title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2754/99 von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission. Förderung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit unter Jugendlichen.

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East Midlands
European social policy
United Kingdom
drug addiction
youth policy

text: C 303 E/104 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 24. 10. 2000 Die Tschechische Republik kann im Rahmen von Interreg II nicht gef(cid:246)rdert werden, da diese Gemein- schaftsinitiative nur die in den Mitgliedstaaten anfallenden Ausgaben finanziert. Die unter dieser Initiative finanzierten Ma(cid:223)nahmen werden jedoch eng mit den PHARE-Aktivit(cid:228)ten koordiniert. Daher entsteht durch Ma(cid:223)nahmen, die im Rahmen von Interreg II auf der deutschen oder der (cid:246)sterreichischen Seite der Grenze durchgef(cid:252)hrt werden, indirekt der Tschechischen Republik ebenfalls ein Nutzen, beispielsweise durch eine Reduzierung der Verschmutzung von Fl(cid:252)ssen, W(cid:228)ldern oder der Luft. Au(cid:223)erdem hat die Tschechische Republik auch von verschiedenen Mehrl(cid:228)nderprogrammen im Umwelt- bereich profitiert, insbesondere von Projekten f(cid:252)r das Schwarze Dreieck, die sich gr(cid:246)(cid:223)tenteils auf kleine Demonstrationsprojekte konzentrierten, die die Verbesserung der Umweltqualit(cid:228)t im tschechischen und polnischen Teil des Schwarzen Dreiecks zum Ziel hatten. (2000/C 303 E/099) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2746/99 von Ioannis Mar(cid:237)nos (PPE-DE) und Christos Folias (PPE-DE) an die Kommission Betrifft: Ernennung eines griechischen Generaldirektors in der Kommission (18. Januar 2000) Die Europ(cid:228)ische Kommission ist verantwortlich f(cid:252)r 36 Generaldirektionen und Dienststellen. Nach den j(cid:252)ngsten Ver(cid:228)nderungen wurden an deren Spitze berufen: 8 Briten, 7 Franzosen, 6 Deutsche, 4 Italiener, 3 D(cid:228)nen, 2 Spanier, 1 Niederl(cid:228)nder, 1 Schwede, 1 Finne, 1 Belgier und 1 Luxemburger. Ab dem 1. 1. 2000 wird weder eine Generaldirektion noch eine der 36 wichtigen Dienststellen von einem Griechen geleitet werden (das gleiche gilt f(cid:252)r zwei weitere kleine L(cid:228)nder), was bis zur wahrscheinlich unbegr(cid:252)ndeten Abl(cid:246)sung (cid:129) was derzeit bewiesen wird (cid:129) des einzigen griechischen Generaldirektors, Herrn Spyros Pappas, der Fall war. Kann die Kommission die ungleiche Behandlung zu Lasten Griechenlandes, Portugals und Irlands und zugunsten bestimmter gro(cid:223)er L(cid:228)nder wie insbesondere Gro(cid:223)britanniens erkl(cid:228)ren? Kann die Kommission mitteilen, ob es in n(cid:228)chster Zeit einen Generaldirektor oder einen Dienststellenleiter griechischer Staatsan- geh(cid:246)rigkeit geben wird, und wenn ja, in welcher Generaldirektion oder welcher Dienststelle genau? Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (24. Februar 2000) Die Kommission hat das Anliegen der Herren Abgeordneten zur Kenntnis genommen, meint aber, da(cid:223) in bezug auf die in der Anfrage zur Sprache gebrachten Sachverhalte nicht von einer Diskriminierung zum Nachteil bestimmter L(cid:228)nder gesprochen werden kann. Sie bekr(cid:228)ftigt ihren in dem Beschlu(cid:223) vom 8. Dezember 1999 (cid:252)ber Ernennungen in Dienstposten der h(cid:246)heren F(cid:252)hrungsebene in der Kommission zum Ausdruck gebrachten Willen, Ernennungen von den Verdiensten abh(cid:228)ngig zu machen, dabei aber auf allen Ebenen im gro(cid:223)en und ganzen ein ausgewogenes Verh(cid:228)ltnis zwischen den Staatsangeh(cid:246)rigen aller Mitgliedstaaten zu erhalten, damit die unabdingbare kulturelle Vielfalt und der Zusammenhalt des europ(cid:228)ischen (cid:246)ffentlichen Dienstes gew(cid:228)hrleistet sind. In diesem Sinne hat die Kommission betont, ausreichend qualifizierte Beamte aus allen Mitgliedstaaten auf der A1-Ebene zu Generaldirektoren, Leitern von Diensten o. (cid:228). ernennen zu wollen. Es liegt im Wesen der Ernennungssysteme in allen Organen, da(cid:223) die Kommission vor Abschlu(cid:223) des jeweiligen Ernennungsverfahrens in keinem Fall angeben kann, welche Person mit welcher Staatsangeh(cid:246)- rigkeit zum Leiter eines Dienstes ernannt wird. (2000/C 303 E/100) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2754/99 von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission (18. Januar 2000) Betrifft: F(cid:246)rderung von Ma(cid:223)nahmen zur Bek(cid:228)mpfung der Drogenabh(cid:228)ngigkeit unter Jugendlichen Der l(cid:228)ndliche (cid:246)stliche Teil der Grafschaft Northamtonshire, eine relativ wohlhabende Gegend der East Midlands, ist mit einem erheblichen Problem im Zusammenhang mit dem Drogenmi(cid:223)brauch unter Jugendlichen konfrontiert. Die britische Regierung hat sich entschieden, diese Grafschaft nicht in ihre 24. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 303 E/105 Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r die Bewilligung von Strukturfondsmitteln einzubeziehen, und die Mittel, die im Rahmen des Aktionsprogramms der EU zur Bek(cid:228)mpfung der Drogenabh(cid:228)ngigkeit verf(cid:252)gbar sind, werden offensichtlich f(cid:252)r professionelle EU-weite Gro(cid:223)projekte bewilligt. Welche praktische finanzielle und sonstige Unterst(cid:252)tzung kann die Kommission daher einer Gruppe von Einwohnern bieten, die sich f(cid:252)r die L(cid:246)sung dieses ernsten und zunehmenden Problems einsetzt? Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission (15. Februar 2000) Die Kommission r(cid:228)umt ein, da(cid:223) der lokalen Ebene eine wichtige Rolle bei der Drogenbek(cid:228)mpfung zukommt. Am sinnvollsten w(cid:228)re es vielleicht, wenn sich die Einwohner des l(cid:228)ndlichen (cid:246)stlichen Teils der Grafschaft Northamptonshire an eine nationale Organisation wie ADFAM (National Helpline for Families and Friends of Drug Users) wenden w(cid:252)rden. Diese Organisation, die Angeh(cid:246)rige und Freunde von Drogenkonsumenten telefonisch ber(cid:228)t, k(cid:246)nnte ihnen bei der Durchf(cid:252)hrung ihrer Ma(cid:223)nahmen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Solche im Drogenbereich t(cid:228)tige Organisationen k(cid:246)nnen ihre Erfahrungen an die Einwohner weitergeben sowie diese (cid:252)ber (cid:228)hnliche Projekte in Europa und die jeweiligen Ansprechpartner informieren. ADFAM geh(cid:246)rt dem Netz der European Drug Helplines (europ(cid:228)ische Telefonberatungsstellen f(cid:252)r Drogen- abh(cid:228)ngige) an, das (cid:252)ber das EG-Programm zur Suchtpr(cid:228)vention finanziert wird. Die Mittel, die die Gemeinschaft f(cid:252)r Suchtpr(cid:228)ventionsma(cid:223)nahmen zwischen 1996 und 2000 vergab, wurden vorwiegend im Rahmen dieses Programms bereitgestellt, mit dem der Aufbau vieler einschl(cid:228)giger europ(cid:228)ischer Netze und deren T(cid:228)tigkeit sowie Pr(cid:228)ventionsprojekte mit europ(cid:228)ischer Ausrichtung finanziert wurden. Viele Netze bieten Rat und Unterst(cid:252)tzung bei Ma(cid:223)nahmen auf lokaler Ebene. Au(cid:223)erdem informieren sie dar(cid:252)ber, wie dem Drogenmi(cid:223)brauch erfahrungsgem(cid:228)(cid:223) am besten vorgebeugt werden kann. Derzeit pr(cid:252)ft die Kommis- sion, ob das Gemeinschaftsprogramm zur Suchtpr(cid:228)vention um zwei Jahre verl(cid:228)ngert werden kann. Informationen (cid:252)ber bereits bewertete europ(cid:228)ische Projekte zur Verringerung der Drogennachfrage k(cid:246)nnen auch (cid:252)ber das Internet (cid:129) (cid:252)ber die Web-Site der Europ(cid:228)ischen Beobachtungsstelle f(cid:252)r Drogen und Drogensucht (http://www. emcdda. org/) (cid:129) abgerufen werden. Damit steht ein wertvolles Instrument zur Verf(cid:252)gung, das es erm(cid:246)glicht, Erkenntnisse aus (cid:228)hnlichen innerhalb der Gemeinschaft durchgef(cid:252)hrten Projekten zu nutzen. Innovative Projekte, an denen die lokale Ebene in hohem Ma(cid:223)e beteiligt ist, werden auch aus Mitteln der Gemeinschaftsinitiative (cid:132)Besch(cid:228)ftigung(cid:147) (zum Beispiel finanziert. Diese Initiative kommt Personen zugute, die Schwierigkeiten haben, eine geeignete Stelle zu finden bzw. zu behalten. Auch wenn es sich hierbei nicht um eine drogenspezifische Initiative handelt, haben die finanzierten Projekte oft eine sehr pr(cid:228)ventive Wirkung. Die meisten Besch(cid:228)ftigungsprojekte enden im Laufe des Jahres 2000. Der pr(cid:228)ventive und innovative Ansatz wird jedoch auch Bestandteil der neuen Gemeinschaftsinitiative EQUAL f(cid:252)r den Zeitraum 2000-2006 sein. Projektinformationen k(cid:246)nnen (cid:252)ber die Web-Site der Initiative (cid:132)Besch(cid:228)ftigung(cid:147) (www. europs. be) abgerufen werden. INTEGRA und YOUTHSTART) (2000/C 303 E/101) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2757/99 von Concepci(cid:243) Ferrer (PPE-DE) an die Kommission (18. Januar 2000) Betrifft: Vereinfachung der Verwaltung Am 29. April 1999 legte die Kommission dem Rat einen Aktionsplan vor, der seinerzeit von allen Mitgliedstaaten unterst(cid:252)tzt wurde, um das Verwaltungsumfeld der Unternehmen zu verbessern und die unn(cid:246)tigen Belastungen, die die Wettbewerbsf(cid:228)higkeit der europ(cid:228)ischen Unternehmen einschr(cid:228)nken, zu beseitigen. Kann die Kommission Angaben zu den Reaktionen machen, die ihre Initiative in den einzelnen Mitglied- staaten ausgel(cid:246)st hat? Welche konkreten Ma(cid:223)nahmen haben diese getroffen, um die Wettbewerbsf(cid:228)higkeit der Unternehmen zu verbessern?


title: Regulamento (CE) n.o 114/2000 da Comissão, de 18 de Janeiro de 2000, que fixa valores unitários para a determinação do valor aduaneiro de certas mercadorias perecíveis

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text: L 14/8 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 20. 1. 2000 REGULAMENTO (CE) N. o 114/2000 DA COMISSÃO de 18 de Janeiro de 2000 que fixa valores unitários para a determinação do valor aduaneiro de certas mercadorias perecíveis A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, (2) Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 2913/92 do Conselho, de 12 de Outubro de 1992, que estabelece o Código Aduaneiro Comunitário (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 955/1999 do Parlamento Europeu e do Conselho (2), Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 2454/93 da Comissão, de 2 de Julho de 1993, que fixa determinadas dispo- sições de aplicação do Regulamento (CEE) n. o 2913/92, que estabelece o Código Aduaneiro Comunitário (3), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 1662/ /1999 (4), e, nomeadamente, o n. o 1 do seu artigo 173. o, (1) Considerando que os artigos 173. o a 177. o do Regula- mento (CEE) n. o 2454/93 prevêem os critérios para a fixação periódica pela Comissão de valores unitários para os produtos designados segundo a classificação do anexo 26 desse regulamento; Considerando que a aplicação das normas e critérios fixados nos artigos acima referidos aos elementos comu- nicados à Comissão em conformidade com o disposto no n. o 2 do artigo 173. o do Regulamento (CEE) n. o 2454/93 conduz a fixar, para os produtos em questão, os valores unitários indicados no anexo ao presente regulamento, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o Os valores unitários referidos no n. o 1 do artigo 173. o do Regulamento (CEE) n. o 2454/93 são fixados conforme se indica no quadro em anexo. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor em 21 de Janeiro de 2000. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 18 de Janeiro de 2000. Pela Comissão Erkki LIIKANEN Membro da Comissão (1) JO L 302 de 19. 10. 1992, p. 1. (2) JO L 119 de 7. 5. 1999, p. 1. (3) JO L 253 de 11. 10. 1993, p. 1. (4) JO L 197 de 29. 7. 1999, p. 25. 20. 1. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 14/9 ANEXO Designação das mercadorias Montante dos valores unitários/100 kg peso líquido Rubrica 1. 10 Espécies, variedades, código NC Batatas temporãs 0701 90 51 0701 90 59 1. 30 Cebolas (excepto cebolas de semente) 0703 10 19 1. 40 Alhos 0703 20 00 1. 50 Alho francês ex 0703 90 00 1. 60 Couve-flor ex 0704 10 10 ex 0704 10 05 ex 0704 10 80 1. 70 Couve-de-bruxelas 0704 20 00 1. 80 Couve branca e couve roxa 0704 90 10 1. 90 Brócolos [Brassica oleracea L. convar. botrytis (L. ) Alef var. italica Plenck] ex 0704 90 90 1. 100 Couve-da-china ex 0704 90 90 1. 110 Alfaces repolhudas 0705 11 10 0705 11 05 0705 11 80 1. 120 Endívias ex 0705 29 00 1. 130 Cenouras ex 0706 10 00 1. 140 Rabanetes ex 0706 90 90 1. 160 Ervilhas (Pisum sativum) 0708 10 90 0708 10 20 0708 10 95 a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) EUR FIM SEK ATS FRF BEF/LUF DEM IEP GBP DKK ITL GRD NLG ESP PTE 47,49 282,34 409,48 12,76 75,89 110,06 94,96 564,61 818,85 37,85 225,02 326,34 55,28 328,68 476,68 59,69 354,90 514,71 20,85 123,99 179,82 105,95 629,95 913,61 63,16 375,51 544,60 653,43 311,49 1 915,60 175,63 83,72 514,87 1 306,69 622,90 3 830,71 520,77 248,25 1 526,70 760,67 362,61 2 229,99 821,35 391,54 2 407,89 286,94 136,79 841,21 1 457,90 694,99 4 274,01 869,06 414,28 2 547,75 152,67 907,73 1 316,47 2 100,79 1 001,45 6 158,69 21,82 129,74 188,15 37,08 220,47 319,74 85,32 507,27 735,69 300,25 143,13 880,22 510,23 243,23 1 495,80 1 173,99 559,64 3 441,68 378,97 2 253,28 3 267,90 5 214,80 2 485,91 15 287,79 92,88 37,40 29,54 24,96 10,05 7,94 185,73 74,79 59,08 74,02 29,81 23,54 108,12 43,54 34,39 116,74 47,01 37,13 40,79 16,42 12,97 207,22 83,44 65,91 123,52 49,74 39,29 298,60 120,24 94,98 42,68 17,18 13,57 72,52 29,20 23,07 166,87 67,19 53,08 741,21 298,47 235,76 353,53 91 946,88 15 753,68 104,65 7 901,11 9 520,21 95,02 24 713,00 4 234,19 28,13 2 123,62 2 558,79 706,97 183 869,75 31 503,25 209,27 15 800,15 19 037,93 281,76 73 279,69 12 555,34 83,40 6 297,01 7 587,40 411,55 107 037,01 18 339,14 121,82 9 197,82 11 082,64 444,39 115 575,96 19 802,16 131,54 9 931,58 11 966,77 155,25 40 377,23 6 918,02 45,95 3 469,66 4 180,67 788,79 205 147,81 35 148,91 233,48 17 628,60 21 241,07 470,20 122 289,00 20 952,33 139,18 10 508,44 12 661,84 1 136,61 295 610,34 50 648,27 336,44 25 402,15 30 607,59 162,45 42 249,41 7 238,78 48,08 3 630,54 4 374,52 276,06 71 796,89 12 301,29 81,71 6 169,59 7 433,87 635,18 165 196,94 28 303,95 188,01 14 195,57 17 104,54 2 821,43 125 724,76 835,15 733 796,76 63 056,03 75 977,55 L 14/10 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 20. 1. 2000 Designação das mercadorias Montante dos valores unitários/100 kg peso líquido Rubrica Espécies, variedades, código NC 1. 170 Feijões: 1. 170. 1 Feijões (Vigna spp. , Phaseolus ssp. ) ex 0708 20 90 ex 0708 20 20 ex 0708 20 95 1. 170. 2 Feijões (Phaseolus Ssp. , vulgaris var. Compressus Savi) ex 0708 20 90 ex 0708 20 20 ex 0708 20 95 1. 180 Favas ex 0708 90 00 1. 190 Alcachofras 0709 10 00 1. 200 Espargos: 1. 200. 1 — Verdes ex 0709 20 00 1. 200. 2 — Outros ex 0709 20 00 1. 210 Beringelas 0709 30 00 1. 220 Aipo de folhas [Apium graveolens L. , var. dulce (Mill. ) Pers. ] ex 0709 40 00 1. 230 Cantarelos 0709 51 30 1. 240 Pimentos doces ou pimentões 0709 60 10 1. 250 Funcho 0709 90 50 1. 270 Batatas doces, alimentação humana) inteiras, 0714 20 10 frescas (destinadas à 2. 10 Castanhas (Castanea spp. ), frescas ex 0802 40 00 2. 30 Ananases, frescos ex 0804 30 00 a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) EUR FIM SEK ATS FRF BEF/LUF DEM IEP GBP DKK ITL GRD NLG ESP PTE 158,83 944,36 1 369,59 2 185,55 1 041,86 6 407,18 310,64 125,09 98,81 1 182,47 307 537,38 52 691,79 350,01 26 427,06 31 842,52 162,39 965,55 1 400,33 2 234,59 1 065,24 6 550,97 317,62 127,90 101,03 1 209,01 314 439,21 53 874,31 357,87 27 020,14 32 557,13 157,74 937,88 1 360,19 2 170,55 1 034,71 6 363,22 308,51 124,23 98,13 1 174,36 305 427,23 52 330,25 347,61 26 245,73 31 624,03 — — — — — — — — — — — — — — — 516,02 3 068,13 4 449,67 285,54 1 697,74 2 462,21 7 100,63 3 384,89 20 816,32 3 929,12 1 873,02 11 518,66 134,07 797,12 1 156,06 1 844,80 879,42 5 408,23 1 009,25 406,40 321,02 558,47 224,88 177,63 262,21 105,59 83,40 3 841,74 171 190,66 85 859,02 1 137,17 103 453,34 999 160,05 2 125,82 552 882,54 94 727,90 629,25 47 509,86 57 245,63 998,11 259 589,14 44 476,59 295,44 22 306,81 26 877,94 80,09 476,18 690,60 1 102,03 525,34 3 230,73 156,64 63,07 49,82 596,24 155 071,41 26 569,09 176,49 13 325,47 16 056,14 1 699,80 10 106,55 14 657,38 23 389,76 11 149,96 68 569,76 3 324,52 1 338,70 1 057,45 12 654,84 563 908,85 282 822,92 3 745,87 340 779,30 3 291 271,75 172,56 1 025,98 1 487,96 2 374,44 1 131,90 6 960,94 73,55 437,31 634,22 1 012,07 482,46 2 967,00 51,27 304,86 442,13 705,53 336,33 2 068,36 176,48 1 049,30 1 521,79 2 428,42 1 157,63 7 119,19 79,53 472,87 685,80 1 094,38 521,69 3 208,30 337,49 135,90 107,35 143,85 57,93 45,76 100,28 40,38 31,90 345,16 138,99 109,79 155,55 62,64 49,48 1 284,67 334 117,14 57 245,82 380,27 28 711,09 34 594,59 547,57 142 412,66 24 400,21 162,08 12 237,69 14 745,45 381,72 99 278,76 17 009,88 112,99 8 531,14 10 279,35 1 313,88 341 712,93 58 547,24 388,91 29 363,80 35 381,06 592,10 153 994,65 26 384,61 175,26 13 232,94 15 944,65 20. 1. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 14/11 Designação das mercadorias Montante dos valores unitários/100 kg peso líquido Rubrica 2. 40 Espécies, variedades, código NC Abacates, frescos ex 0804 40 90 ex 0804 40 20 ex 0804 40 95 2. 50 Goiabas e mangas, frescas ex 0804 50 00 2. 60 Laranjas doces, frescas: 2. 60. 1 — Sanguíneas e semi-sanguíneas 0805 10 10 2. 60. 2 — Navels, Navelinas, Navelates, Salustianas, Vernas, Valencia Lates, Maltesas, Shamoutis, Ovalis, Trovita, Hamlins 0805 10 30 2. 60. 3 — Outras 0805 10 50 2. 70 Tangerinas, compreendendo as mandarinas e satsumas, frescas; clementinas, wilkings e outros citrinos híbridos, semelhantes, frescos: 2. 70. 1 — Clementinas 0805 20 10 2. 70. 2 2. 70. 3 2. 70. 4 — Monréales e satsumas 0805 20 30 — Mandarinas e wilkings 0805 20 50 — Tangerinas e outras ex 0805 20 70 ex 0805 20 90 2. 85 Limas (Citrus aurantifolia), frescas ex 0805 30 90 2. 90 Toranjas e pomelos, frescos: 2. 90. 1 — Brancos ex 0805 40 90 ex 0805 40 20 ex 0805 40 95 2. 90. 2 — Rosa ex 0805 40 90 ex 0805 40 20 ex 0805 40 95 2. 100 Uvas de mesa ex 0806 10 10 a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) EUR FIM SEK ATS FRF BEF/LUF DEM IEP GBP DKK ITL GRD NLG ESP PTE 112,96 671,65 974,08 1 554,40 740,99 4 556,91 220,94 88,97 70,27 841,00 218 726,67 37 475,44 248,94 18 795,45 22 647,03 155,05 921,86 1 336,97 2 133,48 1 017,04 6 254,56 303,24 122,11 96,45 1 154,30 300 211,69 51 436,64 341,68 25 797,55 31 084,01 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — 163,43 971,70 1 409,24 2 248,82 1 072,02 6 592,69 319,64 128,71 101,67 1 216,71 316 441,51 54 217,37 360,15 27 192,20 32 764,45 42,20 250,94 363,93 580,75 276,84 1 702,52 48,67 289,38 419,68 669,72 319,26 1 963,36 82,54 33,24 26,26 95,19 38,33 30,28 314,21 81 719,11 14 001,31 93,01 7 022,22 8 461,22 362,35 94 239,04 16 146,41 107,26 8 098,07 9 757,54 251,25 1 493,89 2 166,56 3 457,33 1 648,12 10 135,55 491,41 197,88 156,30 1 870,56 486 495,00 83 353,41 553,69 41 805,10 50 371,84 L 14/12 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 20. 1. 2000 Designação das mercadorias Montante dos valores unitários/100 kg peso líquido Rubrica Espécies, variedades, código NC 2. 110 Melancias 0807 11 00 2. 120 Melões: 2. 120. 1 — Amarillo, Cuper, Honey Dew (compreendendo Cantalene), Onteniente, Sapo (compreendendo Verde Liso), Rochet, Tendral, Futuro ex 0807 19 00 Piel de 2. 120. 2 — Outros ex 0807 19 00 2. 140 Pêras: 2. 140. 1 Pêras-Nashi (Pyrus pyrifolia) ex 0808 20 50 2. 140. 2 Outras ex 0808 20 50 2. 150 Damascos ex 0809 10 00 2. 160 Cerejas 0809 20 05 0809 20 95 2. 170 Pêssegos 0809 30 90 2. 180 Nectarinas ex 0809 30 10 2. 190 Ameixas 0809 40 05 2. 200 Morangos 0810 10 10 0810 10 05 0810 10 80 2. 205 Framboesas 0810 20 10 2. 210 Mirtilos (frutos do Vaccinium myrtillus) 0810 40 30 2. 220 Kiwis (Actinidia Chinensis Planch. ) 0810 50 10 0810 50 20 0810 50 30 a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) EUR FIM SEK ATS FRF BEF/LUF DEM IEP GBP DKK ITL GRD NLG ESP PTE 30,19 179,47 260,29 415,36 198,00 1 217,68 59,04 23,77 18,78 224,73 58 447,28 10 014,04 66,52 5 022,44 6 051,65 80,00 475,69 689,88 122,30 727,16 1 054,59 1 100,89 524,80 3 227,38 1 682,88 802,23 4 933,55 156,48 63,01 49,77 239,20 96,32 76,08 595,63 154 910,70 26 541,56 176,31 13 311,66 16 039,50 910,51 236 804,85 40 572,86 269,51 20 348,92 24 518,85 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — 188,55 1 121,05 1 625,85 2 594,47 1 236,79 7 606,00 368,77 148,49 117,30 1 403,72 365 079,45 62 550,73 415,50 31 371,71 37 800,44 579,26 3 444,11 4 994,93 7 970,75 3 799,68 23 367,17 1 132,93 456,20 360,36 214,81 1 277,21 1 852,32 2 955,87 1 409,07 8 665,46 266,96 1 587,26 2 301,98 3 673,42 1 751,13 10 769,05 107,27 637,82 925,02 1 476,12 703,67 4 327,41 465,14 2 765,58 4 010,88 6 400,44 3 051,11 18 763,62 420,13 169,18 133,63 522,12 210. 25 166. 07 209,81 84,48 66,73 909,73 366,33 289,36 4 312,51 192 168,48 96 380,24 1 276,51 116 130,58 1 121 597,76 1 599,25 415 932,29 71 263,58 473,38 35 741,56 43 065,76 1 987,47 516 902,38 88 563,25 588,30 44 418,04 53 520,23 798,64 207 710,85 35 588,05 236,40 17 848,84 21 506,45 3 462,91 154 309,53 1 025,03 900 632,76 77 392,45 93 251,80 1 510,31 8 979,88 13 023,38 20 782,29 9 906,97 60 925,67 2 953,91 1 189,46 939,56 11 244,09 501 044,61 251 294,07 3 328,28 302 789,53 2 924 363,68 1 213,95 7 217,82 10 467,90 16 704,33 7 963,00 48 970,65 2 374,28 956,06 755,20 9 037,74 402 728,18 201 984,42 2 675,20 243 375,28 2 350 536,52 163,06 969,51 1 406,07 2 243,75 1 069,60 6 577,82 318,92 128,42 101,44 1 213,97 315 728,19 54 095,15 359,34 27 130,90 32 690,59 20. 1. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 14/13 Designação das mercadorias Montante dos valores unitários/100 kg peso líquido Rubrica Espécies, variedades, código NC 2. 230 Romãs ex 0810 90 85 2. 240 Dióspiros (compreendendo Sharon) ex 0810 90 85 2. 250 Lechias ex 0810 90 30 a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) EUR FIM SEK ATS FRF BEF/LUF DEM IEP GBP DKK ITL GRD NLG ESP PTE 96,08 571,27 828,50 172,46 1 025,40 1 487,12 163,63 972,89 1 410,97 1 322,09 630,25 3 875,87 2 373,10 1 131,26 6 957,02 2 251,58 1 073,33 6 600,76 187,92 75,67 59,77 337,30 135,82 107,29 320,03 128,87 101,79 715,31 186 037,40 31 874,64 211,73 15 986,42 19 262,37 1 283,95 333 929,12 57 213,61 380,05 28 694,93 34 575,13 1 218,20 316 829,15 54 283,79 360,59 27 225,51 32 804,59


title: Resolución del Parlamento Europeo sobre el Libro Blanco de la Comisión sobre la modernización de las normas de aplicación de los artículos 85 y 86 del Tratado CE (COM(1999) 101 - C5-0105/1999-1999/2108(COS))

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competition policy
revision of the Treaty (EU)

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text: C 304/66 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 24. 10. 2000 Martes, 18 de enero de 2000 27. Pide a aquellos Estados miembros que todavía no hayan presentado un mapa adecuado de las regio- nes beneficiarias que lo hagan de inmediato, y pide a la Comisión que examine rápidamente los programas operativos de las regiones para el nuevo período de ayudas (2000-2006) a la luz de los resultados del Sexto informe periódico y que haga todo lo que esté en su mano para que este período de ayudas pueda iniciarse sin retraso; 28. Lamenta que la Comisión no se refiera en su Sexto informe a la incidencia regional que tiene en muchas regiones europeas el sector pesquero como factor endógeno del desarrollo económico y social que necesita, por tanto, del mantenimiento de una política estructural basada en sus particularidades para con- tribuir eficazmente a la cohesión económica y social de las regiones de la Unión; 29. Encarga a su Presidenta que transmita la presente resolución al Consejo y a la Comisión. 9. Modernización de las normas de aplicación de los antiguos artículos 85 y 86 del Tratado CE A5-0069/1999 Resolución del Parlamento Europeo sobre el Libro Blanco de la Comisión sobre la modernización de las normas de aplicación de los artículos 85 y 86 del Tratado CE (COM(1999) 101 * C5-0105/ 1999-1999/2108(COS)) El Parlamento Europeo, / Visto el Libro Blanco de la Comisión sobre la modernización de las normas de aplicación de los artículos 85 y 86 (1) del Tratado CE (COM(1999) 101 / C5-0105/1999), / Vista su Resolución de 18 de julio de 1997 sobre el Libro Verde de la Comisión sobre las restricciones verticales en la política de competencia comunitaria (2), / Vista su Resolución de 9 de febrero de 1999 sobre el XXVII Informe de la Comisión sobre la política de competencia / 1997 (3), / Vistos sus dictámenes de 15 de abril de 1999 sobre la propuesta de reglamento del Consejo por el que se modifica el Reglamento no 19/65/CEE, relativo a la aplicación del apartado 3 del artículo 85 del Tratado a determinadas categorías de acuerdos y prácticas concertadas, y sobre la propuesta de regla- mento del Consejo por el que se modifica el Reglamento no 17, primer reglamento de aplicación de los artículos 85 y 86 del Tratado (4), / Vistos los resultados de la audiencia sobre este tema celebrada en la Comisión de Asuntos Económicos y Monetarios el 22 de septiembre de 1999, / Visto el artículo 160 de su Reglamento, / Visto el informe de la Comisión de Asuntos Económicos y Monetarios (A5-0069/1999), A. Considerando que la política de competencia es un elemento fundamental de la economía social de mercado, B. Considerando que una política eficaz en materia de competencia aumentará la capacidad competitiva de las empresas europeas, C. Considerando que la existencia de una política eficaz de competencia beneficia de forma muy especial a los consumidores, al forzar continuamente a las empresas a ofrecer productos y servicios mejores y más baratos, D. Considerando que el actual régimen de aplicación de las normas europeas de competencia apenas ha evolucionado desde su instauración en los primeros años de la Comunidad, pese a la enorme transfor- mación de las condiciones reinantes, (1) Actuales artículos 81 y 82 del Tratado CE. (2) DO C 286 de 22. 9. 1997, p. 347. (3) DO C 150 de 28. 5. 1999, p. 53. (4) DO C 219 de 30. 7. 1999, pp. 422 y 424. 24. 10. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 304/67 Martes, 18 de enero de 2000 E. Considerando que el régimen vigente estaba plenamente justificado en el pasado y que ha sido una valiosa contribución al establecimiento de una tradición europea de la competencia, F. Considerando que el sistema de notificación y autorización funciona lenta y trabajosamente en las condiciones actuales y que, desde que entró en vigor el Reglamento no 17 de 1962, la Comisión, a pesar de que se reciben cientos de notificaciones anualmente, sólo en nueve casos ha adoptado deci- siones de prohibición, G. Considerando que la posibilidad de que los órganos jurisdiccionales apliquen el Derecho comunitario de la competencia concederá a las empresas medios adecuados para dirimir sus conflictos privados con rapidez e inmediatez, al tiempo que permitirá que la y las autoridades nacionales responsables de la competencia centren su actividad en aquellos casos más importantes en los que el interés público quede afectado, H. Considerando que el proceso de liberalización y privatización en sectores de servicios públicos no ha hecho desaparecer la posición dominante de determinadas empresas, ahora en manos privadas, que concentran un considerable poder que les permite actuar como si no tuvieran competidores, en per- juicio de éstos, de sus proveedores, sus clientes y de todos los consumidores, 1. Considera urgente la modernización de las normas europeas de competencia, a la vista de las insufi- ciencia que afectan a cuestiones esenciales del actual sistema y habida cuenta de los cambios importantes que se han producido en la realidad económica mundial; Se felicita por las propuestas de la Comisión, ya que son una buena base de debate, aunque todavía 2. insuficiente, para las próximas reformas; Indica que las propuestas sólo afectan a las normas relativas a los acuerdos entre empresas que limi- 3. tan la competencia en el mercado interior, y subraya que la Comisión contempla mantener el régimen de autorización en los ámbitos de las «ayudas estatales» y la «concentración de empresas»; Apoya en principio las tesis fundamentales del Libro Blanco, es decir, la supresión del sistema de 4. notificación y autorización en el artículo 81 (antiguo artículo 85) del Tratado y la aplicación descentrali- zada de las normas de competencia mediante el fortalecimiento del cometido de las autoridades y órganos jurisdiccionales de los Estados miembros, ya que ello podría contribuir en gran medida a consolidar la «cultura europea de competencia»; Insta a la Comisión a que celebre una conferencia sobre cuestiones referentes a la competencia 5. en la UE; Subraya que la modernización del régimen actual no puede ir en detrimento de la seguridad jurídica 6. ni de la coherencia en la aplicación de las disposiciones en materia de competencia en la Comunidad, y recuerda a ese respecto su mencionada Resolución de 18 de julio de 1997 y sus mencionados dictámenes de 15 de abril de 1999 referentes al Libro Verde de la Comisión sobre las restricciones verticales en la política de competencia comunitaria y los reglamentos derivados; Pide a la Comisión que supervive la calidad de las normas sobre competencia de los Estados miem- 7. bros con objeto de establecer en el mercado interior una situación de igualdad. Considera imprescindible, por tanto, que la Comisión asista a las autoridades y tribunales nacionales 8. con reglamentos de exención por categorías, orientaciones y comunicaciones; 9. Observa que el Libro Blanco no contiene aportaciones significativas para modernizar la aplicación del artículo 82, y solicita a la Comisión que haga hincapié en la prevención de los abusos de posición domi- nante; 10. Insta a la Comisión a aprobar criterios de modernización en la aplicación del artículo 82, introdu- ciendo elementos de análisis económico y la consideración del poder del mercado para la determinación de la posición dominante; igualmente deberá insistirse en la persecución de los abusos explotativos como actos contra los proveedores, los clientes y los consumidores; 11. Considera necesario aclarar los supuestos en los que el análisis de los casos deberá ser realizado por una autoridad nacional específica, para evitar que las partes elijan someterse a la autoridad que les pueda ser más favorable; C 304/68 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 24. 10. 2000 Martes, 18 de enero de 2000 12. Considera que, en aquellos casos cuya clarificación sea de interés general, las empresas deberían seguir teniendo oportunidad de solicitar una aclaración previa a la Comisión, por ejemplo, mediante dictá- menes motivados, si bien ese procedimiento debe quedar circunscrito a supuestos excepcionales, en los que sea necesario resolver dudas, para evitar que se repita la acumulación de notificaciones que ha hecho ineficaz el procedimiento actual; 13. Considera necesario que la Comisión demuestre, con mayor precisión que en el Libro Blanco, que las propuestas de reforma no conducirán a un mero control a posteriori de la competencia, y que en todos los Estados miembros se garantice la participación uniforme de la Comisión; 14. Subraya la necesidad de garantizar a todas las partes la transparencia y el Estado de Derecho, con- sidera que el Reglamento 17/62 debe ser objeto de profunda revisión en su conjunto por cuanto no res- ponde a las necesidades actuales, e invita al Consejo a aprobar un nuevo Reglamento de procedimiento en el que se incluyan los derechos de defensa de los inculpados, la separación entre las distintas fases del procedimiento, el establecimiento de plazos, para los trámites /incluso para la Comisión/ y la legitima- ción y el acceso al expediente de los interesados; 15. Apoya el criterio de la Comisión de dar mayor importancia a las denuncias en el nuevo sistema y opina que el papel de los denunciantes debe quedar fortalecido en el propio Reglamento; igualmente debe- ría facilitarse la intervención como denunciantes de las asociaciones de consumidores; Subraya que las reformas propuestas no deben dar lugar a una renacionalización de la política de 16. competencia y que no debe cuestionarse la primacía del Derecho comunitario; 17. Pide a aquellos Estados miembros que aún no han habilitado a sus autoridades y órganos jurisdic- cionales responsables de la competencia para aplicar el Derecho comunitario, que procedan a ello a la mayor brevedad; 18. Pide, en aras de una aplicación coherente de la ley en los procedimientos relativos a la legislación antimonopolista, que éstos se concentren en tribunales especializados en todos los Estados miembros de la UE, para que se garantice la seguridad jurídica; 19. Considera necesario reflexionar de nuevo sobre el principio de subsidiariedad en el contexto de la próxima reforma de las normas europeas de competencia y considera decisivo, en particular, establecer criterios inequívocos para la remisión de casos en el seno de la red de autoridades de competencia y los órganos jurisdiccionales de los Estados miembros; Pide a los Estados miembros que formen una red de autoridades de defensa de la competencia y 20. que, hasta que ello ocurra, creen las condiciones internas necesarias para la aplicación inmediata descen- tralizada de los artículos 81 y 82 del Tratado CE, así como para la instauración de autoridades para la competencia que sean independientes de las instrucciones; Indica que no debe cuestionarse el cometido central de la Comisión como guardiana de los 21. Tratados; 22. Considera necesario reforzar la cooperación entre la Comisión y las autoridades nacionales de con- trol, así como entre estas últimas, y propone, en este contexto, que se promuevan el intercambio de fun- cionarios y la celebración de reuniones conjuntas, tales como jornadas de reflexión y similares, en las que se produzca un intercambio de opiniones y experiencias, y que se requiera de las autoridades nacionales de competencia que deseen suprimir la ventaja de una exención comunitaria por categorías que informen al respecto a la Comisión y a las demás autoridades nacionales de competencia; 23. Solicita a la Comisión que analice las causas que han dificultado la aplicación del Derecho comuni- tario de la competencia por los órganos jurisdiccionales de los Estados miembros, e invita a arbitrar las medidas oportunas para eliminar las trabas existentes; 24. Considera importante también que las decisiones en materia de competencia sigan siendo motiva- das, en aras de la transparencia de la política y debido a las ventajas que reportan a los consumidores, para poner de manifiesto en qué medida se tuvo en cuenta en la decisión la «participación equitativa de los usuarios en el beneficio resultante»; 24. 10. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 304/69 Martes, 18 de enero de 2000 25. Considera necesario precisar más las normas relativas a las pequeñas y medianas empresas y prote- ger a estas empresas de procedimientos de sanciones económicas dudosos, en especial haciendo que sólo se apliquen multas en el caso de infracciones deliberadas y particularmente negligentes de la prohibición antimonopolista, ampliando los supuestos en los que la cooperación entre éstas no debe considerarse infracción del articulo 81, especialmente si esa colaboración tiene como objetivo competir con operadores económicos con gran poder de mercado, o bien negociar condiciones uniformes con proveedores o clien- tes que dispongan de ese poder; Considera que cualquier incremento de los poderes de investigación de la Comisión no puede supo- 26. ner una disminución de los derechos de defensa de los implicados; 27. Constata, con vistas a la próxima ampliación de la Unión Europea, que todos los países candidatos se han visto afectados por una larga fase de economía planificada, por lo que deberán hacer frente a grandes dificultades para instaurar un sistema eficaz de competencia; 28. Pide, por consiguiente, a la Comisión que apoye más a estos países con medidas de información y cooperación, a fin de asegurar que cuenten oportunamente con las instituciones y el personal necesarios; 29. Considera que, como parte del proceso de modernización, la aplicación de las normas de compe- tencia por la Comisión sería más eficaz y coherente si las cuestiones de competencia de todos los sectores se examinaran en una única Dirección General, y pide, por consiguiente, que las cuestiones de competen- cia de los sectores de la agricultura, la pesca, el transporte, el carbón y la energía se trasladen a la Direc- ción General de la Competencia; Subraya que el 30. informe anual de la Comisión sobre la política de competencia debe continuar siendo el documento central de la política comunitaria de competencia incluso tras la reforma del sistema europeo de competencia, y que debe incluir también, en especial, todos los acontecimientos y decisiones esenciales para la Comunidad que tengan lugar en los Estados miembros tras la descentralización; Estima que la modernización del régimen europeo de competencia, tal y como se propone en el 31. Libro Blanco, puede realizarse en el marco de las disposiciones en vigor del Tratado CE; 32. Encarga a su Presidenta que transmita la presente resolución a la Comisión, al Consejo, al Tribunal de Justicia, a los Gobiernos, los Parlamentos y las autoridades nacionales en materia de competencia de los Estados miembros. 10. Política de competencia (informe 1998) A5-0078/1999 Resolución del Parlamento Europeo sobre el XXVIII Informe de la Comisión sobre la política de competencia * 1998 (SEC(1999) 743 * C5-0121/1999 * 1999/2124(COS)) El Parlamento Europeo, / Visto el XXVIII Informe de la Comisión sobre la política de competencia / 1998 (SEC(1999) 743 / C5-0121/1999), / Visto el Séptimo Informe de la Comisión sobre ayudas estatales a la industria y a otros sectores de la Unión Europea (COM(1999) 148), / Visto su dictamen de 1 de abril de 1998 sobre la propuesta de Reglamento (CE) del Consejo sobre la aplicación de los artículos 92 y 93 del Tratado CE a determinadas categorías de ayudas estatales hori- zontales (COM(1997) 396) (1), (1) DO C 138 de 4. 5. 1998, p. 97


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-2806/99 esittäjä(t): Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) komissiolle. Ministeriön asema innovaatiosta ja teknologiasta vastaaville virastoille.

eurovoc_concepts:
EU research policy
innovation

text: 28. 12. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 374 E/17 ja kansainv(cid:228)listen j(cid:228)rjest(cid:246)jen ECHO toimii valtiosta riippumattomien j(cid:228)rjest(cid:246)jen (kansalaisj(cid:228)rjest(cid:246)jen) kautta. Humanitaarisen j(cid:228)rjest(cid:246)n on kumppanuudesta tehdyn puitesopimuksen 16 artiklan 4 kohdan mukaisesti hankittava tuotteet ensisijaisesti toimintamaastaan tai kyseisell(cid:228) alueella sijaitsevasta maasta. T(cid:228)m(cid:228) toimintatapa mahdollistaa elintarvikeavun toimittamisen edullisemmin, ja lis(cid:228)ksi hankitut tuotteet vastaavat paremmin edunsaajien ravintotottumuksia. T(cid:228)m(cid:228)n vuoksi kyseisen artiklan 2 kohdassa m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)- t(cid:228)(cid:228)n, ett(cid:228) humanitaarisen j(cid:228)rjest(cid:246)n on toteutettava kaikki tarvittavat toimenpiteet sen varmistamiseksi, ett(cid:228) tuotteet vastaavat mahdollisimman hyvin paikallisen v(cid:228)est(cid:246)n tarpeita ja tottumuksia. Toimitetut elintarviketuotteet ovat yleens(cid:228) viljaa (vehn(cid:228) ja maissi), (cid:246)ljy(cid:228), riisi(cid:228) ja palkokasveja. Kalas(cid:228)ilyk- keiden osuus on eritt(cid:228)in v(cid:228)h(cid:228)inen ECHOn toimittamassa elintarvikeavussa. (1) EYVL L 166, 5. 7. 1996. (2000/C 374 E/020) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2806/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) komissiolle (18. tammikuuta 2000) Aihe: Ministeri(cid:246)n asema innovaatiosta ja teknologiasta vastaaville virastoille Euroopan unionin er(cid:228)(cid:228)n(cid:228) suurena haasteena on yhdist(cid:228)(cid:228) unionin kehitys ja teknologinen innovaatio. Yhdist(cid:228)minen on v(cid:228)ltt(cid:228)m(cid:228)t(cid:246)nt(cid:228), kun otetaan huomioon maailman valtakeskittymien kuten Yhdysvaltojen, Japanin ja Kaakkois-Aasian teknologinen edistyminen. Julkinen mielipide ja erityisesti yritt(cid:228)j(cid:228)t on saatava entist(cid:228) tietoisemmiksi siit(cid:228), ett(cid:228) innovaatio ja teknologia joita teollisuudesta ja tutkimuksesta vastaavat kansalliset ja alueelliset ovat kaikkein vaativimpia asioita, viranomaiset joutuvat hoitamaan. Katsooko komissio, ett(cid:228) sen pit(cid:228)isi kannustaa Euroopan unionin j(cid:228)senvaltioita nostamaan ministeri(cid:246)iden asemaan er(cid:228)it(cid:228) innovaatiosta ja teknologiasta vastaavia virastoja, jotta julkisesti ja virallisesti korostettaisiin niiden t(cid:228)rke(cid:228)(cid:228) teht(cid:228)v(cid:228)(cid:228) kaikkien j(cid:228)senvaltioiden hallinnossa? Erkki Liikasen komission puolesta antama vastaus (21. helmikuuta 2000) Komissio on samaa mielt(cid:228) siit(cid:228), ett(cid:228) innovaatioihin on kiinnitett(cid:228)v(cid:228) aiempaa enemm(cid:228)n huomiota kansallisella ja aluetasolla harjoitettavassa politiikassa. Koska yritysten innovointikyky on kilpailukyvyn kehitt(cid:228)misen ensimm(cid:228)inen edellytys talousel(cid:228)m(cid:228)lt(cid:228)(cid:228)n kehittyneiss(cid:228) maissa, innovaatiotoiminnan edist(cid:228)mi- nen on valtioiden vaativa teht(cid:228)v(cid:228). Innovaatioprosessin monimutkaisuuden vuoksi innovaatiostrategioita ja -politiikkaa k(cid:228)sitell(cid:228)(cid:228)n usein eri ministeri(cid:246)iss(cid:228), joiden tavoitteet saattavat olla kesken(cid:228)(cid:228)n ristiriitaisia. Siksi on tarpeen tukea vuoropuhelua ja koordinoida politiikan aloja, jotka ovat riippuvaisia t(cid:228)st(cid:228) vuoropuhe- lusta. Komissio k(cid:228)ynnisti innovaatiopolitiikkaa koskevan periaatekeskustelun antamalla vihre(cid:228)n kirjan innovaa- tiosta (1) ja jatkoi sit(cid:228) innovaatioita koskevalla toimintasuunnitelmalla (2). Asiaa koskevassa keskustelussa on suositeltu, ett(cid:228) j(cid:228)senvaltiot sovittavat tehokkaasti yhteen eri politiikan aloihin kuuluvat toimenpiteet, jotta niill(cid:228) voidaan vauhdittaa innovaatioita yhten(cid:228)isesti yhteis(cid:246)n alueella. Asia kuuluu tietenkin ensisijaisesti Innovaatioiden alalla on kuitenkin toivottavaa tunnistaa ja edist(cid:228)(cid:228) hyvi(cid:228) j(cid:228)senvaltioiden toimivaltaan. toimintatapoja. Komissio aikoo edist(cid:228)(cid:228) aloitteiden suunnittelua ja toteuttamista luomalla innovaatioiden alalle yhteisen viitekehyksen. Sen avulla j(cid:228)senvaltiot voivat vaihtaa ja ottaa k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)n parhaita toimintatapoja, jotka koskevat mm. innovaatiohakuisen yrityspolitiikan koordinointikeinoja j(cid:228)senvaltion sis(cid:228)ll(cid:228). C 374 E/18 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 28. 12. 2000 Komissio on aloittanut t(cid:228)t(cid:228) varten innovaatiotoiminnan ja -politiikan esikuva-analyysit yhteis(cid:246)ss(cid:228). Innovaa- tioista keskustellaan my(cid:246)s Nordwijkissa (Alankomaissa) 10. maaliskuuta 2000 pidett(cid:228)v(cid:228)ss(cid:228) teollisuus- ministerien ep(cid:228)virallisessa kokouksessa. Komissio toivoo, ett(cid:228) keskusteluilla on merkitt(cid:228)v(cid:228) vaikutus Lissa- bonissa 23. ja 24. maaliskuuta pidett(cid:228)v(cid:228)(cid:228)n Eurooppa-neuvoston kokoukseen. (1) KOM(95) 688 lopullinen. (2) KOM(96) 589 lopullinen. (2000/C 374 E/021) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0021/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Paulo Casaca (PSE) komissiolle (19. tammikuuta 2000) Aihe: Yhteis(cid:246)n syrj(cid:228)isimm(cid:228)t alueet ja rakennerahastojen m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)rahat Rakennerahastoista Azorien itsehallintoalueelle vuosiksi 1994(cid:129)1999 my(cid:246)nnett(cid:228)viin m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)rahoihin sis(cid:228)ltyi tukea rakennetoimiin 149 200 075 000 escudoa, joka vastaa 744 207 miljoonaa euroa eli 124 034 miljoonaa euroa vuodessa vuonna 1999 tarkistetun suunnitelman mukaisesti. Vaikka t(cid:228)ss(cid:228) summassa on jo havaittavissa deflatorinen kehitys, se on viel(cid:228) nykyhintojen mukainen, koska sit(cid:228) on vaikea saada t(cid:228)ysin vastamaan vuoden 1999 hintatasoa. Komissio ehdotti Portugalin viranomaisille 1. hein(cid:228)kuuta 1999 l(cid:228)hetetyss(cid:228) kirjeess(cid:228), ett(cid:228) Azorien itse- hallintoalueelle tarkoitettu m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)raha olisi 757 miljoonan euroa vuosina 2000(cid:129)2006 eli 108 miljoonaa euroa vuotta kohden. T(cid:228)m(cid:228) merkitsee huomattavaa v(cid:228)hennyst(cid:228), joka on selv(cid:228)sti enemm(cid:228)n kuin n(cid:228)enn(cid:228)iset 16 miljoonaa euroa, koska vuosia 1994 (cid:129)1999 koskevat summat eiv(cid:228)t vastaa vuoden 1999 hintatasoa ja koska niiss(cid:228) ei ole otettu huomioon Azorien eik(cid:228) yhteis(cid:246)n tulotason nousua. T(cid:228)m(cid:228) komission ehdotus on t(cid:228)ysin ristiriidassa kaikkien yhteis(cid:246)n syrj(cid:228)isimpi(cid:228) alueita koskevien komission lupausten ja lausuntojen kanssa, joiden mukaan 1. varat keskitet(cid:228)(cid:228)n k(cid:246)yhimmille alueille, 2. n(cid:228)ille alueille my(cid:246)nnet(cid:228)(cid:228)n enemm(cid:228)n vuosittaista tukea 3. tuki suunnataan erityisesti yhteis(cid:246)n syrj(cid:228)isimmille alueille Komissio ei ilmeisesti ota huomioon numeroiden ilmaisemaa todellisuutta vaan pit(cid:228)(cid:228) edelleen kiinni siit(cid:228), ett(cid:228) rakennerahastojen uudistus merkitsi lis(cid:228)m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)rahoja kaikille yhteis(cid:246)n syrj(cid:228)isimmille alueille. Eik(cid:246) komissio pid(cid:228) v(cid:228)ltt(cid:228)m(cid:228)tt(cid:246)m(cid:228)n(cid:228) tehd(cid:228) perusteellista arviointia siit(cid:228), miten yhteis(cid:246)n politiikkojen uudistus on vaikuttanut k(cid:246)yhimpiin ja syrj(cid:228)isimpiin alueisiin, kuten Azorien itsehallintoalueeseen, ottaen erityisesti huomioon perustamissopimuksen 299 artiklan 2 kohdan soveltamisen? Michel Barnierin komission puolesta antama vastaus (15. maaliskuuta 2000) johon parlamentin j(cid:228)sen Portugalin hallitukselle hein(cid:228)kuun 1. p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) 1999 osoittamassaan kirjeess(cid:228), viittaa, komissio esitti ainoastaan laskennallisen arvion, joka perustui komission m(cid:228)(cid:228)rittelemiin yleisiin periaatteisiin tuen jakamiseksi eri alueilla. Kirje ei siis sis(cid:228)lt(cid:228)nyt kuin olettamuksen m(cid:228)(cid:228)rien jaosta eik(cid:228) sen ole tarkoitus korvata muihin arviointeihin perustuvaa tutkimusta, joka on mahdollista ottaa huomioon yhteis(cid:246)n tukikehyksen valmistelussa


title: Risoluzione del Parlamento europeo sullo Settimo censimento degli aiuti di stato nell'Unione europea nel settore manifatturiero ed in taluni altri settori (COM(1999) 148 - C5-0107/1999 - 1999/2110(COS))

eurovoc_concepts:
State aid
cultural heritage
economic development
processing industry
quality of the environment
social development

text: C 304/72 Gazzetta ufficiale delle Comunità europee IT 24. 10. 2000 Martedì 18 gennaio 2000 invita la Commissione a introdurre un «quadro di valutazione» analogo al quadro di valutazione del 20. mercato unico, da cui risulti quali Stati membri hanno il più alto e il più basso livello di aiuti di Stato; 21. propone che la Commissione pubblichi annualmente un documento in cui si analizzino le ripercus- sioni degli aiuti di Stato sulla competitività, sul livello dei prezzi e sulla mobilità dei fattori di produzione; ribadisce la sua approvazione degli aiuti di Stato considerati come aventi 22. interesse comune, ad esempio nei settori della ricerca e dello sviluppo, delle PMI, della formazione, del risparmio energetico e della protezione dell’ambiente; considera tuttavia importante che la Commissione proponga criteri e con- dizioni uniformi per questo tipo di aiuti di Stato; 23. invita gli Stati membri a concedere, al fine di raggiungere gli obiettivi del protocollo di Kyoto, più aiuti nei settori del risparmio energetico e della protezione dell’ambiente, visto che tali aiuti costituiscono attualmente solo il 3 % del totale di quelli concessi; invita la Commissione a verificare in misura maggiore rispetto al passato anche gli effetti di distor- 24. sione della concorrenza innescati da formule tributarie, oltre che dagli aiuti di Stato; invita la Commissione a riferirgli regolarmente sulla situazione dell’introduzione della politica di 25. concorrenza nei paesi che hanno chiesto l’adesione all’UE; ritiene che il vigente quadro giuridico del diritto della concorrenza nell’UE debba essere integral- 26. l’applicazione mente recepito dai paesi candidati all’adesione; tuttavia, durante un periodo transitorio, delle regole di concorrenza nei singoli casi dovrebbe avere luogo con flessibilità; incoraggia la Commis- sione a fornire ai paesi candidati l’assistenza necessaria per adeguare le loro regole di concorrenza; invita la Commissione a presentare al Parlamento una relazione che illustri il suo punto di vista sul 27. futuro della dimensione internazionale della politica di concorrenza; 28. è favorevole a un ruolo più incisivo dell’Oganizzazione mondiale del commercio (OMC) nella poli- tica di concorrenza a livello internazionale; invita pertanto il Consiglio a dare mandato alla Commissione di condurre negoziati allo scopo di concludere accordi multilaterali sul diritto internazionale della concor- renza nel quadro dell’OMC; invita nel contempo la Commissione a integrare nelle strategie per la lotta alle pratiche anticoncorrenziali che perturbano gli scambi e gli investimenti standard minimi uniformi in mate- ria di politica della concorrenza e la creazione di autorità indipendenti garanti della concorrenza in tutti gli Stati membri dell’OMC; 29. incarica la sua Presidente di trasmettere la presente risoluzione alla Commissione e al Consiglio. 11. Aiuti di Stato nell’Unione europea nel settore manifatturiero (relazione 1995-1997) A5-0087/1999 Risoluzione del Parlamento europeo sul settimo censimento degli aiuti di Stato nell’Unione euro- pea nel settore manifatturiero e in taluni altri settori (COM(1999) 148 ’ C5-0107/1999 ’ 1999/2110 (COS)) Il Parlamento europeo, 7 visto il censimento della Commissione (COM(1999) 148 7 C5-0107/1999), 7 vista la XXVIII relazione della Commissione sulla politica della concorrenza 1998 (SEC(1999) 743 7 C5-0121/1999), 7 visti gli articoli 2, 6,87, 88 e 127, paragrafo 2 del trattato CE, 7 vista la sua risoluzione del 19 novembre 1997 sulla prima relazione triennale della Commissione sulla coesione economica e sociale (COM(1996) 542) (1), (1) GU C 371 dell’8. 12. 1997, pag. 89. 24. 10. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 304/73 7 vista la sua risoluzione del 13 novembre 1996 sulla ristrutturazione e il trasferimento di imprese Martedì 18 gennaio 2000 nell’Unione europea (1), 7 visto l’articolo 160 del suo regolamento, 7 vista la relazione della commissione per i problemi economici e monetari (A5-0087/1999), A. B. C. D. E. F. G. H. I. J. considerando che l’applicazione di norme chiare di politica di concorrenza è essenziale per il funzio- namento adeguato del mercato interno, considerando che ai sensi del trattato CE la valutazione della compatibilità degli aiuti con il mercato comune è affidata essenzialmente alla Commissione, considerando che le disposizioni dell’articolo 87, paragrafi 2 e 3, sulla compatibilità di taluni aiuti di Stato dovrebbero contribuire, tra l’altro a promuovere lo sviluppo economico e sociale, importanti progetti di interesse europeo comune, lo sviluppo di talune industrie e culture, la conservazione del patrimonio culturale e la qualità dell’ambiente, considerando che l’importo globale degli aiuti erogati annualmente dagli Stati membri dell’Unione verso i settori interessati è pari in media a 95 miliardi di euro per il periodo 1995-1997 e conside- rando che gli aiuti al settore manifatturiero rappresentano approssimativamente il 40 % del totale, considerando che gli aiuti spesi annualmente dagli Stati membri in termini sia di aiuti globali sia di aiuti al settore manifatturiero sono diminuiti notevolmente rispetto al periodo precedente 1993-1995 (gli aiuti globali del 13 %, e quelli al settore manifatturiero dal 3,8 % al 2,6 % del valore aggiunto), considerando tuttavia che questa riduzione degli aiuti è dovuta principalmente ad una diminuzione degli aiuti erogati ai nuovi Länder tedeschi, considerando che gli aiuti di Stato pro-capite evidenziano notevoli, sebbene decrescenti, disparità tra Stati membri, e considerando che queste disparità sono almeno parzialmente dovute alla diversità di cicli e strutture economici, considerando che gli aiuti di Stato pro-capite nel settore manifatturiero raggiungono i livelli massimi in Italia, nei nuovi Länder tedeschi (a causa delle esigenze di adeguamento non ancora interamente soddisfatte) e in Irlanda, ma considerando che l’Irlanda occupa chiaramente il primo posto se si som- mano gli aiuti nazionali agli aiuti comunitari, considerando che i regolamenti (CE) del Consiglio 994/98, sull’applicazione degli articoli 92 e 93 del trattato che istituisce la Comunità europea a determinate categorie di aiuti di Stato (2), e 659/99, recante modalità di applicazione dell’articolo 93 del trattato CE (3), rispettivamente agli articoli 7 e 28, creano un Comitato consultivo per gli aiuti di Stato, formato dai rappresentanti degli Stati membri e presieduto dalla Commissione, ma senza rappresentanti del Parlamento europeo, considerando che la Commissione ha ricevuto con il precitato regolamento (CE) del Consiglio 994/98, il mandato di definire le norme per le esenzioni in blocco nei limiti degli articoli 1 e 2 dello stesso regolamento, K. considerando che gli aiuti di Stato sono erogati sotto molte forme diverse, non tutte coperte dal pre- sente censimento della Commissione, Osservazioni generali sugli aiuti di Stato 1. ritiene che una politica della concorrenza efficiente sia una condizione preliminare per il buon fun- zionamento del mercato interno dell’Unione economica e monetaria; ammette che il controllo degli aiuti di Stato rappresenti una dimensione importante della politica di concorrenza e pertanto sostiene l’attività svolta dalla Commissione in questo settore, che ha notevolmente migliorato gli strumenti di controllo; (1) GU C 362 del 2. 12. 1996, pag. 147. (2) GU L 142 del 14. 5. 1998, pag. 1. (3) GU L 83 del 27. 3. 1999, pag. 1. C 304/74 Gazzetta ufficiale delle Comunità europee IT 24. 10. 2000 Martedì 18 gennaio 2000 2. sottolinea tuttavia il fatto che il trattato CEE all’articolo 87, paragrafi 2 e 3 ritenga che gli aiuti di Stato a talune condizioni siano compatibili con il mercato interno; che l’articolo 87, paragrafo 3, lettera e) preveda anche che il Consiglio possa determinare con una sua decisione, su proposta della Commissione, altre categorie di aiuto che possono essere compatibili con il mercato interno; sollecita il Consiglio a inte- ressare più strettamente il Parlamento a tutte le decisioni nel quadro della procedura legislativa e propone che la nuova Conferenza intergovernativa applichi a questi articoli, laddove le decisioni del Consiglio siano prese a maggioranza qualificata, la procedura di codecisione; sottolinea che le misure in termini di aiuti di Stato risulteranno necessarie per sostenere gli obiettivi 3. generali del trattato CE inclusi quelli dell’articolo 6 (sviluppo sostenibile), dell’articolo 16 (servizi di inte- resse generale) e dell’articolo 158 (coesione economica e sociale); 4. mette in guardia, in particolare, dal ruolo potenzialmente nocivo degli aiuti di Stato quando essi incoraggiano i trasferimenti di imprese da uno Stato membro all’altro, il che potrebbe determinare una «caccia» alle sovvenzioni da parte delle imprese senza alcun valore aggiunto per gli obiettivi comuni del- l’UE; 5. chiede che il riorientamento dei controlli sugli aiuti introdotto dal precitato regolamento (CE) 994/98 del Consiglio venga sfruttato per orientare maggiormente le future normative giuridiche sugli aiuti e le relative procedure in funzione dell’imperativo dell’efficacia; 6. auspica che il Parlamento sia pienamente informato in merito all’adozione di regolamenti che esen- tano determinate categorie di aiuti dall’obbligo di notifica di cui all’articolo 88, paragrafo 3 del trattato CE («esenzioni per categoria»); insiste, sempre nello stesso spirito, sulla necessità di ricevere informazioni rego- lari sui pareri espressi dal comitato consultivo in materia di aiuti di Stato e su eventuali posizioni non conformi da parte degli Stati membri; ritiene necessario istituire in futuro meccanismi atti a garantire che gli aiuti siano destinati ai fini 7. specifici per i quali sono stati autorizzati; 8. chiede l’eliminazione degli aiuti di Stato illegali concessi nell’Unione europea e deplora l’elevato livello degli aiuti illegali erogati in taluni Stati membri; ritiene che essi costituiscano un ingiusto vantaggio per le imprese che li ricevono e che alterino la concorrenza, dando luogo a una ripartizione all’insegna dell’inefficienza e dello spreco di risorse già scarse; 9. è consapevole dei problemi di organico della Direzione generale per la concorrenza rispetto ai suoi compiti attuali e futuri; ritiene necessario attivare risorse inutilizzate, analizzare l’organigramma e riasse- gnare risorse all’interno della Commissione al fine di garantire la piena operatività della Direzione generale in parola; Osservazioni generali sul settimo censimento 10. valuta favorevolmente il settimo censimento sugli aiuti di Stato nella UE nonché il fatto che esso venga attualmente pubblicato annualmente; si compiace che la Direzione generale per la concorrenza for- nisca al pubblico sul suo sito web dati generali e specifici; auspica, tuttavia, un ulteriore miglioramento, in termini di quantità e qualità, delle informazioni gratuite a disposizione dei cittadini tramite Internet; 11. si rammarica che i dati sugli aiuti di Stato siano principalmente presentati soltanto in forma estre- mamente aggregata e non rivelino informazioni sufficientemente dettagliate né sui fini degli aiuti concessi, né sui settori interessati né sulle società che ricevono gli aiuti; queste informazioni sarebbero necessarie per poter effettuare una soddisfacente valutazione politica; 12. nota che i dati presentati non riguardano tutti gli aiuti di Stato, in particolare per quanto riguarda i contratti di R&S a fini militari e gli aiuti alla R&S nel settore dell’energia nucleare, una carenza fondamen- tale dal punto di vista politico che dovrebbe essere corretta quanto prima; 13. chiede pertanto alla Commissione, viste le varie carenze riguardanti i dati disponibili nel presente censimento, di controllare in stretta cooperazione con gli Stati membri le possibilità di migliorare la qualità dei dati per il nono censimento; chiede agli Stati membri di trasmettere tempestivamente tutti i dati richie- sti e di registrare integralmente gli aiuti di Stato concessi; 14. si compiace che il censimento per la prima volta consideri i regimi fiscali speciali alla stregua di aiuti di Stato e incoraggia la Commissione a vagliare più approfonditamente i regimi fiscali degli Stati membri da questo punto di vista; 24. 10. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 304/75 Martedì 18 gennaio 2000 15. si compiace del fatto che la Commissione, anche in questo caso per la prima volta, abbia presentato un quadro provvisorio degli aiuti di Stato erogati nell’Unione per promuovere gli investimenti esteri diretti; concorda con la Commissione nel ritenere che tali aiuti potrebbero incoraggiare i trasferimenti di imprese, e quindi vanificare gli sforzi volti a creare occupazione nell’UE, e chiede che il prossimo censimento sugli aiuti di Stato includa una valutazione degli effetti di tali aiuti sulle aziende e sull’occupazione nell’UE, nonché sul settore industriale e artigianale dei paesi riceventi; invita la Commissione a promuovere, nell’ambito della propria azione, gli strumenti di aiuto delle 16. categorie C e D, che presuppongono rimborsi o comunque misure attive da parte dei beneficiari; 17. deplora il fatto che l’entità degli aiuti di Stati ad hoc concessi a singole imprese sia cresciuta verti- ginosamente in taluni Stati membri, dal momento che questo tipo di aiuti può avere facilmente effetti indesiderati sul funzionamento del mercato interno, tali da distorcere la concorrenza; 18. sottolinea l’esigenza che il censimento includa nel suo corpo centrale (e non soltanto nell’allegato, come nel caso presente) i dati riguardanti gli aiuti erogati nel quadro dei programmi e degli strumenti comunitari, in modo da illustrare la totalità degli importi del denaro pubblico erogato per la sovvenzione di imprese; 19. ribadisce la sua richiesta alla Commissione affinché essa prossimamente presenti una proposta di registro degli aiuti pubblici, riguardante tutti i tipi di aiuti pubblici erogati alle società e indichi almeno le dimensioni e i nomi delle società che ricevono la maggior parte degli aiuti; questo registro dovrebbe essere aggiornato a scadenze regolari, come minimo ogni anno, e reso pubblico; 20. esorta la Commissione a introdurre un «quadro di valutazione» analogo al quadro di valutazione del mercato unico, da cui risulti chiaramente quali Stati membri hanno il più alto livello di aiuti di Stato e quali quello più basso; 21. invita la Commissione a impegnarsi energicamente per richiamare l’attenzione del pubblico sul regi- stro e sul quadro di valutazione degli aiuti di Stato, in modo da indicare gli Stati membri che sovvenzio- nano illegalmente l’industria domestica a danno delle imprese e dei consumatori europei e da stigmatiz- zarne il comportamento; invita la Commissione a fare in modo che tale registro sia facilmente accessibile per i cittadini e le imprese europee tramite Internet; 22. chiede alla Commissione di adottare una impostazione maggiormente orientata verso una «valuta- zione» del problema degli aiuti di Stato e ad includere nel censimento una valutazione sulle prassi seguite per gli aiuti di Stato erogati dagli Stati membri alla luce degli obiettivi globali dell’Unione quali definiti agli articoli 2 e 6 del trattato CE; invita inoltre la Commissione a inserire ogni due anni nel suo censimento annuale una valutazione 23. approfondita dell’impatto economico, sociale e ambientale delle prassi seguite per gli aiuti di Stato (valuta- zione interdisciplinare); sottolinea in questo contesto l’esigenza che i vari servizi all’interno della Commis- sione cooperino più strettamente nella valutazione riguardante gli effetti economici e di altro tipo collegati agli aiuti di Stato; 24. invita la Commissione a precisare ulteriormente la conclusione, di cui al paragrafo 82 del censi- mento, secondo la quale è indispensabile un «adeguamento da parte dei paesi candidati all’acquis comuni- tario in materia di aiuti di Stato molto prima dell’effettiva adesione», dal momento che potrebbero rendersi necessari una regolamentazione specifica prima dell’adesione nonché periodi transitori dopo la stessa per consentire la nascita, in questi paesi, di un tessuto economico diversificato, competitivo e sostenibile sotto il profilo ambientale; esorta la Commissione ad attuare, in relazione al rimborso degli aiuti di Stato erogati illegalmente, 25. misure efficaci volte ad armonizzare le norme per i rimborsi; Sui settori specifici 26. è preoccupato per l’importo degli aiuti di Stato erogati al settore automobilistico, che contraria- mente alla tendenza globale degli aiuti di Stato è aumentato del 24 % rispetto al periodo precedente; mette in dubbio, in base alla crescente sovraccapacità di questo settore e alle ripercussioni ambientali di una crescente flotta automobilistica, che questi aiuti debbano essere considerati compatibili con l’articolo 6 del trattato CE; C 304/76 Gazzetta ufficiale delle Comunità europee IT 24. 10. 2000 Martedì 18 gennaio 2000 27. ritiene allarmante che gli aiuti concessi al settore del trasporto marittimo si confondano in alcuni casi con gli aiuti alla cantieristica, inseriti nel settore manifatturiero, i cui massimali sono fissati in una direttiva ad hoc; incarica la sua Presidente di trasmettere la presente risoluzione alla Commissione e al Consiglio, al 28. Comitato delle Regioni e al Comitato economico e sociale. * * * 12. Aiuti alla siderurgia (relazione 1998) A5-0073/1999 Risoluzione del Parlamento europeo sulla relazione della Commissione sull’applicazione nel 1998 della decisione n. 2496/96/CECA del 18 dicembre 1996 che istituisce regole comunitarie per gli aiuti alla siderurgia (Codice degli aiuti alla siderurgia) (COM(1999) 94 ’ C5-0104/1999 ’ 1999/2107(COS)) Il Parlamento europeo, 7 vista la relazione della Commissione (COM(1999) 94 7 C5-0104/1999), 7 visto l’articolo 8 della decisione n. 2496/96/CECA del 18 dicembre 1996 (1), 7 visto il trattato che istituisce la Comunità europea del carbone e dell’acciaio, che scadrà nel 2002, 7 vista la relazione della commissione per i problemi economici e monetari (A5-0073/1999), A. B. C. D. considerando che la presente relazione riguarda il secondo anno di applicazione del sesto codice degli aiuti alla siderurgia, consapevole della necessità di evitare anche in futuro un degrado delle condizioni di concorrenza e gravi perturbazioni nell’equilibrio dei mercati, richiamandosi all’articolo 4, lettera c) del trattato CECA, in base al quale sono proibite le sovvenzioni o gli aiuti all’industria siderurgica concessi dagli Stati, in qualunque forma, considerando che a titolo di eccezione, in casi ben precisi e rigorosamente determinati, la concessione di aiuti a favore dell’industria siderurgica è possibile, si compiace della relazione della Commissione sull’applicazione del codice degli aiuti alla siderurgia 1. per il 1998, ma deve constatare che essa non esamina tutti gli aspetti di tali aiuti; 2. sottolinea che la limitazione degli aiuti di Stato agli aiuti alla ricerca e allo sviluppo e alla protezione dell’ambiente, agli aiuti alle chiusure e agli aiuti speciali a favore della Grecia, costituisce una base ragio- nevole per impedire le distorsioni della concorrenza; appoggia la decisione della Commissione del 9 dicembre 1998 di avviare una procedura ex articolo 3. 88 del trattato CECA sulla base della decisione 2496/96/CECA; 4. invita gli Stati membri ad adempiere in futuro ai loro obblighi di notifica in modo più tempestivo; 5. critica il fatto che, a dispetto della formulazione inequivocabile del codice degli aiuti alla siderurgia, il quale fa riferimento a tutti i tipi di aiuto, la Commissione abbia ripetutamente approvato aiuti a imprese siderurgiche che non rientrano tra le categorie del codice; chiede una valutazione di fondo di questa disparità di trattamento anche alla luce delle decisioni della 6. Corte di giustizia europea; (1) GU L 338 del 28. 12. 1996, pag. 42


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-2801/99 esittäjä(t): Glyn Ford (PSE) komissiolle. Eurooppalaiset opiskelija-apurahat.

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text: 1. 8. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 219 E/185 esitt(cid:228)(cid:228) mielipiteit(cid:228)(cid:228)n ja tehd(cid:228) ehdotuksia. Konferenssin taustamateriaali ja loppuraportti l(cid:228)hetet(cid:228)(cid:228)n suoraan arvoisalle parlamentin j(cid:228)senelle ja parlamentin p(cid:228)(cid:228)sihteerist(cid:246)(cid:246)n. Kuulemisessa k(cid:228)vi selv(cid:228)ksi, ett(cid:228) syrj(cid:228)ytymisen torjunta n(cid:228)hd(cid:228)(cid:228)n t(cid:228)rke(cid:228)n(cid:228) keinona parantaa perusoikeuksien toteutumisen edellytyksi(cid:228). Komissio ottaa t(cid:228)m(cid:228)n huomioon ohjelman tavoitteita laatiessaan. (2000/C 219 E/238) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2776/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Alexandros Alavanos (GUE/NGL) komissiolle (18. tammikuuta 2000) Aihe: Matkaopaskoulun rahoitus Kreikassa ei ole toiminnassa yht(cid:228)k(cid:228)(cid:228)n matkaoppaita kouluttavaa oppilaitosta, ja matkaoppaina nyky(cid:228)(cid:228)n ty(cid:246)skentelevien tiedot perustuvat heid(cid:228)n kokemukseensa ja yritysten sis(cid:228)isiin seminaareihin. Komissiolta kysyt(cid:228)(cid:228)n: 1. Voisiko se yhteisrahoittaa lukionj(cid:228)lkeisen matkaopaskoulun perustamista? 2. Mit(cid:228) matkaoppaille tarkoitettuja yritysten sis(cid:228)isi(cid:228) seminaareja Euroopan unioni rahoitti vuosina 1996(cid:129)1999 ja mink(cid:228)laisilla summilla? 3. Voiko komissio kertoa, mik(cid:228) on n(cid:228)iss(cid:228) seminaareissa koulutettujen henkil(cid:246)iden lukum(cid:228)(cid:228)r(cid:228)? 4. Ottaen huomioon, ett(cid:228) on esitetty syyt(cid:246)ksi(cid:228) koskien sit(cid:228), ett(cid:228) tietyt kyseisiin seminaareihin osallistu- jota he jo julkisen sektorin virkamiehi(cid:228) (cid:129), voiko komissio neet henkil(cid:246)t eiv(cid:228)t voi my(cid:246)hemmin harjoittaa matkaoppaan ammattia, sill(cid:228) ammatti, harjoittavat, est(cid:228)(cid:228) t(cid:228)m(cid:228)n (cid:129) he ovat esimerkiksi vakuuttaa, etteiv(cid:228)t t(cid:228)llaiset henkil(cid:246)t ole osallistuneet seminaareihin vuosina 1996(cid:129)1999? Michel Barnierin komission puolesta antama vastaus (15. helmikuuta 2000) Komissio ker(cid:228)(cid:228) parhaillaan tietoja, joita se tarvitsee vastatakseen kysymykseen. Se ilmoittaa tuloksistaan mahdollisimman pian. (2000/C 219 E/239) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2801/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Glyn Ford (PSE) komissiolle (18. tammikuuta 2000) Aihe: Eurooppalaiset opiskelija-apurahat Muutamien j(cid:228)senvaltioiden nykyinen lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246) ei salli opiskelijoiden saada apurahaa, jos he eiv(cid:228)t ole oleskelleet kyseisiss(cid:228) j(cid:228)senvaltioissa tietty(cid:228) ajanjaksoa. Onko komissio sit(cid:228) mielt(cid:228), ett(cid:228) sen olisi aiheellista aloittaa monikansallinen ohjelma sellaisten opiskelijoiden tukemiseksi, jotka eiv(cid:228)t ole oleskelleet vaadittua ajanjaksoa n(cid:228)iss(cid:228) j(cid:228)senvaltioissa, mutta kuitenkin yhteis(cid:246)n alueella? C 219 E/186 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 1. 8. 2000 Viviane Redingin komission puolesta antama vastaus (11. helmikuuta 2000) Komissio ker(cid:228)(cid:228) parhaillaan tietoja, joita se tarvitsee vastatakseen kysymykseen. Se ilmoittaa tuloksistaan mahdollisimman pian. (2000/C 219 E/240) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2853/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Ilda Figueiredo (GUE/NGL) komissiolle (18. tammikuuta 2000) Aihe: Fordin strategia Monikansallisten yhti(cid:246)iden harjoittama toiminnan muualle siirt(cid:228)misen politiikka jatkuu Portugalissa aiheuttaen vaikeuksia ty(cid:246)ntekij(cid:246)ille. Viimeaikainen esimerkki on yhdysvaltalainen monikansallinen yhti(cid:246) Ford, joka saneerauspolitiikkansa vuoksi aikoo lopettaa toimintansa Azambujan tehtaalla, myyd(cid:228) sen Opelille ja lakkauttaa Transit-mallinsa kokoamisen Portugalissa vuoden 2000 ensimm(cid:228)isen kolmanneksen aikana. Yli 300 ty(cid:246)ntekij(cid:228)n ty(cid:246)paikka on vaarassa. Voiko komissio ilmoittaa mihin toimiin se aikoo ryhty(cid:228) Fordin suunnitelmien est(cid:228)miseksi ja ty(cid:246)paikkojen suojelemiseksi? Anna Diamantopouloun komission puolesta antama vastaus (16. maaliskuuta 2000) Komissio pahoittelee Azambujan tehtaita koskevan Fordin p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksen kielteisi(cid:228) sosiaalisia vaikutuksia mutta muistuttaa arvoisalle parlamentin j(cid:228)senelle, ett(cid:228) komissio voi puuttua yritysten tekemiin p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksiin vain silloin, kun yhteis(cid:246)n lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:228) ei ole noudatettu. T(cid:228)ss(cid:228) vaiheessa mik(cid:228)(cid:228)n ei viittaa siihen (eik(cid:228) kysymyksess(cid:228)k(cid:228)(cid:228)n mainita mit(cid:228)(cid:228)n siit(cid:228)), ett(cid:228) yhteis(cid:246)n lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:228) olisi rikottu. Komissio muistuttaa kuitenkin, ett(cid:228) kyseiseen tapaukseen voidaan mahdollisesti soveltaa ainakin kolmea yhteis(cid:246)n direktiivi(cid:228). Direktiivit ovat seuraavat: neuvoston direktiivi 98/59/EY, annettu 20 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) hein(cid:228)kuuta 1998, ty(cid:246)ntekij(cid:246)iden joukkov(cid:228)hent(cid:228)mist(cid:228) koskevan j(cid:228)senvaltioiden lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n l(cid:228)hent(cid:228)misest(cid:228) (1), neu- voston direktiivi 77/187/ETY, annettu 14 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) helmikuuta 1977, ty(cid:246)ntekij(cid:246)iden oikeuksien turvaamista yrityksen tai liikkeen taikka liiketoiminnan osan luovutuksen yhteydess(cid:228) koskevan j(cid:228)senvaltioiden lains(cid:228)(cid:228)- d(cid:228)nn(cid:246)n l(cid:228)hent(cid:228)misest(cid:228) (2) sek(cid:228) neuvoston direktiivi 94/45/EY, annettu 22 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) syyskuuta 1994, ja kuulemismenettelyn eurooppalaisen yritysneuvoston perustamisesta tai k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)nottamisesta yhteis(cid:246)nlaajuisissa yrityksiss(cid:228) tai yritysryhmiss(cid:228) (3). ty(cid:246)ntekij(cid:246)iden tiedottamis- (1) (2) (3) EYVL L 225, 12. 8. 1998. EYVL L 61, 5. 3. 1977 (muutettuna direktiivill(cid:228) 98/50/EY, EYVL L 201, 17. 7. 1998). EYVL L 254, 30. 9. 1994. (2000/C 219 E/241) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0032/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Anna Karamanou (PSE) komissiolle (19. tammikuuta 2000) Aihe: Akkuyun ydinuhka Aiemmin esitettyjen kysymysten valossa ja ottaen huomioon Turkin lopullinen p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)s rakentaa ydin- voimala Akkuyun maanj(cid:228)ristysherk(cid:228)lle alueelle


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-2746/99 di Ioannis Marínos (PPE-DE) e Christos Folias (PPE-DE) alla Commissione. Nomina di un Direttore generale greco alla Commissione.

eurovoc_concepts: discrimination on the basis of nationality

text: C 303 E/104 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 24. 10. 2000 La Repubblica ceca non Ł ammessa a beneficiare del sostegno nell(cid:146)ambito del programma Interreg II, dal momento che quest(cid:146)ultimo finanzia solamente le spese sostenute all(cid:146)interno degli Stati membri. Le misure finanziate nel quadro di tale iniziativa vengono tuttavia gestite in stretto coordinamento con le attivit(cid:224) PHARE. La Repubblica ceca ne trae pertanto un vantaggio indiretto, ad esempio in termini di riduzione dei livelli di inquinamento dei fiumi, delle foreste e dell(cid:146)aria, e attraverso gli interventi varati lungo il versante tedesco e austriaco del confine nell(cid:146)ambito del programma Interreg II. Infine, la Repubblica ceca ha partecipato a diversi programmi multinazionali nel campo della tutela ambientale. A tal riguardo, va ricordato in particolare il programma per il Triangolo Nero, basato prevalentemente su piccoli progetti dimostrativi finalizzati a migliorare la qualit(cid:224) dell(cid:146)ambiente nella parte ceca e polacca del Triangolo Nero. (2000/C 303 E/099) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2746/99 di Ioannis Mar(cid:237)nos (PPE-DE) e Christos Folias (PPE-DE) alla Commissione Oggetto: Nomina di un Direttore generale greco alla Commissione (18 gennaio 2000) La Commissione ha, fra l(cid:146)altro, la responsabilit(cid:224) di 36 Direzioni generali e servizi attualmente guidati, in seguito a recenti modifiche, da 8 britannici, 7 francesi, 6 tedeschi, 4 italiani, 3 danesi, 2 spagnoli, 1 olandese, 1 svedese, 1 finlandese, 1 belga e 1 lussemburghese. La Grecia (e altri due piccoli paesi) non avranno a partire dal 1/1/2000 nØ un Direttore generale nØ un Capounit(cid:224) in nessuno di questi 36 importanti servizi, la qual cosa invece sussisteva fino all(cid:146)allontanamento (cid:129) probabilmente ingiustificato, come si sta dimostrando (cid:129) di Spyros Pappas, unico Direttore generale greco. Pu(cid:242) la Commissione spiegare le ragioni di tale disparit(cid:224) di trattamento a scapito della Grecia, del Portogallo e dell(cid:146)Irlanda e a favore di taluni grandi paesi, in particolare del Regno Unito? Pu(cid:242) essa riferire se nell(cid:146)immediato futuro vi sar(cid:224) un Direttore generale o un Capounit(cid:224) di nazionalit(cid:224) greca in una delle Direzioni generali o servizi e, in caso affermativo, in quale? Risposta data dal sig. Kinnock in nome della Commissione (24 febbraio 2000) La Commissione ha preso atto dei timori espressi dagli onorevoli parlamentari, benchØ non sia esatto affermare che le questioni cui essi alludono nella loro interrogazione sono state affrontate in modo arbitrario o discriminatorio. La Commissione ribadisce, conformemente alla sua decisione dell(cid:146)8 dicembre 1999 relativa alle nomine a posti direttivi nella Commissione, la propria ambizione di procedere a nomine basate sul merito pur mantenendo (cid:129) a tutti i livelli di personale dell(cid:146)istituzione (cid:129) un ampio equilibrio fra tutte le nazionalit(cid:224) degli Stati membri allo scopo di garantire il mantenimento delle caratteristiche essenziali del servizio pubblico europeo che sono la diversit(cid:224) culturale e la coesione. A tal fine la Commissione ha chiaramente espresso l(cid:146)auspicio che funzionari adeguatamente qualificati di nazionalit(cid:224) di ciascuno degli Stati membri siano nominati ai gradi di livello A1 in qualit(cid:224) di direttori generali, capi servizio od altro. Tenuto conto della natura stessa dei sistemi di nomina dei funzionari in tutte le istituzioni, la Commissione non Ł mai in grado di precisare l(cid:146)identit(cid:224) o la nazionalit(cid:224) del funzionario che sar(cid:224) nominato ad un posto di capo servizio prima della conclusione delle procedure di nomina del caso. (2000/C 303 E/100) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2754/99 di Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) alla Commissione (18 gennaio 2000) Oggetto: Sostegno alle azioni volte a combattere la tossicodipendenza tra i giovani Il Northamptonshire orientale, pur essendo una regione rurale relativamente prospera delle East Midlands, Ł afflitto dal grave problema della droga. Il governo britannico ha deciso di non includere questa regione


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2783/99 van Alexandros Alavanos (GUE/NGL) aan de Commissie. Technische tekortkomingen bij openbare werken in Griekenland.

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text: C 174 E/2 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 19. 6. 2001 belang, waaronder havens. Deze cofinanciering wordt verleend op grond van Beschikking nr. 1692/96/EG van het Parlement en de Raad van 23 juli 1996 betreffende communautaire richtsnoeren voor de ontwikkeling van een transeuropees vervoersnet (2). Griekenland heeft in het kader van de communautaire bijstandsverlening voor het transeuropees vervoer- snet nooit een voorstel inzake de bestaande haven van Patras ingediend. Anderzijds is het wel zo dat in Patras een nieuwe haven wordt aangelegd, waarvoor financiºle steun wordt verleend via het communau- taire bestek (CB) voor Griekenland voor de programmeringsperiode 1994-1999 en via het communautaire initiatief Interreg. Dit project, dat met financiºle steun in het kader van het CB voor de huidige periode 2000-2006 zal worden voltooid, zal volledig aan de veiligheidsnormen beantwoorden. Wat de veiligheid in de havens van de Gemeenschap betreft, verwijst de Commissie het geachte parle- mentslid naar haar antwoord op zijn schriftelijke vraag E-2530/99 (3). De Commissie is bereid de Griekse regering te vragen het verslag van het onderzoek van het ongeval met de ferryboot Superfast III openbaar te maken overeenkomstig artikel 12, lid 5, van de genoemde richtlijn van de Raad. In de regel zouden havenprojecten die met financiºle steun van de Gemeenschap worden uitgevoerd, de efficiºntie en de veiligheid van het vervoer van passagiers en goederen moeten verhogen, aangezien deze projecten aan de veiligheidsnormen moeten voldoen. (1) PB L 138 van 1. 6. 1999. (2) PB L 228 van 9. 9. 1996, gewijzigd in PB L 15 van 17. 1. 1997. (3) PB C 280 E van 3. 10. 2000. (2001/C 174 E/002) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2783/99 van Alexandros Alavanos (GUE/NGL) aan de Commissie (18 januari 2000) Betreft: Technische tekortkomingen bij openbare werken in Griekenland In haar antwoord (P-2120/98) (1) op mijn vraag (E-2592/98) (2) over de naleving van de kwaliteitsvoor- schriften bij openbare werken in Griekenland deelde de Commissie, nadat zij had vastgesteld dat het eerste driemaandelijks verslag van ESPEL (Raad voor kwaliteitscontrole) aangaf dat de genoemde problemen inderdaad waren opgetreden, mede dat zij een snelle afwikkeling van dit dossier verwachtte en hoopte dat de eventuele financiºle disciplinaire, strafrechtelijke of andere gevolgen voor de verantwoordelijken ook consequenties voor de toekomst zouden hebben en zouden leiden tot een duurzame verbetering van de situatie rond de kwaliteit. Ook gaf zij aan dat al naar gelang de omvang van de tekortkomingen de projecten door de ondernemers zouden worden gecorrigeerd, de uitgaven daarvoor van de betalingen zouden worden afgetrokken of de projecten op kosten van de ondernemers zouden moeten worden hersteld. Kan de Commissie, aangezien ESPEL onlangs aan de diensten van het Ministerie van Financiºn de verslagen over 44 openbare werken heeft voorgelegd, waarbij bleek dat slechts vier projecten aan alle voorschriften voldeden, de volgende vragen beantwoorden: 1. Welke procedure wordt per geval toegepast bij de vastgestelde tekortkomingen waarvan de Commissie melding maakt in haar antwoord en waarvan zij een (cid:132)snelle afwikkeling(cid:148) verwacht? 2 Over welke gegevens over de nieuwe tekortkomingen beschikt zij? Welke maatregelen worden genomen? (1) PB C 135 van 14. 5. 1999, blz. 16. (2) PB C 31 van 5. 2. 1999, blz. 151. 19. 6. 2001 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 174 E/3 Aanvullend antwoord van de heer Barnier namens de Commissie (5 januari 2001) Volgens informatie die wij van de Griekse autoriteiten hebben ontvangen, heeft ESPEL tussen juli 1998 en april 2000 1253 systematische controles uitgevoerd van door de communautaire fondsen medegefinan- cierde projecten. Daaruit blijkt dat 52 % van de projecten in orde is of gebreken van ondergeschikt belang vertoont die door de aannemers zullen worden verholpen (eerste categorie projecten); 45 % van de projecten vertoont belangrijke gebreken, die geen gevolgen hebben voor de veiligheid, maar die aanzien- lijke extra onderhoudskosten met zich brengen; deze extra kosten moeten worden afgetrokken van de betalingen aan de betrokken aannemers (tweede categorie projecten); 3 % van de projecten vertoont ernstige gebreken die niet kunnen worden verholpen: deze projecten moeten geheel of gedeeltelijk opnieuw worden uitgevoerd door de aannemer op eigen kosten (derde categorie projecten). Het Griekse ministerie van Economische Zaken heeft in zijn hoedanigheid van beheersautoriteit voor het communautair bestek de 1122 door ESPEL opgestelde individuele verslagen die betrekking hebben op projecten met kwaliteitsmanco(cid:146)s overeenkomstig de geldende procedures aan de openbare diensten die de betrokken projecten beheren en aan de voorzitters van de betrokken toezichtcomitØs toegezonden, en hun gevraagd hieraan het op grond van de wet vereiste gevolg te geven. In 198 gevallen heeft het ministerie de projectbeheerders opgedragen de aannemers te dwingen overeenkomstig hun contractuele verplichting op de bouwplaatsen testlaboratoria te installeren en in bedrijf te nemen. In 478 gevallen van de boven- genoemde tweede en derde categorie heeft het ministerie de dossiers voorgelegd aan het korps van inspecteurs van openbare werken. Tot slot zijn de 30 gevallen van de derde categorie rechtstreeks aan het parket voorgelegd, zoals voorgeschreven. Op 5 april 2000 heeft het korps van inspecteurs van openbare werken 136 bij afgekeurde projecten betrokken diensten verzocht rapport uit te brengen over hetgeen zij hebben ondernomen om de aan- nemers te verplichten de nodige reparaties uit te voeren of om hun de wettelijke sancties op te leggen. Volgens de Griekse autoriteiten zijn op basis van de beschikbare rapporten en naar gelang van de verschillende gevallen de volgende maatregelen genomen: geldboetes; prijsverlagingen; bevel tot het verrichten van herstelwerkzaamheden, soms met eis tot genoegdoening aan het adres van de aannemer; herstelwerkzaamheden; vaststelling van de verantwoordelijkheid in verband met het niet functioneren van het testlaboratorium op de bouwplaatsen; het laten uitvoeren van geologische en andere studies als die ontbraken; extra kwaliteitscontroles. De Griekse autoriteiten hebben de Commissie ook meegedeeld dat het onderzoek van deze rapporten op dit moment nog steeds aan de gang is en dat zij in een later stadium door de gemeenschappelijke stuurgroep voor openbare werken zullen worden gepubliceerd. De Commissie heeft nota genomen van de door de Griekse regering verlangde kwaliteitscontroles en is verheugd over dit initiatief. Zij wenst niettemin dat de dossiers sneller worden behandeld en verder afgewikkeld. Zij zal om gedetailleerde informatie vragen over het uiteindelijke resultaat ervan, namelijk of economische, administratieve of andersoortige sancties zijn opgelegd. Het Europees Bureau voor fraudebestrijding wijst er ook op dat de Griekse autoriteiten op dit moment nog geen mededelingen hebben gedaan op grond van Verordening (EG) nr. 1681/94 van de Commissie van 11 juli 1994 betreffende onregelmatigheden in het kader van de financiering van het structuurbeleid en terugvordering van in dat kader onverschuldigd betaalde bedragen, alsmede betreffende de inrichting van een informatiesysteem op dit gebied (1). (1) PB L 178 van 12. 7. 1994. (2001/C 174 E/003) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0951/00 van Bart Staes (Verts/ALE) aan de Commissie (29 maart 2000) Betreft: Doelstelling 2-gebied Hainaut De toekenning van Doelstelling 2-steun aan de Waalse provincie Hainaut leidt tot de delocalisatie van ondernemingen die reeds jarenlang zijn gevestigd in de aangrenzende provincie West-Vlaanderen. De betrokken bedrijfsleiders erkennen dat de verhuizing van hun activiteiten naar Hainaut volledig afhankelijk is van het al dan niet verwerven van Doelstelling 2-subsidies. Indien de bedrijfsleiders geen Europese steun krijgen, blijven ze actief in West-Vlaanderen. Om in aanmerking te komen voor deze subsidies moeten ze een maatschappelijke zetel hebben in Hainaut


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-2783/99 esittäjä(t): Alexandros Alavanos (GUE/NGL) komissiolle. Julkisten hankkeiden yhteydessä esiintyvät puutteet Kreikassa.

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text: C 203 E/178 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 18. 7. 2000 G(cid:252)nter Verheugenin komission puolesta antama vastaus (1. helmikuuta 2000) jonka komissio antoi herra Ioannis Komissio pyyt(cid:228)(cid:228) kunnianarvoisaa j(cid:228)sent(cid:228) tutustumaan vastaukseen, Mar(cid:237)nosin esitt(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n suulliseen kysymykseen H-669/99 kyselytunnilla parlamentin istuntojaksolla joulu- kuuta 1999 (1). (1) Keskusteltavat aiheet Euroopan parlamentissa (joulukuu 1999). (2000/C 203 E/231) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2783/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Alexandros Alavanos (GUE/NGL) komissiolle Aihe: Julkisten hankkeiden yhteydess(cid:228) esiintyv(cid:228)t puutteet Kreikassa (18. tammikuuta 2000) (P-2120/98) (2) Vastauksessaan (1) kysymykseeni laatum(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ysten noudattamisesta julkisten hakkeiden yhteydess(cid:228) Kreikassa komissio vahvisti, ett(cid:228) riippumattoman laadunvalvontaj(cid:228)rjestelm(cid:228)n (ESPEL) ensimm(cid:228)i- sess(cid:228) nelj(cid:228)nnesvuosittaisessa raportissa todetaan kysymyksess(cid:228) mainittujen ongelmien esiintyminen ja ett(cid:228) (cid:148)komissio odottaa asian nopeaa edistymist(cid:228) ja toivoo, ett(cid:228) vastuuvelvollisiin sovellettavilla mahdollisilla taloudellisilla, kurinpidollisilla, rangaistuksellisilla tai muilla seuraamuksilla olisi ennaltaehk(cid:228)isev(cid:228) vaikutus tulevaisuutta ajatellen ja ett(cid:228) ne mahdollistaisivat kest(cid:228)v(cid:228)n laadullisen parannuksen(cid:148). Komissio totesi my(cid:246)s, ett(cid:228) esiintyvien puutteiden laadun mukaan hankkeet korjataan urakoitsijan toimesta, kulut v(cid:228)hennet(cid:228)(cid:228)n urakoitsijoille suoritettavista maksuista tai hankkeet on toteutettava uudelleen urakoitsijan kustannuksella. Kun otetaan huomioon, ett(cid:228) ESPEL toimitti (cid:228)skett(cid:228)in valtiovarainministeri(cid:246)lle 44:(cid:228)(cid:228) julkista hanketta koskevat raportit, joista k(cid:228)y ilmi, ett(cid:228) vain nelj(cid:228)n hankkeen kohdalla kaikki laatum(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ykset t(cid:228)yttyv(cid:228)t. Kysyn komissiolta seuraavaa: 1. Mit(cid:228) menettelyj(cid:228) on k(cid:228)ynnistetty kunkin todetun puutteen suhteen, vastauksessaan ja joiden suhteen se odottaa (cid:148)asian nopeaa edistymist(cid:228)(cid:148)? jotka komissio mainitsee 2. Mit(cid:228) tietoja komissiolla on uusista puutteista? Mihin toimiin se aikoo ryhty(cid:228)? (1) (2) EYVL L 135, 14. 5. 1999, s. 16. E-2592/98, EYVL C 31, 5. 2. 1999, s. 151. Michel Barnierin komission puolesta antama vastaus (27. tammikuuta 2000) Komissio ker(cid:228)(cid:228) parhaillaan tietoja, joita se tarvitsee vastatakseen kysymykseen. Se ilmoittaa tuloksistaan mahdollisimman pian. (2000/C 203 E/232) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2854/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Jonas Sj(cid:246)stedt (GUE/NGL) komissiolle (18. tammikuuta 2000) Aihe: Skandaali Tukholman tiedotustoimistossa (cid:148)Komission pit(cid:228)isi sulkea Tukholman tiedotustoimisto. (cid:148) Sitaatti on per(cid:228)isin Ruotsin kokoomuspuolueeseen kuuluvalta EU-parlamentaarikolta Per Stenmarkilta, ja se julkaistiin Aftonbladetissa 20. marraskuuta 1999


title: Regulamento (CE) n.o 106/2000 da Comissão, de 18 de Janeiro de 2000, que revoga o Regulamento (CE) n.o 2341/1999, de 3 de Novembro de 1999, relativo à suspensão da pesca da espadilha por navios arvorando pavilhão da Dinamarca

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text: 19. 1. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 13/5 REGULAMENTO (CE) N. o 106/2000 DA COMISSÃO de 18 de Janeiro de 2000 que revoga o Regulamento (CE) n. o 2341/1999, de 3 de Novembro de 1999, relativo à suspensão da pesca da espadilha por navios arvorando pavilhão da Dinamarca A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 2847/93 do Conselho, de 12 de Outubro de 1993, que institui um regime de controlo aplicável à política comum das pescas (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2846/98 (2), e, nomeadamente, o n. o 3 do seu artigo 21. o, Considerando o seguinte: (1) (2) O Regulamento (CE) n. o 2341/1999 (3) suspendeu a pesca da espadilha nas águas das divisões CIEM IIa (zona CE), IV (zona CE) pelos navios arvorando pavilhão da Dinamarca ou registados na Dinamarca; Em 7 de Dezembro de 1999, o Conselho alterou pela segunda vez o Regulamento (CE) n. o 48/1999 do Conselho (4) que fixa os totais admissíveis de capturas para 1999 e certas condições em que podem ser pescadas determinadas unidades populacionais ou grupos de unidades populacionais de peixes; (3) (4) A quota de espadilha nas divisões CIEM IIa (zona CE), IV (zona CE), à disposição da Dinamarca, foi aumentada para 187 380 toneladas; Em consequência, deve ser autorizada a pesca da espa- dilha nas águas das divisões CIEM IIa (zona CE), IV (zona CE) pelos navios arvorando pavilhão da Dinamarca ou registados na Dinamarca; é, pois, necessário revogar o Regulamento (CE) n. o 2341/1999, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o É revogado o Regulamento (CE) n. o 2341/1999. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor no dia seguinte ao da sua publicação no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 18 de Janeiro de 2000. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 261 de 20. 10. 1993, p. 1. (2) JO L 358 de 31. 12. 1998, p. 5. (3) JO L 281 de 4. 11. 1999, p. 29. (4) JO L 13 de 18. 1. 1999, p. 1