title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2695/99 von Ilka Schröder (Verts/ALE) an die Kommission. Atomprogramm für Marokko.

text: C 225 E/194 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 8. 8. 2000 Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission (18. Januar 2000) Die Frage der Umwandlung des im Laufe der Privatisierung gew(cid:228)hrten Nie(cid:223)brauchrechtes in volle Eigentumsrechte f(cid:228)llt nicht unter den Besitzstand. Insbesondere ist sie nicht Gegenstand von Artikel 157 (ehemaliger Artikel 130) des EG-Vertrags und folglich nicht der Beitrittsverhandlungen. Daher ist die Kommission nicht in der Lage, die Frau Abgeordnete dar(cid:252)ber zu informieren. Jedoch hob die Gemeinschaft im Rahmen des Verhandlungskapitels (cid:132)Industriepolitik(cid:147) hervor, wie wichtig es ist, die Grunds(cid:228)tze der auf offene und wettbewerbsf(cid:228)hige M(cid:228)rkte gest(cid:252)tzten Industriepolitik der Gemeinschaft zu befolgen. In dieser Hinsicht nahm die Gemeinschaft die Erkl(cid:228)rung Polens zur Kenntnis, da(cid:223) es tats(cid:228)chlich Artikel 157 des EG-Vertrags anwenden und die Privatisierung und industrielle Umstruk- turierung gem(cid:228)(cid:223) diesen Grunds(cid:228)tzen durchf(cid:252)hren wird. Die Kommission wird w(cid:228)hrend der gesamten Verhandlungen die allgemeinen Fortschritte bei der Privatisierung und Umstrukturierung der polnischen Industrie (cid:252)berwachen. (2000/C 225 E/219) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2695/99 von Ilka Schr(cid:246)der (Verts/ALE) an die Kommission (11. Januar 2000) Betrifft: Atomprogramm f(cid:252)r Marokko In ihrer Antwort auf die Anfrage H-0570/99 (1) betreffend das Atomprogramm in Marokko und den Stromverbund Spanien-Marokko erkl(cid:228)rte die Kommission, da(cid:223) kein Zusammenhang zwischen den marok- kanischen Programmen und dem Stromverbund durch Unterwasserkabel besteht, wies jedoch darauf hin, da(cid:223) die Energiemenge, die (cid:252)ber diese Verbindung transportiert werden kann, derselben Menge entspricht, die von einem bedeutenden Kraftwerk produziert werden k(cid:246)nnten. Was will die Kommission mit (cid:132)bedeutendem Kraftwerk(cid:147) sagen? Bezieht sie sich eventuell auf ein Atomkraftwerk mittlerer Gr(cid:246)(cid:223)e? In der gleichen Antwort f(cid:252)gt die Kommission hinzu, da(cid:223) die Nutzung von Kernenergie nur dann akzeptiert wird, wenn ein hohes Sicherheitsniveau gew(cid:228)hrleistet werden kann, das den internationalen Normen entspricht. Wie kann die Kommission das atomare Sicherheitsniveau f(cid:252)r die Produktion von Kernenergie in Marokko gew(cid:228)hrleisten und kontrollieren? Der Zweck des Stromverbunds durch Unterwasserkabel ist es nach Angaben der Kommission, Marokko w(cid:228)hrend der Sommerzeit mit Energie zu sehr konkurrenzf(cid:228)higen Preisen zu versorgen. Wie kann man es dann rechtfertigen, da(cid:223) die Erdgasleitung, die durch Marokko f(cid:252)hrt und Spanien mit algerischem Erdgas versorgt, nicht dazu genutzt wird, den sommerlichen Energiebedarf Marokkos zu decken, ohne auf eine Energie(cid:252)bertragung von Spanien nach Marokko zur(cid:252)ckgreifen zu m(cid:252)ssen? 1995 schlo(cid:223) sich die marokkanische Regierung mit anderen franz(cid:246)sischen Organisationen und Unter- nehmen mit dem franz(cid:246)sischen Zentrum f(cid:252)r Atomenergie (CEA) zusammen, um den Bau einer Kernfor- schungsanlage in Maamora zu planen. In welchem Stadium befindet sich der Bau dieser Anlage? Welches sind die Forschungsziele dieser Anlage? Verfolgt die Anlage Ziele der Entwicklung von Kernenergie zur zivilen und auch milit(cid:228)rischen Nutzung? Welche europ(cid:228)ischen Unternehmen und Regierungen sind an der Planung der Anlage beteiligt? Inwieweit sieht die Kommission in einem Programm zum Ausbau der Kernenergie in Marokko eine Gefahr f(cid:252)r die Stabilit(cid:228)t der Region, insbesondere betreffend die Westsahara, wo derzeit ein schwieriges Referendum erwartet wird? Welche Ma(cid:223)nahmen hat die Kommission zugunsten einer friedlichen Nutzung und Anerkennung der Ergebnisse des Referendums in der Westsahara getroffen und gedenkt sie zu treffen? (1) Debatten des Europ(cid:228)ischen Parlaments (November 1999). Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission (2. Februar 2000) In der Antwort auf die m(cid:252)ndliche Anfrage H-570/99, die die Frau Abgeordnete w(cid:228)hrend der Fragestunde in der Sitzungsperiode vom November 1999 (1) zur Energietransportkapazit(cid:228)t der Verbindungsleitung zwischen Marokko und Spanien an die Kommission richtete, erkl(cid:228)rte diese, da(cid:223) die Energiemenge, die 8. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 225 E/195 diese Leitung zu transportieren vermag (in der Gr(cid:246)(cid:223)enordnung von 750 Megawatt (Mw)), der Menge entspricht, die ein gr(cid:246)(cid:223)eres Kraftwerk erzeugt. Die Kommission wies auch darauf hin, da(cid:223) die Kapazit(cid:228)t dieser Leitung gegen den Bau eines Atomkraftwerks spricht, weil sie den Stromtransport von Spanien nach Marokko erm(cid:246)glicht, so da(cid:223) der Bau eines Kernkraftwerks mit entsprechender Kapazit(cid:228)t unwirtschaftlich w(cid:228)re. Die Kapazit(cid:228)t eines Kernkraftwerks liegt im allgemeinen bei mindestens 600 Mw. (cid:132)Bedeutende(cid:147) Kernkraft- werke haben eine Kapazit(cid:228)t von 1000 Mw und mehr. Es liegt auf der Hand, da(cid:223) ein Kernkraftwerk in bezug auf die Einhaltung der Sicherheitsnormen die h(cid:246)chstm(cid:246)gliche Garantie bieten mu(cid:223). Dies zu pr(cid:252)fen ist Aufgabe der IAEO (Internationale Atomenergie- organisation). Selbstverst(cid:228)ndlich bringt auch die Direction de SßretØ des Installations NuclØaires (Frank- reich) ihr Fachwissen ein. Der Verbund erm(cid:246)glicht eine bessere Ausnutzung der vorhandenen Kapazit(cid:228)ten. Es ist aber nicht Aufgabe der Kommission, im Falle der Installierung eines Kernkraftwerks in Marokko die Kontrollen vorzunehmen, die anderen Organisationen (cid:252)bertragen worden sind. Was die Nutzung des Erdgases betrifft, so laufen zwischen Marokko und Algerien offenbar Verhandlungen (cid:252)ber seine Verwendung zur Deckung des k(cid:252)nftigen Energiebedarfs Marokkos. Tats(cid:228)chlich scheint die franz(cid:246)sische Regierung bei diesem Projekt mit der marokkanischen Regierung zusammenzuarbeiten. Bei dem Kernforschungszentrum von Ma(cid:226)moura handelt es sich nicht um ein vertrauliches Projekt. Die Bauarbeiten begannen im August 1999, und das Zentrum ist ausschlie(cid:223)lich f(cid:252)r Forschungsarbeiten zu zivilen Zwecken, namentlich im Gesundheits- und im Ern(cid:228)hrungsbereich vorge- sehen. Selbstverst(cid:228)ndlich f(cid:228)llt das Projekt nicht in den Zust(cid:228)ndigkeitsbereich der Kommission, weshalb diese auch nicht in der Lage ist, die Fragen der Frau Abgeordneten nach n(cid:228)heren Einzelheiten zu beantworten. Die Kommission hat die Bem(cid:252)hungen der Vereinten Nationen um eine L(cid:246)sung der Westsahara-Frage mittels eines Referendums stets unterst(cid:252)tzt. Diese Linie will sie auch in Zukunft verfolgen bzw. jede andere von den Organen der Vereinten Nationen beschlossene Ma(cid:223)nahme zur Herbeif(cid:252)hrung einer friedlichen L(cid:246)sung der Westsahara-Frage unterst(cid:252)tzen. (1) Debatten des Europ(cid:228)ischen Parlaments (November 1999). (2000/C 225 E/220) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2697/99 von Rosa D(cid:237)ez GonzÆlez (PSE) an den Rat (3. Januar 2000) Betrifft: Verzeichnis der zum Tode verurteilten B(cid:252)rger der Europ(cid:228)ischen Union Sind dem Rat die Anzahl, die Identit(cid:228)t, die rechtliche Situation, die Haftbedingungen sowie die pers(cid:246)nliche und famili(cid:228)re Situation der Staatsangeh(cid:246)rigen von Mitgliedstaaten der Europ(cid:228)ischen Union bekannt, die in anderen L(cid:228)ndern zum Tode verurteilt wurden? F(cid:252)hrt er ein Verzeichnis (cid:252)ber diese Daten, das er mir und dem Europ(cid:228)ischen Parlament (cid:252)bermitteln kann? Sollten dem Rat keine derartigen Informationen vorliegen, h(cid:228)lt er es dann nicht f(cid:252)r notwendig, eine systematische Untersuchung dieser F(cid:228)lle einzuleiten? Welche Ma(cid:223)nahmen h(cid:228)lt er in diesem Zusammen- hang f(cid:252)r angemessen, um die fehlenden Informationen zu beschaffen? Antwort (28. Februar 2000) Der Rat verf(cid:252)gt nicht (cid:252)ber die erbetenen Informationen bez(cid:252)glich eines Verzeichnisses von B(cid:252)rgern der Europ(cid:228)ischen Union, die in einem Drittland zum Tode verurteilt wurden. Die Europ(cid:228)ische Union setzt sich entschlossen f(cid:252)r die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein und interveniert regelm(cid:228)(cid:223)ig, insbesondere auf entsprechende Initiativen, die im Rahmen des Rates von seinen Mitgliedern und/oder seinem Vorsitz gegen(cid:252)ber den betreffenden Drittl(cid:228)ndern ergriffen werden, um die Verh(cid:228)ngung oder Durchf(cid:252)hrung der Todesstrafe zu verhindern


title: PREGUNTA ESCRITA E-2574/99 de Bill Miller (PSE) a la Comisión. Normas de comunicación comercial en Italia.

eurovoc_concepts:
Italy
advertising
infringement of EU law
medicinal product
smoking

formats: html pdf print

text: 3. 10. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 280 E/75 permit(cid:237)a que tales sucursales ofrecieran una garant(cid:237)a mÆs alta que la existente en el pa(cid:237)s de acogida. Sin embargo, esta clÆusula expir(cid:243) a finales de 1999 y la Comisi(cid:243)n no ha propuesto su prolongaci(cid:243)n en su reciente informe (2) al Consejo y al Parlamento. La Directiva es solamente aplicable en los Estados miembros (y, mediante acuerdo especial, en los Estados del EEE). Esto significa que los dep(cid:243)sitos en una sucursal de un establecimiento de crØdito comunitario situado fuera de la Comunidad (o del EEE) no estÆn cubiertos normalmente por los sistemas nacionales de garant(cid:237)a de dep(cid:243)sito. En cambio, las sucursales de establecimientos de crØdito en terceros pa(cid:237)ses estÆn sometidas a las normas del pa(cid:237)s de acogida. (1) DO L 135 de 31. 5. 1994. (2) Informe de la Comisi(cid:243)n sobre la aplicaci(cid:243)n de la clÆusula de prohibici(cid:243)n de exportaci(cid:243)n, apartado 1 del art(cid:237)culo 4 de la Directiva relativa a los sistemas de garant(cid:237)a de dep(cid:243)sitos (94/19/CE); COM(1999) 722 final. (2000/C 280 E/075) PREGUNTA ESCRITA E-2562/99 de Christopher Huhne (ELDR) a la Comisi(cid:243)n (11 de enero de 2000) Asunto: Garant(cid:237)a de dep(cid:243)sito ¿Podr(cid:237)a enumerar la Comisi(cid:243)n cuÆles son las disposiciones existentes respecto al seguro o garant(cid:237)a de dep(cid:243)sito en los bancos de cada Estado miembro? Respuesta del Comisario Bolkestein en nombre de la Comisi(cid:243)n (17 de febrero de 2000) Las disposiciones sobre los sistemas de garant(cid:237)a de dep(cid:243)sitos en los Estados miembros estÆn tabulados en el anexo al informe (1) de la Comisi(cid:243)n sobre la Directiva relativa a los sistemas de garant(cid:237)a de dep(cid:243)sitos (94/19/CE). Este informe fue adoptado por la Comisi(cid:243)n el 22 de diciembre de 1999 y se enviarÆ dentro de poco al Consejo y al Parlamento. La Directiva 94/19/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 30 de mayo de 1994, relativa a los sistemas de garant(cid:237)a de dep(cid:243)sitos (2), estipula que a partir del 1 de enero de 2000 el nivel m(cid:237)nimo de garant(cid:237)a de dep(cid:243)sito es de 20 000 € en la Comunidad. Dependiendo de las legislaciones nacionales estas garant(cid:237)as van de 20 000 € a 25 000 € en la mayor parte de los Estados miembros y solamente tres tienen niveles mÆs altos (Dinamarca, Francia e Italia). El informe de la Comisi(cid:243)n ofrece informaci(cid:243)n sobre los niveles en todos los Estados miembros e Islandia, Liechtenstein y Noruega. AdemÆs, especifica el alcance de la garant(cid:237)a, ofrece referencias de las leyes nacionales sobre los sistemas de garant(cid:237)a y enumera los organismos que emiten la garant(cid:237)a. (1) Informe de la Comisi(cid:243)n sobre la aplicaci(cid:243)n de la clÆusula de prohibici(cid:243)n de exportaci(cid:243)n, apartado 1 del art(cid:237)culo 4 de la Directiva relativa a los sistemas de garant(cid:237)a de dep(cid:243)sitos (94/19/CE), COM(1999) 722 final. (2) DO L 135 de 31. 5. 1994. (2000/C 280 E/076) PREGUNTA ESCRITA E-2574/99 de Bill Miller (PSE) a la Comisi(cid:243)n (11 de enero de 2000) Asunto: Normas de comunicaci(cid:243)n comercial en Italia Los requisitos del Gobierno italiano para el anuncio de parches TSN (Terapia de Sustituci(cid:243)n de la Nicotina) los anuncios de parches TSN rebasan los de otros Estados miembros. Como consecuencia de ello, C 280 E/76 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 3. 10. 2000 elaborados para una distribuci(cid:243)n paneuropea y cuyo objeto es comunicar mØtodos para dejar de fumar a los fumadores deseosos de liberarse de ese hÆbito tienen que volver a elaborarse para reunir las condiciones exigidas por la legislaci(cid:243)n italiana. No obstante, los anuncios distribuidos en Italia por satØlite o cable pero originarios de Estados miembros distintos de Italia no han de reunir las mismas condiciones. Por ello, los anuncios en Italia para parches TSN (destinados a proteger la salud pœblica) se ven sometidos a restricciones si se les compara con los anuncios para los mismos productos en otros Estados miembros. Esto obstaculiza el libre flujo de informaci(cid:243)n destinada a los fumadores en Italia sobre el uso benØfico para la salud de los parches TSN con el fin de dejar de fumar. ¿Opina la Comisi(cid:243)n que las normas italianas de publicidad son incompatibles con el objetivo que pretenden alcanzar, a saber, la protecci(cid:243)n de la salud pœblica? En tal caso ¿va a considerar la Comisi(cid:243)n la posibilidad de incoar procedimientos de infracci(cid:243)n contra Italia respecto de dichas normas? Respuesta del Sr. Liikanen en nombre de la Comisi(cid:243)n (11 de febrero de 2000) Los productos utilizados en la deshabituaci(cid:243)n del tabaco de personas dependientes de la nicotina son considerados medicamentos. En lo que se refiere a su consideraci(cid:243)n de cara a la necesidad de prescripci(cid:243)n mØdica o a la posibilidad de hacer publicidad, los Estados miembros han adoptado posturas diversas. En algunos, estos medicamentos no estÆn sujetos a prescripci(cid:243)n mØdica, en otros s(cid:237). Por el contrario, en lo que se refiere a la publicidad, y habida cuenta de su objetivo de defensa de la salud pœblica en materia de deshabituaci(cid:243)n del tabaquismo, se les reconoce una excepci(cid:243)n, ya que normalmente los medicamentos que necesitan receta mØdica no estÆn autorizados a hacer publicidad. Por ello, en la mayor(cid:237)a de los Estados miembros esta œltima ha sido autorizada. La publicidad de los medicamentos estÆ regulada por la Directiva 92/28/CEE del Consejo, de 31 de marzo de 1992, relativa a la publicidad de los medicamentos para uso humano (1), que armoniza las exigencias. La letra b) del art(cid:237)culo 4 de esta directiva precisa la informaci(cid:243)n m(cid:237)nima que debe figurar, que es la denominaci(cid:243)n del medicamento, las informaciones indispensables para la utilizaci(cid:243)n correcta del mismo y una invitaci(cid:243)n expresa y claramente visible a leer detenidamente las instrucciones que figuren en el prospecto o en el embalaje externo. Con el fin de proteger la salud pœblica, la publicidad de los medicamentos estÆ rigurosamente controlada en todos los Estados miembros. Es posible que, aœn dentro del respeto del marco comunitario, los mensajes difundidos en los diferentes Estados miembros adopten formas diferentes en su contenido o longitud. Como la Comisi(cid:243)n no dispone de informaci(cid:243)n suficiente para comprobar si en el caso de los mensajes publicitarios que nos ocupan, la normativa italiana incumple el objetivo de protecci(cid:243)n de la salud pœblica y libre circulaci(cid:243)n, fin de recabar informaci(cid:243)n complementaria. tomarÆ contacto con las autoridades italianas con el (1) DO L 113 de 30. 4. 1992. (2000/C 280 E/077) PREGUNTA ESCRITA P-2580/99 de Umberto Bossi (TDI) a la Comisi(cid:243)n (16 de diciembre de 1999) Asunto: Programa comunitario ECIP El programa comunitario ECIP ha obtenido un enorme Øxito, con mÆs de 3 000 millones de € concedidos por la Comisi(cid:243)n para la cofinanciaci(cid:243)n de acciones previstas por las Facility 1, 2, 3 y 4. Tras la reorganizaci(cid:243)n interna de la Comisi(cid:243)n, los procedimientos de selecci(cid:243)n y evaluaci(cid:243)n de los proyectos presentados han experimentado una fuerte ralentizaci(cid:243)n que, desde hace algunos meses, se ha convertido en una suspensi(cid:243)n de las concesiones de subvenci(cid:243)n a los proyectos ya aprobados por la propia Comisi(cid:243)n, a pesar de que se dispon(cid:237)a de dichos fondos


title: PERGUNTA ESCRITA P-2694/99 apresentada por Jas Gawronski (PPE-DE) à Comissão. Medidas para a resolução do conflito entre a Etiópia e a Eritreia.

eurovoc_concepts:
EU Member State
United Kingdom
common commercial policy
exclusive distribution agreement
motor car
price disparity

text: 3. 10. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 280 E/107 (2000/C 280 E/110) PERGUNTA ESCRITA P-2694/99 apresentada por Jas Gawronski (PPE-DE) (cid:224) Comissªo (11 de Janeiro de 2000) Objecto: Medidas para a resolu(cid:231)ªo do conflito entre a Eti(cid:243)pia e a Eritreia PoderÆ a Comissªo indicar que medidas pretende adoptar no que respeita ao conflito entre a Eritreia e a Eti(cid:243)pia? Os deputados europeus, reunidos em Assembleia ParitÆria com os representantes dos pa(cid:237)ses ACP no passado mŒs de Outubro em Nassau, tinham solicitado ao Conselho que tomasse todas as medidas necessÆrias para que a Eti(cid:243)pia aceitasse e implementasse o plano de paz proposto pela OUA. AtØ (cid:224) data, a Eti(cid:243)pia nªo subscreveu o acordo e continua a violar as liberdades fundamentais dos cidadªos da Eritreia residentes no seu territ(cid:243)rio. O artigo 5o da conven(cid:231)ªo de LomØ prevŒ a suspensªo da coopera(cid:231)ªo entre a Uniªo Europeia e os Estados ACP em caso de viola(cid:231)ªo dos direitos humanos. PoderÆ a Comissªo indicar os motivos que a levam a manter a coopera(cid:231)ªo com a Eti(cid:243)pia? Resposta do ComissÆrio Nielson em nome da Comissªo (31 de Janeiro de 2000) Em vÆrias ocasiıes, a Comissªo manifestou a ambos os governos a sua profunda preocupa(cid:231)ªo pelo conflito, tendo instado ambas as partes a cessar todas as hostilidades e a p(cid:244)r termo aos combates. A Comissªo utilizou todos os meios diplomÆticos (cid:224) sua disposi(cid:231)ªo para real(cid:231)ar, junto de ambos os governos, a necessidade de resolver o conflito exclusivamente por meios pac(cid:237)ficos. AlØm do mais, a PresidŒncia da Uniªo enviou vÆrias cartas a ambos os governos e a Uniªo apresentou algumas declara(cid:231)ıes sobre este assunto. Foram estabelecidos contactos regulares entre as delega(cid:231)ıes da Comissªo e os respectivos governos, bem como entre a Comissªo e as respectivas embaixadas em Bruxelas. Da mesma forma, o ComissÆrio responsÆvel pelo desenvolvimento organizou reuniıes com ambas as partes, no (cid:226)mbito das quais refor(cid:231)ou a posi(cid:231)ªo da Comissªo. A Comissªo manifestou o seu apoio inequ(cid:237)voco aos esfor(cid:231)os da Organiza(cid:231)ªo de Unidade Africana (OUA) com vista (cid:224) resolu(cid:231)ªo pac(cid:237)fica do conflito. Apoiou firmemente o acordo-quadro da OUA como œnica base para uma solu(cid:231)ªo pac(cid:237)fica. A este respeito, a Comissªo apoia incondicionalmente a nomea(cid:231)ªo do ministro- -adjunto dos Neg(cid:243)cios Estrangeiros italiano, Senador Serri, para o cargo de representante especial da PresidŒncia da Uniªo a fim de assistir a OUA nas suas fun(cid:231)ıes de mediadora. Em colabora(cid:231)ªo com o Secretariado da OUA, a Comissªo estÆ a analisar formas de ajuda esta organiza(cid:231)ªo, em particular no que respeita (cid:224) aplica(cid:231)ªo do acordo-quadro. A Comissªo apresentou uma comunica(cid:231)ªo ao Conselho sobre a coopera(cid:231)ªo com os pa(cid:237)ses de `frica, das Cara(cid:237)bas e do Pac(cid:237)fico (ACP) envolvidos em conflitos armados. A PresidŒncia elabora actualmente um projecto de conclusıes do Conselho com base no referido documento da Comissªo. Entretanto, e na ausŒncia de uma posi(cid:231)ªo da Uniªo sobre este assunto, a Comissªo nªo considera adequado adoptar medidas unilaterais e isoladas aplicÆveis ao conflito entre a Eti(cid:243)pia e a Eritreia. PorØm, jÆ decidiu que, ao abrigo de programas de ajustamento estrutural, os fundos serªo atribu(cid:237)dos em parcelas mais reduzidas e que os futuros pagamentos serªo efectuados de acordo com uma anÆlise peri(cid:243)dica do conflito e do seu eventual impacto nas despesas pœblicas, em particular nos sectores sociais. Por este motivo, o pagamento dos fundos de ajustamento estrutural (cid:224) Eti(cid:243)pia estÆ suspenso desde Janeiro de 1999. (2000/C 280 E/111) PERGUNTA ESCRITA P-2696/99 apresentada por Neil MacCormick (Verts/ALE) (cid:224) Comissªo Objecto: Mercado interno (cid:129) PrÆticas restritivas na venda de autom(cid:243)veis (11 de Janeiro de 2000) Considerando que os ve(cid:237)culos oriundos da BØlgica, dos Pa(cid:237)ses Baixos e da Irlanda podem ser vendidos no Reino Unido a pre(cid:231)os bastante inferiores aos indicados nas tabelas de pre(cid:231)os dos construtores brit(cid:226)nicos e


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-2590/99 di Daniel Hannan (PPE-DE) alla Commissione. Revoca dell'adesione agli accordi di Schengen.

eurovoc_concepts:
Schengen Agreement
withdrawal from an agreement

text: C 219 E/182 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 1. 8. 2000 Tale questione Ł all(cid:146)esame del Consiglio? In caso affermativo, in che fase sono i negoziati? Quando il Consiglio adotter(cid:224) una posizione comune? (1) GU C 100 del 9. 4. 1994, pag. 12. (2) GU L 103 del 25. 4. 1979, pag. 1. (3) GU C 65 del 4. 3. 1996, pag. 151. Risposta (14 febbraio 2000) Si invita l(cid:146)Onorevole Parlamentare a vedere la risposta data all(cid:146)interrogazione scritta n. 1676/99. (2000/C 219 E/233) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2590/99 di Daniel Hannan (PPE-DE) alla Commissione (11 gennaio 2000) Oggetto: Revoca dell(cid:146)adesione agli accordi di Schengen E(cid:146) previsto un meccanismo che consenta a uno Stato membro di revocare la propria adesione agli accordi di Schengen? Risposta data dal sig. Vitorino in nome della Commissione (24 gennaio 2000) La Commissione si pregia di rinviare l(cid:146)Onorevole Parlementare alla risposta da essa data all(cid:146)interrogazione scritta E-2853/98 dell(cid:146)Onorevole Bonde (1). (1) GU C 297 del 15. 10. 1999, pag. 33. (2000/C 219 E/234) INTERROGAZIONE SCRITTA P-2604/99 di Michl Ebner (PPE-DE) al Consiglio (22 dicembre 1999) Oggetto: Promozione e tutela delle lingue meno diffuse Pu(cid:242) il Consiglio illustrare la sua politica in materia di salvaguardia e promozione delle lingue meno diffuse nell(cid:146)Unione europea e intende esso appoggiare nuove iniziative volte a promuovere gli scambi culturali e linguistici, ad esempio tra giovani che vivono in regioni periferiche? Risposta (31 gennaio 2000) Il Consiglio ha costantemente sottolineato taluni principi per quanto concerne la diversit(cid:224) linguistica all(cid:146)interno della Comunit(cid:224) e ricorda che l(cid:146)azione Lingua nel quadro del programma vigente in materia di istruzione «SOCRATES» prevede un sostegno prioritario per le lingue meno diffuse e meno insegnate dell(cid:146)Unione europea. Il Consiglio inoltre terr(cid:224) nella dovuta considerazione qualsiasi futura proposta della Commissione concernente le lingue meno diffuse


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-2584/99 di Herbert Bösch (PSE) alla Commissione. Agente dell'ESB presente nella farina di carne e ossa.

eurovoc_concepts:
Switzerland
agricultural waste
bovine spongiform encephalopathy
cereal substitute
food safety
import (EU)
regulation (EU)
veterinary inspection

text: 8. 8. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 225 E/175 cosidetta «assicurazione gratuita» dell(cid:146)agenzia di viaggi, che il cliente deve acquistare come parte del pacchetto, o i tour operator che rifiutano di confermare una prenotazione di vacanze finchŁ il cliente non presenta una polizza equivalente alternativa. E(cid:146) a conoscenza la Commissione dell(cid:146)esistenza di tali pratiche in altri Stati membri e ritiene che siano compatibili con il diritto comunitario? Risposta del Commissario Byrne a nome della Commissione (2 febbraio 2000) La Commissione non dispone di informazioni specifiche e non ha ricevuto reclami relativi al problema sollevato dall(cid:146)onorevole parlamentare. La questione, da un punto di vista giuridico, Ł disciplinata dalla direttiva del Consiglio 90/314/CEE del le vacanze ed i circuiti «tutto compreso» (1). Le disposizioni 13 giugno 1990 concernente i viaggi, dell(cid:146)articolo 4 (1) b) comportano l(cid:146)obbligo per l(cid:146)organizzatore o il venditore di fornire al consumatore, per iscritto o in qualsiasi altra forma appropiata, «informazioni sulla sottoscrizione facoltativa di un contratto di assicurazione che copra le spese di annullamento da parte del consumatore o di un contratto di assistenza che copra le spese di rimpatrio in caso di incidenti o malattie». Nel caso in cui le prassi citate dall(cid:146)onorevole parlamentare costituiscano un(cid:146)apparente violazione delle disposizioni della direttiva, secondo quanto contemplato nei provvedimenti relativi al recepimento (cid:129) imponendo, ad esempio un(cid:146)assicurazione obbligatoria, piuttosto che volontaria (cid:129) sembrerebbe opportuno adire le autorit(cid:224) nazionali. Inoltre i consumatori confrontati a clausole di dubbia validit(cid:224) dovrebbero contattare un(cid:146)organizzazione per la tutela dei consumatori per valutare la leggittimit(cid:224) delle prassi in questione e scegliere la migliore strategia. Per quanto riguarda le leggi sulla concorrenza, la prassi che consiste nel subordinare la vendita di un prodotto all(cid:146)acquisto di un altro prodotto, nota anche come vendita di «prestazioni gemellate», pu(cid:242) costituire una violazione delle norme comunitarie sulla concorrenza se l(cid:146)impresa responsabile ha una posizione dominante sul mercato, ovvero se la prassi Ł il risultato di un accordo fra imprese. L(cid:146)onorevole parlamentare non insinua che le agenzie di viaggio del Regno Unito si siano accordate fra loro per costringere i consumatori a sottoscrivere all(cid:146)assicurazione assieme all(cid:146)acquisto del «pacchetto vacanze» e la Commissione no ha motivo di credere che un(cid:146)agenzia di viaggio o un particolare «tour operator» goda di una posizione dominante nel mercato britannico. Date queste premesse non sembra opportuno che la Commissione inizi un(cid:146)indagine sulla base delle norme relative alla concorrenza. (1) GU L 158 del 23. 6. 1990. (2000/C 225 E/193) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2584/99 di Herbert B(cid:246)sch (PSE) alla Commissione (11 gennaio 2000) Oggetto: Agente dell(cid:146)ESB presente nella farina di carne e ossa Secondo quanto riferito il 26. 8. 1999 dalla televisione della Svizzera tedesca, in tale paese, fino alla fine del 1997, non si Ł tenuto conto delle disposizioni UE per l(cid:146)eliminazione di eventuali agenti dell(cid:146)ESB durante la produzione di farina di carne e ossa. Dal servizio risulta che all(cid:146)epoca i produttori svizzeri non erano tecnicamente in grado di riscaldare la farina di carne e ossa, come prescritto, ad una pressione di 3 bar per 20 minuti a 133o C. Ciononostante, sono stati rilasciati documenti ufficiali per l(cid:146)esportazione che hanno consentito lo smercio nella Comunit(cid:224) di migliaia di tonnellate di farina di carne e ossa proveniente dalla Svizzera. C 225 E/176 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 8. 8. 2000 1. La Commissione Ł a conoscenza del caso? La Commissione ha effettuato controlli sulla farina di carne e ossa importata dalla Svizzera? In caso 2. affermativo, con quali risultati? 3. 4. In quali Stati membri dell(cid:146)UE Ł stata importata fino al 1997 la farina di carne e ossa svizzera? Si sa in che modo tale prodotto Ł entrato nella catena alimentare? La Commissione ha preso misure per impedire l(cid:146)ulteriore importazione di farina di carne e ossa dalla 5. Svizzera? 6. La Commissione Ł a conoscenza di casi analoghi? Risposta data dal sig. Byrne a nome della Commissione (14 febbraio 2000) La Commissione non Ł a conoscenza dei fatti ai quali fa riferimento l(cid:146)Onorevole parlamentare e si propone di contattare le autorit(cid:224) svizzere competenti per ottenere maggiori informazioni. La Commissione prender(cid:224) contatto con l(cid:146)Onorevole parlamentare non appena sar(cid:224) in possesso di tali informazioni. In generale, le autorit(cid:224) sanitarie svizzere seguono molto da vicino gli sviluppi della normativa comunitaria e integrano nel loro quadro normativo alcune delle decisioni adottate dagli Stati membri. Cos(cid:236), ad esempio, a decorrere dal mese di maggio del 1996, esse hanno introdotto nella loro normativa alcune prescrizioni equivalenti a quelle previste dalla decisione 96/449/CE della Commissione del 18 luglio 1996, relativa all(cid:146)autorizzazione di sistemi di trattamento termico di sostituzione per la trasformazione di reidui animali, con riferimento all(cid:146)inattivazione degli agenti dell(cid:146)encefalopatia spongiforme (1) (oggi sostituita dalla deci- sione 1999/534/CE del Consiglio, del 19 luglio 1999, riguardante le misure applicabili al trattamento di alcuni residui animali per la protezione contro le encefalopatie spongiformi trasmissibili, nonchØ modifi- cante la decisione 97/735/CE della Commissione (2)) che definiva i criteri minimi dei sistemi di trattamento da utilizzare negli impianti di trasformazione di residui animali (133 (cid:176)C, 20 minuti, 3 Bar). Alcune ispezioni sono state effettuate dall(cid:146)Ufficio alimentare e veterinario della Commissione al fine di valutare le misure applicate dalle autorit(cid:224) svizzere per controllare ed eliminare l(cid:146)encefalopatia spongiforme bovina sul territorio svizzero. Tali missioni non hanno evidenziato carenze in relazione alla normativa europea sulla trasformazione dei residui animali. Tutte le informazioni contenute nelle relazioni di ispezione sono accessibili al pubblico su internet al seguente indirizzo: http://europa. eu. int/comm/dg24/health/vi/index_en. html. (1) GU L 184 del 24. 7. 1996. (2) GU L 204 del 4. 8. 1999. (2000/C 225 E/194) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2587/99 di Marialiese Flemming (PPE-DE) alla Commissione Oggetto: Caccia agli uccelli migratori in Italia (11 gennaio 2000) Con la direttiva 79/409/CEE (1) del Consiglio, concernente la conservazione degli uccelli selvatici, l(cid:146)Unione europea si Ł prefissa la conservazione di tutti gli uccelli viventi naturalmente allo stato selvatico nel territorio europeo degli Stati membri. A quanto risulta all(cid:146)interrogante, l(cid:146)Italia non ha recepito la direttiva sulla conservazione degli uccelli selvatici. In alcune regioni di tale paese Ł consentita la caccia a talune specie che nell(cid:146)allegato II della direttiva 79/409/CEE non sono classificate come specie da caccia (per esempio, il fringuello, la passera mattugia, lo storno, il merlo). Inoltre, gli uccelli vengono cacciati con le reti, anche se l(cid:146)articolo 8 della direttiva vieta il ricorso a metodi di cattura non selettivi


title: QUESTION ÉCRITE E-2584/99 posée par Herbert Bösch (PSE) à la Commission. Agents pathogènes de l'ESB dans la farine de viande osseuse.

text: 8. 8. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 225 E/175 l(cid:146)agence de voyages avec leurs vacances (cid:224) forfait. D(cid:146)une part les agences leur offrent une «assurance gratuite» qui est soi-disant comprise dans le prix du voyage organisØ, et d(cid:146)autre part les tours-opØrateurs refusent de confirmer une rØservation de voyage tant que les clients n(cid:146)ont pas fourni la preuve qu(cid:146)ils ont souscrit une autre police Øquivalente. La Commission a-t-elle connaissance de ces pratiques dans d(cid:146)autres (cid:201)tats membres et considŁre-t-elle qu(cid:146)elles sont compatibles avec la lØgislation de l(cid:146)UE? RØponse donnØe par M. Byrne au nom de la Commission (2 fØvrier 2000) La Commission ne dispose pas d(cid:146)informations spØcifiques et n(cid:146)a pas non plus re(cid:231)u de plaintes relatives aux pratiques mentionnØes par l(cid:146)Honorable Parlementaire. En droit communautaire, cette question est rØglementØe par la directive 90/314/CEE du Conseil, du 13 juin 1990, concernant les voyages, vacances et circuits (cid:224) forfait (1). L(cid:146)article 4, paragraphe 1, point b), de cette directrice prØvoit que l(cid:146)organisateur et/ou le dØtaillant doivent fournir au consommateur, par Øcrit ou sous toute autre forme appropriØe, une «information sur la souscription facultative d(cid:146)un contrat d(cid:146)assurance couvrant les frais d(cid:146)annulation par le consommateur ou d(cid:146)un contrat d(cid:146)assistance couvrant les frais de rapatriement en cas d(cid:146)accident ou de maladie». les pratiques mentionnØes par l(cid:146)Honorable Parlementaire semblent (cid:224) premiŁre vue enfreindre les Si dispositions de la directive telles que complØtØes par les mesures nationales de mise en (cid:156)uvre (cid:129) par exemple en imposant la souscription obligatoire et non facultative (cid:224) un contrat d(cid:146)assurance (cid:129) il est alors souhaitable d(cid:146)en rØfØrer aux autoritØs nationales. En outre, il est recommandØ aux consommateurs confrontØs (cid:224) des accords contractuels douteux de prendre contact avec une organisation de consommateurs afin d(cid:146)Øvaluer la lØgitimitØ des pratiques en question et d(cid:146)Øtudier le mode d(cid:146)action le plus efficace. En matiŁre de droit de la concurrence, la pratique consistant (cid:224) lier la vente d(cid:146)un produit (cid:224) l(cid:146)achat d(cid:146)un autre produit sans rapport, connue Øgalement sous le nom de «couplage», peut constituer une infraction aux rŁgles communautaires de concurrence si l(cid:146)entreprise qui se livre (cid:224) cette pratique jouit d(cid:146)une position dominante sur le marchØ ou si cette pratique rØsulte d(cid:146)un accord entre entreprises. L(cid:146)Honorable Parlemen- taire ne prØtend pas qu(cid:146)au Royaume-Uni les agences de voyage ont convenu entre elles d(cid:146)obliger les consommateurs (cid:224) associer la souscription (cid:224) un contrat d(cid:146)assurance (cid:224) l(cid:146)achat d(cid:146)un voyage (cid:224) forfait et la Commission n(cid:146)a aucune raison de croire qu(cid:146)une agence de voyage ou un tour opØrateur jouit d(cid:146)une position dominante au Royaume-Uni. Dans ces circonstances, il semble n(cid:146)y avoir aucune raison pour que la Commission ouvre une enquŒte en vertu des rŁgles de concurrence. (1) JO L 158 du 23. 6. 1990. (2000/C 225 E/193) QUESTION (cid:201)CRITE E-2584/99 posØe par Herbert B(cid:246)sch (PSE) (cid:224) la Commission (11 janvier 2000) Objet: Agents pathogŁnes de l(cid:146)ESB dans la farine de viande osseuse Une Ømission de la TØlØvision suisse allemande, diffusØe le 26 aoßt 1999, rØvŁle qu(cid:146)en Suisse la rØglementation de l(cid:146)UE concernant la destruction des agents pathogŁnes de l(cid:146)ESB n(cid:146)a pas ØtØ respectØe jusqu(cid:146)(cid:224) fin 1997 en ce qui concerne la production de farine de viande osseuse. Il ressort de ce reportage que les producteurs suisses n(cid:146)Øtaient pas techniquement en mesure, (cid:224) cette Øpoque, de chauffer la farine osseuse durant 20 minutes (cid:224) 133o C et de la soumettre (cid:224) une pression de 3 bars, selon les prescriptions. NØanmoins, des documents d(cid:146)exportation officiels ont ØtØ Øtablis, en vertu desquels des milliers de tonnes de farine de viande osseuse ont ØtØ exportØes de Suisse sur le territoire de l(cid:146)UE. C 225 E/176 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 8. 8. 2000 1. La Commission a-t-elle connaissance de ces faits? La Commission a-t-elle contr(cid:244)lØ la farine osseuse importØe de Suisse? Dans l(cid:146)affirmative, (cid:224) quels 2. rØsultats est-elle parvenue? Dans quels (cid:201)tats membres de l(cid:146)UE des importations de farine de viande osseuse ont-elles ØtØ 3. effectuØes de Suisse jusqu(cid:146)en 1997? 4. Sait-on comment cette farine osseuse est parvenue dans le circuit alimentaire? La Commission a-t-elle pris des mesures interdisant toute nouvelle importation de farine de viande 5. osseuse en provenance de Suisse? 6. La Commission a-t-elle connaissance d(cid:146)autres cas identiques? RØponse donnØe par M. Byrne au nom de la Commission (14 fØvrier 2000) La Commission n(cid:146)a pas connaissance des faits auxquels se rØfŁre l(cid:146)Honorable Parlementaire et propose de contacter les autoritØs suisses en la matiŁre pour en obtenir des plus amples informations. La Commission prendra contact avec l(cid:146)Honorable Parlementaire dŁs qu(cid:146)elle aura re(cid:231)u ces renseignements. De fa(cid:231)on gØnØrale, les autoritØs sanitaires suisses suivent de trŁs prŁs les Øvolutions de la rØglementation communautaire et intŁgrent dans leur cadre rØglementaire certaines des dØcisions adoptØes par les (cid:201)tats membres. Ainsi, elles ont, (cid:224) partir de mai 1996, introduit dans leur rØglementation des prescriptions Øquivalentes (cid:224) celles prØvues par la dØcision 96/449/CE de la Commission du 18 juillet 1996 relative (cid:224) l(cid:146)agrØment de systŁmes de traitement thermique de remplacement pour la transformation de dØchets animaux au regard de l(cid:146)inactivation des agents de l(cid:146)encØphalopathie spongiforme (1) (aujourd(cid:146)hui remplacØe par la dØcision 1999/534/CE du Conseil, du 19 juillet 1999, concernant les mesures applicables au traitement de certains dØchets animaux aux fins de la protection contre les encØphalopathies spongiformes transmissibles, et modifiant la dØcision 97/735/CE de la Commission (2) qui fixait les critŁres minimaux des systŁmes de traitement devant Œtre utilisØs dans les usines de transformation de dØchets animaux (133(cid:176) C, 20 minutes, 3 Bar). Des missions d(cid:146)inspection ont ØtØ effectuØes par l(cid:146)office alimentaire et vØtØrinaire de la Commission afin d(cid:146)Øvaluer les mesures mises en place par les autoritØs suisses pour contr(cid:244)ler et Øliminer l(cid:146)encØphalopathie spongiforme bovine sur leur territoire. Ces missions n(cid:146)ont pas mis en Øvidence de dØficiences par rapport (cid:224) la rØglementation europØenne en matiŁre de transformation des dØchets animaux. L(cid:146)ensemble des informations contenues dans les rapports d(cid:146)inspection sont accessibles au public sur internet (cid:224) l(cid:146)adresse suivante: http://europa. eu. int/comm/dg24/health/vi/index_en. html. (1) (2) JO L 184 du 24. 7. 1996. JO L 204 du 4. 8. 1999. (2000/C 225 E/194) QUESTION (cid:201)CRITE E-2587/99 posØe par Marialiese Flemming (PPE-DE) (cid:224) la Commission Objet: Chasse des oiseaux migrateurs en Italie (11 janvier 2000) Par la directive 79/409/CEE (1) concernant la conservation des oiseaux sauvages, l(cid:146)Union europØenne s(cid:146)est prononcØe pour la conservation de tous les oiseaux sauvages qui vivent naturellement (cid:224) l(cid:146)Øtat sauvage sur le territoire des (cid:201)tats membres. L(cid:146)Italie n(cid:146)a, semble-t-il, pas transposØ la directive relative (cid:224) la protection des oiseaux. Dans certaines rØgions d(cid:146)Italie, la chasse des espŁces d(cid:146)oiseaux qui ne sont pas rØpertoriØes (cid:224) l(cid:146)annexe II de la directive 79/409/CEE comme pouvant Œtre chassØes (par exemple, le pinson, le passereau, l(cid:146)Øtourneau, le merle) est autorisØe. Par ailleurs, la chasse s(cid:146)effectue au moyen de filets en dØpit du fait que l(cid:146)article 8 de la directive interdise l(cid:146)emploi de mØthodes de chasse non sØlectives


title: PERGUNTA ESCRITA P-2696/99 apresentada por Neil MacCormick (Verts/ALE) à Comissão. Mercado interno ‐ Práticas restritivas na venda de automóveis.

eurovoc_concepts:
EU aid
Eritrea
Ethiopia
common foreign and security policy
suspension of aid
war

text: 3. 10. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 280 E/107 (2000/C 280 E/110) PERGUNTA ESCRITA P-2694/99 apresentada por Jas Gawronski (PPE-DE) (cid:224) Comissªo (11 de Janeiro de 2000) Objecto: Medidas para a resolu(cid:231)ªo do conflito entre a Eti(cid:243)pia e a Eritreia PoderÆ a Comissªo indicar que medidas pretende adoptar no que respeita ao conflito entre a Eritreia e a Eti(cid:243)pia? Os deputados europeus, reunidos em Assembleia ParitÆria com os representantes dos pa(cid:237)ses ACP no passado mŒs de Outubro em Nassau, tinham solicitado ao Conselho que tomasse todas as medidas necessÆrias para que a Eti(cid:243)pia aceitasse e implementasse o plano de paz proposto pela OUA. AtØ (cid:224) data, a Eti(cid:243)pia nªo subscreveu o acordo e continua a violar as liberdades fundamentais dos cidadªos da Eritreia residentes no seu territ(cid:243)rio. O artigo 5o da conven(cid:231)ªo de LomØ prevŒ a suspensªo da coopera(cid:231)ªo entre a Uniªo Europeia e os Estados ACP em caso de viola(cid:231)ªo dos direitos humanos. PoderÆ a Comissªo indicar os motivos que a levam a manter a coopera(cid:231)ªo com a Eti(cid:243)pia? Resposta do ComissÆrio Nielson em nome da Comissªo (31 de Janeiro de 2000) Em vÆrias ocasiıes, a Comissªo manifestou a ambos os governos a sua profunda preocupa(cid:231)ªo pelo conflito, tendo instado ambas as partes a cessar todas as hostilidades e a p(cid:244)r termo aos combates. A Comissªo utilizou todos os meios diplomÆticos (cid:224) sua disposi(cid:231)ªo para real(cid:231)ar, junto de ambos os governos, a necessidade de resolver o conflito exclusivamente por meios pac(cid:237)ficos. AlØm do mais, a PresidŒncia da Uniªo enviou vÆrias cartas a ambos os governos e a Uniªo apresentou algumas declara(cid:231)ıes sobre este assunto. Foram estabelecidos contactos regulares entre as delega(cid:231)ıes da Comissªo e os respectivos governos, bem como entre a Comissªo e as respectivas embaixadas em Bruxelas. Da mesma forma, o ComissÆrio responsÆvel pelo desenvolvimento organizou reuniıes com ambas as partes, no (cid:226)mbito das quais refor(cid:231)ou a posi(cid:231)ªo da Comissªo. A Comissªo manifestou o seu apoio inequ(cid:237)voco aos esfor(cid:231)os da Organiza(cid:231)ªo de Unidade Africana (OUA) com vista (cid:224) resolu(cid:231)ªo pac(cid:237)fica do conflito. Apoiou firmemente o acordo-quadro da OUA como œnica base para uma solu(cid:231)ªo pac(cid:237)fica. A este respeito, a Comissªo apoia incondicionalmente a nomea(cid:231)ªo do ministro- -adjunto dos Neg(cid:243)cios Estrangeiros italiano, Senador Serri, para o cargo de representante especial da PresidŒncia da Uniªo a fim de assistir a OUA nas suas fun(cid:231)ıes de mediadora. Em colabora(cid:231)ªo com o Secretariado da OUA, a Comissªo estÆ a analisar formas de ajuda esta organiza(cid:231)ªo, em particular no que respeita (cid:224) aplica(cid:231)ªo do acordo-quadro. A Comissªo apresentou uma comunica(cid:231)ªo ao Conselho sobre a coopera(cid:231)ªo com os pa(cid:237)ses de `frica, das Cara(cid:237)bas e do Pac(cid:237)fico (ACP) envolvidos em conflitos armados. A PresidŒncia elabora actualmente um projecto de conclusıes do Conselho com base no referido documento da Comissªo. Entretanto, e na ausŒncia de uma posi(cid:231)ªo da Uniªo sobre este assunto, a Comissªo nªo considera adequado adoptar medidas unilaterais e isoladas aplicÆveis ao conflito entre a Eti(cid:243)pia e a Eritreia. PorØm, jÆ decidiu que, ao abrigo de programas de ajustamento estrutural, os fundos serªo atribu(cid:237)dos em parcelas mais reduzidas e que os futuros pagamentos serªo efectuados de acordo com uma anÆlise peri(cid:243)dica do conflito e do seu eventual impacto nas despesas pœblicas, em particular nos sectores sociais. Por este motivo, o pagamento dos fundos de ajustamento estrutural (cid:224) Eti(cid:243)pia estÆ suspenso desde Janeiro de 1999. (2000/C 280 E/111) PERGUNTA ESCRITA P-2696/99 apresentada por Neil MacCormick (Verts/ALE) (cid:224) Comissªo Objecto: Mercado interno (cid:129) PrÆticas restritivas na venda de autom(cid:243)veis (11 de Janeiro de 2000) Considerando que os ve(cid:237)culos oriundos da BØlgica, dos Pa(cid:237)ses Baixos e da Irlanda podem ser vendidos no Reino Unido a pre(cid:231)os bastante inferiores aos indicados nas tabelas de pre(cid:231)os dos construtores brit(cid:226)nicos e C 280 E/108 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 3. 10. 2000 que os pre(cid:231)os praticados noutros pa(cid:237)ses permitem tambØm obter poupan(cid:231)as substanciais, como, por exemplo, na Finl(cid:226)ndia, onde os pre(cid:231)os de certos ve(cid:237)culos chegam a ser 60 % inferiores aos do Reino Unido, nomeadamente no caso do SAAB9-3, 2. 0 SE coupØ, cujo pre(cid:231)o de base, i. e. sem impostos, Ø de £ 9. 223 na Finl(cid:226)ndia, e de £ 20. 220 no Reino Unido; Considerando que a Comissªo publica semestralmente tabelas de pre(cid:231)os (Ref. IV/F2/0599), as quais, no entanto, s(cid:243) indicam o pre(cid:231)o dos ve(cid:237)culos com volante (cid:224) esquerda, nªo permitindo assim que os consumidores no Reino Unido possam estabelecer uma clara compara(cid:231)ªo desses mesmos pre(cid:231)os: Poderia a Comissªo alargar o actual servi(cid:231)o de forma a publicar tabelas de pre(cid:231)os para ve(cid:237)culos com 1. volante (cid:224) direita em cada Estado-membro, num esfor(cid:231)o para aumentar a transparŒncia dos pre(cid:231)os e permitir que todos possam tirar partido do «mercado œnico»? 2. Poderia a Comissªo indicar se tem conhecimento de que os construtores continuam a utilizar uma diversidade de estratØgias a fim de dissuadir as pessoas no Reino Unido de comprarem ou de procurarem comprar o autom(cid:243)vel da sua preferŒncia fora do pa(cid:237)s? 3. Poderia a Comissªo indicar tambØm se nªo entende que tais prÆticas utilizadas pelos construtores de autom(cid:243)veis impedem os cidadªos da UE de obter vantagens reais do mercado œnico num sector que, para muitas pessoas, corresponde (cid:224) maior parcela do seu or(cid:231)amento despendida na compra de bens mobiliÆ- rios? Em caso afirmativo, nªo entende a Comissªo que deve ser dada a mÆxima prioridade ao estabeleci- 4. mento de medidas efectivas para acabar, de uma vez por todas, com quaisquer prÆticas anticoncorrŒncia deste tipo, as quais diminuem a confian(cid:231)a dos consumidores na credibilidade do mercado interno? 5. Neste pressuposto, que medidas se propıe tomar nos pr(cid:243)ximos seis meses em rela(cid:231)ªo a este assunto? Resposta dada por Mario Monti em nome da Comissªo (26 de Janeiro de 2000) A Comissªo estÆ efectivamente consciente das discrep(cid:226)ncias dos pre(cid:231)os dos ve(cid:237)culos autom(cid:243)veis entre o Reino Unido e os outros Estados-membros. Contrariamente ao que o Senhor Deputado afirma na sua pergunta, os pre(cid:231)os brit(cid:226)nicos e os suplementos aplicados aos ve(cid:237)culos com volante (cid:224) direita em cada Estado-membro sempre foram publicados no relat(cid:243)rio peri(cid:243)dico da Comissªo sobre os pre(cid:231)os dos autom(cid:243)veis (1). Verificou-se que as diferen(cid:231)as de pre(cid:231)os observadas desde 1997 se devem em parte (cid:224) for(cid:231)a da libra esterlina e aos custos adicionais da especificidade brit(cid:226)nica e, em parte, aos baixos pre(cid:231)os l(cid:237)quidos praticados nos Estados-membros que aplicam impostos elevados aos autom(cid:243)veis (nomeadamente, a Dinamarca, os Pa(cid:237)ses Baixos e a Finl(cid:226)ndia). A forte procura dos consumidores brit(cid:226)nicos relativamente (cid:224) aquisi(cid:231)ªo de autom(cid:243)veis no continente deve-se, em grande medida, (cid:224) maior transparŒncia de pre(cid:231)os proporcionada pelo referido relat(cid:243)rio. As elevadas diferen(cid:231)as de pre(cid:231)os nªo constituem, enquanto tais, uma viola(cid:231)ªo das regras de concorrŒncia europeias. Cabe (cid:224) Comissªo assegurar que o comØrcio paralelo, que constitui um factor de mercado importante para a redu(cid:231)ªo das diferen(cid:231)as de pre(cid:231)os, nªo Ø afectado por prÆticas anticoncorrenciais incompat(cid:237)veis com o Regulamento (CE) no1475/95, de 28 de Junho de 1995, relativo (cid:224) aplica(cid:231)ªo do no 3 do artigo 85o do Tratado CE a certas categorias de acordos de distribui(cid:231)ªo e de servi(cid:231)o de venda e p(cid:243)s- -venda de ve(cid:237)culos autom(cid:243)veis (2), que concede uma isen(cid:231)ªo por categoria (cid:224) distribui(cid:231)ªo de ve(cid:237)culos autom(cid:243)veis. A este respeito, desde 1995, a Comissªo tomou vÆrias iniciativas importantes, incluindo a instaura(cid:231)ªo oficiosa de processos contra determinados construtores de autom(cid:243)veis e suas redes e o pedido da cria(cid:231)ªo pelos fabricantes de linhas telef(cid:243)nicas de ajuda, a fim de assegurar que os consumidores do Reino Unido tambØm possam adquirir autom(cid:243)veis noutro Estado-membro e beneficiar da realiza(cid:231)ªo do mercado interno. A t(cid:237)tulo de exemplo, poder-se-Æ fazer referŒncia (cid:224) decisªo que a Comissªo adoptou em 1998 (3) contra a Volkswagen AG, na qual imp(cid:244)s uma coima de 102 milhıes de euros (cid:224) empresa por esta impedir os cidadªos de outros Estados-membros de adquirirem um ve(cid:237)culo novo em ItÆlia. O actual n(cid:237)vel dos pre(cid:231)os dos autom(cid:243)veis no Reino Unido e as eventuais prÆticas restritivas dos construtores constituem igualmente questıes que preocupam as autoridades brit(cid:226)nicas responsÆveis pela concorrŒncia, as quais decidiram realizar investiga(cid:231)ıes alargadas sobre a situa(cid:231)ªo do mercado brit(cid:226)nico, aguardando-se um relat(cid:243)rio da comissªo competente em matØria de concorrŒncia do Reino Unido com algumas propostas de solu(cid:231)ıes, em princ(cid:237)pio, para finais de Janeiro de 2000. 3. 10. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 280 E/109 A Comissªo estÆ a acompanhar de perto este exerc(cid:237)cio, uma vez que terÆ de avaliar se o Regulamento (CE) no 1475/95 funciona de forma satisfat(cid:243)ria nos Estados-membros. Com este objectivo, publicarÆ um relat(cid:243)rio atØ 31 de Dezembro de 2000. O impacto deste regulamento sobre os consumidores constituirÆ um dos elementos-chave da avalia(cid:231)ªo. O referido relat(cid:243)rio servirÆ de base para determinar o futuro enquadramento jur(cid:237)dico da indœstria autom(cid:243)vel e para uma eventual revisªo do Regulamento (CE) no 1475/95. A este respeito, a Comissªo tem a inten(cid:231)ªo firme de tomar todas as medidas necessÆrias para alcan(cid:231)ar o sistema de distribui(cid:231)ªo autom(cid:243)vel mais satisfat(cid:243)rio poss(cid:237)vel, no interesse dos consumidores europeus. (1) Ver, por exemplo, o comunicado de imprensa IP/99/554 de 22 de Julho de 1999. (2) (3) JO L 145 de 29. 6. 1995. JO L 124 de 25. 4. 1998. (2000/C 280 E/112) PERGUNTA ESCRITA E-2698/99 apresentada por Ole Krarup (EDD) (cid:224) Comissªo (12 de Janeiro de 2000) Objecto: Restitui(cid:231)ªo da reserva monetÆria Os bancos centrais nacionais dos Estados-membros que participam no euro (terceira fase) sªo obrigados a transferir uma parte determinada da sua reserva monetÆria para o BCE. Pergunta-se (cid:224) Comissªo se, no caso de um Estado-membro ter de abandonar o sistema da moeda œnica, os montantes depositados serªo restitu(cid:237)dos ao seu banco central, sem a aplica(cid:231)ªo de quaisquer taxas ou san(cid:231)ıes econ(cid:243)micas. Resposta dada por Pedro Solbes Mira em nome da Comissªo (18 de Fevereiro de 2000) O Tratado CE nªo contempla a possibilidade de os Estados participantes renunciarem ao euro. Por conseguinte, nªo contØm disposi(cid:231)ıes relativas (cid:224) eventual restitui(cid:231)ªo das reservas ao banco central nacional. (2000/C 280 E/113) PERGUNTA ESCRITA E-2701/99 apresentada por LORD Inglewood (PPE-DE) (cid:224) Comissªo (12 de Janeiro de 2000) Objecto: Ac(cid:231)ªo judicial em rela(cid:231)ªo (cid:224) carne de bovino no mercado francŒs Tenciona a Comissªo recorrer rapidamente ao Tribunal de Justi(cid:231)a Europeu, a fim de obter uma decisªo prejudicial que permita que a carne de bovino brit(cid:226)nica entre novamente no mercado francŒs do qual foi ilegalmente exclu(cid:237)da? Resposta dada por David Byrne em nome da Comissªo (16 de Fevereiro de 2000) A Comissªo jÆ intentou um processo por infrac(cid:231)ªo contra a Fran(cid:231)a, ao abrigo do artigo 226o (ex-artigo 169o) do Tratado CE, e introduziu uma ac(cid:231)ªo no Tribunal de Justi(cid:231)a em 4 de Janeiro de 2000 (processo no C-1/00). A Comissªo decidiu nªo introduzir no Tribunal um pedido de medidas cautelares. Para que um tal pedido possa ser deferido Ø necessÆrio preencher um conjunto de requisitos muito rigorosos. Considerando, designadamente, a jurisprudŒncia do Tribunal de Justi(cid:231)a em processos anteriores que envolviam a questªo das medidas cautelares, em especial no que se refere (cid:224) saœde pœblica, a Comissªo chegou (cid:224) conclusªo que existia pouca probabilidade de o Tribunal ordenar a aplica(cid:231)ªo de tais medidas no caso vertente


title: WRITTEN QUESTION E-2598/99 by Roy Perry (PPE-DE), Mariotto Segni (UEN), Jean-Claude Fruteau (PSE), Luigi Cocilovo (PPE-DE), Ioannis Theonas (GUE/NGL), Raffaele Lombardo (PPE-DE), Francesco Musotto (PPE-DE), Konstantinos Alyssandrakis (GUE/NGL), Elspeth Attwooll (ELDR) and Carlos Ripoll y Martínez de Bedoya (PPE-DE) to the Commission. Wording of Article 158 of the Treaty relating to islands.

eurovoc_concepts:
Treaty of Amsterdam
legislative drafting

text: C 203 E/176 Official Journal of the European Communities EN 18. 7. 2000 conclusions of the Amsterdam European Council, the texts still had to be finalised, an indispensable stage involving legal correction and harmonisation, before the Treaty could be signed. The Amsterdam Treaty was signed on 2 October 1997. (1) Any differences between document CONF 4001/97 and the Amsterdam Treaty are therefore attributable to the legal correction and the final harmonisation of the texts, particularly as regards their concordance in all the languages in which the Treaty was drawn up. (1) OJ C 340, 10. 11. 1997. (2000/C 203 E/228) WRITTEN QUESTION E-2598/99 by Roy Perry (PPE-DE), Mariotto Segni (UEN), Jean-Claude Fruteau (PSE), Luigi Cocilovo (PPE-DE), Ioannis Theonas (GUE/NGL), Raffaele Lombardo (PPE-DE), Francesco Musotto (PPE-DE), Konstantinos Alyssandrakis (GUE/NGL), Elspeth Attwooll (ELDR) and Carlos Ripoll y Mart(cid:237)nez de Bedoya (PPE-DE) to the Commission Subject: Wording of Article 158 of the Treaty relating to islands (11 January 2000) The Treaty of Amsterdam amended Article 158 of the Treaty, which relates to economic and social cohesion, so that it now contains a reference to islands. The way in which the article is worded varies, and is sometimes contradictory, depending on which language version is referred to. In some language versions, Article 158 covers only (cid:145)the least favoured regions or islands(cid:146), while in other language versions it applies (cid:145)to disadvantaged regions or to islands(cid:146). These two phrases clearly have very different meanings: the first version states that the islands are merely a subcategory of the regions designated as disadvantaged on the basis of socio-economic criteria, while the second version clearly identifies the fact of being an island as a separate criterion and calls for special treatment. The fact that inconsistencies have been allowed to appear in a text as important as the Treaty is quite astounding. What is even more amazing is the way in which the wording of the French version changed between June 1997 (following the IGC) and November of the same year (when it was published in OJ C 340). In June 1997, the European Council(cid:146)s web site published a summary of the agreement reached in Amsterdam. The French version read as follows: (g) Island Regions Article 130a(2) of the EC Treaty shall be amended as follows: In particular, the Community shall aim at reducing disparities between the levels of development of the various regions and the backwardness of the least favoured regions or of the islands, including rural areas. A few months later, the wording had been changed; in the text published in the Official Journal, it became: In particular, the Community shall aim at reducing disparities between the levels of development of the various regions and the backwardness of the least favoured regions or islands, including rural areas. It should be pointed out that the change seems to have been made, as far as we know, only to the French version, since, in the other published language versions of the Treaty (such as the Italian version), Article 158 refers to (cid:145)the least favoured regions or the islands(cid:146). It would therefore appear that the discrepancies cannot be attributed to the harmonisation of the text by lawyers and translators, work carried out with the unanimous consent of the Member States, following the agreement reached in Amsterdam. Commissioner Barnier, in both his current capacity as the Commissioner with special responsibility for regional policy and as the former French Minister for European Affairs responsible for the IGC negotia- tions until June 1997, would appear to be in a better position than anyone to explain to Parliament why the wording of Article 158 changed. Could he explain to Parliament why the wording of the French version of Article 158 of the Treaty changed between June 1997 and November 1997? Which of the two versions, (cid:145)of the least favoured regions or islands(cid:146) or (cid:145)of the least favoured regions or of the islands(cid:146) corresponds, in letter and spirit, to the text which he negotiated on behalf of France, at the Intergovernmental Conference? 18. 7. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 203 E/177 Answer given by Mr Prodi on behalf of the Commission (27 January 2000) The Honourable Members are requested to refer to the Commission(cid:146)s reply to Written Question P-2579/99 by Mr FernÆndez Mart(cid:237)n. (1) (1) See page 175. (2000/C 203 E/229) WRITTEN QUESTION E-2649/99 by Roberta Angelilli (NI) to the Commission (12 January 2000) Subject: Update on the URBAN programme in Rome With reference to my previous question E-0568/99 (1) and to the answer given by Commissioner Wulf- Mathies on 3 May 1999: 1. Can the Commission say whether, as a result of the accumulated delays, there have been reductions in allocations from the Commission? 2. Has the municipality of Rome made up ground since the end of April and reached the commitment level of 70 % forecast by the Commission? 3. Can it provide a comparative table of the other Member States? 4. What is the final budget? (1) OJ C 370, 21. 12. 1999, p. 63. Answer given by Mr Barnier on behalf of the Commission (2 February 2000) The Commission is collecting the information it needs to answer the question. It will communicate its findings as soon as possible. (2000/C 203 E/230) WRITTEN QUESTION E-2777/99 by Alexandros Alavanos (GUE/NGL) to the Commission (18 January 2000) Subject: Protection of archaeological treasures at Salamina in Turkish-occupied Cyprus Archaeologists from Ankara University have been reported as carrying out illegal excavations in the necropolis of ancient Salamina in the Turkish-occupied sector of Cyprus, an important archaeological site on the island and one of the most significant in the Mediterranean. The excavations are being carried out despite the fact that Turkey has been a signatory to the Hague Convention since 1965, Article 5 of which expressly prohibits any archaeological work in areas occupied by foreign forces without the consent of the legitimate government of the country. Will the Commission intervene to bring a halt to any excavation of archaeological sites and, if so, in what manner?


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-2573/99 esittäjä(t): Mark Watts (PSE) komissiolle. Komission kertomukset Belgiaan ja Irlantiin tehdyistä eläinlääkintämatkoista.

eurovoc_concepts:
Belgium
Ireland
animal welfare
directive (EU)
infringement procedure (EU)
transport of animals
veterinary inspection

text: C 225 E/170 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 8. 8. 2000 1. Miten energianperuskirjan p(cid:246)yt(cid:228)kirja edistyy? Onko neuvosto tietoinen Arthur D. Littlen tekem(cid:228)st(cid:228) tutkimuksesta, joka kohdistui energiaperuskir- 2. jan sihteerist(cid:246)n toimintaan? 3. Mik(cid:228) on kyseisen raportin virallinen asema ja milloin se on j(cid:228)senvaltioiden ja Euroopan parlamentin saatavissa? Onko totta, ett(cid:228) Suomi on puheenjohtajavaltion ominaisuudessa pyyt(cid:228)nyt energiaperuskirjan p(cid:228)(cid:228)sih- 4. teeri(cid:228) Sch(cid:252)tterle(cid:228) luovuttamaan raportin EU:n j(cid:228)senvaltioille? 5. Onko totta, ett(cid:228) Saksan mielest(cid:228) raportin julkistaminen ei ole asianmukaista? Vastaus (28. helmikuuta 2000) Sopimus energiaperuskirjasta ja energiaperuskirjan p(cid:246)yt(cid:228)kirja energiatehokkuudesta ja siihen liittyvist(cid:228) ymp(cid:228)rist(cid:246)n(cid:228)k(cid:246)kohdista allekirjoitettiin vuonna 1994. Energiaperuskirjasta tehdyn sopimuksen 44 artiklan mukaisesti sopimus tuli voimaan 16. huhtikuuta 1998 eli 90. p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) sen j(cid:228)lkeen, kun sopimuksen tallettajalle Portugalin tasavallalle oli talletettu 30. ratifiointiasiakirja. Yhteens(cid:228) 40 valtiota on t(cid:228)h(cid:228)n menness(cid:228) ratifioinut enegiaperuskirjan. Euroopan unionin kaikki j(cid:228)senvaltiot sek(cid:228) Euroopan yhteis(cid:246)t ovat ratifioineet sopimuksen. Liikkeenjohdon konsulttiyritys Arthur D. Littlen laatima energiaperuskirjan sihteerist(cid:246)n hallintoa k(cid:228)sittelev(cid:228) raportti kuuluu kyseisen viraston hallinnon sis(cid:228)iseen toimivaltaan. Neuvoston asia ei ole n(cid:228)in ollen ilmaista kantaansa siit(cid:228), onko mainittu raportti annettava j(cid:228)senvaltioiden ja Euroopan parlamentin saataville, ja koska n(cid:228)in olisi teht(cid:228)v(cid:228). Puheenjohtajavaltio Suomi esitti kuitenkin toiveenaan saada k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)ns(cid:228) kyseisen raportin, kun valmisteltiin Brysseliss(cid:228) 7. joulukuuta 1999 j(cid:228)rjestetyn energiaperuskirjaa k(cid:228)sittelev(cid:228)n konferenssin viimeist(cid:228) istuntoa. On huomattava, ett(cid:228) konferenssissa p(cid:228)(cid:228)tettiin yksimielisesti nimitt(cid:228)(cid:228) uusi p(cid:228)(cid:228)sihteeri herra Sch(cid:252)tterlen tilalle. Uusi p(cid:228)(cid:228)sihteeri on Ria Kemper, joka aloitti ty(cid:246)ns(cid:228) 1. tammikuuta 2000. (2000/C 225 E/188) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2573/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Mark Watts (PSE) komissiolle (11. tammikuuta 2000) Aihe: Komission kertomukset Belgiaan ja Irlantiin tehdyist(cid:228) el(cid:228)inl(cid:228)(cid:228)kint(cid:228)matkoista Komissio julkaisi 22. helmikuuta 1999 matkakertomuksen Belgiaan suuntautuneesta el(cid:228)inl(cid:228)(cid:228)kint(cid:228)matkasta. Kertomuksessa paljastettiin neuvoston direktiivin 91/628/ETY (1) vakavia rikkomuksia Belgiassa, jotka liittyiv(cid:228)t el(cid:228)inten suojeluun kuljetusten aikana sek(cid:228) huonokuntoisten el(cid:228)inten kuljetukseen. Belgian viran- omaiset my(cid:246)s hyv(cid:228)ksyv(cid:228)t sikoja koskevat pitk(cid:228)t matkasuunnitelmat, vaikka niiss(cid:228) ei oteta huomioon direktiivin 91/628/ETY mukaista sikojen lepoaikaa, ruokintaa ja juottamista 24 tunnin matkan j(cid:228)lkeen. Komissio julkaisi 18. elokuuta 1999 matkakertomuksen Irlantiin tehdyst(cid:228) el(cid:228)inl(cid:228)(cid:228)kint(cid:228)matkasta. My(cid:246)s siin(cid:228) paljastettiin neuvoston direktiivin 91/628/ETY vakavia rikkomuksia. Mihin toimiin komissio ryhtyy vaatiakseen, ett(cid:228) Belgian ja Irlannin viranomaiset noudattavat neuvoston direktiivi(cid:228) 91/628/ETY? (1) EYVL L 340, 11. 12. 1991, s. 17. 8. 8. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 225 E/171 David Byrnen komission puolesta antama vastaus (4. helmikuuta 2000) Belgian viranomaisia on pyydetty l(cid:228)hett(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n kommenttinsa komission elintarvike- ja el(cid:228)inl(cid:228)(cid:228)kint(cid:228)toimis- ton Belgiaan tekem(cid:228)n tarkastusk(cid:228)ynnin aikana raportoiduista seikoista. Tarkastusk(cid:228)ynnin aiheena oli el(cid:228)inten suojelu kuljetuksen aikana. Vaikka asiasta l(cid:228)hetettiin muistutus ja 30. elokuuta 1999 asetettiin m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ajaksi, ilmoittaa komissiolle puutteiden korjaamiseksi toteute- tuista toimenpiteist(cid:228), vastausta ei ole saatu viel(cid:228)k(cid:228)(cid:228)n. johon menness(cid:228) viranomaisten piti Komissio tekee piakkoin p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksen j(cid:228)senyysvelvoitteiden laiminly(cid:246)nti(cid:228) koskevan menettelyn k(cid:228)ynnist(cid:228)mi- sest(cid:228) EY:n perustamissopimuksen 226 artiklan (entisen 169 artiklan) nojalla. Menettelyn aiheena ovat ilmoitukset siit(cid:228), ett(cid:228) Belgia on rikkonut sille el(cid:228)inten suojelemisesta kuljetuksen aikana annetun direktiivin 91/628/ETY muuttamisesta kes(cid:228)kuussa 1995 annetun direktiivin 95/29/EY (1) mukaan kuuluvia velvoit- teita. Arvoisa parlamentin j(cid:228)sen mainitsi elintarvike- ja el(cid:228)inl(cid:228)(cid:228)kint(cid:228)toimiston Irlantiin vuosina 1998 ja 1999 tekemist(cid:228) el(cid:228)inten suojelua kuljetuksen aikana k(cid:228)sittelevist(cid:228) tarkastusmatkoista tehdyn raportin suositukset. jossa keskityt(cid:228)(cid:228)n Irlannin viranomaiset ovat ilmoittaneet komissiolle, ett(cid:228) Irlannissa aloitetaan ohjelma, erityisesti Irlannissa havaittuihin puutteisiin. Komissio ei ole viel(cid:228) saanut t(cid:228)t(cid:228) ohjelmaa. Komissio on vastik(cid:228)(cid:228)n kutsunut koolle uuden ty(cid:246)ryhm(cid:228)n, joka k(cid:228)sittelee el(cid:228)inten suojelua pitkien kuljetusten aikana ja pyrkii tarkastelemaan kaikkia asiaan liittyvien direktiivien t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanoon liittyvi(cid:228) ongelmia ja l(cid:246)yt(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n asianmukaisia ratkaisuja n(cid:228)ihin ongelmiin. Ty(cid:246)ryhm(cid:228)ss(cid:228) on mukana sek(cid:228) Belgian ett(cid:228) Irlannin viranomaisten edustajat. (1) EYVL L 148, 30. 6. 1995. (2000/C 225 E/189) KIRJALLINEN KYSYMYS P-2576/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Michael Cashman (PSE) komissiolle (16. joulukuuta 1999) Aihe: Lis(cid:228)ravinteet ja luontaistuotteet Voisiko komissio selvitt(cid:228)(cid:228), aiotaanko lis(cid:228)ravinteita ja luontaistuotteita koskevaa lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:228) yhdenmu- kaistaa? Voisiko se my(cid:246)s selvitt(cid:228)(cid:228) j(cid:228)senvaltioiden erilaisia suhtautumistapoja luontaistuotteiden l(cid:228)(cid:228)kkeiksi luokitte- luun? Erkki Liikasen komission puolesta antama vastaus (12. tammikuuta 2000) Komissiolla on ollut tarkoitus antaa vuoden 2000 alkupuolella ehdotus Euroopan parlamentin ja neuvos- ton direktiiviksi vitamiineja ja kivenn(cid:228)isaineita sis(cid:228)lt(cid:228)vist(cid:228) ravintolisist(cid:228). Luontaistuotteita ei ole m(cid:228)(cid:228)ritelty yhteis(cid:246)n lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)ss(cid:228) eik(cid:228) komissiolla ole aikomusta ehdottaa n(cid:228)it(cid:228) tuotteita koskevia erityisi(cid:228) toimenpiteit(cid:228). Yhteis(cid:246)n nykyisess(cid:228) l(cid:228)(cid:228)kelains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)ss(cid:228) ei tehd(cid:228) eroa luontais- tuotteiden ja muiden tuotteiden v(cid:228)lill(cid:228). L(cid:228)(cid:228)kevalmisteita koskevien lakien, asetusten ja hallinnollisten m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ysten l(cid:228)hent(cid:228)misest(cid:228) 26 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) tammikuuta 1965 annetun neuvoston direktiivin 65/65/ETY (1) 1 artiklan mukaan l(cid:228)(cid:228)kkeell(cid:228) tarkoitetaan kaikkia aineita tai aineitten yhdistelmi(cid:228), jotka on tarkoitettu ihmisen tai el(cid:228)imen sairauden hoitoon tai ehk(cid:228)isyyn. L(cid:228)(cid:228)kkeeksi katsotaan my(cid:246)s kaikki aineet tai aineitten yhdistelm(cid:228)t, jotka voidaan antaa ihmiselle tai el(cid:228)imelle sairauden syyn selvitt(cid:228)miseksi taikka elintoimintojen palauttamiseksi, korjaamiseksi tai muuttamiseksi ihmisess(cid:228) tai el(cid:228)imess(cid:228). J(cid:228)senvaltioiden viranomaisten on tapauskohtaisesti p(cid:228)(cid:228)tett(cid:228)v(cid:228), vastaako jokin luontaistuote t(cid:228)t(cid:228) m(cid:228)(cid:228)ritelm(cid:228)(cid:228), jolloin se olisi hyv(cid:228)ksytt(cid:228)v(cid:228) l(cid:228)(cid:228)kkeeksi. P(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksess(cid:228) on otettava huomioon sek(cid:228) kyseisen luontaistuotteen ainesosat ett(cid:228) sen tarjon- tamuoto


title: KIRJALLINEN KYSYMYS P-2692/99 esittäjä(t): Ursula Stenzel (PPE-DE) komissiolle. Käyttöoikeuden muuntaminen omistusoikeudeksi.

eurovoc_concepts:
Community acquis
Poland
accession to the European Union
ownership
privatisation
usufruct

text: 8. 8. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 225 E/193 Toimittaja Dorien Presser kuvaili De Volkskrant -lehdess(cid:228) t(cid:228)t(cid:228) ty(cid:246)tapaa propagandistiseksi seuraavalla tavalla: (cid:148)H(cid:228)n [Ison Britannian p(cid:228)(cid:228)ministeri] v(cid:228)h(cid:228)t v(cid:228)litt(cid:228)(cid:228) parlamentista tai toimittajien kritiikist(cid:228). Demok- ratia on Tony Blairille l(cid:228)hinn(cid:228) propagandan keino. H(cid:228)n hallitsee t(cid:228)m(cid:228)n keinon tavalla, josta G(cid:246)bbelskin olisi ollut ylpe(cid:228). H(cid:228)n k(cid:228)(cid:228)ntyy oveline tiedotusstrategioineen suoraan kansan puoleen(cid:148). 1. Mist(cid:228) l(cid:228)htien komission puheenjohtajan tukena on ollut tiedotusryhm(cid:228)? 2. 3. Ketk(cid:228) ovat tiedotusryhm(cid:228)n j(cid:228)seni(cid:228), neuvonantajia? Kuka on vastuussa tiedotusryhm(cid:228)n operatiivisesta johtamisesta? 4. Mik(cid:228) on tiedotusryhm(cid:228)n sis(cid:228)ll(cid:228) vallitseva ty(cid:246)njako ja organigrammi? 5. Miten tiedotusryhm(cid:228)n j(cid:228)senet on liitetty Euroopan komissioon? 6. Toimiiko tiedotusryhm(cid:228) komission lehdist(cid:246)palvelun alaisuudessa? 7. Mik(cid:228) on tiedotusryhm(cid:228)n vuosittainen budjetti? 8. Mitk(cid:228) olivat tiedotusryhm(cid:228)n toimintasuunnitelmassaan esitt(cid:228)m(cid:228)t tavoitteet? Romano Prodin komission puolesta antama vastaus (21. helmikuuta 2000) Komissiolla ja sen puheenjohtajalla ei ole k(cid:228)yt(cid:246)ss(cid:228)(cid:228)n muuta tiedotusryhm(cid:228)(cid:228) kuin lehdist(cid:246)- ja viestint(cid:228)pal- velu, jonka organisaatiokaavio toimitetaan arvoisalle parlamentin j(cid:228)senelle ja parlamentin p(cid:228)(cid:228)sihteerist(cid:246)lle. Kyseisen yksik(cid:246)n palveluksessa ei ole Yhdistyneen kuningaskunnan p(cid:228)(cid:228)ministerin entist(cid:228) tai nykyist(cid:228) neuvonantajaa. Lehdist(cid:246)- ja viestint(cid:228)palvelu, joka kokoaa yhteen komission entisen tiedotusosaston sek(cid:228) joitakin entisen tiedotuksen, viestinn(cid:228)n, kulttuurin ja audiovisuaalialan p(cid:228)(cid:228)osaston toimintoja, on p(cid:228)(cid:228)osasto muiden komission p(cid:228)(cid:228)osastojen tapaan. Sit(cid:228) johtaa toimialajohtaja, ja se toimii komission puheenjohtajan alaisuu- dessa samaan tapaan kuin yksikk(cid:246)(cid:246)n kuuluva komission lehdist(cid:246)p(cid:228)(cid:228)llikk(cid:246). Lehdist(cid:246)- ja viestint(cid:228)palvelun rahoitus on per(cid:228)isin yhteis(cid:246)n talousarvion A-osasta. Sit(cid:228) koskevat samat budjettis(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)t kuin muitakin komission p(cid:228)(cid:228)osastoja. Lehdist(cid:246)- ja viestint(cid:228)palvelun teht(cid:228)v(cid:228)n(cid:228) ei ole miss(cid:228)(cid:228)n tapauksessa propagandan levitt(cid:228)minen, vaan kattava ja avoin tiedottaminen komission toiminnasta. (2000/C 225 E/218) KIRJALLINEN KYSYMYS P-2692/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Ursula Stenzel (PPE-DE) komissiolle (11. tammikuuta 2000) Aihe: K(cid:228)ytt(cid:246)oikeuden muuntaminen omistusoikeudeksi Yksityist(cid:228)minen on j(cid:228)rjestetty Puolassa siten, ett(cid:228) yrityksille kuuluvia kiinteist(cid:246)j(cid:228) ei ole useissa tapauksissa v(cid:228)litt(cid:246)m(cid:228)sti muunnettu yksityisomistukseen, vaan yrityksen ostajalle on my(cid:246)nnetty lakiin perustuva k(cid:228)ytt(cid:246)oikeus. T(cid:228)st(cid:228) k(cid:228)ytt(cid:246)oikeuden muuntamisesta t(cid:228)ydeksi omistusoikeudeksi on siit(cid:228) l(cid:228)htien keskusteltu Puolassa useassa yhteydess(cid:228). Voiko t(cid:228)m(cid:228) edell(cid:228) mainittu keskustelu heijastua j(cid:228)senyysneuvotteluihin ja jos vastaus on my(cid:246)nteinen, miss(cid:228) muodossa? Voiko komissio joka tapauksessa antaa tietoja siit(cid:228), mik(cid:228) on keskustelujen nykytilanne, sill(cid:228) lopputuloksella on vaikutuksia my(cid:246)s Puolassa toimiville unionin yrityksille? C 225 E/194 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 8. 8. 2000 G(cid:252)nter Verheugenin komission puolesta antama vastaus (18. tammikuuta 2000) Yhteis(cid:246)n s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)st(cid:246) ei kata kysymyst(cid:228) yksityist(cid:228)misen yhteydess(cid:228) my(cid:246)nnetyn k(cid:228)ytt(cid:246)oikeuden muuntami- sesta t(cid:228)ydeksi omistusoikeudeksi. Asia ei kuulu yhteis(cid:246)n perustamissopimuksen 157 artiklan (aiemman 130 artiklan) eik(cid:228) siten liittymisneuvottelujen piiriin. T(cid:228)m(cid:228)n vuoksi komissio ei pysty antamaan arvoisalle parlamentin j(cid:228)senelle tietoja asiasta. Liittymisneuvotteluissa tarkasteltavan, teollisuuspolitiikkaa koskevan asiakokonaisuuden yhteydess(cid:228) Euroo- pan unioni on kuitenkin korostanut, ett(cid:228) on t(cid:228)rke(cid:228)(cid:228) noudattaa yhteisen teollisuuspolitiikan periaatteita, jotka perustuvat avoimiin ja kilpailukykyisiin markkinoihin. T(cid:228)ss(cid:228) yhteydess(cid:228) EU on pannut merkille Puolan lausunnon, ett(cid:228) se aikoo panna t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)n perustamissopimuksen 157 artiklan ja toteuttaa yksityist(cid:228)misen sek(cid:228) teollisuuden rakenneuudistuksen mainittujen periaatteiden mukaisesti. Komissio seuraa neuvottelujen aikana Puolan teollisuuden yksityist(cid:228)misen ja rakenneuudistuksen yleist(cid:228) etenemist(cid:228). (2000/C 225 E/219) KIRJALLINEN KYSYMYS P-2695/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Ilka Schr(cid:246)der (Verts/ALE) komissiolle (11. tammikuuta 2000) Aihe: Marokon ydinvoimaohjelma Vastauksessaan kysymykseen H-0570/99 (1) Marokon ydinvoimaohjelmasta sek(cid:228) Espanjan ja Marokon s(cid:228)hk(cid:246)verkkojen yhdist(cid:228)misest(cid:228) komissio totesi, ett(cid:228) Marokon ydinvoimaohjelmien ja merenalaisen s(cid:228)hk(cid:246)- linjan avulla tapahtuvan s(cid:228)hk(cid:246)verkkojen yhdist(cid:228)misen v(cid:228)lill(cid:228) ei ole mit(cid:228)(cid:228)n yhteytt(cid:228), mutta korosti, ett(cid:228) liittym(cid:228)ll(cid:228) voidaan kuljettaa yht(cid:228) paljon energiaa kuin merkitt(cid:228)v(cid:228)n kokoinen voimalaitos tuottaa. Mit(cid:228) komissio tarkoittaa merkitt(cid:228)v(cid:228)n kokoisella voimalaitoksella? Tarkoitetaanko sill(cid:228) ehk(cid:228) keskikokoista ydin- voimalaa? Samassa vastauksessa komissio totesi, ett(cid:228) ydinvoiman k(cid:228)ytt(cid:246) on hyv(cid:228)ksytt(cid:228)v(cid:228)(cid:228) vain silloin, kuin turvataan kansainv(cid:228)listen normien mukainen turvallisuuden korkea taso. Miten komissio voi turvata ja valvoa Marokon ydinvoimatuotannon turvallisuuden tasoa? Komission mukaan merenalaisen s(cid:228)hk(cid:246)linjan tarkoituksena on toimittaa Marokolle kes(cid:228)isin energiaa eritt(cid:228)in kilpailukykyisell(cid:228) hinnalla. Miten voidaan sitten perustella se, ett(cid:228) kaasulinjaa, joka kulkee Marokon l(cid:228)pi ja jolla Espanjaan toimitetaan algerialaista kaasua, ei k(cid:228)ytet(cid:228) Marokon kes(cid:228)isen energiatarpeen tyydytt(cid:228)miseen, vaan energiaa t(cid:228)ytyy kuljettaa Espanjasta Marokkoon? Vuonna 1995 Marokon hallitus kokoontui Ranskan ydinenergiakeskuksen (CEA) ja muiden ranskalaisten elinten ja yritysten kanssa suunnittelemaan Maamoraan perustettavan ydintutkimuskeskuksen rakentamista. Miss(cid:228) vaiheessa t(cid:228)m(cid:228)n keskuksen rakentaminen on? Mit(cid:228) tutkimustavoitteita keskuksella on? Onko keskuksen ty(cid:246)ll(cid:228) sek(cid:228) siviilitarkoituksiin liittyvi(cid:228) ett(cid:228) sotilaallisia tavoitteita? Mitk(cid:228) eurooppalaiset yritykset ja hallitukset ovat mukana keskuksessa? Katsooko komissio, ett(cid:228) Marokon ydinvoimatuotannon laajenta- misohjelma uhkaa jotenkin alueen ja erityisesti L(cid:228)nsi-Saharan vakautta nyt, kun odotetaan kansan(cid:228)(cid:228)nes- tyst(cid:228)? Mit(cid:228) toimenpiteit(cid:228) komissio on toteuttanut tai aikoo toteuttaa kansan(cid:228)(cid:228)nestyksen rauhanomaiseksi toteuttamiseksi ja sen tulosten hyv(cid:228)ksymiseksi L(cid:228)nsi-Saharassa? (1) Euroopan parlamentin t(cid:228)ysistuntokeskustelut (marraskuu 1999). Christopher Pattenin komission puolesta antama vastaus (2. helmikuuta 2000) Vuoden 1999 marraskuun istunnon kyselytunnilla (1) antamassaan vastauksessa arvoisan parlamentin j(cid:228)senen Marokon ja Espanjan yhteisen s(cid:228)hk(cid:246)linjan s(cid:228)hk(cid:246)njohtokyky(cid:228) koskevaan suulliseen kysymykseen


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-2595/99 υποβολή: Daniel Hannan (PPE-DE) προς την Επιτροπή. Υποστήριξη για την έκθεση σχετικά με τη ΔΔ.

eurovoc_concepts:
United Kingdom
allowances and expenses
financial control
intergovernmental conference (EU)
management
report

text: 8. 8. 2000 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn C 225 E/179 Apa·nthsh toy k. Prodi ej ono·matow thw Epitroph·w (25 Ianoyari·oy 2000) (cid:211)la ta me·lh thw ne·aw Epitroph·w, toy k. Pro·nti symperilambanome·noy, e·kanan dhmosi·vw dh·lvsh gia ta perioysiaka· toyw stoixei·a, xrhmatika· h· a·lla. Oi plhrofori·ew ayte·w, stiw opoi·ew symperilamba·nontai dieykri- ni·seiw sxetika· me tiw epaggelmatike·w drasthrio·thtew kai ta perioysiaka· stoixei·a tvn syzy·gvn tvn epitro·pvn ta opoi·a ende·xetai na e·xoyn vw apote·lesma th sy·gkroysh symfero·ntvn, bri·skontai apo· tiw 27 Aygoy·stoy 1999 sto Internet. (Diey·uynsh: http://europa. eu. int/comm/commissioners/interests/index_el. htm). Oi dhlv·seiw ayte·w dianemh·uhkan, a·llvste, se eyrei·a kli·maka ston ty·po. (2000/C 225 E/198) GRAPTH ERVTHSH E-2595/99 ypobolh·: Daniel Hannan (PPE-DE) prow thn Epitroph· (11 Ianoyari·oy 2000) Ue·ma: Yposth·rijh gia thn e·kuesh sxetika· me th DD Poia h·tan h oikonomikh· kai ylikh· yposth·rijh poy pare·sxon a) h Bretanikh· Kybe·rnhsh kai b) h Epitroph· sthn oma·da Von Weizsdcker-Dehaene-Simon kata· thn ekpo·nhsh thw e·kuesh·w toyw sxetika· me th DD; Apa·nthsh toy k. Barnier Ej ono·matow thw Epitroph·w (25 Ianoyari·oy 2000) H Epitroph· den e·xei sth dia·uesh· thw plhrofori·ew sxetika· me thn endexo·menh oikonomikh· kai ylikh· yposth·rijh poy parei·xe h Bretanikh· kybe·rnhsh sthn oma·da «Von-Weizsäcker (cid:129) Dehaene (cid:129) Simon». H oma·da synedri·ase te·sseriw fore·w stiw Bryje·llew gia na proetoima·sei thn e·kuesh· thw. H Epitroph· xrhmatodo·thse gia tiw te·sseriw ayte·w synedria·seiw ta e·joda tajidi·oy prow tiw Bryje·llew, se orisme·new periptv·seiw ta e·joda paramonh·w kai ta gey·mata. H Epitroph· ane·labe, epi·shw, ta e·joda toy eishghth· thw oma·daw kai parei·xe grammateiakh· yposth·rijh. (2000/C 225 E/199) GRAPTH ERVTHSH E-2597/99 ypobolh·: Ari Vatanen (PPE-DE) prow thn Epitroph· (11 Ianoyari·oy 2000) Ue·ma: To pro·gramma thw EE gia th neolai·a H Epitroph· ype·bale pro·tash gia e·na ne·o pro·gramma thw EE gia th neolai·a, toy opoi·oy h e·narjh ei·xe topouethuei· stiw arxe·w toy 2000. To en lo·gv pro·gramma afora· kyri·vw toyw ne·oyw hliki·aw 15-25 etv·n kai syndya·zei tiw drasthrio·thtew tvn programma·tvn neolai·aw «Neolai·a gia thn Eyrv·ph» kai «Eyrvpai¤kh· Euelontikh· Yphresi·a gia toyw Ne·oyw», ta opoi·a lh·goyn sto te·low toy 1999. To Koinoboy·lio pro·teine, se dey·terh ana·gnvsh, proy¤ pologismo· 980 ekat. eyrv· gia to eptaete·w pro·gramma. To Symboy·lio den ene·krine th ue·sh toy Koinoboyli·oy kai den proti·uetai na jekinh·sei th diadikasi·a syndiallagh·w kata· th dia·rkeia aytoy· toy e·toyw. Oy·tvw exo·ntvn tvn pragma·tvn h apo·fash gia to pro·gramma de ua lhfuei· egkai·rvw prin apo· to ne·o e·tow. Pv·w proti·uetai h Epitroph· na diasfali·sei th syne·xish tvn programma·tvn thw EE gia th neolai·a, o·tan ta tvrina· progra·mmata ua e·xoyn lh·jei sto te·low toy 1999 kai to ne·o pro·gramma de ua e·xei teuei· ako·mh se isxy·; Pv·w proti·uetai na apotre·cei h Epitroph· thn apo·rrich thw pro·tash·w thw gia to pro·gramma kai na provuh·sei thn taxei·a lh·ch sxetikh·w apo·fashw;


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-2592/99 af Daniel Hannan (PPE-DE) til Kommissionen. Kommissærernes interesser.

eurovoc_concepts:
European Commission
European Commissioner
financial interests of members
political morality
public morality

text: C 225 E/178 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 8. 8. 2000 Bop(cid:230)lsmedlemsstaten har enekompetence til at gennemfłre administrative procedurer i relation til oven- n(cid:230)vnte omr(cid:229)der, og dette omfatter ogs(cid:229) eventuelle adresse(cid:230)ndringer, som skal anfłres p(cid:229) kłrekortet. Den udstedende medlemsstat mister sin kompetence i anliggender om kłrekort, n(cid:229)r indehaveren tager s(cid:230)dvan- lig bop(cid:230)l i en anden medlemsstat, og bop(cid:230)lsmedlemsstaten har ansvaret for alle nationale administrative bestemmelser, den anvender p(cid:229) kłrekortindehavere, som tager s(cid:230)dvanlig bop(cid:230)l p(cid:229) dens territorium. (1) EFT L 237 af 24. 8. 1991. (2000/C 225 E/196) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2591/99 af Daniel Hannan (PPE-DE) til Kommissionen (11. januar 2000) Om: Tilbageholdelse af oplysninger om Schengen-bestemmelserne Der har i visse kredse i Westminster v(cid:230)ret en vis bekymring i forbindelse med, at Det Forenede Kongerige har tilsluttet sig dele af Schengen-aftalen, uden at der foreligger fuldt kendskab til alle bestemmelserne og med sikkerhed fłr man har kunnet lade bestemmelserne indg(cid:229) sammenh(cid:230)ngende i Underhusets bibliotek. Kan Kommissionen redegłre for, hvilke dele af bestemmelserne som indtil dato ikke er blevet offentlig- gjort, fordi de stadig er omfattet af fortrolighed og forbliver tjenstlige dokumenter? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Antonio Vitorino (31. januar 2000) Ifłlge de oplysninger, Kommissionen er i besiddelse af, har Det Forenede Kongerige modtaget alle tekster ang(cid:229)ende alle de elementer af Schengen-reglerne, som indg(cid:229)r i EU-lovgivningen. Der erindres om, at artikel 1, stk. 2, i R(cid:229)dets afgłrelse af 20. maj 1999 om definition af Schengen-reglerne i overensstemmelse med de relevante bestemmelser i traktaten om oprettelse af Det med henblik p(cid:229), Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskab og traktaten om Den Europ(cid:230)iske Union, at for de bestemmelser og afgłrelser, der udgłr Schengen-reglerne (1), fasts(cid:230)tter, at alle Schengen-reglerne offentlig- głres i EF-Tidende, dog med undtagelse af bl. a. »de bestemmelser, der p(cid:229) datoen for denne afgłrelses vedtagelse er klassificeret som fortrolige af Schengen-Eksekutivkomiteen«. De forskellige elementer i Schengen-reglerne er s(cid:229)ledes inkorporeret i EU med den klassificering, som Eksekutivkomiteen gav dem. Denne klassificering er bindende for alle medlemsstater. fasts(cid:230)tte retsgrundlaget (1) EFT L 176 af 10. 7. 1999. (2000/C 225 E/197) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2592/99 af Daniel Hannan (PPE-DE) til Kommissionen (11. januar 2000) Om: Kommiss(cid:230)rernes interesser P(cid:229) Kommissionens website er angivet de interesser, den sidste Kommission har oplyst. Hvorn(cid:229)r vil den ajourfłrte liste blive offentliggjort i lettilg(cid:230)ngelig form? Vil alle kommiss(cid:230)rer bidrage fuldt ud? 8. 8. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 225 E/179 Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Romano Prodi (25. januar 2000) Alle medlemmerne af den nye Kommissionen, herunder Romano Prodi selv, har fremsat en offentlig erkl(cid:230)ring om deres finansielle og andre interesser. Alle disse oplysninger, som ogs(cid:229) vedrłrer kommis- s(cid:230)rernes (cid:230)gtef(cid:230)llers erhvervsaktiviteter og formueforhold, der kunne give anledning til interessekonflikter, blev offentliggjort p(cid:229) Internettet den 27. august 1999 (adresse: http://europa. eu. int/comm/commissioners/ interests/index_da. htm). Disse erkl(cid:230)ringer er desuden blevet udsendt til pressen. (2000/C 225 E/198) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2595/99 af Daniel Hannan (PPE-DE) til Kommissionen (11. januar 2000) Om: Stłtte til rapporten om regeringskonferencen Hvad var arten (cid:129) b(cid:229)de finansielt og materielt (cid:129) af den stłtte, hhv. den britiske regering (a) og Kommissionen (b) har ydet til Von Weizs(cid:228)cker-Dehaene-Simon-gruppen, mens den udarbejdede rapporten om regeringskonferencen? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Michel Barnier (25. januar 2000) Kommissionen har ingen oplysninger om, at den britiske regering skulle have ydet finansiel eller materiel stłtte til Von Weizs(cid:228)cker (cid:129) Dehaene (cid:129) Simon-gruppen. For at forberede sin rapport holdt gruppen fire młder i Bruxelles. Til disse fire młder finansierede Kommissionen rejseudgifterne til Bruxelles, i givet fald hoteludgifterne i Bruxelles og frokosterne. Kom- missionen finansierede ogs(cid:229) honorarerne til gruppens ordfłrer og ydede sekretariatsbistand. (2000/C 225 E/199) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2597/99 af Ari Vatanen (PPE-DE) til Kommissionen (11. januar 2000) Om: EU(cid:146)s ungdomsprogram Kommissionen har forelagt et forslag til et nyt EU-ungdomsprogram, som skal iv(cid:230)rks(cid:230)ttes i begyndelsen af 2000. Programmet vedrłrer navnlig unge mellem 15-25 (cid:229)r og er en sammenl(cid:230)gning af aktiviteterne under de ungdomsprogrammer, der udlłber ved udgangen af 1999, nemlig programmerne Ungdom for Europa og Europ(cid:230)iske Volontłrtjeneste for unge, Neuvo. Parlamentet har ved sin andenbehandling foresl(cid:229)et, at det syv(cid:229)rige program skal have et budget p(cid:229) 980 mio. EUR. R(cid:229)det har ikke accepteret Parlamentets holdning og agter heller ikke at indlede forligsprocedure i (cid:229)r. Programmet kan derfor ikke vedtages i god tid inden (cid:229)rsskiftet. Hvordan vil Kommissionen sikre, at EU(cid:146)s ungdomsprogrammer kan forts(cid:230)ttes i den periode, hvor de nuv(cid:230)rende programmer er afsluttet ved udgangen af 1999, og det nye program er endnu ikke p(cid:229)begyndt? Hvordan vil Kommissionen hindre, at programforslaget bortfalder, og hvordan vil den fremme en hurtig iv(cid:230)rks(cid:230)ttelse af programmet?


title: WRITTEN QUESTION E-2585/99 by Hiltrud Breyer (Verts/ALE) to the Commission. Data on nuclear pollution of oceans.

eurovoc_concepts:
EAEC Treaty
EU environmental policy
EU law
access to information
marine pollution
nuclear power station
radioactive effluent
radioactive pollution

text: C 330 E/24 Official Journal of the European Communities EN 21. 11. 2000 (2000/C 330 E/025) WRITTEN QUESTION E-2585/99 by Hiltrud Breyer (Verts/ALE) to the Commission (11 January 2000) Subject: Data on nuclear pollution of oceans 1. Where and in what context does the Commission publish the data it receives concerning this problem? 2. Are the requirements of the directive on environmental information satisfied? 3. Is this information available to the questioner? 4. What happens to the data evaluation by independent bodies (e. g. the University of Wales or other universities) and what conclusions does the Commission draw from it? Answer given by Mrs Wallstr(cid:246)m on behalf of the Commission (15 February 2000) The Commission periodically publishes data relating to environmental radioactivity and to radioactive effluents from nuclear power stations and nuclear fuel reprocessing plants in the Community. The former are based on information on environmental radioactivity levels communicated to the Commission under the terms of Article 36 of the Euratom Treaty, and the latter have been based on data presented to the Commission in pursuance of Article 8(a) of the Commission(cid:146)s Recommendation 19/4/Euratom of 7 December 1990 on the application of Article 37 of the Euratom Treaty (1). This recommendation has recently been revised by Commission Recommendation 1999/829/Euratom (2). to provide full access to information on environmental The Commission thus seeks, at all radioactivity, in compliance with Council Directive 90/313/EEC of 7 June 1990 on the freedom of access to information on the environment (3). times, The Commission also carries out specific assessments and evaluations, which include consideration of information available from other sources, such as the Mar(cid:237)na series relating to radioactivity in Northern European waters (to which the reply to the Honourable Member(cid:146)s written question P-2524/99 (4) is also relevant), the Baltic Sea and the Mediterranean Sea. All the documents mentioned above are available from the Commission (5). In carrying out assessments within the Mar(cid:237)na series of studies, the Commission takes account of a wide range of relevant information available and input from a number of expert bodies and individuals. (1) OJ L 6, 9. 1. 1991. (2) OJ L 324, 16. 12. 1999. (3) OJ L 158, 23. 6. 1990. (4) OJ C 280 E, 3. 10. 2000, p. 63. (5) Radiation Protection 110 in preparation, Radiation Protection 104 (ISBN 92-828-6098-I), Radiation Protection 94 (ISBN 92-828-2140-4), Radiation Protection 69, Radiation Protection 47 (ISBN 92-826-1113-2)


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-2586/99 af Marialiese Flemming (PPE-DE) til Kommissionen. FN-konvention om barnets rettigheder.

eurovoc_concepts:
EU relations
Somalia
UNO
United States
children's rights
diplomatic relations
international agreement
international law
ratification of an agreement

text: 21. 11. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 330 E/25 (2000/C 330 E/026) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2586/99 af Marialiese Flemming (PPE-DE) til Kommissionen Om: FN-konvention om barnets rettigheder (11. januar 2000) Den 20. november 1999 hłjtideligholdtes 10-(cid:229)rsdagen for FN-konventionen om barnets rettigheder. Alle Den Europ(cid:230)iske Unions medlemsstater har ratificeret denne konvention. Somalia har hverken undertegnet eller ratificeret konventionen. USA har ganske vist undertegnet konventionen, men ikke ratificeret den. Som det vides, har Kommissionen til hensigt at offentliggłre en meddelelse om błrnenes rettigheder. Agter Kommissionen i denne meddelelse at głre opm(cid:230)rksom p(cid:229), at Somalia og USA er de eneste stater, som ikke har ratificeret FN-konventionen om barnets rettigheder? Overvejer Kommissionen at tage skridt, der hurtigst muligt f(cid:229)r Somalia og USA til at ratificere konven- tionen? I bekr(cid:230)ftende fald: hvilke foranstaltninger desang(cid:229)ende planl(cid:230)gger Kommissionen? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Ant(cid:243)nio Vitorino (24. marts 2000) Kommissionen mener, at det er af yderste vigtighed at stłtte błrns rettigheder som fastlagt i FN- konventionen om barnets rettigheder. Kommissionen konstaterer, at alle stater i verden med undtagelse af Somalia og USA har ratificeret FN- konventionen. En ratifikation af konventionen i begge disse lande vil v(cid:230)re meget velkommen. Selv om beslutningen om at ratificere en FN-konvention er et spłrgsm(cid:229)l, der berłrer den enkelte stat, vil Kommissionen fortsat anvende sine n(cid:230)re bilaterale forbindelser med USA til at tage dette emne op p(cid:229) en passende m(cid:229)de. Hvad ang(cid:229)r Somalia, er det imidlertid indlysende, at dette land ikke kan underskrive nogen konvention, s(cid:229) l(cid:230)nge landet ikke har en regering. FN-konventionen er blevet ratificeret af et rekordstort antal lande. Den er med 191 deltagende stater det fłrste retligt bindende internationale dokument om menneskerettigheder, som er t(cid:230)t p(cid:229) at v(cid:230)re ratificeret af alle verdens lande. EU har flere gange opfordret de stater, som endnu ikke er part i konventionen, til at ratificere den hurtigst muligt. Ratifikation i sig selv er imidlertid ikke tilstr(cid:230)kkelig. Konventionen skal ligeledes gennemfłres i national lovgivning. EU er bekymret over det store omfang af forbehold over for konventionen og forts(cid:230)tter med at give udtryk for sine indvendinger imod forbehold, der er i strid med konventionens m(cid:229)l og hensigt. Forbeholdene rejser tvivl om, hvorvidt de enkelte stater egentlig agter at gennemfłre konventionen. EU opfordrer ligeledes de stater, der er part i konventionen, til regelm(cid:230)ssigt at tage andre forbehold op til fornyet overvejelse med henblik p(cid:229) at tr(cid:230)kke dem tilbage. Hvad ang(cid:229)r Kommissionens meddelelse om barnets rettigheder, er der endnu ikke taget en endelig beslutning. Der er i łvrigt allerede truffet s(cid:230)rlige foranstaltninger p(cid:229) forskellige omr(cid:229)der til fordel for błrn. (2000/C 330 E/027) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2594/99 af Daniel Hannan (PPE-DE) til Kommissionen (11. januar 2000) Om: Ridham Dock-forbr(cid:230)ndingsanl(cid:230)gget Der er udarbejdet planer for opfłrelse af et k(cid:230)mpestort forbr(cid:230)ndingsanl(cid:230)g ved Ridham Dock i det s(cid:230)rligt beskyttede omr(cid:229)de Swale i Kent


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-2596/99 di Daniel Hannan (PPE-DE) alla Commissione. Autori del Corpus Juris.

eurovoc_concepts: judicial cooperation in criminal matters in the EU

text: 3. 10. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 280 E/79 Il governo britannico interpreta tale disposizione come comprendente anche gli esiti di tali consultazioni (Relazione ufficiale, 25 ottobre 1999, colonna 738). Il Consiglio nel suo insieme o gli Stati membri a titolo individuale seguono pratiche differenti in merito alla divulgazione dei risultati in questione? In caso affermativo di quali pratiche si tratta? Esiste un elenco delle armi esportate da un secondo Stato membro dopo che il primo ha rifiutato una licenza di esportazione? Risposta (13 marzo 2000) Spetta agli Stati membri decidere come interpretare le disposizioni in materia di riservatezza previste dal codice di condotta, tenendo conto del fatto che, in caso di rifiuto, le notifiche trasmesse conformemente al codice dovrebbero rimanere riservate e che la natura necessariamente bilaterale del processo di consulta- zione dev(cid:146)essere rispettata. Non spetta al Consiglio pronunciarsi sulle pratiche degli Stati membri al riguardo. (2000/C 280 E/081) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2596/99 di Daniel Hannan (PPE-DE) alla Commissione (11 gennaio 2000) Oggetto: Autori del Corpus Juris Il Corpus Juris Ł un «Libro Verde» che manifestamente non riflette il punto di vista ufficiale della Commissione. I suoi attori esercitano funzioni ufficiali nella comunit(cid:224) europea? Hanno una qualche influenza sulla definizione delle politiche comunitarie? Risposta data dal sig. Schreyer in nome della Commissione (7 febbraio 2000) Il Corpus juris (1) non Ł un libro verde e non costituisce un documento della Commissione. Si tratta per(cid:242) di uno studio effettuato su richiesta del Parlamento e sotto l(cid:146)egida della Commissione. La relazione di sintesi del settembre 1999 sul seguito del Corpus juris Ł stata trasmessa in maniera informale alla commissione per il controllo dei bilanci del Parlamento (2). L(cid:146)elaborazione del Corpus juris Ł stata affidata ad un gruppo di otto ricercatori indipendenti, nessuno dei quali ha esercitato funzioni ufficiali nelle Comunit(cid:224) durante la realizzazione dello studio. Tramite le idee esposte nel Corpus juris e nella relazione che ad esso ha fatto seguito, la Commissione, come peraltro il Parlamento, intende far maturare la riflessione delle istituzioni sulle eventuali proposte di nuove soluzioni istituzionali, anche in vista della conferenza intergovernativa. (1) Corpus Juris Ed. Economica 1997. recante disposizioni penali per (2) Necessit(cid:224), legittimit(cid:224) e fattibilit(cid:224) del Corpus juris. la protezione degli interessi finanziari dell(cid:146)Unione europea