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CCT duties
Ceuta and Melilla
fishery product
suspension of customs duties
tariff quota

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 21. 1. 2000 KOM(2000) 13 endgültig 2000/0026 (ACC) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung Ceuta (von der Kommission vorgelegt) 1. 2. 3. BEGRÜNDUNG Für die Jahre 1998 und 1999 hat der Rat durch die Verordnung (EG) Nr. 2622/97, Zollkontingente für lebende Setzlinge und Jungfische von Meerbarsche und Goldbrassen (KN-Code ex 0301 99 90) für Meerbarsche (KN-Code 0302 69 94) sowie für Goldbrassen (KN-Code 0302 69 95) mit Ursprung in Ceuta eröffnet. Mit Schreiben vom 15. November 1999 beantragten die spanische Behörden bei der Kommission die Gültigkeit dieser Zollkontingente bis in das Jahr 2000 zu verlängern. Informelle Kontakte mit den Vertretern der Mitgliedstaaten in der Ratsgruppe für wirtschaftliche Tariffragen am 24. November 1999 haben jedoch ergeben, daß auf Grund des Protokols über die Rolle der nationalen Parlamente der Europäischen Union (Protokol Nr. 9 des Amsterdamer Vertrags) eine Verlängerung der Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 2622/97 des Rates durch den Rat vor dem 31. 12. 1999 nicht möglich gewesen wäre. Es ist deshalb notwendig die Kontingente mit der Annahme dieses Vorschlags neu zu eröffnen. sozioökonomische Lage Ceutas. Diese Elemente Die spanischen Behörden stützten den Antrag auf Tatsachen und Bewertungen über die die sowie die Beschränkungen, denen die Wirtschaft Ceutas unterworfen ist, Schwierigkeiten, die in der lokalen Fischindustrie auftreten. berücksichtigen ist gerechtfertigt, Die Eröffnung von Zollkontingenten für die Jahre 2000, 2001 und 2002 für diese eine Erzeugnisse Präferenzbehandlung erforderlich macht, um die Ausfuhr in die Gemeinschaft zu fördern. Darüber hinaus billigt die Gemeinschaft bestimmten Drittländern, insbesondere den Maghreb-Ländern, eine Zollpräferenzbehandlung für Waren der selben KN-Codes zu. Es ist nur folgerichtig, diese Tarifbehandlung auch auf Ceuta anzuwenden. die wirtschaftliche Lage Ceutas da Der Kontingentszeitraum wird auf den 1. Januar bis 31. Dezember eines jeden Jahres festgelegt. Da diese Verordnung vom Rat erst zu Beginn des Jahres 2000 verabschiedet wird, ist der Kontingentszeitraum für das Jahr 2000 auf die Periode vom 1. April bis 31. Dezember beschränkt, wobei die Kontigentsmenge gleich bleibt. Die jährliche Kontingentsvolumen beläuft sich auf: Lebende Setzlinge und Jungfische von Meerbarsche und Goldbrassen 3. 000. 000 Stück Meerbarsche und Goldbrassen 100 Tonnen Sie werden auf der Grundlage der Produktionserwartungen für diese Waren anhand der Mitteilungen der spanischen Behörden errechnet. 2 2000/0026 (ACC) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung Ceuta DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) (5) (6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2622/972 hat der Rat für die Jahre 1998/99 Gemeinschaftszollkontingente zum Zollsatz Null für lebende Setzlinge und Jungfische von Meerbarsche und Goldbrassen, Meerbarsche und Goldbrassen mit Ursprung in Ceuta (laufende Nummern 09. 0321 und 09. 0322) eröffnet. Mit Schreiben vom 15. November 1999 beantragte das Königreich Spanien die Gültigkeit der Zollkontingente der Verordnung (EG) Nr. 2622/97 bis in das Jahr 2000 zu verlängern. sozioökonomische Lage Ceutas. Diese Elemente Die spanischen Behörden stützten den Antrag auf Tatsachen und Bewertungen über die die Beschränkungen, denen die Wirtschaft Ceutas unterworfen ist, sowie die lokalen Fischindustrie auftreten. Der Antrag ist Schwierigkeiten, die in der eine Präferenzbehandlung gerechtfertigt, da die wirtschaftliche Lage Ceutas erforderlich macht, um die Ausfuhr in die Gemeinschaft zu fördern. berücksichtigen Auf Grund der verspäteten Vorlage des Antrags war es dem Rat nicht möglich die Verlängerung der Gültigkeit für dies Kontingente vor dem 31. Dezember 1999 zu verabschieden. Die Kontingente werden deshalb mit dieser Verordnung neu eröffnet. ist es Um die Durchführung der betreffenden Maßnahmen zu rationalisieren, angezeigt, die zeitliche Geltungsdauer dieser Verordnung nicht nur auf das Jahr 2000 zu begrenzen, sondern diese bis zum Ende des Jahres 2002 in Kraft zu lassen. Der Kontingentszeitraum wird auf den 1. Januar bis 31. Dezember eines jeden Jahres ist der festgelegt. Da diese Verordnung erst ab 1. April 2000 gültig ist, 1 2 AB1. C … vom …, S. … AB1. L 354 vom 30. 12. 1997, S. 7. 3 Kontingentszeitraum für das Jahr 2000 auf die Periode vom 1. April bis 31. Dezember beschränkt, wobei die Kontigentsmenge unverändert bleibt. Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften3, hat die Verwaltungsvorschriften für Zollkontingente, die in der chronologischen Reihenfolge verwaltet werden, in der die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr täglich angenommen werden, festgelegt. Voraussetzung für die Gewährung der mit dieser Verordnung eingeführten Zollkontingente ist die Erfüllung der präferenziellen Ursprungsregeln gemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/924. - (7) (8) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Vom 1. April bis 31. Dezember 2000, und vom 1. Januar bis 31. Dezember für die Jahre 2001 und 2002, wird der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltende Zollsatz für die unten angeführten Waren mit Ursprung in Ceuta in den Grenzen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente wie folgt ausgesetzt: Lfd. Nr. KN-Code Taric-Unter- teilung Warenbezeichnung Menge Kontingents- Kontingents- 09. 0321 ex 0301 99 90 09. 0322 0302 69 94 0302 69 95 20 - Lebende Setzlinge und Jungfische von Meerbarsche (Dicentrarchus labrax) und Goldbrassen (Sparus aurata) Meerbarsche (Dicentrarchus labrax) und Goldbrassen (Sparus aurata), frisch oder gekühlt 3000000 Stück 100 Tonnen zollsatz (in %) 0 0 Die Ursprungseigenschaft der Waren wird nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1135/88 des Rates5 nachgewiesen. Artikel 2 Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet. Artikel 3 3 4 5 AB1. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. (AB1. L vom , S. ). AB1. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. (AB1. L vom , S. ). Bl. Nr. L 114 vom 2. 5. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. (ABl. L vom , S. ). 4 Artikel 4 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. April 2000. Diese Verordnung ist Mitgliedstaat. in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 5 FINANZBOGEN 1. 2. 3. 4. 5. 5. 0 5. 1 HAUSHALTSLINIE: Kapitel 12 Art. 120 BEZEICHNUNG DER MASSNAHME: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung Ceuta RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 133 des Vertrages ZIELE DER MASSNAHME Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung Ceutas FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DATUM: 1. 12. 1999 MITTELBETRAG: [. ] 12-MONATS- ZEITRAUM LAUFENDES HAUSHALTS- JAHR [n] (Mio. EURO) FOLGENDES HAUSHALTS- JAHR [n+1] (Mio. EURO) (Mio. EURO) DER NATIONALEN HAUSHALTE ANDERER SEKTOREN AUSGABEN ZU LASTEN - DES EG-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) - - EINNAHMEN - (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) - DER MITGLIEDSTAATEN EIGENMITTEL DER EG 5. 0. 1 AUSGABENSCHÄTZUNGEN 5. 1. 1 EINNAHMENSCHÄTZUNGEN BERECHNUNGSWEISE: 5. 2 [n+2] [n+3] [n+4] [n+5] 6. 0 6. 1 6. 2 6. 3 IST EINE FINANZIERUNG ZU LASTEN DER MITTEL MÖGLICH, DIE IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR BEI DEM BETREFFENDEN KAPITEL EINGESETZT WURDEN? IST EINE FINANZIERUNG IM WEGE EINER MITTELÜBERTRAGUNG ZWISCHEN KAPITELN IM IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR MÖGLICH? IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH? SIND ENTSPRECHENDE MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLÄNE EINZUSETZEN? JA NEIN JA NEIN JA NEIN JA NEIN BEMERKUNGEN: Diese Maßnahme ändert nicht den Eigenmittelverlust gegenüber den vohergehenden Kontingentszeitraum, da die neue Verordnung lediglich die am 31. 12. 1999 ausgelaufenen Massnahmen der Verordnung (EG) Nr. 2622/97 für die Jahre 2000 bis 2002 wieder einführt. 6


title: Reglamento (CE) n° 142/2000 de la Comisión, de 21 de enero de 2000, por el que se establecen valores globales de importación para la determinación del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas

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agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable
pip fruit

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text: L 18/6 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 22. 1. 2000 REGLAMENTO (CE) No 142/2000 DE LA COMISIÓN de 21 de enero de 2000 por el que se establecen valores globales de importación para la determinación del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, (2) Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 3223/94 de la Comisión, de 21 de diciembre de 1994, por el que se establecen disposiciones de aplicación del régimen de importación de frutas y hortalizas (1), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 1498/98 (2), y, en particular, el apartado 1 de su artículo 4, Considerando lo siguiente: (1) El Reglamento (CE) no 3223/94 establece, en aplicación de los resultados de las negociaciones comerciales multi- laterales de la Ronda Uruguay, los criterios para que la Comisión fije los valores a tanto alzado de importación de terceros países correspondientes a los productos y períodos que se precisan en su anexo. En aplicación de los criterios antes indicados, los valores globales de importación deben fijarse en los niveles que figuran en el anexo del presente Reglamento, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 Los valores globales de importación a que se refiere el artículo 4 del Reglamento (CE) no 3223/94 quedan fijados según se indica en el cuadro del anexo. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el 22 de enero de 2000. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 21 de enero de 2000. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 337 de 24. 12. 1994, p. 66. (2) DO L 198 de 15. 7. 1998, p. 4. 22. 1. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 18/7 del Reglamento de la Comisión, de 21 de enero de 2000, por el que se establecen los valores globales de importación para la determinación del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas ANEXO Código NC 0702 00 00 0707 00 05 0709 10 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 20 10 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 Código país tercero (1) Valor global de importación (EUR/100 kg) 052 204 624 999 052 628 999 220 999 052 204 999 052 204 212 624 999 204 999 052 204 624 999 052 600 999 400 404 524 720 728 999 064 400 720 999 85,5 59,6 179,5 108,2 97,2 152,7 124,9 165,5 165,5 124,1 117,8 120,9 46,6 41,3 36,7 53,9 44,6 57,9 57,9 62,0 76,1 76,7 71,6 58,5 59,2 58,9 85,1 78,1 108,5 101,1 60,0 86,6 72,1 102,7 105,5 93,4 (1) Nomenclatura de países fijada por el Reglamento (CE) no 2645/98 de la Comisión (DO L 335 de 10. 12. 1998, p. 22). El código «999» significa «otros orígenes»


title: Proceedings of the seventh seminar : Income distribution and different sources of income, Cologne, Germany, 10th - 11th May 1999.

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EU Member State
conference proceedings
distribution of income
income


title: Résolution du Parlement européen sur la protection des coopérants et du personnel humanitaire

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Colombia
development worker
human rights
humanitarian aid


title: Commission Regulation (EC) No 145/2000 of 21 January 2000 fixing the maximum export refund on wholly milled round grain, medium grain and long grain A rice in connection with the invitation to tender issued in Regulation (EC) No 2179/1999

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award of contract
export refund
rice

text: L 18/10 EN Official Journal of the European Communities 22. 1. 2000 COMMISSION REGULATION (EC) No 145/2000 of 21 January 2000 fixing the maximum export refund on wholly milled round grain, medium grain and long grain A rice in connection with the invitation to tender issued in Regulation (EC) No 2179/1999 THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EC) No 3072/95 of 22 December 1995 on the common organisation of the market in rice (1), as last amended by Regulation (EC) No 2072/98 (2), and in particular Article 13(3) thereof, (1) Whereas an invitation to tender for the export refund on rice was issued pursuant to Commission Regulation (EC) No 2179/1999 (3); (2) Whereas Article 5 of Commission Regulation (EEC) No 584/75 (4), as last amended by Regulation (EC) No 299/ 95 (5), allows the Commission to fix, in accordance with the procedure laid down in Article 22 of Regulation (EC) No 3072/95 and on the basis of the tenders submitted, a maximum export in fixing this maximum, the criteria provided for in Article 13 of Regulation (EC) No 3072/95 must be taken into account; whereas a contract is awarded to any tenderer whose tender is equal to or less than the maximum export refund; refund; whereas (3) Whereas the application of the abovementioned criteria to the current market situation for the rice in question results in the maximum export refund being fixed at the amount specified in Article 1; (4) Whereas the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Cereals, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The maximum export refund on wholly milled grain, medium grain and long grain A rice to be exported to certain third countries pursuant to the invitation to tender issued in Regula- tion (EC) No 2179/1999 is hereby fixed on the basis of the tenders submitted from 14 to 20 January 2000 at 152,00 EUR/t. This Regulation shall enter into force on 22 January 2000. Article 2 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 21 January 2000. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 329, 30. 12. 1995, p. 18. (2) OJ L 265, 30. 9. 1998, p. 4. (3) OJ L 267, 15. 10. 1999, p. 13. (4) OJ L 61, 7. 3. 1975, p. 25. (5) OJ L 35, 15. 2. 1995, p. 8


title: Règlement (CE) n° 151/2000 de la Commission, du 21 janvier 2000, déterminant la mesure dans laquelle les demandes de certificats d'importation introduites en janvier 2000 pour certains produits des secteurs de la viande de volaille et des oeufs dans le cadre du régime prévu dans les accords conclus entre la Communauté et la République de Pologne, la République de Hongrie, la République tchèque, la Slovaquie, la Roumanie et la Bulgarie peuvent être acceptées

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Central and Eastern Europe
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text: 22. 1. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 18/19 RÈGLEMENT (CE) No 151/2000 DE LA COMMISSION du 21 janvier 2000 déterminant la mesure dans laquelle les demandes de certificats d'importation introduites en janvier 2000 pour certains produits des secteurs de la viande de volaille et des œufs dans le cadre du régime prévu dans les accords conclus entre la Communauté et la République de Pologne, la République de Hongrie, la République tchèque, la Slovaquie, la Roumanie et la Bulgarie peuvent être acceptées LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CE) no 1899/97 de la Commission, du 29 septembre 1997, établissant les modalités d'application dans les secteurs de la viande de volaille et des œufs du régime prévu par le règlement (CE) no 3066/95 du Conseil et abrogeant les règlements (CEE) no 2699/93 et (CE) no 1559/94 (1), modifié par le règlement (CE) no 2719/98 (2) et notamment son article 4 paragraphe 5, considérant ce qui suit: Les demandes de certificats d'importation introduites pour le premier trimestre 2000 sont, pour certains produits, inférieures ou égales aux quantités disponibles et peuvent, par conséquent, être satisfaites entièrement, et, pour d'autres produits, supéri- eures aux quantités disponibles et doivent donc être diminuées d'un pourcentage fixe pour garantir une répartition équitable, Article premier Il est donné suite, dans la mesure visée à l'annexe I, aux la janvier au 31 mars 2000 en vertu du 1. demandes de certificats d'importation introduites pour période allant du 1er règlement (CE) no 1899/97. 2. Au cours des dix premiers jours de la période allant du 1er avril au 30 juin 2000 des demandes de certificats d'importation peuvent être introduites pour la quantité totale visée à l'annexe II, conformément aux dispositions du règlement (CE) no 1899/97. Article 2 Le présent règlement entre en vigueur le 22 janvier 2000. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 21 janvier 2000. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 267 du 30. 9. 1997, p. 67. (2) JO L 342 du 17. 12. 1998, p. 16. L 18/20 FR Journal officiel des Communautés européennes 22. 1. 2000 ANNEXE I Groupe Pourcentage d'acceptation des demandes de certificats d'importation introduites pour la période du 1er janvier au 31 mars 2000 1 2 4 7 8 9 10 11 44 45 12 14 15 16 17 18 19 21 23 24 25 26 27 28 30 32 33 34 35 36 37 38 39 40 43 3,69 3,75 100,00 2,04 6,67 2,02 100,00 — 3,34 100,00 100,00 — 17,64 5,21 — — 100,00 100,00 100,00 10,87 100,00 — — — — — — — — — 4,57 — — — — 22. 1. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 18/21 ANNEXE II Groupe Quantité totale disponible pour la période du 1er avril au 30 juin 2000 (en t) 1 2 4 7 8 9 10 11 44 45 12 14 15 16 17 18 19 21 23 24 25 26 27 28 30 32 33 34 35 36 37 38 39 40 43 1 710,00 390,00 18 825,76 2 520,00 630,00 1 440,00 2 148,95 516,00 330,00 1 486,50 1 331,50 4 200,00 1 470,00 420,00 1 800,00 360,00 460,00 2 469,80 2 481,50 120,00 5 668,14 360,00 2 625,58 360,00 2 160,00 840,00 600,00 3 000,00 240,00 1 200,00 150,00 541,00 1 920,00 690,00 1 200,00


title: Verordening (EG) nr. 150/2000 van de Commissie van 21 januari 2000 tot vaststelling van de mate waarin gevolg kan worden gegeven aan de aanvragen om invoercertificaten voor bepaalde producten in de sectoren eieren en slachtpluimvee, die in januari 2000 worden ingediend op grond van de Verordeningen (EG) nr. 1474/95 en (EG) nr. 1251/96

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text: 22. 1. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 18/17 VERORDENING (EG) Nr. 150/2000 VAN DE COMMISSIE van 21 januari 2000 tot vaststelling van de mate waarin gevolg kan worden gegeven aan de aanvragen om invoercertifi- caten voor bepaalde producten in de sectoren eieren en slachtpluimvee, die in januari 2000 worden ingediend op grond van de Verordeningen (EG) nr. 1474/95 en (EG) nr. 1251/96 DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Verordening (EG) nr. 1474/95 van de Commissie van 28 juni 1995 houdende opening en vaststelling van de wĳze van beheer van de tariefcontingenten voor producten van de sector eieren en voor ovoalbumine (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 1323/1999 (2), en met name op artikel 5, lid 5, Gelet op Verordening (EG) nr. 1251/96 van de Commissie van 28 juni 1996 houdende opening en vaststelling van de wĳze van beheer van de tariefcontingenten voor producten van de sector slachtpluimvee (3), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 1327/1999 (4), en met name op artikel 5, lid 5, Overwegende hetgeen volgt: Voor een aantal producten zĳn de in de invoercertificaten voor het eerste kwartaal van 2000 aangevraagde hoeveelheden niet groter dan de beschikbare hoeveelheden en kunnen derhalve volledig ingewilligd worden, terwĳl voor een aantal andere producten de beschikbare hoeveelheden worden overschreden, zodat de aangevraagde hoeveelheden, met het oog op een billĳke verdeling, met een vast percentage verminderd moeten worden, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 1. Op grond van de Verordeningen (EG) nr. 1474/95 en (EG) nr. 1251/96 ingediende aanvragen om invoercertificaten voor de periode van 1 januari tot en met 31 maart 2000 worden ingewilligd voor het in bĳlage I aangegeven percentage. 2. In de eerste tien dagen van de periode van 1 april tot en met 30 juni 2000 kunnen overeenkomstig de Verordeningen (EG) nr. 1474/95 en (EG) nr. 1251/96 invoercertificaten worden aangevraagd tot de in bĳlage II aangegeven hoeveel- heid. Deze verordening treedt in werking op 22 januari 2000. Artikel 2 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 21 januari 2000. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 145 van 29. 6. 1995, blz. 19. (2) PB L 157 van 24. 6. 1999, blz. 29. (3) PB L 161 van 29. 6. 1996, blz. 136. (4) PB L 157 van 24. 6. 1999, blz. 37. L 18/18 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 22. 1. 2000 BĲLAGE I Percentage waarvoor de invoercertificaten worden ingewilligd voor de periode van 1 januari tot en met 31 maart 2000 — 100,00 100,00 100,00 100,00 2,74 9,43 BĲLAGE II (in t) Totale beschikbare hoeveelheid voor de periode van 1 april tot en met 30 juni 2000 122 060,00 5 488,22 6 265,13 4 011,00 1 242,50 146,00 200,00 Groep E1 E2 E3 P1 P2 P3 P4 Groep E1 E2 E3 P1 P2 P3 P4


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 145/2000 af 21. januar 2000 om fastsættelse af maksimumsrestitutionen ved udførsel af sleben middelkornet ris og sleben langkornet ris A inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2179/1999 omhandlede licitation

text: L 18/10 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 22. 1. 2000 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 145/2000 af 21. januar 2000 om fastsættelse af maksimumsrestitutionen ved udførsel af sleben middelkornet ris og sleben langkornet ris A inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2179/1999 omhandlede licitation KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — (3) under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EF) nr. 3072/95 af 22. december 1995 om den fælles markedsordning for ris (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2072/98 (2), særlig artikel 13, stk. 3, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) Ved Kommissionens forordning (EF) nr. 2179/1999 (3), restitutionen ved blev der åbnet en licitation over udførsel af ris; i overensstemmelse med artikel 5 i Kommissionens forordning (EØF) nr. 584/75 (4), senest ændret ved forordning (EF) nr. 299/95 (5), kan Kommissionen på grundlag af de indgivne bud efter fremgangsmåden i artikel 22 i forordning (EF) nr. 3072/95 vedtage at fast- sætte en maksimumseksportrestitution; ved fastsættelse af denne skal der bl. a. tages hensyn til kriterierne i artikel 13 i forordning (EF) nr. 3072/95; tilslagsmodtager bliver enhver bydende, hvis bud er lig med eller ligger under maksimumseksportrestitutionen; anvendelsen af ovennævnte kriterier på den nuværende markedssituation for den pågældende ris medfører, at maksimumseksportrestitutionen fastsættes til det i artikel 1 nævnte beløb; (4) de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomitéen for Korn — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Maksimumsrestitutionen ved udførsel af sleben middelkornet ris og sleben langkornet ris A til visse tredjelande fastsættes på grundlag af bud, der er indgivet fra den 14. indtil den 20. januar 2000 til 152,00 EUR/t inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2179/1999 omhandlede licitation. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 22. januar 2000. Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 21. januar 2000. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 329 af 30. 12. 1995, s. 18. (2) EFT L 265 af 30. 9. 1998, s. 4. (3) EFT L 267 af 15. 10. 1999, s. 13. (4) EFT L 61 af 7. 3. 1975, s. 25. (5) EFT L 35 af 15. 2. 1995, s. 8


title: Reglamento (CE) n° 145/2000 de la Comisión, de 21 de enero de 2000, por el que se fija la restitución máxima a la exportación de arroz blanqueado de grano medio y largo A en el marco de la licitación contemplada en el Reglamento (CE) n° 2179/1999

text: L 18/10 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 22. 1. 2000 REGLAMENTO (CE) No 145/2000 DE LA COMISIÓN de 21 de enero de 2000 por el que se fija la restitución máxima a la exportación de arroz blanqueado de grano medio y largo A en el marco de la licitación contemplada en el Reglamento (CE) no 2179/1999 LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 3072/95 del Consejo, de 22 de diciembre de 1995, en el que se establece la organización común del mercado del arroz (1), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 2072/98 (2), y, en particular, el apartado 3 de su artículo 13, (1) (2) Considerando que el Reglamento (CE) no 2179/1999 de la Comisión (3) ha abierto una licitación para la restitu- ción a la exportación de arroz; Considerando que, de conformidad con lo dispuesto en el artículo 5 del Reglamento (CEE) no 584/75 de la Comisión (4), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 299/95 (5), la Comisión, basándose en las ofertas presentadas y de acuerdo con el procedi- miento previsto en el artículo 22 del Reglamento (CE) no 3072/95, podrá decidir la fijación de una restitución máxima a la exportación; que para proceder a dicha fijación deben tenerse en cuenta los criterios establecidos por el artículo 13 del Reglamento (CE) no 3072/95; que la licitación se adjudicará a todo licitador cuya oferta se sitúe al nivel de la restitución máxima a la exportación o a un nivel inferior; (3) (4) Considerando que la aplicación de los mencionados criterios a la situación actual del mercado del arroz en cuestión conduce a fijar la restitución máxima a la exportación en el importe que figura en el artículo 1; Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión de los cereales, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 La restitución máxima a la exportación de arroz blanqueado de grano medio y largo A con destino a determinados terceros países se fijará sobre la base de las ofertas presentadas del 14 al 20 de enero de 2000 a 152,00 EUR/t en el marco de la licitación contemplada en el Reglamento (CE) no 2179/1999. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el 22 de enero de 2000. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 21 de enero de 2000. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 329 de 30. 12. 1995, p. 18. (2) DO L 265 de 30. 9. 1998, p. 4. (3) DO L 267 de 15. 10. 1999, p. 13. (4) DO L 61 de 7. 3. 1975, p. 25. (5) DO L 35 de 15. 2. 1995, p. 8


title: Regulamento (CE) n.° 143/2000 da Comissão, de 21 de Janeiro de 2000, que fixa a restituição máxima à exportação de arroz branqueado de grãos longos no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) n.° 2176/1999

text: L 18/8 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 22. 1. 2000 REGULAMENTO (CE) N. o 143/2000 DA COMISSÃO de 21 de Janeiro de 2000 que fixa a restituição máxima à exportação de arroz branqueado de grãos longos no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) n. o 2176/1999 A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 3072/95 do Conselho, de 22 de Dezembro de 1995, que estabelece a organização comum do mercado do arroz (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2072/98 (2), e, nomea- damente o n. o 3 do seu artigo 13. o, (3) (4) Considerando que a aplicação dos critérios referidos anteriormente à situação actual do mercado do arroz leva a fixar a restituição máxima à exportação no montante referido no artigo 1. o; Considerando que as medidas previstas no presente regulamento estão em conformidade com o parecer do Comité de Gestão dos Cereais, (1) (2) Considerando que, pelo Regulamento (CE) n. o 2176/ /1999 da Comissão (3), foi aberto um concurso para a determinação da restituição à exportação de arroz; Considerando que, nos termos do artigo 5. o do Regula- mento (CEE) n. o 584/75 da Comissão (4), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 299/95 (5), com base nas a Comissão pode, propostas apresentadas, segundo o processo previsto no artigo 22. o do Regulamento (CE) n. o 3072/95, decidir sobre a fixação duma restituição máxima à exportação; que para esta fixação devem ser tidos em conta, nomea- damente, os critérios previstos no artigo 13. o do Regula- mento (CE) n. o 3072/95; que o concurso será atribuído a todo o concorrente cuja proposta se situe ao nível da restituição máxima à exportação ou a um nível inferior; ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o A restituição máxima à exportação de arroz branqueado de grãos longos do código NC 1006 30 67 com destino a certos países terceiros é fixada, com base nas propostas apresentadas de 14 a 20 de Janeiro de 2000, em 254,00 EUR/t no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) n. o 2176/1999. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor em 22 de Janeiro de 2000. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 21 de Janeiro de 2000. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 329 de 30. 12. 1995, p. 18. (2) JO L 265 de 30. 9. 1998, p. 4. (3) JO L 267 de 15. 10. 1999, p. 4. (4) JO L 61 de 7. 3. 1975, p. 25. (5) JO L 35 de 15. 2. 1995, p. 8


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text: COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS Bruxelas, 21. 01. 2000 COM(1999) 708 final 2000/0021 (COD) Proposta de RECOMENDAÇÃO DO PARLAMENTO EUROPEU E DO CONSELHO relativa à mobilidade na Comunidade de estudantes, formandos, jovens voluntários, docentes e formadores (apresentada pela Comissão) I. 1. 2. II. 3. 4. 5. 1 2 EXPOSIÇÃO DE MOTIVOS PREÂMBULO A livre circulação de pessoas constitui um dos princípios fundamentais consagrados no Tratado CE. Diz respeito, obviamente, aos trabalhadores assalariados ou independentes, de que fazem parte os docentes e formadores. Todavia, não é do interesse exclusivo dos trabalhadores. Os indivíduos que, muitas vezes à margem da actividade profissional, gostariam de iniciar ou prosseguir estudos, uma formação ou uma actividade em regime de voluntariado, devem poder beneficiar da mesma liberdade quando se deslocam para outro Estado-membro da Comunidade, no quadro de um programa comunitário ou não. A livre circulação inclui o acesso ao território dos Estados-membros e o direito de residência. Os nacionais comunitários que exercem este direito gozam de protecção nos termos do disposto no artigo 12º do Tratado CE, que prevê uma obrigação geral de não discriminação imposta aos Estados-membros. CONTEXTO A mobilidade de estudantes, formandos, jovens voluntários, docentes e formadores, tem vindo a suscitar desde há longa data o interesse dos cidadãos europeus. No contexto da concretização do mercado interno e, por conseguinte, de um espaço sem fronteiras, a mobilidade dos indivíduos é uma dimensão cada vez mais importante da afirmação da cidadania europeia, bem como um instrumento de integração intercultural e social. A partir da segunda metade dos anos 80, a acção comunitária na matéria atingiu o seu auge com a adopção de programas comunitários, nomeadamente Comett relativo à formação (1986), Erasmus (1987) no domínio da educação, e Juventude para a Europa tendo por objecto a juventude (1988). Desde a sua criação, estes programas, a que se vieram acrescentar outros, como o relativo ao Serviço Voluntário Europeu, permitiram que centenas de milhares de europeus se deslocassem a outro Estado-membro da Comunidade no quadro do exercício das funções que lhes foram cometidas. A esta mobilidade no quadro dos programas comunitários vem acrescentar-se a mobilidade espontânea, exercida pelos cidadãos a título individual. O Parlamento Europeu reiterou, através de várias resoluções, a importância de progredir no sentido da plena realização da livre circulação de pessoas no espaço europeu. Preconizou igualmente a supressão dos entraves à mobilidade por forma a que os indivíduos que assim o desejarem possam beneficiar sem restrições do direito à mobilidade na Comunidade. O Conselho de Ministros pronunciou-se em prol da realização de um espaço aberto em que os obstáculos à mobilidade devem ser suprimidos. Assim, no domínio da educação, o Conselho afirmou inicialmente, na sua Resolução de 24 de Maio de 19881 e nas suas Conclusões de 27 de Novembro de 19922, que a mobilidade de JO C 177 de 6. 7. 1988, p. 5. JO C 336 de 19. 12. 1992, p. 4. 2 estudantes e docentes desempenha um papel primordial no desenvolvimento da dimensão europeia do ensino superior. Posteriormente, nas suas Conclusões de 11 de Junho de 19933, o Conselho insistiu para que os Estados-membros se empenhem com determinação na remoção dos óbices à mobilidade no ensino superior. Este discurso foi reiterado em relação ao domínio da formação. Assim, a Resolução do Conselho, de 3 de Dezembro de 1992, sobre a transparência das qualificações profissionais, e a de 15 de Julho de 1996, sobre a transparência dos certificados de formação profissional, instam a Comissão e os Estados-membros a adoptar medidas com vista a promover a compreensão mútua dos sistemas de qualificação dos vários Estados-membros e das próprias qualificações, facilitando assim a mobilidade. A Comissão e o Cedefop constituíram um “Fórum europeu no domínio da transparência das qualificações profissionais” para dar continuidade a estas resoluções através de propostas concretas. Além disso, o primeiro considerando da Decisão do Conselho de 21 de Dezembro de 19984, que institui o sistema designado “Europass-Formação”, cujo objectivo consiste em assegurar um melhor reconhecimento das formações adquiridas no estrangeiro, lembra que a adopção de uma política a favor da formação profissional passa pela mobilidade dos formandos. Finalmente, os Ministros da Juventude, nas suas Conclusões de 30 de Novembro de 19945, reconhecem o interesse crescente do desenvolvimento de actividades de serviço voluntário a nível europeu e sublinham a necessidade de remover os obstáculos à mobilidade neste contexto. o Conselho voluntários, atinente jovens aos no e 6. 7. 8. A Agenda 2000 da Comissão, que concede a primazia à mobilidade das pessoas abrangidas pelo âmbito de aplicação desta recomendação, bem como a Comunicação “Para uma Europa do conhecimento”, reiteram esta tendência. Contudo, segundo o Livro Verde da Comissão, de Outubro de 1996, “Educação - Investigação - Os obstáculos à mobilidade transnacional”6 e o Formação - “Relatório do Grupo de Alto Nível sobre a livre circulação de pessoas”, presidido por Simone Veil, a mobilidade de estudantes, formandos e jovens voluntários e, em menor escala, docentes e formadores, continuam a debater-se, apesar do acervo comunitário existente na matéria, com obstáculos de monta que importa eliminar. O Livro Verde da Comissão e o Relatório do Grupo de Alto Nível propõem pistas de acção susceptíveis de remover os obstáculos identificados. Os debates que se seguiram à redacção dos mesmos confirmaram a necessidade de uma intervenção comunitária para incitar os Estados-membros a adoptar as medidas necessárias com vista a eliminar progressivamente as dificuldades existentes, permitindo assim propor ao cidadão comunitário a base legal para uma mobilidade real. O Conselho europeu de Amsterdão adoptou um Plano de acção para o mercado único, com o objectivo de melhorar a concretização do mesmo. Este Plano identifica quatro objectivos estratégicos, entre os quais figura a concretização de um mercado único a favor de todos os cidadãos, prevendo-se medidas relativas ao direito de residência e à mobilidade no interior da União, bem como um mecanismo destinado a manter um diálogo permanente com os cidadãos. Estas considerações demonstram a necessidade 3 4 5 6 JO C 186 de 8. 7. 1993, p. 1. JO L 17 de 22. 1. 1999, p. 45. JO C 348 de 9. 12. 1994, p. 2. COM(96) 462 final. 3 de uma acção comunitária que deverá ser acompanhada pela acção dos Estados-membros. A presente recomendação é, pois, conforme ao princípio da subsidiariedade que, de acordo com a definição constante do protocolo relativo à aplicação proporcionalidade (nomeadamente o seu artigo 5º), justifica a acção comunitária em domínios como o da mobilidade, que apresenta aspectos transnacionais. subsidiariedade princípios dos da da e III. OBJECTIVOS VISADOS 9. Os objectivos visados pela recomendação são os seguintes: – instar os Estados-membros a suprimir os obstáculos importantes que ainda subsistem, apesar do acervo comunitário, em matéria de livre circulação de estudantes, formandos, jovens voluntários, docentes e formadores; – instar os Estados-membros a adoptar medidas com vista a que os nacionais de países terceiros, durante um período de residência legal e duradouro na Comunidade, beneficiem das disposições do acervo comunitário em matéria de livre circulação e de igualdade de tratamento, bem como das constantes da recomendação; instar os Estados-membros a conceder tratamento equitativo aos nacionais comunitários e aos nacionais de países terceiros sempre que, no quadro de um programa comunitário, realizam estudos, um período de formação, uma actividade de voluntariado, uma actividade de docência ou formação; – convidar os Estados-membros a adoptar estratégias com vista a integrar o aspecto da mobilidade transnacional – com o objectivo de encorajar a mesma – nas suas políticas nacionais aplicadas aos grupos visados pela presente recomendação; – contribuir para a divulgação de boas práticas, desenvolvidas nomeadamente no quadro dos programas comunitários Socrates, Leonardo da Vinci e do Serviço Voluntário Europeu. A fim de concretizar estes objectivos, os Estados-membros são convidados: a velar por que as pessoas que exercem a mobilidade não sejam penalizadas, durante ou após a experiência de mobilidade, vendo os seus direitos diminuídos, nomeadamente em termos de segurança social; a reconhecer o justo valor da experiência adquirida no Estado-membro de acolhimento; a realizar campanhas de informação a favor da mobilidade, explicitando as condições a que esta se encontra submetida. FORMA E BASE JURÍDICAS A recomendação constitui o instrumento mais adequado para intervir a favor da abolição dos obstáculos à mobilidade em domínios tão diversificados como o reconhecimento das experiências, o direito de residência, a segurança social ou a fiscalidade. É desnecessário lembrar, a este respeito, que as diferentes categorias de pessoas visadas apresentam particularidades que obstam a um tratamento único e harmonizado. No interior destas categorias, há que proceder a distinções entre as situações nos Estados-membros, dada a especificidade de cada sistema nacional. Os obstáculos com que um Estado-membro se depara não são forçosamente os que se colocam noutro Estado-membro. Neste contexto, a recomendação, porque evita impor um molde comum e procura encorajar os Estados-membros a operar no quadro 4 10. IV. 11. que lhes é próprio, em conformidade com o princípio da subsidiariedade aos objectivos supramencionado, prosseguidos. Deixando mais margem aos Estados-membros do que um instrumento vinculativo, a recomendação respeita também integralmente o princípio da proporcionalidade7. instrumento melhor é pois o adaptado 12. Esta recomendação fundamenta-se nos artigos 149º e 150º do Tratado CE. Estes prevêem a acção da Comunidade, em cooperação com os Estados-membros, nos domínios da educação, da formação e da juventude. Estas disposições referem-se explicitamente à necessidade de favorecer a mobilidade das pessoas abrangidas pela presente recomendação. 7 Noutros domínios, a Comissão já privilegiou a recomendação, por exemplo em detrimento da directiva, fundando-se no princípio da proporcionalidade. O mesmo aconteceu em relação à recomendação da Comissão de 30 de Março de 1998, relativa aos princípios aplicáveis aos órgãos responsáveis pela resolução extrajudicial dos conflitos de consumo: vd. Relatório da Comissão "Legislar Melhor" de 1998), COM(1998) 715 final, p. 6. n. 6. 5 2000/0021 (COD) Proposta de RECOMENDAÇÃO DO PARLAMENTO EUROPEU E DO CONSELHO relativa à mobilidade na Comunidade de estudantes, formandos, jovens voluntários, docentes e formadores O PARLAMENTO EUROPEU E O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, e nomeadamente os seus artigos 149º n° 4 e 150º n° 4; Tendo em conta a proposta da Comissão1, Tendo em conta o parecer do Comité Económico e Social2, Tendo em conta o parecer do Comité das Regiões3, Deliberando em conformidade com o procedimento previsto no artigo 251º do Tratado, Considerando o que segue: (1) (2) (3) 1 2 3 4 5 A mobilidade transnacional dos indivíduos contribui para o florescimento das várias culturas nacionais e faculta aos interessados o enriquecimento da sua própria bagagem cultural e profissional, permitindo à sociedade europeia em geral beneficiar destes efeitos. Estas vantagens são ainda mais necessárias se tivermos em conta as perspectivas actualmente limitadas de emprego, no quadro de um mercado de trabalho que implica cada vez mais flexibilidade e capacidade de adaptação à mudança; A mobilidade dos estudantes, formandos, jovens voluntários, docentes e formadores – exercida ou não no quadro de programas comunitários – inscreve-se no quadro da livre circulação de pessoas, que constitui uma das liberdades fundamentais consagradas no Tratado CE. O direito de livre circulação e o direito de residência são aliás reconhecidos a todo e qualquer cidadão de um Estado da União nos termos do disposto no artigo 18º do Tratado CE4; A Directiva 68/360/CEE do Conselho5, de 15 de Outubro de 1968, relativa à supressão das restrições à deslocação e permanência dos trabalhadores dos Estados-membros e suas famílias na Comunidade, com a última redacção que lhe foi dada pelo Acto de Adesão da Áustria, da Finlândia e da Suécia, reconhece o direito de residência JO C JO C JO C Cf. Documento "Direito comunitário aplicável no domínio da mobilidade, na Comunidade, de estudantes, formandos, jovens voluntários, docentes e formadores". JO L 257 de 19. 10. 1968, p. 13. 6 aos trabalhadores assalariados e aos membros da sua família. A Directiva 93/96/CEE do Conselho de 29 de Outubro de 1993 relativa ao direito de residência dos estudantes6, obriga os Estados-membros a reconhecer o direito de residência aos estudantes nacionais de outros Estados-membros que seguem uma formação profissional, bem como aos respectivos cônjuges e descendentes a cargo que não beneficiem desse direito por força de outras disposições de direito comunitário. Por outro lado, a Directiva 90/364/CEE do Conselho, de 28 de Junho de 1990, relativa ao direito de residência7, reconhece o direito de residência aos cidadãos europeus em determinadas circunstâncias; A mobilidade dos estudantes, formandos, jovens voluntários, docentes e formadores inscreve-se igualmente no quadro do princípio da não discriminação em razão da nacionalidade, previsto no artigo 12º do Tratado. Este princípio aplica-se nos domínios contemplados pelo Tratado, como o Tribunal de Justiça reiterou em várias ocasiões. Aplica-se, pois, aos domínios da educação, da formação e da juventude, objecto dos artigos 149º e 150º do Tratado CE; O Regulamento nº 1408/71 do Conselho, de 14 de Junho de 1971, relativo à aplicação dos regimes de segurança social aos trabalhadores assalariados, aos trabalhadores não assalariados e aos membros da sua família que se deslocam no interior da Comunidade8, com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n° 1399/999 é parcialmente aplicável aos estudantes. O Regulamento (CEE) nº 1612/68 do Conselho de 15 de Outubro de 1968 relativo à livre circulação dos trabalhadores na Comunidade10 com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CEE) n° 2434/9211 prevê a igualdade de tratamento, no que diz respeito ao acesso à educação e à formação profissional, dos trabalhadores assalariados e dos membros da sua família que tiverem exercido o direito à livre circulação; O reconhecimento das qualificações profissionais com vista ao acesso e ao exercício de profissões reguladas, como a de docente, é previsto, na Comunidade pelo sistema geral criado pelas Directivas do Conselho 89/48/CEE12 e 92/51/CEE13, com a última redacção que lhe foi dada pela Directiva da Comissão 97/38/CE14; As Resoluções do Conselho, de 3 de Dezembro de 1992, sobre a transparência das qualificações profissionais15, e de 15 de Julho de 1996, sobre a transparência dos certificados de formação profissional16, convidam a Comissão e os Estados-membros a adoptar medidas destinadas a «melhorar a compreensão mútua dos sistemas de qualificação dos vários Estados-membros, e das próprias qualificações», tornando-os JO L 317 de 18. 12. 1993, p. 59. JO L 180 de 13. 7. 1990, p. 26. JO L 149 de 5. 7. 1979, p. 2; versão consolidada no regulamento (CE) n° 118/97 do Conselho, publicado no JO L 28 de 30. 1. 1997, p. 1. JO L 164 de 30. 6. 1999, p. 1. JO L 257 de 19. 10. 1968, p. 2. JO L 245 de 26. 8. 1992, p. 1. JO L 19 de 24. 1. 1989, p. 16. JO L 209 de 24. 7. 1992, p. 25. JO L 184 de 12. 7. 1997, p. 31. JO C 49 de 19. 2. 1993, p. 1. JO C 224 de 1. 8. 1996, p. 7. 7 (4) (5) (6) (7) (8) 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 mais claros e legíveis e, por conseguinte, mais transparentes. Foi constituído um Fórum europeu no domínio da transparência das qualificações profissionais com vista à apresentação de propostas concretas destinadas à execução dessas Resoluções; (9) Os Estados-membros convidaram a Comissão a estudar a viabilidade da instituição, com base num regime de voluntariado, de um suplemento europeu ao diploma, a fim de estabelecer sinergias entre o reconhecimento académico e o reconhecimento profissional17. Os trabalhos realizados nesse sentido pela Comissão, em conjunto com o Conselho da Europa e a UNESCO, estão concluídos, devendo seguir-se-lhes dentro em breve uma campanha de sensibilização; à mobilidade (10) Apesar das disposições referidas, o Livro Verde “Educação, Formação, Investigação: transnacional”18, os obstáculos em Outubro de 1996, estabeleceu a existência de obstáculos à mobilidade. A diversidade de estatutos, nos Estados-membros, dos estudantes, formandos, docentes e formadores, em relação nomeadamente com as disposições em matéria de direito do trabalho, segurança social ou imposição fiscal, constitui um obstáculo à mobilidade e o facto de não se reconhecer a especificidade do serviço voluntário constitui um entrave à mobilidade dos jovens voluntários; adoptado pela Comissão (11) O Livro Verde propõe uma série de pistas de acção para eliminar estes obstáculos, que foram largamente aprovadas no quadro dos debates organizados sobre a matéria em todos os Estados-membros. É, pois, necessário abolir estes obstáculos à mobilidade; (12) A presente Recomendação respeita o princípio da subsidiariedade na medida em que, como se sublinhou, é necessária uma acção comunitária, completada com a acção dos Estados-membros, para remover os obstáculos à mobilidade. Neste contexto, é importante acentuar, nos termos do disposto no artigo 5º do Protocolo relativo à aplicação dos princípios da subsidiariedade e da proporcionalidade, que a mobilidade, revestindo por definição uma componente transnacional, requer uma intervenção da comunitária. A presente Recomendação proporcionalidade uma vez que não é vinculativa relativamente nos Estados-membros deixando-lhes um máximo de concretizar os objectivos prosseguidos; flexibilidade para também respeita princípio o (13) Embora a presente Recomendação tenha principalmente em vista os nacionais comunitários que gostariam de beneficiar de uma experiência noutro Estado-membro que não o seu Estado de origem, o Conselho Europeu na sua reunião extraordinária de Tampere, realizada em 15 e 16 de Outubro de 1999, afirmou que a União Europeia deve velar por um tratamento equitativo relativamente aos nacionais de países terceiros que têm residência legal no território de um Estado-membro e que a política comunitária em matéria de integração deve ser norteada pela ambição de lhes proporcionar direitos e obrigações comparáveis aos dos cidadãos da União. Os nacionais de países terceiros, durante um período de residência legal e duradouro na Comunidade deverão igualmente beneficiar das disposições do acervo comunitário em matéria de livre circulação e de igualdade de tratamento, bem como das disposições constantes da presente Recomendação. De forma análoga, os nacionais de países 17 18 JO C 195 de 6. 7. 1996, p. 6. COM(96) 462 final. 8 terceiros que participam num programa comunitário, como Socrates, Leonardo da Vinci ou o Serviço Voluntário Europeu, deverão beneficiar das referidas disposições; (14) Os programas comunitários, incluindo os referidos, permitiram o desenvolvimento a nível comunitário de boas práticas e de instrumentos importantes para facilitar a mobilidade de estudantes, formandos, jovens voluntários, docentes e formadores. Deve prever-se a introdução, ao nível mais vasto possível, destas boas práticas e instrumentos; 9 I. 1. RECOMENDAM AOS ESTADOS-MEMBROS: Medidas comuns a todas as pessoas abrangidas pela presente Recomendação: a) b) c) d) e) que adoptem as medidas adequadas para promover a mobilidade – que nunca deveria ser prejudicada – das pessoas que desejem iniciar, noutro Estado-membro, um ciclo de estudos, um período de formação, uma actividade de voluntariado, uma actividade de docência ou formação, no quadro ou não dos programas comunitários. Tais medidas devem ser complementares em relação às adoptadas no quadro dos programas comunitários Socrates, Leonardo da Vinci e Serviço Voluntário Europeu, inspirando-se nas boas práticas desenvolvidas no quadro dos mesmos programas. Essas medidas devem responder nomeadamente aos problemas de financiamento da mobilidade, prevendo auxílios para a incentivar. Devem promover a aprendizagem das línguas cujo desconhecimento constitui um obstáculo importante à mobilidade. Devem também permitir aos Estados-membros orientar a mobilidade das pessoas interessadas para actividades que não se encontram disponíveis no seu território ou para actividades inovadoras e de futuro; que adoptem as medidas necessárias para permitir às pessoas interessadas invocar, nos meios interessados, nomeadamente os meios académicos e profissionais do seu Estado de origem, a experiência de mobilidade adquirida no Estado de acolhimento. Para o efeito, os Estados devem prosseguir integralmente os objectivos previstos na Resolução do Conselho, de 3 de Dezembro de 1992, sobre a transparência das qualificações19. Tais objectivos consistem, por um lado, em permitir às pessoas interessadas que apresentem aos empregadores potenciais a totalidade das suas qualificações e experiências e, por outro lado, em permitir aos empregadores que apreciem essas qualificações e experiências, em particular se forem adquiridas noutro Estado-membro, à luz das suas exigências de emprego; que adoptem as medidas adequadas para que as pessoas abrangidas pela presente Recomendação possam beneficiar de todas as vantagens oferecidas aos nacionais do Estado de acolhimento que exercem a mesma actividade. Entre estas vantagens contam-se as reduções tarifárias nos transportes públicos, os subsídios de alojamento e alimentação, o acesso a bibliotecas e museus, etc. ; que adoptem as medidas adequadas para que as pessoas interessadas na mobilidade possam facilmente aceder a informações úteis sobre a possibilidade de efectuar estudos ou uma formação, ou de participar numa actividade de voluntariado, ou ainda de prosseguir uma actividade de docência ou formação noutros Estados-membros; que adoptem as medidas adequadas para que os nacionais de países terceiros, durante um período de residência legal e duradouro na Comunidade, possam igualmente beneficiar das disposições do acervo comunitário em matéria de 19 JO C 49 de 19. 2. 1993, p. 1. 10 livre circulação e de igualdade de tratamento bem como das constantes da Recomendação; que tratem de forma equitativa os nacionais de Estados terceiros que, no quadro de um programa comunitário, seguem estudos ou uma formação, participam numa experiência de voluntariado, exercem uma actividade de docência ou formação; 2. Medidas do interesse específico dos estudantes: a) b) c) d) e) f) que assegurem o reconhecimento, para fins académicos, no Estado-membro de origem, do período de estudos realizado no Estado-membro de acolhimento; para o efeito deve encorajar-se a utilização do Sistema de Transferência de Crédito de Curso da Comunidade Europeia (European Credit Transfer System) o qual, fundado na transparência dos curricula, garante o reconhecimento dos graus académicos graças a um contrato estabelecido previamente entre os estudantes e os estabelecimentos de origem e de acolhimento. Neste contexto, deveriam ser adoptadas medidas adequadas para que as decisões das autoridades competentes em matéria de reconhecimento académico sejam adoptadas em tempo oportuno, fundamentadas, e passíveis de recurso administrativo e/ou judicial; que encorajem os estabelecimentos de ensino a emitir um suplemento europeu, que funcione como um anexo administrativo ao diploma, contendo uma descrição dos estudos prosseguidos a fim de facilitar o seu reconhecimento; que adoptem as medidas adequadas para que os estudantes, beneficiários de um seguro privado, nomeadamente no que diz respeito aos cuidados de saúde, possam transferir as vantagens inerentes para o Estado de acolhimento, na medida em que não se encontrem cobertos pelo Regulamento (CEE) nº 1408/71 tal como aletrrado pelo Regulamento (CE) nº 307/199920; que facilitem a inserção (orientação académica, apoio psico-pedagógico, etc. ) do estudante em mobilidade no sistema educativo do Estado de acolhimento, bem como a sua reinserção no sistema de ensino do seu país de origem, à imagem do que se faz no quadro do programa Socrates. Para o efeito, deveria prever-se uma convergência de calendários académicos, nomeadamente introduzindo trimestres ou semestres na estrutura dos estudos superiores; adoptem as medidas que simplificar os adequadas para procedimentos de transferência e pagamento das bolsas e outras subvenções no estrangeiro; facilitar e que adoptem as medidas necessárias para que se elimine o risco de dupla tributação fiscal relativamente a bolsas e outras subvenções; 20 JO L 38 de 12. 2. 1999, p. 1. 11 3. Medidas do interesse específico dos formandos: a) b) c) d) e) que assegurem a validação, no Estado-membro de origem, da formação prosseguida no Estado-membro de acolhimento. Para o efeito, deveria ser promovida a utilização, entre outros, do documento “Europass-Formação”, previsto na Decisão 1999/51/CE do Conselho, de 21 de Dezembro de 1998, relativa à promoção de percursos europeus de formação em alternância, incluindo a aprendizagem21. Por outro lado, deveria encorajar-se a adopção de modelos mais transparentes para os certificados de formação profissional previstos na Resolução do Conselho, de 15 de Julho de 1996, sobre a transparência dos certificados de formação profissional22. Finalmente, as propostas concretas apresentadas pelo Fórum europeu no domínio da transparência das qualificações profissionais deveriam produzir efeitos; que adoptem as medidas adequadas para que os formandos possam beneficiar de uma cobertura social, nomeadamente no que diz respeito aos cuidados de saúde, no Estado de acolhimento; que assegurem ao desempregado ao qual é ministrada uma formação noutro Estado-membro a manutenção da prestação de desemprego de que beneficia no Estado de origem; que tenham em conta o período de formação noutro Estado-membro para efeitos de cálculo do período de carência quando o indivíduo em formação ainda não aufere prestações de desemprego e que não imponham ao indivíduo um novo período de carência em razão do período de residência noutro Estado-membro; que concedam às pessoas que - estando a realizar um período de formação noutro Estado-membro – não se encontram abrangidas pelo âmbito de aplicação da Directiva 93/96/CEE, um tratamento pelo menos conforme às disposições desta Directiva, com excepção da exigência de inscrição num estabelecimento aprovado; 4. Medidas do interesse específico dos jovens voluntários: a) b) c) que criem um quadro específico adaptado à situação do jovem voluntário; que assegurem a validação, no Estado-membro de origem, da actividade de voluntariado prosseguida no Estado-membro de acolhimento. Para o efeito, deveria ser promovida a utilização, entre outros, de documentos inspirados no 1686/98/CE do certificado Parlamento Europeu e do Conselho de 20 de Julho de 1998 que cria o programa comunitário de acção “Serviço Voluntário Europeu para Jovens”23; da Decisão previsto artigo no n° 8º que permitam aos jovens voluntários transferir para o Estado-membro de acolhimento, graças ao formulário E111, a cobertura dos cuidados de saúde de que beneficiavam no Estado-membro de origem; 21 22 23 JO L 17 de 22. 1. 1999, p. 45. JO C 224 de 1. 8. 1996, p. 7. JO L 214 de 31. 7. 1998, p. 1. 12 d) e) f) que permitam, consoante o caso, ao jovem voluntário ou aos pais do jovem voluntário, apesar da partida para outro Estado-membro, e na condição de o domicílio legal permanecer no Estado em que as prestações são concedidas, que continuem a beneficiar das prestações familiares e outras durante a totalidade do período da actividade empreendida; que concedam ao jovem voluntário desempregado ou susceptível de beneficiar de prestações de desemprego o benefício do período de voluntariado, o que implica nomeadamente que o período de voluntariado seja tido em conta para o cálculo do período de carência que o jovem desempregado indemnizado não seja obrigado a fazer novamente um estágio após o seu regresso e seja dispensado durante o período de voluntariado da obrigação de disponibilidade no mercado de trabalho; em contrapartida, este benefício não implica a manutenção da prestação de desemprego durante o período de voluntariado, mas sim a sua suspensão durante o referido período; que evitem, na medida em que o voluntariado não diga respeito a uma actividade remunerada, que o jovem voluntário e a organização junto da qual efectua o seu voluntariado sejam sujeitos a deduções fiscais e sociais; que evitem também as duplas tributações de que poderia eventualmente ser objecto esta actividade; 5. Medidas do interesse específico dos docentes e formadores: a) b) c) d) e) que adoptem todas as medidas necessárias para assegurar que um indivíduo sujeito ao sistema de tributação de um Estado-membro e ao sistema de protecção social de outro Estado-membro seja tratado de forma igualmente favorável como se dependesse de um único Estado-membro para a aplicação dos regulamentos fiscais e sociais; que adoptem medidas de organização, nomeadamente no que diz respeito aos calendários a que os estudos estão sujeitos, que permitam aos docentes prosseguir uma experiência de mobilidade, principalmente de curta duração, sem perturbar o ano lectivo no estabelecimento de origem; que introduzam períodos sabáticos europeus que permitam mais facilmente aos docentes e formadores prosseguir uma experiência de mobilidade; que encorajem a introdução de uma dimensão europeia nos programas de formação dos docentes e formadores, com base nas experiências adquiridas no quadro dos programas Socrates e Leonardo, através da convergência de programas de formação, intercâmbio de pessoas, períodos de estágio noutro Estado-membro; que recompensem, nomeadamente através do progresso na carreira, os que prosseguem uma experiência profissional noutro Estado-membro. II. CONVIDAM OS ESTADOS-MEMBROS: a submeter um relatório bianual sobre a adopção dos vários aspectos objecto da presente Recomendação à Comissão; 13 III. CONVIDAM A COMISSÃO: a) b) a constituir um grupo de peritos, congregando pessoas que conheçam os vários grupos abrangidos pela Recomendação, em que se encontrariam representados todos os Estados-membros, a fim de permitir um intercâmbio de informações e experiências sobre os vários aspectos da presente Recomendação; a submeter ao Parlamento Europeu, ao Conselho, ao Comité Económico e Social e ao Comité das Regiões um relatório bianual estabelecido com base nas contribuições dos Estados-membros sobre a adopção dos vários aspectos objecto da presente Recomendação. Feito em Bruxelas, em Pelo Parlamento Europeu A Presidente Pelo Conselho O Presidente 14 CATEGORIAS DE PESSOAS VISADAS PELA RECOMENDAÇÃO ANEXO I. ESTUDANTES: pessoas que prosseguem estudos em estabelecimentos de ensino como os previstos no terceiro travessão do nº 2 do artigo 149ºdo Tratado CE; II. FORMANDOS: pessoas que, independentemente da sua idade, seguem uma formação profissional, de qualquer nível, inclusive no ensino superior; III. JOVENS VOLUNTÁRIOS: pessoas com idades compreendidas entre os 18 e 25 anos no quadro do “Serviço Voluntário Europeu” ou no quadro de projectos transnacionais de voluntariado, que correspondem a condições análogas às estipuladas para o “Serviço Voluntário Europeu”, e estão empenhadas numa actividade de solidariedade concreta, não lucrativa e não remunerada, que contribui para que adquiram aptidões e competências sociais e pessoais, em troca da qual beneficiam nomeadamente do enquadramento de um tutor; IV. DOCENTES: pessoas que ministram ensino em estabelecimentos de ensino como os previstos no terceiro travessão do nº 2 do artigo 149º do Tratado CE; V. FORMADORES: pessoas que dispensam uma formação no quadro de estabelecimentos de ensino como os previstos no terceiro travessão do nº 2 do artigo 149º do Tratado CE, ou de centros de aprendizagem ou empresas. Nota: as pessoas supracitadas apenas estão cobertas pela presente recomendação na medida em que prevêem uma experiência de mobilidade, de duração limitada, entre dois Estados-membros da Comunidade - o Estado de origem e o Estado de acolhimento -, a que se segue em princípio o regresso ao Estado de origem; não estão contempladas no presente contexto as situações das pessoas que permanecem no interior de um único Estado-membro ou que se deslocam para outro Estado-membro para se estabelecerem a longo prazo ou mesmo a título definitivo. 15 FICHA FINANCEIRA 1. TÍTULO DA ACÇÃO Proposta de recomendação do Parlamento Europeu e do Conselho relativa à mobilidade na Comunidade de estudantes, formandos, jovens voluntários, docentes e formadores. 2. RUBRICA ORÇAMENTAL Parte A do Orçamento Geral, Secção III (Comissão) 3. BASE JURÍDICA Artigos 149º e 150º do Tratado CE 4. 4. 1 CARACTERÍSTICAS ORÇAMENTAIS Período coberto pela recomendação A recomendação abrange um período inicial de dois anos, a partir da sua adopção pelo Parlamento Europeu e pelo Conselho até ao primeiro relatório da Comissão (a sua adopção poderia verosimilmente iniciar-se durante o segundo semestre de 2001). 5. TIPO DE DESPESA A adopção da recomendação não implica despesas operacionais a cargo da Comissão. No quadro desta adopção serão organizadas duas reuniões de peritos por ano. 6. 6. 1 NECESSIDADE OBJECTIVOS PROSSEGUIDOS UMA DE INTERVENÇÃO COMUNITÁRIA E Necessidade de intervenção comunitária, tendo em conta nomeadamente o princípio da subsidiariedade A presente proposta de recomendação inscreve-se na sequência do Livro Verde sobre os obstáculos em transnacional, Outubro de 1996 (COM(96) 642). pela Comissão à mobilidade publicado Este Livro Verde enuncia os vários tipos de obstáculos que se deparam aos que pretendem estudar, ensinar, realizar investigações ou participar em actividades de voluntariado noutro Estado-membro da União Europeia e propõe pistas de acção para remover esses obstáculos. As consultas em larga escala e debates que se seguiram – inclusive a nível dos Estados-membros e do Conselho dos Ministros da Educação de 27 de Junho de 1997 – confirmaram a existência dos obstáculos identificados e a pertinência de medidas correctivas. 16 A escolha do presente instrumento jurídico radica no seguinte: – os artigos 149º e 150º excluem a harmonização das legislações nacionais na matéria; – uma vez que as situações divergem muitas vezes nos Estados-membros, um molde vinculativo e uniforme para todos não é desejável. 6. 2. Objectivo geral da acção Prosseguindo o objectivo principal de facilitar a mobilidade das pessoas visadas, a proposta de recomendação convida os Estados-membros a remover os obstáculos que subsistem apesar do acerco comunitário. A proposta formula, em primeiro lugar, recomendações aplicáveis a todas as categorias visadas (por exemplo, em matéria de reconhecimento da experiência adquirida noutro Estado-membro). Em seguida, são apresentadas recomendações mais específicas para cada uma das categorias visadas 7. ACOMPANHAMENTO Em conformidade com a proposta de recomendação, a adopção das disposições constantes da mesma será objecto de um relatório da Comissão, dois anos após a sua adopção pelo Parlamento Europeu e o Conselho, que contemplará o período previsto. Este relatório dará conta dos progressos realizados pelos Estados-membros nos domínios mencionados na recomendação. 17 8. DESPESAS ADMINISTRATIVAS A mobilização efectiva dos recursos administrativos necessários resultará da decisão anual da Comissão relativa à afectação de recursos, tendo em conta nomeadamente os efectivos e os montantes suplementares concedidos pela autoridade orçamental. 8. 1 Incidência sobre o número de postos de trabalho Tipos de postos de trabalho Efectivos a atribuir para a gestão da acção dos quais Duração postos permanentes postos temporários por recurso a recursos adicionais por utilização dos recursos existentes na DG ou serviço em causa A B C 1,5 0,5 0 Funcionários ou agentes temporários Outros recursos (END - A7003) Total 0 2,0 1,5 0,5 0 0 2,0 2001-2002 8. 2 Incidência financeira global dos recursos humanos Funcionários 1 Outros recursos (END - A7003) Montantes Modo de cálculo (euros) 432 000 108. 000 euros x 2 h/ano x 2 anos Rubricas A1, A2, A4, A5, A7 Total 432 000 1 Através da utilização dos recursos existentes afectados à gestão da acção (cálculo baseado nas rubricas A-1, A-2, A-4, A-5 e A-7) – custo anual. 18 8. 3 Incidência financeira de outras despesas de funcionamento decorrentes da acção (euros) Rubrica orçamental (nº e título) Montantes Modo de cálculo A-7030 Despesas de reuniões e convocações 117. 000 2 reuniões x 3 peritos x 15 x 650 euros x 2 anos Cf. 1. Infra Os créditos são os do orçamento da DG Educação e Cultura. 1. Cobertura das seguintes despesas: duas reuniões anuais do grupo de peritos constituído para o efeito (cada Estado-membro designará: um perito para os estudantes e docentes; um perito para os formandos e formadores; um perito para os jovens voluntários). 19


title: Regolamento (CE) n. 149/2000 della Commissione, del 21 gennaio 2000, che stabilisce entro quali limiti possono essere accettate le domande di titoli d'importazione presentate nel mese di gennaio 2000 per taluni prodotti del settore del pollame nel quadro del regolamento (CE) n. 509/97

eurovoc_concepts:
import licence
poultrymeat

text: 22. 1. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 18/15 REGOLAMENTO (CE) N. 149/2000 DELLA COMMISSIONE del 21 gennaio 2000 che stabilisce entro quali limiti possono essere accettate le domande di titoli d'importazione presentate nel mese di gennaio 2000 per taluni prodotti del settore del pollame nel quadro del regolamento (CE) n. 509/97 LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, (2) è opportuno stabilire il quantitativo rimanente che va ad aggiungersi al quantitativo disponibile per il periodo successivo, visto il regolamento (CE) n. 509/97 della Commissione, del 20 marzo 1997, che stabilisce le modalità di applicazione nel settore del pollame del regime previsto dall'accordo interinale sugli scambi e sulle questioni commerciali tra la Comunità europea, la Comunità europea del carbone e dell'acciaio e la Comunità europea dell'energia atomica, da una parte, e la Repubblica slovena, dall'altra (1), modificato dal regolamento in particolare l'articolo 4, paragrafo 5, (CE) n. 1514/97 (2), considerando quanto segue: (1) le domande di titoli di importazione per il primo trime- stre 2000 vertono su quantitativi inferiori ai quantitativi disponibili e possono pertanto essere interamente soddi- sfatte; HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 1. Le domande di titoli d'importazione per il periodo dal 1o gennaio al 31 marzo 2000 presentate ai sensi del regolamento (CE) n. 509/97 sono soddisfatte secondo quanto indicato nell'allegato. Nei primi dieci giorni del periodo dal 1o aprile al 30 2. giugno 2000 possono essere presentate, ai sensi del regola- mento (CE) n. 509/97, domande di titoli d'importazione per i indicati nellallegato II. quantitativi globali Il presente regolamento entra in vigore il 22 gennaio 2000. Articolo 2 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 21 gennaio 2000. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 80 del 21. 3. 1997, pag. 3. (2) GU L 204 del 31. 7. 1997, pag. 16. L 18/16 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 22. 1. 2000 Numero del gruppo 80 90 100 ALLEGATO I Percentuale di accettazione delle domande di titoli d'importazione presentate per il periodo che va dal 1o gennaio al 31 marzo 2000 100,00 100,00 100,00 ALLEGATO II Numero del gruppo 80 90 100 (in t) Quantità disponibili per il periodo dal 1o aprile al 30 giugno 2000 780,00 337,50 653,00


title: Regulamento (CE) n.° 146/2000 da Comissão, de 21 de Janeiro de 2000, que fixa a restituição máxima à exportação de arroz branqueado de grãos redondos no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) n.° 2180/1999

text: 22. 1. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 18/11 REGULAMENTO (CE) N. o 146/2000 DA COMISSÃO de 21 de Janeiro de 2000 que fixa a restituição máxima à exportação de arroz branqueado de grãos redondos no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) n. o 2180/1999 A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 3072/95 do Conselho, de 22 de Dezembro de 1995, que estabelece a organização comum do mercado do arroz (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2072/98 (2), e, nomea- damente o n. o 3 do seu artigo 13. o, (3) (4) Considerando que a aplicação dos critérios referidos anteriormente à situação actual do mercado do arroz em questão leva a fixar a restituição máxima à exportação no montante referido no artigo 1. o; Considerando que as medidas previstas no presente regulamento estão em conformidade com o parecer do Comité de Gestão dos Cereais, (1) (2) Considerando que, pelo Regulamento (CE) n. o 2180/ /1999 da Comissão (3), foi aberto um concurso para a determinação da restituição à exportação de arroz; Considerando que, nos termos do artigo 5. o do Regula- mento (CEE) n. o 584/75 da Comissão (4), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 299/95 (5), a Comissão pode, com base nas propostas apresentadas segundo o processo previsto no artigo 22. o do Regulamento (CE) n. o 3072/95, decidir sobre a fixação duma restituição máxima à exportação; que para esta fixação devem ser tidos em conta, nomeadamente, os critérios previstos no artigo 13. o do Regulamento (CE) n. o 3072/95; que o concurso será atribuído a todo o concorrente cuja proposta se situe ao nível da restituição máxima à exportação ou a um nível inferior; ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o A restituição máxima à exportação de arroz branqueado de grãos redondos com destino a certos países terceiros é fixada com base das propostas apresentadas, de 14 a 20 de Janeiro de 2000, em 149,00 EUR/t no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) n. o 2180/1999. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor em 22 de Janeiro de 2000. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 21 de Janeiro de 2000. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 329 de 30. 12. 1995, p. 18. (2) JO L 265 de 30. 9. 1998, p. 4. (3) JO L 267 de 15. 10. 1999, p. 16. (4) JO L 61 de 7. 3. 1975, p. 25. (5) JO L 35 de 15. 2. 1995, p. 8


title: Regulamento (CE) n.° 150/2000 da Comissão, de 21 de Janeiro de 2000, que determina em que medida podem ser aceites os pedidos de certificados de importação de determinados produtos do sector dos ovos e da carne de aves de capoeira apresentados em Janeiro de 2000 ao abrigo dos Regulamentos (CE) n.° 1474/95 e (CE) n.° 1251/96

text: 22. 1. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 18/17 REGULAMENTO (CE) N. o 150/2000 DA COMISSÃO de 21 de Janeiro de 2000 que determina em que medida podem ser aceites os pedidos de certificados de importação de determinados produtos do sector dos ovos e da carne de aves de capoeira apresentados em Janeiro de 2000 ao abrigo dos Regulamentos (CE) n. o 1474/95 e (CE) n. o 1251/96 A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 1474/95 da Comissão (1), relativo à abertura e modo de gestão de contin- gentes pautais, no sector dos ovos e para as ovalbuminas, com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 1323/1999 (2), e, nomeadamente, o n. o 5 do seu artigo 5. o, Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 1251/96 da Comissão, de 28 de Junho de 1996, relativo à abertura e modo de gestão de contingentes pautais no sector da carne de aves de capo- eira (3), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regula- mento (CE) n. o 1327/1999 (4), e, nomeadamente, o n. o 5 do seu artigo 5. o, Considerando o seguinte: Os pedidos de certificados de importação apresentados para o primeiro trimestre de 2000 totalizam, em relação a certos produtos, quantidades inferiores ou iguais às disponíveis, podendo, em consequência, ser inteiramente satisfeitos, e, em relação a outros produtos, quantidades superiores às quanti- dades disponíveis, devendo, por conseguinte, ser reduzidos numa percentagem fixa para se garantir uma repartição equita- tiva, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o 1. Os pedidos de certificados de importação, relativos ao período de 1 de Janeiro a 31 de Março de 2000, apresentados ao abrigo dos Regulamentos (CE) n. o 1474/95 e (CE) n. o 1251/ /96, são aceites como referido no anexo I. 2. Durante os primeiros 10 dias do período de 1 de Abril a 30 de Junho de 2000, podem ser apresentados pedidos, nos termos dos Regulamentos (CE) n. o 1474/95 e (CE) n. o 1251/96, de certificados de importação em relação à quantidade total constante do anexo II. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor em 22 de Janeiro de 2000. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 21 de Janeiro de 2000. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 145 de 29. 6. 1995, p. 19. (2) JO L 157 de 24. 6. 1999, p. 29. (3) JO L 161 de 29. 6. 1996, p. 136. (4) JO L 157 de 24. 6. 1999, p. 37. L 18/18 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 22. 1. 2000 ANEXO I Percentagem de aceitação dos certificados de importação apresentados para o período de 1 de Janeiro a 31 de Março de 2000 — 100,00 100,00 100,00 100,00 2,74 9,43 ANEXO II (em t) Quantidade total disponível para o período de 1 de Abril a 30 de Junho de 2000 122 060,00 5 488,22 6 265,13 4 011,00 1 242,50 146,00 200,00 Grupo E1 E2 E3 P1 P2 P3 P4 Grupo E1 E2 E3 P1 P2 P3 P4


title: Reglamento (CE) n° 149/2000 de la Comisión, de 21 de enero de 2000, por el que se determina la proporción en que se satisfarán las solicitudes de certificados de importación de algunos productos del sector de la carne de aves de corral presentadas en el mes de enero de 2000 al amparo del Reglamento (CE) n° 509/97

text: 22. 1. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 18/15 REGLAMENTO (CE) No 149/2000 DE LA COMISIÓN de 21 de enero de 2000 por el que se determina la proporción en que se satisfarán las solicitudes de certificados de importación de algunos productos del sector de la carne de aves de corral presentadas en el mes de enero de 2000 al amparo del Reglamento (CE) no 509/97 LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 509/97 de la Comisión, de 20 de marzo de 1997, por el que se establecen las disposiciones de aplicación en el sector de la carne de aves de corral, del régimen establecido en el Acuerdo interino sobre comercio y en las medidas de acompañamiento entre la Comunidad Europea, la Comunidad Europea del Carbón y del Acero y la Comunidad Europea de la Energía Atómica, por una parte, y la República de Eslovenia, por otra (1) modificado por el Regla- mento (CE) no 1514/97 (2), y, en particular, el apartado 5 de su artículo 4, Considerando lo siguiente: (2) Conviene determinar el excedente que se añade a la cantidad disponible en el período siguiente, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 1. Las solicitudes de certificados de importación para el período comprendido entre el 1 de enero y el 30 de marzo de 2000 presentadas al amparo del Reglamento (CE) no 509/97 se satisfarán como se indica en el anexo I. 2. Durante los diez primeros días del período comprendido entre el 1 de abril y el 30 de junio de 2000 se podrán presentar, al amparo del Reglamento (CE) no 509/97, solici- tudes de certificados de importación por las cantidades totales que figuran en el anexo II. (1) Las solicitudes de certificados de importación presen- tadas para el primer trimestre de 2000 son inferiores a las cantidades disponibles, por lo que pueden ser aten- didas en su totalidad. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el 22 de enero de 2000. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 21 de enero de 2000. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 80 de 21. 3. 1997, p. 3. (2) DO L 204 de 31. 7. 1997, p. 16. L 18/16 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 22. 1. 2000 Número de grupo 80 90 100 ANEXO I Porcentaje en que se satisfarán las solicitudes de certificados de importación presentadas en el período comprendido entre el 1 de enero y el 31 de marzo de 2000 100,00 100,00 100,00 ANEXO II Número de grupo 80 90 100 (en t) Cantidades disponibles para el período del 1 de abril al 30 de junio de 2000 780,00 337,50 653,00


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 151/2000 af 21. januar 2000 om fastsættelse af, i hvilket omfang der kan accepteres ansøgninger, der blev indgivet i januar 2000 om importlicenser for visse æg- og fjerkrækødsprodukter i forbindelse med den ordning, der er fastsat i de aftaler, som Fællesskabet har indgået med Republikken Polen, Republikken Ungarn, Den Tjekkiske Republik, Den Slovakiske Republik, Rumænien og Republikken Bulgarien

text: 22. 1. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 18/19 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 151/2000 af 21. januar 2000 om fastsættelse af, i hvilket omfang der kan accepteres ansøgninger, der blev indgivet i januar 2000 om importlicenser for visse æg- og fjerkrækødsprodukter i forbindelse med den ordning, der er fastsat i de aftaler, som Fællesskabet har indgået med Republikken Polen, Republikken Ungarn, Den Tjekkiske Republik, Den Slovakiske Republik, Rumænien og Republikken Bulgarien KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. 1899/ 97 af 29. september 1997 om gennemførelsesbestemmelser for anvendelse i æg- og fjerkrækødssektoren af den ordning, der er fastsat i Rådets forordning (EF) nr. 3066/95, og om ophævelse af forordning (EØF) nr. 2699/93 og (EF) nr. 1559/94 (1), ændret ved forordning (EF) nr. 2719/98 (2), særlig artikel 4, stk. 5, og ud fra følgende betragtning: De ansøgninger om importlicenser, der er indgivet for første kvartal af 2000, vedrører for visse produkters vedkommende mængder, der er mindre end eller lig med de disponible mængder, og de kan derfor imødekommes fuldt ud; for andre produkter overstiger de de disponible mængder og skal derfor nedsættes med en fast procentsats for at sikre en rimelig forde- ling — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 1. Ansøgninger om importlicenser for perioden 1. januar til 31. marts 2000, der er indgivet i henhold til forordning (EF) nr. 1899/97, imødekommes som anført i bilaget. 2. I de første ti dage af perioden 1. april til 30. juni 2000 kan der i henhold til forordning (EF) nr. 1899/97 indgives ansøgninger om importlicenser for en samlet mængde som fastsat i bilag II. Denne forordning træder i kraft den 22. januar 2000. Artikel 2 Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 21. januar 2000. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 267 af 30. 9. 1997, s. 67. (2) EFT L 342 af 17. 12. 1998, s. 16. L 18/20 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 22. 1. 2000 BILAG I Gruppe nr. Procentsats for accept af forelagte importlicenser for perioden fra 1. januar til 31. marts 2000 1 2 4 7 8 9 10 11 44 45 12 14 15 16 17 18 19 21 23 24 25 26 27 28 30 32 33 34 35 36 37 38 39 40 43 3,69 3,75 100,00 2,04 6,67 2,02 100,00 — 3,34 100,00 100,00 — 17,64 5,21 — — 100,00 100,00 100,00 10,87 100,00 — — — — — — — — — 4,57 — — — — 22. 1. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 18/21 BILAG II Gruppe nr. Samlet mængde, der er disponibel i perioden fra 1. april til 30. juni 2000 (t) 1 2 4 7 8 9 10 11 44 45 12 14 15 16 17 18 19 21 23 24 25 26 27 28 30 32 33 34 35 36 37 38 39 40 43 1 710,00 390,00 18 825,76 2 520,00 630,00 1 440,00 2 148,95 516,00 330,00 1 486,50 1 331,50 4 200,00 1 470,00 420,00 1 800,00 360,00 460,00 2 469,80 2 481,50 120,00 5 668,14 360,00 2 625,58 360,00 2 160,00 840,00 600,00 3 000,00 240,00 1 200,00 150,00 541,00 1 920,00 690,00 1 200,00


title: ENERGIE : monatliche Statistiken. 12/1999.,ENERGY : monthly statistics. 12/1999.,ÉNERGIE : statistiques mensuelles. 12/1999.

eurovoc_concepts:
coal
electrical energy
hydrocarbon
statistics


title: Proposta di decisione del Consiglio che autorizza la Germania ad applicare ad alcuni oli minerali utilizzati a fini specifici, riduzioni d'accisa, conformemente alla procedura di cui all'articolo 8, paragrafo 4 della direttiva 92/81/CEE

eurovoc_concepts:
Germany
excise duty
mineral oil
motor fuel
tax harmonisation

text: COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE Bruxelles, 21. 1. 2000 COM(2000) 12 definitivo Proposta di DECISIONE DEL CONSIGLIO che autorizza la Germania ad applicare ad alcuni oli minerali utilizzati a fini specifici, riduzioni d'accisa, conformemente alla procedura di cui all'articolo 8, paragrafo 4 della direttiva 92/81/CEE (presentata dalla Commissione) RELAZIONE A norma dell'articolo 8, paragrafo 4 della direttiva 92/81/CEE del Consiglio relativa all'armonizzazione delle strutture delle accise sugli oli minerali1, il Consiglio, deliberando all'unanimità, su proposta della Commissione, può autorizzare uno Stato membro ad introdurre esenzioni o riduzioni di accisa in base a considerazioni politiche specifiche. Le autorità tedesche hanno notificato alla Commissione la loro intenzione di applicare nell'ambito della riforma fiscale ecologica, a decorrere dal 1° gennaio 2000, una nuova normativa per differenziare i livelli di accisa sugli oli minerali per i carburanti in funzione del tenore di zolfo. Il disegno di legge include anche norme intese ad applicare le aliquote di accisa differenziate in funzione del tenore di zolfo del carburante. Il regime fiscale preferenziale mira ad accelerare l'introduzione di carburanti senza zolfo. La nuova legge prevede di aumentare di 3 pfennig per litro le accise sulla benzina e sul carburante diesel che presentano un tenore di zolfo superiore a 50 ppm a decorrere dal 1° novembre 2001. Essa stabilisce inoltre di estendere tale aumento ai carburanti che presentano un tenore di zolfo superiore a 10 ppm a decorrere dal 1° gennaio 2003. La Germania chiede pertanto di essere autorizzata, dal 1° novembre 2001 al 31 dicembre 2002, a riscuotere sui carburanti che presentano un tenore massimo di zolfo di 50 ppm un'accisa inferiore di 3 pfennig per litro a quella applicata ai carburanti che presentano un tenore di zolfo superiore e, dal 1° gennaio 2003, ad applicare tale riduzione ai carburanti che presentano un tenore massimo di zolfo di 10 ppm. Conformemente alla direttiva 92/81/CEE, gli altri Stati membri sono stati informati della suddetta richiesta. La Commissione ha esaminato con attenzione la richiesta della Germania e ha elaborato una proposta di decisione del Consiglio che autorizza l'applicazione di aliquote differenziate di accisa sui carburanti che presentano un tenore massimo di zolfo di 50 ppm dal 1° novembre 2001 al 31 dicembre 2002. La Commissione ritiene comunque che occorra più tempo per valutare attentamente alcuni aspetti della richiesta relativa all'applicazione di aliquote differenziate di accisa sui carburanti che presentano un tenore massimo di zolfo di 10 ppm. In particolare, è necessario approfondire gli aspetti tecnologici e i vantaggi ambientali ed esaminare dettagliatamente l'incidenza delle norme in materia di carburanti sulla concorrenza e sugli scambi nell'ambito del mercato unico. 1 GU L 316 del 31. 10. 1992, pag. 12. Direttiva modificata da ultimo dalla direttiva 94/74/CE (GU L 365 del 31. 12. 1994, pag. 46). 2 Pertanto, la Commissione ha elaborato una comunicazione al Consiglio in cui si illustrano questi problemi e si spiega perché non sia stata ancora presentata una proposta riguardo ai carburanti che presentano un tenore massimo di zolfo di 10 ppm. La direttiva 92/81/CEE prevede che tali esenzioni e riduzioni siano periodicamente esaminate dalla Commissione. Se ritiene che esse non possano essere mantenute in quanto causano distorsioni della concorrenza o del funzionamento del mercato interno la o sono incompatibili con la politica comunitaria di protezione dell'ambiente, Commissione presenta al Consiglio le opportune proposte. In ogni caso, sulla base di una proposta della Commissione, la presente deroga deve essere riesaminata entro e non oltre il 31 dicembre 2002, data di scadenza dell'autorizzazione concessa dalla presente decisione. Il Consiglio riesaminerà la situazione in base ad una proposta della Commissione e deciderà se l'autorizzazione concessa a norma dell'articolo 1 della medesima debba essere revocata, modificata o prorogata. 3 Proposta di DECISIONE DEL CONSIGLIO che autorizza la Germania ad applicare ad alcuni oli minerali utilizzati a fini specifici, riduzioni d'accisa, conformemente alla procedura di cui all'articolo 8, paragrafo 4 della direttiva 92/81/CEE IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, vista la direttiva 92/81/CEE del Consiglio, del 19 ottobre 1992, all'armonizzazione delle strutture delle accise sugli oli minerali2, l'articolo 8, paragrafo 4, relativa in particolare vista la proposta della Commissione, considerando quanto segue: (1) (2) (3) (4) (5) 2 In virtù dell'articolo 8, paragrafo 4 della direttiva 92/81/CEE, il Consiglio, deliberando all'unanimità su proposta della Commissione, può autorizzare uno Stato membro ad introdurre esenzioni o riduzioni d'accisa sugli oli minerali in base a considerazioni politiche specifiche. Le autorità tedesche hanno notificato alla Commissione la loro intenzione di applicare, a decorrere dal 1° gennaio 2000, una nuova normativa nell'ambito della riforma fiscale ecologica per differenziare i livelli di accisa sui carburanti in funzione del loro tenore di zolfo. Gli altri Stati membri sono stati informati della notifica. Le autorità tedesche hanno notificato alla Commissione il disegno di legge sul proseguimento della riforma fiscale ecologica conformemente all'articolo 88, paragrafo 3 del trattato e la presente decisione non pregiudica l'esito delle pertinenti procedure in materia di aiuti di Stato conformemente agli articoli 87 e 88 del trattato. La Commissione riesamina regolarmente le esenzioni e le riduzioni per verificarne la compatibilità con il funzionamento del mercato interno o con la politica comunitaria in materia di protezione dell'ambiente. GU L 316 del 31. 10. 1992, pag. 12. Direttiva modificata da ultimo dalla direttiva 94/74/CE (GU L 365 del 31. 12. 1994, pag. 46). 4 (6) La Germania ha chiesto di essere autorizzata, dal 1° novembre 2001 al 31 dicembre 2002, a riscuotere sui carburanti che presentano un tenore massimo di zolfo di 50 ppm un'accisa inferiore di 3 pfennig per litro a quella applicata ai carburanti che presentano un tenore di zolfo superiore; il Consiglio riesaminerà la domanda in base ad una proposta della Commissione entro il 31 dicembre 2002, data di scadenza dell'autorizzazione concessa dalla presente decisione. HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE: Articolo 1 A norma dell'articolo 8, paragrafo 4 della direttiva 92/81/CEE del Consiglio, la Germania è autorizzata ad applicare, dal 1° novembre 2001 al 31 dicembre 2002, un'aliquota differenziata di accisa sul carburante con un tenore massimo di zolfo di 50 ppm, purché siano rispettate le disposizioni della direttiva 92/82/CEE del Consiglio, del 19 ottobre 1992, relativa al ravvicinamento delle aliquote di accisa sugli oli minerali3, in particolare per quanto riguarda le aliquote minime di accisa di cui agli articoli 4 e 5. Articolo 2 La presente decisione è destinata alla Germania. Fatto a Bruxelles, il Per il Consiglio Il Presidente 3 GU L 316 del 31. 10. 1992, pag. 19. Direttiva modificata da ultimo dalla direttiva 94/74/CE (GU L 365 del 31. 12. 1994, pag. 46). 5


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 146/2000 af 21. januar 2000 om fastsættelse af maksimumsrestitutionen ved udførsel af sleben rundkornet ris inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2180/1999 omhandlede licitation

text: 22. 1. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 18/11 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 146/2000 af 21. januar 2000 om fastsættelse af maksimumsrestitutionen ved udførsel af sleben rundkornet ris inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2180/1999 omhandlede licitation KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — (3) under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EF) nr. 3072/95 af 22. december 1995 om den fælles markedsordning for ris (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2072/98 (2), særlig artikel 13, stk. 3, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) Ved Kommissionens forordning (EF) nr. 2180/1999 (3) restitutionen ved blev der åbnet en licitation over udførsel af ris; i overensstemmelse med artikel 5 i Kommissionens forordning (EØF) nr. 584/75 (4), senest ændret ved forordning (EF) nr. 299/95 (5), kan Kommissionen på grundlag af de indgivne bud efter fremgangsmåden i artikel 22 i forordning (EF) nr. 3072/95 vedtage at fast- sætte en maksimumseksportrestitution; ved fastsættelse af denne skal der bl. a. tages hensyn til kriterierne i artikel 13 i forordning (EF) nr. 3072/95; tilslagsmodtager bliver enhver bydende, hvis bud er lig med eller ligger under maksimumseksportrestitutionen; anvendelsen af ovennævnte kriterier på den nuværende markedssituation for den pågældende ris medfører, at maksimumseksportrestitutionen fastsættes til det i artikel 1 nævnte beløb; (4) de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomitéen for Korn — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Maksimumsrestitutionen ved udførsel af sleben rundkornet ris til visse tredjelande fastsættes på grundlag af bud, der er indgivet januar 2000 til 149,00 EUR/t inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2180/1999 omhandlede licitation. indtil den 20. fra den 14. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 22. januar 2000. Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 21. januar 2000. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 329 af 30. 12. 1995, s. 18. (2) EFT L 265 af 30. 9. 1998, s. 4. (3) EFT L 267 af 15. 10. 1999, s. 16. (4) EFT L 61 af 7. 3. 1975, s. 25. (5) EFT L 35 af 15. 2. 1995, s. 8


title: Verordening (EG) nr. 142/2000 van de Commissie van 21 januari 2000 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerprijzen van bepaalde soorten groenten en fruit

text: L 18/6 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 22. 1. 2000 VERORDENING (EG) Nr. 142/2000 VAN DE COMMISSIE van 21 januari 2000 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerprĳzen van bepaalde soorten groenten en fruit DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, (2) vermeld, de forfaitaire waarden bĳ invoer uit derde landen vaststelt. Op grond van de bovenvermelde criteria moeten de forfaitaire invoerwaarden worden vastgesteld op de in de bĳlage bĳ deze verordening vermelde niveaus, Gelet op Verordening (EG) nr. 3223/94 van de Commissie van 21 december 1994 houdende uitvoeringsbepalingen van de invoerregeling voor groenten en fruit (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 1498/98 (2), en met name op artikel 4, lid 1, Overwegende hetgeen volgt: (1) In Verordening (EG) nr. 3223/94 zĳn op grond van de multilaterale handelsbesprekingen in het kader van de Uruguayronde de criteria vastgesteld aan de hand waarvan de Commissie voor de producten en de perioden die in de bĳlage bĳ die verordening zĳn HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De in artikel 4 van Verordening (EG) nr. 3223/94 bedoelde forfaitaire invoerwaarden worden vastgesteld zoals aangegeven in de bĳlage bĳ deze verordening. in de tabel Deze verordening treedt in werking op 22 januari 2000. Artikel 2 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 21 januari 2000. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 337 van 24. 12. 1994, blz. 66. (2) PB L 198 van 15. 7. 1998, blz. 4. 22. 1. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 18/7 bĳ de verordening van de Commissie van 21 januari 2000 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerprĳzen van bepaalde soorten groenten en fruit BĲLAGE GN-code Code derde landen (1) (in EUR/100 kg) Forfaitaire invoerwaarde 0702 00 00 0707 00 05 0709 10 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 20 10 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 204 624 999 052 628 999 220 999 052 204 999 052 204 212 624 999 204 999 052 204 624 999 052 600 999 400 404 524 720 728 999 064 400 720 999 85,5 59,6 179,5 108,2 97,2 152,7 124,9 165,5 165,5 124,1 117,8 120,9 46,6 41,3 36,7 53,9 44,6 57,9 57,9 62,0 76,1 76,7 71,6 58,5 59,2 58,9 85,1 78,1 108,5 101,1 60,0 86,6 72,1 102,7 105,5 93,4 (1) Landennomenclatuur vastgesteld bĳ Verordening (EG) nr. 2645/98 van de Commissie (PB L 335 van 10. 12. 1998, blz. 22). De code „999” staat voor „andere oorsprong”


title: Kommissionens förordning (EG) nr 148/2000 av den 21 januari 2000 om fastställande av i vilken utsträckning de ansökningar kan godtas som lämnades in i januari 2000 om importlicens för vissa basprodukter av fjäderfäkött enligt det förfarande som fastställs i rådets förordning (EG) nr 774/94 om öppnande och förvaltning av vissa gemenskapstullkvoter för fjäderfäkött och vissa andra jordbruksprodukter

eurovoc_concepts:
import licence
meat product
poultrymeat
tariff quota

text: 22. 1. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 18/13 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 148/2000 av den 21 januari 2000 om fastställande av i vilken utsträckning de ansökningar kan godtas som lämnades in i januari 2000 om importlicens för vissa basprodukter av fjäderfäkött enligt det förfarande som fastställs i rådets förordning (EG) nr 774/94 om öppnande och förvaltning av vissa gemenskapstullkvoter för fjäder- fäkött och vissa andra jordbruksprodukter EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING terna och bör därför nedsättas med en fastställd procentsats för att säkerställa en rättvis fördelning. med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av kommissionens förordning (EG) nr 1431/94 av den 22 juni 1994 om föreskrifter för tillämpningen inom fjäderfäköttsektorn av de importförfaranden som föreskrivs i rådets förordning (EG) nr 774/94 om öppnande och förvalt- ning av vissa gemenskapstullkvoter för nötkött av hög kvalitet, griskött, fjäderfäkött, vete och blandsäd samt kli och andra restprodukter (1), senast ändrad genom förordning (EG) nr 2719/1999 (2), särskilt artikel 4. 4 i denna, och av följande skäl: HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Ansökningar om importlicens som lämnats in för perioden 1 januari–31 mars 2000 i enlighet med förordning (EG) nr 1431/ 94 skall godkännas i enlighet med bilagan. Artikel 2 De ansökningar om importlicens som lämnats in för perioden 1 januari–31 mars 2000 överskrider de tillgängliga kvantite- Denna förordning träder i kraft den 22 januari 2000. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 21 januari 2000. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 156, 23. 6. 1994, s. 9. (2) EGT L 327, 21. 12. 1999, s. 48. L 18/14 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 22. 1. 2000 BILAGA Andel beviljade ansökningar om importlicens som inlämnats under perioden 1 januari–31 mars 2000 (i procent) 1,81 1,78 1,83 83,33 2,75 Grupp 1 2 3 4 5