title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2623/99 von Olivier Dupuis (TDI) an die Kommission. Stand der Arbeiten an der transeuropäischen Eisenbahnverbindung Lyon-Turin-Mailand- Verona-Venedig-Triest.

text: 21. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 330 E/27 (2000/C 330 E/029) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2617/99 von Chris Davies (ELDR) an die Kommission (12. Januar 2000) Betrifft: Auswirkungen der steigenden Zahl an Schafen im Vereinigten K(cid:246)nigreich auf die Umwelt Wie beurteilt die Kommission die steigende Zahl an Schafen im Vereinigten K(cid:246)nigreich und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf Habitate und Artenvielfalt seit dem Beitritt Gro(cid:223)britanniens zur ehemaligen Europ(cid:228)ischen Wirtschaftsgemeinschaft, durch den es der gemeinsamen Agrarpolitik unterliegt? Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (4. Februar 2000) Der Bestand an Schafen im Vereinigten K(cid:246)nigreich blieb in den ersten Jahren nach dem Beitritt zur Gemeinschaft 1973 relativ stabil, begann aber in den 80er Jahren nach Einf(cid:252)hrung der gemeinsamen Marktordnung f(cid:252)r Schaffleisch stetig zu steigen. W(cid:228)hrend dieser Zeit haben sich die Exportm(cid:246)glichkeiten aufgrund des leichteren Zugangs zum franz(cid:246)sischen Markt sehr g(cid:252)nstig entwickelt. Zwischen 1980 und 1993 nahm der Bestand im Vereinigten K(cid:246)nigreich um 40 % zu. Nach der Reform der gemeinsamen Marktordnung f(cid:252)r Schaffleisch und der Einf(cid:252)hrung der einzelbetrieblichen Obergrenzen im Jahr 1993 stabilisierte sich die Zahl, stieg jedoch 1997 und 1998 (infolge der BSE-Krise (spongiforme Rinderenze- phalopathie) und der daraus resultierenden steigenden Nachfrage nach Lammfleisch) wieder an. F(cid:252)r 1999 und 2000 wird ein R(cid:252)ckgang erwartet. Artikel 5d der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 (cid:252)ber die gemeinsame Marktorganisation f(cid:252)r Schaf- und Ziegenfleisch (1) sieht ein System vor, das die Zahlung der direkten Beihilfen, soweit die Erzeugung von Schafen betroffen ist, von der Einhaltung bestimmter Umweltauflagen abh(cid:228)ngig macht. Die britischen Beh(cid:246)rden haben mitgeteilt, da(cid:223) sie von dieser Vorschrift Gebrauch gemacht haben, um eine (cid:220)berweidung zu vermeiden. Diese Vorschrift wurde durch Artikel 3 der Verordnung 1259/99 im Kontext der j(cid:252)ngsten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich verst(cid:228)rkt. Die Naturschutzvorschriften der Gemeinschaft (2) bieten ebenfalls einen Rahmen, um sicherzustellen, da(cid:223) die Best(cid:228)nde in besonders schutzw(cid:252)rdigen Gebieten, die zum Natura 2000-Netz von Schutzgebieten geh(cid:246)ren, nicht zu Umweltsch(cid:228)den f(cid:252)hren. (1) ABl. L 296 vom 14. 10. 1989. (2) Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 (cid:252)ber die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103 vom 25. 4. 1979) und Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der nat(cid:252)rlichen Lebens- r(cid:228)ume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22. 7. 1992). (2000/C 330 E/030) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2623/99 von Olivier Dupuis (TDI) an die Kommission (12. Januar 2000) Betrifft: Stand der Arbeiten an der transeurop(cid:228)ischen Eisenbahnverbindung Lyon-Turin-Mailand- Verona- Venedig-Triest Nach Sch(cid:228)tzungen betreffend die Fertigstellung des TEN-Netzes Lyon-Triest sollten die Arbeiten an dieser Strecke im Jahr 2010 abgeschlossen sein. Im einzelnen ist vorgesehen, die Strecke Turin-Mailand im Jahr 2006, die Strecken Mailand-Verona und Verona-Venedig im Jahr 2008 und die Strecke Venedig-Triest im Jahr 2010 fertigzustellen. Dieses Netz, eines von 14 von der Union mitfinanzierten transeurop(cid:228)ischen Vorhaben im Verkehrssektor, bildet eine der f(cid:252)r die k(cid:252)nftige Entwicklung der Verbindungswege innerhalb der Union wichtigsten Achsen und sollte (cid:252)berdies dazu beitragen, die Verbindungen zwischen den Mitgliedstaaten der EU und den L(cid:228)ndern Mittel- und S(cid:252)dost-Europas, die der Union beitreten werden, erheblich zu verst(cid:228)rken. Im (cid:252)brigen wird ihre Verwirklichung umfassend dazu beitragen, die Probleme zu bew(cid:228)ltigen, die der Stra(cid:223)eng(cid:252)ter- verkehr heute aufwirft, insbesondere die Umweltprobleme in der Alpen-Region. C 330 E/28 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 21. 11. 2000 H(cid:228)lt die Kommission es angesichts der besonderen Bedeutung dieses Vorhabens nicht f(cid:252)r angezeigt, seine Verwirklichung voranzutreiben, vor allem die Verbindung Lyon-Turin? Kann die Kommission die Gr(cid:252)nde nennen, warum die an diesem Projekt interessierten wichtigsten Teilnehmer so wenig Eile an den Tag gelegt haben, um dessen Fertigstellung zu beschleunigen? Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission (3. M(cid:228)rz 2000) Die Kommission hat sich stets sehr deutlich f(cid:252)r das Projekt der Hochgeschwindigkeitszugverbindung Lyon- Triest f(cid:252)r den kombinierten Verkehr ausgesprochen. Diese Unterst(cid:252)tzung dr(cid:252)ckt sich insbesondere in den Gemeinschaftszusch(cid:252)ssen in H(cid:246)he von rund 120 Mio. € seit 1993 aus, die f(cid:252)r Studien der franz(cid:246)sischen, italienischen und internationalen Teilnehmer der Europ(cid:228)ischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) Alpentunnel gew(cid:228)hrt wurden. Die Zusch(cid:252)sse aus dem europ(cid:228)ischen Haushalt galten zur H(cid:228)lfte dem internationalen Abschnitt (cid:129) einschlie(cid:223)lich der geotechnischen Untersuchungen f(cid:252)r den Basis-Grenztunnel (cid:129) sowie wichtigen Unter- suchungen (cid:252)ber die Verbindbarkeit des franz(cid:246)sischen Netzes mit dem italienischen Netz. Auf dem franz(cid:246)sisch-italienischen Gipfel von 1999 in N(cid:238)mes haben die Staats- und Regierungschefs hervorgehoben, da(cid:223) die Untersuchungen der EWIV entsprechend dem Zeitplan im Jahr 2000 abge- schlossen werden m(cid:252)ssen. Gest(cid:252)tzt auf deren Ergebnisse sollten die weiteren Schritte der Verwirklichung des Projekts (einschlie(cid:223)lich des Basistunnels) durch eine politische Entscheidung festgelegt werden. Im Abschnitt Turin-Triest, in dem der Neubau einer Strecke von 460 km vorgesehen ist, haben die vorbereitenden Arbeiten an den entscheidenden Knotenpunkten bereits begonnen. Der Bau der Abschnitte Turin-Mailand und Padua-Mestre mu(cid:223) im Jahr 2000 anlaufen; die Abschnitte sollten im Jahre 2006 betriebsbereit sein. Die Kommission mi(cid:223)t dem Zustandekommen einer politischen Einigung auf der Grundlage der bereits durchgef(cid:252)hrten Untersuchungen h(cid:246)chste Bedeutung bei. Eine solche Einigung w(cid:252)rde die Verwirklichung dieser internationalen Verbindung entsprechend dem vorgesehenen Zeitplan erm(cid:246)glichen. (2000/C 330 E/031) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2626/99 von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission (12. Januar 2000) Betrifft: Neuer Plan der (cid:246)ffentlichen st(cid:228)dtischen Verkehrsbetriebe (ATAC) und Zunahme der Umwelt- verschmutzung in Rom Vor kurzem haben die Stadt Rom und die (cid:246)ffentlichen st(cid:228)dtischen Verkehrsbetriebe (ATAC) Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r eine Neuordnung des Plans der Verkehrsf(cid:252)hrung im II. und IV. Bezirk getroffen. Dieser neue Plan, der von den Benutzern heftig kritisiert wird, sieht eine ge(cid:228)nderte Verkehrsf(cid:252)hrung vor, was die Verlagerung des Autoverkehrs in Stra(cid:223)en, die f(cid:252)r die Aufnahme starker Verkehrsstr(cid:246)me nicht geeignet sind, und eine starke Erh(cid:246)hung der Luftverschmutzung und der L(cid:228)rmbel(cid:228)stigung zur Folge hat. Au(cid:223)erdem wird durch den neuen ATAC-Plan die Benutzung (cid:246)ffentlicher Verkehrsmittel weitaus komplizierter, indem die Fahr- g(cid:228)ste gezwungen werden, auf Strecken, die sie vorher in einer einzigen Autobuslinie zur(cid:252)cklegen konnten, zwei oder dreimal umzusteigen, wodurch auch die Fahrzeiten verl(cid:228)ngert werden. Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Stehen die oben darlegten Ma(cid:223)nahmen nicht im Widerspruch zu den Richtlinien 96/61/EG (1) (cid:252)ber die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung und 70/220/EWG (2) und sp(cid:228)teren ˜nderungen (cid:252)ber die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdz(cid:252)ndung? 2. Steht die Luftverschmutzung in einigen Gebieten nicht im Widerspruch zu der Richtlinie 82/884/EWG betreffend einen Grenzwert f(cid:252)r den Bleigehalt in der Luft?


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-2612/99 från Brigitte Langenhagen (PPE-DE) till kommissionen. Strängare interventionskriterier för spannmål.

eurovoc_concepts:
cereals
eligibility criteria
intervention price
marketing standard

formats: html pdf print

text: C 280 E/80 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 3. 10. 2000 (2000/C 280 E/082) SKRIFTLIG FR¯GA P-2605/99 fr(cid:229)n Chris Davies (ELDR) till kommissionen (22 december 1999) ˜mne: Strukturfonder 2000-2005/7 (cid:129) m(cid:229)l 1, Merseyside Med den brittiska regeringens godk(cid:228)nnande har en ans(cid:246)kan om n(cid:228)sta m(cid:229)l 1-program f(cid:246)r Merseyside l(cid:228)mnats in till kommissionen. Ans(cid:246)kan inneh(cid:229)ller en finansierings(cid:246)versikt d(cid:228)r det anges att programmet i lika h(cid:246)g grad st(cid:246)ds genom EU-bidrag och offentliga medel. 1. Anser kommissionen att den brittiska regeringen genom att godk(cid:228)nna ans(cid:246)kan har visat att den avser att tillhandah(cid:229)lla finansiella medel fr(cid:229)n Storbritannien som (cid:229)tminstone motsvarar Europeiska unionens finansiering? Vilka sanktionsm(cid:246)jligheter har kommissionen om det skulle visa sig att den brittiska regeringen inte 2. avser att tillhandah(cid:229)lla finansiella medel p(cid:229) denna grundval? 3. Har s(cid:229)dana sanktioner till(cid:228)mpats mot n(cid:229)gon medlemsstat under de senaste (cid:229)ren? Svar fr(cid:229)n Michel Barnier p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (20 januari 2000) 1. Finansierings(cid:246)versikten i det f(cid:246)rslag till samlat programdokument (SPD) f(cid:246)r regionen Merseyside, som lagts fram av de brittiska myndigheterna f(cid:246)r perioden 2000(cid:129)2006 uppvisar sammanlagda kostnader p(cid:229) 3 297,9 miljoner euro, f(cid:246)rdelade enligt f(cid:246)ljande: Europeiska strukturfonderna F(cid:246)renade kungarikets offentliga bidrag Bidrag fr(cid:229)n den privata sektorn Belopp (milj. euro) 1 333,3 1 333,3 631,3 Bidrag (i procent) 40 40 20 Om denna finansierings(cid:246)versikt f(cid:246)rblir of(cid:246)r(cid:228)ndrad i det slutliga samlade programdokumentet, inneb(cid:228)r det att den brittiska regeringen f(cid:246)rpliktar sig att finansiera planen enligt formeln ett offentligt brittiskt pund f(cid:246)r ett pund fr(cid:229)n gemenskapens strukturfonder. Gemenskapens bidrag ber(cid:228)knas p(cid:229) grundval av den utgiftsdeklaration som den brittiska regeringen 2. uppr(cid:228)ttat. Om sistn(cid:228)mnda part inte fullg(cid:246)r sitt ursprungliga finansiella (cid:229)tagande leder detta till automatiska (cid:148)sanktioner(cid:148) fr(cid:229)n gemenskapens sida, eftersom gemenskapsbidraget ber(cid:228)knas p(cid:229) grundval av utgifts- deklarationen och de bidragssatser som anges i finansierings(cid:246)versikten. 3. Detta tillv(cid:228)gag(cid:229)ngss(cid:228)tt till(cid:228)mpas generellt f(cid:246)r samtliga medlemsstater. (2000/C 280 E/083) SKRIFTLIG FR¯GA E-2612/99 fr(cid:229)n Brigitte Langenhagen (PPE-DE) till kommissionen ˜mne: Str(cid:228)ngare interventionskriterier f(cid:246)r spannm(cid:229)l (12 januari 2000) Fukthalten skall (cid:229)ter en g(cid:229)ng s(cid:228)nkas, fr(cid:229)n 15 procent till 14,5 procent. I (cid:229)rtionden l(cid:229)g gr(cid:228)nsen vid 16 procent. I v(cid:229)rt maritima kustklimat med stadigt h(cid:246)g luftfuktighet (cid:228)r det vid normala v(cid:228)derleksf(cid:246)rh(cid:229)l- landen endast under enstaka sommardagar m(cid:246)jligt att klara en gr(cid:228)ns p(cid:229) ocks(cid:229) 16-procents fukthalt i gr(cid:246)dan. Med tanke p(cid:229) sk(cid:246)rdef(cid:246)rh(cid:229)llandena under de senaste (cid:229)ren hade man p(cid:229) dessa villkor kunnat s(cid:228)lja spannm(cid:229)l endast under enstaka somrar som utgjorde undantag. Under de senaste 7 (cid:229)ren hade sk(cid:246)rden endast tre g(cid:229)nger kunnat sl(cid:228)ppas ut p(cid:229) marknaden utan konstgjord torkning! Jag ber d(cid:228)rf(cid:246)r kommissionen att besvara f(cid:246)ljande fr(cid:229)gor: 3. 10. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 280 E/81 I vilket stadium befinner sig f(cid:246)rfarandet? Vilka konkreta motiv finns det f(cid:246)r kommissionens initiativ till en f(cid:246)rnyad sk(cid:228)rpning av interventions- kriterierna? K(cid:228)nner kommissionen till att interventionskriterierna redan idag endast kan uppfyllas i klimatm(cid:228)ssigt ogynnsamma omr(cid:229)den, exempelvis kustregioner, genom omfattande tekniska insatser och d(cid:228)rmed till avsev(cid:228)rt h(cid:246)gre produktionskostnader? ˜r kommissionen medveten om att jordbrukarna i de ovan beskrivna regionerna kommer att f(cid:229) lida av varaktiga nackdelar och f(cid:246)rluster om kriterierna sk(cid:228)rps, (cid:228)ven om deras produkter inte p(cid:229) n(cid:229)got vis (cid:228)r s(cid:228)mre? Har kommissionen planer p(cid:229) att inf(cid:246)ra en regional gradering, eller en reglering som utj(cid:228)mnar or(cid:228)ttvisorna, f(cid:246)r att utj(cid:228)mna de nackdelar som klimatet medf(cid:246)r? Svar fr(cid:229)n Franz Fischler p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (7 februari 2000) Kommissionen har startat en diskussion om den l(cid:228)gsta godtagbara kvaliteten p(cid:229) spannm(cid:229)l som erbjuds f(cid:246)r intervention. Syftet (cid:228)r att g(cid:246)ra den lagrade spannm(cid:229)len mer anpassad till efterfr(cid:229)gan, s(cid:228)rskilt f(cid:246)r export. Diskussionen inleddes i oktober 1999 och p(cid:229)g(cid:229)r fortfarande. Vad g(cid:228)ller vattenhalten i spannm(cid:229)l, b(cid:246)r det n(cid:228)mnas att syftet med detta kriterium (cid:228)r att s(cid:228)kerst(cid:228)lla en tillfredsst(cid:228)llande lagring under ganska l(cid:229)ng tid. D(cid:228)rf(cid:246)r (cid:228)r denna halt f(cid:246)r n(cid:228)rvarande satt till 14,5 %. Undantag f(cid:246)r 15 % har medgetts under de senaste odlingss(cid:228)songerna. Den fria marknaden kr(cid:228)ver i allm(cid:228)nhet l(cid:228)gre vattenhalter, vilket b(cid:229)de g(cid:228)ller den inre marknaden och exportmarknaden. Orsaken (cid:228)r att man vill undvika att kvaliteten kan f(cid:246)rs(cid:228)mras genom att toxiner utvecklas. P(cid:229) marknaden accepteras ingen h(cid:246)gre vattenhalt annat (cid:228)n f(cid:246)r omedelbar anv(cid:228)ndning eller med en neds(cid:228)ttning av priset, eftersom torkning m(cid:229)ste till. Det finns ingen anledning att det skulle vara annorlunda vid intervention och det b(cid:246)r framh(cid:229)llas att denna inte utg(cid:246)r en avs(cid:228)ttningsm(cid:246)jlighet i sig utan bara ett med offentliga medel bekostat tillf(cid:228)lligt stadium. Oberoende av produktionsomr(cid:229)de och klimatf(cid:246)rh(cid:229)llandena vid sk(cid:246)rden kan producenten f(cid:246)r (cid:246)vrigt avs(cid:228)tta sin spannm(cid:229)l, om bara marknadens kvalitetskrav tillgodoses, t. ex. genom torkning om nu vattenhalten (cid:228)r f(cid:246)r h(cid:246)g. Det handlar h(cid:228)r bara om att hantera klimatriskerna med all vegetabilisk produktion. (2000/C 280 E/084) SKRIFTLIG FR¯GA E-2613/99 fr(cid:229)n Horst Schnellhardt (PPE-DE) till kommissionen ˜mne: Farmaka p(cid:229) det veterin(cid:228)rmedicinska omr(cid:229)det (12 januari 2000) Lagstiftningsf(cid:246)rfarandet om antagande av Europaparlamentets och r(cid:229)dets f(cid:246)rordning om s(cid:228)rl(cid:228)kemedel resulterade i en text som var tillfredsst(cid:228)llande f(cid:246)r alla ber(cid:246)rda parter. Genom denna f(cid:246)rordning skapar man inom l(cid:228)karvetenskapen en ram som i mycket stor grad kommer att underl(cid:228)tta kampen mot s(cid:228)llsynta sjukdomar. EU t(cid:228)pper d(cid:228)rmed till en lucka i f(cid:246)rh(cid:229)llande till F(cid:246)renta staterna och Japan som redan mycket tidigare har kunnat st(cid:229) till tj(cid:228)nst med liknande lagstiftning. Enligt min (cid:229)sikt borde man dock skapa liknande villkor p(cid:229) andra farmakologiska delomr(cid:229)den, jag t(cid:228)nker mera konkret p(cid:229) det veterin(cid:228)rmedicinska omr(cid:229)det. Ett antal veterin(cid:228)rl(cid:228)kemedel har enligt mening


title: PREGUNTA ESCRITA E-2642/99 de Andrew Duff (ELDR) a la Comisión. Asignación de fondos para el desarrollo rural a los Estados miembros.

eurovoc_concepts:
EAGGF Guarantee Section
eligibility criteria
rural development

text: C 374 E/6 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 28. 12. 2000 aplica sin perjuicio de lo dispuesto en el art(cid:237)culo 55 del Acuerdo Europeo con Estonia, el art(cid:237)culo 56 de los Acuerdos Europeos con Letonia y Lituania, el art(cid:237)culo 57 del Acuerdo Europeo con Eslovenia, el art(cid:237)culo 58 de los Acuerdos Europeos con Hungr(cid:237)a y Polonia y el art(cid:237)culo 59 de los Acuerdos Europeos con Rumania, Bulgaria, la Repœblica Eslovaca y la Repœblica Checa. De igual modo, no pueden imponerse condiciones relativas a conocimientos particulares œnicamente 3. a los nacionales de la otra parte. Sin embargo, cabe seæalar que hasta el momento no se ha aplicado la disposici(cid:243)n de los Acuerdos que permite adoptar medidas para el reconocimiento mutuo de las cualificaciones. 4. De forma similar, tampoco pueden imponerse condiciones de (cid:237)ndole financiera œnicamente a los nacionales de la otra parte para su establecimiento y para el ejercicio de una actividad econ(cid:243)mica. Algunos Estados miembros, en cambio, tienen disposiciones de esa (cid:237)ndole sobre la admisi(cid:243)n y la residencia de nacionales de terceros pa(cid:237)ses en sus territorios. (2000/C 374 E/006) PREGUNTA ESCRITA E-2642/99 de Andrew Duff (ELDR) a la Comisi(cid:243)n (12 de enero de 2000) Asunto: Asignaci(cid:243)n de fondos para el desarrollo rural a los Estados miembros ¿QuØ criterios se han utilizado para determinar la reciente asignaci(cid:243)n a los Estados miembros de fondos para el desarrollo rural y cuÆl ha sido la ponderaci(cid:243)n de cada uno de ellos? ¿CuÆles han sido las razones para elegir estos criterios? En particular, ¿han sido las asignaciones de crØditos efectuadas anteriormente de conformidad con los Reglamentos hoy derogados uno de los factores utilizados para determinarlos, y en este caso, por quØ? ¿C(cid:243)mo se ha definido la poblaci(cid:243)n rural en cada uno de los Estados miembros? Repuesta del Sr. Fischler en nombre de la Comisi(cid:243)n (24 de febrero de 2000) De conformidad con el apartado 2 del art(cid:237)culo 46 del Reglamento (CE) no 1257/1999 del Consejo de 17 de mayo de 1999 sobre la ayuda al desarrollo rural a cargo del Fondo Europeo de Orientaci(cid:243)n y de Garant(cid:237)a Agr(cid:237)cola (FEOGA) y por el que se modifican y derogan determinados Reglamentos (1), la Comisi(cid:243)n fij(cid:243) las asignaciones iniciales a los Estados miembros para las medidas de desarrollo rural cofinanciadas por la secci(cid:243)n de Garant(cid:237)a del FEOGA «en funci(cid:243)n de criterios objetivos y teniendo en cuenta su situaci(cid:243)n y necesidades concretas, as(cid:237) como el nivel de esfuerzo que deba realizarse, particularmente para la mejora del medio ambiente, la creaci(cid:243)n de empleo y el mantenimiento del paisaje». El anÆlisis de la situaci(cid:243)n y de las necesidades concretas de los Estados miembros se basa en las asignaciones financieras del per(cid:237)odo 1994-1999, tomando como punto de referencia la asignaci(cid:243)n media por Estado miembro durante dicho per(cid:237)odo. La dotaci(cid:243)n global del nuevo per(cid:237)odo ha sido incrementada en casi un 20 %, y los crØditos adicionales respecto de la dotaci(cid:243)n anterior se repartieron entre los Estados miembros segœn sus propias necesidades. Este reparto se realiza utilizando criterios estad(cid:237)sticos vinculados a la importancia de las zonas rurales en los Estados miembros (superficie total, superficie de las zonas rurales, poblaci(cid:243)n rural) y a la actividad agr(cid:237)cola (superficie agr(cid:237)cola œtil, nœmero de explotaciones, empleo agr(cid:237)cola). El criterio de «ruralidad» (superficie de las zonas rurales y poblaci(cid:243)n rural) se ha determinado teniendo en cuenta un l(cid:237)mite m(cid:237)nimo de densidad de poblaci(cid:243)n de 100 habitantes por km2 en el nivel 5 (municipios) de la Nomenclatura de Unidades Territoriales para Estad(cid:237)sticas (NUTS). (1) DO L 160 de 26. 6. 1999


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-2644/99 af Carlos Ripoll y Martínez de Bedoya (PPE-DE) til Kommissionen. Urban-programmet.

eurovoc_concepts:
EU initiative
Structural Funds
housing
housing policy
urban area

text: C 330 E/34 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 21. 11. 2000 (2000/C 330 E/036) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2644/99 af Carlos Ripoll y Mart(cid:237)nez de Bedoya (PPE-DE) til Kommissionen Om: Urban-programmet (12. januar 2000) Urban-programmet omfatter ikke bestemmelser om stłtte til s(cid:230)rlige boligprogrammer, selv om boligen er et af de vigtigste sociale behov. Er der mulighed for inden for rammerne af det nye Urban-program at yde stłtte til s(cid:230)rlige boligprogram- mer? Hvilke alternative budgetposter kan anvendes i forbindelse med det sociale boligproblem? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Michel Barnier (2. marts 2000) Strukturfondene yder ikke stłtte til boliger. De s(cid:230)rlige boligprogrammer kan derfor ikke omfattes af f(cid:230)llesskabsinitiativet URBAN, der finansieres fra disse fonde. Kommissionen indrłmmer dog i sin meddelelse af 13. oktober 1999 om udkast til retningslinjer for URBAN (1), herunder navnlig bilag I, at boligspłrgsm(cid:229)let i visse tilf(cid:230)lde kan udgłre et vigtigt element i en global byudviklingspolitik med sigte p(cid:229) social samhłrighed. I henhold til bestemmelserne i bilaget błr der i programmeringsdokumenterne tages hensyn til boligspłrgsm(cid:229)let, n(cid:229)r dette udgłr en v(cid:230)sentlig del af byfornyelsen. Det er imidlertid op til de lokale, regionale eller nationale myndigheder, afh(cid:230)ngig af land, at p(cid:229)tage sig den łkonomiske byrde i forbindelse hermed, uden intervention fra strukturfondens side. (1) KOM(1999) 477 endelig. (2000/C 330 E/037) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2646/99 af Reinhold Messner (Verts/ALE) til Kommissionen Om: Forbindelsen E78-E45 gennem Val del Cerfone (12. januar 2000) Afdelingen for vejnettet i Toscana under det nationale italienske vejselskab (azienda nazionaleautonoma strade italiana (ANAS)) agter at bygge en forbindelsesvej med fire baner mellem vejene E78 Grosseto-Fano og E45 Cesena-Orte mellem byerne Le Ville (Monterchi, Arezzo) og Selci Lama (San Giustino, Perugia). Under det forberedende projekteringsarbejde (den endelige version forel(cid:229) den 5. 2. 1999) blev der foretaget en miljłindvirkningsvurdering af tre forskellige rutemuligheder, hvoraf den ene g(cid:229)r gennem Sovara- floddalen og de to andre gennem Cerfone-floddalen. De parametre, der benyttedes ved miljłindvirknings- vurderingen, var brug af jordbunden, den fysiske orden, den naturlige orden, flora og vegetation, landskab og stłj, idet man undlod at tage faktorerne fauna, luft, klima, materielle goder, kulturarven og samspillet mellem disse faktorer med i betragtningen, hvilket var i strid med bestemmelserne i artikel 3 i direktiv 85/ 337/E(cid:216)F (1) som (cid:230)ndret ved direktiv 97/11/EF (2). Dette er s(cid:230)rlig alvorligt, eftersom et af verdenshistoriens mest imponerende kunstv(cid:230)rker, la Madonna del Parto af Piero della Francesca, befinder sig i Cerfone-dalen, og eftersom hele det omr(cid:229)de, der eventuelt vil blive gennemsk(cid:229)ret af E78, er karakteriseret ved vigtige kunstv(cid:230)rker og historiske levn, navnlig med tilknytning til n(cid:230)vnte kunstv(cid:230)rk. De berłrte kommuner selv strides indbyrdes om valget af rute. Mener Kommissionen ikke, at det er nłdvendigt at foretage en ny miljłindvirkningsvurdering med det form(cid:229)l ogs(cid:229) at tage hensyn til materielle goder og kulturarv og til samspillet mellem faktorer s(cid:229)ledes som fastsat i f(cid:230)llesskabsdirektiverne? (1) EFT L 175 af 5. 7. 1985, s. 40. (2) EFT L 73 af 14. 3. 1997, s. 5


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-2703/99 esittäjä(t): Chris Davies (ELDR) komissiolle. Aasian puuvillatuotanto.

eurovoc_concepts:
Asia
EU aid
cotton

text: 28. 12. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 374 E/11 erityisesti luontotyyppien sek(cid:228) luonnonvaraisen el(cid:228)imist(cid:246)n ja kasviston suojelusta 21 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) toukokuuta 1992 annetun neuvoston direktiivin 92/43/ETY (2) ja luonnonvaraisten lintujen suojelusta 2 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) huhtikuuta 1979 annetun neuvoston direktiivin 79/409/ETY (3) noudattamista. (1) EYVL C 267, 22. 9. 1999, s. 2. (2) EYVL L 206, 22. 7. 1992, s. 7. (3) EYVL L 103, 25. 4. 1979, s. 1. (2000/C 374 E/013) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2703/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Chris Davies (ELDR) komissiolle (12. tammikuuta 2000) Aihe: Aasian puuvillatuotanto YK:n tiedotuskeskuksen aiemmin t(cid:228)n(cid:228) vuonna julkaisemassa uutisessa todettiin, ett(cid:228) FAO suunnittelee EU:n rahoittamaa suurta hanketta ymp(cid:228)rist(cid:246)yst(cid:228)v(cid:228)llisen puuvillatuotannon k(cid:228)ynnist(cid:228)miseksi Aasiassa (Bangla- desh, Kiina, Pakistan, Filippiinit ja Vietnam). Tarkoituksena on v(cid:228)hent(cid:228)(cid:228) viljelij(cid:246)iden k(cid:228)ytt(cid:228)mien hy(cid:246)nteis- myrkkyjen m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)(cid:228) 50 prosentilla samalla kun tuotantom(cid:228)(cid:228)ri(cid:228) kasvatetaan. Voiko komissio kertoa yksityiskohtaisempia tietoja t(cid:228)st(cid:228) hankkeesta ja vahvistaa, ett(cid:228) sen yhteydess(cid:228) ei k(cid:228)ytet(cid:228) geenimuunneltuja organismeja eik(cid:228) uhata luonnon monimuotoisuutta? Christopher Pattenin komission puolesta antama vastaus (25. helmikuuta 2000) T(cid:228)m(cid:228)n alueellisen hankkeen tavoitteena on kest(cid:228)v(cid:228), tuottoisa ja ymp(cid:228)rist(cid:246)n kannalta terveellinen puuvillan tuotanto kuudessa osallistujamaassa (Intiassa, Pakistanissa, Kiinassa, Bangladeshissa, Vietnamissa ja Filippii- neill(cid:228)). Tavoitteeseen p(cid:228)(cid:228)st(cid:228)(cid:228)n sill(cid:228), ett(cid:228) maatalousyritt(cid:228)j(cid:228)t ja neuvontahenkil(cid:246)st(cid:246) kehitt(cid:228)v(cid:228)t, edist(cid:228)v(cid:228)t ja harjoittavat tuholaisten integroitua torjuntaa. Tuholaisten integroitu torjunta (Agenda 21 -toimintaoh- jelma), jossa yhdistyv(cid:228)t biologinen torjunta, vastustuskykyiset is(cid:228)nt(cid:228)kasvit ja asianmukaiset viljelymenetel- m(cid:228)t ja joka v(cid:228)hent(cid:228)(cid:228) torjunta-aineiden k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:228), takaa sadon, alentaa kustannuksia, on ymp(cid:228)rist(cid:246)yst(cid:228)v(cid:228)lli- nen biologisen kest(cid:228)v(cid:228)(cid:228) maanviljelyst(cid:228). T(cid:228)h(cid:228)n menetelm(cid:228)(cid:228)n monimuotoisuuden edist(cid:228)minen ja torjunta-aineiden k(cid:228)yt(cid:246)n huomattava v(cid:228)hent(cid:228)minen, johon p(cid:228)(cid:228)st(cid:228)(cid:228)n ilman geneettisesti muunnettujen organismien k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:228). kuuluu edist(cid:228)(cid:228) ollen n(cid:228)in ja Vastik(cid:228)(cid:228)n (marraskuussa 1999) aloitetussa hankkeessa noudatetaan (cid:148)Control of Pesticides and IPM(cid:148) (torjunta-aineiden valvonta ja tuholaisten integroitu torjunta) -asiakirjassa kuvatun strategian suuntaviivoja. T(cid:228)m(cid:228) strategian l(cid:228)ht(cid:246)kohta on tuholaisten asteittainen torjunta, joka perustuu kolmeen p(cid:228)(cid:228)periaatteeseen: torjunta-aineiden k(cid:228)yt(cid:246)n valvontaan, torjunta-aineiden k(cid:228)yt(cid:246)st(cid:228) riippuvuuden v(cid:228)hent(cid:228)miseen ja toimiin tuholaisten integroidun torjunnan edist(cid:228)miseksi. Komissio on tietoinen siit(cid:228), ett(cid:228) Kiinan julkisen alan organisaatiot ovat vuodesta 1988 tehneet huomattavia sijoituksia kasvien biotekniikkaan, ja ett(cid:228) geneettisesti muunneltua puuvillaa on viljelty kaupallisesti tietyill(cid:228) alueilla Kiinassa vuodesta 1998. Komissio on tukenut bioturvallisuusasiantuntijoiden l(cid:228)hett(cid:228)mist(cid:228) Kiinaan tutkimaan t(cid:228)m(cid:228)n toiminnan turvallisuutta, ja Kiinan viranomaiset ovat antaneet bioturvallisuusm(cid:228)(cid:228)r(cid:228)yksi(cid:228), jotka ovat kansainv(cid:228)listen vaatimusten mukaisia. Siirtogeenisten kasvilajikkeiden k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)notto maanviljelyksess(cid:228) on edistynyt nopeasti, mutta niiden vaiku- tuksen arviointi ja siirtogeenisten satojen integrointi tuholaisten integroituun torjuntaan on t(cid:228)ysin uusi alue. On m(cid:228)(cid:228)ritett(cid:228)v(cid:228), miten n(cid:228)m(cid:228) sadot voidaan liitt(cid:228)(cid:228) turvallisina ja tehokkaina tekij(cid:246)in(cid:228) kest(cid:228)v(cid:228)(cid:228)n tuholaisten integroituun torjuntaj(cid:228)rjestelm(cid:228)(cid:228)n. Kaikki n(cid:228)m(cid:228) n(cid:228)k(cid:246)kohdat on otettava huomioon samoin kuin Kiinalle t(cid:228)rke(cid:228)t yhteiskunnalliset, kulttuuriset ja ymp(cid:228)rist(cid:246)(cid:246)n liittyv(cid:228)t tekij(cid:228)t p(cid:228)(cid:228)tett(cid:228)ess(cid:228) Kiinan viranomaisten kanssa Kiinan osuudesta t(cid:228)h(cid:228)n yhteis(cid:246)n alueelliseen hankkeeseen. N(cid:228)m(cid:228) keskustelut antavat mahdollisuuden tutkia erilaisia n(cid:228)k(cid:246)kantoja ja sopia hankkeen toteutuspaikoista ja k(cid:228)ytett(cid:228)vist(cid:228) puuvillala- jikkeista tavalla, joka ei rajoita sen enemp(cid:228)(cid:228) Kiinan kuin yhteis(cid:246)nk(cid:228)(cid:228)n kantaa geneettisesti muunneltujen kasvien k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)n


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-2704/99 från Chris Davies (ELDR) till kommissionen. Djurtransport.

eurovoc_concepts:
animal welfare
directive (EU)
protection of animals
transport of animals
veterinary inspection

text: C 225 E/196 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 8. 8. 2000 (2000/C 225 E/221) SKRIFTLIG FR¯GA E-2704/99 fr(cid:229)n Chris Davies (ELDR) till kommissionen (12 januari 2000) ˜mne: Djurtransport Unders(cid:246)kningar som frivilligorganisationer f(cid:246)r djurens v(cid:228)l nyligen genomf(cid:246)rde har visat att m(cid:229)nga djur far illa under l(cid:229)nga transporter till slakthus. Eurogroup for Animal Welfare kommer att presentera en sammanfattning av dessa unders(cid:246)kningar f(cid:246)r kommissionen innan direktivet om skydd av djur vid transport (91/628/EEG (1), (cid:228)ndrad genom direktiv 95/29/EG (2)) skall revideras. Det (cid:228)r uppenbart att medlemsstaterna inte tar inf(cid:246)randet av transportbe- st(cid:228)mmelserna p(cid:229) allvar. Vilka (cid:229)tg(cid:228)rder har kommissionen f(cid:246)r avsikt att vidta f(cid:246)r att s(cid:228)kerst(cid:228)lla att dessa inf(cid:246)rs? (1) (2) EGT L 340, 11. 12. 1991, s. 17. EGT L 148, 30. 6. 1995, s. 52. Svar fr(cid:229)n David Byrne p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (4 februari 2000) Kommissionen (cid:228)r medveten om att det fortfarande f(cid:246)rekommer m(cid:229)nga transporter inom gemenskapen under vilka (cid:246)vertr(cid:228)delser sker av best(cid:228)mmelserna enligt r(cid:229)dets direktiv 95/29/EG av den 29 juni 1995 om (cid:228)ndring av direktiv 91/628/EEG om skydd av djur vid transport (1). (cid:214)vertr(cid:228)delserna g(cid:228)ller i synnerhet kraven p(cid:229) tidsgr(cid:228)nser, viloperioder, samt utfodrings- och vattningsintervaller. Detta framg(cid:229)r av de uppgifter som samlats in under kontrollbes(cid:246)k och av klagom(cid:229)l som inkommit fr(cid:229)n djurskyddsorganisationer (t. ex. rapporten fr(cid:229)n Eurogroup for Animal Welfare som parlamentsledamoten n(cid:228)mner). Vad betr(cid:228)ffar framtida insatser diskuterar kommissionen f(cid:246)r n(cid:228)rvarande (cid:229)tg(cid:228)rder p(cid:229) grundval av ett yttrande fr(cid:229)n Vetenskapliga kommittØn f(cid:246)r djurs h(cid:228)lsa och v(cid:228)lbefinnande, vilket antogs den 8 december 1999 och behandlar standarder f(cid:246)r fordon f(cid:246)r transport av levande djur. Detta f(cid:246)rslag (cid:228)r planerat till f(cid:246)rsta kvartalet 2000. En arbetsgrupp har nyligen tillsatts inom St(cid:228)ndiga veterin(cid:228)rkommittØn som skall kartl(cid:228)gga vissa problem med till(cid:228)mpningen av direktivet n(cid:228)r det g(cid:228)ller l(cid:229)nga transporter och import av h(cid:228)star fr(cid:229)n tredje land. Vid arbetsgruppens f(cid:246)rsta m(cid:246)te fick medlemsstaterna var sitt exemplar av rapporten fr(cid:229)n Eurogroup for Animal Welfare. Kommissionen planerar att under loppet av n(cid:228)sta (cid:229)r l(cid:228)gga fram f(cid:246)rslag om (cid:228)ndring av g(cid:228)llande gemenskapslagstiftning med utg(cid:229)ngspunkt i arbetsgruppens slutsatser. Under f(cid:246)rsta kvartalet 2000 kommer kommissionen att, i enlighet med artikel 13 i r(cid:229)dets direktiv 91/628/ EEG (2), f(cid:246)rel(cid:228)gga r(cid:229)det en rapport om medlemsstaternas erfarenheter efter genomf(cid:246)randet av detta direktiv. I denna rapport kommer alla upplysningar som medlemsstaterna har l(cid:228)mnat att behandlas, liksom resultaten fr(cid:229)n inspektionerna som f(cid:246)retagits av Kontoret f(cid:246)r livsmedels- och veterin(cid:228)rfr(cid:229)gor p(cid:229) detta omr(cid:229)de samt de uppgifter som l(cid:228)mnats i klagom(cid:229)l fr(cid:229)n icke-statliga organisationer. (1) (2) EGT L 148, 30. 6. 1995. EGT L 340, 11. 12. 1991. (2000/C 225 E/222) SKRIFTLIG FR¯GA E-2730/99 fr(cid:229)n GØrard Deprez (PPE-DE) till kommissionen (18 januari 2000) ˜mne: Arbetsrelaterade d(cid:246)dsfall i utvecklingsl(cid:228)nderna ˜r kommissionen medveten om att man varje (cid:229)r konstaterar mer (cid:228)n en miljon d(cid:246)dsfall relaterade till arbete i v(cid:228)rlden? Under samma tid r(cid:229)kar flera hundra miljoner personer ut f(cid:246)r olyckor i arbetet. Antalet d(cid:246)dsfall till f(cid:246)ljd av arbetsskador (cid:228)r s(cid:228)rskilt stort i utvecklingsl(cid:228)nderna


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-2617/99 från Chris Davies (ELDR) till kommissionen. Miljöeffekter orsakade av det ökade fårbeståndet i Förenade kungariket.

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
EU law
United Kingdom
common agricultural policy
environmental impact
environmental protection
reform of the CAP
sheep

text: 21. 11. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 330 E/27 (2000/C 330 E/029) SKRIFTLIG FR¯GA E-2617/99 fr(cid:229)n Chris Davies (ELDR) till kommissionen (12 januari 2000) ˜mne: Milj(cid:246)effekter orsakade av det (cid:246)kade f(cid:229)rbest(cid:229)ndet i F(cid:246)renade kungariket Hur bed(cid:246)mer kommissionen (cid:246)kningen av f(cid:229)rbest(cid:229)ndet i F(cid:246)renade kungariket, samt de effekter som detta har p(cid:229) livsmilj(cid:246)er och den biologiska m(cid:229)ngfalden, sedan F(cid:246)renade kungariket ansl(cid:246)t sig till den f(cid:246)re detta Europeiska ekonomiska gemenskapen och d(cid:228)rmed till den gemensamma jordbrukspolitiken? Svar fr(cid:229)n Franz Fischler p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (4 februari 2000) Antalet f(cid:229)r i F(cid:246)renade kungariket h(cid:246)ll sig ganska konstant under de f(cid:246)rsta (cid:229)ren efter anslutningen till gemenskapen 1973. Under 80-talet (cid:246)kade dock antalet stadigt efter att st(cid:246)dordningen f(cid:246)r f(cid:229)rk(cid:246)tt lanserats och efter att exportm(cid:246)jligheterna f(cid:246)rb(cid:228)ttrats betydligt till f(cid:246)ljd av (cid:246)ppningar p(cid:229) den franska marknaden. Mellan 1980 och 1993 var (cid:246)kningen i F(cid:246)renade kungariket 40 %. Efter att st(cid:246)dordningen f(cid:246)r f(cid:229)rk(cid:246)tt reformerats och man inf(cid:246)rt individuella producenttak 1993 stabiliserades sedan antalet djur. Under 1997 och 1998 (cid:246)kade antalet p(cid:229) nytt i sp(cid:229)ren av galna ko-sjukan och den (cid:246)kade efterfr(cid:229)gan p(cid:229) lammk(cid:246)tt som den gav upphov till. Antalet f(cid:229)r f(cid:246)rv(cid:228)ntas dock sjunka under 1999 och 2000. Genom artikel 5d i f(cid:246)rordning (EEG) nr 3013/89 av den 25 september 1989 om den gemensamma organisationen av marknaden f(cid:246)r f(cid:229)r- och getk(cid:246)tt (1) (cid:228)r det m(cid:246)jligt f(cid:246)r F(cid:246)renade kungariket att koppla utbetalningarna av direktst(cid:246)d inom f(cid:229)rproduktionen till vissa milj(cid:246)villkor. De brittiska myndigheterna anger att de har anv(cid:228)nt sig av denna best(cid:228)mmelse f(cid:246)r att undvika problem med (cid:246)verbetning. Best(cid:228)mmelsen har sedan sk(cid:228)rpts betydligt genom artikel 3 i f(cid:246)rordning (EG) nr 1259/99 i samband med den senaste reformen av den gemensamma jordbrukspolitiken. Gemenskapens naturv(cid:229)rdslagstiftning (2) inneh(cid:229)ller ocks(cid:229) best(cid:228)mmelser f(cid:246)r att se till att antalet f(cid:229)r per ytenhet inte blir s(cid:229) stort att det leder till ekologiska skador i s(cid:229)dana skyddsv(cid:228)rda omr(cid:229)den som ing(cid:229)r i n(cid:228)tverket Natura 2000. (1) EGT L 296, 14. 10. 1989. (2) R(cid:229)dets direktiv 79/409/EEG om bevarande av vilda f(cid:229)glar (EGT L 103, 25. 4. 1979) och r(cid:229)dets direktiv 92/43/EEG om bevarande av livsmilj(cid:246)er samt vilda djur och v(cid:228)xter (EGT L 206, 22. 7. 1992). (2000/C 330 E/030) SKRIFTLIG FR¯GA E-2623/99 fr(cid:229)n Olivier Dupuis (TDI) till kommissionen (12 januari 2000) ˜mne: Genomf(cid:246)rande av den transeuropeiska j(cid:228)rnv(cid:228)gstransportleden mellan Lyon, Turin, Milano, Verona, Venedig och Trieste Enligt planerna f(cid:246)r genomf(cid:246)randet av det transeuropeiska n(cid:228)tverket (TEN) mellan Lyon och Trieste skall arbetena p(cid:229) denna str(cid:228)cka slutf(cid:246)ras (cid:229)r 2010. Det har s(cid:228)rskilt ber(cid:228)knats att str(cid:228)ckan mellan Turin och Milano skall slutf(cid:246)ras (cid:229)r 2006, str(cid:228)ckorna mellan Milano och Verona och Verona och Venedig (cid:229)r 2008 och str(cid:228)ckan mellan Venedig och Trieste (cid:229)r 2010. Detta n(cid:228)tverk, som (cid:228)r ett av de 14 transeuropeiska projekt inom transportsektorn som delfinansieras av EU, utg(cid:246)r n(cid:229)gra av de viktigaste trafiklederna f(cid:246)r den framtida utvecklingen av samf(cid:228)rdsel i EU och torde dessutom bidra till att i h(cid:246)g grad f(cid:246)rst(cid:228)rka f(cid:246)rbindelserna mellan EU:s medlemsstater och de stater i centrala och syd(cid:246)stra Europa som kommer att ansluta sig till EU. F(cid:246)r (cid:246)vrigt kommer projektets genom- f(cid:246)rande att i h(cid:246)g grad bidra till att avv(cid:228)rja de problem som godstransporter p(cid:229) landsv(cid:228)gar f(cid:246)rorsakar och s(cid:228)rskilt milj(cid:246)problemen i alpregionerna


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 66/2000 της Επιτροπής, της 12ης Ιανουαρίου 2000, για καθορισμό των επιστροφών κατά την εξαγωγή ελαιόλαδου

eurovoc_concepts:
export refund
olive oil

formats: pdf print

text: 13. 1. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 9/9 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 66/2000 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 12ης Ιανουαρίου 2000 για καθορισµό των επιστροφών κατά την εξαγωγή ελαιόλαδου Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό αριθ. 136/66/ΕΟΚ του Συµβουλίου, της 22ας Σεπτεµβρίου 1966, περί θεσπίσεως κοινής οργανώσεως αγοράς στον τοµέα των λιπαρών ουσιών (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2702/1999 (2), και ιδίως το άρθρο 3 παράγραφος 3, Εκτιµώντας: (1) (2) (3) (4) ότι, κατά το άρθρο 3 του κανονισµού αριθ. 136/66/ΕΟΚ, όταν η τιµή εντός της Κοινότητας είναι υψηλότερη των διεθνών τιµών, η διαφορά µεταξύ των τιµών αυτών δύναται να καλύπτεται µε µια επιστροφή κατά την εξαγωγή ελαιόλα- δου προς τις τρίτες χώρες· ότι οι τρόποι σχετικά µε τον καθορισµό και τη χορήγηση της επιστροφής κατά την εξαγωγή του ελαιόλαδου θεσπίσ- θηκαν από τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 616/72 της Επι- τροπής (3), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονι- σµό (ΕΟΚ) αριθ. 2962/77 (4)· ότι, κατά το άρθρο 3 παράγραφος 3 του κανονισµού αριθ. 136/66/ΕΟΚ, η επιστροφή πρέπει να είναι η ίδια για όλη την Κοινότητα· ότι, σύµφωνα µε το άρθρο 3 παράγραφος 4 του κανονισµού αριθ. 136/66/ΕΟΚ, η επιστροφή για το ελαιόλαδο πρέπει να καθοριστεί λαµβάνοντας υπόψη την κατάσταση και τις προοπτικές εξελίξεως στην αγορά της Κοινότητας, τις τιµές του ελαιόλαδου και τις διαθεσιµότητες, καθώς και τις τιµές του ελαιόλαδου στη διεθνή αγορά· ότι, ωστόσο, στην περίπτωση κατά την οποία η κατάσταση στη διεθνή αγορά δεν επιτρέπει να καθοριστούν οι ευνοϊκότερες τιµές του ελαιόλαδου, µπορεί να ληφθεί υπόψη η τιµή των κυριό- τερων ανταγωνιστικών φυτικών ελαίων στην αγορά αυτή, και η διαφορά που διαπιστώνεται στις τιµές κατά τη διάρκεια µιας αντιπροσωπευτικής περιόδου µεταξύ της τιµής αυτής και εκείνης του ελαιόλαδου· ότι το ποσό της επιστροφής δεν µπορεί να είναι µεγαλύτερο από τη διαφορά που υπάρ- χει µεταξύ της τιµής του ελαιόλαδου στην Κοινότητα και στη διεθνή εκείνης κατά αγορά, περίπτωση, για να ληφθούν υπόψη οι δαπάνες εξαγωγής των προϊόντων στην τελευταία αγορά· προσαρµοσµένης, (5) (6) (7) (8) ότι, σύµφωνα µε το άρθρο 3 παράγραφος 3 τρίτο εδάφιο του κανονισµού αριθ. 136/66/ΕΟΚ, µπορεί να αποφασισθεί να καθορισθεί η επιστροφή µε διαγωνισµό· ότι ο διαγωνι- σµός αφορά το ποσό της επιστροφής και µπορεί να περιορι- στεί σε ορισµένες χώρες προορισµού, ορισµένες ποσότητες, ποιότητες και παρουσιάσεις· ότι, κατά το άρθρο 3 παράγραφος 3 δεύτερο εδάφιο του κανονισµού αριθ. 136/66/ΕΟΚ, όταν η κατάσταση της διεθ- νούς αγοράς ή οι ειδικές απαιτήσεις ορισµένων αγορών το καθιστούν απαραίτητο, οι επιστροφές για το ελαιόλαδο καθορίζονται σε διαφορετικά επίπεδα ανάλογα µε τον προο- ρισµό· ότι οι επιστροφές καθορίζονται τουλάχιστον µία φορά το µήνα· ότι, σε περίπτωση ανάγκης, τροποποιούνται ενδια- µέσως· ότι η εφαρµογή των λεπτοµερειών αυτών στην παρούσα κατάσταση της αγοράς στον τοµέα του ελαιόλαδου, και ιδίως στην τιµή του προϊόντος αυτού στην Κοινότητα και στην αγορά τρίτων χωρών, οδηγεί στον καθορισµό της επι- στροφής στα ποσά που ορίζονται στο παράρτηµα· (9) ότι η επιτροπή διαχείρισης λιπαρών ουσιών δεν διατύπωσε γνώµη στην προθεσµία που όρισε ο πρόεδρός της, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Οι επιστροφές κατά την εξαγωγή των προϊόντων που αναφέρονται στο άρθρο 1 παράγραφος 2 στοιχείο γ) του κανονισµού αριθ. στο στα 136/66/ΕΟΚ καθορίζονται παράρτηµα. ορίζονται ποσά που Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 13 Ιανουαρίου 2000. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 12 Ιανουαρίου 2000. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ 172 της 30. 9. 1966, σ. 3025/66. (2) ΕΕ L 327 της 21. 12. 1999, σ. 7. (3) ΕΕ L 78 της 31. 3. 1972, σ. 1. (4) ΕΕ L 348 της 30. 12. 1977, σ. 53. L 9/10 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 13. 1. 2000 του κανονισµού της Επιτροπής, της 12ης Ιανουαρίου 2000, για καθορισµό των επιστροφών κατά την εξαγωγή ελαιόλαδου ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Κωδικός προϊόντος 1509 10 90 9100 1509 10 90 9900 1509 90 00 9100 1509 90 00 9900 1510 00 90 9100 1510 00 90 9900 (EUR/100 kg) Ποσό επιστροφής (1) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 (1) Για τους προορισµούς που αναφέρονται στο άρθρο 34 του τροποποιηµένου κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 3665/87 της Επιτροπής (ΕΕ L 351 της 14. 12. 1987, σ. 1), καθώς και για τις εξαγωγές προς τρίτες χώρες. ΝΒ: Οι κωδικοί των προϊόντων, συµπεριλαµβανοµένων των υποσηµειώσεων, καθορίζονται στον τροποποιηµένο κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 3846/87 της Επιτροπής


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-2649/99 di Roberta Angelilli (UEN) alla Commissione. Aggiornamenti sul programma URBAN a Roma.

eurovoc_concepts:
EU initiative
Latium
Structural Funds
commitment of expenditure
credit
urban area

text: 16. 5. 2002 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 115 E/1 I (Comunicazioni) PARLAMENTO EUROPEO INTERROGAZIONI SCRITTE CON RISPOSTA (2002/C 115 E/001) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2649/99 di Roberta Angelilli (UEN) alla Commissione (12 gennaio 2000) Oggetto: Aggiornamenti sul programma URBAN a Roma Con riferimento alla precedente interrogazione E-0568/99 (1) e vista la relativa risposta del Commissario Wulf-Mathies in data 3 maggio 1999, può far sapere la Commissione: 1. 2. 3. 4. se, in seguito ai ritardi accumulati, vi siano state riduzioni di stanziamenti da parte della Commissione; se il comune di Roma ha avuto un recupero dalla fine di aprile, con un impegno pari al 70 %, come previsto dalla Commissione; se non sia possibile avere un quadro comparativo degli altri Stati membri; qual è il bilancio definitivo? (1) GU C 370 del 21. 12. 1999, pag. 63. Risposta complementare data dal sig. Barnier in nome della Commissione (31 ottobre 2001) Non vi sono state riduzioni di stanziamenti per il programma di iniziativa comunitaria concernente le zone urbane (Urban) a Roma durante il periodo 1994-1999. Dalle informazioni recentemente fornite dalle autorità italiane risulta che il comune di Roma ha raggiunto, al 31 dicembre 1999, un impegno di tale iniziativa. Poiché le autorità stanziamenti pari alla totalità dell’importo disponibile in virtù di responsabili hanno tempo fino al 31 dicembre 2001 per portare a termine i pagamenti nel quadro dei Fondi strutturali per questo periodo di programmazione, non è ancora possibile fornire il bilancio definitivo di Urban. Nella fase attuale, lo stato di esecuzione di Urban nei vari Stati membri per lo stesso periodo è quello che figura nella tabella in appresso. Belgio Danimarca Germania Grecia Spagna Francia (in euro) Impegni Disimpegni Pagamenti 16 310 343 0 10 773 350 1 382 000 − 156 000 948 000 98 793 000 − 63 000 78 492 000 34 117 000 218 147 000 0 0 6 868 429 160 074 400 68 440 647 − 512 245 47 649 453 C 115 E/2 Gazzetta ufficiale delle Comunità europee IT 16. 5. 2002 Irlanda Italia Impegni Disimpegni Pagamenti 12 574 617 120 368 000 0 0 10 059 694 99 828 800 Lussemburgo 429 000 − 122 000 214 500 Paesi-Bassi Austria Portogallo Finlandia Svezia Regno-Unito 21 735 190 12 968 260 44 951 788 0 0 0 5 858 340 − 246 108 3 284 000 93 321 000 0 0 15 474 153 10 374 608 38 936 653 4 359 200 2 627 200 54 308 400 (2002/C 115 E/002) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0862/01 di Christopher Huhne (ELDR) alla Commissione (22 marzo 2001) Oggetto: Afta epizootica Può la Commissione indicare quali paesi attualmente partner commerciali dell’UE dispongono di 1. prove chiare dell’esistenza di afta epizootica tra gli animali fissipedi? 2. Quali azioni sono state intraprese per assicurare che non venga importata nell’UE carne infetta? 3. In quale momento ha la Commissione avuto per la prima volta consapevolezza del manifestarsi dell’afta epizootica in Sudafrica e in quale momento ha introdotto misure per affrontare la minaccia del contagio? 4. Quali sono le ragioni del ritardo? Risposta del Commissario Byrne a nome della Commissione (18 luglio 2001) La Direttiva del Consiglio 72/462/CEE del 12 dicembre 1972, relativa a problemi sanitari e di polizia sanitaria all’importazione di animali della specie bovina, suina e di carne fresche in provenienza dai paesi terzi (1), fissa le condizioni sanitarie di base per l’importazione di animali. Su questa base, un numero di decisioni specifiche della Commissione che fissano le condizioni specifiche della salute degli animali e le certificazioni veterinarie per i suddetti animali e prodotti, sono state adottate in seguito al parere del Comitato veterinario permanente. La decisione del Consiglio 79/542/CEE del 21 dicembre 1976, stabilisce l’elenco dei paesi terzi da cui gli Stati membri autorizzano l’importazione di animali della specie bovina e suina e di carni fresche (2) e altri prodotti ai sensi della direttiva 72/462/CEE. Per quanto riguarda l’afta epizootica (FMD), solo i paesi sudamericani e sudafricani sono importanti per quanto riguarda le carni e i prodotti della carne. Regolamentazioni specifiche vengono fissate per l’importazione dai paesi elencati nei quali si verificano epidemie di afta epizootica e/o in cui viene praticata la vaccinazione. L’importazione di animali domestici da questi paesi nella Comunità non è consentita. Le condizioni sanitarie degli animali e la certificazione veterinaria sono regolamentate per questi paesi dalla decisione della Commissione 93/402/CEE del 10 giugno 1993 relativa alle condizioni di polizia sanitaria e dalla certificazione veterinaria cui è subordinata l’importazione di carni fresche provenienti dai paesi dell’America del Sud (3), nonchè dalla decisione della Commissione 1999/283/CE del 12 aprile 1999 relativa alle condizioni di polizia sanitaria e alla certificazione veterinaria cui è subordinata l’importazione di carni fresche provenienti da alcuni paesi africani. (4)


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-2668/99 från Roberta Angelilli (UEN) till kommissionen. Regler för tv-reklam i samband med valkampanjer.

eurovoc_concepts:
EC opinion
EU Member State
European Commission
Italy
election campaign publicity
legal basis

text: C 280 E/98 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 3. 10. 2000 Svar (16 mars 2000) R(cid:229)det st(cid:246)der till fullo Azerbajdzjans m(cid:229)ls(cid:228)ttning att bli medlem av Europar(cid:229)det. Varken r(cid:229)det eller den h(cid:246)ge representanten (cid:228)r emellertid inblandade i denna anslutningsprocess och de kan d(cid:228)rf(cid:246)r inte yttra sig i saken. Den h(cid:246)ge representanten kommer att forts(cid:228)tta bist(cid:229) r(cid:229)det med att st(cid:246)dja utvecklingen mot n(cid:228)rmare f(cid:246)rbindelser mellan Europeiska unionen och Azerbadjzjan. Europeiska unionen har avtalsm(cid:228)ssiga f(cid:246)rbin- delser med Azerbadjzjan genom ett partnerskaps- och samarbetsavtal f(cid:246)r bland annat (cid:246)kade handels- f(cid:246)rbindelser, ekonomiskt samarbete och en politisk dialog. Det f(cid:246)rsta m(cid:246)tet i det samarbetsr(cid:229)d mellan EU och Azerbadjzjan som inr(cid:228)ttades enligt detta avtal (cid:228)gde rum i oktober 1999 och ytterligare ett m(cid:246)te planeras l(cid:228)ngre fram i (cid:229)r. Den politiska dialogen ger Europeiska unionen tillf(cid:228)lle att ta upp ett antal intressanta fr(cid:229)gor, d(cid:228)ribland de m(cid:228)nskliga r(cid:228)ttigheterna, regionalt samarbete och situationen i Nagorno-Karabach. (2000/C 280 E/100) SKRIFTLIG FR¯GA E-2668/99 fr(cid:229)n Roberta Angelilli (UEN) till kommissionen (12 januari 2000) ˜mne: Regler f(cid:246)r tv-reklam i samband med valkampanjer I Italien handlar en av de stora aktuella debatterna om lika m(cid:246)jligheter n(cid:228)r det g(cid:228)ller tv-reklam i samband med valkampanjer. Redan i det kommande regionalvalet kan det bli f(cid:246)rbjudet f(cid:246)r s(cid:229)v(cid:228)l partier som enskilda politiker att avbryta tv-program f(cid:246)r reklaminslag. S(cid:229)dana inslag kommer enligt ett lagf(cid:246)rslag fr(cid:229)n den italienska regeringen endast att till(cid:229)tas i de privata tv-kanalerna. I de statliga kanalerna kommer partierna i st(cid:228)llet att f(cid:229) egen tid att disponera mellan olika tv-program. Kan kommissionen ange 1. hur regleringen av valkampanjer ser ut i de (cid:246)vriga medlemsstaterna, 2. om det finns gemenskapsdirektiv i denna fr(cid:229)ga, 3. vilken (cid:229)sikt kommissionen har? Svar fr(cid:229)n Viviane Reding p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (29 februari 2000) R(cid:229)dets direktiv 89/552/EEG av den 3 oktober 1989 om samordning av vissa best(cid:228)mmelser som fastst(cid:228)llts i medlemsstaternas lagar och andra f(cid:246)rfattningar om utf(cid:246)randet av s(cid:228)ndningsverksamhet f(cid:246)r television (1), (cid:228)ndrat genom Europaparlamentets och r(cid:229)dets direktiv 97/36/EG av den 30 juni 1997 (2), inneh(cid:229)ller best(cid:228)mmelser om TV-reklam, sponsring och telek(cid:246)p. Dessa best(cid:228)mmelser styr emellertid inte politiska s(cid:228)ndningar eller reklaminslag av politisk karakt(cid:228)r, utan g(cid:228)ller reklaminslag av kommersiellt slag utan n(cid:229)gon (cid:229)tskillnad vad g(cid:228)ller tid. Kommissionen har inte f(cid:229)tt in n(cid:229)gra klagom(cid:229)l om nationella best(cid:228)mmelser av det slag som parlamentsledamoten n(cid:228)mner. I gemenskapens best(cid:228)mmelser som g(cid:228)ller p(cid:229) detta omr(cid:229)de f(cid:246)reskrivs inte granskning av s(cid:229)dana f(cid:246)rslag till nationella best(cid:228)mmelser som det som parlamentsledamoten n(cid:228)mner, s(cid:229)vida texten inte inneh(cid:229)ller best(cid:228)mmelser som s(cid:228)rskilt avser tj(cid:228)nster i informationssamh(cid:228)llet, vilka av den anledningen omfattas av skyldighet till f(cid:246)rhandsanm(cid:228)lan enligt Europaparlamentets och r(cid:229)dets 3. 10. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 280 E/99 direktiv 98/34/EG av den 22 juni 1998 om ett informationsf(cid:246)rfarande betr(cid:228)ffande tekniska standarder och f(cid:246)reskrifter (3) ((cid:228)ndrat genom Europaparlamentets och r(cid:229)dets direktiv 98/48/EG av den 20 juli 1998 (4)). (1) (2) (3) (4) EGT L 298, 17. 10. 1989. EGT L 202, 30. 7. 1997. EGT L 204, 21. 7. 1998. EGT L 217, 5. 8. 1998. (2000/C 280 E/101) SKRIFTLIG FR¯GA E-2669/99 fr(cid:229)n Benedetto Della Vedova (TDI) till kommissionen ˜mne: Statsst(cid:246)d till f(cid:246)retaget Philipp Holzmann AG. (12 januari 2000) Det f(cid:246)rekommer uppgifter om att den tyska regeringen t(cid:228)nker godk(cid:228)nna en rad (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r att fr(cid:228)mja omstrukturering av byggnadsf(cid:246)retagsgruppen Philipp Holzmann AG. I kommissionens nyligen utf(cid:228)rdade meddelande om till(cid:228)mpning av artiklarna 87 och 88 i EG-f(cid:246)rdraget p(cid:229) statsst(cid:246)d i form av garantier framg(cid:229)r det klart under vilka omst(cid:228)ndigheter statliga garantier faller under statligt st(cid:246)d och n(cid:228)r detta (cid:228)r f(cid:246)renligt med artikel 87 i EG-f(cid:246)rdraget. De aviserade (cid:229)tg(cid:228)rderna, l(cid:229)n till ett belopp p(cid:229) 150 miljoner DEM och garantier p(cid:229) (cid:246)ver 100 miljoner DEM, inneb(cid:228)r statsst(cid:246)d (och framf(cid:246)r allt st(cid:246)d till unds(cid:228)ttning och omstrukturering i enlighet med definitionerna i gemenskapens riktlinjer som publicerades i EGT C 368 av den 23 december 1994) som omfattas av artiklarna 87 och 88 i EG-f(cid:246)rdraget. Anser kommissionen inte att den tyska regeringens (cid:229)tg(cid:228)rder inneb(cid:228)r en allvarlig snedvridning av konkurrensen inom gemenskapen och strider mot best(cid:228)mmelserna om statligt st(cid:246)d i artiklarna 87 och 88 i EG-f(cid:246)rdraget? Kommissionsledamoten med ansvar f(cid:246)r konkurrensfr(cid:229)gor och chefen f(cid:246)r Europeiska centralbanken har uttalat sig om att (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r och f(cid:246)rslag till statlig inblandning p(cid:229) marknaderna sammanfaller med eurons svaga st(cid:228)llning. T(cid:228)nker kommissionen mot bakgrund av detta och det som n(cid:228)mnts ovan ta initiativ i syfte att begr(cid:228)nsa kriterierna f(cid:246)r undantag fr(cid:229)n det f(cid:246)rbud mot statsst(cid:246)d som f(cid:246)reskrivs i artikel 87 i EG- f(cid:246)rdraget? Anser kommissionen inte att det vore l(cid:228)mpligt att ta initiativ i syfte att (cid:228)ndra och rent av f(cid:246)rb(cid:228)ttra gemenskapens riktlinjer f(cid:246)r statligt st(cid:246)d till unds(cid:228)ttning och omstrukturering av f(cid:246)retag i sv(cid:229)righeter, ett dokument som utm(cid:228)rks av ett (cid:246)verdrivet vittomfattande och allm(cid:228)nt h(cid:229)llet system f(cid:246)r godk(cid:228)nnande? Svar fr(cid:229)n Mario Monti p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (9 februari 2000) Huruvida den tyska regeringens (cid:229)tg(cid:228)rder medf(cid:246)r en allvarlig snedvridning av konkurrensen m(cid:229)ste granskas noga med utg(cid:229)ngspunkt i kriterierna i riktlinjerna f(cid:246)r statligt st(cid:246)d till unds(cid:228)ttning och omstrukturering av f(cid:246)retag i sv(cid:229)righeter (1). Dessa riktlinjer tr(cid:228)dde i kraft den 9 oktober 1999 och (cid:228)ndrar de tidigare riktlinjerna fr(cid:229)n 1994. De nya riktlinjerna har str(cid:228)ngare villkor, till exempel n(cid:228)r det g(cid:228)ller att f(cid:246)rhindra otillb(cid:246)rlig snedvridning av konkurrensen och principen om att st(cid:246)d endast f(cid:229)r beviljas en enda g(cid:229)ng. Efter en inledande granskning av det anm(cid:228)lda st(cid:246)det fann kommissionen att det f(cid:246)rel(cid:229)g tvivel om st(cid:246)dets f(cid:246)renlighet med den gemensamma marknaden. D(cid:228)rf(cid:246)r inledde kommissionen den 18 januari 2000 en f(cid:246)rdjupad granskning av st(cid:246)d(cid:229)tg(cid:228)rderna. (1) EGT C 288, 9. 10. 1999


title: WRITTEN QUESTION E-2641/99 by Elizabeth Lynne (ELDR) to the Commission. Health and safety in the buildings of the European Institutions.

eurovoc_concepts:
EU law
building safety
contract staff
legal status
occupational safety
regulations for civil servants
right to justice
seat of institution

text: C 330 E/32 Official Journal of the European Communities EN 21. 11. 2000 (2000/C 330 E/034) WRITTEN QUESTION E-2641/99 by Elizabeth Lynne (ELDR) to the Commission (12 January 2000) Subject: Health and safety in the buildings of the European Institutions Would the Commission indicate the legal status of the buildings of the European Institutions, with particular regard to health and safety legislation? Is there a special regime for the European Parliament, or are Members protected by Belgian legislation when in Brussels, French legislation when in Strasbourg, and Luxembourg legislation when in Luxembourg? What legal protection do MEPs and their employees, not to mention employees of Parliament itself, have against an unsafe and unhealthy working environment? To what extent has Community health and safety legislation been enforced within the buildings of the European Institutions? Finally, what legal redress is available to those working in the European Institutions against an unhealthy and unsafe working environment? Answer given by Mr Kinnock on behalf of the Commission (16 February 2000) According to Article 5. 1 of Council Directive 89/391/EEC of 12 June 1989 on the introduction of measures to encourage improvements in the safety and health of workers at work (1), every employer is obliged to ensure the health and safety of the employees in all aspects connected with work. Thus the European institutions, as employers and managers of large organisations, have to respect safety require- ments and occupational hygiene as set out in a number of legal acts. The minimum requirements on safety and health at work under Community law are defined in Directive 89/391/EEC and in various subsequent directives (2), all adopted on the basis of a Commission proposal and with the agreement of the Parliament. As regards prevention and protection, Article 7 of Directive 89/391/EEC provides a framework of necessary measures to be taken by employers. The main require- ments envisaged by the Directive are: evaluation of the workplaces and prevention of risks; monitoring the plans and work sites for buildings to be used as a work place; analysis and monitoring of the hygiene of the workplaces and of social equipment; development and transmission of instructions concerning safety and hygiene; staff training as regards prevention, safety and health; co-ordination with, and information to, contractors and sub-contractors on safety and health issues; and provision of of advice by the employer and management to workers and their representatives on all questions arising from any of these points. National health and safety legislation does not apply to European institutions. However, it is clear that European institutions respect Community law in this area. Furthermore, the Institutions are obviously permitted to establish a higher level of safety and health than that specified in the legislation. The Commission has in fact set a higher standard with regard to the characteristics of its buildings, regulations concerning smokers and non smokers, prevention of fire, procedures to be followed in the event of evacuation or in the event of serious and immediate danger, and food hygiene. The legal redress available for officials working in the European institutions is the Staff Regulations (Article 90) while for other staff it is as indicated in their contract, depending on its legal status. 21. 11. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 330 E/33 Specific regulations are applicable for members of Parliament and their staff. Since the Commission is not responsible for answering this part of the question, the Honourable Member is referred to the General secretariat of the Parliament for further information. (1) OJ L 183, 29. 6. 1989. (2) 89/654/EEC, 89/655/EEC and 89/656/EEC (OJ L 393, 30. 12. 1989); 90/269/EEC and 90/270/EEC (OJ L 156, 21. 6. 1990); 92/57/EEC and 92/58/EEC (OJ L 245, 26. 8. 1992). (2000/C 330 E/035) WRITTEN QUESTION E-2643/99 by Andrew Duff (ELDR) to the Commission (12 January 2000) Subject: Rules and regulations for inspection of abattoirs in the United Kingdom Is the Commission satisfied with the UK Welfare of Animals (Slaughter or Killing) Regulation 1995 which purports to put into effect Directive 93/119/EC (1) on the protection of animals at the time of slaughter or killing? How many complaints has the Commission received from British farmers about the implementation of this Directive? In the Commission(cid:146)s view, why does the slaughter of a lamb cost approximately EUR 17 in the UK and less that EUR 5 in France? (1) OJ L 340, 31. 12. 1993, p. 21. Answer given by Mr Byrne on behalf of the Commission (29 February 2000) Directive 93/119/EC of 22 December 1993 on the protection of animals at the time of slaughter and killing was transposed into United Kingdom law and the Commission is not aware of any current problems with regard to the implementation and enforcement of the relevant national legislation in that Member State. The Commission has not received any complaints from United Kingdom farmers or their organisations with regard to this Directive. The Commission is, however, aware of the report of a working group on regulation in the meat sector which was recently presented to the British authorities. The costs of slaughter include both the normal commercial costs of abattoirs and the fees imposed for official veterinary control. These costs are not identical in the Member States (1). Commercial costs, in particular, may vary even within Member States according to such factors as the ownership of the abattoir (private, municipal or co-operative), local labour costs, taxation and various other factors. The Commission is unable, therefore, to comment on the particular figures which have been quoted. If more detailed information about the alleged difference in costs and the basis on which they have been calculated were to be supplied by the Honourable Member, the Commission would be prepared to consider the matter further. (1) Council Directive 85/73/EEC of 29 January 1985 as amended and consolidated by Council Directive 96/43/EC (OJ L 162, 1. 7. 1996) makes provisions for the harmonisation of rules on the financing of veterinary inspections and controls. However article 5(3) there of enables Member States to charge fees exceeding the costs of Community fees providing that the total fees charged do not exceed the costs of inspection


eurovoc_concepts:
EU Member State
EU initiative
Italy
eligibility criteria
town planning

text: 18. 7. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 203 E/177 Risposta data dal sig. Prodi in nome della Commissione (27 gennaio 2000) Gli onorevoli parlamentari sono invitati a fare riferimento alla risposta data dalla Commissione all(cid:146)interro- gazione scritta P-2579/99 dell(cid:146)onorevole FernÆndez Mart(cid:237)n (1). (1) Vedi pag. 175. (2000/C 203 E/229) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2649/99 di Roberta Angelilli (NI) alla Commissione (12 gennaio 2000) Oggetto: Aggiornamenti sul programma URBAN a Roma Con riferimento alla precedente interrogazione E-0568/99 (1) e vista la relativa risposta del Commissario Wulf-Mathies in data 3 maggio 1999, pu(cid:242) far sapere la Commissione: 1. 2. 3. 4. se, in seguito ai ritardi accumulati, vi siano state riduzioni di stanziamenti da parte della Commissione; se il comune di Roma ha avuto un recupero dalla fine di aprile, con un impegno pari al 70 %, come previsto dalla Commissione; se non sia possibile avere un quadro comparativo degli altri Stati membri; qual Ł il bilancio definitivo? (1) GU C 370 del 21. 12. 1999, pag. 63. Risposta data dal sig. Barnier in nome della Commissione (2 febbraio 2000) La Commissione sta raccogliendo le informazioni necessarie per poter rispondere al quesito. Essa non mancher(cid:224) di comunicare il risultato delle sue ricerche non appena possibile. (2000/C 203 E/230) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2777/99 di Alexandros Alavanos (GUE/NGL) alla Commissione (18 gennaio 2000) Oggetto: Tutela dei tesori archeologici di Salamina di Cipro occupata dai turchi Nella necropoli dell(cid:146)antica Salamina che si trova nella parte di Cipro occupata dai turchi e costituisce un importante sito archeologico dell(cid:146)isola e uno dei piø interessanti del Mediterraneo verrebbero effettuati, stando a talune informazioni, scavi illegali da parte di archeologi dell(cid:146)Universit(cid:224) di Ankara. Tali scavi vengono realizzati nonostante il fatto che la Turchia abbia firmato sin dal 1965 la Convenzione dell(cid:146)Aia, il cui articolo 5 «vieta espressamente ogni attivit(cid:224) archeologica in aree occupate da eserciti stranieri senza il consenso del governo legittimo del paese». Pu(cid:242) la Commissione dire se e come interverr(cid:224) per porre fine a qualsivoglia attivit(cid:224) di scavo nei siti archeologici?


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2645/99 van Concepció Ferrer (PPE-DE) aan de Commissie. Subsidiëring van de Indiase lederwarensector.

eurovoc_concepts:
EU financing
India
leather industry

text: 8. 8. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 225 E/187 Antwoord van de heer Bolkestein namens de Commissie (15 februari 2000) De Commissie wijst het geachte parlementslid erop dat zij deze kwestie heeft onderzocht naar aanleiding van een klacht betreffende de wettelijkheid van de gunningsprocedure voor deze overheidsopdracht. Op basis van de inhoud van deze klacht heeft de Commissie de Griekse autoriteiten schriftelijk meegedeeld dat zij voorbehoud maakt ten aanzien van de wettelijkheid van bepaalde delen van de procedure en heeft zij deze autoriteiten gevraagd aanvullende informatie en een toelichting te verstrekken. De Griekse pers heeft eveneens informatie verstrekt die twijfel doet opkomen over de wettelijkheid van deze overheidsopdracht. Alvorens haar onderzoek af te sluiten, heeft de Commissie getracht vast te stellen of deze beweringen waar zijn. Het onderzoek van dit dossier zal binnen afzienbare tijd worden afgesloten. Het valt natuurlijk te betreuren dat de uitvoering van de werken vertraging heeft opgelopen, maar het is niet de taak van de Commissie om te bepalen wie hiervoor verantwoordelijk is. De Commissie verzekert het geachte parlementslid dat zij de communautaire cofinanciering van dit project opnieuw zal onderzoeken zodra zij haar beoordeling van bovengenoemde klacht heeft afgesloten. (2000/C 225 E/208) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2635/99 van Hiltrud Breyer (Verts/ALE) aan de Commissie Betreft: Steun voor atoomenergie en hernieuwbare energiebronnen (12 januari 2000) 1. Kan de Commissie aangeven hoeveel steun er sinds de oprichting van de Gemeenschappen verstrekt is aan atoomenergie (inclusief kernfusie) enerzijds en hernieuwbare energiebronnen (zonne- en wind- energie) anderzijds uit de betreffende begrotingslijnen van de algemene begroting van de Europese Gemeenschappen? 2. Zo neen, waarom niet? Antwoord van mevrouw de Palacio namens de Commissie (1 maart 2000) De Commissie zendt het geachte parlementslid en het Secretariaat-generaal van het Parlement rechtstreeks de gevraagde gegevens toe. (2000/C 225 E/209) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2645/99 van Concepci(cid:243) Ferrer (PPE-DE) aan de Commissie Betreft: Subsidiºring van de Indiase lederwarensector (12 januari 2000) Tijdens de afgelopen zittingsperiode heb ik een schriftelijke vraag gesteld (E-3822/98) (1) aan de Com- missie, die in haar antwoord verwees naar een eerder antwoord gegeven op een vorige vraag van mij (P- 3790/98) (2), hoewel dat antwoord geen verband hield met de nieuwe vraag. Daarom zie ik mij nu genoodzaakt om de Commissie opnieuw te vragen een lijst te overleggen van de projecten die de EU heeft gefinancierd in India ten bate van de Indiase lederwarensector (leer, schoeisel en lederwaren) onder vermelding van de datum van goedkeuring en de doelstellingen van de projecten. (1) (2) PB C 142 van 21. 5. 1999, blz. 155. PB C 142 van 21. 5. 1999, blz. 150. C 225 E/188 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 8. 8. 2000 Antwoord door de heer Patten namens de Commissie (1 februari 2000) De Commissie heeft geen enkel project dat specifiek ten behoeve van de Indiase lederwarensector is gefinancierd, noch momenteel noch in de afgelopen jaren. Voor een dergelijk soort financiering worden er ook geen projecten beoogt. De Commissie betreurt de vergissing die geresulteerd heeft in het antwoord op schriftelijke vraag E-3822/ 98 van het geachte parlementslid, waarbij de Commissie verwees naar een eerder gegeven antwoord op schriftelijke vraag P-3790/98 van het geachte parlementslid dat (in punt 4. 6) inlichtingen betrof inzake steun aan Catalaanse bedrijven in de lederwarensector. (2000/C 225 E/210) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-2659/99 van Othmar Karas (PPE-DE) aan de Commissie (22 december 1999) Betreft: Nationaal park Hohe Tauern (A) aangewezen als Natura 2000-gebied: Gevolgen voor de jacht Het nationaal park Hohe Tauern in Oostenrijk is aangewezen als Natura 2000-gebied. In de Natura 2000 Newsletter, nr. 5 van februari 1998 stelt het verantwoordelijke directoraat-generaal XI uitdrukkelijk dat jacht in de aangewezen gebieden door de richtlijn niet a priori wordt verboden. Kan de Commissie in dit verband mededelen of het juist is dat de bepalingen van richtlijn 92/43 (1) inzake natuurlijke habitats en wilde flora en fauna geen enkel gevolg hebben voor de jacht in het gebied van het nationaal park Hohe Tauern. De jacht heeft in dit gebied altijd op beslissende wijze bijgedragen tot bescherming en behoud van soorten en biotopen en dit moet in deze mate ook zo blijven. Is de Commissie van mening dat de jacht niet mag worden beschouwd als een van de storende factoren die wegens hun in wezen negatieve gevolgen voor het milieu bij de richtlijn verboden zijn? Met het oog op toepassing en interpretatie van artikel 6 van genoemde richtlijn heeft de Commissie voor de lidstaten richtsnoeren opgesteld. Waarom heeft het Europees Parlement deze richtsnoeren, waarover reeds meer dan een half jaar wordt gesproken, tot op heden niet ontvangen ter evaluatie en voor advies? Geven deze richtsnoeren ondubbelzinnig opheldering over de jacht in Natura 2000-gebieden? (1) PB L 206 van 22. 7. 1992, blz. 7. Antwoord van mevrouw Wallstr(cid:246)m namens de Commissie (17 januari 2000) Dat gebieden worden opgenomen in Natura 2000 houdt niet in dat de activiteiten van de mens (zoals bijvoorbeeld jagen) zijn verboden. Het is voornamelijk de bedoeling ervoor te zorgen dat de activiteiten van de mens een duurzaam karakter hebben en niet nadelig zijn voor de instandhouding. De lidstaten moeten passende maatregelen nemen om te voorkomen dat in een zone van Natura 2000 de natuurlijke habitats en de habitats van de soorten achteruitgaan en dat er een ernstige verstoring optreedt van de soorten waarvoor de zone is aangewezen. Zo is het bepaald in artikel 6, lid 2 van Richtlijn 92/43/EEG van 21 mei 1992 inzake de instandhouding van de natuurlijke habitats en de wilde flora en fauna (de (cid:132)Habitatrichtlijn(cid:148)). Dit geldt zowel voor zones die zijn aangewezen in het kader van de Habitatrichtlijn als voor zones die zijn aangewezen in het kader van Richtlijn 79/409/EEG van 2 april 1979 inzake het behoud van de vogelstand (1) (de (cid:132)Vogelrichtlijn(cid:148)). In dit kader dient het probleem van de jacht in Natura 2000-zones per geval te worden onderzocht. Het is aan de Oostenrijkse autoriteiten om te bepalen of, en zo ja, in hoeverre de jacht in het nationale park (cid:132)Hohe Tauern(cid:148) beperkt moet worden. Volgens de Habitatrichtlijn zijn beheersplannen die speciaal voor zones van Natura 2000 zijn ontworpen, of zijn opgenomen in ontwikkelingsplannen, weliswaar niet verplicht, maar niettemin nuttig omdat zij het mogelijk maken op passende wijze rekening te houden met de verschillende belangen (zoals bijvoorbeeld de jacht) die in dergelijke zones een rol spelen


title: PREGUNTA ESCRITA E-2615/99 de Chris Davies (ELDR) a la Comisión. Subsidios a la agricultura y medio ambiente.

eurovoc_concepts:
agricultural guidance
common agricultural policy

text: 24. 10. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 303 E/81 Teniendo en cuenta que, de conformidad con el art(cid:237)culo 28 del acuerdo de asociaci(cid:243)n, Turqu(cid:237)a recibe ayudas de la Uni(cid:243)n Europea, puede la Comisi(cid:243)n quØ exigencias impone, en el marco de la cooperaci(cid:243)n con Turqu(cid:237)a, con respecto al trato que se da a la minor(cid:237)a cristiana en dicho pa(cid:237)s? Respuesta del Sr. Verheugen en nombre de la Comisi(cid:243)n (31 de enero de 2000) Por lo que respecta a las subvenciones con cargo al presupuesto comunitario, el œnico instrumento financiero del que puede beneficiarse actualmente Turqu(cid:237)a es el programa MEDA (Reglamento (CE) no 1488/96 del Consejo de 23 de julio de 1996 relativo a las medidas de acompaæamiento financieras y tØcnicas (MEDA) de las reformas de las estructuras econ(cid:243)micas y sociales en el marco de la colaboraci(cid:243)n euromediterrÆnea) (1). Segœn su art(cid:237)culo 3, el Reglamento MEDA se fundamenta en el respeto de los principios democrÆticos y del Estado de derecho, as(cid:237) como de los derechos humanos y las libertades fundamentales. La violaci(cid:243)n de estos principios podr(cid:237)a justificar la adopci(cid:243)n de medidas adecuadas por parte del Consejo. Al llevar a la la Comisi(cid:243)n pone un Ønfasis particular en el respeto de estos prÆctica su cooperaci(cid:243)n con Turqu(cid:237)a, principios. En su œltimo informe peri(cid:243)dico sobre Turqu(cid:237)a, adoptado en octubre de 1999, la Comisi(cid:243)n evalu(cid:243) la situaci(cid:243)n relativa a los llamados criterios de Copenhague. Lleg(cid:243) a la conclusi(cid:243)n de que Turqu(cid:237)a no cumple por el momento estos criterios en el Æmbito pol(cid:237)tico. En especial, el respeto de la libertad de culto no es actualmente satisfactorio en Turqu(cid:237)a. Las principales minor(cid:237)as cristianas en este pa(cid:237)s son griegas, armenias (reconocidas como minor(cid:237)as en el Tratado de Lausana) y siriacas (ortodoxas sirias). El œltimo grupo, en especial, ha estado recientemente sujeto a discriminaci(cid:243)n y acoso. Otros cristianos incluyen los grupos evangØlicos de origen estadounidense, frecuentemente hostigados. En cuanto a Santa Sof(cid:237)a, la gran iglesia de Constantinopla, se convirti(cid:243) en una mezquita inmediatamente despuØs de la conquista de la ciudad en 1453. Este sino fue compartido por otras muchas iglesias, especialmente San Salvador de Chora, que se convirti(cid:243) en la mezquita Kariye. DespuØs del establecimiento de la Repœblica en 1923, Atat(cid:252)rk convirti(cid:243) ambas iglesias en museos, con lo que pueden acceder libremente a ellas las personas de cualquier religi(cid:243)n o ninguna. Los mosaicos se han recuperado y restaurado, y Santa Sof(cid:237)a estÆ sufriendo actualmente un importante programa de renovaci(cid:243)n. El Consejo Europeo de Helsinki (diciembre de 1999) ha pedido a la Comisi(cid:243)n que prepare una asociaci(cid:243)n para la adhesi(cid:243)n que deberÆ ser adoptada por el Consejo. En este documento se establecerÆn las prioridades para el cumplimiento por parte de Turqu(cid:237)a de los criterios de Copenhague, incluidas las prioridades pol(cid:237)ticas. La cuesti(cid:243)n de la libertad de culto se plantearÆ dentro de este marco. (1) DO L 189 de 30. 7. 1996. (2000/C 303 E/073) PREGUNTA ESCRITA E-2615/99 de Chris Davies (ELDR) a la Comisi(cid:243)n (12 de enero de 2000) Asunto: Subsidios a la agricultura y medio ambiente ¿QuØ proyectos tiene la Comisi(cid:243)n para reducir el pago de subsidios en apoyo a actividades agr(cid:237)colas que causan daæos ecol(cid:243)gicos y para fomentar mØtodos agr(cid:237)colas favorables para el medio ambiente? Respuesta del Sr. Fischler en nombre de la Comisi(cid:243)n (28 de enero de 2000) La estrategia adoptada por la Comunidad para fomentar mØtodos de producci(cid:243)n agraria favorables para el medio ambiente descansa sobre tres elementos. C 303 E/82 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 24. 10. 2000 El Reglamento (CE) no 1259/199 del Consejo, de 17 de mayo de 1999, por el que se establecen las disposiciones comunes aplicables a los reg(cid:237)menes de ayuda directa en el marco de la pol(cid:237)tica agr(cid:237)cola comœn (1) se aplica a los pagos efectuados a los agricultores en virtud de reg(cid:237)menes de ayuda aplicables en el contexto de las organizaciones comunes de mercados. En virtud del art(cid:237)culo 3, los Estados miembros estÆn obligados a adoptar las medidas de protecci(cid:243)n del medio ambiente que consideren oportunas (por ejemplo, ayudas a cambio de compromisos agroambientales, requisitos medioambientales obligatorios y generales o requisitos espec(cid:237)ficos a los que se supeditarÆn los pagos directos). Corresponde a los Estados miembros imponer las sanciones que consideren oportunas frente a las consecuencias de incumplir esas obligaciones medioambientales (p. ej. , reducci(cid:243)n o cancelaci(cid:243)n de los pagos efectuados a travØs de las organizaciones de mercados). En virtud del art(cid:237)culo 5, el dinero que no se gaste, por el incumplimiento de las obligaciones medioambientales, junto con el que ahorren los Estados miembros cuando se acojan a la posibilidad de modular los pagos directos (art(cid:237)culo 4), se aæadirÆ a la dotaci(cid:243)n presupuestaria del Estado miembro para reg(cid:237)menes de ayuda a la protecci(cid:243)n del medio ambiente (medidas agroambientales, indemnizaciones compensatorias en zonas desfavorecidas y con limitaciones medioambientales, repobla- ci(cid:243)n forestal). El Reglamento (CE) no 1257/1999 sobre la ayuda al desarrollo rural a cargo del Fondo Europeo de Orientaci(cid:243)n y de Garant(cid:237)a Agr(cid:237)cola (FEOGA) (2) establece medidas agroambientales espec(cid:237)ficas que son las œnicas que, con carÆcter obligatorio, han de incluirse en todo programa de desarrollo rural. De este modo, desempeæan un papel esencial en la nueva pol(cid:237)tica de desarrollo rural y revisten especial importancia dentro de la estrategia agroambiental comunitaria. Las organizaciones comunes de mercados tambiØn prevØn medidas medioambientales, algunas de las cuales se han reforzado. As(cid:237), por ejemplo, en el nuevo rØgimen de ayudas a la carne de vacuno, las dotaciones presupuestarias nacionales forman parte de los pagos directos y pueden supeditarse a requisitos medioam- bientales, y la prima por extensificaci(cid:243)n ha ganado efectividad con el aumento del importe de la prima y la introducci(cid:243)n de requisitos medioambientales mÆs severos. (1) DO L 160 de 26. 6. 1999. (2) DO L 160 de 26. 6. 1999. (2000/C 303 E/074) PREGUNTA ESCRITA E-2619/99 de Robert Sturdy (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (12 de enero de 2000) Asunto: Ayuda a la industria de carne de porcino britÆnica La Comisi(cid:243)n ha reconocido que, por diversas razones, los granjeros de cerdos en el Reino Unido estÆn experimentando una crisis financiera extrema. ¿QuerrÆ la Comisi(cid:243)n estudiar la aplicaci(cid:243)n de una de las siguientes medidas para aliviar al menos parte de las presiones que estÆn acabando con la actividad de numerosos granjeros: 1. 2. la reintroducci(cid:243)n de compensaciones a la exportaci(cid:243)n de carne de porcino de la UE? apoyo a la solicitud del RU de ayuda estatal para cubrir costes relacionados con la EEB que han tenido efectos negativos sobre la competitividad de la carne de porcino britÆnica? ¿Puede la Comisi(cid:243)n sugerir otras medidas que pudieran adoptar el Reino Unido o la Uni(cid:243)n Europea, de acuerdo con la legislaci(cid:243)n comunitaria, para contribuir a aliviar la industria de la carne de porcino del RU? Respuesta del Sr. Fischler en nombre de la Comisi(cid:243)n (31 de enero de 2000) Resulta lamentable que los mercados de porcino estØn atravesando dificultades en todas partes de Europa. No obstante, la raz(cid:243)n principal de los precios tan bajos del porcino es la oferta excedentaria continua


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2615/99 von Chris Davies (ELDR) an die Kommission. Agrarsubventionen und Umwelt.

text: 24. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 303 E/81 Kann die Kommission daher angesichts der Tatsache, da(cid:223) die T(cid:252)rkei gem(cid:228)(cid:223) Artikel 28 des Assoziierungs- abkommens Hilfen seitens der Europ(cid:228)ischen Union erh(cid:228)lt, mitteilen, welche Forderungen diese im Rahmen der Zusammenarbeit mit der T(cid:252)rkei im Hinblick auf die Behandlung der christlichen Minderheit im Lande an die T(cid:252)rkei stellt? Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission (31. Januar 2000) Soweit es sich um Zusch(cid:252)sse aus dem Haushaltsplan der Gemeinschaft handelt, ist das MEDA-Programm das einzige Finanzinstrument, das die T(cid:252)rkei derzeit in Anspruch nehmen kann (Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 (cid:252)ber finanzielle und technische Begleitma(cid:223)nahmen zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer) (1). Nach Artikel 3 beruht die MEDA-Verordnung auf der Achtung der demokratischen Grunds(cid:228)tze und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Die Verletzung dieser Grunds(cid:228)tze k(cid:246)nnte die Annahme geeigneter Ma(cid:223)nahmen durch den Rat rechtfertigen. Bei ihrer Zusammenarbeit mit der T(cid:252)rkei legt die Kommission besonderen Nachdruck auf diese Grunds(cid:228)tze. In ihrem im Oktober 1999 angenommenen letzten regelm(cid:228)(cid:223)igen Bericht (cid:252)ber die T(cid:252)rkei nahm die Kommission eine Beurteilung der Lage im Hinblick auf die sogenannten Kopenhagener Kriterien vor und kam zu der Schlu(cid:223)folgerung, da(cid:223) die T(cid:252)rkei diese Kriterien auf politischem Gebiet zur Zeit nicht erf(cid:252)llt. Insbesondere ist gegenw(cid:228)rtig die Wahrung der Religionsfreiheit in der T(cid:252)rkei nicht zufriedenstellend. Die wichtigsten christlichen Minderheiten in der T(cid:252)rkei werden durch Griechen, Armenier (im Vertrag von Lausanne als Minderheiten anerkannt) und Syrier (Syrisch-Orthodoxe) gebildet. Vor allem die letzte Gruppe war in j(cid:252)ngster Zeit Diskriminierungen und Bel(cid:228)stigungen ausgesetzt. Zu den anderen Christen geh(cid:246)ren evangelische Gruppen, die ihren Ursprung in den Vereinigten Staaten haben und ebenfalls h(cid:228)ufig bel(cid:228)stigt werden. Die Hagia Sophia, die bedeutende Kirche Konstantinopels, wurde sofort nach der Eroberung der Stadt im Jahre 1453 in eine Moschee umgewandelt. Dieses Schicksal teilte sie mit vielen anderen Kirchen, insbesondere der Chora-Erl(cid:246)serkirche, die zur Kariye-Moschee wurde. Nach der Errichtung der Republik im Jahre 1923 wandelte Atat(cid:252)rk beide Kirchen in Museen um, so da(cid:223) sie allen, unabh(cid:228)ngig davon, ob sie einer Religion angeh(cid:246)ren oder nicht, frei zug(cid:228)nglich sind. Nach der Freilegung und Restaurierung der Mosaiken steht die Hagia Sophia jetzt im Mittelpunkt eines umfassenden Renovierungsprogramms. Der Europ(cid:228)ische Rat von Helsinki (Dezember 1999) hat die Kommission aufgefordert, eine Beitrittspartner- schaft vorzubereiten, die vom Rat zu billigen ist. In diesem Dokument sind auch die Priorit(cid:228)ten zur Erf(cid:252)llung der Kriterien von Kopenhagen durch die T(cid:252)rkei, einschlie(cid:223)lich der politischen Priorit(cid:228)ten, festzulegen. Die Frage der Religionsfreiheit soll dann in diesem Rahmen angeschnitten werden. (1) ABl. L 189 vom 30. 7. 1996. (2000/C 303 E/073) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2615/99 von Chris Davies (ELDR) an die Kommission (12. Januar 2000) Betrifft: Agrarsubventionen und Umwelt Welche Pl(cid:228)ne hat die Kommission, um die Zahlung von Subventionen f(cid:252)r landwirtschaftliche T(cid:228)tigkeiten, die erwiesenerma(cid:223)en Umweltsch(cid:228)den hervorrufen, einzuschr(cid:228)nken und um umweltvertr(cid:228)gliche Methoden in der Landwirtschaft zu f(cid:246)rdern? Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (28. Januar 2000) Das Konzept der Gemeinschaft zur F(cid:246)rderung umweltfreundlicher landwirtschaftlicher Verfahren beruht insbesondere auf drei Ma(cid:223)nahmen: C 303 E/82 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 24. 10. 2000 Die Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschafts- regeln f(cid:252)r Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), die f(cid:252)r St(cid:252)tzungszahlungen an Landwirte im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen gilt. Nach Artikel 3 der genannten Verord- nung ergreifen die Mitgliedstaaten die Umweltma(cid:223)nahmen, die sie angesichts der Situation der landwirt- schaftlichen Fl(cid:228)chen oder der betreffenden Erzeugung nach Ma(cid:223)gabe der potentiellen (cid:246)kologischen Auswirkungen f(cid:252)r geeignet halten (sie umfassen u. a. Beihilfen f(cid:252)r Umweltschutzverpflichtungen in der Landwirtschaft, allgemeine Umweltauflagen oder spezifische Umweltauflagen als Voraussetzung Direktzah- lungen). Die Mitgliedstaaten entscheiden je nach der Schwere der (cid:246)kologischen Auswirkungen einer Nichteinhaltung der Umweltauflagen (cid:252)ber geeignete Sanktionen wie z. B. K(cid:252)rzung oder Streichung der im Rahmen der St(cid:252)tzungsregelung bereitgestellten Mittel. Nach Artikel 5 der genannten Verordnung werden die Betr(cid:228)ge, die infolge der Nichteinhaltung dieser Umweltbedingungen nicht ausgegeben wurden, sowie die bei der Differenzierung der Direktzahlungen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 eingesparten Betr(cid:228)ge den Mitgliedstaaten als zus(cid:228)tzliche Gemeinschaftsbeihilfe f(cid:252)r Umweltschutzma(cid:223)nahmen wie z. B. Agrarum- weltma(cid:223)nahmen, Beihilfen in benachteiligten Gebieten und Gebieten mit umweltspezifischen Einschr(cid:228)n- kungen bzw. Aufforstungsma(cid:223)nahmen zur Verf(cid:252)gung gestellt. Die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates (cid:252)ber die F(cid:246)rderung der Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums durch den Europ(cid:228)ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds f(cid:252)r die Landwirtschaft (EAGFL) und zur ˜nderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungenon (2) enth(cid:228)lt gezielte Umweltma(cid:223)nahmen f(cid:252)r die Landwirtschaft, die als einzige verpflichtende Ma(cid:223)nahmen in jedes Entwicklungsprogramm f(cid:252)r den l(cid:228)nd- lichen Raum einbezogen werden m(cid:252)ssen. Dadurch erhalten sie eine herausragende Rolle f(cid:252)r die neue Politik zur Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums und sind f(cid:252)r das Agrarumweltkonzept der Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung. Umweltbestimmungen finden sich auch in den gemeinsamen Marktorganisationen. Einige dieser Bestim- mungen wurden versch(cid:228)rft. So sind nach der neuen Marktorganisation f(cid:252)r Rindfleisch nationale Mittel Bestandteil der Direktzahlungen und k(cid:246)nnen an Umweltauflagen gekn(cid:252)pft werden; au(cid:223)erdem wurde die Effizienz der Extensivierungspr(cid:228)mie durch Erh(cid:246)hung der Pr(cid:228)mie und die Einf(cid:252)hrung strengerer Umwelt- bestimmungen verbessert. (1) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999. (2) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999. (2000/C 303 E/074) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2619/99 von Robert Sturdy (PPE-DE) an die Kommission (12. Januar 2000) Betrifft: Unterst(cid:252)tzung f(cid:252)r die britische Schweinefleischindustrie Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, da(cid:223) sich die Schweinez(cid:252)chter im Vereinigten K(cid:246)nigreich aus einer Vielzahl an Gr(cid:252)nden in einer sehr schweren finanziellen Krise befinden. Wird die Kommission eine der folgenden Ma(cid:223)nahmen in Erw(cid:228)gung ziehen, um zumindest einige der Belastungen zu reduzieren, die viele Schweinefleischerzeuger zwingen, ihr Gesch(cid:228)ft aufzugeben: 1. Wiedereinf(cid:252)hrung von Ausfuhrerstattungen f(cid:252)r EU-Schweinefleisch, 2. Unterst(cid:252)tzung f(cid:252)r die Beantragung staatlicher Zusch(cid:252)sse durch das Vereinigte K(cid:246)nigreich zur Deckung seiner Kosten im Zusammenhang mit BSE, die sich auf die Wettbewerbsf(cid:228)higkeit von britischem Schweinefleisch sehr negativ ausgewirkt haben? Kann die Kommission andere Ma(cid:223)nahmen vorschlagen, die das Vereinigte K(cid:246)nigreich oder die Europ(cid:228)ische Union im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft ergreifen k(cid:246)nnte, um der Schweine- fleischindustrie des Vereinigten K(cid:246)nigreichs zu helfen? Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (31. Januar 2000) Es ist bedauerlich, da(cid:223) (cid:252)berall in Europa schwierige Marktbedingungen f(cid:252)r Schweinefleisch herrschen. Der eigentliche Grund f(cid:252)r die niedrigen Preise ist jedoch das anhaltende (cid:220)berangebot an Schweinefleisch


title: PERGUNTA ESCRITA E-2625/99 apresentada por Cristiana Muscardini (UEN) à Comissão. Fundos comunitários para o tremor de terra na Úmbria.

eurovoc_concepts:
EU financing arrangements
Italy
Umbria
aid to disaster victims
earthquake

text: C 303 E/84 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 24. 10. 2000 Resposta dada pelo ComissÆrio Franz Fischler em nome da Comissªo (10 de Fevereiro de 2000) A autoriza(cid:231)ªo para construir o albergue da juventude num centro desportivo e natural foi concedida (cid:224) empresa promotora «Valle de los abedules S. L» pela c(cid:226)mara municipal da comuna de Bustarviejo e faz parte do dossier necessÆrio para que o grupo de ac(cid:231)ªo local Galsinma possa conceder uma subven(cid:231)ªo co- -financiada por fundos comunitÆrios. A concessªo da ajuda comunitÆria Ø subordinada (cid:224) condi(cid:231)ªo de as autoridades autorizarem o funciona- mento deste albergue no respeito por toda a legisla(cid:231)ªo aplicÆvel. A legisla(cid:231)ªo nacional, que constitui a base dos regulamentos de aplica(cid:231)ªo, para a autoriza(cid:231)ªo de constru(cid:231)ªo e para a autoriza(cid:231)ªo de funcionamento, deve ter em conta as directivas comunitÆrias. Entre as condi(cid:231)ıes exigidas, encontra-se a obriga(cid:231)ªo de preencher as condi(cid:231)ıes previstas no relat(cid:243)rio estabelecido pela «Direcci(cid:243)n General de Educacion y prevenci(cid:243)n Ambiental». Sem o respeito pelas referidas condi(cid:231)ıes a autoriza(cid:231)ªo de funcionamento nªo deverÆ ser concedida. (cid:201), aliÆs, de recordar que a aldeia de Bustarviejo se encontra situada muito pr(cid:243)ximo (a um ou dois quil(cid:243)metros) do lugar designado por «Cuenca del Rio Lozoya y Sierra Norte, ES3110002» que Espanha prop(cid:244)s como sendo um s(cid:237)tio de interesse comunitÆrio (SIC), na rede Natura 2000, e em conformidade com a Directiva 92/43/CEE do Conselho, de 21 de Maio de 1992, relativa (cid:224) preserva(cid:231)ªo dos habitats naturais, assim como da fauna e da flora selvagens. As informa(cid:231)ıes fornecidas pelo Senhor Deputado, tal como os argumentos apresentados pelas associa(cid:231)ıes ecologistas e outras, mencionadas na sua pergunta, nªo permitem que a Comissªo conclua que as directivas comunitÆrias 85/337/CEE do Conselho, de 27 de Junho de 1985, relativa (cid:224) avalia(cid:231)ªo dos efeitos de determinados projectos pœblicos e privados no ambiente e 92/43/CE nªo tenham sido respeitadas. (2000/C 303 E/076) PERGUNTA ESCRITA E-2625/99 apresentada por Cristiana Muscardini (UEN) (cid:224) Comissªo Objecto: Fundos comunitÆrios para o tremor de terra na (cid:218)mbria (12 de Janeiro de 2000) Desde Setembro de 1997, quando o tremor de terra abalou a (cid:218)mbria, milhares de pessoas, que devido ao sismo perderam as suas casas, vivem ainda em contentores. A reconstru(cid:231)ªo das zonas afectadas, (cid:224) excep(cid:231)ªo de alguns monumentos hist(cid:243)ricos, nªo come(cid:231)ou ainda e a popula(cid:231)ªo, no limiar do pr(cid:243)ximo Inverno, estÆ no limite das suas for(cid:231)as. A Uniªo Europeia atribuiu fundos para auxiliar as popula(cid:231)ıes que foram v(cid:237)timas da catÆstrofe natural. PoderÆ a Comissªo informar: 1. 2. se de facto concedeu ao Estado italiano fundos relativos ao tremor de terra de 1997; qual Ø o montante dessas ajudas; 3. para que se destinavam esses montantes em questªo; 4. 5. qual foi a utiliza(cid:231)ªo efectiva dessas ajudas; se tenciona criar uma comissªo de inquØrito sobre os direitos humanos para auxiliar as popula(cid:231)ıes afectadas pelo sismo, encarregada de verificar se os fundos comunitÆrios foram utilizados para a assistŒncia aos desalojados e para a reconstru(cid:231)ªo? Resposta dada por Franz Fischler em nome da Comissªo (17 de Fevereiro de 2000) Por decisıes da Comissªo de 4 de Agosto de 1998, que alteram as decisıes que aprovam os documentos œnicos de programa(cid:231)ªo (DOCUP) para as interven(cid:231)ıes estruturais comunitÆrias nas regiıes de Marcas e da (cid:218)mbria a t(cid:237)tulo do Objectivo no 5b, as autoridades nacionais e a Comissªo estabeleceram novas 24. 10. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 303 E/85 interven(cid:231)ıes dos referidos DOCUP com vista a contribuir para a reconstru(cid:231)ªo das zonas afectadas pelo terramoto ocorrido em 1997. As decisıes supramencionadas determinaram a concessªo de recursos financeiros suplementares no montante de 500 milhıes de €, dos quais 325 milhıes de € destinados ao DOCUP da Regiªo da (cid:218)mbria e 175 milhıes de € ao DOCUP da Regiªo de Marcas. Estes recursos provieram, nomeadamente, da contribui(cid:231)ªo de solidariedade das restantes regiıes italianas que aceitaram reduzir a reparti(cid:231)ªo inicial de fundos comunitÆrios (cid:224) sua disposi(cid:231)ªo. S(cid:243) na Regiªo da (cid:218)mbria, a participa(cid:231)ªo do Fundo Europeu de Orienta(cid:231)ªo e Garantia Agr(cid:237)cola (FEOGA) (cid:129) sec(cid:231)ªo «Orienta(cid:231)ªo» ascende a 190 milhıes de € e a do FEDER a 102 milhıes de €. O Fundo Social Europeu (FSE) contribui, na parte correspondente ao montante restante, para ac(cid:231)ıes de forma(cid:231)ªo bem determinadas. No que se refere ao destino destes fundos, nas duas regiıes, as interven(cid:231)ıes co-financiadas pelo FEOGA visam a reconstru(cid:231)ªo do potencial de produ(cid:231)ªo das cadeias agr(cid:237)colas, das residŒncias principais dos agricultores, das infra-estruturas rurais e a restaura(cid:231)ªo do patrim(cid:243)nio arquitect(cid:243)nico das povoa(cid:231)ıes rurais. As interven(cid:231)ıes co-financiadas pelo FEDER visam, por um lado, a reconstru(cid:231)ªo do potencial de produ(cid:231)ªo extra-agr(cid:237)cola e as infra-estruturas relacionadas com o sector das pequenas e mØdias empresas (PME) e, por outro, a reconstru(cid:231)ªo e restaura(cid:231)ªo do patrim(cid:243)nio arquitect(cid:243)nico pœblico e privado (projectos integrados). Estas interven(cid:231)ıes sªo eleg(cid:237)veis apenas nas zonas afectadas pelo terramoto. A Comissªo Ø constantemente informada das condi(cid:231)ıes de utiliza(cid:231)ªo dos fundos estruturais no (cid:226)mbito da parceria, nomeadamente atravØs dos comitØs de acompanhamento em cujas reuniıes os seus servi(cid:231)os participam. No caso da Regiªo da (cid:218)mbria, o œltimo comitØ reuniu-se em 9 de Dezembro de 1999 e, nesse (cid:226)mbito, foi informado de que a regiªo estava em condi(cid:231)ıes de autorizar a globalidade do montante previsto, nos prazos regulamentares. Dado que as interven(cid:231)ıes de reconstru(cid:231)ªo nªo estarªo conclu(cid:237)das antes do prazo (31 de Dezembro de 2001), os dados sobre o estado de adiantamento dos trabalhos nªo serªo exaustivos nem definitivos. Contudo, de acordo com uma estimativa recente, a regiªo seleccionou e financiou atØ (cid:224) data cerca de 3 000 projectos de reconstru(cid:231)ªo, dos quais cerca de um ter(cid:231)o se encontra na fase de realiza(cid:231)ªo f(cid:237)sica. No actual estÆdio, a Comissªo nªo tenciona instituir uma comissªo de inquØrito ad hoc, considerando suficientes o acompanhamento e os controlos dessas ac(cid:231)ıes, no quadro estabelecido pelos regulamentos que regem as interven(cid:231)ıes dos Fundos Estruturais. (2000/C 303 E/077) PERGUNTA ESCRITA E-2627/99 apresentada por Francesco Speroni (TDI) (cid:224) Comissªo (12 de Janeiro de 2000) Objecto: Cintos de seguran(cid:231)a dos ve(cid:237)culos autom(cid:243)veis A utilidade dos cintos de seguran(cid:231)a dos ve(cid:237)culos autom(cid:243)veis Ø demasiadas vezes esquecida pela nªo observ(cid:226)ncia da obriga(cid:231)ªo de os apertar. Nªo considera a Comissªo necessÆria a elabora(cid:231)ªo de normas que obriguem as construtoras a prever dispositivos que impe(cid:231)am o andamento dos ve(cid:237)culos se os cintos nªo estiverem apertados? Resposta dada pelo ComissÆrio E. Liikanen em nome da Comissªo (24 de Fevereiro de 2000) As normas tØcnicas aplicÆveis aos cintos de seguran(cid:231)a, que os ve(cid:237)culos autom(cid:243)veis devem cumprir, constam da Directiva 77/541/CEE do Conselho, de 28 de Junho de 1977, relativa (cid:224) aproxima(cid:231)ªo das legisla(cid:231)ıes dos Estados-membros respeitantes aos cintos de seguran(cid:231)a e aos sistemas de reten(cid:231)ªo dos ve(cid:237)culos a motor (1), e das sucessivas altera(cid:231)ıes. A utiliza(cid:231)ªo dos cintos de seguran(cid:231)a e, em especial, a obrigatoriedade de os apertar sªo regidas pela Directiva 91/671/CEE do Conselho, de 16 de Dezembro de 1991, relativa (cid:224) aproxima(cid:231)ªo das legisla(cid:231)ıes dos Estados-membros respeitantes ao uso obrigat(cid:243)rio de cintos de seguran(cid:231)a nos ve(cid:237)culos de menos de 3,5 toneladas (2). Nos termos desta directiva, os Estados-membros devem velar por que tanto o condutor como os passageiros que ocupam lugares nos ve(cid:237)culos em circula(cid:231)ªo utilizem efectivamente o cinto de seguran(cid:231)a