title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2773/99 von Christos Folias (PPE-DE) und Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission. Personaleinstellung in der Europäischen Kommission.

eurovoc_concepts:
European Commission
administration of the Institutions
operation of the Institutions
personnel administration

text: 8. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 225 E/203 (2000/C 225 E/230) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2772/99 von Nuala Ahern (Verts/ALE) an die Kommission Betrifft: Deponierung von BSE-verseuchten Abfallnebenprodukten (7. Januar 2000) Aus mir vorliegenden Berichten geht hervor, da(cid:223) eine (cid:220)berpr(cid:252)fung der vorgeschlagenen Richtlinie (cid:252)ber tierische Abf(cid:228)lle 90/667 (1) die Ablagerung von BSE-verseuchten Abfallnebenprodukten in Deponien in Irland erm(cid:246)glichen k(cid:246)nnte. Genehmigen EU-Rechtsvorschriften eine derartige Deponierung und wenn ja, welche Studien sind durchgef(cid:252)hrt worden, um nachzuweisen, da(cid:223) dies keinerlei Gefahr darstellt. Gibt es eine spezifische Verordnung (cid:252)ber die Behandlung von BSE- verseuchten Abf(cid:228)llen (wie z. B. die Einstufung als gef(cid:228)hrlicher Stoff)? (1) ABl. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51. Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission (4. Februar 2000) Die Entscheidung der Kommission 97/534/EG vom 30. Juli 1997 (cid:252)ber das Verbot der Verwendung von Material angesichts der M(cid:246)glichkeit der (cid:220)bertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) (1) und die Entscheidung der Kommission 98/272/EG vom 23. April 1998 (cid:252)ber die epidemiologische (cid:220)berwachung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und zur ˜nderung der Entscheidung 94/474/EG (2) lassen als Ausnahmeregelung zu, da(cid:223) spezifisches Risikomaterial und Tiere, die an TSE verendet sind, ohne vorherige Behandlung unter den spezifischen Voraussetzungen nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erla(cid:223) veterin(cid:228)rrechtlicher Vorschriften f(cid:252)r die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abf(cid:228)lle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur ˜nderung der Richtlinie 90/425/EWG vergraben werden d(cid:252)rfen. Insbesondere k(cid:246)nnen nach diesem Artikel die Beh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten erforderlichenfalls beschlie(cid:223)en, da(cid:223) solche tierischen Abf(cid:228)lle durch Vergraben beseitigt werden m(cid:252)ssen. Im Nachgang zu der internationalen wissenschaftlichen Tiermehlkonferenz und der von der Kommission 1997 gestarteten (cid:246)ffentlichen Konsultation zu Fleisch- und Knochenmehl und angesichts der vom Wissen- schaftlichen Lenkungsausschu(cid:223) unl(cid:228)ngst verabschiedeten neuen wissenschaftlichen Stellungnahmen ist in Form eines Arbeitspapiers ein Vorschlagsentwurf f(cid:252)r neue Regeln zur Beseitigung und Verarbeitung tierischer Abf(cid:228)lle erstellt worden. Darin sind die verschiedenen Optionen zur Beseitigung tierischer Abf(cid:228)lle ber(cid:252)cksichtigt, auch von Tieren, bei denen BSE vermutet wird oder nachgewiesen ist. Auf der Grundlage dieses Arbeitsdokuments soll bis Juni 2000 ein Vorschlag an den Rat und das Parlament vorgelegt werden. (1) ABl. L 216 vom 8. 8. 1997, zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Entscheidung des Rates 1999/881/EG, ABl. L 331 vom 23. 12. 1999. (2) ABl. L 122 vom 24. 4. 1998. (2000/C 225 E/231) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2773/99 von Christos Folias (PPE-DE) und Ioannis Mar(cid:237)nos (PPE-DE) an die Kommission Betrifft: Personaleinstellung in der Europ(cid:228)ischen Kommission (18. Januar 2000) Seit sechs Monaten ist die Stelle eines A5-Beamten im Au(cid:223)enb(cid:252)ro der Kommission in Athen unbesetzt. Obwohl zahlreiche Bewerbungen (cid:129) (cid:252)ber 20 (cid:129) eingegangen sind, wurde noch keine Entscheidung getroffen. War wirklich keiner der Bewerber f(cid:252)r die A5-Stelle geeignet? Ist vielleicht etwas anderes vorgefallen, das einem normalen Sterblichen verh(cid:252)llt bleibt? Warum beharrt die Kommission weiterhin auf einer Nicht-Besetzung der ausgeschriebenen Stelle? C 225 E/204 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 8. 8. 2000 Antwort von Herrn Prodi Im Namen der Kommission (14. Februar 2000) Eine ausgeschriebene Planstelle der Besoldungsgruppe A im Athener Au(cid:223)enb(cid:252)ro ist bisher unbesetzt geblieben, da die Umstrukturierung des Presse- und Kommunikationsdienstes bevorstand, der die Vertre- tungen der Kommission in den Mitgliedstaaten seit dem 1. Oktober 1999 unterstellt sind. Diese Umstruk- turierung ist nunmehr praktisch abgeschlossen, so da(cid:223) diese Stelle demn(cid:228)chst neu ausgeschrieben und besetzt werden kann. (2000/C 225 E/232) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2775/99 von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission (18. Januar 2000) Betrifft: Einf(cid:252)hrung des Berufs Reiseleiter als anerkannter Beruf in Griechenland In Griechenland besteht bisher keinerlei Verfahren, um den Beruf des Reiseleiters zu beglaubigen und die Bedingungen f(cid:252)r die Ausstellung eines besonderen Ausweises festzulegen, durch den bescheinigt wird, da(cid:223) der Inhaber Reiseleiter ist. Da in letzter Zeit Gespr(cid:228)che zwischen den Betroffenen und der Regierung (cid:252)ber die Einbringung eines in dem die Bedingungen f(cid:252)r die Anerkennung des genannten Gesetzentwurfs aufgenommen wurden, Berufes festgelegt werden sollen, w(cid:228)re es f(cid:252)r diese Gespr(cid:228)che hilfreich, wenn die Kommission nachstehende Fragen beantwortete: 1. Gen(cid:252)gt es ihrer Ansicht nach f(cid:252)r die Ausstellung eines Ausweises, der den Beruf des Reiseleiters beglaubigt, da(cid:223) der Arbeitgeber eine einfache Versicherung abgibt, w(cid:228)hrend doch ein besserer Nachweis f(cid:252)r die Aus(cid:252)bung des Berufs denkbar w(cid:228)re wie z. B. eine Steuererkl(cid:228)rung des Betroffenen oder die Mitgliederlisten des anerkannten Berufsverbandes derjenigen, die bis heute in diesem Sektor t(cid:228)tig sind? 2. H(cid:228)lt sie es f(cid:252)r eine unabdingbare Voraussetzung, da(cid:223) der Gesetzentwurf die in Artikel 7 der Richtlinie 75/368/EWG (1) genannten Bedingungen, wie beispielsweise eine vorangegangene zweij(cid:228)hrige Berufs- t(cid:228)tigkeit, einbezieht? 3. Wird es im Rahmen der Anerkennung der Berufsausbildung als erforderlich angesehen, da(cid:223) die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen durch eine staatliche Stelle oder einen Berufsverband erfolgt oder gen(cid:252)gt eine einfache Bescheinigung (cid:252)ber die Absolvierung einer einschl(cid:228)gigen Aus- bildung? (1) ABl. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 22. Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission (17. Februar 2000) Nur der Beruf des Fremdenf(cid:252)hrers f(cid:228)llt in der Tat unter die Richtlinie 75/368/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 (cid:252)ber Ma(cid:223)nahmen zur Erleichterung der tats(cid:228)chlichen Aus(cid:252)bung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs f(cid:252)r einige T(cid:228)tigkeiten (aus ISIC-Hauptgruppe 01 bis ISIC-Hauptgruppe 85), insbesondere (cid:220)bergangsma(cid:223)nahmen f(cid:252)r diese T(cid:228)tigkeiten (1), nicht jedoch derjenige des Reiseleiters. Dieser f(cid:228)llt je nach der in den einzelnen L(cid:228)ndern vorgeschriebenen Ausbildung entweder unter die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 (cid:252)ber eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreij(cid:228)hrige Berufsausbildung abschlie(cid:223)en (2) oder unter die Richt- linie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 (cid:252)ber eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Bef(cid:228)higungsnachweise in Erg(cid:228)nzung zur Richtlinie 89/48/EWG (3). Was die spezifischen Fragen des Herrn Abgeordneten in bezug auf die Bestimmungen anbelangt, die in den Gesetzesentwurf (cid:252)ber die Festlegung der Bedingungen f(cid:252)r die Anerkennung des Berufs des Reiseleiters in Griechenland eingebracht werden sollten, so kann die Kommission folgende Ausk(cid:252)nfte liefern: An erster Stelle ist darauf hinzuweisen, da(cid:223) es jedem Mitgliedstaat freisteht, einen Beruf zu reglementieren oder nicht. Dar(cid:252)ber hinaus werden die Vorschriften f(cid:252)r die B(cid:252)rger, die ihre berufliche Qualifikation in diesem Mitgliedstaat erworben haben, nicht durch das Gemeinschaftsrecht geregelt, sondern k(cid:246)nnen vom Mitgliedstaat frei festgelegt werden. Die Richtlinie gilt also nur f(cid:252)r die EU-B(cid:252)rger, die ihre berufliche Qualifikation in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen erworben haben, in dem sie ihren Beruf auszu(cid:252)ben gedenken


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG P-0131/00 van Theodorus Bouwman (Verts/ALE) aan de Commissie. Inzet chauffeurs derde landen.

eurovoc_concepts:
approximation of laws
clandestine worker
labour law
migrant worker
moonlighting
restriction on competition
road transport
transport company

formats: html pdf print

text: C 330 E/88 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 21. 11. 2000 Naar aanleiding van een aanbesteding heeft de Commissie voor het weghalen van haar eigen oude computers een contract gesloten met een NGO. Deze NGO kan de computers binnen en buiten de Gemeenschap in het kader van haar eigen activiteiten recycleren. Voorts werkt de Commissie, op verzoek, met deze NGO samen bij de aanpassing van computers voor scholen en verenigingen in de Gemeenschap en voor projecten in derde landen. 3. en 4. van de Commissie. Het inwinnen van dergelijke informatie behoort in het kader van de Verdragen niet tot de taken (2000/C 330 E/097) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-0131/00 van Theodorus Bouwman (Verts/ALE) aan de Commissie Betreft: Inzet chauffeurs (cid:132)derde landen(cid:148) (18 januari 2000) In het Belgisch/Nederlands Nieuwsblad Transport (NT) van 4 januari 2000 wordt uitvoerig beschreven dat de illegale inzet van chauffeurs uit landen buiten de EU (cid:129) met name uit Oost-Europa (cid:129) binnen de EU sterk toeneemt. (cid:132)Illegaal(cid:148) in de zin dat de tewerkstellingsvergunningen en/of dienstverbanden ontbreken. Een en ander leidt tot een ontoelaatbare concurrentievervalsing en ontduiking van CAO(cid:146)s. Is de Commissie (cid:243)p de hoogte van dit verschijnsel, en zo ja, wat is de omvang hiervan? Kan de 1. Commissie een overzicht geven? 2. Grote bedrijven als Willy Betz hanteren een constructie met een minimale pakkans. Ze laten bijvoorbeeld Oost-Europese chauffeurs rijden in alle EU-lidstaten, behalve in de lidstaat waar de vracht- wagen is geregistreerd. Immers, slechts in dat land wordt gecontroleerd op de tewerkstellingsvergunning. Is de Commissie bekend met deze en andere constructies, en zo ja, wat doet de Commissie aan verbreding en harmonisatie van genoemde controles? Kan de Commissie een overzicht geven van haar activiteiten in dezen met betrekking tot overleg met 3. lidstaten, voorbereiding van maatregelen en richtlijnen? Antwoord van mevrouw de Palacio namens de Commissie (29 februari 2000) 1. De Commissie is zich ervan bewust dat een steeds groter aantal chauffeurs van buiten de Gemeen- schap door transportbedrijven in de Gemeenschap wordt tewerkgesteld. Waarschijnlijk zijn de arbeids- voorwaarden van deze chauffeurs vaak strijdig met de nationale regelgeving van de lidstaten waar de transportbedrijven gevestigd zijn. De Commissie maakt zich zorgen over het verstorende effect van deze praktijk op de concurrentie in het wegvervoer binnen de Gemeenschap maar heeft geen gegevens over de juiste omvang van het probleem. De Commissie beschouwt de moeilijke controle op de (cid:132)wettelijke(cid:148) werksituatie van de chauffeurs als 2. een urgent probleem binnen de nationale en internationale industrie van het wegvervoer. Daarom heeft de Commissie de lidstaten reeds aangeschreven om hen bewust te maken van het probleem. 3. Om inzicht te krijgen in de omvang van het probleem van het vaak illegale gebruik van chauffeurs uit derde landen, heeft de Commissie de lidstaten gevraagd een overzicht op te stellen van de diverse sociale, arbeids- en vervoersregels die zij op dit gebied toepassen. Binnenkort wordt een bijeenkomst met regeringsdeskundigen belegd om mogelijke oplossingen voor dit probleem te bespreken. Ook de industrie zal worden geraadpleegd. Zodra de Commissie een overzicht heeft van alle regelgeving en bijzonderheden die bepalend zijn voor de huidige praktijk en zodra zij de mogelijke maatregelen heeft onderzocht, zal zij nagaan welke actie er precies moet worden ondernomen. De Commissie is van plan in de loop van dit jaar een mededeling over deze kwestie te publiceren


title: PREGUNTA ESCRITA E-2781/99 de Alexandros Alavanos (GUE/NGL) a la Comisión. Medidas de apoyo a la comercialización de naranjas en Grecia.

eurovoc_concepts:
Greece
citrus fruit
common agricultural policy
export refund
sales aid

text: 3. 10. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 280 E/127 (2000/C 280 E/136) PREGUNTA ESCRITA E-2780/99 de Alexandros Alavanos (GUE/NGL) a la Comisi(cid:243)n (18 de enero de 2000) Asunto: Medidas de apoyo al precio de las naranjas para zumo en Grecia La decisi(cid:243)n de la Comisi(cid:243)n de reducir en un 30 % los importes de la ayuda para las naranjas de zumo durante el per(cid:237)odo 1999-2000, por haberse rebasado el umbral de transformaci(cid:243)n fijado en 1 189 000 toneladas, conducirÆ previsiblemente a una reducci(cid:243)n adicional de las rentas de los productores, pues los precios decididos no cubren el coste de producci(cid:243)n y, en los contratos firmados con las industrias, el precio de comercializaci(cid:243)n es extremadamente bajo. Dado que el umbral de 1 189 000 toneladas fijado para la imposici(cid:243)n de sanciones en la producci(cid:243)n de naranjas se calcul(cid:243) en funci(cid:243)n de los aæos durante los cuales, por diversos motivos, se registr(cid:243) una producci(cid:243)n de cantidades comerciales extremadamente pequeæas, y se encuentra en clara desproporci(cid:243)n con los niveles reales de producci(cid:243)n, tal como reconoci(cid:243) en la sesi(cid:243)n del 14. 4. 1999 el Parlamento Europeo, que propuso fijar dicho umbral en 1 665 000 toneladas, ¿piensa la Comisi(cid:243)n establecer un «techo» mÆs elevado para las naranjas destinadas a transformaci(cid:243)n, para que se limiten las sanciones y, fundamentalmente, se protejan las rentas de los productores? Respuesta del Sr. Fischler en nombre de la Comisi(cid:243)n (15 de febrero de 2000) Los productores de c(cid:237)tricos deben sacar sus ingresos de la venta de lo que producen tanto en el mercado de productos frescos como en el de la transformaci(cid:243)n. La ayuda a la transformaci(cid:243)n es un complemento de esos ingresos. El umbral fijado para las naranjas por el Consejo se calcul(cid:243) tomando como referencia las cantidades transformadas en el pasado con la ayuda comunitaria. En virtud del Reglamento (CE) no 2202/96 del Consejo, de 28 de octubre de 1996, por el que se establece un rØgimen de ayuda a los productores de determinados c(cid:237)tricos (1), la Comisi(cid:243)n debe presentar al Consejo un informe sobre la aplicaci(cid:243)n del rØgimen de los c(cid:237)tricos transformados, adjuntando, en su caso, las propuestas que convenga. En el contexto de este informe, la Comisi(cid:243)n analizarÆ si conviene modificar o no el umbral de las naranjas. (1) DO L 297 de 21. 11. 1996. (2000/C 280 E/137) PREGUNTA ESCRITA E-2781/99 de Alexandros Alavanos (GUE/NGL) a la Comisi(cid:243)n (18 de enero de 2000) Asunto: Medidas de apoyo a la comercializaci(cid:243)n de naranjas en Grecia Es de esperar que el considerable incremento de la producci(cid:243)n de naranjas previsto para este aæo en Grecia cree problemas adicionales en la comercializaci(cid:243)n de dicho producto. Las dificultades que presentan las exportaciones a los pa(cid:237)ses de la Europa Central y Oriental, debido a los problemas burocrÆticos y econ(cid:243)micos que se observan en ciertos pa(cid:237)ses as(cid:237) como a la destrucci(cid:243)n de los ejes viarios como consecuencia de la guerra de Yugoslavia, agravan el problema de la comercializaci(cid:243)n, a resultas de lo cual las rentas de los productores corren el riesgo de sufrir una reducci(cid:243)n dramÆtica. ¿QuØ medidas se propone adoptar la Comisi(cid:243)n (subvenci(cid:243)n del coste de los transportes, incremento de las cantidades destinadas a ayuda alimentaria, especialmente en los Balcanes, etc. ) con miras a facilitar la salida de la producci(cid:243)n? C 280 E/128 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 3. 10. 2000 Respuesta del Sr. Fischler en nombre de la Comisi(cid:243)n (15 de febrero de 2000) Recientemente la Comisi(cid:243)n ampli(cid:243) la posibilidad de acogerse a la subvenci(cid:243)n por las exportaciones de naranjas a todos los destinos, es decir, entre otros, a la totalidad de terceros pa(cid:237)ses (Reglamento (CE) no 67/ 2000 de la Comisi(cid:243)n, de 12 de enero de 2000, por el que se fijan las restituciones por exportaci(cid:243)n en el sector de las frutas y hortalizas) (1). Esta medida simplifica considerablemente los procedimientos adminis- trativos para obtener el pago de la restituci(cid:243)n. En lo que respecta a los limones, el tipo de restituci(cid:243)n se elev(cid:243) de 35 a 45 toneladas debido a las dificultades de venta actuales de dicho producto en los terceros pa(cid:237)ses. Por lo demÆs, la Comisi(cid:243)n invita a Su Seæor(cid:237)a a que consulte las respuestas a sus preguntas E-393/99 (2) y E-2327/99 (3). (1) DO L 9 de 13. 1. 2000. (2) DO C 341 de 29. 11. 1999. (3) DO C 219 E de 1. 8. 2000, p. 147. (2000/C 280 E/138) PREGUNTA ESCRITA E-2787/99 de Bart Staes (Verts/ALE) a la Comisi(cid:243)n (18 de enero de 2000) Asunto: Ayudas comunitarias a la escuela de lengua y cultura sarda de Quartu S. Elena En el Municipio de Quartu S. Elena, la primera escuela de lengua sarda de Cerdeæa se verÆ obligada a cerrar ya que no han llegado las ayudas esperadas de la Regi(cid:243)n Cerdeæa y de la Uni(cid:243)n Europea, por lo que se deberÆn anular los cursos del aæo escolar 1999-2000, para los que ya hay numerosas matr(cid:237)culas. Quartu S. Elena, ayuntamiento pionero en la utilizaci(cid:243)n de la lengua sarda, incluso en documentos internos del Ayuntamiento, deberÆ interrumpir una actividad cultural que, en 1998, alcanz(cid:243) un Øxito extraordinario: once cursos y casi trescientos participantes. El objetivo de la escuela era que, al concluir los cursos, todos los participantes pudieran comprender, leer y escribir la lengua sarda. Este proyecto de promoci(cid:243)n se puso en marcha gracias a la ley 26 relativa a la financiaci(cid:243)n regional: 20 000 ecus de la Uni(cid:243)n Europea y 50 millones de liras del Ayuntamiento, es decir, un total de aproximadamente 150 millones de liras italianos, que permiti(cid:243) ofrecer cursos gratuitos para niæos y adultos. Ahora ya no quedan fondos para continuar las actividades y el Ayuntamiento de Quartu S. Elena ha hecho un llamamiento a la Uni(cid:243)n Europea y a la Regi(cid:243)n Cerdeæa para que no interrumpan las ayudas. Tras presentar una solicitud de financiaci(cid:243)n para el proyecto «Deu fueddu su sardu», las autoridades municipales han establecido un acuerdo con una escuela catalana de Xabia, Valencia, y con la Universidad de C(cid:243)rcega y han preparado un ciclo de lecciones que ya deber(cid:237)an haber comenzado. AdemÆs, Quartu S. Elena ha participado en una licitaci(cid:243)n internacional que tiene por objeto salvaguardar y promover las riquezas del patrimonio cultural europeo, formado por un mosaico de mÆs de cincuenta comunidades ling(cid:252)(cid:237)sticas. Vista la importancia y la seriedad de este proyecto didÆctico y cultural, dedicado a una lengua regional minoritaria, reconocida oficialmente por la Oficina europea de lenguas minoritarias, ¿no considera la Comisi(cid:243)n que se debe intervenir inmediatamente para financiar las actividades de la escuela de lengua y cultura sarda de Quartu S. Elena e impedir el cierre de la misma? Respuesta de la Sra. Reding en nombre de la Comisi(cid:243)n (10 de febrero de 2000) El aprendizaje y la difusi(cid:243)n de las lenguas minoritarias contribuyen a mantener la diversidad ling(cid:252)(cid:237)stica y cultural de la Uni(cid:243)n. La Comunidad promueve las lenguas regionales y minoritarias aut(cid:243)ctonas de la Uni(cid:243)n mediante la acci(cid:243)n «Promoci(cid:243)n y protecci(cid:243)n de las lenguas y culturas regionales y minoritarias», cuya financiaci(cid:243)n corre a cargo de la l(cid:237)nea presupuestaria B3-1000