Richtlinie 75/439/EWG über die Beseitigung von Altölen in einzelstaatliches Recht mitgeteilt haben. 2. Vorschriften in bezug auf die Aufbereitung von Altöl – Artikel 7 Gemäß Artikel 7 sind von den Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, daß der Betrieb der Aufbereitungsanlage keinen vermeidbaren Schaden für die Umwelt verursacht (Artikel 7 (a)). Darüber hinaus stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß die bei der Aufbereitung gewonnenen Basisöle keine gefährlichen Abfälle darstellen und ihre Konzentration an PCB/PCT einen Grenzwert von 50 Teilen pro Million (ppm) nicht überschreitet (Artikel 7 (b)). In Belgien hat die wallonische Region keine Maßnahmen gemäß Artikel 7 ergriffen. Es wurde angegeben, daß Altöle nur teilweise in der wallonischen Region und hauptsächlich in der flämischen Region aufbereitet würden, was im Widerspruch zu den Angaben in Tabelle 1 steht, da es in der wallonischen Region keine Aufbereitung gibt und in der flämischen Region nur 0,2%. In der flämischen Region sind diesbezügliche Vorschriften in den Unterpunkten 5. 2. 2. 8 und 5. 2. 3. 5 der Verordnung Vlarem II enthalten. Dänemark bestätigte, daß die notwendigen Maßnahmen ergriffen wurden. Allerdings werden in Dänemark keine Altöle aufbereitet. 59 60 61 ABl L 296, 17. 11. 1994, S. 42 ABl L 377, 23. 12. 1991, S. 48 Economics of Waste Oils Regeneration, Coopers & Lybrand, Den Haag, 29. Januar 1997 47 In Deutschland sind Maßnahmen zur Absicherung einer umweltverträglichen Durchführung der Aufbereitung im Abfallgesetz und im Bundes-Immissionsschutzgesetz verankert. Die Anforderung des Artikel 7 (b) wurde durch die Altölverordnung von 1987 umgesetzt. Frankreich hat keine Maßnahmen gemäß Artikel 7 ergriffen, gab aber an, daß durch Artikel 2 der Verordnung vom 21. November 1979 der Aufbereitung Vorrang gegeben wird. In Irland erfolgt keine Aufbereitung von Altölen. In Luxemburg sind die Vorschriften des Artikel 7 in der Grand-Ducal-Verordnung vom 30. November 1989 über Altöle festgelegt. Altölaufbereitungsanlagen unterliegen außerdem den Vorschriften des Gesetzes vom 17. Juni 1994 zur Vermeidung und Behandlung von Abfällen, nach dem Betriebsgenehmigungen erforderlich sind. In diesen Genehmigungen sind spezifische Betriebsbedingungen festgelegt (siehe voriger Bericht). Luxemburg verfügt jedoch über keine Anlage zur Aufbereitung von Altölen, bei der diese Vorschriften angewandt werden könnten. Die Niederlande teilten mit, daß keine Aufbereitung von Altölen stattfindet. Österreich hat keine derartige Vorschrift umgesetzt, da aufgrund der in geringem Maße anfallenden Mengen keine Aufbereitung stattfindet. Finnland und Schweden bestätigten die Umsetzung der Maßnahmen gemäß Artikel 7 ohne Angabe weiterer Einzelheiten. Allerdings erfolgt dort keine Aufbereitung von Altöl bzw. nur eines sehr geringen Teiles. Das Vereinigte Königreich verwies auf den vorigen Bericht, in dem Teil I und II des Umweltschutzgesetzes (USG 1990) und die Verordnungen zum Umweltschutz von 1991 (Verfahren und Stoffe) SI Nr. 472, geändert durch die Verordnungen über die Genehmigungen zur Abfallbehandlung von 1994 (Rechtsverordnung 14) erwähnt wurden. (cid:1) Somit haben die flämische Region, Dänemark, Deutschland, Luxemburg, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich die Umsetzung des Artikel 7 bestätigt, ohne dabei nähere Angaben zur Art und Qualität der Maßnahmen zu machen, wohingegen die wallonische Region, Frankreich, Irland, die Niederlande und Österreich die Vorschrift nicht umsetzten. Frankreich hat keine derartigen Maßnahmen ergriffen, obwohl dort Altöle aufbereitet werden. 3. Strengere einzelstaatliche Maßnahmen – Artikel 16 Gemäß Artikel 16 können die Mitgliedstaaten strengere Maßnahmen ergreifen als dies durch die Richtlinie zum Zwecke des Umweltschutzes festgelegt ist. Die wallonische Region in Belgien hat mitgeteilt, daß strengere Maßnahmen in bezug auf Artikel 4 (Verbote) ergriffen wurden. Diese Maßnahmen sind detallierter und genauer hinsichtlich der Behandlung von Altölen. Die flämische Region gab an, daß 48 diese Maßnahmen in Artikel 5. 2. 2. 8. 3 und 5. 2. 3. 5. 2 der Verordnung Vlarem II enthalten sind. Dänemark kündigte die Einleitung strengerer Maßnahmen an, ohne weitere Einzelheiten anzugeben. In Deutschland wurden strengere Maßnahmen in bezug auf die Umwelt ergriffen, insbesondere durch die Verordnung über Verbrennungsanlagen für Abfälle (17. BlmschV). Frankreich hat keine strengeren Maßnahmen ergriffen. In Irland wurden strengere Maßnahmen als die der Kommission mitgeteilten nicht als notwendig erachtet. In Luxemburg wird durch das Gesetz vom 17. Juni 1994 über die Vermeidung und Behandlung von Abfällen der stofflichen Verwertung im allgemeinen, und folglich von Altölen, Vorrang gegeben. Die Nutzung von Abfällen als Energiequelle ist nur für solche Abfälle denkbar, die sich für keine andere Verwertung als der in Form von Brennstoff eignen. Die Maßnahmen wurden der Kommission mitgeteilt (vorheriger Bericht). Die Niederlande gaben an, daß einige Anforderungen bezüglich des Gehalts an Halogenkohlenwasserstoffen und PCB in die Definition für Altöl aufgenommen wurden. Ferner an Halogenkohlenwasserstoffen und PCB bei der Verwendung als Brennstoff oder zur Herstellung von Brennstoffen aufgenommen. Diese Anforderungen gelten für alle Brennstoffe. Anforderungen bezüglich Gehalts wurden einige des Österreich gab an, daß strengere Maßnahmen ergriffen wurden und daß der Kommission die entsprechenden Gesetzestexte übermittelt wurden. Finnland und Schweden bestätigten die Durchführung strengerer Maßnahmen, ohne weitere Einzelheiten anzugeben. Da das Vereinigte Königreich bereits für den vorigen Bericht Angaben übermittelt hatte, sah man dort keine Notwendigkeit, strengere Maßnahmen zu ergreifen. (cid:1) Mit Ausnahme von Frankreich, Irland und dem Vereinigten Königreich gaben alle berichterstattenden Mitgliedstaaten an, daß sie strengere Maßnahmen ergriffen haben als die in der Richtlinie für den Zweck des Umweltschutzes festgelegten. Diese Maßnahmen reichen von strengerer Prioritätensetzung zugunsten der Aufbereitung (Luxemburg) über strengere Emissionsgrenzwerte (Deutschland), bis hin zu strengeren Werten für den PCB-Gehalt (Niederlande); in den übrigen Fällen wurden die Maßnahmen nicht spezifiziert. 49 DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 1. Bewirtschaftung von Altöl - Artikel 2 und 3 Gemäß Artikel 2 müssen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß Altöle eingesammelt und beseitigt werden, ohne daß vermeidbarer Schaden für Mensch und Umwelt entsteht. Gemäß Artikel 3 ist der Aufbereitung Vorrang zu geben vor der Verbrennung und schließlich der sicheren Vernichtung und Beseitigung. (Zu Sachzwängen siehe Frage 2) Abbildung 1 gibt einen Überblick über den Umgang mit Altöl im Zeitraum 1994/1995. Sie wurde für die fünfzehn Mitgliedstaaten in der Studie "Economics of Waste Oils Regeneration" über wirtschaftliche Aspekte der Altölaufbereitung von Coopers & Lybrand62 (nachfolgend “die Studie” genannt) erarbeitet. Diese Abbildung enthält die durchschnittliche Rate für anfallendes Altöl (48%) und eingesammeltes Altöl (74,6%) sowie den prozentualen Anteil der Aufbereitung (36%) und der Verbrennung (64%). In bezug auf die Altölbewirtschaftung betrachtet die Kommission Weg D (Raffination) als “Aufbereitung”, wohingegen die Wege A (unbehandeltes Öl zur energetischen Verwendung), B (energetische Verwendung nach eingeschränkter Behandlung) und C (Verarbeitung zu Heizöl) als “Verbrennung” angesehen werden. Hinsichtlich der Vergleichbarkeit der von den Mitgliedstaaten für diesen Bericht übermittelten Zahlenangaben wurden folgende Vereinbarungen getroffen. • Die Zahlenangaben erfolgten oft ohne Angabe der Maßeinheiten oder in verschiedenen Maßeinheiten wie beispielsweise Tonnen und Kubikmeter; für die Umrechnung wurde eine Dichte von 0,9 t/m³ angesetzt. • Die Zahlenangaben für angefallenes Altöl lagen zwischen 33 und 66% des auf den Markt gebrachten Öls. Da es sich bei diesem Wert nur um einen Schätzwert handelt, der jedoch für die Beurteilung von grundlegender Bedeutung ist, wurde für alle Mitgliedstaaten berechnet, daß das anfallende Altöl 50% des verkauften Öls ausmacht, um für diesen Bericht vergleichbare Daten zu erhalten. Tabelle 1 enthält die Zahlenangaben über die Altölbewirtschaftung. Anteile der Altölbewirtschaftung berechnet auf der Grundlage, daß 50% des verkauften Öls als Altöl anfallen, sind in Abbildung 2 dargestellt. Diese Art der Darstellung wurde gewählt, um zu zeigen, daß noch immer ein großer Teil des Altöls nicht getrennt gesammelt wird und daher nicht ordnungsgemäß beseitigt wird. Die Zahlen für das Jahr 1994/1995 für Griechenland, Italien, Portugal und Spanien wurden aus der Studie übernommen, um für die fünfzehn Mitgliedstaaten Durchschnittswerte für die Altölbewirtschaftung im Jahr 1997 angeben zu können. Abbildung 3 gibt einen Überblick über die Menge des verkauften Öls, gesammelten Altöls und behandelten Altöls (aufbereitet, verbrannt und (ab)gelagert) im Jahr 1997 pro 1000 Einwohner. Es wird davon ausgegangen, daß etwa 50% des verkauften Öls als Altöl anfallen. 62 Economics of Waste Oils Regeneration, Coopers & Lybrand, Den Haag, 29. Januar 1997 50 Die beiden Regionen Belgiens haben keine Zahlen über das auf den Markt gebrachte Öl flämischen Region vorgelegten Zahlen geht eine vorgelegt. Aus den von der Sammelquote von etwa 100% hervor, während die wallonische Region eine Sammelquote von etwa 50% erreichte. Das gesammelte Altöl wird verbrannt (Weg B). Die extrem hohe Menge des in Belgien anfallenden Altöls ist auf die von der flämischen Region vorgelegten Daten zurückzuführen, aus denen hervorgeht, daß hier Altöl in einem weiteren Sinne definiert wird (z. B. einschließlich Schlamm, Ölfilter, mit Öl oder Schmierfett getränktes Reinigungs- und Verpackungsmaterial usw. ) als in den anderen Ländern. Darüber hinaus basieren die vorgelegten Zahlen auf dem Jahresbericht aller es so wirtschaftlichen Betreiber wahrscheinlich ist, daß mehrere Chargen mehr als einmal einbezogen wurden. der Behandlungsanlagen, einschließlich daß In Dänemark fiel die Sammelquote von etwa 100% 1995 auf 84% 1997 (davon ausgehend, daß 50% des verkauften Öls als Altöl anfallen). Das gesamte Altöl wurde verbrannt. Nach den in der Studie gemachten Angaben wurden 50% weiterverarbeitet (Weg C) und jeweils 25% den Wegen A und B zugeführt. In Deutschland wurden zwischen 83 und 90% der Altöle gesammelt (ausgehend davon, daß 50% des auf dem Markt befindlichen Öls als Altöl anfallen und nicht 66% wie angegeben). Etwa 51% des angefallenen Altöls wurden aufbereitet (leicht sinkende Tendenz seit 1994), 32% wurden verbrannt. In Frankreich stieg die Sammelquote von 51 und 55% (ausgehend davon, daß 50% des auf dem Markt befindlichen Öls als Altöl anfallen und nicht 42% wie angegeben). Der prozentuale Anteil der Aufbereitung sank konstant von 26 auf etwa 18% und damit stieg der Anteil der Verbrennung von 29 auf 38%. Im vorigen Bericht wurde bereits festgestellt, daß die Rate der Aufbereitung zwischen 1990 und 1994 sank. In Irland wurden zwischen 36 und 39% der Altöle gesammelt (ausgehend davon, daß 50% des auf dem Markt befindlichen Öls als Altöl anfallen und nicht 33% wie angegeben), die sämtlich verbrannt wurden. Luxemburg hat keine Daten über die Menge des auf den Markt gebrachten Öls vorgelegt. Daher wurde für das anfallende Altöl lediglich geschätzt, daß es der gesammelten Menge entspricht (somit eine Sammelquote von 100%). Luxemburg gab an, daß sämtliches Altöl zur Aufbereitung exportiert wird. Dies würde einen beträchtlichen Zuwachs darstellen, da im vorigen Bericht angegeben wurde, daß 50% aufbereitet würden. Gemäß der Studie, die zu dem Schluß kam, daß 1994/1995 die Altöle auf den Wegen A und B verbrannt wurden, besteht hier ein Widerspruch. In den Niederlanden stieg die Sammelquote von 35% im Jahre 1995 auf 52% in 1997 (ausgehend davon, daß 50% des auf dem Markt befindlichen Öls als Altöl anfallen und nicht zwischen 37 und 45% wie angegeben). 100% der gesammelten Öle wurden verbrannt. Österreich schätzte lediglich die Zahlen für die auf den Markt gebrachten Öle und anfallenden Altöle. Die Sammelquote sank von 92% 1995 auf 78% 1997. 100% der eingesammelten Öle werden verbrannt. In Finnland wurden 1997 97% des anfallenden Altöls gesammelt, nur 4% wurden aufbereitet, 68% wurden verbrannt und 25% vorübergehend gelagert. 51 Die von Schweden vorgelegten Zahlen sind grobe Schätzwerte. Somit wird die Sammelquote auf 100% geschätzt (sofern 50% als Altöl anfallen). Das gesammelte Altöl wird verbrannt (89% auf Weg B, 11% auf Weg A). Die vom Vereinigten Königreich vorgelegten Zahlen sind Schätzwerte, nach denen die Sammelquote zwischen 94 und 97% des anfallenden Altöls liegen würde (ausgehend davon, daß 50% des auf dem Markt befindlichen Öls als Altöl anfallen und nicht 55% wie angegeben). 7% wurden aufbereitet und 89% wurden verbrannt. Es wird davon ausgegangen, daß die Differenz zwischen dem anfallenden Altöl und dem gesammelten Altöl auf Deponien entsorgt wird. Hinsichtlich der Mitgliedstaaten, die keinen Bericht vorgelegt haben, enthielt die Studie63 die folgenden Informationen für das Jahr 1994/1995. In Griechenland wurden nur 8% des anfallenden Altöls legal getrennt gesammelt und dann aufbereitet. Die verbleibenden 92% Altöl wurden illegal gesammelt und unbehandelt als Brennstoff verkauft. Spanien hatte eine Sammelquote von 44%; 14% wurden aufbereitet und 26% wurden verbrannt (25% Weg B und 43% Weg A). Italien erreichte 1994 eine Sammelquote von 58%; 48% wurden aufbereitet und 10% verbrannt. Portugal hatte eine Sammelquote von 25%, davon wurden 100% verbrannt (Weg A). (cid:1) Um mit Abbildung 1 vergleichbar zu sein, muss Abbildung 2 angepasst werden (Faktor 50/48 für die Sammelquote und Faktor 100/71 für die Aufbereitung und Verbrennung). Somit wäre der Anteil der getrennten Sammlung von 74. 6% auf 74% (71% x 50/48) zwischen 1994/1995 und 1997 leicht gesunken. Davon wurden 1997 24% (17% x 100/71) im Gegensatz zu 36% im Jahr 1994/1995 aufbereitet, während der prozentuale Anteil der Verbrennung entsprechend von 64% auf 75% (53% x 100/71) gestiegen ist. Geht man davon aus, daß sich die Altölbewirtschaftung in Griechenland, Italien, Portugal und Spanien von 1994 bis 1997 nicht merklich verbessert hat, dann hat sich die Altölbewirtschaftung in der gesamten Europäischen Union zwischen 1994/1995 und 1997 sogar verschlechtert. 2. Sachzwänge hinsichtlich der Wiederverwertung und Verbrennung von Altölen – Artikel 3 Gemäß Artikel 3(1) und (2) müssen die Mitgliedstaaten der Aufbereitung von Altölen Vorrang vor der Verbrennung von Altölen unter umweltverträglichen Bedingungen geben, sofern technische, wirtschaftliche und organisatorische Sachzwänge nicht entgegenstehen. Wenn Sachzwänge eine Aufbereitung oder Verbrennung nicht gestatten, sind von den Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine 63 Economics of Waste Oils Regeneration, Coopers & Lybrand, Den Haag, 29. Januar 1997 52 schadlose Vernichtung oder kontrollierte Ablagerung der Altöle zu gewährleisten (Artikel 3(3)). Die wallonische Region in Belgien gab an, daß technische, wirtschaftliche und organisatorische Sachzwänge – ohne diese zu spezifizieren - die Aufbereitung, nicht jedoch die Verbrennung von Altölen, eingeschränkt haben, und daß Maßnahmen gemäß Artikel 3(3) ergriffen wurden. In der flämischen Region gab es keine Sachzwänge in bezug auf die Aufbereitung und Verbrennung. In Dänemark gibt es bis jetzt keine technische oder wirtschaftliche Grundlage für die Aufbereitung von Altölen; nur ein Untersuchungsprojekt ist angelaufen. Nach ihrer Behandlung werden Altöle für Heizzwecke im Distrikt verbrannt. Private Sammelstellen von Altölen werden in Form einer Vergütung für Energie- und CO2-Gebühren bezuschußt, wenn sie die Altöle an zentrale Heizanlagen liefern. Durch Setzung der wirtschaftlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen hat Deutschland sichergestellt, daß die Industrie die technischen Voraussetzungen für die Aufbereitung von Altölen geschaffen hat. Es wurden keine Sachzwänge erwähnt. Frankreich gab an, daß es keine grundlegenden Sachzwänge gibt, daß jedoch aus den auf die Verbrennung von Altölen mit folgenden Gründen der Schwerpunkt Energierückgewinnung in Zementöfen gelegt wird. In Frankreich gibt es nur eine Altölaufbereitungsanlage. Darüber hinaus wollten die Hersteller von Basisöl keine Aufbereitungstechnologien entwickeln. Es besteht ein wirtschaftlicher Aspekt zugunsten der Verbrennung, da derzeit eine Überproduktion an Basisölen herrscht und die ersten Ergebnisse einer Lebenszyklus-Analyse zeigten, daß die Verbrennung von Altölen die beste Lösung für den Umweltschutz sein könnte. In Irland gab es keine technischen, wirtschaftlichen oder organisatorischen Sachzwänge, die verhinderten, daß der Aufbereitung und Verbrennung Vorrang gegeben wird. Es ist nicht klar, aus welchem Grunde Irland die Aufbereitung nicht fördert. keine Gegenwärtig gibt es in Luxemburg im Hinblick auf die Aufbereitung und Verbrennung von Altölen über Aufbereitungsanlagen noch über Verbrennungsanlagen. Die Altölsammelstellen haben Verträge mit Aufbereitungsanlagen im Ausland. Das einzige Kriterium, das eine Verbrennung zuläßt, ist daß die Qualität der Altöle und die Technologien keine Aufbereitung zulassen. Sachzwänge mehr. verfügt weder Luxemburg Die Niederlande gaben an, daß die Regierungspolitik Anfang der 80er Jahre auf die Aufbereitung von Altöl zu Basisöl in einer Zentralen Aufbereitungseinheit (ZAE) ausgerichtet war. Diese Politik schlug aus wirtschaftlichen Gründen fehl. 1986 wurde eine Änderung vorgenommen und versucht, mit den Schmierölherstellern eine ZAE zur Produktion von Brennstoffen auf der Grundlage von Altöl (insbesondere Marine- Dieselöl) zu errichten. Ein Unternehmen erhielt dazu die Genehmigung, aber bis jetzt nutzte es die Genehmigung noch nicht. Der Grund dafür ist, daß die Ölsammelbetriebe nicht bereit sind, das Öl zu dieser Anlage zu schicken, sondern andere Unternehmen im Ausland nutzen. Gegenwärtig wird in dieser Anlage zur Herstellung eines Brennstoffs oder eines Mischprodukts für die Brennstoffherstellung eine Zentrifugaltechnik eingesetzt. 53 Eine Verbrennung nicht aufbereiteten Altöls kommt selten vor. Altöl kommt auch in Lötlappen, Schlagwasser, Ölfiltern und Ölabscheidern usw. vor. Diese Abfälle werden als gefährliche Abfälle und nicht als Altöl behandelt und werden hauptsächlich in Abfallverbrennungsanlagen entsorgt. Österreich hat argumentiert, daß die Altölmengen zu gering seien, um die Aufbereitung wirtschaftlich durchführen zu können. In Finnland gibt es keine technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Sachzwänge, die verhinderten, daß der Aufbereitung vor der Verbrennung Vorrang gegeben wird. Schweden führte die folgenden Sachzwänge bezüglich der Aufbereitung an: Vermarktungsprobleme, da die aufbereiteten Öle gekennzeichnet werden müssen, sofern das Basisöl nicht hydriert wird; die Erfordernis großer Mengen, um aus teuren aus dem Investitionen Erträge Schwefelsäureprozeß einer früheren Anlage schwerwiegende Probleme verursacht haben. erwirtschaften zu daß Abfälle können, und in begrenztem Umfang aufbereitet. Hohe Im Vereinigten Königreich wird Altöl Investitionen sind erforderlich. Die Hauptkonkurrenz kommt von Firmen, die aus Altölen Energie zurückgewinnen. Hinzu kommt, daß der Konkurrenzkampf zwischen den Ölgesellschaften auch die Rentabilität der Aufbereitung beeinflußt hat. In bezug auf die Verbrennung werden keine Sachzwänge erwähnt. Für eine sichere Vernichtung, Lagerung abfallwirtschaftliche Genehmigungen (Verordnung über das Abfallwirtschaftsgenehmigungsverfahren 1994). Lizenzinhaber müssen Altöle so sammeln und beseitigen, daß dadurch keine Gefahr für die Umwelt und die menschliche Gesundheit entsteht (Umweltschutzgesetz 1990, Paragraph 34). (cid:1) oder Ablagerung benötigt man von Altölen Die größten Sachzwänge auf nationaler Ebene bezüglich der Aufbereitung scheinen wirtschaftliche Aspekte zu sein, wie , daß eine Mindestmenge gesammelten Altöls erforderlich ist, um die Aufbereitung wirtschaftlich zu gestalten (gemäß der Studie64 werden 60 000 bis 80 000 Tonnen pro Jahr benötigt) und der, daß es keinen harten Konkurrenzkampf zwischen Aufbereitungs- und Verbrennungsunternehmen und auch keine stimulierenden Instrumente gibt. Es besteht sogar Grund zu der Annahme, daß einige Mitgliedstaaten den Schwerpunkt nicht auf die Aufbereitung legen wollen. So brachte Frankreich zum Ausdruck, daß man dort der Meinung ist, die Verbrennung sei eine bessere Lösung für die Umwelt. (cid:1) Darüber hinaus wurde in der Studie65 festgestellt, daß die Hauptsachzwänge auf europäischer Ebene darin bestehen, daß es keinen absoluten Vorrang für die Aufbereitung, keine einheitliche Politik und keine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gäbe und daß eine generelle Überkapazität an Schmiermitteln sowie eine schlechte Wettbewerbsfähigkeit auf dem Gebiet der Wiederverwertung zu verzeichnen sei. 64 65 Economics of Waste Oils Regeneration, Coopers & Lybrand, Den Haag, 29. Januar 1997 Economics of Waste Oils Regeneration, Coopers & Lybrand, Den Haag, 29. Januar 1997 54 3. Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit – Artikel 5 Gemäß Artikel 5(1) haben die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit durchzuführen, um eine geeignete Lagerung sowie eine möglichst vollständige Sammlung der Altöle zu gewährleisten. Die wallonische Region Belgiens hat keine spezifischen Informationskampagnen über Altöle, sondern allgemeinere Kampagnen unternommen. Ziel dieser Maßnahmen, die im Rahmen verschiedener Aktionen während der “grünen Wochen” stattfanden, war es, über die Haushaltsabfallwirtschaft und den Umweltschutz zu informieren. In der flämischen Region wurden keine Kampagnen zur Information der Öffentlichkeit durchgeführt. Dänemark, Irland und Schweden führten keine Kampagnen zur Information der Öffentlichkeit durch. In Deutschland sind die Information der Öffentlichkeit und das Wecken des öffentlichen Bewußtseins Aufgabe der Länder und örtlichen Behörden. Sie sind verpflichtet, die Erzeuger von Altöl über eine geeignete Abfallbehandlung und entsprechende Anlagen zu informieren. Presseveröffentlichungen, Beiträge und Fernsehen, Publikationen und öffentliche Ausstellungen wurden realisiert. Händler sind verpflichtet, den Endverbraucher über den geeigneten Umgang mit Altöl zu informieren und Altöl zurückzunehmen, wodurch eine kontinuierliche und umfassende Altölsammlung abgesichert wurde. in Rundfunk In Frankreich führt ADEME, die Agentur für Energie und Umwelt, ständig Aktionen durch, um Altölsammelstellen und im Fahrzeugsektor tätige Unternehmen zu informieren. Die Endverbraucher werden über eine “grüne Telefonnummer” über Sammelstellen für Altöle informiert. In Luxemburg wurden im Rahmen der vom Umweltministerium ins Leben gerufenen gebracht: verschiedene Vorhaben Superdreckskäscht-Kampagne Werbespots und -kampagnen im Radio, in Zeitungen und im Kino sowie die Teilnahme dem Titel an Handelsmessen. Die Kampagne für “Superdreckskäscht Sektor fir Betriiber”. Die durch diese beiden Aktionen gesammelten “Superdreckskäscht Altölmengen erhöhten sich zwischen 1995 und 1997 nicht erheblich, da die Aktionen bereits 1994 begannen. unter kommerziellen die Bürger für fir Biirger” den Weg steht und den auf die Die Niederlande erwähnten eine Informationskampagne über chemische Kleinabfälle, zu denen Altöl zählt, in die mehrere Medien einbezogen wurden. Darüber hinaus wurde eine Broschüre über den Umgang mit Altöl erstellt. Österreich informierte die Öffentlichkeit durch Mitteilungen, Reden, Pressemitteilungen und Informationsblätter. Nachfolgend werden einige Beispiele für die finnischen Kampagnen zur Information der Öffentlichkeit genannt, die von Ekokem Oy Ab (staatliche Aufbereitungsanlage für gefährliche Abfälle) durchgeführt wurden: - Ekokem hat gemeinsam mit den Sammelstellen für Altschmieröle Kampagnen für Kommunen organisiert, um das Sammeln von Schmierölen zu fördern, 55 - 1995 organisierte Ekokem gemeinsam mit den Sammelstellen eine Kampagne zu Ölfangbehältern und deren Abfällen - in Fachzeitschriften wurden zahlreiche Artikel über das Sortieren von Ölen veröffentlicht - die Informationsblätter von Ekokem wurden durch örtliche und regionale Behörden verteilt - Ekokem organisiert Ausbildungsmöglichkeiten, an denen die Beschäftigten von Unternehmen, Kommunen usw. teilnehmen können, Der Erfolg dieser Aktivitäten besteht hauptsächlich darin, daß kleine Unternehmen zum systematischen Sammeln angeregt wurden. Im Vereinigten Königreich ist die 1995 ins Leben gerufene Oil Care Campaign Teil einer Initiative zur Verringerung der Verschmutzung durch Öl. Ziel der Kampagne ist es, das Bewußtsein zu schärfen im Hinblick auf die Probleme der Verschmutzung durch Öl und der Möglichkeit, diese durch sorgsamen Umgang und Lagerung sowie durch zunehmende Verwertung zu verhindern. Die Kampagne schließt folgende Maßnahmen ein: die Öffentlichkeit erhält von der Oil Bank Helpline telefonische Unterstützung bei der Suche nach der nächstgelegenen Ölrecyclingbank, die Emergency Hotline zur Meldung von Schadensfällen, den Oil Care Code, ein einfacher Leitfaden für Haushalte und gewerbliche Nutzer, um Verschmutzungen durch Öl zu vermeiden. Für die Helpline wird mit Hilfe von Prospekten, in Fahrzeugwartungshandbüchern und auf den meisten Ölkanistern geworben. Für 1999 ist die Herstellung einer Vielzahl von Material geplant. (cid:1) Belgien, Dänemark, Irland und Schweden haben diese Vorschrift überhaupt nicht erfüllt. 4. Einzelheiten über Altölsammelstellen In Frage 4 wurden die Mitgliedstaaten darum gebeten, nähere Angaben zu Altölsammelstellen zu machen. Die Struktur der Altölwirtschaft hinsichtlich des Niveaus und der Anzahl der zuständigen Behörden sowie der Anzahl der betreffenden Fachbetriebe ist in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Mit Ausnahme von Dänemark haben alle berichterstattenden Mitgliedstaaten Genehmigungsverfahren eingeführt. 5. Zuordnung der Altöle zu den verschiedenen Behandlungsverfahren – Artikel 5(3) Gemäß Behandlungsverfahren Altöle zugeführt werden sollen (Aufbereitung und Verbrennung). die Mitgliedstaaten entscheiden, können Artikel welchen 5(3) Die wallonische und die flämische Region in Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, Luxemburg, Österreich, Schweden und das Vereinigte Königreich haben Altöle keiner Verarbeitungsart zugeordnet. Frankreich führte Altöle einer kontrollierten Aufbereitung oder Verbrennung in entsprechenden Anlagen zu. Die Niederlande gaben an, daß 5 Unternehmen die Genehmigung für die Zentrifugierung von Altöl besitzen, die von den Provinzen erteilt wird. Diese 56 Genehmigungen enthalten Anforderungen für den Schutz von Gesundheit und Umwelt und werden von den Provinzialbehörden überwacht. Diese Anlagen können neben Altöl auch andere Abfälle aufnehmen. Neben der finnischen Entscheidung 101/1997 des Staatsrates, in dem die Hierarchie für die Aufbereitung, Energierückgewinnung und sichere Beseitigung von Altölen festgelegt wird, (empfiehlt die staatliche Aufbereitungsanlage für gefährliche Abfälle, Ekokem Oy Ab, Altöle zu unterteilen in a) Dunkelmotorenöle, b) Schmieröle wie Hydrauliköle und Getriebeöle, die keine PCB enthalten, c) Schmieröle, die Wasser enthalten, d) Pflanzenöle und e) sonstige Ölabfälle wie z. B. PCB-haltige Öle, Brennstoffabfälle und Bilgenöle. Für die unter a) bis d) aufgeführten Altöle wird der Aufbereitung Vorrang vor der Energierückgewinnung gegeben. Die unter e) aufgeführten Altöle sollten sicher jährliche In der Praxis schicken Unternehmen einmal beseitigt werden. Zusammenfassungen der Buchführung an die überwachende Behörde, eine Pflicht, die normalerweise den ist. Kontrollen Altölentsorgungsfachbetrieben sind mindestens einmal in drei Jahren geplant. (cid:1) den Genehmigungen verankert im Jahr bei in Gemäß der nationalen Berichte nur Finnland Artikel 5(3) angewandt. 6. Einzelheiten über Unternehmen, die mit Altölen umgehen (im Fragebogen: “beseitigen”) Gemäß Artikel 6 müssen Unternehmen, die mit Altölen umgehen (aufbereiten, verbrennen, ablagern) eine Genehmigung einholen. In Frage 6 wurden die Mitgliedstaaten gebeten, nähere Angaben zu den Unternehmen zu machen, die nur Altöle entsorgen, und zu denen, die Altöle und andere Abfälle entsorgen. Im Hinblick auf die Altölsammelstellen gibt es bei der Struktur der Altölwirtschaft hinsichtlich der Ebene und Anzahl der zuständigen Behörden sowie der Anzahl der Betriebe zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede. (cid:1) Irland und die Niederlande erteilten keine Genehmigungen gemäß Artikel 6, da sie behandeltes Altöl nicht als “Abfall” betrachten. Dies entspricht nicht dem EU-Recht, und es gibt keine Erklärung dafür, warum nicht wenigstens die Unternehmen, die Altöl behandeln, eine Genehmigung erhalten. Diese Situation könnte auf den Irrtum zurückzuführen sein, daß “Beseitigung” im Zusammenhang mit Altöl nicht Verbrennung ohne Energierückgewinnung oder Deponierung bedeutet. 7. Für die Verbrennung festgelegte Grenzwerte – Artikel 8 Gemäß Artikel 8(1) müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß die Emissionswerte für Verbrennungsanlagen mit einem Wärmeeinsatz von mehr als 3 MW (Anhang) strengere Grenzwerte eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten können jederzeit festlegen oder Grenzwerte für andere Stoffe und Parameter festlegen. 57 Tabelle 2 gibt einen Überblick über die auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene festgesetzten Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsanlagen mit einem Wärmeeinsatz von mehr als 3 MW. In der Richtlinie werden für bestimmte Stoffe zwei Optionen vorgegeben und seitens der Mitgliedstaaten ist festzulegen, welche dieser Optionen in ihren Ländern zutreffen. Irland und die Niederlande haben keine Grenzwerte eingeführt, was darauf zurückzuführen ist, daß in diesen Ländern als Brennstoff eingesetztes behandeltes Altöl nicht mehr als “Abfall” angesehen wird, was nicht der Richtlinie entspricht. Die von Frankreich festgesetzten Grenzwerte entsprechen der Richtlinie. Schweden beantwortete die Frage nicht. Österreich, Dänemark, Finnland und Deutschland haben strengere Grenzwerte eingeführt. Österreich legte Grenzwerte für weitere Substanzen fest. Die Grenzwerte für Schwefeldioxid und Stäube, die von den Mitgliedstaaten festzulegen waren, variieren zwischen 50 und 1700 mg/Nm3 für Schwefeldioxid und zwischen 10 und 100 mg/Nm3 für Stäube. Nur Österreich, Belgien, Dänemark, Deutschland und das Vereinigte Königreich legten auch bzw. die gleichen Grenzwerte für Verbrennungsanlagen mit einem Wärmeeinsatz von unter 3 MW fest. Die Anzahl und Ebene der Behörden, die die Altölverbrennung überwachen, sind in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich. (cid:1) und die Niederlande der halten Irland Emissionsgrenzwerte für die Altölverbrennung auf alle Fälle und Frankreich und Schweden möglicherweise nicht ein. die Vorschriften bezüglich 8. Mindestmengen für das Führen von Nachweisbüchern über Altöle – Artikel 11 Gemäß Artikel 11 muß jeder Mitgliedstaat die Altölmenge angeben (die unter 500 Litern pro Jahr liegen muß), aufgrund derer ein Betrieb (der Altöl erzeugt, sammelt und/oder beseitigt) verpflichtet ist, Nachweisbücher zu führen. Diese Auskünfte sind den zuständigen Behörden auf Anfrage zu erteilen. Dänemark und Frankreich gaben keine Mindestmenge an. Das kann entweder bedeuten, daß keine Nachweispflicht besteht, oder daß die Pflicht unabhängig von der Altölmenge besteht. In der wallonischen Region Belgiens, in Österreich, Finnland und dem Vereinigten Königreich müssen alle Betriebe, die mit Altöl umgehen (Mindestmenge = 0) Nachweisbücher führen. Luxemburg antwortete, daß in der Gesetzgebung für gefährliche Abfälle eine Mindestmenge festgelegt ist, ohne dazu nähere Angaben zu machen. Die flämische Region Belgiens und Irland legten eine Mindestmenge von 500 Litern, Deutschland von 100 Litern Altöl fest. 58 Die Niederlande gaben an, daß sie von den Altölerzeugern nicht verlangen, ein Register der zu führen. Dies Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle. noch Artikel 4(2) entspricht weder dieser Richtlinie 9. und 10. Zuschüsse für Unternehmen, die Altöle sammeln und beseitigen – Artikel 14 Gemäß Artikel 14 als Ausgleich für die Verpflichtung welche die Mitgliedstaaten den Unternehmen, die Altöle sammeln und/oder beseitigen, auferlegen, können diese Unternehmen für die In der wallonischen und flämischen Region Belgiens, in Dänemark, Deutschland, Irland, Luxemburg, Österreich, Schweden und dem Vereinigten Königreich wurden keine Zuschüsse gewährt. erbrachten Dienstleistungen Zuschüsse erhalten. Um die Kosten der Erfassung zu decken, wurde in Frankreich eine Steuer eingeführt. Dieses fiskalische Werkzeug in bezug auf Altöle wurde in ein breiteres fiskalisches Instrument im Hinblick auf Verschmutzungsaktivitäten integriert. Die Niederlande gaben an, daß auf der Grundlage der Kosten und Erträge eine monatliche Höchstgebühr nach der Aufbereitung festgesetzt wird. Den Sammelstellen ist es nicht gestattet, den Erzeugern eine höhere Gebühr als diese Höchstgebühr in Rechnung zu stellen. Tatsächlich liegt die Gebühr zwischen 0. 04 und 0. 07 pro Liter für die Erfassung und Aufbereitung. Eine Trennung der Gebühren für das Sammeln und Aufbereiten ist nicht möglich, da die Erfasser auch die Aufbereitung vornehmen. € In Finnland werden Zuschüsse für die Erfassung und Beseitigung gewährt. Im Durchschnitt liegen die Zuschüsse, die an Ekokem Oy Ab gezahlt werden, bei etwa 1,7 im Jahr 1997). Nach dem Altölgebührengesetz bis 2,54 Mio. 894/1986 sind Erzeuger und Importeure verpflichtet, eine Gebühr von ~ 0,04 pro Kilogramm für Schmieröle und Schmierfette zu bezahlen. pro Jahr (~ 2,04 Mio. € € € 59 Anhang II 60 5 109 000 t Öle, die pro Jahr in der EU verbraucht werden Davon fielen 48% als Altöle an (2 448 000 t) Davon werden 24,4% teilweise illegal verbrannt oder in der Umwelt entsorgt Davon lag die mittlere Sammelquote bei etwa 74,6% (1 827 000 t) = 36% des verbrauchten Öls Davon 36% Aufbereitung Weg D Davon 64% Verbrennung Weg C, B, A Raffination zu Schmieröl (Basisöl) => Weg D durch Destillationsprozeß in chemischem mit Verbindung Verfahren von Schmutzstoffen zur Beseitigung Davon wurde 1% zu Heizöl weiterverarbeitet => Weg C zur unvermischtes energetischen Nutzung durch Destillation und chemisches Verfahren Öl Davon wurden 32% begrenzt behandelt => B Weg Wasserabscheidung und Verwendung des Niederschlags als HD- Öl für Zementöfen, die Steinindustrie, Kraftwerke, Schiffsmotoren 31% Davon werden nicht => behandelt Weg A unbehandeltes Öl abgeschiedenes Öl zur energetischen Nutzung in Zementöfen und anderen Industriezweigen Abbildung 1: Überblick über die Bewirtschaftung der Altöle in den 15 Mitgliedstaaten im Jahr 1994/1995 (Quelle: Ökonomie der Altölaufbereitung, Coopers & Lybrand, Den Haag, 29. Januar 1997) 61 Altöl (Tonnen/Jahr) Jahr Gesamtmenge des vertriebenen/ver- kauften Öls soweit angegeben Gesamtmenge anfallender Altöle, davon: Gesammelte Menge Aufbereite Menge Verbrannte Menge (ab)gelagerte Menge (einschließlich ständiger Lagerung) Bemerkung Österreich 1995 1996 1997 86. 000 (*) 86. 000 (*) 86. 000 (*) 1995 k. A. Belgien 1996 k. A. 1997 k. A. Richtlinie 75/439 über die Altölbeseitigung Dänemark Finnland 1995 1996 1997 1995 1996 1997 79. 200 (3) 79. 000 (3) 86. 400 (3) 103. 000 92. 000 97. 000 45. 000 (*) 45. 000 (*) 45. 000 (*) k. A. k. A. 229. 975 - - - 55. 000-60. 000 55. 000-60. 000 50. 000 39. 500 38. 000 33. 700 186. 480 173. 140 202. 457 41. 120 37. 676 36. 337 - - - 500 500 500 0 0 0 41. 800 (1) 38. 500 (1) 37. 400 (1) 185. 980 (4) 172. 640 (4) 201. 957 (4) 31. 995 (6) 29. 525 (6) 29. 327 (6) - - - k. A. k. A. k. A. 0 0 0 k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. 47. 000 2. 000 33. 000 12. 000 (5) (*) geschätzt (2) (2) (2) Tabelle 1: Angaben zu Altöl (Fragebogen, Frage II, 1c), Fortsetzung nächste Seite Anmerkungen: 1) Zeitunterschied zwischen Erfassung und Verbrennung. 2) Bei den Angaben sind Wallonien und Flandern, nicht jedoch Brüssel einbezogen. 3) Öl einschl. Wasser 4) Etwa 40-60% der Menge werden in Wallonien verbrannt, aber außerhalb Walloniens erzeugt. 5) Vorübergehende Lagerung 6) Geschätzte Berechnung als unvermischtes Öl 62 Richtlinie 75/439 über die Altölbeseitigung Altöl (Tonnen/Jahr) Jahr Gesamtmenge des vertriebenen/ver- kauften Öls soweit angegeben Gesamtmenge anfallender Altöle, davon: Gesammelte Menge Aufbereitete Menge Verbrannte Menge (ab)gelagerte Menge (einschließlich ständiger Lagerung) Bemerkung Frankreich Deutschland 1995 1996 1997 1995 1996 1997 Griechen -land 1994/95 Irland Italien Luxemburg 1995 1996 1997 1994/95 1995 1996 1997 858. 290 860. 090 874. 629 1. 170. 500 1. 128. 500 1. 168. 000 120. 000 40. 500 42. 120 42. 300 625. 000 386. 000 368. 200 373. 000 770. 200 735. 500 760. 300 60. 000 13. 230 14. 040 14. 130 208. 000 2. 248 2. 709 3. 477 223. 450 236. 700 242. 000 518. 000 510. 000 485. 000 5. 000 7. 200 7. 920 8. 280 180. 000 2. 248 2. 709 3. 477 110. 729 104. 917 80. 813 334. 000 323. 000 298. 000 5. 000 k. A. k. A. k. A. 150. 000 2. 028 2. 449 3. 477 124. 196 140. 040 168. 571 184. 000 187. 000 187. 000 (1) (1) (1) 0 0 6. 120 6. 570 7. 200 30. 000 216 260 0 3,75 0 0 0 (2) (3) (3) (3) (2) (4) (4) (4) Tabelle 1: Angaben zu Altöl (Fragebogen, Frage II, 1c), Fortsetzung nächste Seite Die Angaben wurden nicht dem Fragebogen, sondern der in Anmerkung (2) genannten Quelle entnommen. k. A. : keine Antwort Anmerkungen: 1) Altöl wird nur in sehr kleinen Mengen gelagert. 2) Ökonomie der Altölaufbereitung, Coopers & Lybrand, Den Haag, 29. Januar 1997. 3) 4) Luxemburg exportierte sämtliches Altöl zur Aufbereitung. Für die Umrechnung von m3 in Tonnen wurde eine Öldichte von 0,9 t/m3 verwendet. 63 Richtlinie 75/439 über die Altölbeseitigung Altöl (Tonnen/Jahr) Jahr Gesamtmenge des vertriebenen/ver- kauften Öls soweit angegeben Gesamtmenge anfallender Altöle, davon: Gesammelte Menge Aufbereitete Menge Verbrannte Menge Abgelagerte Menge (einschließlich ständiger Lagerung) Bemerkung Niederlande Portugal Spanien Schweden Vereinigtes Königreich 1995 1996 1997 1994/95 1994/95 1995 1996 1997 1995 1996 1997 210. 000 228. 000 187. 000 89. 000 500. 000 144. 000 144. 000 144. 000 895. 000 864. 329 872. 378 85. 000 37. 000 - 85. 000 52. 000 - 85. 000 49. 000 - 45. 000 13. 000 0 37. 000 52. 000 49. 000 13. 000 - - - 0 (5) 250. 000 110. 000 35. 000 65. 000 0 (5) k. A. 72. 000 (4) k. A. 58. 500 (4) (6) k. A. k. A. 72. 000 (4) k. A. 58. 500 (4) (6) k. A. k. A. 72. 000 (4) k. A. 58. 500 (4) (6) k. A. 492. 250 422. 000 32. 000 390. 000 (1) 70. 250 471. 550 422. 000 32. 000 390. 000 (1) 49. 550 476. 637 422. 000 32. 000 390. 000 (1) 54. 637 (2) (3) (2) (3) (2) (3) (4) (4) (4) Tabelle 1: Angaben zu Altöl (Fragebogen, Frage II, 1c) Die Angaben wurden nicht dem Fragebogen, sondern der in Anmerkung (5) genannten Quelle entnommen. k. A. : keine Antwort Anmerkungen: 1) Nach Aufbereitung verbrannt. 2) Die Zahlen sind mit Vorsicht zu behandeln, das Altöl kann einen Ölgehalt von 2 bis 98% haben. 3) Für die Umrechnung von m3 in Tonnen wurde eine Öldichte von 0,9 t/m3 verwendet. 4) Die Abfallmengen sind geschätzt. 5) Ökonomie der Altölaufbereitung, Coopers & Lybrand, Den Haag, 29. Januar 1997. 6) Menge des vorbehandelten Öls (Abfälle und Sedimente sind beseitigt) 64 Richtlinie 75/439/EWG - Behandlung von Altöl - 1997 12% 0% 22% 32% 0% 3% 25% 100% 80% 60% 45% 0% 40% 78% 88% 84% 68% 37% 17% 32% 51% 20% 0% 0% 0% 4% 8% 18% 0% 0% 3% Nicht getrennt gesammelt 42% 48% 61% 56% 71% 92% 14% 100% 100% 89% 48% 39% 52% 29% 30% 14% 0% 7% 29% 2% 53% 17% M enge (ab)gelagert/- angefallenes A ltö l M enge verbrannt/- angefallenes A ltö l 78 % ) 8 8 % ) 8 4 % ) 9 7 % ) 5 5 % ) Ö sterreich (cr = B elgien(*)(cr = D ä ne m ark (cr = Fin nlan d (cr = Frankreich (cr = = 83 % ) G riec he nlan d (°)(cr = D e utschla nd (cr 8 % ) Irla nd (cr = (cr 3 9 % ) = 5 8 % ) (cr Italien (°) L ux e m b urg (*) 5 2 % ) = 10 0 % ) Nied erlan de (cr = 2 9 % ) P ortug al(°)(cr = S pa nien (°) = 71 % ) M enge aufbereitet/- angefallenes A ltö l (cr (cr = 4 4 % ) S c h w e d en = 10 0 % ) = 97 % ) V ereinigtes K ö nigreich (cr D urchschnitt(cr E U cr - collect ion rat e = erreicht e Sammelquot e (*) keine Angaben f ür die M enge des verkauf t en Öls (°) Angaben für Griechenland, It alien, Port ugal und Spanien st ammen aus 1994/ 95. Abbildung 2 – Prozentuale Anteile der Behandlung von Altöl ausgehend davon, daß 50% des auf den Markt gebrachten Öls als Altöl anfallen (Quelle: Tabelle 1) 65 Richtlinie 75/439/EWG - Altöl pro 1000 Einwohner - 1997 Gesamtmenge des verkauften Öls sow eit angegeben (angefallenes Altöl entspricht ~ 50% des verkauften Öls) Menge gesammelt Menge aufbereitet Menge verbrannt Menge (ab)gelagert. i w n E 0 0 0 1 / r h a J / n e n n o T 25 20 15 10 5 0 Ö sterreich B elgien D äne m ark Finnland Frankreich Griechenland(°) D eutschland Irland Italien (°) Luxe m burg Niederlande P ortugal(°) S panien (°) K önigreich Sch w eden V ereinigtes (°) Angaben f ür Griechenland, It alien, Portugal, und Spanien aus 1994/ 95. Abbildung 3 – Mengen des auf den Markt gebrachten Öls und der verschiedenen Behandlungsarten in Tonnen pro Jahr, pro 1000 Einwohner (Quelle: Tabelle 1) 66 Richtlinie 75/439 über die Altölbeseitigung Irland (2) Luxem- burg Nieder- lande Schwe- den Vereinigtes Königreich (5) >3MW < 3MW 0,5 1 1,5 5 100 5 - - - - k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. - - - - 0,5 1 1,5 5 100 5 100 - - - - - - - - - - - - 5 (8) Grenzwerte (mg/Nm3) Richtlinie 75/439/EWG > 3 MW Österreich Belgien Dänemark Finnland Frank- reich Deutsch- land Option 1 Option 2 >3MW < 3MW >3MW < 3MW >3MW und > 5 MW 0,5 1 }5 100 5 0,5 1 }1,5 5 100 5 (4) (4) 0,1 - }5 30 (3) 200-350 30 4 65 30 0,1 0,1 - - - - - 30 (3) - - 30 4 65 30 - 0,5 1 }1,5 5 100 (HCl 5 (HF) 300 (1) 100 (1) - - - - }10 100 5 300 200 <3MW 0,1 0,1 }1,5 1 100 5 900 50 - - - - 0,2 1 }5 100(HCl) 5(HF) 1700 100 - - - - >3MW und <3MW 0,05 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 60(HCl) 4(HF) 50 10 - - - - 0,5 1 }5 100 5 - - - - - - Kadmium (Cd) - Nickel (Ni) - Chrom (Cr) - Kupfer (Cu) - V - Blei (Pb) - Cl - F - SO2 Staub, insg. Blei (Pb)+Zink (Zn)+Chrom (Cr) CO Organisches C 2,3,7,8-TCDD Tabelle 2: Von Griechenland, Italien, Portugal und Spanien wurden keine Angaben gemacht. k. A. : keine Antwort Anmerkungen: 1) Trifft nur für Flandern zu. 2) Es wurden keine nationalen Grenzwerte festgelegt. 3) Bei gemischter Verbrennung beträgt der Grenzwert 20 mg/Nm3. 4) Gegenwärtig gibt es auf Europaebene keine Grenzwerte. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, Grenzwerte festzulegen. 5) Behandeltes Altöl wird nicht als “Abfall” betrachtet. (Es treffen niedrigere Emissionsgrenzwerte zu. ). 6) Trifft nicht zu für Brenner < 0,4MW, in denen vor Ort anfallendes Altöl verbrannt wird. 67 Grenzwerte für die im Anhang der Richtlinie aufgeführten Stoffe (Fragebogen, Frage II, 7a). Die Richtlinie gibt zwei Optionen vor: Option 1: Cr, Cu und V = 1,5 mg/Nm3 und Pb = 5 mg/Nm3 oder Option 2: Cr, Cu, V und Pb = 5 mg/Nm3 RICHTLINIE 86/278/EWG ÜBER KLÄRSCHLAMM I. EINLEITUNG Richtlinie 86/278/EWG66 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft regelt die Verwendung von Klärschlamm dahingehend, daß Schäden für Böden, Vegetation, Tiere und Menschen vermieden werden. Sie soll zudem der Förderung einer schadlosen Nutzung von Klärschlamm in der Landwirtschaft dienen. Die wichtigsten Bestimmungen der Richtlinie 86/278/EWG sind insbesondere: – Definitionen für ‘Schlämme’ (Klärschlamm, Schlämme aus Klärgruben und sonstige Schlämme), ‘Behandlung’ (biologisch, chemisch oder thermisch, langfristige Lagerung oder andere geeignete Verfahren, um die Zersetzbarkeit der Schlämme und die mit ihrer und Verwendung ‘Verwendung’ (Ausbringen von Schlämmen auf dem Boden bzw. jede andere Verwendung von Schlämmen auf oder in dem Boden) (Artikel 2); gesundheitlichen Gefährdungen verbundenen verringern) zu – Konzentrationen von Schwermetallen im Boden und in Schlämmen und Jahreshöchstwerte der Schwermetalle, die in den Boden gelangen dürfen (Artikel 4); – die Konzentrationen von Schwermetallen in den Böden dürfen nicht überschritten werden (Artikel 5); – die Schlämme müssen behandelt werden (Artikel 6); – nach Ablauf einer bestimmten Frist dürfen Schlämme bei bestimmten Anbaukulturen nicht mehr verwendet werden (Artikel 7); – bei der Verwendung von Schlämmen müssen die Bedürfnisse der jeweiligen Anbaukultur berücksichtigt werden (Artikel 8); – Probenahme- und Analyseverfahren bei Böden und Schlämmen (Artikel 9); – die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, aktuelle Register über die Klärschlammproduktion, die in der Landwirtschaft eingesetzten Mengen, die Lage der Flächen und sonstige Angaben zu führen (Artikel 10); – Berichterstattungspflicht (Artikel 17). In Artikel 17 der Richtlinie ist festgelegt, daß die Mitgliedstaaten aller vier Jahre, und erstmals fünf Jahre nach Bekanntgabe der Richtlinie, einen konsolidierten Bericht über die Verwendung von Schlämmen in der Landwirtschaft erstellen müssen. Da die Richtlinie am 17. Juni 1986 bekanntgegeben wurde, mußten die Mitgliedstaaten ihren ersten Bericht für die Jahre 1987-1990 bis zum 17. Juni 1991 erstellen. Sechs Mitgliedstaaten, nämlich Belgien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich und das Vereinigte 66 ABl L 181, 4. 7. 86, S. 6. 68 Königreich, legten ihre Berichte 1991/92 vor. Die Kommission hielt es nicht für lohnend, dermaßen unvollständige und kaum vergleichbare Angaben ohne einheitliche Form zu veröffentlichen. Ein zweiter Bericht gemäß Artikel 17 der Richtlinie 86/278/EWG über die Jahre 1991-1994 hätte bis zum 17. Juni 1995 vorgelegt werden müssen. Fünf Mitgliedstaaten, und zwar Belgien, Spanien, Frankreich, Portugal und das Vereinigte Königreich, legten Berichte vor. Die Kommission veröffentlichte am 27. Februar 1997 einen konsolidierten Bericht67. Durch Artikel 5 der Richtlinie 91/692/EWG68 des Rates über die Standardisierung und Rationalisierung der Berichte über die Durchführung bestimmter Richtlinien in bezug auf die Umwelt wurde Artikel 17 der Richtlinie 86/278/EWG modifiziert. Die Mitgliedstaaten sind nunmehr aufgefordert, aller drei Jahre einen Bericht zu erstellen, wobei der erste Bericht für den Zeitraum 1995-1997 anzufertigen ist. In der Entscheidung 94/741/EG der Kommission vom 24. Oktober 1994 wurde gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG die Form des Fragebogens festgelegt, nach dem die Mitgliedstaaten bei der Berichterstattung an die Kommission vorzugehen haben. Der konsolidierte Bericht folgt der gleichen Form. Belgien (flämische und wallonische Region), Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Luxemburg, Portugal, Schweden und das Vereinigte Königreich haben ihre Berichte übermittelt. Der vorliegende konsolidierte Bericht basiert auf diesen Beiträgen. Trotz vieler Mahnungen seitens der Kommissionsdienste haben Griechenland, Italien, die Niederlande und Spanien ihre Berichte nicht übermittelt (Stand Mai 1999). Österreich hat die Berichte für die neun Länder übermittelt. Die Kommission hat die österreichischen Behörden aufgefordert, diese regionalen Berichte zu einem nationalen zusammenzufassen. Dieser nationale Bericht liegt noch nicht vor (Stand Oktober 1999). II. BERICHT AUF DER GRUNDLAGE DER ANTWORTEN ZUM FRAGEBOGEN (ENTSCHEIDUNG 94/741/EG DER KOMMISSION) UMSETZUNG IN EINZELSTAATLICHES RECHT 1. Einzelstaatliches Recht für den Zeitraum 1991-1994 wurden einige Fälle Im vorigen konsolidierten Bericht unvollständiger bzw. nicht korrekter Umsetzung der Richtlinie durch einige Mitgliedstaaten erwähnt. Betrachtet man die bis Ende 1998 erhaltenen Informationen, so ist festzustellen, daß alle diese Fälle zur Zufriedenheit der Kommission erledigt wurden. Vor allem hat die wallonische Region (Belgien) am 12. Januar 1995 einen Arrêté angenommen, der die Verwendung von Klärschlamm und Schlämmen aus Klärgruben gemäß den Bestimmungen der Richtlinie regelt. Nach den Bemerkungen seitens der Kommission hat Frankreich den Décret n° 97-1133 vom 8. Dezember 1997 und den Arrêté vom 8. Januar 1998 erlassen, durch die die Umsetzung der Richtlinie zur Zufriedenheit der Kommission realisiert wird. Irland hat am 12. Juni 1998 die Annahme der Rechtsverordnung Nr. 148 von 1998, Abfallsatzung (Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft) mitgeteilt, durch die die Rechtsverordnung Nr. 183 von 1991, Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften 67 68 KOM (97) 23 endg. ABl L 377, 31. 12. 91, S. 48. 69 (Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft) leicht abgeändert und aufgehoben wird. Portugal hat die beiden Verordnungen (Portaria) Nr. 176/96 und 177/96 vom 3. Oktober 1996 zur Umsetzung des Decreto-Lei Nr. 446/91 vom 22. November 1991 angeführt, durch die die Umsetzung der Richtlinie in portugiesisches Recht vollzogen wird. ist anzumerken, daß Österreich eine Im Hinblick auf die drei neuen Mitgliedstaaten, die vor 1994 noch nicht zur Gemeinschaft gehörten, die föderale Struktur hat Klärschlammbehandlung in die Zuständigkeit der verschiedenen Länder fällt. Die Kommission wurde über die Maßnahmen zur Umsetzung in sechs von neun Ländern (Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark und Vorarlberg) informiert. Finnland hat die Entscheidung Nr. 282 des Staatsrates vom 14. April 1994 über die Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft mitgeteilt. Schweden hat die Richtlinie durch die Verfügung SNFS 1994:2 vom 30. Mai 1994 umgesetzt, die Regelungen zum Schutz der Umwelt und insbesondere des Bodens bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft enthält. Für diese Mitgliedstaaten wurde die Einhaltung der Richtlinie noch nicht abschließend eingeschätzt. und DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 1. Spezifische Bedingungen für die Verwendung von Restschlämmen aus Klärgruben oder ähnlichen Anlagen – Artikel 3(2) Gemäß Artikel 3(2) können Restschlämme aus Klärgruben und ähnlichen Anlagen entsprechend den Bedingungen, die die betreffenden Mitgliedstaaten für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt als notwendig erachten, in der Landwirtschaft verwendet werden. In Belgien fordert die wallonische Region, daß die Verwendung von Schlamm aus Klärgruben den Bedürfnissen der Anbaukulturen entspricht. Für Stickstoff liegt der Grenzwert bei 400 kg pro Hektar und Jahr, und es gibt eine spezifische Bestimmung, nach der nur ein Drittel der gesamten verfügbaren Fläche eines Landwirts mit Schlamm aus Klärgruben behandelt werden darf. Pro Hektar und Jahr können maximal 20 000 Liter Schlamm aus Klärgruben ausgebracht werden. Die flämische Region und Dänemark haben zu diesem Punkt keine Angaben gemacht. In Finnland, Luxemburg, Portugal, Schweden und im Vereinigten Königreich unterliegt Schlamm aus Klärgruben den gleichen Bestimmungen wie Klärschlamm. In Deutschland muß in Abwasserreinigunganlagen verbracht werden und kann nicht als solcher in der Landwirtschaft verwendet werden. Schlamm aus Klärgruben zur weiteren Behandlung In Frankreich muß Schlamm aus Klärgruben sofort nach dem Ausbringen auf dem Boden in diesen eingegraben werden. In Irland darf Schlamm aus Klärgruben auf Weideland verwendet werden, vorausgesetzt, daß das Weideland nicht in den darauffolgenden sechs Monaten abgeweidet wird. 70 2. Grenzwerte für die Konzentration von Schwermetallen im Boden, von Schlämmen und maximale jährliche Frachten – Artikel 5 Die Mitgliedstaaten müssen die Verwendung von Schlämmen verbieten, wenn die Konzentration von Schwermetallen im Boden die in Anhang I A (Artikel 5(1)) angegebenen Grenzwerte überschreitet. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten gemäß Anhang I B (Artikel 5(2a) Höchstmengen für Schlämme und Grenzwerte für Schwermetalle in den Schlämmen) festlegen. Sie müssen außerdem die Einhaltung der in Anhang I C vorgegebenen Grenzwerte für die in den Boden gebrachten Metallmengen pro Oberflächen- und Zeiteinheit (Artikel 5(2b)) sicherstellen. Die Tabellen 1 bis 3 sowie Abbildungen 1 und 2 zeigen die von den Mitgliedstaaten gemäß den Anhängen I A, I B und I C der Richtlinie festgelegten Konzentrationsgrenzwerte. In der flämischen Region stimmen die Konzentrationsgrenzwerte für Quecksilber und Zink in den Böden, auf denen Schlämme verwendet werden können, nicht mit Anhang I A der Richtlinie überein. In Schweden wird die jährliche Höchstfracht für einen Zeitraum von sieben Jahren berechnet. Zu Anhang 1B und den Höchstmengen an Schlämmen (Trockensubstanz), die auf die Böden ausgebracht werden dürfen – Artikel 5(2a) In Belgien bestimmt die wallonische Region die Höchstmengen nach einer Formel, bei der die tatsächliche Schwermetallkonzentration im Schlamm gegen die zulässigen Werte abgewogen wird. Für einen Zeitraum von drei Jahren beträgt die zulässige Höchstmenge 6 Tonnen pro Hektar Weideland und 12 Tonnen pro Hektar Ackerland. In der flämischen Region ist die Verwendung von Schlämmen auf vier Tonnen innerhalb von zwei Jahren für Ackerland und zwei Tonnen in zwei Jahren für Weideland beschränkt. In Dänemark können 10 Tonnen Schlämme pro Hektar und Jahr ausgebracht werden. In Deutschland können bis zu 5 Tonnen pro Hektar innerhalb von drei Jahren ausgebracht werden. In Irland können 2 Tonnen pro Hektar und Jahr auf landwirtschaftlich genutzten Flächen ausgebracht werden. In Luxemburg können 3 Tonnen pro Hektar und Jahr in der Landwirtschaft verwendet werden. In Portugal sind 6 Tonnen pro Hektar und Jahr prinzipiell die zulässige Höchstmenge an Schlämmen, die in der Landwirtschaft verwendet werden darf, obwohl ein niedrigerer Schwermetallgehalt die Erhöhung dieser Menge gestattet. Finnland, Frankreich, Schweden und das Vereinigte Königreich haben sich für Artikel im d. h. 5(2) Zehnjahresdurchschnitt (in Schweden sieben Jahre). jährlichen Höchstfracht die Festlegung entschieden, einer für b 71 Weniger strenge Grenzwerte für Konzentrationen von Schwermetallen sind nur für Ackerböden gestattet, deren Erträge ausschließlich als Tierfutter vorgesehen sind – Anhang I A, Fußnote 1 In Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Irland, Luxemburg und in Schweden sind keine weniger strengen Werte erlaubt. In Portugal entsprechen die Grenzwerte für Böden mit einem pH-Wert über 7, auf denen kommerziell Tierfutter angebaut wird, den in Tabelle 1 dieses Berichts angegebenen Werten. Das Vereinigte Königreich meldet 10 Standorte, an denen die normalen Grenzen für alle Metalle gemäß Anhang I A, Fußnote 1 überschritten werden dürfen. Dabei handelt es sich generell um an Abwasserbehandlungsanlagen angrenzendes Land, das früher als Rieselfeld genutzt wurde. Die Gesamtfläche dieser Standorte beträgt (geschätzt) 2 516 Hektar. Weniger strenge Grenzwerte für Konzentrationen von Schwermetallen sind für Böden mit einem pH-Wert über 7 gestattet– Anhang I A, Fußnote 2 In Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, Luxemburg und Schweden sind keine weniger strengen Werte gestattet. Finnland gab zu diesem Punkt keine Auskunft im Bericht. In Portugal entsprechen die Grenzwerte für Böden mit einem pH-Wert über 7, auf denen kommerziell Tierfutter angebaut wird, den in Tabelle 1 dieses Berichts angegebenen Werten. Weniger strenge Grenzwerte für die in die Böden gebrachten jährlichen Schwermetallmengen sind für den Futteranbau vorgesehen – Anhang I C, Fußnote 1 In Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Portugal und Schweden sind keine weniger strengen Werte gestattet. Irland, Luxemburg, Das Vereinigte Königreich meldet 10 Standorte, an denen die normalen Grenzen für alle Metalle gemäß Anhang I C, Fußnote 1 überschritten werden dürfen. Dabei handelt es sich generell um an Abwasserbehandlungsanlagen angrenzendes Land, das früher als Rieselfeld genutzt wurde. Die Gesamtfläche dieser Standorte beträgt (geschätzt) 2 516 Hektar. 3. Beschreibung der Technologien, die für die Behandlung der Schlämme verwendet werden – Artikel 6 Gemäß Artikel 6 (unbeschadet des Artikel 7) sind Schlämme vor ihrer Verwendung in der zu behandeln. Die Mitgliedstaaten können jedoch, unter von ihnen Landwirtschaft festzulegenden Bedingungen, die Verwendung unbehandelter Schlämme gestatten, wenn diese in den Boden eingespült oder eingegraben werden. In der wallonischen Region von Belgien werden die Schlämme mikrobiell abgebaut, aerob stabilisiert, mechanisch getrocknet, thermisch getrocknet oder mit Kalk oder Polyelektrolyten konditioniert. Von der flämischen Region gibt es zu diesem Punkt keine Antwort. In Dänemark werden die Schlämme in einem beheizten Faulraum oder in einem Bioreaktor mikrobiell abgebaut, durch Belüftung stabilisiert, kompostiert (zwei Wochen lang unter 72 kontrollierten Bedingungen bei einer Temperatur von 55°C), aufgekalkt oder bei einer Temperatur von 70°C eine Stunde lang pasteurisiert. In Finnland werden die Schlämme anaerob mikrobiell abgebaut, durch Belüftung oder Aufkalkung stabilisiert oder kompostiert. In Frankreich durchlaufen die Schlämme eine längere Belüftung, aerobe oder anaerobe Stabilisierung, Aufkalkung, Kompostierung, oder thermische Trocknung. In Deutschland kommen verschiedene Technologien zur Anwendung, wie beispielsweise der anaerobe mikrobielle Abbau, aerobe Stabilisierung, Aufkalkung usw. In der Regel wird zur Behandlung der Schlämme eine Verfahrenskombination angewandt. In Irland werden die Schlämme entweder auf Filtertischen entwässert und 6 Monate lang gelagert oder anaerob mikrobiell abgebaut. In Luxemburg werden die Schlämme zunächst mikrobiell abgebaut und dann aufgekalkt oder mit Eisensalzen stabilisiert. Für die Entwässerung werden mechanische Geräte genutzt. Schlämme, die nicht aufgekalkt wurden, werden mit Polyelektrolyten versetzt, um eine Entwässerung zu ermöglichen. In Portugal bestehen die angewandten Technologien in Trockenbetten (Entwässerung auf Sandbetten und Verdampfen der Feuchtigkeit), Eindickung, mechanischer Austrocknung (Bandfilter, verschiedenen Stabilisierungsprozessen. Filterpressen, Vakuumfilter Zentrifugen) oder und In Schweden werden folgende Techniken angewandt: Eindickung (Schwerkraftentwässerung, Flotation), Stabilisierung (anaerobe, aerobe, Aufkalkung), Konditionierung, Entwässerung (Zentrifuge, Filterbandpresse, Lufttrocknung), thermische Trocknung und Kompostierung. Im Vereinigten Königreich bestehen die angewandten Technologien in der mesophilen und thermophilen Faulung, Kompostierung, Aufkalkung, Flüssiglagerung, Entwässerung und Lagerung, thermischen Trocknung. Zur Häufigkeit von Analysen – Anhang II A, Absatz 1: Gemäß Artikel 6 b müssen Klärschlammerzeuger die Nutzer regelmäßig über alle in Anhang II A (Klärschlammanalyse) aufgeführten Angaben informieren. In der wallonischen Region von Belgien ist die Häufigkeit der Analysen an die Größe der Behandlungsanlage gebunden, d. h. eine Analyse pro Jahr für eine Anlage, in der weniger als 5 000 Einwohnerwerte (EW) behandelt werden, bis zu einer Analyse pro Monat für Anlagen mit einer höheren Ausbaugröße als 100 000 EW. Zu diesem Punkt machte die flämische Region keine Angaben. In Dänemark, Irland, Portugal und dem Vereinigten Königreich gelten die gleichen Anforderungen wie in Richtlinie. In Finnland ist die Häufigkeit der Analysen an die Größe der Behandlungsanlage gebunden, d. h. eine Analyse pro Jahr für eine Anlage mit einer kleineren Ausbaugröße als 200 Einwohnergleichwerten (EW), bis zu einer Analyse pro Monat für Anlagen mit einer höheren 73 Ausbaugröße als 100 000 EW. Diese Häufigkeiten können vermindert werden, wenn sich die Qualität des eingeleiteten Wassers in der Zeit nicht ändert. In Frankreich reicht die Häufigkeit der Analysen von zweimal pro Jahr für kleine Anlagen bis hin zu einmal pro Woche für die größten Anlagen. In Deutschland gilt die in der Richtlinie festgelegte Häufigkeit, obwohl sie in Einzelfällen bis zu sechsmal in Jahr betragen kann. In Luxemburg reicht die Häufigkeit von einmal pro Jahr für kleine Anlagen (weniger als 5 000 EW) bis zu sechsmal pro Jahr für die größten Anlagen (mehr als 50 000 EW). In Schweden hängt die Häufigkeit von der Größe der Abwasserbehandlungsanlage ab und reicht von einmal pro Jahr für Anlagen mit einer Ausbaugröße von 200 bis 2 000 EW bis zu einmal pro Monat für Anlagen mit einer größeren Ausbaugröße als 20 000 EW. Zu den spezifischen Bedingungen für die Genehmigung zum Einspülen oder Eingraben von unbehandelten Schlämmen in den Boden – Artikel 6 (a) In der wallonischen Region von Belgien müssen unbehandelte Schlämme sofort nach dem Ausbringen in den Boden untergegraben werden. Behandelte Schlämme müssen innerhalb von 24 Stunden eingegraben werden. Von der flämischen Region liegen zu diesem Punkt keine Angaben vor. In Dänemark, Irland und im Vereinigten Königreich gibt es keine spezifischen Regeln. In Finnland, Deutschland und in Luxemburg ist es verboten, unbehandelte Schlämme auf dem Boden auszubringen. In Frankreich können nur Schlämme aus Klärgruben und Schlämme aus kleinen Abwasseranlagen (Ausbaugröße kleiner als 200 EW) unbehandelt auf dem Boden ausgebracht werden. In Portugal ist für das Einspülen oder Eingraben von Primärschlamm in den Boden eine spezifische gemeinsame Genehmigung durch die Ministerien für Landwirtschaft und Umwelt erforderlich. In Schweden können unbehandelte Schlämme verwendet werden, sofern sie innerhalb von höchstens 24 Stunden nach dem Ausbringen in den Boden eingegraben werden und ihre Verwendung für die betreffenden Anwohner keine Belästigung darstellt. 3. Zeiträume vor der Beweidung oder Ernte, in denen die Verwendung von Schlämmen verboten ist – Artikel 7 Gemäß Artikel 7müssen die Mitgliedstaaten die Verwendung von Schlämmen in folgenden Fällen verbieten:- auf Weideland oder Futteranbauflächen mindestens drei Wochen (jedoch abhängig von den Umständen) vor der Beweidung und/oder Ernte, - auf Böden, auf denen Feldfrüchte oder Gemüse angebaut werden (mit Ausnahme von Obstbäumen) und – zehn Monate vor der Ernte auf Böden, wo Früchte oder Gemüse in direktem Bodenkontakt wachsen (und die roh verzehrt werden). 74 In der wallonischen Region von Belgien muß eine Frist von sechs Wochen verstreichen, ehe die Beweidung von Weideland oder die Ernte von Futteranbauflächen gestattet ist. In Wäldern und in Naturschutzgebieten ist es untersagt, Schlämme auszubringen. Aus der flämischen Region liegen zu diesem Punkt keine Angaben vor. In Dänemark ist das Ausbringen von Schlämmen auf Weideland und auf Futteranbauflächen innerhalb eines Jahres vor der Beweidung bzw. Ernte verboten. In Finnland müssen fünf Jahre vergehen, ehe Kartoffeln, Wurzelgemüse und Gemüse auf mit Schlämmen behandelten Böden angebaut werden können. Schlämme dürfen nur auf Böden verwendet werden, auf denen Korn, Zuckerrüben, Ölpflanzen oder Pflanzen angebaut werden, die nicht für den menschlichen oder tierischen Verzehr vorgesehen sind. In Frankreich beträgt die Abstandsfrist sechs Wochen – verkürzt auf drei Wochen für hygienisierte Schlämme. In Deutschland ist das Ausbringen von Schlämmen auf Wiesen und Weiden untersagt. Auf Ackerflächen sind die Schlämme vor der Aussaat von Futterpflanzen, Grünmais und Silagemais sorgfältig unterzupflügen. In Irland, Portugal und im Vereinigten Königreich gelten die in der Richtlinie festgelegten Mindestzeiträume, d. h. drei Wochen vor der Beweidung oder Ernte. In Luxemburg beträgt die Abstandsfrist einen Monat. In Schweden ist die Abstandsfrist auf 10 Monate festgelegt. 4. Grenzwerte oder sonstige Maßnahmen für Böden mit einem pH-Wert unter 6 – Artikel 8 Gemäß Artikel 8 müssen die Mitgliedstaaten die erhöhte Mobilität und die vermehrte Verfügbarkeit von Schwermetallen für die Pflanzen berücksichtigen und, falls erforderlich, die Grenzwerte in Übereinstimmung mit Anhang I A herabsetzen, wenn Schlämme auf Böden verwendet werden, deren pH-Wert unter 6 liegt. In der wallonischen Region in Belgien ist es untersagt, auf Böden mit einem pH-Wert unter 6 Schlämme auszubringen. Aus der flämischen Region liegen keine Angaben vor. In Dänemark, Irland und Schweden gelten keine spezifischen Regelungen. In Finnland dürfen Schlämme auf Böden mit einem pH-Wert über 5,8 bzw. 5,5 im Falle aufgekalkter Schlämme ausgebracht werden. In Frankreich ist eine verminderte jährliche Fracht für Kadmium (15 g/ha/a), Chrom (1 200 g/ha/a), Kupfer (1 200 g/ha/a), Quecksilber (12 g/ha/a), Blei (900 g/ha/a) und Zink (3 000 g/ha/a) für Böden mit einem pH-Wert zwischen 5 und 6 festgelegt. In Deutschland gelten für Kadmium (1 mg/kg TS (Trockensubstanz)) und Zink (150 mg/kg TS) auf Böden mit einem pH-Wert zwischen 5 und 6 niedrigere Konzentrationsgrenzen. Auf Böden mit einem pH-Wert unter 5 ist die Verwendung von Schlämmen untersagt. 75 In Luxemburg muß der pH-Wert der Schlämme konstant über 7 liegen, wenn der pH-Wert des Bodens unter 6 liegt. In der Regel werden in diesen Fällen aufgekalkte Schlämme verwendet (pH-Wert über 12). In Portugal werden niedrigere Grenzwerte genehmigt, wenn der pH-Wert unter 5,5 liegt (siehe Tabelle 1 in diesem Bericht). Im Vereinigten Königreich niedrigere Konzentrationsgrenzen erlaubt, um der erhöhten Mobilität dieser Schwermetalle bei abnehmendem pH-Wert Rechnung zu tragen. für Kupfer, Nickel Zink sind und 6. Bodenanalysen für weitere Parameter neben pH-Wert und Schwermetallen – Anhang II B, Absatz 1 Gemäß Artikel 9 müssen Böden, auf denen Schlämme verwendet werden, entsprechend den in Anhang II B enthaltenen Festlegungen analysiert werden. Die Mitgliedstaaten müssen zuerst sicherstellen, daß der Schwermetallgehalt des Bodens den Grenzwert nicht überschreitet. Daher haben sie darüber zu entscheiden, welche Analysen mit welcher Häufigkeit und zu welchen Parametern (pH-Wert und Schwermetalle sind obligatorisch) vorzunehmen sind. In der wallonischen Region von Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Luxemburg, Schweden und im Vereinigten Königreich müssen nur der pH-Wert und Schwermetalle analysiert werden. In der flämischen Region wird der Boden zusätzlich auf Trockensubstanzen, organische Substanzen, Stickstoff, Phosphate, EOX und Mineralöl analysiert. Die zuständige Behörde kann über weitere Analysen hinsichtlich monozyklischer aromatischer Kohlenwasserstoffe, polyzyklischer aromatischer Kohlenwasserstoffe und anderer organischer Substanzen entscheiden. In Deutschland müssen auch Phosphate, Kalium und Magnesium analysiert werden. In Portugal sind zusätzlich Stickstoff und Phosphor zu analysieren. Zur Mindesthäufigkeit von Bodenanalysen – Anhang II B, Absatz 2 Aller zehn Jahre in der wallonischen Region von Belgien, in Irland, Frankreich und Deutschland, aller zwanzig Jahre im Vereinigten Königreich, in der flämischen Region, wenn pro Hektar zehn Tonnen Trockensubstanz ausgebracht werden. Aus Dänemark und Portugal liegen zu diesem Punkt keine Angaben vor. In Finnland gibt es keine spezifische Mindesthäufigkeit– die Böden müssen analysiert werden, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die Grenzwerte überschritten wurden. In Luxemburg müssen die Böden analysiert werden, bevor überhaupt Schlämme aufgebracht werden. In Schweden, erfolgen Bodenanalysen aufgrund der Tatsache, daß nur sehr wenige Böden Konzentrationen aufweisen, die nahe bei oder unter den Grenzwerten liegen, nur dann, wenn es wahrscheinlich ist, daß die Konzentration eines oder mehrerer Schwermetalle im betreffenden Boden die Grenzwerte überschreitet. 76 7. Erzeugte Schlammengen, in der Landwirtschaft verwendete Schlämme und durchschnittliche Konzentration von Schwermetallen in Schlämmen – Artikel 10 Durch Artikel 10 der Richtlinie sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, aktuelle Register zu führen, in denen neben anderen Informationen die erzeugten Schlammengen und die zur Verwendung in der Landwirtschaft gelieferten Mengen sowie die Konzentrationen von Schwermetallen und Nährstoffen registriert werden. In den Tabellen 4 und 5 und in Abbildung 3 sind die der Kommission übermittelten Angaben dargestellt. 8. Ausnahmegenehmigungen für kleine Abwasserbehandlungsanlagen – Artikel 11 Gemäß Artikel 11 können die Mitgliedstaaten Schlämme aus Abwasserbehandlungsanlagen mit einer Ausbaugröße, die 5 000 Einwohnerwerten entspricht, und die vornehmlich für die Behandlung von Abwasser aus Haushalten vorgesehen sind, von den in Artikeln 6(b), 10(1) b, c, d und (2) genannten Pflichten ausnehmen. In der wallonischen Region Belgiens, Vereinigten Königreich werden keine Ausnahmen gemacht. in Dänemark, Frankreich, Schweden und dem Dieser Punkt wurde in den Berichten der flämischen Region und von Portugal nicht erwähnt. In Finnland sind Abwasserbehandlungsanlagen mit einer kleineren Ausbaugröße als 5 000 EW ausgenommen. Diese Maßnahme betrifft etwa 450 Anlagen. In Deutschland sind Abwasserbehandlungsanlagen mit einer kleineren Ausbaugröße als 1 000 EW ausgenommen. In Irland sind generell alle Anlagen mit einer kleineren Ausbaugröße als 5 000 EW ausgenommen. 77 Anhang III 78 86/278/EWG 6<pH<7 1 – 3 - 50 – 140 1 – 1,5 30 – 75 50 – 300 150 – 300 86/278/EWG 6<pH<7 1 – 3 - 50 – 140 1 – 1,5 30 – 75 50 – 300 150 – 300 Kadmium (Cd) Chrom (Cr) Kupfer (Cu) Quecksilber (Hg) Nickel (Ni) Blei (Pb) Zink (Zn) Kadmium (Cd) Chrom (Cr) Kupfer (Cu) Quecksilber (Hg) Nickel (Ni) Blei (Pb) Zink (Zn) Richtlinie 86/278/EWG über Klärschlamm A B Flandern Wallonien 1,2 78 109 5,3 55 120 330 As 27 2 100 50 1 50 100 200 D 1,5 100 60 1 50 100 200 DK 0,5 30 40 0,5 15 40 100 E F 2 150 100 1 50 100 300 FIN EL I 0,5 200 100 0,2 60 60 150 IRL L NL 1 - 50 1 30 50 150 1 - 3 100 - 200 50 - 140 1 – 1,5 30 – 75 50 – 300 150 – 300 pH<5,5 1 50 50 1 30 50 150 P 5,5<pH<7 3 200 100 1,5 75 300 300 pH>7 4 300 200 2 110 450 450 S 0,4 60 40 0,3 30 40 100 - 150 5<pH<5,5 5,5<pH<6 6 GB 3 - 80 1 50 300 200 3 - 100 1 60 300 250 ≤ ≤ pH 3 - 135 1 75 300 300 7 pH>7 3 - 200 1 110 300 450 Tabelle 1: Grenzwerte für die Konzentration von Schwermetallen im Boden (mg/kg Trockensubstanz) Keine Angaben eingegangen 79 Cd Cr Cu g k / g m 40 30 20 10 0 86/278 A B DK FIN F D EL IRL I L NL P E S UK für die Abbildung 1 – Grenzwerte Konzentration von Schwermetallen in Schlämmen. (Quelle: Tabelle 2) 2000 1500 g k / g m 1000 500 0 86/278 1200 1000 800 600 400 200 g k / g m 0 86/278 400 300 200 100 g k / g m 0 86/278 g k / g m 1800 1500 1200 900 600 300 0 86/278 A B DK FIN F D EL IRL I L NL P E S UK A B DK FIN F D EL IRL I L NL P E S UK Pb Hg g k / g m 25 20 15 10 5 0 86/278 A B DK FIN F D EL IRL I L NL P E S UK A B DK FIN F D EL IRL I L NL P E S UK Ni Zn g k / g m 4000 3500 3000 2500 2000 1500 1000 500 0 86/278 A B DK FIN F D EL IRL I L NL P E S UK A B DK FIN F D EL IRL I L NL P E S UK 80 Richtlinie 86/278/EWG über Klärschlamm 86/278/EWG Anhang 1 B 20 – 40 - 1000 – 1750 16 – 25 300 – 400 750 – 1200 2500 – 4000 Kadmium (Cd) Chrom (Cr) Kupfer (Cu) Quecksilber (Hg) Nickel (Ni) Blei (Pb) Zink (Zn) A B Flandern 6 250 750* 5 100* 300 2 500* As 150 Wallonien 10 500 600 10 100 500 2 000 E D 10 900 800 8 200 900 2 500 DK 0,4 100 1 000 0,8 30 120 4 000 86/278/EWG Entwicklungslä I IRL L NL P nder Kadmium (Cd) Chrom (Cr) Kupfer (Cu) Quecksilber (Hg) Nickel (Ni) Blei (Pb) Zink (Zn) Anhang 1 B 20 – 40 - 1000 – 1750 16 – 25 300 – 400 750 – 1200 2500 – 4000 20 - 1 000 16 300 750 2 500 20 – 40 1 000 – 1 750 1 000 – 1 750 16 – 25 300 – 400 750 – 1 200 2 500 – 4 000 20 1 000 1 000 16 300 750 2 500 F 20 1 000 1 000 10 200 800 3 000 S 2 100 600 2,5 50 100 800 FIN 3 300 600 2 100 150 1500 GB - - - - - - - Tabelle 2: Konzentrationsgrenzen für Schwermetalle in Schlämmen (mg/kg Trockensubstanz) Keine Angaben eingegangen 81 Richtlinie 86/278/EWG über Klärschlamm 86/278/EWG Anhang 1 C 150 - 12000 100 3000 15000 30000 Kadmium (Cd) Chrom (Cr) Kupfer (Cu) Quecksilber (Hg) Nickel (Ni) Blei (Pb) Zink (Zn) A B Flandern 12 500 750 10 100 600 1800 As 300 Wallonien - - - - - - - D - - - - - - - DK E - - - - - - - 86/278/EWG Entwicklungslä I IRL L NL P nder Kadmium (Cd) Chrom (Cr) Kupfer (Cu) Quecksilber (Hg) Nickel (Ni) Blei (Pb) Zink (Zn) Anhang 1 C 150 - 12000 100 3000 15000 30000 - - - - - - - 120 4 500 5 250 75 1 200 3 600 12 000 150 450 1 200 100 3 000 1 500 30 000 Tabelle 3: Maximale Schwermetallbelastung im Jahresdurchschnitt auf Ackerland (g/ha/a) F 30 1 500 1 500 15 300 1 500 4 500 S 1,75 100 600 2,5 50 100 800 FIN 1,5 300 600 1 100 100 1500 GB 150 - 7 500 100 3 000 15 000 15 000 Keine Angaben eingegangen 82 Cd Cr Cu r y / a h / g k 0,15 0,12 0,09 0,06 0,03 0,00 86/278 A B DK FIN F D EL IRL I L NL P E S UK Abbildung 2 – Maximale Schwermetallbelastungim (Quelle: Tabelle 3) r y / a h / g k 5,0 4,0 3,0 2,0 1,0 0,0 86/278 r y / a h / g k r y / a h / g k 15 12 9 6 3 0 86/278 3,0 2,5 2,0 1,5 1,0 0,5 0,0 86/278 r y / a h / g k 12 10 8 6 4 2 0 86/278 A B DK FIN F D EL IRL I L NL P E S UK A B DK FIN F D EL IRL I L NL P E S UK Pb Hg r y / a h / g k 0,10 0,08 0,06 0,04 0,02 0,00 86/278 30 25 20 15 10 5 0 86/278 r y / a h / g k A B DK FIN F D EL IRL I L NL P E S UK Zn A B DK FIN F D EL IRL I L NL P E S UK A B DK FIN F D EL IRL I L NL P E S UK Ni A B DK FIN F D EL IRL I L NL P E S UK 83 75% 13% 42% 67% 66% 33% 10 687 9 750 940 932 109 369 494 000 47 000 - - Österreich wallonische Region flämische Region Deutschland Dänemark Spanien Griechenland Frankreich Finnland Italien Irland Luxemburg Niederlande Portugal A B D DK E EL F FIN I IRL L NL P S Richtlinie 86/278/EWG über Klärschlamm Mitgliedstaat Erzeugte Schlämme In der Landwirtschaft verwendete Schlämme Erfaßte Fläche 1995 1996 1997 1995 % 1996 % 1997 % 1995 1996 1997 14 311 73 325 2 248 647 166 584 15 200 65 230 2 215 820 161 717 - 69 850 2 227 609 151 159 12 230 17 860 920 721 104 095 80% 27% 42% 64% - 23 363 909 547 94 250 33% 41% 62% - 1 625 - - 2 680 -- - 3 900 - 28 261 ha/ 3 Jahre 27 393 ha/ 3 Jahre 23 743 ha/ 3 Jahre 750 000 141 000 - 130 000 - - - - 145 855 (Schätzwert) 820 000 136 000 38 290 - 245 172 (Schätzwert für 1998) 230 000 (Schätzwert) Schweden 230 000 (Schätzwert) 230 000 (Schätzwert) - 49 000 38% 544 000 53 000 66% 39% - - 4 174 11% - 30% 74 000 (Schätzwert für 1998) - 44 000 30% 67 800 29% 90 000 (Schätzwert) 39% - - - - - - - - 16 000 ha/ Jahr (0,6% der Gesamt- anbaufläche) - 21 000 ha/year (0,8% der Gesamt- anbaufläche) - - - - - - - UK Vereinigtes Königreich 1 120 000 (Schätzwert) 1 120 000 1 195 000 (Schätzwert) 548 061 49% 570 798 51% 645 798 (Schätzwert) 54% Tabelle 4: Gesamtschlammerzeugung und in der Landwirtschaft verwendete Mengen (t Trockensubstanz) Keine Angaben eingegangen 84 Richtlinie 86/278/EWG - in der Landwirtschaft verwendeter Klärschlamm 100% 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0% A B Dk FIN F(¤) D EL IRL(*) I L NL P(+) E S UK (¤) Durchschnittswerte aus 1996 und 1997 (*) Wert aus 1997 (+) Durchschnittswerte von 1995 und 1998. Abbildung 3 – Prozentualer Anteil der in der Landwirtschaft verwendeten Schlämme bezogen auf die Gesamtmenge der in Abwasserbehandlungsanlagen erzeugten Schlämme. (Quelle: Tabelle 4) 85 86/278/EWG Flandern Wallonien 1995 1996 1997 1995 A B D E F 1995 1996 1997 1995 Kadmium (Cd) 20 – 40 Chrom (Cr) - Kupfer (Cu) 1000 – 1750 Quecksilber (Hg) 16 – 25 Nickel (Ni) Blei (Pb) Zink (Zn) 300 – 400 750 – 1200 2500 – 4000 N P k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. EL I 86/278/EWG Kadmium (Cd) 20 – 40 Chrom (Cr) - Kupfer (Cu) 1000 – 1750 Quecksilber (Hg) 16 – 25 Nickel (Ni) Blei (Pb) Zink (Zn) 300 – 400 750 – 1200 2500 – 4000 N P 1,5 52 277 1,3 24 73 863 1,5 52 273 1,2 23 67 831 1,4 46 274 1 23 63 809 1,5 34 298 1,4 25,7 72 878 DK 1996 1,45 40,3 303,5 1,35 24,35 57,37 775,5 1997 1,31 24,8 250,3 1,11 18,4 50,4 678 34 290 35 460 34 833 40 500 43 700 43 775 21 140 21 930 20 750 31 000 31 600 30 230 Richtlinie 86/278/EWG über Klärschlamm FIN 1996 0,7 91 291 1,4 48 43 636 1997 1,04 84 290 1,3 34 39 606 2,9 58,8 309 3 31,9 106,7 754,2 1,3 82 283 1,6 41 47 575 40 000 28 000 31 600 32 000 45 000 20 000 26 000 28 000 Schätzwe rt GB 5,3 80 334 2. 7 39 133 921 40 000 45 000 Schätzwe rt - - - - - - - - - S IRL 1997 2,8 165 641 0,6 54 150 562 27 558 10 386 L NL P 1995 1996 1997 1995 1996 1997 1995 1996 1997 - - - - - - - - - - - - - - - - - - 3,8 51 206 1,9 24 128 1628 30 300 45 700* *P2O5 k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. 1,6 37,7 517 1,8 19,6 52,4 638 1,4 39 526 1,9 19 44 603 36 000 36 000 30 600 29 800 - - - - - - - - - 3,77 162 555 2,59 60 222 764 3,3 157 568 2,4 57 221 792 46 176 43 395 26 244 22 394 - - - - - - - - - Tabelle 5: Durchschnittliche Schwermetallkonzentrationen in Schlämmen (mg/kg Trockensubstanz) Keine Angaben eingegangen 86 Cd Cr Cu g k / g m 20 15 10 5 0 g k / g m 1000 800 600 400 200 0 g k / g m 1000 800 600 400 200 0 1 997 D K limit average D K 199 7 FIN limit averag e FIN 199 7 Flimit average F D limit averag e D 1 997 IR Llimit average IR L 1997 19 96 1997 Llimit average L S limit average S U K limit U K average 1996 1997 D K limit average D K 199 7 FIN limit average FIN 1997 Flimit avera ge F D limit average D 1997 IR Llimit average IR L 1997 199 6 1 997 Llimit avera ge L S limit average S U K limit U K avera ge 1996 1997 1997 limit D K average DK FINlimit average FIN 1997 Flimit average F 1997 Dlimit average D 1997 IRLlimit average IRL 1996 1997 Llimit average L limit S average S limit U K U Kaverage 1996 Hg Ni Abbildung 4 – Durchschnittliche Schwermetallkonzentrationen in Sclämmen (Quelle: Tabelle 5) g k / g m 16 14 12 10 8 6 4 2 0 g k / g m 300 250 200 150 100 50 0 1997 D Klimit D K average 1997 FIN limit average FIN 1997 Flimit average F 1997 D limit average D 1997 IR Llimit average IR L 1996 1997 Llimit average L Slimit S average U K limit U K average 1996 1997 1997 D K limit average D K FIN limit average FIN 1997 1997 Flimit average F D limit average D IR Llimit average IR L 1997 1996 1997 Llimit average L Slimit average S 1996 U Klimit U Kaverage Pb Zn g k / g m 900 800 700 600 500 400 300 200 100 0 g k / g m 4000 3500 3000 2500 2000 1500 1000 500 0 1997 D K limit average D K 1997 FIN limit average FIN 1997 F limit average F 1997 D limit average D 1997 IR Llimit average IR L 1996 1997 Llimit L average S limit average S U K limit U K average 1996 1997 average 1997 D K limit D K FIN limit FIN average Flimit average 1997 F D limit average D 1997 IR Llimit average IR L 1997 1997 Llimit average L S limit average 1996 S U K average 1996 U K limit 87 SCHLUSSBEMERKUNGEN Ziel dieses Berichts ist es, den Rat, das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und die interessierte Öffentlichkeit über die bei der Umsetzung der Richtlinien 75/442/EWG, 91/689/EWG, 75/439/EWG und 86/278/EWG gemachten Fortschritte zu informieren. Diese vier Richtlinien, für die im Rahmen der Richtlinie 91/692/EWG über die Berichterstattung Berichte ausgearbeitet wurden, sind ihrem Inhalt und ihrer Struktur nach sehr unterschiedlich. Die Richtlinien 75/442/EWG und 91/689/EWG stellen allgemeine und grundlegende Vorschriften für alle Abfälle und gefährlichen Abfälle dar, während die Richtlinien 75/439/EWG und 86/278/EWG Anforderungen für spezifische Abfallströme (Altöl und Klärschlamm) enthalten, die sich je nach Art des Abfalls und der auftretenden Probleme unterscheiden. Die Antworten zu den Fragebögen wurden im Hinblick auf die einzelnen Richtlinien beurteilt und zusammengefaßt; im folgenden wird ein Überblick über die Richtlinien und deren Umsetzung gegeben. Definition des Abfallbegriffs Die Definition der Begriffe “Abfälle” und “gefährliche Abfälle” und von Begriffen der Abfallwirtschaft wie “Verwertung, Wiederverwertung und Beseitigung” bilden die Grundlage für die europäische Abfallwirtschaftspolitik und das Funktionieren eines Binnenmarktes auf diesem Gebiet. von “Abfall” Nur fünf Mitgliedstaaten (Dänemark, Spanien, Italien, Finnland und Schweden) haben die in Definition einzelstaatliches Recht umgesetzt. Vier Mitgliedstaaten (Griechenland, Spanien, Luxemburg und Finnland) haben die Definition für gefährliche Abfälle und die Liste gefährlicher Abfälle korrekt umgesetzt. Somit übernahmen lediglich Spanien und Finnland die europäischen Abfalldefinitionen richtig. den Europäischen Abfallkatalog (EAK)korrekt und Gemäß Artikel 1(4) zweiter Gedankenstrich können die Mitgliedstaaten alle anderen Abfälle mitteilen, die ihrer Meinung nach die in Anhang III aufgeführten “gefährlichen” Eigenschaften aufweisen. Bis Anfang 1999 erhielt die Kommission 471 Mitteilungen. Die Liste gefährlicher Abfälle soll entsprechend angepaßt und aus praktischen Gründen mit dem EAK verbunden werden. Gemäß Artikel 1(5) fallen gefährliche Haushaltsabfälle nicht unter fallen die Richtlinie Haushaltsabfälle nicht unter gefährliche Abfälle, was nicht mit dem EG-Recht übereinstimmt. dem Vereinigten Königreich In Italien und 91/689/EWG. und Altöl wird den gefährlichen Abfällen zugeordnet (Abschnitte 12 und 13 der Liste gefährlicher Abfälle). Die in der Richtlinie 75/439/EWG verwendete Abfallterminologie für Altöle (wie z. B. Beseitigung, Behandlung, Aufbereitung und Verbrennung) unterscheidet sich von der der Rahmenrichtlinien die Abfallbewirtschaftung. “Beseitigung von Altöl” bedeutet jede Art von Behandlung (Behandlung, Vernichtung, Lagerung und Ablagerung) während “Beseitigung von Abfällen” die in Anhang II A aufgeführten Arbeitsprozesse bezeichnet, wie beispielsweise die Verbrennung ohne energetische Verwertung oder die Deponierung. Dieser Unterschied sollte ausgeräumt werden, da er zumindest bei Frage 6, in der nähere Angaben zu Unternehmen, die “Altöle beseitigen” verlangt wurden, zu Verwirrung geführt hat. Darüber hinaus betrachten Irland und der Gemeinschaftsstrategie für 88 die Niederlande verarbeitete Altöle nicht als “Abfall”, sondern als Brennstoff und wenden daher die Richtlinie in bezug auf die Emissionsgrenzwerte nicht an. In der Richtlinie 86/278/EWG wird die “Verwendung” von Klärschlamm als “das Ausbringen der Schlämme auf dem Boden bzw. jede andere Verwendung der Schlämme auf und in dem Boden” definiert. In Kombination mit den Bestimmungen der Richtlinie 86/278/EWG ergibt sich aus dieser Definition, daß die Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft als Wiederverwertung im Sinne von Anhang II B der Richtlinie 75/442/EWG (R10: Aufbringung auf den Boden zum Nutzen der Landwirtschaft oder der Ökologie) zu betrachten ist. Prioritäten In Artikel 3 und 4 der Richtlinie 75/442/EWG wurde festgelegt, welche Maßnahmen Priorität genießen sollten: Abfallvermeidung, Verwertung, energetische Verwertung und sichere Beseitigung; diese Rangfolge wurde in der Gemeinschaftsstrategie für Abfallbewirtschaftung 1996 bestätigt. Artikel 3 der Richtlinie 75/439/EWG enthält entsprechende Prioritäten für Altöle (Aufbereitung , Verbrennung und sichere Vernichtung/Ablagerung). Bezüglich der Anwendung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle wurde in den Fragen 2 und 4 gefragt, welche Maßnahmen zur Förderung der Vermeidung und Verwertung von Abfällen ergriffen wurden; ferner wurde nach Einzelheiten zur Abfallerzeugung und Abfallbehandlung gefragt. Es konnte nicht eindeutig festgestellt werden, ob und wie viele Abfälle zwischen 1995 und 1997 vermieden wurden; es gibt noch keine Formel, mit der man den Erfolg berechnen und vergleichbar machen könnte. Lediglich die flämische Region von Belgien und Luxemburg riefen spezifische Programme und Aktionen zur Unterstützung dieser Ziele ins Leben. Deutschland und Irland erklärten, wie die Zielstellungen in Verfahren zur Behandlung von Abfall umgesetzt werden, während die übrigen Mitgliedstaaten lediglich bestätigten, daß die Anforderungen in einzelstaatliches Recht umgesetzt worden sind. Die Erfolge bei der stofflichen Verwertung sind in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Für die fünfzehn Mitgliedstaaten liegt die mittlere Verwertungsquote für Haushaltsabfälle bei 15% (die einzelnen Mitgliedstaaten erreichen zwischen 0 und 44%). Die mittlere Verwertungsquote für gefährliche Abfälle (von elf Mitgliedstaaten) liegt bei etwa 19% und für “sonstige Abfälle” bei 60%. Dieser letztgenannte Wert muß mit Vorsicht betrachtet werden, da nur von acht Mitgliedstaaten Angaben gemacht wurden, die sich nicht auf die gleichen Abfallfraktionen bezogen. Da es auf europäischer Ebene keine genauen Kriterien zur Unterscheidung zwischen der Verbrennung mit und der Verbrennung ohne energetische Verwertung gibt, müssen diese beiden Arbeitsprozesse zusammen betrachtet werden. Dänemark und Luxemburg verbrannten 56% der Haushaltsabfälle, wohingegen die mittlere Verbrennungsquote bei 19% liegt. Die Verbrennung ist selbst bei einer energetischen Verwertung nur die zweitbeste Option der Verwertung. Gegenwärtige und künftige Initiativen auf europäischer Ebene werden den Schwerpunkt auf die getrennte Sammlung an der Quelle und auf hohe Verwertungsquoten legen müssen. Deponierung ist noch immer die gängigste Art der Behandlung von Haushaltsabfällen (Durchschnitt = 62%). Bei gefährlichen Abfällen (35%) und “sonstigen Abfällen” (17%) zu spielen. Der Autarkiegrad bei der scheint eine weniger wichtige Rolle sie 89 Abfallbeseitigung liegt in den meisten Mitgliedstaaten bei über 99%, während Irland und Luxemburg 36% bzw. 99% der gefährlichen Abfälle zur Beseitigung exportierten. Bei der Behandlung von Altöl ist die getrennte Sammlung ein wichtiger Faktor. Je höher die Sammelquote, desto geringer die Altölmenge, die auf Deponien verbracht oder gar in den Boden abgelassen oder die Kanalisation eingeleitet wird, wodurch hohe Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt entstehen. Die durchschnittliche Sammelquote (ausgehend von der Einschätzung, daß die Hälfte des auf den Markt gebrachten Öls als Altöl anfällt) liegt bei etwa 71%, was bedeutet, daß 29% nicht auf geeignete Weise entsorgt werden. Die Prioritäten bei der Bewirtschaftung von Altöl – Aufbereitung, Verbrennung und sichere Vernichtung/Ablagerung sind noch nicht umgesetzt. Von den elf Mitgliedstaaten, die Berichte abgaben, bestätigten nur Deutschland, Frankreich und Luxemburg, daß ein beträchtlicher Teil des gesammelten Altöls aufbereitet wird (60%, 50 bis 30%, 100%). In Deutschland geht jedoch der prozentuale Anteil der Aufbereitung zurück, in Frankreich ist er sogar stark rückläufig und in bezug auf Luxemburg wurde der Wert von 100% nicht überprüft und könnte auf eine andere Interpretation des Begriffs “Aufbereitung” zurückzuführen sein. Bereits im vorigen Bericht zeigte sich, daß die Richtlinie über die Altölbeseitigung nur teilweise umgesetzt worden war und daß die Mitgliedstaaten der Aufbereitung keinen Vorrang vor der Verbrennung gegeben hatten. Für den Zeitraum von 1995 bis 1997 ist, insbesondere im Hinblick auf die Vorrangstellung der Aufbereitung, sogar ein Rückgang zu verzeichnen. Als Grund hierfür sind insbesondere wirtschaftliche Sachzwänge anzuführen; so ist beispielsweise für eine wirtschaftlich rentable Aufbereitung eine bestimmte Mindestmenge gesammelten Altöls erforderlich und wird die Aufbereitung im harten Konkurrenzkampf gegen die Altölverbrennung nicht gefördert. Allerdings scheinen die Mitgliedstaaten nicht gewillt, den Schwerpunkt auf die Aufbereitung zu legen. So stellt etwa nach Ansicht Frankreichs die Verbrennung die umweltverträglichste Lösung dar. Beim Klärschlamm wird die Verwendung als Düngemittel auf landwirtschaftlich genutzten Flächen als umweltfreundlichste Option betrachtet, sofern keine Gefahr für die Umwelt sowie für die Gesundheit von Mensch und Tier entsteht. Durch die Richtlinie 86/278/EWG soll das Ausbringen von Klärschlämmen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen dahingehend geregelt werden, daß Nachteile für die Umwelt vermieden werden. Tatsächlich wurde über keine Kontaminierung von Mensch, Tier oder Umwelt aufgrund der Verwendung von Schlämmen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen entsprechend den Vorschriften der Richtlinie berichtet. Obwohl es keine absolut risikofreien menschlichen Tätigkeiten gibt, scheinen die Bestimmungen der Richtlinie hinsichtlich der Vermeidung einer Verbreitung von Verschmutzung durch die Verwendung von Schlämmen doch recht effektiv gewesen zu sein. Es gibt zwar noch weitere Möglichkeiten der Behandlung von Schlämmen, aber keine von diesen ist ganz ohne Nachteile. Schlämme können auf Deponien verbracht werden; dies ist in vielen Mitgliedstaaten die gängige Lösung. Auf Deponien, wo ein Mangel an Sauerstoff herrscht, zerfällt allerdings die organische Substanz in den Schlämmen. Bei diesem Prozeß entstehen Gase wie Methan und Kohlendioxid, die beide den Treibhauseffekt begünstigen. Hinzu kommen Faulgerüche und stark verunreinigtes Sickerwasser, durch das das Grundwasser verschmutzt werden kann. Schlämme können auch verbrannt werden. Abgesehen von den Kosten, die bereits hoch sind und aufgrund aufwendigerer 90 Rauchgasreinigungsverfahren die Verbrennungsrückstände entsorgt werden; zudem wird Kohlendioxid erzeugt und werden die organischen Substanzen und die in den Schlämmen enthaltenen Nährstoffe völlig zerstört. steigen werden, müssen noch weiter sicher Bei der Abfallwirtschaft genießen die Vermeidung und Wiederverwendung von Abfällen Vorrang vor allen anderen Optionen. Abwasser kann beim gegenwärtigen Stand der Technik nicht effizient gereinigt werden, ohne daß Schlämme erzeugt werden. Die zweitbeste Option ist daher die Wiederverwendung. Das Ausbringen von Klärschlamm auf landwirtschaftlich genutzten Flächen ist der logische Weg, da sich damit der Nährstoffkreislauf wieder schließt. Viele Mitgliedstaaten haben jedoch Bedenken hinsichtlich der Verwendung von Abfällen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen; dies gilt im besonderen Maße für Schlämme. Im Falle von Schlämmen entbehrt diese Skepsis zwar einer wissenschaftlichen Grundlage, wird jedoch landwirtschaftlicher durch Nahrungsmittel genährt. Trotz der Tatsache, daß diese Fälle verseuchter Nahrungsmittel nichts mit der Verwendung von Schlämmen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen zu tun hatten, wird die Assoziation menschlicher Fäkalien mit pflanzlichen Nahrungsmittel als potentielle Gefahr empfunden, und die Menschen reagieren entsprechend. häufigen Schreckensnachrichten dem Bereich aus die gerade 11%. Aufgrund Die Angaben der Mitgliedstaaten, die den Bericht an die Kommission übermittelt haben, zeigen, daß nur vier Mitgliedstaaten mehr als 50% der produzierten Schlämme in der Landwirtschaft verwenden. Fünf verwenden zwischen 30 und 50% wieder und ein Mitgliedstaat der der Wiederverwendung von Schlamm wäre es unrealistisch, eine Verwertungsquote von 100 % zu erwarten. Allerdings wäre zu prüfen, ob die Menge der nutzbringend wiederverwendeten Schlämme in einigen Mitgliedstaaten nicht erhöht werden könnte. Insbesondere in den südlichen Regionen Europas, wo der Boden eine starke Zufuhr organischer Stoffe benötigt, um die Erosion und Desertifikation zu bekämpfen, sollte die Wiederverwendung von Klärschlamm gefördert werden, um die derzeit mageren Ergebnisse zu verbessern. zahlreichen Beschränkungen bei Abfallbewirtschaftungsplanung Gemäß Artikel 7(1) der Richtlinie 75/442/EWG und Artikel 6 der Richtlinie 91/689/EWG (sowie Artikel 14 der Richtlinie 94/62/EC über Verpackungen und Verpackungsabfälle) erstellen die zuständigen Behörden Abfallbewirtschaftungspläne, die Angaben zu Art, Menge und Herkunft von wiederzuverwertenden und zu beseitigenden Abfällen sowie allgemeine Anforderungen, Sonderregelungen für bestimmte Abfälle und geeignete Entsorgungsstandorte bzw. –anlagen enthalten. Altöle und Klärschlämme sollten natürlich in diese Pläne einbezogen werden. ein sind Schlüsselelement Abfallbewirtschaftungspläne Die der Abfallbewirtschaftungsstrategie der Gemeinschaft. Die Umsetzung und Anwendung dieser Pläne ist jedoch noch immer unbefriedigend. Griechenland und Luxemburg haben noch keinen Abfallbewirtschaftungsplan mitgeteilt. Alle übrigen Mitgliedstaaten haben, mit Ausnahme von Österreich, der Kommission Abfallbewirtschaftungspläne übermittelt, in denen nicht alle Abfallarten bzw. nicht das gesamte Hoheitsgebiet der betreffenden Mitgliedstaaten erfaßt sind. Gegen einige Mitgliedstaaten wurden Verstoßverfahren wegen Nichteinhaltung verschiedener Vorschriften eingeleitet. Derzeit ist eine Richtlinie für die zuständigen Behörden in Planung, um die Qualität der Abfallbewirtschaftungsplanung zu verbessern. in 91 Abfallstatistik Eine zuverlässige Abfallstatistik ermöglicht einerseits die Formulierung realistischer Zielstellungen für die Abfallbewirtschaftungsplanung und andererseits die Einschätzung der derzeitigen Lage, was Ziel dieses Berichts ist. Um die Angaben vergleichbar zu machen und auswerten zu können, muß sichergestellt werden, daß die Mitgliedstaaten bei der Definition von Abfall, der Erstellung von Abfallisten und bei der Terminologie der Abfallbewirtschaftung das gleiche Konzept verfolgen, was bis jetzt noch nicht der Fall ist. In dieser Beziehung wurden folgende Probleme festgestellt: • Die Begriffe Haushaltsabfall (Abfälle aus Haushalten) und kommunaler Abfall (durch die Gemeinden eingesammelte Abfälle) werden oft synonym verwendet. Kommunaler Abfall kann jedoch neben Haushaltsabfall auch ähnliche gewerbliche und industrielle Abfälle sowie Abfälle aus öffentlichen Einrichtungen einschließen. • Die Angaben zur Verbrennung als Beseitigungsart und zur Verbrennung mit energetischer Verwertung müssen zusammen betrachtet werden, da bisher auf europäischer Ebene keine genauen Kriterien zur Unterscheidung zwischen den beiden Beseitigungsarten festgelegt worden sind. • Die Mitgliedstaaten gehen bei der Einschätzung der erzeugten Altölmenge unterschiedlich vor (zwischen 33% und 66% des auf den Markt gebrachten Öls). Offensichtlich haben die meisten Mitgliedstaaten noch keine vollständigen Datenbanken über die Erzeugung und Behandlung von Abfall erstellt. Informationslücken gibt es insbesondere hinsichtlich der “sonstigen Abfälle”, d. h. Abfälle, die weder Haushaltsabfälle noch gefährliche Abfälle sind. Im Januar 1999 hat die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Entwurf einer Verordnung zur Statistik über die Abfallbewirtschaftung vorgelegt (KOM (1999) 31 endg. ). Durch diese Verordnung soll ein Gemeinschaftsrahmen für die Erstellung von Statistiken mit einheitlichen Definitionen und Klassifizierungen geschaffen werden. Diese Verordnung sollte die Verfügbarkeit und Vergleichbarkeit der Abfallstatistiken verbessern. Allerdings wird eine vollständige Anwendung der Verordnung erst drei Jahre nach ihrer Verabschiedung möglich sein. Register Die Anforderung, Register über Abfälle und die Behandlung von Abfällen zu führen, bildet die Grundlage für die Abfallstatistik. Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 75/442/EWG müssen in Anlagen und Unternehmen, die sich mit der Verwertung und Beseitigung von Abfällen befassen, Register über Abfälle und deren Behandlung geführt werden. Darüber hinaus müssen gemäß Artikel 4(2) der Richtlinie 91/689/EWG auch die Erzeuger und Beförderer gefährlicher Abfälle Register führen. Ferner fordert Artikel 2(1) der Richtlinie Register über die Beseitigung (Deponierung) gefährlicher Abfälle. Belgien, Deutschland, Frankreich und die Niederlande haben nicht alle Aspekte der Irland und Schweden haben so wenig Informationen Vorschriften korrekt umgesetzt. 92 vorgelegt, daß eine Beurteilung nicht möglich war. Österreich und Dänemark haben die Register über die Beseitigung gefährlicher Abfälle anscheinend mit der allgemeinen Anforderung des Artikel 14 der Rahmenrichtlinie vermischt. Gemäß Artikel 11 der Richtlinie 75/439/EWG können die Mitgliedstaaten für Altöle eine Mindestmenge (von höchstens 500 Litern) festlegen, bei deren Überschreiten Anlagen, die Altöle erzeugen, sammeln und/oder behandeln, verpflichtet sind, Nachweisbücher zu führen. Die festgelegten Grenzwerte liegen zwischen 0 und 500 Litern. Die Niederlande fordern keine Nachweisbücher von Altölerzeugern. Es ist nicht ersichtlich, ob Dänemark und Frankreich, die keine Grenzwerte festgelegt haben, von 0 Litern aufwärts Nachweisbücher fordern oder überhaupt keine Nachweisbücher verlangen. In Artikel 10 der Richtlinie 86/278/EWG werden aktuelle Register über die Erzeugung und Verwendung von Klärschlämmen sowie die Merkmale der Schlämme, die Empfänger und den Ort der Verwendung verlangt. Die Kommission stellt fest, daß einige Mitgliedstaaten die geforderten Daten zur Schlammerzeugung sowie zu den in der Landwirtschaft verwendeten Mengen nicht mitteilen und andere nur Schätzungen abgeben. Den vier Richtlinien zufolge müssen diese Register den zuständigen Behörden auf Verlangen zur Verfügung gestellt werden. Dies hat den Nachteil, daß die Register den zuständigen Behörden nicht automatisch vorliegen. Wenn sie dann für statistische oder ähnliche Zwecke benötigt werden, nimmt das Sammeln der Daten viel Zeit in Anspruch. Einige Mitgliedstaaten wie die flämische Region von Belgien, Dänemark und Finnland fordern, daß den zuständigen Behörden jährlich Berichte vorgelegt werden. Diese können dann als Grundlage für die Abfallstatistik dienen. Kontrolle der Abfallbewirtschaftung Zunächst müssen von allen Mitgliedstaaten zuständige Behörden gegründet oder benannt werden, die für die Kontrolle der Abfallbewirtschaftung verantwortlich sind. Tabelle 1 im einen allgemeinen Überblick über die Anhang der Richtlinie 75/442/EWG gibt Zuständigkeiten der nationalen Behörden. Die Tabellen 2, 3. 1, 3. 2 und 4. 2 des Anhangs der Richtlinie 75/439/EWG enthalten nähere Angaben zu den Zuständigkeiten im Bereich Altöl. In den einzelnen Mitgliedstaaten gibt es hier sehr große Unterschiede, was auf die generellen Unterschiede in der Verwaltungsstruktur zurückzuführen ist. Dies bedeutet, daß diese Informationen nur beschränkt verwendet werden können, sofern nicht weitere Angaben wie Adressen, erfaßte Flächen usw. zur Verfügung gestellt werden, um mehr Transparenz zu erreichen und die Erfassung von Abfallinformationen zu erleichtern. Die Richtlinien über Abfälle enthalten verschiedene Instrumente zur Kontrolle der Behandlung von Abfällen wie zum Beispiel Genehmigungen und regelmäßige Kontrollen. Genehmigungen Gemäß Artikel 9, 10 und 12 der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle, müssen Anlagen und Unternehmen, die sich mit der Verwertung oder Beseitigung von Abfällen befassen, von den zuständigen und Abfallbeförderer müssen bei den zuständigen Behörden registriert sein. In Artikel 11 sind die Bedingungen für die Befreiung von der Genehmigungspflicht festgelegt, die durch Artikel 3 der Richtlinie 91/689/EWG für gefährliche Abfälle noch strenger geregelt sind. Keiner der einholen. Abfallsammelstellen eine Genehmigung Behörden 93 berichterstattenden Mitgliedstaaten hat allgemeine Vorschriften erlassen, um Befreiungen von in bezug auf gefährliche Abfälle zu ermöglichen. Einige der Genehmigungspflicht Mitgliedstaaten setzten die in der Rahmenrichtlinie festgelegte Möglichkeit zur Befreiung von der Genehmigungspflicht um, aber kein Mitgliedstaat hat eine Befreiung mitgeteilt. Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 75/439/EWG müssen Unternehmen, die Altöl entsorgen (d. h. verarbeiten, vernichten, einholen. Alle ablagern) berichterstattenden Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark haben auch ein Genehmigungsverfahren für Unternehmen, die Altöl sammeln, eingeführt. eine Genehmigung lagern oder Die Richtlinie 86/278/EWG enthält allgemeine Vorschriften für die Verwendung von Klärschlamm; es besteht keine Genehmigungspflicht. Kontrollen Gemäß Artikel 13 der Richtlinie 75/442/EWG werden alle Unternehmen, die Abfälle behandeln (einschließlich Sammlung, Beförderung, Verwertung und Beseitigung) regelmäßig angemessen überprüft. Artikel 4(1) der Richtlinie 91/689/EWG dehnt die Kontrollen auf Erzeuger gefährlicher Abfälle aus. Gemäß Artikel 13 der Richtlinie 75/439/EWG sind Kontrollen nur bei Unternehmen erforderlich, die Altöle beseitigen (d. h. verarbeiten, vernichten, lagern oder ablagern). Daher gelten die allgemeinen Vorschriften der Rahmenrichtlinie auch für Unternehmen, die Altöl sammeln und befördern, sowie für Altölerzeuger. Gegenstand des Fragebogens waren lediglich die Kontrollen von Erzeugern gefährlicher Abfälle. Die nationalen Verwaltungen verfügen nicht über die Kapazität, alle Erzeuger gefährlicher Abfälle zu kontrollieren. Daher konzentrieren sie sich auf die wichtigsten Fälle. Die Richtlinie 86/278/EWG über Klärschlamm fordert keine regelmäßigen Inspektionen. Gewährleistung einer sicheren Verwertung und Beseitigung Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle treffen die Mitgliedstaaten die notwendigen Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß die Abfälle ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit und ohne Anwendung von Verfahren oder Methoden, die der Umwelt schaden könnten, verwertet und beseitigt werden. Eine sichere Abfallbeseitigung ist auch Ziel von Artikel 2 Absätze 2 bis 4 (Verbot des Vermischens gefährlicher Abfälle) und von Artikel 5(1) der Richtlinie 91/689/EWG (ordnungsgemäße Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Abfälle). Die meisten berichterstattenden Mitgliedstaaten haben diese Vorschriften zumindest in entsprechende Rechtsvorschriften umgesetzt, mit Ausnahme von Frankreich, Österreich und Finnland, die das Verbot des Mischens gefährlicher Abfälle abgeschwächt haben. Frankreich schreibt darüber hinaus eine ordnungsgemäße Verpackung und Kennzeichnung nur für Abfälle aus Krankenhäusern und infektiöse Abfälle aus Gesundheitseinrichtungen vor. In Artikel 7 und 8 der Richtlinie 75/439/EWG wird die allgemeine Vorschrift der Rahmenrichtlinie für Altöl spezifiziert. Dem zufolge müssen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß der Umwelt bei der Aufbereitung 94 von Altöl kein vermeidbarer Schaden zugefügt wird. Die wallonische Region von Belgien, Irland, die Niederlande und Österreich haben die Vorschrift nicht umgesetzt, da sie kein Altöl aufbereiten. Frankreich hat die Vorschrift nicht umgesetzt, obwohl dort Altöl aufbereitet wird. Gemäß Artikel 8 müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß die Emissionswerte bei Verbrennungsanlagen mit einem Wärmeeinsatz von mehr als 3 MW überwacht werden. Irland und die Niederlande wenden die Emissionsgrenzwerte nicht an, da sie verarbeitete Altöle nicht mehr als “Abfall” betrachten. Bei Frankreich und Schweden kann nicht eindeutig festgestellt werden, ob sie die Richtlinie einhalten. Vier Mitgliedstaaten (Österreich, Dänemark, Finnland und Deutschland) führten sogar strengere Emissionsgrenzwerte ein. Österreich die für weitere Parameter Emissionsgrenzwerte künftig in die Richtlinie über die Verbrennung von Abfällen einzubeziehen. fügte Grenzwerte hinzu. Es geplant, ist Grenzwerte sind der zentrale Bestandteil der Richtlinie 86/278/EWG über Klärschlamm. So sind neben der jährlichen Durchschnittsbelastung landwirtschaftlich genutzter Flächen durch Schwermetalle auch Grenzwerte für die Konzentration von Schwermetallen in Böden und im Schlamm festgelegt. Die Mitgliedstaaten haben regen Gebrauch von der in Artikel 12 der Richtlinie gewährten Möglichkeit gemacht, dem zufolge die Mitgliedstaaten "falls erforderlich, strengere als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen erlassen" können. Die Mitgliedstaaten haben sehr häufig strengere Konzentrationsgrenzen für Schwermetalle in Schlämmen festgelegt als in Anhang I B der Richtlinie vorgegeben wurden. Bei den festgelegten Grenzwerten gibt es große Unterschiede, Abweichungen um den Faktor 100 sind nicht die Ausnahme. Dies trotz der Tatsache, daß die tatsächlichen Durchschnittskonzentrationen von Schwermetallen in der gesamten Gemeinschaft relativ gleich sind. Hier darf durchaus nach der wissenschaftlichen Grundlage für eine so große Bandbreite gefragt werden. Aus den in Tabelle 5 enthaltenen Zahlenangaben läßt sich schließen, daß sich die Schlammqualität im Vergleich zur Situation vor einigen Jahren – im Durchschnitt – stark verbessert hat. Gleichzeitig spiegeln die in Anhang I B der Richtlinie vorgegebenen Konzentrationsbereiche nicht das tatsächliche niedrige Niveau der Schlammverunreinigung wider (zumindest im Hinblick auf in der Landwirtschaft verwertete Schlämme). Damit erhebt in der sich die Frage, wie man die Verwertung von Schlämmen minderer Qualität Landwirtschaft verhindern kann. Tatsächlich zeigen die in den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen, daß es möglich ist, eine Schlammverschmutzung an der Quelle zu verhindern und so das Ausbringen von Schwermetallen in die Umwelt zu vermeiden. In der Richtlinie sind keine Konzentrationsgrenze für organische Verbindungen festgelegt. Einige Mitgliedstaaten haben die Kommission über bestimmte Verbindungen informiert, für die Schwellenwerte festgelegt wurden69. Allerdings stellt die Kommission fest, daß unterschiedliche Arten von Verbindungen geregelt wurden, womit sich wiederum die Frage nach den Grundlagen für diese Maßnahmen stellt. Auch wenn diese Vorschriften mit der Richtlinie und dem Vertrag im Einklang stehen, scheint doch ihre Vielfalt manchmal den Bemühungen der nationalen Behörden im Wege zu 69 Beispielsweise alle halogenierten Verbindungen (AOX) sowie Dioxine und Furane (PCCD/F) in Österreich und Deutschland;; PCB in Deutschland, Frankreich und Schweden; PAH in Dänemark, Frankreich und Schweden. 95 stehen, die dafür sorgen wollen, daß die Öffentlichkeit nicht das Vertrauen in die Verwertung von Schlämmen in der Landwirtschaft verliert. Vertragsverletzungsverfahren Die Kommission hat gegen Mitgliedstaaten, die ihrer Verpflichtung, über die Umsetzung der Abfallgesetzgebung Bericht zu erstatten, nicht nachgekommen sind, Verfahren gemäß Artikel 226 EG-Vertrag eingeleitet. Tabellen folgenden Die anhängigen einen Vertragsverletzungsverfahren aufgrund der Umsetzung der Richtlinien 75/442/EWG, 91/689/EWG und 75/439/EWG. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie 86/278/EWG über Klärschlamm ist derzeit kein Verordnungsvorschlag anhängig. Überblick geben über die 96 Öster- reich Belgien Däne- mark Finn- land Frank- reich Deutsch- land Griechen land Irland Italien Luxem- burg Niederl ande Portugal Spanien Schwe den UK FSS Gericht MGvS FSS FSS Gericht FSS FSS FSS FSS Gericht MGvS MGvS Gericht Gericht MGvS FSS MGvS MGvS MGvS FSS FSS FSS FSS FSS MGvS FSS Gericht FSS MGvS FSS Gericht MGvS MGvS Gericht Gericht MGvS MGvS MGvS MGvS Urteil (1) FSS FSS FSS FSS FSS Gericht FSS FSS FSS FSS FSS 75/442/EWG Nicht ordnungsgemäße Anwendung: mehrere Bestimmungen der Richtlinie Nicht ordnungsgemäße Anwendung: Abfallbewirt- schaftungspläne Keine Berichte vorgelegt 91/689/EWG Nicht- übereinstimmung Nicht ordnungsgemäße Anwendung: Artikel 8(3) Nicht ordnungsgemäße Anwendung: Abfallbewirt- schaftungspläne 75/439/EWG Nichtübereinstimm ung Keine Berichte vorgelegt 86/278/EWG Keine Berichte vorgelegt Tabelle: Vertragsverletzungsverfahren – Stand Oktober 1999 FSS = Fristsetzungsschreiben, MGvS = Mit Gründen versehene Stellungnahme, Gericht = Anrufung des Gerichtshofes/Prozeß vor dem Gerichtshof (1) Urteil des Gerichtshofes vom 9. 9. 99 im Fall C-102/97, Kommission gegen Deutschland 97 Ausblick Fortschritte Die bei der Umsetzung der Richtlinien 75/442/EWG, 91/689/EWG und 75/439/EWG erzielten der Vertragsverletzungsverfahren verdeutlicht dies. Bei den Richtlinien über Abfälle und gefährliche Abfälle gibt es noch eine Menge zu tun, um die Definitionen und Abfallisten zu harmonisieren und zuverlässige Abfalldatenbanken zu schaffen, die eine effiziente Abfallbewirtschaftung gemäß den festgelegten Prioritäten ermöglichen. befriedigend. Anzahl nicht sind Die Hinsichtlich der Richtlinie 75/439/EWG wird nicht davon ausgegangen, daß die Mitgliedstaaten die Aufbereitung von Altöl in Zukunft aktiver fördern. Die jüngsten Ereignisse in Belgien, wo Fütterungsmittel durch Dioxin kontaminiert wurden und dadurch Lebensmittel tierischen Ursprungs in großem Umfang kontaminiert wurden, verdeutlichen erneut, wie wichtig es ist, daß die Rechtsvorschriften für Abfälle ordnungsgemäß durchgesetzt werden - im vorliegenden Fall betraf dies insbesondere die Richtlinie 75/439/EWG über die Altölbeseitigung. Es werden neue Konzepte und Instrumente auf europäischer Ebene benötigt, um die getrennte Sammlung zu verbessern und einen korrekten Umgang mit Altöl unter Berücksichtigung der festgelegten Prioritäten zu fördern. Ferner sind Maßnahmen zur Vermeidung von Gefahren für Mensch und Umwelt erforderlich. Die Kommission stellt fest, daß es bei der Umsetzung der Richtlinie 86/278/EWG über Klärschlamm in einzelstaatliches Recht keine größeren Probleme gibt. Dank dieser Richtlinie konnte die Verunreinigung von Kulturpflanzen durch Pathogene in auf landwirtschaftlich genutzten Flächen ausgebrachten Schlämmen erfolgreich verhindert werden. Allerdings erreichen nur wenige Mitgliedstaaten eine Verwertungsquote von über 50%, obwohl die Qualität der Schlämme im Hinblick auf Schwermetalle und Nährstoffe es durchaus gestatten würde, sich die positiven Eigenschaften stärker zunutze zu machen. Die Informationen, die der Kommission vorliegen,70 lassen bis zum Jahr 2005 eine Zunahme der Schlammerzeugung um rund 40% erwarten. Die Verwendung in der Landwirtschaft dürfte durch diesen Anstieg unter Druck geraten. Die Verwertung von Schlämmen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen darf auf keinen Fall unnötig jedoch noch wichtiger, daß der auf Gemeinschaftsebene behindert werden. Es ist gesteckte gesetzliche Rahmen für die Behandlung von Schlämmen einen wirksamen Schutz der Umwelt, und insbesondere der Böden, vor langfristiger Verschmutzung bietet. In diesem Zusammenhang plant die Kommission, die Vorschriften der Richtlinie gründlich zu überarbeiten, um zu gewährleisten, daß die Verbraucher Vertrauen in die Verwertung von Schlämmen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen haben können. Die Vorschriften werden unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse, die seit Annahme der Richtlinie gewonnen wurden, bewertet. Durch diese Überarbeitung soll ein hohes Niveau des Umweltschutzes gewährleistet werden. Die Öffentlichkeit wird dahingehend beruhigt, daß die Verwertung von Schlamm auf landwirtschaftlich genutzten Flächen – sofern sie gemäß der guten Praxis und den Bestimmungen der 70 Siehe Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991über die Behandlung von kommunalem Abwasser, geändert durch die Richtlinie 98/15/EG der Kommission vom 27. Februar 1998, KOM (98) 775 endg. vom 15. 1. 99. 98 Richtlinie erfolgt – keine unannehmbaren Risiken für die menschliche Gesundheit und in sich birgt. Ferner wird die Kommission prüfen, ob eindeutige und die Umwelt transparente Kriterien für analytische Kontrollen von in der Landwirtschaft verwendeten Schlämmen benötigt werden, um zu vermeiden, daß Schadstoffe in die Umwelt gelangen oder auf Kulturpflanzen ausgebracht werden, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind. Auch die Definition von Klärschlamm wird überprüft, um sicherzustellen, daß dieser Begriff in allen juristischen Bereichen einheitlich ausgelegt wird. Künftige Berichte und Fragebögen Gegenwärtig stellen die Fragebögen und somit auch der Bericht über die Umsetzung der Abfallgesetzgebung eine Mischung aus rechtlicher Umsetzung und praktischer Anwendung der Gemeinschaftsgesetzgebung dar. Diese Vorgehensweise sollte jedoch überdacht werden. Es erscheint nicht zweckmäßig, alle drei Jahre Berichte über die Anwendung der Abfallgesetzgebung der Gemeinschaft in denen hauptsächlich über die rechtliche Umsetzung der Abfallrichtlinien der Gemeinschaft in einzelstaatliches Recht des einzelstaatlichen Rechts sollte nach Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und erneut nach Änderungen des einzelstaatlichen Rechts geprüft werden; in den Berichten sollte der Schwerpunkt dagegen stärker auf die praktischen Erfahrungen gelegt werden. Deshalb könnte eine Anpassung der Fragebögen der Entscheidungen 94/741/EG der Kommission vom 24. Oktober 1994 und 97/622/EG vom 27. Mai 1997 erforderlich sein. Darüber hinaus sollte der Anhang VI der Richtlinie 91/692/EWG angepaßt werden, um eine Übereinstimmung mit der derzeit geltenden und teilweise geänderten Abfallgesetzgebung der Gemeinschaft zu erzielen. rechtliche Übereinstimmung informiert wird. Die zu erstellen, Die Berichte über die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts stellen für die Kommission ein wichtiges Werkzeug dar, um ihre Aufgabe als Hüterin der Verträge wahrnehmen zu können. Dennoch ist hier anzumerken, daß die Berichte hauptsächlich auf Beiträgen der Mitgliedstaaten basieren. Das begrenzt natürlich die Möglichkeit, eine mangelhafte Umsetzungen der Gemeinschaft festzustellen. der Abfallgesetzgebung oder Schwachstellen und Lücken 99