title: Richtlinie 2000/1/EG der Kommission vom 14. Januar 2000 zur Anpassung der Richtlinie 89/173/EWG des Rates betreffend bestimmte Bauteile und Merkmale land- und forstwirtschaftlicher Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

text: L 21/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 1. 2000 RICHTLINIE 2000/1/EG DER KOMMISSION vom 14. Januar 2000 zur Anpassung der Richtlinie 89/173/EWG des Rates betreffend bestimmte Bauteile und Merkmale land- und forstwirtschaftlicher Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaft- liche Zugmaschinen auf Rädern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 11, gestützt auf die Richtlinie 89/173/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG, insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen, erscheint es erforderlich, einige Bestimmungen über die Abmessungen und die Masse zu überarbeiten. Dies betrifft insbesondere die Vorrichtungen für die mechani- sche Verbindung und die Kupplung. Dabei sollte so weit wie möglich auf ISO-Normen zurückgegriffen werden. Zur Verbesserung der Sicherheit sind in der Richtlinie 89/173/EWG die Prüfbedingungen für alle möglichen Konfigurationen genauer festzulegen. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 12 der Richtlinie 74/150/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fort- schritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Typgenehmigungsbogens oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, — noch das erstmalige Inverkehrbringen dieser Zugmaschinen verbieten, wenn die betreffenden Zugmaschinen die Bestimmungen der durch diese Richtlinie geänderten Richtlinie 89/173/EWG erfüllen. Ab dem 1. Januar 2001 dürfen die Mitgliedstaaten (2) — den in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehenen Typgenehmigungs- bogen nicht mehr ausstellen, wenn der betreffende Zugma- schinentyp die Bestimmungen der durch diese Richtlinie geänderten Richtlinie 89/173/EWG nicht erfüllt, — die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, wenn der betreffende Zugmaschinentyp die Bestimmungen der durch diese Richtlinie geänderten Richtlinie 89/ 173/EWG nicht erfüllt. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens Juni 2000 nachzukommen. Sie setzen die bis zum 30. Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5 Die Anhänge I, II, IV und V der Richtlinie 89/173/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert. Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 2 Brüssel, den 14. Januar 2000 Ab dem 1. Juli 2000 dürfen die Mitgliedstaaten (1) — weder für einen Zugmaschinentyp die EG-Typgenehmigung oder die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehenen Für die Kommission Erkki LIIKANEN Mitglied der Kommission (1) ABl. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10. (2) ABl. L 277 vom 10. 10. 1997, S. 24. (3) ABl. L 67 vom 10. 3. 1989, S. 1. 26. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 21/17 Die Anhänge I, II, IV und V der Richtlinie 89/173/EWG werden wie folgt geändert: Anhang I: ANHANG In Nummer 2. 1. 2 wird der Wert für die Breite „2,50 m“ durch den Wert „2,55 m“ ersetzt (ohne Berücksichtigung des im Bereich des Kontakts mit dem Boden entstehenden Reifenwulstes). Anhang II: 1. Nummer 2. 3. 2. 7. 1 wird wie folgt geändert: a) folgender Satz wird eingefügt: „Wenn die Unterlenker direkt durch den Hubmechanismus betätigt werden, so wird die Bezugsebene durch die quer zu den Unterlenkern verlaufende vertikale Mittelebene definiert. “ b) Abbildung 3 wird durch folgende Abbildung ersetzt: „Abbildung 3 Legende: A = Hubarm B = Unterlenker C = Hubstange D = Zugmaschine E = Ebene durch die Hubstangen F = Sicherheitsbereich“ L 21/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 1. 2000 2. In Nummer 2. 3. 2. 15. 2, Tabelle 6, wird der Wert „a“ von „50“ auf „40“ verringert. Anhang IV: 1. Folgende Nummer 2. 8 wird angefügt: „2. 8. Unter der Voraussetzung, daß wenigstens eine mechanische Verbindung eine EG-Typgenehmigung erhalten hat, sind für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Richtlinie die anderen in den Mitgliedstaaten verwendeten mechanischen Verbindungen und Kupplungen zulässig, ohne daß die EG-Typgenehmigung der Zugmaschine ungültig wird, vorausgesetzt, die Teilgenehmigungen werden durch deren Montage nicht beein- trächtigt. “ 2. Der erste Satz von Nummer 3. 4. 1 erhält folgende Fassung: „3. 4. 1. Jede Zugmaschine mit einer Gesamtmasse von über 2,5 Tonnen muß mit einer Verbindungseinrichtung ausgerüstet sein, deren Anbringungshöhe einer der beiden Bedingungen genügt: h1 ≤ und h2 ≤ (ma – 0,2. mt). l – (S. c) 0,6. (0,8. m t + S) (ml a – 0,2. mt). l – (S. c) 0,6. (m + S) – 0,2. m t lt 26. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 21/19 3. In Anlage 1 wird Abbildung 1 durch die Abbildungen 1a, 1b und 1c ersetzt: „ Nichtselbsttätige Anhängekupplung mit zylindrischem Bolzen Abbildung 1a L 21/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 1. 2000 Selbsttätige Anhängekupplung mit zylindrischem Bolzen Abbildung 1b 26. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 21/21 Selbsttätige Kupplungsvorrichtung mit balligem Bolzen“ Abbildung 1c L 21/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 1. 2000 4. In der Anlage 2, Punkt 3. 2 wird die Formel „F = √Fh2 + Fv2“ durch die folgende Formel ersetzt: „F = √F h 2 + F v 2“ 5. Anlage 4 a) Der Einleitungssatz und der erste Gedankenstrich erhalten folgende Fassung: „Das EG-Typgenehmigungszeichen umfaßt — ein den Kleinbuchstaben ‚e‘ umgebendes Rechteck, gefolgt von dem Kennbuchstaben oder der Kennziffer des Mitgliedstaates, der die Typgenehmigung erteilt: 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 9 für Spanien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 21 für Portugal, 23 für Griechenland und 24 für Irland. “ b) Im zweiten Gedankenstrich werden die Worte „unter und“ gestrichen. Anhang V: Nummer 2. 1. 3 erhält folgende Fassung: „EG-Typgenehmigungsnummer: Die EG-Typgenehmigungsnummer setzt sich zusammen aus dem Kleinbuchstaben ‚e‘, gefolgt von dem Kennbuchstaben oder der Kennziffer des Mitgliedstaates, der die EG-Typgenehmigung erteilt, 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 9 für Spanien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 21 für Portugal, 23 für Griechenland und 24 für Irland und der Typgenehmigungsnummer, die der Nummer des Typgenehmigungsbogens für diesen Fahrzeugtyp entspricht. Zwischen dem Buchstaben ‚e‘ und der Kennzahl des Landes, das die EG-Typgenehmigung erteilt und die Typgenehmi- gungsnummer zugeteilt hat, steht ein Sternchen. “


title: Los Fondos Estructurales y su coordinación con el Fondo de Cohesión : Directrices para los programas del período 2000-2006.

eurovoc_concepts:
Cohesion Fund
Structural Funds
competitiveness
economic and social cohesion
employment policy
regional development
structural policy
sustainable development


title: Commission Regulation (EC) No 94/2000 of 14 January 2000 fixing the maximum export refund on wholly milled medium grain and long grain A rice in connection with the invitation to tender issued in Regulation (EC) No 2178/1999

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
rice

formats: pdf print

text: L 11/10 EN Official Journal of the European Communities 15. 1. 2000 COMMISSION REGULATION (EC) No 94/2000 of 14 January 2000 fixing the maximum export refund on wholly milled medium grain and long grain A rice in connection with the invitation to tender issued in Regulation (EC) No 2178/1999 THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EC) No 3072/95 of 22 December 1995 on the common organization of the market in rice (1), as last amended by Regulation (EC) No 2072/98 (2), and in particular Article 13 (3) thereof, (1) Whereas an invitation to tender for the export refund on rice was issued pursuant to Commission Regulation (EC) No 2178/1999 (3); (2) Whereas Article 5 of Commission Regulation (EEC) No 584/75 (4), as last amended by Regulation (EC) No 299/ 95 (5), allows the Commission to fix, in accordance with the procedure laid down in Article 22 of Regulation (EC) No 3072/95 and on the basis of the tenders submitted, a maximum export in fixing this maximum, the criteria provided for in Article 13 of Regulation (EC) No 3072/95 must be taken into account; whereas a contract is awarded to any tenderer whose tender is equal to or less than the maximum export refund; refund; whereas (3) Whereas the application of the abovementioned criteria to the current market situation for the rice in question results in the maximum export refund being fixed at the amount specified in Article 1; (4) Whereas the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Cereals, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The maximum export refund on wholly milled medium grain and long grain A rice to be exported to certain third countries pursuant to the invitation to tender issued in European Regula- tion (EC) No 2178/1999 is hereby fixed on the basis of the tenders from 7 to 13 January 2000 at 168,00 EUR/t. submitted This Regulation shall enter into force on 15 January 2000. Article 2 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 14 January 2000. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 329, 30. 12. 1995, p. 18. (2) OJ L 265, 30. 9. 1998, p. 4. (3) OJ L 267, 15. 10. 1999, p. 10. (4) OJ L 61, 7. 3. 1975, p. 25. (5) OJ L 35, 15. 2. 1995, p. 8


title: Direktiva Komisije 2000/1/ES z dne 14. januarja 2000 o prilagoditvi Direktive Sveta 89/173/EGS glede določenih sestavnih delov in značilnosti kmetijskih ali gozdarskih traktorjev na kolesih tehničnemu napredkuBesedilo velja za EGP.

eurovoc_concepts:
agricultural vehicle
technical standard
technological change
tractor

formats: html pdf print

text: 13/Zv. 24 SL Uradni list Evropske unije 249 32000L0001 L 21/16 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI 26. 1. 2000 DIREKTIVA KOMISIJE 2000/1/ES z dne 14. januarja 2000 o prilagoditvi Direktive Sveta 89/173/EGS glede določenih sestavnih delov in značilnosti kmetijskih ali gozdarskih traktorjev na kolesih tehničnemu napredku (Besedilo velja za EGP) KOMISIJA EVROPSKIH SKUPNOSTI JE – — prepovedati začetka uporabe traktorjev, ob upoštevanju Pogodbe o ustanovitvi Evropske skupnosti, ob upoštevanju Direktive Sveta 74/150/EGS z dne 4. marca 1974 o približevanju zakonodaje držav članic o homologaciji kmetij- skih ali gozdarskih traktorjev na kolesih (1), kakor je bila nazadnje spremenjena z Direktivo 97/54/ES (2) Evropskega parlamenta in Sveta, in zlasti člena 11 Direktive, Sveta upoštevanju Direktive ob dne 21. decembra 1988 o približevanju zakonodaje držav članic o določenih sestavnih delih in značilnostih kmetijskih ali gozdarskih traktorjev na kolesih (3), kakor je bila nazadnje spremenjena z Direktivo 97/54/EGS, in zlasti člena 9 direktive, 89/173/EGS z če zadevni traktorji izpolnjujejo pogoje Direktive 89/173/EGS, kakor je bila spremenjena s to direktivo. 2. Od 1. januarja 2001 države članice: — ne smejo več izdajati dokumenta, določenega v tretji alinei člena 10(1) Direktive 74/150/EGS, za tip traktorja, ki ne izpolnjuje pogojev Direktive 89/173/EGS, kakor je bila spremenjena s to direktivo, — lahko zavrnejo podelitev nacionalne homologacije za tip trak- torja, ki ne izpolnjuje pogojev Direktive 89/173/EGS, kakor je bila spremenjena s to direktivo. ob upoštevanju naslednjega: Člen 3 (1) (2) Da bi upoštevali tehnični napredek, je treba revidirati neka- tere določbe o dimenzijah in masah, še zlasti tiste o mehanskih priključnih napravah, da bi kar najbolje upora- bili standarde ISO; zato, da bi izboljšali varnost, je treba v Direktivi 89/173/EGS natančno določiti preizkusne pogoje za vse možne konfiguracije. 1. Države članice sprejmejo zakone in druge predpise, potrebne za uskladitev s to direktivo, najkasneje do 30. junija 2000. O tem takoj obvestijo Komisijo. Države članice se v sprejetih predpisih sklicujejo na to direktivo ali pa sklic nanjo navedejo ob njihovi uradni objavi. Način sklice- vanja določijo države članice. Ukrepi, predvideni s to direktivo, so v skladu z mnenjem Odbora za prilagajanje tehničnemu napredku, ustanovlje- nim s členom 12 Direktive 74/150/EGS – 2. Države članice predložijo Komisiji besedila temeljnih predpi- sov nacionalne zakonodaje, sprejetih na področju, ki ga ureja ta direktiva. SPREJELA NASLEDNJO DIREKTIVO: Člen 1 Člen 4 Ta direktiva začne veljati dvajseti dan po objavi v Uradnem listu Evropskih skupnosti. Priloge I, II, IV in V k Direktivi 89/173/EGS se spremenijo, kot je navedeno v Prilogi k tej direktivi. Ta direktiva je naslovljena na države članice. Člen 5 Člen 2 V Bruslju, 14. januarja 2000 1. Od 1. julija 2000 države članice ne smejo: — zavrniti izdaje ES-homologacije, izdaje dokumenta, določe- nega v členu 10(1) Direktive 74/150/EGS, ali nacionalne homologacije za tip traktorja, ali Za Komisijo Erkki LIIKANEN Član Komisije (1) UL L 84, 28. 3. 1974, str. 10. (2) UL L 277, 10. 10. 1997, str. 24. (3) UL L 67, 10. 3. 1989, str. 1. 250 SL Uradni list Evropske unije 13/Zv. 24 PRILOGA Priloge I, II in IV k Direktivi 89/173/EGS se spremenijo, kot sledi: Priloga I: V točki 2. 1. 2 se „2,5 m“ nadomesti z „2,55 m (brez upoštevanja izbočenja dela plašča, ki je v stiku s tlemi)“. Priloga II: 1. V točki 2. 3. 2. 7. 1: (a) se dodanaslednji stavek: „Če spodnje zgibe aktivira neposredno dvižni mehanizem, se referenčno ravnino določi s srednjo prečno navpično ravnino teh zglobov. “ (b) Sliko 3 se nadomesti z naslednjo: „Silka 3 „ 13/Zv. 24 SL Uradni list Evropske unije 251 2. V točki 2. 3. 2. 15. 2 se v Tabeli 6. vrednost „a“ zniža s „50“ na „40“ Priloga IV: 1. Doda se naslednja točka 2. 8: „2. 8 Če je vsaj ena mehanska priključna naprava dobila ES-homologacijo sestavnega dela, se druge tipe mehanskih povezav ali priklopov, ki se jih uporablja v državah članicah, ES-homologira za obdobje 10 let od datuma začetka veljavnosti te direktive, ne da bi se s tem razveljavila ES-homologacija traktorja. “ 2. Prvi stavektočke 3. 4. 1 se spremeni ter se glasi: „3. 4. 1 Vsi traktorji, katerih masa v obremenjenem stanju presega 2,5 tone, morajo biti opremljeni z mehansko priključno napravo, katere višina od tal izpolnjuje enega izmed naslednjih pogojev: ali 252 SL Uradni list Evropske unije 13/Zv. 24 3. V Dodatku 1 seSlika 1 nadomesti z naslednjimi Slikami 1a, 1b in 1c: Slika 1a Nesamodejna priključna naprava za prikolico, z valjastim sornikom 13/Zv. 24 SL Uradni list Evropske unije 253 Silka 1b Samodejna priključna naprava za prikolico, z valjastim sornikom 254 SL Uradni list Evropske unije 13/Zv. 24 Silka 1c Samodejna priključna naprava za prikolico, s kroglastim sornikom 13/Zv. 24 SL Uradni list Evropske unije 255 4. V Dodatku 2, točki 3. 2 se formula: „ “ nadomesti z naslednjo formulo: „ “ 5. V Dodatku 4: (a) se uvodne besede in besedilo druge alinee nadomestijo z naslednjim: „Oznaka ES-homologacije sestavnega dela je sestavljena iz: — pravokotnika, ki obdaja malo črko ‚e‘ kateri sledi črkovna ali številčna oznaka države članice, ki je pod- elila ES-homologacijo sestavnega dela: 1 za Nemčijo; 2 za Francijo; 3 za Italijo; 4 za Nizozemsko; 5 za Švedsko; 6 za Belgijo; 9 za Španijo; 11 za Združeno kraljestvo; 12 za Avstrijo; 13 za Luksemburg; 17 za Finsko; 18 za Dansko; 21 za Portugalsko; 23 za Grčijo; 24 za Irsko. “ (b) v drugi alinei se besede„v bližini pod pravokotnikom nadomestijo z“ v bližini pravokotnika. Priloga V: Točko2. 1. 3 se nadomesti z naslednjim: „Številka ES-homologacije: Številka ES-homologacije je sestavljena iz male črke ‚e‘ kateri sledi črkovna ali številčna oznaka države članice, ki je izdala ES-homologacijo: 1 za Nemčijo; 2 za Francijo; 3 za Italijo; 4 za Nizozemsko; 5 za Švedsko; 6 za Belgijo; 9 za Španijo; 11 za Združeno kraljestvo; 12 za Avstrijo; 13 za Luksemburg; 17 za Finsko; 18 za Dansko; 21 za Portugalsko; 23 za Grčijo; 24 za Irsko, in številke ES-homologacije, ki ustreza številki certifikata o ES-homologaciji, izdanega za tip vozila. Med črko ‚e‘ ki ji sledi črkovna ali številčna oznaka države, ki izdaja ES-homologacijo, in številko ES-homologacije, se postavi zvezdico. “


title: Komission asetus (EY) N:o 97/2000, annettu 14 päivänä tammikuuta 2000, B-menettelyn mukaisten hedelmä- ja vihannesalan vientitodistusten antamisesta

eurovoc_concepts:
citrus fruit
export licence

text: 15. 1. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 11/13 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 97/2000, annettu 14 päivänä tammikuuta 2000, B-menettelyn mukaisten hedelmä- ja vihannesalan vientitodistusten antamisesta EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon neuvoston asetuksen (EY) N:o 2200/96 sovel- tamista koskevista yksityiskohtaisista säännöistä hedelmä- ja vihannesalan vientitukien osalta 14 päivänä marraskuuta 1996 annetun komission asetuksen (EY) N:o 2190/96 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1303/ 1999 (2), ja erityisesti sen 5 artiklan 5 kohdan, sekä katsoo, että asetuksessa 2331/1999 (3) komission vahvistetaan B-menettelyn mukaisten muiden kuin elin- tarvikeavun vientitodistusten ohjeelliset määrät, yhteydessä haettujen (EY) N:o 1) 2) tämä ylitys olisi vahingollinen hedelmä- ja vihannesalan vientitodistusjärjestelmän moitteettomalle toiminnalle, ja 3) tilanteen helpottamiseksi on syytä hylätä 14 päivän tammikuuta 2000 jälkeen sitruunoita koskevat B-menet- telyn mukaiset todistushakemukset meneillään olevan vientijakson loppuun asti, ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Hylätään sitruunoiden osalta B-menettelyn mukaisia vientito- distuksia koskevat hakemukset, jotka on jätetty asetuksen (EY) N:o 2331/1999 1 artiklan mukaisesti 14 päivän tammikuuta 2000 jälkeen ja ennen 24 päivää tammikuuta 2000. tällä hetkellä olevien tietojen komission käytössä mukaan meneillään olevan vientijakson ohjeellinen määrä on sitruunoiden osalta vaarassa ylittyä piakkoin; Tämä asetus tulee voimaan 15 päivänä tammikuuta 2000. 2 artikla Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 14 päivänä tammikuuta 2000. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 292, 15. 11. 1996, s. 12. (2) EYVL L 155, 22. 6. 1999, s. 29. (3) EYVL L 281, 4. 11. 1999, s. 3