title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0007/00 von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission. Drogenbekämpfung in der Region Latium.

eurovoc_concepts:
EU policy - national policy
EU publication
Latium
drug addiction
infringement of EU law
principle of subsidiarity

text: C 280 E/154 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 3. 10. 2000 Diese Studie sollte die Risiken bewerten, die einem hohen Gesundheitsschutzniveau f(cid:252)r Patienten und Verbraucher entgegenstehen k(cid:246)nnten. Sie befa(cid:223)te sich vorrangig mit Zahnamalgam, Kunstoffkompositen, Beschichtungen und der Biovertr(cid:228)glichkeit sowie den toxikologischen Eigenschaften mehrerer Legierungen, die in der Zahnheilkunde Verwendung finden, insbesondere Legierungen auf Nickel-, Palladium-, Silber-, Gold- und Kobaltbasis. Die wesentlichen Schlu(cid:223)folgerungen des Berichtes legen nahe, da(cid:223) alle Zahnrestaurationsmaterialien zu Nebenwirkungen f(cid:252)hren k(cid:246)nnen. Dies gilt gleicherma(cid:223)en f(cid:252)r Zahnamalgam und Amalgamalternativen, d. h. Legierungen oder Kunststoffe. Bei Gu(cid:223)legierungen besteht die M(cid:246)glichkeit von Allergien. Man nimmt an, da(cid:223) dentale Gu(cid:223)legierungen zwar bei besonders empfindlichen Personen Reaktionen hervorrufen k(cid:246)nnen, in der Regel aber nicht sensibilisierend wirken. Berichte (cid:252)ber allergische Reaktionen auf Metallegierungen sind freilich selten. Nach Entfernung des Materials h(cid:246)ren die Beschwerden in der Regel auf. Die Pr(cid:228)valenz von Nebenwirkungen in Verbindung mit Werkstoffen zur Zahnrestauration und mit Patienten ist in der Regel niedrig. Daten sind nur vereinzelt verf(cid:252)gbar; die Fachliteratur und wissenschaftliche Artikel weisen darauf hin, da(cid:223) weniger als 0,1 % der Gesamtbev(cid:246)lkerung betroffen sind. Das Risiko-Nutzen-Verh(cid:228)ltnis entspricht den gegenw(cid:228)rtigen zahn(cid:228)rztlichen Regeln der Kunst. Die der Richtlinie 93/42/EWG zugrunde liegenden Normen entsprechen den gegenw(cid:228)rtigen wissenschaft- lichen Erkenntnissen. Die Kommission h(cid:228)lt daher diese Richtlinie f(cid:252)r einen angemessenen Rechtsrahmen f(cid:252)r Zahnrestaurationsmaterialien und sieht derzeit keine Notwendigkeit, diese Rechtsvorschrift zu (cid:228)ndern. Dennoch wird die Kommission die Entwicklung der wissenschaftlichen Erkenntnisse in diesem Bereich aufmerksam verfolgen und hinsichtlich der Richtlinie 93/42/EWG sachdienliche Schl(cid:252)sse ziehen. 2. In der Richtlinie 92/59/EWG (cid:252)ber die allgemeine Produktsicherheit wird in Artikel 2 Buchstabe b) ein (cid:132)sicheres Produkt(cid:147) definiert als (cid:132)jedes Produkt, das (cid:133) keine oder nur geringe, mit seiner Verwendung zu vereinbarende und unter Wahrung eines hohen Schutzniveaus f(cid:252)r die Gesundheit und Sicherheit von Personen vertretbare Gefahren birgt (cid:133)(cid:147). Gegenw(cid:228)rtig lassen die verf(cid:252)gbaren statistischen Daten nicht den Schlu(cid:223) zu, da(cid:223) die Verwendung von Kobalt und Nickel in der Zahnheilkunde mit der in der Richtlinie enthaltenen Definition eines sicheren Produktes unvereinbar ist, wenn die Vorteile ihrer Verwendung ebenfalls ber(cid:252)cksichtigt werden. Deshalb beabsichtigt die Kommission derzeit keine Ma(cid:223)nahmen hinsicht- lich der Verwendung von Kobalt- oder Nickellegierungen ohne Beschichtung. Gleichwohl wird die Kommission den Fortschritt der wissenschaftlichen Erkenntnisse auf diesem Gebiet aufmerksam verfolgen. (1) ABl. L 169 vom 12. 7. 1993. (2000/C 280 E/175) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0007/00 von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission (19. Januar 2000) Betrifft: Drogenbek(cid:228)mpfung in der Region Latium Mit Beschlu(cid:223) Nr. 5057 vom 5. 10. 1999 hat die Region Latium die Kriterien f(cid:252)r die Gew(cid:228)hrung von Mitteln f(cid:252)r die Drogenbek(cid:228)mpfung festgelegt. Der betreffende Beschlu(cid:223) stellt eine erhebliche Einflu(cid:223)nahme auf die Drogenpolitiken dar, insbesondere auf kommunaler Ebene, da die Gemeinden gezwungen sind, sich an die auf regionaler Ebene getroffenen Entscheidungen zu halten. Der Beschlu(cid:223), statt die Kriterien und Fristen f(cid:252)r die Einreichung der Finanzierungsantr(cid:228)ge festzulegen und den (cid:246)ffentlichen wie privaten Sozialeinrichtun- gen Planungsspielraum einzur(cid:228)umen (wie im Gesetz 45/99 vorgesehen), erkl(cid:228)rt Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r verbind- lich, die bereits inhaltlich und formal detailliert ausgearbeitet wurden und ausschlie(cid:223)lich auf eine sogenannte (cid:132)Schadensbegrenzung(cid:147) abzielen. Dies geschieht, ohne die Gebietsk(cid:246)rperschaften in irgendeiner Form einzubeziehen, die den Ma(cid:223)nahmen naturgem(cid:228)(cid:223) r(cid:228)umlich n(cid:228)herstehen, weshalb einige von ihnen, wie beispielsweise die Gemeinde Latina, beim Verwaltungsgericht Latium Klage erhoben haben. Mit diesem Beschlu(cid:223) werden die pr(cid:228)ventiven Ma(cid:223)nahmen in erheblichem Ma(cid:223)e vorgegeben, da nur solche Projekte finanziert werden, die sich an gef(cid:228)hrdete Personen richten, w(cid:228)hrend das Gesetz und zahlreiche kommunale Beschl(cid:252)sse der Pr(cid:228)vention einen breiteren Raum geben wollen. In dem Beschlu(cid:223) sind keinerlei therapeuti- sche Ma(cid:223)nahmen vorgesehen: in Anbetracht des Umstands, da(cid:223) die Mittel f(cid:252)r eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und nicht f(cid:252)r eine Therapie vorgesehen sind, ergibt sich f(cid:252)r die Region Latium, da(cid:223) sie nur solche Personen als wiedereingliederungsf(cid:228)hig ansieht, die nach wie vor Drogen nehmen, und nicht solche, die eine erfolgreiche Therapie hinter sich haben, wodurch eine Art Legalisierung stattfindet. 3. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 280 E/155 Kann die Kommission unter dieser Voraussetzung folgende Fragen beantworten: 1. 2. Ist sie nicht der Auffassung, da(cid:223) dieser regionale Beschlu(cid:223) in klarem Widerspruch zu den Gemein- schaftsbeschl(cid:252)ssen steht, wonach die vorrangige Pflicht der Mitgliedstaaten in der Pr(cid:228)vention und Wiedereingliederung besteht? Ist sie nicht der Auffassung, da(cid:223) dieser Beschlu(cid:223) im Widerspruch zu dem Subsidiarit(cid:228)tsprinzip steht, auf dem die Europ(cid:228)ische Union basiert, wonach die Einbeziehung der lokalen Gebietsk(cid:246)rperschaften als ortsn(cid:228)chste Einrichtungen sowie die Beteiligung von gemeinn(cid:252)tzigen Verb(cid:228)nden und Organisatio- nen vorgesehen ist? 3. Gibt es eine Dokumentation (cid:252)ber gelungene Beispiele im Bereich der Drogenbek(cid:228)mpfung, die von der Kommission bzw. der Lissaboner Drogenbeobachtungsstelle ver(cid:246)ffentlicht wurden? Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission (17. Februar 2000) Seit 1995 weist die Kommission nachdr(cid:252)cklich darauf hin, da(cid:223) effiziente Drogenbek(cid:228)mpfungsma(cid:223)nahmen einen umfassenden integrierten Ansatz erfordern. Dies bedeutet nicht, da(cid:223) jeder in allen Bereichen und auf allen Ebenen gleichzeitig t(cid:228)tig werden mu(cid:223). Vielmehr mu(cid:223) gew(cid:228)hrleistet sein, da(cid:223) die einzelnen Akteure sich abstimmen und die verschiedenen Ans(cid:228)tze koordiniert werden, damit ein H(cid:246)chstma(cid:223) an Effizienz erreicht wird. Die Antwort der Kommission auf die Fragen der Frau Abgeordneten lautet wie folgt: 1. 2. In der Mitteilung der Kommission (cid:252)ber einen Aktionsplan der Europ(cid:228)ischen Union zur Drogen- bek(cid:228)mpfung (2000-2004) (1) wird ein umfassender Ansatz als beste Strategie f(cid:252)r die Bew(cid:228)ltigung k(cid:252)nftiger Probleme erachtet. Ein solcher Ansatz sollte alle Aspekte der Pr(cid:228)vention des Drogenmi(cid:223)- brauchs (cid:129) von der Verh(cid:252)tung des Erstkonsums bis zur Verringerung der negativen gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen des Drogenmi(cid:223)brauchs (cid:129) abdecken. Er sollte auf einer umfassenden Strategie basieren, die eine kostenwirksame Zuweisung der Mittel erm(cid:246)glicht. In Bereichen wie der Drogenbek(cid:228)mpfung, die nicht ausschlie(cid:223)lich in die Zust(cid:228)ndigkeit der Gemein- schaft fallen, wird diese im Einklang mit dem Subsidiarit(cid:228)tsprinzip nur t(cid:228)tig, wenn sich die entspre- chenden Ziele auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht hinl(cid:228)nglich erreichen lassen. Die Kommission kann also nicht gegen Beschl(cid:252)sse vorgehen, die auf regionaler oder lokaler Ebene gefa(cid:223)t wurden. 3. Die Europ(cid:228)ische Beobachtungsstelle f(cid:252)r Drogen und Drogensucht (EBDD) ver(cid:246)ffentlicht einen Jahres- bericht (cid:252)ber den Stand der Drogenproblematik in der Europ(cid:228)ischen Union, der Auskunft (cid:252)ber aktuelle Trends und Muster des Drogenkonsums in Europa gibt. Informationen (cid:252)ber bereits bewertete europ(cid:228)ische Projekte zur Verringerung der Drogennachfrage k(cid:246)nnen auch (cid:252)ber das Internet (http:// www. emcdda. org/) abgerufen werden. Damit steht ein wertvolles Instrument zur Verf(cid:252)gung, das es erm(cid:246)glicht, Erkenntnisse aus (cid:228)hnlichen innerhalb der Gemeinschaft durchgef(cid:252)hrten Projekten zu nutzen. (1) KOM(1999) 239 endg. (2000/C 280 E/176) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0009/00 von SØrgio Marques (PPE-DE) an die Kommission (13. Januar 2000) Betrifft: Katastrophe in Venezuela Anhaltende Regenf(cid:228)lle von einer noch nie dagewesenen Heftigkeit f(cid:252)hrten in Venezuela kurz vor Weih- nachten zu (cid:220)berschwemmungen, deren Auswirkungen vielleicht die gr(cid:246)(cid:223)te Naturkatastrophe der letzten Jahre darstellen. Es wird bef(cid:252)rchtet, da(cid:223) mehr als 30. 000 Menschen umgekommen sein k(cid:246)nnten. Die Zahl der Obdachlosen wird auf mehrere Hunderttausend gesch(cid:228)tzt. St(cid:228)dtische Siedlungen verschwanden, versch(cid:252)ttet vom Schlamm, und wurden zu Friedh(cid:246)fen. Fast vollst(cid:228)ndige Zerst(cid:246)rung der Infrastrukturen (sanit(cid:228)re Infrastruktur, Trinkwasser, Kommunikationsnetz, Gesundheits- und Schulwesen). L(cid:228)hmung der wirtschaftlichen T(cid:228)tigkeiten


title: PREGUNTA ESCRITA P-0101/00 de Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) al Consejo. Política de asilo de la Unión Europea.

eurovoc_concepts:
common foreign and security policy
right of asylum

formats: html pdf print

text: 3. 10. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 280 E/177 De conformidad con la decisi(cid:243)n de la Comisi(cid:243)n que aprob(cid:243) la ayuda, la capacidad total combinada de construcci(cid:243)n naval de todas los astilleros implicados fue limitada a 210 000 toneladas de registro bruto compensadas (TRBC) durante un per(cid:237)odo de 10 aæos. Anteriormente Astano ten(cid:237)a una capacidad de construcci(cid:243)n de 135 000 TRBC. En este contexto es muy dif(cid:237)cil prever en quØ circunstancias las restricciones a las actividades de Astano podr(cid:237)an atenuarse. (1) DO C 27 E de 29. 1. 2000, p. 66. (2) DO C 170 E de 20. 6. 2000, p. 141. (2000/C 280 E/202) PREGUNTA ESCRITA E-0097/00 de Camilo Nogueira RomÆn (Verts/ALE) a la Comisi(cid:243)n (26 de enero de 2000) Asunto: Participaci(cid:243)n de las Comunidades Aut(cid:243)nomas del Estado Espaæol en las instituciones de la Uni(cid:243)n Europea Ante una pregunta genØrica sobre esta cuesti(cid:243)n planteada el 12 de octubre de 1999 (P-1823/99) (1) la Comisi(cid:243)n respondi(cid:243) el 25 de noviembre de 1999 con la afirmaci(cid:243)n de que «el art(cid:237)culo 203 (antiguo art(cid:237)culo 146) del Tratado CE permite a los Estados miembros componer su representaci(cid:243)n en el Consejo en funci(cid:243)n de sus situaciones espec(cid:237)ficas». Recientemente el Gobierno espaæol neg(cid:243) la posibilidad de que las Comunidades Aut(cid:243)nomas del Estado Espaæol tuvieran una participaci(cid:243)n mÆs directa en las instituciones de la Uni(cid:243)n Europea representando a su propio Estado en los asuntos de su competencia, a pesar de que el Congreso de los Diputados aprob(cid:243) esa posibilidad hace dos aæos. Ante la evidencia de que con este proceder se niega a las Comunidades Aut(cid:243)nomas (cid:129)incluso a las que, como Galicia, tienen el reconocimiento de nacionalidades(cid:129) el ejercicio de sus competencias constitucio- nales, ¿tomarÆ la Comisi(cid:243)n la iniciativa de introducir y garantizar esta participaci(cid:243)n en la reforma de los Tratados prevista en la Conferencia Intergubernamental del aæo 2000, habida cuenta, por otra parte, de que ya la reconocieron pa(cid:237)ses como Alemania, Austria y BØlgica? (1) DO C 203 E de 18. 7. 2000. Respuesta del Presidente Prodi en nombre de la Comisi(cid:243)n (25 de febrero de 2000) La Comisi(cid:243)n recuerda que el art(cid:237)culo 203 (antiguo art(cid:237)culo 146) del Tratado CE prevØ que el Consejo estarÆ compuesto por un representante de cada Estado miembro de rango ministerial, facultado para comprometer al Gobierno de dicho Estado miembro. No corresponde a las instituciones comunitarias influir en la elecci(cid:243)n de este representante, que es hecha por cada Estado miembro en aplicaci(cid:243)n de su Derecho constitucional. La Comisi(cid:243)n no ve razones para proponer una modificaci(cid:243)n de esta disposici(cid:243)n. (2000/C 280 E/203) PREGUNTA ESCRITA P-0101/00 de Jonas Sj(cid:246)stedt (GUE/NGL) al Consejo (19 de enero de 2000) Asunto: Pol(cid:237)tica de asilo de la Uni(cid:243)n Europea En su respuesta a mi pregunta escrita H-0722/99, el Consejo especifica que los Estados miembros no cuentan con una definici(cid:243)n comœn de lo que es un «pa(cid:237)s de procedencia seguro» y una solicitud «manifiestamente infundada», lo que motiva a su vez las siguientes preguntas: C 280 E/178 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 3. 10. 2000 1. 2. ¿Acaso las decisiones sobre pol(cid:237)tica de asilo adoptadas en la Cumbre de Tampere tienen consecuencias en la manera en que los Estados miembros habrÆn de juzgar los casos de asilo, cuando el solicitante es objeto de una persecuci(cid:243)n no estatal? La Cumbre decidi(cid:243) aplicar la Convenci(cid:243)n de Ginebra de manera «plena y total». ¿Tiene ello consecuencias prÆcticas en la manera en que los Estados miembros tramitarÆn y evaluarÆn las peticiones de asilo individuales? Respuesta (13 de marzo de 2000) El Consejo Europeo de Tampere, al tiempo que prevØ un futuro sistema europeo comœn de asilo basado en la plena y total aplicaci(cid:243)n de la Convenci(cid:243)n de Ginebra, hace un llamamiento para que, entre otras medidas a corto plazo, se establezcan estÆndares comunes para un procedimiento de asilo eficaz y justo, se aproximen las normas sobre el reconocimiento y el contenido del estatuto de refugiado y se adopten medidas relativas a formas de protecci(cid:243)n subsidiarias. El Consejo Europeo insta al Consejo a alcanzar estos objetivos sobre la base de propuestas que debe presentar la Comisi(cid:243)n. Las consecuencias para los Estados miembros por las que pregunta Su Seæor(cid:237)a se derivarÆn de dichas propuestas, que el Consejo examinarÆ prioritariamente. (2000/C 280 E/204) PREGUNTA ESCRITA E-0104/00 de Markus Ferber (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (26 de enero de 2000) Asunto: Distribuci(cid:243)n de los fondos del Programa Media II entre distintos Estados El Programa Media II fomenta proyectos en el Æmbito audiovisual y se centra en tres aspectos principales: la formaci(cid:243)n continua, el desarrollo de proyectos, y la distribuci(cid:243)n y conservaci(cid:243)n de pel(cid:237)culas y producciones de televisi(cid:243)n europeas en otros Estados miembros. ¿Podr(cid:237)a indicar la Comisi(cid:243)n el importe al que ascienden los fondos que han recibido los distintos Estados miembros desde el inicio del programa en relaci(cid:243)n con estos tres aspectos y por quØ? Respuesta de la Sra. Reding en nombre de la Comisi(cid:243)n (2 de marzo de 2000) Se ruega a Su Seæor(cid:237)a que consulte el «Informe de la Comisi(cid:243)n sobre los resultados obtenidos en el marco del programa MEDIA II (1996-2000) durante el per(cid:237)odo 1. 1. 1996-30. 6. 1998» (1), que se transmiti(cid:243) al Parlamento el 16 de marzo de 1999. Es preciso seæalar que la Comisi(cid:243)n efectœa la selecci(cid:243)n de los beneficiarios con arreglo a lo previsto en la Decisi(cid:243)n 95/564/CE del Consejo, de 22 de diciembre de 1995, relativa a la ejecuci(cid:243)n de un programa de formaci(cid:243)n para los profesionales de la industria europea de programas audiovisuales (Media II (cid:129) Formaci(cid:243)n) (2) y la Decisi(cid:243)n 95/563/CE del Consejo, de 10 de julio de 1995, relativa a la ejecuci(cid:243)n de un programa de est(cid:237)mulo al desarrollo y a la distribuci(cid:243)n de obras audiovisuales europeas (Media II (cid:129) Desarrollo y distribuci(cid:243)n) (1996-2000) (2). Los proyectos cofinanciados por la Comisi(cid:243)n no se eligen en funci(cid:243)n de la nacionalidad o del Estado miembro del que proceden, sino de su calidad y del valor aæadido europeo. En el Diario Oficial se publican convocatorias de propuestas y existen directrices en las que se establecen los diferentes criterios de selecci(cid:243)n y admisi(cid:243)n aplicables. Se transmitirÆ un informe final al Parlamento con motivo de la finalizaci(cid:243)n del Programa Media II a finales del aæo 2000. (1) COM(1999) 91 final. (2) DO L 321 de 30. 12. 1995


title: Verordnung (EG) Nr. 116/2000 der Kommission vom 19. Januar 2000 zur Erteilung der in den fünf ersten Arbeitstagen des Monats Januar 2000 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2603/97 zur Einfuhr von Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten und den ÜLG beantragten Lizenzen

eurovoc_concepts:
ACP countries
import licence
originating product
overseas countries and territories
rice

formats: pdf print

text: 20. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 14/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 116/2000 DER KOMMISSION vom 19. Januar 2000 zur Erteilung der in den fünf ersten Arbeitstagen des Monats Januar 2000 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2603/97 zur Einfuhr von Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten und den ÜLG beantragten Lizenzen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2603/97 der Kommission vom 16. Dezember 1997 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten sowie den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2731/1999 (2), insbe- sondere auf Artikel 9 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2603/97 bestimmt die Kommission innerhalb von zehn Tagen ab dem letzten Tag der Frist für die Mitteilungen der Mitgliedstaaten, in welchem Umfang den Lizenzan- trägen stattgegeben wird, und setzt die für die nächste Tranche verfügbaren Mengen fest. Eine Prüfung der Anträge hat ergeben, daß Einfuhrli- zenzen für die beantragten Mengen im Rahmen der Tranche für Januar 2000 nach Anwendung der entspre- chenden, im Anhang angeführten Verringerungssätze zu erteilen sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Für die in den fünf ersten Arbeitstagen des Monats Januar 2000 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2603/97 gestellten und der Kommission mitgeteilten Anträge werden Einfuhrlizenzen unter Anwendung der im Anhang fallweise festgesetzten Verringerungssätze für die beantragten Reis- mengen erteilt. Die im Rahmen der folgenden Tranche verfügbaren (2) Mengen sind im Anhang festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 21. Januar 2000 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 19. Januar 2000 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 22. (2) ABl. L 328 vom 22. 12. 1999, S. 39. L 14/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 1. 2000 ANHANG Verordnung (EG) Nr. 2603/97 Auf die für die Tranche des Monats Januar 2000 beantragten Mengen anwendbare Verringerungssätze und im Rahmen der folgenden Tranche verfügbare Mengen: Ursprung Verringerungssatz (in %) Im Rahmen der Tranche des Monats Mai 2000 verfügbare Menge (in t) ÜLG (Artikel 6) — KN-Code 1006 AKP (Artikel 2 Absatz 1) — KN-Codes 1006 10 21 1006 20 und 1006 30 AKP (Artikel 3) — KN-Code 1006 40 00 bis 1006 10 98, 6,12 — 68,296 41,666 54,706 10,000


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-0032/00 esittäjä(t): Anna Karamanou (PSE) komissiolle. Akkuyun ydinuhka.

eurovoc_concepts:
Canada
Türkiye
environmental risk prevention
hazard science
nuclear power station

text: C 219 E/186 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 1. 8. 2000 Viviane Redingin komission puolesta antama vastaus (11. helmikuuta 2000) Komissio ker(cid:228)(cid:228) parhaillaan tietoja, joita se tarvitsee vastatakseen kysymykseen. Se ilmoittaa tuloksistaan mahdollisimman pian. (2000/C 219 E/240) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2853/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Ilda Figueiredo (GUE/NGL) komissiolle (18. tammikuuta 2000) Aihe: Fordin strategia Monikansallisten yhti(cid:246)iden harjoittama toiminnan muualle siirt(cid:228)misen politiikka jatkuu Portugalissa aiheuttaen vaikeuksia ty(cid:246)ntekij(cid:246)ille. Viimeaikainen esimerkki on yhdysvaltalainen monikansallinen yhti(cid:246) Ford, joka saneerauspolitiikkansa vuoksi aikoo lopettaa toimintansa Azambujan tehtaalla, myyd(cid:228) sen Opelille ja lakkauttaa Transit-mallinsa kokoamisen Portugalissa vuoden 2000 ensimm(cid:228)isen kolmanneksen aikana. Yli 300 ty(cid:246)ntekij(cid:228)n ty(cid:246)paikka on vaarassa. Voiko komissio ilmoittaa mihin toimiin se aikoo ryhty(cid:228) Fordin suunnitelmien est(cid:228)miseksi ja ty(cid:246)paikkojen suojelemiseksi? Anna Diamantopouloun komission puolesta antama vastaus (16. maaliskuuta 2000) Komissio pahoittelee Azambujan tehtaita koskevan Fordin p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksen kielteisi(cid:228) sosiaalisia vaikutuksia mutta muistuttaa arvoisalle parlamentin j(cid:228)senelle, ett(cid:228) komissio voi puuttua yritysten tekemiin p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksiin vain silloin, kun yhteis(cid:246)n lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:228) ei ole noudatettu. T(cid:228)ss(cid:228) vaiheessa mik(cid:228)(cid:228)n ei viittaa siihen (eik(cid:228) kysymyksess(cid:228)k(cid:228)(cid:228)n mainita mit(cid:228)(cid:228)n siit(cid:228)), ett(cid:228) yhteis(cid:246)n lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:228) olisi rikottu. Komissio muistuttaa kuitenkin, ett(cid:228) kyseiseen tapaukseen voidaan mahdollisesti soveltaa ainakin kolmea yhteis(cid:246)n direktiivi(cid:228). Direktiivit ovat seuraavat: neuvoston direktiivi 98/59/EY, annettu 20 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) hein(cid:228)kuuta 1998, ty(cid:246)ntekij(cid:246)iden joukkov(cid:228)hent(cid:228)mist(cid:228) koskevan j(cid:228)senvaltioiden lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n l(cid:228)hent(cid:228)misest(cid:228) (1), neu- voston direktiivi 77/187/ETY, annettu 14 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) helmikuuta 1977, ty(cid:246)ntekij(cid:246)iden oikeuksien turvaamista yrityksen tai liikkeen taikka liiketoiminnan osan luovutuksen yhteydess(cid:228) koskevan j(cid:228)senvaltioiden lains(cid:228)(cid:228)- d(cid:228)nn(cid:246)n l(cid:228)hent(cid:228)misest(cid:228) (2) sek(cid:228) neuvoston direktiivi 94/45/EY, annettu 22 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) syyskuuta 1994, ja kuulemismenettelyn eurooppalaisen yritysneuvoston perustamisesta tai k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)nottamisesta yhteis(cid:246)nlaajuisissa yrityksiss(cid:228) tai yritysryhmiss(cid:228) (3). ty(cid:246)ntekij(cid:246)iden tiedottamis- (1) (2) (3) EYVL L 225, 12. 8. 1998. EYVL L 61, 5. 3. 1977 (muutettuna direktiivill(cid:228) 98/50/EY, EYVL L 201, 17. 7. 1998). EYVL L 254, 30. 9. 1994. (2000/C 219 E/241) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0032/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Anna Karamanou (PSE) komissiolle (19. tammikuuta 2000) Aihe: Akkuyun ydinuhka Aiemmin esitettyjen kysymysten valossa ja ottaen huomioon Turkin lopullinen p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)s rakentaa ydin- voimala Akkuyun maanj(cid:228)ristysherk(cid:228)lle alueelle. 1. 8. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 219 E/187 Kanadan liittovaltion kansanedustajat ovat tuoneet julki uutta tietoa ja asettuneet vastustamaan Kanadan aikeita toimittaa Turkille ydinreaktoreita seuraavista syist(cid:228): (cid:129) Turkille my(cid:246)nnett(cid:228)v(cid:228)st(cid:228) 1,5 miljardin dollarin lainasta Kanadalle koituvat taloudelliset rasitteet, (cid:129) Akkuyun mahdollinen muuttuminen uudeksi Tsernobyliksi, joka asettaa hengenvaaraan 144 miljoonaa it(cid:228)isen V(cid:228)limeren alueella asuvaa ihmist(cid:228), (cid:129) perustellut pelot siit(cid:228), ett(cid:228) Turkille tarjoutuisi mahdollisuus valmistaa ydinaseita tarvittavan teknolo- gian avulla, kuten tapahtui Intiassa ja Pakistanissa. Lis(cid:228)ksi arvostettujen seismologien, kuten Earthquake Forecasts Incorporation -yrityksess(cid:228) toimivan Karl Buckthoughtin, tekemiss(cid:228) uusissa tutkimuksissa p(cid:228)(cid:228)dyt(cid:228)(cid:228)n siihen johtop(cid:228)(cid:228)t(cid:246)kseen, ett(cid:228) seuraavien 40 vuoden aikana esiintyy 50 prosentin todenn(cid:228)k(cid:246)isyydell(cid:228) voimakkuudeltaan seitsem(cid:228)n richterin maanj(cid:228)ris- tys, jonka seurauksena reaktori tuhoutuu ja miljoonat ihmiset menett(cid:228)v(cid:228)t henkens(cid:228). Kun otetaan huomioon n(cid:228)m(cid:228) uusimmat tosiseikat sek(cid:228) (cid:228)skett(cid:228)in sattuneiden tuhoisien maanj(cid:228)ristysten seuraukset, mihin toimiin komissio aikoo ryhty(cid:228), jotta Turkki hankkisi taloudelliset valmiudet kehitt(cid:228)(cid:228) uusiutuvia energial(cid:228)hteit(cid:228) ja hylk(cid:228)isi ydinvoimalan rakennushankkeen? G(cid:252)nter Verheugenin komission puolesta antama vastaus (15. helmikuuta 2000) Komissio pyyt(cid:228)(cid:228) kunnianarvoisaa j(cid:228)sent(cid:228) tutustumaan vastaukseen, jonka komissio antoi herra Souladakis esitt(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n suulliseen kysymykseen H-781/99. kyselytunnilla parlamentin istuntojaksolla tammikuuta 2000 (1). (1) Keskusteltavat aiheet Euroopan parlamentissa (tammikuu 2000). (2000/C 219 E/242) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0067/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Manuel Medina Ortega (PSE) komissiolle (24. tammikuuta 2000) Aihe: Latinalainen Amerikka ja talousarvion alamomentit Voiko komissio ilmoittaa kuinka suuri osa latinalaisen Amerikan maiden kehitykseen tarkoitetusta budjetin alamomenteista on toteutettu vuosina 1998 ja 1999? Chris Pattenin komission puolesta antama vastaus (21. helmikuuta 2000) Komissio l(cid:228)hett(cid:228)(cid:228) suoraan kunnianarvoisalle j(cid:228)senelle ja parlamentin sihteerist(cid:246)lle pyydetyt tiedot sis(cid:228)lt(cid:228)v(cid:228)n taulukon. (2000/C 219 E/243) KIRJALLINEN KYSYMYS P-0130/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Jens-Peter Bonde (EDD) komissiolle (18. tammikuuta 2000) Aihe: OLAF:in hallinnointi Aikooko komissio taata, ett(cid:228) virkamiehet eiv(cid:228)t anna syyllisyytt(cid:228) koskevia julkisia lausuntoja, kun kansalli- nen syytt(cid:228)j(cid:228)viranomainen on p(cid:228)(cid:228)tt(cid:228)nyt keskeytt(cid:228)(cid:228) sellaisen tapauksen tutkimisen, jonka UCLAF/OLAF on pannut vireille?


title: Regolamento (CE) n. 111/2000 della Commissione, del 19 gennaio 2000, che fissa i prezzi rappresentativi e gli importi dei dazi addizionali all'importazione per i melassi nel settore dello zucchero

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
molasses
representative price

text: 20. 1. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 14/3 REGOLAMENTO (CE) N. 111/2000 DELLA COMMISSIONE del 19 gennaio 2000 che fissa i prezzi rappresentativi e gli importi dei dazi addizionali all'importazione per i melassi nel settore dello zucchero LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CEE) n. 2038/1999 del Consiglio, del 13 settembre 1999, relativo all'organizzazione comune dei mercati nel settore dello zucchero (1), visto il regolamento (CE) n. 1422/95 della Commissione, del 23 giugno 1995, che stabilisce le modalità d'applicazione per l'importazione di melassi nel settore dello zucchero e che modifica il regolamento (CEE) n. 785/68 (2), in particolare l'arti- colo 1, paragrafo 2 e l'articolo 3, paragrafo 1, considerando quanto segue: (1) (2) (3) ai sensi del regolamento (CE) n. 1422/95, il prezzo cif all'importazione di melassi, di seguito denominato «prezzo rappresentativo», viene stabilito conformemente al regolamento (CEE) n. 785/68 della Commissione (3); tale prezzo si intende fissato per la qualità tipo definita all'articolo 1 del regolamento citato; il prezzo rappresentativo del melasso è calcolato per un determinato luogo di transito di frontiera della Comu- nità, che è Amsterdam; questo prezzo deve essere calco- lato in base alle possibilità d'acquisto più favorevoli sul mercato mondiale stabilite mediante i corsi o i prezzi di tale mercato adeguati in funzione delle eventuali diffe- renze di qualità rispetto alla qualità tipo; la qualità tipo del melasso è stata definita dal regolamento (CEE) n. 785/68; fatte riguardanti per rilevare le possibilità d'acquisto più favorevoli sul mercato mondiale, occorre tener conto di tutte le infor- mazioni sul mercato le offerte mondiale, i prezzi constatati su importanti mercati dei paesi terzi e le operazioni di vendita concluse negli scambi internazionali di cui la Commissione abbia avuto conoscenza direttamente o per il tramite degli Stati membri; all'atto di tale rilevazione, ai sensi dell'articolo 7 del regolamento (CEE) n. 785/68, può essere presa come base una media di più prezzi, purché possa essere consi- effettiva del derata mercato; rappresentativa della tendenza (4) non si tiene conto delle informazioni quando esse non riguardano merce sana, leale e mercantile o quando il prezzo indicato nell'offerta riguarda soltanto una quan- (1) GU L 252 del 25. 9. 1999, pag. 1. (2) GU L 141 del 24. 6. 1995, pag. 12. (3) GU L 145 del 27. 6. 1968, pag. 12. tità limitata non rappresentativa del mercato; devono essere esclusi anche i prezzi d'offerta che possono essere ritenuti non rappresentativi della tendenza effettiva del mercato; per ottenere dati comparabili relativi al melasso della qualità tipo, è necessario, secondo la qualità di melasso offerta, aumentare ovvero diminuire i prezzi in funzione dei risultati ottenuti dall'applicazione dell'articolo 6 del regolamento (CEE) n. 785/68; un prezzo rappresentativo può, a titolo eccezionale, essere mantenuto ad un livello invariato per un periodo limitato quando il prezzo d'offerta in base al quale è stato stabilito il precedente prezzo rappresentativo non è pervenuto a conoscenza della Commissione e quando i prezzi d'offerta disponibili, ritenuti non sufficientemente rappresentativi della tendenza effettiva del mercato, determinerebbero modifiche brusche e rilevanti del prezzo rappresentativo; qualora esista una differenza tra il prezzo limite per il prodotto in causa e il prezzo rappresentativo, occorre fissare dazi addizionali all'importazione alle condizioni previste all'articolo 3 del regolamento (CE) n. 1422/95; in caso di sospensione dei dazi all'importazione a norma dell'articolo 5 del regolamento (CE) n. 1422/95, occorre fissare importi specifici per tali dazi; dall'applicazione delle suddette disposizioni risulta che i prezzi rappresentativi e i dazi addizionali all'importa- zione dei prodotti in causa devono essere fissati confor- memente all'allegato del presente regolamento; le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per lo zucchero, (5) (6) (7) (8) (9) HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 I prezzi rappresentativi e i dazi addizionali applicabili all'im- portazione dei prodotti di cui all'articolo 1 del regolamento (CE) n. 1422/95 sono indicati in allegato. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 20 gennaio 2000. L 14/4 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 20. 1. 2000 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 19 gennaio 2000. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione al regolamento che fissa i prezzi rappresentativi e gli importi dei dazi addizionali all'importazione per i melassi nel settore dello zucchero ALLEGATO Codice NC Importo del prezzo rappresentativo per 100 kg netti del prodotto considerato Importo del dazio addizionale per 100 kg netti del prodotto considerato (in EUR) Importo del dazio all'importazione in ragione di sospensione di cui all'articolo 5 del regolamento (CE) n. 1422/95 per 100 kg netti del prodotto considerato (2) 1703 10 00 (1) 1703 90 00 (1) 6,76 7,18 0,11 0,06 — — (1) Fissazione per la qualità tipo definita all'articolo 1 del regolamento (CEE) n. 785/68, modificato. (2) Detto importo si sostituisce, a norma dell'articolo 5 del regolamento (CE) n. 1422/95, al tasso del dazio della tariffa doganale comune fissato per questi prodotti


title: Kommissionens förordning (EG) nr 120/2000 av den 19 januari 2000 om ändring av det korrektionsbelopp som tillämpas på exportbidraget för spannmål

eurovoc_concepts:
cereals
export refund

text: L 14/24 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 20. 1. 2000 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 120/2000 av den 19 januari 2000 om ändring av det korrektionsbelopp som tillämpas på exportbidraget för spannmål EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING framtid bör det korrektionsbelopp som för närvarande tillämpas på exportbidraget för spannmål ändras. med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, 3. samma Korrektionsbeloppet procedur som exportbidraget; det kan ändras under perioden mellan fastställelserna. fastställas skall efter med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 1766/92 av den 30 juni 1992 om den gemensamma organisationen av mark- naden för spannmål (1), senast ändrad genom kommissionens förordning (EG) nr 1253/1999 (2), särskilt artikel 13. 8 i denna, och av följande skäl: 1. 2. Det korrektionsbelopp som tillämpas på exportbidraget för spannmål fastställs i kommissionens förordning (EG) nr 31/2000 (3). för På grundval av dagens cif-priser och cif-priser terminsleverans och med hänsyn till den utveckling som kommer att ske på marknaden inom en överskådlig HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Det korrektionsbelopp som avses i artikel 1. 1 a, b och c i förordning (EEG) nr 1766/92 och som tillämpas på förutfast- ställda exportbidrag för de produkter som avses, med undantag av malt, ändras till det som anges i bilagan till den här förord- ningen. Denna förordning träder i kraft den 20 januari 2000. Artikel 2 Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 19 januari 2000. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 181, 1. 7. 1992, s. 21. (2) EGT L 160, 26. 6. 1999, s. 18. (3) EGT L 4, 7. 1. 2000, s. 14. 20. 1. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 14/25 till kommissionens förordning av den 19 januari 2000 om ändring av det korrektionsbelopp som tillämpas på exportbidraget för spannmål BILAGA Produktnummer Bestämmelseland (1) Nuvarande 1 Period 1 2 Period 2 3 Period 3 4 Period 4 5 Period 5 6 Period 6 7 (EUR/t) 1001 10 00 9200 1001 10 00 9400 1001 90 91 9000 1001 90 99 9000 1002 00 00 9000 1003 00 10 9000 1003 00 90 9000 1004 00 00 9200 1004 00 00 9400 1005 10 90 9000 1005 90 00 9000 1007 00 90 9000 1008 20 00 9000 1101 00 11 9000 1101 00 15 9100 1101 00 15 9130 1101 00 15 9150 1101 00 15 9170 1101 00 15 9180 1101 00 15 9190 1101 00 90 9000 1102 10 00 9500 1102 10 00 9700 1102 10 00 9900 1103 11 10 9200 1103 11 10 9400 1103 11 10 9900 1103 11 90 9200 1103 11 90 9800 — 01 — 03 02 01 — 01 — 01 — 01 — — — 01 01 01 01 01 — — 01 01 — 01 01 — 01 — — 0 — 0 0 0 — 0 — 0 — 0 — — — 0 0 0 0 0 — — 0 0 — 0 0 — 0 — — –1,00 — 0 0 0 — 0 — 0 — 0 — — — 0 0 0 0 0 — — 0 0 — 0 0 — 0 — — –2,00 — 0 0 0 — 0 — 0 — 0 — — — 0 0 0 0 0 — — 0 0 — 0 0 — 0 — — –3,00 — –1,00 –1,00 0 — 0 — 0 — 0 — — — –1,37 –1,28 –1,18 –1,09 –1,02 — — 0 0 — 0 0 — 0 — — –4,00 — –1,00 –1,00 0 — 0 — 0 — 0 — — — –1,37 –1,28 –1,18 –1,09 –1,02 — — 0 0 — 0 0 — 0 — — — — –1,00 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — –1,00 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — (1) Bestämmelseländerna identifieras på följande sätt: 01 alla tredje länder, 02 andra tredje länder, 03 Mauretanien, Mali, Niger, Senegal, Burkina Faso, Gambia, Guinea-Bissau, Guinea, Kap Verde, Sierra Leone, Liberia, Elfenbenskusten, Ghana, Togo, Tchad, Centralafri- kanska reubliken, Benin, Kamerun, Ekvatorialguinea, São Tomé och Príncipe, Gabon, Kongo, Demokratiska republiken Kongo, Rwanda, Burundi, Angola, Zambia, Malawi, Moçambique, Namibia, Botswana, Zimbabwe, Lesotho, Swaziland, Seychellerna, Komorerna, Madagaskar, Djibouti, Etiopien, Eritrea och Mauritius. Obs: Zonerna är de som definieras i kommissionens ändrade förordning (EEG) nr 2145/92 (EGT L 214, 30. 7. 1992, s. 20)


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-0007/00 di Roberta Angelilli (UEN) alla Commissione. Lotta alla droga nella Regione Lazio.

text: C 280 E/154 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 3. 10. 2000 Lo studio mirava a valutare i potenziali rischi atti a mettere a repentaglio il livello di tutela della salute di pazienti e consumatori e verte su amalgama dentale, resine composte, rivestimento e biocompatibilit(cid:224) ed aspetti tossicologici di molte leghe usate in odontoiatria, in particolare quelle che si basano su nichel, palladio, argento, oro, cobalto. inclusi tanto l(cid:146)amalgama dentale quanto i suoi sostituti, ad es. i materiali per odontoiatria Le principali conclusioni a cui arriva la relazione indicano che tutti ricostruttiva, leghe o resine, possono provocare reazioni negative. Le leghe colate possono causare allergie. Si ritiene che le leghe colate per uso odontoiatrico inducano reazioni soltanto nelle persone sensibili, ma non provochino in genere sensibiliz- zazione. Le reazioni allergiche alle leghe metalliche sono comunque rare. I problemi di solito si risolvono procedendo alla rimozione del materiale. L(cid:146)incidenza degli effetti collaterali relativi a materiali odontoiatrici ricostruttivi nei pazienti Ł generalmente bassa. I dati disponibili sono scarsi; le rassegne e gli articoli di ricerca ci dicono che l(cid:146)incidenza dovrebbe essere inferiore allo 0,1 % della popolazione in generale. Il rapporto rischi-benefici corrisponde a quello correntemente riconosciuto ed accettato in materia. Le norme su cui si basa la direttiva 93/42/CEE rappresentano l(cid:146)attuale stato dell(cid:146)arte. La Commissione ritiene pertanto che questa direttiva costituisca un quadro giuridico appropriato per quanto riguarda i materiali di ristrutturazione dentale, e che attualmente non sia necessaria nessuna modificazione della vigente legislazione. Nondimeno la Commissione seguir(cid:224) con attenzione lo sviluppo delle conoscenze scientifiche in questo settore e trarr(cid:224) le appropriate conclusioni ai fini della direttiva 93/42/CEE. La direttiva 92/59/CEE, relativa alla sicurezza generale dei prodotti definisce nel suo articolo 2 a) 2. «prodotto sicuro» come «qualsiasi prodotto che. non presenti alcun rischio o solo i minimi rischi connessi con l(cid:146)uso del prodotto, considerati accettabili e compatibili con un alto livello di protezione e di tutela della salute». Allo stato attuale delle conoscenze i dati scientifici disponibili non permettono di asserire che l(cid:146)uso in odontoiatria di cobalto e nichel sia incompatibile con la definizione di prodotto sicuro contenuta nella direttiva, tenendo da conto anche i benefici di tale uso. In queste circostanze la Commissione allo stato attuale dei fatti non prevede pertanto particolari provvedimenti per quanto riguarda l(cid:146)uso di leghe di cobalto o nichel senza rivestimento. Nondimeno la Commissione seguir(cid:224) attentamente lo sviluppo delle conoscenze scientifiche in questo campo. (1) GU L 169 del 12. 7. 1993. (2000/C 280 E/175) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0007/00 di Roberta Angelilli (UEN) alla Commissione (19 gennaio 2000) Oggetto: Lotta alla droga nella Regione Lazio Con la delibera n. 5057 del 05/10/99 la Regione Lazio ha stabilito i criteri per l(cid:146)assegnazione dei fondi per la lotta alla droga. La delibera in oggetto determina un forte condizionamento sulle politiche in questo settore, soprattutto a livello comunale, poichØ queste sono costrette ad attenersi a quanto disposto in sede regionale. La delibera, invece di dettare i criteri ed i termini per la presentazione delle richieste di finanziamento dando spazio alle progettualit(cid:224) territoriali sia pubbliche che del privato sociale (come vuole la legge 45/99), impone interventi gi(cid:224) dettagliatamente prestabiliti sia nei contenuti che nella forma e tutti volti esclusivamente alla cosiddetta «riduzione del danno». Tutto ci(cid:242) senza coinvolgere in nessun modo gli Enti locali (come invece la legge prevede), che sono per loro natura piø vicini al territorio, tanto che alcuni di essi, come ad esempio il Comune di Latina, hanno presentato un ricorso al Tribunale amministrativo del Lazio. Con questa delibera si condizionano fortemente gli interventi di prevenzione in quanto in base ad essa sono finanziabili solo progetti rivolti a soggetti a rischio, mentre la prevenzione, come previsto dalla legge e da numerose decisioni comunitarie, dovrebbe assumere uno spazio ben piø ampio. Nella delibera non sono previsti interventi riguardanti il recupero: dal momento che sono previsti finanziamenti per il reinserimento lavorativo e che il settore del recupero Ł sostituito da quello della riduzione del danno, si evince che per la Regione Lazio le persone da reinserire sono quelle che ancora fanno uso di droga e non quelle recuperate, legittimando di fatto una sorta di legalizzazione. 3. 10. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 280 E/155 Ci(cid:242) premesso, pu(cid:242) la Commissione far sapere: 1. 2. 3. se non ritiene che tale delibera regionale si ponga in netto contrasto con le decisioni comunitarie che indicano l(cid:146)impegno prioritario per gli Stati membri nella prevenzione e nel recupero; se non ritiene che tale delibera si ponga in contrasto con i principi di sussidiariet(cid:224) a fondamento dell(cid:146)Unione europea, che prevederebbero un coinvolgimento degli Enti locali piø vicini al territorio, magari con il coinvolgimento delle associazioni e delle organizzazioni no-profit; se sono disponibili documenti relativi ad esempi di buone prassi per la lotta alla droga, redatti dalla Commissione o dall(cid:146)Osservatorio delle droghe di Lisbona? Risposta data dal sig. Vitorino in nome della Commissione (17 febbraio 2000) Sin dal 1995 la Commissione ha insistito sul fatto che un(cid:146)azione efficace per combattere la droga richiedeva un approccio globale ed integrato. Ci(cid:242) non significa che ognuno deve lottare su tutti i fronti e ad ogni livello allo stesso tempo, ma che il coordinamento e l(cid:146)interazione tra gli attori e le metodologie devono essere assicurati per raggiungere il massimo dell(cid:146)efficienza. Ai tre punti specifici sottolineati dall(cid:146)onorevole parlamentare la Commissione risponde quanto segue: 1. Nella comunicazione della Commissione relativa a un piano d(cid:146)azione dell(cid:146)Unione europea in materia di lotta contro la droga (2000-2004) (1) un approccio globale Ł considerato la migliore strategia per affrontare i problemi futuri. Tale approccio deve estendersi a tutte le aree di prevenzione dell(cid:146)abuso di droga, che vanno dallo scoraggiare l(cid:146)uso iniziale fino al ridurre le conseguenze negative per la salute e la vita sociale dell(cid:146)abuso di droga. Tale approccio deve effettivamente basarsi su una strategia globale che potr(cid:224) essere utilizzata per stabilire la destinazione delle risorse secondo principi di efficacia di costo. 2. 3. In settori come quello della droga, che non ricadono sotto la sua competenza esclusiva, la Comunit(cid:224), in accordo con il principio di sussidiariet(cid:224), deve intraprendere iniziative solo e fino a quando gli obiettivi non possono essere raggiunti in maniera soddisfacente dagli Stati membri. In questo caso, perci(cid:242), la Commissione non potrebbe intervenire su decisioni prese a livello regionale o locale. L(cid:146)osservatorio europeo delle droghe e tossicodipendenze (OEDT) pubblica ogni anno una relazione sulla situazione del problema della droga nella Comunit(cid:224), che fornisce un quadro aggiornato delle tendenze e delle modalit(cid:224) dell(cid:146)uso di droga in Europa. Informazioni sulla valutazione di progetti di riduzione della domanda di droga in Europa sono disponibili anche in rete, sul sito web (http:// www. emcdda. org/), ed offrono uno strumento valido per usufruire dell(cid:146)esperienza di progetti simili adottati in altri pesi della Comunit(cid:224). (1) COM(1999) 239 def. (2000/C 280 E/176) INTERROGAZIONE SCRITTA P-0009/00 di SØrgio Marques (PPE-DE) alla Commissione (13 gennaio 2000) Oggetto: Catastrofe in Venezuela Piogge torrenziali continue e di intensit(cid:224) mai vista hanno provocato in Venezuela poco prima di Natale inondazioni le cui ripercussioni costituiscono probabilmente la piø grave calamit(cid:224) naturale degli ultimi anni. Si teme che possano essere perite oltre 30. 000 persone e si valuta che gli sfollati siano centinaia di migliaia. Sono spariti interi agglomerati urbani, sommersi dal fango e trasformati in cimiteri. Si Ł avuta una distruzione pressochØ totale delle infrastrutture (rete fognaria, rete idrica, comunicazioni, servizi sanitari e servizi scolastici) e una paralisi delle attivit(cid:224) economiche


title: QUESTION ÉCRITE E-0019/00 posée par Bart Staes (Verts/ALE) à la Commission. Imputation au budget d'Echo d'une aide alimentaire refusée.

eurovoc_concepts:
Bosnia and Herzegovina
ECHO
beef
contract
export (EU)
financial loss
food aid
import restriction
non-governmental organisation

text: 21. 11. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 330 E/69 La seule fa(cid:231)on d(cid:146)amØliorer la situation, selon le Centre Øcologique marin d(cid:146)Ostende, est d(cid:146)Ølaborer une rØglementation qui contraigne les navires (cid:224) effectuer le dØgazage avant de quitter le port. Faute d(cid:146)un certificat Øtablissant qu(cid:146)il a satisfait (cid:224) cette condition, un navire ne serait pas autorisØ (cid:224) prendre la mer. La Commission convient-elle de la nØcessitØ d(cid:146)une directive contraignant les navires (cid:224) nettoyer leurs citernes avant de quitter le port compte tenu de la menace que les rejets d(cid:146)hydrocarbures constituent pour les diffØrents biotopes bordant le littoral europØen? Dans la nØgative, pourquoi ne juge-t-elle pas utile d(cid:146)instaurer cette obligation et quelles autres mesures propose-t-elle pour rØgler efficacement le problŁme de ces rejets? RØponse donnØe par Mme de Palacio au nom de la Commission (14 mars 2000) La Commission partage les prØoccupations de l(cid:146)Honorable Parlementaire concernant la pollution opØra- tionnelle qui sØvit dans les eaux communautaires. Des rØglementations rØgissant la rØduction de la pollution opØrationnelle causØe par les pØtroliers ont ØtØ ØlaborØes par l(cid:146)Organisation maritime internationale (OMI) dans le cadre de la convention internationale pour la prØvention de la pollution par les navires (Marpol 73/78). Ces rØglementations ont ØtØ efficaces pour rØduire la pollution opØrationnelle dans la mesure oø les transporteurs modernes de brut ne dØgazent plus leurs citernes (cid:224) l(cid:146)eau. L(cid:146)application progressive de systŁmes d(cid:146)exploitation et de conceptions modernes actuellement en cours devrait encore rØduire davantage ce type de pollution dans les annØes (cid:224) venir. La pollution opØrationnelle provoquØe par les navires de tout type dans les eaux communautaires est en grande partie due (cid:224) leur incapacitØ, dans certains ports, de dØposer les rØsidus de cargaison et les dØchets d(cid:146)exploitation dans des installations (cid:224) terre. La proposition de la Commission concernant une directive du Conseil sur les installations de rØception portuaires pour les dØchets d(cid:146)exploitation et les rØsidus de cargaison (1) traite de ce problŁme particulier et introduit un certain nombre de conditions applicables aux ports et aux bateaux afin de veiller (cid:224) ce que tous les ports de la CommunautØ disposent d(cid:146)Øquipements adØquats et (cid:224) ce que les bateaux les utilisent. L(cid:146)instauration de rŁgles, d(cid:146)incitations et de procØdures de contr(cid:244)le concernant le dØp(cid:244)t dans les ports des dØchets d(cid:146)exploitation, rØduira grandement les besoins de dØversements en mer. La Commission est persuadØe que la directive proposØe, qui fait actuellement l(cid:146)objet d(cid:146)une seconde lecture au sein du Parlement europØen, aura un impact considØrable sur la rØduction de la pollution opØrationnelle et notamment sur la pollution par les hydrocarbures provoquØe par tous les types de bateaux. En outre, la Commission a prØsentØ une proposition concernant une dØcision Øtablissant un cadre communautaire de coopØration dans le domaine de la pollution marine accidentelle (2). Cette proposition, actuellement examinØe par le Conseil et le Parlement europØen, vise (cid:224) dØvelopper davantage les initiatives communautaires (formation commune, Øchanges d(cid:146)experts, exercices, projets pilotes, Øchanges d(cid:146)informa- tions) afin de soutenir les efforts des (cid:201)tats membres pour faire face au problŁme de la pollution des mers par les hydrocarbures. Compte tenu de ce qui prØcŁde, propositions imposant aux pØtroliers de dØgazer leurs citernes avant de quitter le port. la Commission n(cid:146)envisage pas actuellement de prØparer d(cid:146)autres (1) (2) JO C 271 du 31. 8. 1998. JO C 25 du 30. 1. 1999, modifiØ par COM(1999) 641 final. (2000/C 330 E/076) QUESTION (cid:201)CRITE E-0019/00 posØe par Bart Staes (Verts/ALE) (cid:224) la Commission (19 janvier 2000) Objet: Imputation au budget d(cid:146)Echo d(cid:146)une aide alimentaire refusØe Prochainement, plus de 70 tonnes d(cid:146)aide alimentaire, soit 170 000 bo(cid:238)tes de viande de b(cid:156)uf, seront rØexpØdiØes en RØpublique d(cid:146)Irlande du fait que les autoritØs bosniaques ont refusØ d(cid:146)autoriser la consommation de cette viande. L(cid:146)Øchec de ce projet d(cid:146)aide alimentaire est une perte financiŁre pour C 330 E/70 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 21. 11. 2000 MØdecins sans frontiŁres et Echo, l(cid:146)office humanitaire de la CommunautØ europØenne. Echo a financØ ce projet (cid:224) hauteur de 7,3 millions de francs et ne rØclamera pas ce montant dŁs lors que MØdecins sans frontiŁres a respectØ ses obligations contractuelles. Quand Echo a-t-il ØtØ informØ du refus des autoritØs douaniŁres a) croates et b) bosniaques de 1. dØbloquer l(cid:146)aide alimentaire? 2. La Commission a-t-elle pris des mesures aprŁs ces refus pour libØrer nØanmoins cette aide? Dans la nØgative, pourquoi n(cid:146)a-t-elle rien entrepris alors que la viande de b(cid:156)uf satisfaisait aux normes de qualitØ et qu(cid:146)il existait un risque de perte financiŁre? Quand Echo a-t-il ØtØ informØ du refus des autoritØs bosniaques de distribuer l(cid:146)aide alimentaire aux 3. handicapØs bosniaques? 4. La Commission a-t-elle pris des mesures aprŁs ce refus pour obtenir le dØblocage de l(cid:146)aide alimentaire en Bosnie? Dans la nØgative, pourquoi n(cid:146)a-t-elle pas pris d(cid:146)initiatives alors que la viande de b(cid:156)uf satisfaisait aux normes de qualitØ et qu(cid:146)il existait un risque de perte financiŁre? Lors de l(cid:146)attribution de contrats humanitaires (cid:224) des tiers, 5. la Commission et Echo prØvoieront-ils dØsormais une obligation de rØsultat incluant le remboursement en cas de non-livraison de services et de marchandises? Dans la nØgative, comment la Commission Øvitera-t-elle qu(cid:146)(cid:224) l(cid:146)avenir, l(cid:146)absence de livraison de biens et de services dans le cadre d(cid:146)opØrations humanitaires vienne grever le budget d(cid:146)Echo? RØponse donnØe par M. Nielson au nom de la Commission (8 mars 2000) En janvier 1997, la Commission a conclu un contrat (ECHO/YU-/B7-0214/96/0228AB pour un montant de 2 200 000 Øcus) avec MØdecins sans FrontiŁres Belgique (MSF-B) pour la fourniture et la livraison, entre autres, d(cid:146)environ 99 tonnes d(cid:146)aide alimentaire (bo(cid:238)tes de goulasch) en faveur des rØfugiØs et des personnes dØplacØes de Bosnie-HerzØgovine (BH). Le budget pour le goulasch prØvu au contrat Øtait de 155 000 Øcus. Cette aide Øtait la prolongation des opØrations menØes par l(cid:146)Office humanitaire de la CommunautØ europØenne (ECHO) depuis le dØbut de la guerre en BH. La Commission a suivi les ØvØnements entourant l(cid:146)envoi et le refus ultØrieur des autoritØs de BH d(cid:146)autoriser son dØblocage pendant toute la durØe du contrat. Outre les rapports opØrationnels sur la mise en (cid:156)uvre du contrat, dŁs le 17 fØvrier 1997, le personnel de terrain d(cid:146)ECHO Croatie et ECHO BH a participØ (cid:224) de nombreuses rØunions bilatØrales et trilatØrales respectivement avec MSF et entre MSF et les autoritØs. (cid:192) la suite du rejet par la Cour SuprŒme d(cid:146)un appel interjetØ par MSF-B en BH concernant le refus des autoritØs de dØbloquer les marchandises, MSF-B a notifiØ officiellement (cid:224) la Commission le 5 octobre 1998 que le goulasch achetØ dans le cadre du contrat n(cid:146)avait pas ØtØ distribuØ comme prØvu mais qu(cid:146)il avait ØtØ retenu par les autoritØs de BH dŁs son arrivØe (cid:224) Sarajevo. Il convient de ne pas oublier les ØlØments suivants: (cid:129) avant l(cid:146)exportation des marchandises d(cid:146)Irlande, MSF-B avait obtenu (le 12 fØvrier 1997) du ministŁre de l(cid:146)Agriculture de BH une autorisation Øcrite d(cid:146)importation; (cid:129) les marchandises ont ØtØ certifiØes propres (cid:224) la consommation par l(cid:146)homme par deux laboratoires indØpendants en Europe; (cid:129) le 28 fØvrier 1997, alors que le transport des marchandises Øtait en cours, le gouvernement de BH a adoptØ un dØcret interdisant l(cid:146)importation de b(cid:156)uf et de tous les produits de b(cid:156)uf en provenance d(cid:146)Irlande, d(cid:146)Allemagne et de Suisse; (cid:129) l(cid:146)Irlande n(cid:146)Øtait pas concernØe par la dØcision de la Commission (96/239/CE) du 27 mars 1996, imposant des restrictions aux exportations de b(cid:156)uf et de produits de b(cid:156)uf en provenance du Royaume-Uni (y compris l(cid:146)Irlande du Nord); (cid:129) (cid:224) la suite de l(cid:146)interdiction imposØe par le gouvernement de BH sur la livraison, il Øtait devenu impossible de dØrouter les marchandises vers une destination autre que la BH. 21. 11. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 330 E/71 Il est certainement regrettable que le gouvernement de la FØdØration ait interdit l(cid:146)importation de produits de b(cid:156)uf irlandais. La Commission ne dispose cependant d(cid:146)aucun moyen de faire rØvoquer un dØcret Ømis par un gouvernement qu(cid:146)elle s(cid:146)est engagØe (cid:224) soutenir. En vertu de l(cid:146)accord cadre de partenariat, la Commission n(cid:146)est pas tenue de rembourser le goulasch non distribuØ. AprŁs un examen attentif des faits et des circonstances exceptionnelles dans lesquelles le projet a ØtØ exØcutØ, la Commission a toutefois acceptØ de faire bØnØficier MSF-B de la clause de force majeure invoquØe conformØment aux conditions gØnØrales du CCP (1) s(cid:146)appliquant au contrat. Cette acceptation ne doit Œtre considØrØe que dans le contexte de cette situation ponctuelle et ne prØjuge nullement de situations de mŒme nature qui pourraient se prØsenter (cid:224) l(cid:146)avenir. (1) CCP: l(cid:146)article 5. 3 des Conditions gØnØrales de l(cid:146)accord pour le contrat de partenariat stipule que «Le partenaire a le droit de suspendre ou d(cid:146)arrŒter, par Øcrit, avec effet immØdiat, la mise en (cid:156)uvre des opØrations pour raison de force majeure, (cid:133) Les sommes engagØes et dØpensØes par le partenaire jusqu(cid:146)(cid:224) cette date seront imputØes au budget de l(cid:146)opØration». (2000/C 330 E/077) QUESTION (cid:201)CRITE E-0034/00 posØe par Glenys Kinnock (PSE) (cid:224) la Commission (19 janvier 2000) Objet: Incidences du «glyphosate» sur l(cid:146)environnement et la biodiversitØ La Commission pourrait-elle rendre compte des recherches menØes (cid:224) ce jour quant aux incidences du «glyphosate» sur l(cid:146)environnement et la biodiversitØ? RØponse donnØe par M. Byrne au nom de la Commission (3 mars 2000) Le glyphosate est un produit phytopharmaceutique qui fait actuellement l(cid:146)objet d(cid:146)une Øvaluation dans le cadre de la premiŁre phase du programme d(cid:146)examen des substances actives existantes, mis en (cid:156)uvre au titre du rŁglement (CEE) no 3600/92 de la Commission du 11 dØcembre 1992, Øtablissant les modalitØs de mise en (cid:156)uvre de la premiŁre phase du programme de travail visØ (cid:224) l(cid:146)article 8, paragraphe 2, de la directive 91/414/CEE du Conseil concernant la mise sur le marchØ des produits phytopharmaceutiques (1). L(cid:146)objectif de cette Øvaluation est de dØcider de l(cid:146)inscription du produit dans la liste positive des substances actives (annexe I (cid:224) la directive 91/414/CEE du 15 juillet 1991 concernant la mise sur le marchØ des produits phytopharmaceutiques (2)) autorisØes pour la fabrication de produits phytopharmaceutiques dans la CommunautØ. Le rŁglement prØvoit que les auteurs de la notification sont tenus de transmettre toute l(cid:146)information requise par la directive. Cela comprend les donnØes relatives aux incidences sur l(cid:146)environne- ment. L(cid:146)information en question devait Œtre transmise avant le 30 avril 1995 (cid:224) l(cid:146)(cid:201)tat membre rapporteur (EMR) (pour le glyphosate, l(cid:146)EMR est l(cid:146)Allemagne). Les parties intØressØes pouvaient Øgalement soumettre pour cette date des renseignements techniques ou scientifiques sur les effets potentiellement dangereux de ladite substance ou de ses rØsidus sur la santØ des humains ou des animaux ainsi que sur l(cid:146)environnement. L(cid:146)(cid:201)tat membre rapporteur a examinØ toute l(cid:146)information transmise et a prØparØ un projet de rapport d(cid:146)Øvaluation (monographie). Celui-ci a ØtØ soumis le premier fØvrier 1999 (cid:224) la Commission et aux autres (cid:201)tats membres. ConformØment aux procØdures habituellement prØvues par le rŁglement, la monographie a ØtØ immØdia- tement transmise pour consultation (cid:224) des experts spØcialistes de cinq (cid:201)tats membres, chargØs d(cid:146)examiner de maniŁre approfondie toutes les questions liØes (cid:224) la santØ humaine et (cid:224) la sØcuritØ de l(cid:146)environnement. Des lacunes ont ØtØ identifiØes et des renseignements complØmentaires ont ØtØ demandØs, fournis et examinØs. Au cours de ce processus, ont Øgalement ØtØ prises en compte toutes les informations nouvelles qui ont ØtØ recueillies lors de discussions ultØrieures avec l(cid:146)ensemble des (cid:201)tats membres dans le cadre du comitØ phytosanitaire et de ses groupes de travail. La monographie et les rØsultats de l(cid:146)Øvaluation rØalisØe par les spØcialistes (cid:224) propos du glyphosate seront dØbattus par tous les (cid:201)tats membres au sein du groupe de travail d(cid:146)Øvaluation du comitØ phytosanitaire permanent. Suivant l(cid:146)issue des dØbats, la Commission soumettra un projet de dØcision au comitØ phytosanitaire permanent, aprŁs consultation du comitØ scientifique des plantes


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-0034/00 esittäjä(t): Glenys Kinnock (PSE) komissiolle. Glyfosaatin vaikutukset ympäristöön ja luonnon monimuotoisuuteen.

eurovoc_concepts:
biodiversity
environmental impact
environmental risk prevention
health risk
marketing
plant health product
scientific report
standing committee (EU)

text: 21. 11. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 330 E/71 irlantilaisten naudanlihatuotteiden On todella valitettavaa, ett(cid:228) Bosnian ja Hertsegovinan hallitus kielsi tuonnin. Komissiolla ei kuitenkaan ole keinoja kumota sellaisen hallituksen k(cid:228)sky(cid:228), jota se on sitoutunut tukemaan. Kumppanuutta koskevan puitesopimuksen mukaan komissiolla ei ole velvoitetta korvata jakamatta j(cid:228)(cid:228)nytt(cid:228) gulassia. Huolellisen tosiasiain harkinnan j(cid:228)lkeen ja hankkeen toteuttamisen aikana vallinneiden poikkeuk- sellisten olosuhteiden johdosta komissio on kuitenkin hyv(cid:228)ksynyt L(cid:228)(cid:228)k(cid:228)rit ilman rajoja -j(cid:228)rjest(cid:246)n belgialai- sen osaston vetoomuksen kumppanuussopimukseen liittyvien yleisten ehtojen (1) (cid:148)force majeure(cid:148) -lausek- keeseen. T(cid:228)m(cid:228) komission hyv(cid:228)ksynt(cid:228) koskee vain t(cid:228)t(cid:228) yksitt(cid:228)ist(cid:228) tilannetta eik(cid:228) se rajoita tulevien samankaltaisten tilanteiden tulkintaa. (1) Kumppanuussopimuksen yleisten ehtojen 5 artiklan 3 kohdassa todetaan, ett(cid:228) kumppanilla on oltava oikeus kirjallisesti keskeytt(cid:228)(cid:228) tai p(cid:228)(cid:228)tt(cid:228)(cid:228) v(cid:228)litt(cid:246)m(cid:228)sti toimien toteuttaminen (cid:148)force majeure(cid:148) -syist(cid:228). Kumppanin siihen menness(cid:228) sitomat tai k(cid:228)ytt(cid:228)m(cid:228)t varat veloitetaan toimen talousarviosta. (2000/C 330 E/077) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0034/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Glenys Kinnock (PSE) komissiolle (19. tammikuuta 2000) Aihe: Glyfosaatin vaikutukset ymp(cid:228)rist(cid:246)(cid:246)n ja luonnon monimuotoisuuteen Voiko komissio antaa yhteenvedon tutkimuksesta, jota on t(cid:228)h(cid:228)n menness(cid:228) tehty kemiallisen glyfosaatin vaikutuksista ymp(cid:228)rist(cid:246)(cid:246)n ja luonnon monimuotoisuuteen? David Byrnen komission puolesta antama vastaus (3. maaliskuuta 2000) Glyfosaatti on kasvinsuojeluaine, jota parhaillaan tarkastellaan kasvinsuojeluaineiden markkinoille saatta- misesta annetun neuvoston direktiivin 91/414/ETY 8 artiklan 2 kohdassa tarkoitetun ty(cid:246)ohjelman ensimm(cid:228)isen vaiheen t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanoa koskevista yksityiskohtaisista s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ist(cid:228) 11. joulukuuta 1992 annetun komission asetuksen (ETY) N:o 3600/92 (1) mukaisesti toteutettavan tehoaineiden arviointiohjel- man ensimm(cid:228)isess(cid:228) vaiheessa. Arvioinnilla pyrit(cid:228)(cid:228)n selvitt(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n, voidaanko glyfosaatti lis(cid:228)t(cid:228) yhteis(cid:246)ss(cid:228) kasvinsuojeluaineissa sallittujen tehoaineiden luetteloon (kasvinsuojeluaineiden markkinoille saattamisesta 15. hein(cid:228)kuuta 1991 annetun neuvoston direktiivin 91/414/ETY liite I (2)). Asetuksessa s(cid:228)(cid:228)det(cid:228)(cid:228)n, ett(cid:228) ilmoituksen tekij(cid:246)iden on toimitettava kaikki direktiiviss(cid:228) edellytetyt tiedot ymp(cid:228)rist(cid:246)vaikutuksista. Tiedot oli toimitettava viimeist(cid:228)(cid:228)n 30. huhtikuuta 1995 raportoivalle j(cid:228)senvaltiolle (joka glyfosaatin kohdalla on Saksa). My(cid:246)s kaikki asianomaiset ovat tuohon p(cid:228)iv(cid:228)m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)(cid:228)n asti voineet toimittaa teknisi(cid:228) tai tieteellisi(cid:228) tietoja, jotka koskevat kyseisen aineen mahdollisia vaarallisia vaikutuksia ihmisten ja el(cid:228)inten terveyteen ja ymp(cid:228)rist(cid:246)(cid:246)n. Raportoiva j(cid:228)senvaltio on k(cid:228)sitellyt kaikki saadut glyfosaat- tia koskevat luonnoksen sit(cid:228) koskevaksi arviointiraportista (monografia). Raportti toimitettiin 1. helmikuuta 1999 komissiolle ja muille j(cid:228)senvaltioille. tiedot. N(cid:228)ihin sis(cid:228)ltyv(cid:228)t ja laatinut tiedot Asetuksessa s(cid:228)(cid:228)dettyjen tavanomaisten menettelyjen mukaisesti kyseinen raportti saatettiin v(cid:228)litt(cid:246)m(cid:228)sti asiantuntijoiden tarkasteltavaksi (vertaisarviointina). t(cid:228)h(cid:228)n osallistui viiden j(cid:228)senvaltioin erityisasiantunti- joita, joiden teht(cid:228)v(cid:228)n(cid:228) oli tarkastella yksityiskohtaisesti kaikkia ihmisten terveyteen ja ymp(cid:228)rist(cid:246)turvallisuu- teen liittyvi(cid:228) aloja. Tiedoissa esiintyneet puutteet kirjattiin, uusia tietoja pyydettiin, ne toimitettiin ja niit(cid:228) tarkasteltiin. Prosessin aikana voitiin my(cid:246)s ottaa huomioon kaikki muut aiheeseen liittyv(cid:228)t uudet tiedot ja tarkastella niit(cid:228) kaikkien j(cid:228)senvaltioiden v(cid:228)lisiss(cid:228) keskusteluissa, jotka j(cid:228)rjestettiin pysyv(cid:228)n kasvinsuojeluko- mitean ja sen ty(cid:246)ryhmien puitteissa. Kaikki j(cid:228)senvaltiot keskustelevat raportista ja glyfosaattia koskevan vertaisarvioinnin tuloksista pysyv(cid:228)n kasvinsuojelukomitean arviointity(cid:246)ryhm(cid:228)ss(cid:228). Keskustelun tulosten perusteella komissio esitt(cid:228)(cid:228) p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)sluonnoksen pysyv(cid:228)lle kasvinsuojelukomitealle kuultuaan ensin kasveja k(cid:228)sittelev(cid:228)(cid:228) tiedekomiteaa. C 330 E/72 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 21. 11. 2000 Lis(cid:228)ksi p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)st(cid:228) teht(cid:228)ess(cid:228) julkaistaan tarkasteluraportti, johon sis(cid:228)ltyv(cid:228)t keskeiset tiedot (yleiset p(cid:228)(cid:228)telm(cid:228)t, erityiset k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:228) tai riskienhallintaa koskevat ehdot, tunnistetiedoista sek(cid:228) fysikaalis-kemiallisista, toksikologisista ja ymp(cid:228)rist(cid:246)seikoista) lopputulokset t(cid:228)rkeimm(cid:228)t Komissio on tutkimuksen ja teknologisen kehitt(cid:228)misen toisessa ja kolmannessa puiteohjelmassa osallistunut kahden glyfosaattia koskevan hankkeen rahoitukseen. Toisessa hankkeessa tutkittiin humushappojen ja glyfosaatin interaktiota kolmessa kentt(cid:228)kokeessa pitk(cid:228)aikaisten monokulttuurien osalta (humala, viinitarhat, sitrukset). Toisessa hankkeessa pyrittiin arvioimaan glyfosaatin vaikutusta maaper(cid:228)n ja veden laatuun kolmessa erilaisessa maanmuokkausj(cid:228)rjestelyss(cid:228). N(cid:228)iden hankkeiden tulokset ovat saatavilla tutkimuksen p(cid:228)(cid:228)osastosta. (1) EYVL L 366, 15. 12. 1992. (2) EYVL L 230, 19. 8. 1991. (2000/C 330 E/078) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0035/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Robert Evans (PSE) komissiolle (19. tammikuuta 2000) Aihe: Mets(cid:228)kanojen ja fasaanien kasvatus Voiko komissio ilmoittaa, koskevatko kotiel(cid:228)inten hyvinvoinnista annetut s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)kset my(cid:246)s mets(cid:228)kanojen ja fasaanien kasvatusta, kun niit(cid:228) pidet(cid:228)(cid:228)n ainoastaan urheilumets(cid:228)styst(cid:228) varten? David Byrnen komission puolesta antama vastaus (22. helmikuuta 2000) Tuotantoel(cid:228)inten 20 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) hein(cid:228)kuuta 1998 annetussa neuvoston direktiiviss(cid:228) 98/58/EY (1). v(cid:228)himm(cid:228)isvaatimukset vahvistettu suojelun on tuotantoel(cid:228)inten suojelusta Mainitun direktiivin 1 artiklan 2 kohdassa s(cid:228)(cid:228)det(cid:228)(cid:228)n, ett(cid:228) sit(cid:228) ei sovelleta (cid:148)((cid:133)) kilpailuissa, n(cid:228)yttelyiss(cid:228) taikka kulttuuri- tai urheilutapahtumissa tai vastaavissa toiminnoissa k(cid:228)ytett(cid:228)viksi tarkoitettuihin el(cid:228)imiin(cid:148). Direktiivi(cid:228) ei my(cid:246)sk(cid:228)(cid:228)n sovelleta luonnonvaraisessa ymp(cid:228)rist(cid:246)ss(cid:228) el(cid:228)viin el(cid:228)imiin. T(cid:228)m(cid:228)n perusteella fasaanit ja mets(cid:228)kanat, joita kasvatetaan niiden laskemiseksi my(cid:246)hemmin luonnonvarai- seen ymp(cid:228)rist(cid:246)(cid:246)n urheilumets(cid:228)styksen tarpeisiin, eiv(cid:228)t kuulu direktiivin soveltamisalaan. (1) EYVL L 221, 8. 8. 1998. (2000/C 330 E/079) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0042/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Alexander de Roo (Verts/ALE) komissiolle (19. tammikuuta 2000) Aihe: Y(cid:246)lentokieltojen yhdenmukaistaminen Belgian liikenneministeri, Isabelle Durant, on hiljan ilmoittanut, ett(cid:228) vuoden 2003 puoliv(cid:228)list(cid:228) l(cid:228)htien 1. y(cid:246)lentoja ei en(cid:228)(cid:228) sallita Belgian kansallisella lentokent(cid:228)ll(cid:228), Zaventemill(cid:228), kello yhden ja viiden v(cid:228)lisen(cid:228) aikana. Voiko komissio antaa selvityksen EU:n j(cid:228)senvaltioiden suurimmilla lentokentill(cid:228) voimassaolevista 2. kaupallisia lentoja (sek(cid:228) matkustaja- ett(cid:228) rahtilentoja) koskevista kielloista? 3. Onko komissio valmis tekem(cid:228)(cid:228)n ehdotuksen y(cid:246)lentokieltojen yhdenmukaistamista koskevaksi direk- tiiviksi tasapuolisten kilpailuedellytysten luomiseksi ja (cid:246)isin ja aamuisin meluhaitoista k(cid:228)rsivien kansalaisten terveydellisen tilanteen kohentamiseksi?


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-0025/00 υποβολή: Manuel Pérez Álvarez (PPE-DE) προς την Επιτροπή. Ασφάλεια των παιχνιδιών.

eurovoc_concepts:
European social policy
advertising malpractice
child protection
television
toy industry

text: 24. 10. 2000 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¤κω΄ν Κοινοτη΄των C 303 E/127 (2000/C 303 E/128) GRAPTH ERVTHSH E-0025/00 ypobolh·: Manuel Pérez Álvarez (PPE-DE) prow thn Epitroph· (19 Ianoyari·oy 2000) Ue·ma: Ασφα΄λεια των παιχνιδιω΄ν Όλο το χρο΄νο αλλα΄ ειδικο΄τερα κατα΄ την περι΄οδο αυτη΄, τα µε΄σα µαζικη΄ς ενηµε΄ρωσης γενικο΄τερα και η τηλεο΄ραση ειδικο΄τερα εισβα΄λλουν στη ζωη΄ µας και στα σπι΄τια µας διαφηµι΄ζοντας παιχνι΄δια τα οποι΄α προορι΄ζονται για µια ειδικη΄ µερι΄δα του πληθυσµου΄, ο΄πως ει΄ναι τα παιδια΄. Επι΄σης, γνωρι΄ζουµε ο΄τι πολλα΄ απο΄ αυτα΄ τα διαφηµιστικα΄ µηνυ΄µατα δεν ανταποκρι΄νονται στην πραγµατικη΄ µορφη΄ και στις ιδιο΄τητες του διαφηµιζο΄µενου προι¤ο΄ντος. Ενο΄ψει της παραπλανητικη΄ς αυτη΄ς διαφη΄µισης, που δε µπορου΄µε να υποτιµη΄σουµε εντελω΄ς, τι΄ µε΄τρα ε΄χουν ληφθει΄ για να προληφθου΄ν η΄ να εξαλειφθου΄ν οι συνε΄πειε΄ς της; Apa·nthsh thw k. Reding ej ono·matow thw Epitroph·w (24 Marti·oy 2000) Η οδηγι΄α «τηλεο΄ραση χωρι΄ς συ΄νορα», δηλαδη΄ η οδηγι΄α 89/552/ΕΟΚ του Συµβουλι΄ου για το συντονισµο΄ ορισµε΄νων νοµικω΄ν, κανονιστικω΄ν η΄ διοικητικω΄ν διατα΄ξεων στα κρα΄τη µε΄λη σχετικα΄ µε την α΄σκηση τηλεοπτικω΄ν δραστηριοτη΄των (1), ο΄πως τροποποιη΄θηκε απο΄ την οδηγι΄α 97/36/ΕΚ του Κοινοβουλι΄ου και του Συµβουλι΄ου της 30ης Ιανουαρι΄ου 1997, παρε΄χει το νοµικο΄ πλαι΄σιο για τις τηλεοπτικε΄ς µεταδο΄σεις µε΄σα στην Κοινο΄τητα. Η ενλο΄γω οδηγι΄α ο΄πως εγκρι΄θηκε το 1989, περιει΄χε ορισµε΄νες διατα΄ξεις σχετικα΄ µε την τηλεοπτικη΄ διαφη΄µιση. Συγκεκριµε΄να το α΄ρθρο 16 ο΄ριζε ειδικα΄ ο΄τι η τηλεοπτικη΄ διαφη΄µιση δεν πρε΄πει να θι΄γει ηθικα΄ η΄ σωµατικα΄ τους ανηλι΄κους. Όταν η οδηγι΄α αναθεωρη΄θηκε, η Επιτροπη΄ ανε΄λαβε την εκπο΄νηση µελε΄της για την επι΄δραση της τηλεοπτικη΄ς διαφη΄µισης και των προγραµµα΄των τηλεαγορα΄ς στους ανηλι΄κους στο πλαι΄σιο της επο΄µενης αναθεω΄ρησης της οδηγι΄ας για την τηλεο΄ραση συ΄µφωνα µε το α΄ρθρο 26. Η µελε΄τη αυτη΄ α΄ρχισε τον Ιανουα΄ριο του 2000 και αναµε΄νεται να ε΄χει ολοκληρωθει΄ πριν απο΄ το τε΄λος του 2000. Εκτο΄ς απο΄ την οδηγι΄α για την τηλεο΄ραση, η οδηγι΄α 84/450/ΕΟΚ του Συµβουλι΄ου της 10ης Σεπτεµβρι΄ου 1984 σχετικα΄ µε την προσε΄γγιση των νοµοθετικω΄ν, κανονιστικω΄ν και διοικητικω΄ν διατα΄ξεων των κρατω΄ν µελω΄ν σχετικα΄ µε την παραπλανητικη΄ διαφη΄µιση (2) ισχυ΄ει µε οριζο΄ντιο τρο΄πο για κα΄θε διαφη΄µιση. Πρε΄πει να σηµειωθει΄ ο΄τι η Επιτροπη΄ ενθαρρυ΄νει ση΄µερα το δια΄λογο των ενω΄σεων καταναλωτω΄ν και της βιοµηχανι΄ας για τις πρακτικε΄ς του µα΄ρκετινγκ που απευθυ΄νεται στα παιδια΄. (1) (2) ΕΕ L 202 της 30. 7. 1997. ΕΕ L 250 της 19. 9. 1984. (2000/C 303 E/129) GRAPTH ERVTHSH E-0026/00 ypobolh·: Nelly Maes (Verts/ALE) prow thn Epitroph· (19 Ianoyari·oy 2000) Ue·ma: Εµπο΄ριο ο΄πλων Το ανεξε΄λεγκτο εµπο΄ριο ο΄πλων αποτελει΄ µα΄στιγα και ε΄χει αποσταθεροποιητικε΄ς συνε΄πειες. Σε δια΄φορες περιοχε΄ς του κο΄σµου η υπερπροσφορα΄ ο΄πλων στις τοπικε΄ς αγορε΄ς αποτελει΄, ενι΄οτε στην κυριολεξι΄α, πηγη΄ ζωη΄ς για την τροµοκρατι΄α και την βι΄α. Εγκληµατικε΄ς πρακτικε΄ς, ο΄πως λαθρεµπο΄ριο διαµαντιω΄ν, εκβιασµοι΄ και λαθρεµπο΄ριο ναρκωτικω΄ν, συνοδευ΄ονται πολλε΄ς φορε΄ς απο΄ το παρα΄νοµο εµπο΄ριο ο΄πλων. Κα΄θε κρα΄τος δικαι΄ου ε΄χει ως στο΄χο να ρυθµι΄σει νοµοθετικα΄ το εµπο΄ριο ο΄πλων και να επιβα΄λει σε αυτο΄ περιορισµου΄ς, αν και κατα΄ τρο΄πο διαφορετικο΄ µε αποτε΄λεσµα να προκαλου΄νται στρεβλω΄σεις του ανταγωνισµου΄. Ποια΄ κρα΄τη µε΄λη απαγορευ΄ουν το εµπο΄ριο ο΄πλων µε χω΄ρες που ευρι΄σκονται σε ε΄νοπλη συ΄γκρουση; Ποια΄ κρα΄τη µε΄λη απαγορευ΄ουν την εξαγωγη΄ προς χω΄ρες που δεν σε΄βονται τα ανθρω΄πινα δικαιω΄µατα και/η΄ στην επικρα΄τεια των οποι΄ων διεξα΄γονται ε΄νοπλες συγκρου΄σεις;


title: EU-program til forebyggelse og bekæmpelse af ulovlig handel med konventionelle våben - Anden årsrapport

eurovoc_concepts:
EU programme
arms trade
conventional weapon
illicit trade

text: 19. 1. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 15/1 (Retsakter vedtaget i henhold til afsnit V i traktaten om Den Europæiske Union) EU-program til forebyggelse og bekæmpelse af ulovlig handel med konventionelle våben Anden årsrapport (2000/C 15/01) INDLEDNING Den Europæiske Union og medlemsstaterne har gennemført følgende aktioner i løbet af programmets andet år: EU-programmet til forebyggelse og bekæmpelse af ulovlig handel med konventionelle våben blev vedtaget af Rådet (almindelige anliggender) på samlingen den 26. juni 1997. Programmet tager sigte på at behandle problemet med ulovlig handel med konventionelle våben, især håndskydevåben, både inden for EU og i lande, der er berørt af ulovlig handel med håndskydevåben. Programmet falder i tre dele. Første del indeholder forslag om at indføre et bedre samarbejde om håndhævelse af lovgivningen og forbedre udvekslingen af oplysninger om ulovlig våbenhandel. Anden del tilskynder EF og medlemsstaterne til at bistå andre lande med at forebygge og bekæmpe ulovlig handel med våben, f. eks. ved at skærpe love og administrative bestemmelser om regulering og over- vågning af våbenhandel og ved at sørge for, at der uddannes et tilstrækkeligt antal politi- og toldtjenestemænd til håndhævelse af den nationale lovgivning om våbeneksportkontrol. Tredje del af programmet skitserer måder, hvorpå EF og dets medlemsstater kan bistå berørte lande, navnlig i postkonfliktsi- tuationer, således at den ulovlige omsætning af våben bringes til ophør; der kan bl. a. være tale om at indføre våbenindsam- lings-, tilbagekøbs- og destruktionsprogrammer samt at iværk- sætte uddannelsesprogrammer med henblik på bevidstgørelse af den lokale befolkning om de negative følger af ulovlig handel med håndskydevåben. I dette andet operative år har Den Europæiske Unions medlemsstater arbejdet aktivt på at iværksætte retningslinjerne for EU-programmet til forebyggelse og bekæmpelse af ulovlig handel med konventionelle våben og formidle principperne heri. De associerede lande i Central- og Østeuropa, Cypern og de EFTA-lande, der er medlemmer af EØS, følger hovedlinjerne i dette program. 1. Bekæmpelse af ulovlig handel med våben inden for og til EU — Belgien har med henblik på at forbedre den nationale koordination og informationsudvekslingen vedrørende ulovlig handel med konventionelle våben nedsat et tværministerielt udvalg, der nu er blevet fuldt operatio- nelt. Det beskæftiger sig hovedsagelig med problemer- ne vedrørende kontrollen med overførsel af forsvars- materiel inden for Fællesskabet, kompetenceproblemer mellem ministerierne for så vidt angår behandlingen af ulovlige overførsler, muligheden for svig i forbindelse med eksportlicenser og -certifikater samt udarbejdelsen af en protokol for udveksling af information mellem de forskellige tjenestegrene. — Sverige har ligeledes en ad hoc-gruppe bestående af repræsentanter for forskellige myndigheder, der arbejder med våbenhandel: toldmyndighederne (Tull- verket), sikkerhedstjenesten (politiet), forsvarets efter- retningstjeneste og forsvarets radioinstitut. Gruppen mødes en gang om måneden for at drøfte spørgsmål af fælles interesse og udbygge det indbyrdes samarbejde. — Nederlandene har i overensstemmelse med henstillin- gen herom i EU-programmet nedsat en horisontal arbejdsgruppe vedrørende forebyggelse og bekæmpelse af ulovlig handel med konventionelle våben. Denne arbejdsgruppe består af repræsentanter for Justitsmini- steriet, Indenrigsministeriet, Forsvarsministeriet, Han- delsministeriet og Udenrigsministeriet. Gruppens vig- tigste opgaver er at etablere et net af ansvarlige embedsmænd, fremme udvekslingen af information og forskellige samordne den nederlandske holdning i internationale fora, der beskæftiger sig med ulovlig våbenhandel. C 15/2 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 19. 1. 2000 — Frankrig har nedsat en arbejdsgruppe vedrørende lette våben og håndskydevåben. Den består af repræsentan- ter for Indenrigsministeriet, Forsvarsministeriet, Uden- rigsministeriet, Justitsministeriet og Finansministeriet og for Forsvarets Generalsekretariat (SGDN). Gruppen behandler problematikken set i et bredt perspektiv, navnlig med henblik på at bekæmpe ulovlig våbenhan- del. Den mødes regelmæssigt og er begyndt at samar- bejde med franske ikke-statslige organisationer, der er medlemmer af the International Action Network on Small Arms (IANSA). — Finland har efteruddannet toldere fra beslægtede områ- der for at udvikle deres administrative metoder og viden om procedurerne for våbenhandel og grænse- kontrol. — EU’s Politisamarbejdsgruppe har godkendt et projekt vedrørende overvågning af ruter for ulovlig handel med skydevåben i medlemsstaterne. Det er baseret på et pilotprojekt under Schengen-Arbejdsgruppen vedrørende Våben og Ammunition. 2. Bekæmpelse af ulovlig handel med våben i andre regioner Rådets Gruppe vedrørende Eksport af Konventionelle Våben (COARM) havde besluttet, at medlemsstaterne i første omgang skulle koncentrere anden og tredje del af programmet om det sydlige Afrika. Andre problemregio- ner har dog også fået del i den bistand, som medlemsstater- ne har ydet. — På baggrund af FN’s Sikkerhedsråds resolution 1209 (1998) om situationen i Afrika, den ulovlige våbenhan- del inden for og til Afrika, og under hensyn til EU’s adfærdskodeks for våbeneksport og til EU’s fælles aktion vedrørende håndskydevåben, afgav EU’s for- mandskab den 18. juni 1999 på EU’s vegne en erklæ- ring om våbenhandel til og i De Store Søers Område. EU udtrykte i denne erklæring foruroligelse over strøm- men af våben til denne region; den ville arbejde for at få konflikterne bilagt og gøre en fredsbevarende ind- sats, idet den understregede, at man i forbindelse med bestræbelserne på at finde en langsigtet løsning på konflikterne skulle opprioritere foranstaltninger, der reducerer våbenleverancerne og den ulovlige udbredel- se af våben og den ulovlige våbenhandel, der finansierer dem. — Den Europæiske Unions medlemsstater var med til at støtte FN’s Generalforsamlings resolution 53/77E om at indkalde til en international konference om alle former for ulovlig våbenhandel senest i 2001 (som de også har afgivet et fælles svar på) og resolution 53/77T om ulovlig handel med håndskydevåben. — Rådet for Den Europæiske Union (udviklingssamar- bejde) vedtog på samlingen den 21. maj 1999 en resolution om håndskydevåben og lette våben, hvori det anbefaler, at Fællesskabet og EU-medlemsstaterne lægger særlig vægt på bekæmpelse af ulovlig handel med håndskydevåben, herunder også i forbindelse med udviklingssamarbejdet. — Sverige, Finland og andre lande har ydet finansiel bistand til FN’s Forskningsinstitut for Nedrustning i Genève og til Monterey-Instituttet for Internationale Studier (Californien) med henblik på arbejdet i en komité, der skulle forberede en verdensomspændende kampagne vedrørende håndskydevåben og lette våben. Belgien og Nederlandene har ligeledes ydet tilskud til dette formål. — Det Forenede Kongerige har ydet finansiel bistand til det sydafrikanske ikke-statslige Institut for Sikkerheds- studier med henblik på udarbejdelse af en lovgivning for Sydafrika på baggrund af drøftelserne om ulovlig våbenhandel i Wien. Nederlandene har også doneret midler til dette institut og til det såkaldte »Toward Implementation Programme«. — Nederlandene og Belgien finansierer et langsigtet pro- jekt udarbejdet af ikke-statslige organisationer vedrø- rende imødegåelse af udbredelsen af håndskydevåben: en uddybelse af samarbejdet mellem EU’s medlemssta- ter og de associerede lande. — EU’s medlemsstater har udtrykt tilfredshed med det stop for import, eksport og fremstilling af lette våben, som Det Økonomiske Fællesskab af Vestafrikanske Stater (Ecowas) har vedtaget, og en lang række partnere, herunder bl. a. Belgien, Nederlandene, Det Forenede Kongerige, Sverige og Frankrig, har ydet økonomisk støtte til dette stop. Det Forenede Kongerige hjælper til med at udvikle Ecowas-Sekretariatets kapacitet til at administrere stoppet. Det Forenede Kongerige har også finansieret en række seminarer til udbredelse af »Mali-budskabet« i regionen og gennemfører en række projekter med henblik på at skabe fred og forebygge konflikter i Vestafrika. Frankrig hjælper subregionens stater gennem et samarbejdsprogram, der tager sigte på at bekæmpe ulovlig handel og grænseoverskridende kriminalitet i Vestafrika. — Portugal medfinansierede i juni 1998 et seminar i Libreville om konsolidering af freden gennem nedrust- ning. — Sverige har ydet finansiel bistand til De Forenede Nationers regionale nedrustningscenter i Lima til støtte for nationale og internationale institutioner i regionen med henblik på at bekæmpe ulovlig våbenhandel, styrke landets egen evne til at bekæmpe den ulovlige 19. 1. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 15/3 handel og evaluere sådanne aktioner samt til et projekt, der går ud på at skabe et regionalt »clearing-house« til bekæmpelse af ulovlig våbenhandel. Sverige har også ydet finansiel bistand til en ikke-statslig organisations aktiviteter iværksættelsen af EU- programmet til forebyggelse og bekæmpelse af ulovlig handel med våben og EU’s adfærdskodeks med henblik på at styrke EU’s og de associerede landes fælles bestræbelser på at imødegå ulovlig handel med konven- tionelle våben i Central- og Østeuropa. tilknytning til i — I Sydafrika afholdt Instituttet for Sikkerhedsstudier og en ikke-statslig organisation i maj 1998 en konference om »Udvikling af kontrol med våben og ulovlig våbenhandel i det sydlige Afrika«, hvor der blev vedtaget en regional handlingsplan for håndskydevå- ben og lette våben og for ulovlig våbenhandel. EU- SADC-Ministerkonference i november 1998 i Wien konklusionerne af konferencen og de opfølgende aktioner. godkendte — EU går ind for større gennemsigtighed i den internatio- nale handel med våben, navnlig gennem indberetninger til FN’s register over overførsler af konventionelle våben. EU har i en række henvendelser indtrængende opfordret alle FN’s medlemsstater til rettidigt at indbe- rette alle deres nationale data til registret. — EU har indledt drøftelser om håndskydevåben med en række regioner, dels med henblik på at skabe øget politisk opbakning til de vigtigste principper og foran- staltninger, der skal fremmes gennem regionale og gradvise tiltag og gennem en samlet indsats, og dels med henblik på EU’s bidrag til målrettede aktioner vedrørende håndskydevåben. — FN’s Nedrustningskommission vedtog i maj 1996 et sæt retningslinjer for international våbenoverførsel, der var det første forsøg på at løse problemet med ulovlig våbenhandel og gribe problemet bredt an og tilskynde til flere internationale initiativer. EU udtrykker endvide- re tilfredshed med, at UNDC i april i år vedtog retningslinjer for kontrol med og begrænsning af konventionelle våben og nedrustning, med særlig vægt på konsolidering af freden. foreslår et internationalt handlingsprogram for prak- tisk nedrustning og fredsskabelse, der bl. a. skal omfatte foranstaltninger til bekæmpelse af alle former for ulovlig våbenhandel (»the Brussels Call for Action«). Sverige og Nederlandene finansierede et ngo-møde i tilknytning til dette arrangement. — Det finske udenrigsministerium afholdt i december 1998 en workshop om håndskydevåben og lette våben, hvor det kom til en bred debat om problemet med ulovlig handel med og spredning af konventionelle våben, med særlig vægt på problemerne i den tredje verden, herunder navnlig i Afrika. et — En ikke-statslig organisation afholdt fra 30. november til 1. december i Belgien om EU- seminar programmet om ulovlig våbenhandel. Seminaret var opdelt i to afdelinger. Den første handlede om ulovlig handel med våben til og fra EU’s medlemsstater og de associerede lande. Den anden drejede sig om EU-aktioner og hjælp til visse regioner, der er stærkt berørt af dette problem. — Det svenske udenrigsministerium afholdt den 11. - 12. marts 1999 i Stockholm sammen med Forsvars- högskolan et seminar om fjernelse af håndskydevåben og lette våben i forbindelse med fredsskabende opga- ver. Formålet med seminaret var at skabe mulighed for at indsamle og dele erfaringer, analyser og strategier mellem en lang række aktører, eksperter og interesser- ede deltagere fra FN-organer, udenrigsministerier, for- svarsministerier og de væbnede styrker, andre interna- tionale og regionale organisationer, organer og institut- ter, samt ikke-statslige organisationer, med henblik på at foreslå metoder og retningslinjer for fremtidige operationer. KONKLUSIONER 3. Seminarer, der er afholdt i tilknytning til EU- programmet om ulovlig våbenhandel — Bruxelles-konferencen om bæredygtig nedrustning og bæredygtig udvikling, der fandt sted i oktober 1998, Der har været et konstant stigende behov for at sætte ind over for problemerne med ulovlig handel med og spredning af håndskydevåben, navnlig i områder med regionale uroligheder og tidligere kriseramte områder. EU’s medlemsstater har bidraget til at løse problemet gennem nationale projekter, EU-ledede aktioner og politikker og også gennem aktiv deltagelse i de internationale organisationers arbejde og projek- ter som den FN-ledede aktion i det tidligere Jugoslavien, FN’s udkast til en våbenprotokol samt i regionale projektor, herunder navnlig i Afrika. C 15/4 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 19. 1. 2000 EU’s fælles aktion om håndskydevåben, der blev vedtaget i december 1998, giver en overordnet ramme for samordningen og udbygningen af EU’s politik vedrørende håndskydevåben. Den indeholder en række principper og foranstaltninger om præventive og reaktive aspekter af det, som EU’s medlemsstater skal arbejde hen imod i de relevante regionale og internationale fora. Et nært samarbejde mellem alle de relevante beslutningstagen- de og håndhævende instanser er en nødvendig forudsætning for at bekæmpe den ulovlige våbenhandel. Den Europæiske Unions medlemsstater indgår foruden de enkelte landes egen indsats i et tæt europæiske samarbejde, der er nedfældet i adfærdskodeksen for våbeneksport i Den Europæiske Union fra 1998. Denne adfærdskodeks opstiller kriterier for ansvaret og begrænsninger for forvaltningen af våbenoverførsler, ud- bygger udvekslingen af relevante oplysninger og konsultatio- ner mellem partnerne og skaber større åbenhed omkring våbentransaktionerne. Rådets Gruppe vedrørende Eksport af Konventionelle Våben behandler en lang række spørgsmål, der angår og bidrager til en begrænsning af den ulovlige handel, som f. eks. spørgsmålet om våbenmægleres salær. For at undgå unødigt dobbeltarbejde bør de EU-grupper, der beskæftiger sig med spørgsmålet om ulovlig handel med håndskydevåben, nemlig CODUN og COARM, forsøge at finde måder, hvorpå de yderligere kan samordne deres bestræbelser på at løse dette vanskelige globale problem. EU’s medlemsstater kunne i fremtiden overveje at samle årsrapporterne for EU’s fælles aktion om håndskydevåben og EU-programmet til bekæmpelse af ulovlig våbenhandel i ét enkelt dokument


title: QUESTION ÉCRITE E-0001/00 posée par Brigitte Langenhagen (PPE-DE) à la Commission. Mise en œuvre de l'accès au réseau conformément à la directive 96/92/CE du 19 décembre 1996 ‐ Conditions d'acheminement pour fournisseurs indépendants d'électricité.

eurovoc_concepts:
directive (EU)
dominant position
electrical industry
energy grid
energy supply
liberalisation of the market
restriction on competition
single market

text: 21. 11. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 330 E/65 Ces questions prØsentent bien Øvidemment un certain intØrŒt pour tout examen d(cid:146)un rØgime transitoire de la part de la Commission, sachant que, par dØfinition, tout examen des aides d(cid:146)Øtat doit tenir pleinement compte de l(cid:146)ensemble des circonstances juridiques et factuelles pertinentes. (1) JO L 27 du 30. 1. 1997. (2000/C 330 E/071) QUESTION (cid:201)CRITE E-0001/00 posØe par Brigitte Langenhagen (PPE-DE) (cid:224) la Commission (19 janvier 2000) Objet: Mise en (cid:156)uvre de l(cid:146)accŁs au rØseau conformØment (cid:224) la directive 96/92/CE du 19 dØcembre 1996 (cid:129) Conditions d(cid:146)acheminement pour fournisseurs indØpendants d(cid:146)ØlectricitØ Il est actuellement procØdØ en Allemagne au contr(cid:244)le de la compatibilitØ des conditions d(cid:146)accŁs au rØseau avec les rŁgles du marchØ intØrieur. L(cid:146)objectif de la directive 96/92/CE (1) visant (cid:224) garantir aux fournisseurs d(cid:146)ØlectricitØ un accŁs non 1. discriminatoire au rØseau, par le biais de conventions conclues sur les tarifs d(cid:146)acheminement entre compagnies allemandes d(cid:146)ØlectricitØ et groupements d(cid:146)intØrŒts est-il vraiment atteint? 2. Si on se livre (cid:224) une comparaison au plan europØen, quels sont les tarifs compatibles? Comment la Commission contr(cid:244)le-t-elle les structures de coßts effectives pratiquØes par les exploi- 3. tants de rØseau, notamment au regard de l(cid:146)obligation de transparence? 4. Convient-elle que des tarifs ØlevØs non justifiØs ouvrent la voie (cid:224) des subventions croisØes ainsi qu(cid:146)(cid:224) des transferts de dØpenses dans les entreprises d(cid:146)ØlectricitØ intØgrØes (cid:129) et partant, (cid:224) des distorsions de concurrence? 5. Convient-elle que les entreprises d(cid:146)approvisionnement en ØlectricitØ implantØes de longue date, pourraient, par le biais de leurs tarifs, exploiter le rØseau monopolistique existant pour Øvincer autant que possible de nouveaux concurrents? Quelles mesures la Commission envisage-t-elle de prendre pour garantir aux nouveaux opØrateurs un 6. accŁs libre et transparent au marchØ? (1) JO L 27 du 30. 1. 1997, p. 20. RØponse donnØe par Mme de Palacio au nom de la Commission (1er mars 2000) 1. La Commission a procØdØ (cid:224) une premiŁre analyse des accords ØvoquØs par l(cid:146)Honorable Parlementaire. Le commissaire chargØ de la concurrence a adressØ aux associations allemandes un courrier mentionnant les rØsultats. Cette lettre contient un certain nombre d(cid:146)ØlØments relatifs notamment (cid:224) la possible discrimination qui en rØsulte et qui pose de graves problŁmes de compatibilitØ avec les rŁgles de concurrence dØcoulant du traitØ CE. Le directeur gØnØral de la DG «(cid:201)nergie et Transports» a envoyØ un courrier aux autoritØs allemandes oø il souligne la possible non-conformitØ de certains aspects des accords en question avec la directive 96/92/CE du Parlement europØen et du Conseil du 19 dØcembre 1996 concernant des rŁgles communes pour le marchØ intØrieur de l(cid:146)ØlectricitØ. 2. les Dans le cadre du Forum de Florence sur la rØglementation, rØunissant les (cid:201)tats membres, organismes de rØglementation, l(cid:146)Association of European Transmission System Operators (ETSO, associa- tion des gestionnaires de rØseaux de transport europØens), les consommateurs et l(cid:146)industrie, un accord a ØtØ atteint, qui stipule que les droits de transport donnant accŁs au rØseau communautaire interconnectØ seront indØpendants des transactions commerciales dans lesquelles les utilisateurs du rØseau pourraient s(cid:146)engager. Ces droits ne devraient donc pas Œtre basØs sur des transactions individuelles, mais sur le calcul de l(cid:146)utilisation effective du rØseau, en l(cid:146)occurrence, les flux physiques nets. C 330 E/66 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 21. 11. 2000 La directive 96/92/CE oblige les gestionnaires de rØseaux de transport (GRT) soit (cid:224) publier les tarifs 3. d(cid:146)accŁs au rØseau, lorsqu(cid:146)un accŁs rØglementØ est accordØ (cid:224) des tiers, soit (cid:224) publier des tarifs indicatifs pour l(cid:146)utilisation du rØseau en cas d(cid:146)accŁs nØgociØ avec des tierces parties. 4. La Commission est d(cid:146)accord avec l(cid:146)Honorable Parlementaire et elle insiste sur la nØcessitØ d(cid:146)avoir des tarifs non discriminatoires. En vertu de l(cid:146)article 7, paragraphe 5, de la directive, les gestionnaires de rØseaux de transport ne peuvent Øtablir de discriminations entre les utilisateurs du rØseau, notamment en faveur de leurs actionnaires ou filiales. La Commission est d(cid:146)accord et a d(cid:146)ailleurs soulignØ, dans ses courriers, ce risque d(cid:146)abus de position 5. dominante de la part des entreprises d(cid:146)ØlectricitØ allemandes en place. 6. Comme mentionnØ au point 1, la Commission a fait part de ses doutes quant (cid:224) la conformitØ de certains aspects des accords ØvoquØs avec la directive relative (cid:224) l(cid:146)ØlectricitØ, et quant (cid:224) la compatibilitØ avec les rŁgles de concurrence du traitØ CE. Il est indØniable que lesdits accords doivent garantir (cid:224) toutes les parties concernØes un accŁs libre et transparent au marchØ. (2000/C 330 E/072) QUESTION (cid:201)CRITE E-0003/00 posØe par Roberta Angelilli (UEN) (cid:224) la Commission (19 janvier 2000) Objet: Accises sur les vins en Irlande S(cid:146)agissant de la rØponse de M. Nino Gemelli, prØsident de la commission des pØtitions, et de la Commission europØenne (cid:224) la pØtition no 1229/97, prØsentØe par M. Paris Cugini, de nationalitØ italienne, sur les accises sur les vins en Irlande, je demande (cid:224) la Commission: 1. 2. si elle est intervenue auprŁs des autoritØs irlandaises? si ce dossier a fait l(cid:146)objet de mises (cid:224) jour? RØponse donnØe par M. Bolkestein au nom de la Commission (15 fØvrier 2000) Comme suite (cid:224) la pØtition no 1229/97, prØsentØe par M. Paris Cugini, Øvoquant une possible taxation discriminatoire au dØtriment du vin et en faveur de la biŁre, la Commission s(cid:146)est adressØe aux autoritØs irlandaises afin d(cid:146)obtenir des Øclaircissements (cid:224) ce sujet. Par la suite, dans le cadre de la procØdure en manquement au sens de l(cid:146)article 226 (ex-article 169) du traitØ CE, la Commission a notifiØ au gouvernement irlandais un avis motivØ le 25 aoßt 1999. En octobre 1999, le gouvernement irlandais a rØpondu (cid:224) l(cid:146)avis motivØ (cid:224) la Commission. Cette rØponse est actuellement (cid:224) l(cid:146)Øtude de la Commission, sous couvert de la confidentialitØ que les procØdures d(cid:146)infraction exigent (cid:224) l(cid:146)Øgard de l(cid:146)(cid:201)tat membre concernØ. (2000/C 330 E/073) QUESTION (cid:201)CRITE P-0008/00 posØe par Margrietus van den Berg (PSE) (cid:224) la Commission (13 janvier 2000) Objet: NØgociations CITES 2000 La prochaine confØrence des parties (COP) de la Convention sur le commerce international des espŁces menacØes (CITES) aura lieu (cid:224) Nairobi en avril 2000. 1. Il est plus que vraisemblable que figurera (cid:224) l(cid:146)ordre du jour le braconnage dont sont victimes les ØlØphants d(cid:146)Afrique et d(cid:146)Asie dans le cadre du trafic de l(cid:146)ivoire. Les informations (cid:224) ce sujet sont


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0012/00 von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission. Anwendung der Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen.

eurovoc_concepts:
Greece
child protection
distance selling
national implementing measure

text: 3. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 280 E/157 (2000/C 280 E/177) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0010/00 von Ole Krarup (EDD) an den Rat (20. Januar 2000) Betrifft: Besteuerung der Zinsertr(cid:228)ge von EU-Beamten Falls der Rat die Besteuerung von Zinsertr(cid:228)gen gem(cid:228)(cid:223) den Entscheidungen des Helsinki-Gipfels zum Steuerpaket (Artikel 34) letztlich billigt, sind dann die Beamten und Bediensteten der EU-Organe ebenfalls betroffen? Antwort (28. M(cid:228)rz 2000) Nach Artikel 13 des Protokolls (cid:252)ber die Vorrechte und Befreiungen der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften sind von innerstaatlichen Steuern nur die (cid:132)von den Gemeinschaften gezahlten Geh(cid:228)lter, L(cid:246)hne und Bez(cid:252)ge(cid:147) befreit. Demnach w(cid:228)ren unter die Vorschl(cid:228)ge fallende Zinsertr(cid:228)ge eines Beamten in normaler Weise entsprechend den Steuervorschriften des Mitgliedstaats steuerpflichtig, in dem der Beamte gem(cid:228)(cid:223) Artikel 14 des Protokolls seinen steuerlichen Wohnsitz hat. Diese Steuervorschriften w(cid:252)rden nat(cid:252)rlich bei Annahme der Richtlinie (cid:252)ber die Besteuerung von Zinsertr(cid:228)gen deren Bestimmungen beinhalten. (2000/C 280 E/178) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0012/00 von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission (19. Januar 2000) Betrifft: Anwendung der Richtlinie (cid:132)Fernsehen ohne Grenzen(cid:147) Die Richtlinie 97/36 EG (1) (cid:132)Fernsehen ohne Grenzen(cid:147), die seit dem 30. Juli 1997 gilt, besch(cid:228)ftigt sich u. a. mit den Vorschriften f(cid:252)r den elektronischen Handel, den Schutz von Minderj(cid:228)hrigen und die Werbung. Diese Richtlinie ist noch nicht in das griechische Recht (cid:252)bernommen worden mit dem Ergebnis, da(cid:223) keine Vorschriften f(cid:252)r den elektronischen Handel bestehen, da(cid:223) die Verbraucher nicht vor jeder Art von Werbung gesch(cid:252)tzt werden und da(cid:223) die Bestimmungen der Richtlinie zum Schutz von Minderj(cid:228)hrigen nicht angewendet werden. Was gedenkt die Kommission zu tun, damit die Richtlinie in das griechische Recht (cid:252)bernommen wird und die Fernsehzuschauer und insbesondere die Kinder vor ungeeigneten Programmen gesch(cid:252)tzt werden? (1) ABl. L 202 vom 30. 7. 1997, S. 60. Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission (28. Februar 2000) Die Kommission hat vor kurzem beschlossen, den Europ(cid:228)ischen Gerichtshof anzurufen, da die Richtlinie 97/36/EG des Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur ˜nderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten (cid:252)ber die Aus(cid:252)bung der Fernseht(cid:228)tigkeit in Griechenland noch nicht vollst(cid:228)ndig umgesetzt worden ist