title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2547/99 von Guido Podestà (PPE-DE) an die Kommission. Ehemalige Grenzstädte.

eurovoc_concepts:
EU aid
Schengen Agreement
economic consequence
frontier region

text: 24. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 303 E/77 Wie hoch waren die Kosten f(cid:252)r diese Aussch(cid:252)sse in den Jahren 1997, 1998 und 1999? Wie hoch ist der Mittelansatz f(cid:252)r diese Aussch(cid:252)sse f(cid:252)r das Jahr 2000? Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission (22. M(cid:228)rz 2000) Die Kommission wird bei der Aus(cid:252)bung ihrer Durchf(cid:252)hrungsbefugnisse von 260 Aussch(cid:252)ssen unterst(cid:252)tzt. 27 dieser 260 Aussch(cid:252)sse wenden Verfahren an, die nicht den Ratsbeschl(cid:252)ssen Nr. 87/373/EWG vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalit(cid:228)ten f(cid:252)r die Aus(cid:252)bung der der Kommission (cid:252)bertragenen Durchf(cid:252)hrungsbefugnisse (1) und Nr. 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 (2) (Komitologie) entsprechen; 233 Aussch(cid:252)sse wenden Verfahren an, die mit den vorgenannten Beschl(cid:252)ssen im Einklang stehen. Davon arbeiten 189 Aussch(cid:252)sse ausschlie(cid:223)lich nach einem einzigen Verfahren: 24 nach dem Beratungsverfahren, 56 nach dem Verwaltungsverfahren und 109 nach dem Regelungsverfahren. 44 Aussch(cid:252)sse arbeiten nach zwei oder sogar drei Verfahren: 21 Aussch(cid:252)sse wenden das Beratungs- und Verwaltungsverfahren an, 6 Aussch(cid:252)sse das Beratungs- und das Regelungsverfahren, 12 das Verwaltungs- und Regelungsverfahren, und 5 greifen auf alle drei Verfahren zur(cid:252)ck. Verwaltungsaussch(cid:252)sse sind in nahezu allen Bereichen des EG-Vertrags eingesetzt, so u. a. in den Bereichen Umwelt ((cid:252)ber 40), Industrie ((cid:252)ber 30), Verkehr und Landwirtschaft (jeweils nahezu 30) sowie Gesundheit ((cid:252)ber 20). Die (cid:252)brigen von dem Herrn Abgeordneten gew(cid:252)nschten Informationen werden nachgeliefert. (1) ABl. L 197 vom 18. 7. 1987. (2) ABl. L 184 vom 17. 7. 1999. (2000/C 303 E/068) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2547/99 von Guido Podest(cid:224) (PPE-DE) an die Kommission (4. Januar 2000) Betrifft: Ehemalige Grenzst(cid:228)dte Lange und eingehende Nachforschungen, an denen zahlreiche Beamte verschiedener Generaldirektionen der Europ(cid:228)ischen Kommission beteiligt waren, haben ergeben, da(cid:223) die Organe der Europ(cid:228)ischen Union keinerlei Untersuchungen (cid:252)ber all jene Gebiete und Wirtschaftsr(cid:228)ume angestellt haben, die im Rahmen des Prozesses der Schaffung des Gemeinsamen Binnenmarkts und vor allem mit dem Inkrafttreten des Schengener (cid:220)bereinkommens die Grundlagen ihrer sozio(cid:246)konomischen Organisation, n(cid:228)mlich die Gren- zen, verloren haben. Nat(cid:252)rlich sind wir alle f(cid:252)r das Entstehen einer immer st(cid:228)rkeren Europ(cid:228)ischen Union, doch ist es auch unsere unbedingte Pflicht, die Bed(cid:252)rfnisse aller europ(cid:228)ischen B(cid:252)rger zu achten. Bei dem Inkrafttreten des Schengener (cid:220)bereinkommens sah die einzige Gemeinschaftsma(cid:223)nahme einen besonderen Mobilit(cid:228)tsplan f(cid:252)r die Zollbeamten vor, doch wurde nichts f(cid:252)r all diejenigen getan, die eine unselbst(cid:228)ndige, an das Bestehen der Grenzen gebundene T(cid:228)tigkeit ausge(cid:252)bt haben. Ist der Kommission nicht der Ansicht, da(cid:223) dringend eine eingehende Analyse der Erfordernisse dieser spezifischen Gebiete der Europ(cid:228)ischen Union vorgenommen werden mu(cid:223)? H(cid:228)lt sie es nicht f(cid:252)r zweckm(cid:228)(cid:223)ig, Ma(cid:223)nahmen zur besonderen logistischen und finanziellen Unterst(cid:252)tzung all derjenigen zu ergreifen, die kurzfristig durch den Binnenmarkt benachteiligt werden? Antwort von Herrn Bolkestein f(cid:252)r die Kommission (15. Februar 2000) Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten wegen der sozialen Folgen des Binnenmarktes und ist der Meinung, da(cid:223) die Steigerung der Markteffizienz mit den sozialen Zielen und Werten der Gemeinschaft konform gehen mu(cid:223). Der sich entwickelnde Binnenmarkt verlangt nach Strategien, die allen C 303 E/78 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 24. 10. 2000 Teilnehmern fa(cid:223)bare Vorteile bringen, B(cid:252)rgern wie Unternehmen, auch denen in Grenzregionen und -st(cid:228)dten, unabh(cid:228)ngig von den (cid:246)rtlichen Gegebenheiten. Deshalb hat die Kommission die Strategie f(cid:252)r den europ(cid:228)ischen Binnenmarkt angenommen (1), die den Beitrag des Binnenmarktes zu den allgemeinen Zielen der Union ber(cid:252)cksichtigt. Diese Strategie wurde vom Europ(cid:228)ischen Rat in Helsinki angenommen. Das Hauptziel der Strategie ist die st(cid:228)ndige Verbesserung der Effizienz des Binnenmarktes in den n(cid:228)chsten Jahren, zum Vorteil der B(cid:252)rger und der Unternehmen. Deren Interessen schlie(cid:223)en einander nicht aus; gibt es dennoch Konflikte, dann mu(cid:223) ein Ausgleich geschaffen werden. Die Kommission beobachtet laufend die Auswirkungen der bestehenden Binnenmarkt-Ma(cid:223)nahmen und berichtet dar(cid:252)ber im Binnenmarktanzeiger und im Cardiff-Bericht, der eine j(cid:228)hrliche Begutachtung der Funktionsweise der G(cid:252)ter- und Kapitalm(cid:228)rkte vorsieht. Mit dem Cardiff-Bericht soll der Markt im weitesten Sinne untersucht werden, d. h. einschlie(cid:223)lich der sozialen Auswirkungen von Marktergebnissen. Der Cardiff-Bericht 2000 (2) wird zeigen, da(cid:223) der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt zwischen europ(cid:228)ischen Regionen sich (allgemein gesehen) stark verbessert hat. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in den zehn Regionen mit dem niedrigsten Einkommensniveau ist zwischen 1986 und 1996 von 41 % auf 50 % des Gemeinschaftsdurchschnitts gestiegen. Au(cid:223)erdem hat, entgegen der Prognose, zwischen 1988 und 1998 die geographische Konzentration der Sachg(cid:252)terherstellung in allen Mitgliedstaaten abge- nommen. Das bedeutet, da(cid:223) am Rande der Gemeinschaft liegende und kleinere Mitgliedstaaten tats(cid:228)chlich schneller gewachsen sind als gro(cid:223)e Mitgliedstaaten. Der Dialog mit den B(cid:252)rgern und Unternehmen bietet neue Wege, mit der (cid:214)ffentlichkeit zu kommunizie- ren, um den europ(cid:228)ischen B(cid:252)rgern die volle Nutzung ihrer Rechte zu erm(cid:246)glichen. Mittels einer Web-Site und eines Call Centers (mit geb(cid:252)hrenfreier Telephonnummer in jedem Mitgliedstaat) k(cid:246)nnen B(cid:252)rger Fragen stellen und nach ihren Bed(cid:252)rfnissen (cid:252)ber ihre Rechte und M(cid:246)glichkeiten im Binnenmarkt beraten werden. Die R(cid:252)ckmeldungen aus diesem Dialog k(cid:246)nnen verwendet werden, um B(cid:252)rgern und Unternehmen Hilfe- stellungen zu geben, falls sie Probleme haben bei Gesch(cid:228)ften oder im Reiseverkehr mit Regionen des benachbarten Auslandes. Die R(cid:252)ckmeldungen dienen auch dazu, die interaktive Politikentwicklung voran- zutreiben, mit deren Hilfe letztlich auch das Funktionieren des Binnenmarktes verbessert wird. Die Kommission wird eine j(cid:228)hrlich revidierte Neufassung ihrer Strategie f(cid:252)r den Binnenmarkt dem Parlament, dem Rat sowie allen anderen Interessenten zur Diskussion vorlegen. Die erste dieser Neu- fassungen ist f(cid:252)r April 2000 geplant. Au(cid:223)erdem sind in den vergangenen zehn Jahren Strukturfonds-Gelder in H(cid:246)he von rund 3 500 Mio. Euro (cid:252)ber die Interreg-Gemeinschaftsinitiative f(cid:252)r die Entwicklung der grenz(cid:252)berschreitenden Regionen der Gemeinschaft bereitgestellt worden. Ein (cid:228)hnlicher Betrag wird wahrscheinlich f(cid:252)r die neue Interreg-Periode 2000 bis 2006 zur Verf(cid:252)gung stehen. Zwar dient der grenz(cid:252)berschreitende Teil von Interreg eigentlich dazu, den Barriereeffekt von Grenzen zu beseitigen, doch steht es den Mitgliedstaaten und Regionen frei, einen Teil der Gelder f(cid:252)r Beihilfen zu verwenden. So kann vor(cid:252)bergehend benachteiligten Marktteilneh- mern geholfen werden, die Ver(cid:228)nderungen zu verkraften, die l(cid:228)ngerfristig den Binnenmarkt festigen werden. (1) KOM(1999) 624 endg. (2) Dok. Nr. nach Annahme. (2000/C 303 E/069) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2549/99 von Paul R(cid:252)big (PPE-DE) an die Kommission (4. Januar 2000) Betrifft: Exklusivit(cid:228)t f(cid:252)r Biersorten Seit einigen Monaten existiert der Vorschlag, traditionelle Namen von Pferdearten ausschlie(cid:223)lich f(cid:252)r eine bestimmte geographische Region zu vergeben. Die Kommission hat sich erfreulicherweise gegen solche protektionistische Pl(cid:228)ne ausgesprochen. Nunmehr gibt es auch das Bestreben zu einer exklusiven Bezeichnung von Biersorten, die damit denselben Schutz wie Weinsorten erhalten sollen. Im Gegensatz zu Wein verweist die Sortenbezeichnung bei Bier allerdings weniger auf eine geographische Zugeh(cid:246)rigkeit, als vielmehr auf eine bestimmte Herstell- bzw. Braumethode


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-2543/99 af Neil MacCormick (Verts/ALE) til Kommissionen. Udvidelsen af EU, fri bevægelighed for læger og patientsikkerhed.

eurovoc_concepts: recognition of vocational training qualifications

formats: html print


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2552/99 van Christopher Huhne (ELDR) aan de Commissie. Lagere BTW op arbeidsintensieve diensten.

eurovoc_concepts:
EU policy
VAT rate
fiscal policy
service industry

formats: html pdf print

text: C 280 E/74 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 3. 10. 2000 (2000/C 280 E/073) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2552/99 van Christopher Huhne (ELDR) aan de Commissie Betreft: Lagere BTW op arbeidsintensieve diensten (4 januari 2000) Kan de Commissie voor elk van de lidstaten een lijst publiceren van de diensten waarvoor de lidstaten een gereduceerd BTW- tarief hebben aangevraagd in het kader van de bepalingen van de richtlijn inzake gereduceerde BTW-tarieven op arbeidsintensieve diensten? Antwoord van de heer Bolkestein namens de Commissie (8 februari 2000) De Commissie heeft de door het geachte parlementslid gevraagde lijst bekend gemaakt in haar voorstel voor een beschikking van de Raad waarbij de lidstaten worden gemachtigd om overeenkomstig de procedure vastgesteld in artikel 28, lid 6 van Richtlijn 77/388/EEG (1) een verlaagd BTW-tarief op bepaalde arbeidsintensieve diensten toe te passen. (1) COM(1999) 705 def. (2000/C 280 E/074) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2561/99 van Christopher Huhne (ELDR) aan de Commissie Betreft: Jurisdictie met betrekking tot depositoverzekeringen (11 januari 2000) Kan de Commissie mededelen welke regelingen inzake depositoverzekeringen van toepassing zijn op een Britse spaarder die via Internet Britse ponden stort bij een bank die zich momenteel aanprijst als First-e Bank, kennelijk de handelsnaam van de Banque d(cid:146)Escompte in Parijs? Antwoord van de heer Bolkestein namens de Commissie (14 februari 2000) Om een precies antwoord op de vraag te kunnen geven heeft de Commissie enige aanvullende informatie over de feiten nodig. Richtlijn 94/19/EG van het Europees Parlement en de Raad van 30 mei 1994 inzake de depositogarantiestelsels (1) bepaalt evenwel in het algemeen dat de lidstaten erop moeten toezien dat er op hun grondgebied een garantiestelsel bestaat en dat dit ook deposanten bij door kredietinstellingen in andere lidstaten opgerichte bijkantoren dekt. Ingevolge een speciale overeenkomst geldt de richtlijn ook in de andere drie tot de Europese Economische Ruimte (EER) behorende landen, IJsland, Liechtenstein en Noorwegen. Indien nu bijvoorbeeld bij een Franse instelling in Frankrijk geld wordt gedeponeerd, is het Franse depositogarantiestelsel van toepassing, ongeacht of het geld via internet is overgemaakt en ongeacht de nationaliteit van de deposant of de valuta van de deposito(cid:146)s (voor zover deze in een van de valuta(cid:146)s van de lidstaten luiden). De Franse depositogarantie bedraagt € 60 000 per deposant. Er is evenwel een aantal vrijstellingen mogelijk, bijvoorbeeld ten aanzien van de aard van de deposant, zoals in de richtlijn wordt vermeld. Vanaf 1 januari 2000 zijn bijkantoren van communautaire kredietinstellingen in andere lidstaten (en de drie EER-landen) ook verplicht dezelfde kredietgarantie te bieden als de moedermaatschappij. De krediet- instelling en haar bijkantoren in de Gemeenschap worden dus beschouwd als ØØn rechtspersoon. Een Frans bijkantoor in het Verenigd Koninkrijk moet dus een depositogarantie van € 60 000 bieden, net zoals in


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-2538/99 från Ilda Figueiredo (GUE/NGL) till kommissionen. Överskridning av mjölkkvoten i den autonoma regionen Azorerna.

eurovoc_concepts:
Azores
Portugal
agricultural quota
dairy production
producer price
regulation (EU)

text: 21. 11. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 330 E/19 I enlighet med trepartsbeslutet f(cid:246)rl(cid:228)ngdes inte kontrakten f(cid:246)r de icke fast anst(cid:228)llda spr(cid:229)kl(cid:228)rarna n(cid:228)r institutionerna v(cid:228)l f(cid:229)tt m(cid:246)jlighet att l(cid:228)gga ut dessa tj(cid:228)nster p(cid:229) entreprenad. Alla ber(cid:246)rda l(cid:228)rare och deras representanter underr(cid:228)ttades hela tiden om utvecklingen i (cid:228)rendet. Alla kurser som lagts ut p(cid:229) entreprenad (cid:246)vervakas regelbundet. Alla utv(cid:228)rderingar visar att deltagarna (cid:228)r mycket n(cid:246)jda med kurserna och ingenting tyder p(cid:229) att undervisningen i dessa kurser (cid:228)r s(cid:228)mre (cid:228)n den som ges av fast anst(cid:228)llda l(cid:228)rare. Resultatet av kurserna kontrolleras vid regelbundna m(cid:246)ten mellan institutio- nerna och de ber(cid:246)rda spr(cid:229)kskolorna. F(cid:246)r n(cid:228)rvarande har kommissionen inga planer p(cid:229) att f(cid:246)resl(cid:229) (cid:228)ndringar i (cid:246)verenskommelsen mellan kommissionen, parlamentet och r(cid:229)det, vilket skulle vara n(cid:246)dv(cid:228)ndigt f(cid:246)r att kunna inr(cid:228)tta en fast l(cid:228)rartj(cid:228)nst i finska. Kostnaderna f(cid:246)r att l(cid:228)gga ut spr(cid:229)kundervisning p(cid:229) entreprenad (cid:228)r i genomsnitt omkring 40 % av kost- naderna f(cid:246)r en fast anst(cid:228)lld l(cid:228)rare. (2000/C 330 E/018) SKRIFTLIG FR¯GA E-2538/99 fr(cid:229)n Ilda Figueiredo (GUE/NGL) till kommissionen (4 januari 2000) ˜mne: (cid:214)verskridning av mj(cid:246)lkkvoten i den autonoma regionen Azorerna Mj(cid:246)lksektorn (cid:228)r av strategisk betydelse f(cid:246)r den autonoma regionen Azorerna. Denna sektor svarar f(cid:246)r n(cid:228)stan 80 procent av bruttov(cid:228)rdet p(cid:229) den regionala jordbruksproduktionen och 25 procent av den totala mj(cid:246)lkkvoten. Sektorn omfattar (cid:246)ver 13 procent av de (cid:246)ver 5 miljoner producenter som (cid:228)r verksamma p(cid:229) nationell niv(cid:229). Denna sektor svarar f(cid:246)r endast 0,03 procent av den europeiska produktionen, men (cid:228)r trots detta (cid:228)ven viktig f(cid:246)r utveckling av s(cid:229)dan ekonomisk verksamhet som skapar syssels(cid:228)ttning i en region som k(cid:228)mpar med nackdelar f(cid:246)rknippade med (cid:246)karakt(cid:228)ren och som klassificeras som en region i gemenskapens yttersta randomr(cid:229)de. Vissa investeringar har nu gjorts inom sektorn och (cid:229)rsproduktionen har (cid:246)kat, vilket har varit det enda s(cid:228)ttet f(cid:246)r producenterna att garantera en minimiavkastning med tanke p(cid:229) den relativa prisnedg(cid:229)ngen inom produktionen under de senaste tio (cid:229)ren. F(cid:246)r p(cid:229)g(cid:229)ende s(cid:228)songs del tyder allt p(cid:229) att den interna kvoten f(cid:246)r Azorerna redan har (cid:246)verskridits och enligt uppskattningar kommer (cid:228)ven den nationella kvoten att (cid:246)verskridas. Producenterna, som till st(cid:246)rsta delen (cid:228)r sm(cid:229) familjejordbruk, b(cid:246)r inte bestraffas f(cid:246)r denna (cid:246)verskridning. i Vilka (cid:229)tg(cid:228)rder kan man, med h(cid:228)nsyn till Amsterdamf(cid:246)rdraget och best(cid:228)mmelserna f(cid:246)r regioner gemenskapens yttersta randomr(cid:229)den, vidta p(cid:229) gemenskapsniv(cid:229) f(cid:246)r att garantera att dessa producenter inte bestraffas? Svar fr(cid:229)n Franz Fischler p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (4 februari 2000) Kommissionen (cid:228)r medveten om mj(cid:246)lkproduktionens betydelse p(cid:229) Azorerna. F(cid:246)r (cid:246)vrigt fastst(cid:228)lldes 1991 den nationella kvoten f(cid:246)r Portugal med h(cid:228)nsyn till detta, vilket gjort det m(cid:246)jligt f(cid:246)r mj(cid:246)lkproduktionen p(cid:229) Azorerna att varje (cid:229)r (cid:246)ka, n(cid:229)got parlamentsledamoten ocks(cid:229) noterar. F(cid:246)ljaktligen anser kommissionen att r(cid:229)det redan har beaktat mj(cid:246)lksektorns strategiska betydelse f(cid:246)r regionen Azorerna och den kan d(cid:228)rf(cid:246)r inte utforma n(cid:229)got nytt f(cid:246)rslag till f(cid:246)rm(cid:229)n f(cid:246)r Azorerna, i synnerhet som r(cid:229)det i maj 1999 besl(cid:246)t att beh(cid:229)lla ordningen med mj(cid:246)lkkvoter och fastst(cid:228)llde medlemsstaternas kvoter till och med 2008. S(cid:229) skedde genom r(cid:229)dets f(cid:246)rordning (EG) nr 1256/1999 av den 17 maj 1999 om (cid:228)ndring av f(cid:246)rordning (EEG) nr 3950/92 om inf(cid:246)rande av en till(cid:228)ggsavgift inom sektorn f(cid:246)r mj(cid:246)lk och mj(cid:246)lkprodukter (1). Det b(cid:246)r p(cid:229)minnas om att detta beslut inom ramen f(cid:246)r Agenda 2000 var resultatet av l(cid:229)nga diskussioner och en br(cid:228)cklig balans inom r(cid:229)det mellan befogade krav fr(cid:229)n samtliga medlemsstater. De institutionella priserna skall nu s(cid:228)nkas med b(cid:246)rjan (cid:229)r 2005. F(cid:246)rverkligas prognoserna om att den nationella kvoten kommer att (cid:246)verskridas, (cid:229)ligger det allts(cid:229) Portugal att genom de anpassningsbest(cid:228)mmelser som gemenskapsslagstiftningen erbjuder p(cid:229) ett r(cid:228)ttvist s(cid:228)tt hantera de producenter som ber(cid:246)rs av (cid:246)verskridandet. (1) EGT L 160, 26. 6. 1999


title: PREGUNTA ESCRITA E-2542/99 de Neil MacCormick (Verts/ALE) a la Comisión. Normativa de circulación para pacientes de diabetes mellitus.

eurovoc_concepts:
diabetes
directive (EU)
discrimination based on disability
driving licence

text: 8. 8. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 225 E/161 El reconocimiento acadØmico de titulaciones, destinado a permitir a los estudiantes con cualificaciones adquiridas en un Estado miembro que realicen una formaci(cid:243)n en otro pa(cid:237)s de la Uni(cid:243)n, continœa siendo competencia de los Estados miembros. Conforme al Tratado CE, cada Estado miembro es responsable de las materias impartidas y la organizaci(cid:243)n de su propio sistema educativo. TambiØn es libre de determinar las normas que regirÆn los procedimientos de reconocimiento acadØmico. No obstante, al aplicar dichos procedimientos, los Estados miembros deben evitar cualquier discriminaci(cid:243)n directa o indirecta basada en la nacionalidad, de conformidad con el art(cid:237)culo 12 (antiguo art(cid:237)culo 6) del Tratado CE. La Comisi(cid:243)n conoce la situaci(cid:243)n a la que hace referencia Su Seæor(cid:237)a. La ley sobre universidades que menciona prevØ que todo estudiante que desee matricularse en una rama de estudios determinada de un centro de enseæanza superior de Austria deberÆ demostrar que su titulaci(cid:243)n de enseæanza secundaria le da derecho sin restricciones a cursar estudios en el Æmbito de su elecci(cid:243)n en el pa(cid:237)s que ha expedido dicha titulaci(cid:243)n. La Comisi(cid:243)n examin(cid:243) si la legislaci(cid:243)n austr(cid:237)aca (Universit(cid:228)ts-Studiengesetz-UniStG) en esta materia es incompatible con los art(cid:237)culos 12, 149 y 150 (antiguos art(cid:237)culos 126 y 127) del Tratado CE. DespuØs de escuchar las observaciones realizadas por Austria al respecto, la Comisi(cid:243)n concluy(cid:243) que la imposici(cid:243)n de una obligaci(cid:243)n suplementaria a los titulados en centros de otros Estados miembros, cuando a los estudiantes austr(cid:237)acos no se les exige mÆs que la posesi(cid:243)n de la titulaci(cid:243)n correspondiente, constituye una discriminaci(cid:243)n por raz(cid:243)n de nacionalidad en lo relativo al acceso a la enseæanza y que, como tal, se encuentra prohibida por los art(cid:237)culos 12, 149 y 150 del Tratado CE. Por consiguiente, la Comisi(cid:243)n ha iniciado el procedimiento de infracci(cid:243)n que prevØ el art(cid:237)culo 226 (antiguo art(cid:237)culo 169) del Tratado CE. (2000/C 225 E/177) PREGUNTA ESCRITA E-2542/99 de Neil MacCormick (Verts/ALE) a la Comisi(cid:243)n (4 de enero de 2000) Asunto: Normativa de circulaci(cid:243)n para pacientes de diabetes mellitus 1. Fuentes mØdicas de gran autoridad me han comunicado que no hay pruebas de que los conductores que padecen diabetes mellitus supongan un peligro anormal para los otros usuarios de la carretera. ¿Dispone la Comisi(cid:243)n de pruebas de igual valor que muestren que dichos conductores suponen un peligro especial? En caso afirmativo, ¿de quØ pruebas se trata? Con arreglo a la Directiva (modificada) 91/439/CEE (1), los diabØticos dependientes de la insulina se 2. exponen a la pØrdida de sus permisos de circulaci(cid:243)n y, en algunos casos, de sus medios de sustento. ¿EstÆ de acuerdo la Comisi(cid:243)n en que ello contribuye a una injusta discriminaci(cid:243)n contra el grupo de 3. conductores en cuesti(cid:243)n? 4. En consecuencia, ¿la Comisi(cid:243)n tomarÆ medidas para revocar la Directiva? (1) DO L 237 de 24. 8. 1991, p. 1. Respuesta de la Sra. de Palacio en nombre de la Comisi(cid:243)n (1 de febrero de 2000) Ruego a Su Seæor(cid:237)a se remita a la respuesta de la Comisi(cid:243)n a la pregunta escrita E-0495/98 del Sr. Howitt (1). La Comisi(cid:243)n confirma que, con posterioridad a dicha respuesta, no se han producido novedades en este Æmbito que puedan modificar la posici(cid:243)n en ella expresada. (1) DO C 310 de 15. 12. 1998


title: QUESTION ÉCRITE E-2535/99 posée par Heidi Hautala (Verts/ALE) à la Commission. Caractère discriminatoire de la loi autrichienne sur les études universitaires.

eurovoc_concepts: discrimination on the basis of nationality

text: C 225 E/160 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 8. 8. 2000 RØponse donnØe par Mme de Palacio au nom de la Commission (1er fØvrier 2000) Le projet de dØcret prØsidentiel modifiant l(cid:146)article 5 du DØcret lØgislatif no 187 du 29 septembre-3 octobre 1973 portant promulgation du Code de droit maritime public, fait suite (cid:224) l(cid:146)arrŒt de la Cour de justice du 27 novembre 1997 dans l(cid:146)affaire C-62/96 concernant les conditions d(cid:146)enregistrement des navires. Ce projet a ØtØ soumis (cid:224) l(cid:146)examen de la Commission et jugØ conforme (cid:224) la lØgislation communautaire et une fois publiØ permettra de classer la procØdure d(cid:146)infraction. En vertu de l(cid:146)article 43 (ex-article 52) du traitØ CE, les navires appartenant (cid:224) des ressortissants ou (cid:224) des compagnies des (cid:201)tats membres qui seront enregistrØs au registre hellØnique, doivent Œtre soumis aux mŒmes conditions que celles applicables au reste des navires grecs. Les dispositions de la lØgislation la grecque concernant la composition des Øquipages, dØlivrance des licences d(cid:146)exploitation, les effectifs pour les mesures de sØcuritØ et d(cid:146)autres exigences de la lØgislation grecque seront Øgalement applicables, sans distinction, (cid:224) ces navires. l(cid:146)introduction d(cid:146)une langue commune de travail, (2000/C 225 E/176) QUESTION (cid:201)CRITE E-2535/99 posØe par Heidi Hautala (Verts/ALE) (cid:224) la Commission (4 janvier 2000) Objet: CaractŁre discriminatoire de la loi autrichienne sur les Øtudes universitaires Selon les articles 149 et 150 du traitØ d(cid:146)Amsterdam, il convient de favoriser la possibilitØ pour les jeunes d(cid:146)Øtudier dans d(cid:146)autres (cid:201)tats membres. La mobilitØ des Øtudiants et des chercheurs renforce le libre choix et les possibilitØs d(cid:146)Øpanouissement personnel des citoyens pris individuellement, et accro(cid:238)t les ressources pØdagogiques et intellectuelles de la CommunautØ. La loi autrichienne sur les Øtudes universitaires (AHStG, article 7, paragraphe 1) comporte des exigences pour les personnes originaires des autres (cid:201)tats membres diffØrentes de celles applicables aux futurs Øtudiants nationaux. Pour entrer (cid:224) l(cid:146)UniversitØ, les Autrichiens doivent produire leur titre de baccalaurØat «gØnØral». Or, non seulement l(cid:146)Autriche considŁre comme insuffisant le dipl(cid:244)me finlandais, entre autres, attestant de l(cid:146)obtention de ce titre gØnØral, mais elle exige Øgalement la prØsentation d(cid:146)un titre «particulier». Cette exigence se traduit concrŁtement par le fait que le candidat universitaire doit dØj(cid:224) disposer, dans son pays d(cid:146)origine, d(cid:146)une place universitaire dans le domaine qui l(cid:146)intØresse. Seul le fait d(cid:146)avoir ØtØ domiciliØ en Autriche pendant cinq ans affranchit les autres citoyens de l(cid:146)Union europØenne de ces deux exigences universitaires qui ne sauraient, naturellement, s(cid:146)appliquer aux Autrichiens. La Commission est-elle informØe des difficultØs engendrØes par la loi autrichienne sur les Øtudes universitaires? Approuve-t-elle l(cid:146)interprØtation selon laquelle la lØgislation et la dØmarche autrichiennes freinent la mobilitØ des Øtudiants au lieu de la favoriser, et crØent des inØgalitØs entre les citoyens europØens? Estime-t-elle que la loi autrichienne sur les Øtudes universitaires est en contradiction avec les articles 149 et 12 du traitØ d(cid:146)Amsterdam? A-t-elle l(cid:146)intention de prendre des mesures, conformØment (cid:224) l(cid:146)article 226, pour remØdier (cid:224) cette situation? RØponse donnØe par Mme Reding au nom de la Commission (4 fØvrier 2000) La Commission se permet de rappeler que la mobilitØ des Øtudiants au sein de la CommunautØ repose sur le respect du principe de l(cid:146)ØgalitØ de traitement pour l(cid:146)accŁs (cid:224) l(cid:146)enseignement dans un autre (cid:201)tat membre. Ce principe est ignorØ lorsque les conditions imposØes sont telles que, soit par la voie directe de la nationalitØ, soit par d(cid:146)autres voies dØtournØes, elles placent les Øtudiants communautaires dans une situation moins favorable que les Øtudiants titulaires des dipl(cid:244)mes nationaux, ayant pour effet leur non- admission aux Øtablissements d(cid:146)enseignement. 8. 8. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 225 E/161 la reconnaissance acadØmique des dipl(cid:244)mes, dans le but de permettre aux titulaires des Ceci Øtant, qualifications acquises dans un autre (cid:201)tat membre, de poursuivre une formation, relŁve de la compØtence des (cid:201)tats membres. ConformØment au traitØ CE, chaque (cid:201)tat membre est responsable du contenu de son enseignement et de l(cid:146)organisation de son propre systŁme Øducatif. Les (cid:201)tats membres sont Øgalement libres de fixer les rŁgles qui rØgissent les procØdures de reconnaissance acadØmique. Toutefois, les (cid:201)tats membres doivent s(cid:146)abstenir, lors de l(cid:146)application de ces procØdures, en vertu de l(cid:146)article 12 (ex article 6) du traitØ CE, de toute discrimination directe ou indirecte fondØe sur la nationalitØ. La Commission est au courant de la situation (cid:224) laquelle se rØfŁre l(cid:146)Honorable Parlementaire. La lØgislation l(cid:146)intention de s(cid:146)inscrire en Autriche dans un autrichienne prØcitØe prØvoit que tout candidat ayant Øtablissement d(cid:146)enseignement supØrieur dans un certain domaine d(cid:146)Øtude, doit apporter la preuve que son dipl(cid:244)me d(cid:146)Øtudes secondaires lui confŁre un droit d(cid:146)admission inconditionnelle dans le domaine d(cid:146)Øtude de son choix, dans le pays qui a dØlivrØ ce dipl(cid:244)me. La Commission s(cid:146)est penchØe sur la question de la conformitØ de la lØgislation autrichienne (Universit(cid:228)ts- Studiengesetz-UniStG) avec les articles 12, 149 et 150 (ex articles 126 et 127) du traitØ CE. AprŁs examen des observations formulØes par l(cid:146)(cid:201)tat membre la Commission a conclu que l(cid:146)imposition d(cid:146)une obligation supplØmentaire aux titulaires des dipl(cid:244)mes obtenus dans des autres (cid:201)tats membres, alors que les conditions d(cid:146)admission autres que la possession du dipl(cid:244)me, ne sont pas imposØes aux Øtudiants titulaires d(cid:146)un dipl(cid:244)me dØlivrØ en Autriche, constitue une discrimination fondØe sur la nationalitØ lors de l(cid:146)accŁs (cid:224) l(cid:146)enseignement et prohibØe par les articles 12, 149 et 150 du traitØ CE. En consØquence, la Commission a entamØ la procØdure en manquement prØvue (cid:224) l(cid:146)article 226 (ex article 169) du traitØ CE. (2000/C 225 E/177) QUESTION (cid:201)CRITE E-2542/99 posØe par Neil MacCormick (Verts/ALE) (cid:224) la Commission (4 janvier 2000) Objet: Dispositions concernant la conduite d(cid:146)un vØhicule par des personnes atteintes du diabŁte sucrØ 1. De l(cid:146)avis de personnes autorisØes sur le plan mØdical, il n(cid:146)existe aucune preuve attestant que les conducteurs souffrant du diabŁte sucrØ reprØsentent un danger particulier pour les autres usagers de la route. La Commission dispose-t-elle d(cid:146)informations contraires attestant que de tels conducteurs reprØsente- raient un danger spØcial? Si tel est le cas, de quelles preuves dispose-t-elle pour Øtayer cette thŁse? Au titre de la directive (modifiØe) 91/439/CEE (1), les diabØtiques insulino-dØpendants sont exposØs au 2. risque de perdre leur permis de conduire, et dans certains cas, leurs moyens de subsistance. La Commission reconna(cid:238)t-elle que cela Øquivaut (cid:224) une discrimination injustifiØe (cid:224) l(cid:146)encontre de cette 3. catØgorie de conducteurs? La Commission est-elle donc disposØe (cid:224) adopter des mesures en vue d(cid:146)annuler la directive en 4. question? (1) JO L 237 du 24. 8. 1991, p. 1. RØponse donnØe par Mme de Palacio au nom de la Commission (1er fØvrier 2000) L(cid:146)Honorable Parlementaire voudra bien se reporter (cid:224) la rØponse que la Commission a donnØe (cid:224) la question Øcrite E-495/98 de M. Howitt (1). La Commission confirme que depuis cette rØponse il n(cid:146)y a pas eu de dØveloppements dans le domaine qui modifieraient la position de la Commission exprimØe dans cette rØponse. (1) JO C 310 du 15. 12. 1998


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-2531/99 esittäjä(t): Alexandros Alavanos (GUE/NGL) komissiolle. Klassisten opintojen ja antiikin kreikan ja latinan opetuksen edistämisestä oppilaitoksissa vastaavan keskuksen perustaminen.

eurovoc_concepts:
cultural heritage
heritage protection
language teaching
linguistics

text: 1. 8. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 219 E/177 (2000/C 219 E/225) KIRJALLINEN KYSYMYS P-2526/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Olivier Dupuis (TDI) komissiolle (16. joulukuuta 1999) Aihe: Albanian liittyminen WTO:hon tietol(cid:228)hteiden mukaan EU katsoo Albanian t(cid:228)ytt(cid:228)v(cid:228)n WTO:n j(cid:228)senyysehdot, Eri ja se on n(cid:228)in ollen p(cid:228)(cid:228)tt(cid:228)nyt tukea maan liittymist(cid:228) t(cid:228)h(cid:228)n j(cid:228)rjest(cid:246)(cid:246)n. Vaikuttaa kuitenkin silt(cid:228), ett(cid:228) er(cid:228)s j(cid:228)senvaltio (Ranska) on ilmoittanut WTO:ssa, ettei se kannata Albanian liittymist(cid:228). Voiko komissio vahvistaa n(cid:228)m(cid:228) tiedot? Voiko se antaa kaikki tarpeelliset lis(cid:228)tiedot asiasta, jota voidaan monelta kannalta pit(cid:228)(cid:228) (cid:228)(cid:228)rimm(cid:228)isen vakavana? Jos tiedot pit(cid:228)v(cid:228)t paikkansa, mihin toimiin komissio aikoo ryhty(cid:228) saadakseen kyseess(cid:228) olevan j(cid:228)senvaltion yhtym(cid:228)(cid:228)n unionin tekem(cid:228)(cid:228)n p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)kseen? Pascal Lamyn komission puolesta antama vastaus (7. tammikuuta 2000) Valmistelut Albanian liittymiseksi Maailman kauppaj(cid:228)rjest(cid:246) WTO:n j(cid:228)seneksi ovat ja j(cid:228)senyyden k(cid:228)sittely voidaan pian saattaa p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)kseen. Albanian viranomaisten ja yhteis(cid:246)n ponnistelujen ansiosta j(cid:228)seneksi liittyminen on edennyt eritt(cid:228)in nopeasti kuluneen vuoden aikana. loppuvaiheessa, Albania on m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)tietoisesti muuttanut lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:228)(cid:228)n yhteensopivaksi WTO:n s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)jen kanssa. Keskus- teluja asianomaisten osapuolten kanssa jatketaan neuvottelujen saattamiseksi p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)kseen. (2000/C 219 E/226) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2531/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Alexandros Alavanos (GUE/NGL) komissiolle (4. tammikuuta 2000) Aihe: Klassisten opintojen ja antiikin kreikan ja latinan opetuksen edist(cid:228)misest(cid:228) oppilaitoksissa vastaavan keskuksen perustaminen Jo vuonna 1995 Euroopan unionin opetusministerien neuvostolle toimitettiin muistio, joka koski latinan ja antiikin kreikan kielen opettamisen edist(cid:228)mist(cid:228) Euroopan unionin oppilaitoksissa, erityisesti keskiasteen oppilaitoksissa. Kuten Italian, Ranskan, Kreikan ja Espanjan hallitusten edustajat korostivat, (cid:148)klassillisen filologian opinnot ovat meid(cid:228)n aikanamme enemm(cid:228)n kuin koskaan eritt(cid:228)in arvokas opetusv(cid:228)line nuorten ihmisten kasvatuksessa, jotka t(cid:228)m(cid:228)n yhteisen henkisen perinn(cid:246)n ansiosta voisivat kehitt(cid:228)(cid:228) aitoa eurooppa- laista tietoisuutta oikeutetun kansallistunteensa rinnalla(cid:148). Koska on kulunut jo viisi vuotta, eik(cid:228) Euroopan unioni ole ryhtynyt konkreettisiin toimiin; koska tulevan vuosisadan ei pid(cid:228) merkit(cid:228) klassisten opintojen katoamista keskiasteen koulutuksesta; koska klassisia opintoja edustavat maineikkaat henkil(cid:246)t kuten Jacqueline de Romilly Ranskan Akatemiasta ja Jean Pierre Vernant, molemmat CollŁge de Francen kunniaprofessoreita, ilmaisevat pettymyksens(cid:228) sen johdosta, ett(cid:228) klassiset opinnot ovat h(cid:228)vi(cid:228)m(cid:228)ss(cid:228) keskiasteen koulutuksesta (Le Monde, 12. 11. 1999), komissiolta kysyt(cid:228)(cid:228)n, mit(cid:228) aloitteita se voisi toteuttaa my(cid:246)t(cid:228)vaikuttaakseen t(cid:228)m(cid:228)n keskuksen perustamiseen? C 219 E/178 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 1. 8. 2000 Viviane Redingin komission puolesta antama vastaus (24. tammikuuta 2000) Komissio tekee parhaillaan yksityiskohtaista tutkimusta kunnianarvoisan j(cid:228)senen esitt(cid:228)m(cid:228)st(cid:228) ongelmasta ja ilmoittaa h(cid:228)nelle tuloksesta mahdollisimman pian. (2000/C 219 E/227) KIRJALLINEN KYSYMYS P-2539/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Caroline Lucas (Verts/ALE) komissiolle (16. joulukuuta 1999) Aihe: Neuvoston direktiivin 98/58 edellytt(cid:228)m(cid:228) kertomus el(cid:228)inten hyvinvoinnista Tuotantoel(cid:228)inten suojelua koskevan neuvoston direktiivin 98/58 (1) 8 artiklassa edellytet(cid:228)(cid:228)n, ett(cid:228) komissio antaa ennen 30 p(cid:228)iv(cid:228)(cid:228) kes(cid:228)kuuta 1999 neuvostolle kertomuksen a) yhteis(cid:246)ss(cid:228) sovellettavien el(cid:228)inten hyvinvointia koskevien s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)sten ja yhteis(cid:246)(cid:246)n tuovien kolmansien maiden vastaavien s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)sten vertailusta, b) mahdollisuudesta saada direktiiviss(cid:228) 98/58 vahvistetuille el(cid:228)inten hyvinvointia koskeville periaatteille laajempi kansainv(cid:228)linen hyv(cid:228)ksynt(cid:228) ja c) siit(cid:228), miss(cid:228) m(cid:228)(cid:228)rin el(cid:228)inten hyvinvointiin liittyvi(cid:228) yhteis(cid:246)n tavoitteita saatetaan rikkoa sellaisten kolmansien maiden, jotka eiv(cid:228)t sovella vastaavia normeja, aiheuttaman kilpailun seurauksena. Kun pidet(cid:228)(cid:228)n mieless(cid:228), ett(cid:228) edell(cid:228) mainittu kertomus liittyy l(cid:228)heisesti el(cid:228)inten hyvinvointia koskeviin WTO:n s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ksiin ja ett(cid:228) uusi WTO:n neuvottelukierros on alkamaisillaan, milloin komissio aikoo antaa direktiivin 98/58 edellytt(cid:228)m(cid:228)n kertomuksen? (1) EYVL L 221, 8. 8. 1998, s. 23. David Byrnen komission puolesta antama vastaus (27. tammikuuta 2000) Komissio on tietoinen kertomuksen merkitt(cid:228)vyydest(cid:228) el(cid:228)inten hyvinvoinnin painottamiseksi yhteis(cid:246)n politiikassa ja t(cid:228)m(cid:228)n politiikan laajan kansainv(cid:228)lisen hyv(cid:228)ksynn(cid:228)n t(cid:228)rkeydest(cid:228). Kertomuksen laatimista varten komissio on l(cid:228)hett(cid:228)nyt kirjeen niille yhteis(cid:246)n ulkopuolisille maille, jotka toimittavat yhteis(cid:246)(cid:246)n punaista lihaa, siipikarjan lihaa, kalatuotteita ja el(cid:228)vi(cid:228) el(cid:228)imi(cid:228). Kirjeess(cid:228) pyydet(cid:228)(cid:228)n tietoja n(cid:228)iden maiden lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)st(cid:228) tai ohjeista, jotka koskevat el(cid:228)inten suojelua tilalla, kuljetuksen aikana ja teurastuksen yhteydess(cid:228). Komissio on l(cid:228)hett(cid:228)nyt tiedustelun 104 valtiolle, joista 73 on vastannut. Tietojen analysointi jatkuu ja kertomus esitett(cid:228)neen neuvostolle l(cid:228)hiaikoina. (2000/C 219 E/228) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2546/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Guido Podest(cid:224) (PPE-DE) neuvostolle (22. joulukuuta 1999) Aihe: Entiset rajakaupungit Euroopan komission useiden p(cid:228)(cid:228)osastojen virkamiesten yhdess(cid:228) laatimasta pitk(cid:228)st(cid:228) ja erinomaisesta tutkimuksesta k(cid:228)y ilmi, ettei Euroopan unionin toimielimiss(cid:228) ole tehty mink(cid:228)(cid:228)nlaista tutkimusta kaikista


title: Reglamento (CE) n° 10/2000 de la Comisión, de 4 de enero de 2000, sobre la expedición de certificados de exportación del sistema B en el sector de las frutas y hortalizas

eurovoc_concepts:
export licence
nut

formats: pdf print

text: L 2/64 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 5. 1. 2000 REGLAMENTO (CE) No 10/2000 DE LA COMISIÓN de 4 de enero de 2000 sobre la expedición de certificados de exportación del sistema B en el sector de las frutas y hortalizas LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 2190/96 de la Comisión, de 14 de noviembre de 1996, por el que se establecen las disposiciones de aplicación del Reglamento (CE) no 2200/96 del Consejo en lo que respecta a las restituciones por exportación en el sector de las frutas y hortalizas (1), cuya última modificación la consti- tuye el Reglamento (CE) no 1303/1999 (2), y, en particular, el apartado 5 de su artículo 5, (1) (2) Considerando que el Reglamento (CE) no 2331/1999 de la Comisión (3) fija las cantidades por las que pueden expedirse certificados de exportación del sistema B que no sean los solicitados al amparo de la ayuda alimen- taria; Considerando que, habida cuenta de la información de que dispone actualmente la Comisión, existe el riesgo de que se rebasen próximamente las cantidades indicativas previstas para el período de exportación en curso en lo tocante a las almendras sin cáscara; que este rebasa- miento obstaculizaría la buena gestión del régimen de restituciones por exportación en el sector de las frutas y hortalizas; (3) Considerando que, con el fin de paliar esta situación, procede denegar solicitudes de certificados del sistema B para las almendras sin cáscara exportadas después del 4 de enero de 2000 hasta que finalice el período de exportación en curso, las HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 Se deniegan las solicitudes de certificados de exportación del sistema B, presentadas en virtud del artículo 1 del Reglamento (CE) no 2331/1999, relativas a las almendras sin cáscara para las que se haya aceptado la declaración de exportación de productos después del 4 de enero de 2000 y antes del 24 de enero de 2000. El presente Reglamento entrará en vigor el 5 de enero de 2000. Artículo 2 El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 4 de enero de 2000. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 292 de 15. 11. 1996, p. 12. (2) DO L 155 de 22. 6. 1999, p. 29. (3) DO L 281 de 4. 11. 1999, p. 3


title: PERGUNTA ESCRITA E-2544/99 apresentada por Samuli Pohjamo (ELDR) e Mikko Pesälä (ELDR) à Comissão. Desorganização a nível da execução dos projectos TACIS.

eurovoc_concepts:
Central and Eastern European Countries
EU programme
cross-border cooperation
economic cooperation

text: 3. 10. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 280 E/71 (2000/C 280 E/070) PERGUNTA ESCRITA E-2544/99 apresentada por Samuli Pohjamo (ELDR) e Mikko Pes(cid:228)l(cid:228) (ELDR) (cid:224) Comissªo Objecto: Desorganiza(cid:231)ªo a n(cid:237)vel da execu(cid:231)ªo dos projectos TACIS (4 de Janeiro de 2000) A execu(cid:231)ªo dos projectos TACIS, cujo lan(cid:231)amento suscitou grandes expectativas, nªo logrou atingir os resultados esperados, devido em parte (cid:224) pesada burocracia da UE. (cid:201) actualmente encarada a possibilidade de a UE nªo atribuir novos fundos TACIS (cid:224)s regiıes vizinhas antes de terem sido executados os programas anteriores. Efectivamente, a execu(cid:231)ªo dos programas em causa Ø prejudicada pelo facto de ser exagerada- mente reduzida a possibilidade de efectuar investimentos directos. De acordo com a actual regulamenta(cid:231)ªo, apenas 10 % das verbas atribu(cid:237)das podem ser destinadas a investimentos, o que contribui para explicar que continuem congelados muitos dos programas TACIS jÆ aprovados. A concretizar-se a amea(cid:231)a de nªo serem concedidos novos fundos, tal prejudicaria especialmente os programas TACIS CT, que tŒm designadamente por objectivo melhorar a vigil(cid:226)ncia fronteiri(cid:231)a e acabar com os problemas de desenvolvimento das regiıes fronteiri(cid:231)as, provocados pela localiza(cid:231)ªo perifØrica das mesmas. A principal limita(cid:231)ªo dos programas CT parece consistir no seu isolamento em rela(cid:231)ªo ao programa Interreg, o qual tem igualmente por objectivo solucionar os problemas resultantes do afastamento das regiıes fronteiri(cid:231)as, bem como intensificar a coopera(cid:231)ªo transfronteiri(cid:231)a. Contrariamente ao que sucede com os fundos Interreg, as verbas TACIS destinam-se a ser utilizadas pela Rœssia. No entanto, a maior parte dos euros despendidos a t(cid:237)tulo do TACIS foi embolsada por gabinetes de planeamento e de assessoria de pa(cid:237)ses ocidentais. No (cid:226)mbito do TACIS, deveriam ser utilizados mais recursos em investimentos directos do que em servi(cid:231)os de consultoria. Que medidas se propıe a Comissªo adoptar, 1. interrup(cid:231)ıes dos projectos TACIS e a execu(cid:231)ªo tªo regular quanto poss(cid:237)vel dos mesmos? tendo em vista garantir o prosseguimento sem Que medidas adoptou ou se propıe adoptar a Comissªo para compatibilizar e coordenar os 2. programas TACIS e Interreg, conforme anteriormente proposto? De que modo se propıe a Comissªo aumentar os investimentos directos e reduzir os gastos 3. excessivos em servi(cid:231)os de consultoria? Resposta do ComissÆrio Patten em nome da Comissªo (1 de Fevereiro de 2000) Em primeiro lugar, a Comissªo assegura os Senhores Deputados de que nªo tenciona suspender os projectos TACIS em curso, nem interromper o financiamento de novos projectos. O mesmo se aplica ao programa de coopera(cid:231)ªo transfronteiri(cid:231)a. Pelo contrÆrio, o novo regulamento (1), que entrou recentemente em vigor, salienta a prioridade concedida pela Comissªo ao Programa TACIS. O limiar de investimento de 10 % previsto no antigo Regulamento (Euratom, CE) no 1279/96 do Conselho, de 25 de Junho de 1996 (2), nªo teve um impacto negativo na execu(cid:231)ªo dos programas. (cid:201) igualmente importante recordar que o Programa Interreg e os programas de coopera(cid:231)ªo transfronteiri(cid:231)a tŒm objectivos e bases jur(cid:237)dicas diferentes. Tal reflecte-se na coordena(cid:231)ªo entre os dois programas. As respostas (cid:224)s trŒs perguntas sªo as seguintes: 1. Nªo se trata de suspender a coopera(cid:231)ªo na sua globalidade. Em contrapartida, o regulamento marca o rein(cid:237)cio da importante coopera(cid:231)ªo entre a Comunidade e os estados parceiros na Europa Oriental e na `sia Central. O novo regulamento real(cid:231)a firmemente a coopera(cid:231)ªo regional e transfronteiri(cid:231)a, com especial relevo para o alargamento. Estªo igualmente previstas medidas para aumentar a eficiŒncia, concentrando as actividades em menos Æreas e seleccionando ac(cid:231)ıes menos numerosas mas de (cid:226)mbito mais vasto. 2. Existe jÆ uma coordena(cid:231)ªo entre os programas Interreg e TACIS que prosseguirÆ ao n(cid:237)vel dos projectos, quer atravØs da concep(cid:231)ªo dos mesmos, quer dando grande prioridade aos projectos apoiados pelos fundos correspondentes dos programas em causa. Tal jÆ demonstrou ser eficaz no contexto do apoio (cid:224)s passagens fronteiri(cid:231)as entre a Finl(cid:226)ndia e a Rœssia. AlØm do mais, serÆ melhorada a sinergia entre os dois programas, mediante o refor(cid:231)o da coordena(cid:231)ªo ao n(cid:237)vel da programa(cid:231)ªo, na defini(cid:231)ªo dos objectivos e das Æreas de coopera(cid:231)ªo. C 280 E/72 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 3. 10. 2000 3. O principal objectivo do programa estabelecido no novo Regulamento continua a ser a transferŒncia de know-how. PorØm, atØ 20 % do or(cid:231)amento podem agora ser utilizados para promover os investimentos sujeitos a determinadas condi(cid:231)ıes. A Comissªo considera que o aumento dos limites mÆximos cria possibilidades significativas para multiplicar as perspectivas de investimento. (1) (2) JO L 12 de 18. 1. 2000. JO L 165 de 4. 7. 1996. (2000/C 280 E/071) PERGUNTA ESCRITA E-2545/99 apresentada por Maurizio Turco (TDI) e Marco Cappato (TDI) (cid:224) Comissªo (4 de Janeiro de 2000) Objecto: Planos de ac(cid:231)ªo quinquenais da UE de luta contra a droga: informa(cid:231)ıes e avalia(cid:231)ªo A Uniªo Europeia prevŒ fundos considerÆveis destinados (cid:224) luta contra a droga, tal como se pode constatar na «Comunica(cid:231)ªo da Comissªo relativa a um plano de ac(cid:231)ªo da Uniªo Europeia em matØria de luta contra a droga», que contØm os dados relativos a 1998. As rubricas do or(cid:231)amento envolvidas sªo vÆrias e inter- -pilares: desde a preven(cid:231)ªo ao financiamento do Observat(cid:243)rio europeu para a droga e a toxicodepŒndŒncia, dos programas Phare e Tacis (cid:224) coopera(cid:231)ªo Norte-Sul e com os pa(cid:237)ses da AmØrica Latina. Embora a referida comunica(cid:231)ªo aborde um quadro geral da actividade da UE em matØria de luta contra a droga, nªo fornece elementos mais espec(cid:237)ficos sobre os vÆrios projectos financiados e a financiar. TambØm nªo Ø feita (cid:129) contrariamente aos desejos expressos pelo Paramento e os compromissos assumidos pela pr(cid:243)pria Comissªo no plano quinquenal 1995-2000 (cid:129) uma avalia(cid:231)ªo completa e exaustiva do anterior plano de ac(cid:231)ªo quinquenal. PoderÆ, pois, a Comissªo fornecer ao Parlamento Europeu um quadro recapitulativo e exaustivo que indique para cada rubrica or(cid:231)amental ligada (cid:224) luta contra a droga nos anos transactos e do ano or(cid:231)amental em curso: (cid:129) que projectos foram financiados e qual o montante do financiamento obtido, (cid:129) qual foi o destinatÆrio e gestor dos fundos atribu(cid:237)dos, (cid:129) que objectivos se pretendia atingir, (cid:129) que meios foram utilizados para atingir o objectivo, (cid:129) que resultados foram de facto obtidos, (cid:129) que controlos e avalia(cid:231)ıes foram efectuados pela Uniªo sobre os vÆrios projectos ou programas? PoderÆ ainda a Comissªo indicar quando tenciona apresentar um documento global e anal(cid:237)tico de avalia(cid:231)ªo dos projectos realizados no (cid:226)mbito do programa de ac(cid:231)ªo quinquenal 1995-2000? Resposta dada pelo ComissÆrio Vitorino em nome da Comissªo (16 de Fevereiro de 2000) A Comissªo concorda que a avalia(cid:231)ªo deverÆ desempenhar um papel importante em todas as actividades no dom(cid:237)nio da luta contra a droga. Na sua Comunica(cid:231)ªo relativa a um plano de ac(cid:231)ªo da Uniªo Europeia em matØria de luta contra a droga (2000-2004) (1) a Comissªo propunha que, durante esse per(cid:237)odo, as actividades da Comunidade fossem avaliadas por peritos externos, devendo a Comissªo elaborar um relat(cid:243)rio intercalar sobre o plano de ac(cid:231)ªo, a ser apresentado ao Conselho e ao Parlamento. Todavia, o plano de ac(cid:231)ªo reconhecia que os esfor(cid:231)os empreendidos a n(cid:237)vel comunitÆrio entre 1995 e 1999 em matØria de avalia(cid:231)ªo haviam sido insuficientes. A Comissªo nªo pode por conseguinte responder plenamente (cid:224) questªo. No entanto, os principais programas de luta contra a droga foram jÆ avaliados, ou estªo a sŒ-lo. A Comissªo enviou ao Parlamento, em 14 de Outubro de 1999, um relat(cid:243)rio de avalia(cid:231)ªo intercalar sobre a execu(cid:231)ªo dos programas de ac(cid:231)ªo comunitÆria relativos (cid:224) preven(cid:231)ªo do cancro, da sida e de outras doen(cid:231)as transmiss(cid:237)veis, e da toxicodependŒncia, no (cid:226)mbito da ac(cid:231)ªo no dom(cid:237)nio da saœde


title: WRITTEN QUESTION E-2545/99 by Maurizio Turco (TDI) and Marco Cappato (TDI) to the Commission. Five-year EU action plan to combat drugs: information and evaluation.

eurovoc_concepts:
EU financing arrangements
EU programme
drug addiction

text: C 280 E/72 Official Journal of the European Communities EN 3. 10. 2000 3. The main aim of the programme as set out in the new Regulation remains know-how transfer. However, up to 20 % of the budget may now be used for investment promotion subject to certain conditions. The Commission believes that this increased ceiling creates significant scope for more investment prospects. (1) OJ L 12, 18. 1. 2000. (2) OJ L 165, 4. 7. 1996. (2000/C 280 E/071) WRITTEN QUESTION E-2545/99 by Maurizio Turco (TDI) and Marco Cappato (TDI) to the Commission Subject: Five-year EU action plan to combat drugs: information and evaluation (4 January 2000) The European Union allocates a considerable amount of funding to the fight against drugs, as is indicated in the Communication from the Commission on a European Union action plan to combat drugs, which gives the figures for 1998. Multiple budget lines are involved, covering more than a single pillar, ranging from prevention to the funding of the European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction, and from the Phare and Tacis programmes to North-South cooperation and cooperation with the countries of Latin America. While the Commission Communication referred to above sketches an overall picture of EU activity in the fight against drugs, it does not provide more specific information about the individual projects which have been or are to be funded. Moreover, by contrast with the wishes expressed by the European Parliament and with the undertakings given by the Commission itself in the 1995-1999 five-year plan, there is no full and exhaustive evaluation of the preceding five-year action plan. Will the Commission therefore provide the European Parliament with a brief but detailed picture giving the following information in respect of each budget line involved in the fight against drugs, for previous years and for the current financial year: (cid:129) the projects which have been funded and the amount of funding received, (cid:129) the recipients and managers of the funds allocated, (cid:129) the objectives that it was intended to achieve, (cid:129) the means deployed to achieve the objectives, (cid:129) the results actually obtained, (cid:129) the checks and evaluations of individual projects or programmes carried out by the European Union. Will the Commission also state when it will issue an overall analysis evaluating the projects undertaken as part of the 1995-1999 five-year action plan. Answer given by Mr Vitorino on behalf of the Commission (16 February 2000) The Commission agrees that evaluation should play an important role in all activities in the field of drugs. In its communication on a European Union action plan to combat drugs (2000-2004) (1) the Commission proposed that external experts should evaluate Community activities during this period and that the Commission should conduct a mid-term review of the action plan which would be presented to the Council and the Parliament. However, the action plan acknowledged that efforts at the Community level in the period 1995-1999 in the field of evaluation had been insufficient. The Commission is not therefore able to respond fully to the question. Nevertheless, the main programmes to combat drugs have either already been evaluated or are in the process of being evaluated. The Commission sent to the Parliament on 14 October 1999, an interim report on the implementation of the programmes of Community action on the prevention of cancer, AIDS and certain other communicable diseases, and drug dependence within the framework for action in the 3. 10. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 280 E/73 field of public health (1996-2000) (2) and the final report is now available. The Commission has launched an evaluation to be completed by April 2000 of the OISIN and Falcone programmes, which cover Justice and Home Affairs. The Commission has launched an evaluation of the Community(cid:146)s North/South Cooperation in the fight against drugs and drug addiction since 1991, which should be completed by October 2000. In addition, the Commission has sent the Parliament the agenda and the working documents for the meetings of the committee of the programme of Community action on the prevention of drug dependence (1996-2000); annual reports on the activities of including a description of the projects financed each year, and annual reports in 1996, 1997 and 1998 on the implementation of Council Regulation 2046/97 of 13 October 1997 on North-South cooperation in the campaign against drugs and drug addiction. the OISIN and Falcone programmes, More detailed information on these programmes and others that concern drugs are transmitted direct to the Secretariat of the Parliament and to the Honourable Members. (1) COM(99) 239 final. (2) COM(99) 463 final. (2000/C 280 E/072) WRITTEN QUESTION E-2551/99 by Christopher Huhne (ELDR) to the Commission (4 January 2000) Subject: Financial services ombudsman Would the Commission please state whether it is satisfied with the adequacy of consumer redress procedures in the case of an internet bank which is based in one Member State but takes deposits or makes loans in others? If not, will it consider making proposals for means of redress for consumers/borrowers/bank depositors (cid:129) such as the ombudsman scheme in the UK or other (cid:146)soft law(cid:146) schemes (cid:129) which fall short of having to take civil action in the host country of the bank concerned? Answer given by Mr Bolkestein on behalf of the Commission (24 February 2000) The possibility of obtaining out-of-court consumer redress in case of a conflict between a bank and its customer exists in nearly all the Member States. These schemes also normally cover bank services which are offered via the Internet. With regard to cross-border transactions, the present situation is unsatisfactory since there is little cross-border co-operation between the existing complaint bodies. As said in the action plan for implementing the framework for financial markets (1) the Commission is encouraging networking between these bodies with a view to resolving cross-border disputes by develop- ment of an Union-wide complaints network. The operation of this network will be based on the Commission Recommendation 98/257 of 30. 3. 1998 on the principles applicable to the bodies responsible for out-of-court settlement of consumer disputes (2). A first meeting on cross-border redress with representatives from national complaint bodies in the banking and insurance sectors was held in October 1999 and the second in February 2000. There is wide-spread support from national complaint bodies to co-operate effectively cross-border. Progress will be reported in the regular progress report on the action plan. (1) COM(99) 232 final. (2) COM(98) 198 final


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2535/99 van Heidi Hautala (Verts/ALE) aan de Commissie. De ongelijkheid in de Oostenrijkse universiteitswet.

text: C 225 E/160 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 8. 8. 2000 Antwoord van mevrouw de Palacio namens de Commissie (1 februari 2000) Het ontwerp van presidentieel besluit tot wijziging van artikel 5 van besluit nr. 187 van 29 september- 3 oktober 1973 tot uitvaardiging van het openbaar wetboek voor het zeerecht volgt op een arrest van het Hof van Justitie van 27 november 1997 in zaak C-62/96, betreffende de voorwaarden voor de registratie van schepen. Het ontwerp is voor onderzoek voorgelegd aan de Commissie, die het in overeenstemming achtte met de Gemeenschapswetgeving. Zodra het gepubliceerd wordt kan de inbreukprocedure worden gestaakt. Op grond van artikel 43 (ex-artikel 52) van het EG-Verdrag moeten aan onderdanen of ondernemingen van de lidstaten behorende schepen die in het Griekse scheepsregister worden ingeschreven, aan dezelfde voorwaarden worden onderworpen als andere Griekse schepen. De bepalingen van de Griekse wetgeving met betrekking tot de samenstelling van de bemanning, de invoering van een gemeenschappelijke werktaal, het verlenen van exploitatievergunningen, het met de veiligheidsmaatregelen belaste personeel en andere eisen in de Griekse wetgeving zijn dan ook zonder onderscheid van toepassing op deze schepen. (2000/C 225 E/176) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2535/99 van Heidi Hautala (Verts/ALE) aan de Commissie (4 januari 2000) Betreft: De ongelijkheid in de Oostenrijkse universiteitswet Overeenkomstig de artikelen 149 en 150 van het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap dienen de mogelijkheden van studenten om in andere lidstaten te studeren, te worden bevorderd. De mobiliteit van studenten en onderzoekers vergroot de keuzevrijheid van individuele burgers, vermeerdert de mogelijkheden tot zelfontplooiing en zorgt ervoor dat de maatschappij meer opgeleide werkkrachten en intellectuelen ter beschikking heeft. De Oostenrijkse wetgeving (Hochsschulstudiumgesetz AHStG, §7, Abs 1) stelt andere eisen aan uit andere lidstaten komende personen dan aan binnenlandse aanvragers van een studieplaats. Om een studieplaats te krijgen dienen Oostenrijkers een (cid:132)algemene(cid:148) maturiteit voor hoger onderwijs aan te tonen. Een eind- diploma dat bijvoorbeeld in Finland als bewijs van algemene maturiteit voor hoger onderwijs geldt, wordt in Oostenrijk evenwel niet als voldoende beschouwd, er wordt tevens een bewijs van (cid:132)bijzondere(cid:148) maturiteit voor hoger onderwijs geºist. In de praktijk wordt de vereiste zo ge(cid:239)nterpreteerd dat van de aanvrager van de studieplaats wordt verwacht dat hij in zijn thuisland al een studieplaats heeft in de discipline waarvoor hij een plaats aanvraagt. Alleen een ononderbroken verblijf van vijf jaar in Oostenrijk stelt de andere EU-burgers vrij van deze vereiste van twee studieplaatsen, die men aan Oostenrijkers natuurlijk niet kan opleggen. Is de Commissie op de hoogte van de problemen waartoe de Oostenrijkse universiteitswet aanleiding geeft? Sluit de Commissie zich aan bij mijn interpretatie dat de Oostenrijkse wetgeving en de praktijk ervan de mobiliteit van studenten bemoeilijken in plaats van ze te bevorderen en dat ze de EU-burgers onderling in een ongelijke positie plaatsen? Is de Commissie van mening dat de Oostenrijkse universiteitswet in strijd is met de artikelen 149 en 12 van het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap? Is de Commissie van plan over te gaan tot de in artikel 226 bepaalde maatregelen om de situatie recht te zetten? Antwoord van mevrouw Reding namens de Commissie (4 februari 2000) De Commissie wijst erop dat de mobiliteit van studenten binnen de Gemeenschap berust op eerbiediging van het beginsel van gelijke behandeling met betrekking tot toegang tot onderwijs in een andere lidstaat. Dit beginsel wordt overtreden wanneer voor communautaire studenten, hetzij rechtstreeks op grond van de nationaliteit, hetzij langs een omweg, minder gunstige voorwaarden gelden dan voor studenten met een nationaal diploma, met als gevolg dat hun de inschrijving aan onderwijsinstellingen wordt ontzegd. 8. 8. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 225 E/161 Dit neemt niet weg dat de academische erkenning van diploma(cid:146)s, met het oog op de voortzetting van een studie waarvoor iemand in een andere lidstaat kwalificaties heeft verworven, tot de bevoegdheid van de lidstaten blijft behoren. Overeenkomstig het EG-Verdrag is elke lidstaat verantwoordelijk voor de inhoud en de organisatie van zijn onderwijssysteem. Het staat de lidstaten ook vrij de regelgeving voor de academische erkenningsprocedures vast te stellen. Krachtens artikel 12 (ex artikel 6) van het EG-Verdrag moeten de lidstaten bij de toepassing van deze procedures wel afzien van elke directe of indirecte discriminatie op grond van nationaliteit. De Commissie is op de hoogte van de situatie waarop de geachte afgevaardigde doelt. De voornoemde Oostenrijkse wetgeving stipuleert dat elke kandidaat die zich in Oostenrijk aan een hogeronderwijsinstel- ling voor een bepaalde studie wil inschrijven, het bewijs moet leveren dat zijn middelbareschooldiploma hem in zijn thuisland onvoorwaardelijk toegang verleent tot hoger onderwijs in het vak van zijn keuze. De Commissie heeft zich gebogen over de vraag of de Oostenrijkse wetgeving (Universit(cid:228)ts-Studiengesetz- UniStG) overeenstemt met de artikelen 12, 149 en 150 (ex artikelen 126 en 127) van het EG-Verdrag. Na bestudering van de door de lidstaat geformuleerde opmerkingen kwam de Commissie tot de conclusie dat, wanneer voor studenten met een Oostenrijks diploma geen andere voorwaarden gelden dan het beschikken over het diploma, het opleggen van een extra voorwaarde aan studenten met een diploma uit een andere lidstaat een discriminatie op grond van nationaliteit is met betrekking tot toegang tot onderwijs, en krachtens de artikelen 12, 149 en 150 van het EG-Verdrag verboden is. Bijgevolg heeft de Commissie de in artikel 226 (ex artikel 169) van het EG-Verdrag bedoelde inbreukprocedure ingeleid. (2000/C 225 E/177) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2542/99 van Neil MacCormick (Verts/ALE) aan de Commissie (4 januari 2000) Betreft: Rijvaardigheidsvoorschriften voor mensen met diabetes mellitus 1. Uit welingelichte medische bron heb ik vernomen dat er geen bewijzen zijn dat bestuurders die aan diabetes mellitus lijden een abnormaal gevaar voor andere weggebruikers zijn. Beschikt de Commissie over andersluidend bewijsmateriaal waaruit blijkt dat dergelijke bestuurders wel een speciaal risico vormen? Zo ja, welk? Krachtens de (gewijzigde) richtlijn 91/439/EEG (1) lopen van insuline afhankelijke diabetici het risico 2. hun rijbewijs kwijt te raken en in bepaalde gevallen hun middelen van bestaan. 3. Meent de Commissie niet dat dit neerkomt op oneerlijke discriminatie van de groep bestuurders in kwestie? 4. Zal de Commissie derhalve maatregelen tot intrekking van deze richtlijn nemen? (1) PB L 237 van 24. 8. 1991, blz. 1. Antwoord van mevrouw de Palacio namens de Commissie (1 februari 2000) Het geachte Parlementlid wordt verwezen naar het antwoord van de Commissie op schriftelijke vraag E-495/98 van de heer Howitt (1). De Commissie bevestigt dat er zich sindsdien geen ontwikkelingen ter zake hebben voorgedaan waardoor het door de Commissie in dat antwoord geformuleerde standpunt zou moeten worden gewijzigd. (1) PB C 310 van 15. 12. 1998


title: WRITTEN QUESTION E-2531/99 by Alexandros Alavanos (GUE/NGL) to the Commission. Foundation of a centre for the promotion of classical studies and the teaching of ancient Greek and Latin at educational institutions.

eurovoc_concepts:
EU programme
cultural heritage
education policy
language teaching
linguistics
promotion of the European idea

text: 21. 11. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 330 E/17 The Commission will, once the directive has been adopted, ensure its appropriate transposition and implementation, both the instruments foreseen in the EC Treaty and by information of and consultation with all the directive will ensure openness and transparency by an obligation for Member States to inform citizens and interested parties when establishing their river basin management plans. interested parties. Furthermore, Council Directive 85/337/EEC of 27 June 1985 on the assessment of the effects of certain public and private projects on the environment (4) does not apply since it does not cover theme parks. The amended Environmental impact assessment (EIA) directive 97/11/EC of 3 March 1997 amending Directive 85/337/ EEC (5) would cover theme parks in cases where a Member State determines the specific project as being likely to have significant environmental impacts. However the amended Directive does not apply to the current project either since the project application was made before the amended directive was applicable in the Member States. Given the facts on Community water legislation and environmental impact assessment as described, there is no legal basis for the Commission to intervene. (1) OJ C 184, 17. 6. 1997, OJ C 16, 20. 1. 1998, OJ C 108, 7. 4. 1998, OJ C 342 E, 30. 11. 1999. (2) OJ C 150, 28. 5. 1999. (3) Council Common Position adopted on 22. 10. 1999; OJ C 343, 30. 11. 1999. (4) OJ L 175, 5. 7. 1985. (5) OJ L 73, 14. 3. 1997. (2000/C 330 E/016) WRITTEN QUESTION E-2531/99 by Alexandros Alavanos (GUE/NGL) to the Commission (4 January 2000) Subject: Foundation of a centre for the promotion of classical studies and the teaching of ancient Greek and Latin at educational institutions In 1995 a Memorandum was submitted to the Council of Education Ministers of the European Union on the foundation of a centre of studies for promoting the teaching of Latin and ancient Greek studies at educational institutions in the European Union, especially at secondary level. Representatives of the Italian, French, Greek and Spanish Governments stressed that (cid:145)today more than ever before classics constitute an extremely valuable educational tool with which to educate the young who could acquire through this common intellectual heritage a genuine European outlook alongside their legitimate national feelings(cid:146). However, five years have now elapsed without the European Union having taken any practical measures to achieve this objective. Moreover, classical studies cannot be allowed to disappear from secondary education in the next century: distinguished figures in classical studies such as Jacqueline de Romilly of the French the CollŁge de France, have expressed their Academy and Jean-Pierre Vernant, both professors at disappointment at the disappearance of classical studies from secondary education (See Le Monde of 12. 11. 1999). In view of this situation, will the Commission say what initiatives it intends to take to make a positive contribution towards the establishment of such a centre? Supplementary answer given by Mrs Reding on behalf of the Commission (15 March 2000) During the Education Council of 31 March 1995, the Greek minister submitted a Memorandum on the foundation of a European centre for classical studies. This led to numerous discussions. C 330 E/18 Official Journal of the European Communities EN 21. 11. 2000 The Education Council of 6 May 1996 noted the Greek government(cid:146)s initiative to establish such a centre. The Commission said it was prepared to examine such an initiative, but has not yet received a request from the Greek authorities. Moreover the Commission, particularly through the Socrates programme, provides regular support for projects in this area. Thus, under Comenius and Erasmus, several cooperation projects between schools or universities have targeted the teaching of classical languages and cultures. Among adult education activities, a project has been launched which aims to construct a European identity through a return to the roots of this identity, using Greco-Latin mythology as a starting point. (2000/C 330 E/017) WRITTEN QUESTION E-2536/99 by Heidi Hautala (Verts/ALE) to the Commission (4 January 2000) Subject: Status of the teaching of Finnish in the EU institutions At the Commission there are some 60 established teachers providing foreign-language teaching of the languages of the Member States to officials. Under a decision in principle by the Commission, the Council and the European Parliament, established teachers are to remain in their posts until they retire. Demand over and above the capacity of the established teachers is filled by invitations to tender. At present Finnish is the only EU language without an established teacher, and this has given rise to concern among students, teachers and translation services. As a result of economies it was decided not to grant established status to the part-time Finnish teacher. Since then, again to save on costs, the Commission has decided to terminate the contract of the part-time Finnish teacher and to pay a local language school to provide Finnish teaching. This has caused a deterioration in the quality of the teaching and has placed Finnish in an unequal position in relation to the other languages. Can the Commission explain why the teaching of Finnish was entrusted in the spring term 1999 to a language school which did not have on its payroll any qualified staff knowing Finnish at the date when the course began? On what basis was the language school successful in the competition for this contract? Does the Commission consider that the language school fulfilled the other conditions referred to in the notice of competition, such as a level of pay which reflected the demands of the work and was sufficient to motivate the teacher? Does the Commission intend to consider altering its decision in principle and opening a post for a Finnish teacher with a view to improving the status of Finnish? In the absence of an established teacher, how does the Commission propose to ensure that the demand for Finnish courses is met? Can the Commission explain what costs were saved by employing an outside language school? Answer given by Mr Kinnock on behalf of the Commission (16 February 2000) The decision to outsource language courses that could not be covered by the permanent teaching staff of the Council and the Commission was made in 1996 at the end of the Trilogue (Parliament, Council, Commission) set up to examine how expenditure in this area could be rationalised. In order to implement this decision, an interinstitutional call for tender was organised, giving rise to the conclusion of three contracts for the provision of language teaching services, at the beginning of 1999. These contracts were awarded after the usual tendering procedures. The choice of language schools was made unanimously by the representatives of the Parliament, Council, Commission, Economic and Social Committee and Committee of for tender were taken into consideration before the contracts were awarded. the criteria in the call the Regions. All


title: PREGUNTA ESCRITA E-2532/99 de Alexandros Alavanos (GUE/NGL) a la Comisión. El Año europeo de las lenguas y los estudios clásicos.

eurovoc_concepts:
civilisation
foreign language
language teaching
living language
promotion of the European idea
public awareness campaign

text: C 225 E/158 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 8. 8. 2000 Teniendo en cuenta que el puente de la calle `tica se ha derrumbado, puede indicar la Comisi(cid:243)n: 1. ¿QuØ «empresas especializadas» conocidas internacionalmente han supervisado las obras en la calle `tica? 2. ¿Sobre la base de quØ concurso se han seleccionado dichas empresas? 3. ¿CuÆntos y quiØnes son los peritos de control de calidad, y cuÆles son las pruebas de su competencia? 4. 5. ¿A cuÆnto se eleva el coste de la supervisi(cid:243)n de las obras en la calle `tica, encargada a estas empresas, y c(cid:243)mo se estructura su remuneraci(cid:243)n en relaci(cid:243)n con la de otras empresas como, por ejemplo, la encargada de supervisar las obras de la Via Ignatia romana? ¿Piensa la Comisi(cid:243)n que en el caso de la supervisi(cid:243)n de las obras de la calle `tica existe mala gesti(cid:243)n y despilfarro del dinero comunitario? 6. Tras el trÆgico accidente del derrumbe del puente de la calle `tica, ¿piensa imponer sanciones a los responsables, y de quØ tipo, con vistas a proteger su reputaci(cid:243)n? 7. En su opini(cid:243)n, ¿a quiØn corresponde imputar la responsabilidad por los muertos y heridos causados por el derrumbe, y cuÆl serÆ la cantidad m(cid:237)nima de indemnizaci(cid:243)n de las v(cid:237)ctimas y sus familias? P-2120/98, DO C 135 de 14. 5. 1999, p. 16. (1) (2) DO C 96 de 8. 4. 1999, p. 51. Respuesta del Sr. Barnier en nombre de la Comisi(cid:243)n (20 de enero de 2000) La Comisi(cid:243)n no dispone de la informaci(cid:243)n solicitada en los puntos 1 a 4 de la pregunta planteada por Su Seæor(cid:237)a, que se derivan de las relaciones contractuales entre el Estado griego, el grupo concesionario y, eventualmente, sus subcontratistas. En lo que respecta a la pregunta de si este accidente pone en evidencia una eventual mala gesti(cid:243)n de los fondos comunitarios asignados a la supervisi(cid:243)n de la construcci(cid:243)n del puente y de los trabajos de la Via Attica, la Comisi(cid:243)n no puede pronunciarse al respecto ya que no conoce ni las circunstancias ni las causas del accidente. Si la justicia griega llega a demostrar que se ha producido una mala utilizaci(cid:243)n de estos fondos, la Comisi(cid:243)n se verÆ entonces obligada a sacar las conclusiones precisas y a prever, en caso necesario, procedimientos para la posible recuperaci(cid:243)n del dinero. La Comisi(cid:243)n deplora que este trÆgico accidente haya ocasionado muertos y heridos. Las autoridades griegas deberÆn determinar las responsabilidades, las sanciones y la indemnizaci(cid:243)n de las v(cid:237)ctimas. (2000/C 225 E/174) PREGUNTA ESCRITA E-2532/99 de Alexandros Alavanos (GUE/NGL) a la Comisi(cid:243)n (4 de enero de 2000) Asunto: El Aæo europeo de las lenguas y los estudios clÆsicos El 19. 10. 1999, la Comisi(cid:243)n Europea acept(cid:243) la propuesta de la Comisaria Reding para designar el aæo 2001 como Aæo europeo de las lenguas. Segœn las declaraciones de la Comisaria, el objetivo es proteger las lenguas maternas europeas, fomentar el aprendizaje de lenguas extranjeras y sensibilizar a la opini(cid:243)n pœblica. En el programa del Aæo europeo de las lenguas se han incluido las 11 lenguas oficiales de la Uni(cid:243)n Europea, el gaØlico, el luxemburguØs, lenguas reconocidas en los Estados miembros, como el catalÆn y el vascuence, as(cid:237) como lenguas que puedan ser propuestas por un Estado miembro de la UE. 8. 8. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 225 E/159 ¿EstÆ de acuerdo la Comisi(cid:243)n con que en el citado programa tambiØn deben tener cabida las lenguas clÆsicas (cid:129)griego clÆsico y lat(cid:237)n(cid:129), que constituyen en gran medida los fundamentos de la literatura y la cultura europeas? ¿No constituir(cid:237)a ello un mensaje positivo frente a las tendencias de declive que registra la enseæanza de dichas lenguas en los Estados miembros? ¿PrestarÆ la Comisi(cid:243)n su respaldo a una propuesta en tal sentido proveniente del Gobierno de un Estado miembro? Respuesta de la Sra. Reding en nombre de la Comisi(cid:243)n (10 de febrero de 2000) La Comisi(cid:243)n adopt(cid:243) el 13 de octubre de 1999 una propuesta de Decisi(cid:243)n del Parlamento y del Consejo (1) que ten(cid:237)a por objeto designar el aæo 2001 como Aæo europeo de las lenguas. El objetivo del Aæo europeo de las lenguas es sensibilizar a la poblaci(cid:243)n sobre la diversidad ling(cid:252)(cid:237)stica, fomentar el aprendizaje de las lenguas durante toda la vida y difundir informaci(cid:243)n sobre las posibilidades de aprendizaje. El conocimiento de lenguas es especialmente importante en el contexto del desarrollo personal y profesional de cada individuo, de la comprensi(cid:243)n intercultural y de la competitividad de las empresas europeas. Por otra parte, permite asimismo aprovechar el derecho a la libre circulaci(cid:243)n en la Comunidad. Si bien en el mensaje principal del aæo no se mencionan lenguas espec(cid:237)ficas, en la Decisi(cid:243)n se definen como destinatarias de las medidas las lenguas oficiales, el irlandØs y el luxemburguØs, as(cid:237) como las otras lenguas reconocidas por los Estados miembros. (1) COM(1999) 485 final. (2000/C 225 E/175) PREGUNTA ESCRITA E-2533/99 de Alexandros Alavanos (GUE/NGL) a la Comisi(cid:243)n (4 de enero de 2000) Asunto: Armonizaci(cid:243)n del Derecho mar(cid:237)timo pœblico con la legislaci(cid:243)n comunitaria Mediante un Decreto presidencial promulgado recientemente por el Gobierno griego, se suprime el art(cid:237)culo 5 del C(cid:243)digo de Derecho mar(cid:237)timo pœblico griego, por el que se establec(cid:237)a que s(cid:243)lo son nav(cid:237)os griegos aquellos que pertenezcan, en un porcentaje superior al 50 %, a nacionales griegos, con el fin de armonizar (art(cid:237)culo 7) y el Reglamento (CEE) no 1251/70 (2) la legislaci(cid:243)n griega con la Directiva 75/34/CEE (1) (art(cid:237)culo 7), conforme a la sentencia de 27. 11. 1997 del Tribunal de Justicia. Las organizaciones sindicales de marinos y armadores manifiestan su inquietud por la posibilidad de que los nav(cid:237)os cuyos propietarios son nacionales de otros Estados miembros reciban un trato mÆs favorable que los nav(cid:237)os pertenecientes a nacionales griegos. Dada la inquietud manifestada por las organizaciones sindicales: 1. 2. ¿Puede indicar la Comisi(cid:243)n si existe la posibilidad de que los nav(cid:237)os «extranjeros» que se establecen en Grecia obtengan un trato mÆs favorable? ¿RegirÆ, sin discriminaci(cid:243)n alguna, lo previsto por la legislaci(cid:243)n griega para los nav(cid:237)os de dicha nacionalidad, como lo referente a la composici(cid:243)n de las tripulaciones, el establecimiento de una lengua comœn de trabajo, la concesi(cid:243)n de licencias de finalidad, la dotaci(cid:243)n de personal de las medidas de salvamento y otras exigencias adicionales de la legislaci(cid:243)n griega? (1) DO L 14 de 20. 1. 1975, p. 10. (2) DO L 142 de 30. 6. 1970, p. 24


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-2537/99 esittäjä(t): Michiel van Hulten (PSE) komissiolle. Yhdysvaltain maatalouden saama tuki.

eurovoc_concepts:
State aid
United States
aid to agriculture

text: C 280 E/68 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 3. 10. 2000 (2000/C 280 E/067) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2537/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Michiel van Hulten (PSE) komissiolle (4. tammikuuta 2000) Aihe: Yhdysvaltain maatalouden saama tuki Agrarisch Dagblad -lehden 14. lokakuuta 1999 julkaiseman artikkelin (cid:148)Amerikassa maatalous saa enem- m(cid:228)n tukea kuin EU:ssa(cid:148) mukaan er(cid:228)s komission virkamies ilmoittaa, ett(cid:228) Yhdysvallat antaa kaudella 1999(cid:129)2000 enemm(cid:228)n tukea maanviljelylle kuin EU. Yhdysvaltojen my(cid:246)nt(cid:228)m(cid:228) hintatuki on vuositasolla noin 20 miljardia dollaria. Voiko komissio kertoa, mill(cid:228) tukimuodoilla Yhdysvallat tukee maatalousalaansa ja mihin lukuihin kyseisen komission virkamiehen lausunto perustuu? Franz Fischlerin komission puolesta antama vastaus (31. tammikuuta 2000) Yhdysvaltain maatalousbudjetti oli 63 miljardia euroa vuonna 1999 ja 69 miljardia euroa vuonna 2000, mik(cid:228) on 50 prosenttia enemm(cid:228)n kuin unionin yhteiselle maatalouspolitiikalle (YMP) osoittamat m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ra- hat. On kuitenkin korostettava, ett(cid:228) huomattava osa Yhdysvaltain budjetin maatalousmenoista hy(cid:246)dytt(cid:228)(cid:228) tuottajia ainoastaan v(cid:228)lillisesti. Esimerkiksi elintarvike-, ravitsemus- ja kuluttajapalveluihin vuoden 1999 maatalousbudjetissa varatut 35 miljardia euroa koituvat yhdysvaltalaisten viljelij(cid:246)iden hy(cid:246)dyksi v(cid:228)lillisesti jotka itse siin(cid:228) mieless(cid:228), ett(cid:228) niiden avulla edistet(cid:228)(cid:228)n tiettyjen sellaisten elintarviketuotteiden kulutusta, asiassa ovat kaikki per(cid:228)isin maan maatiloilta. Kalenterivuonna 1999 liittovaltion hallitus maksoi yhdysvaltalaisille viljelij(cid:246)ille suoraan yhteens(cid:228) 22,5 miljardia euroa, mik(cid:228) vastaa 11 000 euroa tilaa kohti ja on kaksi kertaa enemm(cid:228)n kuin viljelij(cid:246)iden saama keskim(cid:228)(cid:228)r(cid:228)inen tuki yhteis(cid:246)ss(cid:228). T(cid:228)rkein yhdysvaltalaisille viljelij(cid:246)ille suunnattu tukij(cid:228)rjestelm(cid:228) perustuu viljelij(cid:246)ille suoritettaviin suoriin Agricultural Market Transition Act -maksuihin (AMTA), jotka vahvistetaan historiallisen tuotannon perus- joilla katetaan markkinahintojen ja ennalta vahvistetun teella, yksikk(cid:246)hinnan v(cid:228)linen erotus (loan rate). ja loan deficiency payments -maksuihin, Vuosina 1998 ja 1999 Yhdysvaltain hallitus t(cid:228)ydensi n(cid:228)it(cid:228) viljelij(cid:246)iden k(cid:228)ytett(cid:228)viss(cid:228) jo olleita maksuja joiden m(cid:228)(cid:228)r(cid:228) oli yhteens(cid:228) noin 15 miljardia euroa ja joiden osana kahdella uudella (cid:148)h(cid:228)t(cid:228)tukipaketilla(cid:148), my(cid:246)nnetty tuki jaettiin AMTA-tukij(cid:228)rjestelm(cid:228)n tietojen perusteella. (2000/C 280 E/068) KIRJALLINEN KYSYMYS P-2540/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Patricia McKenna (Verts/ALE) komissiolle (16. joulukuuta 1999) Aihe: Doonbegiin suunniteltu golf-rata Amerikkalainen golf-ratayhti(cid:246) Landmark National ja Shannonin alueen kehitt(cid:228)misest(cid:228) vastaava irlantilainen valtionlaitos Shannon Development sopivat vuonna 1997 (cid:148)maailman huippuluokkaa olevan vapaa-aika- ja golfkeskuksen(cid:148) rakentamisesta Claren kreivikunnan luonnontilaisille hiekkadyyneille. Keskukseen tulisi mm. 51-huoneinen hotelli ja 80 huvilaa. joka oli mukana kansallisessa suojeluluette- Sijaintipaikka oli tunnettu luonnoltaan arvokkaana alueena, lossa. Claren kreivikunnan kehitt(cid:228)missuunnitelmassa se oli luokiteltu luonnonsuojelualueeksi. Paikan merkitt(cid:228)vyys vahvistettiin huhtikuussa 1993, kun se otettiin mukaan EU:n Life-rahoitukseen. Life-rahoitus uusittiin vuonna 1997 ja paikka luokiteltiin 266 hehtaarin laajuiseksi erityissuojelualueeksi. Asiasta ilmoi- tettiin Euroopan komissiolle 11. huhtikuuta 1997 (alueen koodi 1007)


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2537/99 von Michiel van Hulten (PSE) an die Kommission. Subventionierung des amerikanischen Agrarsektors.

text: C 280 E/68 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 3. 10. 2000 (2000/C 280 E/067) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2537/99 von Michiel van Hulten (PSE) an die Kommission Betrifft: Subventionierung des amerikanischen Agrarsektors (4. Januar 2000) In dem Artikel (cid:132)Amerika unterst(cid:252)tzt die Landwirtschaft st(cid:228)rker als die EU(cid:147) in (cid:132)Agrarisch Dagblad(cid:147) vom 14. Oktober 1999 erkl(cid:228)rt ein Beamter der Kommission, da(cid:223) die Vereinigten Staaten im Agrarjahr 1999- 2000 mehr Geld f(cid:252)r Agrarsubventionen ausgeben als die Europ(cid:228)ische Union. Die Preisst(cid:252)tzung in den Vereinigten Staaten soll etwa 20 Mrd. $ j(cid:228)hrlich betragen. Kann die Kommission angeben, tionieren und wie die Erkl(cid:228)rung des Kommissionsbeamten zahlenm(cid:228)(cid:223)ig untermauert ist? in welcher Form die Vereinigten Staaten den US-Agrarsektor subven- Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (31. Januar 2000) Der amerikanische Agrarhaushalt liegt mit 63 Mrd. Euro (1999) bzw. 69 Mrd. Euro (2000) um mehr als 50 % (cid:252)ber dem Haushalt der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Allerdings sei darauf hingewiesen, da(cid:223) ein gro(cid:223)er Teil des amerikanischen Agrarhaushalts den Erzeugern nur indirekt zugute kommt. Die Dienste f(cid:252)r Ern(cid:228)hrung und Verbraucherschutz beispielsweise, die im Agrarhaushalt mit 35 Mrd. Euro zu Buche schlagen, sind den amerikanischen Landwirten indirekt von Nutzen, indem sie den Verbrauch von Erzeugnissen f(cid:246)rdern, die nahezu ausschlie(cid:223)lich von amerikanischen Agrarbetrieben stammen. Im Kalenderjahr 1999 beliefen sich die Direktzahlungen der amerikanischen Bundesregierung an die Landwirte auf 22,5 Mrd. Euro oder 11 000 Euro je Betrieb und lagen damit doppelt so hoch wie die durchschnittlichen Zahlungen an die Landwirte in der Gemeinschaft. Der wichtigste F(cid:246)rdermechanismus zugunsten der amerikanischen Landwirte sind die Zahlungen im Rahmen des (cid:132)Agricultural Market Transition Act(cid:147) (AMTA). Es handelt sich dabei um Direktzahlungen an die Landwirte, die auf der Grundlage der historischen Erzeugung festgesetzt werden, und um Ausgleichs- zahlungen ((cid:132)loan deficiency payments(cid:147)), mit denen die Differenz zwischen den Marktpreisen und einem im voraus festgesetzten Preis je Bushel ((cid:132)loan rate(cid:147)) ausgeglichen wird. 1998 und 1999 hat die amerikanische Regierung diese den Landwirten bereits zur Verf(cid:252)gung gestellten Zahlungen im Rahmen zweier (cid:132)Notpakete(cid:147) um insgesamt rund 15 Mrd. Euro aufgestockt, die auf der Grundlage der AMTA-Daten aufgeteilt wurden. (2000/C 280 E/068) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2540/99 von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission Betrifft: Geplanter Golfplatz in Doonbeg, Grafschaft Clare, Irland (16. Dezember 1999) 1997 einigte sich eine amerikanische Golfplatzgesellschaft, Landmark National, aus Columbus, Ohio, mit Shannon Development, der f(cid:252)r die Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums im schottischen Gebiet Shannon zust(cid:228)ndigen staatlichen irischen Agentur, darauf, ein (cid:132)Freizeit- und Golfgel(cid:228)nde von Weltklasse(cid:147) einschlie(cid:223)- lich eines Hotels mit 51 Betten und 80 Chalets auf einem unber(cid:252)hrten Sandd(cid:252)nen-Gel(cid:228)nde an der K(cid:252)ste der Grafschaft Clare zu errichten. Dieses Gel(cid:228)nde ist seit langem wegen seiner Bedeutung f(cid:252)r den Naturschutz anerkannt und ist auf der landesweiten Liste und im Entwicklungsplan f(cid:252)r Landschaftsschutz der Grafschaft Clare aufgef(cid:252)hrt. Die Bedeutung dieses Gebiets wurde im April 1993 best(cid:228)tigt, als es erneut mit Mitteln des LIFE-Programms der EU (cid:252)berpr(cid:252)ft wurde. Dies wiederholte sich 1997, wobei dieses Gebiet als m(cid:246)gliches (cid:132)besonderes Schutz- gebiet(cid:147) mit 266 ha ausgewiesen wurde, was der Europ(cid:228)ischen Kommission am 11. April 1997 mitgeteilt wurde [Gebietscode 1007]


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-2550/99 esittäjä(t): Bill Miller (PSE) komissiolle. Agenda 2000.

eurovoc_concepts:
agricultural quota
butter
dairy production
intervention price
milk
reform of the CAP
target price

text: C 225 E/162 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 8. 8. 2000 (2000/C 225 E/178) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2550/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Bill Miller (PSE) komissiolle (4. tammikuuta 2000) Aihe: Agenda 2000 Yhteisen maatalouspolitiikan uudistaminen sis(cid:228)ltyi Agenda 2000 -sopimuspakettiin. Osana n(cid:228)it(cid:228) uudistuk- sia luvattiin my(cid:246)s uudistaa maidon markkinaj(cid:228)rjestelyt. K(cid:228)sitt(cid:228)(cid:228)kseni uudistukset tulevat voimaan aikai- sintaan vuonna 2003, mutta sit(cid:228) ennen Irlannin, Italian ja Portugalin maitokiinti(cid:246)t(cid:228) on lis(cid:228)tty. Mitk(cid:228) ovat syyt t(cid:228)h(cid:228)n lis(cid:228)ykseen? Franz Fischlerin komission puolesta antama vastaus (18. tammikuuta 2000) Berliiniss(cid:228) kokoontunut Eurooppa-neuvosto p(cid:228)(cid:228)tti Agenda 2000:ssa maitoalan osalta kahdesta ensiarvoisen t(cid:228)rke(cid:228)st(cid:228) kysymyksest(cid:228): maidon ohjehinnan ja voin ja rasvattoman maitojauheen interventiohinnan alentaminen vuodesta 2005 alkaen sek(cid:228) maitokiinti(cid:246)j(cid:228)rjestelm(cid:228)n jatkaminen vuoteen 2008 (neuvosto sitoutui kuitenkin tarkastelemaan asiaa uudelleen vuonna 2003, jotta nykyinen j(cid:228)rjestelm(cid:228) voitaisiin lakkauttaa vuoden 2006 j(cid:228)lkeen) ja kansallisten kiinti(cid:246)iden lis(cid:228)(cid:228)minen kahdessa vaiheessa. Maitokiinti(cid:246)iden lis(cid:228)(cid:228)minen liittyi kiinte(cid:228)sti toisaalta kiinti(cid:246)j(cid:228)rjestelm(cid:228)n voimassaolon jatkamiseen sen p(cid:228)(cid:228)ttymisajankohdan 31. maaliskuuta 2000 j(cid:228)lkeen ja toisaalta virallisten hintojen alenemiseen, mik(cid:228) mahdollisti kiinti(cid:246)iden lis(cid:228)(cid:228)misen. T(cid:228)m(cid:228)n vuoksi ja kiireelliset ja ottaen huomioon kiinti(cid:246)j(cid:228)rjestelm(cid:228)n jatkamiseen liittyv(cid:228)t v(cid:228)litt(cid:246)m(cid:228)t rakenteelliset ongelmat neuvosto p(cid:228)(cid:228)tti kiinti(cid:246)iden ennenaikaistetusta erityislis(cid:228)yksest(cid:228) 1. huhtikuuta 2000 alkaen viidess(cid:228) j(cid:228)senvaltiossa, eli Kreikassa, Espanjassa, Irlannissa, Italiassa ja Yhdistyneess(cid:228) kunin- gaskunnassa (Pohjois-Irlannissa), suhteessa 1,5 prosentin yleiskorotukseen vuodesta 2005 alkaen. P(cid:228)(cid:228)t(cid:246)s tuskin lainkaan vaikutusta kyseisten j(cid:228)senvaltioiden tehtiin vakuuttuneina siit(cid:228), ett(cid:228) lis(cid:228)(cid:228)misell(cid:228) olisi tuotantoon ja siten tuotannon kokonaism(cid:228)(cid:228)r(cid:228)(cid:228)n yhteis(cid:246)ss(cid:228). (2000/C 225 E/179) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2553/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Christopher Huhne (ELDR) komissiolle (4. tammikuuta 2000) Aihe: Kotihoidon tarjoamista koskeva arvonlis(cid:228)verokanta Voiko komissio ilmoittaa kunkin j(cid:228)senvaltion (esimerkiksi vammaisten ja vanhusten) kotihoidon tarjo- amiseen t(cid:228)ll(cid:228) hetkell(cid:228) soveltamat arvonlis(cid:228)verokannat? Vaihtelevatko n(cid:228)m(cid:228) verokannat palvelujen tarjoajan mukaan (esimerkiksi paikallisviranomaiset, voittoa tavoittelevat yksityiset yritykset, voittoa tavoittelematto- mat hyv(cid:228)ntekev(cid:228)isyysj(cid:228)rjest(cid:246)t ja itsen(cid:228)iset ammatinharjoittajat)? Frederik Bolkesteinin komission puolesta antama vastaus (10. helmikuuta 2000) J(cid:228)senvaltioiden liikevaihtoverolains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n yhdenmukaistamisesta (cid:129) yhteinen arvonlis(cid:228)veroj(cid:228)rjestelm(cid:228): yhdenmukainen m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ytymisperuste 17 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) toukokuuta 1977 annetun kuudennen neuvoston direktii- vin 77/388/ETY (1) mukaan j(cid:228)senvaltioiden on vapautettava verosta kotipalvelut, jos ne t(cid:228)ytt(cid:228)v(cid:228)t direktiivin 13 artiklassa s(cid:228)(cid:228)detyt edellytykset, erityisesti jos palvelujen suorittaja on julkisoikeudellinen laitos. J(cid:228)senvaltiot voivat lis(cid:228)ksi soveltaa alennettua verokantaa, jos kyseess(cid:228) ovat kyseisen j(cid:228)senvaltion luonteel- taan yhteiskunnallisiksi tunnustamien, sosiaalihuollon tai sosiaaliturvan alalla toimivien laitosten palvelujen suoritukset tai tavaroiden luovutukset, jollei n(cid:228)it(cid:228) ole vapautettu verosta kokonaan. T(cid:228)ll(cid:228) hetkell(cid:228) sovelle- taan seuraavia verokantoja: Belgia: 6 %, 21 % tai vapautettu, Tanska: 25 %, Saksa: 7 %, Kreikka: 8 %,


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2528/99 van Jürgen Zimmerling (PPE-DE) aan de Commissie. Kosten van de wederopbouw in Kosovo.

eurovoc_concepts:
EU aid
EU financing arrangements
Kosovo
economic reconstruction

text: C 303 E/76 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 24. 10. 2000 (2000/C 303 E/066) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2528/99 van J(cid:252)rgen Zimmerling (PPE-DE) aan de Commissie Betreft: Kosten van de wederopbouw in Kosovo (4 januari 2000) Volgens de huidige stand van zaken schat de Raad de kosten van de wederopbouwhulp voor Kosovo op 500 miljoen euro. Deze zullen in eerste instantie ten laste komen van het budget voor ontwikkelingshulp. De rapporteur in de Commissie ontwikkelingssamenwerking, mevrouw Carlotti, heeft laten weten dat dit bedrag van 500 miljoen € uitsluitend op schattingen berust. In hoeverre kan Balkan-co(cid:246)rdinator Bodo Hombach op grond van de gegevens die hij in zijn functie moet hebben verkregen, informatie verstrekken omtrent de feitelijk wederopbouwkosten voor Kosovo, nu en in de toekomst? Antwoord van de heer Patten namens de Commissie (1 februari 2000) In november 1999 hebben de Commissie en de Wereldbank een gezamenlijke analyse van de situatie in Kosovo gepresenteerd onder de titel (cid:132)Towards Stability and Prosperity, A Program for Reconstruction and Recovery in Kosovo (1)(cid:148). De behoeftenanalyse voor Kosovo is voorts gebaseerd op verschillende inputs, met name de door de Commissie bestelde schadeanalyse (uitgevoerd door de International Management Group), de verklaringen van het VN-interimbestuur van Kosovo (UNMIK) en gegevens die tijdens andere schade- analyses zijn verzameld. Met betrekking tot de rol van het Stabiliteitspact dient te worden benadrukt dat de Federale Republiek Joegoslaviº (en derhalve ook Kosovo) geen deel uitmaakt van dat pact. De Commissie participeert actief in de werkgroepen van het Stabiliteitspact. Gezien het mandaat van het Stabiliteitspact, lijkt dit evenwel niet het meest geschikte forum om de behoeften in Kosovo te analyseren. Het voor buitenlandse betrekkingen verantwoordelijke lid van de Commissie blijft nauw contact houden met de heer Hombach met betrekking tot de aangelegenheden die voor de regio in het algemeen van belang zijn. Ten slotte herinnert de Commissie eraan dat de steun voor Kosovo in 2000 niet uit de ontwikkelings- begroting als zodanig komt, maar als volgt is samengesteld: 60 miljoen € aan overdrachten, 40 miljoen € aan herschikkingen, 20 miljoen € van ECHO en 60 miljoen € van de reeds in het voorontwerp van begroting (VOB) opgenomen flexibiliteitsreserve van 180 miljoen euro. (1) Dit document kan (in het Engels) worden geraadpleegd op de gezamenlijke website van de Commissie en de Wereldbank via www. seerecon. org. /KeyDocuments/KeyOfficialDocuments. htm. (2000/C 303 E/067) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2529/99 van Markus Ferber (PPE-DE) aan de Commissie (4 januari 2000) Betreft: Kosten van de comitologie De Europese Commissie is volgens het EG-Verdrag bevoegd voor de uitvoering van de door de Raad van de Europese Unie genomen besluiten. De Raad laat dit door comitØ(cid:146)s met nationale deskundigen controleren. Hoeveel raadgevende, resp. beheers- en reglementeringscomitØ(cid:146)s met nationale deskundigen begeleiden de uitvoerende werkzaamheden van de Commissie? In welke sectoren?