title: 2000/98/EG: Beschluß des Rates vom 24. Januar 2000 zur Einsetzung des Beschäftigungsausschusses

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EU employment policy
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text: 4. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 29/21 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 24. Januar 2000 zur Einsetzung des Beschäftigungsausschusses (2000/98/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen insbesondere auf Artikel 130, Gemeinschaft, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) Nach Artikel 3 des Vertrags umfaßt die Tätigkeit der Gemeinschaft die Förderung der Koordinierung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verstärkung ihrer Wirksamkeit durch die Entwick- lung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie. In Titel VIII des Dritten Teils des Vertrags sind die Verfahren festgelegt, mit denen die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft auf die Entwicklung einer koordi- nierten Beschäftigungsstrategie und insbesondere auf die Förderung der Qualifizierung, Ausbildung und Anpas- sungsfähigkeit der Arbeitnehmer sowie der Fähigkeit der Arbeitsmärkte, auf die Erfordernisse des wirtschaftlichen Wandels zu reagieren, hinarbeiten sollten. In jenem Titel ist die Einsetzung eines Beschäftigungsausschusses mit beratender Funktion (nachstehend „Ausschuß“ genannt) vorgesehen. Bei der Durchführung seiner Aufgaben, einschließlich der Beratung und Unterstützung bei den Arbeiten des Rates und der Kommission, sollte der Ausschuß dazu beitragen, daß die europäische Beschäftigungsstrategie, die Koordinierung der makroökonomischen Politik und der Wirtschaftsreformprozeß auf kohärente und sich formuliert und wechselseitig unterstützende Weise durchgeführt werden. Es ist wünschenswert, daß der Ausschuß und die an der Koordinierung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen insbesondere beteiligten Gemeinschaftseinrichtungen, der Wirtschafts- und Finanzausschuß sowie der Wirt- schaftspolitische Ausschuß, eng zusammenarbeiten. (5) (6) Der Ausschuß sollte mit den Sozialpartnern eng zusam- menarbeiten, insbesondere mit denjenigen, die im Stän- digen Ausschuß für Beschäftigungsfragen, der durch Beschluß 1999/207/EG des Rates vom 9. März 1999 zur Reform des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungs- fragen und zur Aufhebung des Beschlusses 70/ 532/EWG (2) eingesetzt wurde, vertreten sind. Der Beschäftigungsausschuß soll den mit dem Beschluß des Rates 97/16/EG (3) eingesetzten Ausschuß für Beschäftigung und Arbeitsmarkt ersetzen. Der Beschluß 97/16/EG ist daher aufzuheben — BESCHLIESST: Artikel 1 Einsetzung und Aufgaben (1) In voller Übereinstimmung mit dem Vertrag und unter gebührender Berücksichtigung der Befugnisse der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft wird vom Rat ein Beschäfti- gungsausschuß mit (nachstehend „Ausschuß“ genannt) zur Förderung der Koordinierung der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten eingesetzt. beratender Funktion (2) Der Ausschuß nimmt folgende Aufgaben wahr: — Er verfolgt die Beschäftigungslage und die Beschäftigungs- politik in den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft; — er gibt unbeschadet des Artikels 207 des Vertrags auf Ersu- chen des Rates oder der Kommission oder von sich aus Stellungnahmen ab und trägt zur Vorbereitung der in Artikel 128 des Vertrags vorgesehenen Beratungen des Rates bei. Zu diesem Zweck sollte der Ausschuß ferner insbesondere — die Berücksichtigung des Zieles fördern, bei der Festlegung und und Durchführung -arbeiten ein hohes Beschäftigungsniveau zu erreichen; der Gemeinschaftspolitiken (1) Stellungnahme vom 4. November 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) ABl. L 72 vom 18. 3. 1999, S. 33. (3) ABl. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 32. L 29/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 2. 2000 — einen Beitrag zum Verfahren für die Annahme der Grund- züge der Wirtschaftspolitik mit dem Ziel leisten, Konsistenz zwischen den beschäftigungspolitischen Leitlinien und den genannten Grundzügen sicherzustellen, und einen Beitrag zu der Synergie zwischen der europäischen Beschäftigungs- strategie, der Koordinierung der makroökonomischen Politik und dem Wirtschaftsreformprozeß in sich wechsel- seitig unterstützender Weise leisten; — sich am Dialog über die makroökonomische Politik auf Gemeinschaftsebene beteiligen; — den Informations- und Erfahrungsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission fördern. Artikel 2 Mitgliedschaft (1) Jeder Mitgliedstaat und die Kommission entsenden zwei Mitglieder in den Ausschuß. Sie können ferner zwei stellvertre- tende Mitglieder entsenden. (2) Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses werden aus dem Kreis der hohen Beamten oder hochrangigen Sachverständigen mit herausragender Kompetenz im Bereich der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik in den Mitgliedstaaten ausgewählt. Der Ausschuß kann, sofern seine Aufgaben dies erfor- (3) dern, externe Sachverständige hinzuziehen. Artikel 3 Arbeitsweise (1) Der Ausschuß wählt seinen Vorsitzenden für eine nicht- verlängerbare Amtszeit von zwei Jahren aus dem Kreis der von den Mitgliedstaaten entsandten Mitglieder. (2) Der Vorsitzende wird von vier stellvertretenden Vorsit- zenden unterstützt, von denen zwei vom Ausschuß aus dem Jahren Kreis seiner Mitglieder für eine Amtszeit von zwei gewählt werden. Der dritte ist ein Vertreter des Mitgliedstaats, der die Ratspräsidentschaft innehat, und der vierte ist ein Vertreter des Mitgliedstaats, der die Ratspräsidentschaft als nächster übernimmt. (3) Die Kommission unterstützt den Ausschuß in analyti- scher und organisatorischer Hinsicht. Sie benennt ein Mitglied ihres Personals als Sekretär, der den Ausschuß bei der Durch- führung seiner Aufgaben gemäß dessen Weisungen unterstützt. Im Hinblick auf die Durchführung von Tagungen arbeitet die Kommission mit dem Generalsekretariat des Rates zusammen. (4) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Der Vorsitzende beruft die Tagungen des Ausschusses (5) von sich aus oder auf Antrag einer Mehrheit der Ausschußmit- glieder ein. Artikel 4 Arbeitsgruppen Der Ausschuß kann die Untersuchung spezifischer Fragen seinen stellvertretenden Mitgliedern übertragen oder zu diesem Zweck Arbeitsgruppen einsetzen. In diesen Fällen wird der Vorsitz von einem Mitglied oder von einem stellvertretenden Mitglied des Ausschusses oder von einem Beamten der Kommission nach Ernennung durch den Ausschuß über- nommen. Die Arbeitsgruppen können Sachverständige hinzu- ziehen, die sie unterstützen. Artikel 5 Verbindung zu anderen Gremien (1) Bei der Erfüllung seines Auftrags hört der Ausschuß die Sozialpartner. Er nimmt in diesem Zusammenhang Fühlung auf mit den Sozialpartnern, die im Ständigen Ausschuß für Beschäftigungsfragen vertreten sind. (2) Der Ausschuß arbeitet erforderlichenfalls mit anderen relevanten Gremien und Ausschüssen, die sich mit wirtschafts- politischen Fragen befassen, zusammen. Artikel 6 Aufhebung Der durch den Beschluß 97/16/EG eingesetzte Ausschuß für Beschäftigung und Arbeitsmarkt hört am Tage der ersten Sitzung des durch diesen Beschluß eingesetzten Ausschusses auf zu bestehen. Die erste Sitzung des Ausschusses findet späte- stens vier Monate nach der Annahme dieses Beschlusses statt. Der Beschluß 97/16/EG wird an dem Tag aufgehoben, an dem der Ausschuß für Beschäftigung und Arbeitsmarkt zu bestehen aufhört. Artikel 7 Veröffentlichung Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 2000. Im Namen des Rates Der Präsident L. CAPOULAS SANTOS


title: Commission Regulation (EC) No 155/2000 of 24 January 2000 establishing the quantity of certain pigmeat products available for the second quarter of 2000 under the arrangements provided for by the free trade agreements between the Community, of the one part, and Latvia, Lithuania and Estonia, of the other part

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Estonia
Latvia
Lithuania
agreement (EU)
liberalisation of trade
pigmeat

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text: 25. 1. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 19/7 COMMISSION REGULATION (EC) No 155/2000 of 24 January 2000 establishing the quantity of certain pigmeat products available for the second quarter of 2000 under the arrangements provided for by the free trade agreements between the Community, of the one part, and Latvia, Lithuania and Estonia, of the other part THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Commission Regulation (EC) No 2305/95 of 29 September 1995 laying down detailed rules for the applica- tion in the pigmeat sector of the arrangements provided for in the free trade agreements between the Community, of the one part and Latvia, Lithuania and Estonia, of the other part (1), as last amended by Regulation (EC) No 691/97 (2), and in partic- ular Article 4(4) thereof, Whereas in order to ensure distribution of the quantities avail- able, the quantities carried forward from the period 1 April to 30 June 2000 should be added to the quantities available for the period 1 January to 31 March 2000, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The quantity available for the period 1 April to 30 June 2000 pursuant to Regulation (EC) No 2305/95 is set out in the Annex hereto. This Regulation shall enter into force on 25 January 2000. Article 2 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 24 January 2000. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 233, 30. 9. 1995, p. 45. (2) OJ L 102, 19. 4. 1997, p. 12. L 19/8 EN Official Journal of the European Communities 25. 1. 2000 ANNEX (t) Total quantity available for the period 1 April to 30 June 2000 1 200 1 200 240 1 200 600 Group 18 19 20 21 22


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 158/2000 της Επιτροπής, της 24ης Ιανουαρίου 2000, περί χορηγήσεως σιτηρών ως επισιτιστική βοήθεια

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Azerbaijan
cereal flour
common wheat
food aid

text: 25. 1. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 19/13 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 158/2000 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 24ης Ιανουαρίου 2000 περί χορηγήσεως σιτηρών ως επισιτιστική βοήθεια Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1292/96 του Συµβουλίου, της 27ης Ιουνίου 1996, σχετικά µε την πολιτική και τη διαχείριση της επισιτιστικής βοήθειας και των ειδικών δράσεων στήριξης για την επισιτιστική βοήθεια (1), και ιδίως το άρθρο 24 παράγραφος 1 στοιχείο β), Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) (2) (3) ο προαναφερθείς κανονισµός καταρτίζει τον κατάλογο των χωρών και των οργανισµών που ενδέχεται να λάβουν κοινο- τική βοήθεια και καθορίζει τα γενικά κριτήρια σχετικά µε τη µεταφορά της επισιτιστικής βοήθειας µετά το στάδιο fob· µετά από πολλές αποφάσεις σχετικά µε τη χορήγηση επισιτι- στικής βοήθειας, η Επιτροπή χορήγησε σιτηρά σε ορισµέ- νους δικαιούχους· οι παραδόσεις αυτές πρέπει να πραγµατοποιηθούν σύµφωνα µε τους κανόνες που προβλέπονται στον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2519/97 της Επιτροπής, της 16ης ∆εκεµβρίου 1997, για τις γενικές διατάξεις κινητοποίησης προϊόντων που χορηγούνται δυνάµει του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1292/96 του Συµβουλίου για την κοινοτική επισιτιστική βοήθεια (2)· είναι αναγκαίο να οριστούν επακριβώς οι προθεσµίες και οι όροι χορήγησης καθώς και να καθοριστούν οι δαπάνες που προκύπτουν, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Πραγµατοποιείται, µε βάση την κοινοτική επισιτιστική βοήθεια, συγκέντρωση σιτηρών στην Κοινότητα, προκειµένου να τα προ- µηθευτούν οι δικαιούχοι που αναφέρονται στο παράρτηµα, σύµφωνα µε τις διατάξεις του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 2519/97 και τους όρους που αναφέρονται στο παράρτηµα. Θεωρείται ότι ο προσφέρων έλαβε γνώση όλων των εφαρµοζοµένων γενικών και ειδικών όρων και τους έχει αποδεχθεί. Κάθε άλλος όρος ή επιφύλαξη που περιλαµβάνονται στην προσφορά του θεωρούνται ως µη εγγεγραµµένοι. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει την επόµενη ηµέρα από τη δηµοσίευσή του στην Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοι- νοτήτων. Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 24 Ιανουαρίου 2000. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 166 της 5. 7. 1996, σ. 1. (2) ΕΕ L 346 της 17. 12. 1997, σ. 23. L 19/14 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 25. 1. 2000 ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ ΠΑΡΤΙ∆Α Α 1. ∆ράση υπ’ αριθ. : 37/99 2. ∆ικαιούχος (2): World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma τηλ. : (39-06) 65 13 29 88· φαξ: 65 13 28 44/3· τέλεξ: 626675 WFP I 3. Αντιπρόπωπος του δικαιούχου: να καθορισθεί από το δικαιούχο 4. Χώρα προορισµού: Αζερµπαϊτζάν (via Batumi/Poti) 5. Προϊόν προς κινητοποίηση: άλευρο µαλακού σίτου 6. Συνολική καθαρή ποσότητα (σε τόνους): 1 891 7. Αριθµός παρτίδων: 1 8. Χαρακτηριστικά και ποιότητα του προϊόντος (3) (5): βλέπε ΕΕ C 114 της 29. 4. 1991, σ. 1 [II. Β. 1. α)] 9. Συσκευασία (7): βλέπε ΕΕ C 267 της 13. 9. 1996, σ. 1 [2. 2 Α. 1. δ, 2. δ + Β. 1] 10. Επισήµανση και σήµανση (6): βλέπε ΕΕ C 114 της 29. 4. 1991, σ. 1 [II. Β. 3] — Γλώσσα που πρέπει να χρησιµοποιηθεί για τη σήµανση: αγγλική — Συµπληρωµατικές µνείες: — 11. Τρόπος κινητοποίησης του προϊόντος: κοινοτική αγορά 12. Προβλεπόµενο στάδιο παράδοσης: παράδοση στον λιµένα φόρτωσης — fob φορτίο επιµελώς στοιβαγµένο 13. Εναλλακτικό στάδιο παράδοσης: — 14. α) λιµένας φόρτωσης: — β) διεύθυνση φόρτωσης: — 15. Λιµένας εκφόρτωσης: — 16. Τόπος προορισµού: — — λιµένας ή αποθήκη διαµετακόµισης: — — διαδροµή χερσαίας µεταφοράς: — 17. Χρονικό διάστηµα ή προθεσµία παράδοσης στο προβλεπόµενο στάδιο: — 1η προθεσµία: 28. 2 — 19. 3. 2000 — 2η προθεσµία: 13. 3 — 2. 4. 2000 18. Χρονικό διάστηµα ή προθεσµία παράδοσης στο εναλλακτικό στάδιο: — 1η προθεσµία: — — 2η προθεσµία: — 19. Προθεσµία για την υποβολή των προσφορών έως τις 12 το µεσηµέρι (ώρα Βρυξελλών): — 1η προθεσµία: 8. 2. 2000 — 2η προθεσµία: 22. 2. 2000 20. Ποσό της εγγύησης συµµετοχής στο διαγωνισµό: 5 EUR ανά τόνο 21. ∆ιεύθυνση για την αποστολή των προσφορών και των εγγυήσεων συµµετοχής (1): Bureau de l’aide alimentaire, Attn. Mr T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussels· τέλεξ 25670 AGREC B· φαξ: (32-2) 296 70 03/296 70 04 (αποκλειστικά) 22. Επιστροφή κατά την εξαγωγή (4): επιστροφή που εφαρµόζεται στις 31. 1. 2000, όπως καθορίστηκε από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2676/1999 της Επιτροπής (ΕΕ L 326 της 18. 12. 1999, σ. 8) 25. 1. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 19/15 ΠΑΡΤΙ∆Α Β 1. ∆ράση υπ’ αριθ. : 40/99 2. ∆ικαιούχος (2): World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma τηλ. : (39-06) 65 13 29 88· φαξ: 65 13 28 44/3· τέλεξ: 626675 WFP I 3. Αντιπρόσωπος του δικαιούχου: να καθορισθεί από το δικαιούχο 4. Χώρα προορισµού: Ερυθραία 5. Προϊόν προς κινητοποίηση: µαλακός σίτος 6. Συνολική καθαρή ποσότητα (σε τόνους): 5 480 7. Αριθµός παρτίδων: 1 8. Χαρακτηριστικά και ποιότητα του προϊόντος (3) (5): βλέπε ΕΕ C 114 της 29. 4. 1991, σ. 1 [II. Α. 1. α)] 9. Συσκευασία: (7): βλέπε ΕΕ C 267 της 13. 9. 1996, σ. 1 [1. 0 Α. 1. γ, 2. γ + Β. 3] 10. Επισήµανση και σήµανση (6): βλέπε ΕΕ C 114 της 29. 4. 1991, σ. 1 [II. Α. 3] — Γλώσσα που πρέπει να χρησιµοποιηθεί για τη σήµανση: αγγλική — Συµπληρωµατικές µνείες: — 11. Τρόπος κινητοποίησης του προϊόντος: κοινοτική αγορά 12. Προβλεπόµενο στάδιο παράδοσης: παράδοση στον λιµένα φόρτωσης — fob φορτίο επιµελώς στοιβαγµένο 13. Εναλλακτικό στάδιο παράδοσης: — 14. α) λιµένας φόρτωσης: — β) διεύθυνση φόρτωσης: — 15. Λιµένας εκφόρτωσης: — 16. Τόπος προορισµού: — — λιµένας ή αποθήκη διαµετακόµισης: — — διαδροµή χερσαίας µεταφοράς: — 17. Χρονικό διάστηµα ή προθεσµία παράδοσης στο προβλεπόµενο στάδιο: — 1η προθεσµία: 28. 2 — 19. 3. 2000 — 2η προθεσµία: 13. 3 — 2. 4. 2000 18. Χρονικό διάστηµα ή προθεσµία παράδοσης σε εναλλακτικό στάδιο: — 1η προθεσµία: — — 2η προθεσµία: — 19. Προθεσµία για την υποβολή των προσφορών έως τις 12 το µεσηµέρι (ώρα Βρυξελλών): — 1η προθεσµία 8. 2. 2000 — 2η προθεσµία: 22. 2. 2000 20. Ποσό της εγγύησης συµµετοχής στο διαγωνισµό: 5 EUR ανά τόνο 21. ∆ιεύθυνση για την αποστολή των προσφορών και των εγγυήσεων συµµετοχής (1): Bureau de l’aide alimentaire, Attn. Mr T. Vestergaard, Batiment Loi 130, bureau 7/46, rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel· τέλεξ: 25670 AGREC B· φαξ: (32-2) 296 70 03/296 70 04 (αποκλειστικά) 22. Επιστροφή κατά την εξαγωγή (4): επιστροφή που εφαρµόζεται στις 31. 1. 2000, όπως καθορίστηκε από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2676/1999 της Επιτροπής (ΕΕ L 326 της 18. 12. 1999, σ. 8) L 19/16 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 25. 1. 2000 Σηµειώσεις: (1) Συµπληρωµατικές πληροφορίες: André Debongnie [τηλ. : (32-2) 295 14 65], Torben Vestergaard [τηλ. : (32-2) 299 30 50]. (2) Ο ανάδοχος έρχεται σε επαφή µε το δικαιούχο ή τον αντιπρόσωπό του το ταχύτερο δυνατό, για να καθορισθούν τα έγγραφα που είναι αναγκαία για την αποστολή. (3) Ο ανάδοχος χορηγεί στο δικαιούχο πιστοποιητικό που έχει εκδοθεί από επίσηµη αρχή και βεβαιώνει ότι δεν έχει σηµειωθεί υπέρβαση, στο ενδιαφερόµενο κράτος µέλος, των ισχυουσών προδιαγραφών του προς παράδοση προϊόντος σχετικά µε τη ραδιενεργό ακτινοβολία. Το πιστοποιητικό ραδιενέργειας πρέπει να αναφέρει την περιεκτικότητα σε καίσιο 134 και 137 και ιώδιο 131. (4) Ο κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 259/98 (ΕΕ L 25 της 31. 1. 1998, σ. 39), εφαρµόζεται όσον αφορά την επιστροφή κατά την εξαγωγή. Η ηµεροµηνία που αναφέρεται στο άρθρο 2 του προαναφερθέντος κανονισµού είναι εκείνη που αναφέρεται στο σηµείο 22 του παρόντος παραρτήµατος. Εφιστάται η προσοχή του προµηθευτή στο άρθρο 4 παράγραφος 1 τελευταίο εδάφιο του εν λόγω κανονισµού. Το αντίγραφο του πιστοποιητικού διαβιβάζεται αµέσως µετά την αποδοχή της δήλωσης εξαγωγής [αριθ. φαξ: (32-2) 296 20 05]. (5) Ο ανάδοχος διαβιβάζει στο δικαιούχο ή στον αντιπρόσωπό του, κατά την παράδοση, το ακόλουθο έγγραφο: — φυτοϋγειονοµικό πιστοποιητικό. (6) Κατά παρέκκλιση από την ΕΕ C 114 της 29. 4. 1991, το κείµενο του σηµείου II. Α. 3. γ) ή του σηµείου ΙΙ. Β. 3. γ) αντικαθίσταται από το ακόλουθο κείµενο: «τη µνεία “Ευρωπαϊκή Κοινότητα”». (7) Σε περίπτωση ενδεχόµενης επανασυσκευασίας σε σάκους ο υπερθεµατιστής θα πρέπει να προµηθεύσει 2 % των κενών σάκων της ίδιας ποιότητας µε αυτούς που περιέχουν το εµπόρευµα, µε την επιγραφή που ακολουθεί από ένα «R» κεφαλαίο


title: 2000/100/Euratom: Beschikking van de Raad van 24 januari 2000 tot vaststelling van een door het Gemeenschappelijk Centrum voor onderzoek voor de Europese Gemeenschap voor Atoomenergie uit te voeren aanvullend onderzoekprogramma

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text: L 29/24 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 4. 2. 2000 BESCHIKKING VAN DE RAAD van 24 januari 2000 tot vaststelling van een door het Gemeenschappelĳk Centrum voor onderzoek voor de Europese Gemeenschap voor Atoomenergie uit te voeren aanvullend onderzoekprogramma (2000/100/Euratom) DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap voor Atoomenergie, met name op artikel 7, Gezien het voorstel van de Commissie, ingediend na raadple- ging van het Wetenschappelĳk en Technisch Comité, Gezien het advies van het Europees Parlement (1), Overwegende hetgeen volgt: (1) (2) (3) (4) De ontwikkeling van de nucleaire geneeskunde in de Europese Unie draagt bĳ tot de bescherming van de volksgezondheid, die de Unie zich ten doel heeft gesteld en die vereist dat in sterkere mate proefreactoren voor medische doeleinden worden gebruikt. In het kader van het gemeenschappelĳk beleid op het gebied van wetenschap en technologie in het aanvullend onderzoekprogramma waarin gebruik wordt gemaakt van de hogefluxreactor (HFR) een van de voornaamste instrumenten van het vĳfde kaderprogramma van Euratom OTOO-activiteiten om bĳ te dragen tot de ondersteuning en beproeving van medische diagnosti- sche en therapeutische methoden, tot de ontwikkeling van materiaalkunde en tot de ondersteuning van veilige nucleaire technologieën. De financiële bĳdragen voor dit aanvullend programma zullen rechtstreeks worden geleverd door Nederland, Duitsland en Frankrĳk. Naast deze bĳdragen zal de HFR financiële middelen ontvangen uit contracten met derden en uit de deelname aan programma's van de Gemeenschap op concurre- rende grondslag, HEEFT DE VOLGENDE BESCHIKKING VASTGESTELD: Artikel 1 Het aanvullend programma voor de exploitatie van de HFR, hierna het „programma” te noemen, waarvan de doelstellingen in bĳlage I zĳn neergelegd, wordt vastgesteld voor een periode van vier jaar die ingaat op 1 januari 2000. Artikel 2 De voor de uitvoering van het programma noodzakelĳk geachte financiële bĳdragen worden geraamd op 38,97 miljoen EUR. De verdeling van dit bedrag is vermeld in bĳlage II. Dit bedrag is tevens bestemd voor de toekomstige ontmanteling van de reactor. Artikel 3 De Commissie draagt via haar Gemeenschappelĳk Centrum voor onderzoek de verantwoordelĳkheid voor de uitvoering van het programma. De raad van beheer van het Gemeen- schappelĳk Centrum voor onderzoek wordt op de hoogte gehouden van de uitvoering van het programma. Artikel 4 De Commissie zendt jaarlĳks vóór 15 april aan het Europees Parlement, de Raad en het Economisch en Sociaal Comité een verslag over de uitvoering van deze beschikking. Artikel 5 Deze beschikking is gericht tot de lidstaten. Gedaan te Brussel, 24 januari 2000. Voor de Raad De Voorzitter L. CAPOULAS SANTOS (1) Advies uitgebracht op 15 december 1999 (nog niet verschenen in het Publicatieblad). 4. 2. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 29/25 BĲLAGE I WETENSCHAPPELĲKE EN TECHNISCHE DOELSTELLINGEN De belangrĳkste doelstellingen van het programma zĳn: 1. De veilige en betrouwbare exploitatie van de hogefluxreactor (HFR) in Petten; dit omvat het normale gebruik van de installatie gedurende meer dan 250 dagen per jaar en het beheer van de splĳtstofcyclus met inachtneming van de veiligheids- en kwaliteitszorg. 2. Rationeel gebruik van de reactor voor een breed scala van disciplines. De belangrĳke onderzoek- en ontwikkelings- thema's waarbĳ de HFR wordt gebruikt, worden geïllustreerd door de volgende voorbeelden: materiaalonderzoek, ondersteuning van O & O in verband met de veiligheid van de splĳtstofkringloop, de mogelĳkheid om splĳtstof te testen voor vreedzame doeleinden teneinde plutonium te verwĳderen dat afkomstig is van nucleaire ontwapening, de ontwikkeling van medische isotopen om een antwoord te geven op vragen vanuit het medisch onderzoek en het testen van medische therapeutische technieken. BĲLAGE II VERDELING VAN DE BĲDRAGEN De bĳdragen voor dit aanvullend programma zullen worden geleverd door Nederland, Duitsland en Frankrĳk. De verdeling van deze bĳdragen is als volgt: Nederland: Duitsland: Frankrĳk: Totaal: 34 miljoen EUR 3,77 miljoen EUR 1,20 miljoen EUR 38,97 miljoen EUR


title: Verordnung (EG) Nr. 161/2000 der Kommission vom 24. Januar 2000 zur Festsetzung der Pauschalvergütung je landwirtschaftlichen Betriebsbogen für das Rechnungsjahr 2000 im Rahmen des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen

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farmer
financial year

text: 25. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 19/21 VERORDNUNG (EG) Nr. 161/2000 DER KOMMISSION vom 24. Januar 2000 zur Festsetzung der Pauschalvergütung je landwirtschaftlichen Betriebsbogen für das Rechnungs- jahr 2000 im Rahmen des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaft- licher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1256/97 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, Verhältnisse gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 der Kommis- sion vom 13. Juli 1983 mit Durchführungsvorschriften für die Führung der Buchhaltung zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben (3), insbeson- dere auf Artikel 5 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Pauschalvergütung Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 sieht die vor, die die Festsetzung einer Kommission dem Mitgliedstaat jeden ordnungs- gemäß ausgefüllten Betriebsbogen zahlt, der ihr inner- halb der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1915/ 83 genannten Fristen zugesandt wurde. für (2) (3) (4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 37/1999 der Kommis- sion (4) wurde die Pauschalvergütung für das Rechnungs- jahr 1999 auf 126 EUR je Betriebsbogen festgesetzt. Die allgemeine Kostenentwicklung und ihre Auswir- kungen auf die Kosten für das Ausfüllen des Betriesbo- gens rechtfertigen eine Anpassung des Vergütungsbe- trags. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Gemeinschaftsaus- schusses des landwirtschaftlicher Buchführungen — Informationsnetzes HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Pauschalvergütung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 1915/83 wird für das Rechnungsjahr 2000 auf 129 EUR festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt für das Rechnungsjahr 2000. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 24. Januar 2000 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. 109 vom 23. 6. 1965, S. 1859/65. (2) ABl. L 174 vom 2. 7. 1997, S. 7. (3) ABl. L 190 vom 14. 7. 1983, S. 25. (4) ABl. L 5 vom 9. 1. 1999, S. 61


title: Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 191/2000 ta’ l-24 ta’ Jannar 2000 li jemenda r-Regolament (KEE) Nru 1696/71 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-ħops

eurovoc_concepts:
agricultural production policy
common organisation of markets
hops
production aid

text: 188 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 03/Vol. 28 32000R0191 L 23/4 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ 28. 1. 2000 IR-REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KEE) Nru 191/2000 ta’ l-24 ta’ Jannar 2000 li jemenda r-Regolament (KEE) Nru 1696/71 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-ħops IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA, ADDOTTA DAN IR-REGOLAMENT: Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea u b’mod partikolari l-Artikoli 36 u 37 tiegħu, Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni, Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (1), Billi: (1) (2) ta’ l-Att l-Awstrija, L-iskema għall-għajnuna sabiex jitwaqqfu gruppi ta’ produtturi m’għadhiex tapplika fi ħdan l-Istati Membri li jipproduċu l-ħops, bl-eċċezzjoni li hija sal-31 ta’ awtorizzata biex tapplika din l-iskema Diċembru 1999 taħt l-1994; ta’ ta’ Adeżjoni għalhekk sabiex kollox ikun ċar, l-Artikoli 8 u 10 u l- (KEE) Nru 1696/71 (2), Artikolu 17(2) tar-Regolament għandu jiġi abrogat mill-1 ta’ Jannar 2000 Il-Kunsill iffissa rata waħda għall-għajnuna lill-produtturi ta’ EUR 480 għal kull ettaru fis-sena għal perjodu ta’ ħames snin mill-ħsad ta’ l-1996 sa u inkluż il-ħsad tas- sena 2000; m’għadux għalhekk meħtieġ li kull sena l- Kummissjoni tissottometti rapport lill-Kunsill dwar is- tal-produzzjoni u l-immarkettjar tal-ħops, sitwazzjoni billi l-Artikolu 18 tar-Regolament (KEE) Nru 1696/71 jipprovdi għas-sottomissjoni ta’ rapprt fil-qosor wara li jgħaddu l-ħames snin meta l-Kunsill ikollu jiddeċidi dwar l-ammont ta’ għajnuna għall-perjodu li jibda mill-ħsad ta’ l-2001; jista’ għalhekk jitħassar u l-Artikolu 12 ta’ dak ir-Regolament jista’ jiġi adottat sabiex jirrifletti dan, l-Artikolu 11 tar-Regolament imsemmi Artikolu 1 Ir-Regolament (KEE) Nru 1696/71 huwa emendat kif ġej: 1. L-Artikoli 8, 10, 11 u l-Artikolu 17(2) għandhom jitħassru. 2. L-Artikolu 12(6) għandu jinbidel b’dan li ġej: Fejn il-qagħda tas-suq turi strutturali tas-suq tal-ħops tal-Kummissjoni “6. li hemm ir-riskju li tinħoloq żieda jew disturb fl-istruttura ta’ provvista tal-Komunità, il-Kunsill fuq in konformità mal-proċeduri proposta jaġġusta l- msemmija fl-Artikolu 37(2) jista’ ammont ta’ għajnuna ffissata fil-paragrafu 5 jew: (a) billi jagħti l-għajnuna biss fir-rigward ta’ parti mi\-øna taħt il-ħops irreġistrata għas-sena in kwistjoni, jaġġusta l-għajnuna fejn hemm bżonn; jew tat-Trattat, (b) billi jiddikjara dawk i\-øni taħt ħops illi huma fl-ewwel u/jew it-tieni sena tal-produzzjoni bħala mhux eliġibbli għall-għajnuna. ” Artikolu 2 Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba’ jum ta’ wara l-pubblikazzjoni tal-Komunitajiet Ewropej. fil-Ġurnal Uffiċjali tiegħu Għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2000. Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha. Magħmul fi Brussel, fil-25 ta’ Jannar 2000. Għall-Kunsill L. CAPOULAS SANTOS Il-President (1) Opinjoni mogħtija fis-17 ta’ Diċembru 1999 (għadha mhux ippubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali) (2) ĠU L 175, tad-19. 9. 1991, p. 1. emendat bir-Regolament 26. 6. 1999, p. 80). (KE) Nru 1257/99 (ĠU L 160, Ir-Regolament hekk kif l-aħħar tas-


title: WRITTEN QUESTION E-0076/00 by Antonio Tajani (PPE-DE) to the Commission. Possible exclusion of the municipalities of Barberino, Tavernelle and S. Casciano from the areas eligible for funding under the Leader+ project.

eurovoc_concepts:
EU initiative
Tuscany
competence of the Member States
eligibility criteria
municipality
rural development

text: C 330 E/78 Official Journal of the European Communities EN 21. 11. 2000 On the basis of the information provided by the Honourable Member, the Commission is not in a position to determine whether or not chipboards produced with the waste in question would involve a health hazard. Nor is it in a position to determine whether or not the requirements of Directive 92/59 are met in the case in question. The Honourable Member is welcome to submit further information. (1) OJ L 194, 25. 7. 1975. (2) OJ L 228, 11. 8. 1992. (2000/C 330 E/084) WRITTEN QUESTION E-0076/00 by Antonio Tajani (PPE-DE) to the Commission (24 January 2000) Subject: Possible exclusion of the municipalities of Barberino, Tavernelle and S. Casciano from the areas eligible for funding under the Leader+ project In October the eight municipalities of the Chianti area around Florence and Siena opened a (cid:145)planning conference for the development of Chianti(cid:146), with a view to forming a (cid:145)rural district(cid:146) whose main purpose would be to attract Community funding available under the Leader+ project, with the help of the Eurochianti local action group, with which cooperation was established several years ago. Despite an enthusiastic response on the part of economic operators and trade associations in the area, the policy pursued by the Tuscany Regional Council may well lead to the exclusion of the municipalities of Barberino, Tavernelle and S. Casciano from the area eligible for funding under the Leader+ project. How does the Commission intend to ensure that the above municipalities are not excluded for political reasons? Answer given by Mr Fischler on behalf of the Commission (15 February 2000) Under the draft guidelines for the Community Initiative for Rural Development (Leader+) approved by the Commission on 13 October 1999 all rural areas are eligible for consideration or inclusion. However, only a limited number of areas will in fact benefit from Community support, following a transparent, objective and rigorous selection procedure designed to concentrate many Community resources on the most promising pilot proposals and derive maximum lever effect from them. It will be up to the Member States(cid:146) authorities (cid:129) in the case of Italy and the regions (cid:129) to propose the most appropriate procedures and criteria for defining classification requirements for interested local groups. The draft Commission guidelines set out minimum criteria? to be supplemented by more specific ones due to the particular needs of the region and the objectives to be obtained. These criteria will be an integral part of the programme and subject to Commission approval. Member States will be able to restrict the application of Leader+ to particular rural areas if this can be justified using criteria based on their rural development policy objectives. The Commission will on approving Leader+ programmes verify that the abovementioned requirements are strictly complied with


title: PREGUNTA ESCRITA E-0074/00 de Marie-Noëlle Lienemann (PSE) a la Comisión. Riesgos relacionados con la EEB.

eurovoc_concepts:
European social policy
bovine spongiform encephalopathy
health control

text: 28. 12. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 374 E/21 Para evitar cualquier duda en cuanto al alcance de la actual prohibici(cid:243)n, la Comisi(cid:243)n ya ha preparado una decisi(cid:243)n en la que se aclara que se proh(cid:237)be utilizar en los piensos compuestos cualquier material obtenido en las diferentes fases del proceso de tratamiento de aguas residuales, independientemente de cualquier tratamiento ulterior de dichos materiales e independientemente tambiØn del origen de las aguas residuales. El ComitØ Permanente de Alimentaci(cid:243)n Animal estÆ examinando dicho proyecto de decisi(cid:243)n. Desgraciadamente, los piensos pueden ser veh(cid:237)culos de enfermedades, que son transmisibles de los animales al hombre (zoonosis). Por ejemplo: piensos compuestos contaminados con algœn tipo de Salmonella podr(cid:237)an ser la fuente de una contaminaci(cid:243)n con esta peligrosa bacteria. Por consiguiente, para la normativa comunitaria exige que œnicamente se reducir los posibles riesgos para la salud pœblica, utilicen en la alimentaci(cid:243)n animal las materias primas que no ofrecen ningœn riesgo. AdemÆs, debe hacerse hincapiØ en la importancia de aplicar prÆcticas correctas de fabricaci(cid:243)n. (1) DO L 281 de 9. 10. 1991. (2000/C 374 E/025) PREGUNTA ESCRITA E-0074/00 de Marie-Noºlle Lienemann (PSE) a la Comisi(cid:243)n (24 de enero de 2000) Asunto: Riesgos relacionados con la EEB ¿CuÆndo piensa proponer la Comisi(cid:243)n Europea la eliminaci(cid:243)n total de los tejidos y (cid:243)rganos de animales bovinos con alto riesgo de infecci(cid:243)n en el conjunto de los Estados miembros de la Uni(cid:243)n Europea, tal como lo ha pedido el presidente del ComitØ Cient(cid:237)fico Europeo? Respuesta del Sr. Byrne en nombre de la Comisi(cid:243)n (6 de marzo de 2000) La Comisi(cid:243)n ya present(cid:243), en enero de 1999, una Propuesta de Reglamento del Parlamento Europeo y del Consejo por el que se establecen disposiciones para la prevenci(cid:243)n y el control de determinadas encefalopat(cid:237)as espongiformes transmisibles (EET) (1). Dicha propuesta, que incluye disposiciones globales sobre la separaci(cid:243)n de los materiales especificados de riesgo (MER), estÆ siendo debatida en el Parlamento y en el Consejo. La Comisi(cid:243)n insta a ambas instituciones a aceleren su anÆlisis de esta propuesta tan importante, que es fundamental para la creaci(cid:243)n de un marco global para proteger a los ciudadanos de los peligros asociados a las EET. AdemÆs, la Comisi(cid:243)n hab(cid:237)a propuesto en numerosas ocasiones una serie de medidas de salvaguardia que contemplaban la separaci(cid:243)n de los materiales especificados de riesgo (MER) en toda la Comunidad. El intento mÆs reciente de introducir una medida de salvaguardia,, en diciembre de 1999, no obtuvo el apoyo necesario de los Estados miembros. Prosigue el debate con los Estados miembros acerca de la posibilidad de presentar una nueva propuesta antes de finales de junio de 2000 que sea capaz de obtener este apoyo. La Comisi(cid:243)n ha hecho hincapiØ en mœltiples ocasiones en la necesidad de una medida de salvaguardia de este tipo hasta que se adopte la propuesta de Reglamento mencionada en el pÆrrafo anterior. la Comisi(cid:243)n reitera la necesidad de que los Estados miembros introduzcan y mantengan Por œltimo, medidas nacionales para la separaci(cid:243)n de los MER hasta que estØn en vigor medidas a escala comunitaria. (1) Proyecto de Decisi(cid:243)n de la Comisi(cid:243)n por la que se reglamenta el uso de los materiales de riesgo en relaci(cid:243)n con las encefalopat(cid:237)as espongiformes transmisibles y se modifica la Decisi(cid:243)n 1994/474/CE, documento SEC(1999) 1944


title: Společný postoj Rady ze dne 24. ledna 2000, kterým se mění společný postoj 1999/318/SZBP o dalších omezujících opatřeních vůči Svazové republice Jugoslávii (SRJ)

eurovoc_concepts:
EU visa policy
Serbia
Yugoslavia
international sanctions
international security
restriction of liberty

text: 18/sv. 1 CS Úřední věstník Evropské unie 123 32000E0056 L 21/4 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ 26. 1. 2000 SPOLEČNÝ POSTOJ RADY ze dne 24. ledna 2000, kterým se mění společný postoj 1999/318/SZBP o dalších omezujících opatřeních vůči Svazové republice Jugoslávii (SRJ) (2000/56/SZBP) — osoby, jejichž činnost podporuje prezidenta Miloševiće politicky nebo finančně (včetně vydavatelů, šéfredaktorů a členů strany SPS), — velitelé ozbrojených sil a policie a osoby pověřené vedením zpravodajských a bezpečnostních služeb, — osoby, které se podílely na represivní činnosti. 3. Osoby, na které se kritéria uvedená v odstavci 2 již nevzta- hují, se ze seznamu osob oznámených pro účely odepření vstupu vypouštějí. 4. Prováděcí potřeby, nejméně každé dva měsíce. rozhodnutí Rady se aktualizují v případě 5. Předsednictví zajistí zavedení vhodných postupů pro účely uplatňování odstavců 1 až 4. 6. Odstavce 2 až 5 se vztahují také na opatření zákazu udě- lování víz stanovená podle článku 4 společného postoje 1998/240/SZBP postoje 1998/725/SZBP. společného článku 1 a 7. Ve výjimečných případech mohou být povoleny výjimky, jestliže to přispívá k dosažení cílů a k politickému řešení, s výhradou předchozího vyrozumění o udělení výjimky člen- ským státem, který výjimku povoluje, ostatním členským stá- tům. “ Tento společný postoj nabývá účinku dnem přijetí. Článek 2 Tento společný postoj bude zveřejněn v Úředním věstníku. Článek 3 V Bruselu dne 24. ledna 2000. Za Radu předseda J. GAMA RADA EVROPSKÉ UNIE, s ohledem na Smlouvu o Evropské unii, a zejména na článek 15 této smlouvy, vzhledem k těmto důvodům: (1) (2) Společný postoj 1999/318/SZBP (1) je třeba změnit a dopl- nit vzhledem k vývoji od jeho přijetí. Stejná kritéria by se měla použít i na opatření zákazu udě- lování víz, která byla stanovena společnými postoji 1998/240/SZBP (2) a 1998/725/SZBP (3), PŘIJALA TENTO SPOLEČNÝ POSTOJ: Článek 1 Společný postoj 1999/318/SZBP se mění takto: 1. Druhý bod odůvodnění se nahrazuje tímto: „(2) vzhledem k tomu, že Rada vyjádřila svou podporu pro zachování nebo posílení sankcí namířených proti režimu, aniž by bylo trestáno srbské obyvatelstvo;“. 2. Článek 1 se nahrazuje tímto: „Článek 1 1. Prezidentu Miloševićovi, jeho rodinným příslušníkům, všem ministrům a vysokým činitelům vlád SRJ a Srbska a osobám, jejichž činnost podporuje prezidenta Miloševiće, nesmějí být udělena víza. 2. Pro účely odstavce 1 Rada určí v prováděcím rozhodnutí osoby, které se oznamují pro účely odepření vstupu na území členských států podle jednoho nebo všech těchto kritérií: — osoby obviněné ze zločinů definovaných v článcích 1 až 5 statutu Mezinárodního trestního soudu pro Jugoslávii, — prezident Milošević, jeho rodinní příslušníci, všichni ministři a vysocí činitelé vlád SRJ a Srbska, (1) Úř. věst. L 123, 13. 5. 1999, s. 1. (2) Úř. věst. L 95, 27. 3. 1998, s. 1. (3) Úř. věst. L 345, 19. 12. 1998, s. 1


title: 2000/91/CE: Decisión del Consejo, de 24 de enero de 2000, por la que se autoriza al Reino de Dinamarca y al Reino de Suecia a aplicar una medida que constituya una excepción al artículo 17 de la Sexta Directiva 77/388/CEE en materia de armonización de las legislaciones de los Estados miembros relativas a los impuestos sobre el volumen de negocios

eurovoc_concepts:
Denmark
Sweden
VAT
derogation from EU law
tax relief

text: L 28/38 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 3. 2. 2000 DECISIÓN DEL CONSEJO de 24 de enero de 2000 por la que se autoriza al Reino de Dinamarca y al Reino de Suecia a aplicar una medida que constituya una excepción al artículo 17 de la Sexta Directiva 77/388/CEE en materia de armoniza- ción de las legislaciones de los Estados miembros relativas a los impuestos sobre el volumen de negocios (2000/91/CE) EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Vista la Sexta Directiva 77/388/CEE del Consejo, de 17 de mayo de 1977, en materia de armonización de las legislaciones de los Estados miembros relativas a los impuestos sobre volumen de negocios — Sistema común del impuesto sobre el valor añadido: base imponible uniforme (1), y, en particular, su artículo 27, (7) (8) Vista la propuesta de la Comisión, Considerando lo siguiente: (1) (2) (3) (4) (5) (6) De conformidad con lo dispuesto en el apartado 1 del artículo 27 de la Directiva 77/388/CEE, el Consejo, por unanimidad y a propuesta de la Comisión, podrá auto- rizar a cualquier Estado miembro para que establezca medidas especiales de inaplicación de dicha Directiva, a fin de simplificar el procedimiento de imposición o de impedir determinados fraudes o evasiones fiscales. Los Gobiernos del Reino de Dinamarca y del Reino de Suecia han solicitado autorización para aplicar una medida específica que constituye una excepción a lo dispuesto en el artículo 17 de la Directiva 77/388/CEE. Con fecha de 3 de septiembre de 1999 se informó a los demás Estados miembros de las solicitudes presentadas por el Reino de Dinamarca y el Reino de Suecia. Dichas solicitudes se refieren al régimen del IVA apli- cable a la explotación de una conexión fija (Öresund link) entre el Reino de Dinamarca y el Reino de Suecia y, en particular, a la devolución del IVA correspondiente a los peajes abonados por el uso de la conexión. En virtud de las normas de territorialidad, el IVA sobre el peaje debe abonarse en parte al Reino de Dinamarca y en parte al Reino de Suecia. No obstante lo dispuesto en el artículo 17, modificado por el artículo 28 septies, en el sentido de que un sujeto pasivo deberá ejercer su derecho a la deducción o devo- lución del IVA en el Estado miembro en el que éste ha sido abonado, las autoridades suecas y danesas prevén la introducción de una medida específica para que el sujeto pasivo pueda dirigirse a una sola administración para la recuperación de dicho impuesto. Habida cuenta del alcance limitado de la medida prevista y de sus fines de simplificación, la medida prevista se ajusta a las condiciones establecidas en el artículo 27 de la Directiva 77/388/CEE. (1) DO L 145 de 13. 6. 1977, p. 1. Directiva cuya última modificación la constituye la Directiva 1999/59/CE (DO L 162 de 26. 6. 1999, p. 63). El 17 de junio de 1998, la Comisión presentó al Consejo una propuesta de Directiva (2) por la que se modifica la Directiva 77/388/CEE en lo que se refiere al régimen del derecho a la deducción del IVA, cuya adopción dejaría sin objeto las medidas específicas previstas en la mayor parte de los casos contemplados, es decir, cuando se trate de sujetos pasivos establecidos en la Comunidad. Conviene, pues, conceder la autorización solicitada hasta la fecha de entrada en vigor de la Directiva antes citada, precisando que la autorización expirará, a más tardar, el 31 de diciembre de 2002, caso de que dicha Directiva no entrara en vigor antes de esa fecha, para poder evaluar en ese momento la oportunidad de la medida de excepción, tomando en consideración lo debatido en el seno del Consejo sobre la propuesta de Directiva en cuestión. (9) La medida de excepción no tiene una incidencia negativa sobre los recursos propios de las Comunidades Europeas procedentes del impuesto sobre el valor añadido, HA ADOPTADO LA PRESENTE DECISIÓN: Artículo 1 No obstante lo dispuesto en los apartados 2, 3 y 4 del artículo 17 de la Directiva 77/388/CEE, modificado por el artículo 28 septies, de dicha Directiva, se autorizará al Reino de Suecia y al Reino de Dinamarca para aplicar el régimen siguiente para la recuperación del IVA sobre los peajes abonados por el uso de la conexión fija (Öresund link) entre los dos países: — un sujeto pasivo establecido en el Reino de Dinamarca podrá ejercer su derecho a la deducción del IVA correspon- diente al uso del tramo de la citada conexión situado en territorio sueco, incluyéndolo en las declaraciones perió- dicas que deberá presentar en el Reino de Dinamarca, — un sujeto pasivo establecido en el Reino de Suecia podrá ejercer su derecho a la deducción del IVA correspondiente al uso del tramo de la citada conexión situado en territorio danés, incluyéndolo en las declaraciones periódicas que deberá presentar en el Reino de Suecia, — un sujeto pasivo no establecido en ninguno de los dos Estados miembros antes citados, deberá dirigirse a las auto- ridades suecas para, con arreglo al procedimiento previsto en la Directiva 79/1072/CEE o en la Directiva 86/560/CEE, obtener la devolución del IVA sobre los peajes, incluido el IVA correspondiente al uso del tramo de la conexión que se encuentra en el territorio danés. (2) DO C 219 de 15. 7. 1998, p. 16. 3. 2. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 28/39 Artículo 2 La presente autorización expirará en la fecha de entrada en vigor de las normas comunitarias que determinarán los gastos que no darán derecho a deducción del impuesto sobre el valor añadido, de conformidad con lo dispuesto en el primer guión del apartado 6 del artículo 17 de la Directiva 77/388/CEE, y, a más tardar, el 31 de diciembre de 2002. Los destinarios de la presente Decisión serán el Reino de Suecia y el Reino de Dinamarca. Artículo 3 Hecho en Bruselas, el 24 de enero de 2000. Por el Consejo El Presidente J. GAMA


title: Kommissionens förordning (EG) nr 153/2000 av den 24 januari 2000 om den utsträckning i vilken ansökningar om importlicens som inlämnas i januari 2000 skall beviljas inom ramen för tullkvoterna för import av vissa grisköttsprodukter under perioden 1 januari-31 mars 2000

eurovoc_concepts:
import licence
pigmeat
tariff quota

text: 25. 1. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 19/3 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 153/2000 av den 24 januari 2000 om den utsträckning i vilken ansökningar om importlicens som inlämnas i januari 2000 skall beviljas inom ramen för tullkvoterna för import av vissa grisköttsprodukter under perioden 1 januari–31 mars 2000 EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av kommissionens förordning (EG) nr 1486/95 av den 28 juni 1995 om öppnande och förvaltning av tull- kvoter för import av vissa grisköttsprodukter (1), ändrad genom förordning (EG) nr 1409/1999 (2), särskilt artikel 5. 5 i denna, och av följande skäl: 1. 2. Vissa ansökningar om importlicens som lämnats in för det första kvartalet 2000 gäller kvantiteter som är mindre än de tillgängliga kvantiteterna och kan därför godkännas i sin helhet. Det är nödvändigt att fastställa hur mycket gränsen får överskridas under följande period. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 De ansökningar om importlicens som inlämnas under 1. perioden 1 januari–31 mars 2000 beviljas i enlighet med förordning (EG) nr 1486/95 och i den utsträckning som anges i bilaga I. Under de första tio dagarna under perioden 1 april–30 2. juni 2000 kan ansökningar om importlicens inlämnas för den kvantitet som anges i bilaga II, i enlighet med bestämmelserna i förordning (EG) nr 1486/95. Artikel 2 Denna förordning träder i kraft den 25 januari 2000. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 24 januari 2000. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 145, 29. 6. 1995, s. 58. (2) EGT L 164, 30. 6. 1999, s. 51. L 19/4 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 25. 1. 2000 BILAGA I Andel beviljade ansökningar om importlicens som inlämnats för perioden 1 januari–31 mars 2000 (i procent) 100 100 100 100 100 100 BILAGA II (t) Total disponibel kvantitet för perioden 1 april–30 juni 2000 23 886,8 3 086,7 2 235,3 4 879 12 000 4 253 Grupp nr G2 G3 G4 G5 G6 G7 Grupp nr G2 G3 G4 G5 G6 G7


title: Regolamento (CE) n. 213/2000 del Consiglio, del 24 gennaio 2000, che adotta misure autonome e transitorie relative all'importazione di taluni prodotti agricoli trasformati originari della Lettonia

eurovoc_concepts:
CCT duties
Latvia
agricultural product
agro-industry
import
originating product

text: 29. 1. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 24/3 REGOLAMENTO (CE) N. 213/2000 DEL CONSIGLIO del 24 gennaio 2000 che adotta misure autonome e transitorie relative all'importazione di taluni prodotti agricoli trasformati originari della Lettonia IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, in partico- lare l'articolo 133, citati in detto allegato. L'allegato II elenca gli importi di base da prendere in considerazione per il calcolo degli elementi agricoli ridotti e dei dazi addizionali applicabili all'importazione nella Comunità. vista la proposta della Commissione, considerando quanto segue: (1) (2) (3) (4) in attesa dell'adeguamento dei rispettivi protocolli n. 2 degli accordi europei conclusi con i paesi baltici, è stato adottato il regolamento (CE) n. 26/1999 del Consiglio (1) che mantiene fino al 31 dicembre 1999 il livello di preferenze concesse a seguito della conclusione dei negoziati dell'Uruguay Round nel settore dell'agricoltura; la conclusione delle procedure per l'adozione formale del protocollo di adeguamento che disciplina gli aspetti rela- tivi agli scambi contemplati dall'Accordo europeo con la Lettonia, denominato in appresso «protocollo di adegua- mento», potrebbe non consentirne l'entrata in vigore alla data del 1o gennaio 2000. È opportuno quindi prevedere la proroga, in via autonoma, delle concessioni a favore della Lettonia fino al 31 dicembre 2000; le misure necessarie all'attuazione del presente regola- mento, in caso di sospensione, dovrebbero essere adot- tate in base alla decisione 1999/468/CE del Consiglio, del 28 giugno 1999, recante modalità per l'esercizio delle competenze di esecuzione conferite alla Commis- sione (2); il regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione (3), ha codificato le disposizioni relative alla gestione dei utilizzati destinati contingenti seguendo l'ordine cronologico delle date di accettazione delle dichiarazioni di immissione in libera pratica, tariffari essere ad HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Dal 1o gennaio al 31 dicembre 2000 i prodotti originari della Lettonia di cui all'allegato I del presente regolamento sono sottoposti ai contingenti tariffari annuali e ai dazi preferenziali (1) Regolamento (CE) n. 26/1999 del Consiglio, del 21 dicembre 1998, che adotta misure autonome e transitorie per gli accordi europei conclusi con la Lituania, la Lettonia e l'Estonia per taluni prodotti agricoli trasformati (GU L 5 del 9. 1. 1999, pag. 1). (2) GU L 184 del 17. 7. 1999, pag. 23. (3) Regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione, del 2 luglio 1993, che fissa talune disposizioni d'applicazione del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio che istituisce il codice doganale comunitario (GU L 253 dell'11. 10. 1993, pag. 1). Regolamento modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1662/1999 (GU L 197 del 39. 7. 1999, pag. 25). Articolo 2 Se la Lettonia non applica più le misure reciproche a favore della Comunità, la Commissione può sospendere l'applicazione delle misure di cui all'articolo 1, secondo la procedura di cui all'articolo 3 del presente regolamento. Articolo 3 La Commissione è assistita dal comitato di cui all'articolo 1. 15 del regolamento (CE) n. 3448/93 del Consiglio (4). Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si 2. applicano gli articoli 4 e 7 della decisione 1999/468/CE. Il periodo di cui all'articolo 4, paragrafo 3, della decisione 1999/468/CE è di un mese. 3. Il comitato adotta il proprio regolamento interno. Articolo 4 Le concessioni relative agli scambi di prodotti agricoli 1. trasformati stabilite nel protocollo di adeguamento con la Lettonia sostituiscono le concessioni stabilite nei rispettivi alle- gati del presente regolamento: a) a decorrere dal 1o gennaio 2000, se il protocollo di adegua- mento è in vigore a tale data, ovvero b) a decorrere dalla data di entrata in vigore del protocollo di adeguamento se esso entra in vigore dopo il 1o gennaio 2000. 2. Le modalità di attuazione delle misure stabilite dal presente regolamento si applicano anche alle corrispondenti misure stabilite nel protocollo di adeguamento. (4) GU L 318 del 20. 12. 1993, pag. 18. Regolamento modificato da regolamento (CE) n. 2491/98 (GU L 309 del ultimo dal 19. 11. 1998, pag. 28). L 24/4 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 29. 1. 2000 Articolo 5 Articolo 6 I contingenti tariffari di cui all'allegato I del presente regola- mento sono gestiti dalla Commissione conformemente al disposto degli articoli da 308 bis a 308 quater del regolamento (CE) n. 2454/93. Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno succes- sivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee. È applicabile con decorrenza dal 1o gennaio 2000. Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, addì 24 gennaio 2000. Per il Consiglio Il Presidente J. GAMA 29. 1. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 24/5 ALLEGATO I Numero d'ordine Codice NC Designazione delle merci Contingente 2000 (tonnellate) Preferenze 1. 1-30. 6. 2000 1. 7-31. 12. 2000 Prodotti a base di zuccheri 350 EAR EAR Cioccolato 700 EAR EAR 09. 6535 09. 6536 09. 6537 1704 90 30 1704 90 51 1704 90 55 1704 90 61 1704 90 65 1704 90 71 1704 90 75 1704 90 81 1704 90 99 1806 31 00 1806 32 10 1806 32 90 1806 90 1901 90 11 1901 90 19 1901 90 91 1901 90 99 Preparati alimentari 09. 6538 1905 30 Biscotti 09. 6527 2104 10 Zuppe, minestre e brodi 09. 6513 2105 Gelati 09. 6528 2203 00 Birre 280 280 39 40 650 EAR EAR 7,0 % EAR EAR 4,9 % EAR 2,6 % EAR EAR 6,4 % EAR EAR 4,5 % EAR 0 % L 24/6 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 29. 1. 2000 Importi di base presi in considerazione per il calcolo degli elementi agricoli e dei dazi addizionali ALLEGATO II 1. 1-30. 6. 2000 1. 7-31. 12. 2000 EUR/100 kg Trigo blando — Blød hvede — Weichweizen — Μαλακό σιτάρι — Common wheat — Blé tendre — Grano tenero — Zachte tarwe — Trigo mole — Tavallinen vehnä — Vete 7,277 6,653 Trigo duro — Hård hvede — Hartweizen — Σκληρό σιτάρι — Durum wheat — Blé dur — Grano duro — Durum tarwe — Trigo duro — Durumvehnä — Durumvete 11,295 10,326 Centeno — Rug — Roggen — Σίκαλη — Rye — Seigle — Segala — Rogge — Centeio — Ruis — Råg Cebada — Byg — Gerste — Κριθάρι — Barley — Orge — Orzo — Gerst — Cevada — Ohra — Korn Maíz — Majs — Mais — Καλαµπόκι — Maize — Maïs — Granturco — Maïs — Milho — Maissi — Majs 7,090 7,090 7,193 6,483 6,483 6,577 Arroz descascarillado de grano largo — Ris, afskallet, langkörnig, geschält — Αποφλοιωµένο ρύζι µακρόσπερµο — Long-grain husked rice — Riz décortiqué à grains longs — Riso semigreggio a grani lunghi — Langkorrelige gedopte rijst — Arroz em películas de grãos longos — Pitkäjyväinen esikuorittu riisi — Ris, skalat långkornigt langkornet — Reis, Leche desnatada en polvo — Skummetmælkspulver — Magermilchpulver — Αποβουτυρω- µένο γάλα σε σκόνη — Skimmed-milk powder — Lait écrémé en poudre — Latte scremato in polvere — Mageremelkpoeder — Leite desnatado em pó — Rasvaton maitojauhe — Skummjölkspulver Leche entera en polvo — Sødmælkspulver — Vollmilchpulver — Πλήρες γάλα σε σκόνη — Whole-milk powder — Lait intero in polvere — Vollemelkpoeder — Leite inteiro em pó — Rasvainen maitojauhe — Mjölkpulver en poudre — Latte entier Mantequilla — Smør — Butter — Βούτυρο — Butter — Beurre — Burro — Boter — Manteiga — Voi — Smör Azúcar blanco — Hvidt sukker — Weißzucker — Λευκή ζάχαρη — White sugar — Sucre blanc — Zucchero bianco — Witte suiker — Açúcar branco — Valkoinen sokeri — Vitt socker 20,237 18,502 24,750 23,760 28,532 26,086 41,467 30,573 37,912 29,350


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-0076/00 di Antonio Tajani (PPE-DE) alla Commissione. Ipotizzata esclusione dei comuni di Barberino, Tavernelle, S. Casciano dalle aree ricandenti nel progetto LEADER PLUS.

text: C 330 E/78 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 21. 11. 2000 la Commissione non Ł in grado di Sulla base delle informazioni fornite dall(cid:146)onorevole parlamentare, stabilire se dei pannelli di truciolato prodotti con i rifiuti in questione comportino o meno un rischio per la salute nØ pu(cid:242) appurare se in questo caso i requisiti della direttiva 92/59 siano stati rispettati. L(cid:146)onorevole parlamentare Ł invitato a fornire alla Commissione eventuali ulteriori informazioni in Suo possesso. (1) GU L 194 del 25. 7. 1975. (2) GU L 228 dell(cid:146)11. 8. 1992. (2000/C 330 E/084) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0076/00 di Antonio Tajani (PPE-DE) alla Commissione (24 gennaio 2000) Oggetto: Ipotizzata esclusione dei comuni di Barberino, Tavernelle, S. Casciano dalle aree ricandenti nel progetto «LEADER PLUS» Nel mese di ottobre gli otto comuni del Chianti fiorentino e senese avevano lanciato la «Conferenza programmatica per lo svilupppo del Chianti» in vista della costituzione di un «Distretto rurale», il cui fine principale era quello di canalizzare i finanziamenti comunitari del progetto LEADER PLUS, avvalendosi della cooperazione con il G. A. L. Eurochianti, gi(cid:224) avviata da diversi anni. Pur avendo suscitato entusiasmo tra gli operatori economici e le associazioni di categoria della zona, la politica della Regione Toscana rischia di escludere i comuni di Barberino, Tavernelle e S. Casciano dall(cid:146)area eligibile per i finanziamenti del progetto «Leader Plus». In che modo la Commissione intende assicurare che, per motivi politici, non si verifichi un(cid:146)esclusione dei suddetti comuni? Risposta data dal sig. Fischler in nome della Commissione (15 febbraio 2000) i territori rurali. Solo un numero ristretto di Il progetto relativo agli orientamenti dell(cid:146)iniziativa comunitaria di sviluppo rurale (Leader+), approvato dalla Commissione il 13 ottobre 1999, prevede, per quanto riguarda l(cid:146)ambito geografico, l(cid:146)ammissibilit(cid:224) di tutti territori potr(cid:224) per(cid:242) beneficiare del contributo comunitario, previa procedura di selezione trasparente, obiettiva e rigorosa: ci(cid:242) risponde all(cid:146)esigenza di concentrare le risorse comunitarie sulle proposte pilota piø promettenti e di far loro svolgere un effetto moltiplicatore massimo. Spetta alle autorit(cid:224) degli Stati membri (nel caso italiano, alle regioni) proporre le procedure e i criteri di selezione piø opportuni per delimitare il capitolato d(cid:146)oneri ai gruppi locali interessati all(cid:146)applicazione di Leader+. Il progetto relativo agli orientamenti approvato dalla Commissione enuncia criteri di selezione che rappresentano esigenze minime, destinate ad essere integrate da criteri specifici che tengano conto delle necessit(cid:224) particolari della regione e degli obiettivi perseguiti: questi criteri costituiranno parte integrante del programma e saranno soggetti all(cid:146)approvazione della Commissione. Gli Stati membri potranno limitare l(cid:146)applicazione di Leader+ a certe zone rurali, a condizione di giustificare tale limitazione in base a criteri coerenti rispetto agli obiettivi della politica nazionale di sviluppo rurale. La Commissione verificher(cid:224) il rispetto delle suddette condizioni all(cid:146)atto della procedura d(cid:146)approvazione dei programmi Leader+


title: Uredba Sveta (ES) št. 176/2000 z dne 24. januarja 2000 o spremembah Uredbe (ES) št. 1015/94 o uvedbi dokončne protidampinške dajatve za uvoz sistemov televizijskih kamer s poreklom z Japonske

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text: 12 SL Uradni list Evropske unije 11/Zv. 51 32000R0176 27. 1. 2000 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI L 22/29 UREDBA SVETA (ES) št. 176/2000 z dne 24. januarja 2000 o spremembah Uredbe (ES) št. 1015/94 o uvedbi dokončne protidampinške dajatve za uvoz sistemov televizijskih kamer s poreklom z Japonske SVET EVROPSKE UNIJE JE – ob upoštevanju Pogodbe o ustanovitvi Evropske skupnosti, ob upoštevanju Uredbe Sveta št. 384/96 z dne 22. decembra 1995 o zaščiti proti dampinškemu uvozu iz držav, ki niso članice Evropske skupnosti (1), (ES) dodal nekatere novejše modele sistemov profesionalnih kamer in jih tako izločil iz uporabe dokončne protidam- pinške dajatve. B. PREISKAVA GLEDE NOVIH MODELOV SISTEMOV PROFESIONALNIH KAMER ob upoštevanju predloga, ki ga je predložila Komisija po posve- tovanju s svetovalnim odborom, 1. Postopek ob upoštevanju naslednjega: (1) (2) (3) (4) A. PREJŠNJI POSTOPKI Svet je z Uredbo (ES) št. 1015/94 (2) uvedel dokončno pro- tidampinško dajatev za uvoz sistemov televizijskih kamer (v nadaljnjem besedilu STK) s poreklom iz Japonske. Svet je iz področja uporabe protidampinških dajatev izlo- čil sisteme profesionalnih kamer, naštetih v prilogi k tej uredbi (v nadaljnjem besedilu „priloga“), ki predstavljajo dovršene sisteme profesionalnih kamer, ki sodijo v opredelitev izdelkov v skladu s členom 1(2) Uredbe (ES) št. 1015/94, vendar jih ni mogoče obravnavati kot radiodifuzne kamere. Svet je v oktobru 1995 z Uredbo (ES) št. 2474/95 (3) spremenil zgoraj omenjeno Uredbo (ES) št. 1015/94, zlasti, kar zadeva opredelitev podobnega izdelka in nekatere modele sistemov profesionalnih kamer, ki so izrecno izvzeti iz obsega uporabe dokončnih protidampinških dajatev. Svet je oktobra 1997 z Uredbo (ES) 1952/97 (4) spremenil stopnje dokončnih protidampinških dajatev za dve zadevni družbi, in sicer za Sony Corporation in Ikegami Tsushinki, v skladu s členom 12 Uredbe (ES) št. 384/96. Poleg tega je Svet izrecno izločil iz obsega uporabe protidampinških dajatev nekatere nove modele sistemov profesionalnih kamer in jih dodal k prilogi. (5) Svet je v januarju 1999 z Uredbo (ES) 193/1999 (5) spremenil Uredbo (ES) št. 1015/94 tako, da je k prilogi (1) UL L 56, 6. 3. 1996, str. 1. Uredba, kakor je bila nazadnje spremenjena z Uredbo (ES) št. 905/98 (UL L 128, 30. 04. 1998, str. 18). (2) UL L 111, 30. 4. 1994, str. 106. Uredba, kakor je bila nazadnje spremenjena z Uredbo (ES) št. 193/1999 (UL L 22, 29. 01. 1999, str. 10). (3) UL L 255, 25. 10. 1995, str. 11. (4) UL L 276, 9. 10. 1997, str. 20. (5) UL L 22, 29. 1. 1999, str. 10. (6) (7) Kasneje je več japonskih proizvajalcev izvoznikov Komi- siji sporočilo, da načrtujejo plasiranje novih modelov siste- mov profesionalnih kamer na trg Skupnosti in so zaprosili, da uvrsti te nove modele sistemov profesionalnih kamer in njihov pribor v prilogo in jih tako izvzame iz obsega uporabe protidampinških dajatev. Komisija je o tem obvestila industrijo Skupnosti in začela s preiskavo, katere cilj je bilo ugotoviti, ali obravnavani izdelki sodijo v obseg uporabe protidampinških dajatev in ali bi bilo treba temu primerno spremeniti operativni del Uredbe 1015/94. 2. Modeli v preiskavi (8) Vloge so bile prejete za naslednje modele sistemov profe- sionalnih kamer, ki so jim bile priložene ustrezne tehnične informacije: (i) Hitachi Denshi, Ltd. (v nadaljnjem besedilu „Hitachi“) — glava kamere V-21, ki je bila predstavljena kot novi model glave kamere Z-ONE. DA, in ki je bila v prodaji brez triax adapterja, — nov pribor za V-21: — 1,5-inčno iskalo GM-9, ki je bilo predstavljeno kot standardno iskalo za model glave kamere V-21, — adapterja za kamero CA-Z31 in CA-Z32, ki sta bila predstavljena kot nova modela adapterjev za kamero CA-Z1A in CA-Z2, ki sta že vklju- čena v prilogo in ki se povežeta z modelom glave kamere V-21, — krmilni plošči kamere RC-Z2A in RC-Z21A, ki sta bili predstavljeni kot nova modela krmilnih plošč kamere RC-Z2 in RC-Z21, ki sta že vklju- čena v prilogo, 11/Zv. 51 SL Uradni list Evropske unije 13 — glava kamere V-21, ki je bila predstavljena kot različica glave kamere V-21 s širokim zaslonom, (v) Victor Company of Japan, Ltd (v nadaljnjem besedilu „JVC“) — 5-inčno iskalo GM-51, ki je bilo predstavljeno kot standardno iskalo za model glave kamere V-21W, Vsi zgoraj omenjeni modeli so v prodaji brez ustrez- nega triax sistema ali triax adapterja. (ii) Olympus Winter & IBE GmbH (v nadaljnjem besedilu „Olympus“) — krmilna enota kamere OTV-S6, ki je bila predstav- ljena kot model, ki se uporablja v medicinskem sektorju in novi model OTV-S5, ki je že vključen v prilogo. (iii) Matsushita (9) — glava kamere AW-F575HE, ki je bila predstavljena kot novi model glave kamere WV-F565HE, ki je že vključena v prilogo, — adapterja za kamero AW-AD500AE in AW-AD700BSE, ki sta bila predstavljena kot nova modela adapterjev za kamero WV-AD500E in WV-AD700ASE, ki sta že vključena v prilogo. (iv) Ikegami Tsushinki Co, Ltd (v nadaljnjem besedilu „Ikegami“) — glavi kamere HC-400 in HC-400W, ki sta bili predstavljeni kot nova modela glave kamere HC 390, ki je že vključena v prilogo. — nov pribor za glavi kamere HC-400 in HC-400W — glava kamere KY-D29WECH, ki je bila predstav- ljena kot širokozaslonska različica prejšnjega modela KY-D29ECH, ki je že vključen v prilogo, — iskali VF-P116WE in VF-PSSOWE, ki se lahko povežeta z zgoraj omenjeno novo glavo kamere KY-D29WECH in ki sta nova modela iskala VF-P116 oziroma VF-P550BE, ki je že vključen v prilogo. Vsi zgoraj omenjeni modeli so v prodaji brez ustrez- nega triax sistema ali triax adapterja. 3. Ugotovitve Komisija je opravila tehnični pregled, vključno s podrobno primerjavo zadevnih modelov z njihovimi predhodnimi modeli iz priloge, in ugotovila, da so skoraj popolnoma identični. Ugotovljene majhne razlike so posledica tehnič- nega razvoja v sektorju STK, vendar ne vplivajo na razvrstitev teh STK kot sistemov profesionalnih kamer. Zato je bilo ugotovljeno, da bi bilo treba vse zadevne modele obstoječih obsega izločiti protidampinških ukrepov. uporabe iz (10) Komisija je proizvajalcem v skupnosti in izvoznikom STK sporočila svoje ugotovitve in jim dala možnost, da izrazijo svoja stališča. Na podlagi tega in glede na dejstvo, da zain- teresirane stranke niso ugovarjale zaključkom Komisije, so vsi modeli in z njimi povezana oprema iz uvodne izjave (8) sistemi profesioanlnih kamer. Iz tega sledi, da bi jih bilo treba izvzeti iz uporabe protidampinških dajatev, ki se uporabljajo za nekatere sisteme televizijskih kamer s pore- klom iz Japonske in da je treba ustrezno dopolniti prilogo – — iskala VF 15-46, SPREJEL NASLEDNJO UREDBO: — operacijska krmilna plošča RCU-390, Člen 1 — adapter za kamero CA-400, — krmilna enota kamere MA-200A. Priloga k Uredbi (ES) št. 1015/94 se nadomesti s Prilogo k tej uredbi. Člen 2 Vsi zgoraj omenjeni modeli so v prodaji brez ustrez- nega triax sistema ali triax adapterja. Ta uredba začne veljati dan po objavi v Uradnem listu Evropskih skupnosti. Ta uredba je v celoti zavezujoča in se neposredno uporablja v vseh državah članicah. V Bruslju, 24. januarja 2000 Za Svet Predsednik J. GAMA 14 SL Uradni list Evropske unije 11/Zv. 51 PRILOGA „PRILOGA Seznam sistemov profesionalnih kamer, ki niso kvalificirani kot sistemi radiodifuzijskih kamer, ki so izvzeti iz ukrepov Ime družbe Glave kamer Iskalo Krmilna enota kamere Operacijska krmilna enota Glavna krmilna enota (*) Adapterji za kamere Sony DXC-M7PK DXF-3000CE DXC-M7P DXC-M7PH DXF-325CE DXF-501CE DXC-M7PK/1 DXF-M3CE DXC-M7P/1 DXF-M7CE DXC-M7PH/1 DXF-40CE DXC-327PK DXF-40ACE DXC-327PL DXF-50CE DXC-327PH DXF-601CE DXC-327APK DXF-40BCE DXC-327APL DXF-50BCE DXC-327AH DXF-701CE DXC-537PK DXF-WSCE (1) CCU-M3P CCU-M5P CCU-M7P RM-M7G — CA-325P CA-325AP CA-325B CA-327P CA-537P CA-511 CA-512P CA-513 VCT-U14 (1) DXC-537PL DXC-537PH DXC-537APK DXC-537APL DXC-537APH EVW-537PK EVW-327PK DXC-637P DXC-637PK DXC-637PL DXC-637PH PVW-637PK PVW-637PL DXC-D30PF DXC-D30PK DXC-D30PL DXC-D30PH DSR-130PF DSR-130PK DSR-130PL PVW-D30PF PVW-D30PK PVW-D30PL DXC-327BPF DXC-327BPK DXC-327BPL DXC-327BPH DXC- D30WSP (1) (*) Prav tako imenovana glavna enota za nastavitve (MSU) ali glavna krmilna plošča (MCP). (1) Modeli izvzeti pod pogojem, da ustrezni triax sistem ali triax adapter ni v prodaji na trgu ES. 11/Zv. 51 SL Uradni list Evropske unije 15 Ime družbe Glave kamer Iskalo Krmilna enota kamere Operacijska krmilna enota Glavna krmilna enota (*) Adapterji za kamere CA-340 CA-300 CA-230 CA-390 CA-400 (1) CA-Z1 CA-Z2 CA-Z1SJ CA-Z1SP CA-Z1M CA-Z1M2 CA-Z1HB CA-C10 CA-C10SP CA-C10SJA CA-C10M CA-C10B CA-Z1A (1) CA-Z31 (1) CA-Z32 (1) Ikegami Hitachi HC-340 HC-300 HC-230 HC-240 HC-210 HC-390 LK-33 HDL-30MA HDL-3 7 HC-400 (1) HC-400W (1) SK-H5 SK-H501 DK-7700 RCU-240 RCU-390 (1) — VF15-21/22 MA-200/230 MA-200A (1) VF-4523 VF15-39 VF15-46 (1) VF5040 (1) VF5040W (1) GM-5 (A) RU-C1 (B) GM-5-R2 (A) RU-C1 (D) GM-5-R2 RU-C1 — — DK-7700SX GM-50 (1) RU-C1-S5 GM-8A (1) GM-9 (1) GM-51 (1) RU-C10 (B) RU-C10 (C) RC-C1 RC-C10 RU-C10 RU-Z1 (B) RU-Z1 (C) RU-Z1 RC-C11 RU-Z2 RC-Z1 RC-Z11 RC-Z2 RC-Z21 RC-Z2A (1) RC-Z21A (1) HV-C10 HV-C11 HV-C10F Z-ONE (L) Z-ONE (H) Z-ONE Z-ONE A (L) Z-ONE A (H) Z-ONE A (F) Z-ONE A Z-ONE B (L) Z-ONE B (H) Z-ONE B (F) Z-ONE B Z-ONE B (M) Z-ONE B (R) FP-C10 (B) FP-C10 (C) FP-C10 (D) FP-C10 (G) FP-C10 (L) FP-C10 (R) FP-C10 (S) FP-C10 (V) FP-C10 (F) FP-C10 FP-C10 A FP-C10 A (A) FP-C10 A (B) (*) Prav tako imenovana glavna enota za nastavitve (MSU) ali glavna krmilna plošča (MCP). (1) Modeli izvzeti pod pogojem, da ustrezni triax sistem ali triax adapter ni v prodaji na trgu ES. 16 SL Uradni list Evropske unije 11/Zv. 51 Ime družbe Glave kamer Iskalo Krmilna enota kamere Operacijska krmilna enota Glavna krmilna enota (*) Adapterji za kamere FP-C10 A (C) FP-C10 A (D) FP-C10 A (F) FP-C10 A (G) FP-C10 A (H) FP-C10 A (L) FP-C10 A (R) FP-C10 A (S) FP-C10 A (T) FP-C10 A (V) FP-C10 A (W) Z-ONE C (M) Z-ONE C (R) Z-ONE C (F) Z-ONE C HV-C20 HV-C20M Z-ONE A Z-ONE D (A) Z-ONE D (B) Z-ONE D (C) Z-ONE. DA (1) V-21 (1) V-21W (1) Matsushita WV-F700 WV-VF65BE WV-RC700/B — — WV-AD700SE WV-AD700ASE WV-AD700ME WV-AD250E WV-AD500E* (*) AW-AD500AE AW-AD700BSE WV-F700A WV-VF40E WV-RC700/G WV-F700SHE WV-VF39E WV-RC700A/B WV-F700ASHE WV-VF65BE (*) WV-RC700A/G WV-F700BHE WV-VF40E (*) WV-RC36/B WV-F700ABHE WV-VF42E WV-RC36/G WV-F700MHE WV-F350 WV-F350HE WV-F350E WV-F350AE WV-F350DE WV-F350ADE WV-F500HE (*) WV-F565HE AW-F575HE WV-RC37/B WV-RC37/G WV-CB700E WV-CB700AE WV-CB700E (*) WV-CB700AE (*) WV-RC700/B (*) WV-RC700/G (*) WV-RC700A/B (*) WV-RC700A/G (*) WV-RC550/G WV-RC550/B (*) Prav tako imenovana glavna enota za nastavitve (MSU) ali glavna krmilna plošča (MCP). (1) Modeli izvzeti pod pogojem, da ustrezni triax sistem ali triax adapter ni v prodaji na trgu ES. 11/Zv. 51 SL Uradni list Evropske unije 17 Ime družbe Glave kamer Iskalo Krmilna enota kamere Operacijska krmilna enota Glavna krmilna enota (*) Adapterji za kamere JVC KY-35E KY-27ECH KY-19ECH VF-P315E VF-P550E VF-P10E RM-P350EG RM-P200EG RM-P300EG KY-17FITECH VP-P115E RM-LP80E KY-17BECH VF-P400E RM-LP821E KY-F30FITE VP-P550BE RM-LP35U KY-F30BE VF-P116 RM-LP37U KY-27CECH VF-P116WE( (1) RM-P270EG KH-100U VF-P550WE (1) KY-D29ECH KYD29WECH (1) Olympus MAJ-387N MAJ-387I Kamera OTV-SX OTV-SX2 OTV-S5 OTV-S6 (*) Prav tako imenovana glavna enota za nastavitve (MSU) ali glavna krmilna plošča (MCP). (1) Modeli izvzeti pod pogojem, da ustrezni triax sistem ali triax adapter ni v prodaji na trgu ES. “ — — KA-35E KA-B35U KA-M35U KA-P35U KA-27E KA-20E KA-P27U KA-P20U KA-B27E KA-B20E KA-M20E KA-M27E


title: Posição Comum (CE) n.o 16/2000, de 24 de Janeiro de 2000, adoptada pelo Conselho deliberando nos termos do procedimento previsto no artigo 251.o do Tratado que institui a Comunidade Europeia, tendo em vista a adopção de uma decisão do Parlamento Europeu e do Conselho relativa à aplicação de técnicas de inquéritos areolares e de teledetecção às estatísticas agrícolas durante o período de 1999-2003

eurovoc_concepts:
agricultural statistics
area of holding
crop yield
data collection
management information system
remote sensing

text: C 83/80 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 22. 3. 2000 POSIÇA˜ O COMUM (CE) N. o 16/2000 adoptada pelo Conselho em 24 de Janeiro de 2000 tendo em vista a adopça˜o da Decisa˜o 2000/. /CEE do Parlamento Europeu e do Conselho relativa à aplicaça˜o de técnicas de inquéritos areolares e de teledetecça˜o às estatı´sticas agrı´colas durante o perı´odo de 1999-2003 (2000/C 83/02) O PARLAMENTO EUROPEU E O CONSELHO DA UNIA˜ O EURO- PEIA, Tento em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia e, nomeadamente, o seu artigo 285. o, Tendo em conta a proposta da Comissa˜o (1), Deliberando nos termos do artigo 251. o do Tratado (2), Considerando o seguinte: (1) A Decisa˜o 94/753/CE do Conselho, de 14 de Novembro de 1994, relativa à continuaça˜o da aplicaça˜o da teledetec- ça˜o às estatı´sticas agrı´colas no perı´odo de 1994-1998 (3) deixou de produzir efeitos em 31 de Dezembro de 1998. (2) A necessidade de dispor de informaço˜ es sobre a utilizaça˜o do solo e o estado das culturas é particularmente noto´ ria no contexto da nova polı´tica agrı´cola comum er na perspectiva do alargamento, designadamente no que se refere à ana´lise da interacça˜o existente entre agricultura, ambiente e espaço rural. (3) (4) acço˜ es E´ necessa´rio adaptar e reorganizar as regas de execuça˜o das empreendidas no âmbito da Decisa˜o 94/753/CE, em funça˜o da experiência adquirida e dos resultados obtidos. E´ conveniente instaurar, em cooperaça˜o com os Estados- -Membros interessados, um sistema de inquéritos areola- res, a fim de reunir as informaço˜ es necessa´rias sobre a utilizaça˜o do solo e outras varia´veis de interesse. (5) O sistema agrometeorolo´ gico de previsa˜o do rendimento das colheitas e o acompanhamento do estado das culturas alcançaram a fase operacional e, sendo assim, é conveni- ente separa´-los das acço˜ es que exigem ainda trabalhos de investigaça˜o. (1) JO C 396 de 19. 12. 1998, p. 25. (2) Parecer do Parlamento Europeu de 13 de Janeiro de 1999 (JO C 104 de 14. 4. 1999, p. 43), posiça˜o comum do Conselho de 24 de Janeiro de 2000 e decisa˜o do Parlamento Europeu de. (ainda na˜o publicada no Jornal Oficial). (3) JO L 299 de 22. 11. 1994, p. 27. (6) As actividades de teledetecça˜o que requerem esforços de investigaça˜o e desenvolvimento posteriores durante o perı´odo de 1999-2003 sa˜o abrangidas pelo quinto pro- grama-quadro de investigaça˜o e desenvolvimento (4). (7) (8) E´ conveniente prever desde ja´ a possibilidade de os desenvolvimentos metodolo´ gicos decorrentes das investi- gaço˜ es poderem ser integrados no âmbito das actividades operacionais abrangidas pela presente decisa˜o. E´ igualmente necessa´rio prever que a Comissa˜o possa confiar, sob o seu controlo, a realizaça˜o das acço˜ es em questa˜o às instâncias comunita´rias e nacionais responsa´- veis pela produça˜o das estatı´sticas agrı´colas ou instâncias por elas reconhecidas. (9) As acço˜ es estatı´sticas que recorrem a técnicas de inquéri- tos areolares e de teledetecça˜o respeitam o princı´pio da subsidiariedade, na medida em que partilham a responsabilidade pelas diferentes acço˜ es e respectiva execuça˜o entre os Estados-Membros e a Comissa˜o, segundo critérios de efica´cia e de exequibilidade. (10) Essas acço˜ es contribuem para melhorar o papel do sistema estatı´stico comunita´rio na formulaça˜o, gesta˜o e controlo da polı´tica agrı´cola comum. (11) A presente decisa˜o estabelece, para toda a duraça˜o do programa, um enquadramento financeiro que constitui a referência privilegiada, na acepça˜o do segundo para´grafo do ponto 1 da declaraça˜o do Parlamento Europeu, do Conselho e da Comissa˜o, de 6 de Março de 1995 (5), para a autoridade orçamental no âmbito do processo orçamental anual. (12) As medidas necessa´rias à execuça˜o da presente decisa˜o devem ser da Decisa˜o nos 1999/468/CE do Conselho, de 28 de Junho de 1999, que fixa as regras de exercı´cio das competências de execuça˜o atribuı´das à Comissa˜o (6), aprovadas termos (4) JO L 26 de 1. 2. 1999, p. 1. (5) JO C 102 de 4. 4. 1996, p. 4. (6) JO C 184 de 17. 7. 1999, p. 23. 19. 10. 1999, p. 45). (Rectificaça˜o JO L 269 de 22. 3. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 83/81 DECIDEM: Artigo 1. o 1. A partir de 1 de Janeiro de 1999, e por um perı´odo de cinco anos, sera´ posto em pra´tica um projecto de inquérito areolar à escala comunita´ria, no domı´nio das estatı´sticas agrı´colas. Além disso, prosseguir-se-a´ a aplicaça˜o da teledete- cça˜o, através nomeadamente do sistema agrometeorolo´ gico na sua fase operacional. 2. Tomando em consideraça˜o os dados ja´ recolhidos pelos Estados-Membros, as acço˜ es previstas no n. o 1 visam, a nı´vel comunita´rio e na medida do possı´vel, em regio˜ es de interesse para a Comunidade, sobretudo: — recolher informaço˜ es necessa´rias à aplicaça˜o e acompanha- mento da polı´tica agrı´cola comum e a ana´lise da interacça˜o entre agricultura, ambiente e espaço rural, — fornecer estimativas das superfı´cies das principais culturas, — assegurar o acompanhamento do estado das culturas até à colheita, permitindo assim uma avaliaça˜o precoce dos rendimentos e das produço˜ es. 3. Apo´ s um perı´odo de três anos, a contar de 1 de Janeiro de 1999, decidir-se-a´, com base na experiência adquirida e nos termos do artigo 5. o, prosseguir as acço˜ es, altera´-las para o perı´odo remanescente de dois anos ou cessa´-las. Artigo 2. o programa, para o perı´odo 1999-2003, é de 12,5 milho˜ es de euros. As dotaço˜ es anuais sa˜o autorizadas pela autoridade orçamental no limite das perspectivas financeiras. Artigo 4. o As medidas necessa´rias à execuça˜o da presente decisa˜o sera˜o aprovadas de acordo com o procedimento de gesta˜o a que se refere o n. o 2 do artigo 5. o Artigo 5. o A Comissa˜o é assistida pelo Comité Permanente das 1. Estatı´sticas Agrı´colas. 2. Sempre que se faça referência ao presente nu´ mero, sa˜o aplica´veis os artigos 4. o e 7. o da Decisa˜o 1999/468/CE, tendo-se em conta e disposto no seu artigo 8. o O perı´odo previsto no n. o 3 do artigo 4. o da Decisa˜o 1999/468/CE é de três meses. Artigo 6. o Até 31 de Julho de 2003, a Comissa˜o apresentara´ ao Parla- mento Europeu e ao Conselho um relato´ rio sobre a execuça˜o dessas acço˜ es e sobre a utilizaça˜o dos recursos para elas disponibilizados, eventualmente acompanhado de propostas para a prossecuça˜o da aplicaça˜o das técnicas de inquéritos areolares e de teledetecça˜o às estatı´sticas agrı´colas. A Comissa˜o assegurara´ a execuça˜o dessas acço˜ es, dentro do limite dos recursos disponı´veis. Artigo 7. o As instâncias nacionais responsa´veis pela produça˜o das estatı´s- ticas agrı´colas ou as instâncias por elas reconhecidas podem participar a tı´tulo volunta´rio na sua execuça˜o. A Comissa˜o apresentara´ anualmente aos Estados-Membros, nos termos do n. o 2, do artigo 5. o, um relato´ rio sobre as condiço˜ es de execuça˜o, os métodos usados, a utilizaça˜o das dotaço˜ es, a avaliaça˜o dos resultados obtidos e o programa de trabalho para o ano seguinte. A presente decisa˜o produz efeitos no dia seguinte ao da sua publicaça˜o no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. A presente decisa˜o é aplica´vel a partir de 1 de Janeiro de 1999, até 31 de Dezembro de 2003. Feito em Bruxelas, em. Pelo Parlamento Europeu Pelo Conselho Artigo 3. o A Presidente O Presidente O enquadramento financeiro para a execuça˜o do presente. C 83/82 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 22. 3. 2000 NOTA JUSTIFICATIVA DO CONSELHO I. INTRODUÇA˜ O 1. A Comissa˜o apresentou ao Conselho, em 13 de Novembro de 1998, uma proposta de decisa˜o, baseada no antigo artigo 43. o do Tratado CE, relativa à aplicaça˜o de técnicas de inquéritos areolares e de teledetecça˜o às estatı´sticas agrı´colas durante o perı´odo de 1999-2003. 2. O Parlamento Europeu, consultado em conformidade com a base jurı´dica proposta pela Comissa˜o, aprovou esta proposta em 13 de Janeiro de 1999 sem propor qualquer alteraça˜o. 3. Na sequência da entrada em vigor do Tratado de Amesterda˜o, o Conselho considera que esta proposta de decisa˜o tem agora como fundamento jurı´dico o novo artigo 285. o do Tratado CE; este artigo estipula que o Conselho, deliberando em procedimento de co-decisa˜o, adopta medidas relativas à elaboraça˜o de estatı´sticas, sempre que necessa´rio para a realizaça˜o das actividades da Comunidade. 4. Em 16 de Setembro de 1999, o Parlamento Europeu confirmou, em primeira leitura no âmbito do procedimento de co-decisa˜o, o texto que tinha votado em 13 de Janeiro de 1999 sobre a proposta em apreço. 5. Na sua sessa˜o de 24 de Janeiro de 2000, o Conselho adoptou a sua posiça˜o comum em conformidade com o artigo 251. o do Tratado CE. II. OBJETIVOS 6. Esta proposta de decisa˜o visa a reorganizaça˜o e a continuaça˜o, durante o perı´odo de 1999-2003, das acço˜ es que utilizam as técnicas de inquéritos areolares e de teledetecça˜o. A reorganizaça˜o das actividades esta´ orientada em funça˜o de três eixos: — a instituiça˜o a nı´vel europeu de um sistema de inquéritos no terreno (inquéritos areolares) do tipo dos ja´ realizados no âmbito do projecto MARS (inquéritos por pontos sobre uma amostra representativa), — a passagem da fase experimental à fase operacional no que se refere ao sistema agrometeorolo´ - gico, — a suspensa˜o proviso´ ria das actividades de estimativa das superfı´cies por teledetecça˜o, encontrado-se actualmente a decorrer trabalhos de investigaça˜o sobre métodos alternativos. No entanto, podera´ ser previsto o recomeço desta actividade sem alteraça˜o prévia da presente proposta. III. ANA´ LISE DA POSIÇA˜ O COMUM 7. Atendendo aos objectivos supracitados, o Conselho aprovou quanto ao fundo a proposta da Comissa˜o, tendo introduzido um certo nu´ mero de alteraço˜ es, principalmente as seguintes: Considerando 2 8. A redacça˜o foi ligeiramente alterada para ter em conta a ana´lise das interacço˜ es entre a agricultura, o ambiente e o espaço rural. 22. 3. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 83/83 Considerandos 11 e 12 9. Foram aditados dois novos considerandos: o considerando 11 diz respeito ao enquadramento financeiro para toda a duraça˜o do programa, enquanto que o considerando recorda que as medidas necessa´rias para a aplicaça˜o do programa sa˜o aprovadas em conformidade com a Decisa˜o 1999/468/CE do Conselho sobre a comitologia. Artigo 1. o 10. Foram introduzidas alteraço˜ es a fim de permitir uma melhor compreensa˜o dos três objectivos pretendidos; assim, foi adoptada uma nova formulaça˜o, que divide o artigo em três partes distintas, e indicam-se por ordem os diferentes instrumentos estatı´sticos escolhidos (inquérito areolar, teledetecça˜o e sistema agrometeorolo´ gico). Além disso, o texto prevê que a Comissa˜o tera´ em conta os dados recolhidos a nı´vel nacional para a prossecuça˜o desses objectivos, por forma a evitar uma duplicaça˜o na recolha dos dados a nı´vel comunita´rio e nacional. No que se refere à técnica de inquérito areolar, o texto prevê que sera´ posto em pra´tica um projecto de inquérito à escala europeia por um perı´odo de cinco anos; este projecto podera´ ser prosseguido, alterado ou encerrado apo´ s um perı´odo de três anos. Artigo 2. o 11. A principal alteraça˜o introduzida consiste em prever que as instâncias nacionais responsa´veis pela produça˜o de estatı´sticas agrı´colas ou as instâncias por estas reconhecidas podem participar a tı´tulo volunta´rio na sua execuça˜o; além disso, a Comissa˜o apresentara´ anualmente aos Estados-Membros o programa de trabalho para o ano seguinte. Artigo 3. o 12. O novo texto prevê a indicaça˜o do enquadramento financeiro para a execuça˜o do programa durante o perı´odo de 1999-2003. Artigo 4. o e novo artigo 5. o 13. No que se refere à escolha das regras processuais para a adopça˜o das medidas de execuça˜o, o texto da posiça˜o comum inspira-se no critério que consta da alı´nea a) do artigo 2. o da Decisa˜o 1999/468/CE do Conselho (1) segundo a qual as medidas de gesta˜o, como as relativas à execuça˜o da polı´tica agrı´cola comum e da polı´tica comum da pesca, ou à execuça˜o de programas com incidências orçamentais significativas, devera˜o ser aprovadas pelo procedimento de gesta˜o. IV. CONCLUSA˜ O GERAL 14. O Conselho adoptou enquanto posiça˜o comum a proposta da Comissa˜o, tal como aprovada pelo Parlamento Europeu, sob reserva das alteraço˜ es descritas acima, aceites pela Comissa˜o. (1) JO L 184 de 17. 7. 1999, p. 23


title: Regulamentul (CE) nr. 176/2000 al Consiliului din 24 ianuarie 2000 privind modificarea Regulamentului (CE) nr. 1015/94 privind instituirea unui drept antidumping definitiv la importurile de sisteme de telecamere originare din Japonia

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text: 11/vol. 20 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 151 32000R0176 L 22/29 JURNALUL OFICIAL AL COMUNITĂȚILOR EUROPENE 27. 1. 2000 REGULAMENTUL (CE) NR. 176/2000 AL CONSILIULUI din 24 ianuarie 2000 privind modificarea Regulamentului (CE) nr. 1015/94 privind instituirea unui drept antidumping definitiv la importurile de sisteme de telecamere originare din Japonia CONSILIUL UNIUNII EUROPENE, având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, având în vedere Regulamentul (CE) nr. 384/96 al Consiliului din 22 decembrie 1995 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1), (5) (CE) În ianuarie 1999, Consiliul, prin Regulamentul nr. 193/1999 (5) (CE) a modificat Regulamentul nr. 1015/94 prin adăugarea anumitor modele ulterioare de sisteme de camere profesionale la anexă ș(cid:13)i, prin excluderea acestora de la aplicarea dreptului antidumping definitiv. B. ANCHETA PRIVIND NOILE MODELE DE SISTEME DE CAMERE PROFESIONALE având în vedere propunerea prezentată de către Comisie după consultarea comitetului consultativ, 1. Procedura întrucât: (1) (2) (3) (4) A. PROCEDURILE ANTERIOARE Prin Regulamentul (CE) nr. 1015/94 (2), Consiliul a insti- tuit un drept antidumping definitiv la importurile de sisteme de telecamere (denumite în continuare „STC”) ori- ginare din Japonia. Consiliul a exclus în mod explicit din sfera de aplicare a dreptului antidumping sistemele de camere profesionale enumerate în anexa la regulamentul menționat (denumită în continuare „anexa”), reprezentând sisteme de camere profesionale din gama superioară care se încadreaza din punct de vedere tehnic în definiția produsului din articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1015/94, dar care nu pot fi considerate ca fiind camere de transmisie. 2474/95 (3), a modificat Regulamentul În octombrie 1995, Consiliul, prin Regulamentul (CE) nr. (CE) nr. 1015/94 menționat mai sus, în special în ceea ce pri- veș(cid:13)te definiția produsului similar ș(cid:13)i în ceea ce priveș(cid:13)te anumite modele de sisteme de camere profesionale excluse în mod explicit din sfera de aplicare a dreptului antidumping definitiv. nivelurile 1952/97 (4) a modificat În octombrie 1997, Consiliul, prin Regulamentul (CE) nr. dreptului antidumping definitiv pentru două societăți în cauză, res- în pectiv Sony Corporation ș(cid:13)i conformitate cu articolul 12 din Regulamentul (CE) nr. 384/96. De asemenea, Consiliul a exclus în mod speci- fic din sfera de aplicare a dreptului antidumping anumite modele noi de sisteme de camere profesionale pe care le-a adăugat la anexă. Ikegami Tsushinki (1) (2) (3) (4) JO L 56, 6. 3. 1996, p. 1. Regulament, astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 905/98 (JO L 128, 30. 4. 1998, p. 18). JO L 111, 30. 4. 1994, p. 106. Regulament, astfel cum a fost modifi- cat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 193/1999. (JO L 22, 29. 1. 1999, p. 10). JO L 255, 25. 10. 1995, p. 11. JO L 276, 9. 10. 1997, p. 20. (6) (7) Ulterior, un număr de producători-exportatori japonezi au informat Comisia că intenționau să introducă noi modele de sisteme de camere profesionale pe piața comunitară ș(cid:13)i au solicitat să se adauge aceste noi modele de sisteme de camere profesionale ș(cid:13)i accesoriile acestora la anexă ș(cid:13)i, prin urmare, acestea să fie excluse din sfera de aplicare a drep- turilor antidumping. Prin urmare, Comisia a informat industria comunitară ș(cid:13)i a demarat o anchetă vizând să determine dacă produsele examinate intrau în sfera de aplicare a drepturilor antidumping ș(cid:13)i dacă partea operațională a Regulamentului (CE) nr. 1015/94 trebuia să fie modificată în mod corespunzător. 2. Modelele care fac obiectul anchetei (8) Au fost primite cereri pentru următoarele modele de sisteme de camere profesionale, însoțite de informațiile tehnice relevante: (i) Hitachi Denshi, Ltd. (denumită în continuare „Hitachi”) — cap de cameră V-21, care a fost prezentat ca model succesor al capului de cameră Z-ONE. DA ș(cid:13)i care a fost vândut fără adaptor triax; — noi accesorii pentru V-21; — vizor GM-9 de 1,5 inch, care a fost prezentat ca vizor standard pentru modelul de cap de cameră V-21; — adaptoare pentru cameră CA-Z31 ș(cid:13)i CA-Z32, care au fost prezentate ca modele succesoare ale adaptoarelor CA-Z1A ș(cid:13)i CA-Z2 deja incluse în anexă ș(cid:13)i care se conectează la modelul de cap de cameră V-21; — panouri de control pentru cameră RC-Z2A ș(cid:13)i RC-Z21A, care au fost prezentate ca modele succesoare ale panourilor de control pentru cameră pentru modelele RC-Z2 ș(cid:13)i RC-Z21, deja incluse în anexă; (5) JO L 22, 29. 1. 1999, p. 10. 152 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 11/vol. 20 — cap de cameră V-21 W, care a fost prezentat ca versiunea ecran larg a capului de cameră V-21; — vizor GM-51 de 5 inch, care a fost prezentat ca vizor standard pentru modelul de cap de cameră V-21 W. Toate modelele menționate mai sus sunt vândute fără un sistem triax sau un adaptor triax corespunzător; — cap de cameră KY-D29WECH, care a fost prezen- tat ca o versiune cu ecran larg a modelului ante- rior KY-D29ECH deja inclus în anexă; — vizoare VF-P116WE ș(cid:13)i VF-PSSOWE, care pot fi conectate la noul cap de cameră menționat mai sus KY-D29WECH ș(cid:13)i care reprezintă modele succesoare ale vizoarelor VF-P116 ș(cid:13)i, respectiv, VF-P550BE, deja incluse în anexă. (ii) Olympus Winter & IBE GmbH (denumită în conti- nuare „Olympus”) Toate modelele menționate mai sus sunt vândute fără un sistem triax sau adaptor triax corespunzător. — unitate de control a camerei OTV-S6, care a fost prezentată ca model utilizat în sectorul medical ș(cid:13)i ca un model succesor al lui OTV-S5, deja inclus în anexă; (9) (iii) Matsushita — cap de cameră AW-F575HE, care a fost prezentat ca un model succesor al capului de cameră WV-F565HE deja inclus în anexă; — adaptoare pentru cameră AW-AD500AE ș(cid:13)i AW-AD700BSE, care au fost prezentate ca modele succesoare ale adaptatoarelor pentru cameră WV-AD500E ș(cid:13)i WV-AD700ASE deja incluse în anexă (iv) Ikegami Tsushinki Co. , Ltd (denumită în continuare „Ikegami”) — capurile de cameră HC-400 ș(cid:13)i HC-400W, care au fost prezentate ca modele succesoare ale capului de cameră HC-390, deja inclus în anexă; — noi accesorii pentru capurile de camera HC-400 ș(cid:13)i HC-400W; — vizoare VF 15-46; — panou de control operațional RCU-390; — adaptor pentru cameră CA-400; — unitate de control a camerei MA-200A. 3. Concluziile Comisia a efectuat o examinare tehnică care a inclus o comparație detaliată a modelelor în cauză cu modelele anterioare enumerate în anexă ș(cid:13)i a constatat că acestea erau aproape identice. Micile diferențe constatate sunt rezultatul dezvoltarii tehnice în sectorului STC, dar nu au afectat clasificarea acestor STC ca sisteme de camere profesionale. Prin urmare, s-a concluzionat că trebuia ca toate modelele în cauză să fie excluse din sfera de aplicare a măsurilor antidumping existente. (10) Comisia a informat producătorii comunitari ș(cid:13)i exportatorii din sectorul STC cu privire la concluziile sale ș(cid:13)i le-a oferit posibilitatea de a-ș(cid:13)i prezenta punctele de vedere. Pe această bază ș(cid:13)i ținând seama de faptul că părțile interesate nu au prezentat obiecții cu privire la concluziile Comisiei, toate modelele la considerentul 8 reprezintă sisteme de camere profesionale. Prin urmare, acestea trebuie excluse din sfera de aplicare a dreptului antidumping, aplicabil anumitor sisteme de telecamere originare din Japonia ș(cid:13)i anexa trebuie modifi- cată în mod corespunzător, echipamentele enumerate aferente ș(cid:13)i ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT: Articolul 1 Anexa Regulamentului (CE) nr. 1015/94 se înlocuieș(cid:13)te cu anexa la prezentul regulament. Toate modelele menționate mai sus sunt vândute fără un sistem triax sau adaptor triax corespunzător; Articolul 2 (v) Victor Company of Japan, Ltd (denumită în continuare „JVC”) Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene. Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale ș(cid:13)i se aplică direct în toate statele membre. Adoptat la Bruxelles, 24 ianuarie 2000. Pentru Consiliu Preș(cid:13)edintele J. GAMA 11/vol. 20 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 153 ANEXĂ „ANEXĂ Lista de sisteme de camere profesionale care nu sunt considerate sisteme de camere de transmisie ș(cid:13)i sunt, prin urmare, excluse din sfera de aplicare a măsurilor Denumirea societății Capurile de cameră Vizorul Unitatea de control a camerei Unitatea operațională de control Unitatea principală de control (*) Adaptoarele pentru cameră Sony DXC-M7PK DXC-M7P DXC-M7PH DXC-M7PK/1 DXC-M7P/1 DXF-3000CE DXF-325CE DXF-501CE DXF-M3CE DXF-M7CE DXC-M7PH/1 DXF-40CE DXC-327PK DXC-327PL DXC-327PH DXF-40ACE DXF-50CE DXF-601CE DXC-327APK DXF-40BCE DXC-327APL DXF-50BCE DXC-327AH DXF-701CE RM-M7G — CCU-M3P CCU-M5P CCU-M7P CA-325P CA-325AP CA-325B CA-327P CA-537P CA-511 CA-512P CA-513 VCT-U14 (1) DXF-WSCE (1) DXC-537PK DXC-537PL DXC-537PH DXC-537APK DXC-537APL DXC-537APH EVW-537PK EVW-327PK DXC-637P DXC-637PK DXC-637PL DXC-637PH PVW-637PK PVW-637PL DXC-D30PF DXC-D30PK DXC-D30PL DXC-D30PH DSR-130PF DSR-130PK DSR-130PL PVW-D30PF PVW-D30PK PVW-D30PL DXC-327BPF DXC-327BPK DXC-327BPL DXC-327BPH DXC-D30WSP (1) (*) Unitate denumită, de asemenea, unitate centrală de reglaj (MSU) sau panou principal de control (MCP). (1) Modele scutite cu condiția ca sistemul triax sau adaptorul triax corespunzător să nu fie vândut pe piața comunitară. 154 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 11/vol. 20 Denumirea societății Capurile de cameră Vizorul Unitatea de control a camerei Unitatea operațională de control Unitatea principală de control (*) Adaptoarele pentru cameră CA-340 CA-300 CA-230 CA-390 CA-400 (1) CA-Z1 CA-Z2 CA-Z1SJ CA-Z1SP CA-Z1M CA-Z1M2 CA-Z1HB CA-C10 CA-C10SP CA-C10SJA CA-C10M CA-C10B CA-Z1A (1) CA-Z31 (1) CA-Z32 (1) Ikegami Hitachi HC-340 HC-300 HC-230 HC-240 HC-210 HC-390 LK-33 HDL-30MA HDL-37 HC-400 (1) HC-400W (1) SK-H5 SK-H501 DK-7700 RCU-240 RCU-390 (1) — VF15-21/22 MA-200/230 MA-200A (1) VF-4523 VF15-39 VF1 5-46 (1) VF5040 (1) VF5040W (1) GM-5 (A) RU-C1 (B) GM-5-R2 (A) RU-C1 (D) GM-5-R2 RU-C1 — — DK-7700SX GM-50 (1) RU-C1-S5 GM-8A (1) GM-9 (1) GM-51 (1) RU-C10 (B) RU-C10 (Q) RC-C1 RC-C10 RU-C10 RU-Z1 (B) RU-Z1 (C) RU-Z1 RC-C11 RU-Z2 RC-Z1 RC-Z11 RC-Z2 RC-Z21 RC-Z2A (1) RC-Z21A (1) HV-C10 HV-C11 HV-C10F Z-ONE (L) Z-ONE (H) Z-ONE Z-ONE A (L) Z-ONE A (H) Z-ONE A (F) Z-ONE A Z-ONE B (L) Z-ONE B (H) Z-ONE B (F) Z-ONE B Z-ONE B (M) Z-ONE B (R) FP-C10 (B) FP-C10 (C) FP-C10 (D) FP-C10 (G) FP-C10 (L) FP-C10 (R) FP-C10 (S) FP-C10 (V) FP-C10 (F) FP-C10 FP-C10 A FP-C10 A (A) FP-C10 A (B) (*) Unitate denumită, de asemenea, unitate centrală de reglaj (MSU) sau panou principal de control (MCP). (1) Modele scutite cu condiția ca sistemul triax sau adaptorul triax corespunzător să nu fie vândut pe piața comunitară. 11/vol. 20 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 155 Denumirea societății Capurile de cameră Vizorul Unitatea de control a camerei Unitatea operațională de control Unitatea principală de control (*) Adaptoarele pentru cameră FP-C10 A (C) FP-C10 A (D) FP-C10 A (F) FP-C10 A (G) FP-C10 A (H) FP-C10 A (L) FP-C10 A (R) FP-C10 A (S) FP-C10 A (T) FP-C10 A (V) FP-C10 A (W) Z-ONE C (M) Z-ONE C (R) Z-ONE C (F) Z-ONE C HV-C20 HV-C20M Z-ONE-D Z-ONE-D (A) Z-ONE-D (B) Z-ONE-D (C) Z-ONE. DA (1) V-21 (1) V-21W (1) Matsushita WV-F700 WV-VF65BE WV-RC700/B — — WV-AD700SE WV-AD700ASE WV-AD700ME WV-AD250E WV-AD500E (*) AW-AD500AE AW-AD700BSE WV-F700A WV-VF40E WV-RC700/G WV-F700SHE WV-VF39E WV-RC700A/B WV-F700ASHE WV-VF65BE (*) WV-RC700A/G WV-F700BHE WV-VF40E (*) WV-RC36/B WV-F700ABHE WV-VF42E WV-RC36/G WV-F700MHE WV-F350 WV-F350HE WV-F350E WV-F350AE WV-F350DE WV-F350ADE WV-F500HE (*) WV-F565HE AW-F575HE WV-RC37/B WV-RC37/G WV-CB700E WV-CB700AE WV-CB700E (*) WV-CB700AE (*) WV-RC700/B (*) WV-RC700/G (*) WV-RC700A/B (*) WV-RC700A/G (*) WV-RC550/G WV-RC550/B (*) Unitate denumită, de asemenea, unitate centrală de reglaj (MSU) sau panou principal de control (MCP). (1) Modele scutite cu condiția ca sistemul triax sau adaptorul triax corespunzător să nu fie vândut pe piața comunitară. 156 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 11/vol. 20 Denumirea societății Capurile de cameră Vizorul Unitatea de control a camerei Unitatea operațională de control Unitatea principală de control (*) Adaptoarele pentru cameră JVC KY-35E KY-27ECH KY-19ECH VF-P315E VF-P550E VF-P10E RM-P350EG RM-P200EG RM-P300EG KY-17FITECH VP-P115E RM-LP80E KY-17BECH VF-P400E RM-LP821E KY-F30FITE VP-P550BE RM-LP35U KY-F30BE VF-P116 RM-LP37U KY-27CECH VF-P116WE (1) RM-P270EG KH-100U VF-P550WE (1) KY-D29ECH KYD29WECH (1) — — KA-35E KA-B35U KA-M35U KA-P35U KA-27E KA-20E KA-P27U KA-P20U KA-B27E KA-B20E KA-M20E KA-M27E Olympus MAJ-387N MAJ-387I Camera OTV-SX OTV-SX2 OTV-S5 OTV-S6 (*) Unitate denumită, de asemenea, unitate centrală de reglaj (MSU) sau panou principal de control (MCP). (1) Modele scutite cu condiția ca sistemul triax sau adaptorul triax corespunzător să nu fie vândut pe piața comunitară. ”